name: Nr. 302/2024 Beantwortung Interpellation Wechsler

category_de: Antwort

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 302/2024 Interpellation Wechsler: Radikalisierung Minderjähriger – islami-\nscher Dschihadismus\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n01.11.2024 Bildungs- und Kulturdepartement\n\nBeantwortung\n\n1. Wie geht der Stadtrat im Allgemeinen mit diesem Thema um?\nDie Radikalisierung von Minderjährigen im Kontext des islamischen Dschihadis-\nmus betrachten wir als äusserst kritisch. Jugendliche befinden sich in einer be-\nsonders vulnerablen Lebensphase, in der sie leicht beeinflussbar und für extre-\nmistische Ideologien anfällig sein können. Solche Entwicklungen gefährden nicht \nnur die persönliche Sicherheit und Zukunftsperspektiven der Betroffenen, son-\ndern stellen auch eine Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben und \ndie öffentliche Sicherheit dar.\n\nWir setzen uns dafür ein, frühzeitig Zeichen der Radikalisierung zu erkennen und \nentschlossen zu handeln. In diesem Zusammenhang ist es für uns essenziell, bei \nentsprechenden Informationen oder Hinweisen umgehend mit Notfallorganisatio-\nnen, Sicherheitsbehörden und relevanten Präventionsstellen zusammenzuarbei-\nten. Eine enge Kooperation mit diesen Akteuren stellt sicher, dass präventive und \ngegebenenfalls auch akute Massnahmen schnell und zielgerichtet umgesetzt \nwerden können.\n\nPrävention, Aufklärung und Sensibilisierung sind zentrale Bestandteile, um die \nGefahren extremistischer Radikalisierung zu minimieren. Wir verpflichten uns da-\nzu, aktiv zur Förderung von Toleranz, Integration und einer offenen Gesellschaft \nbeizutragen, um Minderjährigen einen positiven und gewaltfreien Lebensweg zu \nermöglichen.\n\nDer Stadtrat wird durch die Schule über allfällige Vorkommnisse in Kenntnis ge-\nsetzt. So wurde er über die Fälle betreffend Radikalisierung Minderjähriger in \nKenntnis gesetzt. \n\n2. Welche «Sensoren» zur Früherkennung bestehen in der Volksschule?\nDie Früherkennung von Radikalisierung bei Minderjährigen in der Schule basiert \nauf verschiedenen wichtigen sich gegenseitig unterstützenden Faktoren: Präven-\ntion, Beobachtung, Vernetzung und Bildung. \nDer Sicherheitsverbund Schweiz SVS definiert Radikalisierung als den Prozess, \nin dem eine Person immer extremere politische, soziale oder religiöse Bestrebun-\ngen annimmt, um ihre Ziele zu erreichen und beschreibt als präventiv wirksam \nunter anderem die Bindung an Lehrpersonen, die vor der Entwicklung extremisti-\nscher Einstellungen schützt, weil sie durch Dialog, Offenheit und Zuwendung den \nRadikalisierungsprozess beeinflussen können. \nDurch Beobachtung und Gespräche in der Schule können Lehrkräfte Veränderun-\ngen im Verhalten oder in den Interessen ihrer Schülerinnen und Schüler erken-\n\n\n\n3e9b9262025c46958a1b60775e87ecf6.pdf Seite 2/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nnen. Diese Beobachtungen bilden die Grundlage für erste Interventionen. Den \nLehrpersonen kommt somit eine Schlüsselrolle zu. Auch die Schulsozialarbeit \nsteht in engem Kontakt mit den Schülerinnen und Schülern und bietet vertrauli-\nche Beratung an. Sie ist eine mögliche erste Anlaufstelle. In multiprofessionellen \nNetzwerken mit Fachpersonen aus Schule, schulergänzender Tagesstruktur, \nSchuldienst oder der Abteilung Familien-, Freizeit- und Kultur können Informatio-\nnen ausgetauscht, abgeglichen oder reflektiert werden. Weiterbildung und Sensi-\nbilisierung zum Thema unterstützen, Radikalisierung zu deuten und präventiv zu \nhandeln.\n\n3. Welche «Sensoren» zur Früherkennung bestehen bei den Sozialdiensten?\nDie Sozialarbeitenden führen mit den Sozialhilfebeziehenden, primär mit den El-\ntern, regelmässige Beratungsgespräche durch. Bei Minderjährigen finden Ge-\nspräche vor allem dann statt, wenn sich ein Bedarf abzeichnet, z.B. bei der beruf-\nlichen Integration, bei finanziellen Themen oder im Bereich Jugendberatung. Bei \ndiesen Gesprächen wurden in den letzten Jahren keine Radikalisierung von Min-\nderjährigen festgestellt. Auch bei der Berufsbeistandschaft ergaben sich in den \nletzten Jahren keine Berührungspunkte mit dem Thema.\n\n4. Welche Mittel zur Prävention stehen den mit dem Thema möglicherweise \nkonfrontierten Stellen zur Verfügung?\nPräventionsarbeit beginnt im Schulalltag, indem soziale und personale Kompe-\ntenzen gefördert werden. Programme, die Themen wie Toleranz, Demokratiever-\nständnis, Konfliktlösung und Empathie behandeln, tragen entscheidend dazu bei, \nExtremismus vorzubeugen.\n\nDie Schulsozialarbeit und -beratung bieten Kindern und Jugendlichen Unterstüt-\nzung bei persönlichen, familiären oder sozialen Problemen. Frühzeitige Interven-\ntionen bei Risikofaktoren wie Isolation oder Konflikten können helfen, Radikalisie-\nrung zu verhindern.\n\nAn den Schulen in Kriens gibt es beispielsweise das Projekt «Kitz-Talk», bei dem \ndie Kinder ihre Anliegen offen ansprechen können. Kinder, die sich in Bezug auf \nden Ausdruck «Allahu Akbar» auffällig verhalten haben, haben die Möglichkeit, \nihre religiösen Überzeugungen in einer Präsentation für den «Kitz-Talk» darzule-\ngen. Auf diese Weise fühlen sie sich ernst genommen, können die Aspekte ihrer \nReligion in einem positiven Umfeld einordnen und müssen diese nicht mehr als \nAusdruck pubertierender Abgrenzung nutzen. Erfahrungen zeigen, dass solche \nProjekte sehr wirkungsvoll sind.\n\nAuch die Banking-Time Methode erweist sich gemäss Erfahrungen als sehr effek-\ntiv. Bei diesem evidenzbasierten und beziehungsorientierten Setting verbringt die \nLehrperson in klar festgelegten Zeitfenstern über acht bis zwölf Wochen zwei bis \ndreimal pro Woche Sequenzen von 10-15 Minuten nur mit einem Kind. In dieser \nZeit wählt das Kind die Aktivität und steuert die Interaktion. Die Lehrperson inves-\ntiert dabei in «Beziehungskapital». Dieses Beziehungskapital dient in schwierigen \nSituationen im Schulalltag der Lehrperson und dem Kind als Ressource für einen \nkonstruktiven Umgang mit Konflikten.  \n\nIn einem Schulhaus hat ein Schüler gewaltverherrlichende Bilder und Texte in ei-\nnem Klassenchat geteilt. Die Schulleitung reagierte sofort und arbeitete eng mit \ndem Verantwortlichen für Informations- und Kommunikationstechnik zusammen. \nDer Schüler wurde aufgefordert, den Chat zu zeigen. Alle Eltern wurden umge-\nhend informiert. Zudem wurde das Thema in der Klasse ausführlich besprochen, \num sicherzustellen, dass es rechtzeitig und angemessen behandelt werden konn-\nte.\n\n\n\n3e9b9262025c46958a1b60775e87ecf6.pdf Seite 3/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Religionslehrerin im Islamunterricht kann unterstützend und beratend tätig \nwerden. Auch die katholische und reformierte Kirche sind Partner in der Zusam-\nmenarbeit, da sie im Dialog mit anderen Religionen stehen. \n\nEine erfolgreiche soziale und berufliche Integration wird auch durch gezielte Prä-\nventionsarbeit unterstützt. Das Sozialhilfegesetz verfolgt vor allem das Ziel, die \nberufliche und gesellschaftliche Integration zu fördern. Im Rahmen der wirtschaft-\nlichen Sozialhilfe haben die Sozialdienste verschiedene Leistungsvereinbarungen \nmit externen Fachstellen abgeschlossen, wie zum Beispiel mit der Jugend- und \nFamilienberatung Contact, dem FABIA Kompetenzzentrum Migration und dem \nVerein Migration - Kriens integriert.\nDie Leitung der Jugend- und Familienberatung Contact nimmt an der Fachgruppe \nFrüherkennung der Stadt Luzern teil. In diesem Gremium werden aktuelle Trends \nund Themen ausgetauscht, was eine frühzeitige Sensibilisierung ermöglicht. Die \nFachstelle Contact berät zudem Angehörige (Eltern, Grosseltern, Nachbarn, \nFreunde und Bekannte) und erhält so wertvolle Hinweise zu verändertem Verhal-\nten und damit verbundenen Sorgen. Allerdings hatte die Fachstelle Contact im \nkommunalen Bereich ihrer Tätigkeit (zehn Gemeinden) bislang nur wenige Berüh-\nrungspunkte mit dem Thema islamischer Dschihadismus. \n\n5. Wo können sich Personen, welche konkrete Feststellungen oder Hinweise \nzu einer sich abzeichnenden oder bereits stattgefundenen Radikalisierung \nhaben, melden?\nWenn Beobachtungen gemacht werden, die darauf hindeuten, dass eine Person \naus der Zielgruppe Jugendlicher oder junger Erwachsener stark von einer gewalt-\norientierten Ideologie beeinflusst wird, nimmt die Schule mit der Polizei und mit \nanderen Fachstellen Kontakt auf, um sich beraten zu lassen und um das Vorge-\nhen zu klären.\n\nDie Anlaufstellen in den Kantonen Gewaltprävention und Bedrohungsmanage-\nment - Kanton Luzern nehmen Gefährdungsmeldungen entgegen und beraten. \nBei jeder Anlaufstelle ist erläutert, wie vorzugehen ist. Weiterführende Informatio-\nnen und Literaturhinweise sind:\n\n Der Gesprächsleitfaden Extremistische Radikalisierung: Umgang mit potentiell \ngefährdeten Jugendlichen Kantonspolizei Zürich, Interventionsstelle gegen Radi-\nkalisierung und gewalttätigen Extremismus (IRE), Zürich: 2021.\n\n Integration fördern, Radikalisierung erkennen: Handreichung für Lehrkräfte in der \nschulischen und beruflichen Bildungsintegration, European Foundation for Demo-\ncracy, Brüssel: 2017.\n\n Prävention der Radikalisierung Jugendlicher: Ein Handbuch für Fachleute, Inter-\nnational Juvenile Justice Observatory (IJJO), Brüssel: 2018.\n\n Lehrerhandbuch zur Prävention des gewalttätigen Extremismus durch Bildung, \nSchweizerische UNESCO-Kommission, Deutsche UNESCO-Kommission, Öster-\nreichische UNESCO-Kommission, Luxemburgische UNESCO-Kommission: 2017.\n\n Handbuch Extremismusprävention, Gesamtgesellschaftlich, Phänomenübergrei-\nfend. Bundeskriminalamt, Wiesbaden (D): 2020. \n\n6. Welcher Prozess wird angewendet bei einem konkreten Verdacht und was \nresultiert daraus?\nBei einem konkreten Verdacht wird in der Regel ein strukturiertes Verfahren ein-\ngeleitet. Dabei agiert die Schule nicht isoliert, sondern arbeitet eng mit der Polizei \nund anderen Fachstellen zusammen, um eine rechtlich abgesicherte und ange-\nmessene Vorgehensweise zu gewährleisten. Zu diesem Zeitpunkt wird auch der \nStadtrat informiert. Die betroffenen Familien werden in den Prozess eingebun-\nden. Je nach Situation kann der Fall auch öffentlich gemacht werden. Die Schule \nvertritt eine eindeutige Haltung und positioniert sich klar.\n\nhttps://gewaltpraevention.lu.ch/\nhttps://gewaltpraevention.lu.ch/\nhttps://gewaltpraevention.lu.ch/-/media/Gewaltpraevention/Dokumente/Relaunch_2020/Infoblatt_Extremistische_Radikalisierung.pdf?rev=7c2185f8f42f47e1898dd472482a7c03\nhttps://europeandemocracy.eu/wp-content/uploads/2017/04/Handreichung-fuer-Lehrkraefte.pdf\nhttps://gewaltpraevention.lu.ch/-/media/Gewaltpraevention/Dokumente/Relaunch_2020/Prvention_Radikalisierung_Jugendlicher_pralt_manual_de.pdf?rev=04b2536afda74a44b3d0bc66d85f4444\nhttps://www.unesco.de/sites/default/files/2018-01/Lehrerhandbuch.pdf\nhttps://gewaltpraevention.lu.ch/-/media/Gewaltpraevention/Dokumente/Relaunch_2020/1_54_HandbuchExtremismuspraevention.pdf?rev=f4e4d4edd82d44fc97790d63ffcd9ff8\n\n\n3e9b9262025c46958a1b60775e87ecf6.pdf Seite 4/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nKriens, 23. Januar 2025\n\n\n


parent_type: affair

name: Nr. 018/2025 Übersichtstabelle Motorfahrräder

format: application/pdf

text: \n \nDie Neuregelung auf einen Blick - Übersichtstabelle Motorfahrräder gültig ab 1. Juli 2025 \n\nLeicht-Mo-\ntorfahrräder \n\nElektro-\nStehroller \n\nMotorisierte \nRollstühle \n\nschwere  \nMotorfahrräder \n\nschnelle  \nMotorfahrräder \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n25 km/h \nElektromotor oder elektrische Tret-\n\nunterstützung \nElektrotrottinette nur 20 km/h \n\n25 km/h \nElektromotor \n\n25 km/h \nElektromotor oder \nelektrische Tretun-\n\nterstützung \n\n45 km/h elekt-\nrische Tretun-\n\nterstützung \n\n30 km/h \nElektro- oder \n\nVerbrenn-\nungsmotor \n\n≤ 0.5 kW ≤ 2 kW ≤ 2 kW ≤ 2 kW ≤ 1 kW ≤ 1 kW  \n≤ 50 cm3 \n\n≤ 250 kg Gewicht nicht  \ngeregelt ≤ 450 kg ≤ 200 kg \n\n2 Plätze (+ 2 geschützte Kindersitz-\nplätze) oder  \n\n1 Platz bei 4 geschützten Kinder-\nsitzplätzen \n\nFahrzeuge ohne Sitzgelegenheit \nwie Trottinette: einplätzig \n\neinplätzig \nbis 10 km/h  \n\n2 Plätze zulässig \n\nAnzahl Sitzplätze:  \n65 kg freie Nutzlast \npro Erwachsenen-\nSitzplatz erforder-\n\nlich \n\neinplätzig \ndemontierbarer, sicherer Zube-\n\nhörkindersitz zulässig \n\nBreite ≤ 1.00 m \n\nAnzahl Räder frei wählbar Anzahl Räder nicht gere-\ngelt nur mehrspurig zwei Räder, nur einspurig \n\nohne Zulassung \nkein Kontroll-\n\nschild \n\nZulassungs-\npflicht  \n\nMofakontroll-\nschild \n\nZulassungspflicht \nMofakontrollschild \n(bis 10 km/h frei) \n\nZulassungspflicht \nMofakontrollschild \n\nohne Führerausweis ab 16 Jahren \nmit Kategorie M ab 14 Jahren \n\nohne Führerausweis ab 16 \nJahren bei Fahrzeugen bis  \n\n20 km/h  \nsonst Kat. M \n\n(mit kantonaler Bewilli-\ngung vor 14 Jahren mög-\n\nlich) \n\nFührerausweis   \nKategorie M  \n\nSymbol     Symbole        /       \n\nVerkehrsregeln \nwie Radfah-\n\nrende \n\nVerkehrsregeln wie Radfahrende \nGehbehinderte Personen dürfen  \nFussverkehrsflächen benützen \n\n \n\nVerkehrsregeln wie Radfahrende \nAusnahmen:  \nØ Verbot für Motorfahrräder verbietet das Fahren  \nØ Signalisierte Ausnahmen von der  \n\nRadweg-Benützungspflicht  \n\n     Anhänger erlaubt, wenn Kombination mit Zugfahrzeug betriebssicher ist. Breite ≤ 1.00 m, Betriebsgewicht ≤ 80 kg.  \n     Kindersitzplätze im Anhänger: ≤ 2 (nur an ein- oder zweiplätzigen Motorfahrrädern erlaubt).  \n\n \n\n\n\n\n


Nr. 302-2024 Interpellation Wechsler

category_de: Interpellation

text: \nPostfach, 6010 Kriens www.svp-kriens.ch Mail: info@svp-kriens.ch\n\nStadt Kriens\nStadtkanzlei\nz.H. Michael Portmann\nPostfach\n6011 Kriens\n\nKriens, 01.11.2024\n\nINTERPELLATION\n\nRadikalisierung Minderjähriger – islamischer Dschihadismus\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGemäss dem Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes 2024 sei die\n«Radikalisierung Minderjähriger» kein neues Phänomen, jedoch soll das Thema die\neuropäischen Nachrichtendienste verstärkt beschäftigen. So sollen sich im Bereich\ndes dschihadistischen Terrorismus minderjährige in vielen Fällen online und häufig in\nkurzer Zeit radikalisieren. Die Faszination der Gewalt soll dabei in der Regel eine\ngrössere Rolle spielen als die Ideologie. Eine Zunahme der Anzahl minderjähriger\nund jugendlicher Verdachtspersonen und Täterschaften sei wahrscheinlich. Um den\nbei Minderjährigen rasch ablaufenden Radikalisierungsprozess frühzeitig zu\nerkennen und ihm präventiv zu begegnen, bleibe die Zusammenarbeit mit\nInstitutionen, besonders im Schul- und Sozialbereich und mit der Polizei vor Ort\nwichtig. Dieses schwierige und wichtige Thema wird sich in absehbarer Zukunft nicht\nverflüchtigen und uns vermehrt beschäftigen.\n\nDen Institutionen auf kommunaler Ebene kommt demnach eine sehr grosse\nBedeutung in der Früherkennung von möglichen Radikalisierungen von\nMinderjährigen zu. Wir bitten den Stadtrat deshalb die folgenden Fragen zu\nbeantworten:\n\n1. Wie geht der Stadtrat im Allgemeinen mit diesem Thema um?\n2. Welche «Sensoren» zur Früherkennung bestehen in der Volksschule?\n3. Welche «Sensoren» zur Früherkennung bestehen bei den Sozialdiensten?\n4. Welche Mittel zur Prävention stehen den mit dem Thema möglicherweise\n\nkonfrontierten Stellen zur Verfügung?\n\n\n\nPostfach, 6010 Kriens www.svp-kriens.ch Mail: info@svp-kriens.ch\n\n5. Wo können sich Personen, welche konkrete Feststellungen oder Hinweise zu\neiner sich abzeichnenden oder bereits stattgefundenen Radikalisierung haben,\nmelden?\n\n6. Welcher Prozess wird angewendet bei einem konkreten Verdacht und was\nresultiert daraus?\n\nWir bedanken uns für die umfassende und transparenten Beantwortung unserer\nFragen.\n\nVielen Dank und freundliche Grüsse\n\nRuedi Wechsler\nEinwohnerrat SVP Kriens\n\n\n

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name: Nr. 273/2024 Begründung Postulat Akermann

category_de: Begründung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 273/2024 Postulat Akermann: Einführung/Vereinheitlichung bezüglich Preis-\nsumme von Fr. 5'000.00 für den Krienser Sportpreis\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n04.07.2024 Bildungs- und Kulturdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung\n\nBegründung\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten.\n\nKriens, 28. August 2024\n\n\n


name: Nr. 239/2024 Begründung Postulat Portmann

category_de: Antrag: Überweisung

text: \n \n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBegründung zum Postulat \n \n \n\nPostulat Portmann: Kriens soll der Konferenz der städtischen Finanzdirek-\n\ntor:innen (KSFD) beitreten \n\nNr. 239/2024 \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n26. Februar 2024  Finanzdepartement  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung  \n \n \nBegründung \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat mit einem \nBericht zu beantworten.  \n \n \n \nKriens, 20. März 2024 \n\n\n

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name: B+A 295/2024 an den ER zur Genehmigung Stadtstrategie und Legislaturprogramm

text: \nSeite 1/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens Nr. 295/2024 \nvom 6. November 2024 \n\nStadtstrategie und Legislaturprogramm 2024 \nbis 2028 \n\n\n\nSeite 2/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nInhalt\n\n1 Grundlage für die Legislaturplanung...................................................................3\n\n2 Prozess ..................................................................................................................4\n\n3 Stadtstrategie ........................................................................................................4\n3.1 Claim ...................................................................................................................4\n3.2 Vision ..................................................................................................................4\n3.3 Strategische Leitlinien..........................................................................................5\n\n4 Legislaturprogramm .............................................................................................5\n\n5 Würdigung des Stadtrates....................................................................................6\n\n6 Antrag ....................................................................................................................6\n\nAnhang: Broschüre Stadtstrategie und Legislaturprogramm 2024 bis 2028\n\n\n\nSeite 3/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen mit diesem Bericht und Antrag seine Stadtstrategie mit \ndem Legislaturprogramm 2024 bis 2028 zur Genehmigung. Der Stadtrat will damit seine \nIdeen, Visionen und Ziele für die laufende Legislatur festhalten und gleichzeitig auch \nMassnahmen aufzeigen, wie diese Ziele zu erreichen sind. \n\n1 Grundlage für die Legislaturplanung\n\nIm Jahr 2018 traten im Kanton Luzern das revidierte Gemeindegesetz (GG, SRL 150) \nund das neue Finanzhaushaltsgesetz für die Gemeinden (FHGG, SRL 160) in Kraft. Sie \nbeinhalteten unter anderem die Neustrukturierung der Führungsinstrumente der Gemein-\nden, mit welcher die Durchgängigkeit der Instrumente erreicht werden sollte. \n\nDie Stadtstrategie (Planungszeitraum 10 Jahre) ist zu Beginn einer Legislatur zu überar-\nbeiten. Anschliessend wird das Legislaturprogramm (Planungszeitraum 4 Jahre) erstellt. \nDieses baut auf der Strategie auf und ist das Planungsinstrument des Stadtrates. Es er-\nläutert die politischen Schwerpunkte sowie die konkreten Ziele, die in dieser Legislatur \nerreicht werden wollen. \n\n\n\nSeite 4/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nIm Aufgaben- und Finanzplan wird der Stadtrat jährlich auf die Schwerpunkte aus der \nStrategie und dem Legislaturprogramm verweisen. \n\nBereits bei der vergangenen Legislatur hat der Stadtrat gemäss dieser von Gesetzes we-\ngen vorgeschriebenen Systematik gearbeitet. Diese Systematik ist entsprechend weiter-\nzuführen.\n\n2 Prozess\n\nDer Stadtrat hat in Begleitung einer externen Fachunterstützung die bestehende Gemein-\ndestrategie, die im Jahr 2017 formuliert und im Jahr 2020 angepasst wurde, überarbeitet \nund sie neu als Stadtstrategie bezeichnet. \n\nDie Stadtstrategie wurde im Sommer 2024 vernehmlasst. Die Bevölkerung wurde dazu \neingeladen. Die Ortsparteien sowie die Einwohnerratsfraktionen haben eine schriftliche \nEinladung zur Vernehmlassung erhalten. Der Stadtrat hat sich bewusst für eine Ver-\nnehmlassung entschieden, um den Miteinbezug der Bevölkerung sowie die breite Abstüt-\nzung der Strategie sicherzustellen. \nBasierend auf den Rückmeldungen hat der Stadtrat Justierungen an der Stadtstrategie \nvorgenommen. Parallel dazu hat der Stadtrat, mit Unterstützung der Verwaltungsmitar-\nbeitenden, sein Legislaturprogramm 2024 bis 2028 formuliert. \n\nAnschliessend wurde mit Unterstützung eines Grafikbüros aus Kriens eine Broschüre \nüber die zwei Führungsinstrumente, Stadtstrategie und Legislaturprogramm 2024 bis \n2028, erstellt. Die Broschüre liegt dem Einwohnerrat vor. Nach der Genehmigung durch \nden Einwohnerrat wird die Broschüre digital verfügbar sein. Zusätzlich wird eine kleine \nAuflage gedruckt, damit sie bei Bedarf auch in physischer Form verfügbar ist. \n\n3 Stadtstrategie\n\nDie Stadtstrategie ist das Bild von Kriens in 10 Jahren. Es ist somit ein längerfristiges \nPlanungsinstrument. Der Stadtrat hat den zugehörigen Claim sowie den Entwurf der Stra-\ntegie der Öffentlichkeit im Rahmen einer Vernehmlassung unterbreitet. Die Stadtstrategie \nsieht zukünftig folgende Eckpfeiler vor: \n\n3.1 Claim\nDer bestehende Claim «Stadtleben am Pilatus» wurde beibehalten. Nach wie vor zeigt \ndieser das Spannungsfeld zwischen Stadt und Land, in dem sich Kriens befindet, auf. \n\n3.2 Vision\nBei der Vision hat sich der Stadtrat an den Dimensionen der Nachhaltigkeit, namentlich \n«Mensch», «Raum» und «Wirtschaft» orientiert. Er hat damit die Dimensionen aus der \nbisherigen Strategie übernommen, jedoch die Visionen angepasst. Im Rahmen der Über-\narbeitung wurde zudem die Dimension «Verwaltung» ergänzt. Sie unterstützt alle drei \nerstgenannten Dimensionen, warum keine Vision, sondern direkt Leitlinien dazu verfasst \nwurden. Die Visionen wurden wie folgt formuliert:\n\nMensch\n«Wir sind eine dynamische und offene Stadt.»\n\n\n\nSeite 5/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nRaum\n«Wir gestalten attraktive und vielfältige Lebens- und Naturräume.»\n\nWirtschaft\n«Wir fördern eine prosperierende Wirtschaft und halten die Finanzen im Gleichge-\nwicht.»\n\nDie Visionen wurden bewusst in der «wir»-Form belassen. Der Stadtrat will damit weiter-\nhin aufzeigen, dass er gemeinsam mit allen Beteiligten an der Umsetzung dieser Visio-\nnen arbeiten will und wird. \n\n3.3 Strategische Leitlinien\nDie strategischen Leitlinien richten sich wiederum an die Visionsthemen und beinhalten \nauf einer konkreteren Ebene die Zielrichtung der nächsten 10 Jahre, an welche sich der \nStadtrat orientieren will. Für die Legislaturperiode 2024 bis 2028 sieht der Stadtrat fol-\ngende Leitlinien vor: \n\nMensch\nM1 Wir stehen in engem Kontakt zur Bevölkerung und handeln nach ihren Bedürf-\n\nnissen.\nM2 Wir begegnen Herausforderungen solidarisch.\nM3 Wir sind eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Stadt und tragen zu den \n\neigenen Traditionen Sorge. \n\nRaum\nR1 Wir sichern Natur- und Naherholungsräume im Siedlungsgebiet und werten sie \n\nauf.\nR2 Wir leisten unseren Beitrag zum Klimaschutz und bieten hochwertige und \n\nnachhaltige Infrastrukturen an. \nR3 Unsere Stadtentwicklung steigert die Lebensqualität in identitätsstarken Quar-\n\ntieren.\n\nWirtschaft\nW1 Wir erkennen wirtschaftliche Entwicklungen vorausschauend und gehen sie \n\naktiv an. \nW2 Wir suchen den Dialog mit bestehenden Unternehmungen, pflegen sie aktiv \n\nund gewinnen gezielt neue. \nW3 Wir setzen die Stadtfinanzen umsichtig ein, nutzen Chancen und Synergien \n\nund investieren strategisch. \n\nVerwaltung\nV1 Unsere Verwaltung ist dienstleistungsorientiert, kompetent und innovativ.\nV2 Wir sehen den digitalen Wandel als Chance und treiben ihn gezielt voran. \nV3 Wir fördern eigenverantwortliches Handeln und unterstützen gesellschaftliches \n\nund kulturelles Engagement. \n\n4 Legislaturprogramm\n\nDas Legislaturprogramm besteht aus den Legislaturzielen und den dazugehörigen wich-\ntigsten Massnahmen. Diese Ziele und Massnahmen müssen konkret mit den Aufgaben-\nbereichen verbunden sein, was wiederum die Nachvollziehbarkeit im Budget und im Jah-\nresbericht ermöglicht. Es handelt sich um Ziele mit politischer bzw. strategischer Bedeu-\ntung. Daneben hat jeder Aufgabenbereich noch betriebliche Ziele zu erfüllen, welche \n\n\n\nSeite 6/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\naber im Rahmen der Trennung zwischen strategischen und operativen Aufgaben nicht in \ndas Legislaturprogramm aufgenommen wurden. \n\nWie gewohnt, wird der Stadtrat im Jahresbericht jeweils über den Stand der Erreichung \nder Legislaturziele berichten. \n\n5 Würdigung des Stadtrates\n\nMit der Überarbeitung und Ergänzung der Gemeindestrategie zur Stadtstrategie kann der \neingeschlagene Weg weiterverfolgt werden. Dank der durchgeführten Vernehmlassung \nkonnte die Bevölkerung bei der Überarbeitung mitwirken, womit die Stadtstrategie nun ei-\nne breite Abstützung erfährt. \nIm Legislaturprogramm 2024 bis 2028 werden zum einen bisherige Ziele und Massnah-\nmen weitergeführt. Zum anderen werden auch neue Ziele und Massnahmen benannt, die \nin dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. \n\nEs ist zentral, dass der Einwohnerrat auch künftig seine Verantwortung für die positive \nWeiterentwicklung der Stadt Kriens, und somit im Sinne der Führungsinstrumente Stadt-\nstrategie und Legislaturprogramm, wahrnimmt. \n\n6 Antrag\n\nDer Stadtrat beantragt,\n- die Stadtstrategie zu genehmigen.\n- das Legislaturprogramm 2024 bis 2028 zu genehmigen. \n\nBerichterstattung durch Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf\n\nStadtrat Kriens\n\nChristine Kaufmann-Wolf\nStadtpräsidentin\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n\nSeite 7/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeschlusstext zu Bericht und Antrag\nNr. 295/2024 \n\nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens\n\nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. 295/2024 des Stadtrates Kriens vom \n6. November 2024\n\nund\n\ngestützt auf § 26 Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung der Stadt Kriens vom 13. September \n2007\n\nbetreffend\n\nStadtstrategie und Legislaturprogramm 2024 \nbis 2028\nbeschliesst:\n\n1. Die Stadtstrategie wird genehmigt. \n\n2. Der Bemerkungsantrag der SP betreffend der Ergänzung der Leitlinie M2 wird ab-\ngelehnt \n\n3. Das Legislaturprogramm 2024 bis 2028 wird genehmigt.\n\nKriens, 12. Dezember 2024\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nMichael Portmann\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\nEinwohnerrat\n\n\n


Begründung Postulat Klein

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 268/2024 Postulat Klein: E-Counting Abstimmungen\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n18.06.2024 Stadtkanzlei\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n\nBegründung\nDer inhaltliche Gegenstand des Postulats liegt im Kompetenzbereich des Stadtrats. \n\nDer Stadtrat ist bereit, dem Einwohnerrat Bericht über die Machbarkeit eines E-Countings \nfür Abstimmungen und Wahlen zu erstatten.\n\nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat die Überweisung des Postu-\nlates.\n\nKriens, 14. August 2024\n\n\n


name: Nr. 244/2024 Beantwortung dringliche Interpellation Zosso

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung dringende Interpellation\n\nNr. 244/2024 Dringliche Interpellation Zosso: Bypass nur mit klarem Mehrwert für \ndie Stadt Kriens!\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n29. Februar 2024 Präsidialdepartement\n\nBeantwortung\nBypass nur mit klarem Mehrwert für die Stadt Kriens!\n\n1. Wie ordnet der Stadtrat die Beantwortung der Einsprache ein? \n\nDie öffentliche Planauflage des Projektes „Gesamtsystem Bypass Luzern“ fand im \nJuni 2020 statt. Die Stadt Kriens hat im Juli 2020 gegen das Gesamtprojekt \nEinsprache eingereicht. Die Abhandlung der Einsprache bezieht sich auf das damals \nin der Planauflage veröffentlichte Projekt. Seither ist jedoch viel passiert bzw. es \nwurde gemeinsam mit dem ASTRA, dem Kanton Luzern und der Region LuzernPlus \ngearbeitet. Zum einen wurde im Rahmen der Absichtserklärung I in einem \nTestplanungsverfahren Lösungsansätze zur siedlungsverträglichen Gestaltung des \nBypass erarbeitet. Zum anderen wurde die Verlängerung des überdachten \nTunnelportals im Grosshof weitervorangetrieben. Die Einspracheabhandlung \nberücksichtigt die Ergebnisse seit der Planauflage bis zum Testplanungsverfahren mit \nder Weiterführung der Zusammenarbeit (Absichtserklärung II) nicht. Sie bezieht sich \nauf den Projektstand aus dem Jahr 2020.\nDer Stadtrat hat die vorliegende Abweisung der Anträge in seiner Einsprache somit \nerwartet. Er ist nicht überrascht und ordnet diese entsprechend ein. \n\n2. Wie fordert der Stadtrat vom UVEK nun mit erhöhtem Druck, seine Verantwortung \nwahrzunehmen und das Projekt massiv nachzubessern? \n\nWie bereits in der Beantwortung der Interpellation Albrecht Nr. 180/2023 festgehalten, \nwird der Stadtrat den Rechtsweg bestreiten, das Verfahren weiterziehen und daher \nBeschwerde gegen den Entscheid des UVEK beim Bundesverwaltungsgericht \neinreichen. \n\n3. Was hält der Stadtrat davon, wenn der Direktor des ASTRA in Kriens die \nNotwendigkeit von Verbesserungen beteuert (und diese mit der Testplanung auch \nausgewiesen ist) dann aber von dessen Departement eine komplette Absage an die \nKrienser Interessen erfolgt?\n \nDie Aussage des Direktors des ASTRA wurde durch das Ergebnis der Testplanung \nsowie der Weiterführung der Zusammenarbeit zwischen ASTRA, Kanton Luzern, \nRegion LuzernPlus und der Stadt Kriens (Absichtserklärung II) bestärkt. Das \ngemeinsame weitere Vorgehen zur Konkretisierung der Lösungsansätze zur \nSiedlungsverträglichkeit sowie zur Schaffung von Verbindlichkeiten ist separat zum \nRechtsweg zu betrachten. Es handelt sich um zwei getrennte Verfahren. Sie sind \nlediglich inhaltlich verknüpft, in dem beide die Verbesserung der \nSiedlungsverträglichkeit verfolgen. Ansonsten sind sie nicht miteinander in \nVerbindung zu setzen. \n\n4. Wie werden beim Kanton Luzern die nötigen flankierenden Massnahmen (Busspur) \nmit erhöhtem Druck eingefordert, wenn sich das UVEK dafür nicht verantwortlich \nsieht? \n\n\n\nSeite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nFür die Stadt Kriens ist zentral, dass die notwendigen flankierenden Massnahmen \numgesetzt werden. Dies steht für den Stadtrat im Fokus. Wer die Verantwortung für \ndiese Massnahmen trägt, ist auf dem rechtlichen Weg zu klären. \n\n5. Hat der Stadtrat mit dem ASTRA und dem Regierungsrat Kontakt aufgenommen, um \nsein Missfallen an diesem Entscheid kundzutun? \n\nEs wird erneut auf die bereits ausgeführte Trennung der zwei Verfahren hingewiesen. \nDie Unterscheidung und Trennung dieser beiden Verfahren ist wichtig. Beim \nvorliegenden Plangenehmigungsentscheid handelt es sich um einen \nVerwaltungsentscheid und somit einen erstinstanzlichen Entscheid, der an die zweite \nInstanz weitergezogen werden kann. \nDer Stadtrat hat stets kundgetan, dass er den Rechtsweg bestreiten wird, solange \nkeine Verbindlichkeiten zur Verbesserung der Siedlungsverträglichkeit geschaffen \nsind. Die Partner (ASTRA, Kanton Luzern und Region LuzernPlus) sind entsprechend \ninformiert. \n\nKriens, 6. März 2024\n\n\n


text: \n \n\nAnträge SP Kriens \n\n Kriens, 8. Dezember 2024 \n\n \n \n\nB&A 279/2024 Planungsbericht - Räumliches Entwicklungskonzept \n\nAntrag zustimmende Kenntnisnahme |Unter Antrag auf Seite 2 \n\nDer Einwohnerrat nimmt das Räumliche Entwicklungskonzept zustimmend zur Kenntnis.  \n\nBegründung: \n\nDie Begründung erfolgt anlässlich der Einwohnerratssitzung \n\n \n\nB&A 295/2024 Stadtstrategie und Legislaturprogramm 2024-2028 \n\nAntrag zur Ergänzung der Leitlinie | Seite 11 \n\nAuf Seite 5 soll die Leitlinie M2 wie folgt ergänzt werden: Wir begegnen Herausforderungen solidarisch – für alle \n\nGenerationen gemeinsam. \n\nBegründung: \n\nDie Begründung erfolgt anlässlich der Einwohnerratssitzung \n\n \n\n\n


Nr. 002/2025 Begründung Postulat Bucher

text: \n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBegründung zum Postulat \n \n \n\nNr. 002/2025 Postulat Bucher: Grüne Welle für die Krienser Fussgänger \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n23.01.2025  Bau- und Umweltdepartement  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n \n \nBegründung \n \nInhaltlicher Gegenstand des Postulats liegt im Kompetenzbereich des Stadtrats. \n \nDer Stadtrat ist bereit dem Einwohnerrat Bericht über die technischen, verkehrspoliti-\nschen und rechtlichen Möglichkeiten bezüglich der Wartezeiten an Lichtsignalanlagen \nund der Attraktivierung des Stadtkerns zu erstatten. \n \nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat die Überweisung des     \nPostulates. \n \n \nKriens, 12. März 2025 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-6010':7 '002/2025':14 '1':5 '12':84 '2025':86 '23.01.2025':26 'an':62 'antrag':30 'attraktivierung':66 'aus':71 'bau':27 'beantragt':74 'begründung':10,34 'bereit':47 'bericht':50 'bezüglic':59 'bucher':16 'ch':6 'dem':48,77 'departement':25 'der':44,60,65,75 'des':31,37,42,67,81 'die':20,52,79 'diesem':72 'eingang':23 'einwohnerrat':49,78 'erstatten':70 'fussgänger':22 'für':19 'gegenstand':36 'grund':73 'grüne':17 'im':40 'inhaltlicher':35 'ist':46 'kompetenzbereic':41 'kriens':2,8,83 'kriens.ch':9 'krienser':21 'lichtsignalanlagen':63 'liegt':39 'märz':85 'möglichkeiten':58 'nr':13 'postulat':12,15 'postulates':82 'postulats':38 'rechtlichen':57 'schen':55 'stadt':1 'stadtkerns':68 'stadtplatz':4 'stadtrat':3,45,76 'stadtrates':32 'stadtrats':43 'technischen':53 'umweltdepartement':29 'und':28,56,64 'verkehrspol':54 'wartezeiten':61 'well':18 'zu':69 'zum':11 'zuständiges':24 'über':51 'überweisung':33,80


name: Nr. 018/2025 Erläuterung Signalisationsverordnung

text: \n \n \n \n\n \nASTRA-D-87DA3401/481  \n\nEidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, \nEnergie und Kommunikation UVEK \n\nBundesamt für Strassen ASTRA \nAbteilung Strassenverkehr \n \n \n\n \n\nBern, 13. Dezember 2024 \n \n\nTeilrevision vom 13.12.2024 der Signalisati-\nonsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; \nSR 741.21) \n\nErläuterungen \n \n\n \nDokumentennummer: ASTRA-D-87DA3401/481 \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: ASTRA-24-18.1-67/5/4/1/15   \n\nASTRA-D-87DA3401/481 \n\n2/7 \n\nZiff. I  \n\nArt. 11 Abs. 3 \n\nIm Signalisationsrecht umfasst das Symbol «Fahrrad» (5.31) künftig immer Fahrräder und Motorfahrrä-\nder. Damit erfolgt im Signalisationswesen eine leicht vermittelbare Gleichstellung von Fahrrädern und \nsämtlichen Motorfahrrädern. Die Praxis, wonach sich Lenkerinnen und Lenker von E-Bikes bereits heute \nmit dem Fahrrad-Symbol identifizieren, wird damit auch in der SSV rechtlich abgebildet. Die Ausweitung \nauf Motorfahrradfahrende oder Motorfahrräder erfolgt in der SSV überall dort, wo Radfahrende oder \nFahrräder namentlich erwähnt werden (vgl. Art. 22b Abs. 3, Art. 22c Abs. 2, Art. 71 Abs. 2 Bst. a und \nAbs. 6 sowie Art. 74a Abs. 7 Bst. d und e SSV). \n\nElektro-Rikschas sind heute nur noch in sehr geringer Anzahl auf den Schweizer Strassen unterwegs. \nDiese Fahrzeuge sind heute als Kleinmotorräder zugelassen (Art. 14 Bst. b Ziff. 3 der Verordnung vom \n19. Juni 19951 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS]). Neu werden sie als \nschwere Motorfahrräder zugelassen werden können. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Fahrzeugart \n«Elektro-Rikscha» aufzuheben, sobald Motorfahrräder im Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) \ndes Bundes erfasst werden können. Aus diesen Gründen wird auf eine eingehendere Regelung der \nElektro-Rikschas im Signalisationsrecht verzichtet. Es bleibt somit bei der bisherigen Vorschrift von Ar-\ntikel 42 Absatz 4 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 19622 (VRV), wonach Lenkerinnen \nund Lenker von Elektro-Rikschas mit einer Breite bis 1 m die Vorschriften für Radfahrende zu beachten \nhaben. \n\nAuf den Radverkehrsflächen verkehren neben Fahrrädern in der Regel auch alle Arten von Motorfahrrä-\ndern. Neu wird deshalb verdeutlicht, dass das Gefahrensignal «Radfahrer» (1.32) nicht nur vor einfah-\nrenden oder querenden Radfahrerinnen und Radfahrern warnt, sondern auch vor Lenkerinnen und Len-\nkern von Motorfahrrädern. \n\nArt. 18 Abs. 4 \n\nUm die Aufzählung der von den Signalen «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» (2.01) und \n«Einfahrt verboten» (2.02) ausgenommenen Fahrzeugen übersichtlicher zu gestalten, werden diese neu \nin den Buchstaben a bis g aufgeführt. \n\nNeu werden die Rollstühle ohne Motor und die motorisierten Rollstühle in den Buchstaben c und d ein-\nzeln ausgewiesen (vgl. zu den beiden Fahrzeugarten Art. 23a und Art. 18 Bst. c VTS). Dabei wird präzi-\nsiert, dass mit Rollstühlen ohne Motor alle, mit motorisierten Rollstühlen und Elektro-Stehrollern nur geh-\nbehinderte Personen durch Fahrverbote fahren dürfen. Die Regelung ist vergleichbar mit derjenigen von \nArtikel 43a Absatz 1 VRV. \n\nDie Änderungen in den Buchstaben e bis g sind redaktioneller Art. \n\nArt. 19 Abs. 1 Bst. a, c und f \n\nBst. a: Schon nach dem bisherigen Wortlaut von Buchstabe a, wonach alle mehrspurigen Motorfahr-\nzeuge unter das «Verbot für Motorwagen» (2.03) fallen, wären mehrspurige Leicht-Motorfahrräder, zu \ndenen zahlreiche elektrisch betriebene Lastenräder zählen, vom Fahrverbot für Motorwagen erfasst. Das \nVerbot hatte aber nie den Zweck, solche Motorfahrräder, die nicht einmal das «Verbot für Motorfahrrä-\nder» (2.06) erfasst, von der vom Verbot betroffenen Verkehrsfläche auszuschliessen. Ebenso wenig vom \nVerbot erfasst werden soll die neue Kategorie der schweren Motorfahrräder, die von Rechts wegen \nmehrspurig sind (Art. 18 Bst. e VTS). Mit dem neuen Zusatz «ausgenommen Motorfahrräder» werden \nalle diese Fahrzeugarten vom Verbot für Motorwagen ausgenommen. \n\nBst. c: Das in dieser Vorschrift geregelte Signal «Verbot für Motorfahrräder» (2.06 bzw. 2.14) wird künftig \ndas Fahren mit schweren und schnellen Motorfahrrädern untersagen. Das Fahrverbot gilt neu unabhän-\ngig davon, ob die Lenkerinnen und Lenker dieser Fahrzeugarten den Motor abgestellt haben oder nicht. \nBislang war die Durchfahrt mit abgestelltem Motor erlaubt. Das Erfordernis des abgestellten Motors \n\n \n1  SR 741.41 \n2  SR 741.11 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: ASTRA-24-18.1-67/5/4/1/15   \n\nASTRA-D-87DA3401/481 \n\n3/7 \n\nwurde in der Praxis jedoch oft missachtet und ist insbesondere bei E-Bikes nur schwer zu kontrollieren. \nEs wird deshalb – wie auch in der Vernehmlassung grossmehrheitlich gefordert – aufgegeben. Zulässig \nist es, solche Fahrzeuge durch das Verbot zu schieben (vgl. auch Art. 18 Abs. 4 Bst. f SSV). Ebenfalls \nzulässig bleibt die verbreitete Praxis, elektrisch betriebene Motorfahrräder mit einer Zusatztafel «E-Bikes \ngestattet» bzw. «E-Motorfahrräder gestattet» vom Fahrverbot auszunehmen. \n\nMit der neuen Regelung des Fahrverbots kann der Forderung aus der Vernehmlassung, wonach das \nMotorfahrrad-Symbol sämtliche Motorfahrradarten mit einem Kontrollschild erfassen soll, weitgehend \nentsprochen werden. Mit den schnellen Motorfahrrädern (schnelle E-Bikes und benzinbetriebene Mofas) \nund der neuen Kategorie der schweren Motorfahrräder sind die zahlenmässig mit Abstand am häufigsten \nim Strassenverkehr vorkommenden Motorfahrräder mit Kontrollschild-Pflicht vom Verbot erfasst. Die Un-\nterstellung der Elektro-Stehroller sowie der motorisierten Rollstühle unter das Verbot ist angesichts der \ngeringen Verbreitung dieser Fahrzeugarten oder der Benützung durch gehbehinderte Personen nicht \nangezeigt.  \n\nBst. f: Mit der Ausnahme von Fahrrad- und Motorfahrradanhängern vom «Verbot für Anhänger» (2.09) \nsoll klargestellt werden, dass nebst landwirtschaftlichen Anhängern auch diese Art von Anhängern nicht \nvom Verbot betroffen sind.  \n\nArt. 22b Abs. 3 \n\nSiehe Erläuterungen zu Artikel 11 Absatz 3. \n\nArt. 22c Abs. 2 \n\nSiehe Erläuterungen zu Artikel 11 Absatz 3. \n\nArt. 33 Abs. 2 und 4 \n\nAbs. 2: Der geltende Wortlaut zählt nicht alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf, die \neinen mit dem Signal «Fussweg» (2.61) gekennzeichneten Weg ebenfalls benützen dürfen. Heute wird \nlediglich auf die Benützung des Fussweges mit Rollstühlen und fahrzeugähnlichen Geräten nach den \nArtikeln 43a, 50 und 50a VRV verwiesen. Ebenfalls zu erwähnen sind Kinder unter 12 Jahren, die bei \nfehlender Radinfrastruktur auf Fusswegen fahren dürfen (Art. 41 Abs. 4 VRV). \n\nAbs. 4: Diese Bestimmung enthält am Ende eine Verhaltensvorschrift, wonach sich Lenkerinnen und \nLenker von Fahrrädern und Motorfahrrädern auf Wegen, die zur gemeinsamen Benützung des Rad- und \nFussverkehrs bestimmt sind, gegenüber Fussgängerinnen und Fussgängern besonders rücksichtsvoll \nzu verhalten haben. Dieselbe Vorschrift gilt für Lenkerinnen und Lenker von Fahrrädern und Motorfahr-\nrädern auf Fusswegen, worauf der Radverkehr gestattet ist (bisheriger Art. 65 Abs. 8 sowie neuer \nArt. 64a Abs. 1 SSV). Neu soll in Artikel 33 Absatz 4 SSV ausdrücklich erwähnt werden, dass Rad- und \nMotorfahrradfahrende ihre Geschwindigkeit den Umständen anzupassen haben. Dieselbe ausdrückliche \nRegelung gilt bereits für Kinder bis 12 Jahre, die auf Fusswegen und Trottoirs fahren (Art. 41 Abs. 4 \nVRV). \n\nArt. 48a Abs. 1 \n\nDer zweite Satz dieser Bestimmung präzisiert für das Parkieren mit Parkscheibe im Wesentlichen den \nallgemeinen Grundsatz von Artikel 79 Absatz 6 SSV, wonach Parkfelder nur von den Fahrzeugarten \nbenützt werden dürfen, für die sie grössenmässig bestimmt sind. Der Begriff «andere mehrspurige Mo-\ntorfahrzeuge» lässt allerdings die Folgerung zu, dass solche Fahrzeuge unabhängig von ihrer Grösse, \nnamentlich ihrer Breite, auf den entsprechenden Parkfeldern abgestellt werden dürfen (etwa mehrspu-\nrige Leicht-Motorfahrräder im Sinn von Art. 18 Bst. b VTS). Dabei war unklar, ob dem Abstellen solcher \nFahrzeuge auf Parkplätzen für Motorwagen Artikel 79 Absatz 6 SSV entgegensteht. Mit dem Einführen \nder neuen Fahrzeugart der schweren Motorfahrräder wird diese Frage erneut und vermehrt auftauchen. \nMit Blick auf die insgesamt grosse Zustimmung in der Vernehmlassung, namentlich der Kantone, soll \ndie Ausnahme der Motorfahrräder in Artikel 48a Absatz 1 SSV ausdrücklich festgehalten werden. Dabei \nist zu beachten, dass es kaum mit Artikel 79 Absatz 6 SSV vereinbar wäre, solche Fahrzeuge in blauen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: ASTRA-24-18.1-67/5/4/1/15   \n\nASTRA-D-87DA3401/481 \n\n4/7 \n\nZonen zu parkieren, namentlich nachdem sie höchstens 1 m breit sein dürfen und nicht wie in der Ver-\nnehmlassung vorgeschlagen 1,2 m. \n\nArt. 64 Abs. 6-7 \n\nAbs. 6: Wird das Symbol oder die Aufschrift «Fahrrad» auf einer Zusatztafel zu einem Signal angebracht, \nsind künftig stets Fahrräder und Motorfahrräder (auch mit eingeschaltetem Motor) gemeint. Damit wird \nder grossmehrheitlichen Forderung aus der Vernehmlassung Rechnung getragen, wonach das Symbol \n«Fahrrad» (5.31) im Signalisationswesen immer die gleiche Bedeutung haben soll. Die in der Vernehm-\nlassung vorgeschlagene Ausnahme, wonach das Symbol auf einer Zusatztafel zum Signal «Fussweg» \n(2.61) nur Fahrräder, Leicht-Motorfahrräder und Elektro-Stehroller umfasst, wurde von vielen Seiten kri-\ntisiert und wird nicht weiterverfolgt (vgl. zur Neuregelung der Signalisation von Fusswegen, die für den \nRadverkehr geöffnet sind, die Erläuterungen zum neuen Art. 64a). \n\nZusatztafeln mit Aufschriften («Fahrrad», «Radfahrende») bleiben zulässig. Aufgrund der besseren Ver-\nständlichkeit sollte auf den Zusatztafeln aber das Fahrrad-Symbol verwendet werden. Bestehende Zu-\nsatztafeln, die sowohl das Fahrrad- als auch das Motorfahrrad-Symbol enthalten, bleiben zulässig \n(vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 117e). \n\nAbs. 6bis: Das Symbol «Motorfahrrad» (5.30) wird künftig schwere und schnelle Motorfahrräder erfassen. \nDamit umfasst das Symbol die zahlenmässig mit Abstand am häufigsten im Strassenverkehr vorkom-\nmenden Motorfahrräder mit Kontrollschild-Pflicht (vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 19 Abs. 1 Bst. c). \nDas Symbol wird insbesondere bei der Signalisation der Fuss- und Radweginfrastruktur eine wichtige \nneue Bedeutung erhalten (vgl. Erläuterungen zu Art. 64a). Leicht-Motorfahrräder sind vom Symbol nicht \nerfasst. \n\nAbs. 6ter: Das Symbol «Lastenfahrrad» (5.31.1) wird eingeführt. Damit wird den Vollzugsbehörden die \nMöglichkeit gegeben, für Fahrräder und Motorfahrräder, die für den Transport von Kindern, Mitfahrenden \noder Sachen konzipiert sind, genügend grosse Parkfelder zur Verfügung zu stellen (z. B. Cargobike). \nEbenfalls von diesem neuen Symbol erfasst werden Fahrräder und Motorfahrräder mit einem Anhänger, \nbei welchen das rechtliche Konstrukt der grössenmässigen Bestimmung häufig an seine Grenzen stösst.  \n\nAbs. 7: Die Bedeutung der Symbole in Anhang 2 Ziffer 5 SSV ergibt sich nicht aus dem Anhang selbst, \nsondern aus den Artikeln 64 ff. SSV oder aber aus den Bestimmungen der VTS zu den entsprechenden \nFahrzeugarten. Der Begriff «Bedeutung» wird deshalb gestrichen und mit dem Begriff «Bezeichnung» \nersetzt. \n\nArt. 64a \n\nDer Vorschlag, schwere und schnelle Motorfahrräder von der Pflicht auszunehmen, Radwege zu benüt-\nzen, ist in der Vernehmlassung im Grundsatz begrüsst worden. Allerdings wurden von vielen Seiten auch \nSicherheitsbedenken geäussert und Einschränkungen gefordert. Namentlich mit Blick auf die neue Ka-\ntegorie der schweren Motorfahrräder haben sich zahlreiche Teilnehmende dafür ausgesprochen, die \nAusnahme von der Benützungspflicht auf den Innerortsbereich zu beschränken. Weiter wurde ver-\nschiedentlich darauf hingewiesen, dass aus Sicherheitsgründen an zahlreichen Orten entlang der Fahr-\nbahn lokale Fahrverbote für Motorfahrräder angebracht werden müssten. Dabei sei zum jetzigen Zeit-\npunkt noch unklar, wie viele Fahrzeuge der neuen Kategorie der schweren Motorfahrräder künftig auf \nden Strassen verkehren und wie sich diese im Strassenverkehr verhalten werden. \n\nAufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wird darauf verzichtet, schwere und schnelle \nMotorfahrräder generell – also mittels Verkehrsregel – von der Benützungspflicht auszunehmen. Statt-\ndessen sollen die Vollzugsbehörden von Fall zu Fall entscheiden können, ob sie schwere und schnelle \nMotorfahrräder von der Benützungspflicht ausnehmen wollen. Hierzu soll ihnen ein möglichst einfaches \nund kostengünstiges Signalisationskonzept zur Verfügung gestellt werden, das den Verkehrsteilneh-\nmenden einfach zu vermitteln ist. Die Aufhebung der Benützungspflicht für Lenkerinnen und Lenker von \nschweren und schnellen Motorfahrrädern erfolgt mit Zusatztafeln, die unter den Signalen für die Radinf-\nrastruktur angebracht werden. Sollen auf Fusswegen, worauf der Radverkehr gestattet ist, schwere und \nschnelle Motorfahrräder verboten werden, kann dies ebenfalls mit einer Zusatztafel angezeigt werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: ASTRA-24-18.1-67/5/4/1/15   \n\nASTRA-D-87DA3401/481 \n\n5/7 \n\nDie neuen Berechtigungen und Verbote lassen sich mit den herkömmlichen Wörtern «ausgenommen» \noder «gestattet» gemäss Artikel 64 Absatz 5 Buchstabe b SSV nicht oder nur schlecht kennzeichnen. \nFür die Zusatztafeln zu Signalen des Fuss- und Radverkehrs werden deshalb neu die Wörter «freiwillig» \nund «verboten» eingeführt. Schliesslich wird in Artikel 42 Absatz 5 VRV eine neue Verkehrsregel einge-\nführt, welche es Lenkerinnen und Lenkern von schweren und schnellen Motorfahrrädern bei entspre-\nchend signalisierten Ausnahmen erlaubt, die dem Radweg anliegende Fahrbahn zu benützen. \n\nLenkerinnen und Lenker von motorisierten Rollstühlen, die aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse \nals Fahrzeugart nicht aufgehoben werden, haben sich nach dem Symbol «Fahrrad» (5.31) zu richten. \nDas Symbol «Motorfahrrad» (5.30) ist für sie nicht von Belang. Neben den Vorschriften für Radfahrende \n(Art. 42 Abs. 4 VRV) gelten für sie zusätzlich die Verkehrsregeln nach Artikel 43a VRV. \n\nFür die Lenkerinnen und Lenker von Leicht-Motorfahrrädern gelten die Benützungsrechte und Benüt-\nzungspflichten bzw. die Signale und Zusatztafeln für Fahrräder; Leicht-Motorfahrräder sind diesen \ngleichgestellt. Die Pflicht, Radstreifen zu benützen, bleibt für Fahrräder und alle Motorfahrräder in jedem \nFall bestehen. \n\nSachüberschrift: Um das neue Signalisationskonzept möglichst übersichtlich zu gestalten, wird eine \nneue Bestimmung mit der Überschrift «Zusatztafeln zu Signalen des Fuss- und Radverkehrs» eingeführt. \nDer neue Artikel 64a SSV regelt wie Artikel 65 SSV Zusatztafeln zu spezifischen Signalen. Beide Best-\nimmungen unterscheiden sich systematisch von Artikel 64 SSV, der die allgemein verwendbaren Zu-\nsatztafeln regelt. \n\nAbs. 1 und 2: Diese beiden Absätze betreffen die Zusatztafeln für den Rad- und Motorfahrradverkehr, \ndie dem Signal «Fussweg» (2.61) beigefügt werden dürfen. Absatz 1 regelt die Möglichkeit, Fusswege \nfür den Radverkehr zu öffnen. Fusswege, die über Trottoirs verlaufen, dürfen wie bislang nur in Ausnah-\nmefällen für den Radverkehr geöffnet werden, namentlich zur Schulwegsicherung. Da Kinder bis \n12 Jahre seit Anfang 2021 bei Fehlen eines Radweges und Radstreifens auf dem Trottoir fahren dürfen \n(Art. 41 Abs. 4 VRV), wird der Anwendungsbereich dieser Bestimmung weiter abnehmen. \n\nMit der neuen Definition des Symbols «Fahrrad» (5.31) in Artikel 64 Absatz 6 SSV stehen Fusswege mit \ndem Zusatz «  gestattet» neu auch den schweren und schnellen Motorfahrrädern offen. So signalisierte \nWege eignen sich aber in vielen Fällen nicht für das Befahren mit diesen Fahrzeugen. Mit der Zusatztafel \n«  verboten» kann den Lenkerinnen und Lenkern von schweren und schnellen Motorfahrrädern die \nBerechtigung entzogen werden, solche Wege zu befahren. Auf so signalisierten Fusswegen dürfen diese \nFahrzeuge auch mit abgestelltem Motor nicht verkehren. \n\nAbs. 3: Mit der Zusatztafel «  freiwillig» erhalten die Vollzugsbehörden die Möglichkeit, Lenkerinnen \nund Lenker von schweren und schnellen Motorfahrrädern von der Pflicht auszunehmen, die Radinfra-\nstruktur zu benützen. Die Zusatztafel kann den Signalen «Radweg» (2.60), «Rad- und Fussweg mit \ngetrennten Verkehrsflächen» (2.63) und «Gemeinsamer Rad- und Fussweg» (2.63.1) beigefügt werden. \nDenkbar sind zudem weitere Kombinationen von Benutzerkategorien gemäss Artikel 33 Absatz 4 SSV \n(z. B. Rad- und Reitweg). Diese in der Praxis selten vorkommenden Kombinationen werden in Absatz 3 \naber nicht ausdrücklich aufgeführt. Lenkerinnen und Lenker der betroffenen Motorfahrräder haben bei \nso signalisierter Radinfrastruktur die Wahl, ob sie den für den Radverkehr vorgesehenen Weg oder die \nanliegende Fahrbahn benützen wollen. Die Signalisation mit einer Zusatztafel «  freiwillig» ist unzuläs-\nsig. \n\nAbs. 4: Im Einzelfall kann es angezeigt sein, den Lenkerinnen und Lenkern von schweren und schnellen \nMotorfahrrädern das Befahren der Radinfrastruktur zu verbieten. In solchen Fällen kann den Signalen \n«Radweg» (2.60), «Rad- und Fussweg mit getrennten Verkehrsflächen» (2.63) und «Gemeinsamer Rad- \nund Fussweg» (2.63.1) die Zusatztafel «  verboten» beigefügt werden. Allerdings ist die Radinfrastruk-\ntur grundsätzlich so zu bauen, dass sie mit allen Fahrrädern und allen Motorfahrradarten befahren wer-\nden kann. Abweichungen von diesem Grundsatz sollten deshalb nur zurückhaltend in Betracht gezogen \nwerden. Primär zur Anwendung gelangen dürften sie auf gemeinsamen Rad- und Fusswegen, wo es \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: ASTRA-24-18.1-67/5/4/1/15   \n\nASTRA-D-87DA3401/481 \n\n6/7 \n\nnamentlich ein hohes Aufkommen von Fussgängerinnen und Fussgängern oder anderen Benutzergrup-\npen rechtfertigen kann, schwere und schnelle Motorfahrräder angesichts ihres Gewichts bzw. ihrer Ge-\nschwindigkeit von der Benützung auszuschliessen. \n\nAbs. 5: Die neue Bestimmung weitet die bisher in Artikel 64 Absatz 8 SSV vorgesehene Möglichkeit, das \nEnde von Fahrberechtigungen mit einer Zusatztafel anzuzeigen, auf sämtliche Zusatztafeln nach Arti-\nkel 64a SSV aus. Sind dem Signal «Fussweg» (2.61) die Zusatztafeln gemäss Artikel 64a Absatz 1 und \nAbsatz 2 SSV beigefügt, so reicht es für die Anzeige der Aufhebung, die Zusatztafel  \n«  gestattet» durchzustreichen. \n\nArt. 65 Abs. 8 \n\nDie bisherige Bestimmung wird aufgehoben und in der in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Fas-\nsung in Absatz 1 des neuen Artikel 64a SSV verankert. \n\nArt. 71 Abs. 2 Bst. a und Abs. 6 \n\nSiehe Erläuterungen zu Artikel 11 Absatz 3. \n\nArt. 74a Abs. 7 Bst. d und e \n\nBetreffend Absatz 7 Buchstabe d und e gelten die zu Artikel 11 Absatz 3 SSV gemachten Erläuterungen \nsinngemäss. \n\nArt. 79 Abs. 4 Bst. f \n\nIm Rahmen der Revision der Signalisationsverordnung wurde im Jahr 2021 die Möglichkeit eingeführt, \nParkfelder ausschliesslich durch die Markierung von Symbolen zu reservieren. Den kantonalen und kom-\nmunalen Signalisationsbehörden wird diese Reservationsmöglichkeit künftig auch für das Symbol «Las-\ntenfahrrad» (5.31.1) zur Verfügung stehen (vgl. Erläuterungen zu Art. 64 Abs. 6bis). \n\nZiffer II \n\nSchlussbestimmung zur Änderung vom 13. Dezember 2024 \n\nAufgrund der Änderung der SSV erhalten verschiedene bestehende Signale und Zusatztafeln mit den \nSymbolen «Fahrrad» (5.31) oder «Motorfahrrad» (5.30) eine neue Bedeutung: Das Symbol «Fahrrad» \numfasst künftig in jedem Fall sämtliche Arten von Motorfahrrädern, was sich namentlich auf die Signale \n«Fussweg» (2.61) mit der Zusatztafel «  gestattet» auswirkt. Mit der neuen Definition der Bedeutung \ndes Symbols «Motorfahrrad» in den Artikeln 19 Absatz 1 Buchstabe c und 64 Absatz 6bis SSV dürfen \nLenkerinnen und Lenker von schnellen Motorfahrrädern Strecken, die mit einem Fahrverbot für Motor-\nfahrräder belegt sind, künftig auch mit abgestelltem Motor nicht mehr befahren. \n\nDa mit der Anpassung der Symbolbedeutungen auch Änderungen der Rechte und Pflichten der betroffe-\nnen Lenkerinnen und Lenker einhergehen, müssten tausende lokale Verkehrsanordnungen im Zusam-\nmenhang mit den Symbolen «Fahrrad» und «Motorfahrrad» im Lichte von Artikel 107 SSV erneut verfügt \nund mit Rechtsmittelbelehrung publiziert werden. Dies wäre jedoch mit einem unverhältnismässig hohen \nAufwand für die Kantone und Gemeinden verbunden. In Abweichung zum in Artikel 107 SSV enthaltenen \nGrundsatz sollen die zuständigen Behörden mit der vorliegenden Bestimmung deshalb von der Verfü-\ngungs- und Publikationspflicht entbunden werden.  \n\nMit der neuen Bestimmung wird somit sichergestellt, dass bestehende Signale und Zusatztafeln mit den \nSymbolen «Fahrrad» und «Motorfahrrad» gültig bleiben, wenn ihre Bedeutung infolge der Revision der \nSSV von der ihnen zugrundeliegenden örtlichen Verkehrsanordnung abweicht (vgl. Art. 3 Abs. 3 und 4 \ndes Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19583 [SVG]).  \n\nBürgerinnen und Bürgern, welche sich im Einzelfall an der neuen Symbolbedeutung (insb. im Kontext \ndes Fusswegs) stören könnten, steht der spezialgesetzliche Rechtsbehelf gemäss Artikel 106 Absatz 1 \nBuchstabe a SSV zur Verfügung. Dem Wortlaut dieser Bestimmung zufolge ist die Einsprache zulässig \ngegen Signalisationen und Markierungen, die den Vorschriften nicht entsprechen, namentlich wenn nicht \n\n \n3  SR 741.01 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: ASTRA-24-18.1-67/5/4/1/15   \n\nASTRA-D-87DA3401/481 \n\n7/7 \n\nvorgesehene Signale oder Markierungen verwendet werden, wenn Signale oder Markierungen unnöti-\ngerweise angebracht werden oder fehlen, wo sie notwendig sind.  \n\nDie Vollzugsbehörden sind allerdings gehalten, insbesondere bei Fusswegen, worauf der Radverkehr \ngestattet ist, zu prüfen, ob die Signalisation mit Blick auf die Verkehrssicherheit unter neuem Recht be-\nstehen bleiben kann oder die Signalisation angepasst werden muss. Für die Verkehrsteilnehmenden ist \nmit Inkrafttreten der Änderung in jedem Fall die neue Bedeutung der Symbole verbindlich. \n\nZiff. III  \n\nAnhang 2 \n\nZiff. 5.31.1: vgl. Erläuterungen zu Art. 64 Abs. 6ter. \n\nZiff. VI  \n\nDie Änderungen treten am 1. Juli 2025 in Kraft.  \n\n \n\n\n


Nr. 258/2024 Interpellation Gomer

text: \n \n\nBettina Gomer-Beacco Kriens, den 5. April 2024 \n\nEinwohnerrätin SP  \n\nKreuzstrasse 43 \n\n6010 Kriens  Gemeindekanzlei  \n\nz.H.  Herr Armin Lisibach \n\nEinwohnerratspräsident \n\n Postfach  \n\n 6011 Kriens  \n\n \n\n \n\nInterpellation: Fragen zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive zur Förderung der Ausbildung \nim Bereich der Pflege  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nSehr geehrte Stadtpräsidentin und Stadträte \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der Pflegeinitiative vom November 2021 wird ein entsprechendes \n\nBundesgesetz in Kraft treten, das speziell die Ausbildung in der Pflege auf HF- und FH-Niveau \n\nunterstützt. Bund und Kantone wurden dazu aufgefordert, die Pflegeausbildung auf HF- und FH-Stufe \n\nzu fördern und den Auszubildenden finanzielle Unterstützung zu gewähren. Die Umsetzung der \n\nAusbildungsoffensive Pflege ist für Mitte 2024 geplant. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat dem \n\nParlament ein Einführungsgesetz vorgelegt, das als Grundlage für die Umsetzung der Massnahmen \n\ndient [1]. \n\nDer Bedarf an Pflegefachpersonen HF und FH wird aufgrund des demografischen Wandels stark \n\nansteigen, mit einem erwarteten Anstieg von 26 Prozent bis 2029. Der Verband Bildungszentren \n\nGesundheit BGS warnt vor rückläufigen Zahlen bei den Ausbildungsabschlüssen in der Pflege. Obwohl \n\nes im Jahr 2023 mehr Abschlüsse gab, waren die Ausbildungsstarts im Vergleich zu 2022 rückläufig [5]. \n\nIn diesem Zusammenhang stellt die SP Kriens die folgenden Fragen: \n\n• Wie viele FaGe Ausbildungsplätze, und wie viele HF Pflege Studienplätze müssen die \n\nHeime Kriens AG und Spitex Kriens nach Anforderung der kantonalen \n\nAusbildungsverpflichtung besetzen?  \n\n• Wie viele davon können besetzt werden respektive, wie viele Lernende und Studierende \n\nder Pflege werden jährlich in den HKAG und SPK ausgebildet? \n\n• Ist es möglich, die ausgeschriebenen Lehrstellen und Studienplätze regelmässig zu \n\nbesetzen? Falls nein, was sind die Gründe, wenn diese nicht besetzt werden können? \n\n• FaGe’s sind die bedeutendste Quelle für eine Pflegeausbildung auf Tertiärstufe. Welchen \n\nHandlungsspielraum nutzt die Stadt Kriens, um ausreichend FaGe-Ausbildungsplätze zu \n\nschaffen? \n\n• In welchem Umfang werden die Studierenden finanziell unterstützt?  \n\nWelche Verpflichtungen könnten gegebenenfalls bestehen?  \n\n• Welche zusätzliche Familienzulagen können die Studierenden in Anspruch nehmen? \n\n\n\n \n\n1 https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/pflegeinitiative-ausbildungsoffensive-kostet-rund-95-\nmillionen-franken-ld.2531370?reduced=true \n\n2 https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/kantonsrat-luzern-geht-bei-ausbildungsoffensive-in-der-\npflege-eigenen-weg-ld.2569688 \n\n3 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90380.html \n4 https://www.zentralplus.ch/arbeiten/ausbildungsoffensive-pflegeverband-kritisiert-luzern-2619064/ \n\n5 https://bgs-ch.ch/uploads/documents/MMT_Ausbildungszahlen_2023-1.pdf \n\n \n\nDer Kanton Luzern geht bedauerlicherweise einen eigenen Weg in der Unterstützung von \n\nAuszubildenden und folgt nicht dem "Zentralschweizer Modell". Hier unterstützt der Kanton \n\nLuzern HF- und FH-Studierende erst ab dem Alter von 25 Jahren mit einer Ausbildungszulage und \n\nverzichtet auf eine zusätzliche Familienzulage. Im Gegensatz dazu sieht das "Zentralschweizer \n\nModell" eine Ausbildungszulage ab 22 Jahren sowie eine zusätzliche Familienzulage vor [2]. \n\nDie Entscheidung, eine Weiterbildung auf HF- oder FH-Stufe erst ab dem Alter von 25 Jahren \n\nanzugehen, entspricht eindeutig nicht dem bevorzugten Berufsweg. Dies wird auch vom \n\nSchweizerischen Berufsverband für Pflege SBK bestätigt [3]. Insbesondere bei Personen, die bereits \n\neine Lehre in der Pflege absolviert haben, wie z.B. Fachpersonen Gesundheit, müssen die Anreize \n\nbereits früher gesetzt werden, wie es das "Zentralschweizer Modell" vorsieht. \n\nDa die Ausbildung von Pflegepersonal in Altersinstitutionen und bei der Spitex in den \n\nZuständigkeitsbereich der Gemeinden fällt, sind diese verpflichtet, für den entsprechenden Teil \n\nder Kosten aufzukommen. Um eine Ausbildung in der Langzeitpflege attraktiver zu gestalten, \n\nbedarf es dringend zusätzlicher Anstrengungen die über das Angebot der Heime Kriens AG und \n\nSpitex Kriens hinausgehen. \n\n• Welche Pläne hat der Stadtrat Kriens betreffend Umsetzung der Ausbildungsoffensive zur \n\nFörderung der Ausbildung im Bereich der Pflege in Kriens?  \n\n• Prüft der Stadtrat Kriens diesbezüglich, ob Auszubildende und Studierende bereits ab \n\ndem 22. Altersjahr Ausbildungsbeiträge und Familienzulagen beantragen können, wie es \n\ndas "Zentralschweizer Modell" vorsieht? \n\nEine weitere Problematik besteht im häufigen Wechsel vieler junger Fachpersonen in den ersten \n\nBerufsjahren vom Bereich Langzeitpflege zum Akutbereich in Spitälern, da dort mehr \n\nEntwicklungsmöglichkeiten geboten werden. Die Heime Kriens AG sowie die Spitex Kriens sind \n\nwichtige Standpfeiler für die Gesundheitsversorgung der Stadt Kriens. Deshalb ist es für die Heime \n\nKriens AG sowie für die Spitex Kriens von großer Bedeutung, jungen Pflegenden eine Perspektive \n\nzu bieten, indem sie die Möglichkeit erhalten, eine Weiterbildung auf HF- oder FH-Niveau zu \n\nbeginnen. \n\n• Welche Entwicklungsmöglichkeiten stehen jungen Berufsleuten mit tertiärer \n\nPflegeausbildung bei den Heimen Kriens AG zur Verfügung? \n\n• Welche Entwicklungsmöglichkeiten stehen bei der Spitex Kriens zur Verfügung? \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n\nBettina Gomer-Beacco \n\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/pflegeinitiative-ausbildungsoffensive-kostet-rund-95-millionen-franken-ld.2531370?reduced=true\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/pflegeinitiative-ausbildungsoffensive-kostet-rund-95-millionen-franken-ld.2531370?reduced=true\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/kantonsrat-luzern-geht-bei-ausbildungsoffensive-in-der-pflege-eigenen-weg-ld.2569688\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/kantonsrat-luzern-geht-bei-ausbildungsoffensive-in-der-pflege-eigenen-weg-ld.2569688\nhttps://www.zentralplus.ch/arbeiten/ausbildungsoffensive-pflegeverband-kritisiert-luzern-2619064/\nhttps://bgs-ch.ch/uploads/documents/MMT_Ausbildungszahlen_2023-1.pdf\n\n

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'pfleg':38,68,103,167,203,232,326,437,450,540 'pflege-eigenen-weg-ld':325 'pflegeausbildung':83,272,656 'pflegefachpersonen':133 'pflegeinit':51 'pflegenden':629 'pflegepersonal':474 'pläne':524 'postfac':22 'problematik':570 'prozent':150 'prüft':543 'ratspräsident':42 'reduced':319 'regelmässig':249 'regierungsrat':110 'respekt':225 'rückläufig':183 'rückläufigen':160 's':265 'sbk':438 'schaffen':287 'schweizerischen':434 'sehr':39,43 'sie':635 'sieht':391 'sind':255,266,487,603 'sow':400,599,620 'sp':11,190 'speziell':63 'spitex':211,480,520,601,623,669 'spitälern':588 'spk':239 'stadt':279,610 'stadtpräsidentin':45 'stadtrat':527,545,676 'stadträt':47 'standpfeiler':605 'stark':142 'stehen':651,666 'stellt':188 'studienplätz':204,248 'studier':230,371,551 'studierenden':293,306 'stuf':89,415 'teil':493 'tertiärer':655 'tertiärstuf':274 'treten':61 'tru':320 'um':281,497 'umfang':290 'umsetzung':28,100,125,530 'und':46,71,77,86,92,135,199,210,229,238,247,356,368,382,477,519,550,558 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'www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/kantonsrat-luzern-geht-bei-ausbildungsoffensive-in-der-pflege-eigenen-weg-ld.2569688':695,698 'www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/pflegeinitiative-ausbildungsoffensive-kostet-rund-95-':311 'www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/pflegeinitiative-ausbildungsoffensive-kostet-rund-95-millionen-franken-ld.2531370?reduced=true':689,692 'www.zentralplus.ch':337,702 'www.zentralplus.ch/arbeiten/ausbildungsoffensive-pflegeverband-kritisiert-luzern-2619064/':336,701 'z.b':454 'z.h':17 'zahlen':161 'zentralschweizer':360,393,467,565 'zu':90,97,181,250,286,504,632,647 'zum':585 'zur':27,31,533,662,671 'zusammenhang':187 'zuständigkeitsbereic':483 'zusätzlic':302,386,402 'zusätzlicher':509 'über':512


Nr. 027/2025 Interpellation Koch

text: \n \n\n \nPostfach, 6011 Kriens www.svp-kriens.ch Mail:Info@svp-kriens.ch \n\n \n\nKriens, 21. April 2025 \n\n \n\nPatrick Koch \n\nRoggernweg 7a \n\n6010 Kriens \n\nStadtkanzlei  \n\nHerr Michael Portmann  \n\nEinwohnerratspräsident  \n\nPostfach  \n\n6011 Kriens \n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation \n\nRenggloch – Der Weg ist gesperrt! \n \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nKriens ist ein wahres Eldorado für Wanderliebhaber. Die zahlreichen Wanderwege \n\nbieten die Möglichkeit unseren einzigartigen Naherholungsraum zu erkunden und \n\nKörper und Geist zu beleben.  \n\nEiner dieser Wanderwege führt durch die romantische Rengglochschlucht. Die \n\nsehenswerte Schlucht ist mit ihren senkrechten Felswänden und dem eindrücklichen \n\nWasserfall für Gross und Klein ein ganz besonderes Erlebnis. Dank dem Wanderweg \n\nkönnen diese spektakulären, erdgeschichtlichen Zeugen aus nächster Nähe \n\nbetrachtet werden. Dieser Wanderweg ist weiter Teil der Strecke «Weg um Kriens» \n\nund des Jakobsweges. Leider ist dieser stark begangene Weg seit längerer Zeit \n\ngesperrt. Es ist für die Krienser Bevölkerung absolut unverständlich, dass dieser \n\nbeliebte Wanderweg bis auf weiteres geschlossen ist. In diesem Zusammenhang \n\nstellen sich für mich einige Fragen. \n\n \n\n1. Seit wann ist der Weg gesperrt? Offenbar hat die Sperrung einen \n\nZusammenhang mit der Brücke, die über den Renggbach führt (siehe Fotos). \n\nWas ist die genaue Ursache der Sperrung? Wie ist es möglich, dass eine \n\nBrücke resp. Weg plötzlich gesperrt wird? Werden diese Objekte nicht \n\nsporadisch auf ihre Sicherheit überprüft, damit eine allfällige Sanierung im \n\nVoraus geplant und zeitnah umgesetzt werden kann, ohne dass der Weg \n\ndeswegen Monate gesperrt werden muss? Wer ist der Besitzer der Brücke? \n\nWer ist für deren Unterhalt zuständig? Wie ist der genaue Planungsstand \n\nbezüglich der Sanierung der Brücke? \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\n\n\n \n\n \nPostfach, 6011 Kriens www.svp-kriens.ch Mail:Info@svp-kriens.ch \n\n \n\n \n\n \n\n2. Der genannte Wanderweg führt über den Rücken des Sonnenberges in die \n\nRengglochschlucht. Während eines Jahres war die Rengglochstrasse gesperrt \n\nund der Wanderweg verständlicherweise nicht durchgehend passierbar. \n\nWarum wurde diese Zeit nicht genutzt, um die Brücke zu sanieren? \n\n \n\n3. Im Renggloch (Seite Blatterberg) befand sich bis vor wenigen Jahren eine \n\nhölzerne Sitzgruppe, die von den Wandernden gerne als Rastplatz genutzt \n\nwurde und einen Blick auf das einzigartige Geoobjekt (Schlucht) ermöglichte. \n\nLeider wurde die hölzerne Sitzgruppe inzwischen abgeräumt. Warum wurde \n\ndiese rege benutzte Sitzgelegenheit einfach entfernt ohne einen Ersatz zu \n\nschaffen? Es macht Sinn bei der nun anstehenden Sanierung der Brücke in \n\nder Rengglochschlucht eine neue Sitzgruppe zu erstellen. Pro Sonnenberg \n\nhat beim Otto Eder-Platz eine Sitzgelegenheit aus Steinblöcken geschaffen. \n\nDiese ist sehr dauerhaft und weitgehend immun gegen Vandalenakte. Die \n\nWandernden wären über die Wiederherstellung der Rastmöglichkeit sehr \n\ndankbar. Wie denkt der Stadtrat darüber?  \n\n   \n\n4. Mit der Totalsanierung der Rengglochstrasse wurde auch der Wanderweg im \n\nBereich der Rengglochstrasse verlegt. Die Markierungen für den Wanderweg \n\nfehlen jedoch weitgehend. Wann wird die Beschilderung nachgeholt? \n\n \n\nDie Stadt Kriens ist für den Unterhalt von vielen Kilometern Wanderwegen zuständig. \n\nHie und da muss ein Weg z.B. wegen Unterhaltsarbeiten (Unwettern) oder \n\nHolzschlag geschlossen werden. Dies versteht sich von selbst. Dass aber ein so \n\nbeliebter Wanderweg so lange gesperrt bleibt, ist für die Bevölkerung nicht \n\nnachvollziehbar.  \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n \n\nPatrick Koch \n\nEinwohnerrat SVP \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\n\n\n \n\n \nPostfach, 6011 Kriens www.svp-kriens.ch Mail:Info@svp-kriens.ch \n\n \n\n \n\n© Patrick Koch       © Patrick Koch \n\n \n\n  \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\n\n


Nr. 190/2023 Begründung Postulat Solari

category_de: Antrag: Ablehnung

text: \n \n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBegründung zum Postulat \n \n \n\nPostulat Solari: Sanierung des Weihers Schulhaus Obernau  \n\nNr. 190/2023 \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n2. Juni 2023  Finanzdepartement  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung \n \n \nBegründung \n \nDas Finanzdepartement klärte mit dem Bau- und Umweltdepartement den Zustand des \nTeiches ab: Der Weiher ist nicht mehr dicht (Leck in der Folie). Deshalb verliert er stän-\ndig Wasser und der Hauswart bringt regelmässig Wasser ein. Eine Sanierung wäre mit \nKosten von über Fr. 50'000.00 verbunden.  \n \nDie Situation mit der Amphibienwanderung über Strassen stellt sich bei diesem zentralen \nGewässer als nicht optimal dar.  \n \nDass Goldfische drin leben, hat nichts mit dem Weiherzustand zu tun, sondern mit der \nFahrlässigkeit von Leuten, die ihre Fische im Weiher aussetzen, ohne zu wissen, wel-\nchen Schaden sie dabei den Amphibien zufügen. Die Fische vermehren sich und fressen \ndie Kaulquappen. \n \nWie schon in der Beantwortung der Interpellation Nr. 111/2022 von Simon Solari festge-\nhalten, soll der Teich aufgehoben und ein neuer Standort gesucht werden.  \n \nAuszug Beantwortung Interpellation Nr. 111/2022: Längerfristig soll an einem geeignete-\nren Standort ein Ersatz geschaffen werden. Im Rahmen der Klimaanpassung soll statt-\ndessen beim Schulhaus Obernau eine spielerische Wasserfläche (blaue Infrastruktur) für \ndie Schulkinder entstehen.  \n \nDem Einwohnerrat wird die Ablehnung des Postulats beantragt. \n \nKriens, 18. August 2023 \n\n\n\tBegründung\n\n\n\n


Nr. 234-2024 Begründung Postulat Klein

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nPostulat Klein: Raum sichern\nNr. 234/2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n25. Januar 2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung\n\nBegründung\nDas Postulat fordert die Prüfung und gleichzeitig die Umsetzung von Neubaulinien in \nsämtlichen Zentrumszonen. \n\nWie schon in der Begründung zu Motion Nr. 200/2020 «Zukunft sichern» festgehalten, \nobliegt die Ausscheidung von Baulinien zur Erweiterung und Sicherung des \nStrassenraums für Kantonsstrassen dem Kanton. \n\nDer Stadtrat ist bereit Baulinien, wie sie u.a. im Richtplan Zentrum aus dem Jahr 1994 \nvorgesehen sind, als raumplanerische Massnahme auf ihr Potential und die angestrebte \nWirkung hin zu prüfen. Eine sofortige Anwendung von «Baulinien» ohne strategische \nWirkungsanalyse lehnt der Stadtrat jedoch ab. \n\nAus den oben genannten Gründen beantragt der Stadtrat die Ablehnung des Postulats. \n\nKriens, 28. Februar 2024\n\nhttps://www.einwohnerrat-kriens.ch/route/brainconnect-file-download/file/6540\n\n

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Nr. 200/2023 Begründung Motion Klein

text: \n \n Stadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \n\nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBegründung zur Motion \n \n \n\nMotion Klein: Zukunft sichern \n\nNr. 200/2023 \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n27. Juli 2023  Bau- und Umweltdepartement  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung \n \n \nBegründung \n \nDer Motionär verlangt, dass der Stadtrat im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision \ndie Baulinien von Neubauten entlang der Kantonsstrasse K4 auf mindestens 6 Meter \nfestlegt. \n \nDer Stadtrat setzt sich nach den ihm zur Verfügung stehen Möglichkeiten für die gezielte \nEliminierung von netzrelevanten Engstellen im Strassennetz ein. \n \nGemäss Strassengesetz § 63 Abs. 1 obliegt es jedoch der Strassenbaubehörde, Stras-\nsenpläne auszuarbeiten. Wie oben erwähnt, handelt es sich bei der K4 um eine Kantons-\nstrasse. Folglich muss der Kanton, als zuständige Strassenbaubehörde, einen solchen \nStrassenplan ausarbeiten und diesen durch den Regierungsrat verabschieden lassen. \n \nEine Überweisung als Motion lehnt der Stadtrat aus oben genannten Gründen ab.  \n \nKriens, 17. August 2023 \n \n\n\n\tBegründung\n\n\n\n


Bericht Postulat Nr. 296/2024

category_de: Bericht

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 296/2024 Postulat Gomer: Einführung von Wahl- und Abstimmungsstatisti-\nken auf Quartierebene\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n01.10.2024 Präsidialdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 23. Januar 2025 wurde das Postulat dem \nStadtrat zur Berichterstattung überwiesen.\n\nBericht\nMit der Überweisung des Postulats wurde der Stadtrat beauftragt, zu prüfen, ob Wahl- \nund Abstimmungsstatistiken auf Quartierebene machbar sind und die notwendigen \nSchritte zur Umsetzung eingeleitet werden können. Die Postulantin hält solche Wahl- und \nAbstimmungsstatistiken auf Stadtteil- oder Quartierebene aus folgenden Gründen für \nsinnvoll:\n Grundlage einer Analyse des Wahlverhaltens innerhalb von Quartieren, um lokal poli-\n\ntische Präferenzen besser zu verstehen. \n Durch die Analysen können politische Akteure gezielte politische Massnahmen er-\n\ngreifen, um beispielsweise die Wahlbeteiligung in unterrepräsentierten Gebieten zu \nerhöhen oder spezifische Anliegen der Bevölkerung anzusprechen.\n\n Steigerung der Transparenz und des Vertrauens in den demokratischen Prozess, in-\ndem kommunale Unterschiede sichtbar werden. Dies kann gegebenenfalls zu einer \nStärkung der lokalen Partizipation führen.\n\n Vorteil für die Stadt: Politische Programme und Krienser Projekte können besser an \nden Bedürfnissen der einzelnen Quartiere und Entwicklungsgebiete ausgerichtet wer-\nden. Wenn ein Ortsteil bestimmte Themen besonders unterstützt oder ablehnt, kann \ndies bei der Gestaltung von Programmen zur Stadtentwicklung oder Sozialpolitik be-\nrücksichtigt werden.\n\nBeurteilung der Machbarkeit durch den Stadtrat\nEine Auswertung der Stimmbeteiligung nach Quartieren wäre technisch möglich. Bei-\nspielsweise könnten alle Strassen (bzw. Adressen) einem Quartier zugeordnet und diese \nInformation im Stimmregister hinterlegt werden. Beim Druck der Stimmrechtsausweise \nkönnte diese Information dann in Form eines QR-Codes aufgedruckt werden, der nach \nder Auszählung der Abstimmung mit einem Scanner ausgewertet werden kann. \n\nBei der Durchführung der Abstimmung und allfälliger anschliessender Auswertung ist al-\nlerdings dem Stimmgeheimnis hohe Beachtung zu schenken. Da die Stimmrechtsauswei-\nse jedoch vor der Auswertung vom übrigen Stimmmaterial getrennt werden, wäre das \nStimmgeheimnis gewahrt. Solche Auswertungen wären somit basierend auf § 82a des \nStimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern zulässig. Allerdings könnte bei Abstimmungs-\nwochenenden mit verschiedenen Vorlagen nicht quartierspezifisch ausgewertet werden, \nwie hoch die Stimmbeteiligung bei den einzelnen Vorlagen war.\n\n\n\n73b36118c54c42e496ec814443a58a2e.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSollte in der Stadt Kriens das E-Counting (elektronische Auszählung von Stimmzetteln, \nPostulat Klein Nr. 268/24) eingeführt werden, wäre eine solche Auswertung einfacher \nmöglich.\n\nBeurteilung des Nutzens von Auswertungen der Stimmbeteiligung auf Quartierebe-\nne durch den Stadtrat\nFür den Stadtrat ist die transparente Information der Bevölkerung und der Stimmberech-\ntigten von hoher Wichtigkeit – unter anderem, um die politische Partizipation zu fördern. \nSo wurde die Leitlinie M1 in der Strategie und im Legislaturprogramm 2024 – 2028 wie \nfolgt formuliert: "Wir stehen in engem Kontakt zur Bevölkerung und handeln nach ihren \nBedürfnissen."\n\nDem Stadtrat ist bewusst, dass die Stimmbeteiligung in der Regel mit zunehmendem Al-\nter steigt oder in "wohlhabenden Quartieren" höher ist, wie durchgeführte Analysen in an-\nderen Städten und Gemeinden zeigen. Dass mit Kriens-spezifischen Analysen diesbe-\nzüglich jedoch neue Erkenntnisse gewonnen und ein nennenswerter Mehrwert geschaf-\nfen werden könnte, bezweifelt der Stadtrat. \n\nDer Stadtrat steht einer Auswertung der Stimmbeteiligung nach Quartieren kritisch ge-\ngenüber. Vor allem unter Beachtung des wichtigen Rechtsgrundsatzes der Rechtsgleich-\nheit plant der Stadtrat keine quartierspezifischen Massnahmen zur Steigerung der Stimm-\nbeteiligung. Eine differenzierte Ausweisung nach Quartieren könnte unbeabsichtigt zur \nStigmatisierung einzelner Quartiere führen, insbesondere wenn sie konstant eine niedri-\nge Wahlbeteiligung oder auffällige Ergebnisse aufweisen. Dadurch könnten entsprechen-\nde Daten dazu führen, dass bestimmte Quartiere politisch etikettiert werden, beispiels-\nweise als „politisch desinteressiert“. Die politische Diskussion würde sich unter Umstän-\nden zunehmend entlang geographischer oder soziodemografischer Gräben führen, was \nnegative Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt haben könnte.\n\nDemgegenüber möchte der Stadtrat die bereits seit Längerem durchgeführten Massnah-\nmen fortsetzen, um die Bedürfnisse der einzelnen Quartiere und Bevölkerungsschichten \nzu erkennen und bestmöglich zu berücksichtigen:\n\n Regelmässiger Austausch mit den Quartiervereinen.\n Quartierspezifische Auswertung von Bevölkerungsumfragen (zuletzt im 2023).\n Zahlreiche Massnahmen zur Integration und damit auch zur politischen Sensibilisie-\n\nrung aller Bevölkerungsschichten.\n Massnahmen zur Förderung der politischen Partizipation von Kindern, Jugendlichen \n\nund jungen Stimmberechtigten (easyvote-Abstimmungsbroschüren für junge Stimm-\nberechtigte oder Einführung des Kinder- und Jugendrates).\n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt \nes mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 28. Mai 2025\n\n\n


Nr. 273/2024 Bericht Postulat Akermann

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 273/2024 Postulat Akermann: Einführung/Vereinheitlichung bezüglich Preis-\nsumme von Fr. 5'000.00 für den Krienser Sportpreis\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n04.07.2024 Bildungs- und Kulturdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 26. September 2024 wurde das Postulat dem \nStadtrat zur Berichterstattung überwiesen.\n\nBericht\nIm Postulat Akermann «Einführung/Vereinheitlichung bezüglich Preissumme von Fr. \n5'000.00 für den Krienser Sportpreis», wird der Stadtrat aufgefordert, zukünftig eine ein-\nheitliche Preissumme in Höhe von Fr. 5'000.00 für den Krienser Sportpreis festzulegen \nund einzuführen. Damit soll gewährleistet werden, dass sportliche Leistungen in Kriens \nangemessen und in einheitlicher Form anerkannt werden.\n\nDie Würdigung herausragender sportlicher Leistungen stellt ein wesentliches Anliegen für \ndie Stadt Kriens dar. Jährlich zeichnet die Stadt Kriens im Rahmen des Krienser Sport-\npreises sowohl Einzelpersonen als auch Teams aus, welche durch ihre besonderen \nsportlichen Erfolge zur positiven Aussendarstellung und zum Ansehen der Stadt beitra-\ngen. Diese Auszeichnung spielt eine wichtige Rolle dabei, die Anerkennung und Motivati-\non der Sportlerinnen und Sportler nachhaltig zu stärken und deren Engagement öffentlich \nzu würdigen.\n\nIm Zuge der Bearbeitung des Postulats hat der Stadtrat die aktuellen Preissummen aller \nstädtischen Veranstaltungen und Ehrungen einer umfassenden Prüfung unterzogen. Da-\nbei wurde deutlich, dass die von der Postulantin aufgezeigte Ungleichbehandlung der \nPreisträgerinnen und Preisträger tatsächlich besteht und somit nachvollziehbar ist. Der \nStadtrat anerkennt diesen Sachverhalt und sieht entsprechend Handlungsbedarf.\n\nDie unterschiedlichen Preissummen reflektieren die jeweilige Zielsetzung der Auszeich-\nnung: Während der Anerkennungspreis für gute Jugendarbeit primär der Würdigung ei-\nnes langjährigen, freiwilligen Engagements dient, verfolgen die höher dotierten Kultur-\npreise neben der Anerkennung auch das Ziel der aktiven Förderung kultureller und künst-\nlicher Tätigkeiten. Diese dienen damit der Motivation, Förderung und Unterstützung von \nzukünftigen Projekten und Engagements im Kulturbereich. Dadurch erhält die Stadt Kri-\nens einen kulturellen Mehrwert. \n\nIm sportlichen Kontext soll mit der Angleichung der Preissummen die gleiche Wirkung er-\nzielt werden. Dies soll zukünftig dazu führen, eine gerechtere und transparentere Preiss-\ntruktur ermöglichen.\n\nVor diesem Hintergrund hat der Stadtrat Massnahmen getroffen, um die städtischen Ver-\nanstaltungen professioneller zu gestalten. Neben einer Aufwertung der Preissumme hat \ndie Stadt Kriens ein einheitliches Erscheinungsbild für die Veranstaltungen entworfen. \nDieses liefert Information unter anderem zum Bühnenbild und Beleuchtung. Die Kommu-\nnikation wird ebenso behandelt, wie Catering und Dekoration der Veranstaltung.\n\n\n\n49091ae2d465451eb457b933e753f101.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Umsetzung dieser neuen Regelung, einschliesslich der Vereinheitlichung der Preiss-\numme auf Fr. 5'000.00 für den Krienser Sportpreis, ist ab dem Jahr 2026 vorgesehen.\n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt \nes mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 16. April 2025\n\n\n


Nr. 187/2023 Interpellation Gut

text: \nKathrin Gut \nEinwohnerrätin SP Kriens \nFenkernstrasse 27, 6010 Kriens \n\nStadtkanzlei \nHerr Räto Camenisch \nEinwohnerratspräsident \nPostfach \n6011 Kriens  \n\nKriens, 13 Mai 2023 \n\nInterpellation: Förderung und Schutz der Wildbienen \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss der neusten Entwicklung gibt es eine Konkurrenz der Wildbienen und der \nHonigbienen. Die Bienenbestände sind in den 14 grössten Schweizer Städten enorm \ngestiegen.  \n\nHonigbienen und Wildbienen ernähren sich von Nektar und Pollen. Doch die \nÜbermacht an Honigbienen in vielen Städten führt zu Verdrängung. Allein in einem \nBienenstock leben bis zu 50'000 Honigbienen. Wildbienen dagegen sind \nEinzelgänger. Dadurch stecken die Wildbienen in der Krise. Von den 620 Arten in der \nSchweiz sind die Hälfte bedroht. Anstatt für mehr Honigbienen in den Städten zu \nsorgen, wäre es sinnvoller Wildbienenförderung zu betreiben. \n\nDurch die Vermehrung der Honigbienen kommt es vermehrt zum Futterengpass für \ndie Wildbienen. Die Anzahl der Grünflächen und Blüten haben nicht im gleichen \nUmfang zugenommen, deshalb ist dies in den untersuchten Städten weder nachhaltig \nnoch ökologisch. Aus diesem Grund ist es wichtig die Bevölkerung zu informieren und \nsie auf die Wildbienenförderung, mit speziellen Nistkästen und Wildbienengärten, \nhinzuweisen. \n\nDazu folgende Fragen: \n\n Wie hoch ist die Dichte der Bienenvölker in Kriens?\n Wie hat sich diese Dichte in den letzten 10 Jahren verändert?\n Gibt es eine Bewilligungspflicht für Imkerinnen und Imker?\n Mit welchen Massnahmen kann die Stadt Kriens die Konkurrenz der Honigbienen\n\ngegenüber den Wildbienen zu Gunsten der Wildbienen ausgleichen?\n Mit welchen Massnahmen in der Landwirtschaft kann die Stadt Kriens für ein für Honig- \n\nund Wildbienen ausreichend grosses Nahrungsangebot, dh. «Bienenweiden» sorgen?\n Wie können Grundstückbesitzerinnen und -besitzer dafür sensibilisiert werden?\n Welcher Handlungsbedarf sieht der Stadtrat, insbesondere auf den eigenen\n\nGrundstücken?\n Welche Massnahmen werden durch die Stadt Kriens bereits umgesetzt?\n\nDie Artenvielfalt ist weltweit bedroht, sich dafür einzusetzen ist in jedem Fall sinnvoll.\nNebst dem guten Willen, braucht es auch eine zielführende Umsetzung. Wildbienen\n\nEINWOHNERRAT KRIENS \nEingang: 13. Mai 2023\nNr. 187/2023\n\n\n\n \n\n    Seite 2 \n\nvon 2 \n\nsind wichtige Bestäuber von Wild- und Kulturpflanzen gemäss der Eidgenössischen \nForschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL). \n \nWeiterführende Links: \nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/biodiversitaet/dossiers/zu-viele-\nhonigbienen-in-den-staedten.html \nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-biodiversitaet-imkerboom-hilft-den-\nhonigbienen-gefaehrdet-aber-die-wildbienen \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n\n \n\nKathrin Gut \n\nDie Wildbiene: \n\n \n\n\n