name: Nr. 216/2023 Begründung Postulat Ziemssen

category_de: Antrag: Ablehnung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nPostulat Ziemssen: Erhebung einer Verkehrszählung auf der Obernauerstrasse\nNr. 216/2023\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n27.9.2023 Bau- und Umweltdepartement- \n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung \n\nBegründung\nDie Obernauerstrasse ist eine Kantonsstrasse und liegt somit in der Zuständigkeit der \nDienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) des Kantons Luzern.\n\nDer Kanton ist somit auch Bauherr dieses Strassenbauprojekts und hatte bereits im Vorfeld \nnach Aufforderung der Stadt Kriens Verkehrserhebungen durchgeführt und wird dies \nwährend der Vollsperrung wiederholt durchführen. Die Veränderungen der \nVerkehrsbelastung durch die Sanierung der K4 / K33 war bereits Gegenstand verschiedener \npolitischer Vorstösse. So u.a. auch Postulat 036/21 Camenisch: «Ausbau Ränggloch». Die \nAuswirkung einer ausgebauten K4 für die Verkehrsbelastung der Stadt Kriens soll durch den \nKanton langfristig überwacht und nachgewiesen werden. \n\nWährend der Bauphase K4 Ränggloch und Obernauerstrasse sind verschiedene \nflankierenden Massnahmen (FlaMa) auch ein intensiveres Monitoring des \nVerkehrsgeschehens bereits vorgesehen. Das beiliegende «Faktenblatt Verkehrsmonitoring \nund FlaMa» der AKP Verkehrsingenieuren AG, Luzern und Zürich gibt Auskunft über die \nAnstrengungen des Kantons diesbezüglich. Die zuständige Baukommission soll über den \naktuellen Stand informiert werden. \n\nDie zuständige Abteilung Verkehrs- und Infrastrukturdienste der Stadt Kriens hat zu Beginn \ndieses Jahres eine neue permanente Verkehrszählanlage auf der Hergiswaldstrasse \nunterhalb der Hergiswaldbrücke für die Messung von motorisiertem Individualverkehr und \nVeloverkehr verbauen lassen. Diese dient zur Überwachung der Verkehrsmengen und zur \nKontrolle von möglichem Ausweichverkehr während der Vollsperrung.\n\nWeiter wurden die Monitoringprozesse (Gesamtverkehrskonzept Kriens [GVKK] Massnahme \nNr. MC-1 und MC-2) zur regelmässigen Verkehrserhebung im ganzen Stadtgebiet weiter \nentwickelt, welcher eine gesamtheitliche Betrachtung und Entwicklung der Mobilität in der \nStadt Kriens ermöglicht.\n\nAus den oben ausgeführten Gründen, erachtet der Stadtrat die Forderung des Postulates als \nerfüllt und lehnt die Überweisung deshalb ab. \n\nBeilage: «Faktenblatt Verkehrsmonitoring und FlaMa», AKP Verkehrsingenieuren AG, \nNovember 2023\n\nKriens, 22. November 2023\n\nhttps://www.einwohnerrat-kriens.ch/route/brainconnect-file-download/file/4646\nhttps://www.kriens.ch/Gesamtverkehrskonzept\nhttps://www.kriens.ch/Gesamtverkehrskonzept\n\n


parent_type: affair

name: Nr. 283/24 Postulat Tanner - Steuersenkung für das Jahr 2026

category_de: Postulat

format: application/pdf

text: \nFDP\nDie Liberalen\nKriens\n\nDie Mitte\nKriens\n\n4\n\nDie Partel des Mlttelstandes)\n\nBeat Tanner\nBlumenhalde 2\n6010 Kriens\n\nStadt Kriens\nStadtkanzlei\nz. H. Michael Portmann\nPostfach\n6011 Kriens\n\nKriens, 5. September 2024\n\nPostulat - Prtifung Steuersenkung ftir das Jahr 2026\n\nSehr geehrter Herr Ratsprdsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWir bitten Sie, folgendes Postulat zu Uberweisen:\n\nDer Stadtrat soll im Rahmen des AFP 2026-2I2gmit Budget 2026 eine Steuersenkung fur die\nStadt Kriens auf das Jahr 2026 prUfen. Diese PrUfung soll die Auswirkungen der kantonalen\nSteuergesetzrevision, der Lohnmassnahmen im Bereich der Lehrerinnen- und Lehrerl6hne des\nKantons sowie des neu geregelten Finanzausgleichs berucksichtigen.\n\nBegrtindung:\nBeim Jahresabschluss 2023 erzielte die Stadt Kriens aufgrund hdherer Steuerertrdge bei\njuristischen Personen einen aussergew6hnlich hohen Gewinn. Ein Teil dieses Gewinns wurde\nnachhaltig in eine Steuersenkung von 1/20 Einheit auf 1,9 Einheiten fUr das Jahr 2024 investiert,\nwodurch die Bev6lkerung entlastet wurde. Damit machte die Stadt Kriens einen Teil die ihr\nauferlegten Steuererhdhung des Kantons Luzern wieder rUckgdngig. Trotz dieser Steuersenkung\nauf das Jahr 2024 sowie Ausbau diverser Leistungen, der Verdoppelung der lnvestitionen sowie\nBewilligung zusdtzlich bendtigter neuer Stellen in der Veruvaltung wurdJein Gewinn von gut 12,5\nMio. Franken budgetiert.\n\nDie bUrgerlichen Parteien halten eine Steuersenkung im Jahr 2025 fUr verfrlrht. Zundchst mUssen\ndie hohen Schulden reduziert werden, um die finanziellen Aufwendungen fUr Fremdkapitalzinsen\nzu senken. Zudem soll die Venrvaltung moderat an das Wachstum von Kriens angepasst werden.\nl-lohere lnvestitionen in Bildungsbauten und das Alterszentrum Grossfeld sollen ebenfalls aus\nden h6heren Ertrdgen finanziert werden. Eine m6gliche Steuersenkung im Jahr 2026 sollte\nmoglichst nachhaltig gestaltet sein.\n\nDank der bUrgerlichen Krdfte hat die Stadt Kriens bei den Finanzen einen wichtigen und\nnotwendigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Dadurch kdnnen wir uns als K5-Gemeinde\nselbstbewusst und eigenstdndig positionieren. Der positive Trend wird durch das Budget und der\nHochrechnungen 2Q24 bestdtigt, was uns von den Gemeinden Emmen und Ebikon abhebt und\nden Abstand zu den finanzstarken Gemeinden Stadt Luzern und Honru verkleinert. Kriens wird\nsomit als Wohn- und Arbeitsort attraktiver und muss nicht nur auf das grossartige\nNaherholungsgebiet hinweisen.\n\nSUP\n\n\n\nFDP\nDie [iheralen\nKriens\n\nDie Mitte\nKriens\n\n&'\n\nDle Partel des Mltlelstandes\n\nMichele Akermann\nSVP Kriens\n\nl\nKriens hat nun die Moglichkeit, sich in den ndchsten Jahren unter deutlich geringerem\nfinanziellem Druck neu auszurichten und zu positionieren. Nutzen wir diese Chance und gehen\neinen nachhaltigen Schritt nach dem anderen an.\n\nKriens soll durch niedrigere Steuern attraktiver fur Unternehmen und Einwohner werden, was\neine starke Signalwirkung fur lnvestitionsentscheidungen nach aussen sendet. Dadurch kann die\nSteuerkraft der Stadt Kriens weiter erhoht und gestdrkt werden.\n\ndl Grtisse\n\n/ \\,ruy-L n\ner\nberalen Kriens\n\nAndreas Vonesch\ndie Mitte KriensF\n\nst/P\n\n\n


Bericht und Antrag 264/2024

category_de: Bericht

text: \nSeite 1/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens Nr. 264/2024 \nvom 22. Mai 2024 \n\nGemeindeinitiative «Attraktive Obere \nSackweid - gemeinnütziger Wohnraum für \nFamilien» \n\n\n\nSeite 2/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nInhalt\n\n1 Ausgangslage Gemeindeinitiative......................................................................................................3\n\n1.1 Zustandekommen, Inhalt, Form und Forderungen ................................................3\n\n1.2 Gemeindeinitiative Fristen....................................................................................3\n\n1.3 Gültigkeit Gemeindeinitiative................................................................................4\nBeurteilung des Stadtrates: Gültige Initiative.................................................................4\n\n1.4 Umsetzung der Gemeindeinitiative: Formelle Umsetzung.....................................4\n\n1.5 Frühere Beratungen von Teilrevisionen BZR und Ober Sackweid ........................4\n1. Lesung Teilrevision Ortsplanung B&A Nr. 203/19 am 23.Mai 2019............................4\n2. Lesung Teilrevision Ortsplanung B&A Nr. 203/19 am 07. Mai 2020...........................5\n1. Lesung Teilrevision Ortsplanung B&A Nr. 203/19 am 10. Dezember 2020 ................5\n\n2 Inhaltliche Beurteilung der Initiative ...................................................................................................6\n\n2.6 Ober Sackweid als Wohnort .................................................................................6\n\n2.7 Gemeinnütziger Wohnraum auf der Ober Sackweid .............................................6\n\n2.8 Bebauungsplanpflicht für die Ober Sackweid .......................................................6\n\n2.9 Fazit.....................................................................................................................7\n\n3 Gegenvorschlag zum Initiativbegehren.............................................................................................7\n\n3.1 Teilrevision Ortsplanung ......................................................................................7\n\n4 Würdigung des Stadtrats ......................................................................................................................8\n\n\n\nSeite 3/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1 Ausgangslage Gemeindeinitiative\n\n1.1 Zustandekommen, Inhalt, Form und Forderungen\n\nMit Datum vom 3. Februar 2020 ersucht das Initiativkomitee um die Vorprüfung des \nEntwurfs der Unterschriftenliste betreffend Gemeindeinitiative «Attraktive Obere \nSackweid - gemeinnütziger Wohnraum für Familien».\n\nDer Stadtrat stellt durch Entscheid am 12. Februar 2020 fest, dass der Entwurf der \nUnterschriftenliste für die Gemeindeinitiative den gesetzlichen Formvorschriften \nentspricht. Die Unterschriftenliste erhält das amtliche Datum vom 22. Februar 2020. Es \nhandelt sich dabei um eine formale Prüfung die feststellen soll, ob die Unterschriftenliste \nden gesetzlichen Formvorschriften (§§ 128 – 132 StRG) entspricht (§ 135 Abs. 3 StRG) \nentspricht. \n\nMit Entscheid vom 1. Juli 2020 erwahrt der Stadtrat Kriens die Gemeindeinitiative \n«Attraktive Obere Sackweid - gemeinnütziger Wohnraum für Familien» mit 653 gültigen \nUnterschriften. Die Erwahrung der Gemeindeinitiative wurde im Kantonsblatt Nr. 27 vom \n4. Juli 2020 publiziert.\n\nDie Gemeindeinitiative formuliert in der Form einer allgemeinen Anregung folgende \nForderungen: Das Grundstück Nr. 3106, GB Kriens „Ober Sackweid“ ist einer Wohnzone \nmit Bebauungsplanpflicht zuzuweisen, welche gemeinnützigen Wohnungsbau ermöglicht.\n\n1.2 Gemeindeinitiative Fristen\n\nDie Gemeindeinitiative «Attraktive Obere Sackweid - gemeinnütziger Wohnraum für \nFamilien» ist in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht worden. Der Stadtrat \nhat deshalb, gestützt auf § 16 Abs. 4 der Gemeindeordnung von Kriens (Nr. 0111) i.V.m. \n§ 82b des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates vom \n28. Juni 1976 (Kantonsratsgesetz, KRG; SRL 30), innerhalb eines Jahres dem \nEinwohnerrat einen Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\nDiese Frist hat der Stadtrat verpasst, wofür sich der Stadtrat beim Initiativkomitee mit \nSchreiben vom 6. Juli 2023 in aller Form entschuldigt hat. Zudem wurde das \nInitiativkomitee gleichzeitig informiert, dass eine entsprechende Teilrevision der \nOrtsplanung in Vorbereitung ist, welche dem Einwohnerrat nach diesem Beschluss \nvorgelegt werden kann. Zudem wurden die Prozesse innerhalb der Stadtverwaltung \nentsprechend optimiert, damit die Einhaltung der gesetzlichen Fristen von Volksbegehren \nsichergestellt werden kann. \n\nDer Stadtrat kann dem Einwohnerrat einen Gegenentwurf unterbreiten, falls der Stadtrat \ndie Ablehnung der Initiative beantragt.\n\n\n\nSeite 4/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n1.3 Gültigkeit Gemeindeinitiative\nIn einem ersten Schritt hat der Einwohnerrat in eigener Kompetenz über die Gültigkeit \nder Initiative zu beschliessen. \nGemäss § 145 Abs. 1 Stimmrechtsgesetz des Kantons Luzern ist ein Volksbegehren \nungültig, wenn es rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar ist. Nach Abs. 2 dieser \nBestimmung ist ein Volksbegehren namentlich rechtswidrig, wenn\n\na. das angerufene Gemeinwesen für den Gegenstand nicht zuständig ist,\nb. es nach der Zuständigkeitsordnung des Gemeinwesens nicht zulässig ist,\nc. es den Willen der Unterzeichner nicht eindeutig erkennen lässt,\nd. die Einheit der Form nicht gewahrt ist (§ 132),\ne. die Einheit der Materie nicht gewahrt ist (§ 133),\nf. der verlangte Beschluss gegen übergeordnetes Recht verstösst.\n\nBeurteilung des Stadtrates: Gültige Initiative\nEs ist festzustellen, dass das Initiativbegehren «Attraktive Obere Sackweid - \ngemeinnütziger Wohnraum für Familien!» den Willen der Unterzeichnenden eindeutig \nerkennen lässt und dass die Einheit der Form wie auch der Materie gewahrt ist. Zudem \nist das Anliegen der Gemeindeinitiative an sich auch durchführbar und der Beschluss \nhierzu liegt gemäss Gemeindeordnung in der Kompetenz des Einwohnerrates. \n\nBeim Entscheid über die Zulassung einer Initiative ist diese wegen der Unverletzlichkeit \ndes Stimmrechts stets in der für die Initianten günstigsten Weise zu interpretieren. Kann \nder Initiative ein Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig \nerscheinen lässt, ist sie gültig zu erklären. Eine Initiative ist nur dann ungültig zu \nerklären, wenn sie offensichtlich rechtswidrig ist. Diese Auffassung ist unter dem \nStichwort „im Zweifel für die Volksrechte“ (in dubio pro populo) zusammengefasst (LGVE \n2007 III Nr. 2 E. 5).\n\nDer Stadtrat beurteilt die Initiative als gültig und stellt dem Einwohnerrat den Antrag diese \nals gültig zu erklären. \n\n1.4 Umsetzung der Gemeindeinitiative: Formelle Umsetzung\nDas Initiativbegehren kann mittels einer Teilrevision des Bau- und Zonenreglements der \nStadt Kriens (BZR) Teiländerung des zugehörigen Zonenplans umgesetzt werden. \n\nDas BZR beinhaltet bereits heute, gemäss § 36 des kantonalen Planungs- und \nBaugesetz (PBG) auf Grundstücke bzw. Einzelzonen bezogene Zonenbestimmungen, \nwelche neben der Bauzone auch weitere Vorschriften wie zulässige Dimensionierung, die \n(teilweise) Pflicht zum gemeinnützigen Wohnungsbau oder eine Pflicht zum Erlass von \nSonderbauvorschriften vorschreibt.\n\n1.5 Frühere Beratungen von Teilrevisionen BZR und Ober Sackweid\n1. Lesung Teilrevision Ortsplanung B&A Nr. 203/19 am 23.Mai 2019\nMit der Teilrevision Nr. 203/19 beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat in der ersten \nLesung die Umzonung des Grundstück Nr. 3106 Talmud-Hochschule in die Wohnzone. \n\n\n\nSeite 5/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nMit Antrag KBVU zu Seite 22 ff. – Umzonung Ober Sackweid wird beantragt auf die \nUmzonung des Anteils „Zone für öffentliche Zwecke“ der Parzelle Sackweid 3106 zu \nverzichten.\n\nAus dem Protokoll der Sitzung vom 23.Mai 2019: \n«Die Kommission ist der Meinung, dass es im Moment kurzsichtig ist, das Areal der alten \nTalmud-Hochschule zu überbauen. Sie führt Verkehrsprobleme an und dass es keinen \nWohnungsnotstand gibt, sondern hohe Leerwohnungsbestände. Weitsichtig wäre es mit \ndem Boden haushälterisch umzugehen und nicht jeden grünen Fleck zu überbauen. \nDurch die Nicht-Umzonung wird der Wert tief gehalten und es gibt eine Möglichkeit für \ndie Stadt das Land zu erwerben. Das Grundstück ist ein gutes Pfand für einen \nAbtausch.»\n\nDer Stadtrat opponiert dem Antrag. Der Antrag wird mit 18 zu 8 Stimmen angenommen.\n \n\n2. Lesung Teilrevision Ortsplanung B&A Nr. 203/19 am 07. Mai 2020\nMit dieser Lesung war die Umzonung des Areals der alten Talmud-Hochschule nicht \nmehr Teil der Vorlage. Mit Antrag der KBVU wird beantragt auf den Stand der ersten \nLesung zurückzukehren um die Umzonung des Areals der alten Talmud-Hochschule \nwieder Gegenstand des Beschlusses zu machen. \n\nAus dem Protokoll der Sitzung vom 07. Mai 2020:\n«Gemäss dem Kommissionsprecher der KBVU, fand in der Kommission eine intensive \nDiskussion über die Talmud-Hochschule statt, welche anlässlich der ersten Sitzung \nherausgenommen wurde. Die KBVU hat diesbezüglich einen Antrag gestellt. Damit über \ndiesen abgestimmt werden kann, muss ein Rückkommen auf die 1. Lesung beantragt \nwerden. Hiermit stellt der Sprechende diesen Antrag.»\n\nDem Rückkommensantrag wird mit 15:12 Stimmen stattgegeben.\n\nWeiter wird aus dem Rat der Antrag gestellt, das Grundstück Nr. 3106, GB Kriens \n«Obere Sackweid» der Wohnzone D mit Bebauungsplanpflicht und der Pflicht zum Bau \nvon Wohnraum unter der Voraussetzung der Gemeinnützigkeit zuzuweisen.\n\nDieser Antrag zur Präzisierung der Zonenvorschriften wird vom Einwohnerrat mit 14:13 \nStimmen angenommen. Der Umzonung von Grundstück Nr. 3106 wird schliesslich mit \n20:7 Stimmen zugestimmt. \n\n1. Lesung Teilrevision Ortsplanung B&A Nr. 203/19 am 10. Dezember 2020\nAm 08. Juli 2020 wurde der Besitzerwechsel des Grundstück Nr. 3106 Grundbuchamtlich \nan OberNow AG, Zürich vermerkt und publiziert. \n\nMit der 3. Lesung beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat die Teilrevision für die \nGewässeraumausscheidung abzuschliessen. Die Umzonung des Areals der alten \nTalmud-Hochschule ist nicht mehr Teil der Vorlage.\n\nAus dem Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 10. Dezember 2020:\n«Die KBVU ist gemäss Kommissionsprecher in der zweiten Lesung dediziert auf die \neinzelnen Punkte eingegangen. Der gröbste Streitpunkt, der Teil mit der Umzonung Ober \nSackweid (Teil-Grundstück 3106) wurde nun explizit entfernt und wird gemäss Stadtrat \nsepariert behandelt. »\n\nDem Beschluss wird mit 26:1 Stimmen zugestimmt. \n\nhttps://www.einwohnerrat-kriens.ch/public/upload/assets/17003/ER-Protokoll%20Nr.%208%20vom%2023.05.2019.pdf?fp=1\nhttps://www.einwohnerrat-kriens.ch/public/upload/assets/20089/ER-Protokoll%20Nr.%208%20vom%207.%20Mai%202020.pdf?fp=1\nhttps://www.einwohnerrat-kriens.ch/public/upload/assets/22746/ER-Protokoll%20Nr.%204%20vom%2010.%20Dezember%202020.pdf?fp=1\n\n\nSeite 6/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAm 22.12.2022 wurde der Besitzerwechsel des Grundstück Nr. 3106 Grundbuchamtlich \nan Neue Haus AG, Rotkreuz vermerkt und publiziert. \n\n2 Inhaltliche Beurteilung der Initiative\n\n2.6 Obere Sackweid als Wohnort\n\nMit Einstellung des Hochschulbetriebs endet die öffentliche Nutzung des Grundstücks Nr. \n3106 durch die Schweizerische Talmud-Hochschule "Jeschiwah" Kriens. b. Luzern \nGenossenschaft. An der Talmud-Hochschule haben seit 1968 tausende Studierende die \nSchriften Thora und Talmud studiert. Der Talmud ist eines der bedeutendsten \nSchriftwerke des Judentums und eine Auslegung der Regeln der Thora (jüdische Bibel) in \nPraxis und Alltag.\n\nDas Grundstück Nr. 3106 auf der Ober Sackweid liegt an attraktiver Lage, ist erschlossen \nund bereits bebaut. Ein Bedarf für öffentliche Nutzungen besteht vor Ort keiner. Der \nStadtrat begrüsst eine Umzonung zur Wohnnutzung. Die Lage ist mit ihrer Nähe zur \nSchulanlage Feldmühle und dem Freizeitpark Langmatt insbesondere auch für Familien \nsehr gut geeignet. \n\nDie Nachfrage nach den Eigentumswohnungen im bereits sanierten Wohngebäude der \nalten Talmud-Hochschule Gebäuden, in der Wohnzone D, bestätigt die Attraktivität der \nWohnlage. \n\n2.7 Gemeinnütziger Wohnraum auf der Ober Sackweid \n\nDer Stadtrat befürwortet die Schaffung von vielfältigem und attraktivem Wohnraum in der \nStadt Kriens. Heute bieten in Kriens insgesamt neun Wohnbaugenossenschaften 1‘271 \nWohnungen an. Dies entspricht einem Anteil von 8.8 % (Stand Oktober 2018). Mit dem \nvorgesehenen Anteil an 2⁄3 gemeinnützigen Wohnraum im neuen Stadtteil Bell kann der \nAnteil an gemeinnützig erstellten Wohneinheiten mittelfristig gehalten werden. \n\nDie Mischung von gemeinnützigem und kommerziellem Wohnungsbau sichert die \nAttraktivität des Krienser Wohnungsmarkt und bietet damit weiterhin vielfältige \nWohnformen für alle Bevölkerungsschichten. \n\nDie Erstellung von preisgünstigem Wohnungen setzt entsprechende \nRahmenbedingungen wie günstige Bodenpreise voraus. Mit dem Eigentümerwechsel des \nGrundstückes Nr. 3106 muss von einem erhöhten Bodenpreis ausgegangen werden, \nwelcher eine allfällige Pflichterfüllung für die ausschliesslich preisgünstige Bebauung \nerschwert. \n\n2.8 Bebauungsplanpflicht für die Ober Sackweid \n\nDer Erlass eines Bebauungsplans bedingt einen mehrjährigen und sowohl für die \nöffentliche Hand als auch für die Eigentümerschaft aufwendigen Prozess. Die \nöffentlichen Interessen, wie sich durch Sonderbauvorschriften gesichert werden können, \nwird in den zonenrechtlichen Bestimmungen, als auch im Erlass eines Gestaltungsplans \nebenfalls gewahrt. Dem Einwohnerrat steht hierbei der Umzonung eines Grundstückes \ndie Möglichkeit, mit zonenrechtlichen Bestimmungen seinen Teil an öffentlichem \nInteresse eigentümerverbindlich festzulegen. \n\n\n\nSeite 7/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nEin Bebauungsplan kann in unbegrenzterem Ausmass von der zonenrechtlich zulässigen \nGrundnutzung abweichen im Gegensatz zu einem Gestaltungsplan. Mit der \nvorgesehenen Zuteilung in die Wohnzone D kann gemäss Beurteilung durch das \nFachgremium der Stadt Kriens das Orts- und Landschaftsbild an der Ober Sackweid \ngewahrt bleiben. Die Ausmasse des Grundstückes und die durch die benachbarten \nzonenangepassten Überbauungen, setzen keinen Bebauungsplan voraus. \n\nEine allfällige Mehrwertabschöpfung ist sowohl für Mehrwerte zu leisten, welche durch \neinen Bebauungsplan erwachsen, als auch für solche, welche aufgrund von Mehrwert \ndurch einen obligatorischen Gestaltungsplan erwachsen. \n\n2.9 Fazit\n\nAus den ausgeführten Gründen empfiehlt der Stadtrat die Ausformulierung eines \nGegenvorschlages, welcher die Grundanliegen der Initiative aufnimmt, jedoch ein \neffizienteres Verfahren empfiehlt und das Anliegen des gemeinnützigen Wohnungsbaus \nbesser schützt.\n\nDie Pflicht zum Erlass eines Bebauungsplans verzögert die neue Nutzung der Ober \nSackweid um mehrere Jahre, ohne einen relevanten Mehrwert zur Sicherung der \nöffentlichen Interessen zu leisten. Vielmehr liegt es im öffentlichen Interesse, die \nUmnutzung des ehemaligen Hochschulgeländes in einem zeiteffizienten und \nressourcenschonenden Prozess voranzutreiben. \n\nDer vom Stadtrat angeregte Gegenvorschlag sieht eine Umzonung mit zonenrechtlichen \nBestimmungen vor, welche die Erstellung von mindestens 1⁄3 gemeinnützigem \nWohnraum und die Pflicht zum Erlass eines Gestaltungsplans vorsieht. \n\n3 Gegenvorschlag zum Initiativbegehren\n\n3.1 Teilrevision Ortsplanung\n\nIn einer Teilrevision soll die Umzonung des Grundstückes Nr. 3106 von der Zone für \nÖffentliche Zwecke (OeZ) in die Wohnzone D (W-D) erfolgen. Für das Grundstück sollen \nzusätzlich die folgenden Vorschriften gelten: \n\n Gestaltungsplanpflicht gemäss Bau- Zonenreglement (BZR) Art. 31\n\n Pflicht zur Erstellung von gemeinnützigem Wohnungsbau auf 1/3 der \nentstehenden Wohnungsflächen, respektive 1/3 der oberirdischen \nGeschossfläche (GFoi) für Wohnen gemäss Planungs- und Baugesetz Kanton \nLuzern (PBG) §36 Art. 2\n\nMit dem Erlass einer Gestaltungsplanpflicht kann das Verfahren massgeblich verkürzt \nwerden. Zudem kann den öffentlichen Interessen nach einer orts- und \nlandschaftsverträglichen baulichen Lösung Rechnung besser getragen werden. Diese \ndarf des Weiteren nicht mehr als 15% und einem zusätzlichen Geschoss von der \nGrundnutzung abweichen.\n\n\n\nSeite 8/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n4 Würdigung des Stadtrats\nBeide Vorgehensweisen, die Gemeindeinitiative «attraktive Obersackweid – \ngemeinnütziger Wohnraum für Familien» als auch der Gegenvorschlag des Stadtrates, \nsehen die Umzonung der Ober Sackweid in die Wohnzone vor, um die Attraktivität der \nStadt Kriens zu fördern und einen Mehrwehrt mit attraktivem, familienfreundlichem \nWohnraum im Grünen zu schaffen. \n\nDabei ist die Erarbeitung einer Umzonung in die Wohnzone D mit einer \nGestaltungsplanpflicht, zeitnaher realisierbar und kann in naher Zukunft an attraktiver \nLage zusätzlichen Wohnraum sichern. Durch die Gestaltungsplanpflicht wird eine \nAufwertung des Ortes mit Qualitätssicherung der städtebaulichen Ausformulierung \nerzielt. Ein Richtprojekt kann damit gut in die bestehende Umgebung eingegliedert, die \nbestehende Infrastruktur weiter genutzt und der Anteil an gemeinnützigem Wohnraum \ngesichert werden. Auch hier soll der bewährte Weg mit einer guten Durchmischung von \nverschiedenen Wohnformen und Wohnbauträgern weiter begangen werden. Mit der \nWohnbau-Siedlung Ober Sackweid kann Kriens weiteren kostengünstigen und attraktiven \nWohnraum an guter Lage anbieten.\n \nDer Stadtrat ist davon überzeugt, dass der Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative die \nKernanliegen der Initianten abdeckt und mit dem Erlass einer Gestaltungsplanpflicht eine \neffizientere und zeitnähere Umsetzung gewährleistet ist. \n\nAntrag\n\nDer Stadtrat beantragt:\n\n Die Gemeindeinitiative für gültig zu erklären\n Die Gemeindeinitiative zu Gunsten eines Gegenvorschlages abzulehnen\n Den Stadtrat mit der Umsetzung eines Gegenvorschlages im Rahmen einer \n\nTeilrevision der Ortsplanung zu beauftragen\n\nBezug zum Legislaturprogramm 2020-2024\n\nDer vorliegende B+A entspricht den nachstehenden Leitsätzen und Zielen, welche mit \ndem Legislaturprogramm 2020-2024 (B+A Nr. 043/2021) verabschiedet wurden:\n\nA1: Wir stehen in engem Kontakt zur Bevölkerung, nehmen deren Bedürfnisse auf \nund handeln gemeinsam lösungsorientiert.\n\nB2: Kriens leistet seinen Beitrag zum Klimaschutz und verbindet Wohnen, Arbeiten \nund Verkehr sorgfältig.\n\nB4: Die Stadtentwicklung schafft neue Qualitäten und identitäts-stiftende Quartiere\n\nBerichterstattung durch Stadtrat Maurus Frey \n\nStadtrat Kriens\n\nChristine Kaufmann-Wolf\nStadtpräsidentin\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n\nSeite 9/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeschlusstext zu Bericht und Antrag\nNr. 264/2024 \n\nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens\n\nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. 143/2022 des Stadtrates Kriens vom 2. November \n2022\n\nund\n\ngestützt auf § 16 Abs. 4 und §30 lit. C. der Gemeindeordnung von Kriens vom 13. September \n2007.\n\nsowie\n\n§ 82h Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates vom 28. \nJuni 1976 (Kantonsratsgesetz, KRG; SRL 30)\n\nbetreffend\n\nGemeindeinitiative «Attraktive Obere Sack-\nweid - gemeinnütziger Wohnraum für Fami-\nlien»\nbeschliesst:\n\n1. Die Gemeindeinitiative «Attraktive Obere Sackweid - gemeinnütziger Wohnraum für \nFamilien» ist gültig. \n\n2. Die Gemeindeinitiative «Attraktive Obere Sackweid - gemeinnütziger Wohnraum für \nFamilien» wird abgelehnt. \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative eine Teilrevision \ndes Bau- und Zonenregelments auszuarbeiten und dem Einwohnerrat zur Beratung zu \nunterbreiten, welche vorsieht: \n- Das Grundstück 3106 der Wohnzone D zuzuweisen \n- Der Anteil gemeinnütziger Wohnungsbau ist auf 1/3 vorzuschreiben\n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nKriens, 27. Juni 2024\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nArmin Lisibach\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\nEinwohnerrat\n\n\n


name: Interpellation Gut Alterswohnungen Hofmatt, Sanierung (Nr. 2

category_de: Interpellation

text: \nKathrin Gut   \nEinwohnerrätin SP Kriens \n\n  \n \nStadtkanzlei \nHerr Armin Lisibach \nEinwohnerratspräsident \nPostfach \n6011 Kriens  \n \nKriens,  07.12.2023 \n \n \nInterpellation: Alterswohnungen Hofmatt, Sanierung \n \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Alterswohnungen Hofmatt sind ein Wohnangebot für ältere Menschen im Zentrum von Kriens und für \nPersonen geeignet, welche noch relativ selbständig wohnen können. Angestossen wurde der Bau durch \neinen Vorstoss von Alois Heller SP im 1969. Aufgrund der vielen Einsprachen etc. kam es erst nach langer \nZeit 1981 zu einer Volksabstimmung. Die Vorlage wurde vom Volk angenommen und 1983 und 1984 die \nWohnungen gebaut. Diese Wohnungen sind sehr beliebt, kostengünstig und immer gut ausgelastet. \nÜblicherweise gibt es eine Warteliste, welche durch die KIG koordiniert wird.  \n \nIm 2011 wurde eine Teilsanierung mit neuen Küchen realisiert. Die Mieter und Mieterinnen konnten damals \nin der Wohnung bleiben. Weitere Sanierung zum Beispiel an der Gebäudehülle stehen nächstens an und \nwurden aufgrund der schlechten finanziellen Lage in Kriens auf frühestens 2026 angekündigt gemäss \nLuzerner Zeitungsartikel vom 20. Januar 2021. Dies im Zusammenhang mit dem ökologischen \nWärmeverbund und den Neubau des Grossfelds. Eine vorausschauende Planung ist wichtig, da eine grosse \nNachfrage besteht. Auch eine Mieterfreundliche Vorgehensweise soll angestrebt werden. \n \nDie SP hat folgende Fragen dazu: \n \n\n1. Für welchen Zeitraum ist die Sanierung geplant? \n2. In welchem Umfang wird diese umgesetzt und sind nachhaltige Sanierungsmassnahmen geplant? \n3. Werden bei der Sanierung Gemeinschaftsräume geplant, welche die sozialen Kontakte und \n\nInteraktionen fördern? \n4. Wird im «bewohnten» oder «unbewohnten» Zustand saniert werden bzw. sind Kündigungen \n\ngeplant? \n5. Wie werden die Mieterinnen und Mieter in den Sanierungsprozess einbezogen? \n6. Wie hoch sind die aktuellen Mieten und wie werden sich voraussichtlich die Miete verändern? \n7. Wie hoch sind die Mieten verglichen mit den Wohnungen der GWAK? \n8.  Wie stellt sich der Stadtrat dazu?  \n\nFür die SP ist es wichtig, dass die Alterswohnungen Hofmatt weiterhin bei der Stadt Kriens angesiedelt \nbleiben, damit der Handlungsspielraum für die Stadt auch in Zukunft bestehen bleibt. \n \nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n \nFreundliche Grüsse \n\n \nKathrin Gut \n\n\n


Nr. 014/2025 Motion Tanner

category_de: Motion

text: \n                 \n\n \n\n     \n\nBeat Tanner \n\nBlumenhalde 2 \n\n6010 Kriens \n\n Stadt Kriens \n\n Stadtkanzlei \n\n z. H. Michael Portmann  \n\n        Postfach  \n\n 6011 Kriens \n\n        Kriens, 17. Februar 2024 \n \n\n \n \nMotion Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Stärkung der finanziellen \nNachhaltigkeit durch regelmässige Aufgaben- und Wirkungsüberprüfung  \n \n \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, folgende Motion zu überweisen: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt eine gesetzliche Grundlage für eine regelmässige und systematische \nAufgabenüberprüfung zu schaffen und eine solche einzuführen.  \n \nBegründung: \nDie Finanzpolitik der Stadt Kriens orientiert sich nicht nur an eigenen Reglementen, sondern \nauch an den kantonalen Vorgaben gemäss §13 Abs.1 und 15 Abs.1 der Kantonsverfassung. \nDiese Bestimmungen verlangen, dass Kanton und Gemeinden regelmässig evaluieren, ob die \nübernommenen Aufgaben notwendig, finanziell tragbar sowie effektiv und effizient sind und von \nden geeigneten Leistungserbringern ausgeführt werden. Weiterhin sollen diese Aufgaben \nbevölkerungsnah, wirksam und kostenbewusst umgesetzt werden. \n \n\nDas Ziel der zu schaffenden gesetzlichen Grundlage ist es, ein einheitliches, departement-\n\nübergreifendes Verständnis für den Wert regelmässiger Aufgabenüberprüfungen zu entwickeln, \n\nmit einer Option externe Überprüfungen zu ermöglichen. Diese Massnahmen werden wesentlich \n\ndazu beitragen, den Finanzhaushalt der Stadt Kriens nachhaltig zu stärken und gleichzeitig die \n\nLeistungsfähigkeit und Angemessenheit der städtischen Dienstleistungen sicherzustellen. \n\n \nAngesichts des Umstands, dass das Ausgabenwachstum der Stadt Kriens seit der Rechnung \n2023 das prognostizierte Wirtschaftswachstum übersteigt, wird die Einführung einer \nsystematischen Aufgabenüberprüfung unabdingbar. Deshalb ist jetzt, in den finanziell guten und \nnicht schlechten Zeiten, die richtige Zeit eine regelmässige Aufgabenprüfung anzustossen. Diese \nMassnahme dient dazu, in Zeiten unerwarteter Einnahmenausfälle drastische Sparmassnahmen \nzu vermeiden, die sonst tiefgreifende Einschnitte nach sich ziehen könnten.  \n \nEs wird vorgeschlagen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die eine periodische, selektive \nund rollende Überprüfung der städtischen Aufgaben vorsieht. Diese Überprüfungen sollten \njährlich für eine festgelegte Anzahl von Abteilungen durchgeführt werden und gegebenenfalls \nthematische oder abteilungsübergreifende Schwerpunkte einschliessen.  \n \n\n\n\n                 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nUm die Effizienz dieser Überprüfungen zu maximieren und Ressourcen zu schonen, sollten sie \nfest in den Budgetierungsprozess und den Finanzplan integriert werden. Die gesetzliche \nRegelung sollte zudem die Möglichkeit externer Überprüfungen ermöglichen. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \nBeat Tanner  \nFDP. Die Liberalen Kriens\n\n \n\nAndreas Vonesch \ndie Mitte Kriens \n\n \n\nMichèle Akermann \nSVP Kriens \n \n \n \n \n \n\nBeni Stocker Beda Lengwiler \nLiberale Senioren Kriens Junge Mitte \n \n \n \n  \n\n\n


Begründung Postulat Gut

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 281/24 Postulat Gut: Die Stadt Kriens braucht eine Personalstrategie inklu-\nsive einer dazu passenden Teilrevision des Personalreglements\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n02.09.2024 Präsidialdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung\n\nBegründung\nDie Postulantin fordert, dass eine Personalstrategie inklusive der Umsetzung mit Teilrevi-\nsion von Personalreglement und Personalverordnung zu erarbeiten ist, mit welcher die \nArbeitsbedingungen zeitgemäss definiert und das Risiko der stetig steigenden Netto-\nFluktuation gesenkt werden sollen. \n\nDer Entwurf der Personalstrategie 2024-2028 wurde im August 2024 dem Kader und dem \nPersonalverband zur Vernehmlassung zugestellt. Es ist geplant, den Entwurf der Perso-\nnalstrategie im Oktober 2024 nach der Vernehmlassung, dem Stadtrat zur Diskussion \nund Beurteilung einzureichen. Das Präsidialdepartement geht davon aus, dass die Perso-\nnalstrategie bis Ende 2024 vom Stadtrat bewilligt und in Kraft gesetzt wird.\n\nDer Grundstein des aktuell gültigen Personalreglements (PR) wurde 1998 gelegt. Das \nReglement beinhaltet alle wichtigen Themen für ein modernes Personalmanagement. \nWobei die konkrete Umsetzung in der Verordnung zum Personalreglement (PVo) gere-\ngelt ist und in den vergangenen Jahren immer wieder bedürfnis- und entwicklungsgerecht \nangepasst worden ist. \nSchon 1998 war die Chancengleichheit von Frauen und Männern, eine aufgaben- und \nleistungsorientierte Entlöhnung, fortschrittliche Arbeits- und Anstellungsbedingungen und \neine partnerschaftliche Zusammenarbeit selbstverständlich. Auch ein Mitspracherecht der \nMitarbeitenden, die Unterstützung und Förderung der Aus- und Weitebildung und der \nSchutz der Persönlichkeit sind Inhalte die auch heute noch top aktuell sind. Ein Beispiel: \nBereits seit 1999 haben Frauen bei der Stadt Kriens die Möglichkeit bzw. das Recht, bis \nzur Beendigung des 65. Lebensjahres zu arbeiten. Wollten sie mit 64 in Pension, muss-\nten sie das Arbeitsverhältnis kündigen. Das PR wurde seit 1998 mehrfach aktualisiert, \nletztmals 2019. \n\nDie aktuelle PVo wurde 2019 vollständig überarbeitet und auf 1. Januar 2020 in Kraft ge-\nsetzt. Seit der Einführung 2020 wurde die PVo mindestens einmal jährlich den aktuellen \nGegebenheiten und Bedürfnissen, für ein gut funktionierendes Personalmanagement, an-\ngepasst. Die letzte Anpassung der PVo erfolgte auf den 1. Juli 2024, mit der Einführung \neines teilweise besoldeten Urlaubs (Sabbatical). Dies, um die Attraktivität vor allem auch \nfür jüngere Mitarbeitende (Mitarbeiterbindung) und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Ar-\nbeitsmarkt zu erhöhen. Der Stadtrat ist überzeugt, mit der aktuellen PVo ein sehr moder-\nnes und den Anforderungen gerecht werdendes Regelwerk zur Verfügung zu haben. \n\n\n\n629ee14677e04ef88e2a018cee94bc16.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Postulantin bringt die hohe Fluktuation mit der noch ausstehenden Personalstrategie, \ndem PR und der PVo in Verbindung. Der Stadtrat geht in Bezug auf die Höhe der Fluk-\ntuation mit der Postulantin einig, 12 % ist für eine Verwaltung hoch. Die Gründe für die \nEntwicklung der Fluktuationsrate sieht der Stadtrat jedoch nicht in einer fehlenden Perso-\nnalstrategie, dem PR oder der PVo. \n\nIn der einschlägigen Fachliteratur des Personalmanagements (Quelle WEKA Schweiz - \nLink) werden die Gründe für eine hohe Fluktuation, resp. weshalb Mitarbeitende ein Un-\nternehmen verlassen, einer Vielzahl von Faktoren zugeschrieben, diese können sein:\n\n- persönlicher Natur, wie berufliche Veränderung, Weiterbildung, Umzug, Aufnah-\nme einer selbstständigen Tätigkeit, Aufgabe der Erwerbstätigkeit etc.\n\n- mit dem Unternehmen und der Tätigkeit in Zusammenhang stehen, wie z.B. Un-\nzufriedenheit mit den Aufgaben, ungute Zusammenarbeit im Team oder mit Vor-\ngesetzten, zu hohe Belastung, zu viel oder zu wenig Verantwortung, Lohn, feh-\nlende Entwicklungsmöglichkeiten etc. \n\nWährend die ersteren Gründe noch einfach zu erfassen sind, interessieren insbesondere \nbei Stellenwechseln die tieferen Austrittsmotive. Diese sind bedeutend schwieriger zu er-\nfassen, weil Verhaltensweisen meist komplex und teilweise unbewusst gesteuert sind. \nZudem nennen die Mitarbeitenden auch nicht alle Gründe. \nNeben den bereits erwähnten Gründen bestehen insbesondere folgende Einflussfakto-\nren:\n\n- Alter der Mitarbeitenden: Jüngere Mitarbeitende fluktuieren stärker. Meist nimmt \ndie Fluktuationshäufigkeit mit zunehmendem Lebensalter relativ kontinuierlich ab. \n\n- Dienstalter der Mitarbeitenden: Während der Probezeit ist die Fluktuation häufig \nhöher. Je länger Mitarbeitende im Unternehmen sind, desto tiefer ist ihre Fluktua-\ntion. \n\n- Unternehmenskultur: Mitarbeitende, von welchen eine hohe berufliche Mobilität \noder ein ausgeprägtes Karrieredenken erwartet wird, fluktuieren stärker. \n\n- Arbeitsmarkt: Ein grosses Angebot an Stellen treibt die Fluktuationsrate nach \noben. Aus diesem Grunde fluktuieren Berufsgruppen mit sehr guten Arbeitsmarkt-\nchancen mehr, teilweise werden diese ja auch direkt abgeworben (Headhunting). \nBei anziehender Konjunktur ist mit einer steigenden Rate zu rechnen. Oftmals \nkünden dann auch Mitarbeitende, welche auf ‹bessere Zeiten› gewartet haben. \n\n- Organisatorische oder personelle Veränderungen im Unternehmen - auch wenn \nsich diese für die Mitarbeitenden positiv auswirken - führen meist zu einer vor-\nübergehend höheren Fluktuation. \n\n- Gerüchte über bevorstehende Fusionen, organisatorische oder personelle Ände-\nrungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten führen fast mit Sicherheit zu höheren \nFluktuationsraten. \n\n- Kündigungen von einzelnen tragenden Teammitgliedern können einen «Nachah-\nmungseffekt» bewirken und zu einer grösseren Anzahl Kündigungen führen.\n\nDie Fluktuationsrate 2020 von bis 2023 wurde stark durch die Covid-Pandemie beein-\nflusst. Anfänglich gab es fast keine Kündigungen, da der Arbeitsmarkt über Monate fast \nstillgestanden ist. Mit der Lockerung der Covid-Massnahmen nahmen auch die Kündigun-\ngen wieder zu. Nicht zu unterschätzen ist auch der Einfluss des neuen Stadtrates, der im \nSeptember 2020 sein Amt angetreten hat. Es ist nicht unüblich, dass es in Verwaltungen \nnach einem Wechsel der Exekutive (Totalwechsel) zu Kündigungen kommt. Mit den 12 % \nim 2023 wurde der Höchststand erreicht. Stand Mitte September 2024 wird die Netto-\nFluktuation für 2024 gut 5 % betragen. Dies zeigt deutlich, dass die Fluktuationsrate an-\nderen Faktoren zuzuschreiben ist als der Personalstrategie, dem PR oder der PVo. Dem \nStadtrat ist es ein Anliegen auch in Zukunft in die Mitarbeiterbindung und die Arbeitgebe-\nrattraktivität zu investieren. Dass der eingeschlagene Weg Wirkung zeigt, sieht man an \nden erfolgreichen Anstellungen in den letzten Monaten. Trotz ausgetrocknetem Arbeits-\n\nhttps://www.weka.ch/themen/personal/personalplanung-und-rekrutierung/personalplanung/article/fluktuationsrate-einflussfaktoren-und-konsequenzen/\nhttps://www.weka.ch/themen/personal/personalplanung-und-rekrutierung/personalplanung/article/fluktuationsrate-einflussfaktoren-und-konsequenzen/\nhttps://www.weka.ch/themen/personal/personalplanung-und-rekrutierung/personalplanung/article/fluktuationsrate-einflussfaktoren-und-konsequenzen/\nhttps://www.weka.ch/themen/personal/personalplanung-und-rekrutierung/personalplanung/article/fluktuationsrate-einflussfaktoren-und-konsequenzen/\n\n\n629ee14677e04ef88e2a018cee94bc16.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nmarkt, dem Fachkräftemangel und grosser Konkurrenz, gelingt es der Stadt Kriens, ihre \noffenen Stellen grossmehrheitlich zeitnah und mit qualifizierten Mitarbeitenden zu besetz-\nten. Mit der neuen Personalstrategie wird die Grundlage für ein modernes Personalmana-\ngement geschaffen bzw. den bereits vor Jahren eingeschlagenen Weg aufgezeigt. Der \nEinwohnerrat kann den Stadtrat bei seinem Bestreben, eine fortschrittliche und marktge-\nrechte Lohnentwicklung umzusetzen unterstützen, indem er ihn bei den vorgeschlagenen \nLohnmassnahmen unterstützt. \n\nDurch eine Teilrevision des PR und der PVo zur Verhinderung einer stetig steigenden \nNetto-Fluktuation, wird die Anzahl von Kündigungen bzw. die Fluktuation nicht abneh-\nmen. Vielmehr sind gelebte Leitsätze der Zusammenarbeit wie auch der Führungsgrund-\nsätze der Stadt Kriens entscheidend, damit sich die Mitarbeitenden mit der Verwaltung \npositiv identifizieren. Aufgrund der vorne aufgeführten Gründe kann zum jetzigen Zeit-\npunkt auf eine Teilrevision des PR und der PVo verzichtet werden. Die Personalstrategie \nwird dem Einwohnerrat in Form eines Planungsberichts zur Kenntnis gebracht.\n\nAus diesen Gründen lehnt der Stadtrat das Postulat ab.\n\nKriens, 25. September 2024\n\n\n


Beantwortung Interpellation Lengwiler

category_de: Antwort

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 262/2024 Interpellation Lengwiler: Sicherstellung einer aktiven Bodenpolitik\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n06.05.2024 Finanzdepartement\n\nBeantwortung\n\n1. Wie sorgt der Stadtrat konkret für eine aktive Landpolitik?\nIm Sinne einer aktiven Landpolitik orientiert sich der Stadtrat an der Immobilien-\nstrategie (073/2021). Die Immobilienstrategie dient als Grundlage und Orientie-\nrungshilfe für sämtliche Fragen rund um Themen und Fragen zur Bewirtschaf-\ntung, Akquisition, Devestition und Planung des Raumbedarfs der Stadt Kriens. \nDie Stadt Kriens bewirtschaftet die Liegenschaften in verschiedenen Ressorts \nund Abteilungen, je nach Art des Objekts resp. Grundstücks.\n\nIn der Immobilienstrategie werden im Kapitel 9 folgende Aussagen zur Objektbe-\nurteilung und Objektstrategie gemacht:\nDie Bestandsermittlung und Bestandsentwicklung innerhalb der einzelnen Teilportfo-\nlios erfolgt durch eine spezifische Objektbeurteilung und es wird eine Objektstrategie \nfestgelegt. Die Massnahmen aus den einzelnen Teilportfolios zeigt aus der betriebs-\nwirtschaftlichen Sicht die Bestandsentwicklung und die Strategie auf. Diese bilden die \nBasis für die Massnahmen und Finanzplanung bei der Abteilung Immobiliendienste.\n\nAlle Objekte sind einem Strategietypen zugeordnet.\n\nIn der Immobilienstrategie werden im Kapitel 9.1 folgende Aussagen zum Verwal-\ntungsvermögen gemacht:\nMit der Objektstrategie werden alle Grundstücke und Gebäude aus den Teilportfolios \nbeurteilt. Dabei werden für die Strategiefestlegung die Sichtweisen Umfeld, Gebäude \nund Nutzungseignung gegenübergestellt. Grundstücke und Gebäude, die keine Nut-\nzung mehr rechtfertigen, werden für die Entwidmung und Abgabe vorbereitet.\n\nBeurteilung aus der Sichtweise «Umfeld»:\n- Stimmt das Städtebauliche Umfeld mit dem Gebäude überein?\n- Haben sich die Bedürfnisse und Ansprüche verändert, welche den heutigen \n\nStandort in Frage stellt?\n\nBeurteilung aus der Sichtweise «Gebäude»:\n- Wie ist der bauliche, technische und energetische Zustand?\n- Wie sieht das bauliche Potential aus (z.B. Flexibilität der Raumstruktur, Behinder-\n\ntengerechtigkeit, Erdbebensicherheit, Schadstoffe)?\n- Bestehen Ausbaureserven oder Ausnützungsreserven?\n\nBeurteilung aus der Sichtweise «Nutzungseignung»:\n- Wie eignet sich das Gebäude in Bezug auf die heutige Nutzung oder auf eine er-\n\nweiterte Nutzung?\n- Wie attraktiv sind die Lage und das Umfeld für die heutige Nutzung aus Sicht des\n\nNutzers und des Kunden oder Klienten?\n\n\n\n7ea42b99d42041838d7f87cfaf4b43d9.pdf Seite 2/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nIn der Immobilienstrategie werden im Kapitel 9.2 folgende Aussagen zum Finanz-\nvermögen gemacht:\nMit der Objektstrategie werden alle Grundstücke und Gebäude aus den Teilportfolios \nbeurteilt. Dabei werden für die Strategiefestlegung der Bedarf als Reserve, die Wirt-\nschaftlichkeit und Nachhaltigkeit geprüft. Grundstücke und Gebäude, die weder als \nReserve dienen, oder keine Wirtschaftlichkeit oder Nachhaltigkeit aufzeigen, werden \neiner verbesserten oder neuen Nutzung zugeführt oder für\ndie Abgabe vorbereitet. Die Kompetenzen für solche Geschäfte ergeben sich aus \nden Finanzkompetenzen. Sachenrechtsgeschäfte sind durch die Stadtkanzlei zu be-\ngleiten.\n\nIn der Immobilienstrategie werden im Kapitel 9.3 folgende Aussagen im Umgang \nmit Verkäufen gemacht:\nBeim Verwaltungsvermögen wird der Strategietyp auf «Abgabe» festgelegt, wenn \nweder für das Grundstück noch das Gebäude unmittelbar der Erfüllung öffentlicher \nAufgaben benötigt werden und denen langfristig keine strategische Bedeutung mehr \nzukommt. Diese werden allenfalls in einem ersten Schritt in das Finanzvermögen \nüberführt und für die Veräusserung bereitgestellt.\n\n2. Hat der Stadtrat strategisch wichtige Grundstücke definiert, die für die kurz, \nmittel- und langfristige Entwicklung der Stadt von Bedeutung sein könnten?\nStand heute sind keine Grundstücke definiert. Im Rahmen der Evaluation des \nRäumlichen Entwicklungskonzepts (REK) werden unter Umständen Erkenntnisse \nund Bedürfnisse auftauchen, die ein Aktivwerden seitens des Stadtrates notwen-\ndig machen. Bezüglich eine aktive Bodenpolitik sollen diese Erkenntnisse als An-\nsatzpunkt dienen und konkrete Grundstücke in den Fokus rücken.\n\nIm Zusammenhang mit dem bevorstehenden Bevölkerungswachstum ist auch der \nSchulraum ein gewichtiger Aspekt. Dahingehend ist die Stadt Kriens mit Landre-\nserven auf den einzelnen Schulanlagen gut situiert. Darüber hinaus dient die \nSchulraumplanung als strategische Grundlage für die Planung und ggf. Erweite-\nrung von Schulraum auf den bestehenden Anlagen und den einzelnen Quartieren.\n\nWeiter erstellt das Bildungs- und Kulturdepartement mittels einer Spiel- und Frei-\nraumanalyse eine Grundlage für die Planung von zusätzlichen Flächen für Spiel-\nplätze und Begegnungsorte. \n\n3. Sieht der Stadtrat aktuell Bedarf darin, Grundstücke in einzelnen Quartie-\nren/Stadtteilen zu erwerben, um die Entwicklung von Kriens zu unterstüt-\nzen?\nAktuell sieht der Stadtrat keinen Bedarf. Im Zusammenhang mit der Definition der \nzukünftigen Wohnbaupolitik wird der Stadtrat die Bedürfnisse eruieren und mit \nden betroffenen Departementen und Abteilungen die konkreten Erwerbsabsichten \nprüfen.\n\n4. Wie geht der Stadtrat vor, um strategisch wichtige Grundstücke zu beob-\nachten und gegebenenfalls aktiv ein Kaufangebot zu unterbreiten?\nSobald konkrete Grundstücke definiert sind, wird der Stadtrat resp. die zuständi-\nge Abteilung Immobiliendienste aktiv werden und die Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer in geeigneter Form persönlich angehen, dass seitens Stadt Kri-\nens ein konkretes Interesse an ihrem Grundstück besteht.\n\n\n\n7ea42b99d42041838d7f87cfaf4b43d9.pdf Seite 3/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDer dazugehörige Passus in der Immobilienstrategie wird im Kapitel 9.5 näher be-\nschrieben und macht folgende Aussagen zu Zukäufen:\nMit der periodischen Überprüfung der einzelnen Teilportfolios wird der Bedarf und die\nNotwendigkeit von allfälligen Zukäufen geprüft. Zukäufe von Landreserven werden in \neinem ersten Schritt im Finanzvermögen aufgenommen und dienen primär zur späte-\nren Erfüllung von öffentlichen Aufgaben. Strategische Landreserven, insbesondere \nbei den Schulanlagen und den Verwaltungsbauten sind von grosser Bedeutung, da-\nmit bei einem Wachstum der Stadt räumliche Erweiterungen zur Sicherstellung der \nöffentlichen Aufgaben sichergestellt werden. Werden beim Verwaltungsvermögen \nwie auch beim Finanzvermögen Grundstücke mit oder ohne Gebäude für die Abgabe \nbereitgestellt, ist jeweils zu prüfen, ob die Veräusserung mit einem Grundstückab-\ntausch, beziehungsweise mit einem Zukauf in Abhängigkeit gebracht werden soll.\n\nZukäufe sollen geprüft werden, wenn:\n- mit dem Zukauf eine Arrondierung von bereits im Stadteigentum befindlichen \n\nGrundstücken ein Mehrwert geschaffen werden kann.\n- im Rahmen von Areal- und Quartierentwicklungsprojekten für die Stadt Vorteile für\n\nden Bau von Infrastrukturanlagen wie Strassen, Wege und Begegnungszonen ge-\nschaffen werden können.\n\n- mit einer Arrondierung von bereits vorhandenen stadteigenen Grundstücken eine \nwirtschaftliche Förderung von Unternehmen und Betrieben sichergestellt werden \nkann.\n\n- damit preisgünstiger Wohnraum gefördert werden kann.\n\nZukäufe werden keine getätigt, um damit spekulative Gewinne zu erzielen oder zur \nBereitstellung von Renditeobjekten.\n\nWenn somit klar ist, welche Grundstücke als strategisch wichtig definiert sind, \nkann der Stadtrat aktiv auf Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zuge-\nhen. Basis hierfür ist ein klarer Auftrag resp. die Strategie bezüglich die räumliche \nEntwicklung.\n\n5. Wie gestaltet der Stadtrat den Dialog mit Eigentümern, welche bereit sein \nkönnten, ihr Grundstück der Gemeinde anzudienen (z.B. auch Verkauf zu \nmoderaten Preisen, Schenkung)?\nDie Mitglieder des Stadtrates sind über diverse Vereine und andere Mandate bes-\ntens in der Stadt Kriens und dem Kanton vernetzt. Hinzu kommen die 30 Mitglie-\nder des Einwohnerrates, welche ebenfalls über ein entsprechendes Netzwerk \nverfügen. Hierbei sind alle Amtsträger dazu angehalten, entsprechende Opportu-\nnitäten zu erkennen und an die Immobiliendienste der Stadt Kriens zu melden. \nEin aktives Zugehen auf Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ist in die-\nsem Zusammenhang ein probates Mittel, damit die Stadt Kriens sich ein strate-\ngisch wichtiges Grundstück sichern kann.\n\n6. Inwiefern würde eine Erhöhung der Kompetenzen des Stadtrates beim Er-\nwerb von Grundstücken die aktive Bodenpolitik unterstützen?\nDie aktuelle Kompetenzregelung gemäss Gemeindeordnung sieht folgende Beträ-\nge vor:\nKauf v. Grundstücken: Kompetenz Stadtrat: 10% Steuerertrag oder \n\n11’120820.00\nVerkauf v. Grundstücken: Kompetenz Stadtrat: 1.5% Steuerertrag oder \n\n1'668'123.00\n\n\n\n7ea42b99d42041838d7f87cfaf4b43d9.pdf Seite 4/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDer Stadtrat verfügt im Bereiche des Kaufs von Grundstücken über eine hohe \nKompetenz. Im Gegensatz dazu ist die Kompetenz beim Verkauf von Grund-\nstücken viel kleiner. Eine Erhöhung der Kompetenz bei Kauf ist aktuell nicht an-\ngezeigt, weil mit der aktuellen Regelung eine genügend grosse Flexibilität gege-\nben ist. Im Einzelfall, bei welchem die Kompetenz nicht ausreichen sollte für \neinen Landerwerb, müsste der Einwohnerrat die Kaufabsicht beschliessen.\n\nKriens, 12. September 2024\n\n\n


Nr. 280-2024 Postulat Lengwiler

text: \n  \n\nDie Junge Mitte Kriens \nBeda Lengwiler \n \n \n \n \n \n Die Junge Mitte Kriens, Beda Lengwiler, 6010 Kriens  \n\n Stadtkanzlei \n z. H. Herr Armin Lisibach \n Einwohnerratspräsident \n Postfach  \n 6011 Kriens \n \n  \nKriens, 31. August 2024 \n \n \nPostulat: «Kinderfreundliche Spielplätze dank klareren Regeln»  \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, das folgende Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \nWir fordern den Stadtrat auf, klare Regeln für das Rauchen sowie Informations- und \nSensibilisierungsmassnahmen auf Krienser Spielplätzen zu prüfen.  \n \nBegründung: \nAuf den öffentlichen Spielplätzen der Stadt Kriens gelten bereits heute gewisse Regeln, die \nzu einem guten Miteinander auf dem Spielplatz beitragen sollen. Die Benutzungsregeln sind \nauf einem Schild beim Spielplatz aufgeführt (siehe Beispiel im Anhang). Klare Regeln zum \nKonsum von Zigaretten und vergleichbaren «Genussmitteln» sowie deren Entsorgung, \nausgenommen von der in der Schweiz geltenden Alterslimite, findet man vergeblich.  \n\nDer Stadtrat soll die aktuelle Situation auf den Krienser Spielplätzen bezüglich Littering und \nSicherheit analysieren und insbesondere eine klare Regelung für das Rauchen, die \nSchaffung von Raucherzonen sowie Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen \nprüfen. Darin einfliessen soll das Ziel, das Littering von für Kinder gefährlichen \nGegenständen, wie z.B. Zigarettenstummeln, zu minimieren. \n\nGemäss der NGO «Stop2drop» finden sich auf 95% der Spielplätzen in der Schweiz \nZigarettenstummeln – so auch in Kriens. Zigarettenstummel und andere vergleichbare \nGegenstände können ein grosses Gesundheitsrisiko für Kinder darstellen. Es ist wichtig \ndieses zu minimieren und die Spielplatzbesuchenden zu informieren und zu sensibilisieren. \nNeben dem Littering stellt auch das Passivrauchen ein Gesundheitsrisiko für Kinder dar. Wir \nsind überzeugt, dass klare Regeln bezüglich des Rauchens die Attraktivität der \nKinderspielplätze für Kinder und Familien erhöhen und zur Vermeidung von Konflikten \nbeitragen können. \n\nAuch wenn es sich bei Spielplätzen, um einen öffentlichen Ort handelt, hat die Stadt Kriens \ndie Möglichkeit, klare Regeln zu definieren, um das Zusammenleben auf den Spielplätzen \nund die Gesundheit der Spielenden zu stärken.  \n\nVielen Dank für die Unterstützung unseres Postulats.  \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n \n \n \n \nBeda Lengwiler \nEinwohnerrat Die Junge Mitte \n \n \nMitunterzeichnende: \n \n \nAndreas Vonesch    Davide Piras \nEinwohnerrat Die Mitte   Einwohnerrat Die Mitte \n \n \n \n \n \nBruno Barmettler    Viktor Bienz \nEinwohnerrat Die Mitte   Einwohnerrat Die Mitte \n \n \n \n  \nAnhang \n \nSchild mit Regeln beim Spielplatz Zentrum (Dorf) und Mettlen, sowie Weisung \nSchulhausplatz Brunnmatt (inkl. Spielplatz) \n\n \n\n \n\n\n


name: Nr. 191/2023 Dringliche Interpellation Niederberger

text: \nGrüne Partei Kriens \n6010 Kriens \n\nRaoul Niederberger \nOberhusrain 44 \n6010 Kriens \nEinwohnerrat GRÜNE \n\nEinwohnerrat Kriens \nPräsidialdienste \nRäto Camenisch \nEinwohnerratspräsident \n6010 Kriens \n\n \n18. Juni 2023 \n \n \nDringliche Interpellation – Eigenthaler-Revival \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 9. und 10. September 2023 plant der Verein «Eigenthal Historic» (nachfolgend «die \nVeranstalter») zum 100-jährigen Jubiläum des Eigenthaler Bergrennens das Eigenthaler-Revival für \nhistorische Renn- und Sportwagen, Motorräder und Gespanne. Dabei soll auf der gesperrten Strecke \nObernau-Holderchäppeli eine Leistungsdemonstration epochengerechter Fahrzeuge stattfinden. \nDie GRÜNE/glp-Fraktion anerkennt die lange Geschichte des Eigenthaler Bergrennens und auch den \nWunsch das 100-jährige Jubiläum gebührend zu feiern. Im Zusammenhang mit der geplanten Feier \nstellen sich für unsere Fraktion dennoch einige Fragen. \n \nWir danken dem Stadtrat deshalb für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \n \n1. Die Veranstalter planen ein zweitägiges Event und die Strecke Obernau – Holderchäppeli zu \n\nsperren. Weiss der Stadtrat, wie die Veranstalter die Anreise der Besucher*innen planen? \n2. Falls ja, hat der Stadtrat Massnahmen ergriffen, um eine Anreise per ÖV zu fördern, wie ist die \n\nParkierung geplant und gibt es allenfalls ein Mobilitätskonzept für die Besucher*innen? \n3. Die Veranstalter sprechen von einer gesperrten Strecke Obernau – Holderchäppeli, heisst dies \n\ndie Strasse ist an diesen zwei  Tagen für sämtlichen Verkehr gesperrt? \n4. Falls ja, welche Auswirkungen erwartet der Stadtrat aufgrund dieser Vollsperrung für den \n\nrestlichen Verkehr in Kriens, insbesondere auch hinsichtlich ÖV-Anschluss Richtung Eigenthal? \n5. Mit welcher Begründung erachtet der Stadtrat die Komplettsperrung mit den zu erwartenden \n\nEinschränkungen für die Bewohner*innen von Kriens und die Besucher*innen des Eigenthals \nals Verhältnismässig gegenüber dem öffentlichen Interesse an dieser Veranstaltung?  \n\n6. Ist mit erhöhten Emissionen (Lärm, Luftqualität, CO2, Abfall) während des Events zu rechnen? \n7. Falls ja, hat der Stadtrat mit den Veranstaltern Ausgleichs- und Schutzmassnahmen für die \n\nentstehenden Emissionen ausgearbeitet? \n8. Mit welchen finanziellen Aufwendungen zur Begleitung und Unterstützung des Events (Kosten \n\nReinigung, Abfallentsorgung, Signalisation etc.) rechnet der Stadtrat?  \n9. Wurde die Anwohner*innen bereits informiert? \n\n\n\nGrüne Partei Kriens \n6010 Kriens \n\nBegründung der Dringlichkeit \n \nGemäss §  66 Abs. 1 lit. a GO Einwohnerrat werden Interpellationen, deren Inhalt keinen Aufschub \nerträgt, als dringlich bezeichnet werden, wenn die Behandlung des Anliegens in einer späteren \nSitzung wegen Zeitablaufs gegenstandslos würde. In casu tagt der Einwohnerrat erst am \n28. September (abgesehen von der konstituierenden Sitzung am 7. September) wieder und damit zu \neinem Zeitpunkt an dem die Beantwortung der vorstehenden Fragen gegenstandslos wäre. \n \nFreundliche Grüsse \n\n \nIm Namen der GRÜNEN/glp-Fraktion \nRaoul Niederberger \n\n\n


Nr. 235/2024 Beschlussestext

category_de: Beschluss

text: \nStadtKriens Einwohnerrat Stadtplatz 1\n\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nkriens\n\nBeschlusstext zu Bericht und Antrag\nNr.23512024\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens\n\nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr.23512024 des Stadtrates Kriens vom24\nJanuar 2024\n\nund\n\ngestutzt auf Art. 13 der Geschiiftsordnung des Einwohnerrates Kriens vom 30. Juni 2016\n\nbetreffend\n\nAblosung des schriftlichen Protokolls durch\nein Audioprotokoll\nbeschliesst:\n\n1. Das Postulat Lengwiler Nr. 196/2023 <Ablosung des schriftlichen Protokolls durch ein\nAudioprotokoll> wird abgeschrieben.\n\n2. Die Sitzungen des Einwohnerrats werden rrickwirkend per'1. November 2023 mit ei-\nnem Audioprotokoll sowie einem schriftlichen Beschlussprotokoll protokolliert.\n\n3. Folgende Bemerkungsantrdge wurden i.iberwiesen:\n- Bei der Einfuhrung vom Audioprotokoll soll die Datei gestreamt und nicht herunter-\n.geladen werden konnen.\n\n- Es soll gewdhrleistet werden, dass die Aufnahmen, nicht mit einem Link sofort ge-\nteilt werden kcinnen auf Social Media.\n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug\n\nKriens, 7. Mdrz2024\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nArmin g\nPriisident Stadtschreiber\n\n\n


name: Nr. 286-2024 Beantwortung schriftliche Anfrage Kobi

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung schriftliche Anfrage\n\nNr. 286/2024 Schriftliche Anfrage Kobi: "Neue Regeln für Container"\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n11.09.2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nBeantwortung\nEinwohnerrat Tomas Kobi bezieht sich in seiner schriftlichen Anfrage auf die revidierte \nRegionale Abfallverordnung des Gemeindeverbands REAL, insbesondere die Änderung, \ndass neue Container ab 2024 aus Kunststoff sein müssen und Metallcontainer nur noch \nbis Ende 2033 verwendet werden dürfen (Art.16, Abs. 4 und Art. 32, Abs. 3).\nDer Zweckverband REAL ist ermächtigt gemäss kantonalem Gemeindegesetz (GG, SRL \n150) eigene Rechtssätze, wie die eingangs erwähnte Abfallverordnung, zu erlassen. \n\nWäre es möglich, die funktionierenden Metall-Container weiterhin über das Datum \nvon 2033 zu verwenden?\n\nBei der Festlegung dieses Zeitrahmens wurde die erfahrungsgemäss übliche Einsatzdau-\ner von Metallcontainern einberechnet. Es wird davon ausgegangen, dass innerhalb von \n10 Jahren, bis Ende 2033 die meisten Metallcontainer durch Kunststoffcontainer ersetzt \nworden sind. \nFür die weitere Verwendung von Metallcontainer ab 2034 müsste Art. 32, Abs. 1 der Ab-\nfallverordnung des Zweckverbands REAL angepasst werden.\n\nWelche Möglichkeit hat der Stadtrat als Vertretung im Gemeindeverband REAL \ndiesbezüglich nochmals Einfluss zu nehmen?\n\nDie Stadt Kriens ist mit einem der Einwohnerzahl entsprechenden Stimmenanteil an der \nDelegiertenversammlung REAL vertreten. In diesem Rahmen können Anliegen zur Dis-\nkussion eingebracht werden. Für eine Anpassung der regionalen Abfallverordnung müss-\nte ein Antrag an den Vorstand von REAL gestellt werden, welcher die Verordnung erlas-\nsen hat. Um genügend Wirkung zu haben, wäre die Unterstützung anderer Verbandsge-\nmeinden notwendig. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Anliegen einer einzelnen Gemeinde \nwenig Chancen haben.\n\nWelche Stellungnahme hat der Stadtrat zur Vernehmlassung 2022 zum revidierten \nAbfallreglement bezüglich des Ersatzes von Metall-Containern abgegeben?\n\nDas zuständige Departement hat in Vorbereitung der Stellungnahme bei REAL abgeklärt, \nwas die Gründe sind für eine Umstellung auf Kunststoffcontainer. Der Stadtrat hat die Be-\ngründung akzeptiert und in der Vernehmlassung keine Einwände gegen die Umstellung \nerhoben.\n\nInsbesondere das vorgeschlagene phasenweise Vorgehen, wonach neue Container ab \n2024 nicht mehr aus Metall gefertigt sein dürfen und schliesslich ab 2033 nicht mehr ver-\nwendet werden dürfen, wurde in Anbetracht der angestrebten positiven Veränderung als \nverhältnismässig beurteilt. Der Stadtrat Kriens unterstützt den Ausstieg aus dem Ge-\nbrauch von Abfallcontainer, welche aus Metall gefertigt werden. \n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/150\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/150\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/150\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/150\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/150\n\n\n3aaeb1a4103645eeac4230e038474e99.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nWie beurteilt der Stadtrat die Aussage von REAL: «Kunststoffcontainer sind sicher, \nleiser und ökologischer als Metallcontainer»? Hat der Stadtrat dazu eine begründe-\nte Antwort abgegeben?\nDer Stadtrat kann die Argumentation Seitens Real (siehe unten) nachvollziehen. Dem-\nnach ist die Herstellung eines Containers aus Kunststoff gemäss Ökobilanzierungen we-\nniger energieintensiv. Der Stadtrat anerkennt, dass vorzeitig, vor Ende ihrer Lebenszeit, \nersetzte Abfallcontainer aus Metall je nach Weiterverwendung oder Entsorgung die posi-\ntivere Energiebilanz des Kunststoffcontainers nicht kompensieren können. \n\nDie ökologischen Vorteile der Kunststoffcontainer zeigen sich insbesondere im Betrieb: \nContainer aus Kunststoff sind leichter und in ihrer Handhabung emissionsarmer (insb. \nLärm) als dies Metallcontainer sind. \n\nFindet es der Stadtrat sinnvoll, dass ab 2033 funktionierende Metall-Container ver-\nschrottet werden müssen?\n\nDie Entsorgung (Recycling, weitere Verwendung in anderem Einsatz) muss nicht zwin-\ngend durch eine «Verschrottung» erfolgen und liegt in der Verantwortung der Besitzerin-\nnen. Noch funktionsfähiges Material soll so lange benutzt werden wie möglich. Sollte sich \ntatsächlich zeigen, dass im Jahr 2033 noch viele gut erhaltene Metallcontainer in Ge-\nbrauch sind, soll beim REAL-Vorstand eine Verlängerung der Frist beantragt werden. \n\nFür den Stadtrat ist wichtig, dass mit einem festgesetzten Endtermin der Ausstieg aus \ndem Gebrauch von Metallcontainer für die betroffenen Besitzerinnen Planungssicherheit \nbesteht und fortan getätigte Investitionsentscheidungen entsprechend diesem Ausstiegs-\nziel getroffen werden können. \n\nArgumentation REAL\n\nFür REAL sind nachfolgende ökologische Überlegungen zentral, welche für den Einsatz \nvon Kunststoffcontainer sprechen. Die Stahlproduktion zählt zu den energieintensivsten \nIndustrien weltweit. Dies liegt daran, dass sowohl die Eisenerzgewinnung als auch die \nProduktion von Gusseisen und Stahl energieintensiv sind. Oftmals wird für diese Prozes-\nse Kohle als Energiequelle verwendet, was zu hohen CO2-Emissionen führt. Die Neupro-\nduktion von Kunststoff, in diesem Falle HDPE (High Density Polyethylen), verursacht ge-\nringere CO2-Emissionen als die Neuproduktion von Chromstahl pro Gewichtseinheit. Bei \nbeiden Materialien sinken die CO2-Emissionen durch Recycling um rund 90%. Bei glei-\nchem Recyclinganteil verursacht HDPE aus diesem Grund geringere CO2-Emissionen \nals verzinkter Stahl pro Gewichtseinheit. Zudem sind Kunststoffcontainer bei gleichem \nVolumen rund halb so schwer wie Stahlcontainer. Somit kann mit einer geringeren CO2-\nEmission pro Gewichtseinheit und mit rund dem halben Gewicht gerechnet werden, was \ndoppelt für Kunststoffcontainer spricht. Unsere langfristige Partnerin, die Contena-Ochs-\nner AG, bezieht die Container von Europlast aus Österreich. Die Produktion von Euro-\nplast ist CO2 neutral und die Kunststoffcontainer können zu 100% rezykliert werden. Dies \nbelegt der Nachhaltigkeitsbericht: https://www.europlast.at/fileadmin/templa-\nte01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf \n\nFür den Einsatz von Kunststoff- anstelle von Metallcontainern sprechen mehrere Gründe:\n\n- Sicherheit: Kunststoffcontainer sind viel leichter als Metallcontainer und haben bes-\nsere Räder, was die Handhabung für den Sammeldienst, aber auch für Nutzerin-\nnen und Nutzer des Containers erleichtert. Auch die Gefahr für Verletzungen ist mit \nKunststoffcontainern deutlich geringer.\n\n- Lärmemissionen: Kunststoffcontainer verursachen deutlich weniger Lärm beim Be-\nfüllen und Entleeren. Zusammen mit der leisen Elektrosammelflotte von REAL wird \ndies besonders in Wohnquartieren von der Bevölkerung sehr geschätzt.\n\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB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Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n- Wirtschaftlichkeit und Ökologie: Kunststoffcontainer sind kostengünstiger als Me-\ntallcontainer und deren Herstellung benötigt weniger graue Energie.\n\n- Isolierung: Kunststoff besitzt isolierende Eigenschaften und kann die Wärme- oder \nKälteübertragung minimieren. Dies erweist sich bei Grüngut- und Kehrichtcontai-\nnern bei sehr kalten oder heissen Temperaturen als Vorteil: Weniger Gerüche bei \nHitze und geringere Chance, dass Abfälle bei Kälte festfrieren. Auch schliessen \nKunststoffcontainer besser, da sich die Deckel weniger verformen.\n\n- Korrosionsbeständigkeit: Kunststoffcontainer sind unempfindlich gegenüber Korro-\nsion. Metallcontainer können rosten und dadurch ihre Lebensdauer verkürzen.\n\n- Lebensdauer: Jahrelange Erfahrungen zeigen, dass die Lebensdauer von Kunst-\nstoffcontainern jener von Containern aus Metall in nichts nachsteht. Bei Grüngut-\ncontainern kann die Lebensdauer aufgrund der Korrosionsbeständigkeit jene von \nMetallcontainern sogar überdauern. Zudem lassen sich bei Kunststoffcontainern \nEinzelteile wie Räder und/oder Deckel leicht ersetzen.\n\nKriens,11. Dezember 2024\n\n\n


Begründung Motion Gut

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zur Motion\n\nNr. 281/24 Motion Gut: Die Stadt Kriens braucht eine Personalstrategie inklusi-\nve einer dazu passenden Teilrevision des Personalreglements\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n02.09.2024 Präsidialdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung\n\nBegründung\nDie Motionärin fordert, dass eine Personalstrategie inklusive der Umsetzung mit Teilrevi-\nsion von Personalreglement und Personalverordnung zu erarbeiten ist, mit welcher die \nArbeitsbedingungen zeitgemäss definiert und das Risiko der stetig steigenden Netto-\nFluktuation gesenkt werden sollen. \n\nDer Entwurf der Personalstrategie 2024-2028 wurde im August 2024 dem Kader und dem \nPersonalverband zur Vernehmlassung zugestellt. Es ist geplant, den Entwurf der Perso-\nnalstrategie im Oktober 2024 nach der Vernehmlassung, dem Stadtrat zur Diskussion \nund Beurteilung einzureichen. Das Präsidialdepartement geht davon aus, dass die Perso-\nnalstrategie bis Ende 2024 vom Stadtrat bewilligt und in Kraft gesetzt wird.\n\nDer Grundstein des aktuell gültigen Personalreglements (PR) wurde 1998 gelegt. Das \nReglement beinhaltet alle wichtigen Themen für ein modernes Personalmanagement. \nWobei die konkrete Umsetzung in der Verordnung zum Personalreglement (PVo) gere-\ngelt ist und in den vergangenen Jahren immer wieder bedürfnis- und entwicklungsgerecht \nangepasst worden ist. \nSchon 1998 war die Chancengleichheit von Frauen und Männern, eine aufgaben- und \nleistungsorientierte Entlöhnung, fortschrittliche Arbeits- und Anstellungsbedingungen und \neine partnerschaftliche Zusammenarbeit selbstverständlich. Auch ein Mitspracherecht der \nMitarbeitenden, die Unterstützung und Förderung der Aus- und Weitebildung und der \nSchutz der Persönlichkeit sind Inhalte die auch heute noch top aktuell sind. Ein Beispiel: \nBereits seit 1999 haben Frauen bei der Stadt Kriens die Möglichkeit bzw. das Recht, bis \nzur Beendigung des 65. Lebensjahres zu arbeiten. Wollten sie mit 64 in Pension, muss-\nten sie das Arbeitsverhältnis kündigen. Das PR wurde seit 1998 mehrfach aktualisiert, \nletztmals 2019. \n\nDie aktuelle PVo wurde 2019 vollständig überarbeitet und auf 1. Januar 2020 in Kraft ge-\nsetzt. Seit der Einführung 2020 wurde die PVo mindestens einmal jährlich den aktuellen \nGegebenheiten und Bedürfnissen, für ein gut funktionierendes Personalmanagement, an-\ngepasst. Die letzte Anpassung der PVo erfolgte auf den 1. Juli 2024, mit der Einführung \neines teilweise besoldeten Urlaubs (Sabbatical). Dies, um die Attraktivität vor allem auch \nfür jüngere Mitarbeitende (Mitarbeiterbindung) und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Ar-\nbeitsmarkt zu erhöhen. Der Stadtrat ist überzeugt, mit der aktuellen PVo ein sehr moder-\nnes und den Anforderungen gerecht werdendes Regelwerk zur Verfügung zu haben. \n\n\n\na458bf7a3804407a929511e87b02a05e.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Motionärin bringt die hohe Fluktuation mit der noch ausstehenden Personalstrategie, \ndem PR und der PVo in Verbindung. Der Stadtrat geht in Bezug auf die Höhe der Fluk-\ntuation mit der Motionärin einig, 12 % ist für eine Verwaltung hoch. Die Gründe für die \nEntwicklung der Fluktuationsrate sieht der Stadtrat jedoch nicht in einer fehlenden Perso-\nnalstrategie, dem PR oder der PVo. \n\nIn der einschlägigen Fachliteratur des Personalmanagements (Quelle WEKA Schweiz - \nLink) werden die Gründe für eine hohe Fluktuation, resp. weshalb Mitarbeitende ein Un-\nternehmen verlassen, einer Vielzahl von Faktoren zugeschrieben, diese können sein:\n\n- persönlicher Natur, wie berufliche Veränderung, Weiterbildung, Umzug, Aufnah-\nme einer selbstständigen Tätigkeit, Aufgabe der Erwerbstätigkeit etc.\n\n- mit dem Unternehmen und der Tätigkeit in Zusammenhang stehen, wie z.B. Un-\nzufriedenheit mit den Aufgaben, ungute Zusammenarbeit im Team oder mit Vor-\ngesetzten, zu hohe Belastung, zu viel oder zu wenig Verantwortung, Lohn, feh-\nlende Entwicklungsmöglichkeiten etc. \n\nWährend die ersteren Gründe noch einfach zu erfassen sind, interessieren insbesondere \nbei Stellenwechseln die tieferen Austrittsmotive. Diese sind bedeutend schwieriger zu er-\nfassen, weil Verhaltensweisen meist komplex und teilweise unbewusst gesteuert sind. \nZudem nennen die Mitarbeitenden auch nicht alle Gründe. \nNeben den bereits erwähnten Gründen bestehen insbesondere folgende Einflussfakto-\nren:\n\n- Alter der Mitarbeitenden: Jüngere Mitarbeitende fluktuieren stärker. Meist nimmt \ndie Fluktuationshäufigkeit mit zunehmendem Lebensalter relativ kontinuierlich ab. \n\n- Dienstalter der Mitarbeitenden: Während der Probezeit ist die Fluktuation häufig \nhöher. Je länger Mitarbeitende im Unternehmen sind, desto tiefer ist ihre Fluktua-\ntion. \n\n- Unternehmenskultur: Mitarbeitende, von welchen eine hohe berufliche Mobilität \noder ein ausgeprägtes Karrieredenken erwartet wird, fluktuieren stärker. \n\n- Arbeitsmarkt: Ein grosses Angebot an Stellen treibt die Fluktuationsrate nach \noben. Aus diesem Grunde fluktuieren Berufsgruppen mit sehr guten Arbeitsmarkt-\nchancen mehr, teilweise werden diese ja auch direkt abgeworben (Headhunting). \nBei anziehender Konjunktur ist mit einer steigenden Rate zu rechnen. Oftmals \nkünden dann auch Mitarbeitende, welche auf ‹bessere Zeiten› gewartet haben. \n\n- Organisatorische oder personelle Veränderungen im Unternehmen - auch wenn \nsich diese für die Mitarbeitenden positiv auswirken - führen meist zu einer vor-\nübergehend höheren Fluktuation. \n\n- Gerüchte über bevorstehende Fusionen, organisatorische oder personelle Ände-\nrungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten führen fast mit Sicherheit zu höheren \nFluktuationsraten. \n\n- Kündigungen von einzelnen tragenden Teammitgliedern können einen «Nachah-\nmungseffekt» bewirken und zu einer grösseren Anzahl Kündigungen führen.\n\nDie Fluktuationsrate 2020 von bis 2023 wurde stark durch die Covid-Pandemie beein-\nflusst. Anfänglich gab es fast keine Kündigungen, da der Arbeitsmarkt über Monate fast \nstillgestanden ist. Mit der Lockerung der Covid-Massnahmen nahmen auch die Kündigun-\ngen wieder zu. Nicht zu unterschätzen ist auch der Einfluss des neuen Stadtrates, der im \nSeptember 2020 sein Amt angetreten hat. Es ist nicht unüblich, dass es in Verwaltungen \nnach einem Wechsel der Exekutive (Totalwechsel) zu Kündigungen kommt. Mit den 12 % \nim 2023 wurde der Höchststand erreicht. Stand Mitte September 2024 wird die Netto-\nFluktuation für 2024 gut 5 % betragen. Dies zeigt deutlich, dass die Fluktuationsrate an-\nderen Faktoren zuzuschreiben ist als der Personalstrategie, dem PR oder der PVo. Dem \nStadtrat ist es ein Anliegen auch in Zukunft in die Mitarbeiterbindung und die Arbeitgebe-\nrattraktivität zu investieren. Dass der eingeschlagene Weg Wirkung zeigt, sieht man an \nden erfolgreichen Anstellungen in den letzten Monaten. Trotz ausgetrocknetem Arbeits-\n\nhttps://www.weka.ch/themen/personal/personalplanung-und-rekrutierung/personalplanung/article/fluktuationsrate-einflussfaktoren-und-konsequenzen/\nhttps://www.weka.ch/themen/personal/personalplanung-und-rekrutierung/personalplanung/article/fluktuationsrate-einflussfaktoren-und-konsequenzen/\nhttps://www.weka.ch/themen/personal/personalplanung-und-rekrutierung/personalplanung/article/fluktuationsrate-einflussfaktoren-und-konsequenzen/\nhttps://www.weka.ch/themen/personal/personalplanung-und-rekrutierung/personalplanung/article/fluktuationsrate-einflussfaktoren-und-konsequenzen/\n\n\na458bf7a3804407a929511e87b02a05e.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nmarkt, dem Fachkräftemangel und grosser Konkurrenz, gelingt es der Stadt Kriens, ihre \noffenen Stellen grossmehrheitlich zeitnah und mit qualifizierten Mitarbeitenden zu besetz-\nten. Mit der neuen Personalstrategie wird die Grundlage für ein modernes Personalmana-\ngement geschaffen bzw. den bereits vor Jahren eingeschlagenen Weg aufgezeigt. Der \nEinwohnerrat kann den Stadtrat bei seinem Bestreben, eine fortschrittliche und marktge-\nrechte Lohnentwicklung umzusetzen unterstützen, indem er ihn bei den vorgeschlagenen \nLohnmassnahmen unterstützt. \n\nDurch eine Teilrevision des PR und der PVo zur Verhinderung einer stetig steigenden \nNetto-Fluktuation, wird die Anzahl von Kündigungen bzw. die Fluktuation nicht abneh-\nmen. Vielmehr sind gelebte Leitsätze der Zusammenarbeit wie auch der Führungsgrund-\nsätze der Stadt Kriens entscheidend, damit sich die Mitarbeitenden mit der Verwaltung \npositiv identifizieren. Aufgrund der vorne aufgeführten Gründe kann zum jetzigen Zeit-\npunkt auf eine Teilrevision des PR und der PVo verzichtet werden. Die Personalstrategie \nwird dem Einwohnerrat in Form eines Planungsberichts zur Kenntnis gebracht.\n\nAus diesen Gründen lehnt der Stadtrat die Motion ab.\n\nKriens, 25. September 2024\n\n\n


name: Nr. 193/2023 Beantwortung Interpellation Meier

text: \n \n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBeantwortung Interpellation \n \n \n\nInterpellation Meier: Fakten zur Bodeninitiative \n\nNr. 193/2023 \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n23. Juni 2023  Finanzdepartement  \n\n \n \n \n \n \n \nBeantwortung \n \n \nAls Argument für die Bodeninitiative publizierten die lnitianten, dass Kriens als Boden-\nbesitzerin weiterhin aktiv die Stadtentwicklung mitgestalten kann. Dies suggeriert, \ndass ohne Veräusserungsverbot die aktive Mitgestaltung künftig nicht mehr möglich \nist. \n\n  Teilt der Stadtrat diese Bedenken und wie kann die Stadt Kriens ohne striktes \nVeräusserungsverbot die künftige aktive Mitgestaltung sicherstellen? \n\n \nVoraussetzung für eine nachhaltige Stadtentwicklung ist eine aktive Bodenpolitik. Dazu \ngehört neben der Veräusserung bestehender auch der Erwerb neuer Liegenschaften. \nLetztendlich kann die bauliche und freiräumliche Nutzung nur auf stadteigenen Liegen-\nschaften abschliessend und im Interesse der Stadt gesteuert und definiert werden.  \n \nDie Immobilienstrategie sieht deshalb vor, das Zukäufe geprüft werden sollen, wenn mit \ndem Zukauf eine Arrondierung von bereits im Stadteigentum befindlichen Grundstücken \nein Mehrwert geschaffen werden kann und wenn im Rahmen von Areal- und Quartierent-\nwicklungsprojekten für die Stadt Vorteile für den Bau von Infrastrukturanlagen wie Stras-\nsen, Wege und Begegnungszonen geschaffen werden können. \n \nBeim Umgang mit Verkäufen sieht die Immobilienstrategie vor, dass, wenn weder für das \nGrundstück noch das Gebäude unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt \nwird, und denen langfristig keine strategische Bedeutung mehr zukommt, diese für die \nVeräusserung bereitgestellt werden. \n \nWeiter wird argumentiert, dass Kriens ohne eigenes Land jeglichen Gestaltungsspiel-\nraum verliert. Dies suggeriert, dass Kriens ohne Veräusserungsverbot kein eigenes \nLand mehr besitzen wird. \n\n  Kann ein solches Szenario auf Basis geltender Gesetze und Bestimmungen ein-\ntreten? \n\n  Was sieht die Immobilienstrategie dazu vor, welche Grundstücke sind unter wel-\nchen Bedingungen für den Verkauf vorgesehen und gibt es bereits Angebote \nvon potentiellen Investoren für diese Grundstücke? \n\n \nDie Voraussetzungen zum Gestaltungsspielraum und insbesondere zu den Nutzungs-\nmöglichkeiten ist obenstehend beantwortet. \n \nGemäss Immobilienstrategie besteht die Möglichkeit einzelne bebaute und unbebaute \nGrundstücke für den Verkauf oder die Abgabe im Baurecht abzugeben Weiter sind im \n\n\n\nBeantwortung Interpellation Meier - Fakten zur Bodeninitiative (Nr. 193-2023)_2309281554175520.docx Seite 2/6 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nDevestitionsprogramm Grundstücke aufgeführt, die als potentielle Kandidaten geeignet \nsind, um den Auftrag aus der Finanzstrategie 2024 zu erfüllen. \n \nDie Verhandlungen zur Abgabe im Baurecht sind beim Bahnhöfli und beim Gemeinde-\nhaus abgeschlossen und beim Alters- und Pflegeheim Grossfeld am Laufen. Der ge-\nplante Verkauf der Liegenschaft Horwerstrasse 1 zwecks Arrondierung und städtebauli-\nchen Entwicklung des «Zeier-Areals» ist am Laufen. Seit dem Zustandekommen der \nGemeindeinitiative «Bodeninitiative» im August 2021 wurden weiteren Aktivitäten durch \ndie Stadt Kriens eingestellt. \n \nDevestitionsprogramm aus der Immobilienstrategie: \n\nGrundstück Bezeichnung Angebote von Investoren \n\nbebaut  Bearbeitungsstatus \n\n2079 Gemeindehausstrasse (Schulhaus Bleiche) Keine Aktivitäten \n\n3681 Grossfeldstrasse (Alters-/Pflegeheim Grossfeld) Abgabe im Baurecht am Laufen \n\n771 Hergiswaldstrasse (Feuerwehrmagazin) Keine Aktivitäten \n\nDritte Schutzanlage Roggernweg (GVL-Nr. 1916) Keine Aktivitäten \n\n6045 Güterstrasse (Bahnhöfli) Abgabe im Baurecht abgeschlossen \n\n258 Horwerstrasse 1 (Wohnhaus) Verkaufsverhandlungen am Laufen \n\n1049 Ober Blattig (Wohnhaus) Keine Aktivitäten \n\n400 Schachenstrasse 13 (Gemeindehaus) Abgabe im Baurecht abgeschlossen \n\n815 Vorder Amlehn (Wohnhaus) Keine Aktivitäten \n\n224 Zunacherstrasse 4 (Wohnhaus) Keine Aktivitäten \n\n2792 Amlehnstrasse 25 (Wohnhaus) Keine Aktivitäten \n\n5291 Schlimgraben (Waldhütte) Keine Aktivitäten \n\n5350 Rappentobel (Waldhütte) Keine Aktivitäten \n\n242 Himmelrichtstrasse (Scheune) Keine Aktivitäten \n\nunbebaut   \n\n81 / 4069 Under Sidhalde / Bosmatt Verkaufsverhandlungen am Laufen \n\n609 Feldmühle Keine Aktivitäten \n\n3124 Klösterli Keine Aktivitäten \n\n3357 Neubrunhof (Teilfläche) Keine Aktivitäten \n\n4225 Under Meiersmatt Keine Aktivitäten \n\n213 Hochrainstrasse (Teilfläche) Keine Aktivitäten \n\n490 Kirchrain Keine Aktivitäten \n\n2482 Kreuzstrasse Keine Aktivitäten \n\n2483 Kreuzstrasse Keine Aktivitäten \n\n3744 Unter Sänti (Teilfläche) Keine Aktivitäten \n\n \nBei der Ausarbeitung des Devestitionsprogramm wurde bei bebauten Grundstücken der \nFokus darauf gerichtet, Risiken zu eliminieren, dies durch aufgestauten Erneuerungsbe-\ndarf in Kombination mit einer geringen Rendite oder fehlendem Entwicklungspotential. \nAuch ein Rückbau ohne Ersatzneubau ist möglich. \n \nAuch schreiben die lnitianten, dass Kriens Grünplätze, Spielplätze, Parks für Kultur, \nSport und eine lebendige Stadt braucht. Dies suggeriert, dass zu wenige vorhanden \nsind oder zu wenig dafür gemacht wird. \n\n  Hat Kriens zu wenige Grünplätze, wie beurteilt dies der Stadtrat? \n\n  Und da die Initiative die Abgabe im Baurecht zulässt, welchen Unterschied auf \ndie Grünfläche hätte es, wenn anstelle eines Verkaufs des Grundstückes die Ab-\ngabe im Baurecht erfolgt? \n\n  Und wie sieht der Bedarf und die Planung von Spielplätzen sowie Parks für Kul-\ntur und Sport zum aktuellen Zeitpunkt aus? \n\n \nIm Rahmen der Erarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzepts sind Untersuchungen \nzur Grün- und Freiraumversorgung im Siedlungsraum gemacht worden. Demnach gibt es \nvor allem im Bereich des Entwicklungsgebiets Luzern Süd und im Zentrum Bedarf nach \n(zusätzlichen) Grün- und Freiräumen (u.a. Bellpark, Wiese beim Kleinfeld, Wiese hinter \nder Badi, Spielplatz Langmatt, Fenkern- und Krauerwiese, Schulhaus Kuonimatt. Deckel \nbei Motelstrasse, Gabeldingen. Zukunft: Grabenhof und Aussenbereich beim neuen Heim \nGrossfeld). \n\n\n\nBeantwortung Interpellation Meier - Fakten zur Bodeninitiative (Nr. 193-2023)_2309281554175520.docx Seite 3/6 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nFür die Erweiterung der Flächen notwendige und geeignete Areale – wie zum Beispiel \nder Grabenhof – befinden sich nicht im Eigentum der Stadt Kriens. \nNicht jedes Grundstück ist geeignet für die Abgabe im Baurecht. Dies muss fallweise be-\nurteilt werden, wo die Veräusserungschancen für die Abgabe im Baurecht liegen. Insbe-\nsondere bei Arrondierungen macht es für einen Investor wenig Sinn, wenn bei einer Ge-\nsamtfläche für eine Teilfläche ein Baurecht besteht. \n \nDer Bedarf wurde im Rahmen der Revision vom GESAK 2021 erhoben. Darin sind 32 \nMassnahmen im Bereich Sport, Spiel- und Freizeitanlagen aufgezeigt. Die Realisierung \nder Freizeitanlage Grabenhof ist eine der 32 Massnahmen. Der Handlungsbedarf bei \nTurnhallen ist am grössten. Die längerfristige Planung zur Umsetzung wird mit den invol-\nvierten Departementen angegangen. Ab 2023 soll der Spielplatz Gabeldingen neugestal-\ntet werden. Dem Einwohnerrat ist im 2025 über den Umsetzungsstand Bericht zu erstat-\nten, dies gemäss Beschlusstext zum Geschäft «Gemeindesportanlagenkonzept GESAK \nTotalrevision 2021» Nr. 076/21. \n \nAls weiteres Argument wurde genannt, dass die Abgabe eines Grundstückes im Bau-\nrecht finanziell nachhaltiger ist als eine Veräusserung. \n\n  Welche Parameter werden für eine solche Gegenüberstellung üblicherweise hin-\nzugezogen? \n\n  Wurden allenfalls für die im Reglement vom Verbot ausgenommenen Grundstü-\ncke bereits Berechnungen erstellt und können dem Einwohnerrat aufgezeigt \nwerden? \n\n  Welche Auswirkungen hat die Abgabe im Baurecht und die Veräusserung eines \nGrundstückes auf den kantonalen Finanzausgleich und gibt es wesentliche Un-\nterschiede zwischen Baurecht und Veräusserung? \n\n \nBei der Abgabe von Grundstücken werden in der Regel externe Verkehrswertgutachten \nbeigezogen. Die Herleitung des Baurechtszinses beruht auf dem Landwert, weshalb die \nMethodik stets dieselbe ist. Baurechtszinse können als wiederkehrende oder einmalige \nZahlungen erfolgen. Allfällige Nutzungsrechte zu Gunsten der Baurechtsgeberin können \nbeim Landwert, beziehungsweise Baurechtszins angerechnet werden. In der Immobili-\nenstrategie wurde im Kapitel 9.4 Folgendes festgehalten: \nDie Abgabe im selbständigen und dauernden Baurecht setzt verschiedene Überlegungen \nvoraus: \n- Das langfristige Interesse, das Grundstück nicht vollständig aus der Hand zu geben, da \n\ndieses nach einer bestimmten Zeit wieder an den Grundeigentümer zurückgeht. \n- Finanzierungshilfe für Dritte, da die Anfangsinvestitionen dadurch günstiger anfallen, weil \n\ndas Grundstück nicht gekauft werden muss. \n- Förderung von öffentlichen Aufgaben durch Dritte; Finanzierung von günstigem Wohn-\n\nraum. \n \nFür die im Reglement vom Verbot ausgenommenen Grundstücke wurden bisher keine \nBerechnungen für die Abgabe im Baurecht erstellt. Im Vorfeld einer Berechnung liegt der \nFokus bei der Eignung für die Abgabe im Baurecht sowie die Klärung zur Voraussetzung \nfür die Abgabe wie Vermögensart, Zonenart, Abparzellierung, Umfeld, Projektentwick-\nlung, etc.). \n \nDie Finanzdienste der Stadt Kriens errechneten am Beispiel Bosmatt die folgenden Zah-\nlen (s. Tabelle 1 im Anhang). Der Stadtrat hält fest: Bei einem Verkauf im Jahr 2024 wür-\nden in den Jahren 2027-2029 aufgrund des Nettovermögensertrages von Fr. 8.8 Mio. ca. \nFr. 1.7 Mio. Finanzkraft abgeschöpft. Beim Baurechtszins (Annahmen: 60-jähriges Bau-\nrecht & Baurechtszins = Fr. 468’256.00) sieht die Berechnung wie folgt aus . Da ein Fran-\nken heute eingenommen mehr Wert besitzt als ein Franken im Jahr 2083 müssen mittels \nder allgemein anerkannten DCF-Methode die Barwerte errechnet werden. \n\n\n\nBeantwortung Interpellation Meier - Fakten zur Bodeninitiative (Nr. 193-2023)_2309281554175520.docx Seite 4/6 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nJe nach Diskontierungszinssatz ergeben sich andere Resultate. Mit 2.5 % gerechnet \n(dies entspricht aktuell dem Zinssatz der langfristigen Bundesobligation) beträgt der Bar-\nwert aller Abschöpfungen (2024-2083) ca. Fr. 2.4 Mio. \n \nGemäss lnitianten löst eine Veräusserung eines Grundstückes die finanziellen Prob-\nleme der Stadt nicht nachhaltig. \n\n  Welche positiven und negativen Auswirkungen hat eine Veräusserung eines \nGrundstückes auf die Finanzen, welche die Abgabe eines Grundstückes im Bau-\nrecht? \n\n \nDie positiven Auswirkungen liegen wie bereits erwähnt darin, Risiken zu eliminieren, dies \ndurch aufgestauten Erneuerungsbedarf in Kombination mit einer geringen Rendite oder \nfehlendem Entwicklungspotential. \n \nDie negativen Auswirkungen liegen in der umgekehrten Darstellung, dass Gelder für In-\nvestitionen zur Erneuerung bereitgestellt werden müssen, um diese Liegenschaften in \neine rentable Zone zu überführen. Bei solchen Fällen geht vielfach eine Projektentwick-\nlung vor, um eine allfällig zu geringe Rendite oder fehlendes Entwicklungspotential zu be-\nreinigen. \n \nBei einer Abgabe im Baurecht steht das zu erzielende Baurecht und dessen Baurechts-\nzins im direkten Zusammenhang mit dem Zustand der Liegenschaft, da sich der Gebäu-\ndezustand direkt auf den Mietwert und damit auf den Landwert auswirkt. Ergo bei einem \ngeringen Landwert, geringe Baurechtszinsen. Erfolgt die Planung mit einem Ersatzneu-\nbau, werden vom effektiven Landwert die Rückbaukosten der bestehenden Liegenschaft \nin Abzug gebracht und von dessen Wert der Baurechtszins ermittelt.  \n \nDie Bodeninitiative lässt die Abgabe eines Grundstückes im Baurecht zu. \n\n  Wie schätzt die Stadt Kriens die Nachfrage nach Grundstücken im Baurecht ein \nund welche Erfahrungen wurden mit bisherigen Investoren bei der Fragestellung \n«Kauf versus Baurecht» gemacht? \n\n \nWie bereits erwähnt, sind Baurechte als Finanzierungshilfe für Dritte interessant, da die An-\nfangsinvestitionen dadurch günstiger anfallen, weil das Grundstück nicht gekauft werden \nmuss und/oder für die Förderung von öffentlichen Aufgaben durch Dritte sowie Finanzierung \nvon günstigem Wohnraum. Als Beispiel sind die in den letzten Jahren getätigten Baurechte \nfür den Lindenpark und das Sportzentrum Kleinfeld zu erwähnen. Bei beiden Beispielen wur-\nden positive Erfahrungen gemacht, da die Stadt Kriens als Baurechtsgeberin bei den Ver-\nhandlungen ihre Interessen und Nutzungsrechte dinglich einbringen konnte und diese Grund-\nstücke an einer strategisch wichtigen Lage als Begründung eines Baurechts liegen. \n \nDie Bodeninitiative lässt den Verkauf oder Tausch eines Grundstückes zu, wenn ein \ngleichwertiger Ersatz erworben wird, welcher in Bezug auf Fläche und Nutzung mit den \nzu veräussernden Grundstücken vergleichbar ist. \n\n  Ist ein solcher Verkauf oder Tausch für die Stadt Kriens realistisch bzw. inwie-\nfern könnte die Stadt Kriens von dieser Ausnahme Gebrauch machen? \n\n \nJe dichter eine Gemeinde / Stadt überbaut ist, desto geringer oder schwieriger wird ein \ngleichwertiger Ersatz in Bezug auf Fläche und Nutzung. \n \nDer Artikel betreffend Verkauf oder Tausch ist eine Kopie aus dem Reglement der \nStadt Luzern. Wie viele solcher Fälle wurden von der Stadt Luzern bereits abgewi-\nckelt? \n\n  Was sind die Erfahrungswerte der Stadt Luzern hinsichtlich des generellen Auf-\nwandes und wie wurde «vergleichbar» in der Stadt Luzern definiert? \n\n \n\n\n\nBeantwortung Interpellation Meier - Fakten zur Bodeninitiative (Nr. 193-2023)_2309281554175520.docx Seite 5/6 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBei der Stadt Luzern kam im Jahr 2022 das Reglement über die Abgabe von stadteige-\nnen Grundstücken (Ausgabe vom 1. August 2018) im Zusammenhang mit einer Neuer-\nschliessung eines Grundstückes in Kriens zur Anwendung. Bei diesem Fall wurden kleine \nStrassenflächen im Eigentum der Stadt Luzern abgetreten. \n \nIm Weiteren wurden im Jahr 2020 und 2021 im Zusammenhang mit dem Strassenprojekt \n«Rengglochstrasse» des Kantons Luzern Land abgetreten. In diesen Fällen gab es vom \nKanton einen Realersatz von Grundstücksflächen. Somit wurde in diesen Fällen ein \nTauschgeschäft gemäss Art.4 des Reglements durchgeführt (Art. 4 Tausch; Zulässig ist \nder Tausch von stadteigenen Grundstücken, wenn die zu tauschenden Grundstücke in \nBezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung und Wert vergleichbar sind). \n \nWeitere Landabtretungen von stadteigenen Liegenschaften oder Grundstücken wurden \nnicht vorgenommen. \n \n \nKriens, 27. September 2023 \n \n \n\n\n\n \n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nTabelle 1: Abschöpfung kantonaler Finanzausgleich bei Verkauf im Jahr 2024 bzw. Baurecht (2024 – 2083) \n \n \n\n Total 2024 2025 2026 2027 2028 2029 \nVerkauf (Annahme)   CHF 18'075'000.00 Verkaufspreis \n\n   \n\n        \n\nErwerbspreis \n \n\nCHF 303'200.00  \n\n    \n\n   \n  \n\n   \n\nGrundstückgewinn \n \n\nCHF 17'771'800.00 \n     \n\n1/2 Ertrag: Gewinn der Veräusserung FV CHF 8'885'900.00 \n     \n\nNettovermögensertrag 3 Jahre \n   \n\nCHF 2'961'966.67 CHF 2'961'966.67 CHF 2'961'966.67 \n\npro Jahr \n       \n\nJahre Basis \n    \n\n2022 - 2024 2023 - 2025 2024 - 2026 \n        \n\nRessourcenausgleich Abschöpfung \n      \n\n9.40% CHF 1'670'549.20       CHF 556'849.73 CHF 556'849.73 CHF 556'849.73 \n\n                \n\n                \n60-jähriges Baurecht (Annahme) CHF 468'256.00 Baurechtszins \n\n   \n\n        \nTotal Einnahmen aus Baurecht: 60 x CHF 468'256.00 = CHF 28'095'360.00; der Barwert dieser Einnahmen: CHF 15'142'364.00 \n\n \n\nRessourcenausgleich Abschöpfung (Faustregel: 16% des Ertrages wird abgeschöpft) \n \n\nTotal 2024-2083       \n\nBarwert der Abschöpfung CHF 2'422'778.00       \n\n        \n\nDiskontierungssatz 2.50%       \n\nInflation 0.20%       \n\n        \n\nHinweise:        \n\nDer Veräusserungswert und der Baurechtszins entnahmen wir dem Bewertungsgutachten Horat vom 11. Sept. 2019  \nDas Grundstück 81 wurde am 26.01.1959 erworben      \nDas Grundstück 4069 wurde am 26.11.1935 erworben      \n\n \n\n\n\tBeantwortung\n\tTabelle 1: Abschöpfung kantonaler Finanzausgleich bei Verkauf im Jahr 2024 bzw. Baurecht (2024 – 2083)\n\n\n\n