Nr. 307/2024 Bericht und Antrag

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens Nr. 307/2024 \nvom 15. Januar 2025 \n\nGemeindeinitiative «Preisgünstigen Wohn-\nraum erhalten – damit Wohnen in Kriens \nauch weiterhin bezahlbar bleibt» \n\n\n\nSeite 2/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nInhalt\n\n1 Ausgangslage Gemeindeinitiative......................................................................................................3\n\n1.1 Zustandekommen, Inhalt, Form und Forderungen ................................................3\n\n1.2 Gültigkeit Gemeindeinitiative................................................................................4\nBeurteilung des Stadtrates: Gültige Initiative.................................................................4\n\n1.3 Erhalt (und Förderung) von bezahlbarem Wohnraum – Massnahmen auf den drei \nStaatsebenen.............................................................................................................4\n\n1.4 Begriffsdefinitionen ..............................................................................................6\n\n2 Fakten zum Krienser Wohnungsmarkt..............................................................................................7\n\n2.1 Leerwohnungsziffer..............................................................................................8\n\n2.2 Marktanspannung ................................................................................................9\n\n2.3 Anteil an preisgünstigem Wohnraum nach Wohnungsgrösse ...............................9\n\n2.4 Allgemeine Mietpreise nach Gemeinden ............................................................11\n\n2.5 Mietpreise nach Bauperiode...............................................................................12\n\n2.6 Minimale Mietpreise nach Bauperiode................................................................13\n\n2.7 Mietpreise nach Dauer des Mietverhältnisses ....................................................13\n\n2.8 Fazit zum Krienser Wohnungsmarkt ...................................................................14\n\n3 Antrag Stadtrat Umgang mit Gemeindeinitiative ..........................................................................14\n\n3.1 Gesamtbeurteilung.............................................................................................14\n\n3.2 Fazit Stadtrat .....................................................................................................15\n\n3.3 Gegenvorschlag .................................................................................................15\n\n3.4 Weiteres Vorgehen ............................................................................................17\n\n4 Würdigung des Stadtrats....................................................................................................................18\n\n5 Antrag......................................................................................................................................................18\n\n\n\nSeite 3/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1 Ausgangslage Gemeindeinitiative\n\nDie Krienser Gemeindeinitiative «Preisgünstigen Wohnraum erhalten – damit Wohnen in \nKriens auch weiterhin bezahlbar bleibt» wurde am 6. Mai 2024 mit 1'047 Unterschriften \nbei der Stadtkanzlei Kriens eingereicht. Die Initiative fordert Massnahmen (vgl. 1.1) für \neinen verstärkten Schutz und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Im nachfolgenden Ka-\npitel werden die konkreten Forderungen benannt, relevante Begriffe definiert und die Si-\ntuation in verschiedenen anderen Kantonen, Gemeinden und auf Bundesebene analy-\nsiert.\n\n2.1 Zustandekommen, Inhalt, Form und Forderungen\nDas Initiativbegehren wurde in Form einer Anregung (nicht-formulierte Initiative) gemäss \n§ 131 des Stimmrechtgesetztes des Kantons Luzern (StRG, SRL Nr. 10) platziert:\n\nDer exakte Wortlaut der Anregung lautet:\n«Der Stadtrat unterstellt die Stadt Kriens dem kantonalen Gesetz über die Erhaltung von \nWohnraum (SRL Nr. 898).»\n\nDer Stadtrat stellt durch Entscheid (§ 135 Abs. 3 StRG) am 21. Februar 2024 fest, dass \nder Entwurf der Unterschriftenliste für die Gemeindeinitiative den gesetzlichen Formvor-\nschriften entspricht. Die Unterschriftenliste erhielt das amtliche Datum vom 8. März 2024. \nEs handelt sich dabei um eine formale Prüfung, die feststellen soll, ob die Unterschriften-\nliste den gesetzlichen Formvorschriften (§§ 128 – 133 StRG) entspricht. \n\nMit Entscheid Nr. 350 vom 28. März 2024 beschliesst der Regierungsrat des Kantons Lu-\nzern, auf eine Stimmrechtsbeschwerde nicht einzutreten, welche die Publikation des Un-\nterschriftenbogens vor dem amtlichen Datum vom 8. März 2024 und damit eine Samm-\nlung vor Start der Sammlungsfrist rügt. Der Regierungsrat stellt fest, dass der Stadtrat \nvon Kriens den Mangel erkannt und dafür gesorgt hat, dass dieser behoben wurde. Die-\nser Entscheid wurde nach ungenutztem Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist rechts-\nkräftig. \n\nMit Entscheid vom 15. Mai 2024 erwahrt der Stadtrat Kriens die Gemeindeinitiative \n«Preisgünstigen Wohnraum erhalten – damit Wohnen in Kriens auch weiterhin bezahlbar \nbleibt» mit 1'001 gültigen Unterschriften. Die Erwahrung der Gemeindeinitiative wurde \npubliziert. \n\nDie Gemeindeinitiative fordert, dass sich die Stadt Kriens dem kantonalen Gesetz über \ndie Erhaltung von Wohnraum (EWG SRL Nr. 898) unterstellt. \nDieses Gesetz erlaubt es Gemeinden, in denen kein hinreichendes Angebot von preis-\ngünstigem Wohnraum im Verhältnis zur Nachfrage besteht (§ 3, EWG), bei Abbruch-, \nUmbau- oder Nutzungsänderungsvorhaben von Wohnräumen eine Bewilligungspflicht \neinzuführen (§ 7, EWG). Die Bewilligung ist gemäss WEG durch den Stadtrat unter vor-\ngegebenen Umständen zu erteilen (§ 9 EWG). Ordentliche Unterhaltsarbeiten und An-\npassungen an den allgemein üblichen Stand der Wohnqualität sind von diesem Bewilli-\ngungsverfahren ausgenommen. Der Umstand, dass Wohnräume schlecht unterhalten \nsind, rechtfertigt für sich allein keine Bewilligung (§ 9, Abs. 3, EWG).\n\nZiel des EWG ist es, der Exekutive eine gesetzliche Grundlage zu bereiten, welche den \nErhalt von preisgünstigem Wohnraum ermöglicht. Insbesondere soll bei der Erneuerung \nvon Wohnraum die Kostensteigerung von bisherig günstigem Wohnraum abgedämpft \n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/10\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/898\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/898\n\n\nSeite 4/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nwerden. Die öffentlichen Interessen an der Erhaltung von Wohnraum sind gegen die pri-\nvaten Interessen an dessen Abbruch, Umbau oder Zweckänderung abzuwägen (§ 9, Abs. \n4, EWG). Das EWG wurde vom Grossen Rat (heute Kantonsrat) 1990 beschlossen und \nwar zuletzt in der Stadt Luzern zwischen 1990 und 1998 in Kraft. Die darin reglementier-\nten Massnahmen können allgemein als «Wohnraumschutz» bezeichnet werden. \n\n2.2 Gültigkeit Gemeindeinitiative\nIn einem ersten Schritt hat der Einwohnerrat in eigener Kompetenz über die Gültigkeit \nder Initiative zu beschliessen. \nGemäss § 145 Abs. 1 Stimmrechtsgesetz des Kantons Luzern ist ein Volksbegehren un-\ngültig, wenn es rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar ist. Nach Abs. 2 dieser Be-\nstimmung ist ein Volksbegehren namentlich rechtswidrig, wenn\n\na. das angerufene Gemeinwesen für den Gegenstand nicht zuständig ist,\nb. es nach der Zuständigkeitsordnung des Gemeinwesens nicht zulässig ist,\nc. es den Willen der Unterzeichner nicht eindeutig erkennen lässt,\nd. die Einheit der Form nicht gewahrt ist (§ 132),\ne. die Einheit der Materie nicht gewahrt ist (§ 133),\nf. der verlangte Beschluss gegen übergeordnetes Recht verstösst.\n\nBeurteilung des Stadtrates: Gültige Initiative\nEs ist festzustellen, dass das Initiativbegehren «Preisgünstigen Wohnraum erhalten – da-\nmit Wohnen in Kriens auch weiterhin bezahlbar bleibt» den Willen der Unterzeichnenden \neindeutig erkennen lässt und dass die Einheit der Form wie auch der Materie gewahrt ist. \nZudem ist das Anliegen der Gemeindeinitiative an sich auch durchführbar und liegt ge-\nmäss Gemeindeordnung in der Kompetenz des Einwohnerrates. \n\nBeim Entscheid über die Zulassung einer Initiative ist diese wegen der Unverletzlichkeit \ndes Stimmrechts stets in der für die Initianten günstigsten Weise zu interpretieren. Kann \nder Initiative ein Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig er-\nscheinen lässt, ist sie gültig zu erklären. Eine Initiative ist nur dann als ungültig zu erklä-\nren, wenn sie offensichtlich rechtswidrig ist. Diese Auffassung ist unter dem Stichwort „im \nZweifel für die Volksrechte“ (in dubio pro populo) zusammengefasst (LGVE 2007 III Nr. 2 \nE. 5).\n\nDer Stadtrat beurteilt die Initiative als gültig und stellt dem Einwohnerrat den Antrag, die-\nse als gültig zu erklären. \n\n2.3 Erhalt (und Förderung) von bezahlbarem Wohnraum – Massnahmen auf \nden drei Staatsebenen\n\nBundesebene - Gesetze\nIm Bereich der Förderung von bezahlbarem Wohnraum liefert das Bundesgesetz über die \nFörderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumfördergesetz, WFG SR 842) die \nrechtliche Grundlage. Im entsprechenden Gesetz kommen keine Massnahmen zum Er-\nhalt von bestehendem Wohnraum vor. \n\nBundesebene – Zusammenarbeit & Empfehlungen\nDas Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) bietet für Städte und Gemeinden einen Bau-\nkasten mit möglichen Massnahmen zur Sicherung und Schaffung von preisgünstigem \nWohnraum an. Die Empfehlungen basieren auf Erfahrungswerten verschiedenster \nSchweizer Gemeinden. Zu diesen Gemeinden gehören unter anderem Nyon, Küsnacht \nZH, Rüschlikon, Ftan oder Meggen. \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2003/423/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2003/423/de\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\n\n\nSeite 5/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Empfehlungen für die Stadt Kriens, orientieren sich teilweise an den im Baukasten \nbeschriebenen Erfahrungswerten anderer Gemeinden. \nZusätzlich hat der Bund in diesem Jahr einen «Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit» \nlanciert. Im dazugehörenden Bericht werden diverse Massnahmen vorgestellt, um unter \nanderem «preisgünstigen und bedarfsgerechten» Wohnraum sowohl neu zu erstellen als \nauch zu bewahren.\n\nBundesebene – Initiativen\nDie im Jahr 2016 lancierte Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wurde im Jahr \n2020 vom Schweizer Stimmvolk an der Urne abgelehnt. Die Initiative sah vor, Artikel 108 \nder Bundesverfassung mit Massnahmen und Instrumenten zur zusätzlichen Schaffung \nvon preisgünstigem Wohnraum und zur Verhinderung des Verlusts von preisgünstigem \nWohnraum zu erweitern.\n\nKantonsebene – Basel-Stadt\nAm 28. November 2021 wurde die Initiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» in Basel-\nStadt angenommen. Durch diese Entscheidung unterliegen sämtliche Umbauten, Reno-\nvationen und Sanierungen, die über den einfachen Unterhalt hinausgehen, einer Bewilli-\ngungspflicht sowie einer Mietzinskontrolle. Die neuen Regelungen betreffen – mit weni-\ngen Ausnahmen – nahezu alle Mietwohnungen der Stadt Basel.\n\nDer Abbruch von Wohnungen darf nur erfolgen, wenn beim Ersatzneubau mindestens 20 \nProzent mehr Wohnraum geschaffen wird. Werden dabei ökologische Vorgaben nicht \neingehalten, muss der Neubau sogar 40 Prozent mehr Wohnfläche bieten. \n\nDiese Bestimmungen verschärfen die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen, die \ndurch die 2018 angenommene «Wohnschutzinitiative» festgelegt wurden. Diese Vorga-\nben, die im Jahr 2020 im Rahmen des Wohnraumfördergesetzes in Kraft traten, verlang-\nten eine Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle lediglich für die günstigere Hälfte des \nMietwohnungsbestandes. Sanierungen und Umbauten in bewohnten (ungekündigten) \nWohnungen unterlagen ebenfalls diesen Regelungen.\n\nKantonsebene – Kanton Zürich\nIm Kanton Zürich wurde am 2. Februar 2024 eine kantonale Wohnschutzinitiative einge-\nreicht. Diese Initiative soll den Gemeinden die Befugnis geben, eigenständig Vorschriften \nzum Wohnschutz zu erlassen. Im Rahmen solcher Vorschriften könnten Bewilligungs-\npflichten für Abbrüche, Umbauten, Renovationen und Zweckänderungen eingeführt wer-\nden.\n\nZu den geplanten Regelungen zählen zudem Beschränkungen bei der Umwandlung von \nMietwohnungen in Stockwerkeigentum sowie die Begrenzung der Mietzinsen nach Sanie-\nrungen und Umbauten. Die Gemeinden sollen diese Wohnschutzmassnahmen in einem \neigenen Gemeindeerlass regeln, wobei gemeinnützige Wohnbauträger (nach dem Modell \nder Kostenmiete) von diesen Vorschriften ausgenommen sind.\n\nGemeindeebene – Stadt Luzern\nDie Stadt Luzern unterlag in den Jahren 1990 bis 1998 dem Gesetz zur Erhaltung von \nWohnraum. Diese Massnahme wurde ergriffen, da die Leerwohnungsziffer zu Beginn der \n90er-Jahre in Luzern bei lediglich 0,01 % lag. Nachdem die Leerwohnungsziffer wieder \nangestiegen war und 1998 einen Wert von 1,96 % erreichte, wurde die Massnahme be-\nendet respektive nach 8 Jahren nicht mehr verlängert.\n\nIn den darauffolgenden Jahren wurde die Forderung nach einer erneuten Unterstellung in \nder Stadt Luzern immer wieder politisch diskutiert. Im vergangenen Jahr forderten drei \nAntragstellende die Stadt Luzern im Rahmen eines Bevölkerungsantrags auf, das Ge-\nmeindegebiet erneut dem Gesetz zu unterstellen.\n\n\n\nSeite 6/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nGemeindeebene – Stadt Kriens\nDie im Jahr 2019 zur Abstimmung gebrachte Gemeindeinitiative «Bezahlbarer Wohnraum \n– für ein lebenswertes Kriens» hatte das Ziel, den genossenschaftlichen sowie preis-\ngünstigen Wohnraum in der Stadt Kriens zu sichern und zu fördern. Die Stimmbevölke-\nrung lehnte die Initiative ab.\n\nAuf Gemeindeebene gibt es keine expliziten rechtlichen Regelungen zur Förderung \nund/oder Sicherung von preisgünstigem Wohnraum. Bei einzelnen Projekten können je-\ndoch zum Beispiel im Bebauungsplan Mindestanteile von genossenschaftlichen Wohnun-\ngen o.Ä. implementiert werden. Dies ist allerdings nur bei Projekten möglich, die in einer \nZone mit Planungspflicht sind.\n\nIm Rahmen der neusten Ortsplanungsrevision hat die Stadt Kriens ein räumliches Ent-\nwicklungskonzept (REK) erstellt. Im REK wird der Erhalt und die Sicherung von preis-\ngünstigem Wohnraum explizit als Ziel ausgewiesen. Um den preisgünstigen Wohnraum \nsichern zu können, wird ein «behutsamer Umgang mit dem Baubestand» angestrebt. \nDies bedeutet mitunter, dass Umbauten und Umzonungen dem Abriss und Neubau ge-\ngenüber gefördert werden sollen.\nEin zusätzliches Ziel besteht darin, bei «grösseren Planungen einen wesentlichen Anteil \nvon preisgünstigem Wohnraum sicherzustellen».\n\n2.4 Begriffsdefinitionen\nIn diesem Unterkapitel werden die wichtigsten im B+A verwendeten Begriffe definiert. Ei-\nnige Begriffe haben keine einheitliche oder wissenschaftliche Definition. Bei diesen gilt \ndabei die Definition gemäss vorliegendem B+A.\n\nKostenmiete\nDie Mietkosten decken nur die effektiv anfallenden Kosten für die Eigentümerschaft ab. \nZu diesen Kosten gehören Aufwände für die Finanzierung (Land, Bau) und den Betrieb \n(Verwaltung, Reparaturen) der Immobilie. Der Wohnraum wird ohne Gewinnabsicht ver-\nmietet.\n\nBaugenossenschaften und gemeinnützige Wohnbauträger vermieten in der Regel nach \ndem Prinzip der Kostenmiete. Meist ist eine Formel zur Berechnung in den Statuten fest-\ngelegt. Eine Veränderung des Referenzzinssatzes hat jeweils auch einen Einfluss auf die \nKostenmiete. Wohnraum, der nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet wird, ist in der \nRegel günstiger als Wohnraum mit Marktmieten.\n\nPreisgünstiger Wohnraum \nIm medialen Kontext werden die Begriffe «preisgünstiger Wohnraum» und «bezahlbarer \nWohnraum» teilweise als Synonym verwendet. Generell gilt, dass «preisgünstig» für die \nAngebotsseite steht und «bezahlbar» für die Nachfrageseite. Da das Initiativkomitee von \n«preisgünstig» spricht, wird dieser Begriff fortan verwendet und auf den Begriff «bezahl-\nbar» verzichtet. \n\nBeim Begriff des preisgünstigen Wohnraums handelt es sich um einen unbestimmten \nRechtsbegriff, der je nach Kontext unterschiedlich interpretiert und definiert wird. \nNeben den nachfolgend vorgestellten Definitionen kann preisgünstig auch individuell ver-\nstanden werden: Für Personen mit vergleichsweise hohen Einkommen können beispiels-\nweise Wohnungen als preisgünstig gelten, die gemäss Definition nicht preisgünstig sind. \n\n- Im Kanton Zürich wird im kantonalen Gesetzeskatalog Wohnraum dann als preisgünstig \nangesehen, wenn er nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet wird. Diese Definition \nist sowohl einheitlich als auch klar abgrenzbar. Aus Nachfragesicht ist sie jedoch soweit \nungenau, weil auch Mietzinsen nach dem Prinzip der Kostenmieten überdurchschnittlich \n\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/16248/Botschaft%20-%20definitiv.pdf\n\n\nSeite 7/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nhoch sein können und damit für Personen mit unterdurchschnittlichen Einkommen kei-\nnesfalls als preisgünstig gelten dürften.\n\n- Eine weitere Definition für preisgünstigen Wohnraum liefert die Denkfabrik Avenir-Suis-\nse: Dabei wird die Grenze für die Mietkosten bei 15% des Bruttomedianeinkommens an-\ngesetzt. Diese Definition kombiniert die gängige Tragbarkeitsregel, wonach die Wohnkos-\nten 30% des Bruttoeinkommens nicht überschreiten dürfen, mit der relativen Armutsgren-\nze, die bei 50% des Medianhaushaltseinkommens liegt. Nach dieser Berechnungsweise \nlag die Obergrenze für eine preisgünstige Wohnung in der Schweiz im Jahr 2020 durch-\nschnittlich bei rund 1’500 Franken pro Monat, unabhängig von der Wohnungsgrösse.\n\n- Im Baukasten des BWO wird darauf verwiesen, dass Gebietskörperschaften (zum Bei-\nspiel Gemeinden) jeweils eigene Definitionen von «preisgünstig» erstellen sollen. Viel-\nfach orientieren sich diese am bestehenden Wohnraum. Als preisgünstig gelten dann je-\nne Wohnungen, die im Vergleich zu ähnlichen Wohnungen in der gleichen Gebietskörper-\nschaft besonders günstig sind.\n\n- Die Stadtplanung der Stadt Luzern definiert preisgünstigen Wohnraum analog zum Kan-\nton Zürich so, dass jene Wohnungen als preisgünstig gelten, die nach dem Prinzip der \nKostenmiete vermietet werden. Gemäss der Stadtplanung bieten allen voran gemeinnüt-\nzige Wohnbauträger Wohnraum zur Kostenmiete an.\n\nGemäss LUSTAT gilt eine Mietwohnung dann als preisgünstig, wenn sie mindestens 30% \ngünstiger ist als der Durchschnittsmietpreis bestehender, vergleichbarer Wohnungen in-\nnerhalb einer Gemeinde.\nKostet eine durchschnittliche Krienser 3-Zimmerwohnung auf dem Markt beispielsweise \n1’800 Fr., dann gelten 3-Zimmerwohnungen, die 1'260 Fr. und weniger kosten als preis-\ngünstig. Die durchschnittlichen Marktpreise können mithilfe von Daten des Immobilienun-\nternehmens «Wüest Partner» ermittelt werden.\n\nDa diese Definition von «preisgünstig» mathematisch und damit statistisch quantifizierbar \nist, wird sie im vorliegenden B+A zu Analysezwecken angewandt. Preisgünstig wird dabei \nüber das Verhältnis zu den Preisen des bestehenden Bestandes definiert.\n\nGemeinnütziger / genossenschaftlicher Wohnungsbau\nDer Wohnungsbau gilt dann als gemeinnützig oder genossenschaftlich, wenn der Bauträ-\nger eine gemeinnützig oder genossenschaftlich organisierte Organisation ist. Ist die ent-\nsprechende Organisation einem nationalen Verband angeschlossen (z.B. «Wohnen \nSchweiz» für Baugenossenschaften), dann wird nur nach dem Prinzip der Kostenmiete \nvermietet. Die nationalen Dachorganisationen haben sich im Rahmen der «Charta der \ngemeinnützigen Wohnbauträger in der Schweiz» dazu verpflichtet. Ist der gemeinnützige \noder genossenschaftliche Bauträger keinem nationalen Verband angeschlossen, ist über \ndie Statuten definiert, ob zur Kostenmiete oder zu Markpreisen vermietet wird. \n\n2 Fakten zum Krienser Wohnungsmarkt\n\nIm nachfolgenden Kapitel werden die wichtigsten Kennzahlen zum Krienser Wohnungs-\nmarkt präsentiert. Zusätzlich werden die Zahlen – sofern möglich und vorhanden – mit \nanderen Agglomerationsgemeinden verglichen. \n\nAls Datengrundlage dienen für die Leerwohnungsziffer (Kapitel 2.1) Daten von LUSTAT. \nDie restlichen Analysen wurden mithilfe des Analysetools «Wüest Dimensions» der Im-\nmobilienberatungsfirma «Wüest Partner» erstellt. \n\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.bwo.admin.ch/dam/bwo/de/dokumente/05_Wohnraumfoerderung/51_WFG/511_Indirekt_Miete/charta_der_gemeinnuetzigenwohnbautraegerinderschweiz.pdf.download.pdf/charta_der_gemeinnuetzigenwohnbautraegerinderschweiz.pdf\nhttps://www.bwo.admin.ch/dam/bwo/de/dokumente/05_Wohnraumfoerderung/51_WFG/511_Indirekt_Miete/charta_der_gemeinnuetzigenwohnbautraegerinderschweiz.pdf.download.pdf/charta_der_gemeinnuetzigenwohnbautraegerinderschweiz.pdf\n\n\nSeite 8/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDas Analysetool «Wüest Dimensions» bietet zwei verschiedene Auswertungsarten. Ei-\nnerseits ist es möglich, abgeschlossene Mietabschlüsse zu analysieren. Dies hat den \nVorteil, dass nur tatsächlich abgeschlossene Verträge in die Analyse miteinfliessen. Da-\ndurch können jedoch einige Datenpunkte verloren gehen.\n\nAls Zweites besteht die Möglichkeit, Immobilieninserate (Angebotsmieten) zu analysie-\nren. Dadurch ist die Zahl der Datenpunkte tendenziell höher, die Datenpunkte beziehen \nsich aber nur auf aufgeschaltete Inserate (sowohl online als auch Print), statt konkreter \nAbschlüsse. Der Einbezug von fehlerhaften oder gar betrügerischen Inseraten kann nicht \nausgeschlossen werden. \n\nDie folgenden Analysen beziehen sich je nach Thematik sowohl auf die Immobilieninse-\nrate, als auch auf die Mietabschlüsse. Je nach Art der Analyse eignet sich jeweils eine \nder beiden Methoden besser.\n\n2.1 Leerwohnungsziffer\n\nDie Leerwohnungsziffer betrug im Jahr 2023 in Kriens 0.6% und war damit im Vergleich \nzum gesamten Kanton Luzern (0.96%) und zur gesamten Schweiz (1.15%) vergleichs-\nweise tief. Im Jahr 2024 ist die Leerwohnungsziffer in Kriens auf 0.26% gesunken. Die \nKrienser Leerwohnungsziffer variierte seit Beginn der systematischen Datenerfassung im \nJahr 1997 stark. Zeitweise lag sie bei beinahe 0 (2011: 0.11%), um im Jahr 2018 auf bis \nzu 3.57% zu steigen. Mit der aktuellen Bautätigkeit werden rund 1'000 Wohneinheiten in \nden nächsten zwei bis drei Jahren realisiert. Dies wird sich auf die Leerwohnungsziffer \nauswirken.\n\nAbbildung 1: Leerwohnungsziffer im Vergleich mit anderen Agglomerationsgemeinden\n\nQuelle: Wüest Partner, erstellt mit Wüest Dimensions\n\nAbbildung 1 stellt die Krienser Leerwohnungsziffer im Vergleich zu den anderen grossen \nLuzerner Agglomerationsgemeinden dar. Es fällt auf, dass die Krienser Leerwohnungszif-\nfer im Jahr 2024 den tiefsten Wert aller verglichenen Gemeinden erreicht. \n\nDie Leerwohnungsziffer alleine kann den Zustand des Wohnungsmarktes eines Gebietes \nnicht ausreichend beschreiben. Einerseits liegt die Methode zur Erhebung der Leerwoh-\nnungsziffer im Ermessen der Gemeinde, was eine übergreifende Vergleichbarkeit er-\n\nhttps://www.bfs.ad-min.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen/wohnungen/leerwohnungen.html\nhttps://www.bfs.ad-min.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen/wohnungen/leerwohnungen.html\nhttps://www.bfs.ad-min.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen/wohnungen/leerwohnungen.html\n\n\nSeite 9/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nschwert. Andererseits liefert die Leerwohnungsziffer keinerlei Information über den Zu-\nstand der Wohngebäude oder über die Angebotsmieten. \n\n2.2 Marktanspannung\n\nDie Marktanspannung ist ein Indikator, der die Nachfrage nach Wohnraum mit den inse-\nrierten Angeboten abgleicht. Konkret werden Suchabonnemente bei Immobilienportalen \nmit den real existierenden Angeboten abgeglichen. Gibt es für die Stadt Kriens beispiels-\nweise 30 Suchabonnemente aber nur 10 ausgeschriebene Objekte, läge die Marktan-\nspannung bei 3. Im Folgenden wird die Marktanspannung für alle K5-Gemeinden nach \ngroben Preissegmenten dargestellt. Die Daten beziehen sich auf den Stand im August \n2024. \n\nTabelle 1: Marktanspannung nach Preisklasse und Gemeinde\nPreis in CHF Anspannung \n\nKriens\nAnspannung \nHorw\n\nAnspannung \nLuzern\n\nAnspannung \nEmmen\n\nAnspanung \nEbikon\n\n0-1'000 1.3 3.5 3.6 3.7 18\n1’001-1’500 4.1 21 6.8 5.4 9.5\n1’501-2’000 3.1 9.2 4.8 3.5 6.3\n2’001-2’500 6.5 18.7 7.4 3.7 17.2\n2’501-3’000 5.8 13.4 8 2 3.2\n>3’000 2.8 4.6 5.2 4.8 2.3\n\nQuelle: Eigene Tabelle, basierend auf Daten von Wüest Partner\n\nLesebeispiel: Der Wert 6.5 für Kriens bei der Preisklasse 2’001-2'500 bedeutet, dass es \n6,5-mal mehr Suchabonnemente auf Immobilienplattformen für Wohnungen dieser Preis-\nklasse gibt, als tatsächlich ausgeschriebene Wohnungen.\n\nEs fällt auf, dass eine Marktanspannung in Kriens durchaus besteht, im Vergleich zu den \nanderen K5-Gemeinden aber tendenziell unterdurchschnittlich stark ausfällt. Zu beachten \ngilt, dass die Marktanspannung nur ein bedingt geeigneter Indikator zur Analyse des \nWohnungsmarktes darstellt, da inserierte Angebote und Suchabonnemente die realen \nEntwicklungen auf dem Wohnungsmarkt nur teilweise oder gar nicht abbilden können.\n\n2.3 Anteil an preisgünstigem Wohnraum nach Wohnungsgrösse\n\nIn Tabelle 2 ist dargestellt, wie viele Wohnungen in der Stadt Kriens gemäss Definition \nvon LUSTAT als preisgünstig gelten. Die Tabelle basiert auf über 1’400 Datenpunkten \n(Immobilieninseraten; Angebotsmieten) zwischen den Jahren 2022 bis 2024. Wohnungen \nmit über 5.5 Zimmer wurden aufgrund der zu tiefen Fallzahl exkludiert. \n\nTabelle 2: Anteil preisgünstige Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand, Kriens\nZimmerzahl Durchschnittspreis Anzahl \n\nInserate\npreisgünstig absolut Anteil Preisgünstig \n\nin %\n1 830.7 39 4 10.3\n\n1.5 840.9 25 2 8.0\n2 1074.2 70 2 2.9\n\n2.5 1285.0 160 4 2.5\n3 1207.5 137 3 2.2\n\n3.5 1542.0 259 3 1.2\n4 1407.8 108 1 0.9\n\n4.5 1719.1 241 7 2.9\n5 2045.0 5 0 0.0\n\n\n\nSeite 10/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n5.5 2147.6 20 0 0.0\n\nQuelle: Eigene Tabelle, basierend auf Daten von Wüest Partner\n\nAbbildung 2: Anteil preisgünstiger Inserate nach Zimmerzahl und Gemeinde (prozentual)\n\nQuelle: Eigene Abbildung, basierend auf Daten von Wüest Partner\n\nDie Situation in Kriens ist bei allen Wohnungsgrössen angespannt, wobei bei kleinen \nWohnungen mehr günstiger Wohnraum vorhanden ist als bei grösseren Wohnungen. Zu \nbeachten ist, dass die Definition von LUSTAT für preisgünstigen Wohnraum angewandt \nwurde. Wohnungen gelten demnach als preisgünstig, wenn sie mindestens 30% günsti-\nger sind als der Durchschnittspreis für eine Wohnung mit gleicher Zimmergrösse. Wird \nder 30%-Parameter grosszügiger ausgelegt (20% oder 15%), erhöht sich automatisch der \nAnteil an preisgünstigen Wohnungen.\n\nDie Daten von Wüest Partner zeigen, dass die durchschnittlichen Wohnungspreise bei-\nspielsweise in der Stadt Luzern deutlich höher sind als in der Stadt Kriens. Während der \nDurchschnittspreis für eine 1-Zimmer-Wohnung in Kriens bei 830 Franken liegt, kostet ei-\nne 1-Zimmer-Wohnung in der Stadt Luzern durchschnittlich 1’075 Franken. Dies bedeutet \nmit Blick auf Abbildung 2, dass eine in der Stadt Luzern als preisgünstig geltende Woh-\nnung in der Stadt Kriens vielfach nicht als preisgünstig gelten würde. Die Stadt Luzern \nhat im Vergleich zur Stadt Kriens mehr preisgünstige, aber nicht notwendigerweise in \nabsoluten Zahlen günstigere Wohnungen. \n\n\n\nSeite 11/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAuch in den anderen Agglomerationsgemeinden der Stadt Luzern ist die Situation ange-\nspannt und gleicht der Krienser Situation. In Emmen und Horw ist jedoch in einigen Seg-\nmenten (z.B Wohnungen ab 5 Zimmer) ein vergleichsweise hoher Anteil an preisgünsti-\ngen Wohnungen zu beobachten. \n\n2.4 Allgemeine Mietpreise nach Gemeinden\n\nAbbildung 3: Mietpreise pro m2 nach Bauperiode\n\nQuelle: Wüest Partner, erstellt mit Wüest Dimensions\n\nIm tiefsten Preissegment sind die Krienser Preise mit jenen in Ebikon und Emmen ver-\ngleichbar. Im mittleren und oberen Segment sind die Preise in Kriens leicht höher als in \nEbikon und Emmen – ausserdem ist die Preisstreuung grösser. Die Gemeinde Horw \nweist über alle Segmente die höchsten Preise und die höchste Streuung vor. \nDie Daten zu Abbildung 3 basieren auf den neusten Angebotsmieten, die vierteljährlich \naktualisiert werden.\n\nDer Quadratmeterpreis liefert Aufschluss über das allgemeine Preisniveau für Wohnun-\ngen in einer Gemeinde. Hohe Quadratmeterpreise und eine grosse Preisstreuung nach \noben können zur Folge haben, dass viele Wohnungen des untersten Segments als preis-\ngünstig gelten (vgl. Gemeinde Horw). Diese als preisgünstig geltenden Wohnungen sind \ndadurch aber in absoluten Zahlen nicht notwendigerweise günstig.\n\n\n\nSeite 12/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.5 Mietpreise nach Bauperiode\n\nAbbildung 4: Mietpreise pro m2 nach Bauperiode, Kriens\n\nQuelle: Wüest Partner, erstellt mit Wüest Dimensions\n\nLesebeispiel: Die rote Linie stellt den Median dar. Dies bedeutet beispielsweise für Woh-\nnungen mit Bauperiode 1961-1970 (Median knapp bei 200), dass die Hälfte aller Woh-\nnungen aus dieser Bauperiode einen Mietpreis pro Quadratmeter aufweisen, der höher \nals 200 Franken ist. Die andere Hälfte der Wohnungen liegt unter einem Mietpreis von \n200 Franken pro Quadratmeter. Je höher die blauen Flächen unter und oberhalb des Me-\ndians sind, desto höher ist die Streuung bei den Mietpreisen.\n\nIn Abbildung 4 wird ersichtlich, dass – tendenziell – neuere Mietwohnungen in Kriens teu-\nrer sind als Wohnungen aus «alten» Beständen. Dies lässt sich sowohl am höheren Me-\ndian als auch an der höheren Streuung nach oben ablesen. Neuere Wohnungen haben \nim Vergleich zu älteren Wohnungen vielfach einen höheren Ausbaustandard in Bezug auf \ndie eingebauten Geräte, Heizungen, Fenster o.Ä. Ein höherer Ausbaustandard bedingt \nwiederum höhere Mieten. \nDie Daten zu Abbildung 4 basieren auf Krienser Mietabschlüssen der letzten 10 Jahre.\n\n\n\nSeite 13/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.6 Minimale Mietpreise nach Bauperiode\n\nAbbildung 5: Minimale Mietpreise pro m2 nach Bauperiode, Kriens\n\nQuelle: Wüest Partner, erstellt mit Wüest Dimensions\n\nIn Abbildung 5 sind die minimalen Quadratmeterpreise nach Bauperiode dargestellt. Es \nzeigt sich, dass die günstigsten Wohnungen in den Perioden zwischen 1946-1995 erstellt \nwurden. Neuere und ganze alte Wohnungen (Periode 1919-1945) sind tendenziell teurer.\n\nLesebeispiel: Die Abbildung zeigt den Preis für die günstigste Wohnung (nach Quadrat-\nmeterpreisen), die in der jeweiligen Bauperiode erstellt wurde. Die günstigste Wohnung, \ndie in der Bauperiode zwischen 2021 und 2025 erstellt wurde, kostet knapp unter 250 \nFranken Miete pro Quadratmeter. \nDie Daten zu Abbildung 5 basieren auf Krienser Mietabschlüssen der letzten 10 Jahre.\n\n2.7 Mietpreise nach Dauer des Mietverhältnisses\n\nAbbildung 6: Mietpreise pro Quadratmeter nach Mietverhältnisdauer, Kriens\n\nQuelle: Wüest Partner, erstellt mit Wüest Dimensions\n\nIn Abbildung 6 wird der Unterschied zwischen Angebotsmieten und Bestandsmieten \nsichtbar. Je länger ein Mieterverhältnis dauert, desto günstiger ist tendenziell die Miete, \n\n\n\nSeite 14/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nda die Bestandsmieten nicht linear mit den Angebotsmieten steigen. Dies ist ein weiterer \nGrund, weshalb neue Wohnungen – auch bei nicht besonders hohem Ausbaustandard – \ntendenziell teurer sind als bestehende Wohnungen. Preisgünstige Wohnungen sind in \nden seltensten Fällen neu.\n\nBei Mietverhältnissen, die zwischen 5 und 10 Jahre dauern, beträgt der Median des Miet-\npreises pro Quadratmeter ungefähr 250 Franken. Die blauen Flächen zeigen wiederum \ndie Streuung nach Quantilen. \nDie Daten zu Abbildung 6 basieren auf Krienser Mietabschlüssen der letzten 10 Jahre.\n\n2.8 Fazit zum Krienser Wohnungsmarkt\n\nDie Situation auf dem Krienser Wohnungsmarkt ist angespannt. Die Leerwohnungsziffer \nliegt seit dem Jahr 2022 jeweils deutlich unter einem Prozent. Zusätzlich zeigt sich, dass \ngerade im Bereich der mittelgrossen Wohnungen wenig preisgünstiger Wohnraum be-\nsteht.\n\nMit Blick auf die Preise pro Quadratmeter nach Bauperiode zeigt sich, dass die Mieten für \nneuere Wohnungen in der Tendenz teurer sind als für bestehende Wohnungen. Durch \nfrühere Auswertungen der Hochschule Luzern (HSLU) im Rahmen des «Wohnkalkula-\ntors» ist bekannt, dass die Wohnfläche bei neueren Wohnungen bei gleicher Zimmerzahl \ntendenziell höher ist als bei Wohnungen, die zwischen 1940 und 1980 erstellt wurden. Es \nkann dadurch davon ausgegangen werden, dass die aktuell bestehenden preisgünstigen \nWohnungen in den allermeisten Fällen Wohnungen sind, die im 20. Jahrhundert gebaut \nwurden.\n\n3 Antrag Stadtrat zum Umgang mit der Gemeindeinitiative\n\n3.1  Gesamtbeurteilung\nDurch die Initiative soll die Stadt Kriens dem kantonalen Gesetz über die Erhaltung von \nWohnraum (SRL Nr. 898) unterstellt werden. Dadurch würde eine Bewilligungspflicht für \nUmbauten oder Abbrüche von Wohneinheiten greifen. Die Initianten erhoffen sich, dass \ndurch diese Bewilligungspflicht preisgünstiger Wohnraum geschützt werden kann und da-\ndurch besonders Personen mit unterdurchschnittlichen Einkommen eine Entlastung des \nWohnungsmarktes im preisgünstigen Segment spüren.\n\nDie jüngste Massnahme des Bundes («Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit», vgl. Ka-\npitel 1.2) zeigt, dass die vom Initiativkomitee beschriebenen Herausforderungen und Pro-\nbleme auch auf Bundesebene existieren und wahrgenommen werden. Dies zeigt sich da-\ndurch, dass im genannten Aktionsplan explizit auf die Notwendigkeit der Bewahrung von \npreisgünstigem Wohnraum verwiesen wird.\n\nAuf kantonaler Ebene zeigen die Daten von LUSTAT, dass (gemäss Definition «preisgüns-\ntiger Wohnraum» von LUSTAT) die Zahl preisgünstiger Wohnungen im Kanton Luzern ten-\ndenziell abnimmt. Im Jahr 2022 galten noch 13.5% aller Wohnungen im Kanton als preis-\ngünstig.\n\nIn Kriens ist die Situation im Vergleich zum ganzen Kanton noch etwas angespannter. Ge-\nmäss der gleichen Definition gibt es in Kriens kaum noch preisgünstige Wohnungen zwi-\nschen 2 und 5.5 Zimmern. Zu beachten gilt, dass sich die Situation in Kriens kaum von den \nVerhältnissen in Emmen, Ebikon und Horw unterscheidet. Einzig in der Stadt Luzern \nscheint es mehr preisgünstigen Wohnraum zu geben. \n\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\n\n\nSeite 15/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Stadt Kriens hatte in den letzten Jahren eine rege Bautätigkeit zu verzeichnen. Beson-\nders das Gebiet «Luzern Süd» ist stark gewachsen. Neue, mit einem hohen Ausbaustan-\ndard versehene Wohnungen sind jedoch in den seltensten Fällen gemäss vorliegender De-\nfinition «preisgünstig». Die vorliegenden, auf den Daten von Wüest Partner beruhenden \nAnalysen, verdeutlichen dies: Günstige Wohnungen sind tendenziell ältere Wohnungen. \n\nDer Stadtrat anerkennt daher das Kernanliegen des Initiativkomitees an: In der Stadt Kri-\nens gibt es begrenzt und schwindenden preisgünstigen Wohnraum. Da zusätzlich die Leer-\nwohnungsziffer auf 0.26% im Jahr 2024 gesunken ist, muss davon ausgegangen werden, \ndass der Druck auf die verbleibenden preisgünstigen Wohnungen hoch ist.\n\n3.2 Fazit Stadtrat\n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat die Initiative abzulehnen und stattdessen den \nStadtrat mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen. Die Situation be-\ntreffend preisgünstigen Wohnraum wird vom Stadtrat als «angespannt» wahrgenommen. \nEine Annahme der Initiative hätte jedoch weitreichende, negative Konsequenzen zur Fol-\nge. Aus Sicht des Stadtrates geht die Initiative zu weit, ohne dabei die Problematik nach-\nhaltig zu entschärfen.\n\nDie wichtigsten Gründe zugunsten eines Gegenvorschlages sind:\n\n Dem Anliegen, preisgünstigen Wohnraum zu bewahren, soll die Schaffung von \npreisgünstigem Wohnraum vorangestellt werden. Mit der dynamischen städti-\nschen Entwicklung von Kriens kann «nebenbei» das Angebot von preisgünstigem \nWohnraum, ohne stark in die Eigentumsrechte und Marktfreiheiten einzugreifen, \ngestärkt werden.\n\n Der Gegenvorschlag soll auf drei Säulen mit einem breiten Fächer an zielgerich-\nteten, punktuellen Massnahmen basieren. Dadurch wird die Thematik umfassend \nund ganzheitlich angegangen, ohne dabei den Verwaltungsaufwand unverhältnis-\nmässig zu erhöhen (Bewilligungspflicht).\n\n Die städtische Wohnbaupolitik auf Wohnraumschutz zu beschränken kann zu \nVerzögerungen in der städtebaulichen und insbesondere energetischen Entwick-\nlung des Wohnungsbestandes führen. Weiter sieht das räumliche Entwicklungs-\nkonzept vor, Impulse zur Erneuerung von Quartieren zu geben, welche haupt-\nsächlich mit älterem Wohnungsbestand und damit preisgünstigen Wohnraum be-\nbaut sind. Eine umfassende städtische Wohnbaupolitik, basierend auf drei Säu-\nlen, soll ungewünschte Effekte verhindern und gleichzeitig die Verfügbarkeit von \npreisgünstigem Wohnraum im Bestand und bei Neubauten sicherstellen.\n\n Die Unterstellung unter das kantonale Gesetz hätte zur Folge, dass jedes Ab-\nbruch-, Umbau- oder Nutzungsänderungsvorhaben von Wohnräumen durch den \nStadtrat bewilligt werden muss. Der damit einhergehende administrative Aufwand \nkann mit den bestehenden Ressourcen nicht gestemmt werden. Mit den beschrie-\nbenen Massnahmen können zielgerichtete Massnahmen ohne Bewilligungspflicht \numgesetzt werden.\n\n\n\nSeite 16/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n3.3 Gegenvorschlag\nDer Gegenvorschlag nimmt die Kernforderung der Initiative – die Erhaltung von preis-\ngünstigem Wohnraum – auf und setzt diese im Rahmen eines kommunalen Reglements \nfür preisgünstigen Wohnraum (Horw) oder einem Wohnbaureglement (WBR) um. Ver-\nschiedene Luzerner Gemeinden (u.a. Horw und Luzern) haben bereits ein entsprechen-\ndes kommunales Reglement in Kraft gesetzt.\nMit dem Gegenvorschlag wird eine quantitative und eine qualitative Zielsetzung definiert:\n\n In qualitativer Hinsicht wird im Gegenvorschlag Preisgünstigkeit mit Gemeinnüt-\nzigkeit gleichgestellt. Dadurch wird gemeinnütziger Wohnbau gefördert und erhal-\nten. Gemeinnützige Wohnungen sind in der Regel günstiger als Wohnungen, die \nzu Marktpreisen vermietet werden.\n\n Hinsichtlich der quantitativen Zielsetzung kann das Parlament im Gegenvorschlag \neinen Anteil (in Prozent) am gesamten Wohnungsbestand festlegen, der gemein-\nnützig sein soll. Die drei Säulen dienen als Instrumente dazu, die Zielvorgabe des \nfestgelegten Prozentsatzes zu erreichen. Der Stadtrat wird bei Zustandekommen \ndes Gegenvorschlags periodisch darüber berichten, wie hoch der Anteil an ge-\nmeinnützigen Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand ist.\n\nBei der Förderung von gemeinnützigem Wohnraum wird zwischen zwei übergeordneten \nStossrichtungen unterschieden: Zum einen kann die Schaffung von neuem, gemeinnützi-\ngem Wohnraum gefördert werden. Zum anderen kann sichergestellt werden, dass beste-\nhender, gemeinnütziger Wohnraum erhalten bleibt. Eine ausgewogene und nachhaltige \nStrategie beinhaltet Massnahmen beider Stossrichtungen. Das Wohnbaureglement der \nStadt Kriens soll auf drei Säulen basieren. Die nachfolgend vorgestellten Säulen 1 und 2 \nzielen auf die Schaffung von gemeinnützigem Wohnraum ab. Durch Säule 3 soll beste-\nhender Wohnraum erhalten bleiben.\n\nDurch die drei Säulen soll analog zur Initiative sichergestellt werden, dass Wohnraum er-\nhalten bleibt oder insbesondere zusätzlich neuer gemeinnütziger Wohnraum erstellt wird. \nIm Gegenvorschlag werden die Säulen detailliert ausgearbeitet und es werden zusätzlich \nquantifizierbare Messgrössen implementiert. Bezogen auf Säule 1 wird im Gegenvor-\nschlag beispielsweise festgelegt, wie hoch der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen in \nbestimmten Zonen sein soll. Die vorgestellten Säulen sind dementsprechend als allge-\nmeine Stossrichtungen zur späteren Ausarbeitung eines kommunalen Wohnbauregle-\nments (WBR) zu verstehen. \n\n1. Förderung von gemeinnützigem Wohnraum\nGemeinnütziger Wohnraum ist in der Regel günstiger als Wohnraum von privaten Wohn-\nbauträgern, da sich die Miete nach dem Prinzip der Kostenmiete errechnet. Die Kosten-\nmiete basiert auf den tatsächlichen Kosten für den Bau und Unterhalt des Wohngebäu-\ndes, ohne zusätzlichen Gewinn für den Wohnbauträger. \n\nZur Förderung von gemeinnützigem Wohnraum werden folgende Massnahmen vorge-\nschlagen:\n\n Nutzungsplanung: In bestimmten Zonen oder Sondernutzungsplanungen kann \nein festgelegter Anteil an gemeinnützigen Wohnungen vorgeschrieben werden. \nDies wurde bereits im Rahmen des Bebauungsplans Bell und der Umzonung des \nAreals Talmud Hochschule angewandt. \n\n Nutzungsprivilegien: Wenn ein Bauträger einen Anteil gemeinnütziger Wohnun-\ngen erstellt, können ihm Privilegien, wie z. B. eine Erhöhung der zulässigen Ge-\nbäudehöhe, gewährt werden.\n\nhttps://www.horw.ch/reglemente/282893\nhttps://www.horw.ch/reglemente/282893\n\n\nSeite 17/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n Förderung lokaler Bauträger: Gemeinnützige lokale Wohnbauträger sollen ge-\nzielt unterstützt werden.\n\n2. Aktive Bodenpolitik\nDurch eine aktive Bodenpolitik kann die Stadt Kriens Einfluss auf den lokalen Wohnungs-\nmarkt nehmen respektive diesen vergrössern. \n\nZur Steuerung der Bodenpolitik werden folgende Massnahmen vorgeschlagen:\n\n Abgabe von Land: Stadteigenes Land im Baurecht kann an gemeinnützige Bau-\nträger abgegeben werden, die gemeinnützigen Wohnraum schaffen.\n\nDie Anpassung der städtischen Immobilienstrategie auf Grundlage der Vorgaben durch \ndas WBR ist vorzusehen.\n\n3. Massnahmen zum Erhalt bestehender Wohneinheiten / Wohngebäude\nFür den Mittelstand erschwingliche Wohneinheiten befinden sich in den meisten Fällen im \nBestand. Um diesen Wohnraum zu erhalten, sollen bestehende Wohngebäude unter ge-\nwissen Umständen geschützt werden.\n\nZum Schutz des bestehenden Wohnraums kann folgende Massnahme umgesetzt wer-\nden:\n\n Begründungspflicht für Abrisse: Unter bestimmten Umständen sollen Abrisse \nbegründet werden müssen. Beispielsweise dann, wenn die Zahl der neu entste-\nhenden Wohneinheiten geringer ist, als die Zahl der bestehenden Wohneinheiten.\n\nAbbildung 7: Die drei Säulen des Gegenvorschlags\n\n3.4 Weiteres Vorgehen\n\nEntspricht der Einwohnerrat dem Antrag des Stadtrates, so hat dieser dem Einwohnerrat \neinen Gegenvorschlag zur Diskussion und Beschluss zu unterbreiten. Die Erarbeitung \ndieses Gegenvorschlages soll mit Einbezug der gemeinnützigen Wohnbauträger und ei-\nner öffentlichen Vernehmlassung innerhalb von neun Monaten erfolgen.\n\n\n\nSeite 18/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nÜber eine abgelehnte Gemeindeinitiative befindet das Stimmvolk in einem obligatori-\nschen Referendum innerhalb von sechs Monaten.\n\n4 Würdigung des Stadtrats\n\nDer Wohnungsmarkt der Stadt Kriens entwickelt sich dynamisch. Neue attraktive Wohn-\ngelegenheiten entstehen, ältere, jedoch preisgünstige Wohnungen verschwinden. Das \nWohnungsangebot wird in der ganzen Agglomeration zunehmend knapper. Gemäss \nWohnkalkulator bietet Kriens bereits heute zahlreichen preisgünstigen und genossen-\nschaftlichen Wohnraum. Dieser ist lang10fristig gut besetzt.\n\nDie zu behandelnde Gemeindeinitiative fokussiert sich mit der Einführung eines starren, \naufwendig umzusetzenden und etwas aus der Zeit gefallenem Reglement zu einseitig auf \nden Wohnschutz. \n\nDie Stadt Kriens benötigt jedoch eine breit abgestützte und ganzheitliche Wohnbaupolitik, \nwelche den aktuellen Herausforderungen der Zeit und den Bedürfnissen der Krienser Be-\nvölkerung gerecht werden kann. \n\nDer Stadtrat ist davon überzeugt, dass der Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative die \nKernanliegen der Initianten in verhältnismässiger Weise aufnimmt und gleichzeitig auch \nBasis für eine definierte Wohnbaupolitik bieten kann, welche durch den Einwohnerrat auf \ndie Herausforderungen von Kriens zugeschnitten werden kann. \n\n5 Antrag\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt Ihnen der Stadtrat, \n\n- die Initiative «Wohninitiative Kriens» in eigener Kompetenz für gültig zu erklären; \n\n- die Initiative «Wohninitiative Kriens» abzulehnen;\n\n- den Stadtrat zu beauftragen, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten. \n\nBerichterstattung durch Stadtrat Maurus Frey \n\nStadtrat Kriens\n\nChristine Kaufmann-Wolf\nStadtpräsidentin\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n\nSeite 19/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeschlusstext zu Bericht und Antrag\nNr. 307/2024 \n\nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens\n\nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. 307/2024 des Stadtrates Kriens vom 15. \nJanuar 2025\n\nund\n\ngestützt auf Text der Gemeindeordnung der Stadt Kriens vom 13. September 2007\n\nbetreffend\n\nGemeindeinitiative «Preisgünstigen Wohn-\nraum erhalten – damit Wohnen in Kriens \nauch weiterhin bezahlbar bleibt»\nbeschliesst:\n\n1. Die Gemeindeinitiative «Preisgünstigen Wohnraum erhalten – damit Wohnen in Kri-\nens auch weiterhin bezahlbar bleibt» wird als gültig erklärt.\n\n2. Die Gemeindeinitiative «Preisgünstigen Wohnraum erhalten – damit Wohnen in Kri-\nens auch weiterhin bezahlbar bleibt» wird abgelehnt.\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.\n\nKriens, 10. April 2025\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nMichael Portmann\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\nEinwohnerrat\n\n\n


Nr. 280/2024 Bericht Postulat Lengwiler

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text: \n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBericht \n \n \n\nPostulat Lengwiler: Kinderfreundliche Spielplätze dank klareren Regeln  \n\nNr. 280/2024 \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n2. September 2024  Finanzdepartement  \n\n \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, klare Regeln für das Rauchen sowie Informations- und \nSensibilisierungsmassnahmen auf Krienser Spielplätzen zu prüfen. \n \nAusgangslage \nEs ist allgemein bekannt, dass Kinder besonders empfindlich auf die Giftstoffe im Tabak-\nrauch reagieren. Raucherinnen und Raucher werfen ihre Zigarettenstummel auch auf den \nSpielplätzen der Stadt Kriens oft achtlos auf den Boden. Kleinkinder können herumlie-\ngende Zigarettenstummel in den Mund nehmen, was gesundheitliche Schäden bzw. Ver-\ngiftungen nach sich ziehen kann. Dabei sind öffentliche Spielplätze stärker betroffen, als \nSpielplätze, welche sich auf Schulanlagen befinden.  \nDie Stadt Kriens betreibt 23 Spielplätze, wobei sich 16 Spielplätze auf Schulanlagen be-\nfinden und 7 Spielplätze im öffentlichen Raum platziert sind. \n \nLittering \nBereits heute besteht gemäss § 8 Abs. 1 des Übertretungsstrafgesetzes vom 14. Septem-\nber 1976 (UeStG; SRL Nr. 300) des Kantons Luzern die Möglichkeit, das Wegwerfen von \nZigarettenstummeln auf öffentlichem Grund zu ahnden. Dies wird von der Luzerner Polizei \ngemäss der Verordnung über die Ordnungsbussen vom 22. Dezember 1972 (SRL Nr. 314) \nmit einer Busse von Fr. 40.– umgesetzt. Fast nie kann aber die verursachende Person \nermittelt werden, ausser diese wird von der Polizei direkt beobachtet bzw. in flagranti er-\nwischt. Seit der Einführung dieser Sanktionierungsmöglichkeit im Jahr 2009 konnte leider \nkeine Abnahme des Litterings festgestellt werden. \n \nGesundheitsschutz \nDas Rauchen von Zigaretten ist im öffentlichen Raum grundsätzlich nicht verboten. Der Um-\ngang mit dem Konsum von Tabak wird in der Schweiz in starkem Masse von Bund und Kan-\ntonen verantwortet. Im Kanton Luzern sind die relevanten Bestimmungen gestützt auf die De-\nlegation in Art. 4 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Oktober 2008 \n(SR 818.31), wonach die Kantone strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlas-\nsen können, im Gesundheitsgesetz vom 13. September 2005 (GesG; SRL Nr. 800) geregelt. \nIm Gesundheitsgesetz wird ein Rauchverbot in Innenräumen von Schulen, Verwaltungsge-\nbäuden und Spitälern statuiert (§ 47 GesG). Zudem wird den Gesundheitsbehörden der Ge-\nmeinden überlassen, weitere Massnahmen gegen gesundheitsschädliche Immissionen aller \nArt zu verfügen (§ 13 Abs. 2 lit. b GesG).  \n \nEin Rauchverbot im öffentlichen Raum ist praktisch nicht durchsetzbar. Die Luzerner Polizei \nvollzieht im Grundsatz Bundesrecht und kantonales Recht. Der Vollzug eines allfälligen \nRauchverbots auf Spielplätzen, welches Bestandteil eines städtischen Reglements wäre, ge-\nhört nicht zum Grundauftrag der Luzerner Polizei. Aktive Kontrollen von richterlichen Verbo-\nten führt die Luzerner Polizei nicht durch. Bei den 16 Spielplätzen innerhalb der Schulanla-\ngen und Kindergärten gelten die Weisungen zur Benutzung der Krienser Schulhausplätze. \nDiese sieht ein Rauchverbot vor. \n \n\n \n \n\n\n\nBericht Postulat 280-2024 Lengwiler Spielplätze_def.docx Seite 2/3 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nInformationstafeln auf den öffentlichen Spielplätzen der Stadt Kriens \nAlle Spielplätze der Stadt Kriens sind mit Informationstafeln mit Piktogrammen ausgestat-\ntet. Auf diesen ist kein Piktogramm für das Rauchverbot signalisiert, weil dafür keine expli-\nziten rechtlichen Grundlagen existieren. \nAuf den Schulanlagen sind die Weisungen zur Benutzung der Krienser Schulhausplätze \nangebracht. Der Konsum von Alkohol und Tabak ist in den allgemeinen Benutzungsregeln \nfür Jugendliche unter 16 Jahren untersagt. Ein generelles Rauchverbot ist nicht signalisiert. \n \nHerausfordernde Umsetzung \nVerbote müssen für alle klar und deutlich signalisiert bzw. definiert sein und auf klaren ge-\nsetzlichen Grundlagen basieren. Nur dann können fehlbare Personen darauf hingewiesen \nwerden und/oder die Justiz/Polizei kann Sanktionen aussprechen.  \nDie öffentlichen Spielplätze befinden sich teilweise in öffentlichen Park- und Grünanlagen (z. \nB. Park Kleinfeld in der Wintersaison, Freizeitanlage Mettlen, Skaterpark Schlund, Bellpark, \nFreizeitanlage Langmatt). Sie sind bewusst offen gestaltet und gut in die Anlagen eingebet-\ntet. Die Park- und Grünanlagen haben viele Funktionen und erfüllen wichtige Aufgaben für \ndie Bevölkerung: Sie sind Erholungsräume, bieten Raum für Naturerlebnisse, sind Treff-\npunkte bzw. Sozialräume für die Bevölkerung und teilweise Veranstaltungsorte. Die Grenze \nzwischen dem eigentlichen Spielplatz und der restlichen Park- und Grünanlagenfläche ver-\nläuft meist fliessend. In öffentlichen Park- und Grünanlagen einen spezifischen Perimeter für \nein Rauchverbot zu installieren und diesen dann auch noch durchzusetzen, wäre in der Pra-\nxis schwierig. Ein allfällig definierter Perimeter wäre optisch für die Bevölkerung kaum er-\nsichtlich, was zu Unklarheiten, Widerständen und Unverständnis führen würde.  \nBeobachtungen zeigen, dass das Rauchen von Zigaretten auf Spielplätzen nur selten tags-\nüber geschieht, wenn Kinder und Familien die Spielplätze nutzen. Am meisten geraucht \nwird nachts oder in Randzeiten, wenn sich keine Kinder auf den Spielplätzen aufhalten. \nDie Gefahr, dass die Kinder auf den öffentlichen Spielplätzen dem Passivrauch ausgesetzt \nsind, ist deshalb klein. Dies auch, weil die Konzentration des Rauchs im Freien gering ist.  \n \nStand bei den K5 Gemeinden Luzern, Emmen und Horw \n \nLuzern \nLuzern differenziert zwischen den ca. 50 öffentlichen Spielplätzen auf Schulanlagen und \nca. 50 Spielplätzen im öffentlichen Raum. \nDas Verhalten auf den Schularealen ist in der Schulordnung der Volksschule der Stadt \nLuzern geregelt. Dabei existiert ein generelles Rauchverbot auf Schularealen.  Die Stelen \nder Spielplätze der Schulanlagen sind entsprechend ausgestaltet und mit Rauchverboten \n(Piktogrammen) versehen. \nFür die Spielplätze im öffentlichen Raum wurde schon über ein Rauchverbot diskutiert. Um \nein Verbot durchzusetzen müsste das Reglement über die Nutzung des öffentlichen Rau-\nmes angepasst werden. Dafür ist einerseits der politische Wille nicht vorhanden und ande-\nrerseits ist ein Verbot praktisch nicht durchzusetzen. Am 20. März 2020 wurde ein entspre-\nchendes Postulat vom Stadtrat abgelehnt. Aus diesen Gründen wird an die Vernunft \nappelliert und mit Geboten statt Verboten gearbeitet. Die Stelen der öffentlichen Spiel-\nplätze sind entsprechend angepasst mit Gebotspiktogrammen versehen. \n \nEmmen \nEmmen differenziert analog Luzern. Auf den Schulanlagen existiert generell  ein Rauchver-\nbot, welches bei den Eingängen zum Schulgelände auf den Nutzungsordnungen aufge-\nschrieben ist. Bei den öffentlichen Spielplätzen existiert noch keine klare Regelung. Es \nbesteht aber die Absicht, dass diese in Zukunft auch rauch- und alkoholfrei gemacht wer-\nden. Dies müsste aber durch den Gemeinderat beschlossen werden.  Rauch- und Alkohol-\nverbot sind auf Stelen mit Piktogrammen signalisiert. \n \n  \n\n\n\nBericht Postulat 280-2024 Lengwiler Spielplätze_def.docx Seite 3/3 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nHorw \nAuch in Horw ist das Rauchverbot bei öffentlichen Spielplätzen immer wieder Thema. Da \nsich die meisten Spielplätze auf Plätzen im öffentlichen Bereich befinden und nicht explizit \nabgetrennt werden können, besteht dort kein generelles Rauchverbot. Bei den Sitzbänken, \nwelche sich in unmittelbarer Nähe von öffentlichen Spielplätzen und Pausenplätzen befin-\nden, wurden Rauchverbote angebracht, die von gewissen Personen respektiert werden, \nvon anderen jedoch nicht. Auf den Informationstafeln der Spielplätze sind keine Pikto-\ngramme für ein Rauchverbot enthalten.  \n \nSchlussfolgerungen \nKriens verfügt aktuell über 23 öffentliche Spielplätze. Davon befinden sich 16 auf Schulan-\nlagen. Die Differenzierung von Spielplätzen auf Schulanlagen und Spielplätzen im öffent-\nlichen Raum macht Sinn. Auf den Schulanlagen ist insbesondere während der Schulzeit \nein Rauchverbot sinnvoll und auch durchsetzbar. Ausserhalb der Schulzeit ist das Rauch-\nverbot schwierig durchzusetzen, auch wenn dieses signalisiert ist. Im öffentlichen Raum \nist ein Rauchverbot nicht mehrheitsfähig und auch nicht durchsetzbar. Im Bereich von \nSpielplätzen im öffentlichen Raum sollte bezüglich Littering und Gesundheitsschutz an die \nVernunft und Eigenverantwortung appelliert werden. \n \nMassnahmen \nAls Konsequenz der Schlussfolgerungen wird auf den Spielplätzen der Stadt Kriens bis \nMitte 2026 analog der Stadt Luzern eine differenzierte Signalisation erfolgen. \n \nDazu werden die bestehenden Piktogramm-Tafeln durch neue Tafeln ersetzt. Die Weisun-\ngen zur Benutzung der Krienser Schulhausplätze werden überprüft und auf die neuen Ta-\nfeln abgestimmt. Es wird geprüft, ob die beiden Tafeln durch eine Stele ersetzt werden \n(analog Stadt Luzern und Gemeinde Emmen). Mit dieser Massnahme würde die Informa-\ntion prominenter in Erscheinung treten und der Spielplatz als solches in Bezug Corporate \nIdentity / Corporate Design aufgewertet. Es wird auch geprüft, ob ein Rauch- und Alkohol-\nverbot auf Schularealen generell in einer Schulordnung geregelt werden soll. \n \nErledigung \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat aufgrund des vorliegenden Berichts als erledigt \nabzuschreiben. \n \n \n \n \nKriens, 26. März 2025 \n\n\n


name: Nr. 009/2025 Beantwortung Interpellation Barmettler

category_de: Antwort

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 009/2025 Interpellation Barmettler: Wird im Lebens- und Begegnungszen-\ntrum Grossfeld eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis geplant?\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n04.02.2025 Sozialdepartement\n\nBeantwortung\n\nZu den Fragen nimmt das Sozialdepartement folgendermassen Stellung:\n\n1. Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass die hausärztliche Ver-\nsorgung der Bewohnerinnen und Bewohner in Zukunft sichergestellt wird? Hat \nder Stadtrat mit den Verantwortlichen der Heime Kriens AG diese Frage geklärt \nund sie in Verantwortung gezogen? \n\nDiesbezüglich verweist der Stadtrat auf die Leistungsvereinbarung über die stationäre \nLangzeitpflege mit der Heime Kriens AG. Gemäss dieser haben die Heime den Auftrag, \ndie Aufenthalts- und Pflegeleistungen zu erbringen. Damit hat der Stadtrat die Verantwor-\ntung geregelt und übertragen. Ziffer 4 der Leistungsvereinbarung lautet wie folgt (Aus-\nzug):\nAls Aufenthaltsleistungen […] gelten alle Dienstleistungen, welche nicht Pflegeleistungen \nim Sinne der Rahmenleistungsvereinbarung sind und insbesondere dem Aufenthalt in \nden Heimen (Hotellerie und Verpflegung), sowie der Betreuung (etwa Alltagsbegleitung, \närztliche Versorgung und Seelsorge) dienen.\n\nEs ist im eigenen Interesse der Heime, dass ihre Bewohnenden Zugang zu ärztlichen \nVersorgungsleistungen haben. Auch ist der Stadtrat im regelmässigen Austausch mit der \nHeime Kriens AG und setzt sich für ein künftiges ärztliches Angebot in den Räumlichkei-\nten des Lebens- und Begegnungszentrum Grossfeld ein. \n\n2. Ein grosser Teil der Bewohnerinnen und Bewohner ist aufgrund ihrer Pflegebe-\ndürftigkeit nicht, oder nur mit grossem Aufwand in der Lage, sich in einer exter-\nnen Arztpraxis behandeln zu lassen. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass diese \nMenschen hausärztlich versorgt werden können? \n\nIn der Schweiz gilt grundsätzlich die Arztwahlfreiheit, resp. die bewohnende Person kann \nihre Hausärztin oder Hausarzt auch im Heim beibehalten. Die meisten Bewohnenden der \nHeime Kriens «bringen» ihre eigene Hausärztin, eigenen Hausarzt mit, der Hausbesuche \nabsolviert. Verantwortliche der Heime Kriens stellen aber fest, dass Bewohnende nicht \nmehr immer von der eigenen Hausärztin oder Hausarzt betreut werden. Auch am runden \nTisch mit der Ärzteschaft vom April 2024 wies ein Teil der Anwesenden darauf hin, dass \naufgrund der hohen Arbeitsbelastung Zusatzaufgaben, wie beispielsweise die Betreuung \nvon Bewohnenden in Pflegeheimen nicht mehr wahrgenommen werden kann. Noch sind \ndie meisten Hausärztinnen und Hausärzte in Kriens bereit, im Heim Hausbesuche zu ma-\nchen. Für externe Arztbesuche wird ein Transport über Tixi Taxi organisiert. Eine Arztpra-\nxis «im Haus» würden auch die Heime Kriens AG als eine optimale Lösung für die medi-\nzinische und geriatrische Versorgung erachten. \n\n\n\neb2f88dbdabf48b1b0c33764fe3db477.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nHierzu verweist der Stadtrat auch auf den Bericht zum Postulat Nr. 237/2024 Postulat \nBarmettler: Hausarztmedizin in der Stadt Kriens aufrechterhalten (Bericht Postulat Bar-\nmettler 237/2024) hin.\n\nDer Stadtrat sieht die Rolle der öffentlichen Hand als Vermittlerin und Netzwerkerin. Die \nÜbernahme dieser Rolle seitens der Stadt Kriens trägt bereits erste Früchte. So wurde \nbeispielsweise im Schweighof anfangs Jahr eine neue Hausarztpraxis eröffnet. Die Eröff-\nnung einer Frauenarztpraxis im Zentrum von Kriens ist für den Sommer 2025 vorgese-\nhen. Weitere, vielversprechende Kontakte konnten hergestellt werden und versprechen \ndie Ansiedlung zusätzlicher Arztpraxen in Kriens. Der Stadtrat nimmt die Rolle als Ver-\nmittlerin weiterhin aktiv wahr. \n\nIm Frühling 2025 wird zudem wieder ein runder Tisch mit der Ärzteschaft durchgeführt. \nBei diesem wird der Ärzteschaft auch ein mögliches Modell für die Schaffung von Ge-\nmeinschaftspraxen vorgestellt. \n\n3. Ist dem Stadtrat bekannt, ob die Heime Kriens AG ein Konzept für die zukünfti-\nge hausärztliche Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner erstellt hat? \nWenn ja, wie sieht dieses Konzept aus? \n\nDie Heime Kriens arbeiten mit allen Hausärztinnen und Hausärzten zusammen, welche \ndie qualitativen Rahmenbedingungen in einem gegenseitigen Vertrag erfüllen. Es gibt \neinen systematischen Austausch zwischen einem Ärzteausschuss und den Heimen Kri-\nens. Dort werden die ärztliche Versorgung und Qualitätsverbesserung thematisiert und \nnach Lösungen gesucht. Zudem findet jährlich mit der Gesamtärzteschaft ein Qualitäts-\nzirkel statt. Ein eigentliches Konzept gibt es nicht, aber die bisherige Zusammenarbeit \nhat sich bewährt und wird im selben Rahmen weitergeführt. \n\n4. Hat der Stadtrat mit den bestehenden Hausarztpraxen abgeklärt, wie die ärztli-\nche Versorgung der Heime Kriens AG in Zukunft aussehen könnte?\n\nBeim letzten runden Tisch im 2024 mit der Ärzteschaft und beim nächsten Treffen im \nFrühling 2025 wird dies ein Thema sein. Die Möglichkeit einer Gemeinschaftspraxis im \nLebens- und Begegnungszentrum Grossfeld wird genauso thematisiert wie auch das In-\nteresse an einer Beteiligung oder Zusammenarbeit der Ärzteschaft von Kriens an einer \nPraxis Grossfeld.\n\n5. Im aktuellen Projekt «Lebens- und Begegnungszentrum Grossfeld» sind keine \nRäumlichkeiten für eine ärztliche Gemeinschaftspraxis vorgesehen. Welche \nMöglichkeiten sieht der Stadtrat, diese Räumlichkeiten nachträglich noch zu \nschaffen?\n\nZurzeit der Eingabe des Baugesuchs im August 2024 konnten keine verlässlichen Anga-\nben zum Einbau einer Gemeinschaftspraxis im Wohnhaus des Lebens- und Begegnungs-\nzentrum Grossfeld gemacht werden. Darum ist in den Plänen keine Praxis eingezeichnet. \nDer Stadtrat sowie die Heime Kriens AG sind aber sehr an der Realisierung eines ärztli-\nchen Angebots interessiert (siehe Antworten zu Fragen 1, 2 und 4). Hierzu gibt es erste \nKontakte mit einem Anbieter. Sobald sich eine Lösung ergibt und die Planung eines Pra-\nxiseinbaus sich konkretisiert, kann ein Gesuch zur Nutzungs- und Planungsänderung ein-\ngereicht werden.\n\nkal://18a6bd744a874e218d0ef1c30f43d77d/\nkal://18a6bd744a874e218d0ef1c30f43d77d/\n\n\neb2f88dbdabf48b1b0c33764fe3db477.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n6. Hat der Stadtrat bzw. die Heime Kriens AG abgeklärt, wie hoch die Kosten für \ndie Erstellung von Räumlichkeiten einer Gemeinschaftspraxis im Grossfeld wä-\nren? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag und wie könnte er finanziert werden? \n\nDie Heime Kriens AG hat die Kosten für den Einbau einer Praxis abklären lassen. Man \ngeht davon aus, dass der Ausbau inkl. Machbarkeitsstudie und Vorprojekt zwischen \n800'000 und 1 Mio. Franken kostet. Diese Kosten gehen von einem ganzen Stockwerk \nmit einer Fläche von rund 300 Quadratmetern aus. Da genaueres zur fachlichen Ausrich-\ntung und Einrichtung einer möglichen Arztpraxis zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt \nist, sind die Kosten approximativ zu verstehen. Grundsätzlich sollte der Ausbau einer all-\nfälligen Praxis nicht teurer zu stehen kommen, als der Ausbau zu Wohnungen.\n\n7. Wie unterstützt die Stadt Kriens, in ihrer Rolle als Vermittlerin, die Ansiedlung \neiner ärztlichen Gemeinschaftspraxis im oder in der Nähe des «Lebens- und Be-\ngegnungszentrum Grossfeld»?\n\nDie kommunale Wirtschaftsförderung hat die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für \nArztpraxen verstärkt. Zudem sucht sie das Gespräch mit möglichen Investoren und Arzt-\npraxen. Diese Suche läuft zum einen über die Kontaktaufnahme mit bereits in diesem Be-\nreich tätigen Personen und zum anderen über das Netzwerk der kommunalen Wirt-\nschaftsförderung. Zuvor eruierte passende Räumlichkeiten werden dann an mögliche In-\nteressenten vermittelt. \n\nDie kommunale Wirtschaftsförderung erkennt, dass mit dieser Unterstützung möglichen \nInteressenten bereits eine grosse Aufgabe bzw. Aufwand, nämlich die Suche nach \nRäumlichkeiten, abgenommen und damit die «Hürde» zur Eröffnung einer Praxis gesenkt \nwird. \n\nKriens, 10. April 2025\n\n\n


Nr. 229/2023 Interpellation Gomer

category_de: Interpellation

text: \n \n\n \n\nBettina Gomer-Beacco     Kriens, den 18. Dez. 2023 \n\nEinwohnerrätin SP  \n\nKreuzstrasse 43 \n\n6010 Kriens  Gemeindekanzlei  \n\nz.H.  Herr Armin Lisibach \n\nEinwohnerratspräsident \n\n Postfach  \n\n 6011 Kriens  \n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation:  \n\nWie wird ein einheitlicher Umgang mit Lichtemissionen in Kriens sichergestellt? \n\n \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nSehr geehrte Stadtpräsidentin und Stadträte \n\n \n\nWer abends mit dem Velo von Luzern her kommen übers Freigleis in den Mattenhof und an-\n\nschliessend über die Ringstrasse und Roggern ins Stadt Zentrum hinauf fährt, kann diverse For-\n\nmen von Beleuchtungen beobachten. Von stockdunkel und gefährlich über angepasst bis zu \n\ntaghell; und gemeint ist hier nicht nur die Weihnachtsbeleuchtung im Dezember - aber auch.  \n\nÜbermässiges künstliches Licht beeinträchtigt nicht nur die natürliche Nachtlandschaft, son-\n\ndern kann auch das Leben vieler Pflanzen- oder Tierarten und den Menschen erheblich stören. \n\nZum Beispiel verlieren Zugvögel ihre Orientierung und Insekten verbrennen an Lichtquellen. \n\nMenschen können an Schlafstörungen leiden. Hier stellt sich die Frage: wie viel Beleuchtung \n\nbraucht es wirklich? \n\nIm BZR im Teil E Bauvorschriften V Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sind im Artikel 41 \n\neinheitliche Vorschriften fürs Betreiben von Beleuchtungen und Beleuchtungsanlagen sowie \n\nderen Lichtemissionen erlassen worden. Dort steht unter anderem, dass bei Beleuchtungsan-\n\nlagen darauf zu achten sei, dass sie keine störenden Lichtemissionen ausserhalb des Bestim-\n\nmungsbereiches verursachen. Wir meinen, dies ist nicht überall gegeben. Gewerbetreibende \n\nwelche sich an die Vorschriften halten und ihre Lichtemissionen reduzieren respektive tief hal-\n\nten sind im Nachteil zu solchen, die sich wissentlich oder unwissentlich – nicht kümmern.  \n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen. Die SP-Fraktion dankt dem Stadtrat bereits im Voraus für \n\ndie Beantwortung: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation mit Lichtemissionen ausserhalb des Bestim-\n\nmungsbereichs in den verschiedenen Quartieren, wie zum Beispiel im Bereich Dorfplatz, \n\nim Bereich Stadtplatz, rund um das Kleinfeld oder in Luzern Süd wie Mattenhof oder  \n\nPilatusmarkt? \n\n  \n\n\n\n \n\n     Seite 2 von 2 \n\n2. Hat der Stadtrat in den letzten drei Jahren von Krienser Bürgerinnen und Bürgern Rück-\n\nmeldungen über störende Lichtemissionen auf Krienser Boden erhalten (schriftlich wie \n\nmündlich)? \n\n \n\n3. Entlang von Strassen oder Kreiseln, zum Beispiel Kreisel Arsenal- Horwerstrasse, sind \n\nstörende Lichtemissionen zu beobachten, weil Beleuchtungen zu wenig nach unten ge-\n\nrichtet sind. Wie könnten hier die Vorschriften aus dem BZR erfüllt werden? \n\n \n\n4. Wie könnte auf unserem Stadtgebiet die Thematik «Lichtverschmutzung» einheitlich an-\n\ngegangen werden? Könnten etwaige störende Lichtemissionen eliminiert werden, zum \n\nBeispiel durch Auflagen, Betriebsvorschriften, technische Lösungen oder andere Mass-\n\nnahmen respektive wie vollzieht der Stadtrat Artikel 41 BZR? \n\n \n\n5. Der Umgang mit Beleuchtungen und Lichtemissionen hat in der Stadt Kriens im BZR \n\nklare rechtliche Grundlagen. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, dass er eine Verordnung \n\nfürs kommerzielle Licht 1 in der Stadt Kriens erlässt und damit die Lichtemissionen aus-\n\nserhalb des Bestimmungsbereich von Beleuchtungsanlagen allgemein reduziert? \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n\nBettina Gomer-Beacco \n\n\n