name: Nr. 021/2025 Bericht und Antrag 1. Lesung

text: \nSeite 1/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens Nr. 021/2025 \nvom 7. April 2025 \n\nTeilrevision Gemeindeordnung und\nReglement über die Einbürgerung von\nausländischen Staatsangehörigen in der \nStadt Kriens, 1. Lesung \n\n\n\nSeite 2/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nInhalt\n\n1 Schwerpunkte der Teilrevision.............................................................................4\n\n1.1 Vorschlag für die Neuregelung der Finanzkompetenz des Stadt- und Einwohner-\nrates für freibestimmbare Ausgaben..............................................................4\n\n1.2 Vorschlag für die Umwandlung der Bürgerrechtskommission (BRK) in eine aus-\nserparlamentarische Einbürgerungskommission (EBK) .................................6\n\n2 Resultat der Überprüfung von weiteren möglichen Revisionsinhalten .............7\n\n2.1 Überprüfung der Aufnahme von langfristigen Zielen in der Präambel ...................7\n\n2.2 Überprüfung der Aufnahme eines neuen Abschnittes «Bevölkerung». .................7\n\n2.3 Überprüfung von § 7 (Regelung «Unvereinbarkeit, externe Revisionsstelle») ......7\n\n2.4 Überprüfung § 9 (Erlöschen des Mandats, evtl. neue Regelung)..........................7\n\n2.5 Überprüfung von § 14 Abs. 2 ...............................................................................8\n\n2.6 Überprüfung der Unterschriftenmenge für Gemeindeinitiative und Referendum ...8\n\n2.7 Überprüfung der Aufgaben und Kompetenzen des Einwohnerrates .....................8\n\n2.8 Überprüfung von § 31 lit. f....................................................................................8\n\n2.9 Überprüfung der Anzahl der Mitglieder des Einwohnerrates.................................8\n\n2.10 Weiterer Revisionsvorschlag..............................................................................9\n\n3 Terminplan, weiteres Vorgehen ...........................................................................9\n\n4 Antrag ..................................................................................................................10\n\n\n\nSeite 3/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat hat am 26. September 2024 eine Spezialkommission beauftragt, bis En-\nde März 2025 zu Handen des Einwohnerrates eine Vorlage für eine Teilrevision der Gemein-\ndeordnung zu erstellen. Dabei seien folgende Aspekte zu berücksichtigen:\n\nSchwerpunkte der Teilrevision\n\n Vorschlag zur Neuregelung der Finanzkompetenzen des Stadt- und Einwohnerrates für \nfreibestimmbare Ausgaben\n\n Vorschlag zur Umwandlung der Bürgerrechtskommission (BRK) in eine ausserparlamen-\ntarische Kommission\n\nWeitere mögliche Inhalte der Teilrevision\n\n Überprüfung der Aufnahme von langfristigen Zielen in der Präambel\n\n Überprüfung der Aufnahme eines neuen Abschnittes «Bevölkerung»\n\n Überprüfung von § 7 (Regelung «Unvereinbarkeit, externe Revisionsstelle»)\n\n Überprüfung von § 9 (Erlöschen des Mandats, ev. neue Regelung)\n\n Überprüfung von § 14 Abs. 2 («Reglement Stellungnahme Referenden»)\n\n Überprüfung der §§ 16 bis 18 (Unterschriftenmenge Gemeindeinitiative und Referendum)\n\n Überprüfung der §§ 25 bis 30 (Aufgaben und Kompetenzen des Einwohnerrates)\n\n Überprüfung von § 31 Abs. 1 lit. f (Sollen Gemeindeinitiativen mit einem Gegenvorschlag \ndes Einwohnerrates weiterhin dem obligatorischen Referendum unterliegen?)\n\n Überprüfung von § 22 (Mitgliederzahl des Einwohnerrates)\n\n Der Kommission wurde es ermöglicht, dem Einwohnerrat noch weitere Anpassungen \nder Gemeindeordnung zu beantragen\n\nMit der vierten Sitzung der Spezialkommission vom 19. März 2025 hat die Spezialkommis-\nsion ihren Überprüfungsauftrag abgeschlossen und ihre Vorschläge für die Teilrevision der \nGemeindeordnung im Grundsatz beschlossen. Diese Revisionsvorschläge wurden in einer \nSynopse den heute geltenden Regelungen in der Gemeindeordnung von Kriens gegen-\nübergestellt. Anschliessend wurden die Revisionsvorschläge inklusive eines Entwurfs die-\nses Berichtes und Antrags im Sinne einer Vernehmlassung an die Fraktionen und den \nStadtrat übergeben. An der fünften Sitzung vom 7. April 2025 hat dann die Spezialkom-\nmission basierend auf der Vernehmlassung in den Fraktionen und beim Stadtrat diesen \nBericht und Antrag mit den darin enthaltenen Vorschlägen für die Teilrevision der Gemein-\ndeordnung definitiv zu Handen des Einwohnerrates verabschiedet. \n\nIn den nächsten Abschnitten folgen Erläuterungen, wie die Spezialkommission die einzel-\nnen Aufträge umgesetzt und bearbeitet hat. Für die Debatte im Einwohnerrat sind folgen-\nde drei Beilagen aufgeführt:\n\n1. Reglement über die Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen in der Stadt \nKriens (Entwurf)\n\n2. Synopse der Gemeindeordnung\n\n3. Auswertung der Projekte aus der Investitionsrechnung 2019 bis 2025\n\nDie Beilagen 1 und 2 sind explizit Gegenstand der Debatte im Einwohnerrat.\n\n\n\nSeite 4/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n1 Schwerpunkte der Teilrevision\n\n1.1 Vorschlag für die Neuregelung der Finanzkompetenz des Stadt- und Einwohnerrates \nfür freibestimmbare Ausgaben\n\nDer Einwohnerrat hat am 4. November 2021 ein Postulat über die Anpassung der Ausga-\nbenkompetenz für freibestimmbare Ausgaben an den Stadtrat überwiesen. In seinem Be-\nricht für die Sitzung des Einwohnerrates vom 19. Mai 2022 äusserte der Stadtrat die Be-\nreitschaft, im Sinne der Vertrauensbildung die Ausgabenkompetenz des Stadtrats bei frei-\nbestimmbaren Ausgaben herabzusetzen und damit den Einwohnerrat vermehrt in finanzi-\nelle Entscheidungen einzubeziehen. Der Stadtrat favorisierte dabei die Reduzierung sei-\nner Ausgabenkompetenz von bisher bis zu einem Betrag von 3 % Steuerertrag auf neu bis \nzu einem Betrag von 2 % Steuerertrag. \n\nMit den heute geltenden Regelungen der Gemeindeordnung liegt die Finanzkompetenz \ndes Stadtrates für freibestimmbare Ausgaben bis zu einem Betrag von 3 % des im Budget \nfür das laufende Rechnungsjahr eingesetzten Steuerertrags, diejenige des Einwohnerra-\ntes von 3 % bis 15 % Steuerertrag (§§ 32 und 37 in Verbindung mit § 11 Abs. 4 der Ge-\nmeindeordnung). Basierend auf dem Budget 2025 entsprechen 3 % resp. 15 % des Steu-\nerertrages aktuell rund Fr. 3.7 Mio. resp. 18.2 Mio. Aus folgenden Gründen entschied sich \ndie Spezialkommission, dem Einwohnerrat neu folgende Finanzkompetenzen für freibe-\nstimmbare Ausgaben vorzuschlagen:\n\n Stadtrat: bis Fr. 2.0 Mio. (d.h. Reduzierung um Fr. 1.7 Mio. auf Basis \nBudget 2025)\n\n Einwohnerrat: Fr. 2.0 Mio. bis 15 % des Steuerertrages\n\nWie bei der Behandlung des Postulates im Einwohnerrat diskutiert, soll durch die Senkung \nder entsprechenden Finanzkompetenz des Stadtrates der Einwohnerrat vermehrt in finan-\nzielle Entscheidungen einbezogen werden. Die Finanzkompetenz des Stadtrates soll je-\ndoch aus folgenden Gründen nicht unter Fr. 2.0 Mio. gesenkt werden:\n\n Anstelle einer prozentualen Angabe wird neu für die Finanzkompetenz des Stadtrates \nfür freibestimmbare Ausgaben ein fixer Betrag vorgesehen. Es wird nicht als zielfüh-\nrend erachtet, dass die Finanzkompetenz des Stadtrates mit den budgetierten Steuer-\nerträgen schwankt.\n\n Der Einwohnerrat ist als Legislative der Stadt Kriens primär für die politische Planung \nund Kontrolle sowie den Erlass und die Änderung von Reglementen zuständig, woge-\ngen der Stadtrat als Exekutive für die operative Führung der Stadt Kriens zuständig ist. \nDeshalb sollen weiterhin Sachgeschäfte erst ab einem gewissen Finanzaufwand durch \nden Einwohnerrat genehmigt werden müssen, damit der Stadtrat und die Verwaltung \nihre Aufgaben mit der notwendigen Effizienz wahrnehmen können. Die nachfolgend \naufgeführte «Auswertung geplante Projekte Investitionsrechnung für das Jahr 2025» \nlegt nahe, dass viele Projekte unter Fr. 2 Mio. von einer politischen Steuerung nicht \nmassgeblich profitieren würden.\n\n Es soll kein Investitionsstau entstehen. Der Zusatzaufwand und die Verlängerung des \nPlanungs- und Bewilligungsprozesses sind zu beachten. Es handelt sich um eine \ngrundsätzliche Änderung, bei dem der Planungsprozess und das Controlling neu auf-\ngegleist werden müssen. Dies ist nicht grundsätzlich negativ zu bewerten, wird aber \nim Übergang zu einem gewissen «Stress» im System führen.\n\n\n\nSeite 5/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n Durch die Reduzierung der Finanzkompetenz des Stadtrates werden mehr Kreditan-\nträge an den Einwohnerrat erstellt, was zu einem Mehraufwand für Verwaltung, Stadt-\nrat, Kommissionen und den Einwohnerrat führt. Durch die vorgeschlagene Reduzie-\nrung der Finanzkompetenz des Stadtrates von bisher bis 3 % des Steuerertrages (ent-\nsprechen im Jahr 2025 Fr. 3’645'784.00.) auf neu bis Fr. 2.0 Mio. müssten gemäss ak-\ntuellem Stand der Planung im Jahre 2025 bis zu sechs (in der folgenden Tabelle rot \nmarkiert) zusätzliche B+A vom Einwohnerrat behandelt werden. Es wird ebenfalls er-\nsichtlich, dass der Aufwand mit jeder weiteren Reduktion steigt. So würde eine \nweitergehende Reduktion auf beispielsweise Fr. 1.0 Mio. – verglichen mit der aktuel-\nlen Situation – zu bis zu 18 zusätzlichen, vom Einwohnerrat zu genehmigenden B+A \nführen (in der Tabelle rot, hell- und dunkelgrün markiert). In der Tabelle blau markiert \nsind jene fünf Projekte, die basierend auf der aktuellen Finanzkompetenzen schon jetzt \nvom Einwohnerrat zu genehmigen sind. \n\n In der Beilage findet sich eine entsprechende Auswertung über die Jahre 2019 – 2025. \nPro zusätzlichem B+A an den Einwohnerrat ist mit einem Zusatzaufwand für die\nVerwaltung von vier bis sechs Arbeitstagen zu rechnen. \n\nAuswertung geplante Projekte Investitionsrechnung für das Jahr 2025\n\n\n\nSeite 6/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n1.2 Vorschlag für die Umwandlung der Bürgerrechtskommission (BRK) in eine ausserpar-\nlamentarische Einbürgerungskommission (EBK)\n\nDer Einwohnerrat hat am 26. September 2024 die frühere Kommission für Bildung, Sozia-\nles und Gesundheit (KBSG) in zwei neue Kommissionen aufgeteilt (Kommission für Bil-\ndung und Kultur [KBK] bzw. Kommission für Soziales und Gesundheit [KSG]). Dies führte \ndazu, dass die Mitglieder der BRK gleichzeitig in einer zweiten Kommission mitarbeiten \nund dadurch zusätzlich belastet wurden. Dies deshalb, weil es durch die Aufspaltung der \nKBSG neu mehr zu besetzende Kommissionssitze als Mitglieder im Einwohnerrat gab. Zu-\ndem war die BRK die einzige parlamentarische Kommission, welche nicht Traktanden und \nGeschäfte des Einwohnerrates vorberaten hat. Deshalb hat der Einwohnerrat die Spezial-\nkommission beauftragt, mit einer Revision von § 38 der Gemeindeordnung eine Umwand-\nlung der BRK in eine ausserparlamentarische Kommission vorzuschlagen. Hierzu erarbei-\ntete die Spezialkommission folgende Vorschläge: \n\n Die BRK soll durch eine Revision von § 27 a und 38 der Gemeindeordnung in eine \nvom Einwohnerrat gewählte ausserparlamentarische Kommission umgewandelt \nwerden.\n\n Gleichzeitig soll die Kommission neu Einbürgerungskommission (EBK) genannt \nwerden, damit die Aufgabe der Kommission durch den Namen verständlicher kommu-\nniziert wird. Die Einbürgerungskommission ist zuständig für die Zusicherung des Stadt-\nbürgerrechtes an Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Die gleiche Kom-\nmissionsbezeichnung wird beispielsweise auch in der Stadt Luzern verwendet.\n\n Mit einem neuen Reglement über die Einbürgerung von ausländischen Staatsan-\ngehörigen in der Stadt Kriens, das ebenfalls mit diesem B+A genehmigt werden soll, \nwerden die Grundsätze der neuen Kommission festgehalten. Der Einwohnerrat be-\nstimmt unter anderem die Zusammensetzung und Anzahl Mitglieder der EBK sowie die \nGebühren. Die EBK soll aus fünf bis maximal sieben in der Stadt Kriens stimmberech-\ntigten Mitgliedern bestehen. Jede im Einwohnerrat vertretene Fraktion schlägt ein Mit-\nglied zur Wahl vor. Der Einwohnerrat wählt das Präsidium und die Mitglieder.\n\n Die Verfahrensdetails wie die Vorbereitung der Kommissionssitzung, die Durchführung \nder Einbürgerungsgespräche, die Beschlussfassung und die Protokollierung kann die \nEBK unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben selbst in ihrer Geschäftsord-\nnung regeln. Es ist vorgesehen, dass nach der Genehmigung der Teilrevision der Ge-\nmeindeordnung und des neuen Reglements die heutige BRK die Revision der beste-\nhenden Geschäftsordnung für die neue EBK vornimmt.\n\nVor der Umwandlung der heutigen einwohnerrätlichen BRK in eine ausserparlamentari-\nsche EBK ist sicherzustellen, dass die Mitglieder der EBK die üblicherweise vom Kanton \nnur alle vier Jahre angebotene Schulung - jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperi-\node, letztmals im 2024 - absolvieren. Um dies sicherzustellen, hat die Stadtverwaltung be-\nreits entsprechende Verhandlungen mit dem Kanton aufgenommen. Nach der Genehmi-\ngung der Teilrevision der Gemeindeordnung durch den Einwohnerrat und der anschlies-\nsenden Volksabstimmung, welche wegen des obligatorischen Referendums notwendig \nwird, ist eine Übergangsfrist von bis zu sechs Monaten vorzusehen, um folgende Verfah-\nrensschritte fundiert abwickeln zu können:\n\n Suche von geeigneten Mitgliedern durch die Fraktionen\n\n Wahl des Präsidiums und der Mitglieder durch den Einwohnerrat\n\n Schulung der Mitglieder und des Präsidiums.\n\nDeshalb soll die neue EBK voraussichtlich zu Beginn des dritten Amtsjahrs der Legislatur-\nperiode 2024 - 2028, d.h. per 1. September 2026, ihre Arbeit aufnehmen.\n\n\n\nSeite 7/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2 Resultat der Überprüfung von weiteren möglichen Revisionsinhalten \n\n2.1 Überprüfung der Aufnahme von langfristigen Zielen in der Präambel\n\nDie Spezialkommission hat beschlossen, keine neue Präambel mit langfristigen Zielen in die \nGemeindeordnung aufzunehmen. Demgegenüber soll aber § 3 (Funktion und Handlungs-\ngrundsätze) mit zwei neuen Absätzen Nrn. 2 und 4 ergänzt werden, mit denen der Wirkungs-\nbereich und die Überprüfung der Qualität, Wirksamkeit sowie Finanzierung der durch die Stadt \nausgeführten Aufgaben klarer geregelt werden.\n\n2.2 Überprüfung der Aufnahme eines neuen Abschnittes «Bevölkerung». \n\nDie Spezialkommission hat beschlossen, den bisherigen Abschnitt «2. Die Stimmberechtig-\nten» in «2. Die Bevölkerung» umzubenennen, weil in diesem Abschnitt mit der Petition auch \nRechte von Nicht-Stimmberechtigten aufgeführt werden. Zudem soll dieser Abschnitt am \nSchluss mit einem neuen § 21 a ergänzt werden, mit dem die Mitwirkung der Bevölkerung in \nder Gemeindeordnung verankert werden soll.\n\n2.3 Überprüfung von § 7 (Regelung «Unvereinbarkeit, externe Revisionsstelle»)\n\nNach intensiver Diskussion hat die Spezialkommission entschieden, dass die bisherige Rege-\nlung betreffend der Unvereinbarkeit mit der Revisionsstelle nicht geändert werden soll. Damit \nsoll die Unabhängigkeit der externen Revisionsstelle gewährleistet bleiben. Bei der Diskussi-\non in der Spezialkommission wurden insbesondere folgende Punkte thematisiert:\n\n Mit den Vorgaben von Art. 728 OR gilt für Aktiengesellschaften eine fast identische Rege-\nlung wie die heutige gültige Regelung in der Gemeindeordnung der Stadt Kriens. Aller-\ndings haben rechtliche Abklärungen gezeigt, dass diese Bestimmungen des OR für Ge-\nmeinden nicht bindend sind und diese Regelung betreffend der Unvereinbarkeit mit der \nRevisionsstelle grundsätzlich auch gelöscht werden könnte. \n\n Die Gemeindeordnungen der Stadt Luzern sowie der Gemeinden Emmen und Horw ent-\nhalten keine entsprechende Regelung betreffend der Revisionsstelle, jene der Gemeinde \nEbikon hingegen schon.\n\n In der Spezialkommission wurde auch folgende mögliche Änderung von § 7 diskutiert, \nschlussendlich aber wieder verworfen,  da der zur Diskussion stehende Fall auch mit die-\nser Änderung nicht hätte gelöst werden können: Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter der \nexternen Revisionsstelle, welche/r die externe Rechnungsprüfung durchführt sowie \ndie Mitglieder der Geschäftsführung oder der Geschäftsleitung der externen Revisi-\nonsstelle dürfen weder Mitglied des Einwohnerrates noch Mitglied des Stadtrates sein».\n\n2.4 Überprüfung § 9 (Erlöschen des Mandats, evtl. neue Regelung)\n\nDie Spezialkommission hat entschieden, dass diese Regelung nicht geändert werden soll. Dies \nauch wegen der Rückmeldung der kantonalen Abteilung Gemeinden, wonach gemäss\n§ 33a Gemeindegesetz in das Gemeindeparlament, den Gemeinderat, die Bildungskom-\nmission, die Rechnungskommission und die Controlling-Kommission nur wählbar ist, wer \nin kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist. Diese Wählbarkeitsvoraussetzung \nmuss während der Amtsdauer erfüllt sein. Fällt die Wählbarkeit während der Legislatur-\nperiode weg, so kann diese Person auch nicht in einer Übergangszeit weiter im Parlament \nsein. Das Gesetz sieht keine Übergangsfrist vor.\n\n\n\nSeite 8/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.5 Überprüfung von § 14 Abs. 2 \n\nDie Spezialkommission hat entschieden, dass folgender 2. Satz in § 14 Abs. 2 gelöscht wer-\nden soll: «Der Einwohnerrat regelt in einem Reglement das Verfahren, den Umfang und den \nInhalt der Stellungnahme». Die Spezialkommission sieht wegen den Erfahrungen in den letz-\nten Jahren keine Notwendigkeit eines diesbezüglichen vom Einwohnerrat genehmigten Regle-\nments, mit dem bei Referenden das Verfahren, der Umfang und der Inhalt der Stellungnahme \nder Gegnerschaften und der Befürwortenden im erläuternden Bericht des Stadtrates geregelt \nwerden soll. Demgegenüber soll wie bisher der Stadtrat die angemessene Berücksichtigung \nder Stellungnahmen der Gegnerschaften und der Befürwortenden gewährleisten. Dem Stadt-\nrat wird empfohlen, ein entsprechendes Merkblatt zu verfassen und zu veröffentlichen.\n\n2.6 Überprüfung der Unterschriftenmenge für Gemeindeinitiative und Referendum\n\nDie Spezialkommission hat entschieden, dass die in den §§ 16 bis 18 geregelte erforderliche \nUnterschriftenmenge für Gemeindeinitiativen und Referenden angemessen ist und deshalb \nnicht geändert werden soll.\n\n2.7 Überprüfung der Aufgaben und Kompetenzen des Einwohnerrates \n\nDie Spezialkommission schlägt folgende Änderungen an § 26 (Politische Planung) vor:\n\n Die Gemeindestrategie sowie die Legislaturziele sollen vom Einwohnerrat zur Kenntnis ge-\nnommen, nicht aber von diesem genehmigt werden. Dies deshalb, weil es sich dabei um \nPlanungs- und Steuerinstrumente des Stadtrates handelt. Zudem weist die kantonale Ab-\nteilung Gemeinden darauf hin, dass die Gemeindestrategie und das Legislaturprogramm \ngemäss § 9 des Gemeindegesetzes grundsätzlich zur Kenntnis genommen werden. Ob-\nwohl diese Bestimmung grundsätzlich für Gemeinden ohne Gemeindeparlament gilt, ist sie \nals Grundsatz auch für Gemeinden mit Gemeindeparlament anzuwenden.\n\n In § 26 Abs. 1 lit. c soll der Begriff Jahresprogramm gelöscht werden, weil es sich dabei \num einen alten und nicht mehr verwendeten Begriff aus dem HRM1 handelt.\n\n2.8 Überprüfung von § 31 lit. f \n\n§ 31 Abs. 1 lit. f soll zur Präzisierung folgendermassen ergänzt werden: «Gemeindeinitia-\ntiven, sofern sie der Einwohnerrat abgelehnt oder sofern er ihnen einen Gegenentwurf ge-\ngenübergestellt hat und die Gemeindeinitiative bis Publikation der Volksabstimmung \nnicht zurückgezogen wurde». Damit soll für alle verständlich kommuniziert werden, dass \nes bei Gemeindeinitiativen mit einem Gegenvorschlag des Einwohnerrates nur dann zu ei-\nner Volksabstimmung kommt, wenn die Gemeindeinitiative vom Initiativkomitee nicht zu-\nrückgezogen wird. Dies war gemäss juristische Auslegung des Kantons bereits bisher der \nFall, aber nicht «allgemein verständlich». Diese Anpassung führt somit zu einer Praxisän-\nderung bei der Behandlung von Gemeindeinitiativen.\n\n2.9 Überprüfung der Anzahl der Mitglieder des Einwohnerrates. \n\nNach einer Rückfrage in den Fraktionen hat die Spezialkommission entschieden, dass die \nMitgliederzahl des Einwohnerrates unverändert bei 30 belassen werden soll. \n\n\n\nSeite 9/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.10 Weiterer Revisionsvorschlag.\n\nDie Spezialkommission macht den Vorschlag, dass der Einwohnerrat neu zum Stadtpar-\nlament umbenannt werden soll. Dies, um die Entwicklung der Gemeinde Kriens zur Stadt \nKriens abzubilden. Die Umbenennung führt weiter zur besseren Verständlichkeit (Parla-\nment als allgemeinbekannter Begriff) und Klarheit in Bezug auf die Funktion (Legislative) \nund Einheitlichkeit mit der kantonalen Ebene. Zum Schluss führt es zu gendergerechter \nSprache. Das Präsidium würde dementsprechend neu als Parlamentspräsidentin oder Par-\nlamentspräsident bezeichnet.\n\nSollte diese Umbenennung erfolgen, müssten die Rechtsgrundlagen und Publikationen der \nStadt Kriens mit einem Bezug zum Einwohnerrat entsprechend angepasst werden. Der \ndiesbezügliche Aufwand für die Verwaltung wird auf einige Arbeitstage geschätzt. \n\n3 Terminplan, weiteres Vorgehen\n\nBasierend auf § 28 Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung ist der Einwohnerrat zuständig für \ndie Änderung der Gemeindeordnung, wobei gemäss § 31 Abs. 1 lit. a der entsprechende \nBeschluss des Einwohnerrates dem obligatorischen Referendum unterliegt und damit nach \ndem Beschluss des Einwohnerrates eine Volksabstimmung durchzuführen ist. \n\nBasierend auf Art. 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist der Beschluss \ndes Einwohnerrates zur Teilrevision der Gemeindeordnung grundsätzlich in zwei Lesun-\ngen vorzunehmen. Die Ausnahmeregelung, womit der Beschluss bei einer 2/3 Zustimmung \nder anwesenden Mitglieder in einer einzigen Lesung vorgenommen werden könnte, wird \nnicht empfohlen. Bei der Gemeindeordnung handelt es sich um die Verfassung, und damit \ndie wichtigste kommunale Rechtsgrundlage der Stadt Kriens.\n\nBasierend auf diesen Erläuterungen und der im Abschnitt 1.2 empfohlenen Übergangsfrist \nvon bis zu sechs Monaten für die Einführung der neuen Einbürgerungskommission nach \nder Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung durch eine Volksabstimmung \nwird folgendes weiteres Vorgehen empfohlen:\n\n1. Lesung B+A (Teilrevision Gemeindeordnung und Ge-\nnehmigung Reglement) im Einwohnerrat\n\n22. Mai 2025\n\n2. Lesung resp. Beschluss Einwohnerrat zu «Teilrevision \nGemeindeordnung und Genehmigung Reglement»\n\n25. Sept. 2025 \n\nVolksabstimmung zu Teilrevision Gemeindeordnung 8. März 2026\n\nWahl der Mitglieder der Einbürgerungskommission Mai / Juni 2026\n\nSchulung der Mitglieder der Einbürgerungskommission Juni - August 2026\n\nIn Kraft treten der revidierten Gemeindeordnung (damit \nu.a. neue Einbürgerungskommission und neue Finanzkom-\npetenzen für freibestimmbare Ausgaben)\n\n1. Sept. 2026\n\n\n\nSeite 10/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n4 Antrag\n\nDie einwohnerrätliche Spezialkommission «Teilrevision Gemeindeordnung» beantragt ba-\nsierend auf dem Beschluss Nr. 275/2024 des Einwohnerrates vom 26. September 2024\n\n Den Bericht und Antrag «Teilrevision Gemeindeordnung und Reglement über die Ein-\nbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen in der Stadt Kriens» in 1. Lesung zu \nberaten.\n\n Das Reglement über die Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen in der \nStadt Kriens in 1. Lesung zu beraten.\n\nBezug zum Legislaturprogramm:\n\nM1: Wir stehen in engem Kontakt zur Bevölkerung und handeln nach ihren Bedürfnissen\n\nBerichterstattung durch Präsident Spezialkommission Cyrill Zosso\n\nSpezialkommission «Teilrevision Gemeindeordnung» des Einwohnerrates Kriens\n\nCyrill Zosso\nPräsident Spezialkommissiom\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n


Nr. 025/2025 Postulat Becker

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category_de: Postulat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nKriens, 11. April 2025 \n \nPostulat Nächster Halt «Mattenhof»:  \nMit zusätzlichen (Direkt-)Bussen den Anschluss an den  \nBahnhof Luzern via Mattenhof attraktiver gestalten.  \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nWir bitten Sie, das folgende Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Verbindung zum Bahnhof Luzern via Mattenhof mit \nzusätzlichen (Direkt-)Bussen von der Busschleife zum Mattenhof in beiden Richtungen \nzu prüfen.  \n \nZiel ist es, die Verbindung nach Luzern via Mattenhof attraktiver zu gestalten und die Bevölke-\nrung frühzeitig für die neue Verbindung zu sensibilisieren, da mit der bevorstehenden  \nGrossbaustelle «Bypass» mit Einschränkungen der Verbindung vom Stadtzentrum (Busschleife) \nvia Stadttor Kupferhammer nach Luzern über mehrere Jahre zu rechnen ist. \n \nBegründung \nDer Einwohnerrat hat das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) 2024 verabschiedet, in dem \nsich die Stadt Kriens auf drei zentrale Entwicklungsräume (Orte mit Zentrumsfunktion) festge-\nlegt hat: den Stadtkern Kriens, das Stadttor Kupferhammer und das Zentrum Mattenhof.  \nDas Zentrum Mattenhof verfügt über einen eigenen Bahnhof mit S-Bahn-Anschluss an \nden Bahnhof Luzern (Fahrzeit 6 Minuten), dessen Stärkung nun im Vordergrund steht. \n \nAus diesem Grund ist einerseits eine direktere und regelmässige Anbindung des prosperieren-\nden Zentrums Mattenhof an den Stadtkern (Busschleife) notwendig. Andererseits ist eine Stei-\ngerung der Attraktivität der Verbindung nach Luzern via Bahnhof Mattenhof und damit eine Ent-\nlastung der stark frequentierten Linie 1 sinnvoll. Die Fahrzeit von der Busschleife zum Bahnhof \nLuzern mit dem Bus Nr. 1 beträgt zu den Hauptverkehrszeiten gemäss Fahrplan 16 Minuten. In \nder Realität sind es meist 20 bis 30 Minuten. Aufgrund der Tatsache, dass die Buslinie 16 nur \nim Halbstunden-Takt verkehrt und sieben Haltestellen dazwischen liegen, ist die aktuelle Ver-\nbindung über den Mattenhof nur punktuell sinnvoll. Deshalb soll das Angebot durch zusätzliche \n(Direkt-)Busse von der Busschleife zum Mattenhof und umgekehrt attraktiviert werden. \n \nDies auch deshalb, weil die Verbindung nach Luzern (Bahnhof) via Mattenhof in Zukunft noch \nwichtiger wird, da mit der Grossbaustelle «Bypass» mit Einschränkungen der Verbindung vom \nStadtzentrum (Busschleife) via Stadttor Kupferhammer nach Luzern über mehrere Jahre zu \nrechnen ist. \n \n\nStadtkanzlei \nHerr Michael Portmann \nEinwohnerratspräsident \nPostfach \n6011 Kriens \n\nDie Mitte Kriens, Urs Becker, Obere Dattenbergstrasse 3, 6005 Luzern \n\nDie Mitte Kriens \n\n\n\n \n\n \n\nGemäss einer aktuellen Medienmitteilung vom 8. April 2025 will auch der Kanton Luzern die \nVerkehrsdrehscheiben stärken. Verkehrsdrehscheiben, meist Bus- oder Bahnhöfe, bieten  \nattraktive und einfache Umsteigemöglichkeiten zwischen unterschiedlichen Verkehrsmitteln. \nAuf Seite 12 der Konzeptstudie «Verkehrsdrehscheiben Kanton Luzern» wird erwähnt, dass im \nAgglomerationsprogramm Luzern 4. Generation im Zukunftsbild 2040 multimodale Verknüp-\nfungspunkte verankert sind. Als Verkehrsdrehscheibe wird u.a. Kriens Mattenhof erwähnt. \n \nIn der am 24. März 2025 eingereichten Volksmotion «Fortschrittliche Bahnzukunft Kriens» wird \ndarauf hingewiesen, dass Kriens die grösste Ortschaft der Schweiz ohne zentrumsnahe Schie-\nnenerschliessung ist. Diese Definition ist überholt und bezieht sich nur auf den «historischen» \nOrtskern von Kriens, da Kriens drei Entwicklungsräume (Zentren) definiert hat und mit dem stark \nwachsenden Zentrum Mattenhof über einen Bahnanschluss verfügt. Dessen optimale Erreich-\nbarkeit soll nun vorrangig in Angriff genommen werden. \n \nFür die zukünftige Erschliessung müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Es ist erforderlich, \ndie Verbindung der Zentren (Entwicklungsräume) in Kriens sowie die Verbindung nach Luzern \nmit neuen Angeboten zu optimieren und die Bevölkerung von Kriens für eine neue Verbindung \nvia Mattenhof nach Luzern frühzeitig zu sensibilisieren. \n \n \nVielen Dank für Ihre Unterstützung. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nUrs Becker \nEinwohnerrat Die Mitte  \n \nQuellen \n• Fahrplan SBB \n• Medienmitteilung Kanton Luzern vom 8. April 2025: Vernetzte Mobilität: Kanton will Verkehrsdrehscheiben stärken \n  https://mobilitaet.lu.ch/Verkehrsdrehscheiben \n• Schlussbericht der Konzeptstudie «Verkehrsdrehscheiben Kanton Luzern», März 2025 \nhttps://mobilitaet.lu.ch/-/media/Mobilitaet/Dokumente/VDS/VDS_Konzeptstudie_Kanton_Lu-\nzern_Def.pdf?rev=0635fc22ab864d2784cf8f71350dc9eb \n \n \n \n\n \nAndreas Vonesch  Sarah Le Grand Davide Piras  \nEinwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrätin Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte \n  \n \n \n \nBruno Barmettler Viktor Bienz  \nEinwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte  \n\n  \n\n\n


Reglement über den Mehrwertausgleich

text: \nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nReglement über den Mehrwertausgleich\nBei Um- und Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestal-\ntungsplanpflicht und bei Erlass oder der Änderung eines Bebauungs-\nplans gemäss §§ 105 ff. PBG\n\nvom 22. Mai 2025\n\n(Stand vom 12. März 2025)\n\nZuständige Behörde\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nGültig ab / Inkraftsetzung Erlass Nummer\n\n10. April 2025 7905\n\n\n\nSeite 2/8\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nInhalt\n\nI Allgemeine Bestimmungen ...............................................................................3\nArt. 1 Zweck ...........................................................................................................3\nArt. 2 Gegenstand der Abgabe (§ 105 PBG) ...........................................................3\nArt. 3 Abgabesatz ...................................................................................................3\n\nII Vertraglicher Mehrwertausgleich......................................................................3\nArt. 4 Anwendungsbereich ......................................................................................3\nArt. 5 Personelle Zuständigkeit ...............................................................................4\nArt. 6 Ablauf der Verhandlungen und Vertragsinhalt ...............................................4\n\nIII Schätzung des Mehrwerts.................................................................................5\nArt. 7 Auswahl Schätzungsfachperson....................................................................5\nArt. 8 Verfahren ......................................................................................................5\nArt. 9 Kosten des Schätzungsverfahrens ................................................................6\n\nIV Verwendung der Erträge ...................................................................................6\nArt. 10 Fonds für Mehrwertabgabe............................................................................6\nArt. 11 Mittelverwendung ..........................................................................................6\nArt. 12 Beiträge an qualitätssichernde Verfahren ......................................................7\n\nV Koordination mit Orts- und Sondernutzungsplanung .....................................7\nArt. 13 Koordination mit Ortsplanung und Sondernutzungsplanung...........................7\n\nVI Schluss- und Übergangsbestimmungen ..........................................................7\nArt. 14 Inkrafttreten...................................................................................................7\n\nTabelle der Änderungen des Reglements oder der Verordnung über xxx vom TT. Monat \nJJJJ .................................................................................................................................8\n\n\n\nSeite 3/8\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nGestützt auf die §§ 105 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG SRL Nr. 735) und § 28 \nAbs. 1 Ziff. a der Gemeindeordnung vom 13. September 2007 ergeht folgendes Regle-\nment:\n\nI Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1 Zweck\nDieses Reglement regelt in Ergänzung zu den Bestimmungen der §§ 105 ff. PBG die \nkommunale Umsetzung der kantonalen Vorgaben für die Erhebung einer Abgabe auf pla-\nnungsbedingten Mehrwerten bei Um- und Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder \nGestaltungsplanpflicht sowie beim Erlass oder Änderung von Bebauungsplänen.\n\nArt. 2 Gegenstand der Abgabe (§ 105 PBG)\n1 Sofern ein Mehrwert anfällt, erhebt die Stadt Kriens von den Grundeigentümern eine \nMehrwertabgabe:\n\na. Bei der Umzonung von einer Bauzone in eine andere Bauzonenart (Umzonung) in \nGebieten mit Bebauungsplans- oder Gestaltungsplanspflicht.\n\nb. Bei der Anpassung von Nutzungsvorschriften (Aufzonung) in Gebieten mit Bebau-\nungsplans- oder Gestaltungsplanspflicht.\n\nc. Bei Erlass oder bei der Änderung eines Bebauungsplans.\n2 Bei der Umzonung, Aufzonung bzw. bei Erlass oder Änderung eines Bebauungsplans \n(vgl. Abs. 1 Ziff. a. bis c.) wird eine Abgabe nur dann erhoben, wenn ein Mehrwert von \nmindestens Fr.  100'000.00 anfällt (§ 105 Abs. 3 bis PBG).\n\nArt. 3 Abgabesatz\nDie Höhe der Mehrwertabgabe beträgt in allen in Art. 2 Abs. 1 genannten Konstellationen \n20 % des planungsbedingten Mehrwerts.\n\nII Vertraglicher Mehrwertausgleich\n\nArt. 4 Anwendungsbereich\n1 Die Stadt Kriens kann den Mehrwertausgleich bei Um- und Aufzonungen in Gebieten \nmit Bebauungsplans- oder Gestaltungsplanpflicht sowie bei Erlass oder Änderungen ei-\nnes Bebauungsplanes anstelle der Veranlagung einer Mehrwertabgabe mit den Grundei-\ngentümern einen verwaltungsrechtlichen Vertrag abschliessen.\n2 Zu diesem Zweck suchen die Vertreter der Stadt Kriens möglichst frühzeitig das Ge-\nspräch mit den jeweiligen Grundeigentümern.\n3 Führen die Verhandlungen bezüglich Mehrwertausgleich zu keinem Vertragsabschluss, \nist die Mehrwertabgaben im Verfahren nach § 105e PBG in Form einer Verfügung festzu-\nlegen. Das Gleiche gilt, wenn die Grundeigentümer die Veranlagung verlangen (vgl. § \n105a Abs. 3 PBG).\n\n\n\nSeite 4/8\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nArt. 5 Personelle Zuständigkeit\n1 Verhandlungen über den Inhalt und den Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Vertra-\nges werden seitens der Stadt Kriens durch die Stadtverwaltung geführt.\n2 Bei Bedarf wird ein Mitglied oder eine Delegation des Stadtrats zu den Verhandlungen \nbeigezogen.\n3 Für den Abschluss des ausgehandelten Vertrages ist die Zustimmung durch Beschluss \ndes Stadtrates erforderlich.\n\nArt. 6 Ablauf der Verhandlungen und Vertragsinhalt\n1 Die Vertreter der Stadt Kriens orientieren die Grundeigentümer zu Beginn der Verhand-\nlungen über ihre konkreten städtebaulichen und nutzungsrelevanten Ziele beim betreffen-\nden Areal. Diese Ziele haben sich aus den raumplanerischen Grundlagen der Stadt Kri-\nens zu ergeben (Räumliches Entwicklungskonzept, Mobilitätskonzept etc.).\n2 Die Beauftragung des Schätzungsexperten und das entsprechende Vorgehen richten \nsich nach Art. 7 f. dieses Reglements.\n3 Die in dem Vertrag zu regelnden Rechte und Pflichten der Grundeigentümer orientieren \nsich grundsätzlich an den Vorgaben gemäss § 105a Abs. 2 PBG mit nachfolgenden Aus-\nschlüssen. Die Stadt Kriens beteiligt sich nicht an Kosten, welche den Eigentümern im \nRahmen des Planungsprozesses anfallen. Namentlich sind folgende Tatbestände ausge-\nschlossen und die bei den Grundeigentümern anfallenden Kosten rechtfertigen keine Be-\nrücksichtigung oder Abzüge bei der Mehrwertabgabe:\n\na. Verpflichtungen der Eigentümer zur Bereitstellung von öffentlichen Infrastrukturen, \nEinrichtungen und Anlagen auf Grundlage von Nutzungsplänen, Sondernutzungs-\nplänen und weiteren raumplanerischen Grundlagen (z.B. öffentliche Plätze, Frei- und \nGrünräume und Wegverbindungen; Einrichtungen für Soziales, Gesundheit, Bildung \nund erneuerbare Energie).\n\nb. Vorgaben aus Nutzungs- oder Sondernutzungsplänen hinsichtlich bestimmter Nut-\nzungen, wie publikumsorientierte Nutzungen, Vorschriften bezüglich Anteil Wohnen \n/ Gewerbe, Schaffung von preisgünstigem oder gemeinnützigem Wohnungsbau.\n\nc. Die Einräumung von Bau- oder Nutzungsrechten für Bauten und Anlagen im öffent-\nlichen Interesse.\n\nd. Vorgaben hinsichtlich verlangter Zertifizierungen (z.B. 2000-Watt-Areal).\ne. Zusatzleistungen der Eigentümer aus partizipativen Verfahren (Leitbildprozesse, \n\nQuartierintegration etc.).\nf. Kosten der Eigentümer bezüglich von ihnen in Auftrag gegebenen Dienstleistungen \n\n(wie Bauberatungen, Kommunikation etc.) wie auch eigene Kosten der Eigentümer \nfür Verwaltung, Beratungen oder Eigenleistungen.\n\ng. Planungskosten der Eigentümer (wie Kosten von Wettbewerben, Studienaufträgen, \nRichtprojekten, Sondernutzungspläne, ihre Aufwände hinsichtlich Zonenplan- oder \nBZR-Änderungen etc.).\n\n4 Der Wert der zu vereinbarenden vertraglichen Leistungen, die auch in anderer Form als \nin Geldleistung erbracht werden können, orientiert sich an der Höhe der Mehrwertabgabe \nvon 20 %. Abweichungen nach unten oder oben sind möglich (§ 31f der Planungs- und \nBauverordnung [PBV]). \n\n\n\nSeite 5/8\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n5 Die Mehrwertabgabe soll primär und grundsätzlich durch eine Geldleistung, kann aber \nauch durch eine Sachleistung, die Einräumung von Rechten oder eine Kombination der \ngenannten Leistungsarten erbracht werden. Das Total der im Vertrag vereinbarten Geld- \nund Sachleistungen hat der effektiv geschuldeten Mehrwertabgabe zu entsprechen. Den \nGrundeigentümern von Gebieten mit Sondernutzungsplanung können jedoch aufgrund \nder gesetzlichen Grundlagen Pflichten auferlegt werden, welche unabhängig von einem \nMehrwertausgleich bestehen. Diese können mit Verweis auf Art. 6 Abs. 3 nicht als Sach-\nleistung im Rahmen des Mehrwertausgleichs berücksichtigt werden.\n6 Der Gegenwert, der allenfalls im Vertrag vereinbarten Sachleistung oder eingeräumten \nRechten ist zu Marktwerten oder nach den Erstellungskosten zu bewerten.\n\nIII Schätzung des Mehrwerts\n\nArt. 7 Auswahl Schätzungsfachperson\n1 Der Stadtrat Kriens bestimmt eine Schätzungsfachperson und schlägt diesen den \nGrundeigentümern vor. Das Verfahren richtet sich nach §§ 93 ff. VRG. Namentlich sind \nBefangenheit und Ausstandsgründe zu beachten. Der Stadtrat sorgt für eine Auswahl von \nunabhängigen Schätzungsfachpersonen. Diese müssten einerseits die notwendigen fach-\nlichen Ausbildungen und andererseits über genügend Berufserfahrung verfügen.\n2 Im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Vertrages können sich die Stadt Kriens und \nder Grundeigentümer auf einen Schätzungsfachperson einigen.\n\nArt. 8 Verfahren\n1 Die Stadt Kriens beauftragt die ausgewählte Schätzungsfachperson mit der individuellen \nBerechnung des planungsbedingten Mehrwerts. Die Berechnung ist den Parteien zeit-\ngleich zu eröffnen. Der errechnete Mehrwert gilt als planungsbedingter Mehrwert und die \ndaraus abgeleitete Mehrwertabgabe bildet Grundlage für die Vertragsverhandlung bzw. \nden Vertrag betreffend Mehrwertausgleich und die vertraglich geschuldete Abgabe.\n2 Sofern die Berechnung des planungsbedingten Mehrwerts von einer Partei beanstandet \nwird, ist eine zweite Schätzungsfachperson auf Kosten der beanstandenden Partei zu be-\nauftragen. Das zweite Gutachten ist den Parteien zeitgleich zu eröffnen. Bei geringfügi-\nger Abweichung des errechneten Mehrwerts der beiden Gutachten bildet der mathemati-\nsche Mittelwert der beiden errechneten Mehrwerte den erzielten planungsbedingten \nMehrwert. Die daraus abgeleitete Mehrwertabgabe bildet Grundlage für die Vertragsver-\nhandlung bzw. den Vertrag betreffend Mehrwertausgleich und die vertraglich geschuldete \nAbgabe.\n3 Weicht das zweite Gutachten stark vom ersten Gutachten ab, ist ein Drittgutachten auf \nje hälftige Kosten beider Parteien in Auftrag zu geben. Die dritte Berechnung ist den Par-\nteien ebenfalls zeitgleich zu eröffnen. Diesfalls gilt der Mittelwert des dritten Gutachtens \nund des ersten oder des zweiten Gutachtens (vgl. Abs. 1 und 2). Grundlage bildet dasje-\nnige der ersten beiden Gutachten, welches dem errechneten Mehrwert des dritten Gut-\nachtens am nächsten kommt. \n4 Als starke Abweichung gelten folgende Differenzen zwischen den beiden ersten Gut-\nachten in Prozent der höheren Schatzung:\n\n\n\nSeite 6/8\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\na. Bei einem Mehrwert bis Fr.  500'000.00 50 %\nb. Bei einem Mehrwert bis Fr.  500'001.00 bis FR.  3'000'000.00 35 %\nc. Bei einem Mehrwert von über Fr.  3'000'000.00 20 %\n\nArt. 9 Kosten des Schätzungsverfahrens\nDie Kosten des Schätzungsverfahrens werden grundsätzlich aus dem durch die Mehr-\nwertabgabe geäufneten Fonds bezahlt. Vorbehalten bleibt die spezielle Kostenverlegung \ngemäss Art. 8 Abs. 2 und 3.\n\nIV Verwendung der Erträge\n\nArt. 10 Fonds für Mehrwertabgabe\n1 Die Stadt Kriens führt die Erträge aus der Mehrwertabgabe in einen Fonds gemäss Re-\nglement über die Fonds der Stadt Kriens vom 13. Dezember 2018. \n2 Die Stadt Kriens bezahlt aus den entsprechenden Mitteln die Verfahrenskosten.\n\nArt. 11 Mittelverwendung\n1 Die der Stadt Kriens zufallenden Erträge aus der Mehrwertabgabe dürfen für sämtliche \nin Art. 5 Abs. 1ter RPG und in § 105d Abs. 3 PBG vorgesehenen Zwecke verwendet wer-\nden. Ziel und Zweck der Mittelverwendung ist primär die Kompensation von Auswirkun-\ngen der Innenentwicklung. Es bestehen grundsätzlich keine Ansprüche auf Beiträge.\n2 Im Einzelnen können namentlich an folgende Massnahmen bzw. Projekte Beiträge ge-\nwährt werden: \n\nFörderung der Siedlungsqualität Qualitätssichernde Verfahren (vgl. Art. 12)\n\nFörderung von preisgünstigem oder ge-\nmeinnützigem Wohnraum\n\nErstellung von preisgünstigem oder ge-\nmeinnützigem Wohnraum (Beitragsge-\nwährung erfolgt über angemessene Re-\nduktion der Mehrwertabgabe oder einmali-\nge Beiträge)\n\nFörderung der Biodiversität Projekte zur Förderung der Biodiversität \ninnerhalb des Siedlungsgebiets\n\nAufwertungen des öffentlichen Raums - Platzgestaltung\n- Schaffung von Spielplätzen\n- Strassenraumgestaltung\n\nAufwertung von Natur und Landschaft - Öffentlich zugängliche Parkanlagen\n- Schaffung bzw. Sicherung von Grün- \nund Freiräumen\n- Sicherung von Nächst- und Naherho-\nlungsgebieten\n- Renaturierung von Fliessgewässern\n\n\n\nSeite 7/8\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nFörderung des öffentlichen Verkehrs - Erstellen von Bushaltestellen\n3 Beiträge an Massnahmen, die aus rechtlichen Gründen ohnehin erforderlich sind, z.B. \nfür die Qualitätssicherung bei Sondernutzungsplänen, werden nicht gewährt.\n\nArt. 12 Beiträge an qualitätssichernde Verfahren\n1 Die Stadt Kriens kann an die Kosten eines qualitätssichernden Verfahrens Beiträge \nausrichten.\n2 Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Beiträgen.\n3 Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen an das qualitätssichernde Verfahren \nsind:\n\na. Die Ausschreibung erfolgt gemäss Ordnung SIA 142 oder SIA 143 für Architektur- \nund Ingenieurstudienaufträge.\n\nb. Der Stadtrat bzw. die zuständige Stelle ist an der Vorbereitung und Durchführung \ndes Verfahrens beteiligt.\n\nc. Das Planungsergebnis aus dem Verfahren leistet einen bedeutenden Beitrag zur \nGemeindeentwicklung bzw. zur Entwicklung des Ortsbilds.\n\nd. Die Höhe des Beitrages darf 30 % der Kosten des qualitätssichernden Verfahrens \nnicht überschreiten.\n\n4 Beiträge an die ordentlichen Planungs- und Projektierungskosten und an die Kosten der \nProjektierung von gesetzlich verlangten baulichen Massnahmen sind ausgeschlossen.\n5 Der Stadtrat legt den Beitrag im Einzelfall fest.\n\nV Koordination mit Orts- und Sondernutzungsplanung\n\nArt. 13 Koordination mit Ortsplanung und Sondernutzungsplanung\n1 Die Veranlagung der Mehrwertabgabe oder der Abschluss von verwaltungsrechtlichen \nVerträgen ist mit der Ortsplanung bzw. mit der Sondernutzungsplanung zu koordinieren.\n2 Die Art der Mehrwertabgabe (Geld-, Sachleistungen oder die Einräumung von Rechten) \nist im Planungsprozess möglichst frühzeitig festzulegen.\n\nVI Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\nArt. 14 Inkrafttreten\nDas vorliegende Reglement tritt nach der rechtskräftigen Genehmigung in Kraft.\n\nKriens, 22. Mai 2025\nEinwohnerrat Kriens\n\nMichael Portman-Orlowski Martin Mengis\nEinwohnerratspräsident Stadtschreiber\n\n\n\nSeite 8/8\n\nTabelle der Änderungen des Reglements über den Mehrwertausgleich vom 22. Mai 2025\n\nNr. der Änderung In Kraft seit Betroffener Artikel Art der Änderung Alter Text B+A Nr.\n\n1 TT. Monat JJJJ Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx)\n\nWählen Sie ein Ele-\nment aus.\n\nbisherigen Text einfügen 000/JJJJ\n\n2 TT. Monat JJJJ Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx)\n\nWählen Sie ein Ele-\nment aus.\n\nbisherigen Text einfügen 000/JJJJ\n\n3 TT. Monat JJJJ Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx)\n\nWählen Sie ein Ele-\nment aus.\n\nbisherigen Text einfügen 000/JJJJ\n\n\n


name: Nr. 229/2023 Beantwortung Interpellation Gomer

category_de: Antwort

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nInterpellation Bettina Gomer-Beacco: Wie wird ein einheitlicher Umgang mit \nLichtemissionen in Kriens sichergestellt?\nNr. 229/2023\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n19. Dezember 2023 Bau- und Umweltdepartement\n\nBeantwortung\nErgänzend zu dieser Beantwortung wird auf die Begründung Nr. 226/2023 Motion Stofer: \n«Immissionsschutz-Reglement für die Stadt Kriens» verwiesen.\n\nGesetzliche Grundlagen zu Lichtemissionen\nBund \n210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 684, Nachbarrecht, übermässige Einwirkung\n814.01 Umweltschutzgesetz (USG), Abschnitt 2: Immissionen, Art. 11 Abs. 1\n\nKanton Luzern:\nSRL Nr. 735 Planungs- und Baugesetz (PBG), \n§ 161: Vermeidung übermässiger Immissionen\n\nSRL Nr. 700 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG)\n\nSRL Nr. 701, Umweltschutzverordnung (USV) \n§ 3: Umweltschutzstelle der Gemeinde: Beratung für Verwaltung und Private\n\nStadt Kriens:\nNr. 7901 Bau- und Zonenreglement (BZR)\nArt. 41: Beleuchtung und Lichtimmissionen\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation mit Lichtemissionen ausserhalb des \nBestimmungsbereichs in den verschiedenen Quartieren, wie zum Beispiel \nim Bereich Dorfplatz, im Bereich Stadtplatz, rund um das Kleinfeld oder in \nLuzern Süd wie Mattenhof oder Pilatusmarkt?\n\nDie Stadt Kriens führt kein systematisches Monitoring der Lichtverschmutzung \ndurch. \n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass neuere Beleuchtungsanlagen, \ndem Anspruch an keine oder möglichst wenig störende Lichtimmissionen am \nmeisten entsprechen. Anlagen welche vor Totalrevision des letzten BZR in \nBetrieb genommen wurden, berücksichtigen diesen Aspekt weniger. \n\nAllgemein kann festgehalten werden, dass Bauten welche nach Einführung von \nder gesetzlichen Grundlage nach BZR Art. 41 sorgfältiger mit der \nangesprochenen Thematik umgehen. \n\n\n\nebe543744d83406ebf48659cef9c6759.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2. Hat der Stadtrat in den letzten Jahren von Krienser Bürgerinnen und \nBürgern Rückmeldungen über störende Lichtemissionen auf Krienser \nBoden erhalten (schriftlich wie mündlich)?\n\nDurchschnittlich werden jährlich ca. 1-2 Beanstandungen zu störenden \nLichtemissionen eingegeben. Die Meldung in den letzten beiden Jahren waren \nwie folgt:\n\nJahr Anliegen Vorgehen Lösung Gesetzliche \nGrundlage\n\n2022 Leuchtreklame Kontakt mit \nBauherrschaft\n\nEinhaltung \nder Auflagen\n\nPBG, \nBaubewilligun\ng\n\n2022 Fassadenbeleucht\nung Geschäft\n\nKontakt mit Betreiber Einhaltung \nder Auflagen\n\nPBG, \nBaubewilligun\ng\n\n2021-\n2023\n\nFassadenbeleucht\nung Hotel\n\nKontakt, Abmahnung \nund schliesslich \nStrafanzeige,  \nBesprechung mit \nAugenschein\n\nEinhaltung \nder Auflagen\n\nPBG, \nBaubewilligun\ng\n\n2021 \nwiederk\nehrend\n\nStadionbeleuchtun\ng Kleinfeld\n\nBesprechung mit \nBetreiber\nAugenschein vor Ort \n\nzurückhaltend\ner Einsatz der \nhöchsten \nBeleuchtungs\nstufe\n\nUSG\n\n3. Entlang von Strassen oder Kreiseln, zum Beispiel Kreisel Arsenal- \nHorwerstrasse, sind störende Lichtemissionen zu beobachten, weil \nBeleuchtungen zu wenig nach unten gerichtet sind. Wie können hier die \nVorschriften aus dem BZR erfüllt werden?\n\nDie Strassenbeleuchtung der Stadt Kriens wird systematisch auf LED umgestellt. \nMit dieser Umstellung wird jede Lampe den gesetzlichen Grundlagen \nentsprechend dimensioniert, geplant und realisiert. Die Horwerstrasse im Bereich \nEinmünder Arsenalstrasse wird voraussichtlich bis 2027 umgerüstet. \n\nFrüher erstellte Anlagen der öffentlichen Beleuchtung, insbesondere für \nFusswege und Treppen, geben viel Streulicht ab und sind noch nicht auf \nmöglichst geringe Lichtimmissionen optimiert. \n\n4. Wie könnte auf unserem Stadtgebiet die Thematik «Lichtverschmutzung» \neinheitlich angegangen werden? Können etwaige störende Lichtemissionen \neliminiert werden, zum Beispiel durch Auflagen, Betriebsvorschriften, \ntechnische Lösungen oder andere Massnahmen respektive wie vollzieht der \nStadtrat Artikel 41 BZR?\n\nDie Thematik «Lichtverschmutzung» wird schon heute im Rahmen der \nBaubewilligungen mit Auflagen (u.a. Betriebsvorschriften und zeitliche \nBeschränkung, siehe 7-Punkte-Plan, weiter unten) und abschliessenden \nBaukontrollen einheitlich angegangen. Weiter werden bei Beanstandungen durch \ndie Bevölkerung das Einhalten der Gesetze vor Ort geprüft und falls technisch \nmöglich und wirtschaftlich zumutbar weitere Auflagen mit Umsetzungsfrist zur \nMinimierung der Lichtemissionen gemacht. Bei wiederholter Nichtbeachtung wird \nein Strafverfahren von Seiten Stadt Kriens eingeleitet. \n\n\n\nebe543744d83406ebf48659cef9c6759.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAbschliessend können Lichtemissionen nach der 5-Punkte-Checkliste (welche \ninzwischen zu einem 7-Punkte-Plan erweitert wurde) durch die Betreibenden \nbegrenzt werden: \n\n Notwendigkeit\n Intensität\n Lichtspektrum\n Auswahl und Platzierung der Leuchten\n Ausrichtung\n Zeitmanagement / Steuerung \n Abschirmung. \n\n https://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-\nvollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\n\n5. Der Umgang mit Beleuchtungen und Lichtemissionen hat in der Stadt \nKriens im BZR klare rechtliche Grundlagen. Könnte sich der Stadtrat \nvorstellen, dass er eine Verordnung fürs kommerzielle Licht in der Stadt \nKriens erlässt und damit die Lichtemissionen ausserhalb des \nBestimmungsbereich von Beleuchtungsanlagen allgemein reduziert?\n\nUnbestritten ist für die Lebensqualität im städtischen Raum das Vermeiden von \nImmissionen (Einwirkung aus Sicht Betroffene) durch Lichtverschmutzung \nwichtig. Die dazu notwendigen Rahmengesetze sind vorhanden. Grundsätzlich \nsind die Vorgaben zur Umsetzung in der kantonalen und kommunalen \nGesetzgebung festgehalten. \n\nGrundprinzip des Immissionsschutzes ist die Vermeidung von Emissionen an der \nQuelle mit Präventivmassnahmen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens von \nBauten und Anlagen, von welchen Emissionen generiert werden können. D.h. der \nbeste Immissionsschutz ist, wenn keine Anlagen mit Emissionen erstellt werden \noder die Emissionen einer geplanten Anlage minimiert werden. Dementsprechend \nsehen es die gesetzlichen Grundlagen der Stadt Kriens mit Art. 41 BZR seit der \nTotalrevision im Jahr 2015 vor.  \n\nDiese Vorkehrungen werden im Rahmen des Bewilligungsverfahrens nach Art. 41 \nBZR erlassen und sind grundeigentümerverbindlich. Gemeinden wie Horw oder \nEmmen beabsichtigen störende Lichtemissionen mit ihren aktuellen \nOrtsplanungsrevision zu regeln. \n\nDie Schaffung von weiterführenden gesetzlichen Grundlagen erachtet der \nStadtrat als nicht zielführend und sieht darum solche aktuell auch nicht vor.  \n\nKriens, 20.03.2024\n\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://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name: Nr. 195/2023 Beantwortung Interpellation Lips

text: \n \n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBeantwortung \n \n \n\nInterpellation Lips: Welche Folgen hat die Erhöhung des Referenzzinssatzes in \n\nKriens? \n\nNr. 195/2023 \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n29. Juni 2023  Finanzdepartement in \nZusammenarbeit mit dem \nSozialdepartement \n\n \n\n \nBeantwortung \n \n \n1. Wie beurteilt die Stadt Kriens die aktuelle Situation auf dem Krienser Wohnungs-\nmarkt? \nDie Leerwohnungsziffer, welche Auskunft über das prozentuale Verhältnis zwischen der \nZahl leerstehender Wohnungen und dem Wohnungsbestand gibt, ist in der Stadt Kriens \nwährend den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. 2022 beläuft sie sich (gemäss LUS-\nTAT) auf 0.48 %. \n \nDer Sozialdienst der Stadt Kriens erstellt wöchentlich eine Aufstellung mit freien Miet-\nwohnungen auf dem Krienser Wohnungsmarkt, die den Mietzinsrichtlinien entsprechen \n(Mietzinsrichtlinien legen nach Haushaltsgrössen abgestufte Obergrenzen für anrechen-\nbare Wohnkosten für sozialhilfebeziehenden Personen fest. Sie stützen sich auf die loka-\nlen und aktuellen Wohnungsangebote ab und sind periodisch zu überprüfen.). Am 22. \nAugust 2023 wurden auf den digitalen Wohnungsmarktplattformen 49 Wohnungen in der \nStadt Kriens angeboten und nur 6 davon entsprachen den Mietzinsrichtlinien von Kriens. \nDies, obwohl die Mietzinsrichtlinien auf Januar 2023 angehoben wurden. Im gleichen \nZeitraum des Jahres 2021 entsprachen 22 Wohnungen den Mietzinsrichtlinien und im \nJahr 2022 waren es 10 Wohnungen.  \n \n2. Hat die Stadt Kriens in den letzten zehn Jahren bei Senkungen des Referenzzins-\nsatzes die Mieten für stadteigene Wohnungen jeweils gesenkt? \nIn der Vergangenheit wurden die Wohnungen sporadisch dem aktuellen Referenzzins-\nsatz angepasst. In den letzten zehn Jahren seit Anfang Juni 2013 hat sich der Referenz-\nzinssatz von 2.25 % auf bisher 1.25 % gesenkt. Bei den Alterswohnungen Hofmatt fan-\nden im Durchschnitt und im Zeitraum von 5 bis 6 Jahren 80 bis 90 Mieterwechsel statt , \nweshalb bisher lediglich punktuell Anpassungen an den aktuellen Referenzzinssatz vor-\ngenommen werden mussten. \n \nBei den stadteigenen Liegenschaften sind rund 30 Wohnungen und 83 Alterswohnungen \nHofmatt an den Referenzzinssatz gebunden. Der Referenzzinssatz lag seit Anfang März \n2020 bei 1.25 % und änderte seit Anfang Juni 2023 auf 1.5 %. Die Grossmehrheit dieser \nVerträge basieren auf 1.25 %. \n \n3. Beabsichtigt die Stadt Kriens, die Erhöhung des Referenzzinssatzes durch eine \nErhöhung der Mieten für stadteigene Wohnungen weiterzugeben? \nEine Prüfung, bei welchen Wohnungen eine Anpassung an den aktuellen Referenzzins-\nsatz angemessen ist, erfolgt bis Ende Jahr 2023. \n \n \n\n\n\nBeantwortung Interpellation Lips Nr. 195-2023_2309120900415150.docx Seite 2/2 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Finanzdepartement \nImmobiliendienste \n\nStadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n4. Inwieweit kann die Stadt Kriens eingreifen, um geplante Mieterhöhungen der Im-\nmobilienfirmen, in denen die Stadt vertreten ist, einzudämmen? \nDie Stadt Kriens darf bei Immobilienfirmen nicht eingreifen, da das Mietrecht vorgeht und \ndie Immobilienfirmen in der Regel im Mandat für Dritte arbeiten. Zu beachten ist zudem, \ndass die Mieter mit der Unterzeichnung des Mietvertrages zustimmen, unter welchen Be-\ndingungen das Mietverhältnis eingegangen wird. \n \n5. Welche Informationsmassnahmen könnten direkt betroffenen Mieter:innen hel-\nfen? \nDie Sozialmitarbeitenden der Stadt Kriens informieren beim ersten Intake-Gespräch über \ndie geltenden Mietzinsrichtlinien. Der Klientschaft wird monatlich eine Liste mit freien \nMietwohnungen, die den Mietzinsrichtlinien entsprechen, ausgehändigt. Bei mietzins-\nrechtlichen Fragestellungen werden entsprechende Informationen weitergegeben und auf \ndie entsprechenden Fachstellen wie Schlichtungsbehörde aufmerksam gemacht. Der \nMieterverband stellt auf seiner Webseite verschiedene Unterstützungstools zur Verfü-\ngung, wie z.B. einen Rechner, um die Mietzinserhöhung zu überprüfen oder eine Vorlage \nfür ein Anfechtungsschreiben an die Schlichtungsbehörde. \n \nGenerell werden mit einer Mietvertrags- beziehungsweise Mietzinsänderungsanzeige die \nMieter von Gesetzes wegen auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht.  \n \n6. Welche Auswirkungen könnte die Erhöhung des Referenzzinssatzes im Bereich \nSozialversicherungen (z.B. WSH, EL, etc.) haben? Wie könnten diese Auswirkun-\ngen gemildert werden? \nZu den grossen Kostentreibern gehören die Mieten und die Krankenkassenprämien. Die \nWohnkosten machen gemäss Schweizerischer Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) 44 % im \nUnterstützungsbudget von Haushalten mit wirtschaftlicher Sozialhilfe  aus. In den letzten \nJahren hat dieser Anteil zugenommen. Zusätzlich belasten die gestiegenen Nebenkosten \ndie Mieterinnen und Mieter. In der aktuellen Situation werden Haushalte mit geringem \nEinkommen einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sein und es ist mit höheren Ausga-\nben in der wirtschaftlichen Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen zu rechnen.  \n \nDie SKOS hat im Januar 2023 angesichts der Teuerung Empfehlungen abgegeben, um \ndie Auswirkungen zu mildern vgl. Anpassung des Grundbedarfs 230104_Merkblatt_Teue-\nrung.pdf (skos.ch).  \nDie Stadt Kriens wird die Mietzinsrichtlinien in den nächsten Monaten überprüfen und \nden Auftrag zur Ermittlung der Daten an Wüest und Partner erteilen. \n \n7. Wie gedenkt die Stadt Kriens im Allgemeinen und angesichts der Mietzinserhö-\nhungen auf dem Krienser Wohnungsmarkt die Wohnungspolitik der Stadt Kriens \nweiterzuentwickeln? \nDie Einflussnahme der Stadt Kriens auf das Wohnungsangebot beschränkt sich auf die \nplanungshoheitliche Rolle und die Rolle als Vermieterin. \n \nIn der planungshoheitlichen Rolle hat die Stadt Kriens beim Bebauungsplan Bell Areal \nEinfluss genommen, so dass mindestens 30 % des Wohnungsangebots von gemeinnützi-\ngen Wohnbauträgern bereitzustellen ist. Weiter pflegt die Stadt Kriens einen institutionali-\nsierten Austausch mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern in der Stadt Kriens und för-\ndert deren Entwicklungsabsichten aktiv.  \n \nIn der Rolle als Vermieterin bietet die Stadt Kriens vor allem preisgünstige und altersge-\nrechte Wohnungen an, die sich nach dem Mietrecht orientieren. \n \n \nKriens, 6. September 2023 \n\nhttps://skos.ch/fileadmin/user_upload/skos_main/public/pdf/Publikationen/Praxis_Anwendung/Merkblaetter/230104_Merkblatt_Teuerung.pdf\nhttps://skos.ch/fileadmin/user_upload/skos_main/public/pdf/Publikationen/Praxis_Anwendung/Merkblaetter/230104_Merkblatt_Teuerung.pdf\n\n\tBeantwortung\n\n\n\n


Nr. 196/2023 Postulat Lengwiler

text: \nBeda Lengwiler \nAmlehnhalde 14 \n6010 Kriens \nbeda.lengwiler@diejungemitte-lu.ch\n\nStadtkanzlei \nz. H. Herr Räto Camenisch\nEinwohnerratspräsident\nPostfach\n6011 Kriens\n\nKriens, 3. Juli 2023 \n\nPostulat: Ablösung des schriftlichen Protokolls durch ein Audioprotokoll \n\nSehr geehrte Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir bitten Sie, das folgende Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \nWir fordern den Stadtrat auf, zu prüfen, das schriftlichen Protokoll des Einwohnerrates durch ein \nAudioprotokoll zu ersetzen.  \n\nBegründung: \nIn Kriens wird aktuell für jede Einwohnerratssitzung ein schriftliches Protokoll verfasst. Die \nErstellung des Protokolls, welches zugänglich für die Allgemeinheit, auf der Webseite der Stadt \nKriens veröffentlicht wird, umfasst bei einer ganztägigen Sitzung gegen die 100 Seiten und wird durch \ndie Stadtkanzlei erstellt.  \n\nDie Gemeinde Emmen hat, vor ca. zwei Jahren, das schriftliche Protokoll der Einwohnerratssitzungen \ndurch ein Audioprotokoll abgelöst. Sie nimmt die Einwohnerratssitzung auf und erstellt mit einer \nSoftware1 ein Audioprotokoll zu den einzelnen Geschäften. Es ist möglich auf der Webseite, wo die \nProtokolle für die Einwohnerratssitzung hochgeladen werden, nach einem Geschäft zu suchen und die \nDebatte zu den einzelnen Geschäfte nachzuhören. Die Software registriert alle genannten Wörter und \ndaher erscheinen bei der Suche nach einem bestimmten Stichwort, alle Voten, in welchen dieses Wort \ngenannt wurde. \n\nUm das Wichtigste auch schriftlich Form festzuhalten, soll ergänzend zum Audioprotokoll ein \nBeschlussprotokoll in schriftlicher Form erstellt und veröffentlicht werden. \n\nGemäss der Gemeinde Emmen konnten der Aufwand, welche für die Erstellung des Sitzungsprotokoll \nbenötigt wird, reduziert werden. 2 \n\nDas Sitzungsprotokoll des Einwohnerrates Emmen ist als Audiodatei für die gesamte Bevölkerung \nbenutzerfreundlich und gut verständlich abrufbar. Es ermöglicht der Bevölkerung, einzelne behandelte \nGeschäfte aufzurufen und die Debatte zu dem entsprechenden Geschäft nachzuhören.3 \n\nDie aktuelle Handhabung des Protokolls ist für Parlamentarier:innen und aber vor allem für \ninteressierte Krienser:innen nicht besonders benutzerfreundlich und soll deshalb durch \n\n1 https://mediaparl.ch  \n2 https://www.emmen.ch/politbusiness/1273418  \n3 https://emmen.recapp.ch/viewer/default/search \n\nEINWOHNERRAT KRIENS\nEingang: 30. Juni 2023\nNr. 196/2023\n\n\n\nBeda Lengwiler \nAmlehnhalde 14 \n6010 Kriens \nbeda.lengwiler@diejungemitte-lu.ch  \n \nAudioprotokolle ersetzt werden. So können sich Krienser:innen einfach, mit guter Übersicht und ohne \ngrossen Aufwand über die behandelten Geschäften und geführten Diskussionen informieren.  \n\nWir sind davon überzeugt, dass die Umstellung der Protokollführung auf ein Audioprotokoll, analog \njenem des Einwohnerrats Emmen, ein wichtiger und vor allem auch zeitgemässer Schritt wäre. \n\nDurch die Umstellung wird das Protokoll benutzerfreundlicher, die Verwaltung wird entlastet und der \nfinanzielle Aufwand kann reduziert werden.  \n\n \nVielen Dank, wenn ihr unser Postulat unterstützt.  \n \n\nFreundliche Grüsse  \n \n \n \n \n \nBeda Lengwiler \nEinwohnerrat Die Junge Mitte \n \n \n \n \nAndreas Vonesch Davide Piras   Viktor Bienz \nEinwohnerrat Die Mitte Einwohnerrat Die Mitte Einwohnerrat Die Mitte \n \n \n \n \n \n\n\n