name: Nr. 021/2025 Bericht und Antrag: Beilage 1_Reglement Einbürgerungskommission

category_de: Bericht

text: \nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nReglement über die Einbürgerung von aus-\nländischen Staatsangehörigen in der Stadt \nKriens\nvom TT. Monat JJJJ\n\n(Stand vom TT. Monat JJJJ)\n\nZuständige Behörde\n\nStadtparlament Kriens\n\nGültig ab / Inkraftsetzung Erlass Nummer\n\nTT. Monat JJJJ 0000\n\n\n\nSeite 2/6\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nInhalt\n\nI Allgemeine Bestimmungen ...............................................................................3\nArt. 1 Zweck ...........................................................................................................3\nArt. 2 Geltungsbereich ............................................................................................3\n\nII Einbürgerungskommission...............................................................................3\nArt. 3 Zusammensetzung und Wahl ........................................................................3\nArt. 4 Konstituierung und Entschädigung ................................................................3\nArt. 5 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung.....................................................3\nArt. 6 Fast-Track Verfahren ....................................................................................3\nArt. 7 Entscheide und Unterschriftenregelung .........................................................4\nArt. 8 Amtsgeheimnis..............................................................................................4\nArt. 9 Aufgaben der Einbürgerungskommission ......................................................4\n\nIII Gebühren ...........................................................................................................4\nArt. 10 Gebührenerhebung .......................................................................................4\n\nIV Übergangs- und Schlussbestimmungen ..........................................................4\nInkrafttreten ...............................................................................................................4\n\nAnhang Titel...............................................................................................................5\n\nTabelle der Änderungen des Reglements oder der Verordnung über xxx vom TT. Monat \nJJJJ .................................................................................................................................6\n\n\n\nSeite 3/6\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nI Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck\nDieses Reglement regelt die Grundsätze der Organisation der Einbürgerungskommission \nund die Gebührenerhebung.\n\nArt. 2 Geltungsbereich\nDieses Reglement findet Anwendung auf alle Entscheide betreffend Einbürgerung von \nausländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Stadt Kriens.\n\nII Einbürgerungskommission\n\nArt. 3 Zusammensetzung und Wahl\n1 Die Einbürgerungskommission besteht aus fünf bis maximal sieben in der Stadt Kriens \nstimmberechtigten Mitgliedern. Jede im Stadtparlament vertretene Fraktion schlägt ein \nMitglied zur Wahl vor. Städtische Angestellte können der Einbürgerungskommission nicht \nangehören.\n2 Das Stadtparlament wählt das Präsidium und die frei wählbaren Mitglieder auf eine \nAmtsdauer von vier Jahren. Diese stimmt mit jener des Stadtparlaments überein.\n3 Bei Wegfall einer Wählbarkeitsvoraussetzung gemäss Abs. 1 oder Ausscheiden aus der \nKommission während der Amtsperiode wählt das Stadtparlament ein neues Mitglied für \nden Rest der Amtsperiode.\n\nArt. 4 Konstituierung und Entschädigung\n1 Die Einbürgerungskommission konstituiert sich selbst. Sie wählt das Vizepräsidium. Sie \nkann dem Präsidium oder anderen Mitgliedern Aufgaben übertragen und regelt die Arbeit \nin ihrer Geschäftsordnung. \n2 Die Entschädigung für das Präsidium und für die übrigen Mitglieder der Einbürgerungs-\nkommission erfolgt analog der Entschädigung für Kommissionen des Stadtparlamentes, \nwomit das Reglement Entschädigungen der Mitglieder des Stadtparlamentes sowie der \nKommissionen des Stadtparlaments zur Anwendung kommt.\n\nArt. 5 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung\n1 Die Einbürgerungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an-\nwesend ist.\n2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit dem absoluten Mehr der Anwesenden. \n3 Bei Stimmengleichheit findet eine Beratung statt und danach eine zweite Abstimmung. \nBei nochmaliger Stimmengleichheit hat das Präsidium den Stichentscheid. \n4 Die Kommissionsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Es wird offen abge-\nstimmt.\n\nArt. 6 Fast-Track Verfahren\n1 Gesuche von Personen, die sämtliche Voraussetzungen erfüllen, können auf Vorschlag \nder zuständigen Verwaltungsabteilung der Stadtverwaltung Kriens und auf Antrag der \nGesprächsbeauftragten zur Behandlung im Fast-Track Verfahren (ohne persönliches Ge-\nspräch mit der Einbürgerungskommission) behandelt werden.\n2 Die Einbürgerungskommission prüft den Antrag und entscheidet, ob das Gesuch auf-\ngrund der Aktenprüfung gutgeheissen werden kann oder ob auf Verlangen eines Kom-\nmissionsmitglieds Personen zu einem persönlichen Gespräch mit der Einbürgerungskom-\nmission eingeladen werden.\n3 Die gesuchstellenden Personen haben keinen Anspruch auf den Antrag zum Fast-Track \nVerfahren.\n\n\n\nSeite 4/6\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nArt. 7 Entscheide und Unterschriftenregelung\n1 Für die Einbürgerungskommission unterzeichnen das Präsidium und ein Mitglied. Im \nVerhinderungsfalle des Präsidiums unterzeichnen das Vizepräsidium und ein Mitglied. \n2 Der Entscheid über die Zusicherung, Rückstellung oder Ablehnung des Gemeindebür-\ngerrechtes wird den Gesuchstellenden schriftlich mitgeteilt. Ablehnende Entscheide sind \nzu begründen und mit der Rechtsmittelbelehrung zu versehen.\n\nArt. 8 Amtsgeheimnis\nDie Mitglieder unterstehen dem Amtsgeheimnis und sind verpflichtet, über ihre Wahrneh-\nmungen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit Verschwiegenheit zu bewahren.\n\nArt. 9 Aufgaben der Einbürgerungskommission\n1 Die Einbürgerungskommission erstattet dem Stadtparlament und dem Stadtrat jährlich \nBericht über ihre Tätigkeit. \n2 Die Einbürgerungskommission erfüllt abschliessend alle Aufgaben, die das Kantonale \nBürgerrechtsgesetz den Gemeinden im Zusammenhang mit der Einbürgerung von aus-\nländischen Staatsangehörigen zuweist.\n\nIII Gebühren\n\nArt. 10 Gebührenerhebung\n1 Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:\n\na) Einzelperson < 18 Jahre Fr. 1’100.00\nb) Einzelperson > 18 Jahre Fr. 1’600.00\nc) Ehepaare/Familie Fr. 1’900.00\n    plus pro Kind > 12-jährig Fr. 150.00\n\n2 In diesen Gebühren sind folgende Leistungen enthalten:\nGesuchsprüfung und Eröffnung Einbürgerungsdossier, Gespräch bei Gesprächsbeauf-\ntragtem und einmalige Behandlung des Gesuchs durch die Einbürgerungskommission.\n3 Die Gebühren werden nach Gesuchseingang fakturiert (zahlbar innert 30 Tagen).\n4 Weitere Gebühren werden nach Aufwand gemäss der für den Gebührenbezug der Ge-\nmeinden geltenden kantonalen Verordnung zusätzlich verrechnet.\n\nIV Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nInkrafttreten\nDieses Reglement tritt am ….. in Kraft\n\nKriens, \nStadtparlament Kriens\n\nMichael Portmann Martin Mengis\nStadtparlamentspräsident Stadtschreiber\n\n\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAnhang Titel\n\nText\n\n\n\nSeite 6/6\n\nTabelle der Änderungen des Reglements oder der Verordnung über xxx vom TT. Monat JJJJ\n\nNr. der Änderung In Kraft seit Betroffener Artikel Art der Änderung Alter Text B+A Nr.\n\n1 TT. Monat JJJJ Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx)\n\nWählen Sie ein Ele-\nment aus.\n\nbisherigen Text einfügen 000/JJJJ\n\n2 TT. Monat JJJJ Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx)\n\nWählen Sie ein Ele-\nment aus.\n\nbisherigen Text einfügen 000/JJJJ\n\n3 TT. Monat JJJJ Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx)\n\nWählen Sie ein Ele-\nment aus.\n\nbisherigen Text einfügen 000/JJJJ\n\n\n


Bericht Postulat

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 249/2024 Postulat Erni: Mehrwerte für Kriens anstatt illegale Bauten - Wie-\nderherstellung des rechtmässigen Zustandes auf dem Hinterschlund\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n07.03.2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 23. Mai 2024 wurde das Postulat Erni (Nr. \n249/2024) dem Stadtrat zur Berichterstattung überwiesen.\n\nBericht\nDas Postulat fordert den Stadtrat auf, auf dem Areal Hinterschlund die Wiederherstellung\ndes rechtmässigen Zustands zu prüfen, damit zukünftige Entwicklungen auf diesem Areal\nmöglich sind.\n\nIm Februar 2024 ging vor Eingang des Postulates fristgereicht ein Baugesuch des Ver-\neins Hinterschlund für die temporäre Nutzung des Grundstücks 1229 Grundbuch Kriens, \nHinterschlund, als bewohnter Wagenplatz ein. Das Grundstück befindet sich im Besitz \nder Stadt Luzern. Diese hat das Baugesuch nicht mitunterzeichnet, da ein Vertrag zwi-\nschen Eigentümerin und Bewohnenden bisher nicht zustande gekommen ist.\n\nFür das nachträgliche Baugesuch gilt, dass eine fehlende Unterschrift auf dem Bauge-\nsuch die Baubewilligungsbehörden nicht von der Pflicht entbindet, im Rahmen eines al-\nlenfalls von Amtes wegen einzuleitenden formellen nachträglichen Baubewilligungsver-\nfahrens die materielle Rechtmässigkeit einer bereits verwirklichten Baute oder Anlage zu \nprüfen. Denn eine korrekte, willkürfreie Entscheidung über den Abbruch einer Baute setzt \nvoraus, dass deren materielle Rechtmässigkeit im dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen \nVerfahren überprüft wird, was allenfalls auch den Einbezug allfälliger Drittbetroffener \n(Gewährung des rechtlichen Gehörs durch öffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit) \nbedingt (vgl. LGVE 2014 IV Nr. 15, Erwägung 2.3.4).\n\nDas Baugesuch wurde mit Datum 19. März 2024 öffentlich aufgelegt und war für Interes-\nsierte auf der Stadtverwaltung und in der digitalen Planauflage einsehbar. Die Ein-spra-\nchefrist lief am 8. April 2024 ab. Innert dieser Frist sind zwei Einsprachen eingegangen.\n\nSolange kein rechtskräftiger Entscheid über das Baugesuch erfolgt ist, kann vonseiten \nder Bewilligungsbehörde auf dem öffentlich-rechtlichen Weg kein Rückbau durchgesetzt \nwerden. Der Grundeigentümerschaft steht seit Beginn der widerrechtlichen Besetzung \ndes Grundstücks die Räumung auf privatrechtlichem Weg offen. Eine Räumung des Are-\nals wird grundsätzlich in denjenigen Fällen als verhältnismässig erachtet, in denen ent-\nweder die Grundeigentümerin eine solche verlangt, diese ihrer Pflicht zur Sicherstellung \nder rechtmässigen Nutzung eines Areals trotz mehrfacher Mahnung nicht nachkommt \noder aber eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung öffentlicher Interessen gegeben \nist.\n\n\n\n4ce40dccb6a943359b70d526ca78af71.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDer Stadtrat Kriens ist für den öffentlich-rechtlichen Vollzug (Baugesetz, Umweltschutz-\ngesetze etc.) zuständig. Das Baugesuch wird ohne Unterzeichnung der Stadt Luzern \nnicht bewilligt werden können. Möglich ist jedoch ein befristeter Verzicht auf Wiederher-\nstellung des rechtmässigen Zustandes unter entsprechenden Auflagen. \n\nDie Stadt Kriens führt, mit der Stadt Luzern als Grundeigentümerin und Einsprecherin so-\nwie der Gesuchstellerschaft eine Einspracheverhandlung durch. Die Stadt Kriens möchte \nHand bieten zu einer privatrechtlichen Einigung zwischen Grundeigentümerin und Ge-\nsuchstellerschaft. Sollte diese zustande kommen, kann das Baugesuch ordentlich behan-\ndelt werden.\n\nDer Stadtrat duldet keine unbewilligten Umnutzungen des Areals, welche die mittelfristige \nEntwicklung des Grundstücks gefährden oder gar verhindern. Das Grundstück ist inzwi-\nschen seit mehr als 30 Jahren eingezont. Eine qualitative Entwicklung entsprechend der \nexistierenden städtebaulichen Richtlinien und Konzeptionierungen soll angestrebt wer-\nden. \n\nDie aktuelle Situation (prozessual, umwelt- und baurechtlich) rechtfertigt keine baupoli-\nzeiliche Räumung durch die Stadt Kriens zum jetzigen Zeitpunkt. Zumal die privatrechtli-\nchen Möglichkeiten der Grundeigentümerin nicht vollständig um- bzw. durchgesetzt wur-\nden. Im Rahmen der laufenden Einspracheverhandlungen sollen die Parteien zu einer \nverbindlichen und gemeinsamen Lösung bewegt werden, welche den Stadtentwicklungs-\ninteressen der Stadt Kriens entspricht. \n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt \nes mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 6. November 2024\n\n\n


Nr. 309/2024 Postulat Piras

category_de: Postulat

text: \n \n\nKriens, 24. November 2024 \n \n \nPostulat \nKünstliche Intelligenz (KI) als Chance in der öffentlichen Verwaltung \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, das folgende Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, den Umgang mit KI-Systemen in der Verwaltung zu regeln, um de-\nren Nutzen zu maximieren und Risiken zu minimieren. Dabei soll auch das Erstellen eines ge-\nschlossenen KI-Systems, unter anderem in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, geprüft \nwerden.  \n \nBegründung: \n \nDie am 1. Januar 2023 eingeführte Digitalisierungs- und ICT-Strategie wird vom rasanten Aufstieg und \nder zunehmenden Bedeutung von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung überholt. Diese sich \nrasch entwickelnden Technologien bergen nicht nur grosse Chancen für die Stadtverwaltung, sondern \nauch Risiken, die klar geregelt werden müssen. Die Themenwoche „KI und wir“ von SRF (17.–24. \nNovember 2024) hat eindrucksvoll aufgezeigt, wie tiefgreifend Künstliche Intelligenz bereits in unseren \nAlltag eingreift. Aktuell nutzen rund 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung KI-Anwendungen wie Chat-\nGPT. Es ist daher davon auszugehen, dass auch in der Verwaltung von Kriens diese Systeme bereits \ntäglich ohne klare Vorgaben oder Leitplanken eingesetzt werden. In der Betriebswirtschaft und in ein-\nzelnen Verwaltungen sind die grossen Potenziale, aber auch die Gefahren, die von KI ausgehen, er-\nkannt worden. In vielen Organisationen ist der Einsatz von KI bereits geregelt. Einige Organisationen \nhaben auch geschlossene KI-Systeme für ihre Organisation installiert, um zu verhindern, dass sen-\nsible oder vertrauliche Daten nach aussen gelangen.    \n \nBei der Ausarbeitung von Regelungen sollen unter anderem folgende Punkte geprüft werden: \n \n\n• Chancen und Risiken von KI-Systemen (wie ChatGPT, Copilot usw.) \n• Wie dürfen solche Systeme in der Arbeit verwendet werden und welche Aspekte müssen be-\n\nachtet werden? \n• Wie können Daten anonymisiert und die Datenschutzrichtlinien zum Schutz personenbezoge-\n\nner Daten bei der Nutzung von KI-Systemen eingehalten werden?  \n\nStadtkanzlei \nHerr Michael Portmann \nEinwohnerratspräsident \nPostfach \n6011 Kriens \n\nDie Mitte Kriens, Davide Piras, Oberhusweg 8, 6010 Kriens \n\nDie Mitte Kriens \n\n\n\n \n\nWeitere wesentliche Punkte und Aspekte können unter anderem aus Publikationen wie z.B. von Bund1, \nKanton Zürich2 oder Kanton St. Gallen3 abgeleitet werden, welche in diesem Bereich eine Vorreiter-\nrolle übernommen haben.  \n\n \nEine einheitliche Regelung mit entsprechender Schulung und Sensibilisierung der Verwaltung kann \ndazu beitragen, Berührungsängste abzubauen. Gleichzeitig kann sie das enorme Potenzial sowie die \nVorteile von KI-Tools wie ChatGPT oder Copilot verständlich machen und so den Nutzen maximieren. \nWerden diese Technologien richtig eingesetzt, können klassische Arbeitsabläufe revolutioniert und die \nVerwaltung entlastet werden. Gleichzeitig kann die Stadt Kriens Risiken, wie der Verletzung von Da-\ntenschutzbestimmungen und Compliance, vorbeugen.  \n \nEine Verwaltung, die die Chancen der KI mutig ergreift und ihre Vorteile gezielt nutzt, stärkt nicht nur \ndie Effizienz, sondern setzt auch ein Zeichen dafür, für eine digitale Zukunft einzustehen und vielver-\nsprechende Trends zu nutzen. \n \nVielen Dank für Ihre Unterstützung.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nDavide Piras \nEinwohnerrat Die Mitte  \n \n \n \n \n \n \n\n \nAndreas Vonesch  Sarah Le Grand Urs Becker  \nEinwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrätin Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte \n  \n \n \n \n \nBruno Barmettler Viktor Bienz Beda Lengwiler \nEinwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte Einwohnerrat  \n\n  Die Junge Mitte \n \n\n \n1 https://cnai.swiss/wp-content/uploads/2024/01/Merkblatt-zur-Verwendung-von-generativen-KI-\nWerkzeugen-in-der-Bundesverwaltung_V1.2_DE_clear.pdf \n2 https://www.zh.ch/de/politik-staat/kanton/kantonale-verwaltung/digitale-verwaltung/kuenstliche-in-\ntelligenz.html \n3 https://www.sg.ch/content/dam/sgch/sicherheit/datenschutz/SK_Leitli-\nnien%20ueber%20die%20Verwendung%20von%20ChatGPT%20und%20aehnlichen%20Syste-\nmen%20in%20der%20Verwaltung.pdf \n\nhttps://cnai.swiss/wp-content/uploads/2024/01/Merkblatt-zur-Verwendung-von-generativen-KI-Werkzeugen-in-der-Bundesverwaltung_V1.2_DE_clear.pdf\nhttps://cnai.swiss/wp-content/uploads/2024/01/Merkblatt-zur-Verwendung-von-generativen-KI-Werkzeugen-in-der-Bundesverwaltung_V1.2_DE_clear.pdf\nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/kanton/kantonale-verwaltung/digitale-verwaltung/kuenstliche-intelligenz.html\nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/kanton/kantonale-verwaltung/digitale-verwaltung/kuenstliche-intelligenz.html\n\n

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'überweisen':34


Bericht und Antrag Nr. 218-2023

text: \nSeite 1/7 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens   Nr. 218/2023  \nvom 08. November 2023  \n\n \nReglement über die Schulergänzende Tages-\nstruktur  \n \n\n1. Lesung \n\n \n  \n\n\n\nSeite 2/7 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n1. Ausgangslage \nDie Tarife für die Schulergänzende Tagesstruktur wurden für das Budgetjahr 2022 erhöht. \nZiel war, rund Fr. 500'000.00 Mehreinnahmen zu generieren. Durch die Erhöhung der Tarife \nmussten die Eltern deutlich mehr als 30% an die Betriebskosten bezahlen. Für viele Familien \nwar die Schulergänzende Tagesstruktur nicht mehr finanzierbar. Gemäss damaliger Richtli-\nnie der Dienststelle Volksschulbildung müssen die Beiträge der Eltern an die Betriebskosten \nzwischen 20% und 30% betragen. \n \n \n\n2. Gemeindeinitiative \nDa die Stadt Kriens mit der Tariferhöhung die kantonale Richtlinie nicht mehr berücksichtigt \nhat und Familien die Schulergänzende Tagesstruktur kaum mehr finanzieren konnten, wurde \ndie Initiative «Bezahlbare Kinderbetreuung – für ein familienfreundliches Kriens» eingereicht. \n\nBis zum 17. Mai 2022 wurden 673 gültige Unterschriften eingereicht. Die Voraussetzungen \n\nfür das Zustandekommen des Volksbegehrens waren erfüllt. \n  \nDie Initiative verlangt, dass ein Reglement für den Betrieb, die Qualitätssicherung sowie für \neine familienfreundliche Finanzierung der schul- und familienergänzenden Betreuung erstellt \nwird. Dieses Reglement muss sich gemäss Initiativtext auch auf die Betreuung während der \nSchulferien und auf die Tagesfamilien beziehen. Zudem verlangt die Initiative, dass die El-\nternbeiträge maximal zwischen 20-30% der Betriebskosten betragen dürfen und somit die \nRichtlinien des Kantons verbindlich eingehalten werden müssen. Gemäss Initiative muss sich \ndas pädagogische Konzept der Schulergänzenden Tagesstruktur am pädagogischen Orien-\ntierungsrahmen der Volksschule orientieren \n \n \n\n3. Vorgehen Stadt- und Einwohnerrat \nAuf Antrag des Stadtrates hat der Einwohnerrat am 28. September 2023 die Gemeinde-\ninitiative "Bezahlbare Kinderbetreuung - für ein familienfreundliches Kriens" für gültig er-\nklärt und den Stadtrat zur Erarbeitung eines Reglements beauftragt.  Nachfolgend wird \nder Entwurf des vom Stadtrates erarbeiteten Reglements über die Schulergänzende Ta-\ngesstruktur präsentiert. \n \n \n\nReglement \n \nDer Einwohnerrat Kriens erlässt gestützt auf § 28 Abs. 1 Bst. a der Gemeindeordnung von \nKriens (Nr. 0111), § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Volksschulbildung (SRL 400a),  \n§ 14 Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung (SLR Nr. 405),  \n§ 1 der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen \nDienste (SLR 75) und § 47 des Gemeindegesetzes (SRL 150) folgendes Reglement. \n\nI Einleitung  \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Das Reglement regelt das Betreuungsangebot der Tagesfamilien und der Schulergänzen-\nden Tagesstruktur (SeT) ab drei Monaten bis Ende der obligatorischen Schulzeit.  \n\n2 Es bezweckt insbesondere die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit sowie \nberuflicher Aus- oder Weiterbildung. \n\n\n\nSeite 3/7 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n3 Das Reglement definiert über die kantonalen Gesetze und Verordnungen hinaus die Anfor-\nderungen an die Stadt Kriens als Trägerschaft, vertreten durch das Bildungs- und Kulturde-\npartement. \n\nII Schulergänzende Tagesstruktur \n\nArt. 2 Umfang \n\n1 Die Volksschule Kriens bietet während den offiziellen Schulwochen allen Schülerinnen und \nSchülern eine Betreuung vor oder nach dem Unterricht an.   \n\n2 Darüber hinaus bietet die Volksschule Kriens während den Fasnachts-, Oster- und Herbst-\nferien sowie für drei Wochen der Sommerferien eine Betreuung an. \n\n3 Das Angebot der Schulergänzenden Tagesstruktur besteht aus vier Betreuungselementen: \na. Betreuungselement 1 von 07.00 – 08.00 Uhr \nb. Betreuungselement 2 von 12.00 – 13.30 Uhr \nc. Betreuungselement 3 von 13.30 – 15.30 Uhr \nd. Betreuungselement 4 von 15.30 – 18.00 Uhr \ne. Betreuung während den Schulferien von 08.00 – 17.30 Uhr \n\n4 An Wochenenden, nationalen und kommunalen Feiertagen und Feiertagsbrücken wird \nkeine Betreuung angeboten. \n\nArt. 3 Anspruchsberechtigung \n\n1 Die Schulergänzende Tagesstruktur steht allen Schülerinnen und Schülern, welche in der \nStadt Kriens ihren Aufenthalt haben, während der obligatorischen Schulzeit offen. \n\n2 Schülerinnen und Schüler innerhalb der obligatorischen Schulzeit mit Aufenthalt in der Stadt \nKriens, die eine externe Schule besuchen, haben einen Rechtsanspruch, in der Schulergän-\nzenden Tagesstruktur der Volksschule Kriens betreut zu werden. \n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Aufnahme in die Schulergänzende Tagesstruktur \nnach der von der Volksschule festgelegten und kommunizierten Anmeldefrist. Es wird eine \nWarteliste geführt. \n\n4 Schülerinnen und Schüler von neu nach Kriens ziehenden Familien erhalten einen Platz auf \nder Warteliste, wenn die Betreuungselemente belegt sind. \n\nArt. 4 An- und Abmeldeverfahren \n\n1 Alle Schülerinnen und Schüler, die innerhalb der Anmeldefrist angemeldet werden, haben \neinen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gemäss den angemeldeten Betreuungsele-\nmenten. \n\n2 Anmeldungen nach der Anmeldefrist werden nur bei offenen Betreuungselementen berück-\nsichtigt. Die Aufnahme richtet sich nach Eingang der Anmeldung. \n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuteilung in eine bestimmte schulergänzende Tages-\nstruktur. Die Einteilung erfolgt analog der Schulhauszuteilung.  \n\n4 Die Betreuungselemente können jederzeit von den Erziehungsberechtigten schriftlich unter \nEinhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf jedes Monatsende gekündigt werden. \nEs besteht Kostenpflicht bis zum Kündigungstermin. \n\n\n\nSeite 4/7 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n5 Wenn Betreuungskosten länger als drei Monate nicht bezahlt werden, können die Betreu-\nungselemente auf den nächsten Monat gekündigt werden. \n\nArt. 5 Kosten für Erziehungsberechtigte \n\n1 Der Beitrag der Erziehungsberechtigten an den Betriebskosten beträgt maximal 30% der \nTagesstruktur-Betriebskosten. Er orientiert sich an den Vorgaben der Dienststelle Volksschul-\nbildung des Kantons Luzern. \n\n2 Die Betreuungsgebühren der Erziehungsberechtigten richten sich nach dem steuerbaren \nEinkommen derer aktuellen rechtskräftigen Steuerveranlagung. Das steuerbare Einkommen \ndefiniert die Tarifstufe. Die Tarife sind in der Verordnung über die Organisation der Volks-\nschule der Stadt Kriens (Nr. 2100) enthalten. \n\n3 Zur Ermittlung der Tarifstufe ist das Rektorat berechtigt, unter Wahrung des Daten- und \nPersönlichkeitsschutzes beim Ressort Steuern die hierzu notwendigen Daten jährlich zu \nermitteln. \n\n4 Die Betreuungsgebühren werden monatlich den Erziehungsberechtigten in Rechnung ge-\nstellt, die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Zustellung der Rechnung.  \n\n5 Ab Tarifstufe 4 wird für Geschwister ab dem zweiten Kind eine Reduktion von 1 Tarifstufe \ngewährt.  \n\nArt. 6 Betreuungsschlüssel  \n\n1 Für 8 Schülerinnen und Schüler wird eine Betreuungsperson eingesetzt. \n\n2 Praktikantinnen und Praktikanten, Lernende oder Zivildienstleistende werden im Betreu-\nungsschlüssel nicht berücksichtigt. \n\n3 Stellenprozente für die Leitung, Administration und Organisation der pädagogischen und \nbetrieblichen Arbeit muss angemessen berücksichtigt werden. \n\nArt. 7 Personal \n\n1 Das Personal wird gemäss der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen und die Fach-\npersonen der schulischen Dienste (SRL 75) vom Kanton Luzern angestellt. \n\n2Lernende, Praktikantinnen und Praktikanten werden von der Stadt Kriens privatrechtlich an-\ngestellt. \n\nArt. 8 Qualitätssicherung \n\nDie Qualitätssicherung ist im pädagogischen Konzept, im Ernährungskonzept und im Hygie-\nnekonzept der Schulergänzenden Tagesstruktur der Volksschule Kriens grundgelegt. Die \nKonzepte sind auf der Website der Volksschule Kriens einsehbar. \n\nIII Tagesfamilie \n\nArt. 9 Leistungsvereinbarungen \n\nDie Stadt Kriens schliesst mit privaten Institutionen, welche Tagesfamilien für Kinder ab \ndem 3. Lebensmonat vermitteln, Leistungsvereinbarungen ab.  \n\n\n\nSeite 5/7 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nArt. 10 Inhalt der Leistungsvereinbarungen \n\nDie Leistungsvereinbarungen haben insbesondere das An- und Abmeldeverfahren, die \nBeiträge der Erziehungsberechtigte, die erforderlichen fachlichen und sozialen Anforde-\nrungen an Tageseltern, die Zusammenarbeit sowie die finanzielle Unterstützung der \nStadt Kriens gemäss den nachfolgenden Bestimmungen vorzusehen.  \n\nArt. 11 Aufgaben privater Institutionen \n\n1Private Institutionen stellen Kontakte zwischen den Tageseltern und den Erziehungsbe-\nrechtigten her. \n \n2Sie schliessen entsprechende Betreuungsverträge mit den Tageseltern und Erziehungs-\nberechtigten ab und stehen ihnen beratend zur Seite.   \n \n3Sie sichern die Aus- und Weiterbildung der Tageseltern. \n\nArt. 12 Beiträge der Erziehungsberechtigte \n\n1Die Beiträge der Erziehungsberechtigten richten sich nach den Tarifen der privaten Insti-\ntution. Sie sind auf deren Website zu veröffentlichen.  \n\n2Erziehungsberechtigte haben nach Massgabe des Reglements über die Betreuungsgut-\nscheine für Vorschulkinder (Nr. 5801) Anspruch auf Betreuungsgutscheine. \n\nArt. 13 Tageseltern \n\n1Die Tageseltern verfügen über eine Grundbildung als Tagesmutter oder Tagesvater nach \ndem Verband Kinderbetreuung Schweiz (kibesuisse) oder eine gleichwertige Ausbildung. \n\n2 Die private Institution klärt die Eignung der Tageseltern bei der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB) ab. \n\nArt. 14 Qualitätssicherung \n\nDie private Institution legt dem Bildungs- und Kulturdepartement den Jahresbericht, die Bi-\nlanz und Erfolgsrechnung, das Budget des Folgejahres und den Jahresabschluss inklusive \nRevisorenbericht zur Einsichtnahme vor. Die Unterlagen der Einstufung der Erziehungsbe-\nrechtigte werden zwecks Überprüfung offengelegt. \n\nIV Rechtspflege  \n\nArt. 15 Zuständige Behörde  \n\n1Die Zuständigkeit für den Erlass von Entscheiden gestützt auf dieses Reglement richtet sich \nfür die schulergänzenden Tagesstrukturen nach der Verordnung über die Organisation der \nVolksschule der Stadt Kriens. \n\n2Die Zuständigkeit für den Erlass von Entscheiden betreffend Tagesfamilien obliegt der Abtei-\nlung Familien-, Freizeit und Kulturdienste des Bildungs- und Kulturdepartements. \n\nArt. 16 Rechtsmittel Schulergänzende Tagesstruktur \n\nDie gebührenpflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung unent-\ngeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen. \n\n\n\nSeite 6/7 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nGegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung bei der verfügenden Behörde \nschriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat einen Antrag und dessen Begrün-\ndung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. \n\nAlle übrigen Entscheide können innert 20 Tagen seit Zustellung schriftlich beim Bildungs- und \nKulturdepartement des Kantons Luzern mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden. \nDie Beschwerde ist im Doppel einzureichen und hat einen Antrag und dessen Begründung zu \nenthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. \n\nV Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt am XX.YY 2024, vorbehältlich eines allfälligen Referendums, in \nKraft. \n \n \n\nWürdigung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat begrüsst das Reglement für die Schulergänzende Tagesstruktur, in dem \nauch die Betreuung während der unterrichtsfreien Zeit geklärt ist. Weiter begrüsst der \nStadtrat die Einbindung des privaten Tagesplatzvereins in die Schulergänzende Ta-\ngestruktur. Damit sollen die finanziellen Rahmenbedingungen und das Angebot während \nder unterrichtsfreien Zeit abschliessend geklärt werden. Somit bekennt sich der Stadtrat \neinmal mehr zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt gemäss Unicef-Label. Dem \nStadtrat ist es wichtig, dass er als kinderfreundliche Gemeinde mit diesem Reglement \nauch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt. Dieses Reglement ist  eine Ergän-\nzung zum Reglement der Betreuungsgutscheine im Vorschulbereich. Diese beiden Reg-\nlemente sichern die Kinderbetreuung von Geburt bis Ende der obligatorischen Schulzeit.  \n \nDas Bekenntnis zu einer kinder- und familienfreundlichen Gemeinde hat dazu geführt, \ndass schon auf 1. Januar 2023 die Betreuungstarife wieder angepasst und der Ferienhort \nwieder eingeführt wurde. Das neue Reglement berücksichtigt alle kantonalen Vorgaben. \nDemzufolge sind im Reglement die Tarife für die Eltern so definiert, dass sie  nicht mehr \nals 30% der Betriebskosten ausmachen dürfen. \n \n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt  \n \nDas Reglement über die Schulergänzende Tagesstruktur in 1. Lesung zu beraten.  \n \nBezug zum Legislaturprogramm \nA1 Wir stehen in engem Kontakt zur Bevölkerung, nehmen deren Bedürfnisse auf und \nhandeln gemeinsam lösungsorientiert. \nB3 Kriens stellt für Bildung, die Kultur und den Sport ein qualitatives Angebot bereit. Kri-\nens ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt. \n \n \n \n \n \n \nBerichterstattung durch Stadtrat Marco Frauenknecht \n \n \n\n\n\nSeite 7/7 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nStadtrat Kriens \n \n \n \n\n \n\n    \n\nChristine Kaufmann-Wolf \nStadtpräsidentin \n\n Martin Mengis \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n   \n\n\n\n\n


name: B&A Nr. 279-2024 REK - A1 - Räumliches Entwicklungskonzept (REK) der Stadt Kriens - Anhang 1 - Plan

text: \nFür Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten wird keine Haftung übernommen.\nVerbindlich sind einzig die von der zuständigen Stelle abgegebenen Pläne. Massstabsabweichungen in der Karte sind möglich.\n\n© Daten: rawi Kt. LU Kartenzentrum: 2’660’805E 1’211’355N\n\nK\nA\nN\n\nTO\nN LUZERN\n\n0 180 m\n\n1:5’000\n±\n\n25.08.2023\n\nAusdruck geoportal.lu.ch\nGrundbuchplan (amtliche Vermessung)\n\nRaum und Wirtschaft (rawi)\n\nFür Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten wird keine Haftung übernommen.\nVerbindlich sind einzig die von der zuständigen Stelle abgegebenen Pläne. Massstabsabweichungen in der Karte sind möglich.\n\n© Daten: rawi Kt. LU Kartenzentrum: 2’661’277E 1’209’080N\n\nK\nA\nN\n\nTO\nN LUZERN\n\n0 360 m\n\n1:10’000\n±\n\n22.08.2023\n\nAusdruck geoportal.lu.ch\nGrundbuchplan (amtliche Vermessung)\n\nRaum und Wirtschaft (rawi)\n\n© 2019 Geoinformation Kanton Luzern. 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text: \nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nReglement über die Einbürgerung von aus-\nländischen Staatsangehörigen in der Stadt \nKriens\nvom TT. Monat JJJJ\n\n(Stand vom TT. Monat JJJJ)\n\nZuständige Behörde\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nGültig ab / Inkraftsetzung Erlass Nummer\n\nTT. Monat JJJJ 0000\n\n\n\nSeite 2/7\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nInhalt\n\nI Allgemeine Bestimmungen ...............................................................................3\nArt. 1 Zweck ...........................................................................................................3\nArt. 2 Geltungsbereich ............................................................................................3\n\nII Einbürgerungskommission...............................................................................3\nArt. 3 Zusammensetzung und Wahl ........................................................................3\nArt. 4 Konstituierung und Entschädigung ................................................................3\nArt. 5 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung.....................................................3\nArt. 6 Fast-Track Verfahren ....................................................................................3\nArt. 7 Entscheide und Unterschriftenregelung .........................................................4\nArt. 8 Amtsgeheimnis..............................................................................................4\nArt. 9 Aufgaben der Einbürgerungskommission ......................................................4\n\nIII Gebühren ...........................................................................................................4\nArt. 10 Gebührenerhebung .......................................................................................4\n\nIV Übergangs- und Schlussbestimmungen ..........................................................4\nInkrafttreten ...............................................................................................................4\n\nAnhang Titel...............................................................................................................5\n\nTabelle der Änderungen des Reglements oder der Verordnung über xxx vom TT. Monat \nJJJJ .................................................................................................................................6\n\n\n\nSeite 3/7\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nI Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck\nDieses Reglement regelt die Grundsätze der Organisation der Einbürgerungskommission \nund die Gebührenerhebung.\n\nArt. 2 Geltungsbereich\nDieses Reglement findet Anwendung auf alle Entscheide betreffend Einbürgerung von \nausländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Stadt Kriens.\n\nII Einbürgerungskommission\n\nArt. 3 Zusammensetzung und Wahl\nDie Einbürgerungskommission besteht aus fünf bis maximal sieben in der Stadt Kriens \nstimmberechtigten Mitgliedern. Jede im Einwohnerrat vertretene Fraktion schlägt der \nGeschäftsleitung des Einwohnerrates ein Mitglied zur Wahl vor, wobei die vorge-\nschlagenen Personen von der Geschäftsleitung zu einem kurzen Gespräch eingela-\nden werden. Die Geschäftsleitung hat das Recht, vorgeschlagene Personen per \nMehrheitsbeschluss zurückzuweisen, wobei dann von den betroffenen Fraktionen \nneue Personen vorzuschlagen sind. Städtische Angestellte können der Einbürgerungs-\nkommission nicht angehören.\n\n2 Der Einwohnerrat das Stadtparlament wählt das Präsidium und die frei wählbaren \nMitglieder auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Diese Amtsdauer stimmt mit jener des \nEinwohnerrats Stadtparlaments überein. Das Präsidium wird der wählerstärksten \nFraktion zugeteilt, welche kein Präsidium der ständigen einwohnerrätlichen Kom-\nmissionen gemäss Art. 15 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates stellt.\n3 Bei Wegfall einer Wählbarkeitsvoraussetzung gemäss Abs. 1 oder Ausscheiden aus der \nKommission während der Amtsperiode wählt der Einwohnerrat das Stadtparlament ein \nneues Mitglied für den Rest der Amtsperiode.\n\nArt. 4 Konstituierung und Entschädigung\n1 Die Einbürgerungskommission konstituiert sich selbst. Sie wählt das Vizepräsidium. Sie \nkann dem Präsidium oder anderen Mitgliedern Aufgaben übertragen und regelt die Arbeit \nin ihrer Geschäftsordnung. \n2 Die Entschädigung für das Präsidium und für die übrigen Mitglieder der Einbürgerungs-\nkommission erfolgt analog der Entschädigung für Kommissionen des Einwohnerrats \nStadtparlaments, womit das Reglement Entschädigungen der Mitglieder des Einwohn-\nerrats Stadtparlaments sowie der Kommissionen des Einwohnerrats Stadtparlaments \nzur Anwendung kommt.\n\nArt. 5 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung\n1 Die Einbürgerungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an-\nwesend ist.\n2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit dem absoluten Mehr der Anwesenden. \n3 Bei Stimmengleichheit findet eine Beratung statt und danach eine zweite Abstimmung. \nBei nochmaliger Stimmengleichheit hat das Präsidium den Stichentscheid. \n4 Die Kommissionsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Es wird offen abge-\nstimmt.\n\nArt. 6 Fast-Track Verfahren\n1 Gesuche von Personen, die sämtliche Voraussetzungen erfüllen, können auf Vorschlag \nder zuständigen Verwaltungsabteilung der Stadtverwaltung Kriens und auf Antrag der \n\n\n\nSeite 4/7\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nGesprächsbeauftragten zur Behandlung im Fast-Track Verfahren (ohne persönliches Ge-\nspräch mit der Einbürgerungskommission) behandelt werden.\n2 Die Einbürgerungskommission prüft den Antrag und entscheidet, ob das Gesuch auf-\ngrund der Aktenprüfung gutgeheissen werden kann oder ob auf Verlangen eines Kom-\nmissionsmitglieds Personen zu einem persönlichen Gespräch mit der Einbürgerungskom-\nmission eingeladen werden.\n3 Die gesuchstellenden Personen haben keinen Anspruch auf den Antrag zum Fast-Track \nVerfahren.\n\nArt. 7 Entscheide und Unterschriftenregelung\n1 Für die Einbürgerungskommission unterzeichnen das Präsidium und die Sachbearbei-\nterin / der Sachbearbeiter Bürgerrechtswesen ein Mitglied. Im Verhinderungsfalle des \nPräsidiums unterzeichnen das Vizepräsidium und die Sachbearbeiterin / der Sachbear-\nbeiter Bürgerrechtswesen ein Mitglied.\n2 Der Entscheid über die Zusicherung, Rückstellung oder Ablehnung des Gemeindebür-\ngerrechtes wird den Gesuchstellenden schriftlich mitgeteilt. Ablehnende Entscheide sind \nzu begründen und mit der Rechtsmittelbelehrung zu versehen.\n\nArt. 8 Amtsgeheimnis\nDie Mitglieder unterstehen dem Amtsgeheimnis und sind verpflichtet, über ihre Wahrneh-\nmungen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit Verschwiegenheit zu bewahren.\n\nArt. 9 Aufgaben der Einbürgerungskommission\n1 Die Einbürgerungskommission erstattet dem Einwohnerrat Stadtparlament und dem \nStadtrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. \n2 Die Einbürgerungskommission erfüllt abschliessend alle Aufgaben, die das Kantonale \nBürgerrechtsgesetz den Gemeinden im Zusammenhang mit der Einbürgerung von aus-\nländischen Staatsangehörigen zuweist.\n\nIII Gebühren\n\nArt. 10 Gebührenerhebung\n1 Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:\n\na) Einzelperson < 18 Jahre Fr. 1’100.00\nb) Einzelperson > 18 Jahre Fr. 1’600.00\nc) Ehepaare/Familie Fr. 1’900.00\n    plus pro Kind > 12-jährig Fr. 150.00\n\n2 In diesen Gebühren sind folgende Leistungen enthalten:\nGesuchsprüfung und Eröffnung Einbürgerungsdossier, Gespräch bei Gesprächsbeauf-\ntragtem und einmalige Behandlung des Gesuchs durch die Einbürgerungskommission.\n3 Die Gebühren werden nach Gesuchseingang fakturiert (zahlbar innert 30 Tagen).\n4 Weitere Gebühren werden nach Aufwand gemäss der für den Gebührenbezug der Ge-\nmeinden geltenden kantonalen Verordnung zusätzlich verrechnet.\n\nIV Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nInkrafttreten\nDieses Reglement tritt am ….. in Kraft\n\nKriens, \nEinwohnerrat Kriens\n\n\n\nSeite 5/7\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nMichael Portmann Martin Mengis\nPräsident Stadtschreiber\n\n\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAnhang Titel\n\nText\n\n\n\nSeite 7/7\n\nTabelle der Änderungen des Reglements oder der Verordnung über xxx vom TT. Monat JJJJ\n\nNr. der Änderung In Kraft seit Betroffener Artikel Art der Änderung Alter Text B+A Nr.\n\n1 TT. Monat JJJJ Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx)\n\nWählen Sie ein Ele-\nment aus.\n\nbisherigen Text einfügen 000/JJJJ\n\n2 TT. Monat JJJJ Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx)\n\nWählen Sie ein Ele-\nment aus.\n\nbisherigen Text einfügen 000/JJJJ\n\n3 TT. Monat JJJJ Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx)\n\nWählen Sie ein Ele-\nment aus.\n\nbisherigen Text einfügen 000/JJJJ\n\n\n


Nr. 241/2024 Interpellation Tanner

category_de: Interpellation

text: \n\n\n\n


Begründung Postulat Tanner

category_de: Antrag: Überweisung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 283/2024 Postulat Tanner: Prüfung Steuersenkung für das Jahr 2026\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n05.09.2024 Präsidialdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n\nBegründung\nDer Stadtrat kann im Rahmen des AFP 2026-2029 mit Budget 2026 eine Steuersenkung \nfür das Steuerjahr 2026 prüfen. \nDer Einwohnerrat beschliesst das Budget 2026 mit Steuerfuss (§ 26 Abs. 1 lit. c Gemein-\ndeordnung).\nDer Beschluss des Einwohnerrates über das Budget 2026 und die Reduktion des Steuer-\nfusses 2026 gemäss § 26 Abs. 1 lit. c. unterliegt nicht dem obligatorischen Referendum \n(§ 31 Abs. 1 lit. d Gemeindeordnung).\n\nDer Stadtrat ist bereit, eine Steuersenkung für das Steuerjahr 2026 zu prüfen.\n\nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat die Überweisung des Postu-\nlates.\n\nKriens, 15.10.2024\n\n\n


Nr. 193/2023 Interpellation Meier

text: \nFDP\nDie Liberalen\nKriens\n\nMarco Meier\nEinwohnerrat\nWichlernweg 2\n\n6010 Kriens\n\nStadt Kriens\n\nStadtkanzlei\n\nz. H. Räto Camenisch\n\nPostfach\n\n6011 Kriens\n\nKriens, 23. Juni 2023\n\nlnterpellation: Fakten zur Bodeninitiative\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Stadt Kriens verfügt über diverse stadteigene Grundstücke des Finanzvermögens. Die\nlnitianten der Bodeninitiative wollen, dass grundsätzlich kein einziges davon veräussert werden\ndarf. Zulässig sein soll lediglich der Verkauf oder Tausch von Grundstücken, wenn ein\ngleichwertiger Ersatz erworben wird, welcher in Bezug auf Fläche und Nutzung mit den zu\nveräussernden Grundstücken vergleichbar ist. Ansonsten sollen die Grundstücke nur noch mit\nBaurechten belastet werden dürfen.\n\nGemäss Stadtrat würde eine solche strikte Umsetzung bzw. das generelle und ausnahmslose\nVerkaufsverbot den Handlungsspielraum der Stadt Kriens zu stark beschränken. Gemäss\nStadtrat wäre dies unzweckmässig und würde die Umsetzung der lmmobilienstrategie verhindern\nsowie die Umsetzung der finanzpolitischen Gesamtstrategie vom 25. Juni 2020 gefährden.\n\nlm B&A 127-2022 hält der Stadtrat fest, dass die Umsetzung der lnitiative mit einem Reglement\ndes Einwohnerrats rechts- und zweckmässig ist. Weiter bedingt die Umsetzung einer Anpassung\nder Gemeindeordnung. Das Reglement (datiert vom 22. Juni 2023) wurde vom Stadtrat\nerarbeitet.\n\nlm B&A venveist der Stadtrat zudem auf die bereits bestehende lmmobilienstrategie und der\nbisherigen Praxis der Stadt Kriens, wonach nur die Grundstücke des stadteigenen\nFinanzvermögens veräussert werden sollen, welche nicht der Besorgung öffentlicher Aufgaben\ndienen oder dienen werden und/oder unwirtschaftlich sind. Auch die Belastung mit Baurechten ist\nals Option vorgesehen.\n\nZur Wahrung eines minimalen Handlungsspielraums bzw. zur Erfüllung der lmmobilienstrategie\nund Einhaltung der finanziellen Ziele, hat deshalb der Stadtrat im erarbeiteten Reglement 6\nGrundstücke vom Veräusserungsverbot ausgeschlossen.\n\nFolglich ist es wichtig, dass den Krienserinnen und Krienser für die Abstimmung korrekte Fakten\nvorliegen, um eine derart weitreichende Entscheidung treffen zu können.\n\n\n\nFDP\nDie liberalen\nKriens\n\nWir bitten den Stadtrat deshalb folgende Fragen zu beantworten:\n\nAls Argument für die Bodeninitiative publizierten die lnitianten, dass Kriens als Bodenbesitzerin\nweiterhin aktiv die Stadtentwicklung mitgestalten kann. Dies suggeriert, dass ohne\nVeräusserungsverbot die aktive Mitgestaltung künftig nicht mehr möglich ist,\n\nVeräusseru ng sverbot d ie kü nftige aktive M itgesta ltu ng sicherstel len?\n\nWeiter wird argumentiert, dass Kriens ohne eigenes Land jeglichen Gestaltungsspielraum\nverliert. Dies suggeriert, dass Kriens ohne Veräusserungsverbot kein eigenes Land mehr\nbesitzen wird.\n\nBedingungen für den Verkauf vorgesehen und gibt es bereits Angebote von potenziellen\nlnvestoren für diese Grundstücke?\n\nAuch schreiben die lnitianten, dass Kriens Grünplätze, Spielplätze, Parks für Kultur, Sport und eine\nlebendige Stadt braucht. Dies suggeriert, dass zu wenige vorhanden sind oder zu wenig dafür\ngemacht wird.\n\nhätte es, wenn anstelle eines Verkaufs des Grundstücks die Abgabe im Baurecht erfolgt?\n\naktuellen Zeitpunkt aus?\n\nAls weiteres Argument wurde genannt, dass die Abgabe eines Grundstückes im Baurecht\nfinanziell nachhaltiger ist als eine Veräusserung.\n\nBerechnungen erstellt und können dem Einwohnerrat aufgezeigt werden?\n\nGrundstückes auf den kantonalen Finanzausgleich und gibt es wesentliche Unterschiede\nzwischen Baurecht und Veräusserung?\n\nGemäss lnitianten löst eine Veräusserung eines Grundstückes die finanziellen Probleme der\nStadt nicht nachhaltig.\n\nauf die Finanzen, welche die Abgabe eines Grundstückes im Baurecht?\n\nDie Bodeninitiative lässt die Abgabe eines Grundstückes im Baurecht zu.\n\nErfahrungen wurden mit bisherigen lnvestoren bei der Fragestellung <Kauf versus Baurecht>\ngemacht?\n\nDie Bodeninitiative lässt den Verkauf oder Tausch eines Grundstückes zu, wenn ein\ngleichwertiger Ersatz erurrorben wird, welcher in Bezug auf Fläche und Nutzung mit den zu\nverä ussernden Grundstücken verg leich bar ist.\n\nStadt Kriens von dieser Ausnahme Gebrauch machen?\n\nDer Artikel betreffend Verkauf oder Tausch ist eine Kopie aus dem Reglement der Stadt Luzern\nWie viele solcher Fälle wurden von der Stadt Luzern bereits abgewickelt?\n\nwie wurde <vergleichbar> in der Stadt Luzern definiert?\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\nKriens\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nF rUSSE\n\nM r\n. Die Liberalen Kriens\n\nwww.fdp-kriens.ch\n\n\n\n\n


name: Nr. 315/2024 Beantwortung Dringliche Interpellation Bucher

category_de: Antwort

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 315/2024 Dringliche Interpellation: «Budgetloser Zustand – wie wird dieser \ngesetzeskonform und mit Augenmass umgesetzt»?\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n08.12.2024 Finanzdepartement\n\nBeantwortung\nAm 27. November 2024 beschloss der Stadtrat eine interne Weisung «Fehlende Festset-\nzung des Budgets 2025 per 31. Dez. 2024 (budgetloser Zustand)», welche dieser Beant-\nwortung beiliegt.\n\n1. Wie lange wirkt sich der budgetlose Zustand auf die Tätigkeiten der Stadt Kriens \naus? \n\nBasierend auf der Gemeindeordnung beginnt die Referendumsfrist nach der amtlichen \nPublikation des Beschlusses zum Budget. Wenn an der ER-Sitzung von Ende Januar \n2025 das Budget beschlossen wird, beginnt die Referendumsfrist am Montag, 27. Januar \n2025 zu laufen; d.h. der budgetlose Zustand endet in diesem Falle am 27. März 2025.\n\n2. Wie gedenkt der Stadtrat mit der Ausnahmeregelung umzugehen, um gesetzeskon-\nform vorzugehen, jedoch nachteilige Auswirkungen auf die Bevölkerung der Stadt \nKriens zu minimieren? Ist der Stadtrat bereit, bei der Umsetzung mit Augenmass \nvorzugehen? \n\nGemäss Max Weber, «Politik als Beruf», 1919 bedeutet Augenmass: Fähigkeit, die Reali-\ntäten mit innerer Sammlung und Ruhe auf sich wirken zu lassen, also: der Distanz zu den \nDingen und Menschen. \n\nDer Stadtrat zeigt sich bereit mit Augenmass vorzugehen. Es sollen möglichst wenig \nnachteilige Auswirkungen auf die Bevölkerung durch den budgetlosen Zustand entste-\nhen. Im Weisungspapier steht folgendes in Kapitel 4 Seite 6: «Ausgaben ohne Budget-\nkredit müssen die Ausnahme bleiben. In klar begründeten Fällen sind sie aber möglich, \num wirtschaftliche Nachteile für die Stadt zu verhindern».\n\n3. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat, wenn es darum geht zu entscheiden, welche \nAusgaben getätigt werden oder nicht? Wie gewährleistet der Stadtrat den Einbe-\nzug der betroffenen Abteilungen bei der Beurteilung? \n\nSiehe Weisung Budgetloser Zustand (Stand vom 27. November 2024).\n\nEs gilt bei jeder Frage Augenmass zu halten. Als Grundsatz soll folgendes gelten: Wie \nwürde der Einwohnerrat bei jeder dieser Frage entscheiden? Mit gesundem Menschen-\nverstand und der internen Weisung: «Fehlende Festsetzung des Budgets 2025 per 31. \nDezember (budgetloser Zustand).\n\n\n\nd240967b3a7f49bb8382aad8aaa55ceb.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n4. Bei welchen Leistungen und angedachten neuen Verpflichtungen ist für den Stadt-\nrat bereits klar, dass er diese im Jahr 2025 aufgrund des budgetlosen Zustandes \nnicht oder verzögert wahrnehmen/ umsetzen kann? Was heisst das für die Verwal-\ntung? Trift es gewisse Abteilungen besonders hart? \n\nDiese Frage kann der Stadtrat aufgrund des Zeitdruckes nicht umfassend beantworten. \nWir verfügen 10 Tage nach Übermittlung der Weisung des budgetlosen Zustandes an die \nAbteilungsleiter noch nicht über diese Übersicht. Es gibt einige Leistungsvereinbarungen \nmit dem Wort «Budgetvorbehalt». Diese Zahlungen können erst nach dem Ende des bud-\ngetlosen Zustandes ausbezahlt werden. Benötigt jedoch ein Leistungsvereinbarungsneh-\nmer dringend Geld, kann er über die wöchentlichen Stadtratssitzungen diese «Zahlung \ntrotz budgetlosem Zustand» mit einer Begründung verlangen. Der Stadtrat, welcher ge-\nmäss Paragraph 13 Abs. 5 FHGG ermächtigt ist, Ausgaben zu tätigen, kann diese Aus-\ngabe allenfalls bewilligen (vgl. Punkt 5 und 6 aus der internen Weisung).\n\nGerne kann der Stadtrat dem Einwohnerrat, wenn dies erwünscht ist, anlässlich der KFG \nSitzung im Mai 2025 darüber Bericht erstatten.\n\n5. Wie geht der Stadtrat mit anstehenden Investitionen um? Bei welchen Projekten \nführt der budgetlose Zustand zu Verzögerungen? \n\nDie Projekte lassen sich im Wesentlichen in 3 Gruppen einordnen:\na. Laufende Projekte aus der Investitionsrechnung 2024:\n\nInvestitionsprojekte mit Budgetkredit und Ausgabenbewilligung 2024, welche sich in Ar-\nbeit befinden und per Ende Dezember 2024 noch nicht abgeschlossen sind, sind nicht \nvom budgetlosen Zustand betroffen. Die Finanzierung erfolgt durch Kreditüberträge zu \nLasten der Rechnung 2024. In dieser Kategorie befinden sich viele Projekte, sodass hier \nein Arbeitsvorrat für das 1. Quartal 2025 besteht. \n\nb. Neue zeitunkritische Investitionspositionen 2025:\nDiese können frühestens im 2. Quartal 2025 gestartet werden und erfahren eine Verzö-\ngerung von maximal 3 bis 4 Monaten.\n\nc. Neue zeitkritische Investitionspositionen 2025:\nEs handelt sich um Einzelfälle. Diese werden dem Stadtrat vorgelegt und können mit Be-\ngründung als Ausnahme durch den Stadtrat genehmigt werden. \n\n6. Im Quartal 1 und 2 sind Anlässe wie z.B. der «Anerkennungspreis für gute Jugend-\narbeit» (Januar) «Vernetzungsanlass Sport – Austausch und Vernetzung der Sport-\norganisationen aus Kriens» (März) geplant. Was bedeutet dies für diese Anlässe? \nMüssen diese abgesagt werden? Oder, können diese verschoben werden? Gibt es \nweitere Anlässe, welche von einer Absage oder Verschiebung betroffen sind? \n\nDie Anlässe werden verschoben. Der Anerkennungspreis für gute Jugendarbeit wird zu-\nsammen mit dem Krienser Sportpreis am Mi, 28.05.2025 stattfinden. Der Vernetzungsan-\nlass Sport wird einmalig mit dem Nutzeraustausch Sport am Mo, 10.11.2025 zusammen-\ngelegt. Während dem budgetlosen Zustand werden voraussichtlich alle Sitzungen der \nstadträtlichen Kommissionen abgesagt. \n\n7. Müssen Krienser Familien im 2025 damit rechnen, dass Gesuche um Betreuungs-\ngutscheine zwischen Januar und März nicht bearbeitet werden und sie keine Bei-\nträge erhalten? Falls ja, wie rechtfertigt und begründet dies der Stadtrat? \n\nNein, bestehende resp. laufende Betreuungsgutscheine werden weiterbezahlt. Neugesu-\nche ab 1. Januar 2025 werden erst nach rechtsgültigem Budget rückwirkend ausbezahlt. \nDie entsprechenden Ausgabebewilligungen werden jeweils dem Stadtrat zur Genehmi-\ngung vorgelegt.\nEs besteht ein Reglement (Betreuungsgutschein-Reglement) und eine Verordnung (Be-\ntreuungsgutscheineverordnung). Dadurch kann jedes bestehende bzw. laufende Gesuch \nvon den Mitarbeitern bearbeitet und ausbezahlt werden. Diese Thematik kommt in die-\nsem Falle auf die «grüne» Liste. Die gleiche Thematik betrifft u.a. die WSH, die Alimen-\ntenbevorschussung und die Pflegerestfinanzierung.\n\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/14844/Betreuungsgutscheinereglement.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/22872/Betreuungsgutscheineverordnung.pdf?fp=1\n\n\nd240967b3a7f49bb8382aad8aaa55ceb.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n8. Was bedeutet der budgetlose Zustand für die Volksschule Kriens? Müssen Klas-\nsenlager oder Schulreisen abgesagt werden? Gibt es Anschaffungen, wie bspw. \nTablets oder anderweitiges Material, welches vorerst nicht angeschafft werden \nkann? Falls ja, wie rechtfertigt und begründet dies der Stadtrat? \n\nKlassenlager werden in dieser Zeit nicht durchgeführt – es sind auch keine geplant. Ge-\nplante und bereits reservierte Winterlager werden jedoch durchgeführt. \nIn der Volksschule Kriens betrifft es die Weiterbildungen, die erst zu einem späteren Zeit-\npunkt gestartet werden. Bei der IT braucht es allenfalls Ersatzgeräte, sollten diese defekt \nsein ist eine Anschaffung möglich. Die Musikschule Kriens ist ebenfalls betroffen. Auch \nhier werden nur dringende Reparaturen an Instrumenten ausgeführt. Im budgetlosem Zu-\nstand werden keine Projekte mit Kostenfolgen durchgeführt. Beide Abteilungen können \nsomit ihren Auftrag aufrechterhalten.\n\nKriens, 11. Dezember 2024\n\n\n


Nr. 009/2025 Interpellation Barmettler

text: \n \n\n \n\nKriens, 4. Februar 2025 \n \n\n \n\nInterpellation: Wird im Lebens- und Begegnungszentrum Gross-\n\nfeld eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis geplant? \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nZur Zeit wird die Finanzierung des neuen Pflegezentrums Grossfeld erarbeitet. Dabei spielt die \n\nStadt Kriens als alleinige Aktionärin der Heime Kriens AG eine entscheidende Rolle. Im Kanton \n\nLuzern sind die Gemeinden für die angemessene Betreuung und Pflege von betagten und pfle-\n\ngebedürftigen Personen zuständig. \n\nIm Postulat Nr. 237/2024 „Hausarztmedizin in der Stadt Kriens aufrecht erhalten“ hielt der Stadtrat \n\nals Massnahmen für die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in der Stadt Kriens \n\nfest, dass die Stadt Kriens aktiv die Ansiedelung von Gemeinschaftspraxen, in der Rolle der Ver-\n\nmittlerin und nicht als Investorin, fördern möchte.  \n\nIn diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die hausärztliche Versorgung der mehr als 300 \n\nBewohnerinnen und Bewohner sicher gestellt werden kann. Viele Bewohnerinnen und Bewohner \n\nmüssen aus gesundheitlichen Gründen von der Ärztin / vom Arzt im Heim besucht werden. Diese \n\nHausbesuche sind ein wichtiger Teil der ärztlichen Versorgung und müssen auch in Zukunft gewähr-\n\nleistet werden können. \n\n \n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n1. Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass die hausärztliche Versorgung der Be-\n\nwohnerinnen und Bewohner in Zukunft sicher gestellt wird? Hat der Stadtrat mit den Verant-\nwortlichen der Heime Kriens AG diese Frage geklärt und sie in Verantwortung gezogen? \n \n\n2. Ein grosser Teil der Bewohnerinnen und Bewohner ist aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit nicht, \noder nur mit grossem Aufwand in der Lage, sich in einer externen Arztpraxis behandeln zu las-\nsen. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass diese Menschen hausärztlich versorgt werden können? \n\n \n3. Ist dem Stadtrat bekannt, ob die Heime Kriens AG ein Konzept für die zukünftige hausärztliche \n\nVersorgung der Bewohnerinnen und Bewohner erstellt hat? Wenn ja, wie sieht dieses Konzept \naus? \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nHerr Michael Portmann \n\nEinwohnerratspräsident \n\nPostfach \n\n6011 Kriens \n\nDie Mitte Kriens, Bruno Barmettler, Klösterlihalde 2, 6010 Kriens \n\nDie Mitte Kriens \n\n\n\n \n\n \n\n \n4. Hat der Stadtrat mit den bestehenden Hausarztpraxen abgeklärt, wie die ärztliche Versorgung \n\nder Heime Kriens AG in Zukunft aussehen könnte? \n \n\n \n5. Im aktuellen Projekt „Lebens- und Begegnungszentrum Grossfeld“ sind keine Räumlichkeiten \n\nfür eine ärztliche Gemeinschaftspraxis vorgesehen. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, \ndiese Räumlichkeiten nachträglich noch zu schaffen? \n\n \n \n\n6. Hat der Stadtrat bzw. die Heime Kriens AG abgeklärt, wie hoch die Kosten für die Erstellung \nvon Räumlichkeiten einer Gemeinschaftspraxis im Grossfeld wären? Wenn ja, wie hoch ist die-\nser Betrag und wie könnte er finanziert werden? \n\n \n7. Wie unterstützt die Stadt Kriens, in ihrer Rolle als Vermittlerin, die Ansiedlung einer ärztlichen \n\nGemeinschaftspraxis im oder in der Nähe des „Lebens- und Begegnungszentrum Grossfeld“?  \n \n \n\n \n \nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \n \n \n \n \n Bruno Barmettler \n Einwohnerrat Die Mitte \n \n \n\n \nAndreas Vonesch  Sarah Le Grand Urs Becker  \nEinwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrätin Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte \n  \n \n \n \n   \nDavide Piras  Viktor Bienz Beda Lengwiler \nEinwohnerrat Die Mitte Einwohnerrat Die Mitte Einwohnerrat  \n  Die Junge Mitte \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Nr. 315/2024 Dringliche Interpellation Bucher

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZita Bucher \nEinwohnerrätin  \nZumhofweg 15 \n6010 Kriens \n\n \nStadtkanzlei \nHerr Michael Portmann \nEinwohnerratspräsident \n6010 Kriens \n \n \nKriens, 08.12.2024 \n\n \n \nDringliche Interpellation: «Budgetloser Zustand – wie wird dieser gesetzeskonform \nund mit Augenmass umgesetzt?» \n\n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident,  \nsehr geehrte Damen und Herren \n \nMit der Rückweisung des Budgets 2025 steht Kriens bis mindestens Ende März 2025 vor \neinem budgetlosen Zustand. Gemäss kantonalem Gesetz über den Finanzhaushalt der \nGemeinden, dürfen in dieser Zeit nur «unerlässliche» Ausgaben getätigt werden. Neue \nVerpflichtungen können nicht eingegangen werden. Die Möglichkeit der Ausnahme \nbesteht, wenn der Gemeinde ein wirtschaftlicher Nachteil entstehen sollte oder eine Nicht-\nTätigung der Ausgabe gegen «Treu und Glauben» verstossen würde. Diese Ausnahme-\nFormulierung lässt einen gewissen Spielraum offen – Unterschiede in der Auslegung \nzeigten sich in der Vergangenheit zwischen Kriens, Ebikon und der Stadt Luzern1. \n \nWährend des budgetlosen Zustandes 2021 hat der Stadtrat in Kriens entschieden, dass \nFamilien, welche ein Gesuch für Betreuungsgutscheine stellen, vorerst keine Beiträge \nerhalten sollen. Ebenso waren Schulreisen nicht mehr möglich, oder Anschaffungen von \nTablets. Beides entpuppte sich als grosser Nachteil für Kriens insbesondere für die \nFamilien und Schüler*innen. Diese Entscheide haben in der Krienser Bevölkerung viel \nUnverständnis ausgelöst und Kriens insgesamt geschadet. Nun stellt sich die dringliche \nFrage, wie die Stadt Kriens mit der Ausnahmeregelung umzugehen gedenkt und welche \nAuswirkung der budgetlose Zustand auf die Leistungen der Stadt Kriens im Jahr 2025?  \n \nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n\n1. Wie lange wirkt sich der budgetlose Zustand auf die Tätigkeiten der Stadt Kriens \naus? \n\n \n2. Wie gedenkt der Stadtrat mit der Ausnahmeregelung umzugehen, um \n\ngesetzeskonform vorzugehen, jedoch nachteilige Auswirkungen auf die \nBevölkerung der Stadt Kriens zu minimieren? Ist der Stadtrat bereit, bei der \nUmsetzung mit Augenmass vorzugehen? \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat, wenn es darum geht zu entscheiden, \nwelche Ausgaben getätigt werden oder nicht? Wie gewährleistet der Stadtrat den \nEinbezug der betroffenen Abteilungen bei der Beurteilung? \n\n \n4. Bei welchen Leistungen und angedachten neuen Verpflichtungen ist für den \n\nStadtrat bereits klar, dass er diese im Jahr 2025 aufgrund des budgetlosen \nZustandes nicht oder verzögert wahrnehmen/ umsetzen kann? Was heisst das für \ndie Verwaltung? Trift es gewisse Abteilungen besonders hart?  \n\n \n5. Wie geht der Stadtrat mit anstehenden Investitionen um? Bei welchen Projekten \n\nführt der budgetlose Zustand zu Verzögerungen? \n  \n\n6. Im Quartal 1 und 2 sind Anlässe wie z.B. der «Anerkennungspreis für gute \nJugendarbeit» (Januar) «Vernetzungsanlass Sport – Austausch und Vernetzung \nder Sportorganisationen aus Kriens» (März) geplant. Was bedeutet dies für diese \nAnlässe? Müssen diese abgesagt werden? Oder, können diese verschoben \nwerden? Gibt es weitere Anlässe, welche von einer Absage oder Verschiebung \nbetroffen sind? \n\n \n\n7. Müssen Krienser Familien im 2025 damit rechnen, dass Gesuche um \nBetreuungsgutscheine zwischen Januar und März nicht bearbeitet werden und sie \nkeine Beiträge erhalten? Falls ja, wie rechtfertigt und begründet dies der Stadtrat? \n\n \n8. Was bedeutet der budgetlose Zustand für die Volksschule Kriens? Müssen \n\nKlassenlager oder Schulreisen abgesagt werden? Gibt es Anschaffungen, wie \nbspw. Tablets oder anderweitiges Material, welches vorerst nicht angeschafft \nwerden kann? Falls ja, wie rechtfertigt und begründet dies der Stadtrat? \n \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n \n \n\n \nZita Bucher \n \n \nBegründung Dringlichkeit: \nDie Dringlichkeit ist nach Art. 66 a.) der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Kriens gegeben, da \nder budgetlose Zustand im Januar 2025 beginnt und wichtige Entscheide vom Stadtrat bereits jetzt \noder demnächst getroffen werden müssen. Der Einwohnerrat und auch die Krienser Bevölkerung \nhaben ein Anrecht darauf, frühzeitig und umfassend über die Auswirkungen des budgetlosen \nZustandes informiert zu werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n1https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/finanzen-weniger-betreuungsgutscheine-keine-laptops-fuer-schueler-\n\ndiese-folgen-hat-der-budgetlose-zustand-in-kriens-und-ebikon-ld.2082879 \n\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/stadt-luzern-auch-im-budgetlosen-zustand-gibt-es-\nschulreisen-und-betreuungsgutscheine-ld.2392687 \n\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/finanzen-weniger-betreuungsgutscheine-keine-laptops-fuer-schueler-diese-folgen-hat-der-budgetlose-zustand-in-kriens-und-ebikon-ld.2082879\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/finanzen-weniger-betreuungsgutscheine-keine-laptops-fuer-schueler-diese-folgen-hat-der-budgetlose-zustand-in-kriens-und-ebikon-ld.2082879\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/stadt-luzern-auch-im-budgetlosen-zustand-gibt-es-schulreisen-und-betreuungsgutscheine-ld.2392687\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/stadt-luzern-auch-im-budgetlosen-zustand-gibt-es-schulreisen-und-betreuungsgutscheine-ld.2392687\n\n\tHerr Michael Portmann\n\n


Bericht und Antrag Nr. 235-2024

text: \nSeite 1/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens Nr. 235/2024 \nvom 24. Januar 2024 \n\nBericht und Antrag zum Postulat Lengwiler: \nAblösung des schriftlichen Protokolls durch \nein Audioprotokoll\nNr. 196/2023\n\n\n\nSeite 2/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1. Überweisung\nMit dem an der Sitzung des Einwohnerrates vom 28. September 2023 überwiesenen \n«Postulat Lengwiler: Ablösung des schriftlichen Protokolls durch ein Audioprotokoll \nBegründung» wurde der Stadtrat mit der Prüfung beauftragt, ob das schriftliche Protokoll \ndes Einwohnerrates durch ein Audioprotokoll ersetzt werden soll. Dabei informierte der \nStadtrat bereits am 28. September 2023 bei der Begründung zum Postulat, dass die \nStadtverwaltung schon seit längerem die Umstellung auf ein Audioprotokoll für die \nSitzungen des Einwohnerrates prüft. Bei der Diskussion im Einwohnerrat wurden \nfolgende mögliche Nachteile von Audioprotokollen geäussert:\n\n Zweifel betreffend Datenschutz, weil beispielsweise bei einem Audioprotokoll \neinzelne Voten aus dem Zusammenhang gerissen und z.B. über soziale Medien \ntendenziös verbreiten könnten. \n\n Einfachere Suchfunktion (z.B. mit einzelnen Stichwörtern) bei einem schriftlichen \nProtokoll.\n\n2. Abklärungen vom September bis Dezember 2023\nVom September bis Dezember 2023, namentlich bei den Einwohnerratssitzungen vom \n28. September, 2. November und 14. Dezember, wurde das Produkt Mediaparl getestet. \nDabei wurden jedoch die Aufnahmen nur innerhalb der Stadtkanzlei verwendet. \nMediaparl von recapp IT AG wurde speziell für die Anforderungen von Parlamenten \nentwickelt und wird bereits von zahlreichen kantonalen und kommunalen Parlamenten \nerfolgreich eingesetzt. Die Audiodatei kann bereits während der Aufnahme in Traktanden \nund Votanten aufgeteilt werden. Es gibt zwar andere Anbieter, die schweizerdeutsche \nAudiodateien ins Hochdeutsch transkribieren können. Das Produkt von recapp IT AG \nkombiniert jedoch automatische Transkription mit einem indexierten Audioarchiv, was \neine benutzerfreundliche Suchfunktion ermöglicht. Die Suchplattform ist flexibel, sicher \nund leicht in bestehende Systeme integrierbar und das Datenhosting erfolgt in der \nSchweiz. Aufgrund der eindeutigen Überlegenheit der Vorteile vom Audioprotokoll, plant \ndie Stadt Kriens die Einführung vom Audioprotokoll ergänzt mit einem schriftlichen \nBeschlussprotokoll, das mit den Namen der Votanten und den Abstimmungsergebnissen \nergänzt wird.\n\n3. Vor- und Nachteile von Wort- und Audioprotokollen\nWegen folgenden Vorteilen des Audioprotokolls möchte der Stadtrat zukünftig die \nSitzungen des Einwohnerrates nicht mehr mit einem Wortprotokoll, sondern durch ein \nAudioprotokoll ergänzt mit einem schriftlichen Beschlussprotokoll (mit der Votanten und \nden Abstimmungsergebnissen) protokollieren:\n\n Schnellere Verfügbarkeit des Protokolls (1 bis 3 Wochen nach der Sitzung).\n Deutliche Reduzierung des Aufwandes der Verwaltung für die Protokollierung, da das \n\n«manuelle Abtippen jeder Sitzung» entfällt. Erfahrungsgemäss sind für eine manuelle \nTranskription ca. 6 Stunden Arbeit pro 1 Stunde Aufnahme notwendig. Bei Mundart \nerhöht sich dieser Aufwand um zusätzlich bis zu 50%.\n\n Die Voten sind im Originalton abrufbar. Demgegenüber geht bei schriftlichen \nProtokollen viel Kontext verloren, wie beispielweise Emotionen, Tonfall und \nrhetorische Pausen.\n\n Einfaches Auffinden von einzelnen Voten, Traktanden oder spezifischen Inhalten. Da \ndas Audioprotokoll indexiert wird, können Traktanden und einzelnen Voten schnell \ngefunden werden. Dabei kann auch nach Stichworten in den gesprochenen Inhalten \ngesucht werden, wobei Im Gegensatz zu den meisten anderen Stichwortsuchen die \neinzelnen Wörter nicht hintereinanderstehen müssen. Auf der Webseite der \n\n\n\nSeite 3/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nGemeinde Emmen können Audioprotokolle vergangener Parlamentssitzungen \neingesehen und dabei auch die Suchfunktion geprüft werden:\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\n\n Die vorgesehene Software erkennt alle Schweizer Sprachen und Dialekte.\n Teile des Audioprotokolls lassen sich mit einem Klick über soziale Medien teilen, was \n\ndie Mitglieder des Einwohnerrates beispielsweise bei Abstimmungs- oder \nWahlkämpfen einsetzen könnten.\n\n Positive Erfahrungen der Gemeinde Emmen, die basierend auf einem einstimmigen \nBeschluss des Einwohnerrats im September 2021 von einem schriftlichen Protokoll \nauf ein Audioprotokoll (mit schriftlichem Beschlussprotokoll) umgestellt und dabei \ngute Erfahrungen gemacht hat. Gemäss Aussage des Gemeindeschreibers hat sich \nder Aufwand der Gemeindeverwaltung Emmen für die Protokollierung um mindestens \n50 % reduziert. Seit der Umstellung im September 2021 gab es in Emmen zudem \nkeine einzige negative Rückmeldung aus dem Einwohnerrat, dem Gemeinderat, der \nVerwaltung oder seitens der Stimmberechtigten.\n\n Für die Erstellung des Audioprotokolls soll die Software einer Schweizer Firma \neingesetzt werden, die in zahlreichen kantonalen und kommunalen Parlamenten \neingesetzt wird. Das Datenhosting befindet sich in der Schweiz.\n\n Bei einer Umstellung auf ein Audioprotokoll müsste die Geschäftsordnung des \nEinwohnerrates nicht angepasst werden, weil im bestehenden § 13 bereits heute die \nMöglichkeit eines elektronischen Protokolls vorgesehen ist.\n\nZum an der Sitzung des Einwohnerrates vom 28. September 2023 als möglicher Nachteil \neines Audioprotokolls geäusserten Zweifel betreffend Datenschutz lässt sich Folgendes \nanmerken. Es trifft zu, dass Teile des Protokolls verlinkt und per soziale Medien «verteilt» \nwerden können. Dies ist aber auch mit den schriftlichen Wortprotokollen möglich, wobei \nohne grosser technische Aufwand aus Wortprotokollen auch «gesprochener Text» \nproduziert und damit auch Voten «vorgetäuscht» werden könnten. Angesichts der \nrasanten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) wird diese Gefahr mit Bestimmtheit \nzunehmen. Deshalb hat die vorgeschlagene Lösung mit einem für alle zugänglichen \nAudioprotokoll den grossen Vorteil, dass jederzeit auf das Originalvotum inkl. allen \n«Kontext-Informationen» verwiesen werden kann. Damit wird die Gefahr von Missbrauch \nreduziert, dies auch gegenüber der heutigen Lösung mit den schriftlichen \nWortprotokollen. \n\nGemäss Beurteilung der Stadtkanzlei trifft wie oben erläutert auch die am 28. September \n2023 im Einwohnerrat geäusserte Vermutung, dass bei schriftlichen Protokollen die \nSuche nach einzelnen Voten oder Stichwörtern besser sei, nicht zu. \n\nZudem ist darauf hinzuweisen, dass der personelle Aufwand der Stadtverwaltung für die \nBetreuung des Einwohnerrates, namentlich die Bearbeitung von Vorstössen, die \nKommunikation sowie die Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung der \nSitzungen in den letzten Jahren merklich zugenommen hat und aktuell die verfügbaren \npersonellen Ressourcen übersteigt. Deshalb hätte der Effizienzgewinn mit der \nUmstellung auf ein Audioprotokoll den grossen Vorteil, dass in den nächsten Jahren \nweniger zusätzliche personelle Ressourcen beantragt werden müssten.\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat beantragt,\n\n das Postulat Lengwiler Nr. 196/2023 «Ablösung des schriftlichen Protokolls durch \nein Audioprotokoll» abzuschreiben.\n\n dass von der in Art. 14. Abs. 3 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates \nvorgesehenen Möglichkeit, Protokolle von Sitzungen des Einwohnerrates in \nelektronischer Art zur Verfügung zu stellen, Gebrauch genommen wird. In diesem \n\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\nhttps://emmen.recapp.ch/viewer/default/\n\n\nSeite 4/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSinne werde die Sitzungen des Einwohnerrats rückwirkend per 1. November \n2023 mit einem Audioprotokoll sowie einem schriftlichen Beschlussprotokoll \nprotokolliert.\n\nBezug zum Legislaturprogramm:\n\nA4 – Die Verwaltung ist dienstleistungsorientiert und kompetent. Attraktive \nArbeitsbedingungen unterstützen Innovationen.\nC2 – Der digitale Wandel wird als Chance gesehen und gelebt.\n\nBerichterstattung durch Stadtpräsidentin Christine Kaufmann \n\nStadtrat Kriens\n\nChristine Kaufmann-Wolf\nStadtpräsidentin\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n\nSeite 5/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeschlusstext zu Bericht und Antrag\nNr. 235/2024 \n\nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens\n\nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. 235/2024 des Stadtrates Kriens vom 24. \nJanuar 2024 \n\nund\n\ngestützt auf Text der Gemeindeordnung der Stadt Kriens vom 13. September 2007\n\nbetreffend\n\nAblösung des schriftlichen Protokolls durch \nein Audioprotokoll\nbeschliesst:\n\n1. Das Postulat Lengwiler Nr. 196/2023 «Ablösung des schriftlichen Protokolls durch ein \nAudioprotokoll» wird abgeschrieben.\n\n2. Die Sitzungen des Einwohnerrats werden rückwirkend per 1. November 2023 mit \neinem Audioprotokoll sowie einem schriftlichen Beschlussprotokoll protokolliert.\n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug\n\nKriens, 7. März 2024\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nArmin Lisibach\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\nEinwohnerrat\n\n\n


Nr. 280/2024 Postulat Lengwiler

text: \n  \n\nDie Junge Mitte Kriens \nBeda Lengwiler \n \n \n \n \n \n Die Junge Mitte Kriens, Beda Lengwiler, 6010 Kriens  \n\n Stadtkanzlei \n z. H. Herr Armin Lisibach \n Einwohnerratspräsident \n Postfach  \n 6011 Kriens \n \n  \nKriens, 31. August 2024 \n \n \nPostulat: «Kinderfreundliche Spielplätze dank klareren Regeln»  \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, das folgende Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \nWir fordern den Stadtrat auf, klare Regeln für das Rauchen sowie Informations- und \nSensibilisierungsmassnahmen auf Krienser Spielplätzen zu prüfen.  \n \nBegründung: \nAuf den öffentlichen Spielplätzen der Stadt Kriens gelten bereits heute gewisse Regeln, die \nzu einem guten Miteinander auf dem Spielplatz beitragen sollen. Die Benutzungsregeln sind \nauf einem Schild beim Spielplatz aufgeführt (siehe Beispiel im Anhang). Klare Regeln zum \nKonsum von Zigaretten und vergleichbaren «Genussmitteln» sowie deren Entsorgung, \nausgenommen von der in der Schweiz geltenden Alterslimite, findet man vergeblich.  \n\nDer Stadtrat soll die aktuelle Situation auf den Krienser Spielplätzen bezüglich Littering und \nSicherheit analysieren und insbesondere eine klare Regelung für das Rauchen, die \nSchaffung von Raucherzonen sowie Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen \nprüfen. Darin einfliessen soll das Ziel, das Littering von für Kinder gefährlichen \nGegenständen, wie z.B. Zigarettenstummeln, zu minimieren. \n\nGemäss der NGO «Stop2drop» finden sich auf 95% der Spielplätzen in der Schweiz \nZigarettenstummeln – so auch in Kriens. Zigarettenstummel und andere vergleichbare \nGegenstände können ein grosses Gesundheitsrisiko für Kinder darstellen. Es ist wichtig \ndieses zu minimieren und die Spielplatzbesuchenden zu informieren und zu sensibilisieren. \nNeben dem Littering stellt auch das Passivrauchen ein Gesundheitsrisiko für Kinder dar. Wir \nsind überzeugt, dass klare Regeln bezüglich des Rauchens die Attraktivität der \nKinderspielplätze für Kinder und Familien erhöhen und zur Vermeidung von Konflikten \nbeitragen können. \n\nAuch wenn es sich bei Spielplätzen, um einen öffentlichen Ort handelt, hat die Stadt Kriens \ndie Möglichkeit, klare Regeln zu definieren, um das Zusammenleben auf den Spielplätzen \nund die Gesundheit der Spielenden zu stärken.  \n\nVielen Dank für die Unterstützung unseres Postulats.  \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n \n \n \n \nBeda Lengwiler \nEinwohnerrat Die Junge Mitte \n \n \nMitunterzeichnende: \n \n \nAndreas Vonesch    Davide Piras \nEinwohnerrat Die Mitte   Einwohnerrat Die Mitte \n \n \n \n \n \nBruno Barmettler    Viktor Bienz \nEinwohnerrat Die Mitte   Einwohnerrat Die Mitte \n \n \n \n  \nAnhang \n \nSchild mit Regeln beim Spielplatz Zentrum (Dorf) und Mettlen, sowie Weisung \nSchulhausplatz Brunnmatt (inkl. Spielplatz) \n\n \n\n \n\n\n