name: Nr. 227/2023 Beantwortung Interpellation Amrhein

category_de: Antwort

text: \n \n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBeantwortung Interpellation \n \n \n\nInterpellation Amrhein: Schwimmhalle Krauer \n\nNr. 228/2023 \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n6. Dezember 2023  Finanzdepartement  \n\n \n \n \n1. Wie ist der aktuelle technische Zustand der Schwimmhalle? \n\n- Baujahr 1972 \n\n- Gesamtsanierung 1997 \n\n- 2017 Teilsanierung der technischen Anlage \n\nDie Restlebensdauer der wichtigsten Elemente bewegt sich im Bereich von 5 bis 25 Jah-\nren. In den nächsten 5 bis 15 Jahren ist mit Investitionskosten von ca. Fr. 500'000.00 zu \nrechnen.  \n \n2. Ist der Stadtrat bereit, die Schwimmhalle zu erhalten? \nDas Schulhaus/Hallenbad Krauer wurde 1972 erbaut. Die Schwimmbadtechnik wurde im \nJahr 1997 umfassend saniert. Das Chromstahlbecken weist eine Lebensdauer von 50 \nJahren auf und ist in einem tadellosen Zustand. Notwendige Sanierungen wurden laufend  \nvorgenommen. Die haustechnischen Anlagen wurden 2018/2019 saniert. In der Anlage-\nbuchhaltung sind aktuell noch Werte im Umfang von ca. Fr. 2.5 Mio. aktiviert. Mit dem ak-\ntuellen Abschreibemodus sind die Anlagen im Jahr 2040 vollständig abgeschrieben. Not-\nwendige Instandsetzungen werden weiterhin laufend vorgenommen (Bsp: 2022 neuer \nTicketautomat, neues Tool für das Wasserflächenmanagement, 2024 neue Unterwasser-\nbeleuchtung LED, neue Videoüberwachungsanlage). Aktuell läuft die Überprüfung der \nDichtigkeit des Dachs. \n \nIn der aktuellen Konstellation ergeben sich jährliche Gesamtkosten von ca. \nFr. 650'000.00. Davon sind ca. Fr. 200'000.00 Personalkosten, ca. Fr. 70'000.00 Sach-\nkosten und Umlagen, Fr. 200'000.00 kalkulatorische Kosten für Zinsen und Abschreibun-\ngen, Fr. 120'000.00 für Energie und Fr. 60'000.00 für Instandhaltung.  \n \nAuf der Einnahmenseite können aktuell aus den Tickets und der Wassermiete ca. \nFr. 250'000.00 Ertrag generiert werden, sodass ein Defizit von jährlich ca. Fr. 400'000.00 \nresultiert. Bei 30'000 Eintritten ergibt sich pro Ticket eine Unterdeckung von Fr. 13.30. \nDer Kostendeckungsgrad liegt aktuell bei ca. 40 %. \n \nMit dem Wissen, dass eine Neuinvestition in der Grössenordnung von Fr. 25 bis 30 Mio. \nzu liegen kommt und sich damit die laufenden Kosten vor allem aufgrund der kalkulatori-\nschen Kosten um ca. Fr. 1 Mio. erhöhen würden, bzw. sich auch das Defizit praktisch in \nder gleichen Grössenordnung linear erhöhen würde, macht es Sinn, die Anlage sicher in \nden nächsten 10 bis 15 Jahren bis zur vollständigen Abschreibung in der aktuellen Kons-\ntellation weiter zu betreiben. Als Konsequenz müssen laufend anfallende Instandhal-\ntungs- und Instandsetzungsmassnahmen vorgenommen werden.  \n \nEine Neuinvestition macht aus betriebswirtschaftlicher Sicht nur Sinn, wenn sich die um-\nliegenden Gemeinden, die selber über kein Hallenbad verfügen und vom Angebot profi-\ntieren, sich an der Investition und an den Betriebskosten beteiligen. Der Ertrag aus den \nTickets reicht nicht, um ein Hallenbad kostendeckend zu betreiben. Als Gegenleistung \n\n\n\nBeantwortung Interpellation Amrhein.docx Seite 2/3 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Finanzdepartement \nImmobiliendienste \n\nStadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nhätten die Gemeinden dann die Möglichkeit, die Schüler in den Schwimmunterricht nach \nKriens zu schicken. Dabei würde auch die Öffentlichkeit der umliegenden Gemeinden \nvom Angebot profitieren. Falls die Investition nicht getätigt wird, würde vor allem der \nschulische Schwimmunterricht darunter leiden. In diesem Fall müsste versucht werden, \nden Schwimmunterricht in die Hallenbäder fremder Gemeinden auszulagern. Weil aber \nalle Gemeinden mit dieser Herausforderung konfrontiert sind ein neues Hallenbad kos-\ntendeckend zu betreiben, wird sich die Situation weiter verschärfen. Immer mehr Ge-\nmeinden sind auf der Suche nach Wasserflächen, weil sie selber nicht über die entspre-\nchende Infrastruktur verfügen. Die wenigen Anbieter können zunehmend den Preis \nbestimmen, zu welchem sie die Infrastruktur anbieten. Kriens verfügt mit dem Parkbad \nnoch über ein Aussenschwimmbad, welches vom Mai bis September betrieben wird. Mit \ndieser Infrastruktur könnte mindestens ein Teil der Wasserfläche für den schulischen \nSchwimmunterricht während der Sommersaison auch ohne Hallenbad zur Verfügung ge-\nstellt werden. Im Sommer 2023 verzeichnete die Schule im Parkbad 3397 Eintritte. Die \nEintritte im Hallenbad werden sich mit dem aktuellen Angebot bei ca. 10'000 Schul-Ein-\ntritten einpendeln. \n \nDie Aktivitäten zur Lösung dieser Herausforderung sollten spätestens ab 2030 proaktiv \nregional angegangen werden, damit das Angebot auf lange Sicht für die breite Öffentlich-\nkeit und die Bildung zur Verfügung steht. Dabei muss genügend Vorlaufzeit eingeplant \nwerden, da mit schwierigen Verhandlungen zu rechnen ist und auch die Planung für ein \nneues Hallenbad viel Zeit beanspruchen wird. \n \n3. Wann wird eine Sanierung erfolgen müssen? \nIn den nächsten Jahren werden notwendige Arbeiten laufend getätigt. Ein Ersatz ist nicht \nvor 2040 vorgesehen. \n \n4. Was wird mit der Sanierung zu erneuern sein? \nAnalog zu den Fragen 2 und 3 werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren notwendige In-\nstandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen laufend getätigt, um das Angebot at-\ntraktiv zu halten. \n \nBei der Badeanlagentechnik ist die Hubbodenanlage und diverse Aggregate zu erneuern.  \nBeim Gebäude sind die Fenster in naher Zukunft zu ersetzen. Die Hallenbad-Lüftungsan-\nlage muss gemäss SWKI-Richtlinien (Schweizerische Verein von Gebäudetechnik-Ingeni-\neuren) überprüft und eventuell erneuert werden. \n \n5. Mit welchen Kosten muss gerechnet werden? \nFür die Badewassertechnik muss in den nächsten 10 Jahren mit Fr.400'000.00 gerechnet \nwerden. Hinzu kommen Bauleistungen, Haustechnik und Honorare. \n \n6. Ist der heutige Standort der Schwimmhalle richtig? \nAus betrieblicher Sicht ist der heutige Standort suboptimal, weil kaum Synergien mit dem \nParkbad entstehen. Aktuell werden zwei Standorte dezentral betrieben. Langfristig wäre \neine Verlegung ins Kleinfeld interessant, weil dort bereits eine Infrastruktur vorhanden ist.  \n \n7. Könnte die Schwimmhalle zu einem attraktiven Erlebnisbad ausgebaut werden? \nEin Umbau des bestehenden Hallenbades ist aufgrund der Platzverhältnisse nicht realis-\ntisch. Erlebnisbäder benötigen Platz, weil neben dem Schwimmbecken weitere Flächen \nzur Verfügung gestellt werden müssen (Wellness Zone, Nacktbereich, Nichtschwimmerb-\necken, Wasserrutschen etc.). Ein Erlebnisbad könnte bei einem Neubau mit entspre-\nchend hohen Investitionen realisiert werden. Dabei muss beachtet werden, dass der Kos-\ntendeckungsgrad mit hoher Sicherheit noch tiefer l iegt, als bei einem Normalangebot. Zur \nVerbesserung des Deckungsgrades müssten hohe Eintrittspreise kalkuliert werden, was \nwiederum das Risiko von kleinen Besucherzahlen birgt. Es würde damit durch die Stadt \nein Angebot geschaffen, welches am Bedürfnis der breiten Öffentlichkeit und der Schule \n\n\n\nBeantwortung Interpellation Amrhein.docx Seite 3/3 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Finanzdepartement \nImmobiliendienste \n\nStadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nvorbeigeht. Das höhere Defizit müsste dann von den Steuerzahlern der Stadt Kriens ge-\ntragen werden.  \n \n8. Mit welchen Kosten ist dafür zu rechnen? \nDie Kosten hängen vom Angebot und vom Standard ab. Generell lassen sich keine Aus-\nsagen machen oder nur allgemeine Aussagen, dass hohe Investitionen und Betriebskos-\nten entstehen. \n \n9. Wie wird sich der Schwimmunterricht an den Krienser Schulen entwickeln? \nDer Schwimmunterricht ist kantonal geregelt und mit dem Lehrplan 21 ab dem 2. Zyklus ver-\npflichtend. Die Anforderungen gemäss Wassersicherheitscheck (WSC) müssen bis Ende des \n2. Zyklus erreicht sein. Der WSC bestätigt, dass das Kind genügend wasserkompetent ist. \nIdealerweise haben Kinder den WSC im Alter von 9 Jahren absolviert. Der Schwimmunter-\nricht soll darum schwerpunktmässig in der 3. und 4. Primarklasse stattfinden. Dafür werden \nmindestens 9 x 2 Lektionen pro Schuljahr eingesetzt. An der Schule Kriens besuchen die \nSchülerinnen und Schüler von der 1. bis 4. Primarklasse den Schwimmunterricht. Die not-\nwendigen Kompetenzen gemäss WSC können damit erreicht werden. Es ist davon auszuge-\nhen, dass sich dieses Angebot nicht wesentlich verändern wird. An der Sekundarschule war \nder Schwimmunterricht noch nie obligatorisch, weil die Erlangung des WSC in diesem Alter \nzu spät ist. \n \n10. Welcher Bedarf an Wasserfläche wird in Zukunft zu decken sein? \nÖffentlichkeit: \nAusgehend von aktuell ca. 20'000 Eintritten pro Jahr ist denkbar, dass bei einem attrakti-\nven Angebot die Besuchszahlen wieder steigen werden. Diese lagen vor Corona bei \nknapp 24'000 Eintritten (2019). Der Trend zu mehr Sport- und Freizeitaktivitäten ist klar \nvorhanden. Die Hürden für neue Hallenbäder steigen aufgrund der hohen Investitions - \nund Betriebskosten. Damit wird das Angebot knapper. Der Druck auf die effiziente Be-\nwirtschaftung der Wasserflächen wird zunehmen. Beim Hallenbad Krauer besteht für die \nÖffentlichkeit noch einiges Potenzial, weil die Wasserflächen tagsüber vielfach noch \nschlecht genutzt sind. \nVereine: \nIn den letzten Jahren hat das Swim Team Lucerne das Hallenbad Krauer zum Training \ngenutzt. Dabei wurden von 2020 bis 2023 ca. 2000 Eintritte gezählt. Der Behinderten-\nsportclub Luzern nutzt das Hallenbad seit Jahren mit 400 bis 700 Eintritten pro Jahr. Di-\nverse Schwimmschulen haben Bahnen gemietet und bauen ihr Angebot stetig aus. \nSchulschwimmen: \nFür den Schwimmunterricht von der 1. bis 4. Klasse bei 9 x 2 Stunden braucht es die \nWasserfläche Krauer während 6 Halbtagen. Eine Erweiterung des Schwimmangebots in \ndie 5. und 6. Klassen würden zwei weitere Nachmittag beanspruchen \n \n \n \n \nKriens, 13. März 2024 \n\n\n


Nr. 242/2024 Begründung Postulat Meier

parent_type: affair

category_de: Antrag: Ablehnung

format: application/pdf

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nPostulat Marco Meier: Prüfung Über- oder Unterführung Bell-Areal – \nBusschleife (Kantonsstrasse) \nNr. 242-2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n28. Februar 2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung\n\nBegründung\n\nMit dem Postulat Nr. 039/2009 «Förderung des Verkehrsflusses in Kriens II» war die \nPrüfung zur Erstellung einer Über- oder Unterführung bereits Gegenstand eines \nPrüfauftrags. Der Vorstoss wurde nach ablehnender Begründung durch Gemeinderat \nzurückgezogen. \n\nAuch 15 Jahre danach behaltet die damalige Begründung weitgehend Gültigkeit. \n\nNiveaufreie Fussgängerübergänge widersprechen der Verkehrsphilosophie eines \ngeteilten Raums. Sie widersprechen sowohl den Zielsetzungen der Zentrumsentwicklung \nwie den Zielsetzungen für Lösungen der Hauptachsenproblematik. Der Stadtrat lehnt das \nPostulat Marco Meier: «Prüfung Über- oder Unterführung Bell-Areal – Busschleife \n(Kantonsstrasse)» weil er keine falschen Erwartungen wecken und keine falschen \nSignale aussenden will.\n\nDie Erstellung einer Über/Unterführung ist auf Grund des begrenzt verfügbaren Raums \nund den gesetzlichen Ansprüchen (BEHIG) aufwändig und entsprechend kostenintensiv. \nDie Akzeptanz von niveau-übergreifenden Querungen bei den Verkehrsteilnehmenden zu \nFuss und auf Velo ist gering. Weiter zeigt die Erfahrung mit der Unterführung Langsägi \nauf der Obergrundstrasse, dass der Unterhalt trotz geringer Nachfrage hoch ist. \n\nAus den genannten Gründen lehnt der Stadtrat die vertiefte Klärung einer \nÜber/Unterführungslösung im Stadtkern ab. \n\nKriens, 27. März 2024\n\nhttps://www.einwohnerrat-kriens.ch/public/upload/assets/8277/Nr.%202009-039%20Postulat%20Piazza%20F%C3%B6rderung%20des%20Verkehrsflusses%20in%20Kriens%20II.pdf?fp=1491810966471\nhttps://www.einwohnerrat-kriens.ch/public/upload/assets/8276/Nr.%202009-039%20Begr%C3%BCndung%20Postulat%20Piazza%20F%C3%B6rderung%20des%20Verkehrsflusses%20in%20Kriens%20II.pdf?fp=1491810964410\n\n


name: Nr. 316/2024 Dringliches Postulat Lisibach

category_de: Postulat

text: \nwww.fdp-kriens.ch \n\n \n\n \nArmin Lisibach \nEinwohnerrat \nJuchweg 8 \n6012 Obernau \n \n Stadt Kriens, Stadtkanzlei  \n z.h. Herr Michael Portmann \n Einwohnerratspräsident  \n Postfach 1247 \n 6011 Kriens \n \n\n Kriens, 09. Dezember 2024 \n \n\n \n \n \nDringliches Postulat zur Prüfung eines neuen Schulzentrums und Ausbau der \nSchulraumkapazitäten \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nWir bitten Sie, das folgende Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \n\n \nDer Stadtrat wird beauftragt, aktiv und zukunftsorientiert die Möglichkeiten für die \nErrichtung eines neuen Schulzentrums in den Gebieten Grabenhof, Hinterschlund oder \nan ähnlich geeigneten Standorten als Entlastung für das Schulhaus Kuonimatt zu \nprüfen. Darüber hinaus sollen die Potenziale und Optionen in den geplanten Bericht \nzur Schulraumstrategie für den Zeitraum 2025–2035 integriert werden, inklusive \nzielgerichtete Massnahmen. \nAngesichts der bedeutsamen Herausforderungen gemäss vorliegender Schulraumplanung 2024 \nstellt sich die Situation dar, dass die derzeitigen Schulraumkapazitäten in Kriens den \nzukünftigen Anforderungen kaum genügen werden. Insbesondere im Einzugsgebiet Schweighof, \nGrabenhof, Nidfeld, Mattenhof bis und mit Kuonimatt dürften Engpässe entstehen. \nUm diesen Herausforderungen proaktiv zu begegnen, schlagen wir vor, dass der Stadtrat die \nOptionen für den Bau eines neuen Schulzentrums in den Bereichen Grabenhof, Hinterschlund \noder ähnlichen Örtlichkeiten vertieft evaluiert. Ein solches Vorhaben könnte nicht nur das \nSchulhaus Kuonimatt merklich entlasten, sondern auch zusätzliche Schulraumkapazitäten für \ndie kommenden Jahre im Raum Luzern Süd-Mattenhof schaffen. Auch wenn die angrenzenden \nGemeinden Luzern und Horw im Moment eine ablehnende Haltung für eine Zusammenarbeit \nzeigen, sind diese Gespräche nochmals vertieft zu führen. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit \neiner Zentralisierung der Sekundarklassen geprüft werden, um die Effizienz und die Qualität der \nschulischen Angebote weiter zu verbessern. \n\n \nBegründung: \n \n1. Entlastung des Schulhauses Kuonimatt: Die gegenwärtige Kapazitätsgrenze des \n\nSchulhauses Kuonimatt erfordert konkrete Massnahmen. Ein neues Schulzentrum würde es \nermöglichen, die bestehenden Engpässe zu beseitigen und den entsprechenden Bedarf zu \ndecken. Zudem sollte mittelfristig die Entfernung des Provisoriums auf der Fussballwiese in \nBetracht gezogen werden. \n\n\n\n \n \n \n\n \n\n \n2. Zentralisierung der Sekundarklassen: Eine zentrale Einrichtung für die Sekundarklassen \n\nkönnte eine bessere Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten fördern. Dies würde nicht \nnur die Effizienz steigern, sondern auch die Qualität des Unterrichts erhöhen, indem \nLehrkräfte und Schüler von einer verbesserten Infrastruktur sowie einem breiteren Angebot \nprofitieren. \n\n \n3. Langfristige Planungssicherheit: Die Schaffung eines neuen Schulzentrums könnte eine \n\nnachhaltige Lösung bieten und der Stadt Kriens die notwendige Planungssicherheit für \nkommende Entwicklungen gewährleisten. Dadurch würde die Abhängigkeit von \nprovisorischen Massnahmen entfallen. \n\n \n4. Optimale Nutzung der verfügbaren Flächen: Die Standorte Grabenhof und \n\nHinterschlund bieten für ein neues Schulzentrum derzeit geeignete Flächen, die effizient \ngenutzt werden könnten. \n\n \n \nBegründung der Dringlichkeit: \nDie Dringlichkeit dieses Postulats ergibt sich aus dem Artikel 66 a.) der Geschäftsordnung des \nEinwohnerrates Kriens, der festlegt, dass Inhalte, die keinen Aufschub ertragen, vorrangig \nbehandelt werden müssen. Im Planungsbericht zur Schulraumplanung Stadt Kriens 2024, \nveröffentlicht am 20.11.2024 (S. 17), wird hervorgehoben, dass die Schulraumstrategie in den \nkommenden Monaten weiter konkretisiert wird. Es ist daher unerlässlich, dass die Prüfung \nalternativer Standorte, insbesondere in der Nähe von Wachstumszentren, sofort in diesen \nEntscheidungsprozess einfliesst. \n \nWir bitten den Stadtrat, die Machbarkeit eines solchen Projekts zu prüfen und dem \nEinwohnerrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. \n \n \nFreundliche Grüsse \n\n \nArmin Lisibach \nEinwohnerrat, FDP.Die Liberalen \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nJörg Ziemssen Matthias Erni  Beat Tanner Beni Stocker \nEinwohnerrat Einwohnerrat  Einwohnerrat Einwohnerrat \n\nFDP.Die Liberalen FDP.Die Liberalen  FDP.Die Liberalen Die Liberalen \n    Seniorinnen und Senioren \n\n\n


name: Nr. 314-2024 Dringliche Interpellation Kobi

category_de: Interpellation

text: \nGrüne Kriens  \nPostfach 1205 E-Mail info@kriens.gruene-luzern.ch \n6011 Kriens www.kriens.gruene-luzern.ch  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nTomas Kobi \nEinwohnerrat \nOberhusrain 42 \n6010 Kriens \n\n \nStadtkanzlei \nMichael Portmann \nEinwohnerratspräsident \n6010 Kriens \n \n \nKriens, 06.12.2024 \n\n \n \n \nDringliche Interpellation: «Häuser verkaufen, um Heime zu finanzieren?» \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nAus der Luzerner Zeitung vom 05. Dezember konnte entnommen werden, dass der \nStadtrat mehrere Immobilien am Hofmattplatz zu veräussern gedenkt. Dabei geht es um \nden städtischen Beitrag an die Heime Kriens AG zur Finanzierung des Neubaus \n«Grossfeld» und Sanierungen Zunacher. Derzeit stehen für diese Projekte Gesamtkosten \nvon rund 90 Millionen Franken im Raum. Diesen Betrag können die Heime Kriens AG, die \nzuletzt Defizite geschrieben haben, nicht allein stemmen. \nDer Bevölkerung von Kriens wurde die Verselbständigung in eine AG u.a. damit \nbegründet, dass die Heime Kriens AG auf dem Immobilienmarkt besser als die Stadt Geld \naufnehmen könne. \n \nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:  \n \n1. Zieht der Stadtrat tatsächlich den Verkauf der Hofmatt in Betracht? Wenn ja, \n\nweshalb? Handelt es sich doch um eine wichtige Siedlung für preiswertes Wohnen \nim Alter bei zeitgleich guter Rendite. \n\n \n2. Inwieweit geht der Stadtrat davon aus, dass ein allfälliges zweckgebundenes \n\nKapital aus der Spezialfinanzierung an Dritte weitergereicht werden kann, welche \ndem Ursprungszweck zum preisgünstigen Wohnen nicht entsprechen? \nDie Wohn- und Alterssiedlung Hofmatt wurde und wird durch eine \nSpezialfinanzierung mit zweckgebundenen Gebühren zur Sicherung von \ngünstigem Wohnraum im Alter finanziert. Die Spezialfinanzierung weist einen \nhohen Saldo aus, gleichzeitig besteht offensichtlicher Investitionsbedarf in die \nImmobilien. \n \n\n3.  Kommt für den Stadtrat eine andere Käufer*in als die Heime Kriens AG in Frage? \nEin zentral gelegenes, strategisch wichtiges Grundstück zu veräussern, erscheint \nmir äusserst fragwürdig? \n \n\n4. Welche Anstrengungen und Massnahmen haben die Heime Kriens AG bis heute \nunternommen, um auf dem Immobilienmarkt die Finanzierung Regeln zu können? \n\n \n\n\n\nGrüne Kriens  \nPostfach 1205 E-Mail info@kriens.gruene-luzern.ch \n6011 Kriens www.kriens.gruene-luzern.ch  \n\n \n \n \n5.  Wurden die zuständigen Kommissionen über das Vorhaben vorgängig informiert? \n\nWenn nein, weshalb nicht? \n \n6.  Weshalb wurde der Einwohnerrat bei solch strategischen Gedanken nicht \n\nfrühzeitig einbezogen? \n \n7.  Weshalb wählt der Stadtrat für die Kommunikation dieses Vorhabens die \n\nFinanzstrategie? Findet der Stadtrat, dass dies der angemessene Rahmen ist?  \nBei einem so weitreichenden Vorhaben, das die Wohnungen vieler Menschen \nbetrifft, ist eine vorsichtige Kommunikation zentral.  \n\n \n8.  Inwieweit sind die Versprechungen bei der Abstimmung über die \n\nVerselbstständigung der Heime Kriens AG eingetroffen? \nBei der Verselbständigung der Heime wurde der Bevölkerung mitgeteilt, dass der \nNeubau «Grossfeld» früher erreicht und flexibler finanziert werden kann, wenn das \nGrossfeld nicht mehr im Besitz der Stadt sei. \n\n \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n \n  \nTomas Kobi \n \n\n \n \n \nBegründung Dringlichkeit: \nDie Dringlichkeit ist nach Art. 66 a.) der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Kriens \ngegeben, da der Stadtrat ein höchst fragwürdiges Vorgehen wählt und dies offenbar sehr \nrasch realisieren möchte. Vor der Realisierung dieses Vorgehens, sollte darüber im \nEinwohnerrat diskutiert werden. \n \n\n\n


Nr. 221/2023 Interpellation Lengwiler

text: \n \n  \nBeda Lengwiler \nGallusstrasse 1 \n6010 Kriens \nbeda.lengwiler@diejungemitte-lu.ch \n \n \n \n\nBeda Lengwiler Die Junge Mitte Kriens Interpellation \n\n Stadtkanzlei \n z. H. Herr Armin Lisibach \n Einwohnerratspräsident \n Postfach \n 6011 Kriens \n \nKriens, 10. November 2023 \n  \n \nInterpellation: «Vorübergehende Einstellung der Buslinie 5 – Sicherung der Krienser ÖV-\nKapazitäten»  \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \n\nDie VBL gab in den letzten Tagen bekannt, dass die Linie 5 (Verbindung Kriens - \nEmmenbrücke), aufgrund von Personalmangel, voraussichtlich bis zum Fahrplanwechsel am \n10. Dezember 2023 eingestellt wird. Die Linie 5 ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen \nVerkehrsangebots der Stadt Kriens, weil sie unter anderem zur Entlastung der stark belegten \nBuslinie 1 beiträgt. \n\nDer Stadtrat teilt laut der Medienmitteilung vom 6. Oktober 2023 unsere Ansicht und \nschreibt «Der Stadtrat Kriens anerkennt den Handlungsdruck auf Grund der \nherausfordernden Personalsituation, fordert jedoch nachdrücklich, dass der Umgang mit \ndieser Herausforderung nicht einzig zu Lasten der Erreichbarkeit der Stadt Kriens geht.»  \n \nDie Verbindungen in Kriens wurde durch die Massnahmen der VBL eingeschränkt und wir \nbefürchten, dass eine Verschlechterung des ÖV-Angebots Leute vermehrt zum Ausweichen \nauf den Individualverkehr und insbesondere auf das Auto veranlassen könnte. Dadurch \nkönnte sich die angespannte Verkehrssituation in Kriens zusätzlich zuspitzen und die \nStrassen zu Stosszeiten noch stärker aus- bzw. überlasten als heute. \n \nDie Massnahme der VBL stehen aus unserer Sicht im Wiederspruch zu mehreren Zielen, \nwelche sich die Stadt Kriens gesetzt hat, darunter auch Massnahmen der Klima- und \nEnergiestrategie zur Verlagerung des Verkehrs.   \n  \n\nWir ersuchen deshalb den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen. \n\n1. Wurde die Stadt Kriens vor der Einstellung der Linie 5 durch die VBL rechtzeitig \n\ninformiert und in den Entscheid miteinbezogen? Seit wann hat der Stadtrat von dieser \n\nMassnahme Kenntnis? \n\nmailto:eda.lengwiler@diejungemitte-lu.ch\n\n\n \n \n  \n\n \n\nBeda Lengwiler Die Junge Mitte Kriens Interpellation \n\n2. Welches Mitspracherecht hat die Stadt Kriens bei Anpassungen des ÖV-Angebotes der \n\nVBL, welche die Stadt Kriens betreffen? \n\n3. Wie stellt die Stadt Kriens konkret sicher, dass die Buslinie 5 in Zukunft erhalten bleibt \n\nund die VBL die ÖV-Verbindungen und -kapazitäten in Kriens nicht reduziert? \n\n4. Steht die Stadt Kriens in Kontakt mit der Gemeinde Emmen, die ebenfalls vom Ausfall \n\nder Linie 5 betroffen ist? Wenn ja, wie sieht die Zusammenarbeit und das gemeinsame \n\nVorgehen zum Erhalt der Linie 5 aus? \n\n5. Wie hoch ist die finanzielle Entlastung der Stadt Kriens durch die vorübergehende \n\nEinstellung der Linie 5 der VBL? \n\n6. Wie wirken sich die Anpassungen der VBL auf die Klima- und Energiestrategie der Stadt \n\nKriens und die geplante Verkehrsverlagerung aus? \n\n7. Wie stellt der Stadtrat den Erhalt des aktuellen ÖV-Angebotes und den Anschluss ans \n\nÖV-Netz sicher?  \n\n8. Welche konkreten Pläne hat der Stadtrat, um das ÖV-Angebot in der Stadt Kriens \n\nauszubauen mit dem Ziel, den Verkehr insbesondere zu Hauptverkehrszeiten zu \n\nverlagern und die Strassen zu entlasten?  \n\n \n\nWir danken für die Beantwortung der gestellten Fragen. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nBeda Lengwiler  \nEinwohnerrat Die Junge Mitte  \n \n \nMitunterzeichnende: \n \n \n \nDavide Piras  Andreas Vonesch  \nEinwohnerrat Die Mitte Einwohnerrat Die Mitte \n \n \n  \nViktor Bienz  Bruno Barmettler \nEinwohnerrat Die Mitte Einwohnerrat Die Mitte \n\n\n\n \n \n  \n\n \n\nBeda Lengwiler Die Junge Mitte Kriens Interpellation \n\nAnhang 1: Auszug der Klima- und Energiestrategie der Stadt Kriens \n\n \nAnhang 2: Link zur Medienmitteilungen der VBL \nhttps://www.vbl.ch/unternehmen/aktuell/detail/vbl-ag-stellt-linie-5-ein/ \nhttps://www.vbl.ch/unternehmen/aktuell/detail/wichtige-info-zur-linie-1-und-linie-5/  \n \nAnhang 3: Link zur Medienmitteilung der Stadt Kriens \nhttps://www.stadt-kriens.ch/politik-und-verwaltung/aktuelle-\nnachrichten.page/1845/news/18407  \n\nhttps://www.vbl.ch/unternehmen/aktuell/detail/vbl-ag-stellt-linie-5-ein/\nhttps://www.vbl.ch/unternehmen/aktuell/detail/wichtige-info-zur-linie-1-und-linie-5/\nhttps://www.stadt-kriens.ch/politik-und-verwaltung/aktuelle-nachrichten.page/1845/news/18407\nhttps://www.stadt-kriens.ch/politik-und-verwaltung/aktuelle-nachrichten.page/1845/news/18407\n\n


name: Nr. 311/2024 Dringliche Interpellation Erni

text: \n \n\nKommission  Kriens, 03.12.2024 \nfür Bau, Verkehr und Umwelt (KBVU)  \nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\n \n\nDringliche Interpellation: Jetzt erst recht – Bund und Kanton in der Pflicht für \n\nsiedlungsverträglichen Bau des Bypass Luzern! \n\nDie Abstimmung vom 24. November 2024 zeigte, dass die geplanten Nationalstras-\n\nsenprojekte in ihrer aktuellen Form nicht mehrheitsfähig waren. In Kriens lehnten 59 \n\n%, der Stadt Luzern 65 % und in Emmen 54 % der Bevölkerung die Vorlage ab. Die-\n\nses deutliche Signal darf nicht ignoriert werden: Die Bevölkerung fordert, dass \n\nGrossprojekte wie der «Bypass Luzern» besser auf die Bedürfnisse der Region ab-\n\ngestimmt werden. Auch der amtierende Bundesrat sollte sich an der Aussage einer \n\nfrüheren Bundesrätin ausrichten, dass „keine Autobahn gegen den Willen der Bevöl-\n\nkerung gebaut wird“. \n\n \n\nFür das Projekt «Bypass Luzern» bedeutet dies, dass die Planungen modernisiert \n\nund konkrete Mehrwerte geschaffen werden müssen, die sowohl die Stadtentwick-\n\nlung als auch die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen. Der Stadt-\n\nrat und das Parlament der Stadt Kriens haben sich bisher konstruktiv für die Anlie-\n\ngen der Bevölkerung eingesetzt – auch in Zukunft soll dieser Weg beschritten \n\nwerden. Dennoch sehen wir nun den Bund und Kanton verstärkt in der Pflicht: Ohne \n\ntatsächliche Mehrwerte für die Stadtentwicklung und die Bevölkerung der Stadt Kri-\n\nens ist das Projekt «Bypass Luzern» nicht tragbar. Erst wenn konkrete Mehrwerte \n\nverbindlich und finanziert vorliegen, kann das Projekt «Bypass Luzern» in die Umset-\n\nzung kommen. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zentral: \n\n \n\n1. Siedlungsverträglichkeit: Maximale Überdachung der Autobahn, städtebau-\nliche Aufwertung angrenzender Gebiete und Integration grüner Infrastruktur. \n\n2. Finanzierung: Eine verursachergerechte Kostenaufteilung zwischen Bund \nund Kanton, die auch Spielräume für innovative Finanzierungsmodelle wie \nPPP berücksichtigt. \n\n3. Progressive Verkehrspolitik: Integration des Projekts in das Gesamtver-\nkehrssystem mit der Umsetzung einer durchgehenden Busspur nach Kriens, \nsowie Aufwertungen des Fuss- und Veloverkehrs. \n\n  \n\nStadt Kriens Kommission für \nBau, Verkehr und Umwelt \n\nStadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n\n\nSeite 2/3 \n\n \n\nDer Druck für eine siedlungsverträgliche Umsetzung des Projekts «Bypass Luzern» \n\nist nochmals gestiegen. Deshalb bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung \n\nder folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Schlussfolgerungen aus der Abstimmung \no Wie interpretiert der Stadtrat die deutliche Ablehnung des Natio-\n\nnalstrassenausbaus – insbesondere in Kriens (59 % Nein) – in Bezug \nauf das Projekt «Bypass Luzern»? \n\no Welche Bedeutung ordnet der Stadtrat dem angekündigten «Marsch-\nhalt bei sämtlichen Autobahn-Ausbauprojekten» – der nach der Ab-\nstimmung angekündigt wurde – bezüglich des Projekts «Bypass Lu-\nzern» zu? \n\n \n\n2. Siedlungsverträglichkeit und städtebauliche Integration \no Teilt der Stadtrat die Meinung, dass nach dem Krienser Nein zum \n\nAusbau der Nationalstrassen bestätigt wurde, dass der Bypass nur \nals siedlungsverträgliches Projekt mit grossem Mehrwert für die lokale \nBevölkerung umgesetzt werden kann? \n\no Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die Überdachung und flankieren-\nden Massnahmen den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen \nund langfristig städtebauliche Mehrwerte schaffen? \n\no Welche Kriterien sieht der Stadtrat als unerlässlich an, damit das Pro-\njekt auf lokaler und kantonaler Ebene mehrheitsfähig wird? \n\n \n\n3. Vorzeigeprojekt als Chance \no Sieht der Stadtrat ebenfalls die Chance das Projekt «Bypass Luzern» \n\nals Vorzeigeprojekt zu etablieren, das aufzeigt, wie der Bund zukünf-\ntige Nationalstrassenprojekte siedlungsverträglich gestalten kann? \n\n \n\n4. Finanzierung der Überdachung und weiterer Massnahmen \no Nach dem Autobahn-Nein sind im NAF-Gelder gebunden, die für sied-\n\nlungsverträgliche Verbesserungen eingesetzt werden können. Wie \nsetzt sich der Stadtrat dafür ein, dass der Bund gemäss Verursacher-\nprinzip einen massgeblichenen Teil einer umfassenden Überdachung \nübernimmt?  \n \n\n5. Begleitende Verkehrspolitik \no Der Kanton hat für die Realisierung einer durchgehenden Busspur \n\nzwischen Luzern und Kriens einen extrem langen Zeithorizont ange-\nkündigt. Teilt der Stadtrat unsere Meinung, dass diese Buslinie vor \nder Realisierung des Projekts «Bypass Luzern» realisiert werden \nmuss, um den Verkehr während der Bauphase zu entlasten? \n\no Wie stellt sich der Stadtrat eine durchgehende Buslinie von Luzern bis \nins Obernau vor? \n\n  \n\n\n\nSeite 3/3 \n\n \n\n6. Faktenbasierte Planung \no Derzeit basieren viele Planungen auf einer Norm von 2009, die ange-\n\npasst wird. Welche Massnahmen wird der Stadtrat ergreifen, um vom \nBund aktuelle und belastbare Zahlen in Bezug auf den Nutzen und \ndie Auswirkungen auf die Stadt Kriens (Verkehr, Umwelt, Bevölke-\nrung) einzufordern? \n\n \n\nBegründung der Dringlichkeit \nDie Absichtserklärung II zur Überdachung und Siedlungsverträglichkeit des Bypass-\nProjekts befindet sich in einer entscheidenden Phase. Bis Ende 2025 müssen ver-\nbindliche Lösungen bezüglich Finanzierung, Machbarkeit und städtebaulicher In-\ntegration vorliegen. Der Stadtrat soll für die nächste Phase der Absichtserklärung \nnoch einmal klar seine Haltung darlegen können. \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nMatthias Erni, Präsident KBVU \n\n \n\n\n


Nr. 002/2025 Postulat Bucher

text: \nGrüne Partei \n6010 Kriens \n\nZita Bucher \nZumhofweg 15 \n6010 Kriens \nEinwohnerrätin Grüne \n\nStadtkanzlei  \nz.H. Herr Michael Portmann \nEinwohnerratspräsident \nPostfach \n6011 Kriens \n\n23. Januar 2025 \n \nPostulat – Grüne Welle für die Krienser Fussgänger \n\n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nIch bitte Sie folgendes Postulat an den Stadtrat zu überweisen: Der Stadtrat prüft, wie er die \nWartezeit für die Fussgängerinnen und Fussgänger an den Ampeln im Stadtkern verkürzen \nkann. \n \nBegründung: \nDie Wartezeiten für Fussgängerinnen und Fussgänger insbesondere an Ampeln im Stadtkern \nan der Luzernerstrasse ist enorm hoch. Die langen Wartezeiten stossen bei der Krienser Be-\nvölkerung auf grosses Unverständnis und es wird zu Recht gefragt, weshalb es hier nicht vor-\nwärts geht. Eine Konsequenz ist, dass gefährliche Situationen entstehen und bspw. Men-\nschen auch bei Rot die Strasse queren. Kinder verlieren am Strassenrand die Geduld. Für äl-\ntere Senior*innen oder Menschen, die in der Mobilität beeinträchtigt sind, ist eine lange \nWartezeit ebenfalls eine Herausforderung, da meist keine unmittelbaren Sitzmöglichkeiten \nbestehen.  \nEine Stadt der kurzen Wege soll entstehen. Das heisst auch eine Stadt, die fussgängerfreund-\nlich ist und es möglich macht, von einer auf die andere Strassenseite zu wechseln – ohne \nlangwierige Wartezeiten. Da die Luzernerstrasse eine Kantonsstrasse ist, soll der Stadtrat \nsich bei der kantonalen Dienststelle vif hierfür einsetzen. Des Weiteren ist der Stadtrat auf-\ngefordert, sich generell für die Aufwertung der Aufenthaltsqualität im Stadtkern einzusetzen \nund entsprechende Massnahmen beim Kanton einzufordern: Nur mit einem entsprechenden \nTemporegime und Attraktivierung des Zentrums wird dies gelingen und wird künftig ein ech-\nter Mehrwert für die Krienser*innen entstehen. \n \nDie Grüne/junge Grüne/GLP-Fraktion ist überzeugt, dass verkürzte Wartezeiten an den Am-\npeln eine Verbesserung für die Krienserinnen und Krienser darstellen und es ein erster, klei-\nner und wichtiger Schritt, in die richtige Richtung ist. Wir danken für die Unterstützung. \n \nFreundliche Grüsse \n \nZita Bucher \n\n\n


Nr. 236/2023 Motion Lengwiler

category_de: Motion

text: \n   \n\nDie Junge Mitte Kriens \nBeda Lengwiler \n \n\nDie Junge Mitte Kriens, Beda Lengwiler, Gallusstrasse 1, 6010 Kriens \n\nStadtkanzlei \nHerr Armin Lisibach  \nEinwohnerratspräsident \nPostfach \n6011 Kriens \n\n \nKriens, 13. Februar 2024 \n \nMotion \nFlexible Steuerpolitik als Mittel zur Stabilisierung der Stadtfinanzen \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, die folgende Motion zu überweisen: \nIn der Gemeindeordnung soll in Artikel 31 Abs. 1 lit. d verankert werden, dass Budget und \nSteuerfuss nur dem obligatorischen Referendum unterliegen, wenn der Steuerfuss erhöht \nwird und er dadurch den höchsten Steuerfuss der letzten 5 Jahre übersteigt. \n \nBegründung: \nIm Gegensatz zu Steuersenkungen unterliegen Steuererhöhungen in Kriens derzeit immer \ndem obligatorischen Referendum. Die heutige Regelung erschwert nicht nur Steuererhöhun-\ngen, sondern auch Steuersenkungen, weil später eine Wiedererhöhung schwierig wird.  \n\nMit der Möglichkeit, den Steuerfuss ohne obligatorisches Referendum bis auf den höchsten \nSteuerfuss der letzten 5 Jahre wieder anzuheben, kann den Schwankungen von Aufwand \nund Ertrag entgegengewirkt und der Finanzhaushalt auch kurzfristig ausgeglichener gestal-\ntet werden. Es ist wie bisher möglich, in allen anderen Fällen gegen Budget und Steuerfuss \ndas fakultative Referendum zu ergreifen und eine Volksabstimmung zu verlangen. \n\nDieser Ansatz erleichtert es, die Steuerzahlenden in guten Jahren durch eine Steuersenkung \nzu entlasten und die Einnahmen in finanziell schwierigeren Zeiten durch eine Wiedererhö-\nhung der Steuern bis auf den alten Steuerfuss zu verbessern.  \n\nDamit kann die Stadt Kriens eine flexiblere Steuerpolitik umsetzen, als dies heute der Fall \nist. Die vorgeschlagene Anpassung ist eine Chance für die Krienser Finanzpolitik und die \nStabilisierung der Stadtfinanzen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n \n \nBeda Lengwiler  \nEinwohnerrat Die Junge Mitte \n\n\n


Nr. 253/2024 Interpellation Koch

text: \n \n \n\n \nPostfach, 6011 Kriens www.svp-kriens.ch Mail:Info@svp-kriens.ch \n\n \n\n \n\nKriens, 17. März 2024, Saint Patrick’s Day \n\n \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei  \nHerr Armin Lisibach  \nEinwohnerratspräsident \nPostfach  \n6011 Kriens \n\n \n\n \n\nInterpellation  \n\nFragen im Zusammenhang mit dem Krienser «ÖV-Netz der Zukunft»  \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nMit der Inbetriebnahme des Durchgangsbahnhofes Luzern verändern sich die \nRahmenbedingungen für das Busnetz in der ganzen Innerschweiz. Um auf diese \nLeistungssteigerung im Bahnangebot vorbereitet zu sein, hat der Verkehrsverbund Luzern \n(VVL), der das ÖV-Angebot im Kanton Luzern plant und bestellt, die Studie «Bus 2040» \nerstellt. Im Zielnetz 2040 ist das geplante ÖV-Netz der Zukunft grafisch dargestellt. Auf dem \nStadtgebiet von Kriens ergeben sich mit dem ÖV-Ausbau grössere Veränderungen. So \nwerden neue Buslinien geschaffen, die Kriens z.B. direkt mit den Nachbargemeinden Littau \nund Malters verbinden. In Zusammenhang mit den angedachten Netz-, Angebots- und \nInfrastrukturausbauten ergeben sich für mich einige Fragen zu bestimmten Linien: \n\n \n\n1. Die neue Busverbindung Linie 214 führt in Zukunft von Kriens über Littau Bahnhof \nnach Malters. Weiter wird neu die Linie 16 vom Bahnhof Horw bis nach Littau \nBahnhof verlängert. Es bestehen also gewisse Linienüberschneidungen der beiden \nRouten. Der Bahnhof Littau ist mit dem Bahnhof Malters ideal mit der BLS (S-Bahn) \nerschlossen. Warum führt die Linie 214 nicht direkt von Kriens nach Malters? Mit der \nSchlaufe nach Littau verliert diese Linie für Malterser und Krienser an Attraktivität. \n\n \n\n2. Die beiden bestehenden Buslinien 4 sowie 5 werden bis Bahnhof Mattenhof resp. \nTalstation der Pilatusbahnen verlängert. Beide Linien sollen inskünftig im 7.5 min \nTakt fahren. Dies ist ein massiver Ausbau des ÖV. Wie wird dieser strenge Takt \nbegründet? Auf welchen Zahlen basiert dieser Entscheid? \n\n \n\n3. Die Linien 4 und 5 sind Trolleybuslinien. Die Linie 5 endet in Kriens neu bei den \nPilatusbahnen und wird bekanntlich im 7.5 Min. Takt geführt. Der bisherige  \n\n \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\n\n\n \n \n\n \nPostfach, 6011 Kriens www.svp-kriens.ch Mail:Info@svp-kriens.ch \n\n \n\n \n\nQuartierbus war bestimmt nicht gerade attraktiv. Er wurde aber gerade von Kunden \nder Pilatusbahnen kaum genutzt. Das Quartier Spitzmatt ist gebaut. Es ist nicht mit \neinem grossen Bevölkerungswachstum in diesem Gebiet zu rechnen. Gleichzeitig ist \nbis anhin nicht klar, ob die Pilatusbahnen ihre Krienser Talstation in den Schlund \nverlegen. Während der Fragestunde des ER am 25. Mai 2023 sagte der zuständige \nStadtrat, dass die Pilatusbahnen nur im Zentrum von Kriens verbleiben, wenn sie \ngute Bedingungen vorfinden. Der Anschluss an die Buslinie sei ein Teil davon. Dieser \nAussage kann entnommen werden, dass der Standortentscheid noch nicht definitiv \ngefallen ist. Aus den entsprechenden Unterlagen des VVL kann jedoch \nherausgelesen werden, dass bei der Realisierung der verlängerten Linie 5 die \nPilatusbahnen miteinbezogen werden sollen. Weiter finde ich die Aussage, wonach \nerste Planungsschritte für eine Wendeanlage im Zusammenhang mit der BehiG-\nkonformen Bedienung der Pilatusbahnen eingeleitet werden. Die Verlängerung der \nBuslinie 5 mit der massiven Kapazitätserweiterung macht meines Erachtens nur Sinn, \nwenn die Pilatusbahnen definitiv am jetzigen Standort festhalten. Wie denkt der \nStadtrat darüber? Ist der Standort-Entscheid der Pilatusbahnen inzwischen \ngefallen? Die Buslinie 5 führt neue von Emmenbrücke nach Kriens zu den \nPilatusbahnen. D.h., dass Gipfelstürmer nicht direkt von Luzern Bahnhof mit dem ÖV \nzu den Pilatusbahnen fahren können. Kann hier wirklich von einer Attraktivierung für \ndie Kundschaft gesprochen werden? Wie kann sichergestellt werden, dass die \nAnreisenden im Bahnhof Luzern die Buslinie 5 benutzen werden? Wie denkt der \nStadtrat darüber? \n\n \n\n4. Der vorgesehene 7.5 min Takt erachte ich auf dieser Linie sehr streng. Zu welchen \nTageszeiten ist dieser angedacht? Von dieser Verlängerung der Buslinie profitieren \ndie Pilatusbahnen überproportional. Werden sich die PIlatusbahnen an den \nBetriebskosten der verlängerten Buslinie beteiligen? Mit dem Ausbau der Buslinie \ndürfte die Anreise mit dem motorisierten Verkehr abnehmen. Dies sollte zumindest \nauch ein angestrebtes Ziel dieses Ausbauschrittes sein. Der vor wenigen Jahren von \nden Pilatusbahnen zusätzlich erstelle Kundenparkplatz im «Grünen» wird \nausschliesslich von den Pilatusbahnkunden benutzt. Was passiert mit dem Parkplatz \nnach dem Direktanschluss an die Buslinie 5? Wird er einer neuen Nutzung zugeführt \noder sogar renaturiert? \n\n \n\n5. Die VBL können nach einem enormen Effort bei der Rekrutierung von neuen \nBusfahrern reduziert die Linie 5 wieder in Betrieb nehmen. Mit «Bus 2040» wird das \nBusnetz massiv ausgebaut. Bereits ab 2025 kommen weitere Linien hinzu. Es ist mit \neinem Bedarf von einer «Legion» zusätzlicher Busfahrer zu rechnen. Ist es \nrealistisch, dass das nötige Personal rekrutiert werden kann, um die Linien wie \ngeplant im vorgesehenen Zeitfenster in Betrieb zu nehmen? \n\n \n\n6. Wie läuft das mit den Konzessionen für die neuen Linien. Wann und wie werden \ndiese ausgeschrieben? Wer bekommt z.B. die Konzession für die neue Linie 214? \n\n \n\n7. Welche neuen Infrastrukturbauten im Zusammenhang mit Bus 2040 sind in den \nnächsten Jahren in Kriens angedacht? Welche zusätzlichen Haltestellen werden in \nKriens geschaffen? Gibt es z.B. eine neue Haltestelle im Bereich  \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\n\n\n \n \n\n \nPostfach, 6011 Kriens www.svp-kriens.ch Mail:Info@svp-kriens.ch \n\n \n\n \n\nSonnhalde/Steinbruchhof im Obernau? Oder fährt der Bus Nr. 214 ohne Halt von \nKriens bis nach Littau Bahnhof? Was kostet eine zusätzliche Haltestelle die Stadt \nKriens? Können die Gesamtkosten für die Stadt Kriens für Bus 2040 beziffert \nwerden? \n\n \n8. Die Linien 4 und 5 werden bekanntlich als Trolleybuslinien geführt. Der strategischen \n\nNetzentwicklung von Bus 2040 entnehme ich, dass die Weiterführung der Linie 5 \nnach den Pilatusbahnen ca. ab dem Zeithorizont 2025/2026 geplant ist (Etappe 1). \nDie Verlängerung der Buslinie 4 nach Bahnhof Mattenhof erfolgt mit der Etappe 2 ab \n2029. Der NLZ vom 24. Februar 2024 entnehme ich, dass die VBL bis Ende 2029 \ninsgesamt sieben neue Doppelgelenk-Batterie-Trolleybusse sowie 46 Elektro-\nGelenkbusse beschaffen. Bei einem 7.5 min Takt auf der Linie 5 ist der Bedarf der \nAnzahl von Trolleybussen sehr hoch. Verfügt die VBL bis zur Inbetriebnahme der \nverlängerten Linie 5 überhaupt über genügend Fahrzeuge? Die sieben neuen \nBatterie-Trolleybusse stehen z.B. erst ab Ende 2029 zur Verfügung. Im Bereich des \nBahnhofes Ebikon fahren die Trolleybusse eine Strecke ohne Oberleitung. Die Frage \nstellt sich aber, ob die bisherigen Trolleybusse die starke Steigung zwischen dem \nKrienser Dorfkern und den Pilatusbahnen wirklich ohne zusätzliche Masten und \nOberleitungen meistern können? Ich zitiere mit Erstaunen aus den Unterlagen zu Bus \n2040, dass beim System Trolleybus infolge der sogenannten IMC-Technologie \nlängere Strecken als bisher fahrleitungslos befahren werden können. Entsprechend \nsei zu prüfen, ob und über welche Distanz auf den folgenden neuen bzw. \nverlängerten Trolleybus-Linien im entsprechenden Umsetzungshorizont zusätzliche \nFahrleistungen und/oder Stützladepunkte an Endhaltestellen benötigt werden (u.a. \nLinie 4 und 5 erwähnt). Selbst mit der neuen Technologie, die für diese Strecke gar \nnicht rechtzeitig mit einer genügend grosser Anzahl Fahrzeuge zur Verfügung stehen \nwird, würde es wohl ohne zusätzliche Masten nicht funktionieren. Unter diesen \nUmständen besteht die Befürchtung, dass trotzdem ein zusätzliches Mastenmeer mit \nden dazugehörigen Oberleitungen die Strassen von Kriens verunstalten wird. Für die \nVerlängerung der Buslinie 1 in Ebikon wurden total 250 zusätzliche Masten \naufgestellt. Das Volk sprach von Verschandelung des Ortsbildes. Wird sich der \nStadtrat dafür einsetzen, dass nicht zusätzliche Masten mit Oberleitungen in Kriens \naufgestellt werden? Wo genau soll die Linie 5 in Zukunft durchführen? In der \nAnnahme, dass die Linie über die Strassen Krauerstrasse/Hohle Gasse/Gehristrasse \ngeführt werden soll, fragt sich der Interpellant, ob ein Kreuzen z.B. mit Schwerverkehr \nund Landwirtschaftsfahrzeugen oder anderen Bussen auf diesen Strassenzügen \nüberhaupt möglich ist? Kann die enge Kreuzung Horwerstrasse/Krauerstrasse mit \nTrolleybussen überhaupt befahren werden? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\n\n\n \n \n\n \nPostfach, 6011 Kriens www.svp-kriens.ch Mail:Info@svp-kriens.ch \n\n \n\n \n\n9. Die Nachteile der Trolleybusse sind vielfältig. Es wird von einer Technologie des 20. \nJahrhunderts gesprochen. Die Geschwindigkeit bei der Entwicklung von neuen \nTechnologen im Bereich der batteriebetriebenen Elektro-Busse ist gewaltig. Gibt es \neine Vision beim VVL bis wann das System Trolleybus definitiv durch neue \nTechnologien vollständig abgelöst wird? \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n \n\n \nPatrick Koch, \nEinwohnerrat SVP \n\n \n\nZielnetz 2040 – Agglomeration Luzern: \n\n3630a_Zielnetz_2040_Agglo_ohneVH-DBL_230829 (vvl.ch) \n\n \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\nhttps://www.vvl.ch/application/files/7316/9821/3162/3630a_Zielnetz_2040_Agglo_ohneVH-DBL_230829.pdf\n\n


name: Nr. 266-2024 Begründung Postulat Amrhein

category_de: Antrag: Überweisung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 266/2024 Postulat Amrhein: Busspur beim Bell Areal\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n23.05.2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n\nBegründung\nDer Stadtrat ist bereit das Postulat mit Empfehlung an den Stadtrat, in einer \nAngelegenheit seines Zuständigkeitsbereichs in bestimmter Weise vorzugehen (Art. 60, \nlit. b, Geschäftsordnung des Einwohnerrates) zu prüfen und mit einem entsprechenden \nBericht zu antworten. \n\nKriens, 12. Juni 2024\n\n\n

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Beantwortung Interpellation Meier

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nInterpellation Meier: «Entschädigung alte Stadträte»\nNr. 276/2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n06.08.2024 Präsidialdepartement\n\nBeantwortung\n\nDie Pensionsordnung des Gemeinderates Kriens (PO) hatte von 1980 bis 2004 die berufliche \nVorsorge der Gemeinderäte geregelt. Mit der Überarbeitung des Reglements über die Pensi-\nonsordnung des Gemeinderates Kriens 2004 wurden die Sonderleistungen, wie bei anderen \nGemeinden oder dem Kanton dazumal üblich, eingeführt. Die Regelung der beruflichen Vorsor-\nge erübrigte sich, da die neuen Mitglieder des Gemeinderates ab 2004 bei der Pensionskasse \nder Gemeinde versichert wurden. Die Sonderleistungen beinhalten bei Erfüllung der An-\nspruchsvoraussetzungen eine Überbrückungsrente, Leistungen zur Weiterführung des ordentli-\nchen Vorsorgeschutzes und allfällige Kinderrenten. \n\nDie Überbrückungsrente hatte, wie die Bezeichnung klar signalisiert, den Sinn einer finanziel-\nlen Überbrückung bis zur Pensionierung. Die PO 2004, mit Gültigkeit bis Ende August 2020, \nhatte die finanzielle Überbrückung und nicht die Eingliederung in den Arbeitsmarkt als Zweck \ndefiniert. Erst mit Entscheid vom 27. Mai 2021 hat der Einwohnerrat, rückwirkend auf den 1. \nSeptember 2020, den Zweck der PO (Art. 3 Zweck der Austrittsleistung «Mit den Austrittsleis-\ntungen soll der Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt erleichtert werden.») neu definiert. \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip hat seine Grenzen. Die Stadt Kriens darf aus Datenschutzgründen \nkeine personenbezogenen Daten mitteilen. Darunter versteht man alle Angaben, die sich auf \neine bestimmbare Person beziehen. Die Entschädigung aller ehemaligen Stadträte ist aufgrund \nder bereits erfolgten Veröffentlichungen in den Medien bekannt, die von persönlichen Umstän-\nden abhängigen einzelnen Überbrückungsrenten jedoch nicht.\n\nDie Fragen der Interpellation werden wie folgt beantwortet:\n\n1. Was war die ursprüngliche Absicht dieser Sonderregelung an ehemalige Stadträte \nnach altem Reglement von 2004?\n\nZiel dieser Sonderleistungen war, dass Gemeinderäte nach ihrer Abwahl oder ihrem Rück-\ntritt nicht in eine Einkommenslücke fallen. Nicht selten hatten die Gemeinderäte ihre Unter-\nnehmen verkauft bzw. einer Nachfolge übergeben und konnten nicht mehr ihre Tätigkeit von \nfrüher aufnehmen. Auch war der Arbeitsmarkt zu dieser Zeit sehr angespannt und eine An-\nstellung als Alt-Gemeinderat oder Alt-Gemeinderätin war schwierig. Man wollte mit den Son-\nderleistungen auch verhindern, dass wegen des Gemeinderatslohns eine Person im Amt \nblieb und sich deshalb wieder für Neuwahlen zur Verfügung stellte. \n\n2. Wenn ein ehemaliges Mitglied keiner oder nur einer tiefen Erwerbstätigkeit nachgeht, \nso besteht Anspruch auf die vollen 52 Prozent des alten Gehaltes inklusive Vorsorge-\nleistungen. Was bezahlt die Stadt Kriens in diesem Fall für einen ehemaligen Stadtrat \n\n\n\n890a036775b24f12bdabaa89a5cc894f.pdf Seite 2/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\noder ehemaligen Stadträtin jährlich, bei einem angenommenen ehemaligen Stadtrats-\ngehalt von 180'000 Franken? Meine grobe Berechnung kommt auf über 125'000 Fran-\nken pro Jahr, kann das sein bzw. wie sieht die exakte Berechnung aus?\n\nDiese Frage ist so nicht zu beantworten, denn viele Aspekte müssen bei der Berechnung \nder Sonderleistung berücksichtigt werden. Zudem entsprechen die Fr. 180'000 nicht einem \nehemaligen Stadtratsgehalt. Folgende Punkte haben Einfluss auf die Höhe der Sonderleis-\ntung eines Alt-Stadtrates, sofern die Anspruchsvoraussetzungen Art. 3 der PO erfüllt sind:\n\n- Die Überbrückungsrente beträgt 52 % der anrechenbaren Besoldung. Die anrechenbare \n  Besoldung entspricht dem letzten anrechenbaren Jahresverdienst, erhöht um die dem Ge-\nmeindepersonal in der Zwischenzeit gewährte Teuerung und gewichtet mit dem anrechen-\nbaren Beschäftigungsgrad (Art. 5 Abs. 1 PO).\n- Durchschnitt der höchsten Beschäftigungsgrade während der Anzahl Amtsjahre, die \n  für die vom ehemaligen Mitglied des Stadtrates bezogenen Leistungen mindestens erfor-\nderlich sind (Art. 5 Abs.2 PO). \n- Die Gemeinde Kriens bezahlt dem ehemaligen Mitglied des Gemeinderats beziehungs-\n  weise seiner Vorsorge- oder einer von ihm bezeichneten Freizügigkeitseinrichtung jährlich \n  den für die Weiterführung des ordentlichen Vorsorgeschutzes erforderlichen Betrag. Dieser \n  Betrag entspricht der Summe der Arbeitgeber- und der Versichertenbeiträge nach den Sta-\ntuten der Pensionskasse Gemeinde Kriens, berechnet auf der anrechenbaren Besoldung \n  gemäss Art. 5 Abs.2, vermindert um den Koordinationsbetrag gemäss den Statuten der \n  Pensionskasse Gemeinde Kriens (Art. 6 Abs. 1 + 2 PO).\n- Die Kinderrente beträgt 20 % der Überbrückungsrente des ehemaligen Mitglieds des Ge-\nmeinderates für ein Kind, 35 % für zwei und 45 % für drei und mehr Kinder (Art. 7 PO)\n\nBis 2016 wurden die Departemente bzw. Aufgaben sowie die Pensen vor jeder Legislatur \nunter den Gemeinderäten, nach vorgegebenen Regeln, festgelegt. Da die Alt-Stadträte in \nihren Amtsjahren in unterschiedlichen Pensen gearbeitet haben (50 bis 100 %), gibt es kei-\nne verbindliche Musterrechnung. Hinzu kommt, dass auch die Kinderrente einen beträchtli-\nchen Einfluss auf die Höhe der Überbrückungsrente hat. Eine Musterrechnung müsste kor-\nrekterweise mit Fr. 160'000.00 erstellt werden, da der Stadtrat seinen Lohn im 2018 auf die-\nses Niveau reduziert hat. \n\n3. Die im Reglement festgehaltene Kürzung der Sonderleistungen ist unpräzise. Es ist \nnicht eindeutig erklärt, welches aktuelle Erwerbseinkommen von den alten Stadträten \nzur Berechnung der Kürzung gemäss Art. 9 eingeholt wird (Netto, Brutto, steuerbares \nEinkommen, etc.)? Gibt es eine Grundlage zur Berechnung dieses Einkommens und \nwie sieht der Prozess dazu aus?\n\nGemäss Art. 9 Abs. 3 meldet das ehemalige Mitglied des Gemeinderates der Personalabtei-\nlung der Gemeinde Kriens sein Erwerbseinkommen jährlich. Es legt die erforderlichen Bele-\nge auf und ermächtigt die Personalabteilung zur Einsicht in die Steuerakten. Zuviel bezoge-\nne Leistungen sind der Gemeinde zurückzuerstatten. Aufgrund der Ermächtigung zur Ein-\nsicht in die Steuerakten erhalten die Personaldienste vom Steueramt jährlich die Lohnaus-\nweise der anspruchsberechtigten Alt-Stadträte. Zur Prüfung der Kürzung der Sonderleistun-\ngen wird der Nettolohn der eingereichten Lohnausweise verwendet. Anschliessend wird der \nEntscheid über die Bemessung der Sonderleistungen schriftlich mitgeteilt, mit der Option, \nfür den Entscheid eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen.\n\n4. Wer ist für die Richtigkeit der Angaben für das aktuelle Erwerbseinkommen der alten \nStadträte zuständig und gibt es in diesem Zusammenhang ein Vier-Augen-Prinzip?\n\nJeder Alt-Stadtrat bzw. jede Alt-Stadträtin ist persönlich, wie jeder andere Einwohner oder \n\n\n\n890a036775b24f12bdabaa89a5cc894f.pdf Seite 3/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nEinwohnerin von Kriens, für die Richtigkeit der eingereichten Angaben verantwortlich. Die \nPrüfung der eingereichten Steuerunterlagen wird durch die Einschätzungsexperten des \nSteueramtes geprüft. Der Anspruch auf Sonderleistungen durch die PO wird durch die Per-\nsonaldienste geprüft. \n\n5. Für Selbständige, insbesondere als Inhaber oder Inhaberin einer Kapitalgesellschaft, \nz.B. einer Aktiengesellschaft oder GmbH, besteht die Möglichkeit, nebst Auszahlung \neines Lohnes, welcher angemessen sein muss, auch einen Teil des Einkommens als \nDividende ausschütten zu lassen oder die Gewinne vorerst im Unternehmen zu belas-\nsen. Ist sichergestellt, dass Dividenden und Gewinne von Beteiligungen nach DBG \n(Besitz von mind. 10 % am Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft) ebenfalls als \nErwerbseinkommen angerechnet werden?\n\nDividenden und Gewinne aus Kapitalgesellschaften sind gemäss Steuergesetz nicht mit \ndem Erwerbseinkommen gleichzusetzen, deshalb werden sie auch nicht berücksichtigt. Die \nPO definiert  keine gesetzliche Grundlage, Dividenden und Gewinne aus Kapitalgesellschaf-\nten anrechnen zu können.\n\n6. Wo fliessen diese rund 800'000 Franken in die Jahresrechnung der Stadt Kriens mit \nein (wo werden diese budgetiert bzw. in welchem Globalbudget einberechnet)?\n\nDie Auszahlung der Ruhegehälter/Übergangsrenten (Lohn) wird über das Konto der Erfolgs-\nrechnung «3060.00 Ruhegehälter» verbucht und die dazugehörigen Arbeitgeberbeiträge der \nSozialkostenversicherungen über die Konti der Kontengruppe «305 Sozial- und Personal-\nversicherungen». Von den Fr. 800'000 machen die Ruhegehälter circa 60 % und die Über-\ngangsrenten rund 40 % aus.\n\nJährlich erfolgt eine Auflösung der Rückstellung im Konti der Bilanz «2086.00 Langfristige \nRückstellungen Pensionskasse Stadträte» und «2086.02 Langfristige Rückstellungen Über-\ngangsrente Stadträte» in der Höhe der ausbezahlten Ruhegehälter/Übergangsrenten.\n\nMit Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) und Beschluss Ein-\nwohnerrat zum Bilanzanpassungsbericht (Bericht und Antrag an den Einwohnerrat \n200/2019) wurde die kapitalisierte Ausfinanzierung der Pensionskasse (Konto 2086.00) dem \nBilanzkonto «2950.00 Aufwertungsreserve» als negative Aufwertungsreserve (Fr. \n4'900'301.00) im Rechnungsjahr 2019 verbucht.\n\nMit Entscheid vom 27. Mai 2021 hat der Einwohnerrat rückwirkend auf den 1. September \n2020 den Zweck der PO (siehe Einführung der Beantwortung) neu definiert. Gemäss Gesetz \nüber den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) muss im Zeitpunkt der zukünftigen Ver-\npflichtungen der Sonderleistungen die Erfolgsrechnung belastet werden. Dies erfolgte in der \nJahresrechnung 2020 mit der Verbuchung von Fr. 2'140'000 auf das Konto «3060.00 Ruhe-\ngehälter» (Globalbudget 25 Stadtkanzlei).\n\nIn diesem Sinne fliessen seit dem Rechnungsjahr 2021 die rund Fr. 800'000 in die Jahres-\nrechnung mit netto Fr. 0.00 über die Bilanzkonti der langfristigen Rückstellungen.\n\nWenn aufgrund von Prognosen mit Abschluss der Jahresrechnung absehbar ist, dass der \nSaldo der langfristigen Rückstellungen nicht ausreicht, wird geprüft, ob eine Anpassung des \nPersonalaufwands im Globalbudget 25 Stadtkanzlei nötig ist.\n\n7. Wäre es denkbar, im Sinne der Transparenz diesen Sonderposten künftig auch als \nsolchen separat in der Rechnung auszuweisen oder spezifisch zu erwähnen?\n\n\n\n890a036775b24f12bdabaa89a5cc894f.pdf Seite 4/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDer Saldo der Vorsorgeverpflichtungen (Konto 2086) per Jahresende wird im Rückstellungs-\nspiegel (Kapitel 10.5 in der Jahresrechnung 2023) mit Vorjahresvergleich, Neubildung, Auf-\nlösung und Verwendung dargestellt:\n\nEs ist möglich und denkbar, die einzelnen Konti unter der Bilanzkontengruppe 2086 wie \nfolgt auszuweisen:\n\n2086 Langfristige Rückstellungen für Vorsorgeverpflichtungen\n2086.00 Langfristige Rückstellungen Pensionskasse Stadträte\n2086.01 Langfristige Rückstellungen AHV-Ersatzrenten Verwaltung\n2086.02 Langfristige Rückstellungen Übergangsrente Stadträte\n\nDie KFG erhält nach Abschluss der Jahresrechnung jeweils eine detaillierte Bilanz, woraus \ndie einzelnen Konti mit Vorjahresvergleich und Zu-/Abnahme und Endsaldo ersichtlich ist. \nAls Aufsichtsgremium der Verwaltung hat die KFG die Möglichkeit, eine detaillierte Bilanz \nund Kontoauszug eines bestimmten oder mehrerer Konti eines abgeschlossenen Rech-\nnungsjahrs als ergänzende Unterlagen zur Einsicht zu verlangen.\n\n\n\n890a036775b24f12bdabaa89a5cc894f.pdf Seite 5/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n8. Wie schätzt der Stadtrat die aktuelle Entwicklung dieser Sonderleistungen für die \nnächsten 5 Jahre ein bzw. mit welchem Betrag werden die Steuerzahlenden in den \nnächsten 5 Jahren für die alten Stadträte aufkommen müssen?\n\nDie Leistungen aus der PO umfassen gesamthaft rund Fr. 800'000 pro Jahr, davon sind zir-\nka Fr. 465'000 Rentenleistungen und Fr. 342'000 Sonderleistungen. Auf Ende 2025 halbie-\nren sich die Sonderleistungen, weil zwei Überbrückungsrenten aufgrund der Vollendung des \n65. Altersjahres wegfallen. Ende 2027 werden die Leistungen für Überbrückungsrenten ein-\ngestellt, da ab Januar 2028 alle Alt-Stadträte das Referenzalter erreicht haben. \n\n9. Dass das aktuelle Reglement nicht mehr zeitgemäss ist, zeigt sich unter anderem dar-\nan, dass der aktuelle Stadtrat bei seiner ersten Legislaturperiode 2020-2024 diese gol-\ndenen Fallschirm-Regelungen abgeschafft hat. Sie sind generell stark zu hinterfragen. \nGibt es eine Möglichkeit, das alte Reglement anzupassen? Welche Möglichkeiten bzw. \nInstrumente stehen dem Stadtrat, Einwohnerrat oder dem Krienser Volk dazu zur Ver-\nfügung?\n\nDie Rechtssicherheit würde durch die rückwirkende Anpassung des Reglements ausgehe-\nbelt. Es wäre zudem ein Verstoss gegen Treu und Glauben und würde mit Sicherheit ein ju-\nristisches Nachspiel mit sich bringen. Der Einwohnerrat hat mit Entscheid vom 27. Mai 2021 \nfolgendes entschieden:\n\nArt. 16 Anwendung bisherigen Rechts\n1 Das bisherige Recht findet Anwendung auf die Ansprüche und Anwartschaften der nach \nbisherigem Recht pensionierten und bis am 31. August 2020 aus dem Dienst der Stadt aus-\ngetretenen ehemaligen Stadt- und Gemeindepräsidien und die ehemaligen Stadt- und Ge-\nmeinderäte. Aus diesem Reglement können keine zusätzlichen Ansprüche geltend gemacht \nwerden.\n\nKriens, 25. September 2024\n\n\n


Beantwortung Interpellation Ziemssen

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nInterpellation Ziemssen: «Entwicklung Mitarbeitende»\nNr. 271/2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n24.06.2024 Präsidialdepartement\n\nBeantwortung\n\nDer Stadtrat hat die letzten Jahre grossen Wert auf eine angemessene Entwicklung des Stel-\nlenplans gelegt. Im Budgetprozess hat die Prüfung des Stellenplans eine hohe Priorität. Der \nStadtrat prüft und verhandelt alle Anträge auf Stellenplanerhöhungen einzeln. Die Abteilungen \nbegründen ihre Anträge in der Regel mit anerkannten Mengengerüsten (Anzahl Klienten, An-\nzahl Entscheide, Anzahl Veranlagungen, etc.) und dem gesetzlichen Auftrag. Weiter müssen \nVerbandsempfehlungen (z. B. SKOS-Empfehlungen) berücksichtigt werden, damit die Stadt \nKriens beim Rekrutieren, im Vergleich mit anderen Verwaltungen, mithalten kann. Im 2024 wur-\nde sogar im Aufsichtsbericht der Kontrollbehörde explizit erwähnt, dass die Ressourcen bei \neinzelnen Ressorts – trotz stetem Anstieg der Fallzahlen – seit Jahren unverändert geblieben \nsind. Und dies gerade mit dem Blick auf die in der Praxis verbreiteten Faustregel bzw. Mengen-\ngerüst (pro tausend Begehren = eine Vollzeitstelle). Auch wiederholt hohe Mehrzeiten bei Mit-\narbeitenden, Durchlaufzeiten bei Baugesuchen, nicht ausgelöste Investitionen oder Reklama-\ntionen von Bürgerinnen und Bürgern geben Hinweise auf die Notwendigkeit von Anpassungen. \nEin Vergleich mit anderen Gemeinden oder Städten ist leider nicht möglich bzw. ist nicht ziel-\nführend, da die Verwaltungen unterschiedlich organisiert und strukturiert sind. Im Austausch \nmit anderen Verwaltungen stellt man jedoch fest, dass die Personalressourcen bei Kriens eher \nknapp bemessen sind. \n\nDie Fragen der Interpellation werden wie folgt beantwortet:\n\n1. Im Legislaturprogramm finden wir als Massnahme die Erstellung einer Personalstrate-\ngie (Jahr 2022). In der KFG findet seit Jahren ein Controlling zur Massnahmenliste be-\ntreffend Planungsbericht „Stadtfinanzen im Gleichgewicht“ statt. Wie ist der Stand \ndieser Massnahmen?\n\nDer Entwurf der Personalstrategie wurde im August 2024 dem Kader und dem Personalver-\nband zur Vernehmlassung zugestellt. Es ist geplant, den Entwurf der Personalstrategie im \nOktober 2024, nach Einarbeitung der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung, dem Stadt-\nrat zur Diskussion und Beurteilung einzureichen. Das Präsidialdepartement geht davon aus, \ndass die Personalstrategie bis Ende 2024 vom Stadtrat bewilligt und in Kraft gesetzt ist. \n\n2. Wir bitten den Stadtrat aufzuzeigen wie sich der Personalkörper seit 2016 bis 2024 \n(Budget) entwickelt hat. Wie setzt sich diese Entwicklung ins Verhältnis zum Bevölke-\nrungswachstum in diesem Zeitraum? Wir sind uns bewusst, dass mit diesen Zahlen \nnicht alles aufgezeigt werden kann. Sollte der Stadtrat bessere Indikatoren sehen, \ndann darf er uns diese gerne zeigen.\n\n\n\neaf7f9514f73496e90fe9c8a6ca8780e.pdf Seite 2/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nEinen idealen Indikator, um die Entwicklung des Personalbestandes der Stadt Kriens aufzu-\nzeigen oder gar zu rechtfertigen, wird es wohl nicht geben. Zu viele Einflussfaktoren spielen \neine Rolle bzw. müssen dabei berücksichtigt werden. Mit den jährlichen Sparrunden von \n2006 bis 2011 wurde die Entwicklung des Personalbestandes mehr oder weniger verhindert \nbzw. gebremst. Auch in den Jahren danach gab es noch Null-Runden und Einstellungs-\nstopps. Seit 2012 wurde jedoch versucht, eine angemessene Entwicklung in Gang zu brin-\ngen, da man sich bewusst war, dass der Personalbestand sehr knapp bemessen war. Auch \nmit anderen Gemeinden oder Städten stellte man fest, dass die Mitarbeitenden der Stadt \nKriens einer hohen Belastung ausgesetzt sind. Neben diesem Nachholbedarf gab es auch \nneue Aufgaben, die dazu kamen. Zudem entwickelte sich die Stadt Kriens enorm schnell \nund die damit verbundenen Aufgaben und Tätigkeiten (Baugesuche und –kontrolle, Stadt- \nund Raumplanung, Verkehr und Infrastruktur, Sozialdienste, Anzahl Steuerdossiers und Be-\ntreibungen etc.) nahmen stetig zu. Auf der anderen Seite müsste die Technik dazu beitra-\ngen, dass mit weniger Personen mehr geleistet wird. Leider ist die Tendenz die, dass die \nBegehren steigen, da die neuen Technologien mehr und präzisere Auswertungen möglich \nmachen. \n\nFolgend die Entwicklung des Personalbestandes im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum:\n\nStellenplan (VZÄ*) Bevölkerungswachstum:\n\n2016 151.85 + 2.45 VZÄ / + 1.63 % 2016 26'814 -    44 Pers./ -  0.16 %\n2017 153.60 + 2.90 VZÄ / + 1.92 % 2017 26'709 -  105 Pers./ -  0.39 %\n2018 157.55 + 3.95 VZÄ / + 2.57 % 2018 27'093 + 384 Pers./ + 1.43 %\n2019 160.45 + 2.90 VZÄ / + 1.84 % 2019 27'522 + 429 Pers./ + 1.58 %\n2020 165.55 + 5.10 VZÄ / + 3.17 % 2020 28'247 + 725 Pers./ + 2.63 %\n2021 165.45 -  0.10 VZÄ / -  0.06 % 2021 28'597 + 350 Pers./ + 1.23 %\n2022 168.40 + 2.95 VZÄ / + 1.78 % 2022 29'013 + 416 Pers./ + 1.45 %\n2023 170.45 + 2.05 VZÄ / + 1.21 % 2023 29'601 + 588 Pers./ + 2.05 %\n2024 177.95 + 7.50 VZÄ / + 4.40 % 2024\n\n* Vollzeitäquivalent\n\nDer Stellenplan hat sich von 2016 bis 2023 um 12.24 % und das Bevölkerungswachstum \num 10.39 % erhöht. Wenn man berücksichtigt, dass der Nachholbedarf bei der Erhöhung \ndes Stellenplans noch nicht abgeschlossen ist, ist das Verhältnis von 12.24 % zu 10.39 % in \neinem vertretbaren Rahmen. \n\n3. Im Budget 2024 ist eine Stellenaufstockung von 7.5 Stellen (entspricht einem Wachs-\ntum von 4.4 % bei einer Basis von 170.45 Vollzeitstellen) erwähnt. Das budgetierte \nWachstum der Bevölkerung beträgt 1.0 %. Wie viele dieser 7.5 Stellen konnten bis \nzum Sommer 2024 besetzt werden. \n\nStand August 2024 konnten alle neu bewilligten Stellen besetzt werden. Die aktuellen Va-\nkanzen sind durch Stellenwechsel bzw. Abgänge und Pensionierungen entstanden.\n\n4. Wir bitten den Stadtrat uns zu informieren, wie viele Stellen im AFP 2024-2028 für das \nJahr 2025 als Erhöhung des Stellenplans angezeigt waren und wie viele mit dem Bud-\nget 2025 beantragt werden sollen?\n\nIm AFP 2024 – 2028 waren für das Jahr 2025 5.45 Vollzeitstellen angezeigt. Beantragt wur-\nden 14.80 Vollzeitstellen. Nach eingehender Prüfung und intensiver Diskussion wurden vom \nStadtrat 9.70 Vollzeitstellen genehmigt. \n\n\n\neaf7f9514f73496e90fe9c8a6ca8780e.pdf Seite 3/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n5. In welchen Abteilungen kam es in den letzten Jahren zum grössten Stellenausbau? \nWelches sind die Gründe und die Notwendigkeit?\n\nAufgrund zahlreicher Verschiebungen von Aufgaben und Stellenprozenten zwischen den \nAbteilungen und Ressorts, ist es schwierig eine klare Aussage zu machen. Zudem wurden \ndie Aufstockungen in der Regel in kleinen Schritten über mehrere Jahre realisiert. Folgend \ndie fünf Abteilungen bzw. Ressort mit den grössten Veränderungen seit 2016:\n\nAbteilung/Ressort: Begründung:\n\nSozialdienste von 8.40 auf 19.65 VZÄ, Integration Abteilung Gesellschafts- \nund Gesundheitsdienste (GGDI) (8.10 VZÄ), Schaffung Res-\nsort Support, Sozialberatung und Gesellschaft u. Gesundheit, \nEinhaltung Mengengerüst \n\nStadtkanzlei von 1.65 auf 9.6 VZÄ, Übernahme Nachlass/Sondersteuern \n(3.95 VZÄ), Verstärkung Rechtsdienst und Stv. Stadtschrei-\nber und befristete Übernahme QM \n\nImmobiliendienste von 1.00 auf 5.10 VZÄ, Übernahme und Aufstockung Baupro-\njektmanagement, Aufbau Departementssekretariat\n\nPortfoliomanagement u. von 2.70 auf 4.75 VZÄ, Übernahme Hauswartung Ver-\nFinanzliegenschaften waltungsliegenschaften, Ausbau Immobilienbewirtschaftung \n\nund Portfoliomanagement\n\nKESB* plus 2.00 VZÄ wegen steigender Anzahl Verfahren und\nStv. Behördenmitglieder für Beschlussfähigkeit\n\n* Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\n6. Wurden auch Stellen aufgrund neuen Anforderungs- und Stellenprofilen ab- bzw. um-\ngebaut oder gar anderen Funktionen zugewiesen? Wenn ja, dann bitte ich um die ent-\nsprechenden Aufstellungen sowie Erklärungen.\n\nDie Überprüfung der Stellenbeschriebe wird jährlich zusammen mit der Mitarbeitendenbeur-\nteilung vorgenommen. Dies führt dazu, dass es zu inhaltlichen Veränderungen bei den Stel-\nlenbeschrieben kommt. Grössere Veränderungen werden der Stellenbewertungskommission \ngemeldet, welche die jeweiligen Funktionen neu bewertet. Die letzten zwei, drei Jahre wur-\nde viel zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Verwaltungstätigkeit (Stellvertretung) unter-\nnommen. Verschiedenste Funktionen wurden für eine gut funktionierende Stellvertretung \n(Art. 23 Organisationsverordnung der Stadt Kriens) aufgewertet. Daneben gab es auch eini-\nge andere Anpassungen in den Anforderungs- und Stellenprofilen verschiedener Funktio-\nnen. Folgend eine Auswahl angepasster Funktionen der letzten Jahre:\n\nFunktion: Begründung:\n\nAbteilungsleitung Sozialdienste Die Abteilung Gesellschafts- und Gesundheitsdienste\n(GGDI) wurde organisatorisch und personell in die Abtei-\nlung Sozialdienste integriert. Die Funktion Abteilungslei-\ntung Sozialdienste wurde aufgewertet, da sie die Mitarbei-\ntenden, die Verantwortung und die Aufgaben der Abtei-\nlung GGDI übernahm.\n\nRessortleitung Gesellschaft / Mit der Aufhebung der Abteilung GGDI wurde auch die \n\n\n\neaf7f9514f73496e90fe9c8a6ca8780e.pdf Seite 4/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nGesundheit Funktion Abteilungsleitung GGDI aufgehoben. An der \nStelle wurde für die Unterstützung des Stadtrates bzw. \nProjektarbeit, die Pflegefinanzierung und das Alimentenin-\nkasso die Funktion Ressortleitung Gesellschaft / Gesund-\nheit geschaffen.\n\nFachperson Familie, Jugend, Die Abteilung Freizeitdienste wurde aufgeteilt und in die\nSport und Kultur Abteilungen Familien- und Kulturdienste und Immobilien-\n\ndienste integriert. Anstelle der Funktion Abteilungsleitung \nFreizeitdienste wurde die Funktion Fachperson Familie, \nJugend, Sport und Kultur geschaffen.\n\nKESB* Fachdienst Kanzlei Die Fachperson Kanzlei hat im Rahmen einer internen \nUmgestaltung die Verantwortung und Betreuung für die \nprivaten Mandatsträger bei der Fachstelle Privatbeistands-\npersonen übernommen.\n\nFachperson Facility Manage- Aufgrund der grossen Führungsspanne der Ressortleitung\nment, Stv. Ressortleitung Ver- Verwaltungsliegenschaften wurde eine Hauswartstelle \nwaltungsliegenschaften aufgewertet und so die neue Funktion FP Facility Manage-\n\nment, Stv. Ressortleitung Verwaltungsliegenschaften ge-\nschaffen.\n\nMitarbeiter Werkstatt Aufgrund neuer technischer Anforderungen wurde die \nFunktion Mitarbeiter Werkstatt angepasst und aufgewer-\ntet.\n\nLeitung Zivilstandsamt Zur Entlastung der Ressortleitung Einwohnerservice wur-\nde die Verantwortung für das Zivilstandsamt einer Person \nvom Team des Zivilstandsamtes übertragen.\n\nProjektleiter Bauprojektmanage- Zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Verwaltungs-\nment / Stv. Leiter Immobilien- tätigkeit wurde einem Projektleiter die Funktion als Stv. \ndienste Abteilungsleiter Immobiliendienste übertragen.\n\nStv. Personalleitung Mit der Rekrutierung einer neuen Personalfachperson \nwurde die freiwerdende Stelle, zur Sicherstellung einer \nkontinuierlichen Verwaltungstätigkeit und Entlastung des \nPersonalleiters, mit der Stv-Funktion aufgewertet.\n\nSachbearbeitung Infrastruktur- Aufgrund des Fachkräftemangels wurde die Funktion \nmanagement (Tiefbau) Projektleiter Infrastruktur neu definiert. Dies hatte zur Fol-\n\nge, dass die Funktion neu als Sachbearbeitung ausge-\nschrieben werden konnte. Dies mit der Absicht, mehr po-\ntentielle Kandidatinnen und Kandidaten ansprechen zu \nkönnen.\n\nDem Stadtrat ist es ein grosses Anliegen, die Entwicklung des Stellenplans nachhaltig und mo-\nderat zu gestalten. Auch bei dieser Budgetierung wurde bei der Diskussion der Stellenplanan-\nträge geprüft und hinterfragt, ob der Einbezug externer Dienstleister angebracht wäre oder ob \ndie Arbeit mit eigenem Personal erledigt werden soll. Die vom Stadtrat bewilligten Stellenplan-\nerhöhungen sind ein Kompromiss, dem lange Diskussionen vorausgegangen sind. Der Ein-\nwohnerrat kann sich darauf verlassen, dass beim Stadtrat eine angemessene Entwicklung des \nStellenplans hohe Priorität hat und er auch die nächsten Jahre alle Anträge kritisch prüfen wird. \n\n\n\neaf7f9514f73496e90fe9c8a6ca8780e.pdf Seite 5/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nKriens, TT. Monat JJJJ\n\n\n


Nr. 268/2024 Postulat Klein

text: \n \n\n \nwww.svp-kriens.ch  Info@svp-kriens.ch \n   \n\n Stadt Kriens \n Einwohnerratspräsident \n Armin Lisibach \n Stadtplatz 1 \n 6010 Kriens \n \n\n \n\nKriens, 10. Juni 2024 \n\nPostulat: E-Counting Abstimmungen \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident,  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch bitte Sie, folgendes Postulat zu überweisen: \n \nDie Stadt Kriens soll die Machbarkeit eines E-Counting Systemes prüfen und \nanschliessen die notwendigen Schritte zur Umsetzung einleiten. \n \nBegründung: \n\nVerschiedene Schweizer Städte wie St. Gallen, Bern und Basel-Stadt haben bereits \nerfolgreich E-Counting eingeführt und dabei positive Erfahrungen gesammelt. Seit \n2018 haben auch Luzerner Gemeinden die Möglichkeit, Stimmzettel bei \nAbstimmungen elektronisch auszuzählen, nachdem der Regierungsrat eine \nentsprechende Verordnung erlassen hat. \n \nAnstelle von „Ja“ oder „Nein“ anzukreuzen, setzt man jetzt ein Kreuzchen in das dafür \nvorgesehene Kästchen. Nur so kann der Scanner den Stimmzettel korrekt erfassen. \nJeder Stimmzettel wird mit einer Nummer versehen, um Doppelzählungen zu \nverhindern. Unklare Antworten werden vom System aussortiert und angezeigt, sodass \ndie fehlerhaften Stimmzettel am Bildschirm überprüft werden können. Anschliessend \nwird entschieden, ob die Antworten dennoch eindeutig als Ja oder Nein gewertet \nwerden können oder ob sie als ungültig erfasst werden müssen. \n\n \nDas E-Counting-System bietet zahlreiche Vorteile. Es werden deutlich weniger \nStimmzähler benötigt, was zu Kosteneinsparungen führt. So kann die Stadt Luzern \nbeispielsweise pro Abstimmung zwischen 15.000 und 20.000 CHF einsparen. \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat \nFabian Klein \n\n\n


Bericht Postulat Nr. 002-2025

category_de: Bericht

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 002/2025 Postulat Bucher: Grüne Welle für die Krienser Fussgänger\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n23.01.2025 Bau- und Umweltdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 10. April 2025 wurde das Postulat dem Stadtrat \nzur Berichterstattung überwiesen.\n\nBericht\nWie schon in der Begründung genannt, werden die Lichtsignalanlagen im Bereich der Lu-\nzernerstrasse (Kantonsstrasse) vom Kanton Luzern betrieben.\nGerade weil diese Verkehrsinfrastruktur zu den Hauptverkehrszeiten oft an ihre Belas-\ntungsgrenze gelangt, ist es wichtig, dass die Lichtsignalanlagen richtig aufeinander abge-\nstimmt sind und ein effizientes Ablaufen aller Verkehrsströme ermöglichen. Ein heraus-\nforderndes Element ist dabei die Busbevorzugung. Diese soll sicherstellen, dass der öf-\nfentliche Verkehr trotz je nach Tageszeit unterschiedlichen Verkehrsflüssen jederzeit \nfahrplanstabil verkehren kann. Dabei ist es bei hohem Aufkommen des motorisierten Indi-\nvidualverkehrs notwendig, die vor dem Bus befindlichen Fahrzeuge rechtzeitig wegfahren \nzu lassen. Dies hat entsprechend lange Wartezeiten für Zufussgehende zur Folge, weil \nderen Ampel erst wieder auf grün schalten kann, wenn der Bus die Kreuzung passiert \nhat. \n\nErgänzend dazu sieht die Zielsetzung der aktuell in Erarbeitung befindliche, kommunale \nRichtplan Verkehr vor, dass übergeordnete Strassen keine Trennwirkung haben sollen. \nDafür sollen sämtliche Fussgängerstreifen auf ihren Komfort geprüft werden. Der Stadtrat \nprüft aufgrund des Postulats die Aufnahme einer expliziten Massnahme zur Verkürzung \nder Wartezeiten an der Kantonsstrasse für Zufussgehende.\nWeiter hat die Stadt Kriens mit dem Kanton Luzern eine Planungsvereinbarung für ein \nBetriebs- und Gestaltungskonzept für die Kantonsstrasse K4 im Bereich des Stadtkerns \ngetroffen. Diese beinhaltet die durchgehende Fussverkehrsführung quer zur Strassen-\nachse. Die Neugestaltung des Strassenraums erfolgt in Abstimmung mit der Stadt Kriens. \nDabei wird sich die Stadt für verbesserte Querungsmöglichkeiten einsetzen.\nZiel aller genannten Massnahmen ist es, die Querungssituation für Zufussgehende im \nStadtkern sowohl durch kurzfristige Anpassungen als auch durch längerfristige Planungs-\ninstrumente zu verbessern.\n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt \nes mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 3. September 2025\n\n\n


name: Nr. 198/2023 Beantwortung Interpellation Amrhein

text: \n \n Stadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \n\nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBeantwortung Interpellation \n \n \n\nInterpellation Amrhein: Rodungen und Ersatzaufforstungen \n\nNr. 198/2023 \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n12. Juli 2023  Bau- und Umweltdepartement  \n\n \n \n \n \n \n \n \nBeantwortung \nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n \n \n\n1. Wo und wie und wann werden die gerodeten Baumflächen mit Ersatz-\naufforstungen kompensiert? \n\nGemäss dem Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVB) vom 31. Oktober 2019 \nerfolgen für das Projekt Bypass Luzern, Perimeter «Grosshofbrücke, Stadt Kriens», Er-\nsatzaufforstungen gemäss Art. 8 der Verordnung über den Wald (Waldverordnung, SR \n921.01) in den Gemeinden Schwarzenberg, Horw und Weggis (319 Aren).  \n \nDie Bäume im Salesiapark gelten Waldgesetz nicht als Wald und dementsprechend be-\nsteht keine gesetzliche Verpflichtung für deren Ersatzaufforstung. Der Zeitraum der Er-\nsatzmassnahmen ausserhalb der Gemeinde Kriens ist aufgrund des vorliegenden Pro-\njektstandes noch offen. \nZusätzlich werden gemäss Art. 18 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimat-\nschutz (NHG, SR 451) im Bereich Portalzone Nord am Milchhofkanals und im Sedelwald \nökologische Ersatzmassnahmen umgesetzt: Der bestehende Milchofkanal wird ausgedolt \nund als naturnaher Bach renaturiert. Im Bereich des Sedelwaldes wird der bestehende \nEntwässerungsgraben zurückgebaut und Wasser punktuell durch Geländemodellierun-\ngen aufgestaut. Zusätzlich werden einzelne standortgerechte Gehölze (Bruchwaldarten) \ngepflanzt (50 Aren).  \nAm Südportal in Kriens entsteht auf der Grosshofbrücke eine Parkebene mit ökologisch \nwertvollen Flächen sowie Fuss- und Veloverbindungen. Dazu werden unterschiedliche \nWildblumenwiesen angesät und naturnahe Stauden- und Orchideenflächen gepflanzt. \nZudem werden ökologische Strukturelemente (Futter- und Nisthügel, Stein- und Asthau-\nfen, Steinlinsen) angelegt. Durch oberflächliche Sickermulden werden feuchte bis nasse \nLebensräume entstehen. Die unterschiedlichen Wiesenflächen werden durch einheimi-\nsche und artenreiche Baum-, Strauch und Wildheckenpflanzungen ergänzt (107 Aren).  \n \nDiese geplanten Ersatzaufforstungen werden mit der Projektbewilligung durch das Eid-\ngenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) \nbewilligt.  \n\n \nBeim kantonalen Strassenprojekt K4 welches an der Obernauerstrasse und dem Rängg-\nloch ausgeführt wird, erteil der Regierungsrat mit Projektbeschluss die Rodungsbewilli-\ngung und legt gleichzeitig die Aufforstung fest. Auch für dieses Projekt befinden sich die \nAufforstungsflächen ausserhalb des Gemeindegebiets Kriens.  \n  \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1992/2538_2538_2538/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1992/2538_2538_2538/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1966/1637_1694_1679/de\n\n\nBeantwortung Interpellation Amrhein Nr. 198-2023_2310041412573900.docx Seite 2/3 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \n\n2. Wer ist dafür verantwortlich und wer kontrolliert die Ausführung? \nDas Projekt Bypass Luzern ist ein Bundesprojekt mit Bundesverfahren. Daher ist der \nBund für die Ausführung und die Umsetzungskontrolle zuständig \n \nDie Aufforstungen im Rahmen der kantonalen Projekte werden durch die Dienstelle \nLandwirtschaft und Wald (lawa) angeleitet und überwacht.  \n \n \n\n3. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Ersatzbaumfläche mit jun-\ngen Bäumen wesentlich grösser sein muss, als die bisherige Fläche, \num die Wirkung der grossen, alten Bäume wenigstens teilweise auszu-\ngleichen? \n\nGrundsätzlich ist klar, dass die Ökosystemleistungen von Jungbäumen bei Weitem nicht \ndenen der grosskronigen Altbäumen entsprechen. Gemäss dem Umweltverträglichkeits-\nbericht kompensieren die ökologischen Ersatzmassnahmen beim Milchhofkanal und beim \nSedelwald die Verluste der durch die Rodung bewirkte Minderung der ursprünglichen \nÖkosystemleistungen. \nInwieweit die ökologischen Ersatzmassnahmen die Wirkung der Altbäume im Salesiapark \nausgleichen, kann der Stadtrat nicht beurteilen. Dafür müsste eine Ökobilanz erstellt \nwerden. Die Realisierung eines Auenlebensraums im Reusstal als zusammenhängende \nErsatzmassnahme ist für den Stadtrat jedoch nachvollziehbar. \n\n \n \n\n4. Wie wird sichergestellt, dass die Ersatzaufforstung des umfangreichen \nBaumbestandes Salesia nicht mit ein paar Einzelbäumen und Sträu-\nchern auf der Überdachung des Bypasses scheinkompensiert wird \nals "Park"? \n\nGemäss dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist im Rahmen des Umweltverträglichkeits-\nprüfung keine Ökobilanz notwendig. Der Bund und der Kanton Luzern haben festgelegt, \ndass eine grosse, zusammenhängende Ersatzmassnahme zu realisieren ist (Milchhofka-\nnal und Sedelwaldes). Die Kontrolle der Umsetzung erfolgt durch die Genehmigungsbe-\nhörde. \n\n \n \n\n5. Ist der Stadtrat in diesem Zusammenhang bereit, die Umgestaltung des \nStadtplatzes mit dem Setzen von Bäumen, teilweise aufbrechen der As-\nphalt-Versiegelung und weiteren Massnahmen zur Schaffung einer ho-\nhen Aufenthaltsqualität zu planen und zu realisieren? \n \n\nDer Stadtrat strebt einen attraktiveren Stadtplatz an. Diese Attraktiverung soll durch soziale, \ngestalterische und ökologische Massnahmen erfolgen.  \n \nMit dem Projekt «altes Bahnhöfli» soll durch eine zivilgesellschaftliche Initiative eine attraktive \nNutzung auf dem Stadtplatz entstehen, welche eine weitere soziale Belebung des Stadtplat-\nzes mit sich bringen wird.  \n \nMit gestalterischen Massnahmen soll eine weitere Attraktiverung im Rahmen der geforderten \nNutzbarkeit des Platzes erreicht werden.  \nMassnahme E-04 «Aufwertung Stadtplatz» des Planungsberichts Nr. 203/2023 «1000 Bäume \nfür Kriens» beabsichtigt die Steigerung der Aufenthaltsqualität u.a. mit ökologischen Elemen-\nten unter Wahrung der Flexibilität, welche der Stadtplatz in seiner Nutzung gewährt.  \n \nDiese Massnahmen der Stadt Kriens stehen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Be-\nwilligungsverfahren des Bundes betreffend Grosshofbrücke und Bypass. In den letzten fünf \nJahren sind jedoch in politischen Vorstössen - drei im engeren Sinne (Stadtplatz/ Entsiege-\n\n\n\nBeantwortung Interpellation Amrhein Nr. 198-2023_2310041412573900.docx Seite 3/3 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nlung / Baumpflanzung) und drei im weiteren Sinne (öffentliche Plätze/ Ökologisierung/ Auf-\nwertung) die Aufwertung des Stadtplatzes gefordert worden. \n \nDas ursprüngliche Umgebungskonzept «Pilatus Areal Kriens» aus dem Jahr 2012 sah vor, \nder sommerlichen Hitzeentwicklung mittels chaussierten, bekiesten, spontan begrünten Flä-\nchen, welche in den Teilflächen zwischen den Bahnschienen eingebunden sind, der entge-\ngenwirken. Teile dieses ursprünglichen Konzeptes sollen umgesetzt werden.  \n \nKriens, 27. September 2023 \n\n\n\tBeantwortung\n\n\n\n


name: Nr. 230/2024 Beantwortung Interpellation

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nInterpellation Erni: Transparenz und Effektivität der Wirtschaftsförderung in \nKriens\nNr. 230/2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n4. Januar 2024 Präsidialdepartement\n\nBeantwortung\n\nUnter dem Begriff der Wirtschaftsförderung werden bei der öffentlichen Hand \nverschiedene Tätigkeiten und Dienstleistungen zusammengefasst, die zur Stärkung und \nEntwicklung des Wirtschaftsraumes beitragen. Die Wirtschaftsförderung umfasst in erster \nLinie:\n\n- die Bestandespflege und -entwicklung,\n- die Unternehmensansiedlung und\n- die Standortkommunikation und -promotion.\n\nDa auf den Wirtschaftsraum viele unterschiedlichste Einflüsse wirken, gehören auch die \nBereiche Regional- und Stadtentwicklung und der Tourismus zur Wirtschaftsförderung. \nDie Koordination sowie die Vertretung der Wirtschaft bei anderen Aufgabenbereichen, \nwie zum Beispiel in Themen wie Steuern, Wohnen, Verkehr, Raumplanung, Kultur und \nFreizeit, Bildung oder Infrastruktur, gehören ebenfalls zur Wirtschaftsförderung. \n\nDiesen Aufgaben unter anderem nimmt sich das Präsidialdepartement, im Detail die \nAbteilung Präsidialdienste, an. Es gibt folglich keine eigentliche Organisationeinheit bei \nder Stadtverwaltung Kriens, die den Namen Wirtschaftsförderung trägt.\n\n1. Welche konkreten messbaren Ziele hat die Wirtschaftsförderung Kriens im \nBereich der Unternehmensförderung und Ansiedlung neuer Unternehmen? \nWelche Massnahmen werden zur Erreichung dieser Ziele ergriffen? \nDas Hauptziel der Wirtschaftsförderung Kriens ist,\n\n die Erhaltung und die Stärkung der kommunalen Wirtschaftskraft,\n die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung des \n\nArbeitsplatzangebotes\n und die Verbesserung der örtlichen Versorgung mit Gütern und \n\nDienstleistungen.\n\nUm dieses Hauptziel zu erreichen, ist die Wirtschaftsförderung mit vielfältigen \nAufgaben betraut:\n\nAls wichtige Basis der Bestandespflege bewirtschaftet die Wirtschaftsförderung \nKriens ein Kontaktnetz zur Krienser Wirtschaft und weiteren Partnern. Dabei setzt sie \nauf Betriebsbesuche bei Unternehmen und Gewerbetreibenden, auf persönliche \nGespräche mit Unternehmenden, Verbänden oder Interessengruppen. Weiter \nunterstützt sie zusammen mit dem Gewerbeverband ein Netzwerkangebot, wobei \n\n\n\nSeite 2/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\naktuelle Wirtschaftsinformationen vermittelt werden. Alternierend organisiert sie die \nNetzwerkanlässe in Eigenregie. Nebst der Pflege des Netzwerkes im Bereich der \nPolitik und der Wirtschaft des Stadtrates, wie zum Beispiel regelmässige Teilnahmen \nan regionalen und nationalen Anlässen, etwa jener der Zentralschweizer Industrie- \nund Handelskammer, der Stiftung Wirtschaftsförderung Luzern oder der \nArbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG), pflegt die \nWirtschaftsförderung Kriens Kontakte durch das Netzwerk der IG LuzernSüd. Die \nWirtschaftsförderung Kriens engagiert sich massgeblich in diesem Netzwerk.\n\nDie Wirtschaftsförderung agiert häufig auch vermittelnd, in dem sie für \nProblemstellungen von Krienser Unternehmungen Partner sucht, die zu einer \nLösungsfindung beitragen können – so zum Beispiel bei Raumbedarf, bei Fragen zu \nBaugesuchen und notwendigen Betriebsbewilligungen oder bei Unklarheiten zu \nÖffnungszeiten.\n\nBei administrativen Verfahren, sei es bei bereits ansässigen oder auch bei \nansiedlungswilligen Unternehmungen, stellt die Wirtschaftsförderung innerhalb der \nVerwaltung und auch extern Kontakte her (bspw. zu kantonalen Dienststellen), hilft \nbei der Optimierung von behördlichen Abläufen oder unterstützt bei allfälligen \nsprachlichen Barrieren (Anlauf- und Beratungsstelle). \n\nAuf kommunaler und kantonaler Ebene vertritt die Wirtschaftsförderung die Anliegen \nder ansässigen Unternehmungen. Das heisst, sie setzt sich beispielsweise bei \nVernehmlassungen für die Interessen der Wirtschaft und des Wirtschaftsraumes \nKriens ein und versucht so, Einfluss auf optimale wirtschaftliche \nRahmenbedingungen in Kriens zu nehmen. \n\nDie Zielerreichung der Wirtschaftsförderung kann durch eine Vielzahl an Indikatoren \nbewertet werden. So machen beispielsweise die Steuererträge juristischer Personen \noder Neueintragungen im Handelsregister Aussagen zur Effektivität der \nWirtschaftsförderung. Die Aussagen können jedoch nicht nur mit den Aktivitäten der \nWirtschaftsförderung in Verbindung gebracht werden, da die Indikatoren vielen \nEinflüssen unterliegen. \nZusammengefasst bedeutet dies, dass die Ziele der Wirtschaftsförderung zwar \nmessbar sind, jedoch nicht nur dem Einfluss der Wirtschaftsförderung unterliegen. \n\n2. Welche spezifischen Massnahmen ergreift die Wirtschaftsförderung Kriens, um \nUnternehmen bei der Ansiedlung in Kriens zu unterstützen? \nDie Wirtschaftsförderung Kriens ergreift folgende konkrete Massnahmen, um \nUnternehmungen bei der Ansiedlung zu unterstützen:\n- Unterstützung und Mitarbeit Standortvideo LuzernSüd\n- Beratung und Vermittlung von ansiedlungswilligen Unternehmungen bei \n\nBehördenprozessen (bspw. Kontakt mit Gastgewerbepolizei oder \nBaugesuchsprozess)\n\n- Unterstützung bei Behördengesprächen (bspw. sprachliche Übersetzung)\n- Regelmässiger Austausch mit der Kantonalen Wirtschaftsförderung Luzern \n\n(nachfolgend Wirtschaftsförderung Luzern)\n- Enger Austausch mit dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons \n\nLuzern\n- Einführung eines Büroflächen-Monitorings\n\n3. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit und die Arbeitsaufteilung zwischen der \nStadt Kriens, der Kantonalen Wirtschaftsförderung (LuzernBusiness) und dem \nNetzwerk LuzernSüd?\nZusammenarbeit Wirtschaftsförderung Luzern und Wirtschaftsförderung Kriens:\nEntsprechend dem föderalistischen System der Schweiz ist die Wirtschaftsförderung \nals Verbundaufgabe von Bund und Kantonen organisiert. Im Kanton Luzern ist die \n\n\n\nSeite 3/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAufgabe der Wirtschaftsförderung an die Stiftung Wirtschaftsförderung Luzern \nausgelagert. \nDie Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsförderung Luzern und den Luzerner \nGemeinden, somit auch der Stadt Kriens, basiert auf einer Leistungsvereinbarung. \nDie Leistungsvereinbarung definiert unter anderem den Leistungskatalog (Auszug) \nder Wirtschaftsförderung Luzern:\n\nStandortentwicklung (Fokus auf Verbesserung der Standortqualität für die \nUnternehmen\n- Führung einer aktuellen Dokumentation der wichtigsten Arbeitsplatz- und \n\nmöglichen An- und Umsiedlungsstandorte im Kanton Luzern \n(Arbeitsplatzzonenmanagement)\n\n- Mitarbeit in kant. Projekten zur Standortentwicklung und Innovationsförderung\n- Sparringpartner für Kanton, Regionen und Gemeinden in der Standortförderung\n- Monitoring der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Luzern\n- Stärkung der Wirtschaftsmarke Luzern\n\nStandortpromotion\n- Aussenwerbung für den Standort Luzern\n- Aufbau und Pflege von Marketing-Kooperationen im In- und Ausland\n- Unterstützung der Zielmärkte durch eigene Repräsentanten\n- Aufbau und Pflege von Absatz-/Vermittlernetzwerken im In- und Ausland\n- Werbung nach innen (Imagepflege für den Wirtschaftsraum Luzern bei \n\nUnternehmen, Politik und Bevölkerung)\nAnsiedlung / Projektmanagement\n- Anlauf- und Informationsstelle für ansiedlungsinteressierte Unternehmen aus dem \n\nIn- und Ausland\n- Vernetzung mit Investoren, Geschäftspartnern, Landeigentümern, u.a.\n- Mitarbeit bei der Entwicklung der Entwicklungsschwerpunkte und strategischen \n\nArbeitsplatzgebieten\nUnternehmensentwicklung\n- Anlauf- und Informationsstelle für Luzerner Unternehmen\n- Ombudsfunktion und Türöffner für Luzerner Unternehmen\n- Bestandespflege für ansässige Unternehmen\n- Zusammenarbeit mit Leistungspartnern betreffend Startup-Support und \n\nUnternehmensnachfolge\n\nDie Wirtschaftsförderung Luzern arbeitet in allen Leistungsblöcken eng mit der \nbetroffenen kommunalen Behörde zusammen. Das heisst, die Wirtschaftsförderung \nKriens wird bei allen Geschäften, welche die Stadt Kriens betreffen, miteinbezogen \nund arbeitet mit.\nAus dem Leistungskatalog lässt sich schliessen, dass sich die Wirtschaftsförderung \nKriens hauptsächlich um die bereits ansässigen Unternehmungen (Bestandespflege) \nkümmert, Ansprech- und Beratungsstelle vor Ort ist, Netzwerkmöglichkeiten bietet, \neine Vermittlungsfunktion wahrnimmt und die in ihrem Einflussbereich optimalen und \nwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bereitstellt, um auch für Neuansiedlungen \nattraktiv zu sein. Die anderen Aufgaben obliegen gemäss Leistungsvereinbarung der \nWirtschaftsförderung Luzern.\n\nDie Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Luzern ist wertvoll und wird von \nder Stadt Kriens sehr geschätzt. Gemeinsam konnte nämlich schon einiges, \nbeispielsweise im Raum Luzern Süd, erreicht werden. \n\nZusammenarbeit Netzwerk LuzernSüd und Wirtschaftsförderung Kriens:\nDas Netzwerk LuzernSüd hat zum Ziel, Akteure aus Wirtschaft und Politik \nzusammenzubringen, um die Wege kurz zu halten, Ideen zu kreieren und auch das \nKennenlernen zu fördern. Das Netzwerk LuzernSüd organisiert selbständig Anlässe. \n\n\n\nSeite 4/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDas Netzwerk ist somit eine ergänzende Möglichkeit, für Unternehmungen und \nWirtschaftsvertreter sowie der lokalen Politik, sich auszutauschen. Es steht nicht in \nKonkurrenz zu anderen Netzwerkanlässen. Die Stadt Kriens ist zusammen mit der \nGemeinde Horw, der Stadt Luzern sowie LuzernPlus ein institutioneller Partner des \nNetzwerkes. \n\n4. Welche Herausforderungen im Bereich der Wirtschaftsförderung müssen \ngemeindeübergreifend angegangen werden? \nDie Herausforderungen, die im Bereich Wirtschaftsförderung gemeindeübergreifend \nbzw. kantonal und regional angegangen werden müssen, sind jene, die sich über \n«Grenzen hinwegbewegen». Das heisst, es betrifft die Bereiche Standortpromotion \n(Werbung für den Wirtschaftsstandort Luzern), die Innovationsförderung, die Startup- \nund Jungunternehmerförderung, die Ansiedlung von Unternehmungen und die \nEntwicklung von Entwicklungsschwerpunkten über mehrere Gemeinden hinweg \n(bspw. LuzernSüd).\n\nDiesen Herausforderungen nimmt sich die Wirtschaftsförderung Luzern an. Die \nLuzerner Gemeinden haben mit der Stiftung Wirtschaftsförderung Luzern \nentsprechende Leistungsvereinbarungen abgeschlossen.\n\nIm Handlungsfeld Wirtschaft tauschen sich die K5 Gemeinden regelmässig über \nHerausforderungen und Aktualitäten im Bereich der Wirtschaftsförderung aus. Dies \nist ein wichtiges Austauschgefäss unter den beteiligten Gemeinden.\n\nAnsonsten gilt anzumerken, dass immer der Wettbewerb gilt. Gemeinden, Kantone, \nRegionen und Länder stehen in Standortwettbewerb zueinander. \n\n5. Wie informiert die Wirtschaftsförderung Kriens die Öffentlichkeit über ihre \nAktivitäten und erzielten Fortschritte? \nDie Wirtschaftsförderung Kriens informiert die Öffentlichkeit via Medienmitteilungen \nsowie über den Newsletter der Stadt Kriens über ihre Aktivitäten und erzielten \nFortschritte und Erfolge (zum Beispiel über den Kauf von Krienserchecks in der Höhe \nvon Fr. 120'000.00 für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung). \nSehr häufig können Erfolge der Wirtschaftsförderung aus Vertraulichkeits- und \nDatenschutzgründen nicht öffentlich kommuniziert werden. Sie bleiben daher für die \nÖffentlichkeit verborgen. Die Öffentlichkeit kann jedoch anhand von Kennzahlen die \nAktivitäten der Wirtschaftsförderung erahnen. \n\n6. Inwieweit werden lokale Unternehmen in die Gestaltung von \nWirtschaftsförderungsstrategien einbezogen? \nDie Wirtschaftsförderung ist bestrebt, mit den verschiedenen wirtschaftlichen \nAkteuren einen guten und regelmässigen Austausch zu pflegen, damit sie in die \nVorhaben und Tätigkeiten der Wirtschaftsförderung Kriens eingebunden sind. \nInsbesondere mit dem Gewerbeverband wird ein enger Kontakt gepflegt. \nRegelmässig findet ein Austausch auf strategischer (gesamter Stadtrat) und \noperativer Ebene (Stadtpräsidium und Wirtschaftsförderung Kriens) statt. \n\nAuch mit dem Verein Kriens Tourismus und dem Gastroverein tauscht sich die \nWirtschaftsförderung regelmässig aus.\n\nIm Rahmen der Legislatur 2024 bis 2028 ist die Erarbeitung eines neuen \nStrategiepapiers zur kommunalen Wirtschaftsförderung geplant. Der \nGewerbeverband, als Vertretung der lokalen Unternehmungen, wird zu gegebener \nZeit zur Vernehmlassung eingeladen. \n\n\n\nSeite 5/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n7. Inwiefern engagiert sich die Stadt Kriens, die Infrastruktur für Unternehmen zu \nverbessern, beispielsweise damit der Ausbau von 5G schneller vorangeht? \nDer Ausbau von 5G ist im Verantwortungsbereich der Anbieter. Die Stadt Kriens hat \nsomit nur indirekt Einfluss auf die Geschwindigkeit des Ausbaus von 5G. Sie kann \njedoch Einfluss auf die Koordination und Weiterentwicklung des Ausbaus der \nMobilfunkantennen nehmen. Dieses Ziel verfolgt die Stadt Kriens, in dem sie die \nAnbieter (Swisscom, Salt und Sunrise) jährlich zu einem runden Tisch einlädt. \n\na. Wie viele Tage betrug in den letzten zwei Jahren die durchschnittliche \nDurchlaufzeit von einem Baugesuch, um eine Mobilfunkantenne \naufzurüsten? Welche Optimierungsmöglichkeiten gibt es? \nDie Durchlaufszeit von Baugesuchen für Mobilfunkanlagen ist unterschiedlich. \nDer Standort der jeweiligen Anlage beeinflusst diese Zeit sehr. In bewohnten \nGebieten ist die Durchlaufszeit meist höher aufgrund der Anzahl Einsprachen \n(Sammeleinsprachen) und den damit zusammenhängenden gesetzlichen Fristen \nim Einspracheverfahren. \nDie Durchlaufszeit für ein Baugesuch (vom Eingang bis zum Versand des \nEntscheides) beträgt im Schnitt zwischen sechs und neun Monate. Damit \nverzeichnet die Stadt Kriens im kantonalen Vergleich eine kürzere \ndurchschnittliche Verfahrensdauer. \n\nb. Mit welchen Massnahmen ist die Stadt Kriens bestrebt, die \nVerkehrsinfrastruktur für das Gewerbe zu verbessern?\nDie Stadt Kriens hat immer im Visier, die Verkehrsinfrastruktur so zu gestalten, \ndass sie möglichst gute Rahmenbedingungen schafft, sei es für das Wohnen oder \ndas Arbeiten in Kriens. So hat beispielsweise der Anschluss an die Bahn im \nMattenhofquartier oder auch die hohe Frequenz der Zentralbahn (7-Minuten-Takt) \nmerklich zu einer Verbesserung für das Gewerbe im Bereich des Mattenhofes \nbeigetragen. \nDie Stadt Kriens nutzt hinsichtlich dieser Frage stets die Möglichkeiten zur \nVerbesserung. Nicht selten betrifft die Infrastruktur jedoch Hoheitsgebiet des \nKantons, des Bundes oder Dritter, was den Grad der Einflussnahme auf \nVerbesserungen eingrenzt. \n\n8. Wie oft erfolgt eine Evaluierung der Wirtschaftsförderungsstrategien und \nwelche Anpassungen werden bei Bedarf vorgenommen?\nWie bereits erwähnt, ist im Rahmen der nächsten Legislatur vorgesehen, eine neue \nWirtschaftsförderungsstrategie zu erarbeiten. Sie formuliert strategische Ziele, \nStossrichtungen und Handlungsfelder im Bereich der Wirtschaftsförderung für die \nnächste Legislatur. Die Strategie ist abzustimmen auf die Gemeindestrategie und das \nLegislaturprogramm 2024 bis 2028 und soll somit alle vier Jahre einer \nNeubeurteilung bzw. Aktualisierung unterzogen werden.\n\nKriens, 31. Januar 2024\n\n\n