Nr. 285/2024 Bericht Postulat Lisibach

category_de: Bericht

text: \n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBericht zum Postulat \n \n \nNr. 285/2024 Postulat Lisibach: Aufnahme von Mediamatiker/Innen EFZ in das \nAusbildungsportfolio der Stadt Kriens \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n06.09.2024  Präsidialdepartement  \n \n \n \n \n \n \n \nÜberweisung \nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 7. November 2024 wurde das Postulat dem \nStadtrat zur Berichterstattung überwiesen. \n \n \n \nBericht \nDie Stadt Kriens hat schon vor der Einreichung des Postulats geprüft, ob sie ihr Ausbil-\ndungsportfolio erweitern und eine Lehrstelle für Mediamatiker/Innen mit eidgenössischem \nFähigkeitszeugnis (EFZ) anbieten kann. Die Stadt Kriens betreibt keine eigene Kommuni-\nkationsabteilung, sondern bezieht die Dienstleistungen (Kommunikation, Grafik, Presse-\narbeit, etc.) von einer externen Kommunikations- und Marketingagentur. Da die externe \nAgentur eine Ausbildung für Mediamatiker/Innen EFZ, im Verbund mit der Stadt Kriens \nnicht unterstützte, konnte das Vorhaben nicht umgesetzt werden. \n \nDurch die Kündigung des langjährigen Kommunikationsbeauftragen auf Ende 2024 \nwurde der Stadtschreiber beauftragt, mittelfristig, ab 2026 ein Übergang zu einer neuen \nOrganisation zu planen. Zur Sicherstellung der Kommunikationsaufgaben im Jahr 2025 \nwurde der Stadtschreiber ermächtigt eine neue Kommunikationsfachperson zu beauftra-\ngen. \n \nMit der Mandatierung des neuen Kommunikationsbeauftragen per Januar 2025 bot sich \ndie Gelegenheit, die Schaffung eines Ausbildungsplatzes für Mediamatiker/Innen EFZ \nneu zu prüfen. Die Personaldienste nahmen dazu Kontakt mit dem Geschäftsleiter ICT- \nBerufsbildung Zentralschweiz (ICT-BZ) auf und prüften eine mögliche Zusammenarbeit \nim Lehrbetriebsverbund ICT-BZ. Es bestand die Möglichkeit, ab 29. Januar 2025 eine \nLernende oder einen Lernenden Mediamatiker/In im ersten Lehrjahr zu übernehmen. Die \nLernenden im ersten Lehrjahr haben im Sommer 2024 gestartet und wurden von der ICT-\nBerufsbildung Zentralschweiz seit Lehrbeginn im fachlichen Bereich auf den Einsatz in \neinem Lehrbetrieb vorbereitet. \nDie internen Abklärungen der Personaldienste haben ergeben, dass die Stadt Kriens auf-\ngrund des Wechsels des Kommunikationsbeauftragten nicht auf die Schnelle in der Lage \nwar, einen adäquaten Ausbildungsplatz auf Ende Januar 2025 zur Verfügung zu stellen. \nNeben der fehlenden Betreuung und Präsenz eines Praxisbildners oder einer Praxisbild-\nnerin konnte die Stadt Kriens auch nicht garantieren, dass bis Ende Januar 2025 die nö-\ntige Infrastruktur zur Verfügung steht.  \n \nDies veranlasste die Verantwortlichen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Lehrbe-\ntriebsverbund ICT-BZ mindestens auf Februar 2026 (Einsatz eines 1. Lehrjahr Lernen-\nden) bzw. auf Sommer 2026 (Einsatz eines 3. Lehrjahr Lernenden) zu verschieben, da \n\n\n\nBericht zum Postulat Lisibach Nr. 2852024.docx Seite 2/3\n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\ndie Zusage für die Rekrutierung eines Lernenden, einer Lernenden für einen möglichen \nEinsatz ab Sommer 2025 bereits im Februar 2025 erfolgen muss. Sobald die Übergangs-\nlösung abgeschlossen bzw. die Organisation der Kommunikation definitiv aufgestellt ist \nund der Ausbildungsplatz für eine Lernende oder einen Lernenden Mediamatiker/In die \nnotwendige Aufmerksamkeit und Betreuung erhält, werden die Personaldienste den Kon-\ntakt zur ICT Berufsbildung Zentralschweiz wiederaufnehmen und sich für eine Zusam-\nmenarbeit mit dem Lehrbetriebsverbund ICT-BZ einsetzen. Die Stadt Kriens ist motiviert \neinen solchen Ausbildungsplatz zu schaffen und ist überzeugt, dass dieser eine interes-\nsante Ergänzung wäre. Zu beachten ist, auch wenn die Stadt Kriens Interesse und Be-\ndarf für die Ausbildung eines Mediamatiker, einer Mediamatikerin hat, kann nicht mit Si-\ncherheit davon ausgegangen werden, dass sich ein Lernender bzw. eine Lernende für \ndie Stadt Kriens entscheidet. \n \nGerne beantworten wir die Fragen des Postulanten wie folgt: \n \nWelche Rahmenbedingungen sind für eine solche Kooperation erforderlich? \n\n- Breit ausgerichtete Grundbildung in den Bereichen Fotografie, Videoproduktio-\nnen, Webentwicklung, Marketing und Administration (Rechnungswesen, Offert-\nstellung, Rechnungserstellung, Zahlungsprozess) \n\n- Lehrreiche und abwechslungsreiche Aufgaben und Projekte in den Bereichen Ge-\nstaltung, Design, Marketing, Kommunikation und Projektentwicklung (Internet, \nSoziale Medien) \n\n- Umsetzung des Erlernten in der Berufsfachschule und überbetrieblicher Kurse \n(ÜK) in der Praxis \n\n- Fachliche Betreuung durch einen Praxisausbildner/In während drei Tagen pro \nWoche, idealerweise jemand aus dem Bereich Kommunikation, Marketing, Infor-\nmatik oder ähnlichem Hintergrund \n\n- Unterstützung/Überwachung Erstellung der Lernjournale (wöchentlich) \n- Beurteilung der Leistungen, Erstellung des Bildungsberichtes jeweils Ende des \n\nSemesters sowie Ausstellung des Arbeitszeugnisses (zusammen mit ICT-BZ) \n- Vorhandene Infrastruktur mit den notwendigen Informatikwerkzeugen wie Office \n\n365, HTML, CSS, Javascript, Adobe Creative Claude und Datenbanken \n \nWie kann die praktische Umsetzung des Verbundmodells gestaltet werden? \n \n«Splitting»-Modell (fette Schrift = Zeit im Lehrbetrieb) \n\n- Lehrvertrag zwischen ICT Berufsbildung und Lernenden \n- 1. Semester ICT-Basislehrjahr inkl. 3 ÜKs (6 Monate / August – Januar) \n- 1. Praktikumseinsatz (15 Monate / Februar – April) \n- 4. Semester ICT-Basislehrjahr inkl. 2 ÜKs (3 Monate / Mai – Juli) \n- 2. Praktikumseinsatz inkl. IPA (Individuelle Praktische Arbeit) \n\n(24 Monate / August – August) \n \n\n1. Praktikumseinsatz – 1. und 2. Lehrjahr (15 Monate) \n- Produzieren und Bearbeiten von Fotografien \n- Produzieren von Audioaufnahmen und Animationen \n- Druckdaten/Printprodukte entwerfen, aufbereiten und umsetzen \n- Webauftritte erstellen und veröffentlichen (Websites mit CSS gestalten / Interak-\n\ntive Webseite mit Formular erstellen) \n- Programmiertechniken im Webfronted einsetzen \n\n \n2. Praktikumseinsatz – 3. und 4. Lehrjahr (24 Monate) \n- Produzieren von Videoaufnahmen \n- Datenbanken abfragen und verändern \n- Oberflächen mit Webtechnologien entwickeln \n- Social-Media-Kanäle aufbauen und bewirtschaften \n- Kleinprojekte abwickeln \n\n\n\nBericht zum Postulat Lisibach Nr. 2852024.docx Seite 3/3\n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n- Analoge und digitale Marketingprodukte konzipieren \n- Marketingkennzahlen auswerten und für die betriebliche Kommunikation aufberei-\n\nten \n- IPA (Individuelle Praktische Arbeit) \n- Offerten rechtskonform erstellen und überprüfen (kaufmännischer Bereich) \n- Leistungserbringung kalkulieren und Zahlungsprozess abwickeln (kaufmänni-\n\nscher Bereich) \n- Jahresabschluss analysieren und Wirtschaftlichkeitsrechnung durchführen (kauf-\n\nmännischer Bereich) \n \nWelche finanziellen Aspekte müssen berücksichtigt werden? \n\n1. Lehrjahr CHF 1'250.00/Monat \n2. Lehrjahr CHF 1'550.00/Monat \n3. Lehrjahr CHF 1'950.00/Monat \n4. Lehrjahr CHF 2'350.00/Monat \n(inkl. ÜKs und Sozialleistungen, exkl. MwSt.) \n\n \nWelche potenziellen Arbeiten, resp. Projekte, können damit umgesetzt werden? \n\n- Produzieren von Fotoaufnahmen (Mitarbeiterfotos, Fotos von Anlässen, etc.) \n- Produzieren von Audio- und Videoaufnahmen (Sitzungen, Mitarbeiteranlässe, Be-\n\nrufsvideos, Social Media, etc.) \n- Druckdaten/Printprodukte entwerfen, aufbereiten und umsetzen (Stelleninserate, \n\nBroschüren, Flyer, etc.) \n- Webseite Stadt Kriens aktualisieren, gestalten, etc. (News Meldungen, etc.) \n- Aufbau und Betreuung von Social-Media-Kanälen \n- Einsatz im Bereich Offert- und Rechnungserstellung (Immobilienmanagement/ \n\nPlanungs- und Baugesuche – Versetzungsstellen KV Lernende) \n- Einsatz im Bereich Rechnungswesen – Versetzungsstelle KV Lernende \n- Offene Bereiche: \n\n- Marketing (Marketingkonzepte, Marketingprodukte, Marketingkennzahlen) \n- konkrete Projekte \n\n \nBesteht das Potential, analog die Ausbildungsrolle «Entwickler/In digitales Busi-\nness EFZ» mit der ICT-Berufsbildung Zentralschweiz im Verbund anzugehen? \n \nJa, es besteht das Potential für die Ausbildung Entwickler/In digitales Business EFZ und \ndie Abteilung Finanzdienste begrüsst die Umsetzung ab Herbst 2025, weil dies eine her-\nvorragende Ergänzung für die Aufgaben im ICT Team ist. Die organisatorischen und \nfachlichen Voraussetzungen für die Betreuung sind erfüllt. \n \nEntwickler/Innen digitales Business EFZ erarbeiten Lösungen für die Optimierung von Ar-\nbeitsschritten und visualisieren diese. Der Beruf umfasst fünf Handlungskompetenzen: \na. Begleiten von Projekten im Bereich digitales Business \nb. Darstellen, Automatisieren und Optimieren von Geschäftsprozessen \nc. Analysieren von Daten \nd. Kommunizieren von Ergebnissen (Visualisierung und Präsentationen) \ne. Einführen von Lösungen im digitalen Umfeld (Trends und Innovationen verfolgen und \n\nbewerten) \n \n \nErledigung \nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt \nes mit dem Bericht als erledigt. \n \n \nKriens, 19. Februar 2025 \n\n\n


Nr. 207/2023 Postulat Piras

parent_type: affair

category_de: Postulat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nKriens, 4. September 2023 \n \n \nPostulat \nFehlende Kinderarztpraxis in Kriens  \nKritische Lage der medizinische Versorgungssicherheit bei Kinder \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, das folgende Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Einwohnerrat in einem Bericht Massnahmen vorzulegen, um \ndie medizinische Versorgungssicherheit von Krienser Kindern durch Kinderarztpraxen in der \nStadt Kriens sicherzustellen. Das Ziel der Massnahmen ist es, im Zentrum von Kriens wieder \neine Kinderarztpraxis anzusiedeln. \n \nBegründung: \n \nDie Kinderarztpraxis am Dorfplatz, die früher von Dr. Bernhard Bütler geführt wurde und jetzt unter der \nLeitung von Dr. Tom Schleich steht, wird am 30.09.2023 geschlossen1. Die Schliessung erfolgt bedau-\nerlicherweise, da keine Kinderärztin oder Kinderarzt gefunden wurde, welcher die Praxis leiten kann. \nDies führt dazu, dass Kriens eine von zwei Kinderarztpraxen verliert. Die verbleibende Praxis befindet \nsich in Luzern-Süd und deckt das schnell wachsende Stadtgebiet ab. \n \nDer Wegfall dieser Kinderarztpraxis gefährdet die medizinische Versorgungssicherheit von Kindern in \nKriens. Diese Situation muss als kritisch eingestuft werden. Familien sind gezwungen, in Richtung Lu-\nzern-Süd, Luzern oder benachbarte Gemeinden auszuweichen, wo die Arztpraxen bereits an ihrer Ka-\npazitätsgrenze arbeiten. Dies hat zur Folge, dass Familien vermehrt auf das Kinderspital angewiesen \nsind. \n \n \n \n\n \n1 www.kinderarztkriens.ch \n\nStadtkanzlei \nHerr Räto Camenisch \nEinwohnerratspräsident \nPostfach \n6011 Kriens \n\nDie Mitte Kriens, Davide Piras, Oberhusweg 8, 6010 Kriens \n\nDie Mitte Kriens \n\n\n\n \n\n \n\nOhne eine Kinderarztpraxis im Zentrum von Kriens verliert die Stadt zweifellos an Attraktivität. Es liegt \ndaher im Interesse der öffentlichen Hand, die medizinische Versorgungssicherheit für Kinder in Kriens \ninnerhalb des Stadtgebiets sicherzustellen. \n \n \nWir danken dem Stadtrat für seine Arbeit. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nDavide Piras \nEinwohnerrat Die Mitte \n \n \n \n \nBeda Lengwiler Andreas Vonesch Viktor Bienz \nEinwohnerrat Die Junge Mitte Einwohnerrat Die Mitte Einwohnerrat Die Mitte \n \n \n \n \n  \n\n\n


Bericht Postulat Piras Nr. 309/2024

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 309/2024 Postulat Piras: Künstliche Intelligenz (KI) als Chance in der öffent-\nlichen Verwaltung\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n24.11.2024 Finanzdepartement\n\nEinleitung\n\nDie Stadt Kriens beschäftigt sich mit der Entwicklung der KI und dem möglichen Einsatz in \nder Stadtverwaltung Kriens seit Mitte 2023.\n\nMit der Beantwortung der Interpellation Piras Nr. 246/2024: Wie wird künstliche Intelligenz \n(KI) in der Stadtverwaltung eingesetzt? (22. Mai 2024) wurden Regelungen und die Behand-\nlung in Aussicht gestellt.\n\nDie Digitalisierungs- und ICT-Strategie (Stand 1. Januar 2023) besteht aus grundsätzlichen \n(strategischen) Formulierungen, welche für den Umgang und Einsatz mit KI gelten:\n\n Bezug zur Strategie; Leitlinie V2 unter der Vision Verwaltung: «Der digitale Wandel wird \nals Chance gesehen und gelebt»\n\n Ziele und Nutzen\n Grundlagen und Geltungsbereich\n Strategische Grundsätze, welche insbesondere die Richtung definieren um Chancen und \n\nRisiken konkret und zielorientiert zu adressieren.\n\nFolgende Elemente müssen durch die Entwicklung der KI in der Digitalisierungs- und ICT-\nStrategie ergänzt werden:\n\n Standortbestimmung, Herausforderung, Strategische Ziele & Massnahmen (KI-Projekt)\n\nDie Digitalisierungs- und ICT-Strategie verweist aus den strategischen Grundsätzen auf inter-\nne Vorgaben/Weisungen und Schulungen. \n\nIn der Digitalisierungs- und ICT-Strategie und/oder ergänzenden Dokumenten sollen bis zum \n1. Januar 2026 folgende fünf wichtige Punkte im Umgang mit KI in der Stadtverwaltung Kri-\nens geregelt werden:\n\n1. Datenschutz und rechtliche Rahmenbedingungen\nDer Umgang mit Personendaten unterliegt dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG). \nMitarbeitende müssen sicherstellen, dass KI-Systeme datenschutzkonform eingesetzt \nwerden, insbesondere bei sensiblen Verwaltungsdaten. \n\n2. Transparenz und Nachvollziehbarkeit\nEntscheidungen, welche mit Hilfe von KI getroffen werden, müssen für alle Betroffenen \nnachvollziehbar bleiben. Mitarbeitende sollen verstehen, wie die KI funktioniert und Er-\ngebnisse generiert.\n\n\n\n82fb40083c78475e89816d72fd0deec0.pdf Seite 2/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n3. Verantwortung und menschliche Kontrolle\nDie Verantwortung für Entscheidungen darf nicht vollständig an KI-Systeme delegiert \nwerden. Mitarbeitende sollen die Kontrolle behalten und in kritischen Situationen eingrei-\nfen können.\n\n4. Schulung und Kompetenzaufbau\nMitarbeitende müssen im Umgang mit KI regelmässig geschult werden, um Potenziale zu \nnutzen und Risiken einzuschätzen. Dies fördert sowohl die Akzeptanz als auch den effek-\ntiven Einsatz von KI.\n\n5. Ethik und Fairness\nKI darf keine diskriminierenden oder gesellschaftlichen Ungleichheiten verstärken. Mitar-\nbeitende sollen ethische Leitlinien beachten und regelmässig prüfen, ob der Einsatz von \nKI die Interessen der Betroffenen berücksichtigt.\n\nMassnahmen\n\nISDS (Informationssicherheit und Datenschutz) Konzept\n\nBei der Beschaffung jeder IT-Applikation, wie aktuell für M365, wird ein ISDS Konzept er-\nstellt. Das ISDS-Konzept bildet die Grundlage für die Festlegung der Massnahmen für Infor-\nmationssicherheit und Datenschutz (ISDS) bei der Nutzung von Microsoft 365 (M365) durch \ndie Stadt Kriens. Es zeigt die Restrisiken auf, die mit der Nutzung dieser Plattform und der \nOrganisation verbunden sind. Zusammen mit dem ISDS-Konzept-M365 V1.0 180325 wurde \neine Benutzeranweisung zu M365 erstellt. Copilot in Office Apps in M365 wird aus Gründen \ndes Datenschutzes und den Kosten nicht genutzt.\n\nMerkblatt\n\nAm 3. März 2025 wurde das Merkblatt «Umgang mit generativer KI V1.0» in der Stadtverwal-\ntung Kriens für alle Mitarbeitenden publiziert. Das Merkblatt beinhaltet die Beschreibung (Ziel \nund Nutzen) von generativen KI-Werkzeugen, die Anwendungsmöglichkeiten in der Verwal-\ntung und was zu beachten ist.\n\nDas Merkblatt basiert auf dem «Merkblatt zur Verwendung von generativen KI-Werkzeugen \nin der Bundesverwaltung» vom 18. Januar 2024 und dem «Merkblatt generative Künstliche \nIntelligenz» der Stadt Luzern vom 23. Mai 2024.\n\nKI-Einführungsprojekt \n\nDie Abteilung Finanzdienste der Stadt Kriens startet ein Einführungsprojekt für Künstliche In-\ntelligenz (KI), um die Chancen dieser Technologie gezielt zu nutzen. Ziel ist es, mit KI und \ninsbesondere generativer KI (z.B. ChatGPT) Abläufe zu modernisieren und den Service für \ndie Bevölkerung zu verbessern. \n\nDas Vorhaben knüpft an die Digitalisierungsstrategie der Stadt an und stellt sicher, dass Kri-\nens mit technologischen Entwicklungen Schritt hält. Die Einführung von KI wird als wichtiger \nSchritt zu einer modernen, zukunftsorientierten Stadtverwaltung gesehen, die effizienter ar-\nbeitet und Bürgeranliegen zielorientierter bearbeiten kann.\n\nDurch eine strukturierte Umsetzung in mehreren Phasen und die enge Einbindung aller rele-\nvanten Stakeholder wird sichergestellt, dass die KI-Anwendungen sinnvoll genutzt und breit \nakzeptiert werden.\n\n\n\n82fb40083c78475e89816d72fd0deec0.pdf Seite 3/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nMit minimalem zeitlichem Aufwand für die Mitarbeitenden, gezielter externer Unterstützung \nund praxisnahen Experimenten wird das Projekt dazu beitragen, Kriens als innovative und ef-\nfiziente Stadtverwaltung zu positionieren.\n\nEs erfolgt ein regelmässiger Erfahrungsaustausch mit den K5+ Digital Gemeinden statt und \nMöglichkeiten zur Beteiligung am Projekt werden diskutiert.\n\nZiele\nDurch den gezielten Einsatz von KI-Technologien, einschliesslich generativer KI, werden fol-\ngende Verbesserungen angestrebt:\n\n- Höhere Qualität: KI-gestützte Datenanalysen minimieren Fehler und erhöhen die Nachvoll-\nziehbarkeit von Prozessen.\n\n- Effizienzsteigerung: Automatisierung von Routineaufgaben zur Entlastung der \nMitarbeitenden und effizienteren Ressourcennutzung.\n\n- Besserer Bürgerservice: Schnellere und präzisere Bearbeitung von Anfragen durch KI-ge-\nstützte Assistenzsysteme.\n\n- Zukunftsfähigkeit: Förderung einer innovativen Verwaltungskultur und Stärkung \ndigitaler Kompetenzen bei Mitarbeitenden.\n\nVorgehensweise\nDas Projekt wird in drei Phasen umgesetzt:\nPhase 1 – Konzept / Mai – Juni 2025\nPhase 2 – Realisierung / Juli – September 2025\nPhase 3 – Einführung / Oktober – Dezember 2025\n\nPhase 1 / KONZEPT / Mai – Juni 2025\n\nGrundlagen / 19. Mai 2025\n\nEinführung in den Umgang mit Daten und Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung\n\nZiel: Gemeinsames Verständnis von Daten, Verständnis für die Wichtigkeit «Heute» und in \n«Zukunft» («Sense of urgency») sowie «Behind the Scene» zu heutigen generativen KI-Sys-\ntemen und erste gemeinsame Experimente mit Copilot & Co.\n\nInteressensgruppe/Betroffene: Motivierte MA & Projektteam\n\nFormat: Vorbesprechung, 3h Workshop mit Wissensvermittlung & gemeinsam erarbeitete \nHands-on Praxis Beispiele, vor Ort.\n\nErgebnis: Aufklärung, Wissen, Neugier.\n\nMassnahmen:\n- Einführung in Daten und KI für die Stadtverwaltung (Workshops & Schulungen).\n- Sensibilisierung für KI und ihre Potenziale.\n\nIdeen-Workshop für mögliche Experimente / 2. Juni 2025\n\nZiel: Identifizieren und Beschreiben von möglichen und sinnvollen Experimenten.\n\nInteressensgruppe/Betroffene: Motivierte MA & Projektteam\n\nFormat: 2h Workshop um auf Ideen zu kommen. 1h um die Ideen zu verfeinern sowie der \nDefinition vom Erfolg der jeweiligen Experimente und wie dieser Erfolg gemessen wird.\n\n\n\n82fb40083c78475e89816d72fd0deec0.pdf Seite 4/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nErgebnis: Detailliertes Briefing und Vorgehen für jedes Experiment.\n\nMassnahmen:\n- Identifikation von relevanten Anwendungsfällen in der Verwaltung.\n- Durchführung eines Ideation-Workshops, in dem konkrete Experimente definiert werden.\n\nPhase 2 / REALISIERUNG / Juli – September 2025\n\nDurchführung der Experimente\n\nZiel: Durchführung von 3 Experimenten und Erfolgsmessung.\n\nInteressensgruppe/Betroffene: Projektteam & ausgewählte Mitarbeitende\n\nFormat: Individuelle Experimente, welche in 2-3 Wochen durchgeführt werden können. \n\nErgebnis: Anwendungsfälle mit Erfolgsmessung.\n\nMassnahmen:\nIn Zusammenarbeit mit LAC2 (siehe Projektpartner/externe Experten)\n\n- Umsetzung von drei priorisierten KI-Experimenten mit definierten Erfolgsmetriken (KPIs).\n- Enge Zusammenarbeit mit Abteilungen und Projektpartnern zur Analyse der Ergebnisse.\n- Evaluierung der Machbarkeit und Akzeptanz der getesteten Anwendungen.\n\nPhase 3 / EINFÜHRUNG / Oktober – Dezember 2025\n\nSchulung & Implementierung \n\nZiel: (Denk-)Prozesse sichtbar machen und die Anwenderinnen und Anwender im Umgang \nmit den neu gewonnen Möglichkeiten schulen.\n\nInteressensgruppe/Betroffene: Alle Mitarbeitende, Stadtrat\n\nFormat: In Fokus-Einheiten von kleinen Gruppen werden 1-2 neue Anwendungen vorgestellt \nund anhand konkreter Fälle von A bis Z durchgespielt. Es wird Raum gegeben zum selber \nAusprobieren und Fragen stellen.\n\nErgebnis: Durchführung von 5 Schulungen à 2h. «Anwendungsfälle» («Best Practice») auf-\nbereiten.\n\nMassnahmen:\n- Auswertung der Experimente und Implementierung erfolgreicher Lösungen.\n- Durchführung gezielter Schulungen für alle Mitarbeitenden zur Nutzung der implementierten \n\nKI-Tools.\n- Präsentation der Ergebnisse und Nutzung der gewonnenen Erkenntnisse für zukünftige KI-\n\nProjekte.\n\nEinbindung der Mitarbeitenden\nEin wichtiger Aspekt des Projekts ist, dass die Mitarbeitenden keine zusätzliche Arbeitsbelas-\ntung haben. Ihr zeitlicher Aufwand bleibt minimal:\n\n- Workshops: Teilnahme an einführenden Workshops zur KI.\n- Feedback zu Experimenten: Unterstützung durch Rückmeldungen zu Tests.\n- Testphase (September - Oktober 2025):\n\n\n\n82fb40083c78475e89816d72fd0deec0.pdf Seite 5/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\no Ca. fünf Mitarbeitende testen die KI-Anwendungen.\no Zeitaufwand: 2-4 Stunden pro Person für das Testen.\n\nAlle organisatorischen und koordinativen Aufgaben übernimmt das Projektteam, sodass der \nRegelbetrieb der Verwaltung nicht beeinträchtigt wird.\n\nErwartete Ergebnisse\nNach Abschluss des Projekts wird erwartet:\n- Verbesserte Entscheidungsqualität dank datenbasierter Analysen.\n- Effizientere Verwaltungsprozesse durch KI-gestützte Automatisierung.\n- Höhere Servicequalität durch kürzere Bearbeitungszeiten und digitale Unterstützung für \n\nBürgeranfragen.\n\nInsgesamt positioniert sich Kriens als eine moderne, digital fortschrittliche Stadtverwaltung, \ndie KI gezielt zur Verbesserung ihrer Dienstleistungen nutzt.\n\nProjektorganisation\n\nDie Unterstützung und das Zusammenspiel aller Beteiligten sind entscheidend für den Erfolg \ndes Projekts\n\n- Auftraggeber (ATG) / Stadtrat (PSG): Der Auftraggeber ist die Instanz, die das Projekt in \nAuftrag gibt, handelt im Rahmen der gültigen Finanzkompetenz, ernennt den Projektleiter \nund genehmigt den externen Projektauftrag und schliesst diesen mit dem Projektleiter ab. \nDer Auftraggeber informiert den Stadtrat über den Fortschritt und die Ergebnisse des Pro-\njekts.\n\n- Abteilungs- und Ressortleitende / Fachgremium (FaG): Die Führungskräfte der städtischen \nVerwaltung werden als informierte Partner eng eingebunden. Sie bringen fachliche Experti-\nse aus ihren Bereichen ein, identifizieren geeignete Anwendungsfälle und unterstützen die \nUmsetzung in ihren Teams. Durch regelmässige Information und Abstimmung stellen sie si-\ncher, dass die KI-Lösungen zu den Abläufen ihrer Abteilungen passen und mitgetragen \nwerden. Zusätzlich werden ethische Punkte durch kritische Fragen von Simone Egger dis-\nkutiert.\n\n- Motivierte Mitarbeitende / Projektmitarbeiter (PMA): Engagierte Mitarbeitende wirken als \nTester und Anwender in den Pilotphasen mit. Sie probieren die neuen KI-Anwendungen in \nder Praxis aus und geben wertvolles Feedback zu Nutzen und Benutzerfreundlichkeit. Ihre \nBeteiligung stellt sicher, dass die Lösungen benutzerzentriert entwickelt werden und fördert \nzugleich die Akzeptanz im Kollegium. Schliesslich sind sie es, die die KI-Tools im Alltag nut-\nzen – ihre Motivation und Offenheit sind daher ein Schlüssel zum Erfolg.\n\nPPB Projektportfolio Board\nPPC Projektporfolio Controlling\nPO Projekt Office\nPMA Projektmitarbeitende\nATG Auftraggeber\nPSG Projektsteuerungsgremium\nPL Projektleitung\n\n\n\n82fb40083c78475e89816d72fd0deec0.pdf Seite 6/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n- Projektteam: Unter der Leitung von David Schilling (PL) wird das Vorhaben geplant und ko-\nordiniert. Die Projektleitung steuert alle Phasen, behält den Zeit- und Budgetrahmen im \nBlick und sorgt für transparente Kommunikation gegenüber allen Stakeholdern. David Schil-\nling ist Ansprechpartner für Fragen rund um das Projekt und stellt durch ein effektives Pro-\njektmanagement sicher, dass die definierten Ziele termingerecht erreicht werden und wird \ndabei durch Stephanie Bosshart als PL Digitalisierung / Projekt-Office (PO) unterstützt.\n\nProjektpartner\nExterne Unterstützung – Experte im Bereich KI \nGopf - Agentische KI für wettbewerbsfähige Intelligenz\n\nDas Projekt wird von Kevin Kuhn als KI-Experten begleitet.\n\n- Kevin Kuhn ist Gründer von Gopf, einem Unternehmen aus Luzern, das Firmen dabei un-\nterstützt, datenbasierte Entscheidungen zu treffen.\n\n- Er ist Dozent an der Hochschule Luzern (HSLU) für Digitale Verwaltung, Künstliche Intelli-\ngenz und digitale Kundenerfahrungen.\n\n- Seine Expertise in KI und datengetriebenen Organisationsformen ermöglicht eine zielge-\nrichtete und praxisnahe Umsetzung der KI-Experimente.\n\nExterne Unterstützung – Experte im Bereich Change-Management\nPeter Senn | Hochschule Luzern\n\nTechnologische Veränderungen können Unsicherheiten hervorrufen. Daher wird Dr. Peter \nSenn, ein erfahrener Change-Management-Experte, das Projekt begleiten.\n\n- Seine Aufgabe ist es, Mitarbeitende aktiv zu unterstützen und sicherzustellen, dass alle Be-\nteiligten sich mit den Veränderungen wohlfühlen.\n\n- Er bietet Beratung bei Fragen, Herausforderungen oder Widerständen, die im Laufe des \nProjekts auftreten könnten.\n\n- Diese Begleitung trägt massgeblich dazu bei, die Akzeptanz und Nachhaltigkeit der KI-Ein-\nführung in der Stadtverwaltung zu sichern.\n\nWeitere externe Unterstützung - Lucerne AI & Cognitive Community (LAC2) Home | LAC\n\n- LAC2 bringt technische Expertise für die Durchführung der Experimente ein.\n- Sie fungieren als strategischer Partner zur kritischen Reflexion der Projektergebnisse.\n- Die Community ermöglicht einen Austausch mit anderen KI-Projekten und fördert die Ver-\n\nnetzung mit weiteren Experten und Akteuren.\n\nhttps://de.gopf.com/\nhttps://www.hslu.ch/de-ch/hochschule-luzern/ueber-uns/personensuche/profile/?pid=4284\nhttps://www.lac2.org/de/\n\n\n82fb40083c78475e89816d72fd0deec0.pdf Seite 7/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nICT-Strategie\n\nDie revidierte Version der Digitalisierungs- und ICT-Strategie wird am 1. Januar 2026 in Kraft \ntreten.\n\nBei der Ausarbeitung der Strategie zum Umgang und Einsatz von KI dient als Referenz die \nTeilstrategie vom 21.03.2025 der Bundesverwaltung «Strategie Einsatz von KI-Systemen in \nder Bundesverwaltung» und möglicherweise weitere von Kantonen wie Zürich oder Zug. Zu-\nsätzlich erfolgt ein regelmässiger Erfahrungsaustausch und mögliche Zusammenarbeit mit \nden K5+ Digital Gemeinden.\n\nAufgrund der folgenden Arbeitsgrundlage/Struktur, erstellt durch den Abteilungsleiter Finanz-\ndienste David Schilling, wird zusammen mit Leuchter IT Solution (externe Beratung) und ei-\nner internen Arbeitsgruppe der Stadt Kriens die KI-Strategie erstellt:\n\nKI-Strategie (Teilstrategie)\n\n1. Vision und Ziele\nWarum die Stadtverwaltung KI einsetzen möchte und welche Ziele verfolgt werden:\n Effizienzsteigerung: Prozesse automatisieren und optimieren, um Kosten zu senken.\n Bürgerorientierung: Dienstleistungen verbessern und bürgernahe fördern.\n Datengetriebene Entscheidungen: Auf Basis von Daten fundierte Entscheidungen tref-\n\nfen.\n Nachhaltigkeit: KI einsetzen, um nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern.\n Innovation: Die Stadt als attraktiven Standort für Innovationen etablieren.\n\n2. Statusanalyse\nBestandesaufnahme:\n Welche Prozesse sind für die Erfüllung des Leistungsauftrag der Verwaltung nötig?\n\nProzess-Eigner Aufgaben, Schnittstellen, Messgrössen, Leistung (Output), Kunde\n Welche Daten liegen vor? (z. B. Einwohnerdaten, Verkehrsdaten, Energiedaten)\n «Bottlenecks» / Lean-Office Ansatz\n Welche digitalen Systeme existieren bereits? Automatisierungsgrad?\n Wie ist der Stand der IT-Infrastruktur?\n\nSWOT-Analyse:\n Welche Herausforderungen bewältigt, welche Probleme werden gelöst?\n\no Wo ist KI besonders sinnvoll? (z. B. Verkehrsmanagement, Energieeffizienz)\no Wo gibt es Herausforderungen? (z. B. Datenschutz, Fachkräftemangel)\n\n Payback/3D-Analyse (Matrix: Ease of Implementation, Degree of Impact, Kosten)\n Priorisierung/Roadmap\n\n3. Anwendungsbereiche von KI\nIdentifikation von konkreten Anwendungsfällen und Bildung von «Cluster» nach strategischen \nGrundsätzen/Kriterien\n Verwaltungsprozesse: Bots, Agents, KI Analysen\n Bürgerdienste: Chatbots \n Verkehrsmanagement: Verkehrsflussoptimierung und Echtzeit-Updates.\n Energie und Nachhaltigkeit: Energiemanagementsysteme für Gebäude\n Stadtplanung: Vorhersagemodelle für Bevölkerungswachstum, Infrastrukturbedarf etc.\n\n\n\n82fb40083c78475e89816d72fd0deec0.pdf Seite 8/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n Abfallmanagement\n Sicherheit\n\n4. Technologie und Infrastruktur\n Datengrundlage schaffen: Welche Daten sind vorhanden, Entwicklung einer zentralen \n\nDatenplattform, die den Zugriff auf relevante Daten erleichtert, Data-Warehouse, Data-\nLakes, Data-Stewards\n\n KI-Tools und Anbieter: Entscheidung für Open-Source-Lösungen oder Zusammenarbeit \nmit KI-Anbietern\n\n Cloud- und Rechenkapazitäten: Aufbau von sicheren und skalierbaren Cloud-Lösungen.\n Cybersicherheit: Schutz sensibler Daten durch modernste Sicherheitsstandards.\n\n5. Ethische und rechtliche Rahmenbedingungen\n Datenschutz: Sicherstellen, dass KI-Lösungen mit den Datenschutzgesetzen (DSGVO, \n\nSchweizer DSG) konform sind. ISDS-Konzept\n Transparenz: Offene Kommunikation über KI-Anwendungen und deren Entscheidungs-\n\nprozesse.\n Fairness: Sicherstellen, dass KI keine Diskriminierung fördert\n Ethik-Kommission: Einrichten eines Beirats, der die ethische Umsetzung von KI-Projek-\n\nten überwacht.\n\n6. Einbindung der Bevölkerung\n Bürgerbeteiligung: Regelmässige Workshops oder Online-Befragungen \n Bildung und Schulung: Informationskampagnen über den Nutzen und die Grenzen von \n\nKI.\n Transparenz: Veröffentlichung aller KI-Strategien und -Ergebnisse.\n\n7. Personalentwicklung\n Was kann KI bringen, Probleme lösen, Success-Story\n Aus- und Weiterbildung: Mitarbeitende in den Grundlagen von KI schulen.\n Fachkräfte gewinnen: Zusammenarbeit mit Hochschulen, um Talente in die Stadtverwal-\n\ntung zu holen.\n Interdisziplinäre Teams: Aufbau von Teams, die IT, Verwaltung und Fachbereiche ver-\n\nbinden.\n\n8. Kooperationen\n Partnerschaften: Zusammenarbeit mit Universitäten, Start-ups und Technologieunter-\n\nnehmen.\n Erfahrungsaustausch: Vernetzung mit anderen Städten, die KI einsetzen.\n\n9. Pilotprojekte\n Identifikation Prozesse und Stakeholder, intern und extern\n Repetitive Aufgaben standardisiert, grosse Mengen («High Volume, Low Skills»)\n KI Ambassadoren, gemeinsames Verständnis\n Start mit kleinen, überschaubaren Projekten, um Erfahrungen zu sammeln\n CIP Prozess mit Lean/AI\n\n\n\n82fb40083c78475e89816d72fd0deec0.pdf Seite 9/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n10. Evaluation und Weiterentwicklung\n Messbare Ziele: Definition von KPIs wie Kostenersparnis, Bürgerzufriedenheit oder \n\nNachhaltigkeitsziele.\n Regelmässige Fortschrittskontrolle: Analyse, ob die KI-Projekte die gewünschten Ergeb-\n\nnisse liefern.\n Flexibilität: Regelmässige Anpassung der Strategie an neue Entwicklungen und Erkennt-\n\nnisse.\n\nNach Abschluss des KI-Einführungsprojekt und der KI-Strategie werden Massnahmen und \nLösungen geplant für 2026 - 2028. Bei der Massnahmenplanung wird geprüft, welche Art von \n«KI-System(en)» sinnvoll eingesetzt werden soll(en) und der Grad der Zusammenarbeit mit \nanderen Gemeinden bzw. unserem ICT-Partner (K5+ und GICT).\n\nDamit sind alle Punkte des Postulats mit konkreten Massnahmen adressiert, d.h. umgesetzt \noder geplant.\n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, \ngilt es mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 14. Mai 2025\n\n\n


name: Nr. 257/2024 Beantwortung Interpellation Amrhein

category_de: Antwort

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nInterpellation Amrhein: Stirbt der Krienser Märt? Wann wird der Stadtplatz zum \nBegegnungsort?\nNr. 257/2024 \n\nEingang Zuständiges Departement\n\n05. April 2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nBeantwortung\n\n1. Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um den Märt zu retten?\n\nDie Umnutzung des alten Bahnhöflis ist ein wichtiger Schritt für die Belebung des \nStadtplatzes, von welcher der Wochenmarkt ebenso profitieren kann, wie der \nganze Stadtkern. Es haben Gespräche zur Schaffung von Synergien zwischen \nMärttreibenden und der Stadt stattgefunden. Wobei sich die Herausforderung \nstellt, den Stadtkern von Kriens gesamtheitlich aufzuwerten, wie im Postulat \nLengwiler 238/2024 gefordert wurde. Die Zusammenlegung von Samstag- und \nDonnerstagsmarkt ist nicht vorgesehen.\nZur Unterstützung der Standtreibenden wurde eine neue Arbeitsgruppe unter \nEinbezug der Markttreibenden und externer Koordination etabliert, welcher den \nStadtplatz als Marktplatz weiter stärken soll. Verschiedene Sofortmassnahmen \nwurden bereits erarbeitet und sind in Umsetzung. Dabei wurde die Zufahrt zum \nPlatz neu geregelt und die Standplatzgebühr bis auf Weiteres um 50 % reduziert.\nIn einem etablierten Dialog soll der Stadtplatz auch im Interesse eines attraktiven \nMarktplatzes weiter gestärkt werden.\n\n2. Könnte der Märt wieder auf dem Dorfplatz stattfinden, wo mehr Leute \nzirkulieren und die Verkaufsstände nicht so verloren herumstehen?\n\nSeit 1.1.2022 findet der Donnerstagsmarkt neu auf dem Stadtplatz statt. Die \nVorbehalte gegenüber dem Stadtplatz, als neuen Marktplatz, waren bei den \nMarkttreibenden zu Beginn gross. Insbesondere weniger Passanten-Frequenzen \nhaben zu rückläufigen Spontaneinkäufen und damit Umsätzen geführt. \n\nDie Stammkundschaft hat den Wechsel auf den Stadtplatz nachvollzogen, die \nGeschäftslage hat sich stabilisiert, wobei die Spontaneinkäufe durch die \nLaufkundschaft (Touristen, Durchfahrten Velo) weiterhin reduziert ausfallen. \nDie vier Markttreibenden des Dorfplatzes haben sich alle auf den Stadtplatz \nverschoben. Ansonsten ist die Arbeitsgruppe weiterhin aktiv und unterstützt die \nMarkttreibenden, siehe Antwort 1.\n\n\n\n60437f9030a249bba09940a7f61e0d21.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n3. Wann und wie wird der Stadtplatz endlich grüner und attraktiver?\n\nIm Rahmen der Strategie «1000 Bäume für Kriens» ist die Massnahme «E-04 \nAufwertung Stadtplatz» sowohl vom Stadtrat als auch vom Einwohnerrat positiv \nzur Kenntnis genommen worden. Zurzeit ist die Stadt in einer ersten Phase der \nStadtplatzaufwertung. Der Terminplan sieht folgendermassen aus:\n\nBaugesuch-Eingabe Ende Juni 2024  Auflage vor Sommerferien\nBewilligung bis Ende September 2024\nUmsetzung Phase I nach Chilbi 2024\nStresstest Bäume Chilbi 2025 oder 2026\n\nDer Stadtplatz soll mit einer Fläche von 678 m2 entsiegelt (ca. 60 %) und mit \neiner hellen, hindernisfreien (feinkörnigen) Kalkmergeldeckschicht versehen \nwerden. Eine Spontanbegrünung (Ruderal- und Trittflur) in den weniger intensiv \ngenutzten Bereichen wird begrüsst. Die eingelegten Gleise der historisch \nbedeutenden Kriens-Luzern Bahn sollen erhalten bleiben. Zusätzlich sollen fünf \nBaumtröge mit Mobile Green –System aufgestellt werden. In diesen befinden sich \nklimaresiliente Bäume von ca. 2.50 m Höhe. \n\nIn einer weiteren Phase soll eine bessere Anbindung des Stadtplatzes ans \nhistorische Bahnhöfli und den Bellpark sowie -museum geschaffen werden. Die \nBelebung und weitere Möblierung des Platzes wird ebenfalls in dieser weiteren \nPhase konkretisiert.\n\n4. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass mindestens zwei Drittel der Fläche \nentsiegelt werden sollten?\n\nSiehe Antwort 3.\n\n5. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass viele schattenspendende Bäume \ngepflanzt werden sollten, im Boden nicht in Trögen?\n\nSiehe Antwort 3. Mit dem bestehenden Chilbikonzept inkl. Autoscooter sind aus \nlogistischen Gründen keine Baumpflanzungen möglich. Mit der Phasierung der \nStadtplatzaufwertung können die Krienserinnen vom Mehrwert einer natürlichen \nBegrünung und Beschattung durch Bäume überzeugt werden. \n\n6. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass wegen zwei Tage Kilbi im Jahr, \nnicht der ganze Platz blockiert werden sollte?\n\nInteressenabwägungen sind eine der Hauptaufgaben der öffentlichen Verwaltung. \nEin aufgewerteter Stadtplatz muss nicht zwangsläufig eine Chilbi in Frage stellen. \nDer Stadtrat wird sich für möglichst viel Miteinander statt für ein «entweder oder» \neinsetzen. \n\n7. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass der Platz zur Luzernerstrasse hin \neinen grünen Abschluss braucht zusammen mit einer Baumallee entlang \nder Luzernerstrasse vom Bellpark bis Ende Stadthaus?\n\nDa die Sanierung der K4 in Stadtkern ansteht und der Kreisel beim Einmünder \nHorwerstrasse ein pendentes Strassenprojekt ist, sind in diesen Bereichen zurzeit \nkeine Baumpflanzungen oder Begrünungen geplant. Im Rahmen der \nStrassenprojekte wird die ökologische Aufwertung des Strassenraums in diesem \nAbschnitt der Luzernerstrasse als Huckepack angegangen. Ob in Form von \n\n\n\n60437f9030a249bba09940a7f61e0d21.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBaumpflanzungen oder als andere ökologische Aufwertung wird im Rahmen der \nSanierungsprojekte festgesetzt.\n\n8. Wann wird der geplante Kreisel bei der Eimündung Horwerstrasse \nrealisiert? Auswirkungen auf den Platz?\n\nDie Initialisierung der Umgestaltung des Einmünders der Horwerstrasse hat \nbegonnen und ist direkt Abhängig von der Planung der Kantonsstrasse K4 im \nStadtkern. \n\n9. Wie beurteilt der Stadtrat die Möglichkeit, den Bellpark mit dem Stadtplatz \ndurch Einbezug der Fläche vor dem Heinrich Waltherhaus zu verknüpfen?\n\nGrundsätzlich sind angrenzende Grundstücke immer in die Planung einer \nAufwertung einzubeziehen. Der Bellpark sowie das Heinrich Waltherhaus als \nstadteigene Parzellen sind Chancen, die in der Planung der Stadtplatzaufwertung \nals Rahmenbedingung einbezogen wurden. Bei der Belebung des Stadtplatzes in \nder Phase II werden die beiden Liegenschaften miteinbezogen und als Potenzial \nwahrgenommen.\n\nKriens, 29. Mai 2024\n\n\n


Nr. 249/2024 Begründung Postulat Erni

category_de: Antrag: Überweisung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nPostulat Erni: Mehrwerte für Kriens anstatt illegale Bauten - Wiederherstellung \ndes rechtmässigen Zustandes auf dem Hinterschlund\nNr. 249/2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n7. März 2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n\nBegründung\nDas Postulat fordert den Stadtrat auf, auf dem Areal Hinterschlund die Wiederherstellung \ndes rechtmässigen Zustands zu prüfen, damit zukünftige Entwicklungen auf diesem Areal \nmöglich sind.\n\nDie Forderung des Postulats liegt im Bereich Raumplanung, Bauwesen und damit im \nKompetenzbereich des Stadtrates. \n\nEs ist Aufgabe des Stadtrats gesetzeskonforme Verfahren sicherzustellen. Der \nPostulatsforderung soll diesbezüglich entsprochen werden. \n\nKriens, 8. Mai 2024\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-6010':7 '1':5 '2024':35,101 '249/2024':29 '7':33 '8':99 'anstatt':18 'antrag':39 'areal':52,66 'auf':25,49,50,64 'aufgab':86 'bau':36 'bauten':20 'bauwesen':77 'begründung':10,43 'bereic':75 'ch':6 'damit':61,79 'das':44 'dem':26,51 'den':47 'departement':32 'der':92 'des':22,40,56,71,82,87 'die':54,69 'diesbezüglic':95 'diesem':65 'eingang':30 'entsprochen':96 'entwicklungen':63 'erni':14 'es':84 'fordert':46 'forderung':70 'für':16 'gesetzeskonform':89 'hinterschlund':27,53 'illegal':19 'im':74,80 'ist':85 'kompetenzbereic':81 'kriens':2,8,17,98 'kriens.ch':9 'liegt':73 'mai':100 'mehrwert':15 'märz':34 'möglic':67 'nr':28 'postulat':12,13,45 'postulats':72 'postulatsforderung':93 'prüfen':60 'raumplanung':76 'rechtmässigen':23,57 'sicherzustellen':91 'sind':68 'soll':94 'stadt':1 'stadtplatz':4 'stadtrat':3,48 'stadtrates':41,83 'stadtrats':88 'umweltdepartement':38 'und':37,78 'verfahren':90 'werden':97 'wiederherstellung':21,55 'zu':59 'zukünftig':62 'zum':11 'zustandes':24 'zustands':58 'zuständiges':31 'überweisung':42


Bericht Postulat

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 249/2024 Postulat Erni: Mehrwerte für Kriens anstatt illegale Bauten - Wie-\nderherstellung des rechtmässigen Zustandes auf dem Hinterschlund\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n07.03.2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 23. Mai 2024 wurde das Postulat Erni (Nr. \n249/2024) dem Stadtrat zur Berichterstattung überwiesen.\n\nBericht\nDas Postulat fordert den Stadtrat auf, auf dem Areal Hinterschlund die Wiederherstellung\ndes rechtmässigen Zustands zu prüfen, damit zukünftige Entwicklungen auf diesem Areal\nmöglich sind.\n\nIm Februar 2024 ging vor Eingang des Postulates fristgereicht ein Baugesuch des Ver-\neins Hinterschlund für die temporäre Nutzung des Grundstücks 1229 Grundbuch Kriens, \nHinterschlund, als bewohnter Wagenplatz ein. Das Grundstück befindet sich im Besitz \nder Stadt Luzern. Diese hat das Baugesuch nicht mitunterzeichnet, da ein Vertrag zwi-\nschen Eigentümerin und Bewohnenden bisher nicht zustande gekommen ist.\n\nFür das nachträgliche Baugesuch gilt, dass eine fehlende Unterschrift auf dem Bauge-\nsuch die Baubewilligungsbehörden nicht von der Pflicht entbindet, im Rahmen eines al-\nlenfalls von Amtes wegen einzuleitenden formellen nachträglichen Baubewilligungsver-\nfahrens die materielle Rechtmässigkeit einer bereits verwirklichten Baute oder Anlage zu \nprüfen. Denn eine korrekte, willkürfreie Entscheidung über den Abbruch einer Baute setzt \nvoraus, dass deren materielle Rechtmässigkeit im dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen \nVerfahren überprüft wird, was allenfalls auch den Einbezug allfälliger Drittbetroffener \n(Gewährung des rechtlichen Gehörs durch öffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit) \nbedingt (vgl. LGVE 2014 IV Nr. 15, Erwägung 2.3.4).\n\nDas Baugesuch wurde mit Datum 19. März 2024 öffentlich aufgelegt und war für Interes-\nsierte auf der Stadtverwaltung und in der digitalen Planauflage einsehbar. Die Ein-spra-\nchefrist lief am 8. April 2024 ab. Innert dieser Frist sind zwei Einsprachen eingegangen.\n\nSolange kein rechtskräftiger Entscheid über das Baugesuch erfolgt ist, kann vonseiten \nder Bewilligungsbehörde auf dem öffentlich-rechtlichen Weg kein Rückbau durchgesetzt \nwerden. Der Grundeigentümerschaft steht seit Beginn der widerrechtlichen Besetzung \ndes Grundstücks die Räumung auf privatrechtlichem Weg offen. Eine Räumung des Are-\nals wird grundsätzlich in denjenigen Fällen als verhältnismässig erachtet, in denen ent-\nweder die Grundeigentümerin eine solche verlangt, diese ihrer Pflicht zur Sicherstellung \nder rechtmässigen Nutzung eines Areals trotz mehrfacher Mahnung nicht nachkommt \noder aber eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung öffentlicher Interessen gegeben \nist.\n\n\n\n4ce40dccb6a943359b70d526ca78af71.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDer Stadtrat Kriens ist für den öffentlich-rechtlichen Vollzug (Baugesetz, Umweltschutz-\ngesetze etc.) zuständig. Das Baugesuch wird ohne Unterzeichnung der Stadt Luzern \nnicht bewilligt werden können. Möglich ist jedoch ein befristeter Verzicht auf Wiederher-\nstellung des rechtmässigen Zustandes unter entsprechenden Auflagen. \n\nDie Stadt Kriens führt, mit der Stadt Luzern als Grundeigentümerin und Einsprecherin so-\nwie der Gesuchstellerschaft eine Einspracheverhandlung durch. Die Stadt Kriens möchte \nHand bieten zu einer privatrechtlichen Einigung zwischen Grundeigentümerin und Ge-\nsuchstellerschaft. Sollte diese zustande kommen, kann das Baugesuch ordentlich behan-\ndelt werden.\n\nDer Stadtrat duldet keine unbewilligten Umnutzungen des Areals, welche die mittelfristige \nEntwicklung des Grundstücks gefährden oder gar verhindern. Das Grundstück ist inzwi-\nschen seit mehr als 30 Jahren eingezont. Eine qualitative Entwicklung entsprechend der \nexistierenden städtebaulichen Richtlinien und Konzeptionierungen soll angestrebt wer-\nden. \n\nDie aktuelle Situation (prozessual, umwelt- und baurechtlich) rechtfertigt keine baupoli-\nzeiliche Räumung durch die Stadt Kriens zum jetzigen Zeitpunkt. Zumal die privatrechtli-\nchen Möglichkeiten der Grundeigentümerin nicht vollständig um- bzw. durchgesetzt wur-\nden. Im Rahmen der laufenden Einspracheverhandlungen sollen die Parteien zu einer \nverbindlichen und gemeinsamen Lösung bewegt werden, welche den Stadtentwicklungs-\ninteressen der Stadt Kriens entspricht. \n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt \nes mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 6. November 2024\n\n\n


Nr. 249/2024 Begründung Postulat Erni

category_de: Begründung


Nr. 288/2024 Postulat Lisibach

text: \nwww.fdp-kriens.ch \n\n \nArmin Lisibach \nEinwohnerrat \nJuchweg 8 \n6012 Obernau \n \n Stadt Kriens \n Stadtkanzlei  \n z.h. Herr Michael Portmann \n Einwohnerratspräsident  \n Postfach 1247 \n 6011 Kriens \n \n\n Kriens, 21. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nPostulat: Verbesserung der Weg-Weisung für Touristen in Kriens  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit diesem Postulat ersuche ich den Stadtrat Kriens zu prüfen, wie wir in Zusammenarbeit mit \n\nden zuständigen Tourismusorganisationen, der VBL und der Pilatusbahn AG Einfluss nehmen \n\nkönnen, wie die Weg-Weisung für Touristen, die nach Kriens kommen und zur Pilatusbahn, \n\nSonnenbergbahn und anderen Touristenspots gelangen möchten, verbessert werden kann. Es \n\nist bekannt, dass sich viele Anreisende mit öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖV) oder \n\nmotorisiertem Individualverkehr (MiV) in Kriens verirren, die Pilatus-Bahn Talstation im Obernau \n\nsuchen oder die richtigen Richtungsbezogenen ÖV-Haltestellen nicht finden. Dies führt zu \n\nFrustration bei den Besuchern und beeinträchtigt das touristische Erlebnis in unserer Gemeinde. \n\n \n\nUm dieses Problem zu adressieren, bitte ich um Prüfung der folgenden Fragen: \n\n \n\n• Bestehende Beschilderung: Wie ist die aktuelle Beschilderung für Touristen, die zur \n\nPilatusbahn Talstation gelangen möchten? Gibt es Lücken oder Unklarheiten in der \n\nbestehenden Weg-Weisung? \n\n \n\n• Zusätzliche Hinweisschilder: Ist es möglich, zusätzliche Hinweisschilder an \n\nstrategisch wichtigen Punkten in Kriens anzubringen? Insbesondere an Bahnhöfen, \n\nBushaltestellen und Hauptverkehrsstrassen. \n\n \n\n• Digitale Weg-Weiser: Können digitale Informationssysteme (z.B. interaktive Karten \n\noder Apps) entwickelt oder verbessert werden, um Touristen eine einfache Navigation \n\nzur Pilatus-Bahn zu ermöglichen? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n• Mehrsprachige Informationen: Sind die vorhandenen Informationen mehrsprachig \n\ngestaltet? Wenn nicht, wäre es sinnvoll, diese in mehreren Sprachen anzubieten, um \n\ninternationalen Touristen besser gerecht zu werden. \n\n \n\n• Zusammenarbeit mit ÖV-Betreibern: Kann eine engere Zusammenarbeit mit den \n\nBetreibern des öffentlichen Verkehrs (z.B. SBB, VBL) etabliert werden, um \n\nsicherzustellen, dass Fahrgäste bereits während ihrer Anreise klare Hinweise zur Pilatus-\n\nBahn erhalten? \n\n \n\n• Informationsmaterialien: Wäre es möglich, Informationsmaterialien wie Flyer oder \n\nBroschüren zu erstellen und an zentralen Orten (z.B. Tourist-Informationen, Hotels) \n\nbereitzustellen? \n\n \n\n• Feedback von Touristen: Kann ein System eingerichtet werden, um Feedback von \n\nTouristen bezüglich der Weg-Weisung einzuholen und kontinuierlich Verbesserungen \n\nvorzunehmen? \n\n \n\nIch bin überzeugt, dass durch gezielte Massnahmen, die für die Stadt Kriens finanziell neutral \n\nüber die Kurtaxen finanziert werden können, die Orientierung für Touristen erheblich verbessert \n\nund damit das touristische Erlebnis in Kriens deutlich gesteigert werden kann. \n\n \n\nIch danke im Voraus für Eure Bemühungen und freue mich auf eine positive Rückmeldung. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nArmin Lisibach \n\n \n\n\n


Nr. 296/2024 Postulat Gomer

text: \n \n\n \n\n Kriens, den 01. Oktober 2024 \n\n Gemeindekanzlei  \n\nz.H.  Herr Michael Portmann \n\nEinwohnerratspräsident \n\n Postfach  \n\n 6011 Kriens  \n\n \n\n \n\n \n\nPostulat: Einführung von Wahl- und Abstimmungsstatistiken auf Quartierebene \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Stadt Kriens soll prüfen, ob Wahl- und Abstimmungsstatistiken auf Quartierebene machbar \n\nsind und ob die notwendigen Schritte zur Umsetzung eingeleitet werden können. \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung: \n\nWahl- und Abstimmungsstatistiken auf Stadtteil- oder Quartierebene zu führen sind aus mehreren \n\nGründen sinnvoll: \n\n \n\n1. Statistiken ermöglichen eine detaillierte Analyse des Wahlverhaltens innerhalb kleinerer, \n\ngeographischer Einheiten. Unterschiede in der Wahlbeteiligung oder den Stimmergebnissen \n\nzwischen Stadtteilen können auf soziodemographische Faktoren wie Einkommen, Bildung, Alter \n\noder ethnische Zusammensetzung zurückgeführt werden. Dies hilft, lokale politische Präferenzen \n\nbesser zu verstehen und zu adressieren. \n\n \n\n2. Durch die Erkenntnisse, die durch die Auswertung nach Quartieren gewonnen werden, können \n\npolitische Akteure gezielte politische Massnahmen ergreifen, um etwa die Wahlbeteiligung in \n\nunterrepräsentierten Gebieten zu erhöhen oder spezifische Anliegen der Bevölkerung \n\nanzusprechen. In Stadtteilen mit niedriger Wahlbeteiligung können zum Beispiel gezielte \n\nKampagnen gestartet werden, um das Bewusstsein für politische Teilhabe zu stärken. \n\n \n\n3. Wahl- und Abstimmungsstatistiken auf Quartierebene erhöhen die Transparenz und das \n\nVertrauen in den demokratischen Prozess, indem sie kommunale Unterschiede sichtbar machen. \n\nGleichzeitig stärken sie die lokale Partizipation, da die Wahl- und Stimmberechtigten besser \n\nverstehen, wie ihre Stimme das unmittelbare Umfeld beeinflusst. Dies kann das politische \n\nEngagement in den Stadtteilen beeinflussen und gibt den Menschen das Gefühl, dass ihre \n\nTeilnahme einen direkten Einfluss hat. \n\n \n\n\n\n \n\n     Seite 2 von 2 \n\n4. Für die Stadtverwaltung sind solche Statistiken wertvoll, um politische Programme und Krienser \n\nProjekte besser an den Bedürfnissen der einzelnen Quartieren und Entwicklungsgebieten \n\nauszurichten. Wenn ein Ortsteil bestimmte Themen besonders unterstützt oder ablehnt, kann dies \n\nbei der Gestaltung von Programmen zur Stadtentwicklung oder Sozialpolitik berücksichtigt \n\nwerden. \n\n \n\nBeispiele für die Anwendung solcher Statistiken finden sich in Städten wie Luzern, wo die \n\nWahlbeteiligung nach Altersgruppen und Geschlecht untersucht wird, um gezielt politisches \n\nEngagement zu fördern. \n\n \n\nMit der Überweisung des Geschäfts 268/2024 Postulats Klein: E-Counting Abstimmungen vom 26. \n\nSeptember 2024 macht eine gleichzeitige Prüfung der Machbarkeit von Wahl- und \n\nAbstimmungsstatistiken auf Krienser Quartierebene Sinn. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n  \n\nBettina Gomer-Beacco \n\n\n


name: Nr. 021/2025 Bericht und Antrag: Beilage 1_Reglement Einbürgerungskommission

text: \nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nReglement über die Einbürgerung von aus-\nländischen Staatsangehörigen in der Stadt \nKriens\nvom TT. Monat JJJJ\n\n(Stand vom TT. Monat JJJJ)\n\nZuständige Behörde\n\nStadtparlament Kriens\n\nGültig ab / Inkraftsetzung Erlass Nummer\n\nTT. Monat JJJJ 0000\n\n\n\nSeite 2/6\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nInhalt\n\nI Allgemeine Bestimmungen ...............................................................................3\nArt. 1 Zweck ...........................................................................................................3\nArt. 2 Geltungsbereich ............................................................................................3\n\nII Einbürgerungskommission...............................................................................3\nArt. 3 Zusammensetzung und Wahl ........................................................................3\nArt. 4 Konstituierung und Entschädigung ................................................................3\nArt. 5 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung.....................................................3\nArt. 6 Fast-Track Verfahren ....................................................................................3\nArt. 7 Entscheide und Unterschriftenregelung .........................................................4\nArt. 8 Amtsgeheimnis..............................................................................................4\nArt. 9 Aufgaben der Einbürgerungskommission ......................................................4\n\nIII Gebühren ...........................................................................................................4\nArt. 10 Gebührenerhebung .......................................................................................4\n\nIV Übergangs- und Schlussbestimmungen ..........................................................4\nInkrafttreten ...............................................................................................................4\n\nAnhang Titel...............................................................................................................5\n\nTabelle der Änderungen des Reglements oder der Verordnung über xxx vom TT. Monat \nJJJJ .................................................................................................................................6\n\n\n\nSeite 3/6\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nI Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck\nDieses Reglement regelt die Grundsätze der Organisation der Einbürgerungskommission \nund die Gebührenerhebung.\n\nArt. 2 Geltungsbereich\nDieses Reglement findet Anwendung auf alle Entscheide betreffend Einbürgerung von \nausländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Stadt Kriens.\n\nII Einbürgerungskommission\n\nArt. 3 Zusammensetzung und Wahl\n1 Die Einbürgerungskommission besteht aus fünf bis maximal sieben in der Stadt Kriens \nstimmberechtigten Mitgliedern. Jede im Stadtparlament vertretene Fraktion schlägt ein \nMitglied zur Wahl vor. Städtische Angestellte können der Einbürgerungskommission nicht \nangehören.\n2 Das Stadtparlament wählt das Präsidium und die frei wählbaren Mitglieder auf eine \nAmtsdauer von vier Jahren. Diese stimmt mit jener des Stadtparlaments überein.\n3 Bei Wegfall einer Wählbarkeitsvoraussetzung gemäss Abs. 1 oder Ausscheiden aus der \nKommission während der Amtsperiode wählt das Stadtparlament ein neues Mitglied für \nden Rest der Amtsperiode.\n\nArt. 4 Konstituierung und Entschädigung\n1 Die Einbürgerungskommission konstituiert sich selbst. Sie wählt das Vizepräsidium. Sie \nkann dem Präsidium oder anderen Mitgliedern Aufgaben übertragen und regelt die Arbeit \nin ihrer Geschäftsordnung. \n2 Die Entschädigung für das Präsidium und für die übrigen Mitglieder der Einbürgerungs-\nkommission erfolgt analog der Entschädigung für Kommissionen des Stadtparlamentes, \nwomit das Reglement Entschädigungen der Mitglieder des Stadtparlamentes sowie der \nKommissionen des Stadtparlaments zur Anwendung kommt.\n\nArt. 5 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung\n1 Die Einbürgerungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an-\nwesend ist.\n2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit dem absoluten Mehr der Anwesenden. \n3 Bei Stimmengleichheit findet eine Beratung statt und danach eine zweite Abstimmung. \nBei nochmaliger Stimmengleichheit hat das Präsidium den Stichentscheid. \n4 Die Kommissionsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Es wird offen abge-\nstimmt.\n\nArt. 6 Fast-Track Verfahren\n1 Gesuche von Personen, die sämtliche Voraussetzungen erfüllen, können auf Vorschlag \nder zuständigen Verwaltungsabteilung der Stadtverwaltung Kriens und auf Antrag der \nGesprächsbeauftragten zur Behandlung im Fast-Track Verfahren (ohne persönliches Ge-\nspräch mit der Einbürgerungskommission) behandelt werden.\n2 Die Einbürgerungskommission prüft den Antrag und entscheidet, ob das Gesuch auf-\ngrund der Aktenprüfung gutgeheissen werden kann oder ob auf Verlangen eines Kom-\nmissionsmitglieds Personen zu einem persönlichen Gespräch mit der Einbürgerungskom-\nmission eingeladen werden.\n3 Die gesuchstellenden Personen haben keinen Anspruch auf den Antrag zum Fast-Track \nVerfahren.\n\n\n\nSeite 4/6\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nArt. 7 Entscheide und Unterschriftenregelung\n1 Für die Einbürgerungskommission unterzeichnen das Präsidium und ein Mitglied. Im \nVerhinderungsfalle des Präsidiums unterzeichnen das Vizepräsidium und ein Mitglied. \n2 Der Entscheid über die Zusicherung, Rückstellung oder Ablehnung des Gemeindebür-\ngerrechtes wird den Gesuchstellenden schriftlich mitgeteilt. Ablehnende Entscheide sind \nzu begründen und mit der Rechtsmittelbelehrung zu versehen.\n\nArt. 8 Amtsgeheimnis\nDie Mitglieder unterstehen dem Amtsgeheimnis und sind verpflichtet, über ihre Wahrneh-\nmungen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit Verschwiegenheit zu bewahren.\n\nArt. 9 Aufgaben der Einbürgerungskommission\n1 Die Einbürgerungskommission erstattet dem Stadtparlament und dem Stadtrat jährlich \nBericht über ihre Tätigkeit. \n2 Die Einbürgerungskommission erfüllt abschliessend alle Aufgaben, die das Kantonale \nBürgerrechtsgesetz den Gemeinden im Zusammenhang mit der Einbürgerung von aus-\nländischen Staatsangehörigen zuweist.\n\nIII Gebühren\n\nArt. 10 Gebührenerhebung\n1 Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:\n\na) Einzelperson < 18 Jahre Fr. 1’100.00\nb) Einzelperson > 18 Jahre Fr. 1’600.00\nc) Ehepaare/Familie Fr. 1’900.00\n    plus pro Kind > 12-jährig Fr. 150.00\n\n2 In diesen Gebühren sind folgende Leistungen enthalten:\nGesuchsprüfung und Eröffnung Einbürgerungsdossier, Gespräch bei Gesprächsbeauf-\ntragtem und einmalige Behandlung des Gesuchs durch die Einbürgerungskommission.\n3 Die Gebühren werden nach Gesuchseingang fakturiert (zahlbar innert 30 Tagen).\n4 Weitere Gebühren werden nach Aufwand gemäss der für den Gebührenbezug der Ge-\nmeinden geltenden kantonalen Verordnung zusätzlich verrechnet.\n\nIV Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nInkrafttreten\nDieses Reglement tritt am ….. in Kraft\n\nKriens, \nStadtparlament Kriens\n\nMichael Portmann Martin Mengis\nStadtparlamentspräsident Stadtschreiber\n\n\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAnhang Titel\n\nText\n\n\n\nSeite 6/6\n\nTabelle der Änderungen des Reglements oder der Verordnung über xxx vom TT. Monat JJJJ\n\nNr. der Änderung In Kraft seit Betroffener Artikel Art der Änderung Alter Text B+A Nr.\n\n1 TT. Monat JJJJ Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx)\n\nWählen Sie ein Ele-\nment aus.\n\nbisherigen Text einfügen 000/JJJJ\n\n2 TT. Monat JJJJ Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx)\n\nWählen Sie ein Ele-\nment aus.\n\nbisherigen Text einfügen 000/JJJJ\n\n3 TT. Monat JJJJ Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx)\n\nWählen Sie ein Ele-\nment aus.\n\nbisherigen Text einfügen 000/JJJJ\n\n\n


name: B+A Einwohnerrat Teilrevision Gemeindeordnung

text: \nSeite 1/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens Nr. 275/2024 \nvom 20. August 2024 \n\nTeilrevision Gemeindeordnung, Einsetzung \nKommission \n\n\n\nSeite 2/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAus folgenden Gründen soll eine Teilrevision der Krienser Gemeindeordnung vorgenom-\nmen werden.\n\nNeuregelung Finanzkompetenz Stadt- und Einwohnerrat\nDer Einwohnerrat hat am 4. November 2021 eine Motion von Beat Tanner über die An-\npassung der Ausgabenkompetenz des Einwohnerrats an den Stadtrat als Postulat zur \nBerichterstattung überwiesen. Der Stadtrat erhielt damit den Auftrag, eine Auslegeord-\nnung über die Auswirkungen einer Veränderung der heute für den Stadtrat geltenden Fi-\nnanzkompetenz von 3% des Steuerertrags zu machen.\n\nIn seinem Bericht zu Handen der Sitzung des Einwohnerrates vom 19. Mai 2022 lieferte \nder Stadtrat eine detaillierte Analyse der Finanzkompetenzen für frei bestimmbare Aus-\ngaben bei den K5-Gemeinden sowie sechs weiteren Gemeinden im Kanton Luzern. Da-\nbei äusserte der Stadtrat die Bereitschaft, im Sinne der Vertrauensbildung die Ausgaben-\nkompetenz des Stadtrats bei frei bestimmbaren Ausgaben herabzusetzen und damit den \nEinwohnerrat vermehrt in finanzielle Entscheidungen einzubeziehen. Der Stadtrat favori-\nsierte dabei die Festlegung seiner Ausgabenkompetenz auf neu maximal 2 % des Steue-\nrertrags der Stadt Kriens. Basierend auf dem Bericht des Stadtrates wurde das Postulat \nam 19. Mai 2022 abgeschrieben. Die entsprechende Finanzkompetenz des Stadtrates ist \nin Art. 37 der Gemeindeordnung geregelt, weshalb für die Anpasung eine Teilrevision der \nGemeindeordnung vorgenommen werden muss. \n\nZudem ist zu berücksichtigen, dass der Einwohnerrat am 26. September 2024 voraus-\nsichtlich die bisherige Kommission für Bildung, Soziales und Gesundheit in zwei neue \nKommissionen aufteilen wird. Dies hätte mit der hierzu vorgesehenen Teilrevision der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrates zur Folge, dass die Mitglieder der Bürgerrechts-\nkommission (BRK) gleichzeitig in einer zweiten Kommission mitarbeiten und dadurch zu-\nsätzlich belastet würden. Deshalb soll § 38 der Gemeindeordnung so angepasst werden, \ndass die BRK zukünftig eine ausserparlamentarische Kommission wird. Die Kommission \nsoll hierzu einen Vorschlag erarbeiten.\n\nWeitere mögliche Anpassungen an der Gemeindeordnung\nNeben der Änderung der Finanzkompetenz des Stadtrates für frei bestimmbare Ausga-\nben wurden in den letzten Jahren von der Geschäftsleitung und dem Stadtrat vorgeschla-\ngen, dass auch folgende Bestimmungen in der Gemeindeordnung überprüft werden soll-\nten:\n Überprüfung der Aufnahme von langfristigen Zielen in der Präambel.\n Überprüfung der Aufnahme eines neuen Abschnittes «Bevölkerung». Darin sollten \n\npolitische Mitwirkungsmöglichkeiten aus dem Abschnitt «Stimmberechtigte» aufge-\nführt werden, welche auch für nicht Stimmberechtigte gelten.\n\n Überprüfung von § 7 (Regelung «Unvereinbarkeit, externe Revisionsstelle).\n Überprüfung § 9 (Erlöschung des Mandats, ev. neue Regelung)\n Überprüfung, ob in § 14 Abs. 2 folgender Satz gestrichen werden kann: «Der Ein-\n\nwohnerrat regelt in einem Reglement das Verfahren, den Umfang und den Inhalt der \nStellungnahme». Falls keine Streichung, müsste dieses Reglement durch den Ein-\nwohnerrat noch erstellt werden (siehe Urnenabstimmung vom 4. März 2018).\n\n Überprüfung der erforderlichen Unterschriftenmenge für Gemeindeinitiative und Refe-\nrendum (§ 16 – 18, heute 500)\n\n Generelle Überprüfung der Aufgaben und Kompetenzen des Einwohnerrates gemäss \n§§ 25 bis 30 (z.B. in § 26 Abs. 1 lit. a, ob die Legislaturzele dem Einwohnerrat nur zur \nKenntnisnahme, und nicht mehr zur Genehmigung, unterbreitet werden sollen; oder \nzu § 30 Abs. lit e, ob die Kenntnisnahme der Geschäftsordnung des Stadtrates gestri-\nchen werden kann).\n\n\n\nSeite 3/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n Überprüfung zu § 31 lit. f, ob Gemeindeinitiativen mit einem Gegenvorschlag des Ein-\nwohnerrates weiterhin dem obligatorischen Referendum unterliegen sollen.\n\n Überprüfung der Anzahl der Mitglieder des Einwohnerrates.\n\nVerfahren\nDie vom Stadtrat in Aussicht gestellte Anpassung der Finanzkompetenz für frei bestimm-\nbare Ausgaben hat basierend auf Art. 28 und 31 der Gemeindeordnung zwingend eine \nTeilrevision der Gemeindeordnung durch den Einwohnerrat mit obligatorischem Referen-\ndum zur Folge. Aus Sicht der GL ist deshalb die Einsetzung einer Spezialkommission aus \nden Reihen des Einwohnerrates adäquat und nicht wie bei der letzten Teilrevision im \nJahre 2017 die Form einer stadträtlichen Arbeitsgruppe. Bereits im 2023 schlug die GL \nfolgende Mitglieder für die Spezialkommission vor:\n\n Grüne/jungeGrüne/glp-Fraktion: Cyrill Zosso (Präsident?)\n Die Mitte/Die Junge Mitte-Fraktion: Viktor Bienz\n SP-Fraktion: Michael Portmann\n FDP-Fraktion Matthias Erni\n SVP-Fraktion: Michèle Akermann\n\nZudem sollen auch die Stadtpräsidentin und der Stadtschreiber als beratende und nicht \nstimmberechtigte Kommissionsmitglieder einbezogen werden. \n\nFür die notwendigen Überprüfungen wird mit 4 bis 5 Sitzungen gerechnet. Die Arbeiten \nsollen bis spätestens Ende März 2025 abgeschlossen werden. Die Stadtkanzlei wird sich \nbemühen, den nicht budgetierten Aufwand für die Sitzungsgelder der Kommissionsmit-\nglieder im Globalbudget zu kompensieren.\n\nEinwohnerrätliche nicht ständige Kommissionen werden basierend auf Art. 9 und 23 der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrates auf Antrag der GL vom Einwohnerrat gewählt, \nwobei die Aufgaben und Amtsdauer in einem durch den Einwohnerrat zu beschliessen-\nden Pflichtenheft zu regeln sind. \n\n\n\nSeite 4/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAntrag\n\nDie Geschäftsleitung beantragt basierend auf Art. 9 lit. d der Geschäftsordnung des Ein-\nwohnerrates\n\n Es wird eine einwohnerrätliche Spezialkommission «Teilrevision Gemeindeordnung» \neingesetzt.\n\n Folgende Mitglieder werden in die Spezialkommission gewählt:\n- Grüne/jungeGrüne/glp-Fraktion: Cyrill Zosso\n- Die Mitte/Die Junge Mitte-Fraktion: Viktor Bienz\n- SP-Fraktion: Michael Portmann\n- FDP/Liberale Senioren-Fraktion: Matthias Erni\n- SVP-Fraktion: Michèle Akermann\nZusätzlich werden die Stadtpräsidentin und der Stadtschreiber als beratende, nicht \nstimmberechtigtes Mitglieder in die Kommission gewählt.\n\n Als Präsident der Spezialkommission wird Cyrill Zosso gewählt.\n Das Pflichtenheft vom 20. August 2024 wird genehmigt.\n\nBerichterstattung durch Präsident Michael Portmann\n\nGeschäftsleitung des Einwohnerrates Kriens\n\nArmin Lisibach\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n\nSeite 5/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeschlusstext zu Bericht und Antrag\nNr. 275 / 2024 \n\nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens\n\nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. 275 / 2024 der Geschäftsleitung des \nEinwohnerrates Kriens vom 20. August 2024 \n\nund\n\ngestützt auf § 28 der Gemeindeordnung der Stadt Kriens vom 13. September 2007\n\nbetreffend\n\nTeilrevision Gemeindeordnung, Einsetzung \nKommission\nbeschliesst:\n\n1. Es wird eine einwohnerrätliche Spezialkommission «Teilrevision Gemeindeordnung» \neingesetzt.\n\n2. Folgende Mitglieder des Einwohnerrates werden in die Spezialkommission «Teilrevi-\nsion Gemeindeordnung» zu wählen:\n- Grüne/jungeGrüne/glp-Fraktion: Cyrill Zosso\n- Die Mitte/Die Junge Mitte-Fraktion: Viktor Bienz\n- SP-Fraktion: Michael Portmann\n- FDP/Liberale Senioren-Fraktion: Matthias Erni\n- SVP-Fraktion: Michèle Akermann\nZusätzlich werden die Stadtpräsidentin und der Stadtschreiber als beratende, nicht \nstimmberechtigtes Mitglieder in die Kommission gewählt.\n\n3. Als Präsident der Spezialkommission wird Cyrill Zosso gewählt.\n4. Das Pflichtenheft vom 20. August 2024 wird genehmigt.\n\nKriens, 26. September 2024\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nMichael Portmann\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\nEinwohnerrat\n\n\n


name: Alte Version: Nr. 249/2024 Postulat Erni

text: \nMatthias Erni \nEinwohnerrat \nSchweighofstrasse 8   \n6010 Kriens \nernimatthiasER@kriens.ch   \n Stadt Kriens \n Stadtkanzlei \n z. H. Armin Lisibach \n Postfach  \n 6011 Kriens \n\n \n\nKriens, 07.03.2024 \n\n \n\nPostulat: Mehrwerte für Kriens anstatt illegale Bauten - Wiederherstellung des \nrechtmässigen Zustandes auf dem Hinterschlund \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren \n \nIm Einwohnerrat wurden schon diverse Ideen zur Gestaltung des Areals auf dem \nHinterschlund beraten. Der Konsens bestand stets darin, einen Mehrwert für Kriens zu \nerreichen. So wurden die Ideen für Carparkplätze und den Ökihof klar abgelehnt. Auch \nbei den Ideen von Zwischennutzungen hat gemäss der Stadt Luzern «kein Dossier die \nZiele der Ausschreibung ausreichend erfüllt»1. Durch die Motion Piras (Hinterschlund \nmit Freizeitanlage (Nr. 215/2023)) wurde durch den Einwohnerrat ein klarer Auftrag an \nden Stadtrat erteilt. Auf dem Hinterschlund soll etwas entstehen, was einen Mehrwert \nfür das Leben und Arbeiten in Kriens bietet.  \n \nBis zum heutigen Zeitpunkt wird das Areal auf dem Hinterschlund jedoch illegal besetzt. \nIm Jahr 2022 versicherte uns der zuständige Stadtrat, er würde sich für die zeitnahe \nWiederherstellung des ordnungsmässigen Zustandes auf dem Areal Hinterschlund \neinsetzen2. Passiert ist jedoch das Gegenteil. Anstatt dass ein rechtmässiger Zustand \nwiederhergestellt wurde, wuchs die Siedlung kontinuierlich (siehe Bilder). \n \nDieses Wachstum der illegalen Bauten ist ein A ront gegenüber jeder Krienserin und \njedem Krienser sowie allen Krienser Unternehmen, die rechtmässig Baugesuche stellen \nund sich korrekt bei den Behörden anmelden und Steuern, Abgaben, Gebühren, usw. \nbezahlen. Gemäss Auskunft Einwohner-Service, waren am 14. April 2022 zwei Personen \n(von vermutet 12 Bewohnenden) auf dem Areal in Kriens gemeldet. Stand 5. März 2024 \nsind es 9 Personen, die angemeldet sind. Gemäss aktuellem Wachstum der Siedlung \nmüssten es weit mehr sein. \n \n \n\n \n1 https://www.stadtluzern.ch/aktuelles/newslist/1905760 \n2 Beantwortung Interpellation Meier Nr. 109/2022 \n\n\n\nWir fordern den Stadtrat auf, endlich sein Versprechen aus dem Jahre 2022 in Taten\numzusetzen und auf dem Areal Hinterschlund den rechtmässigen Zustand\nwiederherzustellen.\n\nFreundliche Grösse\n\nMatthias Erni, FDP\n\nMitunterzeichnende\n\nMichéle Akermann, SVP\n\n, FDP\n\nAndreas Vonesch, die Mitte\n\n\n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


Nr. 014/2025 Motion Tanner

category_de: Motion

text: \n                 \n\n \n\n     \n\nBeat Tanner \n\nBlumenhalde 2 \n\n6010 Kriens \n\n Stadt Kriens \n\n Stadtkanzlei \n\n z. H. Michael Portmann  \n\n        Postfach  \n\n 6011 Kriens \n\n        Kriens, 17. Februar 2024 \n \n\n \n \nMotion Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Stärkung der finanziellen \nNachhaltigkeit durch regelmässige Aufgaben- und Wirkungsüberprüfung  \n \n \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, folgende Motion zu überweisen: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt eine gesetzliche Grundlage für eine regelmässige und systematische \nAufgabenüberprüfung zu schaffen und eine solche einzuführen.  \n \nBegründung: \nDie Finanzpolitik der Stadt Kriens orientiert sich nicht nur an eigenen Reglementen, sondern \nauch an den kantonalen Vorgaben gemäss §13 Abs.1 und 15 Abs.1 der Kantonsverfassung. \nDiese Bestimmungen verlangen, dass Kanton und Gemeinden regelmässig evaluieren, ob die \nübernommenen Aufgaben notwendig, finanziell tragbar sowie effektiv und effizient sind und von \nden geeigneten Leistungserbringern ausgeführt werden. Weiterhin sollen diese Aufgaben \nbevölkerungsnah, wirksam und kostenbewusst umgesetzt werden. \n \n\nDas Ziel der zu schaffenden gesetzlichen Grundlage ist es, ein einheitliches, departement-\n\nübergreifendes Verständnis für den Wert regelmässiger Aufgabenüberprüfungen zu entwickeln, \n\nmit einer Option externe Überprüfungen zu ermöglichen. Diese Massnahmen werden wesentlich \n\ndazu beitragen, den Finanzhaushalt der Stadt Kriens nachhaltig zu stärken und gleichzeitig die \n\nLeistungsfähigkeit und Angemessenheit der städtischen Dienstleistungen sicherzustellen. \n\n \nAngesichts des Umstands, dass das Ausgabenwachstum der Stadt Kriens seit der Rechnung \n2023 das prognostizierte Wirtschaftswachstum übersteigt, wird die Einführung einer \nsystematischen Aufgabenüberprüfung unabdingbar. Deshalb ist jetzt, in den finanziell guten und \nnicht schlechten Zeiten, die richtige Zeit eine regelmässige Aufgabenprüfung anzustossen. Diese \nMassnahme dient dazu, in Zeiten unerwarteter Einnahmenausfälle drastische Sparmassnahmen \nzu vermeiden, die sonst tiefgreifende Einschnitte nach sich ziehen könnten.  \n \nEs wird vorgeschlagen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die eine periodische, selektive \nund rollende Überprüfung der städtischen Aufgaben vorsieht. Diese Überprüfungen sollten \njährlich für eine festgelegte Anzahl von Abteilungen durchgeführt werden und gegebenenfalls \nthematische oder abteilungsübergreifende Schwerpunkte einschliessen.  \n \n\n\n\n                 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nUm die Effizienz dieser Überprüfungen zu maximieren und Ressourcen zu schonen, sollten sie \nfest in den Budgetierungsprozess und den Finanzplan integriert werden. Die gesetzliche \nRegelung sollte zudem die Möglichkeit externer Überprüfungen ermöglichen. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \nBeat Tanner  \nFDP. Die Liberalen Kriens\n\n \n\nAndreas Vonesch \ndie Mitte Kriens \n\n \n\nMichèle Akermann \nSVP Kriens \n \n \n \n \n \n\nBeni Stocker Beda Lengwiler \nLiberale Senioren Kriens Junge Mitte \n \n \n \n  \n\n\n


name: Nr. 190/2023 Dringliches Postulat Solari

text: \n \nSimon Solari \n\nFeldhöfli 36 \n\n6012 Obernau \n\n       Stadt Kriens \n\n       Stadtkanzlei \n\n       Einwohnerratspräsident \n\nHerr Räto Camenisch \n\n       Postfach  \n\n       6011 Kriens \n\n \n\n       Obernau, 29.5.2023 \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat: Sanierung des Weihers Schulhaus Obernau  \n\nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nNachdem das Amphibienprojekt im Obernau sehr erfolgreich war, hat es sehr viele Kaulquappen im \n\nWeiher des Schulhauses Obernau. Leider hätte dieser Weiher seit Jahren saniert werden sollen, denn er \n\nbefindet sich in einem desolaten Zustand. Alles was lebt, wird von Fischen gefressen. \n\nIch bitte den Einwohnerrat folgendes Postulat zu überweisen: Der Einwohnerrat empfiehlt dem \n\nStadtrat, die amphibiengerechte Sanierung des Weihers beim Schulhaus Obernau in das Budget 2024 \n\naufzunehmen und vor dem nächsten Laichzug zu veranlassen. \n\nBegründung Dringlichkeit: Das Postulat ist als dringlich einzustufen, damit die Umsetzung im Budget \n\n2024 vorgesehen werden kann und damit allfällige Massnahmen vor dem nächsten Laichzug getroffen \n\nwerden können. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nSimon Solari \n\n\n\n\n


Nr. 206/2023 Interpellation Amrhein

category_de: Interpellation

text: \nBruno Amrhein, Einwohnerrat glp      \n6010 Kriens \n \n27. September 2023 \n \nEinwohnerratspräsident - Stadtrat Kriens \n \n \nInterpellation – Werden die Noten in der Primarschule auch in Kriens abgeschafft? \n \nIn der Stadt Luzern werden die Noten für die Primarschule ab diesem Schuljahr abgeschafft. \nAn die Stelle der Beurteilung durch eine Notenskala treten während des Semesters \nBewertungen durch Reflexionsgespräche und weitere auch für Eltern verständliche Formen \nund Instrumente. Das Ziel ist eine motivierende Förderung des Lernprozesses und der \nChancengleichheit. \nAm Schluss eines Semesters erhalten die Schülerinnen und Schüler nach wie ein Zeugnis mit \nSemesternoten. Die Einführung dieses Beurteilungskonzeptes geschieht in der Stadt Luzern \nohne Koordination mit dem Kanton. Eine allfällige Ausweitung des Systems auf die \nOberstufe ist im Moment nicht thematisiert. Das Thema wird aktuell von einer kantonalen \nArbeitsgruppe behandelt. In pädagogischen Kreisen wird das Thema kontrovers diskutiert. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen, welche vom Stadtrat beantwortet \nwerden sollen: \n \n\n1. Wir beurteilt der Stadtrat grundsätzlich das heutige Beurteilungssystem an den \nKrienser Primarschulen? \n\n2. Wurde der Stadtrat von der kantonalen Arbeitsgruppe kontaktiert und in die \nDiskussion mit einbezogen? \n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat, dass die Stadt Luzern einen Alleingang macht? \n4. Strebt Kriens ebenso die Abschaffung der Noten für die Primarschule an? \n5. Mit welchem Mehraufwand an Ressourcen wäre in Kriens zu rechnen? (Entlastung \n\nder Lehrpersonen für den grossen Gesprächsaufwand mit Lernenden und Eltern) \n6. Würden die Lehrpersonen und Eltern vor der Einführung mit einbezogen? \n7. Wie würde die Verständlichkeit der Instrumente und Gespräche für fremdsprachige \n\nEltern sichergestellt? \n8. Wir würde das heutige Übertrittsverfahren in die Oberstufe ins neue System \n\nintegriert? \n9. Welche anderen Konzepte zur Förderung stehen zur Verfügung? \n\n \n    Bruno Amrhein, glp \n\n\n\n\n


Beantwortung Interpellation

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 008/2025 Interpellation Lengwiler: Mit optimierten Prozessen zu realitätsna-\nhen und mehrheitsfähigen Budgets\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n02.02.2025 Finanzdepartement\n\nEinleitung\n\nDie Ausgaben der Stadt Kriens sind zu rund 90 % gebundene Ausgaben. Die Reduktion \ndes Aufwandes für die Version 2 des Budgets 2025 stellten «weniger-Mehr-Aufwände» \n(Stellen, Nettoaufwand Bildung und Sozialdienste sowie Lohnmassnahmen Verwaltung) \ndar, welche hauptsächlich nach unten angepasst wurden. \n\nDer Stadtrat teilt die Schlussfolgerung des Interpellanten nicht, dass die Globalbudgets \nim Budget 2025 (Version 1) künstlich aufgebläht waren und nicht der Realität entspra-\nchen. Dies ist eine undifferenzierte Betrachtung ohne detaillierte Analyse. Der Prozess \nzur Erstellung des Budgets 2025 hat sich in den letzten 5 Jahren nicht grundlegend ver-\nändert. Dieser wird jedes Jahr aufgrund der Erfahrung der Vorjahre kritisch betrachtet \nund schrittweise im Rahmen des Möglichen optimiert. Dabei ist neben dem Prozess, den \nDaten und den Methoden, der Faktor «Mensch» mit seiner Kompetenz, Erfahrung und \nKommunikation das entscheidende Element. Eine grundlegende und umfassende Analy-\nse des Budgetprozess mit all seinen Dimensionen und Wirkungen kann nur mit externer \nzusätzlicher Ressource bewältigt werden. Der Stadtrat begrüsst eine solche mögliche \nAnalyse und wird im Rahmen der Organisationsanalyse diese externe Dienstleistung in \ndas Budget 2026 einstellen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass durch die externe Ein-\nschätzung die Sicht des Einwohnerrat gleichzeitig objektiv erweitert und vertieft wird.\n\nDie Globalbudgets auf der Basis von Ist-Werten aufzustellen ist eine mögliche Methode \n(vergangenheitsorientiert), entspricht aber nicht der Realität im Sinne der Leistungsauf-\nträge und des Legislaturprogramms mit den Chancen und Risiken und nötigen Massnah-\nmen, welche für die Zukunft zu planen sind, mit konsequent logischer Abweichung bzw. \nEntwicklung aus dem «Ist». Daher sind jedes Jahr für das Budget neue Projekte zu pla-\nnen, anzupassen und die nötigen Ressourcen (vor allem Stellen) einzustellen. Der Stadt-\nrat teilt die Meinung, dass für bestimmte Kostenarten eine differenzierte Analyse und Be-\ntrachtung nötig ist, um zu verhindern, dass durch reine mathematische oder «copy/pas-\nte»-Budgetierung die aktuelle Kostenstruktur mit den entsprechenden Bezugsgrössen \nnicht gemäss der aktuellen Realität geplant werden. \n\n1. Welche Schlussfolgerungen hat der Stadtrat aus der Erstellung des Budgets \n2025 (Version 1) gezogen und inwiefern fliessen diese in die Erstellung des \nBudgets 2026 ein?\n\nFolgende Schlussfolgerungen sind in den B+A Stadtrat: AFP 2029-2029 mit Budget \n2026: Prozess, Terminplan und Zielbudget 2026 Nr. 228 vom 9. April 2025 eingearbeitet:\n\n\n\nb17ff4d21a904799b61f631b959fb3a1.pdf Seite 2/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nProzess und Terminplan\nDer Prozess und der Terminplan werden aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren \nangepasst. Für die Festlegung des Zielbudgets 2026 werden die Abteilungsleitungen in-\nvolviert. Als Basis dient der Finanzplan 2026 vom AFP 2025-2028 mit Budget 2025.\nDie Zahlen und Fakten für den Finanzplan 2026 wurden für das B-Geschäft (14. Mai \n2025) an den Stadtrat gemeinsam mit der Abteilung Finanzdienste / Bereichscontrolling \nvom 10. April 2025 bis 9. Mai 2025 überarbeitet und angepasst. \n\nAnpassung Finanzplan 2026\na) Vorgaben und Zielbudget als Resultat aus \n\n Bezug zu Legislaturprogramm 2024-2028 / Chancen / Risiken\n Überarbeitung der Massnahmen und Projekte > Finanzplan 2026\n Anzahl Stellen und Investitionsplan > Finanzplan 2026\n Analyse freibestimmbare Ausgaben\n Kostenanalyse (Basiseffekt) – gebundene Ausgaben (Vollkostenmodell bei der \n\nVolksschule und Sozialdepartement)\n Benchmarking > KVP Projekte, jährlich mindestens ein neues Projekt/Departement\n Detaillierte Analyse > Wachstum Ø Steuerkraft nat. Personen und jur. Personen\n\nb) Analyse freibestimmbare Ausgaben und gebundene Ausgaben\n Detaillierte Analyse IST/Soll - Rechnung(en)/Budget(s) durch Bereichscontrolling \n\nund Abteilungsleitung > «Learnings» für Zielbudget 2026\n Vorschlag B-Geschäft > Entscheid Vorgabe Stadtrat\n Umsetzung Abteilungsleitung und Bereichscontrolling\n Unterscheidung gebunden / freibestimmbare Budgetposition im Detailbudget 2026\n\nGlobalbudget wirksam einsetzen\nDie Analyse der freibestimmbaren und gebundenen Ausgaben als ein Element zum Ein-\nsatz der Globalbudgets soll zum wirksamen Einsatz beitragen. Bei der Analyse werden \ndie Abweichungen Rechnungen zu Budget und die Veränderung Rechnung zu Vorjahr \nmit den Bezugsgrössen berücksichtigt.\n\nFreibestimmbare Ausgaben\nFür das Zielbudget wurden folgende freibestimmbare Ausgaben analysiert und mit der \n«Zero-base-budgeting» (ZBB) Methode für das Zielbudget festgelegt:\n\nKonto / freibestimmbare Ausgaben Bezugsgrösse / Messgrössen\n3090.00 Aus- u. Weiterbildung Personal Weiterbildungsanträge\n3099.00 Übriger Personalaufwand Stellenplan\n3110.00 Anschaffung Büromöbel u. -geräte Stellenplan\n3113.00 Anschaffung Hardware Stellenplan\n3118.00 Anschaffung immaterielle Anlagen Projekte/Verträge\n3130.00 Dienstleistungen Dritte Projekte/Verträge\n3130.02 Telefon, Internet Stellenplan\n3131.00 Planungen u. Projektierungen Dritter Projekte/Verträge\n3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, etc. Projekte/Verträge\n\nArt. 4 FHV Stadt Kriens\n1Der Stadtrat legt jährlich als Vorgabe zum Budget die Kostenarten fest, welche im Detail \ndurch die Abteilungsleiter begründet und priorisiert werden. \n2 Der Stadtrat entscheidet über den Budgetkredit der Kostenarten gemäss Details und \nPriorisierung.\n\nGebundene Ausgaben\nFür das Zielbudget werden folgende gebundene Ausgaben mittels Volkostenrechnung \nanalysiert:\n\nAufgabenbereich Bezugsgrösse / Messgrössen\nGB 60 Sozialdienste Anzahl Personen mit Leistungsbezug\n\n\n\nb17ff4d21a904799b61f631b959fb3a1.pdf Seite 3/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nGB 65 Gesundheits- und \nGesellschaftsdienste\n\nInkassofälle, Pflegetage Heime Kriens und andere Hei-\nme, Pflegestunden, Betreuungsstunden, ständige Wohn-\nbevölkerung\n\nGB 85 Volksschule Anzahl Lernende je Stufe, Personalstellen Schuldienste, \nKinder SeT, Personalstellen SeT\n\nStrukturen anpassen\nFür das Zielbudget sind Handlungsempfehlungen aus den Benchmarking Berichte der \nJahre 2020, 2022 und 2023 als mögliche Verbesserungspotentiale bzw. für ein KVP-Pro-\njekt pro Departement auszuarbeiten. \n\nSteuereinnahmen sichern\nFür das Wachstum Ø Steuerkraft nat. Personen und jur. Personen soll eine detaillierte \nAnalyse durch das Ressort Steuern erstellt werden. Diese Analyse dient als Basis für die \nFestlegung der Plangrössen für das Zielbudget 2026.\n\nFolgende Schlussfolgerung sind in den B+A Stadtrat: AFP 2029-2029 mit Budget 2026: \nZielbudget 2026 (C-Geschäft Nr. 228 vom 9. April 2025 & B-Geschäft Nr. 303 vom 14. \nMai 2025) eingearbeitet: Der Stadtrat beschloss, den Verlust im Zielbudget auf 6.4 Mio. \nFranken zu begrenzen.\n\nDetailbudget (bis Mitte Juni 2025)\nDie Erfassung Detailbudget erfolgt getrennt nach gebundenen und freibestimmbaren \nAusgaben.\n\n2. Wie stellt der Stadtrat im 2025 sicher, dass die in den Globalbudgets mögli-\ncherweise nach wie vor vorhandene «Luft» nicht für willkürliche Ausgaben ge-\nnutzt werden?\n\nEs sind zahlreiche Regelungen und Instrumente im Gesetz und Verordnungen festgehal-\nten. Durch die Befolgung stellt der Stadtrat dies sicher:\n\na) Gesetzliche Vorgaben:\nDer Stadtrat und die Abteilungsleitungen halten sich an die gesetzlichen Vorga-\nben (§33 FHGG und Kap. II Ausgaben in der Verordnung zum Reglement über \nden Finanzhaushalt der Stadt Kriens) und das beschlossene Budget. In diesem \nSinne sind «willkürliche» Ausgaben ausgeschlossen bzw. ist der Begriff «willkür-\nlich» nicht korrekt.\nDamit eine Ausgabe getätigt werden kann, braucht es \n− eine gesetzliche Grundlage, \n− einen Budgetkredit und \n− eine Ausgabenbewilligung (Finanzkompetenz) für die konkrete Ausgabe.\n\nb) Tertialcontrolling: \nFür die unterjährige Steuerung erstellen die Aufgabenbereiche ein Tertialcontrol-\nling per Ende Mai und Ende September. Die Finanzdienste koordinieren diese \nAufgabe. Das Tertialcontrolling wird dem Stadtrat und der einwohnerrätlichen \nKommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) unterbreitet.\n\nc) Bereichscontrolling: \nDie Abteilungsleitung wird durch das Bereichscontrolling nach Bedarf laufend un-\nterstützt. Regelmässig erfolgt eine gemeinsame Besprechung und Analyse der \nAbweichung von Rechnung zu Budget und die Fortschrittskontrolle der Massnah-\nmen und Projekte.\n\nd) Freibestimmbare Ausgaben: \nDer Stadtrat legt jährlich als Vorgabe zum Budget die Kostenarten fest, welche im \nDetail durch die Abteilungsleiter begründet und priorisiert werden. Der Stadtrat \nentscheidet über den Budgetkredit der Kostenarten gemäss Details und Priorisie-\nrung. Die Departementsleitungen sind verantwortlich für die Berichterstattung an \n\n\n\nb17ff4d21a904799b61f631b959fb3a1.pdf Seite 4/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nden Stadtrat über die Entwicklung und Abweichung der freibestimmbaren Ausga-\nben. Diese Berichterstattung wird an das Bereichscontrolling zur Ausführung de-\nlegiert.\n\ne) Betriebliche Kontrolle und Steuerung: \nDie Departementsleitungen legen dem Stadtrat in der Regel halbjährlich einen \nkurzen schriftlichen Bericht vor. Der Bericht beinhaltet einen Ist-Soll-Vergleich mit \nfolgenden Aussagen: a. Stand der Erreichung jedes im Leistungsauftrag festge-\nlegten Ziels, Abweichungen, b. Stand der verwendeten und genehmigten Mittel, \nevtl. Hochrechnung auf das Jahresende, Abweichungen, c. Begründung allfälliger \nAbweichungen, d. Bericht über die vom Departement eingeleiteten Massnahmen \nzur Korrektur allfälliger Abweichungen, e. allfällige Anträge für Korrekturmassnah-\nmen im Kompetenzbereich des Stadtrates. (Organisationsverordnung der Stadt \nKriens (Erlass Nummer 0201) Art. 10)\n\n3. Wie gedenkt der Stadtrat den Budgetprozess in Zukunft zu optimieren, damit \ndie Globalbudgets nicht mehr künstlich aufgebläht werden?\n\nAufgrund der aktuellen Kenntnisse hat der Stadtrat keine weiteren Massnahmen geplant \nden Budgetprozess zu optimieren, jedoch zielt er darauf ab, die bereits Eingeführten im \nProzess und der Organisation zu stabilisieren. Es findet, wie erwähnt, eine jährliche kriti-\nsche Beurteilung durch die Abteilung Finanzdienste statt und es erfolgt eine Optimierung \nim Sinne von kontinuierlichen Verbesserungsmassnahmen (KVP). Die Schulung und Be-\nteiligung der involvierten Abteilungs- und Ressortleitungen wird weiter ausgebaut durch \ndas Bereichscontrolling. Der Stadtrat kann sich eine externe Begleitung im Rahmen einer \nOrganisationsanalyse gut vorstellen.\n\n4. Welche Chance sieht der Stadtrat in der Umstellung auf die Budgetierungsme-\nthode «Zero-Base-Budgeting»?\n\nDie Antwort dazu ist die allgemein weitverbreitete Definition und die Vorteile der Anwen-\ndung im betriebswirtschaftlichen Kontext.\n\nMit dieser Methode muss die Ausgabe in jeder Budgetperiode neu begründet werden. \nDas Budget beginnt bei Null (also auch keine IST-Vorjahreszahlen) und wird vollständig \nanhand aktuellen Bedarfs (dazu dienen die Bezugsgrössen/Messgrössen/Indikato-\nren/Statistische Informationen) und Prioritäten aufgebaut. Sie ist eine anspruchsvolle, \naber wirksame Methode, um Effizienz zu steigern und Budgets strategisch zu steuern.\n\nDer Stadtrat sieht fünf Chancen:\n1. Maximale Kostenkontrolle und Transparenz\n2. Effizienzsteigerung\n\na. Ressourcen gezielt nach strategischen Prioritäten planen\nb. Projekte müssen ihren Nutzen nachweisen relativ zu allen anderen\nc. Fördert Kosten – und Nutzenorientierung\n\n3. Förderung der strategischen Ausrichtung\n4. Kulturwandel (Wertorientierung, Wirksamkeit)\n\na. Fördert kritisches Hinterfragen von Routinen\nb. Aktiv mitdenken und nicht nur «verwalten»\n\n5. Potential zur Kostensenkung\n\n5. Wie gedenkt der Stadtrat nach der ablehnenden Kenntnisnahme des AFP 2025-\n2028 das Ausgabenwachstum in den nächsten Budgets zu begrenzen (nachhal-\ntige Stabilisierung der Finanzentwicklung).\n\nDas Ausgabenwachstum wird in erster Linie begrenzt durch die sinngemässe Einhaltung \ndes Reglements über den Finanzhaushalt der Stadt Kriens (Erlass Nr. 9001). Nebst den \nallgemeinen Grundsätzen der Haushaltführung, Budget, Controlling und Steuerung auf \n\n\n\nb17ff4d21a904799b61f631b959fb3a1.pdf Seite 5/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nVerwaltungsebene, erfolgt die Begrenzung durch die finanzpolitische Steuerung Art. 5, \nArt. 6 und Art. 7. Zusätzlich beachtet der Stadtrat bei der Planung eine gesunde Entwick-\nlung des Finanzhaushaltes innerhalb der Bandbreiten bzw. maximalen Grenzwerte der \nFinanzkennzahlen gemäss FHGV Art. 2. \n\nDer Stadtrat orientiert sich am Planungsbericht Finanzstrategie 2024-2028 (B+A \n301/2024). Die Finanzstrategie «Mit Kompass in eine nachhaltige, solide Legislatur» zielt \ndarauf ab, die Nettoschuld pro Einwohner unter Fr. 4'000.00 zu halten, durch eine Kombi-\nnation der Begrenzung der jährlichen Verluste und der Selbstfinanzierung der Investitio-\nnen. \nDie Umsetzung und Realisierung der Strategie erfolgt durch die definierten vier Stoss-\nrichtungen: Globalbudget wirksam einsetzen, Steuereinnahmen sichern, Investitionen op-\ntimieren und Strukturen anpassen. \nMit jeder Zielformulierung sind Kennzahlen und Massnahmen definiert. Mittels Massnah-\nmen sollen vor allem die Stossrichtungen "Globalbudget wirksam einsetzen" und "Struk-\nturen anpassen" konkretisiert werden. Bei den aufgeführten Massnahmen geht der Stadt-\nrat davon aus, dass die Umsetzung einen unmittelbaren direkten und effektiven Einfluss \nauf die finanzielle Entwicklung der Stadt Kriens hat und die Umsetzung bzw. Optimierung \nrealistisch erscheint, d.h. die Zielsetzung erfolgt nach «SMART» Kriterien für die Planung \nund Steuerung.\nDer Stadtrat erarbeitet zusammen mit den Abteilungs- und Ressortleitungen konkrete \noperativ auszuführende Massnahmen, welche in den nächsten Jahren umzusetzen sind.\n\n6. Inwieweit werden die einzelnen Fachbereiche und Abteilungen in die Verant-\nwortung gezogen, unternehmerisch zu denken, d.h. mit den Ressourcen spar-\nsam umzugehen, nach Möglichkeit für Effizienzsteigerung zu suchen, neue \nLeistungen kritisch zu überprüfen\n\nGrundsätzlich durch die Organisationsverordnung der Stadt Kriens (Erlass Nummer \n0201) Art. 21 Führungsverantwortung:\nDie Vorgesetzten aller Führungsebenen sind zuständig für alle ihre persönlich übertrage-\nnen Aufgaben und tragen dabei die Führungsverantwortung für den ihnen unterstellten \nZuständigkeitsbereich/Globalbudget. Diese umfasst insbesondere: \n\na. die wirkungsorientierte und zielgerichtete Arbeitsorganisation und Koordination im \nunterstellten Zuständigkeitsbereich, \n\nb. den optimalen Einsatz des Personals und der sachlichen Mittel zur Aufgabener-\nfüllung,\n\nc. die Auftragserteilung, Information, Instruktion und Überwachung der Mitarbeiten-\nden, \n\nd. die Qualifikation und Förderung aller Mitarbeitenden.\n\nZusätzlich durch die KVP Projekte im Zielbudget (Finanzstrategie), die Zero-Base-Budge-\nting Methode, regelmässige Berichterstattung (Stadtrats-Geschäfte, Tertialcontrolling, \nControlling-Gespräche, etc.) und Empfehlungen der internen Revision.\n\nFür neue Leistungen bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Der Leistungsauftrag wird \njährlich im AFP/Budget durch den Stadtrat und Einwohnerrat beschlossen. In diesem Sin-\nne, weil die gesetzliche Grundlage durch die Legislative beschlossen wurde, führt die \nVerwaltung aus. Die Verwaltung kann in begrenztem Umfang über die Art und Weise so-\nwie Zeitpunkt der Umsetzung entscheiden. Falls die Verwaltung den Leistungsauftrag \nnicht mit internen Ressourcen umsetzt, sondern z.B. extern mittels betrieblichem Leis-\ntungsauftrag, erfolgt die kritische Überprüfung durch den Stadtrat beim Beschluss zum \nLeistungsauftrag. Mit dem Jahresbericht werden alle wesentlichen Leistungsaufträge \n(grösser Fr. 75'000.— finanzielle Zusicherung) an den Einwohnerrat berichtet. \n\n\n\nb17ff4d21a904799b61f631b959fb3a1.pdf Seite 6/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n7. Inwiefern werden die einzelnen Abteilungsleitenden und weitere Führungskräf-\nte für den Budgetprozess geschult.\n\nDie Schulung erfolgt zu Beginn des Budgetprozess durch umfassend dokumentierte \nRichtlinien, Präsentationen, Vorlagen und Bedienungsanleitungen für die Abteilungslei-\ntungen und Ressortleitungen. Während der Budgetierung leistet die Abteilung Finanz-\ndienste Unterstützung bei Bedarf, führt regelmässige Fortschrittskontrollen durch (Termin \nund Qualität) und gibt Feedback an die Abteilungsleitungen. Es besteht abschliessend \ndas Angebot von regelmässigen «Budgetsprechstunden» für Fragen, Antworten, etc. \n\n8. Welche konkreten Massnahmen ergreift der Stadtrat bei der Erstellung des \nBudget 2026, um ein mehrheitsfähiges Budget zu erstellen?\n\nSiehe Frage und Antwort 1. und 2.\n\nDer Stadtrat weiss, dass das Budget 2025 im November 2024 durch den Einwohnerrat \nmit 19:9 zurückgewiesen wurde. In jedem Exekutiv-Gremium wird jedes Jahr gerungen, \ndiskutiert und am Schluss entschieden bzw. beschlossen. Wir veränderten den Prozess \nund versuchen die «Learnings» des letzten Jahres einzubinden. Die Exekutive kann kei-\nne Garantie für ein mehrheitsfähiges Budget hier abgeben. Und: der Krienser Stadtrat \nsetzt sich konkordant zusammen. \n\n9. Wie beurteilt der Stadtrat die Möglichkeit das Budget früher im Jahr im Ein-\nwohnerrat zu beraten, um das Risiko eines budgetlosen Zustandes zu reduzie-\nren?\n\nFrüher im Jahr würde beispielsweise gemäss aktuellem Sitzungsplan 2025 des Einwohn-\nerrates 25. September 2025 anstelle vom 6. November 2025 bedeuten. Dies reduziert \ndas Risiko eines budgetlosen Zustands nicht; im Gegenteil, die Verwaltung hat rund \neinen Monat (Zeitraum) weniger für die Detailarbeit zur Verfügung. Beispielsweise sind \ndie Budgetvorgaben des Kanton Luzern jeweils erst Anfang September verfügbar. Diese \nmüssen aus Sicht des Stadtrates in das Budget eingearbeitet werden und benötigen al-\nlenfalls Anpassungen und Korrekturen durch alle Budgets der Abteilungen. Gleichzeitig \nist mit den Erkenntnissen aus dem Tertialcontrolling und Hochrechnung August, welche \nim September verarbeitet werden, eine bessere Datenbasis zur Beurteilung des Budgets \nfür das Folgejahr möglich. \n\n10. Wie beurteilt der Stadtrat die Möglichkeit das Budget statt in einer, in zwei Le-\nsungen zu beraten, um das Risiko eines budgetlosen Zustandes zu reduzie-\nren?\n\nZwei Lesungen haben denselben Effekt wie die Beratung früher im Jahr (Frage 9.)\n\nDer Stadtrat empfiehlt bei der Sitzung der Kommissionen am 28. und 29. Oktober 2025 \ndie Detailberatung des Budgets mit konkreten gewünschten Anpassungen vorzunehmen. \nDa Anfang Oktober die Herbstferien sind, ist eine Vorverschiebung der Kommissionsit-\nzungen nicht möglich. \nDies bedingt vorgängig mit dem Versand am 29. September 2025 zusätzliche Unterlagen \nzu versenden sowie Vorbereitung durch die Verwaltung und die Kommissionsmitglieder \nzur Detailberatung. Der Stadtrat entscheidet im Herbst 2025, ob und welche zusätzlichen \nUnterlagen den Kommissionen versendet werden. Somit kann zu der Sitzung am 6. No-\nvember 2025 ein hoffentlich mehrheitsfähiges Budget zum Beschluss vorgelegt werden. \n\nAufgrund der Erfahrung und den vorgenommenen Optimierungen der Details zum Bud-\nget, besteht die Möglichkeit, falls das Budget am 6. November 2025 abgelehnt wird, ein \nneues Budget (Version 2) zu der Einwohnerratssitzung vom 11. Dezember 2025 am 21. \nNovember zu versenden.\n\n\n\nb17ff4d21a904799b61f631b959fb3a1.pdf Seite 7/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n11. Gibt es vergleichbare Gemeinden oder Städte, die das Budget in zwei Lesun-\ngen oder wesentlich früher im Parlament beraten?\n\nWir können hier die Situation der K5-Gemeinden aufzeigen.\nGemeinde Datum geplant 2. Lesung Referendumsfrist\nEbikon 18. Nov. 2025 bei Rückweisung \n\n16. Dez. 2025\n60 Tage\n\nHorw 20. Nov. 2025 --- 60 Tage\nEmmen 11. Nov. 2025 --- 60 Tage\nLuzern 23. Okt. 2025 --- 60 Tage\n\nDie Stadt Luzern unterbreitet seinem Parlament das Budget jeweils nach den Herbstferi-\nen. Dies bedingt jedoch, dass sie (vgl. Frage 9) die Budgetinformationen des Kantons in \nihren Budgets nicht verarbeiten kann. Der Vorteil des früheren Zeitpunktes wird mit dem \nNachteil der ungenaueren Budgetierung/realitätsferner ausgeglichen.\n\nKriens, 28. Mai 2025\n\n\n