Nr. 212/2023 Interpellation Meier

text: \n \n     \n\nMarco Meier \n\nEinwohnerrat \n\nWichlernweg 2   \n\n6010 Kriens  \n\n Stadt Kriens \n\n Stadtkanzlei \n\n z. H. Armin Lisibach  \n\n        Postfach  \n\n 6011 Kriens \n\n \n\n        Kriens, 18. September 2023 \n \nInterpellation: Kommunikation Strassenprojekte \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nEntlang der Rengglochstrasse wurde im Juli 2023 ein Waldstreifen gerodet. Im September 2023 \nwurden nun Bäume und Sträucher entlang der Kantonsstrasse bzw. Obernauerstrasse entfernt. \nBeides sind kantonale Projekte. Die Hintergründe der beiden Projekte sind verschieden. \nGemeinsam haben die Projekte, dass sie nicht oder unzureichend kommuniziert wurden. Die \nKrienserinnen und Krienser haben das Bedürfnis, über Veränderungen und insbesondere \nRodungen analog der gefällten Ulme bei der Krauerhalle direkt von der Stadt Kriens, unabhängig \nder Zuständigkeiten, informiert zu werden. \n \nWir bitten den Stadtrat deshalb folgende Fragen zu beantworten: \n\n Die Waldrodung entlang der Rengglochstrasse erstaunte die Krienserinnen und Krienser. \nWeshalb wurden die Krienserinnen und Krienser im Voraus nicht genügend über diesen \nstark in die Natur einschneidenden Vorgang informiert? \n\n Das Entfernen der Bäume und Sträucher entlang der Obernauerstrasse hatte ebenfalls \nfür Aufsehen gesorgt. Die Massnahmen stiessen auf Unverständnis in der Bevölkerung, \ninsbesondere bei den direkt Anwohnenden. Wieso wurde es auch in diesem Fall verpasst, \nim Voraus klar und transparent zu informieren und die Bevölkerung aufzuklären? \n\n Wie und wann wurden bei beiden Projekten die direkt betroffenen Anwohnenden und das \numliegende Gewerbe über den Start der Rodungen und weiteren Umsetzungsschritte \ninformiert? \n\n In welchen regelmässigen Abständen wird vom Stadtrat der Austausch mit den \nkantonalen Behörden über die verschiedenen Strassenprojekte in Kriens gesucht und \nallenfalls mit anderen Bauvorhaben der Stadt Kriens abgestimmt? \n\n Wie will die Stadt Kriens künftig sicherstellen, die Bevölkerung über solche \nStrassenprojekte zeitnah bzw. im Voraus und generell besser zu informieren? \n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nMarco Meier \nFDP. Die Liberalen Kriens \nwww.fdp-kriens.ch \n\nhttp://www.fdp-kriens.ch/\n\n


Nr. 291/2024 Postulat Bucher

parent_type: affair

category_de: Postulat

format: application/pdf

text: \n \n\n \nPostfach, 6010 Kriens www.svp-kriens.ch Mail: info@svp-kriens.ch \n\n \n\n \n \n \n        Stadt Kriens \n        Stadtkanzlei \n        z.H. Michael Portmann \n        Postfach  \n\n6011 Kriens  \n \n\n \nKriens, 14. September 2024 \n\n \n \n \n\nPOSTULAT \n \nBücher statt Handy und Smartwatch an Krienser Schulen \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident  \nSehr geehrte Damen und Herren   \n \n \nWir bitten Sie, folgendes Postulat zu überweisen. \n \nDer Stadtrat soll prüfen, wie sich ein generelles Verbot von Handys und Smartwatches \nan Krienser Schulen umsetzen lässt. \n \n«Wir schulden dieser Generation eine riesige Entschuldigung», sagte vor wenigen Wochen \nder Dänische Bildungsminister Mathias Tesfaye in einem Interview.  \nDazu gab der dänische Minister bekannt, dass man in Dänemark nach den neusten \nMeldungen eine Expertengruppe von PISA, definitiv umdenken muss. Sie gehen sogar noch \nweiter. Immer mehr Länder verbieten nämlich nicht nur das Handy, sondern hinterfragen \ngenerell auch die Nutzung von digitalen Medien, Laptops, Tablets, etc., an Schulen. \n \nIn immer mehr Ländern kommt das grosse Erwachen. Schweden, Finnland, USA, China und \nnun auch Dänemark, sind nur einige Länder, die erkannt haben, dass die übermässige \nHandynutzung, vor allem an Schulen, kontraproduktiv und sogar schädlich für unsere Kinder \nist. Die Schüler sind abgelenkt, gestresst, haben ständig das Bedürfnis auf ihr Handy oder \nihre Smartwatch zu schauen und können sich so nicht mehr richtig auf die Lehrperson und \ndie Aufgaben konzentrieren. Wie die WHO gemäss einer Studie im Jahr 2022 feststellte, sind  \nernstzunehmende Folgerungen der übermässigen Smartphonenutzung schlussendlich \nDepressionen, Angststörungen sowie schlechte schulische Leistungen. \n \nViel zu lange, haben wir unseren heranwachsenden Kindern die zum Teil erschreckende und \nsüchtig machende Welt der Handynutzung/Digitalisierung, ohne klare Regeln, zugemutet. \nMit Cybermobbing kam sehr wahrscheinlich schon jedes Schulhaus in Kriens mehrmals in \nBerührung. \n \nUns ist klar, dass die allgemeine/private Kontrolle der Handynutzung die Aufgabe der Eltern \nist. Leider sind aber auch die Eltern mit der heutigen Nutzung in der digitalen Welt und vor \nallem den sozialen Medien oftmals überfordert. \n \n \n \n \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\n\n\n \n\n \nPostfach, 6010 Kriens www.svp-kriens.ch Mail: info@svp-kriens.ch \n\n \n\n \n \nUmso mehr kann und muss die Schulbehörde ihre Aufsichtspflicht an den Schulen \nwahrnehmen und den Kindern aufzeigen, dass die analoge Welt viel interessanter ist.  \n \nWenn es nach uns geht, ist es aber mit der reinen Aufklärung nicht mehr getan. Schon seit \nlangem hat die tägliche digitale Reizüberflutung ein ungesundes Mass angenommen. \n \n \nQuellenangaben: \n \nZurück zum Bleistift: Dänemark krebst bei der Digitalisierung der Schule zurück  \n(LZ 13.09.2024)  \n \nBildschirmfrei ist das neue Bio: Warum die Programmierer im Silicon Valley ihre \nKinder computerfrei erziehen \n(TAGBLATT 02.04.2019) \n \nKinder können kaum mehr von Hand schreiben – der Schule ist das egal \n(LZ 17.08.2024) \n \nIm Bann von TikTok Instagram und Co. \nHandysucht bei Kindern und Jugendlichen. \n(SRF-Kassensturz 10.09.2024) \n \nWHO: Online-Verhalten von Jugendlichen wird problematischer \n(nau.ch 25.9.2024) \n \nDigitale Demenz \n(youtube Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer) \n\n \n \n \n \nVielen Dank und freundliche Grüsse \n \n \n \n \n \nSandro Bucher  \nEinwohnerrat SVP Kriens  \n \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\nhttps://www.srf.ch/play/tv/kassensturz/video/im-bann-von-tiktok-instagram-und-co-?urn=urn:srf:video:3cdc375c-5f1d-4029-bda4-9690c27c9c0e\nhttps://www.srf.ch/play/tv/kassensturz/video/im-bann-von-tiktok-instagram-und-co-?urn=urn:srf:video:3cdc375c-5f1d-4029-bda4-9690c27c9c0e\nhttps://www.srf.ch/play/tv/kassensturz/video/im-bann-von-tiktok-instagram-und-co-?urn=urn:srf:video:3cdc375c-5f1d-4029-bda4-9690c27c9c0e\nhttps://www.srf.ch/play/tv/kassensturz/video/im-bann-von-tiktok-instagram-und-co-?urn=urn:srf:video:3cdc375c-5f1d-4029-bda4-9690c27c9c0e\n\n


Nr. 303/2024 Postulat Lengwiler

text: \n  \n\nDie Junge Mitte Kriens \nBeda Lengwiler \n \n \n \n \n \n Die Junge Mitte Kriens, Beda Lengwiler, 6010 Kriens  \n\n Stadtkanzlei \n z. H. Herr Michael Portmann \n Einwohnerratspräsident \n Postfach  \n 6011 Kriens \n \n \n  \nKriens, 3. November 2024 \n \n \nPostulat: «Open Government Data – Gesellschaftlicher Mehrwert mit Signalwirkung» \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, das folgende Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \nWir fordern den Stadtrat auf, die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten zur freien Nutzung im \nSinne von Open Government Data zu prüfen. \n \nBegründung: \nIn den Verwaltungen von Gemeinden, Kantonen und des Bundes werden täglich grosse \nMengen an Daten verarbeitet. Diese Daten sind nicht nur für die eigene Verwaltung, sondern \nauch für andere Verwaltungen, Non-Profit-Organisationen und Unternehmen der \nPrivatwirtschaft von grossem Wert. Auch die Politik und die Medien sind für eine sachliche und \nobjektive Argumentation auf einen einfachen und zeitnahen Zugriff von verlässlichen Daten \nangewiesen. Dieses grosse Nutzenpotenzial wird mit Open Government Data angegangen.  \nWas sind Open Government Data? \nKonkret versteht man unter Open Government Data (OGD) – auch offene Verwaltungsdaten \ngenannt – Daten, die in Wahrnehmung staatlicher Aufgaben erstellt, erhoben oder gesammelt \nwurden und der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Ausgeschlossen von \nder Veröffentlichung sind Geschäftsgeheimnisse und besonders schützenswerte Daten, wie \nsolche, die unter das Datenschutzgesetz oder das Urheberrecht fallen.  \nVorteile \n\n● OGD schaffen nicht nur Vertrauen und Transparenz, sondern fördern auch die Nutzung \nvon Synergien, die der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Region zugutekommen.  \n\n● Durch das proaktive Teilen von Verwaltungsdaten werden Innovationen gefördert.  \n● Die Umsetzung von OGD-Projekten in Kriens sendet ein starkes Signal an \n\nverschiedene Anspruchsgruppen, wie zum Beispiel Unternehmen und potenzielle \nMitarbeitende, dass die Stadt Kriens für Innovation, Transparenz und Digitalisierung \neintritt.  \n\nUnterstützung und Benchmark \nDer Bund hat mit der Plattform opendata.swiss bereits die notwendige Infrastruktur für die \nUmsetzung von OGD-Projekten  geschaffen. Mit geringem Aufwand kann auch Kriens mit der \nVeröffentlichung von Verwaltungsdaten beginnen. Rund 150 Organisationen haben bereits \nTausende von Datensätzen veröffentlicht. \n\nhttps://opendata.swiss/de\n\n\n \n \n\n \n\nDie im Bundesamt für Statistik angesiedelte Geschäftsstelle Open Government Data \nunterstützt Verwaltungen bei der Umsetzung und bietet unter anderem die Möglichkeit, an \neinem kostenlosen Kurs der Berner Fachhochschule teilzunehmen. Im Rahmen dieses Kurses \nerhalten die verantwortlichen Mitarbeitenden das nötige Know-how, um OGD-Projekte in \nKriens umzusetzen. \nAls erfolgreiche Beispiele können die Gemeinde Emmen und die Stadt Luzern genannt \nwerden, die bereits seit mehreren Jahren diverse Datensätze auf opendata.swiss zur \nVerfügung stellen. Wir sind überzeugt, dass auch Kriens diesem Beispiel folgen und einzelne \nDatensätze auf dem Portal opendata.swiss veröffentlichen kann. \nDie Forderung der Umsetzung lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen, sondern \nbenötigt Zeit. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Stadt Kriens sich rechtzeitig mit dem \nThema auseinandersetzt und die Weichen für die Umsetzung stellt.  \nLangfristig soll die Stadt Kriens das Prinzip «open by default» anstreben. Dieses Prinzip sieht \nvor, dass bestehende Datensätze der Stadtverwaltung standardmässig öffentlich zur \nVerfügung gestellt werden, sofern sie keine schutzbedürftigen Inhalte enthalten.  \nAufgrund der Signalwirkung, des Nutzens für die Stadt, die Wirtschaft und die Gesellschaft, \nsind wir überzeugt, dass die Stadt Kriens die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten zur freien \nNutzung, im Sinne von Open Government Data prüfen soll. \n \n \nFreundliche Grüsse  \n \n \n \n \nBeda Lengwiler \nEinwohnerrat Die Junge Mitte \n \n \nMitunterzeichnende: \n \n\n \nAndreas Vonesch  Sarah Le Grand Urs Becker  \nEinwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrätin Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte \n  \n \n \nBruno Barmettler Viktor Bienz Davide Piras \nEinwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte Einwohnerrat Die Mitte \n \n   \n\n\n


Nr. 014/2025 Begründung Motion Tanner

category_de: Begründung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zur Motion\n\nNr. 014/2025 Motion Tanner: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Stär-\nkung der finanziellen Nachhaltigkeit durch regelmässige Aufgaben- und Wir-\nkungsüberprüfung\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n17.02.2025 Präsidialdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung\n\nBegründung\nDie Motion verlangt vom Stadtrat, eine gesetzliche Grundlage für eine regelmässige und \nsystematische Aufgabenüberprüfung zu schaffen und eine solche einzuführen. \n\nAus folgenden Gründen beantragt der Stadtrat die Ablehnung der Motion:\n Im Rahmen der laufenden Teilrevision der Gemeindeordnung wird die vom Einwohn-\n\nerrat eingesetzte Spezialkommission eine Ergänzung der Gemeindeordnung unter\n§ 3 (Funktion und Handlungsgrundsätze) vorschlagen, mit welcher eine systemati-\nsche Überprüfung der Qualität, Wirksamkeit sowie Finanzierung der ausgeführten \nAufgaben vorgegeben werden soll («Die Stadt prüft selbstständig Qualität, Wirksam-\nkeit sowie Finanzierung ausgeführter Aufgaben»).\n\n Basierend auf § 28 der Gemeindeordnung ist der Einwohnerrat und nicht der Stadtrat \nzuständig für den Erlass und die Änderung von gesetzlichen Grundlagen der Stadt \nKriens.\n\nKriens, 16. April 2025\n\n\n


Postulat Lisibach - Nr. 285-24

text: \nwww.fdp-kriens.ch \n\n \nArmin Lisibach \nEinwohnerrat \nJuchweg 8 \n6012 Obernau \n \n Stadt Kriens \n Stadtkanzlei  \n z.h. Herr Michael Portmann \n Einwohnerratspräsident  \n Postfach 1247 \n 6011 Kriens \n \n\n Kriens, 06. September 2024 \n\n \n\n \n\nPostulat: Aufnahme von Mediamatiker/Innen EFZ in das Ausbildungsportfolio der \n\nStadt Kriens \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nDie Stadt Kriens hat sich stets für die Förderung von Bildung und Ausbildung engagiert. \n\nAngesichts der Veränderung der Zusammenarbeit im Marketingbereich ergibt sich die \n\nMöglichkeit fachlich fundierte Unterstützung durch Mediamatiker/Innen EFZ zu erhalten und das \n\nAusbildungsportfolio zu erweitern, sowie gleichzeitig die Qualität der Ausbildung zu sichern. In \n\ndiesem Zusammenhang schlagen wir vor, Mediamatiker/Innen in Ausbildung im Verbund mit \n\nder ICT-Berufsbildung Zentralschweiz zu engagieren. \n\n \n\nWas ist der Lehrbetriebsverbund ICT-BZ \n\nSeit dem Jahr 2020 gibt es bei der ICT-Berufsbildung Zentralschweiz auch den \n\nLehrbetriebsverbund ICT-BZ für die Berufslehre als Mediamatiker. Der Fokus liegt dabei auf \n\nFirmen, welche gerne Mediamatiker ausbilden würden, jedoch nicht die Kompetenzen mit sich \n\nbringen, alle Aspekte des breiten Berufsfeldes Mediamatiker/in EFZ abzudecken.  \n\n \n\nVorteile für die Lernenden und Verbundspartner \n\nLernende im Verbundmodell schliessen ihren Lehrvertrag mit der ICT-Berufsbildung \n\nZentralschweiz ab und besuchen das Basislehrjahr. \n\nNach dem ersten Semester, also am Ende des ersten Teils vom Basislehrjahr werden die \n\nLernenden zu einer Kooperationsfirma geschickt und absolvieren dort meist \n\n1-2 Jahre ihrer Lehre. \n\nDie Aufteilung der einzelnen Einsätze in den Kooperationsfirmen (hier bei der Stadt Kriens) wird \n\nso zusammengestellt, dass der/die Lernende/r alle Bildungsziele gemäss dem Bildungsplan \n\nerlernt hat. \n\n\n\n \n \n\n \n\nDies bietet den Verbundlernenden eine zusätzliche Abwechslung in der Berufslehre und den \n\nKooperationsfirmen die Möglichkeit einem Teil der Gesamtausbildung beizutragen. \n\n \n\nBegründung: \n\nDas Verbundmodell bietet zahlreiche Vorteile für die Stadt Kriens: \n\n \n\n• Entlastung der Berufsbildnerrolle: Durch die Zusammenarbeit mit der ICT-\n\nBerufsbildung Zentralschweiz kann die Stadt Kriens im Lehrbetriebsverbund ICT-BZ, von \n\neiner externen Berufsbildnerin profitieren, die über umfassende Fachkenntnisse und \n\nErfahrung im Bereich Mediamatik verfügt. Dies ermöglicht es der Stadt, sich auf ihre \n\nRolle als praxisbildende Institution zu konzentrieren, ein/e Lernende/r aufzunehmen und \n\naktiv in Projekten wirken zu lassen, welche sonst kostspielig extern vergeben werden \n\nmüssten. \n\n \n\nWas ist der Lehrbetriebsverbund ICT-BZ \n\nSeit dem Jahr 2020 gibt es bei der ICT-Berufsbildung Zentralschweiz auch den \n\nLehrbetriebsverbund ICT-BZ für die Berufslehre als Mediamatiker. Der Fokus liegt dabei \n\nauf Firmen, welche gerne Mediamatiker ausbilden würden, jedoch nicht die Kompetenzen \n\nmit sich bringen, alle Aspekte des breiten Berufsfeldes Mediamatiker/in EFZ \n\nabzudecken.  \n\n \n\nVorteile für die Lernenden und Verbundspartner \n\nLernende im Verbundmodell schliessen ihren Lehrvertrag mit der ICT-Berufsbildung \n\nZentralschweiz ab und besuchen das Basislehrjahr. \n\nNach dem ersten Semester, also am Ende des ersten Teils vom Basislehrjahr werden die \n\nLernenden zu einer Kooperationsfirma geschickt und absolvieren dort meist \n\n1-2 Jahre ihrer Lehre. \n\nDie Aufteilung der einzelnen Einsätze in den Kooperationsfirmen (Hier bei der Stadt \n\nKriens) wird so zusammengestellt, dass der/die Lernende/r alle Bildungsziele gemäss des \n\nBildungsplans erlernt hat. \n\nDies bietet den Verbundlernenden eine zusätzliche Abwechslung in der Berufslehre und \n\nden Kooperationsfirmen die Möglichkeit einem Teil der Gesamtausbildung beizutragen. \n\n \n\n• Praxisnahe Ausbildung: Die Lernenden haben die Möglichkeit, einen Teil ihrer Lehrzeit \n\ndirekt bei der Stadt Kriens zu verbringen. Dies fördert nicht nur die praktische \n\nAnwendung des Gelernten, sondern stärkt auch die Bindung zwischen den Lernenden \n\nund der Stadt. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n• Imagegewinn für die Stadt Kriens: Die Integration von Mediamatiker/Innen EFZ in \n\ndas Ausbildungsportfolio stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung Modernisierung und \n\nDigitalisierung dar. Dies kann das Image der Stadt Kriens als fortschrittliche und \n\nbildungsorientierte Gemeinde nachhaltig verbessern. \n\n \n\n• Synergien nutzen: Die enge Zusammenarbeit mit der ICT-Berufsbildung \n\nZentralschweiz eröffnet zusätzliche Möglichkeiten für Networking und Wissensaustausch, \n\nwas sowohl den Lernenden als auch der Stadt zugutekommt. \n\n \n\nAntrag: \n\nIch bitte den Stadtrat von Kriens, Stellung zu diesem Postulat zu nehmen und eine mögliche \n\nZusammenarbeit mit der ICT-Berufsbildung Zentralschweiz eingehend zu analysieren. \n\nInsbesondere sollte geprüft werden: \n\n \n\n• Welche Rahmenbedingungen für eine solche Kooperation erforderlich sind? \n\n• Wie die praktische Umsetzung des Verbundmodells gestaltet werden kann? \n\n• Welche finanziellen Aspekte berücksichtigt werden müssen? \n\n• Welche potenziellen Arbeiten, resp. Projekte, können damit umgesetzt werden? \n\n• Besteht das Potential, analog die Ausbildungsrolle «Entwickler/In digitales Business EFZ» \n\nmit der ICT-Berufsbildung Zentralschweiz im Verbund anzugehen? \n\n \n\nFazit: \n\nDie Aufnahme von Mediamatiker/Innen EFZ in das Ausbildungsportfolio der Stadt Kriens im \n\nVerbund mit der ICT-Berufsbildung Zentralschweiz stellt eine wertvolle Chance dar, sowohl für \n\ndie Ausbildung junger Menschen als auch für das positive Image unserer Stadt. Wir freuen uns \n\nauf eine konstruktive Diskussion und hoffen auf eine positive Entscheidung des Stadtrats.  \n\n \n\nNach zwei Jahren lohnt es sich dann die Situation zu überprüfen, ob dann die Möglichkeit \n\nbesteht, den Modus zu wechseln und in die Berufsbildnerrolle zu gehen und Auszubildende ab \n\ndem Basismodul direkt zu betreuen. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nArmin Lisibach \n\n\n


name: Pflichtenheft Kommission Teilrevision Gemeindeordnung

text: \nSeite 1/3\n\nStadt Kriens EInwohnerrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nPflichtenheft der Spezialkommission für die\nTeilrevision der Gemeindeordnung\n\n1 Funktion\n\nDie Kommission für die Teilrevision der Gemeindeordnung ist eine nicht ständige Spezi-\nalkommission des Einwohnerrates gemäss Art. 23 der Geschäftsordnung des Einwohner-\nrates von Kriens vom 30. Juni 2016 (Stand vom 27. Mai 2021). \n\n2 Aufgabe\n\nDie Kommission erstellt zu Handen des Einwohnerrates eine Vorlage für eine Teilrevision \nder Gemeindeordnung. Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:\n Vorschlag zur Umsetzung der Neuregelung der Finanzkompetenz des Stadt- und Ein-\n\nwohnerrates.\n Vorschlag zur Umwandlung der BRK in eine ausserparlamentarische Kommission.\n Überprüfung der Aufnahme von langfristigen Zielen in der Präambel.\n Überprüfung der Aufnahme eines neuen Abschnittes «Bevölkerung». Darin sollten \n\npolitische Mitwirkungsmöglichkeiten aus dem Abschnitt «Stimmberechtigte» aufge-\nführt werden, welche auch für nicht Stimmberechtigte gelten.\n\n Überprüfung von § 7 (Regelung «Unvereinbarkeit, externe Revisionsstelle).\n Überprüfung § 9 (Erlöschung des Mandats, ev. neue Regelung)\n Überprüfung, ob in § 14 Abs. 2 folgender Satz gestrichen werden kann: «Der Ein-\n\nwohnerrat regelt in einem Reglement das Verfahren, den Umfang und den Inhalt der \nStellungnahme». Falls keine Streichung, müsste dieses Reglement durch den Ein-\nwohnerrat noch erstellt werden (siehe Urnenabstimmung vom 4. März 2018).\n\n Überprüfung der erforderlichen Unterschriftenmenge für Gemeindeinitiative und Refe-\nrendum (§ 16 – 18, heute 500)\n\n Generelle Überprüfung der Aufgaben und Kompetenzen des Einwohnerrates gemäss \n§§ 25 bis 30 (z.B. in § 26 Abs. 1 lit. a, ob die Legislaturzele dem Einwohnerrat nur zur \nKenntnisnahme, und nicht mehr zur Genehmigung, unterbreitet werden sollen; oder \nzu § 30 Abs. lit e, ob die Kenntnisnahme der Geschäftsordnung des Stadtrates gestri-\nchen werden kann).\n\n Überprüfung zu § 31 lit. f, ob Gemeindeinitiativen mit einem Gegenvorschlag des Ein-\nwohnerrates weiterhin dem obligatorischen Referendum unterliegen sollen.\n\n Überprüfung der Anzahl der Mitglieder des Einwohnerrates.\n\nDer Kommission steht es frei, dem Einwohnerrat noch weitere Anpassungen der Gemein-\ndeordnung zu beantragen. Der Beschluss des Einwohnerrates zur Teilrevision der Ge-\n\n\n\nSeite 2/3\n\nStadt Kriens Einwohnerrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nmeindeordnung untersteht basierend auf § 31 der Gemeindeordnung dem obligatori-\nschem Referendum. \n\n3 Wahlen und Zusammensetzung\n\nDie Kommission besteht aus 5 stimmberechtigen Mitgliedern des Einwohnerrates, wobei \nalle 5 Fraktionen vertreten sein müssen. Der Einwohnerrat wählt die Kommissionsmitglie-\nder und das Präsidium. Das Vizepräsidium wird durch die Kommissionen im Rahmen der \nKonstituierung selbst bestimmt und für die ganze Amtsdauer gewählt. Stellvertretungen \ndurch Mitglieder der gleichen Fraktion an den Kommissionssitzungen. sind möglich. Ge-\nwählte bzw. bestimmte Mitglieder des Einwohnerrates, welche noch nicht vereidigt sind, \ndürfen an der Sitzung teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht.\n\nDie Stadtpräsidentin ist beratendes und nicht stimmberechtigtes Mitglied der Kommissi-\non. Der Stadtschreiber ist beratendes und nicht stimmberechtigtes Mitglied der Kommis-\nsion und unterstützt die Kommission in allen rechtlichen Fragestellungen. Zudem ist er \nfür die Protokollierungs- und Sekretariatsarbeiten der Kommission verantwortlich. \n\n4 Amtsdauer\n\nDie Amtsdauer beginnt mit der Einsetzung vom 26. September 2024. Zur Bearbeitung \nwird mit 4 – 5 Sitzungen gerechnet. Die Arbeit der Spezialkommission soll bis spätestens \nEnde März 2025 abgeschlossen werden.\n\n5 Sitzungsführung, Abstimmungen, Protokollführung\n\nDie Kommissionsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Das Präsidium stimmt je-\nweils mit. Im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften über die Beschlussfähigkeit, \nBeratung und Beschlussfassung des Einwohnerrats.\n\nDie Kommission kann Mitglieder des Stadtrates sowie Verwaltungsmitarbeitende beizie-\nhen.\n\nÜber die Sitzungen der Kommission wird ein Protokoll geführt, welches die Beschlüsse \nfesthält. \n\n6 Sitzungsgelder\n\nDie Entschädigung für die Mitglieder Kommission erfolgt nach dem Reglement Entschädi-\ngungen der Mitglieder des Einwohnerrates sowie der einwohnerrätlichen Kommissionen \nvom 13. September 2007.\n\n7 Information und Amtsgeheimnis\n\nÜber Vorgänge und Informationen in der Kommission oder im Zusammenhang mit der \nKommissionstätigkeit ist Stillschweigen zu bewahren. Die Mitglieder, die aufgrund der \nKommissionsarbeit Kenntnis von vertraulichen Sachverhalten erhalten, sind an das Amts-\ngeheimnis gebunden. Die Mitglieder informieren ihre Fraktion über die Beratungen in der \nKommission. Es ist darauf zu achten, dass in den Voten im Einwohnerrat das Kommissi-\nonsgeheimnis gewahrt bleibt. Protokolle der Kommission sind vertraulich und dürfen nicht \ngegen aussen verwendet werden.\n\n\n\nSeite 3/3\n\nStadt Kriens Einwohnerrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n8. Inkrafttreten und Genehmigung\n\nDas vorliegende Pflichtenheft wurde vom Einwohnerrat am 26. September 2024 festge-\nsetzt und gleichzeitig in Kraft gesetzt. \n\nKriens, 26. September 2024\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nMichael Portmann\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n


name: Nr. 288/2024 Begründung Postulat Lisibach

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 288/2024 Postulat Lisibach: Verbesserung der Weg-Weisung für Touristen \nin Kriens\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n23.09.2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n\nBegründung\nGegenstand des Postulats liegt im Kompetenzbereich des Stadtrates. \n\nDer Stadtrat ist bereit in einem kurzen Bericht über geplante und umgesetzte Massnah-\nmen zur Verbesserung der Weg-Weisung für Touristen zu informieren. \n\nKriens, 6. November\n\n\n


Nr. 306/2024 Interpellation Wechsler

category_de: Interpellation

text: \nPostfach, 6010 Kriens www.svp-kriens.ch Mail: info@svp-kriens.ch\n\nStadt Kriens\nStadtkanzlei\nz.H. Michael Portmann\nPostfach\n6011 Kriens\n\nKriens, 11.11.2024\n\nINTERPELLATION\n\nErschleichen von Aufenthaltsbewilligungen mittels gefälschten Ausweisdokumenten\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIn regelmässigen Abständen ist aus den Medien zu vernehmen, dass nicht EU-\nBürger mit gefälschten Pässen oder Dokumenten aus EU-Ländern ihre wahre\nIdentität und Herkunft verschleiern, um an eine Aufenthaltsbewilligung zu gelangen.\nEinem Bericht der CH-Media Gruppe vom letzten Dezember ist zu entnehmen, dass;\n\n- Schätzungen davon ausgehen, dass in der Schweiz jährlich mehrere tausend\nAufenthaltsbewilligungen auf diese Weise erschlichen werden,\n\n- es oft Clans und kriminelle Netzwerke sind, welche auf diese Weise ihr\nkriminelles Personal in die Schweiz einschleusen,\n\n- dieser Betrug möglich gemacht wird indem sich Schweizer Gemeinden\nübertölpeln lassen,\n\n- das Problem schon seit Jahren bekannt sei.\n\nDem Bericht ist weiter zu entnehmen, dass Städte ab etwa 100'000 Einwohnern\nheute in der Regel über Gerätschaften verfügen, um Fälschungen zu erkennen.\nZudem benötige die Erkennung gefälschter Dokumente nebst technischen Geräten\nauch gut geschultes Personal.\n\nHiernach ergibt sich, dass der kommunalen Ebene eine sehr grosse Bedeutung im\nRahmen der Bekämpfung solch krimineller Machenschaften zukommt. Wir bitten den\nStadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie geht die Stadt Kriens mit dieser Thematik um?\n2. Wie ist der Ablauf einer Überprüfung einer Person welche um eine\n\nAufenthaltsbewilligung ersucht?\n3. Wie erfolgt eine Dokumentenprüfung und welche Mittel stehen den\n\nzuständigen Stellen zur Verfügung?\n\n\n\nPostfach, 6010 Kriens www.svp-kriens.ch Mail: info@svp-kriens.ch\n\n4. Welche weiteren Verfahren stehen den zuständigen Stellen nebst der\nDokumentenprüfung noch zur Verfügung?\n\n5. Wie oft und durch wen wird das für die Dokumentenprüfung zuständige\nPersonal ausgebildet?\n\n6. Wie wird der Wissensstand des für die Prüfung der Dokumente zuständigen\nPersonals beurteilt und besteht ein allfälliger Handlungsbedarf?\n\n7. Wie ist das Vorgehen, wenn der Verdacht vorliegt, dass sich eine Person mit\neinem gefälschten Dokument in der Stadt Kriens anmelden will oder in einem\nanderen Zusammenhang gefälschte Dokumente vorlegt?\n\n8. Werden die Fälle in denen gefälschte Dokumente vorgelegt werden durch die\nStadt Kriens erfasst, wenn ja wie oft wurde in den letzten zehn Jahren\nversucht, sich mit gefälschten Dokumenten bei der Stadt Kriens anzumelden?\n\nWir bedanken uns für die umfassende und transparenten Beantwortung unserer\nFragen.\n\nVielen Dank und freundliche Grüsse\n\nRuedi Wechsler\nEinwohnerrat SVP Kriens\n\n\n


Nr. 204/2023 Begründung Postulat Tanner

category_de: Antrag: Ablehnung

text: \n \n Stadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \n\nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBegründung zum Postulat \n \n \n\nPostulat Tanner: Ökihof Real Luzern Süd unter neuem Bypass-Südportal \n\nNr. 204/2023 \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n01. September 2023  Bau- und Umweltdepartement  \n\n \n \n \n \n \n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung \n \n \nBegründung \n \nDer Postulant verlangt, dass der Stadtrat den Standort unter dem neuen Bypass-\nSüdportal für den Ökihof Süd, im Sinne einer langfristigen Lösung, prüft. \n \nSeit 2010 arbeiten die Städte Kriens, Luzern und die Gemeinde Horw in einer gemein-\nsamen Arbeitsgruppe unter Leitung von REAL und LuzernPLUS daran, den langfristigen \nBetrieb des gemeinsamen Ökihofs sicherzustellen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe wol-\nlen neben dem Recyclingcenter Ibach ein regionales und erreichbares Entsorgungsange-\nbot anbieten.   \n \nIm Rahmen dieser Anstrengungen hat REAL ab 2017 über 25 verschiedene Grundstücke \nfür einen möglichen Ökihofstandort anhand einer Standortevaluation geprüft. Der Stand-\nort unter dem neuen Bypass-Südportal wurde im Mai 2018 diskutiert und aufgrund der \nlangen Dauer bis zu einer möglichen Nutzung (2035 oder später) nicht weiter untersucht, \nda durch das Bauprojekt «Bypass» des ASTRAs die Flächen der Grosshofbrücke und die \nunmittelbare Umgebung während mehreren Jahren von Bauarbeiten tangiert werden. \nFolglich kann die Planungssicherheit nicht erlangt werden.  \n \nDas Regelwerk LuzernSüd sieht zudem eine andere Entwicklung an diesem Standort vor. \nDie Langensägestrasse soll zu einem zentralen städtischen Freiraum werden, welcher \nvon einer Esplanade mit mehrfachen Baumreihen gesäumt wird. Unter der Brücke und \nentlang der Esplanade, soll sich ein vielfältiges Angebot an Aktivitäten, die den Ort bele-\nben und zur Adresse des Quartieres machen, befinden. Das Regelwert schreibt hierzu im \nTeil C Gesamtstrategie (S. 18):  \n«Eingangstor Kriens: Die neuen Grosshofbrücken und die Esplanade Langsägestrasse \nprägen den Stadteingang von Kriens und Luzern und stiften Identität in dem neustruktu-\nrierten Quartier. Das Gebiet ist in ein durchmischtes Gebiet transformiert, das Kriens und \nLuzern vernetzt und den Auftakt zu LuzernSüd bildet. \nDrei Hochpunkte markieren den Stadteingang visuell. Kompakte Bebauungstruk turen \nbilden klare Raumkanten zur Langsägestrasse und zur grosszügig angelegten, mit mehr-\nfachen Baumreihen ausgestalteten Esplanade. \nDie Grosshofbrücken ermöglichen Anbindungen und Vernetzungen von Luzern nach Kri-\nens und von Horw bis zum Sonnenberg auf verschiedenen Ebenen. Ein attraktiv gestalte-\nter Park auf dem Dach der Brückenanlage bildet das Gelenk zwischen Autobahnpark und \nSonnenberg. Unter den Brücken und entlang der Esplanade befindet sich ein vielfältiges \nAngebot an Aktivitäten, die den Ort beleben und zur Adresse des Quartieres machen.» \n \n\n\n\nBegründung Postulat Tanner Nr. 204-2023_2310181709038840.docx Seite 2/2 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nWeiter befindet sich das Grundstück im Besitz des ASTRAs. Zum jetzigen Zeitpunkt \nmuss mit einem hohen Bodenpreis gerechnet werden, welcher bei der Erstellung eines \nÖkihofs, dem Astra zu entrichten wäre. \n \nDie Arbeitsgruppe bearbeitet aktuell die drei Stränge:  \n\n- Provisorium Hinterschlund \n- Optimierung aktueller Standort \n- Langfristige Standortsuche \n\n \nBei der Optimierung des aktuellen Standortes beim Pilatusmarkt Kriens stehen die Reali-\nsierung einer nachbarschaftsverträglichen Verkehrserschliessung und ein Ersatz der \nHalle im Zentrum, welche mit zwei Varianten erfüllt werden kann.  \n \nDie optimierte Lösung am bestehenden Standort soll während der zehnjährigen Betriebs-\nzeit des Provisoriums auf dem Areal Hinterschlund umgesetzt werden. Nach dieser Zeit \nkann das Provisorium auf dem Hinterschlund als Überlauf für den bestehenden Standort \ndienen.  \n \nDie langfristige Standortssuche läuft weiter, wobei mögliche Landstücke des ASTRA \nnach der Realisierung des Bypasses wieder in Frage kommen können.  \n \nNoch nie in den letzten 15 Jahren waren die involvierten Akteure der mittel bis langfristi-\ngen Sicherung eines lokalen Ökihofangebots näher, als zum heutigen Zeitpunkt. Einer \nÜberweisung des Postulats opponiert der Stadtrat deshalb aus den oben ausgeführten \nGründen. \n \nKriens, 18. Oktober 2023 \n\n\n\tBegründung\n\n\n\n


Nr. 240/2024 Begründung Postulat Tanner

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nPostulat Tanner: Angemessener Spielplatz für die Kindergärtner und die \nBetreuung im Schulhaus Meiersmatt\nNr. 240/2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n28. Februar 2024 Bildungs- und Kulturdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung\n\nDer Stadtrat von Kriens beantragt die Ablehnung der Überweisung des Postulates \nTanner (Nr. 240/2024): Angemessener Spielplatz für die Kindergärtner und die Betreuung \nim Schulhaus Meiersmatt\n\nBegründung\n\nDas Anliegen des Postulanten Tanner wird vom Stadtrat wohlwollend \nentgegengenommen. Der Stadtrat unterstützt die Ausführungen. Der Stadt Kriens ist es \nwichtig, dass für alle Kinder und Jugendlichen optimale Bedingungen für ihr Aufwachsen \nvorhanden sind. Als UNICEF-Kinderfreundliche Gemeinde setzt sich die Stadt Kriens \naktiv in den Bereichen Förderung, Schutz und Partizipation ein und setzt Massnahmen in \ndiesen Bereichen um. \n\nIm vom Einwohnerrat zur Kenntnisgenommenen GESAK (Gemeindesportanlagen und \nSpielraumkonzept) ist beschrieben, dass die Stadt Kriens ein breites Angebot an kleinen \nund grossen Spielanlagen hat. Die Stadt strebt danach dieses Angebot stets \nweiterzuentwickeln. \nIn der Umsetzung der Handlungsempfehlungen, die im GESAK beschrieben sind, ist ein \nRollenmodell, das die stadtinternen Funktionen und Aufgaben regelt, niedergeschrieben \nworden. Dabei wird grossen Wert daraufgelegt, die Spielplätze stets partizipativ mit den \nKindern, Jugendlichen und weiteren Nutzergruppen zu gestalten. Als Beispiel dient hier \nder im Jahr 2022 eröffnete Spielplatz Kuonimatt, welcher mit den Primärnutzenden \nKindern des Schulhauses partizipativ entwickelt worden ist. Im Jahr 2024 wird zusammen \nmit Kindern des Schulhauses Gabeldingen und den Kindern der neuen Tagesstrukturen \nein weiterer Spielplatz partizipativ entwickelt. Aus den Erfahrungen wird ein Handbuch \nverfasst, das beschreibt, wie in Zukunft gelingende Partizipations-Prozesse \nvonstattengehen sollen. \n\nIm GESAK sind alle Spielplätze von Kriens benannt und beschrieben. Was bis anhin \njedoch fehlt, ist eine übergeordnete Strategie, die aufzeigt, welche Spielplätze wo für wen \ndienen und in Zukunft stadtübergreifend entwickelt werden müssen.\n\nAktuell werden folgende Ziele bearbeitet\n Die Stadt Kriens will datenbasiert die Spielräume entwickeln.\n Die Stadt Kriens will für die Entwicklung und Planung der Spielräume ein \n\nPlanungsinstrument, das aufzeigt, wo, für wen wann welche Spielräume mit \nwelchen Qualitäten entwickelt werden\n\nDie Ausgangslage zeigt sich folgendermassen:\nDer Stadt Kriens fehlen Grundlagen zur Qualität und der Verteilung der Spielräume und \nderen Erreichbarkeit für die unterschiedlichen Nutzenden. Für die strategische Planung, \ndie Budgetierung und eine bedarfsgerechte Entwicklung werden diese benötigt.\n\n\n\nef2dce43d92b4b9c9b3c6ab28e9d20af.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Stadt Kriens verfolgt folgendes dreiphasiges Vorgehen:\n\n1 Analysephase - März 2024 bis Juli 2024\nIn der Analysephase wird für das Spielraumkonzept mittels einer detaillierten \nBestandsaufnahme die gesamtstädtische Versorgung, Erreichbarkeit und Qualität der \nvorhandenen Spielräume (Spielplätze, Freizeitanlagen, Schulareale, Sportanlagen) \naufgezeigt. Dabei wird die Bevölkerungsentwicklung der kommenden 15 Jahre \nberücksichtigt, um auch in Zukunft ausreichend qualitätsvolle Flächen sicherzustellen. \nDas Konzept umfasst alle bestehenden öffentlichen und halböffentlichen (im Rahmen von \nBebauungs- und Sondernutzungsplänen ausgeschiedene Flächen ab 1999) Spielräume. \nMittels eines umfassenden Kriterienkataloges (Funktion, Angebot nach \nAnspruchsgruppen, Erreichbarkeit, Inklusion, Umwelterfahrung, Intergenerativität, \nStadtklima, etc.) werden die Spielräume bewertet und dokumentiert. Gleichzeitig wird die \nVersorgung für die verschiedenen Anspruchsgruppen berechnet.\n\n2 Konzeptphase - August 2024 bis September 2024\nIn der Konzeptphase wird aus den Analyseergebnissen für die Implementierung ins REK \neine übergeordnete Strategie entwickelt und Handlungsansätze abgeleitet. Gleichzeitig \nwerden gestalterische, bauliche sowie sozialräumliche Grundsätze definiert, \nwelche für die Um- und Neugestaltung von Flächen als Grundlage dienen. Für die \nkommenden 15 Jahre werden zudem Schlüsselräume bestimmt.\n\n3 Massnahmenphase - Oktober 2024 bis Dezember 2024 \nDie Massnahmephase bringt die Schlüsselräume in Form einer Masterplanung auf eine \nZeitschiene und beziffert diese mit Kosten, welche anschliessend in den Aufgaben- und \nFinanzplan einfliessen. Der Einwohnerrat entscheidet im Rahmen der Budgetdebatte \nfinal. Für die einzelnen Objekte werden einfache Massnahmepläne in Skizzenform erstellt \nund Umsetzungstrategien (z.B. partizipative Prozesse) beschreiben.\n\nAus den gewonnen Daten wird es möglich sein, in jenen Stadtteilen (inkl. Schulräumen) \nSpielplätze und Spiel-Räume zu entwickeln, wo durch die Angebote die gewünschten \nWirkungen entfaltet werden können. Der Spielplatz beim Schulhaus Meiersmatt wird in \noben beschriebenem Prozess ein Teil der übergeordneten Betrachtung und Strategie \nsein und gemäss Massnahmenplan entwickelt werden. \n\nKriens, 20. März 2024 \n\n\n


name: Nr. 021/2025 Bericht und Antrag: Beilage 2_Synopse

category_de: Bericht

text: \nGeltende Regelung Revisionsvorschlag der Spezialkommission\n\nI Allgemeine Bestimmungen I Allgemeine Bestimmungen\n\n§1 Begriff, Stadtgebiet\n\nDie Stadt Kriens ist eine Einwohnergemeinde des Kantons Luzern. Sie um-\nfasst das Stadtgebiet gemäss Karte im Anhang und ihre Bevölkerung.\n\n§1 Begriff, Stadtgebiet\n\nDie Stadt Kriens ist eine Einwohnergemeinde des Kantons Luzern. Sie um-\nfasst das Stadtgebiet gemäss Karte im Anhang und ihre Bevölkerung.\n\n§ 2 Wappen \n\nDas Wappen von Kriens zeigt in Weiss auf grünem Boden rechts den heili-\ngen Gallus mit schwarzer Kutte, gelbem Heiligenschein und Abtstab; links \nden holztragenden schwarzen Bären, der ein gelbes Brot erhält.\n\n§ 2 Wappen \n\nDas Wappen von Kriens zeigt in Weiss auf grünem Boden rechts den heili-\ngen Gallus mit schwarzer Kutte, gelbem Heiligenschein und Abtstab; links \nden holztragenden schwarzen Bären, der ein gelbes Brot erhält.\n\n§ 3 Funktion und Handlungsgrundsätze § 3 Funktion und Handlungsgrundsätze\n\n\n\nSeite 2/24\n\n1 Die Stadt Kriens ist ein demokratisches, nach rechtsstaatlichen Grund-\nsätzen und im Rahmen seiner Autonomie handelndes Gemeinwesen. Sie \nist befugt, für ihr Stadtgebiet hoheitlich Recht zu setzen und Entscheide zu \nfällen.\n\n2 Sie erfüllt ihre Aufgaben im Interesse des Gemeinwesens, zum Wohl der \nBevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt. Sie berücksichtigt dabei die \nGrundsätze der nachhaltigen Entwicklung.\n\n1 Die Stadt ist ein demokratisches, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und \nim Rahmen seiner Autonomie handelndes Gemeinwesen. Sie ist befugt, für \nihr Stadtgebiet hoheitlich Recht zu setzen und Entscheide zu fällen.\n2 In den Wirkungsbereich der Stadt Kriens fallen alle örtlichen öffentlichen \nAngelegenheiten, die nach der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons \nnicht zum Aufgabenbereich einer anderen öffentlich-rechtlichen Körper-\nschaft gehören.\n3 Sie erfüllt ihre Aufgaben im Interesse des Gemeinwesens, zum Wohl der \nBevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt. Sie berücksichtigt dabei die \nGrundsätze der nachhaltigen Entwicklung.\n4 Die Stadt prüft selbstständig Qualität, Wirksamkeit sowie Finanzierung \nausgeführter Aufgaben.\n\n§ 4 Öffentlichkeitsprinzip\n\n1 Jede Person mit Wohnsitz in Kriens hat Anspruch auf Einsichtnahme in \namtliche Dokumente und auf Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumen-\nte. \n\n2 Ein Reglement bestimmt Inhalt, Umfang und Verfahren der Einsichtnah-\nme und der Auskunft\n\n§ 4 Öffentlichkeitsprinzip\n\n1 Jede Person mit Wohnsitz in Kriens hat Anspruch auf Einsichtnahme in \namtliche Dokumente und auf Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumen-\nte. \n\n2 Ein Reglement bestimmt Inhalt, Umfang und Verfahren der Einsichtnah-\nme und der Auskunft\n\n§ 5 Information und Kommunikation\n\nDer Stadtrat informiert die Öffentlichkeit rechtzeitig über Geschäfte und \nBeschlüsse. Er bestimmt die Form der Bekanntmachung.\n\n§ 5 Information und Kommunikation\n\nDer Stadtrat informiert die Öffentlichkeit rechtzeitig über Geschäfte und \nBeschlüsse. Er bestimmt die Form der Bekanntmachung.\n\nII Organisation II Organisation\n\n1.Allgemeines 1.Allgemeines\n\n§ 6 Organe und Gremien § 6 Organe und Gremien\n\n\n\nSeite 3/24\n\n1 Die Organe von Kriens sind:\n\n1. die Stimmberechtigten,\n\n2. der Einwohnerrat,\n\n3. der Stadtrat,\n\n4. die Bürgerrechtskommission.\n\n2 Gremien sind das Urnenbüro, die externe Revisionsstelle sowie die vom \nEinwohnerrat oder vom Stadtrat eingesetzten Kommissionen. Sie können \nweder rechtsetzende Beschlüsse fassen noch Entscheide fällen\n\n1 Die Organe von Kriens sind:\n\n1. die Stimmberechtigten,\n\n2. das Stadtparlament,\n\n3. der Stadtrat,\n\n4. die Einbürgerungskommission.\n\n2 Gremien sind das Urnenbüro, die externe Revisionsstelle sowie die vom \nStadtparlament oder vom Stadtrat eingesetzten Kommissionen. Sie kön-\nnen weder rechtsetzende Beschlüsse fassen noch Entscheide fällen\n\n§ 7 Unvereinbarkeit\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates dürfen nicht dem Einwohnerrat angehören. \n\n2 Wer für die vom Einwohnerrat bestimmte, externe Revisionsstelle tätig \nist, darf weder Mitglied des Einwohnerrates noch Mitglied des Stadtrates \nsein.\n\n3 Das Personal der Stadtverwaltung darf weder Mitglied des Stadtrates \nnoch der externen Revisionsstelle sein.\n\n4 Ein Reglement bestimmt, welche Funktionen der Stadtverwaltung mit der \nMitgliedschaft im Einwohnerrat unvereinbar sind.\n\n§ 7 Unvereinbarkeit\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates dürfen nicht dem Stadtparlament angehö-\nren. \n\n2 Wer für die vom Stadtparlament bestimmte, externe Revisionsstelle tätig \nist, darf weder Mitglied des Stadtparlaments noch Mitglied des Stadtrates \nsein.\n\n3 Das Personal der Stadtverwaltung darf weder Mitglied des Stadtrates \nnoch der externen Revisionsstelle sein.\n\n4 Ein Reglement bestimmt, welche Funktionen der Stadtverwaltung mit der \nMitgliedschaft im Stadtparlament unvereinbar sind.\n\n§ 8 Ausstand\n\nFür alle Mitglieder des Einwohnerrates, des Stadtrates, der Bürgerrechts-\nkommission und der Gremien gelten die im Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege vorgesehenen Ausstandsgründe.\n\n§ 8 Ausstand\n\nFür alle Mitglieder des Stadtparlaments, des Stadtrates, der Einbürge-\nrungskommission und der Gremien gelten die im Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege vorgesehenen Ausstandsgründe.\n\n\n\nSeite 4/24\n\n§ 9 Erlöschen des Mandates\n\n1 Verliert eine gewählte Person während der Amtsdauer das Stimmrecht in \nKriens oder wird sie durch behördlichen Beschluss handlungsunfähig, \nscheidet sie aus dem Amt aus.\n\n2 Tritt eine Unvereinbarkeit ein, hat sich die gewählte Person für ein Amt \nzu entscheiden. Bis zum Entscheid darf sie ihr Amt nicht ausüben\n\n§ 9 Erlöschen des Mandates\n\n1 Verliert eine gewählte Person während der Amtsdauer das Stimmrecht in \nKriens oder wird sie durch behördlichen Beschluss handlungsunfähig, \nscheidet sie aus dem Amt aus.\n\n2 Tritt eine Unvereinbarkeit ein, hat sich die gewählte Person für ein Amt \nzu entscheiden. Bis zum Entscheid darf sie ihr Amt nicht ausüben\n\n§ 10 Amtsverschwiegenheit\n\nDie Mitglieder des Einwohnerrates, des Stadtrates, der Bürgerrechtskom-\nmission und der Gremien haben über ihre Tätigkeit und Wahrnehmungen, \ndie ihrer Natur nach oder aufgrund besonderer Vorschriften geheim zu hal-\nten sind, Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung bleibt auch \nnach Beendigung ihrer Tätigkeit in den genannten Organen und Gremien \nbestehen\n\n§ 10 Amtsverschwiegenheit\n\nDie Mitglieder des Stadtparlaments, des Stadtrates, der Einbürgerungs-\nkommission und der Gremien haben über ihre Tätigkeit und Wahrnehmun-\ngen, die ihrer Natur nach oder aufgrund besonderer Vorschriften geheim \nzu halten sind, Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung bleibt \nauch nach Beendigung ihrer Tätigkeit in den genannten Organen und Gre-\nmien bestehen\n\n§ 11 Ermittlung der Zuständigkeitsgrenzen\n\n1 Soweit zur Ermittlung der Zuständigkeitsgrenzen auf den Wert eines Ge-\nschäftes abgestellt wird, ist der für das Geschäft benötigte Gesamtaufwand \nmassgebend. Bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der \neinzelnen Betreffnisse auszugehen. Ist dieser nicht feststellbar, ist der \nzehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend.\n\n2 Bei Grundstückgeschäften ohne Preisangabe (z.B. bei Tausch) ist der \nKatasterwert massgebend. Bei Tauschgeschäften gilt die Summe der Ka-\ntasterwerte der Tauschgrundstücke als Wert.\n\n3 gelöscht \n\n4 Der im Budget für das laufende Rechnungsjahr eingesetzte Steuerertrag \ngilt als Grundlage für die Bestimmung der Zuständigkeitsgrenzen.\n\n§ 11 Ermittlung der Zuständigkeitsgrenzen\n\n1 Soweit zur Ermittlung der Zuständigkeitsgrenzen auf den Wert eines Ge-\nschäftes abgestellt wird, ist der für das Geschäft benötigte Gesamtaufwand \nmassgebend. Bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der \neinzelnen Betreffnisse auszugehen. Ist dieser nicht feststellbar, ist der \nzehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend.\n\n2 Bei Grundstückgeschäften ohne Preisangabe (z.B. bei Tausch) ist der \nKatasterwert massgebend. Bei Tauschgeschäften gilt die Summe der Ka-\ntasterwerte der Tauschgrundstücke als Wert.\n\n3 gelöscht \n\n4 Der im Budget für das laufende Rechnungsjahr eingesetzte Steuerertrag \ngilt als Grundlage für die Bestimmung der Zuständigkeitsgrenzen.\n\n\n\nSeite 5/24\n\n§ 12 Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit\n\nDer Einwohnerrat, der Stadtrat und die Bürgerrechtskommission sind ver-\nhandlungs- und beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe-\nsend ist.\n\n§ 12 Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit\n\nDas Stadtparlament, der Stadtrat und die Einbürgerungskommission sind \nverhandlungs- und beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe-\nsend ist.\n\n2. Die Stimmberechtigten 2. Die Bevölkerung\n\n§ 13 Stimmberechtigte\n\n1 Stimmberechtigt sind alle stimmfähigen Personen mit politischem Wohn-\nsitz in Kriens.\n\n2 Stimmberechtigte können wählen und gewählt werden, an Abstimmungen \nteilnehmen und Volksbegehren unterzeichnen.\n\n§ 13 Stimmberechtigte\n\n1 Stimmberechtigt sind alle stimmfähigen Personen mit politischem Wohn-\nsitz in Kriens.\n\n2 Stimmberechtigte können wählen und gewählt werden, an Abstimmungen \nteilnehmen und Volksbegehren unterzeichnen.\n\n§ 14 Wahl- und Abstimmungsverfahren\n\n1 Wahlen und Abstimmungen finden im Urnenverfahren statt. \n\n2 Bei obligatorischen und fakultativen Referenden steht den Gegnerschaf-\nten und den Befürwortenden eine selbstverfasste Stellungnahme im erläu-\nternden Bericht des Stadtrates zu. Der Einwohnerrat regelt in einem Regle-\nment das Verfahren, den Umfang und den Inhalt der Stellungnahme.\n\n3 Im Weiteren richtet sich das Verfahren nach dem Stimmrechtsgesetz und \ndem Gemeindegesetz.\n\n§ 14 Wahl- und Abstimmungsverfahren\n\n1 Wahlen und Abstimmungen finden im Urnenverfahren statt. \n\n2 Bei obligatorischen und fakultativen Referenden steht den Gegnerschaf-\nten und den Befürwortenden eine selbstverfasste Stellungnahme im erläu-\nternden Bericht des Stadtrates zu.\n\n3 Im Weiteren richtet sich das Verfahren nach dem Stimmrechtsgesetz und \ndem Gemeindegesetz.\n\n§ 15 Wahlen\n\nDie Stimmberechtigten wählen den Einwohnerrat, den Stadtrat, die Stadt-\npräsidentin oder den Stadtpräsidenten.\n\n§ 15 Wahlen\n\nDie Stimmberechtigten wählen das Stadtparlament, den Stadtrat, die \nStadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten.\n\n\n\nSeite 6/24\n\n§ 16 Gemeindeinitiative\n\n1 Die Stimmberechtigten können mit der Gemeindeinitiative eine Volksab-\nstimmung über Sachgeschäfte verlangen, die in ihrer Zuständigkeit liegen. \nDie Gemeindeinitiative kann in Form einer allgemeinen Anregung oder ei-\nnes ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden.\n\n2 Sie kommt zustande, wenn die dafür vorgeprüften Unterschriftenbögen \ninnert einer Sammelfrist von 60 Tagen von mindestens 500 in Kriens \nstimmberechtigten Personen gültig unterzeichnet und zuhanden der zu-\nständigen Verwaltungsstelle eingereicht werden. \n\n3 Der Stadtrat stellt das Zustandekommen der Initiative fest.\n\n4 Der Einwohnerrat ist für die Behandlung der Initiative – Feststellung der \nGültigkeit, Annahme, Ablehnung, Gegenentwurf – und für die Fristerstre-\nckung zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem Kantonsratsgesetz.\n\n§ 16 Gemeindeinitiative\n\n1 Die Stimmberechtigten können mit der Gemeindeinitiative eine Volksab-\nstimmung über Sachgeschäfte verlangen, die in ihrer Zuständigkeit liegen. \nDie Gemeindeinitiative kann in Form einer allgemeinen Anregung oder ei-\nnes ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden.\n\n2 Sie kommt zustande, wenn die dafür vorgeprüften Unterschriftenbögen \ninnert einer Sammelfrist von 60 Tagen von mindestens 500 in Kriens \nstimmberechtigten Personen gültig unterzeichnet und zuhanden der zu-\nständigen Verwaltungsstelle eingereicht werden. \n\n3 Der Stadtrat stellt das Zustandekommen der Initiative fest.\n\n4 Das Stadtparlament ist für die Behandlung der Initiative – Feststellung \nder Gültigkeit, Annahme, Ablehnung, Gegenentwurf – und für die Frister-\nstreckung zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem Kantonsratsge-\nsetz.\n\n§ 17 Referendum\n\n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates unterliegen dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum, sofern sie nicht Geschäfte betreffen, die in \nseine ausschliessliche Kompetenz fallen.\n\n2 Das fakultative Referendum kommt zustande,\n\na. wenn entweder mindestens 10 Mitglieder des Einwohnerrates nach der \nSchlussabstimmung, aber vor Ende der Sitzung bei der Ratspräsidentin \noder beim Ratspräsident schriftlich eine Volksabstimmung verlangen,\n\nb. oder wenn mindestens 500 in Kriens stimmberechtigte Personen innert \n60 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses beim Stadtrat eine \nVolksabstimmung verlangen.\n\n§ 17 Referendum\n\n1 Die Beschlüsse des Stadtparlaments unterliegen dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum, sofern sie nicht Geschäfte betreffen, die in \nseine ausschliessliche Kompetenz fallen.\n\n2 Das fakultative Referendum kommt zustande,\n\na. wenn entweder mindestens 10 Mitglieder des Stadtparlaments nach der \nSchlussabstimmung, aber vor Ende der Sitzung bei der Ratspräsidentin \noder beim Ratspräsident schriftlich eine Volksabstimmung verlangen,\n\nb. oder wenn mindestens 500 in Kriens stimmberechtigte Personen innert \n60 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses beim Stadtrat eine \nVolksabstimmung verlangen.\n\n\n\nSeite 7/24\n\n§ 18 Konstruktives Referendum\n\n1 Mit dem konstruktiven Referendum kann eine Abstimmung über einen \nGegenentwurf zu einem referendumspflichtigen Beschluss verlangt wer-\nden. \n\n2 Gegen Beschlüsse über das Budget und den Steuerfuss kann das kon-\nstruktive Referendum nicht ergriffen werden.\n\n3 Das konstruktive Referendum kommt zustande,\n\na. wenn entweder mindestens 10 Mitglieder des Einwohnerrates nach der \nSchlussabstimmung, aber vor Ende der Sitzung bei der Ratspräsidentin \noder beim Ratspräsident schriftlich einen Antrag für einen Gegenentwurf \nstellen,\n\nb. oder wenn mindestens 500 in Kriens stimmberechtigte Personen innert \n60 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses beim Stadtrat eine \nVolksabstimmung über einen Gegenentwurf verlangen.\n\n4 Kommt das konstruktive Referendum zustande, wird über den Beschluss \ndes Einwohnerrates und über den Gegenentwurf abgestimmt.\n\n§ 18 Konstruktives Referendum\n\n1 Mit dem konstruktiven Referendum kann eine Abstimmung über einen \nGegenentwurf zu einem referendumspflichtigen Beschluss verlangt wer-\nden. \n\n2 Gegen Beschlüsse über das Budget und den Steuerfuss kann das kon-\nstruktive Referendum nicht ergriffen werden.\n\n3 Das konstruktive Referendum kommt zustande,\n\na. wenn entweder mindestens 10 Mitglieder des Stadtparlaments nach der \nSchlussabstimmung, aber vor Ende der Sitzung bei der Ratspräsidentin \noder beim Ratspräsident schriftlich einen Antrag für einen Gegenentwurf \nstellen,\n\nb. oder wenn mindestens 500 in Kriens stimmberechtigte Personen innert \n60 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses beim Stadtrat eine \nVolksabstimmung über einen Gegenentwurf verlangen.\n\n4 Kommt das konstruktive Referendum zustande, wird über den Beschluss \ndes Stadtparlaments und über den Gegenentwurf abgestimmt.\n\n§ 19 Gemeinsame Bestimmungen\n\n1 Die Feststellung des Zustandekommens erfolgt beim einwohnerrätlichen \nReferendum durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Einwohnerra-\ntes, beim Referendum der Stimmberechtigten durch den Stadtrat. \n\n2 Der Stadtrat ordnet die Volksabstimmung so an, dass sie innerhalb von \nsechs Monaten seit der Publikation des einwohnerrätlichen Beschlusses \ndurchgeführt wird.\n\n§ 19 Gemeinsame Bestimmungen\n\n1 Die Feststellung des Zustandekommens erfolgt beim stadtparlamentari-\nschen Referendum durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Stadt-\nparlaments, beim Referendum der Stimmberechtigten durch den Stadtrat. \n\n2 Der Stadtrat ordnet die Volksabstimmung so an, dass sie innerhalb von \nsechs Monaten seit der Publikation des Beschlusses des Stadtparlaments \ndurchgeführt wird.\n\n§ 20 Volksmotion § 20 Volksmotion\n\n\n\nSeite 8/24\n\n1 200 in Kriens stimmberechtigte Personen können zu jedem Geschäft, das \nGegenstand einer parlamentarischen Motion sein kann, eine Volksmotion \neinreichen.\n\n2 Der Einwohnerrat hat die Volksmotion innert sechs Monaten zu behan-\ndeln.\n\n1 200 in Kriens stimmberechtigte Personen können zu jedem Geschäft, das \nGegenstand einer parlamentarischen Motion sein kann, eine Volksmotion \neinreichen.\n\n2 Das Stadtparlament hat die Volksmotion innert sechs Monaten zu behan-\ndeln.\n\n§ 21 Petition\n\n1 Jede Person ist berechtigt, dem Einwohnerrat oder dem Stadtrat mit ei-\nner Petition schriftlich Wünsche, Anliegen oder Beanstandungen vorzubrin-\ngen.\n\n2 Das angerufene Organ hat innert sechs Monaten zur Petition Stellung zu \nnehmen.  \n\n§ 21 Petition\n\n1 Jede Person ist berechtigt, dem Stadtparlament oder dem Stadtrat mit \neiner Petition schriftlich Wünsche, Anliegen oder Beanstandungen vorzu-\nbringen.\n\n2 Das angerufene Organ hat innert sechs Monaten zur Petition Stellung zu \nnehmen.  \n\n§ 21 a Mitwirkung der Bevölkerung\n\nIn Belangen, die eine Bevölkerungsgruppe oder eine oder mehrere Stadt-\nteile besonders betreffen, soll die betroffene Bevölkerung angemessen ein-\nbezogen werden.\n\n3. Der Einwohnerrat 3. Das Stadtparlament\n\n§ 22 Mitgliederzahl und Wahl \n\n1 Der Einwohnerrat besteht aus 30 Mitgliedern.\n\n2 Die Stimmberechtigten wählen den Einwohnerrat im Proporzwahlverfah-\nren für die Dauer von vier Jahren. \n\n3 Die Legislaturperiode beginnt am 1. September des Wahljahres.\n\n§ 22 Mitgliederzahl und Wahl \n\n1 Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern.\n\n2 Die Stimmberechtigten wählen das Stadtparlament im Proporzwahlver-\nfahren für die Dauer von vier Jahren. \n\n3 Die Legislaturperiode beginnt am 1. September des Wahljahres.\n\n\n\nSeite 9/24\n\n§ 23 Fraktionen\n\n1 Eine Fraktion umfasst die Mitglieder der gleichen Partei. Angehörige ver-\nschiedener Parteien, die nicht Fraktionsstärke aufweisen, können zusam-\nmen eine Fraktion bilden oder von einer Fraktion aufgenommen werden.\n\n2 Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern.\n\n§ 23 Fraktionen\n\n1 Eine Fraktion umfasst die Mitglieder der gleichen Partei. Angehörige ver-\nschiedener Parteien, die nicht Fraktionsstärke aufweisen, können zusam-\nmen eine Fraktion bilden oder von einer Fraktion aufgenommen werden.\n\n2 Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern.\n\n§ 24 Geschäftstätigkeit\n\n1 Die Sitzungen des Einwohnerrates sind öffentlich. Die Beratungen erfol-\ngen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sofern dies für die Wahrung von \nPersönlichkeitsrechten Dritter erforderlich ist.\n\n2 Ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder kann eine geheime Abstim-\nmung beschliessen.\n\n3 Die Wahlen werden geheim durchgeführt.\n\n4 Die Beschlüsse des Einwohnerrates sind innert fünf Tagen seit der Be-\nschlussfassung amtlich bekannt zu machen.\n\n5 Der Einwohnerrat regelt seine Tätigkeit in einer Geschäftsordnung.\n\n§ 24 Geschäftstätigkeit\n\n1 Die Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich. Die Beratungen erfol-\ngen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sofern dies für die Wahrung von \nPersönlichkeitsrechten Dritter erforderlich ist.\n\n2 Ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder kann eine geheime Abstim-\nmung beschliessen.\n\n3 Die Wahlen werden geheim durchgeführt.\n\n4 Die Beschlüsse des Stadtparlaments sind innert fünf Tagen seit der Be-\nschlussfassung amtlich bekannt zu machen.\n\n5 Das Stadtparlament regelt seine Tätigkeit in einer Geschäftsordnung.\n\n§ 25 Funktion und allgemeiner Aufgabenbeschrieb\n\n1 Der Einwohnerrat ist, unter Vorbehalt des Referendums, das oberste poli-\ntische Organ von Kriens.\n\n2 Er erfüllt folgende Aufgaben:\n\na. die politische Planung, \n\nb. die ihm zugewiesenen Wahl- und Sachgeschäfte,\n\n§ 25 Funktion und allgemeiner Aufgabenbeschrieb\n\n1 Das Stadtparlament ist, unter Vorbehalt des Referendums, das oberste \npolitische Organ von Kriens.\n\n2 Er erfüllt folgende Aufgaben:\n\na. die politische Planung, \n\nb. die ihm zugewiesenen Wahl- und Sachgeschäfte,\n\n\n\nSeite 10/24\n\nc. die politische Kontrolle und Steuerung der Geschäftstätigkeit des Stadt-\nrates.\n\nc. die politische Kontrolle und Steuerung der Geschäftstätigkeit des Stadt-\nrates.\n\n§ 26 Politische Planung\n\n1 Der Einwohnerrat erfüllt im Rahmen der politischen Planung insbesonde-\nre folgende Aufgaben:\n\na. die Genehmigung der Gemeindestrategie sowie der Legislaturziele in \nausschliesslicher Kompetenz,\n\nb. die Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans in ausschliesslicher \nKompetenz,\n\nc. die Beschlussfassung über das Jahresprogramm, das Budget mit Steu-\nerfuss, und den politischen Leistungsauftrag, unter Vorbehalt des Referen-\ndums,\n\nd. die Kenntnisnahme von Planungsberichten und Leitbildern.\n\n2 Der Einwohnerrat kann dem Stadtrat verbindliche Vorgaben für die Aus-\ngestaltung derjenigen Planungsunterlagen machen, über die er Beschluss \nzu fassen oder die er zur Kenntnis zu nehmen hat. \n\n3 Die Kenntnisnahme erfolgt zustimmend, ablehnend oder ohne Stellung-\nnahme.\n\n§ 26 Politische Planung\n\n1 Das Stadtparlament erfüllt im Rahmen der politischen Planung insbeson-\ndere folgende Aufgaben:\n\na. die Kenntnisnahme der Gemeindestrategie sowie der Legislaturziele,\n\nb. die Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans in ausschliesslicher \nKompetenz,\n\nc. die Beschlussfassung über das Budget mit Steuerfuss, und den politi-\nschen Leistungsauftrag, unter Vorbehalt des Referendums,\n\nd. die Kenntnisnahme von Planungsberichten und Leitbildern.\n\n2 Das Stadtparlament kann dem Stadtrat verbindliche Vorgaben für die \nAusgestaltung derjenigen Planungsunterlagen machen, über die er Be-\nschluss zu fassen oder die er zur Kenntnis zu nehmen hat. \n\n3 Die Kenntnisnahme erfolgt zustimmend, ablehnend oder ohne Stellung-\nnahme.\n\n§ 27 Wahlen\n\nDer Einwohnerrat wählt in ausschliesslicher Kompetenz:\n\na. die Bürgerrechtskommission,\n\nb. das Urnenbüro,\n\n§ 27 Wahlen\n\nDas Stadtparlament wählt in ausschliesslicher Kompetenz:\n\na. die Einbürgerungskommission,\n\nb. das Urnenbüro,\n\n\n\nSeite 11/24\n\nc. die einwohnerrätlichen Kommissionen, \n\nd. die Delegierten von Kriens in Gemeinde- und Zweckverbände sowie in \nGesellschaften, soweit die Delegation nicht von Amtes wegen erfolgt.\n\nc. die Kommissionen des Stadtparlaments, \n\nd. die Delegierten von Kriens in Gemeinde- und Zweckverbände sowie in \nGesellschaften, soweit die Delegation nicht von Amtes wegen erfolgt.\n\n§ 28 Sachgeschäfte\n\n1 Der Einwohnerrat erfüllt insbesondere folgende Sachgeschäfte:\n\na. die Rechtsetzung, unter anderem:\n\nErlass und Änderung der Gemeindeordnung,\n\nErlass und Änderung von Reglementen,\n\nGenehmigung rechtsetzender Verträge sowie Übertragung hoheitli-\ncher Befugnisse an Dritte,\n\nb. die in seine Kompetenz fallenden Finanzgeschäfte (vgl. § 32),\n\nc. die Beschlüsse über die Veränderung im Stadtbestand oder im Stadtge-\nbiet sowie über die Ausgestaltung der Nebenfolgen.\n\n2 Er bestimmt auf Antrag der zuständigen Kommission in ausschliesslicher \nKompetenz die externe Revisionsstelle.\n\n§ 28 Sachgeschäfte\n\n1 Das Stadtparlament erfüllt insbesondere folgende Sachgeschäfte:\n\na. die Rechtsetzung, unter anderem:\n\nErlass und Änderung der Gemeindeordnung,\n\nErlass und Änderung von Reglementen,\n\nGenehmigung rechtsetzender Verträge sowie Übertragung hoheitli-\ncher Befugnisse an Dritte,\n\nb. die in seine Kompetenz fallenden Finanzgeschäfte (vgl. § 32),\n\nc. die Beschlüsse über die Veränderung im Stadtbestand oder im Stadtge-\nbiet sowie über die Ausgestaltung der Nebenfolgen.\n\n2 Er bestimmt auf Antrag der zuständigen Kommission in ausschliesslicher \nKompetenz die externe Revisionsstelle.\n\n§ 29 Politische Kontrolle und Steuerung\n\n1 Der Einwohnerrat übt in ausschliesslicher Kompetenz folgende Kontroll- \nund Steuerungsaufgaben aus:\n\na. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Abrechnung über Son-\nder- und Zusatzkredite,\n\nb. Genehmigung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen,\n\n§ 29 Politische Kontrolle und Steuerung\n\n1 Das Stadtparlament übt in ausschliesslicher Kompetenz folgende Kon-\ntroll- und Steuerungsaufgaben aus:\n\na. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Abrechnung über Son-\nder- und Zusatzkredite,\n\nb. Genehmigung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen,\n\n\n\nSeite 12/24\n\nc. die politische Aufsicht über die Tätigkeit des Stadtrates und der Stadt-\nverwaltung sowie die Anordnung einer Untersuchung über die Tätigkeit \ndes Stadtrates,\n\nd. die Kenntnisnahme von Berichten über Geschäfte, die vom Einwohner-\nrat zu behandeln sind, insbesondere: \n\n- Beteiligungsstrategie pro Legislatur, \n\n- Berichte des Stadtrates, die er aufgrund von parlamentarischen Vor-\nstössen oder Volksbegehren zu erstellen hat,\n\n- Bericht der externen Revisionsstelle,\n\n- Berichte der von ihm ernannten Kommissionen und Privaten, welche \ndie Tätigkeit des Stadtrates beaufsichtigen oder untersuchen,\n\ne. die Anregung einer Planung oder einer Planungsänderung.\n\n2 Die Kenntnisnahme erfolgt zustimmend, ablehnend oder ohne Stellung-\nnahme.\n\nc. die politische Aufsicht über die Tätigkeit des Stadtrates und der Stadt-\nverwaltung sowie die Anordnung einer Untersuchung über die Tätigkeit \ndes Stadtrates,\n\nd. die Kenntnisnahme von Berichten über Geschäfte, die vom Stadtparla-\nment zu behandeln sind, insbesondere: \n\n- Beteiligungsstrategie pro Legislatur, \n\n- Berichte des Stadtrates, die er aufgrund von parlamentarischen Vor-\nstössen oder Volksbegehren zu erstellen hat,\n\n- Bericht der externen Revisionsstelle,\n\n- Berichte der von ihm ernannten Kommissionen und Privaten, welche \ndie Tätigkeit des Stadtrates beaufsichtigen oder untersuchen,\n\ne. die Anregung einer Planung oder einer Planungsänderung.\n\n2 Die Kenntnisnahme erfolgt zustimmend, ablehnend oder ohne Stellung-\nnahme.\n\n§ 30 Ausschliessliche Kompetenz \n\nDer Einwohnerrat ist für folgende Geschäfte ausschliesslich zuständig:\n\na. Geschäfte, die er in ausschliesslicher Kompetenz erledigt (vgl. §§ 27, 28 \nAbs. 2, 29 Abs. 1, 32 Abs. 1),\n\nb. Erlass der Geschäftsordnung des Einwohnerrates,\n\nc. Behandlung der parlamentarischen Vorstösse,\n\nd. Behandlung von Petitionen und Volksmotionen,\n\ne. Kenntnisnahme der Geschäftsordnung des Stadtrates,\n\n§ 30 Ausschliessliche Kompetenz \n\nDas Stadtparlament ist für folgende Geschäfte ausschliesslich zuständig:\n\na. Geschäfte, die er in ausschliesslicher Kompetenz erledigt (vgl. §§ 27, 28 \nAbs. 2, 29 Abs. 1, 32 Abs. 1),\n\nb. Erlass der Geschäftsordnung des Stadtparlaments,\n\nc. Behandlung der parlamentarischen Vorstösse,\n\nd. Behandlung von Petitionen und Volksmotionen,\n\ne. Kenntnisnahme der Geschäftsordnung des Stadtrates,\n\n\n\nSeite 13/24\n\nf. Genehmigung der Organisationsverordnung über die Stadtverwaltung,\n\ng. Aufgaben im Rahmen der politischen Planung gemäss § 26 Abs. 1 lit. a \nund b,\n\nh. Genehmigung von Richt- und Baulinienplänen,\n\ni. Genehmigung von Richtlinien zum Einbürgerungsverfahren,\n\nj. Festsetzung der Sitzungsgelder und Entschädigungen für den Einwohn-\nerrat und die von ihm gewählten Kommissionen,\n\nk. Gemeindeinitiativen, sofern der Einwohnerrat diesen zustimmt und kei-\nnen Gegenvorschlag verabschiedet.\n\nf. Genehmigung der Organisationsverordnung über die Stadtverwaltung,\n\ng. Aufgaben im Rahmen der politischen Planung gemäss § 26 Abs. 1 lit. a \nund b,\n\nh. Genehmigung von Richt- und Baulinienplänen,\n\ni. Genehmigung von Richtlinien zum Einbürgerungsverfahren,\n\nj. Festsetzung der Sitzungsgelder und Entschädigungen für das Stadtpar-\nlament und die von ihm gewählten Kommissionen,\n\nk. Gemeindeinitiativen, sofern das Stadtparlament diesen zustimmt und \nkeinen Gegenvorschlag verabschiedet.\n\n§ 31 Referendumspflichtige Geschäfte\n\n1 Dem obligatorischen Referendum unterliegen die Beschlüsse des Ein-\nwohnerrates über folgende Geschäfte:\n\na. der Erlass oder die Änderung der Gemeindeordnung,\n\nb. die Veränderung im Stadtbestand,\n\nc. die Veränderung im Stadtgebiet, soweit es sich nicht um eine Grenzbe-\nreinigung handelt,\n\nd. Beschlüsse über Budget und Steuerfuss gemäss § 26 Abs. 1 lit. c, so-\nfern der Steuerfuss erhöht werden soll,\n\ne. Finanzgeschäfte gemäss § 32 Abs. 3,\n\nf. Gemeindeinitiativen, sofern sie der Einwohnerrat abgelehnt oder sofern \ner ihnen einen Gegenentwurf gegenübergestellt hat.\n\n2 Beschlüsse des Einwohnerrates unterliegen dem fakultativen Referen-\n\n§ 31 Referendumspflichtige Geschäfte\n\n1 Dem obligatorischen Referendum unterliegen die Beschlüsse des Stadt-\nparlaments über folgende Geschäfte:\n\na. der Erlass oder die Änderung der Gemeindeordnung,\n\nb. die Veränderung im Stadtbestand,\n\nc. die Veränderung im Stadtgebiet, soweit es sich nicht um eine Grenzbe-\nreinigung handelt,\n\nd. Beschlüsse über Budget und Steuerfuss gemäss § 26 Abs. 1 lit. c, so-\nfern der Steuerfuss erhöht werden soll,\n\ne. Finanzgeschäfte gemäss § 32 Abs. 3,\n\nf. Gemeindeinitiativen, sofern sie das Stadtparlament abgelehnt oder so-\nfern er ihnen einen Gegenentwurf gegenübergestellt hat und die Gemeind-\neinitiative bis Publikation der Volksabstimmung nicht zurückgezogen wur-\nde.\n\n\n\nSeite 14/24\n\ndum, sofern es ausdrücklich vorgesehen ist. Dem fakultativen Referendum \nunterliegen zudem diejenigen Beschlüsse des Einwohnerrates, die nicht in \nseine ausschliessliche Kompetenz fallen und nicht dem obligatorischen \nReferendum unterliegen.\n\n2 Beschlüsse des Stadtparlaments unterliegen dem fakultativen Referen-\ndum, sofern es ausdrücklich vorgesehen ist. Dem fakultativen Referendum \nunterliegen zudem diejenigen Beschlüsse des Stadtparlaments, die nicht in \nseine ausschliessliche Kompetenz fallen und nicht dem obligatorischen \nReferendum unterliegen.\n\n§ 32 Finanzkompetenz\n\n1 Der Einwohnerrat entscheidet abschliessend über folgende ausgaben-\nrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n1. Kauf von Grundstücken über 10 % Steuerertrag\n\n2. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken von 1.5 bis \n5.00 % Steuerertrag sowie Veräusserungen von Grundstücken gemäss \nArt. 3 Ziff. 3 des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grund-\nstücken bis 1.5 % Steuerertrag.\n\n3. Genehmigung von Prozessvergleichen über 0.5 % Steuerertrag\n\n4. Genehmigung der Abrechnung von Sonder- und Zusatzkrediten\n\n5. Beschluss über die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern \nder Einwohnerrat oder die Stimmberechtigen dessen Zweckbindung be-\ngründet haben\n\n6. Nachtragskredite\n\n2 Der Einwohnerrat entscheidet unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums über folgende ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n1. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken über 5.00 % \nSteuerertrag\n\n§ 32 Finanzkompetenz\n\n1 Das Stadtparlament entscheidet abschliessend über folgende ausgaben-\nrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n1. Kauf von Grundstücken über 10 % Steuerertrag\n\n2. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken von 1.5 bis \n5.00 % Steuerertrag sowie Veräusserungen von Grundstücken gemäss \nArt. 3 Ziff. 3 des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grund-\nstücken bis 1.5 % Steuerertrag.\n\n3. Genehmigung von Prozessvergleichen über 0.5 % Steuerertrag\n\n4. Genehmigung der Abrechnung von Sonder- und Zusatzkrediten\n\n5. Beschluss über die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern \ndas Stadtparlament oder die Stimmberechtigen dessen Zweckbindung be-\ngründet haben\n\n6. Nachtragskredite\n\n2 Das Stadtparlament entscheidet unter Vorbehalt des fakultativen Refe-\nrendums über folgende ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n1. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken über 5.00 % \nSteuerertrag\n\n\n\nSeite 15/24\n\n2. über Sonder- und Zusatzkredite\n\n3. Abschluss von Konzessionsverträgen\n\n4. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen ju-\nristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, sofern der Wert 1 % \nSteuerertrag übersteigt.\n\n5. Freibestimmbare Ausgaben mit einem Betrag von 3 % bis 15 % Steuer-\nertrag.\n\n6. Projektierungskredit über 0.25 % Steuerertrag\n\n7. Bürgschaften und Eventualverpflichtungen\n\n8. Abschluss von Leistungsvereinbarungen über 1 % Steuerertrag unter \nVorbehalt eines Budgetkredits.\n\n3 Der Einwohnerrat entscheidet unter Vorbehalt des obligatorischen Refe-\nrendums über folgende ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n1. Freibestimmbare Ausgaben über einem Betrag 15 % Steuerertrag.\n\n2. gelöscht\n\n2. über Sonder- und Zusatzkredite\n\n3. Abschluss von Konzessionsverträgen\n\n4. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen ju-\nristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, sofern der Wert 1 % \nSteuerertrag übersteigt.\n\n5. Freibestimmbare Ausgaben mit einem Betrag von Fr. 2.0 Mio. bis 15 % \nSteuerertrag.\n\n6. Projektierungskredit über 0.25 % Steuerertrag\n\n7. Bürgschaften und Eventualverpflichtungen\n\n8. Abschluss von Leistungsvereinbarungen über 1 % Steuerertrag unter \nVorbehalt eines Budgetkredits.\n\n3 Das Stadtparlament entscheidet unter Vorbehalt des obligatorischen Re-\nferendums über folgende ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n1. Freibestimmbare Ausgaben über einem Betrag 15 % Steuerertrag.\n\n2. gelöscht\n\n4. Der Stadtrat 4. Der Stadtrat\n\n§ 33 Zusammensetzung und Konstituierung\n\n1 Der Stadtrat besteht aus fünf im Majorzwahlverfahren gewählten Mitglie-\ndern.\n\n2 Der Stadtrat konstituiert sich selbst. Vorbehalten bleibt die Wahl der \nStadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten.\n\n§ 33 Zusammensetzung und Konstituierung\n\n1 Der Stadtrat besteht aus fünf im Majorzwahlverfahren gewählten Mitglie-\ndern.\n\n2 Der Stadtrat konstituiert sich selbst. Vorbehalten bleibt die Wahl der \nStadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten.\n\n\n\nSeite 16/24\n\n§ 34 Stadtpräsidium\n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident wird von den Stimmberech-\ntigten im Majorzwahlverfahren gewählt.\n\n2 Als Stadtpräsidentin oder als Stadtpräsident wählbar sind:\n\na. die Stadtratskandidatinnen und -kandidaten bei Gesamterneuerungs-\nwahlen für den Stadtrat,\n\nb. die gewählten Mitglieder des Stadtrates bei Nachwahlen für das Stadt-\npräsidium,\n\nc. die gewählten oder amtierenden Mitglieder des Stadtrates bei Ersatz-\nwahlen für das Stadtpräsidium.\n\n3 Als Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident kann nur gewählt erklärt wer-\nden, wer als Mitglied des Stadtrates gewählt ist.\n\n4 Die Wahl der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten findet gleichzei-\ntig mit der Wahl des Stadtrates statt.\n\n§ 34 Stadtpräsidium\n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident wird von den Stimmberech-\ntigten im Majorzwahlverfahren gewählt.\n\n2 Als Stadtpräsidentin oder als Stadtpräsident wählbar sind:\n\na. die Stadtratskandidatinnen und -kandidaten bei Gesamterneuerungs-\nwahlen für den Stadtrat,\n\nb. die gewählten Mitglieder des Stadtrates bei Nachwahlen für das Stadt-\npräsidium,\n\nc. die gewählten oder amtierenden Mitglieder des Stadtrates bei Ersatz-\nwahlen für das Stadtpräsidium.\n\n3 Als Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident kann nur gewählt erklärt wer-\nden, wer als Mitglied des Stadtrates gewählt ist.\n\n4 Die Wahl der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten findet gleichzei-\ntig mit der Wahl des Stadtrates statt.\n\n§ 35 Organisation und Geschäftstätigkeit\n\n1 Der Stadtrat entscheidet als Kollegialbehörde, soweit die Entscheidbefug-\nnis nicht an einen Ausschuss, an ein einzelnes Mitglied oder an eine Abtei-\nlung der Verwaltung delegiert ist.\n\n2 Der Stadtrat regelt seine Tätigkeit in einer Geschäftsordnung. Das Pen-\nsum eines Mitglieds des Stadtrates darf 60 % nicht unterschreiten.\n\n§ 35 Organisation und Geschäftstätigkeit\n\n1 Der Stadtrat entscheidet als Kollegialbehörde, soweit die Entscheidbefug-\nnis nicht an einen Ausschuss, an ein einzelnes Mitglied oder an eine Abtei-\nlung der Verwaltung delegiert ist.\n\n2 Der Stadtrat regelt seine Tätigkeit in einer Geschäftsordnung. Das Pen-\nsum eines Mitglieds des Stadtrates darf 60 % nicht unterschreiten.\n\n§ 36 Funktion und Aufgaben\n\n1 Der Stadtrat erfüllt sämtliche Aufgaben, die ihm oder keinem anderen Or-\ngan von Kriens übertragen sind.\n\n§ 36 Funktion und Aufgaben\n\n1 Der Stadtrat erfüllt sämtliche Aufgaben, die ihm oder keinem anderen Or-\ngan von Kriens übertragen sind.\n\n\n\nSeite 17/24\n\n2 Er trägt, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Einwohnerrates, die Ge-\nsamtverantwortung für die Stadtverwaltung.\n\n3 Er bereitet in der Regel die Geschäfte des Einwohnerrates vor und unter-\nbreitet ihm diese, soweit erforderlich, mit Bericht und Antrag. \n\n4 Er vollzieht die rechtskräftigen Beschlüsse, soweit nicht andere Behörden \ndamit beauftragt sind.\n\n5 Er vertritt Kriens nach aussen. \n\n6 Ihm steht das Recht zu, das Gemeindereferendum gemäss den Bestim-\nmungen der Kantonsverfassung zu ergreifen.\n\n2 Er trägt, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Stadtparlaments, die Ge-\nsamtverantwortung für die Stadtverwaltung.\n\n3 Er bereitet in der Regel die Geschäfte des Stadtparlaments vor und un-\nterbreitet ihm diese, soweit erforderlich, mit Bericht und Antrag. \n\n4 Er vollzieht die rechtskräftigen Beschlüsse, soweit nicht andere Behörden \ndamit beauftragt sind.\n\n5 Er vertritt Kriens nach aussen. \n\n6 Ihm steht das Recht zu, das Gemeindereferendum gemäss den Bestim-\nmungen der Kantonsverfassung zu ergreifen.\n\n§ 37 Finanzkompetenz \n\n1 Der Stadtrat entscheidet abschliessend über folgende kreditrechtliche Fi-\nnanzgeschäfte:\n\n1. Bewilligte Kreditüberschreitungen\n\n2. Kreditübertragungen\n\n2 Der Stadtrat entscheidet abschliessend über folgende ausgabenrechtli-\nche Finanzgeschäfte:\n\n1. Ausgabenvollzug im Rahmen der vom Einwohnerrat und den Stimmbe-\nrechtigten beschlossenen Sonder- und Zusatzkredite\n\n2. Nicht vorhersehbare frei bestimmbare Ausgaben, mit denen eine mit \nSonderkredit bewilligte Kreditsumme bis zu 10 %, aber höchstens um 1,5 \n% Steuerertrag, erhöht wird\n\n3. Freibestimmbare Ausgaben bis zu einem Betrag von 3 % Steuerertrag\n\n4. Kauf von Grundstücken bis 10 % Steuerertrag\n\n§ 37 Finanzkompetenz \n\n1 Der Stadtrat entscheidet abschliessend über folgende kreditrechtliche Fi-\nnanzgeschäfte:\n\n1. Bewilligte Kreditüberschreitungen\n\n2. Kreditübertragungen\n\n2 Der Stadtrat entscheidet abschliessend über folgende ausgabenrechtli-\nche Finanzgeschäfte:\n\n1. Ausgabenvollzug im Rahmen der vom Stadtparlament und den Stimm-\nberechtigten beschlossenen Sonder- und Zusatzkredite\n\n2. Nicht vorhersehbare frei bestimmbare Ausgaben, mit denen eine mit \nSonderkredit bewilligte Kreditsumme bis zu 10 %, aber höchstens um 1,5 \n% Steuerertrag, erhöht wird\n\n3. Freibestimmbare Ausgaben bis zu einem Betrag von Fr. 2.0 Mio.\n\n4. Kauf von Grundstücken bis 10 % Steuerertrag\n\n\n\nSeite 18/24\n\n5. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken bis 1.5 % \nSteuerertrag mit Ausnahme von Veräusserungen von Grundstücken gemä-\nss Art. 3 Ziff. 3 des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grund-\nstücken\n\n6. Gebundene Ausgaben\n\n7. Teuerungsbedingte Mehrausgaben\n\n8. Projektierungskredit bis 0.25 % Steuerertrag\n\n9. Genehmigung von Prozessvergleichen bis 0.5 % Steuerertrag\n\n10 Abschluss von Leistungsvereinbarungen bis zu 1 % Steuerertrag un-\nter Vorbehalt eines Budgetkredits\n\n11. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen ju-\nristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, bis 1 % des Steuerer-\ntrages.\n\n5. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken bis 1.5 % \nSteuerertrag mit Ausnahme von Veräusserungen von Grundstücken gemä-\nss Art. 3 Ziff. 3 des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grund-\nstücken\n\n6. Gebundene Ausgaben\n\n7. Teuerungsbedingte Mehrausgaben\n\n8. Projektierungskredit bis 0.25 % Steuerertrag\n\n9. Genehmigung von Prozessvergleichen bis 0.5 % Steuerertrag\n\n10 Abschluss von Leistungsvereinbarungen bis zu 1 % Steuerertrag un-\nter Vorbehalt eines Budgetkredits\n\n11. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen ju-\nristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, bis 1 % des Steuerer-\ntrages.\n\n5. Die Bürgerrechtskommission 5. Die Einbürgerungskommission\n\n§ 38 Aufgaben und Organisation\n\n1 Die Bürgerrechtskommission prüft die vom Stadtrat weitergeleiteten Ein-\nbürgerungsgesuche von ausländischen Personen. Der Stadtrat kann zu \nden einzelnen Gesuchen eine Stellungnahme abgeben.\n\n2 Die Bürgerrechtskommission ist eine parlamentarische Kommission. Das \nzuständige Mitglied des Stadtrates nimmt in der Regel mit beratender \nStimme an den Sitzungen der Bürgerrechtskommission teil. \n\n3 Die Bürgerrechtskommission entscheidet abschliessend über die Einbür-\ngerungsgesuche.\n\n§ 38 Stadtbürgerrecht\n\n1 Zuständig für die Erteilung bzw. Zusicherung des Stadtbürgerrechtes ist:\n\na. der Stadtrat für die Erteilung des Stadtbürgerrechtes an Schweizerinnen \nund Schweizer;\n\nb. eine vom Stadtparlament gewählte Einbürgerungskommission für die \nZusicherung des Stadtbürgerrechtes an ausländische Staatsangehörige.\n\n2 Das Nähere, namentlich Zusammensetzung und Anzahl Mitglieder der \nEinbürgerungskommission, regelt das Stadtparlament in einem Reglement.\n\n\n\nSeite 19/24\n\n4 Die Bürgerrechtskommission erlässt Richtlinien zum Einbürgerungsver-\nfahren. Diese bedürfen der Genehmigung des Einwohnerrates.\n\n5 Die Beschlüsse sind dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen. Der \nStadtrat ist für die Publikation besorgt.\n\n6 Der Einwohnerrat legt zu Beginn seiner Legislaturperiode die Kommissi-\nonsgrösse aufgrund der im Einwohnerrat vertretenen Fraktionen fest. In \nder Bürgerrechtskommission ist jede Fraktion mit mindestens einem Mit-\nglied vertreten.\n\n6. Die Gremien 6. Die Gremien\n\n§ 39 Externe Revisionsstelle\n\n1 Die externe Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und die Abrechnun-\ngen über die Son-der- und Zusatzkredite hinsichtlich Richtigkeit und Voll-\nständigkeit.\n\n2 Der Einwohnerrat kann ihr die Prüfung weiterer Rechnungen übertragen.\n\n3 Die externe Revisionsstelle erstattet dem Einwohnerrat und dem Stadtrat \nBericht. Sie gibt dem Einwohnerrat eine Empfehlung über die Genehmi-\ngung ab.\n\n4 Die Amtsdauer der externen Revisionsstelle beträgt 4 Jahre. Sie wird je-\nweils in der Mitte der Legislatur für die Stadtorgane vom Einwohnerrat auf \nAntrag der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung gewählt. \nWiederwahl ist möglich.\n\n§ 39 Externe Revisionsstelle\n\n1 Die externe Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und die Abrechnun-\ngen über die Son-der- und Zusatzkredite hinsichtlich Richtigkeit und Voll-\nständigkeit.\n\n2 Das Stadtparlament kann ihr die Prüfung weiterer Rechnungen übertra-\ngen.\n\n3 Die externe Revisionsstelle erstattet dem Stadtparlament und dem Stadt-\nrat Bericht. Sie gibt dem Stadtparlament eine Empfehlung über die Geneh-\nmigung ab.\n\n4 Die Amtsdauer der externen Revisionsstelle beträgt 4 Jahre. Sie wird je-\nweils in der Mitte der Legislatur für die Stadtorgane vom Stadtparlament \nauf Antrag der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung ge-\nwählt. Wiederwahl ist möglich.\n\n§ 40 Bildungskommission\n\nDie Aufgaben der Bildungskommission gemäss Gesetz über die Volks-\n\n§ 40 Bildungskommission\n\nDie Aufgaben der Bildungskommission gemäss Gesetz über die Volks-\n\n\n\nSeite 20/24\n\nschulbildung obliegen einer parlamentarischen Kommission. Die Kommis-\nsion hat beratende Funktion.\n\nschulbildung obliegen einer parlamentarischen Kommission. Die Kommis-\nsion hat beratende Funktion.\n\n§ 41Weitere Kommissionen des Einwohnerrates\n\n1 Der Einwohnerrat wählt aus seiner Mitte die Mitglieder der parlamentari-\nschen Kommissionen. \n\n2 Die Zusammensetzung der Kommissionen richtet sich nach der Stärke \nder Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode. \n\n3 Die Aufgaben und Tätigkeiten der Kommissionen werden in der Ge-\nschäftsordnung für den Einwohnerrat geregelt.\n\n§ 41Weitere Kommissionen des Stadtparlaments\n\n1 Das Stadtparlament wählt aus seiner Mitte die Mitglieder der parlamenta-\nrischen Kommissionen. \n\n2 Die Zusammensetzung der Kommissionen richtet sich nach der Stärke \nder Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode. \n\n3 Die Aufgaben und Tätigkeiten der Kommissionen werden in der Ge-\nschäftsordnung für das Stadtparlament geregelt.\n\n§ 42 Kommissionen des Stadtrates\n\nDer Stadtrat kann zur Behandlung von Fragen, die in seine Zuständigkeit \nfallen, Kommissionen bestellen, deren Mitglieder wählen und deren Ge-\nschäftsgang ordnen.\n\n§ 42 Kommissionen des Stadtrates\n\nDer Stadtrat kann zur Behandlung von Fragen, die in seine Zuständigkeit \nfallen, Kommissionen bestellen, deren Mitglieder wählen und deren Ge-\nschäftsgang ordnen.\n\nIII Stadtverwaltung III Stadtverwaltung\n\n§ 43 Grundsätze und Organisation\n\n1 Die Stadtverwaltung erfüllt die ihr durch einen Rechtssatz oder eine An-\nordnung übertragenen Aufgaben und erbringt die erforderlichen Dienstleis-\ntungen.\n\n2 Der Stadtrat regelt den Aufbau und die Aufgabenverteilung der Stadtver-\nwaltung in einer Organisationsverordnung, die vom Einwohnerrat geneh-\nmigt werden muss.\n\n§ 43 Grundsätze und Organisation\n\n1 Die Stadtverwaltung erfüllt die ihr durch einen Rechtssatz oder eine An-\nordnung übertragenen Aufgaben und erbringt die erforderlichen Dienstleis-\ntungen.\n\n2 Der Stadtrat regelt den Aufbau und die Aufgabenverteilung der Stadtver-\nwaltung in einer Organisationsverordnung, die vom Stadtparlament geneh-\nmigt werden muss.\n\n§ 44 Stadtschreiberin oder Stadtschreiber § 44 Stadtschreiberin oder Stadtschreiber\n\n\n\nSeite 21/24\n\n1 Der Stadtrat wählt die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber, be-\nstimmt ihre oder seine Aufgaben und regelt die Stellvertretung.\n\n2 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber nimmt an den Sitzungen \ndes Stadtrates teil. Sie oder er hat kein Stimmrecht, kann aber Anträge \nstellen und beratend mitwirken.\n\n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber kann vom Einwohnerrat für \ndie Erfüllung administrativer Aufgaben beigezogen werden. \n\n4 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist die zuständige Person \nzur Begleitung der zuständigen Behörde bei Hausdurchsuchungen im Sin-\nne der Strafprozessordnung.\n\n1 Der Stadtrat wählt die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber, be-\nstimmt ihre oder seine Aufgaben und regelt die Stellvertretung.\n\n2 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber nimmt an den Sitzungen \ndes Stadtrates teil. Sie oder er hat kein Stimmrecht, kann aber Anträge \nstellen und beratend mitwirken.\n\n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber kann vom Stadtparlament \nfür die Erfüllung administrativer Aufgaben beigezogen werden. \n\n4 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist die zuständige Person \nzur Begleitung der zuständigen Behörde bei Hausdurchsuchungen im Sin-\nne der Strafprozessordnung.\n\nIV Finanzhaushalt IV Finanzhaushalt\n\n§ 45 gelöscht § 45 gelöscht\n\n§ 46 Budget\n\n1 Der Einwohnerrat beschliesst über das vom Stadtrat unterbreitete Budget \nmit Steuerfuss bis spätestens Ende November.\n\n2 Für die Festsetzung des Budgets gelten die Bestimmungen des FHGG.\n\n§ 46 Budget\n\n1 Das Stadtparlament beschliesst über das vom Stadtrat unterbreitete Bud-\nget mit Steuerfuss bis spätestens Ende November.\n\n2 Für die Festsetzung des Budgets gelten die Bestimmungen des Gesetzes \nüber den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG).\n\n§ 47 gelöscht § 47 gelöscht\n\n§ 48 gelöscht § 48 gelöscht\n\n§ 48 a Mittelbewirtschaftung\n\nStadteigene Grundstücke des Finanzvermögens dürfen grundsätzlich nicht \n\n§ 48 a Mittelbewirtschaftung\n\nStadteigene Grundstücke des Finanzvermögens dürfen grundsätzlich nicht \n\n\n\nSeite 22/24\n\nveräussert, sondern nur nach Massgabe eines Reglements mit Baurechten \nbelastet werden. Der Einwohnerrat regelt in einem Reglement über die Ab-\ngabe von stadteigenen Grundstücken die Fälle, in denen eine Veräusse-\nrung zulässig ist. Im Übrigen sind für die stadteigenen Grundstücke des Fi-\nnanzvermögens die § 32 und § 37 der Gemeindeordnung anwendbar.\n\nveräussert, sondern nur nach Massgabe eines Reglements mit Baurechten \nbelastet werden. Das Stadtparlament regelt in einem Reglement über die \nAbgabe von stadteigenen Grundstücken die Fälle, in denen eine Veräusse-\nrung zulässig ist. Im Übrigen sind für die stadteigenen Grundstücke des Fi-\nnanzvermögens die § 32 und § 37 der Gemeindeordnung anwendbar.\n\nV Zusammenarbeit V Zusammenarbeit\n\n§ 49 Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen\n\nKriens kann zur Erfüllung der Aufgaben mit anderen Gemeinwesen zusam-\nmen arbeiten und dafür Verträge abschliessen sowie Gemeinde- oder \nZweckverbänden beitreten.\n\n§ 49 Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen\n\nKriens kann zur Erfüllung der Aufgaben mit anderen Gemeinwesen zusam-\nmen arbeiten und dafür Verträge abschliessen sowie Gemeinde- oder \nZweckverbänden beitreten.\n\n§ 50 Übertragung von Aufgaben\n\n1 Kriens kann die Erfüllung der Aufgaben an externe Leistungserbringer \nübertragen und dafür Verträge abschliessen, Unternehmungen gründen \noder sich daran beteiligen.\n\n2 Die öffentliche Wasserversorgung kann weder in Teilen noch als Ganzes \nveräussert, abgespalten oder in eine andere juristische Organisationsform \nüberführt werden. Vorbehalten bleibt die Zusammenarbeit. Diese kann \nauch mit externen Leistungserbringern vorgesehen werden.\n\n§ 50 Übertragung von Aufgaben\n\n1 Kriens kann die Erfüllung der Aufgaben an externe Leistungserbringer \nübertragen und dafür Verträge abschliessen, Unternehmungen gründen \noder sich daran beteiligen.\n\n2 Die öffentliche Wasserversorgung kann weder in Teilen noch als Ganzes \nveräussert, abgespalten oder in eine andere juristische Organisationsform \nüberführt werden. Vorbehalten bleibt die Zusammenarbeit. Diese kann \nauch mit externen Leistungserbringern vorgesehen werden.\n\n§ 51 Zuständigkeit\n\n1 Die Zuständigkeit, eine Zusammenarbeit oder Übertragung an externe \nLeistungserbringer zu beschliessen, bestimmt sich nach der Finanzkompe-\ntenz der Organe. Der Einwohnerrat kann in einem Reglement für einzelne \nGeschäfte von der Zuständigkeitsordnung abweichen.\n\n2 Die Zusammenarbeit und die Übertragung an externe Leistungserbringer \nerfolgt nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes.\n\n§ 51 Zuständigkeit\n\n1 Die Zuständigkeit, eine Zusammenarbeit oder Übertragung an externe \nLeistungserbringer zu beschliessen, bestimmt sich nach der Finanzkompe-\ntenz der Organe. Das Stadtparlament kann in einem Reglement für einzel-\nne Geschäfte von der Zuständigkeitsordnung abweichen.\n\n2 Die Zusammenarbeit und die Übertragung an externe Leistungserbringer \nerfolgt nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes.\n\n\n\nSeite 23/24\n\nVI Übergangs- und Schlussbestimmungen VI Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\n§ 52 Inkrafttreten\n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft. \nSie ersetzt die Gemeindeordnung vom 20. September 1990.\n\n2 Es gelten folgende Ausnahmen:\n\na. Der Stadtrat, der Einwohnerrat und die von ihnen gewählten Kommissio-\nnen tagen und handeln bis zum Ende der Legislaturperiode 2004 – 2008 \nnach bisherigem Recht.\n\nb. Die Schulpflege erfüllt ihre Aufgaben bis 31. August 2008 nach bisheri-\ngem Recht.\n\nc. Die externe Revisionsstelle wird erstmals für die Prüfung der Jahres-\nrechnung 2008 bestimmt.\n\n§ 52 Inkrafttreten\n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft. \nSie ersetzt die Gemeindeordnung vom 20. September 1990.\n\n2 Es gelten folgende Ausnahmen:\n\na. Der Stadtrat, das Stadtparlament und die von ihnen gewählten Kommis-\nsionen tagen und handeln bis zum Ende der Legislaturperiode 2004 – \n2008 nach bisherigem Recht.\n\nb. Die Schulpflege erfüllt ihre Aufgaben bis 31. August 2008 nach bisheri-\ngem Recht.\n\nc. Die externe Revisionsstelle wird erstmals für die Prüfung der Jahres-\nrechnung 2008 bestimmt.\n\n§ 53 Übergangsbestimmungen Revision 2018\n\nDie mit der Revision 2018 erfolgten Anpassungen und Ergänzungen der \nGemeindeordnung treten wie folgt in Kraft:\n\na. Die Bezeichnung von Kriens als Stadt, die Bezeichnung der Organe als \nStadtrat und Funktionsbezeichnungen welche den Begriff Stadt vorsehen, \nsowie die Bestimmungen zum Wappen gemäss § 2 treten am 1. Januar \n2019 in Kraft\n\nb. Die Kreditkompetenzen der Stimmberechtigen, des Einwohnerrates und \ndes Gemeinderates gelten bis 31. Dezember 2018 nach bisherigem Recht\n\nc. Für die Rechnungsablage 2018 gilt das bisherige Recht\n\nd. Die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans 2019 – 2023 sowie des \n\n§ 53 Übergangsbestimmungen Revision 2018\n\nDie mit der Revision 2018 erfolgten Anpassungen und Ergänzungen der \nGemeindeordnung treten wie folgt in Kraft:\n\na. Die Bezeichnung von Kriens als Stadt, die Bezeichnung der Organe als \nStadtrat und Funktionsbezeichnungen welche den Begriff Stadt vorsehen, \nsowie die Bestimmungen zum Wappen gemäss § 2 treten am 1. Januar \n2019 in Kraft\n\nb. Die Kreditkompetenzen der Stimmberechtigen, des Einwohnerrates und \ndes Gemeinderates gelten bis 31. Dezember 2018 nach bisherigem Recht\n\nc. Für die Rechnungsablage 2018 gilt das bisherige Recht\n\nd. Die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans 2019 – 2023 sowie des \n\n\n\nSeite 24/24\n\nBudgets 2019 richtet sich nach den Bestimmungen der Revision 2018\n\ne. Die Änderungen von § 14 treten nach Rechtskraft des einwohnerrätli-\nchen Reglements in Kraft\n\nf. Alle weiteren Anpassungen und Ergänzungen treten am Tag nach der \nobligatorischen Urnenabstimmung in Kraft.\n\nBudgets 2019 richtet sich nach den Bestimmungen der Revision 2018\n\ne. Die Änderungen von § 14 treten nach Rechtskraft des einwohnerrätli-\nchen Reglements in Kraft\n\nf. Alle weiteren Anpassungen und Ergänzungen treten am Tag nach der \nobligatorischen Urnenabstimmung in Kraft.\n\n§ 54 Übergangsbestimmungen Einzonung Bauland\n\nDer Stadtrat und der Einwohnerrat verzichten darauf, in den nächsten 15 \nJahren seit Inkrafttreten dieser Bestimmung, Anträge für Einzonungen von \nBauland zu behandeln. Ausgenommen davon sind Einzonungen für die \nSchaffung von Flächen für öffentliche Nutzung von Bund, Kanton oder \nStadt.\n\n§ 54 Übergangsbestimmungen Einzonung Bauland\n\nDer Stadtrat und der Einwohnerrat verzichten darauf, in den nächsten 15 \nJahren seit Inkrafttreten dieser Bestimmung, Anträge für Einzonungen von \nBauland zu behandeln. Ausgenommen davon sind Einzonungen für die \nSchaffung von Flächen für öffentliche Nutzung von Bund, Kanton oder \nStadt.\n\n§ 55 Übergangsbestimmungen Teilrevision 2026\n\nDie revidierte Teilrevision tritt per 1. September 2026 in Kraft\n\n\n


Nr. 207/2023 Begründung Postulat Piras

category_de: Antrag: Überweisung

text: \n \n Stadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \n\nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBegründung zum Postulat \n \n \n\nPostulat Piras: Fehlende Kinderarztpraxis in Kriens, kritische Lage der medizi-\n\nnischen Versorgungssicherheit bei Kindern \n\nNr. 207/2023 \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n04. September 2023  Sozialdepartement  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung  \n \n \nBegründung \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten.  \n \n \n \nKriens, 25. September 2023 \n\n\n\tBegründung\n\n\n\n

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