name: Postulat- Mehrwert der langjährigen und freiwilligen Jugendarbeit sowie Eigeninitiativen im Umweltschutz wertschätzen

text: \n \n\n  \n  \n \n \n \n\nDie Junge Mitte Kriens, Beda Lengwiler, Gallusstrasse 1, 6010 Kriens \n\n Stadtkanzlei \n Frau Zita Bucher  \n Einwohnerratspräsidentin \n Postfach \n 6011 Kriens \n \n \n \nKriens, 25. September 2025 \n \n \nPostulat: Mehrwert der langjährigen und freiwilligen Jugendarbeit sowie \nEigeninitiativen im Umweltschutz wertschätzen \n \nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, das folgende Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \nDer Stadtrat wird ersucht, die Beträge der jährlich zu vergebenden Auszeichnungen \n(Jugend-, Umwelt-, Kultur- und Sportpreis) so festzulegen, dass alle Preise mit einem \neinheitlichen Betrag dotiert sind. \n \nBegründung: \nIm Bericht zum Postulat Nr. 273/2024 kündigt der Stadtrat an, den Sportpreis dem Kulturpreis \nauf CHF 5’000.- anzupassen, während die Anerkennungspreise für Jugend- und Umweltarbeit \nauf CHF 2'000.- festgelegt werden. \n \nDer Stadtrat begründet im selben Bericht, dass der Preis für gute Jugendarbeit nicht dem \nKulturpreis gleichgestellt wird, wie folgt: «Während der Anerkennungspreis für gute \nJugendarbeit primär der Würdigung eines langjährigen, freiwilligen Engagements dient, \nverfolgen die höher dotierten Kulturpreise das Ziel einer aktiven Förderung kultureller und \nkünstlerischer Tätigkeiten. (…) Dadurch erhält die Stadt Kriens einen kulturellen Mehrwert.» \n \nAuch in der Jugendförderung sollte die Stadt Kriens das Ziel einer aktiven Förderung \nverfolgen. Die Argumentation, dass langjähriges und freiwilliges Engagement geringer dotiert \nwerden soll als andere Leistungen, ist für uns nicht schlüssig. Die Stadt Kriens ist auf \nEngagement in der Jugendarbeit angewiesen – dieses bietet einen grossen Mehrwert für die \ngesamte Stadt. \n \nIn Zeiten, in denen 37 % aller Jugendlichen von psychischen Problemen betroffen sind1 und \nwir uns in einer akuten Klimakrise2 befinden, leisten die freiwillige Jugendarbeit und der \nselbstinitiierte Umweltschutz mindestens denselben Mehrwert wie der Kultur- und der \nSportbereich. \n\n \n1 https://www.unicef.ch/de/was-wir-tun/national/wohlergehen-von-kindern/psychische-\ngesundheit#:~:text=So%20gaben%2037%20Prozent%20der,48%20Prozent%20mehrere%20Suizidversuche%20\nunternommen.  \n2 https://www.meteoschweiz.admin.ch/klima/klimawandel.html  \n\nhttps://www.unicef.ch/de/was-wir-tun/national/wohlergehen-von-kindern/psychische-gesundheit#:~:text=So%20gaben%2037%20Prozent%20der,48%20Prozent%20mehrere%20Suizidversuche%20unternommen\nhttps://www.unicef.ch/de/was-wir-tun/national/wohlergehen-von-kindern/psychische-gesundheit#:~:text=So%20gaben%2037%20Prozent%20der,48%20Prozent%20mehrere%20Suizidversuche%20unternommen\nhttps://www.unicef.ch/de/was-wir-tun/national/wohlergehen-von-kindern/psychische-gesundheit#:~:text=So%20gaben%2037%20Prozent%20der,48%20Prozent%20mehrere%20Suizidversuche%20unternommen\nhttps://www.meteoschweiz.admin.ch/klima/klimawandel.html\n\n\n \n \n\n \n\n \nMit unserem Postulat fordern den Stadtrat daher auf, seine Entscheidung zur Aufteilung der \nPreissumme auf die einzelnen Preise zu überprüfen und regen an, diese anteilsmässig zu \nverteilen. \n  \nWir danken für die Unterstützung.  \n \n \n \nBeda Lengwiler    Alina Wiget \nEinwohnerrat Die Junge Mitte  Einwohnerrätin Junge Grüne Kriens \n \n \n \n\n\n


Nr. 059/2025 Interpellation Gut

parent_type: affair

category_de: Interpellation

format: application/pdf

text: \nKathrin Gut   \nEinwohnerrätin SP Kriens \nFenkernstrasse 27, 6010 Kriens \n\n \n\n \n \nStadtkanzlei \nFrau Zita Bucher \nEinwohnerratspräsident \nPostfach \n6011 Kriens  \n \n \nKriens, 18.10.25 \n \n\nInterpellation Gut betreffend Mietzinsbeihilfe für EL-Beziehende in der Stadt \nKriens \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \n\nDie Mietpreise in Kriens und in der gesamten Region Luzern sind in den letzten \nJahren deutlich gestiegen. Ergänzungsleistungs-Bezügerinnen und -Bezüger (EL) sind \nbesonders stark betroffen, da sie in der Regel über ein sehr knappes Einkommen \nverfügen. Zwar sieht das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen Mietzinslimiten \nvor, diese liegen jedoch häufig unter den effektiv bezahlten Mieten in Kriens. \nInsbesondere im aktuellen Wohnungsmarkt sind Wohnungen unter der \nMietzinslimiten rar. Dies führt dazu, dass die Betroffenen den übersteigenden \nMietanteil vom für den Lebensbedarf vorgesehenen Budget bestreiten müssen, was \ndie finanzielle Not zusätzlich erhöhen kann. \n\nKriens gehört zur Mietzinsregion 2. Die geltenden Höchstlimiten für anrechenbare \nMietkosten betragen aktuell (Stand 2025): \n\n \n\nAbbildung 1: Quelle www.was-luzern.ch/ergaenzungsleistungen-el#mietzinsmaximum \n\n\n\n \n\n  \n  Seite 2 \nvon 2 \n\nDiese Limiten decken in Kriens aufgrund der Mietpreissituation vielfach die \neffektiven Kosten nicht mehr ab. \n\nEinige Luzerner Gemeinden, beispielsweise Horw, kennen ergänzend eine \nkommunale Mietzinsbeihilfe, um diese Lücke zu schliessen und EL-Bezügerinnen und \n-Bezüger gezielt zu entlasten. \n\nVor diesem Hintergrund stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie viele Personen in Kriens beziehen aktuell Ergänzungsleistungen (EL)? \n \n\n2. Wie häufig muss in Kriens ein Teil der effektiven Mietkosten von EL-\nBezügerinnen und -Bezügern selbst getragen werden, weil die Mieten über \nden EL-Limiten liegen? Erhebt die Stadt Kriens Zahlen dazu? Erhebt der \nKanton Zahlen dazu? Gibt es Werte, wie viel die Differenz ist, welche aus dem \nLebensbedarf finanziert werden muss? \n \n\n3. Werden EL-Beziehende von der Stadt Kriens unterstützt bei der Suche nach \ngünstigem Wohnraum? \n \n\n4. Ist der Stadtrat bereit zu prüfen, ob Kriens – analog zu Horw – eine \nkommunale Mietzinsbeihilfe für EL-Bezügerinnen und -Bezüger einführen \nkönnte? \n \n\n5. Welche finanziellen und administrativen Auswirkungen hätte eine solche \nRegelung für die Stadt Kriens? \n \n\n6. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, in Zusammenarbeit mit dem Kanton \nLuzern oder anderen Gemeinden eine kooperative Lösung zur Abfederung \nder gestiegenen Mietkosten für EL-Bezügerinnen und -Bezüger zu \nentwickeln? \n\nVielen Dank dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \nKathrin Gut \n \n\n\n


name: Nr. 245/2024 Beantwortung Interpellation Lengwiler

category_de: Antwort

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 245/2024 Interpellation Lengwiler: Umsetzung des Veloweggesetzes \nflankiert mit sanften Massnahmen\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n05.03.2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nBeantwortung\n1. Wie plant der Stadtrat, die Bevölkerung bei der Erstellung eines Velo-\n\nAktionsplans miteinzubeziehen? Werden Plattformen wie www.bikeable.ch \noder www.veloobserver.ch genutzt, um die Mitwirkung der Bevölkerung zu \nermöglichen? \n\nDie Krienser Bevölkerung wird zu einer Mitwirkung über die Plattform mitreden-\nkriens.ch aufgefordert. Bisher ist nicht geplant, die zwei Plattformen bikeable.ch \nund veloobserver.ch zu nutzen. Aufwand / Nutzen dieser zwei Plattformen \nwerden überprüft und bei Bedarf eingesetzt.\n\n2. Wie plant der Stadtrat die Umsetzung des Veloweggesetzes und des \nGegenvorschlags zur Veloinitiative (Quick Wins, Etappierung, \nPriorisierung)? \n\nDie Stadt Kriens wird bei der Umsetzung des Veloweggesetzes folgendermassen \nvorgehen:\n- Bestehendes Zielbild aus GVKK überprüfen inkl. Abstimmung auf kantonales \n\nVeloroutenkonzept und kommunale Routen von Luzern und Horw\n- Standards für verschiedenen Routen-Typen und Knoten festlegen\n- Bestehendes Veloroutennetz analysieren, bewerten und Massnahmen \n\nfestlegen. Diese nach Zustand, Bedeutung und Machbarkeit priorisieren\n- Umsetzungsplanung unter Berücksichtigung von vorhandenen finanziellen \n\nund personellen Ressourcen\n\nParallel dazu sollen mit kleinen Massnahmen Quick Wins erzielt werden. Diese \nwerden insbesondere an den Knotenpunkte und in Zusammenarbeit mit dem \nKanton Luzern, als auch mit der neuen Fachstelle von ProVelo gesucht, diskutiert \nund realisiert. \n\n3. Die Finanzierung des Langsamverkehrs wird durch den Bund über den \nAgglomerationsfonds unterstützt. Wie plant der Stadtrat die Umsetzung des \nVeloweggesetzes und der im Strassenreglement formulierten Ziele zu \noptimieren, um die Investitionen grösstenteils über die Bundes- bzw. \nKantonsgelder finanzieren zu können.\n\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\n\n\n32a226d87540477884e3009d6d644d3e.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nIm Agglomerationsprogramm 4. Generation wurden mehrere Projekte für den \nFuss- und Veloverkehr aufgenommen, wie zum Beispiel der Bogenweg, \nHorwerstrasse, Gallusstrasse/Hohle Gasse. Die Fuss-/Radverbindung \nEichwilstrasse wurde bereits in der 2. Generation erfasst. Alle diese Projekte sind \nin der Projektierung und eine termingerechte Umsetzung wird angestrebt.\n\n4. Plant der Stadtrat die konsequente Erstellung durchgehender Velostreifen \nbis zur Ampel und «Velosäcken»? \n\nDas Ziel der Stadt Kriens ist, ein direktes, sicheres, attraktives und \nzusammenhängendes Velohauptroutennetz zu realisieren. Die Massnahmen, um \ndieses Ziel zu erreichen, sind vielfältig und werden den vorhandenen \nGegebenheiten angepasst.\n\nVelosäcke und ähnliches gehören zu diesen Massnahmen, wie sie die Stadt \nKriens schon seit geraumer Zeit anwendet. \n\n5. Plant der Stadtrat eine vermehrte Installation von Veloampeln an den \nAmpelanlagen? \n\nDie Detailplanung ist noch nicht erfolgt. Es sind nicht grundsätzlich mehr \nVeloampeln geplant. Die Massnahmen werden den einzelnen Situationen \nangepasst.\n\n6. Seit dem 1. Januar 2021 ist in der Schweiz das «Rechtsabbiegen bei Rot» \nerlaubt. Die Stadt Kriens hat das Signal für Velos bereits bei mehreren \nAmpelanlagen installiert. Plant der Stadtrat diese Signalisation auch an \nweiteren Ampelanlagen zu installieren?\n\nDie Installation von Signalen «Rechtsabbiegen bei Rot» für Velos wurde entlang \nder Kantonsstrassen schon überall wo möglich und sicher installiert. Bei den \nwenigen Lichtsignal-Anlagen auf den Gemeindestrassen macht eine solche \nSignalisation nur an der Verzweigung Arsenal-/Eichwilstrasse sinn und wird \ngeprüft. \n\n7. Welche «sanften» Massnahmen der Veloförderung gibt es bereits in der \nStadt Kriens?\n\nDie Stadt Kriens unterstützt die Luzernmobil Challenge, bei der die Autonummer \nfür 4 Wochen gegen E-Bikes getauscht werden und Gutscheine für Sharing- und \nÖV-Angebote abgegeben werden. Ausserdem findet im September die nationale \nVelo-Challenge «Cyclomania» statt, bei der auch die Stadt Kriens mitmachen \nwird.\n\nSelbstverständlich beteiltigt sich die Belegschaft der Stadt Kriens beim jährlichen \nChallenge «Bike to Work». \n\n \n8. Welche «sanften» Massnahmen der Veloförderung plant der Stadtrat \n\neinzuführen?\n\n\n\n32a226d87540477884e3009d6d644d3e.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAufgrund knapper personellen Ressourcen sind zurzeit keine weiteren sanften \nMassnahmen zur Veloförderung geplant.\n\nKriens, 29.05.2024\n\n\n


name: Nr. 315/2024 Beantwortung Dringliche Interpellation Bucher

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 315/2024 Dringliche Interpellation: «Budgetloser Zustand – wie wird dieser \ngesetzeskonform und mit Augenmass umgesetzt»?\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n08.12.2024 Finanzdepartement\n\nBeantwortung\nAm 27. November 2024 beschloss der Stadtrat eine interne Weisung «Fehlende Festset-\nzung des Budgets 2025 per 31. Dez. 2024 (budgetloser Zustand)», welche dieser Beant-\nwortung beiliegt.\n\n1. Wie lange wirkt sich der budgetlose Zustand auf die Tätigkeiten der Stadt Kriens \naus? \n\nBasierend auf der Gemeindeordnung beginnt die Referendumsfrist nach der amtlichen \nPublikation des Beschlusses zum Budget. Wenn an der ER-Sitzung von Ende Januar \n2025 das Budget beschlossen wird, beginnt die Referendumsfrist am Montag, 27. Januar \n2025 zu laufen; d.h. der budgetlose Zustand endet in diesem Falle am 27. März 2025.\n\n2. Wie gedenkt der Stadtrat mit der Ausnahmeregelung umzugehen, um gesetzeskon-\nform vorzugehen, jedoch nachteilige Auswirkungen auf die Bevölkerung der Stadt \nKriens zu minimieren? Ist der Stadtrat bereit, bei der Umsetzung mit Augenmass \nvorzugehen? \n\nGemäss Max Weber, «Politik als Beruf», 1919 bedeutet Augenmass: Fähigkeit, die Reali-\ntäten mit innerer Sammlung und Ruhe auf sich wirken zu lassen, also: der Distanz zu den \nDingen und Menschen. \n\nDer Stadtrat zeigt sich bereit mit Augenmass vorzugehen. Es sollen möglichst wenig \nnachteilige Auswirkungen auf die Bevölkerung durch den budgetlosen Zustand entste-\nhen. Im Weisungspapier steht folgendes in Kapitel 4 Seite 6: «Ausgaben ohne Budget-\nkredit müssen die Ausnahme bleiben. In klar begründeten Fällen sind sie aber möglich, \num wirtschaftliche Nachteile für die Stadt zu verhindern».\n\n3. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat, wenn es darum geht zu entscheiden, welche \nAusgaben getätigt werden oder nicht? Wie gewährleistet der Stadtrat den Einbe-\nzug der betroffenen Abteilungen bei der Beurteilung? \n\nSiehe Weisung Budgetloser Zustand (Stand vom 27. November 2024).\n\nEs gilt bei jeder Frage Augenmass zu halten. Als Grundsatz soll folgendes gelten: Wie \nwürde der Einwohnerrat bei jeder dieser Frage entscheiden? Mit gesundem Menschen-\nverstand und der internen Weisung: «Fehlende Festsetzung des Budgets 2025 per 31. \nDezember (budgetloser Zustand).\n\n\n\nd240967b3a7f49bb8382aad8aaa55ceb.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n4. Bei welchen Leistungen und angedachten neuen Verpflichtungen ist für den Stadt-\nrat bereits klar, dass er diese im Jahr 2025 aufgrund des budgetlosen Zustandes \nnicht oder verzögert wahrnehmen/ umsetzen kann? Was heisst das für die Verwal-\ntung? Trift es gewisse Abteilungen besonders hart? \n\nDiese Frage kann der Stadtrat aufgrund des Zeitdruckes nicht umfassend beantworten. \nWir verfügen 10 Tage nach Übermittlung der Weisung des budgetlosen Zustandes an die \nAbteilungsleiter noch nicht über diese Übersicht. Es gibt einige Leistungsvereinbarungen \nmit dem Wort «Budgetvorbehalt». Diese Zahlungen können erst nach dem Ende des bud-\ngetlosen Zustandes ausbezahlt werden. Benötigt jedoch ein Leistungsvereinbarungsneh-\nmer dringend Geld, kann er über die wöchentlichen Stadtratssitzungen diese «Zahlung \ntrotz budgetlosem Zustand» mit einer Begründung verlangen. Der Stadtrat, welcher ge-\nmäss Paragraph 13 Abs. 5 FHGG ermächtigt ist, Ausgaben zu tätigen, kann diese Aus-\ngabe allenfalls bewilligen (vgl. Punkt 5 und 6 aus der internen Weisung).\n\nGerne kann der Stadtrat dem Einwohnerrat, wenn dies erwünscht ist, anlässlich der KFG \nSitzung im Mai 2025 darüber Bericht erstatten.\n\n5. Wie geht der Stadtrat mit anstehenden Investitionen um? Bei welchen Projekten \nführt der budgetlose Zustand zu Verzögerungen? \n\nDie Projekte lassen sich im Wesentlichen in 3 Gruppen einordnen:\na. Laufende Projekte aus der Investitionsrechnung 2024:\n\nInvestitionsprojekte mit Budgetkredit und Ausgabenbewilligung 2024, welche sich in Ar-\nbeit befinden und per Ende Dezember 2024 noch nicht abgeschlossen sind, sind nicht \nvom budgetlosen Zustand betroffen. Die Finanzierung erfolgt durch Kreditüberträge zu \nLasten der Rechnung 2024. In dieser Kategorie befinden sich viele Projekte, sodass hier \nein Arbeitsvorrat für das 1. Quartal 2025 besteht. \n\nb. Neue zeitunkritische Investitionspositionen 2025:\nDiese können frühestens im 2. Quartal 2025 gestartet werden und erfahren eine Verzö-\ngerung von maximal 3 bis 4 Monaten.\n\nc. Neue zeitkritische Investitionspositionen 2025:\nEs handelt sich um Einzelfälle. Diese werden dem Stadtrat vorgelegt und können mit Be-\ngründung als Ausnahme durch den Stadtrat genehmigt werden. \n\n6. Im Quartal 1 und 2 sind Anlässe wie z.B. der «Anerkennungspreis für gute Jugend-\narbeit» (Januar) «Vernetzungsanlass Sport – Austausch und Vernetzung der Sport-\norganisationen aus Kriens» (März) geplant. Was bedeutet dies für diese Anlässe? \nMüssen diese abgesagt werden? Oder, können diese verschoben werden? Gibt es \nweitere Anlässe, welche von einer Absage oder Verschiebung betroffen sind? \n\nDie Anlässe werden verschoben. Der Anerkennungspreis für gute Jugendarbeit wird zu-\nsammen mit dem Krienser Sportpreis am Mi, 28.05.2025 stattfinden. Der Vernetzungsan-\nlass Sport wird einmalig mit dem Nutzeraustausch Sport am Mo, 10.11.2025 zusammen-\ngelegt. Während dem budgetlosen Zustand werden voraussichtlich alle Sitzungen der \nstadträtlichen Kommissionen abgesagt. \n\n7. Müssen Krienser Familien im 2025 damit rechnen, dass Gesuche um Betreuungs-\ngutscheine zwischen Januar und März nicht bearbeitet werden und sie keine Bei-\nträge erhalten? Falls ja, wie rechtfertigt und begründet dies der Stadtrat? \n\nNein, bestehende resp. laufende Betreuungsgutscheine werden weiterbezahlt. Neugesu-\nche ab 1. Januar 2025 werden erst nach rechtsgültigem Budget rückwirkend ausbezahlt. \nDie entsprechenden Ausgabebewilligungen werden jeweils dem Stadtrat zur Genehmi-\ngung vorgelegt.\nEs besteht ein Reglement (Betreuungsgutschein-Reglement) und eine Verordnung (Be-\ntreuungsgutscheineverordnung). Dadurch kann jedes bestehende bzw. laufende Gesuch \nvon den Mitarbeitern bearbeitet und ausbezahlt werden. Diese Thematik kommt in die-\nsem Falle auf die «grüne» Liste. Die gleiche Thematik betrifft u.a. die WSH, die Alimen-\ntenbevorschussung und die Pflegerestfinanzierung.\n\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://ww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Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n8. Was bedeutet der budgetlose Zustand für die Volksschule Kriens? Müssen Klas-\nsenlager oder Schulreisen abgesagt werden? Gibt es Anschaffungen, wie bspw. \nTablets oder anderweitiges Material, welches vorerst nicht angeschafft werden \nkann? Falls ja, wie rechtfertigt und begründet dies der Stadtrat? \n\nKlassenlager werden in dieser Zeit nicht durchgeführt – es sind auch keine geplant. Ge-\nplante und bereits reservierte Winterlager werden jedoch durchgeführt. \nIn der Volksschule Kriens betrifft es die Weiterbildungen, die erst zu einem späteren Zeit-\npunkt gestartet werden. Bei der IT braucht es allenfalls Ersatzgeräte, sollten diese defekt \nsein ist eine Anschaffung möglich. Die Musikschule Kriens ist ebenfalls betroffen. Auch \nhier werden nur dringende Reparaturen an Instrumenten ausgeführt. Im budgetlosem Zu-\nstand werden keine Projekte mit Kostenfolgen durchgeführt. Beide Abteilungen können \nsomit ihren Auftrag aufrechterhalten.\n\nKriens, 11. Dezember 2024\n\n\n


name: Nr. 277-2024 Dringliche Interpellation Akermann

text: \n \n\n \nPostfach, 6010 Kriens www.svp-kriens.ch Mail: info@svp-kriens.ch \n\n \n\n \n \n \n        Stadt Kriens \n        Stadtkanzlei \n        z.H. Armin Lisibach \n        Postfach  \n\n6011 Kriens  \n \n\n \nKriens, 19. August 2024 \n\n \n \n \nDringliche Interpellation \n \n \nSanierung Hergiswaldstrasse – 30er Zone \n \nSehr geehrter Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nIm Kriens Info (Ausgabe 8/2024) wurde unter dem Titel «Planauflage startet im August» die \ngrossflächige Sanierung der Hergiswaldstrasse angekündigt.  \n \nGrundlegend unterstützt die SVP den Ersatz der alten Leitungen sowie des desolaten Belags \nzu 100%. Dennoch haben wir zu diesem Projekt, gestützt auf die uns online vorliegenden \nPlanakten noch einige Fragen. \n \nDa es sich um eine aktuelle (6. August 24 – 26. August 24) Planauflage handelt und die \nFragen für allfällige Einsprachen noch relevant sein könnten, ist für mich die Dringlichkeit \ngegeben. \n \n1.) Wie hoch ist aktuell die Ausgabenkompetenz des Stadtrates?  \n \nIn den Unterlagen ist mehrmals von Ausgaben von 3.5 Mio. die Rede. \n \n \n2.) Aus welchem Grund wurde das Projekt im Budget in verschiedene Teilprojekte  \n     unterteilt?  \n \n - Möchte man hier die Ausgabenkompetenz umgehen und so nicht überschreiten?  \n - Ist dies so überhaupt zulässig? \n \n \n3.) Aus welchen Gründen wurde eine derart bedeutende Baueingabe kurzfristig \nwährend der Sommer- und Parlamentsferien eingereicht, obwohl das Projekt bereits \nüber mehrere Jahre hinweg geplant war? \n \nEine solch einschneidende Baueingabe während den Sommerferien und vor allem den \nParlamentsferien einzugeben, grenzt für uns an Absicht, um den Diskussionen aus dem Weg \nzu gehen. \n \nPlanauflage 6.8.2024 – 26.8.2024  Nächste ER-Sitzung 5.9.2024 bzw. 26.9.2024 \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\n\n\n \n\n \nPostfach, 6010 Kriens www.svp-kriens.ch Mail: info@svp-kriens.ch \n\n \n\n4.) Aus welchem Grund setzt man die Hergiswaldstrasse einer Quartierstrasse gleich,  \n     obwohl es sich klar um eine Verbindungsstrasse handelt? \n \nIm Kriens Info (Ausgabe 8/2024) stand, wörtlich «Gleichzeitig wird der ganze Abschnitt zu \neiner Tempo-30-Zone, wie es im Gesamtverkehrskonzept der Stadt Kriens für \nQuartierstrassen vorgesehen ist.» \n \nIn der von der Stadt Kriens internen Vorabklärung selbst, schreibt das Baudepartement klar, \ndass die Hergiswaldstrasse keine Quartierstrasse, sondern eine Gemeindestrasse der \nKlasse 1 ist. Gemäss Strassenverordnung des Kantons Luzern dienen Gemeindestrassen 1. \nKlasse vorwiegend dem Verkehr zwischen Gemeinden, der Verbindung von Gemeindeteilen \nsowie dem Anschluss an die Kantonsstrassen. Sie haben überwiegend Verbindungsfunktion, \nsind in der Regel verkehrsorientiert und vielfach Achsen des öffentlichen Personenverkehrs. \nDies trifft alles auf die Hergiswaldstrasse zu. \n \n \n5.) Ist für die geplante Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrasse der Klasse 1  \n     nicht das kantonale vif zuständig? \n \n \n6.) Wurden im Rahmen der geplanten Einführung von Tempo 30 auch mit der VBL  \n     (Stichwort Doppelgelenkbusse) besprochen, wie das ist, wenn jeden Tag  \n     mehrmals über 100 Schülerinnen und Schüler die Strasse überqueren können, wo  \n     sie möchten? (Vortrittsregeln, Lärmemissionen durch Bremsungen)? \n \n \n7.) Weshalb wird das schulhausseitige Trottoir vom Schulhaus bis zum Brunnenhöfli  \n     in diesem Abschnitt nicht verbreitert? \n \nEs weist mit 1,55 m - 1,65 m eine sehr geringe Breite auf. Ein Nebeneinandergehen oder \nKreuzen ist dadurch nicht komfortabel und fast der einzige sicherheitsrelevante \nVerbesserungsvorschlag der Sinn ergibt. \n \n \n8.) Ist es wirklich sicherer, wenn man an exponierten Stellen, auf die seit  \n     Jahrzehnten bewährten Fussgängerstreifen verzichtet? \n \nJahrelang haben geschulte Polizisten unseren Kindern sensationell beigebracht, wie sie sich \nbeim Überqueren der Strasse – AUF DEM FUSSGÄNGERSTREIFEN – sicher verhalten \nmüssen. Nun können die Fussgänger (Schüler) aber die Strasse überall einfach überqueren, \nwo sie möchten. \n \n\n- Ist das für all die vielen Fussgänger (Schüler) sowie den Lärm (Stichwort Start-Stop)  \n  wirklich ein Gewinn? \n\n \n \n9.) Wie beurteilt der Stadtrat das Risiko, Fussgänger und Radfahrer (inklusiv E- \n     Bikes, E-Trottis und E- Töffs mit bis zu 45 km/h) gemeinsam auf einem Trottoir zu  \n     führen? \n \n     Gemäss Bericht müssten E-Bikes, etc. auf einem solchen Bürgersteig den Motor nämlich  \n     jeweils ausschalten.  \n \n   - Wer wird dies kontrollieren? \n  \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\n\n\n \n\n \nPostfach, 6010 Kriens www.svp-kriens.ch Mail: info@svp-kriens.ch \n\n \n\n \n10.) Im Kriens Info (Ausgabe 8/2024) war die Rede eines «lärmarmen Belages». \n       Wieso steht jetzt aber in mehreren Unterlagen der Planauflage, dass es diesen  \n       nicht geben wird? \n \nIm Hinblick darauf, dass die reine Einführung von Tempo 30, gestützt auf das Argument \n«LÄRM» auf der Hergiswaldstrasse, an einigen Punkten lediglich ca. 2-3 Dezibel reduziert, \nist dies vielmehr eine weitere Schikane für den Individualverkehr und somit bringt diese \nTemporeduktion gar nichts. \n \n \n11.) Wie hoch ist die Lärmreduktion, wenn man den jetzigen, maroden Belag mit einem  \n       neuen (normalen) Belag ersetzt? \n \n \n12.) Wieso kann der Kanton an der Gerliswilstrasse in Emmenbrücke (ebenfalls eine  \n       Strasse mit einer ähnlichen Neigung und Schwerverkehr), nach einer Klage des      \n       VCS, sogar einen «noch lärmärmerer» Flüsterbelag einbauen als vorher geplant  \n       wurde? \n \n        - Was ist der Unterschied zur Hergiswaldstrasse? \n - Wieso wird an der Hergiswaldstrasse keine Flüsterbelag (Standard) verbaut? \n \nDer eingeklagte Belag des VCS reduziert den Lärm um 3-7 Dezibel. Gemäss den \ngemessenen Werten an der Hergiswaldstrasse liegen die Höchstwerte bei 2 bis maximal 4 \nDezibel über der vorgeschrieben Belastungsgrenzwerten des BAFU. \n \n \n13.) Hat der Stadtrat aktuell mit dem ortsansässigen Quartierverein oder generell  \n       mit den Menschen vor Ort über die Thematik gesprochen oder auf was für  \n       Forderungen stützt man sich überhaupt? \n \nAuf dieser Strasse hat es nach Aussagen von mehreren ortsansässigen Obernauerinnen \nund Obernauern seit Jahrzehnten keinen Unfall mehr gegeben. Dies hat sogar die Luzerner \nPolizei in einem Bericht (Vorabklärung 2023-6044) ebenfalls bestätigt.  \n \nIm Weiteren hat eine Mitgliederumfrage des Quartiervereines Obernau im Mai 2018 \nFolgendes ergeben: \n \n- 83% für die Beibehaltung der Fussgängerstreifen \n- 91% für die Beibehaltung des aktuellen Postautostandortes \n- 55% für Beibehaltung von Tempo 50 \n- 10% egal ob 30 oder 50 \n- 34% bevorzugen Tempo 30 \n \n \n14.) Hat der Stadtrat mit den entsprechenden Strassengenossenschaften Kontakt  \n       aufgenommen betreffend Landerwerb/ Überfahrten und Unterhalt (z.B.  \n       Strassengenossenschaft Rainacher)? \n \n \n15.) Warum soll der Abschnitt ab der Hubelstrasse / Juchweg bis zur Siedlungsgrenze  \n       in Richtung Hergiswald mit Tempo-30 signalisiert werden, wenn in diesem  \n       Abschnitt, gemäss Bericht zum Lärmsanierungsprojekt bei keiner Liegenschaft  \n       eine Lärmproblematik nachgewiesen wurde? \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\n\n\n \n\n \nPostfach, 6010 Kriens www.svp-kriens.ch Mail: info@svp-kriens.ch \n\n \n\n \n16.) Wo möchte der Stadtrat in naher Zukunft den Ausbau von Tempo 30er Zonen in  \n       Kriens noch forcieren? (Zumhofstrasse, Horwerstrasse, Amlehn-/   \n       Schachenstrasse) \n \nIm REK der Stadt Kriens wird nämlich vermehrt von Lärmbelastung und Sicherheit der \nSchulwege gesprochen. Da Kriens mit 12 Quartierschulhäusern sehr dezentral aufgestellt ist, \nkönnte dieses Argumentarium ja fast für jeden Strassenabschnitt verwendet werden. \n \n \n \n \nWir bedanken uns für die umfassende und transparenten Beantwortung unserer Fragen. \n \n \nVielen Dank und freundliche Grüsse \n\n \nMichèle Akermann \nEinwohnerrätin SVP Kriens \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\n\n


Nr. 065-2025 Postulat Stocker

category_de: Postulat

text: \n \n\n \n \nBeni Stocker \nEinwohnerrat \nBlumenhalde 8 \n6010 Kriens \n \n \n \n Stadt Kriens \n Stadtkanzlei  \n z.h. Frau Zita Bucher \n Einwohnerratspräsidentin \n Postfach 1247 \n 6011 Kriens \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n Kriens, 25. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPostulat zur Realisierung eines öffentlichen barrierefreien WCs                                    \n\nim Schlossgarten Schauensee. \n\n \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDas Schloss Schauensee – unser «Schlössli» – steht im Eigentum der Stadt Kriens und ist das \n\nWahrzeichen unserer Stadt. Der Schlossgarten wurde aufwändig für über CHF 400'000.- saniert \n\nund ist für Anlässe äusserst beliebt. Im Schlossgarten finden Hochzeiten, Foto-Shootings, \n\nKonzerte, Freilichttheater, Apéros u.v.m. statt. \n\nNach der Inbetriebnahme der Holzschnitzelheizung konnte kürzlich der Heizöltank im UG \n\nentfernt werden. Damit wird ein Raum frei, wo ein WC auf Ebene Schlossgarten eingebaut \n\nwerden könnte. Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen könnten dann wenigstens an \n\nden Anlässen im Schlossgarten teilnehmen und ein barrierefreies WC benutzen.  \n\nAuch für alle übrigen Gäste bei Anlässen im Schlossgarten wäre eine WC-Anlage vor Ort von \n\ngrossem Vorteil, um sich den Weg mit steiler Treppe ins 2. OG zu sparen. Zudem wird die \n\nUmgebung des Gartens und der benachbarten Landwirtschaft sauber gehalten, was offenbar \n\nnicht immer der Fall ist.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Dass sich grössere Menschen beim Eingang in der Grabenmauer etwas bücken müssten, weil \n\ndie Höhe des Tores eher knapp bemessen ist, wäre m.E. zu verkraften). \n\n \n\nIch ersuche den Stadtrat daher, folgende Massnahmen zu prüfen:  \n\n \n\n1. Machbarkeit WC prüfen \n\n• Ist ein Einbau im UG mit Eingang via Schlossgarten (schwarz-gelbes Tor in der \n\nGrabenmauer) grundsätzlich realisierbar? \n\n \n\n2. Kosten prüfen \n\no Mit welcher Investition müsste gerechnet werden? \n\no Für eine einfache, zweckmässige Variante \n\no Für eine hochwertige Lösung \n\no Mit welchem jährlichen Mehraufwand für den Unterhalt müsste gerechnet werden?  \n\n \n\n3. Einbau-Varianten \n\no Sollte ein Einbau im freigewordenen Raum des Oeltanks nicht möglich sein, sollen \n\nAlternativen geprüft werden. Das Schloss Schauensee war durch einen Halsgraben \n\ngeschützt (Felswand unter der Kapelle). Der Zugang zum Schloss führt deswegen \n\nüber eine Brücke. Das Bauernhaus steht zur Hälfte im Graben drin. Wenn die \n\nEinbauten in der östlichen Grabenhälfte wegfallen, kann die historische Situation \n\noptisch und ästhetisch geklärt werden. Der Kellerteil im Wohnhaus bietet sich für eine \n\nWC-Anlage an. Wasser- und Abwasser können mit den Leitungen des Hauses \n\nkombiniert werden. \n\n \n\n4. Oeffnungszeiten \n\n• Welche Oeffnungszeiten bieten sich an? \n\no Nur bei Anlässen im Schlossgarten \n\no Generell während der Oeffnungszeiten Schlossgarten \n\n \n\n5. Timing Realisierung \n\no Für welche Budgetperiode könnte das Vorhaben berücksichtigt werden? \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nBegründung:  \n\nDie Liberalen Seniorinnen Senioren haben während der letzten Jahre beim Stadtrat mit grossem \n\nEngagement für den Einbau eines Liftes im Schloss interveniert. Leider erfolglos. Aus \n\ndenkmalschützerischen Gründen ist sowohl ein Aussen- wie auch ein Treppenlift nicht \n\nrealisierbar. Damit bleibt es Menschen im Rollstuhl und anderen körperlichen \n\nBeeinträchtigungen verwehrt, in die oberen Stockwerke zu gelangen. Insbesondere ist das \n\neinzige WC in der Schlossanlage im 2. Stock für diese Gäste nicht erreichbar. Somit ist die \n\nRealisierung einer WC-Anlage auf Ebene Schlossgarten ein dringliches Anliegen, um die \n\nSituation für ALLE Gäste bei Veranstaltungen zu verbessern. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nBeni Stocker \n\n\n


name: Begründung Nr. 0562025 Postulat Lengwiler Mehrwert der langjährigen und freiwilligen Jugendarbeit sowie Eigeninitiativen im Umweltschutz wertschätzen

category_de: Antrag: Ablehnung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 056/2025 Postulat Lengwiler: Mehrwert der langjährigen und freiwilligen Ju-\ngendarbeit sowie Eigeninitiativen im Umweltschutz wertschätzen\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n30.09.2025 Bildungs- und Kulturdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung\n\nBegründung\nDer Stadtrat anerkennt ausdrücklich den hohen gesellschaftlichen Wert der langjährigen \nfreiwilligen Jugendarbeit sowie der Eigeninitiativen im Bereich des Umweltschutzes. Die-\nse Engagements leisten einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur Prä-\nvention sowie zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt Kriens und werden vom Stadtrat \nausdrücklich gewürdigt.\n\nIm Rahmen der vertieften Prüfung des Postulats hat der Stadtrat entschieden, die Aus-\nzeichnungen in den Bereichen Jugend, Umwelt, Kultur und Sport künftig gleichwertig \nauszugestalten. Konkret ist vorgesehen, sämtliche Preise einheitlich mit einer Preissum-\nme von je Fr 5'000.00 auszustatten. Damit wird dem Anliegen des Postulats nach einer \nstärkeren Wertschätzung der freiwilligen und Eigeninitiativen Leistungen in angemesse-\nner Weise Rechnung getragen.\n\nDie Umsetzung dieser Anpassung erfolgt koordiniert und systematisch:\n\n Die erforderlichen Mittel werden im Budget 2027 eingestellt.\n Die entsprechenden Reglemente werden im Zuge der Budgetvorlage überprüft \n\nund angepasst.\n Eine öffentliche Kommunikation der neuen Ausgestaltung der Preise erfolgt nach \n\ndem Budgetentscheid, um Transparenz und Verlässlichkeit sicherzustellen.\n\nVor diesem Hintergrund beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat, das Postulat formell \nabzulehnen, da dessen zentrale Zielsetzung inhaltlich aufgenommen und im ordentlichen \nBudget- und Reglementprozess umgesetzt wird. Der gewählte Weg gewährleistet eine \nnachhaltige, rechtsgleiche und finanzpolitisch abgestützte Lösung im Sinne einer kohä-\nrenten Förder- und Anerkennungspolitik der Stadt Kriens\n\nKriens, 16. Januar 2026\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-6010':7 '000.00':125 '056/2025':14 '1':5 '16':241 '2026':243 '2027':162 '30.09.2025':32 '5':124 'abgestützt':227 'ablehnung':39 'abzulehnen':203 'anerkennt':43 'anerkennungspolitik':236 'angemess':143 'angepasst':174 'anliegen':130 'anpassung':151 'antrag':36 'aufgenommen':209 'aus':98 'ausdrücklic':44,84 'ausgestaltung':180 'auszugestalten':110 'auszustatten':126 'beantragt':195 'begründung':10,40 'beitrag':66 'bereic':57 'bereichen':102 'bildungs':33 'budget':161,213 'budgetentscheid':186 'budgetvorlag':171 'ch':6 'damit':127 'das':200 'dem':129,185,198 'den':45,101 'departement':31 'der':18,41,49,54,77,88,94,137,170,178,181,196,218,237 'des':37,58,91,131 'dessen':205 'die':60,97,148,156,164 'diesem':193 'dieser':150 'eigeninitiativen':25,55,140 'ein':175,222 'einen':64 'einer':118,134,231 'eingang':29 'eingestellt':163 'einheitlic':116 'einwohnerrat':199 'engagements':62 'entschieden':96 'entsprechenden':165 'entwicklung':76 'erfolgt':152,183 'erforderlichen':157 'finanzpolitisc':226 'formell':202 'fr':123 'freiwilligen':21,51,138 'förder':234 'gendarbeit':23 'gesellschaftlichen':47 'getragen':147 'gewählt':219 'gewährleistet':221 'gewürdigt':85 'gleichwertig':109 'hat':93 'hintergrund':194 'hohen':46 'im':26,56,86,160,168,211,229 'inhaltlic':208 'ist':112 'janu':242 'je':122 'ju':22 'jugend':103 'jugendarbeit':52 'kohä':232 'kommunikation':177 'konkret':111 'koordiniert':153 'kriens':2,8,79,239,240 'kriens.ch':9 'kultur':105 'kulturdepartement':35 'künftig':108 'langjährigen':19,50 'leisten':63 'leistungen':141 'lengwiler':16 'lösung':228 'me':120 'mehrwert':17 'mit':117 'mittel':158 'nach':133,184 'nachhaltig':223 'nachhaltigen':75 'ner':144 'neuen':179 'nr':13 'ordentlichen':212 'postulat':12,15,201 'postulats':92,132 'preis':115,182 'preissum':119 'prä':71 'prüfung':90 'rahmen':87 'rechnung':146 'rechtsgleic':224 'reglement':166 'reglementprozess':215 'renten':233 'sicherzustellen':191 'sinn':230 'sow':24,53,73 'sozialen':68 'sport':107 'stadt':1,78,238 'stadtplatz':4 'stadtrat':3,42,83,95,197 'stadtrates':38 'stärkeren':135 'systematisc':155 'sämtlic':114 'transparenz':188 'um':187 'umgesetzt':216 'umsetzung':149 'umwelt':104 'umweltschutz':27 'umweltschutzes':59 'und':20,34,80,106,139,154,173,189,210,214,225,235 'vention':72 'verlässlichkeit':190 'vertieften':89 'vom':82 'von':121 'vor':192 'vorgesehen':113 'weg':220 'weis':145 'werden':81,159,167 'wert':48 'wertschätzen':28 'wertschätzung':136 'wichtigen':65 'wird':128,217 'zeichnungen':99 'zentral':206 'zielsetzung':207 'zug':169 'zum':11,67 'zur':70,74 'zusammenhalt':69 'zuständiges':30 'öffentlic':176 'überprüft':172


name: Nr. 239/2024 Begründung Postulat Portmann

category_de: Antrag: Überweisung

text: \n \n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBegründung zum Postulat \n \n \n\nPostulat Portmann: Kriens soll der Konferenz der städtischen Finanzdirek-\n\ntor:innen (KSFD) beitreten \n\nNr. 239/2024 \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n26. Februar 2024  Finanzdepartement  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung  \n \n \nBegründung \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat mit einem \nBericht zu beantworten.  \n \n \n \nKriens, 20. März 2024 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-6010':7 '1':5 '20':56 '2024':33,58 '239/2024':27 '26':31 'antrag':35 'beantworten':54 'begründung':10,39 'beitreten':25 'bereit':43 'bericht':52 'ch':6 'das':44 'dem':48 'departement':30 'der':17,19,40 'des':36 'einem':51 'eingang':28 'einwohnerrat':49 'entgegenzunehmen':46 'febru':32 'finanzdepartement':34 'finanzdirek':21 'innen':23 'ist':42 'konferenz':18 'kriens':2,8,15,55 'kriens.ch':9 'ksfd':24 'mit':50 'märz':57 'nr':26 'portmann':14 'postulat':12,13,45 'soll':16 'stadt':1 'stadtplatz':4 'stadtrat':3,41 'stadtrates':37 'städtischen':20 'tor':22 'und':47 'zu':53 'zum':11 'zuständiges':29 'überweisung':38


name: B+A Einwohnerrat, Aufteilung der KBSG in 2 neue Kommissionen

text: \nSeite 1/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens Nr. 274/2024\nvom 20. August 2024 \n\nTeilrevision der Geschäftsordnung des\nEinwohnerrates (Aufteilung der Kommission \nfür Bildung, Soziales und Gesundheit; KBSG)\n\n\n\nSeite 2/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1. Ausgangslage, bisherige Regelung der ständigen parlamentarischen Kommissio-\nnen\nBasierend auf Art. 15 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates wählt der Einwohnerrat \nfolgende ständige Kommissionen:\na) Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG mit 7-9 Mitglieder)\nb) Kommission für Bildung, Soziales und Gesundheit (KBSG mit 7-9 Mitglieder)\nc) Kommission für Bau, Verkehr und Umwelt (KBVU mit 7 Mitglieder)\nd) Bürgerrechtskommission (BRK mit mindestens 5 Mitgliedern)\n\nDie Aufgaben und Organisation der BRK sind in § 38 der Gemeindeordnung geregelt. Im \nWesentlichen prüft die BRK die vom Stadtrat weitergeleiteten Einbürgerungsgesuche von \nausländischen Personen und entscheidet abschliessend über diese. Demgegenüber sind \ndie Aufgaben und Organisation der anderen drei Kommissionen KFG, KBSG und KBVU \nin Art. 19 - 21 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates geregelt. Im Wesentlichen ha-\nben diese drei Kommissionen die Aufgabe, die in ihrem Fachbereich liegenden Geschäf-\nte für den Einwohnerrat (Bericht und Anträge an den Einwohnerrat) vorzuberaten.\n\nEs ist langjährige Praxis in Kriens, rechtlich aber nicht geregelt, dass die vier Kommissio-\nnen BRK, KFG, KBSG und KBVU zusammen die gleiche Anzahl an Mitgliedern haben \nwie der Einwohnerrat. Damit wurde die Grundlage geschaffen, dass jeweils alle Mitglie-\nder des Einwohnerrates Einsitz in einer der vier Kommissionen haben.\n\nIn den letzten Jahren zeigte die bisherige Praxis mit den vier parlamentarischen, ständi-\ngen Kommissionen folgende Herausforderungen:\n Die KBSG ist für einen Fachbereich zuständig, der im Vergleich zu den anderen Kom-\n\nmissionen inhaltlich überdurchschnittlich breit und von grosser finanzieller Bedeutung \nfür das Gesamtbudget der Stadt Kriens ist.\n\n Die BRK-Mitglieder befassen sich in ihrer Kommissionsarbeit nicht direkt mit Geschäf-\nten des Einwohnerrates. Die BRK-Mitglieder sollten besser in die Kommissionsarbeit \nfür Einwohnerratsgeschäfte eingebunden werden.\n\n2. Vorschlag der Aufteilung der KBSG in neu zwei Kommissionen\nWegen den oben genannten Herausforderungen haben die Vorsitzenden der Fraktionen \nzusammen mit der Geschäftsleitung des Einwohnerrates besprochen, dass die KBSG \nneu in eine Kommission für Bildung und Kultur (KBK) sowie eine Kommission für Sozia-\nles und Gesundheit (KSG) aufgeteilt werden soll. Dabei soll darauf geachtet werden, \ndass die KFG, KBVU, KBK und KSG zusammen 30 Mitglieder haben. Die BRK soll dabei \nbis Ende des 1. Legislaturjahres wie bisher weiterbestehen. Dieser Vorschlag hätte fol-\ngende Vorteile:\n Alle vier Kommissionen KFG, KBVU, KBK und KSG hätten in etwa ein «gleich rele-\n\nvantes» Aufgabengebiet.\n Alle Mitglieder des Einwohnerrates könnten einer Kommission angehören, welche \n\nGeschäfte des Einwohnerrates vorberaten.\n Die Änderung könnte relativ rasch umgesetzt werden, da die notwendige Änderung \n\nder Geschäftsordnung in der abschliessenden Kompetenz des Einwohnerrates liegt. \n\nEin Nachteil wäre neben leichten Mehrkosten, dass die Mitglieder der BRK gleichzeitig in \neiner zweiten Kommission mitarbeiten würden. Sollten allenfalls die BRK-Mitglieder nicht \nmehr zwingend Mitglieder des Einwohnerrates sein (sondern beispielsweise andere von \nden Parteien vorgeschlagene Stimmberechtigte), würde dies eine Änderung der Gemein-\ndeordnung bedingen. Dies soll im Rahmen der im Herbst 2024 startenden Arbeiten für ei-\nne Teilrevision der Gemeindeordnung geprüft werden.\n\n\n\nSeite 3/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nKonkret soll die Aufteilung der heutigen KBSG in die zwei neuen Kommissionen KBK und \nKSG durch folgende Änderungen an der Geschäftsordnung des Einwohnerrates umge-\nsetzt werden:\n\nHeute gültige Regelung Vorschlag neue Regelung\n\nArt. 15 Bestellung ständige Kommissionen\n\n1 Der Einwohnerrat wählt aus seiner Mitte \nfür eine Amtsdauer von vier Jahren Präsi-\ndium und Mitglieder folgender ständiger \nKommissionen:\n\na. Kommission für Finanzen und Gemein-\ndeentwicklung (KFG mit 7-9 Mitglieder),\n\nb. Kommission für Bildung, Soziales und \nGesundheit (KBSG mit 7-9 Mitglieder),\n\nc. Kommission für Bau, Verkehr und Um-\nwelt (KBVU mit 7 Mitglieder),\n\nd. Bürgerrechtskommission (BRK mit min-\ndestens 5 Mitgliedern (GO § 38).\n\n2 Die beiden zahlenmässig stärksten Frak-\ntionen entscheiden für sich, wie viele Mit-\nglieder sie in die KFG und die KBSG ent-\nsenden wollen und teilen diesen Entscheid \nden anderen Fraktionen und dem Sekreta-\nriat mit. Die Mindestzahl von 7 Mitgliedern \nin den erwähnten Kommissionen darf nicht \nunterschritten werden.\n\n3 Sofern in der KFG oder der KBSG mehr \nals 7 Mitglieder gewählt sind, können das \namtierende Präsidium oder das amtieren-\nde Vizepräsidium des Einwohnerrates ihre \nMitgliedschaft sistieren.\n\n1 Der Einwohnerrat wählt aus seiner Mitte \nfür eine Amtsdauer von vier Jahren Prä-\nsidium und Mitglieder folgender ständiger \nKommissionen:\n\na. Kommission für Finanzen und Ge-\nmeindeentwicklung (KFG mit 7-9 Mit-\nglieder),\n\nb. Kommission für Bildung und Kultur \n(KBK mit 7-9 Mitglieder),\n\nc. Kommission für Bau, Verkehr und Um-\nwelt (KBVU mit 7-9 Mitglieder),\n\nd. Bürgerrechtskommission (BRK mit \nmindestens 5 Mitgliedern (GO § 38),\n\ne. Kommission für Soziales und Gesund-\nheit (KSG mit 7-9 Mitglieder).\n\n2 Die Reihenfolge des Vorschlagsrechts \nfür die Kommissionspräsidien richtet sich \nnach der Wählerstärke der Fraktionen bei \nden letzten Wahlen des Einwohnerrates. \nDas Kommissionspräsidium darf nicht der \ngleichen Fraktion angehören wir die zu-\nständigen Stadtratsmitglieder.\n\n3 Bei der Verteilung der Kommissionssitze \nan die Fraktionen sind die Vorgaben von \n§ 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung zu be-\nfolgen. Die Mindestzahl gemäss Abs. 1 \ndarf nicht unterschritten werden. Die Ge-\nsamtzahl der Mitglieder in der KFG, KBK, \nKSG und KBVU soll 30 betragen, jedes \nMitglied des Einwohnerrates nimmt Ein-\nsitz in einer dieser vier Kommissionen. \n\nArt. 20 Kommission für Bildung, Soziales und Gesundheit (KBSG)\nneu Art. 20 Kommission für Bildung und Kultur (KBK) \n\n1 Der KBSG obliegt die Vorberatung der \nvon der Geschäftsleitung übertragenen \nB+A oder Teilen von B+A sowie die Aufga-\nben gemäss Reglement über die Volks-\nschule Kriens (GO § 40). \n\n2 Die KBSG führt die politische Aufsicht \nüber den Stadtrat in Belangen des Sozial-\ndepartements und des Bildungs- und Kul-\n\n1 Der KBK obliegt die Vorberatung der von \nder Geschäftsleitung übertragenen B+A \noder Teilen von B+A sowie die Aufgaben \ngemäss Reglement über die Volksschule \nKriens (GO § 40). \n\n2 Die KBK führt die politische Aufsicht \nüber den Stadtrat in Belangen des Bil-\ndungs- und Kulturdepartements.\n\n\n\nSeite 4/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nturdepartements.\n\n3 Die KBSG prüft die Strategie des Stadt-\nrates in den zugewiesenen Bereichen und \nkann Empfehlungen abgeben. Die KBSG \nkann Anpassungen, Ergänzungen bzw. \nÄnderungen an der Strategie des Stadtra-\ntes mittels parlamentarischen Vorstössen \neinbringen.\n\n3 Die KBK prüft die Strategie des Stadtra-\ntes in den zugewiesenen Bereichen und \nkann Empfehlungen abgeben. Die KBK \nkann Anpassungen, Ergänzungen bzw. \nÄnderungen an der Strategie des Stadt-\nrates mittels parlamentarischen Vorstös-\nsen einbringen.\n\nneu Art. 20bis Kommission für Soziales und Gesundheit (KSG)\n\n1 Der KSG obliegt die Vorberatung der von \nder Geschäftsleitung übertragenen B+A \noder Teilen von B+A.\n\n2 Die KSG führt die politische Aufsicht \nüber den Stadtrat in Belangen des Sozi-\naldepartements \n\n3 Die KSG prüft die Strategie des Stadtra-\ntes in den zugewiesenen Bereichen und \nkann Empfehlungen abgeben. Die KSG \nkann Anpassungen, Ergänzungen bzw. \nÄnderungen an der Strategie des Stadt-\nrates mittels parlamentarischen Vorstös-\nsen einbringen\n\nDa sich im Vorfeld alle Fraktionen für eine möglichst schnelle Aufteilung der KBSG aus-\ngesprochen haben, soll der Beschluss zum vorliegenden Bericht und Antrag: «Teilrevisi-\non der Geschäftsordnung des Einwohnerrates (Aufteilung der Kommission für Bildung, \nSoziales und Gesundheit; KBSG)» gemäss Art. 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Ein-\nwohnerrates in einer Lesung vorgenommen werden. Dies ist möglich, wenn diesem Vor-\ngehen 2/3 der anwesenden Mitglieder zustimmen.\n\nDiese Teilrevision mit der Aufteilung der KBSG soll aus folgenden Gründen durch einen \nBericht und Antrag der Geschäftsleitung an den Einwohnerrat erfolgen:\na. Die Anzahl und Art der Kommissionen des Einwohnerrates (aktuell also KFG, KBSG, \n\nKBVU) sind mit Ausnahme der BRK in der Geschäftsordnung ER geregelt.\nb. Der Einwohnerrat besitzt die ausschliessliche Kompetenz für den Erlass und die Än-\n\nderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates (§ 30 Gemeindeordnung).\nc. Die GL ist für die Vorbereitung der Kommissionswahlen zuständig (Art. 9 lit. e Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrates). \n\nDa in der Regel der Stadtrat (und nicht die Geschäftsleitung des Einwohnerrates) die Ge-\nschäfte des Einwohnerrates vorbereitet, wurde der vorliegende Bericht und Antrag dem \nStadtrat am 14. August 2024 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme unterbreitet. Dabei \nhat der Stadtrat Hinweise und Änderungsanträge formuliert, über welche die GL an der \nSitzung vom 20. August 2024 entschieden hat. \n\n\n\nSeite 5/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAntrag\n\nDie Geschäftsleitung des Einwohnerrates beantragt\n\n- Den Beschluss zum vorliegenden Bericht und Antrag: «Teilrevision der Geschäftsord-\nnung des Einwohnerrates (Aufteilung der Kommission für Bildung, Soziales und Ge-\nsundheit; KBSG)» gemäss Art. 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates \nin einer Lesung vorzunehmen. \n\n- Die teilrevidierte «Geschäftsordnung des Einwohnerrates» zu genehmigen und per 1. \nOktober 2024 in Kraft zu setzen.\n\nBerichterstattung durch Einwohnerratspräsident Michael Portmann\n\nGeschäftsleitung des Einwohnerrates Kriens\n\nArmin Lisibach\nEinwohnerratspräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n\nSeite 6/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeschlusstext zu Bericht und Antrag\nNr. Nr. 274/2024 \n\nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens\n\nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. Nr. 274/2024 der Geschäftsleitung des \nEinwohnerrates Kriens vom 20. August 2024 \n\nund\n\ngestützt auf § 30 lit. b der Gemeindeordnung der Stadt Kriens vom 13. September 2007\n\nbetreffend\n\nTeilrevision der Geschäftsordnung des\nEinwohnerrates (Aufteilung der Kommission \nfür Bildung, Soziales und Gesundheit; KBSG)\nbeschliesst:\n\n1. Die Geschäftsordnung des Einwohnerrates wird wie folgt geändert und tritt per 1. Ok-\ntober 2024 in Kraft:\n\nArt. 15 (Bestellung ständige Kommissionen)\nAbs. 1: Der Einwohnerrat wählt aus seiner Mitte für eine Amtsdauer von vier Jahren \nPräsidium und Mitglieder folgender ständiger Kommissionen:\na. Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG mit 7-9 Mitglieder),\nb. Kommission für Bildung und Kultur (KBK mit 7-9 Mitglieder),\nc. Kommission für Bau, Verkehr und Umwelt (KBVU mit 7-9 Mitglieder),\nd. Bürgerrechtskommission (BRK mit mindestens 5 Mitgliedern (GO § 38),\ne. Kommission für Soziales und Gesundheit (KSG mit 7-9 Mitglieder).\nAbs. 2: Die Reihenfolge des «Wahlrechts» für die Kommissionspräsidien richtet sich \nnach der Wählerstärke der Fraktionen bei den letzten Wahlen des Einwohnerrates. \nAbs. 3 Bei der Verteilung der Kommissionssitze an die Fraktionen sind die Vorgaben \nvon § 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung zu befolgen. Die Mindestzahl gemäss Abs. 1 \ndarf nicht unterschritten werden. Die Gesamtzahl der Mitglieder in der KFG, KBK, \nKSG und KBVU soll 30 betragen, jedes Mitglied des Einwohnerrates nimmt Einsitz in \neiner dieser vier Kommissionen.\n\n1. Art. 20 Kommission für Bildung und Kultur (KBK) \nDer KBK obliegt die Vorberatung der von der Geschäftsleitung übertragenen B+A \noder Teilen von B+A sowie die Aufgaben gemäss Reglement über die Volksschu-\nle Kriens (GO § 40). \n\n2. Die KBK führt die politische Aufsicht über den Stadtrat in Belangen des Bildungs- \nund Kulturdepartements.\n\n3. Die KBK prüft die Strategie des Stadtrates in den zugewiesenen Bereichen und \nkann Empfehlungen abgeben. Die KBK kann Anpassungen, Ergänzungen bzw. \nÄnderungen an der Strategie des Stadtrates mittels parlamentarischen Vorstös-\nsen einbringen.\n\nEinwohnerrat\n\n\n\nSeite 7/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nArt. 20bis Kommission für Soziales und Gesundheit (KSG)\n1. Der KSG obliegt die Vorberatung der von der Geschäftsleitung übertragenen B+A\n2. Die KSG führt die politische Aufsicht über den Stadtrat in Belangen des Sozialde-\n\npartements \n3. Die KSG prüft die Strategie des Stadtrates in den zugewiesenen Bereichen und \n\nkann Empfehlungen abgeben. Die KSG kann Anpassungen, Ergänzungen bzw. \nÄnderungen an der Strategie des Stadtrates mittels parlamentarischen Vorstös-\nsen einbringen.\n\nMitteilung an die Stadtkanzlei zum Vollzug\n\nKriens, 26. September 2024\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nMichael Portmann\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n


Begründung Postulat

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 025/2025 Postulat Becker: Nächster Halt «Mattenhof»: Mit zusätzlichen (Di-\nrekt-)Bussen den Anschluss an den Bahnhof Luzern via Mattenhof attraktiver \ngestalten.\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n11.04.2025 Bau- und Umweltdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung\n\nBegründung\n\n Markante Angebotsverbesserungen zwischen den zwei Entwicklungsräumen \nStadtkern Kriens und Zentrum Mattenhof \n\nMit der Umsetzung von AggloMobil 4 Luzern Süd per Fahrplan 2027 wird zwischen \ndem Entwicklungsraum Stadtkern Kriens und dem Bahnhof Mattenhof Montag bis \nSamstag von der Betriebsaufnahme am Morgen bis 20 Uhr am Abend mit den beiden \nBuslinien 16 und 21 der integrale 15’-Takt eingeführt (am Sonntag und in den Rand-\nstunden ab 20 Uhr 30’-Takt). Gemäss Fahrplankonzept werden während der gesam-\nten Betriebszeit alle 15 Minuten schlanke Zugsanschlüsse auf die S-Bahn nach und \nvon Bahnhof Luzern gewährleistet. Die Kernforderung des Postulates wird damit per \nFahrplan 2027 erfüllt. \n\n Keine relevanten Reisezeitgewinne mit Direktbussen \n\nGemäss Google-Maps dauert die Fahrt vom Zentrum Kriens bis zur S-Bahnstation \nMattenhof mit einem PW bei weitgehend störungsfreiem Betrieb 5 – 6 Minuten. Bei \nden Buslinien 16 und 21 ist in den Fahrplänen je nach Tageszeit und Richtung eine \nFahrzeit von 6 – 7 Minuten hinterlegt. Mit Ausnahme der HVZ am Abend in Fahrtrich-\ntung Bahnhof Mattenhof – Kriens Zentrum fahren 80% aller Busse Fahrzeitverspätun-\ngen von weniger als 30 Sekunden ein; die hinterlegten Fahrzeiten von 6 – 7 Minuten \nkönnen also in der Regel gut eingehalten werden. \n\nFür den Halt an einer Haltestelle muss mit einer durchschnittlichen Verlustzeit resp. \nHaltestellenbedienungszeit von 15 Sekunden gerechnet werden. Werden die 5 Halte-\nstellen zwischen Zentrum Pilatus und Mattenhof Bahnhof (Krauerhalle, Zunacher, \nSportweg, Lauerzweg und Sternmatt) nicht bedient, ergibt sich eine Reisezeiteinspa-\nrung von etwas mehr als einer Minute für eine Direktbusverbindung. Der Nutzen die-\nses Reisezeitgewinns wird aus Sicht VVL als klein eingestuft und der VVL geht nicht \ndavon aus, dass dadurch Änderungen in der Verkehrsmittelwahl zugunsten des öV \nstattfinden. \n\nWie bereits erwähnt sind die Verspätungen der Busse in der abendlichen HVZ vom \nBahnhof Mattenhof Richtung Zentrum Kriens grösser als zu den übrigen Tageszeiten. \nDies ist aber auf die allgemeine Verkehrssituation im Zulauf zum und im Zentrum von \nKriens zurückzuführen und nicht auf die Bedienung der Haltestellen. Auch die MIV-\n\n\n\nacba348ce2f241cca559e23632a16423.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nFahrten sind zu dieser Zeit von Staubildungen betroffen und dauern deutlich länger. \nUnd für die Reisezeiten der Busse spielt es de facto keine Rolle, ob die Haltestellen \nbedient werden oder nicht, da die Haltestellen entlang der Strecke ohnehin (und rich-\ntigerweise) als nichtüberholbare Fahrbahnhaltestellen ausgebildet sind.\n\n Linien 16 und 21 mit freien Transportkapazitäten – Zusätzliche Direktbusse als \nÜberangebot \n\nDie Linien 16 und 21 weisen grosse, freie Transportkapazitäten auf. Nachfolgende \nGrafik zeigt beispielhaft die Belegung der einzelnen Kurse der Linie 16 im Quer-\nschnitt Kriens Lauerzweg – Kriens Sternmatt (stärkster Querschnitt zwischen Kriens \nZentrum und Mattenhof) für die Wochentage Montag–Freitag im Jahr 2024. \n\nZusätzliche Direktbusse würden das ab Fahrplan 2027 ausgebaute und bestellte \nGrundangebot auf den Linien 16 und 21 (siehe dazu Punkt 1) konkurrenzieren und \nkönnten unter Berücksichtigung der VVL-Angebotsgrundsätze vom VVL nicht bestellt \n(und finanziert) werden.  \n\nDer Stadtrat empfiehlt Ablehnung des Postulats.\n\nKriens, 22.05.2025\n\n\n


name: alte Version: Begründung Postulat Lengwiler (Nr.034/2025)

text: \n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBegründung zum Postulat \n \n \n\nNr. 034/2025 Postulat Lengwiler: Ermöglichung von e-nextbike in Kriens - at-\n\ntraktive Erschliessung vom Obernau und Sonnenberg \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n12.05.2025  Bau- und Umweltdepartement  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung oder Ablehnung \n \n \nBegründung \n \nDer Inhalt des Postulats liegt im Kompetenzbereich des Stadtrates.  \n \nDer Stadtrat ist bereit dem Einwohnerrat Bericht über die Nutzung und die Möglichkeiten \nbezüglich des Ausbaus von e-nextbike Stationen in Kriens zu erstatten.  \n \nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat die Überweisung des Postu-\nlates.  \n \n \n \nKriens, 04.08.2025 \n\n\n


name: Nr. 233-2024 Bericht und Antrag Motion Amrhein, 2. Lesung

category_de: Bericht

text: \nSeite 1/8 \n\n \n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens   Nr. 233/2024  \nvom 12. März 20257. Mai 2024  \n\n \n \nReglement über die Mehrwertabgabe, \n21. Lesung \n \nBehandlung der Motion Amrhein: «Regle-\nment Mehrwertabgabe» (Nr. 233/2024) \n \n\n1. Lesung \n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 2/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Zusammenfassung \n\nDas Reglement über den Mehrwertausgleich regelt die Abgabe, die auf von den Stimm- \nberechtigten beschlossenen Planänderungen fällig wird, wenn die Planänderung zu ei-\nnem Mehrwert des Grundstückes führt. Die Revision des kantonalen Planungs- und Bau-\ngesetzes (PBG) trat am 1. Januar 2018 in Kraft. Das PBG regelt den Mehrwertausgleich \nauf kantonaler Ebene. Damit wurde der Mehrwertausgleich auch in Kriens insbesondere \nfür Sondernutzungsplanungen und noch vor der laufende Ortsplanungsrevision zu einem \nwichtigen Thema. \nGemäss § 105 Abs. 3 PBG wird die Abgabe auf folgenden Planänderungen erhoben:  \n\na. Einzonungen, das heisst neue Zuweisung von Land zu einer Bauzone, \nb. Umzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht, \n\ndas heisst \nc. Zuweisung von Land von einer Bauzone in eine andere Bauzonenart,  \nd. Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht, \n\ndas heisst \ne. Anpassung von Nutzungsvorschriften, \nf. Erlass oder Änderung eines Bebauungsplanes. \n\nDie Mehrwertabgabe wird nur erhoben, wenn der Mehrwert aus der Planänderung mehr \nals Fr. 100‘000 Franken beträgt. Die kantonale gesetzliche Grundlage PBG beschränkt \nden Abgabesatz auf 20 % des Mehrwerts. \n \nFür die laufende Ortsplanung der Stadt Kriens sind nur Umzonungen, Aufzonungen und \nSondernutzungsplanungen relevant, weil aufgrund des Einzonungsmoratoriums keine \nEinzonungen vorgesehen sind. \n \nDer Mehrwert entspricht grundsätzlich der Differenz zwischen dem Verkehrswert des \nLandes vor und nach der Planänderung. Der relevante Zeitpunkt ist die Rechtskraft der \nfür den Mehrwert massgebenden Planänderung. Dieser Mehrwert ist mit anerkannten \nMethoden der Immobilienbewertung zu bestimmen. Die geschuldete Mehrwertabgabe \nmuss bei Realisierung des Mehrwertes geleistet werden, das heisst beim Verkauf des ab-\ngabepflichtigen Grundstücks oder bei dessen Überbauung. \n \nEntscheidend für die Stadt Kriens ist, dass die Interessen der Stadt Kriens im Prozess \nder Mehrwertermittlung vollumfänglich gewahrt werden können. Aufgrund der bisherigen, \npositiven Erfahrungen mit Mehrwertabgaben im Rahmen der Sondernutzungsplanungen \n«Pilatus Arena» und «Stadtteil Bell» kann auch mittelfristig von beträchtlichen Beiträgen \nan Mehrwertabgaben ausgegangen werden. \n \nDiese Mittel müssen gemäss übergeordneten Vorgaben für raumplanerische \nMassnahmen eingesetzt werden, wobei die Stadt Kriens einen entsprechenden Ermes-\nsensspielraum hat und primär wertvermehrende Investitionen in die städtische Infrastruk-\ntur vorsieht.  \n \nMit Motion Amrhein Nr. 233/2024 Motion: «Reglement Mehrwertabgabe» wurde der \nStadtrat beauftrag eine gesetzliche Regelung zur Erhebung und Verwendung der Mehr-\nwertabgabe dem Einwohnnerrat zum Beschluss vorzutragen. Dieser Reglementsentwurf \nliegt nun vor und der Stadtrat beantragt Ihnen die Motion für erheblich zu erklären und \ndas Reglement entsprechend in zwei Lesungen zu beschliessen.  \n\n\n\nSeite 3/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n2 Ausgangslage \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 27. Mai 2024 wurde die Motion Nr. 233/2024 Amrhein: \n«Reglement Mehrwertabgabe» ohne Opposition zur Behandlung überwiesen.  \n \nDie Motionsforderung lautet im Wesentlichen wie folgt:  \nUm eine verbindliche Rechtsgrundlage der Stadt Kriens für die Anwendung von §105ff \nPBG zu erhalten, soll ein Reglement geschaffen werden, welches den Prozess der Um-\nsetzung von §5105ff PBG klar definiert. \nDieses soll den Stadtrat beim Vollzug des Gesetzes unterstützen sowie den Investoren \nund Bauherrschaften Rechtssicherheit geben. \n\nDas Reglement Kriens kann sich dabei am Reglement Sursee orientieren, welches fol-\ngende Bereiche regelt: Rechtsgrundlage, Abgabesatz, Anwendungsbereich, Zuständig-\nkeiten, Schätzung des Mehrwertes, Verwendung der Erträge, Koordination mit Ortspla-\nnung usw. \n \nDie Rahmenbedingungen für das Reglement sind die Folgenden:  \n\n- Rechtsgrundlagen für die privatrechtlichen Investitionsvereinbarungen schaffen  \n- In Anlehnung an das Reglement zur Mehrwertabgabe der Stadt Sursee, die recht-\n\nlichen Grundlagen für den Prozess zur Schätzung des Mehrwertes \n- die Eingrenzung der abzugsfähigen Ausgaben zu definieren  \n- die Verwendung des Mehrwertes entsprechend der gültigen Gesetzgebung von \n\nBund und Kanton festzulegen \n\nDas Reglement über die Fonds der Stadt Kriens (Erlass Nr. 9902) regelt in Art. 24 den \nFonds für Mehrwertabschöpfung. Für Ausgaben und Kredite aus den Mitteln des Fonds \ngelten die kreditrechtlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung der Stadt Kriens vom \n13. September 2007. Das bedeutet, dass Ausgaben aus dem Fonds über das Budget, \ngleich wie Ausgaben aus den Spezialfinanzierungen, durch den Stadtrat beantragt und \nden Einwohnerrat bewilligt werden müssen.  \n\n3 Reglement Mehrwertabschöpfung \n\n3.1 Kommentar zum Reglement \n \n\nI Allgemeine Bestimmungen \n \nZwecks- und Begriffsdefinition und Bezug zur kantonalen Rechtsgrundlage § 105 des \nPlanungs- und Baugesetz des Kantons Luzern (PBG).  \nDie Freigrenze des Mehrwertes wird entsprechend der kantonalen Minimalvorgabe auf \nFr. 100'000.00 festgelegt.  \n \nII Vertraglicher Mehrwertausgleich \nAls anzustrebendes Verfahren wird der Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Vertrags \nvorgegeben. Die Rückfallebene zur Erhebung des Mehrwerts, im Falle, dass es zu keiner \nEinigung und damit zu einem verwaltungsrechtlichen Vertrag kommt, wird mit der Veran-\nlagung nach § 105 Abs. 3 PBG definiert. Diese Regelung entspricht der erprobten Praxis \naus den bisherigen Investitionsvereinbarungen.  \nDie Zuständigkeit für die Verhandlung wird unter Einbezug einer Delegation des Stadtra-\ntes gemäss der bisherigen Praxis delegiert.   \n \nAbzüge von Leistungen vom Mehrwert, welche als Voraussetzung zur Erlangung eines \nMehrwerts angesehen werden (Verfahren, Kommunikation, Wettbewerbe etc.) oder auf \n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/735\n\n\nSeite 4/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nGrund anderer gesetzlichen Verpflichtungen (übergeordnete Energie- und Umweltvorga-\nben) vorgegeben werden, werden ausgeschlossen.  \nDiese Regelung entspricht den Vorgaben aus den bisherigen Investorenvereinbarungen \nund schränkt die möglichen Abzüge zugunsten der Stadt ein.  \n \nEntsprechend der geäusserten Grundhaltung des Einwohnerrates, wonach die Mehr-\nwertabgabe primär als Geldleistung zu erfolgen hat, wird dies als primärer Grundsatz \nfestgehalten. Vertragliche Leistungen im maximalen Umfang von 20 % der Mehrwertab-\ngabe zur Sicherung von Umsetzungen von städtischen Interessen im Projektperimeter, \nsollen möglich sein, jedoch nur zu Marktwerten bzw. Erstellungskosten.  \n \nIII Schätzung des Mehrwerts \nDas Verfahren zur Mehrwertschätzung wird entsprechend den Vorschriften der Stadt Sur-\nsee festgehalten. Dieses entspricht ebenso der aktuellen Regelung in den Investorenver-\neinbarungen.  \n \nDie Auswahl der Schätzungsperson entspricht den Vorgaben des Gesetzes über die Ver-\nwaltungsrechtspflege (VRG) des Kantons Luzern. Damit wird den jüngsten Erfahrungen \nund Gerichtsurteilen im Kanton Luzern Rechnung getragen.  \n \nSofern die erste Berechnung des planungsbedingten Mehrwerts von einer Partei bean-\nstandet wird, ist eine zweite Schätzungsfachperson auf Kosten der beanstandenden Par-\ntei zu beauftragen. Bei geringfügiger Abweichung des errechneten Mehrwerts der beiden \nGutachten bildet der mathematische Mittelwert der beiden errechneten Mehrwerte den \nerzielten planungsbedingten Mehrwert. \n \nWeicht das zweite Gutachten stark vom ersten Gutachten ab, ist ein Drittgutachten auf je \nhälftige Kosten beider Parteien in Auftrag zu geben. Die starke Abweichung wird abhän-\ngig von der Höhe des Mehrwertes in drei Intervallen definiert. Grundlage zur Höhe der \nMehrwertabgabe bildet dasjenige der ersten beiden Gutachten, welches dem errechneten \nMehrwert des dritten Gutachtens am nächsten kommt. \n \nDer Meccano dieser Differenzbereinigung orientiert sich am Reglement der Stadt Sursee. \nIn den bisherigen Verfahren der Stadt Kriens wurden die Mehrwertgutachten immer durch \nein weiteres, eigenes Gutachten der Stadt Kriens verifiziert. Die bisherige Erfahrung \nzeigt, dass aufgrund der standardisierten Schätzungsverfahren nach Residualwert-Me-\nthode unter Berücksichtigung von standardisierten und branchenüblichen Immobilien-\nschatzungsgrundlagen die Abweichungen der Gutachten nicht relevant bzw. stark sind. \nTrotzdem ist das Vorgehen im Fall von stark unterschiedlichen Gutachten festzuschrei-\nben, um in dieser wichtigen Phase der Mehrwertfestlegung zur Rechtssicherheit von \nStadt und Investoren sicherzustellen.  \n \nIV Verwendung der Erträge \nDie Stadt Kriens führt für die Erträge aus der Mehrwertabgabe einen Fonds gemäss Reg-\nlement über die Fonds der Stadt Kriens vom 13. Dezember 2018. Die der Stadt Kriens \nzufallenden Erträge aus der Mehrwertabgabe dürfen für sämtliche im Bundesgesetz  über \ndie Raumplanung und im kantonalen Planungs- und Baugesetzt (Art. 5 Abs. 1ter RPG \nund in § 105 d Abs. 3 PBG) vorgesehenen Zwecke verwendet werden.  \nZiel und Zweck der Mittelverwendung sind primär, die Auswirkungen der Siedlungsver-\ndichtung zu kompensieren.  \nDas Reglement führt die im Vordergrund stehenden Massnahmen hierzu auf. Es geht da-\nbei schwergewichtig um die Aufwertung der öffentlichen Räume, die Erhaltung und För-\nderung sowie Schaffung von Grün- und Freiräumen, Förderung der Siedlungsqualität, \nFörderung von gemeinnützigem Wohnraum sowie die Förderung des Langsamverkehrs . \n \nUnter klar definierten Voraussetzungen ist es möglich, qualitätssichernde Verfahren bei \nBebauungs- und Gestaltungsplänen zu unterstützen. Die wichtigste Voraussetzung ist, \n\n\n\nSeite 5/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\ndass die öffentlichen Interessen optimal gewahrt werden. Zudem darf der Beitrag höchs-\ntens 30 % der Kosten des qualitätssichernden Verfahrens betragen. Beiträge an die or-\ndentlichen Planungs- und Projektierungskosten und an die Kosten der Projektierung von \ngesetzlich verlangten baulichen Massnahmen sind ausgeschlossen. Der Stadtrat legt den \nBeitrag einzeln fest.  \n \nV Koordination mit Orts- und Sondernutzungsplanung \nDie Mehrwertabgabe ist im Rahmen einer Ortsplanungs- oder Sondernutzungsplanung zu \nveranlagen. Dies entspricht der bisherigen Praxis. Eine Trennung der raumplanerischen \nTätigkeit und der Veranlagung der Mehrwertabgabe würde die Prozess- und Rechtsunsi-\ncherheit für Investor und Stadt Kriens unnötig erhöhen.  \n \nVI Schluss- und Übergangsbestimmungen \nDie Schluss- und Übergangsbestimmungen regeln die Einführung des Reglements. Die-\nses wirkt auf laufende Raumplanungsverfahren, sofern keine anderslautende verwal-\ntungsrechtliche Investorenvereinbarung besteht.  \n \n\n3.2 Unterschiede zum Reglement der Stadt Sursee \n\nDas Krienser Reglement über die Mehrwertabgabe orientiert sich grundlegend und in sei-\nner Funktionalität am Reglement der Stadt Sursee. Jedoch konnten bereits erste gültige \nPräjudizien aus der Anwendung des Reglements und der allgemeinen Rechtsprechung \nzu Prozessen der Mehrwertabgabe berücksichtigt werden.  \n\n- Einschränkung abzugsfähiger Leistungen (Art. 6, Abs. 3.): Die Regelungen von \nabzugsfähigen Leistungen sind offen und als Kann-Formulierung in § 105a Abs. 2 \nPBG aufgeführt. Um die Bedingungen von abzugsfähigen Kosten von Beginn an \nfestzulegen, werden nicht abzugsfähige Planungskosten, welche als Vorausset-\nzung für eine Sondernutzungsplanung betrachtet werden können, im Reglement \nder Stadt Kriens ausgeschlossen. Dies sichert die Gleichbehandlung zu bisheri-\ngen Grundeigentümerinnen, welche eine Mehrwertabgabe geleistet haben und \nverhindert, dass die Stadt Kriens Planungskosten, welche als Voraussetzung ei-\nner erfolgreichen Sondernutzungsplanung (qualitätssicherndes Verfahren, Partizi-\npation, Kommunikation) durch Ertragseinbussen subventioniert.  \n\n- Mehrwertabgabe primär als Geldleistung (Art. 6, Abs. 5.): Die Mehrwertabgabe \nsoll primär und grundsätzlich durch eine Geldleistung erfolgen. Sachleistungen \noder das Einräumen von Rechten bleiben möglich, jedoch nur zu Erstellungs- \noder Marktwerten. \n\n- Verzicht auf Schätzerpool (Art. 7): Die Festlegung eines geschlossenen Pools \nvon Schätzern schränkt die Wirtschaftsfreiheit einzelner Wettbewerbsteilnehmen-\nden ein. Stattdessen darf die Stadt Kriens eine Schätzungsfachperson vorschla-\ngen, worauf sich Grundeigentümerin und Schätzungsfachperson einigen können. \nWichtig ist hierbei, dass sich die Grundeigentümerin gemäss kantonalem Gesetz \nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRG) §§ 93 ff gegen eine vermeintlich nach-\nteilige Auswahl wehren kann.  \n\n- Verfahren (Art. 8): Das Reglement der Stadt Sursee limitiert die Anzahl der mögli-\nchen Schatzungen auf zwei. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei zwei unter-\nschiedlichen Schatzungen der mathematische Mittelwert eine mögliche Benach-\nteiligung der Stadt Kriens auf einer nicht fach- oder branchenkonformen \nSchatzung basiert. Unter Berücksichtigung eines Drittgutachtens kann im Streit-\nfall die fach- und branchenkonforme Schatzung eindeutiger ermittelt werden. Die \nzwei näher liegenden Schatzungen bilden die Grundlage für den Mehrwert.  \n\nhttps://www.sursee.ch/_rte/publikation/186029\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/40\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/40\n\n\nSeite 6/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nDie Erfahrungen mit mehreren Mehrwertermittlungen in Kriens und anderen Ge-\nmeinden hat gezeigt, dass mittels der Anwendung von standardisierten Verfahren \n(dynamische Residualwert-Methode) relevante Differenzen der Schatzungen sel-\nten auftreten.  \nDie Höhe einer starken Abweichung wird entsprechend der Erfahrung über die \nHöhe der Mehrwertabgabe höher angesetzt, als dies in der Stadt Sursee der Fall \nist.  \n\n- Fonds statt Spezialfinanzierung (Art. 10): In der Stadt Kriens besteht statt einer \nSpezialfinanzierung ein Fonds nach Fondsreglement, welcher den ordentlichen \nBudgetbedingungen nach Gemeindeordnung untersteht.  \n\n- Qualitätssichernde Verfahren (Art. 12): Die Bedingungen der Stadt Sursee für \nBeiträge an qualitätssichernde Verfahren sind sehr offen. Die Durchführung (u.a. \nsogar die Pflicht dazu in LuzernSüd) solcher qualitätssichernden Verfahren sind \nteilweise gesetzlich vorgeschrieben oder werden als implizite Voraussetzung zur \nRealisierung eines Mehrwerts angesehen. Mit der vorgeschlagenen Abweichung \nzum Reglement der Stadt Sursee, sollen solche Verfahren bei kleineren Projek-\nten mit maximal 30 % Kostenanteil gefördert werden können. Dafür besteht je-\ndoch kein Anspruch seitens Bauherrschaft.   \n\n- Übergangsbestimmung (Art. 16): Auf eine Übergangsbestimmung, welche auf be-\nreits laufende Verfahren zielt, wird verzichtet. Die Stadt Kriens hat mit aktuell be-\ntroffenen Grundeigentümerinnen entsprechende Investitions- und Finanzierungs-\nvereinbarungen abgeschlossen, welche gleiches Verfahren und Bedingungen zur \nMehrwertermittlung regeln.  \n\n3.3 Verfahren \n\nArtikel 52 Abs. 2, der Geschäftsordnung des Einwohnerrates sieht vor, dass Reglemente \nin der Kompetenz des Einwohnerrates grundsätzlich in zwei Lesungen beraten werden.  \nMit einer Mehrheit von 2/3 kann das Reglement auf Antrag in einer einzigen Lesung dis-\nkutiert und beschlossen werden.  \n\nMit Beschluss des Reglements in zweiter Lesung wird die Inkraftsetzung nach Ablauf der \nzweimonatigen Referendumsfrist auf den 1. September 2025 festgelegt. Der Stadtrat \nsieht keinen Erlass einer Verordnung vor. \n\n3.4 Änderungen aus 1. Lesung  \n\nDie überwiesenen Änderungsanträge aus der ersten Lesung wurden in den Entwurf vom \n7. Mai aufgenommen.  \n\nÜberwiesene Anträge: \n\n- KBVU: Art. 5, Abs. 2, Ergänzung «bestehend aus maximal zwei Mitgliedern» \n\n- KBVU: Art. 6, Abs. 3, lit. d, Streichung «(z.B. 2000-Watt-Areal)» \n\n- KBVU: Art. 6, Abs. 4, Streichung ganzer Absatz \n\n- KFG: Art. 11, Abs. 2, Streichung «oder einmalige Beiträge» \n\nWeiter wurden redaktionelle, grammatikalische Anpassungen (Satzzeichen, Genus, Prä-\npositionen) und Anpassungen der Nummerierung der Absätze vorgenommen. Die beilie-\ngende Synopse gibt die Unterschiede des Resultats der 1. Beratung im Einwohnerrat \nvom 10. April 2025 zur ursprünglich beantragten Version wieder. \n\n\n\nSeite 7/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n4 Würdigung des Stadtrates \n\nDas Reglement über den Mehrwertausgleich stellt sicher, dass die planungsbedingten \nMehrwerte in der Stadt Kriens korrekt und nach einheitlichen Regeln ermittelt und die Er-\nträge aus der Mehrwertabgabe zielgerichtet und zugunsten der  Siedlungs-, Wohn- und \nLebensqualität eingesetzt werden. Nur so kann es gelingen, die Herausforderungen und \nAuswirkungen der heute geforderten Siedlungsverdichtung zu bewältigen und entspre-\nchende Mehrwerte für die Krienser Bevölkerung zu generieren.  \n \nIn der aktuellen Finanzlage können die Einlagen in den Fonds für Mehrwertabschöpfung \nzurückhaltend eingesetzt werden, da für Investitionen aktuell weitere Mittel zur Verfügung \nstehen, welche zurzeit auch nicht vollständig ausgeschöpft werden können.  \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass das vorgeschlagene Reglement die Stadt gemäss Mo-\ntionsforderung in der Erhebung der Mehrwertabgabe unterstützt und den Investoren die \nnotwendige Rechtssicherheit gibt. Somit lassen sich Mehrwerte in der Stadtentwicklung \nfür Öffentlichkeit und Private realisieren.  \n \n \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt \n \n\n- Das Reglement über den Mehrwertausgleich im Entwurf vom 127. März Mai 2025 \nin 12. Lesung zu beraten und zu beschliessen. . \n\n- die Motion Amrhein Nr. 233/2024 «Reglement Mehrwertabgabe» abzuschreiben. \n \n \nBezug zum Legislaturprogramm: \n \nR1: Wir sichern Natur und Naherholungsräume im Siedlungsgebiet und werten sie auf.  \nR2: Wir leisten unseren Beitrag zum Klimaschutz und bieten hochwertige und nachhaltige  \nInfrastrukturen. \nR3: Unsere Stadtentwicklung steigert die Lebensqualität in identitätsstarken Quartieren.  \nW3: Wir setzen die Stadtfinanzen umsichtig ein, nutzen Chancen und Synergien und in-\nvestieren strategisch. \n \n \n \n \n \nBerichterstattung durch Stadtrat Maurus Frey \n \n \nStadtrat Kriens \n \n\n  \n    \n\nChristine Kaufmann-Wolf \nStadtpräsidentin \n\n Martin Mengis \nStadtschreiber \n\n \n\n    \n\n\n\nSeite 8/8 \n\n \n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nEntwurf Beschlusstext zu Bericht und Antrag \n\nNr. 233/2024   \n \n \nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens \n \nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. 233/2024  des Stadtrates Kriens vom 7. \nMai 2025 \n \nund \n \ngestützt auf § 28 Abs. 1 lit. a. und S 30 lit. c. der Gemeindeordnung der Stadt Kriens vom \n13. September 2007 \n \nbetreffend \n \n\nMotion Amrhein Nr. 233/2024 «Reglement \nMehrwertabgabe» \n \nbeschliesst: \n \n\n1. Die Motion Amrhein Nr. 233/2024 «Reglement Mehrwertabgabe» wird erheblich \nerklärt und abgeschrieben. \n\n2. Das «Reglement über den Mehrwertausgleich» wird wie es aus 2. Lesung durch \nden Einwohnerrat hervorgegangen ist, beschlossen.  \n\n \nKriens, 26. Juni 2025 \n \n \nEinwohnerrat Kriens \n \n \n    \n\nMichael Portmann-OrlowskiZita Bucher \nPräsidentPräsidentin \n\n Martin Mengis \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n\n