name: Nr. 284/2024 Beantwortung Interpellation Piras

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 284/2024 Interpellation Piras: Sind wir startklar für das integrierte Sekundar-\nschul-Modell?\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n05.09.2024 Bildungs- und Kulturdepartement\n\nBeantwortung\n\n1. Wie sieht der Zeitplan bis zum Start im Sommer 2025/26 aus? Welches sind die \nwichtigsten Schwerpunkte, die noch behandelt werden müssen? \nBis zum Start im Sommer 2025/26 liegt der Fokus auf mehreren zentralen Schwerpunk-\nten. Dazu gehört die sorgfältige Vorbereitung der Unterrichtsbausteine, die mit Blick auf \neine optimale Gestaltung und Abstimmung der didaktischen Inhalte entwickelt werden. \nParallel dazu wird an der Planung und Anpassung der Räumlichkeiten gearbeitet, wobei \ndie notwendige technische und pädagogische Ausstattung frühzeitig mitgedacht wird. \nAuch die Testplanung des Stundenplans nimmt eine zentrale Rolle ein, um einen rei-\nbungslosen Ablauf zu gewährleisten. Zudem wird der Unterricht gezielt inhaltlich und me-\nthodisch angepasst, um den unterschiedlichen Fähigkeiten und Lernbedürfnissen der \nSchüler/innen gerecht zu werden (Binnendifferenzierung). Ein weiterer wesentlicher Be-\nstandteil ist die fortlaufende Information und Kommunikation, die eine transparente Einbin-\ndung aller Beteiligten sicherstellt.\nDie Entwicklung des integrierten Sekundarschulmodells erfolgte in vier klar definierten \nPhasen (Anhang 1). Dazu wurden die wesentlichen Eckpunkte wie gemeinsame Arbeits-\ngefässe, regelmässige Reportings und konkrete Meilensteine festgelegt. Die Abschluss-\nphase (Phase 5) findet drei Jahre nach der Einführung statt und wird durch einen Wir-\nkungsbericht dokumentiert. \n\n2. Die Unterrichtsgestaltung wurde weiterentwickelt und basiert künftig auf vier Bau-\nsteinen: Input-Lektionen, Lektionen für begleitetes Lernen, Lektionen für Projekte \nund Lektionen für Kurse. An diesen Bausteinen wurde in den letzten Monaten inten-\nsiv gearbeitet.\n• Wie werden die Bausteine in den Schulalltag integriert? \n• Wurden in der Zwischenzeit weitere Bausteine entwickelt? \n• Ist die Beschaffung von weiterem Lehrmittel notwendig? \nDie vier Bausteine Input-Lektionen, Lektionen für begleitetes Lernen, Projektlektionen und \nKurslektionen bilden künftig das Fundament des Schulalltags und prägen massgeblich die \nStruktur der Wochenplanung. Die Detailplanung ist ein zentraler Bestandteil der aktuellen \nPhase III und umfasst unter anderem die Testplanung des Stundenplans, um eine rei-\nbungslose Umsetzung sicherzustellen. Die Testplanung zeigt auf, dass die Bausteine \nsinnvoll integriert werden können.\n\n\n\n34cf64fe7a72408fb682f62340f0c8c7.pdf Seite 2/6\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nWeitere Bausteine werden nicht entwickelt. Der Fokus liegt weiterhin auf der Optimierung \nund Umsetzung der bestehenden Elemente.\nHinsichtlich der Lehrmittelbeschaffung bleibt die Orientierung an den kantonalen Vorga-\nben bestehen.\n\n3. Ursprünglich war geplant, Mathematik, Französisch und Englisch als Kernfächer in \nNiveaugruppen zu unterrichten. \n• Wurden diese Kernfächer beibehalten oder erweitert? \n• Sind genügend Schulzimmer für die getrennte Unterrichtung in Niveaugruppen \n\nvorhanden? \nDer Begriff „Kernfächer“ wird im aktuellen Sprachgebrauch nicht mehr verwendet.\nEs wird zwischen niveaugetrenntem und binnendifferenziertem Unterricht unterschieden. \nLaut kantonalen Vorgaben müssen Fremdsprachen wie Französisch, Englisch sowie die \nFächer Mathematik und Deutsch in drei Niveaus unterrichtet werden. Allerdings können \ndie Schulen wählen, ob sie entweder Mathematik oder Deutsch binnendifferenziert unter-\nrichten möchten.\nAn der Volksschule Kriens werden Französisch, Englisch und Mathematik in Niveaugrup-\npen unterrichtet, während Deutsch binnendifferenziert gestaltet wird. Die Auswahl der Ni-\nveaufächer wurde nicht erweitert. Hinsichtlich der räumlichen Kapazitäten sind Schulzim-\nmer für den getrennten Unterricht in Niveaugruppen vorhanden.\n\n4. Weiterbildung der Lehrpersonen: Die Heterogenität der Klassen, der Unterricht in \nModulen und die Individualisierung des Unterrichts in den Kernfächern stellen neue \nAnforderungen an die Lehrpersonen. \n• Sind Weiterbildungen für Lehrpersonen in Planung und wie werden diese ge-\n\nzielt für die Sekundarschule Kriens gestaltet? \nDie Frage der Weiterbildung für Lehrpersonen ist von zentraler Bedeutung. Bereits im ver-\ngangenen Schuljahr fand eine Weiterbildung zum Thema binnendifferenzierter Unterricht \nstatt, in deren Rahmen wichtige Grundlagen erarbeitet wurden. Im laufenden Schuljahr \nwerden die Lehrpersonen den jeweiligen Fachschaften unter der Leitung einer Fach-\nschaftsleitung zugeordnet, um die Binnendifferenzierung gezielt weiterzuentwickeln. Für \ndie Reflexion und die konkrete Vorbereitung der Umsetzung stehen verschiedene Zeitge-\nfässe zur Verfügung. Diese ermöglichen es den Lehrpersonen, gemeinsam Ansätze zu \nvertiefen, Praxiserfahrungen auszutauschen und passgenaue Strategien für die Unter-\nrichtsgestaltung an der Sekundarschule Kriens zu entwickeln.\n\n5. Stellenplan Lehrpersonen: \n• Sind für das neue Modell zusätzliche Lehrer:innen notwendig, insbesondere für \n\nden getrennten Unterricht in Niveaugruppen? Wenn ja, wie viele? \n• Werden zusätzliche Fachlehrer (SSA, IF, IS) und Klassenassistenten benötigt? \n\nWenn ja, wie viele? \n• Wenn ja: Hat die Rekrutierung von zusätzlichem qualifizierte und ausgebildeten \n\nLehrpersonal bereits begonnen? \nWegen dem Integrierten Modell müssen keine zusätzlichen Lehrpersonen oder Unterstüt-\nzungskräfte angestellt werden. Die Rekrutierung für das kommende Schuljahr beginnt in \nder Regel im Januar des laufenden Schuljahres.\nAngesichts der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt für Lehrpersonen ist es schwierig, ei-\nne verlässliche Prognose für die Stellensituation im kommenden Sommer abzugeben. Der \nBedarf an Fachpersonen (Schulsozialarbeit, Integrative Förderung) richtet sich nicht nach \neinem Modell, sondern an der Anzahl Lernenden. Der Bedarf an Fachpersonen Sonder-\nschulung richtet sich nach der von der kantonalen Fachstelle bewilligten Anzahl Sonder-\nschulmassnahmen.\n\n6. Unterrichtsqualität: \n• Wie wird die Qualität des Unterrichts während der Einführungsphase über-\n\nwacht und gemessen? \n\n\n\n34cf64fe7a72408fb682f62340f0c8c7.pdf Seite 3/6\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n• Welche Feedback-Mechanismen werden in der Einführungsphase eingesetzt, \ninsbesondere um einen effizienten Erfahrungsaustausch zwischen den drei \nSek-Zentren zu gewährleisten? \n\nDie Projektphase IV, die auf Umsetzung und Reflexion ausgerichtet ist, muss noch genau \ngeplant werden. Der Sicherung der Unterrichtsqualität kommt entscheidende Bedeutung \nzu. Eine zentrale Rolle spielt dabei die externe Schulevaluation, die im Schuljahr 2025/26 \nauf der Sekundarstufe durchgeführt wird. Diese beinhaltet ein umfassendes 360°-Feed-\nback, das wertvolle Einblicke und relevantes Steuerungswissen für die Weiterentwicklung \nliefert. Die externen Berater werden die Umsetzung weiterhin begleiten. Darüber hinaus \nbleiben die bestehende Projektstruktur sowie die schulhausübergreifende Zusammenar-\nbeit ein zentraler Bestandteil der Qualitätsentwicklung. In der Phase IV wird dieser Aus-\ntausch fortgeführt, um die gesammelten Erfahrungen effizient in die Weiterentwicklung \neinzubinden. Nach drei Jahren wird ein Wirkungsbericht über Stärken und Schwächen \ndes Modells informieren. \n\n7. Investitionen in die Infrastruktur: Sind für das integrierte Sekundarschul-Modell zu-\nsätzliche Anpassungen der Infrastruktur im Schulraum/Schulgebäude notwendig? \nIn den Sekundarschulhäusern Meiersmatt und Roggern fehlen Gruppenräume. Diese wä-\nren heute schon notwendig, um den Unterricht individueller gestalten zu können. Mit dem \nISS-Modell, das auf Individualisierung ausgerichtet ist, sind die Gruppenräume unverzicht-\nbar. Diese werden im Verlaufe der nächsten zwei Jahre geschaffen. Für die zusätzlichen \nKlassen braucht es ab Schuljahr 2026/27 unabhängig des Modellwechsels neuen Schul-\nraum. Zukünftige Sanierungen und Erweiterungen werden gezielt unter Berücksichtigung \nder Anforderungen des integrierten Sekundarschul-Modells geplant. \n\n8. Integrierte Sekundarklassen können Lehrpersonen, aufgrund einer intensiveren Be-\ntreuung von Schüler:innen mit besonderen Bedürfnissen, sehr hoch belasten. Die-\nser Sachverhalt wurde bereits vermehrt auch in Primaklassen von Lehrpersonen er-\nwähnt. Es wird befürchtet, dass dies zu einer Verlangsamung des Unterrichts und \nzu einer Verschlechterung der Unterrichtsqualität für die anderen Schüler führen \nkönnte. \n• Wie wird diesem Thema bei der Umstellung Sorge getragen? \n• Wie plant die VSK, die Thematik der Verhaltensauffälligkeiten mittelfristig anzu-\n\ngehen, um die Belastung der Lehrpersonen besser in den Griff zu bekommen? \nDie Belastung durch Schüler/innen mit besonderen Bedürfnissen, insbesondere solche \nmit Verhaltensbehinderungen, ist bereits im derzeit praktizierten getrennten Modell erheb-\nlich und erfordert schon jetzt zusätzliche Massnahmen. Im Rahmen des Entwicklungspro-\njekts «Schule für alle» schafft der Kanton Luzern neue Unterstützungsmöglichkeiten (Un-\nterstützungslektionen) für die Schulen. Diese sollten möglichst rasch genutzt und sinnvoll \nergänzt werden.\nDazu braucht es Konzepte. Bis zum Frühjahr 2025 ist ein Rahmenkonzept für die Ge-\nsamtschule Kriens erstellt, welches Unterstützungsangebote auf Ebene der einzelnen \nSchulhäuser umfasst. Ziel ist, dass möglichst bald an allen Standorten niedrigschwellige \nAngebote sowie ein übergeordnetes zentrales Unterstützungsangebot für Lernende zur \nVerfügung steht.\nDie Unterstützungsmassnahmen des Kantons stehen auf August 2025 zur Verfügung. Die \nKosten werden über die Pro-Kopf-Beiträge abgehandelt. Für die Gemeinden entstehen \nKosten. Es ist wichtig, dass diese Kosten im Budget eingearbeitet werden können.\n\n9. Wie wird sichergestellt, dass die Umstellung kostenneutral erfolgt? Welche Mess-\ngrössen sind für das Rektorat entscheidend, um die Kostenneutralität zu überwa-\nchen? \nZwei externe Fachpersonen mit Erfahrung im ISS-Modell begleiten die Schulen während \nder Umstellungsphase. Die notwendigen Vorbereitungsarbeiten werden im Rahmen des \nBerufsauftrags erledigt. Weiterbildungen erfolgen über das reguläre Weiterbildungsbud-\nget. Zusätzliche Aufgaben werden durch Ressourcen aus dem Schulpool abgedeckt. \nMessgrössen sind alle kantonalen Vorgaben die erfüllt sein müssen, insbesondere die \n\n\n\n34cf64fe7a72408fb682f62340f0c8c7.pdf Seite 4/6\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nWochenstundentafel (WOST). Die Wochenstundentafel legt fest, dass die Schüler/innen \npro Woche 34 Unterrichtsstunden absolvieren müssen. Im neuen Modell wird dies sicher-\ngestellt, indem die Unterrichtsstunden den einzelnen Bausteinen zugeordnet werden.\n\n10.Es wird oft behauptet, dass das integrierte Sekundarschul-Modell teurer ist als das \naktuelle Modell. Wie gelingt die kostenneutrale Umstellung ohne Qualitätsverlust \ndes Unterrichts? \nBereits bei der Entscheidung für den Modellwechsel wurde berechnet, dass im ISS- Mo-\ndell 50 zusätzliche Lektionen erforderlich sind. Diese ergeben sich aus der Notwendigkeit, \nje nach Anzahl der Schüler/innen in den Niveaufächern mehr Lerngruppen zu führen. Ak-\ntuelle Berechnungen bestätigen, dass die Hochrechnung aus dem Jahr 2021 korrekt war. \nZudem wurde damals bereits erwartet, dass durch die Möglichkeit, ausgewogenere Klas-\nsen zu bilden, ein bis zwei Klassen weniger geführt werden müssen. Auch diese Annah-\nme hat sich inzwischen bestätigt. Hinzu kommt, dass die Wochenstundentafel des Kan-\ntons verbindlich ist und nicht erweitert werden darf. Diese drei Faktoren stellen sicher, \ndass das integrierte Modell nicht teurer wird.\n\n11.Nach welchem Modell wird die 3. Sekundarklasse für das Schuljahr 2025/26 weiter-\ngeführt? \nDie Schüler/innen der zukünftigen 3. Sekundarklassen erhalten ein Zeugnis nach dem be-\nkannten bisherigen getrennten Modell. Sie werden weiterhin niveaugetrennt unterrichtet \nund erfahren keine Änderung des Modells, wohl aber der Struktur. Sie können so von den \nWahlpflichtkursen, dem Input und dem begleiteten Lernen als Strukturelemente profitie-\nren. \n\n12.Wie wird die Bevölkerung resp. die Eltern über die bevorstehende Umstellung / Auf-\ntrennung der Klassen informiert? Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung \nder Frage\nAm bekannten Forum 10-15, das Mitte Oktober stattgefunden hat, konnten sich Interes-\nsierte in einem Inputreferat über den Übertritt informieren. Ebenso haben Schulleitungen \nund Lehrpersonen der Sekundarschulhäuser an einem Infostand über das neue Modell in-\nformiert. Zudem fanden in allen drei Schulhäusern (Kirchbühl, Meiersmatt 2 und Roggern \n2) Elternabende statt. Themenschwerpunkte waren das integrierte Sekundarschulmodell \nund die Umsetzung in Kriens bzw. in den einzelnen Schulhäusern. Die Präsentationen \n\n\n\n34cf64fe7a72408fb682f62340f0c8c7.pdf Seite 5/6\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nsind auf den Websites der einzelnen Schulen abrufbar.  Die Kommission für Bildung und \nKultur (KBK) wird regelmässig informiert. Ab Januar 2025 sind zu den einzelnen Aspekten \ndes neuen Sekundarschulmodells mehrere Artikel für die Öffentlichkeit geplant.\n\nKriens, 12. Dezember 2024\n\n\n\n34cf64fe7a72408fb682f62340f0c8c7.pdf Seite 6/6\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAnhang 1\nPhase 1: Initiierungsphase (Rahmenkonzept erarbeiten)\nPhase 2: Planungsphase 1 (beschreiben, definieren und entscheiden der Bausteine)\nPhase 3: Planungsphase 2 (Konkrete Erarbeitung der Bausteine, Testplanungen)\nPhase 4: Umsetzungsphase \nPhase 5: Abschlussphase mit Wirkungsbericht\n\nLaufende Phase 3\n\n\n


Nr. 008/2025 Interpellation Lengwiler

parent_type: affair

category_de: Interpellation

format: application/pdf

text: \n   \n\nDie Junge Mitte Kriens \nBeda Lengwiler \n  \n \n\nDie Junge Mitte Kriens, Beda Lengwiler, Gallusstrasse 1, 6010 Kriens \n\nStadtkanzlei \nHerr Michael Portmann  \nEinwohnerratspräsident \nPostfach \n6011 Kriens \n\n \nKriens, 2. Februar 2025 \n \nInterpellation: Mit optimierten Prozessen zu realitätsnahen und mehrheitsfähigen \nBudgets \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 7. November 2024 wies die Mehrheit des Einwohnerrates \ndas Budget 2025, mit der Begründung zurück, dass der Aufwand gegenüber der Rechnung \n2023 mit ungefähr 30 Mio. zu stark ansteige.  \n\nNach der Rückweisung des Budgets Version 1 reduzierte der Stadtrat den Aufwand um 5.2 \nMio. bzw. ohne Berücksichtigung der Abschreibungen um ungefähr 5.5 Mio. Diese Aufwand-\nreduktion führte zu keinen wesentlichen Leistungsreduktionen gegenüber dem Budget 2024. \nAuffallend ist auch, dass bei den Aufwandreduktionen teilweise lediglich die Budgetwerte an \ndie Realität angepasst wurden. Diese Veränderungen lassen den Schluss zu, dass die Global-\nbudgets im Budget 2025 (Version 1) künstlich aufgebläht waren und nicht der Realität ent-\nsprachen.  \n\nDies erkannte auch die Mehrheit der Kommission für Finanzen und Stadtentwicklung und be-\ngründete damit ihren Bemerkungsantrag, die Globalbudgets auf der Basis von Ist-Werten \naufzustellen. Dieser Bemerkungsantrag wurde ohne Gegenstimme vom Einwohnerrat über-\nwiesen.  \n\nWir erachten diesen Antrag als einen ersten wichtigen Schritt, um in Zukunft mehrheitsfähige \nBudgets ohne aufgeblähte Globalbudgets zu erstellen. Neben der Umsetzung dieses wichti-\ngen Bemerkungsantrages soll sich der Stadtrat aus unserer Sicht weitere Massnahmen über-\nlegen, wie in Zukunft realitätsnahe und mehrheitsfähige Budgets erstellt und budgetlose Zu-\nstände verhindert werden können. \n\nZur möglichen Optimierung des Budgetprozess und der Vorgehensweise des Stadtrates bei \nder Erstellung mehrheitsfähiger Vorlagen haben wir folgende Fragen:  \n\n1. Welche Schlussfolgerungen hat der Stadtrat aus der Erstellung des Budgets 2025 (Ver-\nsion 1) gezogen und inwiefern fliessen diese in die Erstellung des Budgets 2026 ein? \n\n2. Wie stellt der Stadtrat im Jahr 2025 sicher, dass die in den Globalbudgets möglicher-\nweise nach wie vor vorhandene «Luft» nicht für willkürliche Ausgaben genutzt wird? \n\n\n\n   \n\n3. Wie gedenkt der Stadtrat den Budgetprozess in Zukunft zu optimieren, damit die Glo-\nbalbudgets nicht mehr künstlich aufgebläht werden? \n\n4. Welche Chance sieht der Stadtrat in der Umstellung auf die Budgetierungsmethode  \n«Zero-Base-Budgeting»?  \n\n5. Wie gedenkt der Stadtrat nach der ablehnenden Kenntnisnahme des AFP 2025-2028 \ndas Ausgabenwachstum in den nächsten Budgets zu begrenzen (nachhaltige Stabili-\nsierung der Finanzentwicklung)?  \n\n6. Inwieweit werden die einzelnen Fachbereiche und Abteilungen in die Verantwortung \ngezogen, unternehmerisch zu denken, d.h. mit den Ressourcen sparsam umzugehen, \nnach Möglichkeit für Effizienzsteigerungen zu suchen, neue Leistungen kritisch zu \nüberprüfen und das Wachstum der Ausgaben in verantwortbaren Grenzen zu halten?  \n\n7. Inwiefern werden die einzelnen Abteilungsleitenden und weitere Führungskräfte für \nden Budgetprozess geschult?  \n\n8. Welche konkreten Massnahmen ergreift der Stadtrat bei der Erstellung des Budget \n2026, um ein mehrheitsfähiges Budget zu erstellen? \n\nDa das Budget erst Ende Oktober/Anfang November in einer Lesung im Einwohnerrat be-\nhandelt wird, besteht die Gefahr, dass durch Rückweisung oder Ablehnung ein budgetloser \nZustand entsteht.  \n\n9. Wie beurteilt der Stadtrat die Möglichkeit das Budget früher im Jahr im Einwohnerrat \nzu beraten, um das Risiko eines budgetlosen Zustandes zu reduzieren? \n\n10. Wie beurteilt der Stadtrat die Möglichkeit das Budget statt in einer, in zwei Lesungen \nzu beraten, um das Risiko eines budgetlosen Zustandes zu reduzieren?  \n\n11. Gibt es vergleichbare Gemeinden oder Städte, die das Budget in zwei Lesungen oder \nwesentlich früher im Parlament beraten? \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Beantwortung der gestellten Fragen.   \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n \n \nBeda Lengwiler  \nEinwohnerrat Die Junge Mitte \n \n \n\n \nAndreas Vonesch  Sarah Le Grand Davide Piras  \nEinwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrätin Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte \n  \n \n \n \nBruno Barmettler Viktor Bienz Urs Becker \nEinwohnerrat Die Mitte Einwohnerrat Die Mitte Einwohnerrat Die Mitte \n \n\n\n


name: Nr. 312/2024 Begründung Postulat Le Grand

category_de: Antrag: Überweisung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 312/2024 Dringliches Postulat Le Grand: Reaktivierung Schulhaus Bleiche – \nSicherstellung des Schulraums, bevor es zu spät ist!\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n04.12.2024 Bildungs- und Kulturdepartment\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung\n\nBegründung\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten. Die Beantwortung dieses Postulates wird im Zusammenhang mit der Dringli-\nchen Motion Gomer «Sicherstellung eines vollwertigen Pausenplatz-Ersatzes bei Errich-\ntung von Schulraumprovisorien» erledigt.\n\nKriens, 5. Dezember 2024\n\n\n

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name: Nr. 288/2024 Begründung Postulat Lisibach

category_de: Begründung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 288/2024 Postulat Lisibach: Verbesserung der Weg-Weisung für Touristen \nin Kriens\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n23.09.2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n\nBegründung\nGegenstand des Postulats liegt im Kompetenzbereich des Stadtrates. \n\nDer Stadtrat ist bereit in einem kurzen Bericht über geplante und umgesetzte Massnah-\nmen zur Verbesserung der Weg-Weisung für Touristen zu informieren. \n\nKriens, 6. November\n\n\n


name: Nr. 312/2024 Dringliches Postulat Le Grand

category_de: Postulat

text: \n \n\nKriens, 3. Dezember 2024 \n \n \nDringliches Postulat: Reaktivierung Schulhaus Bleiche –  \nSicherstellung des Schulraums, bevor es zu spät ist! \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir bitten Sie, das folgende Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Reaktivierung des Schulhaus Bleiche als neuen Schulstandort \n\nzu prüfen. Dabei soll ein Neubau geprüft werden. Die Prüfung soll im vorgesehenen Planungs-\n\nbericht über die Schulraumstrategie mit den konkreten Handlungsempfehlungen für den Zeit-\n\nraum 2025-20351 einbezogen werden.  \n\n \n\nBegründung: \n\nAufgrund der regen Bautätigkeit in Kriens und dem damit verbundenen Zuzug von vielen Familien ent-\n\nsteht in den nächsten Jahren ein hoher Bedarf an Schulraum. Der Planungsbericht «Schulraumplanung \n\nStadt Kriens 2024» vom 20.11.2024 zeigt auf, dass in den nächsten 10 Jahren für alle Schulstufen neue \n\nSchulräume gebaut werden müssen.  \n\nIm Schulkreis Amlehn-Gabeldingen wird die Anzahl Primarschüler:innen bis ins Schuljahr 2031/2032 \n\nvon 247 Schüler:innen (Schuljahr 2024/25) auf rund 360 Schüler:innen ansteigen, werden die Kinder \n\nder neuen Überbauung Bell-Areal2 ab 2031 einkalkuliert, wird die Anzahl sogar auf 485 Schüler:innen \n\nansteigen, was fast einer Verdoppelung der Schülerzahlen im Vergleich zu heute entspricht! Dies würde \n\neine Zunahme von 13 (Stand 2024) auf 24 Abteilungen (Primarschulklassen) bedeuten. Damit ist ein \n\ndringender Bedarf eines neuen Schulgebäudes im Schulkreis Amlehn-Gabeldingen gegeben. \n\n \nDas ehemalige Schulhaus Bleiche zeigt sich aufgrund der zentralen Lage und der Nähe zur Bell-Areal-\nÜberbauung als prädestinierter Standort für eine neue Schulanlage.  \n\n \n1 Planungsbericht Schulraumplanung Stadt Kriens 2024, 20.11.2024, S. 17, Ziff. 9. \n2 Prognostizierte Kinderanteil von 0.6 Kindern pro Wohneinheit, Planungsbericht Schulraumplanung \n  2024, S. 10. \n\nStadtkanzlei \n\nHerr Michael Portmann \n\nEinwohnerratspräsident \n\nPostfach \n\n6011 Kriens \n\nDie Mitte Kriens, Sarah Le Grand, Steinhofweg 18, 6005 Luzern \n\nDie Mitte Kriens \n\n\n\n \n\nDer bestehende Gebäudezustand des ehemaligen Schulhaus Bleiche wurde bereits im Bericht zum \nPostulat Nr. 091/20173 für das Jahr 2024 als schlecht beurteilt. Ein Neubau der Schulanlage ist des-\nhalb einer Instandstellung klar zu bevorzugen. \n \nDie Reaktivierung des Schulhauses Bleiche kann zum Game-Changer in der kritischen Schulraum \nSituation werden. Es eröffnen sich neue Perspektiven für eine nachhaltige Schulraumplanung an einer \ngeografisch hervorragend gelegenen Lage. \n \nBegründung Dringlichkeit: \nDie Dringlichkeit eines Postulats ist nach Art. 66 a.) der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Kriens \ngegeben, wenn dessen Inhalt keinen Aufschub erträgt. Gemäss Ausführungen im Planungsbericht \nSchulraumplanung Stadt Kriens 2024 vom 20.11.2024 (S.17) wird die Schulraumstrategie in den kom-\nmenden Monaten in einem weiteren Planungsbericht konkretisiert. Die Prüfung der Reaktivierung des \nSchulhaus Bleiche soll in diesem Prozess berücksichtigt werden. \n \nEs gilt jetzt die Schulraumplanung mit nachhaltigen Lösungen voranzutreiben, um weiterhin \ngenügend und gute Infrastruktur für den Unterricht an der Krienser Volksschule zu sichern. \n \n \nVielen Dank für Ihre Unterstützung.  \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nSarah Le Grand  \nEinwohnerrätin Die Mitte  \n \n \n \n\n \nAndreas Vonesch  Davide Piras Urs Becker  \nEinwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte \n  \n \n \n \n \nBruno Barmettler Viktor Bienz Beda Lengwiler \nEinwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte Einwohnerrat  \n\n  Die Junge Mitte \n \n \nAnhang: Bericht Postulat Piras Nr. 091-2017  \n\n \n3 Vgl. Anhang. \n\n\n\n \n Stadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \n\nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBericht zum Postulat \n \n \n\nPostulat Piras: Zustand der Krienser Schulanlagen - für eine langfristige Wert-\n\nerhaltung \n\nNr. 091/2017 \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n15. November 2017  Finanzdepartement  \n\n \n \n \n \n \n \n\nÜberweisung \nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 18. Januar 2018 wurde das Postulat dem \nStadtrat zur Berichterstattung überwiesen. \n \n \nBericht \nDie Stadt Kriens verfügt bei den Schulanlagen über einen Gebäudeversicherungswert \nvon rund 170 Mio. Franken. In diesem Wert nicht enthalten sind die Umgebungsflächen, \ndas Mobiliar und die zugemieteten Räume. \n \nDie Abteilung Immobiliendienste verfügt heute über keine vollständige Datenbank. Aus \nRessourcengründen wurden vorerst die Schulanlagen Bleiche, Fenkern, Meiersmatt, \nObernau und Zentrum mittels der Software «Stratus» in ihrem Zustand erfasst. Für die \nSchulanlagen Kuonimatt und Roggern sind die Zustandsaufnahmen in Arbeit. In der Fort-\nsetzung werden alle weiteren Schulanlagen erfasst. \n \nMit der Zustandsbewertung pro Gebäude werden die Bauteile in ihrem Zustand beurteilt \nund bewertet. Diese Methode beinhaltet die ökonomische Ermittlung des idealen In-\nstandsetzungszeitpunkts. Ein Neubau wird mit der Bewertung 1.00 (= neu) bis 0.00 (= \ntechnische Lebensdauer) eingestuft. Mit der Alterung der Bauteile werden diese nach \nihrem Zustand abgewertet und ein Wert von 0.80 (= Zeitwert) soll nicht unterschritten \nwerden, um ein Gebäude in einem guten Zustand zu erhalten. Bei einem Wert unter 0.80 \nwird in Kauf genommen, dass der Gebäudezustand einen kritischen Wert erreicht und ein \nweiterer Aufschub die Problematik weiter verschärft. Es entsteht ein aufgestauter Invest i-\ntionsbedarf und es wird zu einem nachhaltigen Minderwert führen. \n \nZustandswert \n \n\nBeschreibung Massnahme \n\n0.85 bis 1.00 \n \n \n\nGebäudezustand gut Substanzwerterhaltung durch fachge-\nrechte Instandhaltung und Instandset-\nzung \n\n0.70 bis 0.85 \n \n \n\nGebäudezustand mittel Mittlerer aufgestauter Instandsetzungs-\nbedarf \n\n< 0.70 \n \n \n\nGebäudezustand schlecht Grosser aufgestauter Instandsetzungs-\nbedarf; Gesamtsanierung prüfen \n\n \nDie Übersicht der Schulanlagen zeigt, dass ein grosser Teil bereits saniert ist, konkrete \nMassnahmen bevorstehen und bei den weiteren Schulanlagen der Gebäudezustand er-\nfasst ist und überwacht wird.  \n \n\n\n\nBericht Postulat Piras - Zustand der Krienser Schulanlagen - für eine langfristige Werterhaltung (2).docx Seite 2/3 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Finanzdepartement \nImmobiliendienste \n\nStadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nSchulanlage \n \n\nGetätigte Sanierungen Bemerkung Gebäudezustand \n\nAmlehn \n \n\n2007 Gebäudehülle \n2013 Innensanierung \n\n  \n\nBrunnmatt \n \n\n2017-18 Gesamtsanierung   \n\nFeldmühle \n \n\n2010-12 Gesamtsanierung   \n\nGabeldingen \n \n\n2013-14 Gesamtsanierung Umgebungsgestaltung \npendent \n\n \n\nKirchbühl \n \n\n2015-17 Gesamtsanierung   \n\nKrauer \n \n\n2009 Gebäudehülle \n2011 Innensanierung \n\n  \n\n   Zustandswert \nJahr 2019 \n\nZustandswert \nJahr 2024 \n\nKuonimatt \n \n\n Projektwettbewerb \nSchulraumerweiterung \nin Vorbereitung \n\nZustandserfassung in Arbeit \n\nRoggern \n \n\n2009 Gebäudehülle \n2010-11 Innensanierung \n\nBedarfsabklärung \nSchulraumerweiterung \nin Arbeit \n\nZustandserfassung in Arbeit \n\nObernau     \n\nObernau 1  Bedarfsabklärung für \nSchulraumerweiterung \nin Arbeit \n\n0.73 0.65 \n\nObernau 2  0.85 0.81 \n\nObernau 3  0.88 0.85 \n\n \n \n\n    \n\nBleiche \n \n\n    \n\nKindergarten   0.71 0.61 \n\nFenkern \n \n\n    \n\nTurnhalle   0.79 0.70 \n\nMeiersmatt \n \n\n    \n\nMeiersmatt 1 2007 Gebäudehülle  0.83 0.77 \n\nMeiersmatt 2 2007 Gebäudehülle  0.83 0.77 \n\nTurnhalle 2007 Gebäudehülle  0.80 0.73 \n\nKindergarten   1.00 0.95 \n\nKinderhort   0.90 0.87 \n\nZentrum \n \n\n    \n\nDorf   0.78 0.73 \n\nGrossfeld 1   0.90 0.86 \n\nGrossfeld 2   0.90 0.86 \n\nGrossfeld 3   0.90 0.86 \n\nHorwerstrasse 5   0.85 0.82 \n\n \nFür die im AFP 2019-2023 geplanten Projekte bei den Schulanlagen Kuonimatt, Roggern \nund Obernau werden die eingestellten Planzahlen mit der Projektplanung verifiziert.  \n \nIm Moment ist noch keine Sanierungsstrategie über alle Schulanlagen vorhanden. Zu-\nsammen mit der Immobilienstrategie werden die stadteigenen Schulanalagen aufgenom-\nmen und eine Sanierungsstrategie erstellt. \n \nBisher wird der Zeitpunkt für eine anstehende Gebäudesanierung jeweils mit der or-\ndentlichen Budgetplanung angezeigt und mit den Bedürfnissen aus der Schulraumpla-\nnung abgeglichen. \n \nMit der angepassten Finanzstrategie – vorbehalten der Genehmigung – sind Investitionen \nim Rahmen des Cash-Flow noch möglich und entsprechend werden die anstehenden \nSanierungen im AFP angezeigt. \n \n \n\n\n\nBericht Postulat Piras - Zustand der Krienser Schulanlagen - für eine langfristige Werterhaltung (2).docx Seite 3/3 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Finanzdepartement \nImmobiliendienste \n\nStadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \n \n \n \nErledigung \nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, \ngilt es mit diesem Bericht als erledigt. \n \n \nKriens, 17. April 2019 \n\n\n


Nr. 232/2024 Interpellation Gomer

text: \nEINWOHNERHAT I(RIEhIS\n4G. o^ L,L+\n\nEin\n\nNr.\n\ngang\nLE LI Lo L4\n\nSozialdemokratische Partei Krians\nPostfach 1616,601 1 Kriens\nwww.sp-krlens,ch\n\nBettina Gomer-Beacco\n\nEinwohnerrdtin SP\n\nKreuzstrasse 43\n\n5010 Kriens\n\nKriens, den 16. Jan.2024\n\nGemeindekanzlei\n\nz.H. Herr Armin Lisibach\n\nEinwoh nerratspresident\n\nPostfach\n\n60L1Kriens\n\nlnterpellation: Wie geht es dem Krienser Wochenmarkt?\n\nSehr geehrter Herr Ratsprdsident\n\nSehr geehrte Stadtprdsidentin und Stadtrdte\n\nWer am Samstagmorgen am Rathausquai in Luzern entlang lduft, ist aller Wahrscheinlichkeit am\n\nEinkaufen. Sommer wie Winter, das Angebot ist grossartig, der Kundenandrang auch. Restaurants\n\nwie Stdnde werden sehr gut frequentiert. Genauso geht's am Helvetiaplatz zu und her. Auch der\n\nDienstagsmarkt in Luzern ist gut besucht.\n\nEtwas anders ist der Markt am Donnerstag in Kriens auf dem Stadtplatz. Auch hier kann man sich\n\nmit qualitativ herausragenden Lebensmitteln aus der Region eindecken, die Auswahl an Stdnden ist\n\naber bescheiden. Am Samstag zeigt sich ein dhnliches Bild.\n\nWoch'enmdrkte sind ein Baustein der angewandten Wirtschaftsforderung und der\nStadtentwicklung. Ein optimaler Wochenmarkt ,,sterkt auch Andere". Gute Wochenmdrkte\ngenerieren hohe Besucherfrequenzen; hiervon konnen auch die unmittelbar benachbarten\n\nGeschSfte profitieren. lnsofern dient ein gut funktionierender Wochenmarkt deutlich der Belebung\n\nder umliegenden Ldden und Gastronomie. Ein Markt kann somit als sozialer und kommunikativer\n\nTreffpunkt dienen, welcher die Aufenthaltsqualitdt verstdrkt.\n\nSeit Oktober 202L ist der Krienser Wochenmarkt auf dem Stadtplatz beheimatet, wo er beleben und\n\nden Platz attraktiveren sollte. Durch den grosseren Platz erhoffte sich die Stadtentwicklung auch\n\nmehr Zulauf von Markttreibenden.\n\nNach zwei Jahren Wochenmarkt auf dem Krienser Stadtplatz scheint es uns Teit zur Uberpriifung:\n\n1. Wie viele Markttreibende stehen regelmdssig auf dem Stadtplatz? Wurden es im Vergleich\n\nvon 2019 mehr oder weniger?\n2. Wie sind die Markttreibenden mit dem neuen Standort zufrieden? Konnten sie ihren\n\nUmsatz halten oder erhcihen? Gibt es Umfragen dazu?\n\n3. Wie ist die Stadt Kriens mit der Belebung auf dem Stadtplatz zufrieden? Hat sich die\n\nE rwa rtu ng d es Stadtrats d ies bezi.igl i ch e rf ti I lt?\n\n\n\n4. Welche Untersttitzung wird den Standbetreibenden angeboten? Wie werden sie zum\n\nBeispiel in der Kommunikation und Werbung unterstiitzt? Gibt es Mciglichkeiten um Zelte\n\noder Kiihlgerdte einzustellen?\n\n5. Eine gute Zusammenarbeit mit vorhandenen Geschdften in der Stadt Kriens kann dazu\n\nbeitragen Synergien zu schaffen und den Wochenmarkt zu stirken. Wurden hier\n\nGesprichg geftihrt?\n\n6. Wiirde es Sinn machen, den Wochenmarkt auf einen Tag zu beschrinken und diesen dafi.ir\n\nzu attraktiveren mit weiteren Veranstaltungen und Aktivitdten?\n\nMit freundlichen Grrissen\n\nBetti Gomer-Beacco\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


name: Postulat Kaufmann Nr. 033/2025: Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit in der Jugendarbeit im öffentlichen Raum

text: \n \n\nEdith Kaufmann Limacher \nEinwohnerrätin SP Kriens \n\nStadt Kriens \nStadtkanzlei \nz. Hd. Michael Portmann \nEinwohnerratspräsident \n6010 Kriens \n\n \n \nKriens, 12.05.2025 \n \n \nPostulat: Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit in der Jugendarbeit im \nöffentlichen Raum \n\n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident,  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch bitte Sie, das folgende Postulat zu überweisen: \n \nDie Stadt Luzern verzeichnet eine zunehmende Präsenz von Jugendlichen aus den \numliegenden Gemeinden, auch aus Kriens, in ihren öffentlichen Räumen. Diese Entwicklung \nbetrifft nicht primär die Nutzung städtischer Jugendangebote, sondern verstärkt Plätze, an \ndenen sich Jugendliche informell aufhalten – etwa rund um Bahnhöfe, Plätze oder \nEinkaufszentren. Solche Treffpunkte können sich jederzeit auch auf das Krienser Stadtgebiet \nverlagern. \n\nZudem fällt auf, dass sich Jugendliche vermehrt in der Nähe von Orten aufhalten, an denen \ndie offene Drogenszene sichtbar ist. Angesichts der bekannten Entwicklungen rund um \nCrack, Freebase, Etonitazene, Fentanyl und andere Drogen im städtischen Raum ist dies \naus Sicht der Prävention besorgniserregend. \n\nDie aufsuchende Jugendarbeit – also jene Form, bei der Fachpersonen direkt im öffentlichen \nRaum mit Jugendlichen in Kontakt treten – ist ein zentraler Ansatz, um diesen Entwicklungen \nwirkungsvoll zu begegnen. Sie benötigt aber Ressourcen, Wissen um regionale Mobilität und \nvor allem: Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg. \n\nGemeinden wie Altdorf (UR) und Sursee (LU) arbeiten bereits heute mit \ngemeindeübergreifender und mobiler Jugendarbeit. In Altdorf erfolgt eine koordinierte, \naufsuchende Präsenz im öffentlichen Raum auch für Flüelen; Sursee betreut mit einem \nmobilen Team gezielt Treffpunkte in mehreren Vertragsgemeinden. Solche Modelle können \nals Vorbilder für eine regionale Zusammenarbeit im Raum Luzern dienen. \n\nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Zusammenarbeit mit den umliegenden K5-\nGemeinden im Bereich der offenen Jugendarbeit verstärkt und strukturell weiterentwickelt \nwerden kann. Insbesondere soll dargelegt werden, mit welchen konkreten Massnahmen und \nFormaten – wie etwa gemeinsame Trägerschaften, koordinierte Angebote oder Pilotprojekte \n– eine nachhaltige Kooperation aufgebaut werden kann. \n\n \n\n\n\n \n\nZiel ist es, Jugendliche im öffentlichen Raum besser zu begleiten, insbesondere dort, wo sie \nvermehrt auf Stadtgebiet anzutreffen sind – auch in der Nähe der offenen Drogenszene. \n\nDer Stadtrat wird beauftragt: \n\n  \n\n1. Zu prüfen, wie eine strukturierte, interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der \naufsuchenden Jugendarbeit im öffentlichen Raum aufgebaut werden kann – mit \nEinbezug der K5-Gemeinden. \n\n2. Bestehende Ressourcen, Zuständigkeiten und Lücken in der (aufsuchenden) \nJugendarbeit in Luzern und den Nachbargemeinden zu analysieren. \n\n3. Zu klären, wie besonders belastete Orte – etwa in der Nähe von offenen \nDrogenszenen – gezielt durch eine abgestimmte aufsuchende Präsenz betreut \nwerden können. \n\n4. Eine Übersicht möglicher gemeinsamer Projekte oder Pilotvorhaben vorzulegen, die \nauf eine nachhaltige regionale Kooperation abzielen. \n \n\n \n \n \nBesten Dank für die Überweisung. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n\n \n \nEdith Kaufmann Limacher \n\n\n


Nr. 285/2024 Bericht Postulat Lisibach

category_de: Bericht

text: \n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBericht zum Postulat \n \n \nNr. 285/2024 Postulat Lisibach: Aufnahme von Mediamatiker/Innen EFZ in das \nAusbildungsportfolio der Stadt Kriens \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n06.09.2024  Präsidialdepartement  \n \n \n \n \n \n \n \nÜberweisung \nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 7. November 2024 wurde das Postulat dem \nStadtrat zur Berichterstattung überwiesen. \n \n \n \nBericht \nDie Stadt Kriens hat schon vor der Einreichung des Postulats geprüft, ob sie ihr Ausbil-\ndungsportfolio erweitern und eine Lehrstelle für Mediamatiker/Innen mit eidgenössischem \nFähigkeitszeugnis (EFZ) anbieten kann. Die Stadt Kriens betreibt keine eigene Kommuni-\nkationsabteilung, sondern bezieht die Dienstleistungen (Kommunikation, Grafik, Presse-\narbeit, etc.) von einer externen Kommunikations- und Marketingagentur. Da die externe \nAgentur eine Ausbildung für Mediamatiker/Innen EFZ, im Verbund mit der Stadt Kriens \nnicht unterstützte, konnte das Vorhaben nicht umgesetzt werden. \n \nDurch die Kündigung des langjährigen Kommunikationsbeauftragen auf Ende 2024 \nwurde der Stadtschreiber beauftragt, mittelfristig, ab 2026 ein Übergang zu einer neuen \nOrganisation zu planen. Zur Sicherstellung der Kommunikationsaufgaben im Jahr 2025 \nwurde der Stadtschreiber ermächtigt eine neue Kommunikationsfachperson zu beauftra-\ngen. \n \nMit der Mandatierung des neuen Kommunikationsbeauftragen per Januar 2025 bot sich \ndie Gelegenheit, die Schaffung eines Ausbildungsplatzes für Mediamatiker/Innen EFZ \nneu zu prüfen. Die Personaldienste nahmen dazu Kontakt mit dem Geschäftsleiter ICT- \nBerufsbildung Zentralschweiz (ICT-BZ) auf und prüften eine mögliche Zusammenarbeit \nim Lehrbetriebsverbund ICT-BZ. Es bestand die Möglichkeit, ab 29. Januar 2025 eine \nLernende oder einen Lernenden Mediamatiker/In im ersten Lehrjahr zu übernehmen. Die \nLernenden im ersten Lehrjahr haben im Sommer 2024 gestartet und wurden von der ICT-\nBerufsbildung Zentralschweiz seit Lehrbeginn im fachlichen Bereich auf den Einsatz in \neinem Lehrbetrieb vorbereitet. \nDie internen Abklärungen der Personaldienste haben ergeben, dass die Stadt Kriens auf-\ngrund des Wechsels des Kommunikationsbeauftragten nicht auf die Schnelle in der Lage \nwar, einen adäquaten Ausbildungsplatz auf Ende Januar 2025 zur Verfügung zu stellen. \nNeben der fehlenden Betreuung und Präsenz eines Praxisbildners oder einer Praxisbild-\nnerin konnte die Stadt Kriens auch nicht garantieren, dass bis Ende Januar 2025 die nö-\ntige Infrastruktur zur Verfügung steht.  \n \nDies veranlasste die Verantwortlichen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Lehrbe-\ntriebsverbund ICT-BZ mindestens auf Februar 2026 (Einsatz eines 1. Lehrjahr Lernen-\nden) bzw. auf Sommer 2026 (Einsatz eines 3. Lehrjahr Lernenden) zu verschieben, da \n\n\n\nBericht zum Postulat Lisibach Nr. 2852024.docx Seite 2/3\n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\ndie Zusage für die Rekrutierung eines Lernenden, einer Lernenden für einen möglichen \nEinsatz ab Sommer 2025 bereits im Februar 2025 erfolgen muss. Sobald die Übergangs-\nlösung abgeschlossen bzw. die Organisation der Kommunikation definitiv aufgestellt ist \nund der Ausbildungsplatz für eine Lernende oder einen Lernenden Mediamatiker/In die \nnotwendige Aufmerksamkeit und Betreuung erhält, werden die Personaldienste den Kon-\ntakt zur ICT Berufsbildung Zentralschweiz wiederaufnehmen und sich für eine Zusam-\nmenarbeit mit dem Lehrbetriebsverbund ICT-BZ einsetzen. Die Stadt Kriens ist motiviert \neinen solchen Ausbildungsplatz zu schaffen und ist überzeugt, dass dieser eine interes-\nsante Ergänzung wäre. Zu beachten ist, auch wenn die Stadt Kriens Interesse und Be-\ndarf für die Ausbildung eines Mediamatiker, einer Mediamatikerin hat, kann nicht mit Si-\ncherheit davon ausgegangen werden, dass sich ein Lernender bzw. eine Lernende für \ndie Stadt Kriens entscheidet. \n \nGerne beantworten wir die Fragen des Postulanten wie folgt: \n \nWelche Rahmenbedingungen sind für eine solche Kooperation erforderlich? \n\n- Breit ausgerichtete Grundbildung in den Bereichen Fotografie, Videoproduktio-\nnen, Webentwicklung, Marketing und Administration (Rechnungswesen, Offert-\nstellung, Rechnungserstellung, Zahlungsprozess) \n\n- Lehrreiche und abwechslungsreiche Aufgaben und Projekte in den Bereichen Ge-\nstaltung, Design, Marketing, Kommunikation und Projektentwicklung (Internet, \nSoziale Medien) \n\n- Umsetzung des Erlernten in der Berufsfachschule und überbetrieblicher Kurse \n(ÜK) in der Praxis \n\n- Fachliche Betreuung durch einen Praxisausbildner/In während drei Tagen pro \nWoche, idealerweise jemand aus dem Bereich Kommunikation, Marketing, Infor-\nmatik oder ähnlichem Hintergrund \n\n- Unterstützung/Überwachung Erstellung der Lernjournale (wöchentlich) \n- Beurteilung der Leistungen, Erstellung des Bildungsberichtes jeweils Ende des \n\nSemesters sowie Ausstellung des Arbeitszeugnisses (zusammen mit ICT-BZ) \n- Vorhandene Infrastruktur mit den notwendigen Informatikwerkzeugen wie Office \n\n365, HTML, CSS, Javascript, Adobe Creative Claude und Datenbanken \n \nWie kann die praktische Umsetzung des Verbundmodells gestaltet werden? \n \n«Splitting»-Modell (fette Schrift = Zeit im Lehrbetrieb) \n\n- Lehrvertrag zwischen ICT Berufsbildung und Lernenden \n- 1. Semester ICT-Basislehrjahr inkl. 3 ÜKs (6 Monate / August – Januar) \n- 1. Praktikumseinsatz (15 Monate / Februar – April) \n- 4. Semester ICT-Basislehrjahr inkl. 2 ÜKs (3 Monate / Mai – Juli) \n- 2. Praktikumseinsatz inkl. IPA (Individuelle Praktische Arbeit) \n\n(24 Monate / August – August) \n \n\n1. Praktikumseinsatz – 1. und 2. Lehrjahr (15 Monate) \n- Produzieren und Bearbeiten von Fotografien \n- Produzieren von Audioaufnahmen und Animationen \n- Druckdaten/Printprodukte entwerfen, aufbereiten und umsetzen \n- Webauftritte erstellen und veröffentlichen (Websites mit CSS gestalten / Interak-\n\ntive Webseite mit Formular erstellen) \n- Programmiertechniken im Webfronted einsetzen \n\n \n2. Praktikumseinsatz – 3. und 4. Lehrjahr (24 Monate) \n- Produzieren von Videoaufnahmen \n- Datenbanken abfragen und verändern \n- Oberflächen mit Webtechnologien entwickeln \n- Social-Media-Kanäle aufbauen und bewirtschaften \n- Kleinprojekte abwickeln \n\n\n\nBericht zum Postulat Lisibach Nr. 2852024.docx Seite 3/3\n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n- Analoge und digitale Marketingprodukte konzipieren \n- Marketingkennzahlen auswerten und für die betriebliche Kommunikation aufberei-\n\nten \n- IPA (Individuelle Praktische Arbeit) \n- Offerten rechtskonform erstellen und überprüfen (kaufmännischer Bereich) \n- Leistungserbringung kalkulieren und Zahlungsprozess abwickeln (kaufmänni-\n\nscher Bereich) \n- Jahresabschluss analysieren und Wirtschaftlichkeitsrechnung durchführen (kauf-\n\nmännischer Bereich) \n \nWelche finanziellen Aspekte müssen berücksichtigt werden? \n\n1. Lehrjahr CHF 1'250.00/Monat \n2. Lehrjahr CHF 1'550.00/Monat \n3. Lehrjahr CHF 1'950.00/Monat \n4. Lehrjahr CHF 2'350.00/Monat \n(inkl. ÜKs und Sozialleistungen, exkl. MwSt.) \n\n \nWelche potenziellen Arbeiten, resp. Projekte, können damit umgesetzt werden? \n\n- Produzieren von Fotoaufnahmen (Mitarbeiterfotos, Fotos von Anlässen, etc.) \n- Produzieren von Audio- und Videoaufnahmen (Sitzungen, Mitarbeiteranlässe, Be-\n\nrufsvideos, Social Media, etc.) \n- Druckdaten/Printprodukte entwerfen, aufbereiten und umsetzen (Stelleninserate, \n\nBroschüren, Flyer, etc.) \n- Webseite Stadt Kriens aktualisieren, gestalten, etc. (News Meldungen, etc.) \n- Aufbau und Betreuung von Social-Media-Kanälen \n- Einsatz im Bereich Offert- und Rechnungserstellung (Immobilienmanagement/ \n\nPlanungs- und Baugesuche – Versetzungsstellen KV Lernende) \n- Einsatz im Bereich Rechnungswesen – Versetzungsstelle KV Lernende \n- Offene Bereiche: \n\n- Marketing (Marketingkonzepte, Marketingprodukte, Marketingkennzahlen) \n- konkrete Projekte \n\n \nBesteht das Potential, analog die Ausbildungsrolle «Entwickler/In digitales Busi-\nness EFZ» mit der ICT-Berufsbildung Zentralschweiz im Verbund anzugehen? \n \nJa, es besteht das Potential für die Ausbildung Entwickler/In digitales Business EFZ und \ndie Abteilung Finanzdienste begrüsst die Umsetzung ab Herbst 2025, weil dies eine her-\nvorragende Ergänzung für die Aufgaben im ICT Team ist. Die organisatorischen und \nfachlichen Voraussetzungen für die Betreuung sind erfüllt. \n \nEntwickler/Innen digitales Business EFZ erarbeiten Lösungen für die Optimierung von Ar-\nbeitsschritten und visualisieren diese. Der Beruf umfasst fünf Handlungskompetenzen: \na. Begleiten von Projekten im Bereich digitales Business \nb. Darstellen, Automatisieren und Optimieren von Geschäftsprozessen \nc. Analysieren von Daten \nd. Kommunizieren von Ergebnissen (Visualisierung und Präsentationen) \ne. Einführen von Lösungen im digitalen Umfeld (Trends und Innovationen verfolgen und \n\nbewerten) \n \n \nErledigung \nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt \nes mit dem Bericht als erledigt. \n \n \nKriens, 19. Februar 2025 \n\n\n


Beantwortung Interpellation Meier

category_de: Antwort

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nInterpellation Meier: «Entschädigung alte Stadträte»\nNr. 276/2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n06.08.2024 Präsidialdepartement\n\nBeantwortung\n\nDie Pensionsordnung des Gemeinderates Kriens (PO) hatte von 1980 bis 2004 die berufliche \nVorsorge der Gemeinderäte geregelt. Mit der Überarbeitung des Reglements über die Pensi-\nonsordnung des Gemeinderates Kriens 2004 wurden die Sonderleistungen, wie bei anderen \nGemeinden oder dem Kanton dazumal üblich, eingeführt. Die Regelung der beruflichen Vorsor-\nge erübrigte sich, da die neuen Mitglieder des Gemeinderates ab 2004 bei der Pensionskasse \nder Gemeinde versichert wurden. Die Sonderleistungen beinhalten bei Erfüllung der An-\nspruchsvoraussetzungen eine Überbrückungsrente, Leistungen zur Weiterführung des ordentli-\nchen Vorsorgeschutzes und allfällige Kinderrenten. \n\nDie Überbrückungsrente hatte, wie die Bezeichnung klar signalisiert, den Sinn einer finanziel-\nlen Überbrückung bis zur Pensionierung. Die PO 2004, mit Gültigkeit bis Ende August 2020, \nhatte die finanzielle Überbrückung und nicht die Eingliederung in den Arbeitsmarkt als Zweck \ndefiniert. Erst mit Entscheid vom 27. Mai 2021 hat der Einwohnerrat, rückwirkend auf den 1. \nSeptember 2020, den Zweck der PO (Art. 3 Zweck der Austrittsleistung «Mit den Austrittsleis-\ntungen soll der Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt erleichtert werden.») neu definiert. \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip hat seine Grenzen. Die Stadt Kriens darf aus Datenschutzgründen \nkeine personenbezogenen Daten mitteilen. Darunter versteht man alle Angaben, die sich auf \neine bestimmbare Person beziehen. Die Entschädigung aller ehemaligen Stadträte ist aufgrund \nder bereits erfolgten Veröffentlichungen in den Medien bekannt, die von persönlichen Umstän-\nden abhängigen einzelnen Überbrückungsrenten jedoch nicht.\n\nDie Fragen der Interpellation werden wie folgt beantwortet:\n\n1. Was war die ursprüngliche Absicht dieser Sonderregelung an ehemalige Stadträte \nnach altem Reglement von 2004?\n\nZiel dieser Sonderleistungen war, dass Gemeinderäte nach ihrer Abwahl oder ihrem Rück-\ntritt nicht in eine Einkommenslücke fallen. Nicht selten hatten die Gemeinderäte ihre Unter-\nnehmen verkauft bzw. einer Nachfolge übergeben und konnten nicht mehr ihre Tätigkeit von \nfrüher aufnehmen. Auch war der Arbeitsmarkt zu dieser Zeit sehr angespannt und eine An-\nstellung als Alt-Gemeinderat oder Alt-Gemeinderätin war schwierig. Man wollte mit den Son-\nderleistungen auch verhindern, dass wegen des Gemeinderatslohns eine Person im Amt \nblieb und sich deshalb wieder für Neuwahlen zur Verfügung stellte. \n\n2. Wenn ein ehemaliges Mitglied keiner oder nur einer tiefen Erwerbstätigkeit nachgeht, \nso besteht Anspruch auf die vollen 52 Prozent des alten Gehaltes inklusive Vorsorge-\nleistungen. Was bezahlt die Stadt Kriens in diesem Fall für einen ehemaligen Stadtrat \n\n\n\n890a036775b24f12bdabaa89a5cc894f.pdf Seite 2/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\noder ehemaligen Stadträtin jährlich, bei einem angenommenen ehemaligen Stadtrats-\ngehalt von 180'000 Franken? Meine grobe Berechnung kommt auf über 125'000 Fran-\nken pro Jahr, kann das sein bzw. wie sieht die exakte Berechnung aus?\n\nDiese Frage ist so nicht zu beantworten, denn viele Aspekte müssen bei der Berechnung \nder Sonderleistung berücksichtigt werden. Zudem entsprechen die Fr. 180'000 nicht einem \nehemaligen Stadtratsgehalt. Folgende Punkte haben Einfluss auf die Höhe der Sonderleis-\ntung eines Alt-Stadtrates, sofern die Anspruchsvoraussetzungen Art. 3 der PO erfüllt sind:\n\n- Die Überbrückungsrente beträgt 52 % der anrechenbaren Besoldung. Die anrechenbare \n  Besoldung entspricht dem letzten anrechenbaren Jahresverdienst, erhöht um die dem Ge-\nmeindepersonal in der Zwischenzeit gewährte Teuerung und gewichtet mit dem anrechen-\nbaren Beschäftigungsgrad (Art. 5 Abs. 1 PO).\n- Durchschnitt der höchsten Beschäftigungsgrade während der Anzahl Amtsjahre, die \n  für die vom ehemaligen Mitglied des Stadtrates bezogenen Leistungen mindestens erfor-\nderlich sind (Art. 5 Abs.2 PO). \n- Die Gemeinde Kriens bezahlt dem ehemaligen Mitglied des Gemeinderats beziehungs-\n  weise seiner Vorsorge- oder einer von ihm bezeichneten Freizügigkeitseinrichtung jährlich \n  den für die Weiterführung des ordentlichen Vorsorgeschutzes erforderlichen Betrag. Dieser \n  Betrag entspricht der Summe der Arbeitgeber- und der Versichertenbeiträge nach den Sta-\ntuten der Pensionskasse Gemeinde Kriens, berechnet auf der anrechenbaren Besoldung \n  gemäss Art. 5 Abs.2, vermindert um den Koordinationsbetrag gemäss den Statuten der \n  Pensionskasse Gemeinde Kriens (Art. 6 Abs. 1 + 2 PO).\n- Die Kinderrente beträgt 20 % der Überbrückungsrente des ehemaligen Mitglieds des Ge-\nmeinderates für ein Kind, 35 % für zwei und 45 % für drei und mehr Kinder (Art. 7 PO)\n\nBis 2016 wurden die Departemente bzw. Aufgaben sowie die Pensen vor jeder Legislatur \nunter den Gemeinderäten, nach vorgegebenen Regeln, festgelegt. Da die Alt-Stadträte in \nihren Amtsjahren in unterschiedlichen Pensen gearbeitet haben (50 bis 100 %), gibt es kei-\nne verbindliche Musterrechnung. Hinzu kommt, dass auch die Kinderrente einen beträchtli-\nchen Einfluss auf die Höhe der Überbrückungsrente hat. Eine Musterrechnung müsste kor-\nrekterweise mit Fr. 160'000.00 erstellt werden, da der Stadtrat seinen Lohn im 2018 auf die-\nses Niveau reduziert hat. \n\n3. Die im Reglement festgehaltene Kürzung der Sonderleistungen ist unpräzise. Es ist \nnicht eindeutig erklärt, welches aktuelle Erwerbseinkommen von den alten Stadträten \nzur Berechnung der Kürzung gemäss Art. 9 eingeholt wird (Netto, Brutto, steuerbares \nEinkommen, etc.)? Gibt es eine Grundlage zur Berechnung dieses Einkommens und \nwie sieht der Prozess dazu aus?\n\nGemäss Art. 9 Abs. 3 meldet das ehemalige Mitglied des Gemeinderates der Personalabtei-\nlung der Gemeinde Kriens sein Erwerbseinkommen jährlich. Es legt die erforderlichen Bele-\nge auf und ermächtigt die Personalabteilung zur Einsicht in die Steuerakten. Zuviel bezoge-\nne Leistungen sind der Gemeinde zurückzuerstatten. Aufgrund der Ermächtigung zur Ein-\nsicht in die Steuerakten erhalten die Personaldienste vom Steueramt jährlich die Lohnaus-\nweise der anspruchsberechtigten Alt-Stadträte. Zur Prüfung der Kürzung der Sonderleistun-\ngen wird der Nettolohn der eingereichten Lohnausweise verwendet. Anschliessend wird der \nEntscheid über die Bemessung der Sonderleistungen schriftlich mitgeteilt, mit der Option, \nfür den Entscheid eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen.\n\n4. Wer ist für die Richtigkeit der Angaben für das aktuelle Erwerbseinkommen der alten \nStadträte zuständig und gibt es in diesem Zusammenhang ein Vier-Augen-Prinzip?\n\nJeder Alt-Stadtrat bzw. jede Alt-Stadträtin ist persönlich, wie jeder andere Einwohner oder \n\n\n\n890a036775b24f12bdabaa89a5cc894f.pdf Seite 3/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nEinwohnerin von Kriens, für die Richtigkeit der eingereichten Angaben verantwortlich. Die \nPrüfung der eingereichten Steuerunterlagen wird durch die Einschätzungsexperten des \nSteueramtes geprüft. Der Anspruch auf Sonderleistungen durch die PO wird durch die Per-\nsonaldienste geprüft. \n\n5. Für Selbständige, insbesondere als Inhaber oder Inhaberin einer Kapitalgesellschaft, \nz.B. einer Aktiengesellschaft oder GmbH, besteht die Möglichkeit, nebst Auszahlung \neines Lohnes, welcher angemessen sein muss, auch einen Teil des Einkommens als \nDividende ausschütten zu lassen oder die Gewinne vorerst im Unternehmen zu belas-\nsen. Ist sichergestellt, dass Dividenden und Gewinne von Beteiligungen nach DBG \n(Besitz von mind. 10 % am Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft) ebenfalls als \nErwerbseinkommen angerechnet werden?\n\nDividenden und Gewinne aus Kapitalgesellschaften sind gemäss Steuergesetz nicht mit \ndem Erwerbseinkommen gleichzusetzen, deshalb werden sie auch nicht berücksichtigt. Die \nPO definiert  keine gesetzliche Grundlage, Dividenden und Gewinne aus Kapitalgesellschaf-\nten anrechnen zu können.\n\n6. Wo fliessen diese rund 800'000 Franken in die Jahresrechnung der Stadt Kriens mit \nein (wo werden diese budgetiert bzw. in welchem Globalbudget einberechnet)?\n\nDie Auszahlung der Ruhegehälter/Übergangsrenten (Lohn) wird über das Konto der Erfolgs-\nrechnung «3060.00 Ruhegehälter» verbucht und die dazugehörigen Arbeitgeberbeiträge der \nSozialkostenversicherungen über die Konti der Kontengruppe «305 Sozial- und Personal-\nversicherungen». Von den Fr. 800'000 machen die Ruhegehälter circa 60 % und die Über-\ngangsrenten rund 40 % aus.\n\nJährlich erfolgt eine Auflösung der Rückstellung im Konti der Bilanz «2086.00 Langfristige \nRückstellungen Pensionskasse Stadträte» und «2086.02 Langfristige Rückstellungen Über-\ngangsrente Stadträte» in der Höhe der ausbezahlten Ruhegehälter/Übergangsrenten.\n\nMit Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) und Beschluss Ein-\nwohnerrat zum Bilanzanpassungsbericht (Bericht und Antrag an den Einwohnerrat \n200/2019) wurde die kapitalisierte Ausfinanzierung der Pensionskasse (Konto 2086.00) dem \nBilanzkonto «2950.00 Aufwertungsreserve» als negative Aufwertungsreserve (Fr. \n4'900'301.00) im Rechnungsjahr 2019 verbucht.\n\nMit Entscheid vom 27. Mai 2021 hat der Einwohnerrat rückwirkend auf den 1. September \n2020 den Zweck der PO (siehe Einführung der Beantwortung) neu definiert. Gemäss Gesetz \nüber den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) muss im Zeitpunkt der zukünftigen Ver-\npflichtungen der Sonderleistungen die Erfolgsrechnung belastet werden. Dies erfolgte in der \nJahresrechnung 2020 mit der Verbuchung von Fr. 2'140'000 auf das Konto «3060.00 Ruhe-\ngehälter» (Globalbudget 25 Stadtkanzlei).\n\nIn diesem Sinne fliessen seit dem Rechnungsjahr 2021 die rund Fr. 800'000 in die Jahres-\nrechnung mit netto Fr. 0.00 über die Bilanzkonti der langfristigen Rückstellungen.\n\nWenn aufgrund von Prognosen mit Abschluss der Jahresrechnung absehbar ist, dass der \nSaldo der langfristigen Rückstellungen nicht ausreicht, wird geprüft, ob eine Anpassung des \nPersonalaufwands im Globalbudget 25 Stadtkanzlei nötig ist.\n\n7. Wäre es denkbar, im Sinne der Transparenz diesen Sonderposten künftig auch als \nsolchen separat in der Rechnung auszuweisen oder spezifisch zu erwähnen?\n\n\n\n890a036775b24f12bdabaa89a5cc894f.pdf Seite 4/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDer Saldo der Vorsorgeverpflichtungen (Konto 2086) per Jahresende wird im Rückstellungs-\nspiegel (Kapitel 10.5 in der Jahresrechnung 2023) mit Vorjahresvergleich, Neubildung, Auf-\nlösung und Verwendung dargestellt:\n\nEs ist möglich und denkbar, die einzelnen Konti unter der Bilanzkontengruppe 2086 wie \nfolgt auszuweisen:\n\n2086 Langfristige Rückstellungen für Vorsorgeverpflichtungen\n2086.00 Langfristige Rückstellungen Pensionskasse Stadträte\n2086.01 Langfristige Rückstellungen AHV-Ersatzrenten Verwaltung\n2086.02 Langfristige Rückstellungen Übergangsrente Stadträte\n\nDie KFG erhält nach Abschluss der Jahresrechnung jeweils eine detaillierte Bilanz, woraus \ndie einzelnen Konti mit Vorjahresvergleich und Zu-/Abnahme und Endsaldo ersichtlich ist. \nAls Aufsichtsgremium der Verwaltung hat die KFG die Möglichkeit, eine detaillierte Bilanz \nund Kontoauszug eines bestimmten oder mehrerer Konti eines abgeschlossenen Rech-\nnungsjahrs als ergänzende Unterlagen zur Einsicht zu verlangen.\n\n\n\n890a036775b24f12bdabaa89a5cc894f.pdf Seite 5/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n8. Wie schätzt der Stadtrat die aktuelle Entwicklung dieser Sonderleistungen für die \nnächsten 5 Jahre ein bzw. mit welchem Betrag werden die Steuerzahlenden in den \nnächsten 5 Jahren für die alten Stadträte aufkommen müssen?\n\nDie Leistungen aus der PO umfassen gesamthaft rund Fr. 800'000 pro Jahr, davon sind zir-\nka Fr. 465'000 Rentenleistungen und Fr. 342'000 Sonderleistungen. Auf Ende 2025 halbie-\nren sich die Sonderleistungen, weil zwei Überbrückungsrenten aufgrund der Vollendung des \n65. Altersjahres wegfallen. Ende 2027 werden die Leistungen für Überbrückungsrenten ein-\ngestellt, da ab Januar 2028 alle Alt-Stadträte das Referenzalter erreicht haben. \n\n9. Dass das aktuelle Reglement nicht mehr zeitgemäss ist, zeigt sich unter anderem dar-\nan, dass der aktuelle Stadtrat bei seiner ersten Legislaturperiode 2020-2024 diese gol-\ndenen Fallschirm-Regelungen abgeschafft hat. Sie sind generell stark zu hinterfragen. \nGibt es eine Möglichkeit, das alte Reglement anzupassen? Welche Möglichkeiten bzw. \nInstrumente stehen dem Stadtrat, Einwohnerrat oder dem Krienser Volk dazu zur Ver-\nfügung?\n\nDie Rechtssicherheit würde durch die rückwirkende Anpassung des Reglements ausgehe-\nbelt. Es wäre zudem ein Verstoss gegen Treu und Glauben und würde mit Sicherheit ein ju-\nristisches Nachspiel mit sich bringen. Der Einwohnerrat hat mit Entscheid vom 27. Mai 2021 \nfolgendes entschieden:\n\nArt. 16 Anwendung bisherigen Rechts\n1 Das bisherige Recht findet Anwendung auf die Ansprüche und Anwartschaften der nach \nbisherigem Recht pensionierten und bis am 31. August 2020 aus dem Dienst der Stadt aus-\ngetretenen ehemaligen Stadt- und Gemeindepräsidien und die ehemaligen Stadt- und Ge-\nmeinderäte. Aus diesem Reglement können keine zusätzlichen Ansprüche geltend gemacht \nwerden.\n\nKriens, 25. September 2024\n\n\n


Nr. 309/2024 Begründung Postulat Piras

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 309/2024 Postulat Piras: Künstliche Intelligenz (KI) als Chance in der öffent-\nlichen Verwaltung\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n24.11.2024 Finanzdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n\nBegründung\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten.\n\nKriens, 18. Dezember 2024\n\n\n

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Reglement über den Mehrwertausgleich

text: \nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nReglement über den Mehrwertausgleich\nBei Um- und Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestal-\ntungsplanpflicht und bei Erlass oder der Änderung eines Bebauungs-\nplans gemäss §§ 105 ff. PBG\n\nvom 22. Mai 2025\n\n(Stand vom 12. März 2025)\n\nZuständige Behörde\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nGültig ab / Inkraftsetzung Erlass Nummer\n\n10. April 2025 7905\n\n\n\nSeite 2/8\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nInhalt\n\nI Allgemeine Bestimmungen ...............................................................................3\nArt. 1 Zweck ...........................................................................................................3\nArt. 2 Gegenstand der Abgabe (§ 105 PBG) ...........................................................3\nArt. 3 Abgabesatz ...................................................................................................3\n\nII Vertraglicher Mehrwertausgleich......................................................................3\nArt. 4 Anwendungsbereich ......................................................................................3\nArt. 5 Personelle Zuständigkeit ...............................................................................4\nArt. 6 Ablauf der Verhandlungen und Vertragsinhalt ...............................................4\n\nIII Schätzung des Mehrwerts.................................................................................5\nArt. 7 Auswahl Schätzungsfachperson....................................................................5\nArt. 8 Verfahren ......................................................................................................5\nArt. 9 Kosten des Schätzungsverfahrens ................................................................6\n\nIV Verwendung der Erträge ...................................................................................6\nArt. 10 Fonds für Mehrwertabgabe............................................................................6\nArt. 11 Mittelverwendung ..........................................................................................6\nArt. 12 Beiträge an qualitätssichernde Verfahren ......................................................7\n\nV Koordination mit Orts- und Sondernutzungsplanung .....................................7\nArt. 13 Koordination mit Ortsplanung und Sondernutzungsplanung...........................7\n\nVI Schluss- und Übergangsbestimmungen ..........................................................7\nArt. 14 Inkrafttreten...................................................................................................7\n\nTabelle der Änderungen des Reglements oder der Verordnung über xxx vom TT. Monat \nJJJJ .................................................................................................................................8\n\n\n\nSeite 3/8\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nGestützt auf die §§ 105 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG SRL Nr. 735) und § 28 \nAbs. 1 Ziff. a der Gemeindeordnung vom 13. September 2007 ergeht folgendes Regle-\nment:\n\nI Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1 Zweck\nDieses Reglement regelt in Ergänzung zu den Bestimmungen der §§ 105 ff. PBG die \nkommunale Umsetzung der kantonalen Vorgaben für die Erhebung einer Abgabe auf pla-\nnungsbedingten Mehrwerten bei Um- und Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder \nGestaltungsplanpflicht sowie beim Erlass oder Änderung von Bebauungsplänen.\n\nArt. 2 Gegenstand der Abgabe (§ 105 PBG)\n1 Sofern ein Mehrwert anfällt, erhebt die Stadt Kriens von den Grundeigentümern eine \nMehrwertabgabe:\n\na. Bei der Umzonung von einer Bauzone in eine andere Bauzonenart (Umzonung) in \nGebieten mit Bebauungsplans- oder Gestaltungsplanspflicht.\n\nb. Bei der Anpassung von Nutzungsvorschriften (Aufzonung) in Gebieten mit Bebau-\nungsplans- oder Gestaltungsplanspflicht.\n\nc. Bei Erlass oder bei der Änderung eines Bebauungsplans.\n2 Bei der Umzonung, Aufzonung bzw. bei Erlass oder Änderung eines Bebauungsplans \n(vgl. Abs. 1 Ziff. a. bis c.) wird eine Abgabe nur dann erhoben, wenn ein Mehrwert von \nmindestens Fr.  100'000.00 anfällt (§ 105 Abs. 3 bis PBG).\n\nArt. 3 Abgabesatz\nDie Höhe der Mehrwertabgabe beträgt in allen in Art. 2 Abs. 1 genannten Konstellationen \n20 % des planungsbedingten Mehrwerts.\n\nII Vertraglicher Mehrwertausgleich\n\nArt. 4 Anwendungsbereich\n1 Die Stadt Kriens kann den Mehrwertausgleich bei Um- und Aufzonungen in Gebieten \nmit Bebauungsplans- oder Gestaltungsplanpflicht sowie bei Erlass oder Änderungen ei-\nnes Bebauungsplanes anstelle der Veranlagung einer Mehrwertabgabe mit den Grundei-\ngentümern einen verwaltungsrechtlichen Vertrag abschliessen.\n2 Zu diesem Zweck suchen die Vertreter der Stadt Kriens möglichst frühzeitig das Ge-\nspräch mit den jeweiligen Grundeigentümern.\n3 Führen die Verhandlungen bezüglich Mehrwertausgleich zu keinem Vertragsabschluss, \nist die Mehrwertabgaben im Verfahren nach § 105e PBG in Form einer Verfügung festzu-\nlegen. Das Gleiche gilt, wenn die Grundeigentümer die Veranlagung verlangen (vgl. § \n105a Abs. 3 PBG).\n\n\n\nSeite 4/8\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nArt. 5 Personelle Zuständigkeit\n1 Verhandlungen über den Inhalt und den Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Vertra-\nges werden seitens der Stadt Kriens durch die Stadtverwaltung geführt.\n2 Bei Bedarf wird ein Mitglied oder eine Delegation des Stadtrats zu den Verhandlungen \nbeigezogen.\n3 Für den Abschluss des ausgehandelten Vertrages ist die Zustimmung durch Beschluss \ndes Stadtrates erforderlich.\n\nArt. 6 Ablauf der Verhandlungen und Vertragsinhalt\n1 Die Vertreter der Stadt Kriens orientieren die Grundeigentümer zu Beginn der Verhand-\nlungen über ihre konkreten städtebaulichen und nutzungsrelevanten Ziele beim betreffen-\nden Areal. Diese Ziele haben sich aus den raumplanerischen Grundlagen der Stadt Kri-\nens zu ergeben (Räumliches Entwicklungskonzept, Mobilitätskonzept etc.).\n2 Die Beauftragung des Schätzungsexperten und das entsprechende Vorgehen richten \nsich nach Art. 7 f. dieses Reglements.\n3 Die in dem Vertrag zu regelnden Rechte und Pflichten der Grundeigentümer orientieren \nsich grundsätzlich an den Vorgaben gemäss § 105a Abs. 2 PBG mit nachfolgenden Aus-\nschlüssen. Die Stadt Kriens beteiligt sich nicht an Kosten, welche den Eigentümern im \nRahmen des Planungsprozesses anfallen. Namentlich sind folgende Tatbestände ausge-\nschlossen und die bei den Grundeigentümern anfallenden Kosten rechtfertigen keine Be-\nrücksichtigung oder Abzüge bei der Mehrwertabgabe:\n\na. Verpflichtungen der Eigentümer zur Bereitstellung von öffentlichen Infrastrukturen, \nEinrichtungen und Anlagen auf Grundlage von Nutzungsplänen, Sondernutzungs-\nplänen und weiteren raumplanerischen Grundlagen (z.B. öffentliche Plätze, Frei- und \nGrünräume und Wegverbindungen; Einrichtungen für Soziales, Gesundheit, Bildung \nund erneuerbare Energie).\n\nb. Vorgaben aus Nutzungs- oder Sondernutzungsplänen hinsichtlich bestimmter Nut-\nzungen, wie publikumsorientierte Nutzungen, Vorschriften bezüglich Anteil Wohnen \n/ Gewerbe, Schaffung von preisgünstigem oder gemeinnützigem Wohnungsbau.\n\nc. Die Einräumung von Bau- oder Nutzungsrechten für Bauten und Anlagen im öffent-\nlichen Interesse.\n\nd. Vorgaben hinsichtlich verlangter Zertifizierungen (z.B. 2000-Watt-Areal).\ne. Zusatzleistungen der Eigentümer aus partizipativen Verfahren (Leitbildprozesse, \n\nQuartierintegration etc.).\nf. Kosten der Eigentümer bezüglich von ihnen in Auftrag gegebenen Dienstleistungen \n\n(wie Bauberatungen, Kommunikation etc.) wie auch eigene Kosten der Eigentümer \nfür Verwaltung, Beratungen oder Eigenleistungen.\n\ng. Planungskosten der Eigentümer (wie Kosten von Wettbewerben, Studienaufträgen, \nRichtprojekten, Sondernutzungspläne, ihre Aufwände hinsichtlich Zonenplan- oder \nBZR-Änderungen etc.).\n\n4 Der Wert der zu vereinbarenden vertraglichen Leistungen, die auch in anderer Form als \nin Geldleistung erbracht werden können, orientiert sich an der Höhe der Mehrwertabgabe \nvon 20 %. Abweichungen nach unten oder oben sind möglich (§ 31f der Planungs- und \nBauverordnung [PBV]). \n\n\n\nSeite 5/8\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n5 Die Mehrwertabgabe soll primär und grundsätzlich durch eine Geldleistung, kann aber \nauch durch eine Sachleistung, die Einräumung von Rechten oder eine Kombination der \ngenannten Leistungsarten erbracht werden. Das Total der im Vertrag vereinbarten Geld- \nund Sachleistungen hat der effektiv geschuldeten Mehrwertabgabe zu entsprechen. Den \nGrundeigentümern von Gebieten mit Sondernutzungsplanung können jedoch aufgrund \nder gesetzlichen Grundlagen Pflichten auferlegt werden, welche unabhängig von einem \nMehrwertausgleich bestehen. Diese können mit Verweis auf Art. 6 Abs. 3 nicht als Sach-\nleistung im Rahmen des Mehrwertausgleichs berücksichtigt werden.\n6 Der Gegenwert, der allenfalls im Vertrag vereinbarten Sachleistung oder eingeräumten \nRechten ist zu Marktwerten oder nach den Erstellungskosten zu bewerten.\n\nIII Schätzung des Mehrwerts\n\nArt. 7 Auswahl Schätzungsfachperson\n1 Der Stadtrat Kriens bestimmt eine Schätzungsfachperson und schlägt diesen den \nGrundeigentümern vor. Das Verfahren richtet sich nach §§ 93 ff. VRG. Namentlich sind \nBefangenheit und Ausstandsgründe zu beachten. Der Stadtrat sorgt für eine Auswahl von \nunabhängigen Schätzungsfachpersonen. Diese müssten einerseits die notwendigen fach-\nlichen Ausbildungen und andererseits über genügend Berufserfahrung verfügen.\n2 Im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Vertrages können sich die Stadt Kriens und \nder Grundeigentümer auf einen Schätzungsfachperson einigen.\n\nArt. 8 Verfahren\n1 Die Stadt Kriens beauftragt die ausgewählte Schätzungsfachperson mit der individuellen \nBerechnung des planungsbedingten Mehrwerts. Die Berechnung ist den Parteien zeit-\ngleich zu eröffnen. Der errechnete Mehrwert gilt als planungsbedingter Mehrwert und die \ndaraus abgeleitete Mehrwertabgabe bildet Grundlage für die Vertragsverhandlung bzw. \nden Vertrag betreffend Mehrwertausgleich und die vertraglich geschuldete Abgabe.\n2 Sofern die Berechnung des planungsbedingten Mehrwerts von einer Partei beanstandet \nwird, ist eine zweite Schätzungsfachperson auf Kosten der beanstandenden Partei zu be-\nauftragen. Das zweite Gutachten ist den Parteien zeitgleich zu eröffnen. Bei geringfügi-\nger Abweichung des errechneten Mehrwerts der beiden Gutachten bildet der mathemati-\nsche Mittelwert der beiden errechneten Mehrwerte den erzielten planungsbedingten \nMehrwert. Die daraus abgeleitete Mehrwertabgabe bildet Grundlage für die Vertragsver-\nhandlung bzw. den Vertrag betreffend Mehrwertausgleich und die vertraglich geschuldete \nAbgabe.\n3 Weicht das zweite Gutachten stark vom ersten Gutachten ab, ist ein Drittgutachten auf \nje hälftige Kosten beider Parteien in Auftrag zu geben. Die dritte Berechnung ist den Par-\nteien ebenfalls zeitgleich zu eröffnen. Diesfalls gilt der Mittelwert des dritten Gutachtens \nund des ersten oder des zweiten Gutachtens (vgl. Abs. 1 und 2). Grundlage bildet dasje-\nnige der ersten beiden Gutachten, welches dem errechneten Mehrwert des dritten Gut-\nachtens am nächsten kommt. \n4 Als starke Abweichung gelten folgende Differenzen zwischen den beiden ersten Gut-\nachten in Prozent der höheren Schatzung:\n\n\n\nSeite 6/8\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\na. Bei einem Mehrwert bis Fr.  500'000.00 50 %\nb. Bei einem Mehrwert bis Fr.  500'001.00 bis FR.  3'000'000.00 35 %\nc. Bei einem Mehrwert von über Fr.  3'000'000.00 20 %\n\nArt. 9 Kosten des Schätzungsverfahrens\nDie Kosten des Schätzungsverfahrens werden grundsätzlich aus dem durch die Mehr-\nwertabgabe geäufneten Fonds bezahlt. Vorbehalten bleibt die spezielle Kostenverlegung \ngemäss Art. 8 Abs. 2 und 3.\n\nIV Verwendung der Erträge\n\nArt. 10 Fonds für Mehrwertabgabe\n1 Die Stadt Kriens führt die Erträge aus der Mehrwertabgabe in einen Fonds gemäss Re-\nglement über die Fonds der Stadt Kriens vom 13. Dezember 2018. \n2 Die Stadt Kriens bezahlt aus den entsprechenden Mitteln die Verfahrenskosten.\n\nArt. 11 Mittelverwendung\n1 Die der Stadt Kriens zufallenden Erträge aus der Mehrwertabgabe dürfen für sämtliche \nin Art. 5 Abs. 1ter RPG und in § 105d Abs. 3 PBG vorgesehenen Zwecke verwendet wer-\nden. Ziel und Zweck der Mittelverwendung ist primär die Kompensation von Auswirkun-\ngen der Innenentwicklung. Es bestehen grundsätzlich keine Ansprüche auf Beiträge.\n2 Im Einzelnen können namentlich an folgende Massnahmen bzw. Projekte Beiträge ge-\nwährt werden: \n\nFörderung der Siedlungsqualität Qualitätssichernde Verfahren (vgl. Art. 12)\n\nFörderung von preisgünstigem oder ge-\nmeinnützigem Wohnraum\n\nErstellung von preisgünstigem oder ge-\nmeinnützigem Wohnraum (Beitragsge-\nwährung erfolgt über angemessene Re-\nduktion der Mehrwertabgabe oder einmali-\nge Beiträge)\n\nFörderung der Biodiversität Projekte zur Förderung der Biodiversität \ninnerhalb des Siedlungsgebiets\n\nAufwertungen des öffentlichen Raums - Platzgestaltung\n- Schaffung von Spielplätzen\n- Strassenraumgestaltung\n\nAufwertung von Natur und Landschaft - Öffentlich zugängliche Parkanlagen\n- Schaffung bzw. Sicherung von Grün- \nund Freiräumen\n- Sicherung von Nächst- und Naherho-\nlungsgebieten\n- Renaturierung von Fliessgewässern\n\n\n\nSeite 7/8\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nFörderung des öffentlichen Verkehrs - Erstellen von Bushaltestellen\n3 Beiträge an Massnahmen, die aus rechtlichen Gründen ohnehin erforderlich sind, z.B. \nfür die Qualitätssicherung bei Sondernutzungsplänen, werden nicht gewährt.\n\nArt. 12 Beiträge an qualitätssichernde Verfahren\n1 Die Stadt Kriens kann an die Kosten eines qualitätssichernden Verfahrens Beiträge \nausrichten.\n2 Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Beiträgen.\n3 Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen an das qualitätssichernde Verfahren \nsind:\n\na. Die Ausschreibung erfolgt gemäss Ordnung SIA 142 oder SIA 143 für Architektur- \nund Ingenieurstudienaufträge.\n\nb. Der Stadtrat bzw. die zuständige Stelle ist an der Vorbereitung und Durchführung \ndes Verfahrens beteiligt.\n\nc. Das Planungsergebnis aus dem Verfahren leistet einen bedeutenden Beitrag zur \nGemeindeentwicklung bzw. zur Entwicklung des Ortsbilds.\n\nd. Die Höhe des Beitrages darf 30 % der Kosten des qualitätssichernden Verfahrens \nnicht überschreiten.\n\n4 Beiträge an die ordentlichen Planungs- und Projektierungskosten und an die Kosten der \nProjektierung von gesetzlich verlangten baulichen Massnahmen sind ausgeschlossen.\n5 Der Stadtrat legt den Beitrag im Einzelfall fest.\n\nV Koordination mit Orts- und Sondernutzungsplanung\n\nArt. 13 Koordination mit Ortsplanung und Sondernutzungsplanung\n1 Die Veranlagung der Mehrwertabgabe oder der Abschluss von verwaltungsrechtlichen \nVerträgen ist mit der Ortsplanung bzw. mit der Sondernutzungsplanung zu koordinieren.\n2 Die Art der Mehrwertabgabe (Geld-, Sachleistungen oder die Einräumung von Rechten) \nist im Planungsprozess möglichst frühzeitig festzulegen.\n\nVI Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\nArt. 14 Inkrafttreten\nDas vorliegende Reglement tritt nach der rechtskräftigen Genehmigung in Kraft.\n\nKriens, 22. Mai 2025\nEinwohnerrat Kriens\n\nMichael Portman-Orlowski Martin Mengis\nEinwohnerratspräsident Stadtschreiber\n\n\n\nSeite 8/8\n\nTabelle der Änderungen des Reglements über den Mehrwertausgleich vom 22. Mai 2025\n\nNr. der Änderung In Kraft seit Betroffener Artikel Art der Änderung Alter Text B+A Nr.\n\n1 TT. Monat JJJJ Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx)\n\nWählen Sie ein Ele-\nment aus.\n\nbisherigen Text einfügen 000/JJJJ\n\n2 TT. Monat JJJJ Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx)\n\nWählen Sie ein Ele-\nment aus.\n\nbisherigen Text einfügen 000/JJJJ\n\n3 TT. Monat JJJJ Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx)\n\nWählen Sie ein Ele-\nment aus.\n\nbisherigen Text einfügen 000/JJJJ\n\n\n


name: Nr. 303/2024 Begründung Postulat Lengwiler

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 303/2024 Postulat Lengwiler: «Open Government Data – Gesellschaftlicher \nMehrwert mit Signalwirkung»\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n03.11.2024 Präsidialdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n\nBegründung\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten.\n\nKriens, 18. Dezember 2024\n\n\n

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Begründung Postulat Lisibach

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 285/2024 Postulat Lisibach: Aufnahme von Mediamatiker/Innen EFZ in das \nAusbildungsportfolio der Stadt Kriens\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n06.09.2024 Präsidialdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung\n\nBegründung\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten.\n\nKriens, 24. September 2024\n\n\n

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