name: Nr. 0372025 Planungsbericht Motion Zosso

text: \nSeite 1/16\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens Nr. 037/2025 \nvom 24. September 2025 \n\nPlanungsbericht\nSiedlungsverträgliche Gestaltung der offenen \nWunde Bypass – gemeinsam für Mehrwerte \nim Entwicklungsschwerpunkt Luzern Süd \neinstehen!\nDringliche Motion Zosso (Nr. 037/2025)\n\n\n\nSeite 2/16\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nInhalt\n\n1. Einleitung ...........................................................................................................3\n\n2. Zwischenstand Planungsschritte 2024 bis 2025..............................................4\n2.1. Vertiefungsstudien ........................................................................................4\n2.1.1. Kupferhammer (ehem. Grosshof/Luzernerstrasse) .......................................5\n2.1.2. Rösslimatt (ehem. Arsenal/Südpol) ..............................................................6\n2.1.3. Chäppeliallmend (ehem. Schlund/Horwerstrasse) ........................................7\n2.1.4. Herausforderungen Vertiefungsstudien ........................................................7\n2.2. Machbarkeitsstudie Autobahn A2 ..................................................................8\n2.3. Planungsrechtliche Verankerung ...................................................................9\n2.4. Weitere Herausforderungen – Koordination mit Vorhaben Dritter ..................9\n\n3. Rechtsweg .........................................................................................................9\n3.1. Zuständigkeiten ...........................................................................................10\n3.2. Mögliche Prozessausgestaltung ..................................................................10\n\n4. Kommunikation................................................................................................10\n4.1. Informationspolitik gegenüber dem Einwohnerrat ........................................11\n4.2. Information und Sensibilisierung der Bevölkerung .......................................12\n4.3. Information und Sensibilisierung der kantonalen und nationalen Politik .......12\n\n5. Zusammenarbeit mit Projektpartnern.............................................................13\n5.1. Kanton Luzern - Referenzpunkt ...................................................................13\n5.2. Bund - Referenzpunkt..................................................................................13\n5.3. Zusammenarbeit zwischen Projektpartnern .................................................13\n\n6. Würdigung........................................................................................................14\n\n7. Antrag...............................................................................................................15\n\nAbbildungen\nAbbildung 1: Raum Kupferhammer...................................................................................5\nAbbildung 2: Raum Rösslimatt .........................................................................................6\nAbbildung 3: Raum Chäppeliallmend................................................................................7\nAbbildung 4: Überdeckungen Rösslimatt und Schlund......................................................8\n\n\n\nSeite 3/16\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie dringliche Motion Zosso Nr. 037/2025 «Siedlungsverträgliche Gestaltung der offenen \nWunde Bypass – gemeinsam für Mehrwerte im Entwicklungsschwerpunkt Luzern Süd \neinstehen!» verlangt, dass in Form eines Planungsberichtes aufgezeigt wird\n\n wie erste Projektergebnisse aussehen, \n welche Herausforderungen bestehen, \n mit welchen Verbindlichkeiten ein allfälliger Rückzug der Beschwerde verbunden \n\nist, \n wie der Einwohnerrat vorgängig bei einem allfälligen Rückzug konsultiert wird, \n wie die Kommunikation mit dem Einwohnerrat, kantonalen und nationalen Politi-\n\nkern sowie der lokalen Bevölkerung vorgesehen ist\n und wie das Vorgehen gegenüber dem Kanton, dem ASTRA und den zuständi-\n\ngen Stellen gestaltet ist, damit entsprechende Einforderungen getätigt werden \nkönnen.\n\nIm nachfolgenden Planungsbericht zeigt der Stadtrat folgende Themen auf:\n Zwischenstand Planungsschritte 2024 bis 2025 inkl. anstehender Herausforde-\n\nrungen (Stand August 2025) \n Rechtsweg und ein möglicher Ablauf bei einem allfälligen Rückzug der Beschwer-\n\nde\n Kommunikationspolitik über das Projekt\n Zusammenarbeit mit Projektpartnern\n\n1. Einleitung\n\nDer Stadtrat verfolgt die Wahrung der Krienser Interessen im Projekt «Gesamtsystem By-\npass Luzern» mit klarer Strategie: Er führt den Rechtsweg weiter, solange keine verbind-\nliche Sicherung der landschafts- und siedlungsverträglichen Gestaltung und somit eine \nStadtreparatur vorliegt, und arbeitet parallel mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA), \ndem Kanton Luzern und LuzernPlus im Rahmen der Absichtserklärung II kooperativ und \nkonstruktiv an Zielbild, Massnahmenagenda, Finanzierung und Terminierung. Diese \nTrennung der Verfahren – Rechtsverfahren und kooperative Lösungsarbeit – dient dazu, \ndie notwendigen Mehrwerte für die Stadt Kriens räumlich, landschaftlich, städtebaulich \nund betrieblich belastbar abzusichern. Der Stadtrat hat dies in seinen Antworten auf die \ndringliche Interpellation Zosso (Nr. 244/2024, «Bypass nur mit klarem Mehrwert für die \nStadt Kriens!») sowie die dringliche Interpellation Erni (Nr. 311/2024, «Jetzt erst recht – \nBund und Kanton in der Pflicht für siedlungsverträglichen Bau des Bypass Luzern!») be-\nreits transparent dargelegt. Der Einwohnerrat hat diesen Kurs stets überparteilich ge-\nstützt und hat in der Vergangenheit zentrale Erwartungen geschärft, namentlich insbe-\nsondere die Priorisierung einer durchgehenden Busspur zwischen Kriens und Luzern als \nflankierende Massnahme. Diese ist für Bauzeit wie Betrieb nach wie vor zentral. \nIn der Interpellation Zosso äusserte man sich ausdrücklich «in Vertretung aller im Ein-\nwohnerrat vertretenen Parteien». Der Stadtrat nimmt diesen aller Fraktionen bzw. Partei-\nen umfassenden politischen Schulterschluss zur Kenntnis. Dies bestärkt ihn in den lau-\nfenden Projektarbeiten im eingeschlagenen Kurs. Vor diesem Hintergrund erfüllt der vor-\nliegende Planungsbericht den Auftrag aus der Motion Zosso Nr. 037/2025, «Siedlungs-\nverträgliche Gestaltung der offenen Wunde Bypass – gemeinsam für Mehrwerte im Ent-\nwicklungsschwerpunkt Luzern Süd einstehen!»: Er schildert den Zwischenstand der Ab-\nsichtserklärung, macht Aussagen zum Prozess des Rechtswegs inklusive eines allfälligen \nRückzugs der Einsprache – soweit dies Stand heute bereits möglich ist – und erläutert \nseine Informationspolitik sowie die Arbeitsweise im Rahmen der Koordination der ver-\nschiedenen Akteure.\nStand heute darf festgehalten werden, dass die Zusammenarbeit der Projektpartner fair, \nkonstruktiv und zielführend ist.\n\n\n\nSeite 4/16\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2. Zwischenstand Planungsschritte 2024 bis 2025\n\nDer inhaltliche Fokus der Planungsschritte 2024 bis 2025 zur abschnittsweisen Überde-\nckung der A2 zwischen Tunnel Sonnenberg und Tunnel Schlund liegt einerseits auf den \nVertiefungsstudien zu den drei Teilräumen Grosshof/Luzernerstrasse, Arsenal/Südpol \nund Schlund/Horwerstrasse und andererseits auf der Konkretisierung der nötigen bauli-\nchen Massnahmen bzw. Anpassungen an der Nationalstrasse im Sinne einer Machbar-\nkeitsstudie, die Integration der Bauwerke in den Stadtkörper sowie ergänzende Lärm-\nschutzbauten. Die Vertiefungsstudien und die Machbarkeitsstudie werden bis Ende 2025 \nabgeschlossen sein. Zwischenergebnisse konnten bereits am Blick in die Werkstatt im \nSeptember 2025 vorgestellt werden. Parallel dazu klären die Projektpartner Fragen zur \nplanungsrechtlichen Verankerung der Lösungsvarianten, zur Finanzierung und zu den \nnächsten Umsetzungsschritten ab 2026.\n\n2.1. Vertiefungsstudien\nIn der Testplanung (2022 bis 2023) sind die drei Planerteams übereinstimmend zum Er-\ngebnis gekommen, dass die Ideen einer vollständigen Einhausung oder Teilabsenkung \nder Autobahn A2 nicht weiterverfolgt werden sollen. Zu einschneidend wären die Verän-\nderungen für die Stadt Kriens. Die Ziele der stadträumlichen Aufwertung sowie die ge-\nsetzlichen Vorgaben (Raumplanung, Lärmschutz, Natur- und Heimatschutz etc.) können \ngemäss Testplanung mit differenzierten Lösungen besser erfüllt werden. Weiterverfolgt \nwerden deshalb die Überdeckung der Grosshofbrücke, eine Teilüberdeckung Arse-\nnal/Südpol, sowie die Verlängerung des Tunnels Schlund.\nIn den Vertiefungsstudien (2024 bis 2025) werden die drei Teilräume von je einem Pla-\nnerteam vertieft bearbeitet. Dabei steht die Auseinandersetzung mit den spezifischen \nräumlichen Gegebenheiten und dem Aufzeigen von Mehrwerten für die Einwohnerinnen \nund Einwohner der Stadt Kriens und weiteren lokalen Anspruchsgruppen im Zentrum, die \ndurch die drei Teilüberdeckungen geschaffen werden können. Die Zwischenergebnisse \ndieser vertieften Auseinandersetzung zu den drei Teilräumen wurden in einem «Blick in \ndie Werkstatt» am 16. November 2024 verschiedenen Interessensgruppen, Grundeigen-\ntümerschaften und der interessierten Bevölkerung vorgestellt. Dabei hatten die Besuche-\nrinnen und Besucher auch die Möglichkeit, Rückmeldungen zur den Vertiefungsarbeiten \nzu machen. Die Erkenntnisse aus diesen Austauschen wurden von den Planerteams bis \nAnfang 2025 wiederum in die Vertiefungsstudien eingearbeitet. \nIm ersten Halbjahr 2025 haben die Planerteams die drei Vertiefungsstudien zu einem ge-\nsamträumlichen Zielbild synthetisiert bzw. zusammengefasst. Damit wurde sichergestellt, \ndass eine inhaltliche Abstimmung zwischen den Entwicklungsvisionen in den drei Teilräu-\nmen stattfindet und sich die Räume hinsichtlich Nutzung und Angebot, insbesondere im \nFreiraumgerüst ergänzen und nicht konkurrieren, räumliche Schnittstellen geklärt, lokale \nMehrwerte geschärft und Entwicklungsprinzipien formuliert sind. Das Zwischenergebnis \nzum gesamträumlichen Zielbild wurde am «Blick in die Werkstatt» im September 2025 öf-\nfentlich vorgestellt:\n\n\n\nSeite 5/16\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.1.1. Kupferhammer (ehem. Grosshof/Luzernerstrasse)\n\nAbbildung 1: Raum Kupferhammer\n\nQuelle: Vertiefungsstudien Überdeckung A2 – Stand September 2025\n\nDer Raum Kupferhammer ist heute stark von Verkehrsinfrastrukturen geprägt. Hinsicht-\nlich seiner zukünftigen Bedeutung als eines von drei Stadtzentren von Kriens (siehe \nRäumliches Entwicklungskonzept REK) soll dieser Raum «urbanisiert» werden. Einer-\nseits geschieht dies durch den Neubau der Grosshofbrücke im Rahmen des Projektes \nBypass Luzern. Dadurch entsteht auf dem Brückendach ein begrünter, öffentlicher Frei-\nraum und auf der Stadtebene ein Stadtraum mit öffentlichen Nutzungen. Zentral für die \nzukünftige Qualität und Verbindungsfunktion des Kupferhammers ist daneben aber vor \nallem auch eine Umgestaltung der Luzerner-/Obergrundstrasse zu einer Stadtstrasse mit \nebenerdigen Querungsmöglichkeiten für den Fuss- und Veloverkehr, Sichtbeziehungen \nund begrünter Stadtraumgestaltung. Eine Anpassung der Autobahnzu- und -abfahrten am \nAnschluss Luzern-Kriens an die Luzerner-/Obergrundstrasse schafft den nötigen Raum \nfür eine Bebauungen zwischen der Langsäge- und der Luzerner-/Obergrundstrasse und \ndamit die Grundlage für lärmabgewandte Nutzungen entlang der Langsägestrasse. Der \nKupferhammer wird zu einem Zentrum, das die angrenzenden Quartierräume vernetzt \nund damit die Lagequalität für unterschiedlichste Nutzungen erhöht. \n\n\n\nSeite 6/16\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.1.2. Rösslimatt (ehem. Arsenal/Südpol)\n\nAbbildung 2: Raum Rösslimatt\n\nQuelle: Vertiefungsstudien Überdeckung A2 – Stand September 2025\n\nDas Gebiet um die Rösslimatt ist heute ein Gebiet mit starken Inselnutzungen (Süd-\npol/Musikhochschule, ehem. Zeughaus/Generalstabsschule, Allmend), die durch fehlen-\nde Verbindungen in ihrer Ausstrahlung auf das Stadtgebiet von Kriens eingeschränkt \nsind. Die Teilüberdeckung der Autobahn schafft die Grundlage für eine qualitätsvolle Ent-\nwicklung der heute zwischengenutzten Areale auf der Rösslimatt und damit die Entwick-\nlung eines Gegenübers zum kulturellen Schwerpunkt Südpol. Ausserdem entsteht so ei-\nne direktere Verbindung zwischen dem Wohnquartier Grosszunacher und dem Freiraum \nAllmend und eine Längsverbindung zwischen Kupferhammer und Mattenhof. Längerfristig \nbegünstigt eine Überdeckung der Autobahn eine (Teil-)Öffnung des ehemaligen Zeug-\nhausareals für öffentliche Nutzungen. Bei der heutigen Arsenalbrücke entsteht Raum für \neinen öffentlichen Platz (Zeughausplatz), der die Lesbarkeit und Zugänglichkeit des \nRaums zwischen Zeughaus-Südpol-Allmend deutlich erhöht. Die Rösslimatt wird zu ei-\nnem Raum für Bildung- und Kultur mit überregionaler Ausstrahlung und starker Anbin-\ndung an die Stadt Kriens. \n\n\n\nSeite 7/16\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.1.3. Chäppeliallmend (ehem. Schlund/Horwerstrasse)\n\nAbbildung 3: Raum Chäppeliallmend\n\nQuelle: Vertiefungsstudien Überdeckung A2 – Stand September 2025\n\nDer Bau der Autobahn A2 hat den ehemaligen Verlauf der Horwerstrasse unterbrochen. \nDamit wurde die Lage der Chäppeliallmend peripher. Eine Verlängerung des bestehen-\nden Tunnels Schlund lässt eine Wiederherstellung des ehemaligen Verlaufs der Horwer-\nstrasse für den Fussgängerverkehr zu. Die Chäppeliallmend eignet sich als Standort für \neinen öffentlichen Freiraum für die umliegenden Quartiere Schweighof, Sternmatt, Nid-\nfeld mit einem Quartiertreffpunkt. Gleichzeitig kann die Tunnelverlängerung als Mobili-\ntätsknoten für den Fuss- und Veloverkehr dienen. Damit wird die Vernetzung in Richtung \nAllmend und in Längsrichtung zur Autobahn gestärkt. Im Gebiet Wyssmatt soll die beste-\nhende gewerbliche Nutzung entlang der Autobahn erhalten und weiterentwickelt werden. \nSie bildet einen Lärmschutz für die dahintergelegenen Wohnnutzungen. Die Überde-\nckung bei der Chäppeliallmend wird zum Verbindungsknoten für den Fuss- und Velover-\nkehr, der einen zukünftigen Freiraum zur Quartierversorgung auf der Chäppeliallmend in \nWert setzt.  \n\n2.1.4. Herausforderungen Vertiefungsstudien\n\nIm Rahmen der räumlichen Vertiefungsstudien wurden auch eine Reihe von Herausforde-\nrungen sichtbar, die es bei der weiteren Planung und Umsetzung der stadtverträglichen \nIntegration der Autobahn A2 in Kriens zu beachten gilt.\n\nBereits in der Testplanung hat sich gezeigt, dass eine Überdeckung insbesondere durch \ndie entstehenden Höhensprünge auch trennend wirken kann. Mit der Beschränkung auf \ndrei Teilüberdeckungen anstelle einer Gesamtüberdeckung hat eine erste Abwägung zwi-\nschen Emissionsschutz und damit einhergehenden Nutzungsmöglichkeiten und Trennwir-\nkung stattgefunden. In der weiteren Planung gilt es ein Gleichgewicht zwischen Einbet-\ntung der Überdeckung in den Stadtraum, die Machbarkeit (siehe 2.2 Machbarkeitsstudie \nAutobahn A2) und die Finanzierbarkeit zu finden. \n\nDas räumliche Zielbild zeigt ein dichtes Freiraumnetz auf – in Längsrichtung entlang der \nAutobahn und auch in Querrichtung über die Autobahn. Damit sich dieses realisieren \n\n\n\nSeite 8/16\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nlässt, müssen die dafür nötigen Flächen frühzeitig von Seiten der Stadt Kriens planungs-\nrechtlich gesichert werden. Ausserdem ist zu beachten, dass die Freiräume ihre Wirkung \nnur entfalten können, wenn sie qualitätsvoll gestaltet und gut unterhalten sind. Ansonsten \nentstehen Freiräume, die kaum genutzt werden. \n\nSchlussendlich muss die Planung im Hinblick auf den langfristigen Umsetzungshorizont \nflexibel auf Veränderung reagieren können. Ergänzend zum räumlichen Zielbild werden \ndazu Entwicklungsprinzipien definiert. Deren Einhaltung muss bei weiteren Planungen \nund den Umsetzungen eingefordert werden, damit eine gesamtstädtische Entwicklung \nund kein Flickenteppich entstehen. \n\n2.2. Machbarkeitsstudie Autobahn A2\n\nAbbildung 4: Überdeckungen Rösslimatt und Schlund\n\nQuelle: Machbarkeitsstudie Autobahn A2 – Stand August 2025\n\nUnter der Leitung des ASTRAs wurde die technische und betriebliche Machbarkeit der \nbeiden Überdeckungen Rösslimatt (Arsenal/Südpol) bzw. Schlund vertieft untersucht. Die \nAusbildung der beiden Überdeckungen und auch deren Ausdehnung wurden in einem ite-\nrativen Prozess mit den Planungsteams der Vertiefungsarbeiten abgestimmt. Aktuell \nweist die Überdeckung Rösslimatt eine Länge von 250 bis 300 m auf. Der Tunnel \nSchlund soll um 130 bis 150 m verlängert werden. Kostenschätzungen für diese Teilüber-\ndachungen wurden getätigt und sind aktuell noch in der Überprüfung.\n\nNeben den ingenieurtechnischen Abklärungen wurden auch vertiefte geologisch-geotech-\nnischen Untersuchungen durchgeführt und auch die Umweltauswirkungen abgeklärt.\n\nUm die beiden Überdeckungsbauwerke realisieren zu können, müssten die bestehende \nArsenalbrücke sowie diverse benachbarte Gebäude rückgebaut werden. Die Arsenal-\nstrasse wird auf der Überdeckung, im Bereich der ehemaligen Arsenalbrücke (unverän-\nderte horizontale Linienführung) neu erstellt. Die neuen Tragwerke der Überdeckungen \nsind als Zweifeldrahmen in Stahlbeton konzipiert. Die gesamten Bauwerke werden dabei \nprinzipiell in integraler Bauweise erstellt (monolithisch). Fundiert werden die Überdeckun-\ngen mittels Grossbohrpfählen bzw. Schlitzwandscheiben (Barettes). Für die Verlängerung \ndes Tunnels Schlund sind dazu in einer nächsten Projektphase noch detaillierte statische \nbzw. geotechnische Untersuchungen durchzuführen.\n\nNach Einschätzung des Projektingenieurs ist die Machbarkeit der untersuchten Überde-\nckungen gegeben. Die Bearbeitung der Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass die Heraus-\nforderungen insbesondere beim Bauen unter Betrieb sowie beim schlecht tragfähigen \n\n\n\nSeite 9/16\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBaugrund, in Kombination mit den hydrogeologischen Grundwasser-Verhältnissen, liegen \nwerden. \n\nDie Machbarkeitsabklärungen haben weiter gezeigt, dass die Anforderungen der Umwelt- \nund Naturschutzgesetzgebung in den vom Projekt betroffenen Umweltbereichen voraus-\nsichtlich eingehalten werden können. Die dazu nötigen Massnahmen sind in der weiteren \nProjektierung darzulegen. Für die Bereiche Grundwasser und Denkmalpflege sind vor-\naussichtlich Ausnahmebewilligungen nötig, die eine Interessensabwägung voraussetzen.\n\n2.3. Planungsrechtliche Verankerung\nUm die Umsetzung der Planung zu sichern, muss diese sowohl auf der regionalen Ebe-\nne, im Regelwerk LuzernSüd, als auch Gemeindeebene planungsrechtlich verankert wer-\nden. Im Regelwerk LuzernSüd soll die planungsrechtliche Verankerung bis Ende 2026 \numgesetzt werden. Das räumliche Zielbild wird in der Gesamtstrategie LuzernSüd aufge-\nnommen und die behördenverbindlichen Texte entsprechend ergänzt. Diese planungs-\nrechtliche Verankerung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. \nEs ist beabsichtigt, dass diese planungsrechtliche Verankerung im Rahmen der laufen-\nden Ortsplanungsrevision geschieht. Das räumliche Zielbild aus den Vertiefungsstudien \ngilt dabei als strategische Grundlage. Die weiteren Schritte zur planungsrechtlichen Ver-\nankerung laufen im Rahmen des bestehenden Ortsplanungsprozesses. \nWeiter ist das Vorhaben «Überdeckung A2 Luzern-Süd» der Nationalstrasse N02 sach-\nplanrelevant. Im Rahmen der Umsetzung ist der kantonale Richtplan anzupassen. \nDas Vorhaben tangiert auch den Sachplan Militär. Dieser und das Objektblatt der «Be-\nsonderen Anlage Kriens (Zeughausareal)» sind anzupassen.\n\n2.4. Weitere Herausforderungen – Koordination mit Vorhaben Dritter\nNeben der inhaltlichen Verbindlichkeit werden auch die Umsetzungstermine und die Wei-\nterführung der bestehenden Projektorganisation geregelt.\nWeitere Herausforderungen sind:\n\n Zeitschiene: \nDie Realisierung des Bypasses dauert gemäss Einschätzung des ASTRA ca. 13 Jah-\nre. Eine Inbetriebnahme des Bypass ist wahrscheinlich ab 2045 zu erwarten. Viele \nkantonale und kommunale Massnahmen gemäss Vertiefungsarbeiten können erst \nnach der Inbetriebnahme umgesetzt werden.\nSollte keine Einigung gefunden werden können, entscheidet der Rechtsweg (Annah-\nme: Entscheid des Bundesgerichts ca. 2027). Entscheidet das Gericht zugunsten des \nASTRA ist eine Realisierung des Bypass ab 2045 realistisch. Fällt der Entscheid zu-\ngunsten von Kriens aus, muss das generelle Projekt Bypass von Anfang an neu aus-\ngearbeitet werden. Eine Realisierung des Bypass wäre dann ca. im Jahr 2060 zu er-\nwarten. \n Koordination mit bestehenden und geplanten Bauten beidseits der Autobahn: \nDas räumliche Zielbild zeigt, dass die geplanten Massnahmen auf der Nationalstras-\nse Konsequenzen auf mehrere Grundstücke beidseits der Autobahn haben. Es gilt, \ndie Betroffenen auf den gemeinsamen Weg der Planung mitzunehmen und entspre-\nchend das Bild aus den Planungen partnerschaftlich umzusetzen. \n\n3. Rechtsweg\n\nDie Stadt Kriens hat im Juli 2020 Einsprache gegen das Plangenehmigungsverfahren \n«N02/14, Gesamtsystem Bypass» eingereicht. Das Rechtsverfahren ist noch hängig. \nGrundlage dafür bildet ein Beschluss des Stadtparlaments aus dem Jahr 2019, der den \nStadtrat beauftragte, sich auch juristisch für eine landschafts- und siedlungsverträgliche \n\n\n\nSeite 10/16\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nLösung einzusetzen. In Umsetzung dieses Beschlusses reichte der Stadtrat im Rahmen \ndes Plangenehmigungsverfahrens beim Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und \nKommunikation (UVEK) Einsprache ein. \nNachdem das UVEK im Februar 2024 die zentralen Forderungen der Stadt abgewiesen \nhatte, entschied der Stadtrat, die Einsprache weiterzuziehen und reichte entsprechend \nBeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Beschwerdeverfahren ist hängig \n(Stand August 2025). \n\nDer Stadt Kriens bleibt je nach Beschlussfassung durch das Bundesverwaltungsgericht \nden Weiterzug der Beschwerde an das Bundesgericht. Der Stadtrat wird diesen Weg be-\nstreiten, sofern die Forderungen der Stadt Kriens für eine siedlungsverträgliche Gestal-\ntung des Bypass nicht vorgängig erfüllt sind. \n\n3.1. Zuständigkeiten\nDie Gemeindeordnung regelt unter anderem die Kompetenzen des Einwohnerrates und \ndes Stadtrates. Der Einwohnerrat ist das oberste politische Organ der Stadt Kriens mit \nden Hauptaufgaben politische Planung, Wahlen und Sachgeschäfte, sowie politische \nKontrolle und Steuerung des Stadtrates (Gemeindeordnung, § 25).\nDer Stadtrat erfüllt unter anderem alle Aufgaben, die ihm oder keinem anderen Organ \nübertragen sind (Gemeindeordnung, § 36 Abs.1).\n\nDie Führung von Rechtsverfahren fällt gestützt auf die Gemeindeordnung nicht in die \nausschliessliche Kompetenz des Einwohnerrates. Sie ist Teil der Vollzugs- und Vertre-\ntungsaufgaben des Stadtrates. Folglich liegt ein allfälliger Rückzug in der Kompetenz des \nStadtrates. \n\n3.2. Mögliche Prozessausgestaltung\nDie Projektpartner befinden sich in der Abschlussphase der Arbeiten im Rahmen der Ab-\nsichtserklärung II. Teil der Abschlussphase ist ebenfalls die Kostenseite basierend auf \ndem Planungsstand zu erheben. Die Kostenübernahme der Projektpartner sowie weitere \nForderungen werden beraten und verhandelt. \nAuf Basis des Verhandlungsergebnisses wird der Stadtrat eine Entscheidungsgrundlage \nunter Wahrung der Kompetenzregelungen der Stadt Kriens für den Einwohnerrat vorge-\nbereiten. Dieser Bericht wird dem Einwohnerrat zur Kenntnis bzw. allenfalls zur Be-\nschlussfassung vorgelegt. \nDer Einwohnerrat wird damit vorgängig zum formellen Beschluss über einen allfälligen \nRückzug der Beschwerde konsultiert. \n\n4. Kommunikation\n\nDie Kommunikationsarbeit des Stadtrates ist integraler Bestandteil des Projekts. Sie folgt \ndrei Grundsätzen: Transparenz, Nachvollziehbarkeit und abgestimmtes Vorgehen mit den \nProjektpartnern. Zugleich gilt die konsequente Abgrenzung der Verfahren: Das Rechts-\nmittelverfahren wird eigenständig geführt. Die kooperative und konstruktive Arbeit im \nRahmen der Absichtserklärung II verläuft parallel, jedoch in getrennten Prozessen. Diese \nTrennung schützt die Position der Stadt Kriens und ermöglicht gleichzeitig, in der Zusam-\nmenarbeit mit ASTRA, Kanton Luzern und LuzernPlus substanziell an einer konstruktiven \nund machbaren Lösung zu arbeiten.\n\nZentrale Plattform der gemeinsamen Information der Projektpartner ist «Blick in die \nWerkstatt». Das Format dient als Echoraum für konkrete Zwischenstände, Einordnungen \nund den Dialog mit Politik, Bevölkerung und Anspruchsgruppen. Inhalte werden so aufbe-\n\n\n\nSeite 11/16\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nreitet, dass Auftrag, aktueller Stand, Roadmap und Zuständigkeiten klar benennt werden. \nWo Verhandlungen laufen, wahrt der Stadtrat die Vertraulichkeit. Wenn immer dies der \naktuelle Stand der Projektarbeiten sowie der Verhandlungen dies erlaubt, werden nach-\nvollziehbar die erreichten Meilensteine, die nächsten Schritte und die Schlussfolgerungen \nsowie Massnahmen des Krienser Stadtrates kommuniziert und im Rahmen des Formats \n«Blick in die Werkstatt» gespiegelt. Ergänzend nutzt die Stadt Kriens ihre eigenen Kanä-\nle, namentlich insbesondere über direkte Kontakte mit politischen und weiteren An-\nspruchsgruppen. Zur Information der breiteren Bevölkerung erfolgen darüber hinaus kon-\ntinuierliche und informative Updates über die Webseite der Stadt sowie das KRIENSinfo. \nEbenfalls steht der Bevölkerung auch die Webseite von LuzernSüd bzw. das Geoportal \nals 3D-Modell mit erklärenden Texten und Darstellungen zur Information zur Verfügung. \n\nAdressaten, Takt und Tiefe der Information richten sich nach der jeweiligen Rolle im Pro-\nzess: der Einwohnerrat (inkl. Kommissionen) erhält vorausschauende, entscheidungsre-\nlevante Einordnungen und wird konsultiert («Blick in die Werkstatt»). Die Bevölkerung \nwird verständlich, orts-, quartier- und wirkungsbezogen informiert und die kantonale und \nnationale Politik wird, sobald der Verhandlungsstand dies zulässt, persönlich kontaktiert \nund mit Informationen, Einschätzungen und Positionen seitens der Stadt Kriens bedient. \n\nIm Rahmen der Kommunikationsarbeit ist es der Stadt Kriens wichtig, die Erwartungen \nder verschiedenen Akteure, im Rahmen der Möglichkeiten und soweit es der laufende \nProjekt- und Verhandlungsprozess es erlaubt, verlässlich zu erfüllen. Der Stadtrat Kriens \nund die mit dem Projekt betrauten Stellen arbeiten unter zeitlichem Hochdruck, um den \nProzess so schnell wie möglich, aber zugleich auch so gründlich wie nötig weiterzubrin-\ngen. Es liegt dabei aber auf der Hand, dass Lösungsfindungen beim vorliegenden kom-\nplexen Jahrhundertprojekt typischerweise mehr Zeit in Anspruch nehmen, als dies von \nden verschiedenen Akteuren, erhofft wird. Es darf aber festgehalten werden, dass alle in-\nvolvierten Akteure grosses Interesse daran haben und sich entsprechend engagieren, um \ndie ehrgeizige Zeitplanung einzuhalten. So ist der Prozess im Rahmen der laufenden Ar-\nbeiten der Absichtserklärung II auf Kurs.\n\nAus Sicht des Stadtrates ist es in der Kommunikationsarbeit dementsprechend wichtig, \ndie Erwartungen aller Akteure so gut und ehrlich wie möglich zu erfüllen, sich aber zu-\ngleich in den laufenden Arbeiten der Arbeitsgruppen sowie der Verhandlungen den benö-\ntigten Spielraum zu bewahren. Er ist der Meinung, dass dieser Grundsatz die politische \nVerbindlichkeit getroffener Lösungen mit den Projektpartnern stärkt und letztlich die Pla-\nnungs- und Umsetzungssicherheit für alle Beteiligten, insbesondere natürlich auch jene \nfür die Stadt Kriens, erhöht. \nIn der Absichtserklärung II wurde zudem vereinbart, dass jeweils nach Absprache mit den \nProjektpartnern der Kanton den Lead bei der Kommunikation hat. Der Stadtrat will als \nverlässlicher Partner agieren, warum er sich an diese Abmachung halten wird. \n\n4.1. Informationspolitik gegenüber dem Einwohnerrat \nSobald Meilensteine im Rahmen der Absichtserklärung II abgeschlossen sind und defini-\ntive Projekt- und Verhandlungsresultate vorliegen, informiert der Stadtrat die zuständige \nKommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) sowie bei entsprechendem \nBedarf den gesamten Einwohnerrat. \n\nZiel dieser Informationspolitik ist, dem Einwohnerrat so früh wie möglich die relevanten \nEntscheidungsgrundlagen und Einordnungen zur Verfügung zu stellen, die parlamentari-\nsche Konsultation im Ereignisfall sauber vorzubereiten und den vorhandenen politischen \nSchulterschluss sichtbar zu machen.\n\nKonkret informiert der Stadtrat in diesem Sinn zu gegebener Zeit – voraussichtlich an-\nfangs 2026 – mittels eines Syntheseberichts (inkl. Konzept Stadtraum, Massnahmena-\ngenda) und berichtet über die Ausgestaltung einer landschafts- und siedlungsverträgli-\nchen Umsetzung, über die Finanzierung, die planungsrechtliche Verankerung sowie par-\n\n\n\nSeite 12/16\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nallel dazu über den Verlauf des Beschwerdeverfahrens. Die Trennung der Verfahren wird \nin jeder Berichterstattung explizit offengelegt, damit die Rollen von Rechtsweg und Ab-\nsichtserklärung II klar erkennbar bleiben. Der «Blick in die Werkstatt» wird, wie kürzlich \nim September 2025 erfolgt, für vorgängige Einordnungen und zur Konsultation genutzt. \n\n4.2. Information und Sensibilisierung der Bevölkerung\nDie Stadt Kriens informiert die Bevölkerung abgestimmt mit den Projektpartnern über die \nstädtischen Kanäle sowie über die gemeinsam getragenen «Blick in die Werkstatt»-An-\nlässe. In der öffentlichen Kommunikation werden Auftrag, Bearbeitungsstand und nächs-\nte Schritte erläutert: Ergebnisse der Vertiefungsstudien und der Machbarkeitsstudie, Eck-\npunkte des gemeinsamen Zielbildes für Luzern-Süd, Grundsätze der landschafts- und \nsiedlungsverträglichen Gestaltung und der weitere Fahrplan ab 2026. Zwischenstände \nwerden so aufbereitet, dass sie für ein breites Publikum verständlich sind.\n\nDie Stadt Kriens setzt auf die kontinuierliche Information über die persönliche oder öffent-\nliche Informationsvermittlung seitens des Stadtrates, über die Webseite der Stadt Kriens \nsowie über das KRIENSinfo. Dabei werden regelmässige Kurzupdates veröffentlicht. For-\nmate zur vertieften Information und Verankerung wie beispielsweise «Was bedeutet das \nfür Kriens?» oder «Was bedeutet das für mich als Krienserin oder Krienser» sind ange-\ndacht. Weitere Informations- und Kommunikations-Aktivitäten werden zum Zeitpunkt des \nVorliegens der Resultate geplant und umgesetzt. \n\n4.3. Information und Sensibilisierung der kantonalen und nationalen Politik\nDie politischen Entscheidungsträger auf Kantons- und Bundesebene werden entlang we-\nsentlicher Projektetappen informiert, sobald dies im Kanton Luzern bzw. auf Eidgenössi-\nscher Ebene sinnvoll erscheint. Sobald den Legislativen auf kantonaler Ebene (Kantons-\nrat) sowie auf nationaler Ebene (National- und Ständerat) im Prozess eine Rolle zu-\nkommt, sollen diese persönlich kontaktiert und mit Informationen, Einschätzungen und \nPositionen seitens der Stadt Kriens bedient werden. Das am besten geeignete Format für \nden persönlichen Austausch sind wohl auf kantonaler Ebene koordinierte Besuche an Sit-\nzungen der zuständigen Kommissionen, namentlich z.B. der Kommission für Verkehr und \nBau (VBK) des Kantonsrates. So fanden bereits in der Vergangenheit solche ordentlich \ntraktandierte Besuche des Krienser Stadtrates statt. In Absprache mit den Exponenten \ndes Projektpartners Kanton Luzern, d.h. dem Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirt-\nschaftsdepartement (BUWD) sowie dem Präsidium der VBK wird der Stadtrat weitere sol-\nche Besuche anstreben. Zusätzlich werden Informations- und Kommunikationsplattfor-\nmen des Projektpartners LuzernPlus genutzt. Auch hier erfolgt der Austausch in Abspra-\nche mit dem Projektpartner LuzernPlus. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass eine Lösung, sobald sie vorliegt, nur dann auch realisiert \nwerden kann, wenn sie über alle Ebenen hinweg getragen wird. Darum wird er sich, be-\nvor die Resultate öffentlich kommuniziert werden, integral die Planung vornehmen, wie \nund wann sowie mit welchen Anspruchsgruppen in Kriens, im Kanton, der Zentralschweiz \nsowie auf nationaler Ebene kommuniziert wird. Die Kommunikation folgt dabei den glei-\nchen Grundsätzen wie bislang: klare und ehrliche Darstellung der Rollen, abgestimmte \nBotschaften mit den Projektpartnern, Trennung der Verfahren.\n\nDer Stadtrat ist aufgrund des bisher positiven Projekt- und Verhandlungsverlauf zuver-\nsichtlich und wird auch den Einwohnerrat und die politischen Akteure im weiteren Pro-\nzess fortlaufend sobald wie möglich informieren und involvieren.\n\n\n\nSeite 13/16\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n5. Zusammenarbeit mit Projektpartnern\n\nFür die Zusammenarbeit mit Kanton und Bund stehen zwei politische Referenzpunkte im \nVordergrund: \n\n5.1. Kanton Luzern - Referenzpunkt\nAuf kantonaler Ebene dient die Motion M 700 «Flankierende Massnahmen zum Bypass – \nKanton muss mitfinanzieren!» (eingereicht am 29. Januar 2019) als politischer Bezugs-\npunkt. Der kantonale Vorstoss zielt darauf, die Mitfinanzierung kantonaler flankierender \nMassnahmen zum Bypass, namentlich zur Sicherung von Siedlungs- und Landschafts-\nverträglichkeit sowie der Erreichbarkeit, zu ermöglichen und hierfür, falls erforderlich, ei-\nne Rechtsgrundlage (z.B. in der Strassenrechnung) zu schaffen.\n\nDer Regierungsrat anerkannte das Anliegen in seiner Stellungnahme vom 7. Januar 2020 \ngrundsätzlich und beantragte dem Kantonsrat, die Motion als Postulat erheblich zu erklä-\nren. Der Kantonsrat folgte diesem Antrag am 18. Mai 2020. Seither liegt ein Prüfauftrag \nvor, wonach Ausgestaltung, Zuständigkeiten und allfälliger Rechts- und Finanzierungs-\nrahmen im Lichte der laufenden Projektarbeiten zu klären und transparent zu berichten \nist. Die Frage, ob eine Mitwirkung des Kantons mit bestehenden Instrumenten geleistet \nwerden kann oder weitergehende kantonale Entscheide nötig wären, ist damit offen und \nGegenstand der laufenden Projektarbeiten. Die zeitliche Einordnung sowie das Verfahren \nwird durch den Kanton Luzern ebenfalls im Rahmen des laufenden Prozesses transpa-\nrent anhand des Projektstandes an die Projektpartner kommuniziert.\n\n5.2. Bund - Referenzpunkt\nAuf Bundesebene setzt das Postulat 19.3422 «Berücksichtigung von städtebaulichen und \nlandschaftsverträglichen Zielsetzungen beim Bypass Luzern und bei anderen National-\nstrassen-Bauprojekten» vom 30. April 2019 von der Kommission für Verkehr und Fern-\nmeldewesen des Ständerates (KVF-S) einen Referenzpunkt. Der Bundesrat wurde dabei \nersucht, Kantone, Städte und Dritte – nötigenfalls auch mit PPP-Ansätzen – fachlich zu \nunterstützen, Überdeckungen und integrierende Lösungen zu prüfen sowie die gesetzli-\nchen Möglichkeiten der Mitfinanzierung voll auszuschöpfen und bei Bedarf Standards, \nVerordnungen und Grundlagen anzupassen. Der Bundesrat beantragte ebenfalls die An-\nnahme des Postulats. Die Abschreibung des Postulats wurde am 9. Juni 2022 vom Stän-\nderat abgelehnt, da das Postulat aufgrund des laufenden Prozesses noch nicht erfüllt \nwerden konnte.\n\nFür Kriens ist damit bundespolitisch verankert, dass städtebaulich integrierende, lärm- \nund landschaftsverträgliche Lösungen sowie allfällige Finanzierungsbeiträge des Bundes \ninnerhalb der geltenden Rechtsgrundlagen prioritär zu prüfen sind. Diese Leitplanken de-\ncken sich mit der unter der Absichtserklärung II vereinbarten Zusammenarbeit mit dem \nASTRA, dem Kanton Luzern und LuzernPlus und stützen die städtischen Einforderungen \nan Koordination, Bauphasen-Prinzipien und Finanzierung. \n\n5.3. Zusammenarbeit zwischen Projektpartnern\nMit der Zustimmung zum Synthesebericht bekennen sich die Projektpartner zu einem \nVollzug der in den Vertiefungsarbeiten ausgearbeiteten Massnahmen. Die operative Ko-\nordination erfolgt in den gemeinsam vereinbarten Gefässen. Vor diesem Hintergrund rich-\ntet die Stadt Kriens ihre Einforderungen an Kanton und Bund wie folgt aus:\n\n Die Umsetzung einer durchgehenden Busspur ist Bestandteil der Massnahmena-\ngenda (Umgestaltung der Luzerner- bzw. Obergrundstrasse bzw. Langsägestras-\nse). Die Einführung der Busspur bedingt gemäss den Erkenntnissen aus den Ver-\ntiefungsarbeiten auch Anpassungen bei den beiden Autobahnanschlüssen. Mit \nder Zustimmung zum Synthesebericht mit Massnahmenagenda verpflichten sich \nASTRA und Kanton, das Vorhaben voranzutreiben. Da aber gemäss aktuellen Er-\nkenntnissen umfangreiche Anpassungen im Bereich der Grosshofbrücken not-\n\n\n\nSeite 14/16\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nwendig sind, ist die durchgehende Busspur als Bauhilfsmassnahme (Provisorium) \nzu prüfen.\n\n Dem Stadtrat ist bewusst, dass die umfangreichen Bauarbeiten und auch die sehr \nlange Bauzeit grosse Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung und auch die \nverkehrliche Erreichbarkeit der Stadt Kriens haben. Im Rahmen der bisherigen \nProjektarbeiten und den Machbarkeitsabklärungen mit den beiden zusätzliche \nÜberdeckung Rösslimatt (Arsenal/Südpol) bzw. Chäppeli-Allmend (Verlängerung \nSchlund) wurden erste konzeptionelle Überlegungen durchführt. Mit dem Start \nder Realisierungsplanung sind auch die Bauphasen mit entsprechender Ver-\nkehrsführungen bzw. -umleitungen vertieft zu untersuchen. Im Beschwerdever-\nfahren hat der Stadtrat mehrmals auf diesen Umstand hingewiesen. Gemäss \nAussagen des ASTRA sind die Projektverantwortlichen bereit, zu gegebener Zeit \ndiesen Aspekten gebührend Rechnung zu tragen.\n\n6. Würdigung\n\nDie Motion thematisiert die städtebauliche Entwicklung von LuzernSüd im Kontext des \nBypass-Projekts und unterstreicht die grosse Bedeutung einer abgestimmten Zusammen-\narbeit aller Staatsebenen. Die Erwartung, dass ein Rückzug der Beschwerde nur unter \nKonsultation des Einwohnerrates erfolgen soll, verleiht dem Anliegen demokratische Le-\ngitimation und erhöht die Planungssicherheit für alle Beteiligten. Gleichzeitig wird mit der \nErwähnung der gemeinsamen Finanzierung sichergestellt, dass die Lasten fair verteilt \nund tragbar ausgestaltet werden. \n\nWürdigung verdient zudem, dass die Motion das bereits geleistete Engagement des \nStadtrates anerkennt und dieses weiter unterstützen wird. Damit trägt sie zur Stärkung \nder laufenden Verhandlungs- und Planungsprozesse bei. \n\nDie Projektpartner werden den Prozess weiter gemeinsam vorantreiben und gesamtheitli-\nche Lösungen im Sinne der Absichtserklärung II finden.  \n\n\n\nSeite 15/16\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n7. Antrag\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen,\n\n den Planungsbericht «Siedlungsverträgliche Gestaltung der offenen Wunde By-\npass – gemeinsam für Mehrwerte im Entwicklungsschwerpunkt Luzern Süd ein-\nstehen!» zur Kenntnis zu nehmen.\n\n die dringliche Motion Zosso Nr. 037/2025: «Siedlungsverträgliche Gestaltung der \noffenen Wunde Bypass – gemeinsam für Mehrwerte im Entwicklungsschwer-\npunkt Luzern Süd einstehen!» abzuschreiben.\n\nBezug zur Stadtstrategie: \n\nR1 – Wir sichern Natur- und Naherholungsräume im Siedlungsgebiet und werten sie auf. \nR3 – Unsere Stadtentwicklung steigert die Lebensqualität in identitätsstarken Quartieren. \n\nBerichterstattung durch Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf\n\nStadtrat Kriens, 24. September 2025\n\nChristine Kaufmann-Wolf\nStadtpräsidentin\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n\nSeite 16/16\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeschlusstext zu Bericht und Antrag\nNr. 037/2025 \nEinwohnerrat\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens\n\nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. 037/2025 des Stadtrates Kriens vom \n24. September 2025\n\nund\n\ngestützt auf § 29 Abs. 1, lit. d. sowie § 30 lit. c. der Gemeindeordnung der Stadt Kriens \nvom 13. September 2007 und Art. 53 sowie Art. 59 der Geschäftsordnung des Einwohn-\nerrates vom 30. Juni 2016\n\nbetreffend\n\nSiedlungsverträgliche Gestaltung der offenen \nWunde Bypass – gemeinsam für Mehrwerte \nim Entwicklungsschwerpunkt Luzern Süd \neinstehen!\nbeschliesst:\n\n1. Der Planungsbericht «Siedlungsverträgliche Gestaltung der offenen Wunde Bypass – \ngemeinsam für Mehrwerte im Entwicklungsschwerpunkt Luzern Süd einstehen!» wird \nzur Kenntnis genommen. \n\n2. Die dringliche Motion Zosso Nr. 037/2025: «Siedlungsverträgliche Gestaltung der offe-\nnen Wunde Bypass – gemeinsam für Mehrwerte im Entwicklungsschwerpunkt Luzern \nSüd einstehen!» wird abgeschrieben. \n\nKriens, 6. November 2025\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nZita Bucher\nPräsidentin\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n


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name: Nr. 018/2025 Erläuterung Signalisationsverordnung

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text: \n \n \n \n\n \nASTRA-D-87DA3401/481  \n\nEidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, \nEnergie und Kommunikation UVEK \n\nBundesamt für Strassen ASTRA \nAbteilung Strassenverkehr \n \n \n\n \n\nBern, 13. Dezember 2024 \n \n\nTeilrevision vom 13.12.2024 der Signalisati-\nonsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; \nSR 741.21) \n\nErläuterungen \n \n\n \nDokumentennummer: ASTRA-D-87DA3401/481 \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: ASTRA-24-18.1-67/5/4/1/15   \n\nASTRA-D-87DA3401/481 \n\n2/7 \n\nZiff. I  \n\nArt. 11 Abs. 3 \n\nIm Signalisationsrecht umfasst das Symbol «Fahrrad» (5.31) künftig immer Fahrräder und Motorfahrrä-\nder. Damit erfolgt im Signalisationswesen eine leicht vermittelbare Gleichstellung von Fahrrädern und \nsämtlichen Motorfahrrädern. Die Praxis, wonach sich Lenkerinnen und Lenker von E-Bikes bereits heute \nmit dem Fahrrad-Symbol identifizieren, wird damit auch in der SSV rechtlich abgebildet. Die Ausweitung \nauf Motorfahrradfahrende oder Motorfahrräder erfolgt in der SSV überall dort, wo Radfahrende oder \nFahrräder namentlich erwähnt werden (vgl. Art. 22b Abs. 3, Art. 22c Abs. 2, Art. 71 Abs. 2 Bst. a und \nAbs. 6 sowie Art. 74a Abs. 7 Bst. d und e SSV). \n\nElektro-Rikschas sind heute nur noch in sehr geringer Anzahl auf den Schweizer Strassen unterwegs. \nDiese Fahrzeuge sind heute als Kleinmotorräder zugelassen (Art. 14 Bst. b Ziff. 3 der Verordnung vom \n19. Juni 19951 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS]). Neu werden sie als \nschwere Motorfahrräder zugelassen werden können. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Fahrzeugart \n«Elektro-Rikscha» aufzuheben, sobald Motorfahrräder im Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) \ndes Bundes erfasst werden können. Aus diesen Gründen wird auf eine eingehendere Regelung der \nElektro-Rikschas im Signalisationsrecht verzichtet. Es bleibt somit bei der bisherigen Vorschrift von Ar-\ntikel 42 Absatz 4 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 19622 (VRV), wonach Lenkerinnen \nund Lenker von Elektro-Rikschas mit einer Breite bis 1 m die Vorschriften für Radfahrende zu beachten \nhaben. \n\nAuf den Radverkehrsflächen verkehren neben Fahrrädern in der Regel auch alle Arten von Motorfahrrä-\ndern. Neu wird deshalb verdeutlicht, dass das Gefahrensignal «Radfahrer» (1.32) nicht nur vor einfah-\nrenden oder querenden Radfahrerinnen und Radfahrern warnt, sondern auch vor Lenkerinnen und Len-\nkern von Motorfahrrädern. \n\nArt. 18 Abs. 4 \n\nUm die Aufzählung der von den Signalen «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» (2.01) und \n«Einfahrt verboten» (2.02) ausgenommenen Fahrzeugen übersichtlicher zu gestalten, werden diese neu \nin den Buchstaben a bis g aufgeführt. \n\nNeu werden die Rollstühle ohne Motor und die motorisierten Rollstühle in den Buchstaben c und d ein-\nzeln ausgewiesen (vgl. zu den beiden Fahrzeugarten Art. 23a und Art. 18 Bst. c VTS). Dabei wird präzi-\nsiert, dass mit Rollstühlen ohne Motor alle, mit motorisierten Rollstühlen und Elektro-Stehrollern nur geh-\nbehinderte Personen durch Fahrverbote fahren dürfen. Die Regelung ist vergleichbar mit derjenigen von \nArtikel 43a Absatz 1 VRV. \n\nDie Änderungen in den Buchstaben e bis g sind redaktioneller Art. \n\nArt. 19 Abs. 1 Bst. a, c und f \n\nBst. a: Schon nach dem bisherigen Wortlaut von Buchstabe a, wonach alle mehrspurigen Motorfahr-\nzeuge unter das «Verbot für Motorwagen» (2.03) fallen, wären mehrspurige Leicht-Motorfahrräder, zu \ndenen zahlreiche elektrisch betriebene Lastenräder zählen, vom Fahrverbot für Motorwagen erfasst. Das \nVerbot hatte aber nie den Zweck, solche Motorfahrräder, die nicht einmal das «Verbot für Motorfahrrä-\nder» (2.06) erfasst, von der vom Verbot betroffenen Verkehrsfläche auszuschliessen. Ebenso wenig vom \nVerbot erfasst werden soll die neue Kategorie der schweren Motorfahrräder, die von Rechts wegen \nmehrspurig sind (Art. 18 Bst. e VTS). Mit dem neuen Zusatz «ausgenommen Motorfahrräder» werden \nalle diese Fahrzeugarten vom Verbot für Motorwagen ausgenommen. \n\nBst. c: Das in dieser Vorschrift geregelte Signal «Verbot für Motorfahrräder» (2.06 bzw. 2.14) wird künftig \ndas Fahren mit schweren und schnellen Motorfahrrädern untersagen. Das Fahrverbot gilt neu unabhän-\ngig davon, ob die Lenkerinnen und Lenker dieser Fahrzeugarten den Motor abgestellt haben oder nicht. \nBislang war die Durchfahrt mit abgestelltem Motor erlaubt. Das Erfordernis des abgestellten Motors \n\n \n1  SR 741.41 \n2  SR 741.11 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: ASTRA-24-18.1-67/5/4/1/15   \n\nASTRA-D-87DA3401/481 \n\n3/7 \n\nwurde in der Praxis jedoch oft missachtet und ist insbesondere bei E-Bikes nur schwer zu kontrollieren. \nEs wird deshalb – wie auch in der Vernehmlassung grossmehrheitlich gefordert – aufgegeben. Zulässig \nist es, solche Fahrzeuge durch das Verbot zu schieben (vgl. auch Art. 18 Abs. 4 Bst. f SSV). Ebenfalls \nzulässig bleibt die verbreitete Praxis, elektrisch betriebene Motorfahrräder mit einer Zusatztafel «E-Bikes \ngestattet» bzw. «E-Motorfahrräder gestattet» vom Fahrverbot auszunehmen. \n\nMit der neuen Regelung des Fahrverbots kann der Forderung aus der Vernehmlassung, wonach das \nMotorfahrrad-Symbol sämtliche Motorfahrradarten mit einem Kontrollschild erfassen soll, weitgehend \nentsprochen werden. Mit den schnellen Motorfahrrädern (schnelle E-Bikes und benzinbetriebene Mofas) \nund der neuen Kategorie der schweren Motorfahrräder sind die zahlenmässig mit Abstand am häufigsten \nim Strassenverkehr vorkommenden Motorfahrräder mit Kontrollschild-Pflicht vom Verbot erfasst. Die Un-\nterstellung der Elektro-Stehroller sowie der motorisierten Rollstühle unter das Verbot ist angesichts der \ngeringen Verbreitung dieser Fahrzeugarten oder der Benützung durch gehbehinderte Personen nicht \nangezeigt.  \n\nBst. f: Mit der Ausnahme von Fahrrad- und Motorfahrradanhängern vom «Verbot für Anhänger» (2.09) \nsoll klargestellt werden, dass nebst landwirtschaftlichen Anhängern auch diese Art von Anhängern nicht \nvom Verbot betroffen sind.  \n\nArt. 22b Abs. 3 \n\nSiehe Erläuterungen zu Artikel 11 Absatz 3. \n\nArt. 22c Abs. 2 \n\nSiehe Erläuterungen zu Artikel 11 Absatz 3. \n\nArt. 33 Abs. 2 und 4 \n\nAbs. 2: Der geltende Wortlaut zählt nicht alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf, die \neinen mit dem Signal «Fussweg» (2.61) gekennzeichneten Weg ebenfalls benützen dürfen. Heute wird \nlediglich auf die Benützung des Fussweges mit Rollstühlen und fahrzeugähnlichen Geräten nach den \nArtikeln 43a, 50 und 50a VRV verwiesen. Ebenfalls zu erwähnen sind Kinder unter 12 Jahren, die bei \nfehlender Radinfrastruktur auf Fusswegen fahren dürfen (Art. 41 Abs. 4 VRV). \n\nAbs. 4: Diese Bestimmung enthält am Ende eine Verhaltensvorschrift, wonach sich Lenkerinnen und \nLenker von Fahrrädern und Motorfahrrädern auf Wegen, die zur gemeinsamen Benützung des Rad- und \nFussverkehrs bestimmt sind, gegenüber Fussgängerinnen und Fussgängern besonders rücksichtsvoll \nzu verhalten haben. Dieselbe Vorschrift gilt für Lenkerinnen und Lenker von Fahrrädern und Motorfahr-\nrädern auf Fusswegen, worauf der Radverkehr gestattet ist (bisheriger Art. 65 Abs. 8 sowie neuer \nArt. 64a Abs. 1 SSV). Neu soll in Artikel 33 Absatz 4 SSV ausdrücklich erwähnt werden, dass Rad- und \nMotorfahrradfahrende ihre Geschwindigkeit den Umständen anzupassen haben. Dieselbe ausdrückliche \nRegelung gilt bereits für Kinder bis 12 Jahre, die auf Fusswegen und Trottoirs fahren (Art. 41 Abs. 4 \nVRV). \n\nArt. 48a Abs. 1 \n\nDer zweite Satz dieser Bestimmung präzisiert für das Parkieren mit Parkscheibe im Wesentlichen den \nallgemeinen Grundsatz von Artikel 79 Absatz 6 SSV, wonach Parkfelder nur von den Fahrzeugarten \nbenützt werden dürfen, für die sie grössenmässig bestimmt sind. Der Begriff «andere mehrspurige Mo-\ntorfahrzeuge» lässt allerdings die Folgerung zu, dass solche Fahrzeuge unabhängig von ihrer Grösse, \nnamentlich ihrer Breite, auf den entsprechenden Parkfeldern abgestellt werden dürfen (etwa mehrspu-\nrige Leicht-Motorfahrräder im Sinn von Art. 18 Bst. b VTS). Dabei war unklar, ob dem Abstellen solcher \nFahrzeuge auf Parkplätzen für Motorwagen Artikel 79 Absatz 6 SSV entgegensteht. Mit dem Einführen \nder neuen Fahrzeugart der schweren Motorfahrräder wird diese Frage erneut und vermehrt auftauchen. \nMit Blick auf die insgesamt grosse Zustimmung in der Vernehmlassung, namentlich der Kantone, soll \ndie Ausnahme der Motorfahrräder in Artikel 48a Absatz 1 SSV ausdrücklich festgehalten werden. Dabei \nist zu beachten, dass es kaum mit Artikel 79 Absatz 6 SSV vereinbar wäre, solche Fahrzeuge in blauen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: ASTRA-24-18.1-67/5/4/1/15   \n\nASTRA-D-87DA3401/481 \n\n4/7 \n\nZonen zu parkieren, namentlich nachdem sie höchstens 1 m breit sein dürfen und nicht wie in der Ver-\nnehmlassung vorgeschlagen 1,2 m. \n\nArt. 64 Abs. 6-7 \n\nAbs. 6: Wird das Symbol oder die Aufschrift «Fahrrad» auf einer Zusatztafel zu einem Signal angebracht, \nsind künftig stets Fahrräder und Motorfahrräder (auch mit eingeschaltetem Motor) gemeint. Damit wird \nder grossmehrheitlichen Forderung aus der Vernehmlassung Rechnung getragen, wonach das Symbol \n«Fahrrad» (5.31) im Signalisationswesen immer die gleiche Bedeutung haben soll. Die in der Vernehm-\nlassung vorgeschlagene Ausnahme, wonach das Symbol auf einer Zusatztafel zum Signal «Fussweg» \n(2.61) nur Fahrräder, Leicht-Motorfahrräder und Elektro-Stehroller umfasst, wurde von vielen Seiten kri-\ntisiert und wird nicht weiterverfolgt (vgl. zur Neuregelung der Signalisation von Fusswegen, die für den \nRadverkehr geöffnet sind, die Erläuterungen zum neuen Art. 64a). \n\nZusatztafeln mit Aufschriften («Fahrrad», «Radfahrende») bleiben zulässig. Aufgrund der besseren Ver-\nständlichkeit sollte auf den Zusatztafeln aber das Fahrrad-Symbol verwendet werden. Bestehende Zu-\nsatztafeln, die sowohl das Fahrrad- als auch das Motorfahrrad-Symbol enthalten, bleiben zulässig \n(vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 117e). \n\nAbs. 6bis: Das Symbol «Motorfahrrad» (5.30) wird künftig schwere und schnelle Motorfahrräder erfassen. \nDamit umfasst das Symbol die zahlenmässig mit Abstand am häufigsten im Strassenverkehr vorkom-\nmenden Motorfahrräder mit Kontrollschild-Pflicht (vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 19 Abs. 1 Bst. c). \nDas Symbol wird insbesondere bei der Signalisation der Fuss- und Radweginfrastruktur eine wichtige \nneue Bedeutung erhalten (vgl. Erläuterungen zu Art. 64a). Leicht-Motorfahrräder sind vom Symbol nicht \nerfasst. \n\nAbs. 6ter: Das Symbol «Lastenfahrrad» (5.31.1) wird eingeführt. Damit wird den Vollzugsbehörden die \nMöglichkeit gegeben, für Fahrräder und Motorfahrräder, die für den Transport von Kindern, Mitfahrenden \noder Sachen konzipiert sind, genügend grosse Parkfelder zur Verfügung zu stellen (z. B. Cargobike). \nEbenfalls von diesem neuen Symbol erfasst werden Fahrräder und Motorfahrräder mit einem Anhänger, \nbei welchen das rechtliche Konstrukt der grössenmässigen Bestimmung häufig an seine Grenzen stösst.  \n\nAbs. 7: Die Bedeutung der Symbole in Anhang 2 Ziffer 5 SSV ergibt sich nicht aus dem Anhang selbst, \nsondern aus den Artikeln 64 ff. SSV oder aber aus den Bestimmungen der VTS zu den entsprechenden \nFahrzeugarten. Der Begriff «Bedeutung» wird deshalb gestrichen und mit dem Begriff «Bezeichnung» \nersetzt. \n\nArt. 64a \n\nDer Vorschlag, schwere und schnelle Motorfahrräder von der Pflicht auszunehmen, Radwege zu benüt-\nzen, ist in der Vernehmlassung im Grundsatz begrüsst worden. Allerdings wurden von vielen Seiten auch \nSicherheitsbedenken geäussert und Einschränkungen gefordert. Namentlich mit Blick auf die neue Ka-\ntegorie der schweren Motorfahrräder haben sich zahlreiche Teilnehmende dafür ausgesprochen, die \nAusnahme von der Benützungspflicht auf den Innerortsbereich zu beschränken. Weiter wurde ver-\nschiedentlich darauf hingewiesen, dass aus Sicherheitsgründen an zahlreichen Orten entlang der Fahr-\nbahn lokale Fahrverbote für Motorfahrräder angebracht werden müssten. Dabei sei zum jetzigen Zeit-\npunkt noch unklar, wie viele Fahrzeuge der neuen Kategorie der schweren Motorfahrräder künftig auf \nden Strassen verkehren und wie sich diese im Strassenverkehr verhalten werden. \n\nAufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wird darauf verzichtet, schwere und schnelle \nMotorfahrräder generell – also mittels Verkehrsregel – von der Benützungspflicht auszunehmen. Statt-\ndessen sollen die Vollzugsbehörden von Fall zu Fall entscheiden können, ob sie schwere und schnelle \nMotorfahrräder von der Benützungspflicht ausnehmen wollen. Hierzu soll ihnen ein möglichst einfaches \nund kostengünstiges Signalisationskonzept zur Verfügung gestellt werden, das den Verkehrsteilneh-\nmenden einfach zu vermitteln ist. Die Aufhebung der Benützungspflicht für Lenkerinnen und Lenker von \nschweren und schnellen Motorfahrrädern erfolgt mit Zusatztafeln, die unter den Signalen für die Radinf-\nrastruktur angebracht werden. Sollen auf Fusswegen, worauf der Radverkehr gestattet ist, schwere und \nschnelle Motorfahrräder verboten werden, kann dies ebenfalls mit einer Zusatztafel angezeigt werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: ASTRA-24-18.1-67/5/4/1/15   \n\nASTRA-D-87DA3401/481 \n\n5/7 \n\nDie neuen Berechtigungen und Verbote lassen sich mit den herkömmlichen Wörtern «ausgenommen» \noder «gestattet» gemäss Artikel 64 Absatz 5 Buchstabe b SSV nicht oder nur schlecht kennzeichnen. \nFür die Zusatztafeln zu Signalen des Fuss- und Radverkehrs werden deshalb neu die Wörter «freiwillig» \nund «verboten» eingeführt. Schliesslich wird in Artikel 42 Absatz 5 VRV eine neue Verkehrsregel einge-\nführt, welche es Lenkerinnen und Lenkern von schweren und schnellen Motorfahrrädern bei entspre-\nchend signalisierten Ausnahmen erlaubt, die dem Radweg anliegende Fahrbahn zu benützen. \n\nLenkerinnen und Lenker von motorisierten Rollstühlen, die aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse \nals Fahrzeugart nicht aufgehoben werden, haben sich nach dem Symbol «Fahrrad» (5.31) zu richten. \nDas Symbol «Motorfahrrad» (5.30) ist für sie nicht von Belang. Neben den Vorschriften für Radfahrende \n(Art. 42 Abs. 4 VRV) gelten für sie zusätzlich die Verkehrsregeln nach Artikel 43a VRV. \n\nFür die Lenkerinnen und Lenker von Leicht-Motorfahrrädern gelten die Benützungsrechte und Benüt-\nzungspflichten bzw. die Signale und Zusatztafeln für Fahrräder; Leicht-Motorfahrräder sind diesen \ngleichgestellt. Die Pflicht, Radstreifen zu benützen, bleibt für Fahrräder und alle Motorfahrräder in jedem \nFall bestehen. \n\nSachüberschrift: Um das neue Signalisationskonzept möglichst übersichtlich zu gestalten, wird eine \nneue Bestimmung mit der Überschrift «Zusatztafeln zu Signalen des Fuss- und Radverkehrs» eingeführt. \nDer neue Artikel 64a SSV regelt wie Artikel 65 SSV Zusatztafeln zu spezifischen Signalen. Beide Best-\nimmungen unterscheiden sich systematisch von Artikel 64 SSV, der die allgemein verwendbaren Zu-\nsatztafeln regelt. \n\nAbs. 1 und 2: Diese beiden Absätze betreffen die Zusatztafeln für den Rad- und Motorfahrradverkehr, \ndie dem Signal «Fussweg» (2.61) beigefügt werden dürfen. Absatz 1 regelt die Möglichkeit, Fusswege \nfür den Radverkehr zu öffnen. Fusswege, die über Trottoirs verlaufen, dürfen wie bislang nur in Ausnah-\nmefällen für den Radverkehr geöffnet werden, namentlich zur Schulwegsicherung. Da Kinder bis \n12 Jahre seit Anfang 2021 bei Fehlen eines Radweges und Radstreifens auf dem Trottoir fahren dürfen \n(Art. 41 Abs. 4 VRV), wird der Anwendungsbereich dieser Bestimmung weiter abnehmen. \n\nMit der neuen Definition des Symbols «Fahrrad» (5.31) in Artikel 64 Absatz 6 SSV stehen Fusswege mit \ndem Zusatz «  gestattet» neu auch den schweren und schnellen Motorfahrrädern offen. So signalisierte \nWege eignen sich aber in vielen Fällen nicht für das Befahren mit diesen Fahrzeugen. Mit der Zusatztafel \n«  verboten» kann den Lenkerinnen und Lenkern von schweren und schnellen Motorfahrrädern die \nBerechtigung entzogen werden, solche Wege zu befahren. Auf so signalisierten Fusswegen dürfen diese \nFahrzeuge auch mit abgestelltem Motor nicht verkehren. \n\nAbs. 3: Mit der Zusatztafel «  freiwillig» erhalten die Vollzugsbehörden die Möglichkeit, Lenkerinnen \nund Lenker von schweren und schnellen Motorfahrrädern von der Pflicht auszunehmen, die Radinfra-\nstruktur zu benützen. Die Zusatztafel kann den Signalen «Radweg» (2.60), «Rad- und Fussweg mit \ngetrennten Verkehrsflächen» (2.63) und «Gemeinsamer Rad- und Fussweg» (2.63.1) beigefügt werden. \nDenkbar sind zudem weitere Kombinationen von Benutzerkategorien gemäss Artikel 33 Absatz 4 SSV \n(z. B. Rad- und Reitweg). Diese in der Praxis selten vorkommenden Kombinationen werden in Absatz 3 \naber nicht ausdrücklich aufgeführt. Lenkerinnen und Lenker der betroffenen Motorfahrräder haben bei \nso signalisierter Radinfrastruktur die Wahl, ob sie den für den Radverkehr vorgesehenen Weg oder die \nanliegende Fahrbahn benützen wollen. Die Signalisation mit einer Zusatztafel «  freiwillig» ist unzuläs-\nsig. \n\nAbs. 4: Im Einzelfall kann es angezeigt sein, den Lenkerinnen und Lenkern von schweren und schnellen \nMotorfahrrädern das Befahren der Radinfrastruktur zu verbieten. In solchen Fällen kann den Signalen \n«Radweg» (2.60), «Rad- und Fussweg mit getrennten Verkehrsflächen» (2.63) und «Gemeinsamer Rad- \nund Fussweg» (2.63.1) die Zusatztafel «  verboten» beigefügt werden. Allerdings ist die Radinfrastruk-\ntur grundsätzlich so zu bauen, dass sie mit allen Fahrrädern und allen Motorfahrradarten befahren wer-\nden kann. Abweichungen von diesem Grundsatz sollten deshalb nur zurückhaltend in Betracht gezogen \nwerden. Primär zur Anwendung gelangen dürften sie auf gemeinsamen Rad- und Fusswegen, wo es \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: ASTRA-24-18.1-67/5/4/1/15   \n\nASTRA-D-87DA3401/481 \n\n6/7 \n\nnamentlich ein hohes Aufkommen von Fussgängerinnen und Fussgängern oder anderen Benutzergrup-\npen rechtfertigen kann, schwere und schnelle Motorfahrräder angesichts ihres Gewichts bzw. ihrer Ge-\nschwindigkeit von der Benützung auszuschliessen. \n\nAbs. 5: Die neue Bestimmung weitet die bisher in Artikel 64 Absatz 8 SSV vorgesehene Möglichkeit, das \nEnde von Fahrberechtigungen mit einer Zusatztafel anzuzeigen, auf sämtliche Zusatztafeln nach Arti-\nkel 64a SSV aus. Sind dem Signal «Fussweg» (2.61) die Zusatztafeln gemäss Artikel 64a Absatz 1 und \nAbsatz 2 SSV beigefügt, so reicht es für die Anzeige der Aufhebung, die Zusatztafel  \n«  gestattet» durchzustreichen. \n\nArt. 65 Abs. 8 \n\nDie bisherige Bestimmung wird aufgehoben und in der in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Fas-\nsung in Absatz 1 des neuen Artikel 64a SSV verankert. \n\nArt. 71 Abs. 2 Bst. a und Abs. 6 \n\nSiehe Erläuterungen zu Artikel 11 Absatz 3. \n\nArt. 74a Abs. 7 Bst. d und e \n\nBetreffend Absatz 7 Buchstabe d und e gelten die zu Artikel 11 Absatz 3 SSV gemachten Erläuterungen \nsinngemäss. \n\nArt. 79 Abs. 4 Bst. f \n\nIm Rahmen der Revision der Signalisationsverordnung wurde im Jahr 2021 die Möglichkeit eingeführt, \nParkfelder ausschliesslich durch die Markierung von Symbolen zu reservieren. Den kantonalen und kom-\nmunalen Signalisationsbehörden wird diese Reservationsmöglichkeit künftig auch für das Symbol «Las-\ntenfahrrad» (5.31.1) zur Verfügung stehen (vgl. Erläuterungen zu Art. 64 Abs. 6bis). \n\nZiffer II \n\nSchlussbestimmung zur Änderung vom 13. Dezember 2024 \n\nAufgrund der Änderung der SSV erhalten verschiedene bestehende Signale und Zusatztafeln mit den \nSymbolen «Fahrrad» (5.31) oder «Motorfahrrad» (5.30) eine neue Bedeutung: Das Symbol «Fahrrad» \numfasst künftig in jedem Fall sämtliche Arten von Motorfahrrädern, was sich namentlich auf die Signale \n«Fussweg» (2.61) mit der Zusatztafel «  gestattet» auswirkt. Mit der neuen Definition der Bedeutung \ndes Symbols «Motorfahrrad» in den Artikeln 19 Absatz 1 Buchstabe c und 64 Absatz 6bis SSV dürfen \nLenkerinnen und Lenker von schnellen Motorfahrrädern Strecken, die mit einem Fahrverbot für Motor-\nfahrräder belegt sind, künftig auch mit abgestelltem Motor nicht mehr befahren. \n\nDa mit der Anpassung der Symbolbedeutungen auch Änderungen der Rechte und Pflichten der betroffe-\nnen Lenkerinnen und Lenker einhergehen, müssten tausende lokale Verkehrsanordnungen im Zusam-\nmenhang mit den Symbolen «Fahrrad» und «Motorfahrrad» im Lichte von Artikel 107 SSV erneut verfügt \nund mit Rechtsmittelbelehrung publiziert werden. Dies wäre jedoch mit einem unverhältnismässig hohen \nAufwand für die Kantone und Gemeinden verbunden. In Abweichung zum in Artikel 107 SSV enthaltenen \nGrundsatz sollen die zuständigen Behörden mit der vorliegenden Bestimmung deshalb von der Verfü-\ngungs- und Publikationspflicht entbunden werden.  \n\nMit der neuen Bestimmung wird somit sichergestellt, dass bestehende Signale und Zusatztafeln mit den \nSymbolen «Fahrrad» und «Motorfahrrad» gültig bleiben, wenn ihre Bedeutung infolge der Revision der \nSSV von der ihnen zugrundeliegenden örtlichen Verkehrsanordnung abweicht (vgl. Art. 3 Abs. 3 und 4 \ndes Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19583 [SVG]).  \n\nBürgerinnen und Bürgern, welche sich im Einzelfall an der neuen Symbolbedeutung (insb. im Kontext \ndes Fusswegs) stören könnten, steht der spezialgesetzliche Rechtsbehelf gemäss Artikel 106 Absatz 1 \nBuchstabe a SSV zur Verfügung. Dem Wortlaut dieser Bestimmung zufolge ist die Einsprache zulässig \ngegen Signalisationen und Markierungen, die den Vorschriften nicht entsprechen, namentlich wenn nicht \n\n \n3  SR 741.01 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: ASTRA-24-18.1-67/5/4/1/15   \n\nASTRA-D-87DA3401/481 \n\n7/7 \n\nvorgesehene Signale oder Markierungen verwendet werden, wenn Signale oder Markierungen unnöti-\ngerweise angebracht werden oder fehlen, wo sie notwendig sind.  \n\nDie Vollzugsbehörden sind allerdings gehalten, insbesondere bei Fusswegen, worauf der Radverkehr \ngestattet ist, zu prüfen, ob die Signalisation mit Blick auf die Verkehrssicherheit unter neuem Recht be-\nstehen bleiben kann oder die Signalisation angepasst werden muss. Für die Verkehrsteilnehmenden ist \nmit Inkrafttreten der Änderung in jedem Fall die neue Bedeutung der Symbole verbindlich. \n\nZiff. III  \n\nAnhang 2 \n\nZiff. 5.31.1: vgl. Erläuterungen zu Art. 64 Abs. 6ter. \n\nZiff. VI  \n\nDie Änderungen treten am 1. Juli 2025 in Kraft.  \n\n \n\n\n


name: Nr. 256/2024 Beantwortung Interpellation Niederberger

category_de: Antwort

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nDringliche Interpellation Niederberger: Gemeinsamer Wahlversand: Gleich \nlange Spiesse für alle?\nNr. 256/2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n3. April 2024 Präsidialdepartement\n\nBeantwortung\n\n1. Einleitende Bemerkungen\n\nDer Stimmregisterführer hat die Ortsparteien mit Email vom 17. November 2023 über den \ngemeinsamen Wahlversand der Einwohnerrats- und Stadtratswahlen 2024 orientiert. \nDieser Email wurde unter anderem ein «Merkblatt» mit dem Titel \n«Gemeinderatsbeschluss vom 07.07.2010 über den gemeinsamen Versand der \nKandidatinnen-/Kandidatenbroschüren» beigefügt. Die vorliegende dringliche \nInterpellation bezieht sich auf die Ziffern 1-8 dieses Merkblattes.\n\nBasierend darauf organisiert die Stadtverwaltung den Versand der Kandidatinnen-\n/Kandidatenbroschüren für die Parteien. \n\nIm Hinblick auf die Einwohnerrats- und Stadtratswahlen vom 28. April 2024 informierte \nder Stimmregisterführer anlässlich einer Informationsveranstaltung vom 16. Januar 2024 \nsämtliche Parteien über das neu angedachte Vorgehen des gemeinsamen \nWahlversandes. Die an der Informationsveranstaltung teilgenommenen Parteivertreter \nbetonten mit Nachdruck, dass es immer schwieriger wird, freiwillige Helfende für diesen \nWahlversand zu finden. Gestützt auf diese Rückmeldung hat die Stadtverwaltung den \nVersand der Kandidatinnen-/Kandidatenbroschüren für die Einwohnerrats- und \nStadtratswahlen vom 28. April 2024 ausnahmsweise, einmalig und ohne Präjudiz an die \nStiftung Brändi übertragen. Die Teilnehmenden der Informationsveranstaltung und die \nParteipräsidien wurden mit Schreiben des Präsidialdepartements vom 24. Januar 2024 \ndarüber informiert. Die Zustimmung sämtlicher Parteipräsidien zu diesem Vorgehen lag \nvorgängig vor.\n\n2. Beantworten der Fragen\n\n1. Ist dem Stadtrat bekannt, dass sich gewisse Exponenten und Parteien nicht an \noben genannten Gemeinderatsbeschluss gehalten haben?\n\nDem Stadtrat ist Folgendes bekannt:\n- Wahlunterlagen «Die Mitte»\n\nNebst der Kandidatinnen-/Kandidatenbroschüre für die Einwohnerratswahl war ein \nFlyer der Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf enthalten.\n\n- Wahlunterlagen «SVP»\n\n\n\nf61dff889a404431bac05300bcdf43e7.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nNebst der Kandidatinnen-/Kandidatenbroschüre für die Einwohnerratswahl war eine \nzusätzliche Kandidatinnen-/Kandidatenbroschüre der Jungen SVP mit drei \namtierenden Einwohnerräten enthalten, auf deren Rückseite der Stadtrat Marco \nFrauenknecht aufgeführt wurde.\n\n- Wahlunterlagen andere Parteien\nEs waren nebst den Kandidatinnen-/Kandidatenbroschüre für die Einwohnerratswahl \nder jeweiligen Partei keine weiteren Broschüren enthalten. \n\nDie Organisation des Versandes der Unterlagen erfolgt wie einleitend ausgeführt durch \ndie Verwaltung. Der Versand inkl. Verpackung wurde mit Einverständnis der Ortsparteien \nerstmals extern vergeben. Die Unterlagen wurden von den Parteien direkt dem externen \nAuftragnehmer, nämlich der Stiftung Brändi, übergeben. Der Stadtrat hatte folglich keine \nKenntnisse über den Inhalt des gemeinsamen Wahlversandes bis zum privaten Erhalt der \nCouverts.\n\n2. Falls ja, wie gedenkt der Stadtrat mit der entsprechenden Verletzung des oben \ngenannten Gemeinderatsbeschlusses zu verfahren oder war das Angebot für eine \npersönliche zusätzliche Wahlbroschüre allen Stadträten gleichermassen \nzugänglich?\n\nDer Stadtrat erkennt, dass das «Merkblatt» zu wenig detailliert und zu \nMissverständnissen führen kann. Er stellt ebenfalls fest, dass der \nGemeinderatsbeschluss vom 7. Juli 2010 zu überprüfen ist und dabei die heutigen \nGegebenheiten miteinzubeziehen sind. \nDas Präsidialdepartement hat mit Schreiben vom 24. Januar 2024 die Parteien bereits \ninformiert, dass nach den Wahlen vom Frühjahr 2024 der gemeinsame Wahlversand in \nZusammenarbeit mit den Parteien neu definiert wird. Dieser Neudefinierung ist aufgrund \nder in der Interpellation genannten Vorkommnisse eine Überprüfung des \nGemeinderatsbeschlusses vom 7. Juli 2010 anzufügen. \n\nDer Ziffer 2 des Merkblattes «Gemeinderatsbeschluss vom 07.07.2010 über den \ngemeinsamen Versand der Kandidatinnen-/Kandidatenbroschüren», welches den \nParteien zugestellt worden ist, kann entnommen werden, dass Kandidatinnen-\n/Kandidatenbroschüren für die Exekutivwahlen dem Versand beigelegt werden können. \n\nEin Vergleich mit dem Wahlversand für den Kantons- und Regierungsrat sowie dem \nNational- und Ständerat 2023 zeigt auf, dass es üblich ist, den Versand der \nKandidatinnen-/Kandidatenbroschüre für die Wahl in die Legislative und in die Exekutive \ngemeinsam vorzunehmen. Somit kann davon ausgegangen werden, dass sämtlichen \nStadträten dieses Angebot gleichermassen zugänglich war. \n\nNichtsdestotrotz sind die obenerwähnten Mängel festzustellen und entsprechend zu \nbeheben. \n\n3. Gedenkt der Stadtrat Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass oben \ngenannter Beschluss inskünftig von sämtlichen Parteien/Exponenten eingehalten \nwird?\n\nDer Stadtrat hat wie bereits erwähnt Verbesserungsbedarf erkannt und will \nVerbesserungen beim gemeinsamen Wahlversand erzielen. Er beabsichtigt, folgende \nMassnahmen zu ergreifen: \n\n Überprüfung des Gemeinderatsbeschlusses vom 7. Juli 2010 unter Einbezug der \nnationalen und kantonalen Praxis\n\n\n\nf61dff889a404431bac05300bcdf43e7.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n Reorganisation des künftigen Wahlversandes in enger Zusammenarbeit mit den \nParteien\n\n Schärfung und entsprechende Anpassung des Merkblattes bzw. der \nInformationen an die Parteien\n\n Überprüfung der Verantwortlichkeiten hinsichtlich Versand von Wahl- und \nAbstimmungsunterlagen sowie des internen Prozesscontrollings \n\n4. Die Kosten für einen Versand einer persönlichen Wahlbroschüre an alle \nHaushalte in der Stadt Kriens belaufen sich auf rund CHF 2'000.00, welche nun \njenen Parteien/Exponenten durch die Stadt Kriens finanziert wurde, die sich nicht \nan den erwähnten Gemeinderatsbeschluss gehalten haben, was einer Verletzung \ndes Gleichheitsgebots gleich kommt. Es sei denn das Angebot sei allen Stadträten \noffen gestanden. Wie stellt sich der Stadtrat zu dieser Ungleichbehandlung?\n\nDer Stadtrat richtet sein Engagement darauf aus, dass zukünftig der Wahlversand für alle \nParteien einheitlich und nach klaren Vorgaben erfolgt. Rückwirkend will der Stadtrat \nkeine Massnahmen ergreifen.\n\nKriens, 17. April 2024\n\n\n


Beantwortung Interpellation

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 008/2025 Interpellation Lengwiler: Mit optimierten Prozessen zu realitätsna-\nhen und mehrheitsfähigen Budgets\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n02.02.2025 Finanzdepartement\n\nEinleitung\n\nDie Ausgaben der Stadt Kriens sind zu rund 90 % gebundene Ausgaben. Die Reduktion \ndes Aufwandes für die Version 2 des Budgets 2025 stellten «weniger-Mehr-Aufwände» \n(Stellen, Nettoaufwand Bildung und Sozialdienste sowie Lohnmassnahmen Verwaltung) \ndar, welche hauptsächlich nach unten angepasst wurden. \n\nDer Stadtrat teilt die Schlussfolgerung des Interpellanten nicht, dass die Globalbudgets \nim Budget 2025 (Version 1) künstlich aufgebläht waren und nicht der Realität entspra-\nchen. Dies ist eine undifferenzierte Betrachtung ohne detaillierte Analyse. Der Prozess \nzur Erstellung des Budgets 2025 hat sich in den letzten 5 Jahren nicht grundlegend ver-\nändert. Dieser wird jedes Jahr aufgrund der Erfahrung der Vorjahre kritisch betrachtet \nund schrittweise im Rahmen des Möglichen optimiert. Dabei ist neben dem Prozess, den \nDaten und den Methoden, der Faktor «Mensch» mit seiner Kompetenz, Erfahrung und \nKommunikation das entscheidende Element. Eine grundlegende und umfassende Analy-\nse des Budgetprozess mit all seinen Dimensionen und Wirkungen kann nur mit externer \nzusätzlicher Ressource bewältigt werden. Der Stadtrat begrüsst eine solche mögliche \nAnalyse und wird im Rahmen der Organisationsanalyse diese externe Dienstleistung in \ndas Budget 2026 einstellen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass durch die externe Ein-\nschätzung die Sicht des Einwohnerrat gleichzeitig objektiv erweitert und vertieft wird.\n\nDie Globalbudgets auf der Basis von Ist-Werten aufzustellen ist eine mögliche Methode \n(vergangenheitsorientiert), entspricht aber nicht der Realität im Sinne der Leistungsauf-\nträge und des Legislaturprogramms mit den Chancen und Risiken und nötigen Massnah-\nmen, welche für die Zukunft zu planen sind, mit konsequent logischer Abweichung bzw. \nEntwicklung aus dem «Ist». Daher sind jedes Jahr für das Budget neue Projekte zu pla-\nnen, anzupassen und die nötigen Ressourcen (vor allem Stellen) einzustellen. Der Stadt-\nrat teilt die Meinung, dass für bestimmte Kostenarten eine differenzierte Analyse und Be-\ntrachtung nötig ist, um zu verhindern, dass durch reine mathematische oder «copy/pas-\nte»-Budgetierung die aktuelle Kostenstruktur mit den entsprechenden Bezugsgrössen \nnicht gemäss der aktuellen Realität geplant werden. \n\n1. Welche Schlussfolgerungen hat der Stadtrat aus der Erstellung des Budgets \n2025 (Version 1) gezogen und inwiefern fliessen diese in die Erstellung des \nBudgets 2026 ein?\n\nFolgende Schlussfolgerungen sind in den B+A Stadtrat: AFP 2029-2029 mit Budget \n2026: Prozess, Terminplan und Zielbudget 2026 Nr. 228 vom 9. April 2025 eingearbeitet:\n\n\n\nb17ff4d21a904799b61f631b959fb3a1.pdf Seite 2/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nProzess und Terminplan\nDer Prozess und der Terminplan werden aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren \nangepasst. Für die Festlegung des Zielbudgets 2026 werden die Abteilungsleitungen in-\nvolviert. Als Basis dient der Finanzplan 2026 vom AFP 2025-2028 mit Budget 2025.\nDie Zahlen und Fakten für den Finanzplan 2026 wurden für das B-Geschäft (14. Mai \n2025) an den Stadtrat gemeinsam mit der Abteilung Finanzdienste / Bereichscontrolling \nvom 10. April 2025 bis 9. Mai 2025 überarbeitet und angepasst. \n\nAnpassung Finanzplan 2026\na) Vorgaben und Zielbudget als Resultat aus \n\n Bezug zu Legislaturprogramm 2024-2028 / Chancen / Risiken\n Überarbeitung der Massnahmen und Projekte > Finanzplan 2026\n Anzahl Stellen und Investitionsplan > Finanzplan 2026\n Analyse freibestimmbare Ausgaben\n Kostenanalyse (Basiseffekt) – gebundene Ausgaben (Vollkostenmodell bei der \n\nVolksschule und Sozialdepartement)\n Benchmarking > KVP Projekte, jährlich mindestens ein neues Projekt/Departement\n Detaillierte Analyse > Wachstum Ø Steuerkraft nat. Personen und jur. Personen\n\nb) Analyse freibestimmbare Ausgaben und gebundene Ausgaben\n Detaillierte Analyse IST/Soll - Rechnung(en)/Budget(s) durch Bereichscontrolling \n\nund Abteilungsleitung > «Learnings» für Zielbudget 2026\n Vorschlag B-Geschäft > Entscheid Vorgabe Stadtrat\n Umsetzung Abteilungsleitung und Bereichscontrolling\n Unterscheidung gebunden / freibestimmbare Budgetposition im Detailbudget 2026\n\nGlobalbudget wirksam einsetzen\nDie Analyse der freibestimmbaren und gebundenen Ausgaben als ein Element zum Ein-\nsatz der Globalbudgets soll zum wirksamen Einsatz beitragen. Bei der Analyse werden \ndie Abweichungen Rechnungen zu Budget und die Veränderung Rechnung zu Vorjahr \nmit den Bezugsgrössen berücksichtigt.\n\nFreibestimmbare Ausgaben\nFür das Zielbudget wurden folgende freibestimmbare Ausgaben analysiert und mit der \n«Zero-base-budgeting» (ZBB) Methode für das Zielbudget festgelegt:\n\nKonto / freibestimmbare Ausgaben Bezugsgrösse / Messgrössen\n3090.00 Aus- u. Weiterbildung Personal Weiterbildungsanträge\n3099.00 Übriger Personalaufwand Stellenplan\n3110.00 Anschaffung Büromöbel u. -geräte Stellenplan\n3113.00 Anschaffung Hardware Stellenplan\n3118.00 Anschaffung immaterielle Anlagen Projekte/Verträge\n3130.00 Dienstleistungen Dritte Projekte/Verträge\n3130.02 Telefon, Internet Stellenplan\n3131.00 Planungen u. Projektierungen Dritter Projekte/Verträge\n3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, etc. Projekte/Verträge\n\nArt. 4 FHV Stadt Kriens\n1Der Stadtrat legt jährlich als Vorgabe zum Budget die Kostenarten fest, welche im Detail \ndurch die Abteilungsleiter begründet und priorisiert werden. \n2 Der Stadtrat entscheidet über den Budgetkredit der Kostenarten gemäss Details und \nPriorisierung.\n\nGebundene Ausgaben\nFür das Zielbudget werden folgende gebundene Ausgaben mittels Volkostenrechnung \nanalysiert:\n\nAufgabenbereich Bezugsgrösse / Messgrössen\nGB 60 Sozialdienste Anzahl Personen mit Leistungsbezug\n\n\n\nb17ff4d21a904799b61f631b959fb3a1.pdf Seite 3/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nGB 65 Gesundheits- und \nGesellschaftsdienste\n\nInkassofälle, Pflegetage Heime Kriens und andere Hei-\nme, Pflegestunden, Betreuungsstunden, ständige Wohn-\nbevölkerung\n\nGB 85 Volksschule Anzahl Lernende je Stufe, Personalstellen Schuldienste, \nKinder SeT, Personalstellen SeT\n\nStrukturen anpassen\nFür das Zielbudget sind Handlungsempfehlungen aus den Benchmarking Berichte der \nJahre 2020, 2022 und 2023 als mögliche Verbesserungspotentiale bzw. für ein KVP-Pro-\njekt pro Departement auszuarbeiten. \n\nSteuereinnahmen sichern\nFür das Wachstum Ø Steuerkraft nat. Personen und jur. Personen soll eine detaillierte \nAnalyse durch das Ressort Steuern erstellt werden. Diese Analyse dient als Basis für die \nFestlegung der Plangrössen für das Zielbudget 2026.\n\nFolgende Schlussfolgerung sind in den B+A Stadtrat: AFP 2029-2029 mit Budget 2026: \nZielbudget 2026 (C-Geschäft Nr. 228 vom 9. April 2025 & B-Geschäft Nr. 303 vom 14. \nMai 2025) eingearbeitet: Der Stadtrat beschloss, den Verlust im Zielbudget auf 6.4 Mio. \nFranken zu begrenzen.\n\nDetailbudget (bis Mitte Juni 2025)\nDie Erfassung Detailbudget erfolgt getrennt nach gebundenen und freibestimmbaren \nAusgaben.\n\n2. Wie stellt der Stadtrat im 2025 sicher, dass die in den Globalbudgets mögli-\ncherweise nach wie vor vorhandene «Luft» nicht für willkürliche Ausgaben ge-\nnutzt werden?\n\nEs sind zahlreiche Regelungen und Instrumente im Gesetz und Verordnungen festgehal-\nten. Durch die Befolgung stellt der Stadtrat dies sicher:\n\na) Gesetzliche Vorgaben:\nDer Stadtrat und die Abteilungsleitungen halten sich an die gesetzlichen Vorga-\nben (§33 FHGG und Kap. II Ausgaben in der Verordnung zum Reglement über \nden Finanzhaushalt der Stadt Kriens) und das beschlossene Budget. In diesem \nSinne sind «willkürliche» Ausgaben ausgeschlossen bzw. ist der Begriff «willkür-\nlich» nicht korrekt.\nDamit eine Ausgabe getätigt werden kann, braucht es \n− eine gesetzliche Grundlage, \n− einen Budgetkredit und \n− eine Ausgabenbewilligung (Finanzkompetenz) für die konkrete Ausgabe.\n\nb) Tertialcontrolling: \nFür die unterjährige Steuerung erstellen die Aufgabenbereiche ein Tertialcontrol-\nling per Ende Mai und Ende September. Die Finanzdienste koordinieren diese \nAufgabe. Das Tertialcontrolling wird dem Stadtrat und der einwohnerrätlichen \nKommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) unterbreitet.\n\nc) Bereichscontrolling: \nDie Abteilungsleitung wird durch das Bereichscontrolling nach Bedarf laufend un-\nterstützt. Regelmässig erfolgt eine gemeinsame Besprechung und Analyse der \nAbweichung von Rechnung zu Budget und die Fortschrittskontrolle der Massnah-\nmen und Projekte.\n\nd) Freibestimmbare Ausgaben: \nDer Stadtrat legt jährlich als Vorgabe zum Budget die Kostenarten fest, welche im \nDetail durch die Abteilungsleiter begründet und priorisiert werden. Der Stadtrat \nentscheidet über den Budgetkredit der Kostenarten gemäss Details und Priorisie-\nrung. Die Departementsleitungen sind verantwortlich für die Berichterstattung an \n\n\n\nb17ff4d21a904799b61f631b959fb3a1.pdf Seite 4/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nden Stadtrat über die Entwicklung und Abweichung der freibestimmbaren Ausga-\nben. Diese Berichterstattung wird an das Bereichscontrolling zur Ausführung de-\nlegiert.\n\ne) Betriebliche Kontrolle und Steuerung: \nDie Departementsleitungen legen dem Stadtrat in der Regel halbjährlich einen \nkurzen schriftlichen Bericht vor. Der Bericht beinhaltet einen Ist-Soll-Vergleich mit \nfolgenden Aussagen: a. Stand der Erreichung jedes im Leistungsauftrag festge-\nlegten Ziels, Abweichungen, b. Stand der verwendeten und genehmigten Mittel, \nevtl. Hochrechnung auf das Jahresende, Abweichungen, c. Begründung allfälliger \nAbweichungen, d. Bericht über die vom Departement eingeleiteten Massnahmen \nzur Korrektur allfälliger Abweichungen, e. allfällige Anträge für Korrekturmassnah-\nmen im Kompetenzbereich des Stadtrates. (Organisationsverordnung der Stadt \nKriens (Erlass Nummer 0201) Art. 10)\n\n3. Wie gedenkt der Stadtrat den Budgetprozess in Zukunft zu optimieren, damit \ndie Globalbudgets nicht mehr künstlich aufgebläht werden?\n\nAufgrund der aktuellen Kenntnisse hat der Stadtrat keine weiteren Massnahmen geplant \nden Budgetprozess zu optimieren, jedoch zielt er darauf ab, die bereits Eingeführten im \nProzess und der Organisation zu stabilisieren. Es findet, wie erwähnt, eine jährliche kriti-\nsche Beurteilung durch die Abteilung Finanzdienste statt und es erfolgt eine Optimierung \nim Sinne von kontinuierlichen Verbesserungsmassnahmen (KVP). Die Schulung und Be-\nteiligung der involvierten Abteilungs- und Ressortleitungen wird weiter ausgebaut durch \ndas Bereichscontrolling. Der Stadtrat kann sich eine externe Begleitung im Rahmen einer \nOrganisationsanalyse gut vorstellen.\n\n4. Welche Chance sieht der Stadtrat in der Umstellung auf die Budgetierungsme-\nthode «Zero-Base-Budgeting»?\n\nDie Antwort dazu ist die allgemein weitverbreitete Definition und die Vorteile der Anwen-\ndung im betriebswirtschaftlichen Kontext.\n\nMit dieser Methode muss die Ausgabe in jeder Budgetperiode neu begründet werden. \nDas Budget beginnt bei Null (also auch keine IST-Vorjahreszahlen) und wird vollständig \nanhand aktuellen Bedarfs (dazu dienen die Bezugsgrössen/Messgrössen/Indikato-\nren/Statistische Informationen) und Prioritäten aufgebaut. Sie ist eine anspruchsvolle, \naber wirksame Methode, um Effizienz zu steigern und Budgets strategisch zu steuern.\n\nDer Stadtrat sieht fünf Chancen:\n1. Maximale Kostenkontrolle und Transparenz\n2. Effizienzsteigerung\n\na. Ressourcen gezielt nach strategischen Prioritäten planen\nb. Projekte müssen ihren Nutzen nachweisen relativ zu allen anderen\nc. Fördert Kosten – und Nutzenorientierung\n\n3. Förderung der strategischen Ausrichtung\n4. Kulturwandel (Wertorientierung, Wirksamkeit)\n\na. Fördert kritisches Hinterfragen von Routinen\nb. Aktiv mitdenken und nicht nur «verwalten»\n\n5. Potential zur Kostensenkung\n\n5. Wie gedenkt der Stadtrat nach der ablehnenden Kenntnisnahme des AFP 2025-\n2028 das Ausgabenwachstum in den nächsten Budgets zu begrenzen (nachhal-\ntige Stabilisierung der Finanzentwicklung).\n\nDas Ausgabenwachstum wird in erster Linie begrenzt durch die sinngemässe Einhaltung \ndes Reglements über den Finanzhaushalt der Stadt Kriens (Erlass Nr. 9001). Nebst den \nallgemeinen Grundsätzen der Haushaltführung, Budget, Controlling und Steuerung auf \n\n\n\nb17ff4d21a904799b61f631b959fb3a1.pdf Seite 5/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nVerwaltungsebene, erfolgt die Begrenzung durch die finanzpolitische Steuerung Art. 5, \nArt. 6 und Art. 7. Zusätzlich beachtet der Stadtrat bei der Planung eine gesunde Entwick-\nlung des Finanzhaushaltes innerhalb der Bandbreiten bzw. maximalen Grenzwerte der \nFinanzkennzahlen gemäss FHGV Art. 2. \n\nDer Stadtrat orientiert sich am Planungsbericht Finanzstrategie 2024-2028 (B+A \n301/2024). Die Finanzstrategie «Mit Kompass in eine nachhaltige, solide Legislatur» zielt \ndarauf ab, die Nettoschuld pro Einwohner unter Fr. 4'000.00 zu halten, durch eine Kombi-\nnation der Begrenzung der jährlichen Verluste und der Selbstfinanzierung der Investitio-\nnen. \nDie Umsetzung und Realisierung der Strategie erfolgt durch die definierten vier Stoss-\nrichtungen: Globalbudget wirksam einsetzen, Steuereinnahmen sichern, Investitionen op-\ntimieren und Strukturen anpassen. \nMit jeder Zielformulierung sind Kennzahlen und Massnahmen definiert. Mittels Massnah-\nmen sollen vor allem die Stossrichtungen "Globalbudget wirksam einsetzen" und "Struk-\nturen anpassen" konkretisiert werden. Bei den aufgeführten Massnahmen geht der Stadt-\nrat davon aus, dass die Umsetzung einen unmittelbaren direkten und effektiven Einfluss \nauf die finanzielle Entwicklung der Stadt Kriens hat und die Umsetzung bzw. Optimierung \nrealistisch erscheint, d.h. die Zielsetzung erfolgt nach «SMART» Kriterien für die Planung \nund Steuerung.\nDer Stadtrat erarbeitet zusammen mit den Abteilungs- und Ressortleitungen konkrete \noperativ auszuführende Massnahmen, welche in den nächsten Jahren umzusetzen sind.\n\n6. Inwieweit werden die einzelnen Fachbereiche und Abteilungen in die Verant-\nwortung gezogen, unternehmerisch zu denken, d.h. mit den Ressourcen spar-\nsam umzugehen, nach Möglichkeit für Effizienzsteigerung zu suchen, neue \nLeistungen kritisch zu überprüfen\n\nGrundsätzlich durch die Organisationsverordnung der Stadt Kriens (Erlass Nummer \n0201) Art. 21 Führungsverantwortung:\nDie Vorgesetzten aller Führungsebenen sind zuständig für alle ihre persönlich übertrage-\nnen Aufgaben und tragen dabei die Führungsverantwortung für den ihnen unterstellten \nZuständigkeitsbereich/Globalbudget. Diese umfasst insbesondere: \n\na. die wirkungsorientierte und zielgerichtete Arbeitsorganisation und Koordination im \nunterstellten Zuständigkeitsbereich, \n\nb. den optimalen Einsatz des Personals und der sachlichen Mittel zur Aufgabener-\nfüllung,\n\nc. die Auftragserteilung, Information, Instruktion und Überwachung der Mitarbeiten-\nden, \n\nd. die Qualifikation und Förderung aller Mitarbeitenden.\n\nZusätzlich durch die KVP Projekte im Zielbudget (Finanzstrategie), die Zero-Base-Budge-\nting Methode, regelmässige Berichterstattung (Stadtrats-Geschäfte, Tertialcontrolling, \nControlling-Gespräche, etc.) und Empfehlungen der internen Revision.\n\nFür neue Leistungen bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Der Leistungsauftrag wird \njährlich im AFP/Budget durch den Stadtrat und Einwohnerrat beschlossen. In diesem Sin-\nne, weil die gesetzliche Grundlage durch die Legislative beschlossen wurde, führt die \nVerwaltung aus. Die Verwaltung kann in begrenztem Umfang über die Art und Weise so-\nwie Zeitpunkt der Umsetzung entscheiden. Falls die Verwaltung den Leistungsauftrag \nnicht mit internen Ressourcen umsetzt, sondern z.B. extern mittels betrieblichem Leis-\ntungsauftrag, erfolgt die kritische Überprüfung durch den Stadtrat beim Beschluss zum \nLeistungsauftrag. Mit dem Jahresbericht werden alle wesentlichen Leistungsaufträge \n(grösser Fr. 75'000.— finanzielle Zusicherung) an den Einwohnerrat berichtet. \n\n\n\nb17ff4d21a904799b61f631b959fb3a1.pdf Seite 6/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n7. Inwiefern werden die einzelnen Abteilungsleitenden und weitere Führungskräf-\nte für den Budgetprozess geschult.\n\nDie Schulung erfolgt zu Beginn des Budgetprozess durch umfassend dokumentierte \nRichtlinien, Präsentationen, Vorlagen und Bedienungsanleitungen für die Abteilungslei-\ntungen und Ressortleitungen. Während der Budgetierung leistet die Abteilung Finanz-\ndienste Unterstützung bei Bedarf, führt regelmässige Fortschrittskontrollen durch (Termin \nund Qualität) und gibt Feedback an die Abteilungsleitungen. Es besteht abschliessend \ndas Angebot von regelmässigen «Budgetsprechstunden» für Fragen, Antworten, etc. \n\n8. Welche konkreten Massnahmen ergreift der Stadtrat bei der Erstellung des \nBudget 2026, um ein mehrheitsfähiges Budget zu erstellen?\n\nSiehe Frage und Antwort 1. und 2.\n\nDer Stadtrat weiss, dass das Budget 2025 im November 2024 durch den Einwohnerrat \nmit 19:9 zurückgewiesen wurde. In jedem Exekutiv-Gremium wird jedes Jahr gerungen, \ndiskutiert und am Schluss entschieden bzw. beschlossen. Wir veränderten den Prozess \nund versuchen die «Learnings» des letzten Jahres einzubinden. Die Exekutive kann kei-\nne Garantie für ein mehrheitsfähiges Budget hier abgeben. Und: der Krienser Stadtrat \nsetzt sich konkordant zusammen. \n\n9. Wie beurteilt der Stadtrat die Möglichkeit das Budget früher im Jahr im Ein-\nwohnerrat zu beraten, um das Risiko eines budgetlosen Zustandes zu reduzie-\nren?\n\nFrüher im Jahr würde beispielsweise gemäss aktuellem Sitzungsplan 2025 des Einwohn-\nerrates 25. September 2025 anstelle vom 6. November 2025 bedeuten. Dies reduziert \ndas Risiko eines budgetlosen Zustands nicht; im Gegenteil, die Verwaltung hat rund \neinen Monat (Zeitraum) weniger für die Detailarbeit zur Verfügung. Beispielsweise sind \ndie Budgetvorgaben des Kanton Luzern jeweils erst Anfang September verfügbar. Diese \nmüssen aus Sicht des Stadtrates in das Budget eingearbeitet werden und benötigen al-\nlenfalls Anpassungen und Korrekturen durch alle Budgets der Abteilungen. Gleichzeitig \nist mit den Erkenntnissen aus dem Tertialcontrolling und Hochrechnung August, welche \nim September verarbeitet werden, eine bessere Datenbasis zur Beurteilung des Budgets \nfür das Folgejahr möglich. \n\n10. Wie beurteilt der Stadtrat die Möglichkeit das Budget statt in einer, in zwei Le-\nsungen zu beraten, um das Risiko eines budgetlosen Zustandes zu reduzie-\nren?\n\nZwei Lesungen haben denselben Effekt wie die Beratung früher im Jahr (Frage 9.)\n\nDer Stadtrat empfiehlt bei der Sitzung der Kommissionen am 28. und 29. Oktober 2025 \ndie Detailberatung des Budgets mit konkreten gewünschten Anpassungen vorzunehmen. \nDa Anfang Oktober die Herbstferien sind, ist eine Vorverschiebung der Kommissionsit-\nzungen nicht möglich. \nDies bedingt vorgängig mit dem Versand am 29. September 2025 zusätzliche Unterlagen \nzu versenden sowie Vorbereitung durch die Verwaltung und die Kommissionsmitglieder \nzur Detailberatung. Der Stadtrat entscheidet im Herbst 2025, ob und welche zusätzlichen \nUnterlagen den Kommissionen versendet werden. Somit kann zu der Sitzung am 6. No-\nvember 2025 ein hoffentlich mehrheitsfähiges Budget zum Beschluss vorgelegt werden. \n\nAufgrund der Erfahrung und den vorgenommenen Optimierungen der Details zum Bud-\nget, besteht die Möglichkeit, falls das Budget am 6. November 2025 abgelehnt wird, ein \nneues Budget (Version 2) zu der Einwohnerratssitzung vom 11. Dezember 2025 am 21. \nNovember zu versenden.\n\n\n\nb17ff4d21a904799b61f631b959fb3a1.pdf Seite 7/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n11. Gibt es vergleichbare Gemeinden oder Städte, die das Budget in zwei Lesun-\ngen oder wesentlich früher im Parlament beraten?\n\nWir können hier die Situation der K5-Gemeinden aufzeigen.\nGemeinde Datum geplant 2. Lesung Referendumsfrist\nEbikon 18. Nov. 2025 bei Rückweisung \n\n16. Dez. 2025\n60 Tage\n\nHorw 20. Nov. 2025 --- 60 Tage\nEmmen 11. Nov. 2025 --- 60 Tage\nLuzern 23. Okt. 2025 --- 60 Tage\n\nDie Stadt Luzern unterbreitet seinem Parlament das Budget jeweils nach den Herbstferi-\nen. Dies bedingt jedoch, dass sie (vgl. Frage 9) die Budgetinformationen des Kantons in \nihren Budgets nicht verarbeiten kann. Der Vorteil des früheren Zeitpunktes wird mit dem \nNachteil der ungenaueren Budgetierung/realitätsferner ausgeglichen.\n\nKriens, 28. Mai 2025\n\n\n


Fremdkapital 2023 12 31

text: \nStadt Kriens, Rechnungswesen 11.01.2024\n\nDarlehensschulden nach Rückzahlungsdatum: Stand\n\nFibu-Konto\n\nBestand \n\n1.1.\n\nBestand \n\nheute\n\nDarlehens-\n\nbetrag Darlehensgeber Darlehens Nr. Beginn Ablauf Zins\n\nZins-\n\ntermine\n\nVerzins-\n\nung\n\n2010.33 5'000'000 0 0 PostFinance PF.002672 28.03.2013 28.03.2023 1.4200% 28.3. fest\n\n2010.34 5'000'000 0 0 Luzerner Pensionskasse LUPK Ref. 8130096 03.04.2013 03.04.2023 1.4100% 3.4. fest\n\n10'000'000 0 Rückzahlungen im Jahre 2023\n\n2064.34 10'000'000 10'000'000 10'000'000 Stift. Auffangeinr. BVG 101623 17.06.2022 17.06.2024 1.1400% 17.6. fest\n\n10'000'000 10'000'000 Rückzahlungen im Jahre 2024\n\n2064.30 5'000'000 5'000'000 5'000'000 Suva 40002897 23.09.2018 23.09.2025 0.6300% 23.9. fest\n\n2064.35 5'000'000 5'000'000 5'000'000 Raiffeisenbank Pilatus 766.383.358.7 01.07.2022 01.07.2025 1.2600% Quartal fest\n\n10'000'000 10'000'000 Rückzahlungen im Jahre 2025\n\n2064.32 10'000'000 10'000'000 10'000'000 PostFinance PF.006319 30.04.2020 30.04.2026 0.1900% 30.4. fest\n\n10'000'000 10'000'000 Rückzahlungen im Jahre 2026\n\n2064.19 5'000'000 5'000'000 5'000'000 PK des Bundes Publica CH0364648409 27.04.2017 27.04.2027 0.4800% 27.4. fest\n\n2064.20 5'000'000 5'000'000 5'000'000 Suva 40002523 30.06.2017 30.06.2027 0.6500% 30.6. fest\n\n2064.21 10'000'000 10'000'000 10'000'000 PostFinance PF.005265 17.09.2017 17.09.2027 0.5600% 17.9. fest\n\n20'000'000 20'000'000 Rückzahlungen im Jahre 2027\n\n2064.29 6'000'000 6'000'000 6'000'000 PostFinance PF.005648 13.08.2018 14.08.2028 0.9200% 14.8. fest\n\n6'000'000 6'000'000 Rückzahlungen im Jahre 2028\n\n2064.33 5'000'000 5'000'000 5'000'000 LUKB 1413.1563.4018 23.01.2022 23.01.2029 0.5200% 23.1. fest\n\n2064.36 10'000'000 5'000'000 5'000'000 Raiffeisenbank Pilatus 788.427.650.0 15.07.2022 15.07.2029 1.9800% Quartal fest\n\n2064.37 5'000'000 10'000'000 10'000'000 LUKB 1.413.1563.4019 12.08.2022 12.08.2029 2.0500% 12.8. fest\n\n2064.38 0 0 0 LUKB 10 Mio. 11511857027 12.08.2029 12.08.2037 2.2500% 12.8. fest\n\n2064.11 5'000'000 5'000'000 5'000'000 LUKB 1413.1563.4017 24.09.2021 24.09.2029 0.3200% 24.9. fest\n\n25'000'000 25'000'000 Rückzahlungen im Jahre 2029\n\n2064.15 10'000'000 10'000'000 10'000'000 UBS (Privatplatzierung) Valor 28.686.403 27.08.2015 27.08.2030 1.1575% 27.8. fest\n\n2064.22 10'000'000 10'000'000 10'000'000 PostFinance PF.005308 02.11.2017 01.11.2030 0.9000% 1.11. fest\n\n2022.80 5'000'000 5'000'000 5'000'000 Luzerner Pensionskasse LUPK 18/907179-00 09.05.2018 09.05.2030 1.0700% 09.5. fest\n\n25'000'000 25'000'000 Rückzahlungen im Jahre 2030\n\n2064.01 5'000'000 5'000'000 5'000'000 Suva 23.03.2020 21.03.2031 0.1500% 21.3. fest\n\n2064.03 10'000'000 10'000'000 10'000'000 LUKB 1413.1563.4003 24.06.2021 24.06.2031 0.5700% 24.6. fest\n\n2064.04 10'000'000 10'000'000 10'000'000 Suva 40.000.160 28.06.2021 27.06.2031 0.3600% 27.6. fest\n\n2064.17 10'000'000 10'000'000 10'000'000 Pensionskasse Post 05.09.2016 05.09.2031 0.7800% 5.9. fest\n\n35'000'000 35'000'000 Rückzahlungen im Jahre 2031\n\n2064.18 10'000'000 10'000'000 10'000'000 PostFinance PF.005103 11.04.2017 12.04.2032 0.8600% 12.4. fest\n\n2064.16 15'000'000 15'000'000 15'000'000 Pensionskasse Migros 01.10.2015 01.10.2032 1.3000% 1.10. fest\n\n2064.23 8'000'000 8'000'000 8'000'000 Migros Pensionskasse Zürich 20.12.2017 20.12.2032 0.9500% 20.12. fest\n\n33'000'000 33'000'000 Rückzahlungen im Jahre 2032\n\n2064.25 10'000'000 10'000'000 10'000'000 BVK Personalvorsorge Kt. ZH 18/907234-00 11.05.2018 11.05.2033 1.2500% 11.5. fest\n\n2064.26 10'000'000 10'000'000 10'000'000 BVK Personalvorsorge Kt. ZH 18/909896-00 19.09.2018 19.09.2034 1.3300% 19.9. fest\n\n20'000'000 20'000'000 Rückzahlungen im Jahre 2033\n\n2064.31 10'000'000 10'000'000 10'000'000 PAX Schweiz Lebensvers.Ges.AG 20.06.2019 20.06.2034 0.6600% 20.6. fest\n\n10'000'000 10'000'000 Rückzahlungen im Jahre 2034\n\n214'200'000 204'200'000\n\n1.0581%\n\n31. Dezember 2023\n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034\n\nFälligkeiten 0 10'000' 10'000' 10'000' 20'000' 6'000'0 25'000' 25'000' 35'000' 33'000' 20'000' 10'000'\n\n0\n\n10'000'000\n\n20'000'000\n\n30'000'000\n\n40'000'000\n\nDarlehensschulden nach Rückzahlungsdatum\n(Stand: 31.12.2023)\n\n\n\n\n


name: Prognose Anzahl Klassen Primarschule mit verschiedenen Richtzahlen (Klassengrössen) 2024

text: \nSchulraumplanung Kriens \n\n \n1 \n\nPrognose Anzahl Klassen Primarschule mit verschiedenen Richtzahlen \n(Klassengrössen) \n29.10.2024, jhe \n \nAnzahl Primarklassen gemäss Prognose 2024 unter Berücksichtigung der Schulkreise: \n\n \n \n \nBeispielberechnung Schuljahr 2031/32: \nPrognose Anzahl Primarschüler:  1'991 Schüler \nPrognose Anzahl Primarklassen: 98 Klassen \n \nRichtzahl: 22 Kinder pro Klasse = 90.5 Klassen (1'991 Kinder durch 22 Kinder pro Klasse) \nRichtzahl: 21 Kinder pro Klasse = 95 Klassen (1'991 Kinder durch 21 Kinder pro Klasse) \nRichtzahl: 20 Kinder pro Klasse = 100 Klassen (1'991 Kinder durch 20 Kinder pro Klasse) \nRichtzahl: 19 Kinder pro Klasse = 105 Klassen (1'991 Kinder durch 19 Kinder pro Klasse) \n \n \nBeispielberechnung Schuljahr 2035/36: \nPrognose Anzahl Primarschüler:  2'178 Schüler \nPrognose Anzahl Primarklassen: 107 Klassen \n \nRichtzahl: 22 Kinder pro Klasse = 99 Klassen (2'178 Kinder durch 22 Kinder pro Klasse) \nRichtzahl: 21 Kinder pro Klasse = 104 Klassen (2'178 Kinder durch 21 Kinder pro Klasse) \nRichtzahl: 20 Kinder pro Klasse = 109 Klassen (2'178 Kinder durch 20 Kinder pro Klasse) \nRichtzahl: 19 Kinder pro Klasse = 115 Klassen (2'178 Kinder durch 19 Kinder pro Klasse) \n \n  \n\n0\n5\n10\n15\n20\n25\n30\n35\n40\n45\n50\n55\n60\n65\n70\n75\n80\n85\n90\n95\n100\n105\n110\n115\n\n2024/\n2025\n\n2025/\n2026\n\n2026/\n2027\n\n2027/\n2028\n\n2028/\n2029\n\n2029/\n2030\n\n2030/\n2031\n\n2031/\n2032\n\n2032/\n2033\n\n2033/\n2034\n\n2034/\n2035\n\n2035/\n2036\n\nAn\nza\nhl\n\nPrognose der Anzahl Klassen Primarschule \nStadt Kriens\n\nPrognose Anzahl Klassen Anzahl Klassenzimmer bestehend\n\n\n\nSchulraumplanung Kriens \n\n \n2 \n\nAnzahl Sekundarklassen gemäss Prognose 2024: \n\n \n \n \nBeispielberechnung Schuljahr 2030/31: \nPrognose Anzahl Sekundarschüler:  799 Sekundarschüler \nPrognose Anzahl Sekundarklassen: 43 Sekundarklassen \n \nRichtzahl: 22 Kinder pro Klasse = 36.5 Klassen (799 Kinder durch 22 Kinder pro Klasse) \nRichtzahl: 21 Kinder pro Klasse = 38 Klassen (799 Kinder durch 21 Kinder pro Klasse) \nRichtzahl: 20 Kinder pro Klasse = 40 Klassen (799 Kinder durch 20 Kinder pro Klasse) \nRichtzahl: 19 Kinder pro Klasse = 42 Klassen (799 Kinder durch 19 Kinder pro Klasse) \n \n \n  \n\n0\n2\n4\n6\n8\n10\n12\n14\n16\n18\n20\n22\n24\n26\n28\n30\n32\n34\n36\n38\n40\n42\n44\n46\n48\n50\n52\n\n2024/\n2025\n\n2025/\n2026\n\n2026/\n2027\n\n2027/\n2028\n\n2028/\n2029\n\n2029/\n2030\n\n2030/\n2031\n\n2031/\n2032\n\n2032/\n2033\n\n2033/\n2034\n\n2034/\n2035\n\n2035/\n2036\n\nAn\nza\nhl\n\nPrognose der Anzahl Klassen Sekundarschule \nStadt Kriens\n\nKlassenzimmer Prognose Klassenzimmer bestehend\n\n\n\nSchulraumplanung Kriens \n\n \n3 \n\nAnzahl Kindergartenklassen gemäss Prognose 2024 unter Berücksichtigung der Schulkreise: \n\n \n \n \nBeispielberechnung Schuljahr 2031/32: \nPrognose Anzahl Kindergartenkinder:  577 Kindergartenkinder \nPrognose Anzahl Kindergartenklassen: 30 Kindergartenklassen \n \nRichtzahl: 22 Kinder pro Klasse = 26.5 Klassen (577 Kinder durch 22 Kinder pro Klasse) \nRichtzahl: 21 Kinder pro Klasse = 27.5 Klassen (577 Kinder durch 21 Kinder pro Klasse) \nRichtzahl: 20 Kinder pro Klasse = 29 Klassen (577 Kinder durch 20 Kinder pro Klasse) \nRichtzahl: 19 Kinder pro Klasse = 30.5 Klassen (577 Kinder durch 19 Kinder pro Klasse) \n \n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n14\n\n16\n\n18\n\n20\n\n22\n\n24\n\n26\n\n28\n\n30\n\n32\n\n34\n\n36\n\n2024/\n2025\n\n2025/\n2026\n\n2026/\n2027\n\n2027/\n2028\n\n2028/\n2029\n\n2029/\n2030\n\n2030/\n2031\n\n2031/\n2032\n\n2032/\n2033\n\n2033/\n2034\n\n2034/\n2035\n\n2035/\n2036\n\nAn\nza\nhl\n\nPrognose der Anzahl Kindergartenklassen\nStadt Kriens\n\nPrognose Anzahl Kindergartenklassen Kindergärten bestehend\n\n\n