Bericht Postulat

text: \n \n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBericht zum Postulat \n \n \n\nNr. 237/2024 Postulat Barmettler: Hausarztmedizin in der Stadt Kriens aufrecht \n\nerhalten \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n19.02.2024  Sozialdepartement  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nÜberweisung \nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 25. April 2024 wurde das Postulat dem Stadtrat \nzur Berichterstattung überwiesen. \n \n \nBericht \nDas Postulat Barmettler Nr. 237/2024 «Hausarztmedizin in der Stadt Kriens aufrecht er-\nhalten» fordert, dass der Stadtrat mögliche Massnahmen prüft, um die medizinische Ver-\nsorgung (Hausarztmedizin) der Bevölkerung in der Stadt Kriens sicherzustellen.  \n \n1. Ausgangslage \nDas Gesundheitswesen ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kanton und Gemeinden. \nWährend der Bund insbesondere für die Entwicklung der Gesundheitspolitik, die Kran-\nken- und Unfallversicherungen sowie Tarifverhandlungen mit den Leistungserbringern zu-\nständig ist, obliegt die Sicherstellung der medizinischen Versorgung inkl. Spitalplanung \nden Kantonen. Die Gemeinden im Kanton Luzern sind für die Sicherstellung des schul-\närztlichen Dienstes zuständig. \n \nGemäss OECD liegt die Empfehlung bei einem Hausarzt (1 Vollzeitäquivalent, VZÄ) pro \n1'000 Einwohner. Eine Datenanalyse vom Februar 2022 hat ergeben, dass die Stadt Kri-\nens über 0.79 VZÄ pro 1'000 Einwohner verfügt und somit unter dem von der OECD \nempfohlenen Wert liegt (Schweiz 0.8, Stadt Luzern 0.82, Horw 0.8, Emmen 0.75 VZÄ).  \n \nDie Gründe für den Ärztemangel sind vielfältig. Einerseits erreichen die geburtenstarken \nJahrgänge das Pensionsalter. In der Schweiz ist knapp die Hälfte (48.4%) der Ärztinnen \nund Ärzte in der Grundversorgung 55-jährig oder älter, rund 17 % gar 65-jährig oder älter. \nAndererseits arbeiten jüngere Ärztinnen und Ärzte vermehrt in einem Teilzeitpensum, \nwas bedeutet, dass selbst bei gleichbleibender Bevölkerung ein grösserer Arztpersonal-\nkörper notwendig ist. Es ist davon auszugehen, dass bis 2040 schweizweit 5'500 Ärztin-\nnen und Ärzte fehlen. Die Gesundheitsversorgung (inkl. Grundversorgung) wird dadurch \nvoraussichtlich eingeschränkt sein. \n \nEine funktionierende medizinische Grundversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor und \nkann zur Attraktivitätssteigerung beitragen. Obwohl eigentlich nicht ihre Aufgabe, ergrei-\nfen inzwischen einige Gemeinden selber aktiv Massnahmen, um die Ansiedlung von \nHausärzten zu begünstigen und so die medizinische Grundversorgung langfristig zu si-\nchern. Die Massnahmen sind durchaus auch finanzieller Natur. Das zeigen Beispiele in \nSilenen, Flühli LU, Amriswil oder Muri. In diesen Gemeinden hat die öffentliche Hand An-\nschubfinanzierungen getätigt, um Gemeinschaftspraxen und Ärztezentren zu ermögli-\nchen, indem Darlehen, Bürgschaften oder Genossenschaftsanteile gesprochen wurden. \n\n\n\nBericht Postulat.docx Seite 2/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nExemplarisch sind die Beispiele im Kanton Solothurn, wo aufgrund der sich abzeichnen-\nden Verschärfung der Situation bereits im Jahr 2018 verschiedene Gemeinden Massnah-\nmen ergriffen haben und ebenso Darlehen gewährt, Anschubfinanzierung getätigt oder \ngar Liegenschaften erworben wurden. \n \n2. Bisherige Massnahmen von Bund und Kanton \nAuf nationaler und kantonaler Ebene wurden in den letzten Jahren Massnahmen ergrif-\nfen, um dem absehbaren Hausärztemangel entgegenzuwirken. Bereits im 2011 hat der \nBund im Rahmen der «Strategie zur Förderung der Hausarztmedizin» 100 Millionen Fran-\nken zur Steigerung von Ausbildungsabschlüssen gesprochen. Auch der Kanton Luzern ist \nseit längerem aktiv und fördert die Weiterbildung von zukünftigen Hausärztinnen und \nHausärzten mit verschiedenen Aktivitäten und Projekten. Beispielsweise besteht seit \nHerbst 2020 ein Joint Medical Master der Universitäten Luzern und Zürich. Die Studie-\nrenden lernen die Aufgaben und Rollen in den verschiedenen Gesundheitssektoren ken-\nnen. Schwerpunkte sind die medizinische Grundversorgung und die interprofessionelle \nZusammenarbeit. Im Herbst 2023 haben 31 Studierende aus dem ersten Jahrgang das \nStudium erfolgreich abgeschlossen. Gespräche zum Ausbau des Programms laufen. Im \nJahr 2022 hat der Kanton Ausbildungsstellen in den Spitälern im Kanton Luzern mit ge-\nsamthaft 7.14 Millionen Franken unterstützt. \n \nAuch bezüglich Förderung der hausärztlichen Versorgung hat der Kanton Luzern Mass-\nnahmen ergriffen. Mit dem kantonalen Praxisassistenzprogramm wird seit rund zehn Jah-\nren die ärztliche Weiterbildung unterstützt. Konkret beteiligt sich der Kanton beim Praxis-\nprogramm an den Lohnkosten der angehenden Fachärztinnen und Fachärzte, die sich in \nWeiterbildung zu einem Facharzttitel der Grundversorgung befinden. Ziel ist es, die At-\ntraktivität des Hausarztberufes zu steigern. \n \nBeim Curriculum Hausarztmedizin können Assistenzärztinnen und -ärzte ihre Facharz-\ntausbildung in Allgemeiner Innerer Medizin in spezialisierten Fächern vervollständigen. \nDas Curriculum beinhaltet ein intensiviertes Weiterbildungsprogramm mit Rotationsstel-\nlen in spezialisierten Kliniken (LUKS, lups, Orthopädische Klinik Luzern, Zentrum für \nSchmerzmedizin am SPZ). Der Kanton unterstützte das Programm im Jahr 2022 mit \n50'000 Franken. \n \n3. Planungsbericht über die Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern 2024 \nMit dem «Planungsbericht über die Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern 2024 1» de-\nfiniert der Regierungsrat die strategischen Ziele und Grundsätze im kantonalen Gesund-\nheitswesen für die kommenden Jahre. Der Bericht zeigt den Bedarf für die ambulante \nund stationäre Versorgung auf und benennt die finanziellen Mittel für die Sicherstel lung \nder Gesundheitsversorgung. Es soll weiterhin eine patientenorientierte, bedarfsgerechte \nund qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung zu tragbaren Kosten gewährleistet \nsein.  \n \nDer Kanton will künftig die drei strategischen Stossrichtungen  \n\n Integrierte Versorgung,  \n\n Sicherung der Grundversorgung und  \n\n Inanspruchnahme/Eigenverantwortung  \nprioritär verfolgen. Dafür plant er in den Jahr 2025 bis 2030 acht Massnahmen:  \n \n\nMassnahme Kurzbeschrieb \n\nForum «Integrierte Gesund-\nheitsversorgung Luzern» \n(IGEL) \n\nAkteurinnen und Akteure des Gesundheitswesens im \nKanton Luzern an einen Tisch bringen, um die Weiter-\nentwicklung in Richtung integrierte Versorgung gemein-\nsam zu gestalten. \n\n                                                      \n1 Link zum Gesamtbericht: Vernehmlassungsentwurf_Planungsbericht_Gesundheitsversorgung.pdf (lu.ch) \n\nhttps://www.lu.ch/-/media/Kanton/Dokumente/GSD/Vernehmlassungen/2024/20240301_PB_GV/Vernehmlassungsentwurf_Planungsbericht_Gesundheitsversorgung.pdf?rev=281845d9bb4e44bb981cba39897cd3c3\n\n\nBericht Postulat.docx Seite 3/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nMassnahme Kurzbeschrieb \n\nRegionale Gesundheitsnetz-\nwerke und -zentren \n\nPilotprojekte zum Aufbau regionaler, interdisziplinärer \nGesundheitsnetzwerke und -zentren anstossen. \n\nDigitalisierung Rahmenbedingungen für eHealth als Basis der integrier-\nten Versorgung verbessern. \n\nFachkräftemangel Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen und Einsatz \nneuer Berufsgruppen fördern. \n\nKonzept Mangellage Konzept für koordinierte Prozesse und Verantwortlich-\nkeiten beim Eintreten einer Mangellage erarbeiten. \n\nNotfallversorgung Zugang zu Notfalldiensten bedarfsgerecht steuern. \n\nGesundheitskompetenz Gesundheitskompetenz und Eigenverantwortung der \nBevölkerung gezielt fördern. \n\nPrävention Kantonales Brustkrebs-Früherkennungsprogramm ein-\nführen. \n\n \nDie Gesamtkosten belaufen sich auf 34.25 Millionen Franken (durchschnittlich 5.7 Millio-\nnen Franken pro Jahr). 13 Millionen Franken sollen in die Aus- und Weiterbildung der \nFachkräfte fliessen. Weiter sollen 9 Millionen Franken in ein Notfalltriage-System und 7 \nMillionen Franken in den Aufbau regionaler und interdisziplinärer Gesundheitsnetzwerke \ninvestiert werden.  \n \nBei den bürgerlichen Parteien wurde der Planungsbericht mehrheitlich positiv aufgenom-\nmen. Insbesondere werden die Bestrebungen bezüglich Digitalisierung und integrierter \nVersorgung begrüsst. Der Notfallversorgung sowie dem Fachkräftemangel sei ebenfalls \ngrosse Aufmerksamkeit zu schenken. Die Grünen verlangen im Speziellen die Ergänzung \nvon Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Die SP ist der Ansicht, dass die \nGesundheitsversorgung zu wenig umfassend gedacht und falsche Prioritäten gesetzt \nwurden. Der Planungsbericht wurde vom Regierungsrat verabschiedet und wird in der \nDezember-Session im Kantonsrat behandelt. Vorbehältlich des politischen Prozesses, \nsoll ab 2025 mit der detaillierten Konzipierung und Umsetzung der Massnahmen begon-\nnen werden. \n \n4. Runder Tisch mit der Ärzteschaft der Stadt Kriens \nUm die Sicht der Ärzteschaft bezüglich Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Kri-\nens, die Herausforderungen und den Unterstützungsbedarf in Erfahrung zu bringen, hat \ndas Sozialdepartement die Ärzteschaft von Kriens am 18. April 2024 zu einem runden \nTisch eingeladen. Da es sich bei der Gesundheitsversorgung um ein Querschnittsthema \nhandelt, waren neben dem Sozialdepartement auch Vertretungen aus dem Präsidialde-\npartement (Wirtschaftsförderung) sowie dem Bildungs- und Kulturdepartement (schulärzt-\nlicher Dienst) anwesend. Seitens Ärzteschaft haben acht Ärztinnen und Ärzte am Anlass \nteilgenommen. \n \nDie Problemstellungen der Ärztinnen und Ärzte lässt sich wie folgt zusammenfassen:  \n\n Fachkräftemangel: weniger Ärztinnen und Ärzte rücken nach, keine Nachfolge. \nSchwierig, (gute) medizinische Praxisassistenzen zu finden, die Besoldung ist in Spi-\ntälern besser und Hausarztpraxen können sich diesbezüglich nicht konkurrenzfähig \npositionieren. \n\n Altersstruktur der Ärzteschaft: acht Ärztinnen/ Ärzte sind bereits oder erreichen in den \nnächsten Jahren das Pensionsalter. Es ist schwierig, diese Anzahl in Stellenprozente \numzumünzen, da ein Arbeitstag in einer Hausarztpraxis schnell einmal zwölf Stunden \nbeträgt. Die jüngeren Hausärztinnen und Hausärzte sind nicht (mehr) bereit, diese \nhohe Belastung einzugehen (siehe auch nächster Punkt). \n\n  \n\n\n\nBericht Postulat.docx Seite 4/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n Trend zur Anstellung, kleinere Pensen, Gemeinschaftspraxen: Festanstellungen und \nklar umschriebene Arbeitszeiten werden bevorzugt, was in einer Gemeinschaftspraxis \nbesser möglich ist. Jüngere Ärztinnen und Ärzte sind nicht bereit, das unternehmeri-\nsche Risiko (alleine) zu tragen und lassen sich lieber anstellen.  \n\n Rückläufige Einnahmen bei steigenden Betriebskosten: Seit über 20 Jahren keine Ta-\nrifanpassungen und schwindende Medikamentenvertriebsmarge, steigende Löhne. \nReinvestitionen sind kaum mehr möglich. Digitalisierung ist kostenintensiv.  \n\n Steigender administrativer und bürokratischer Aufwand: immer mehr Auflagen, Anfor-\nderungen und Qualitätsvorgaben, Digitalisierung. \n\n \nAufgrund dieser Problemstellungen ist es für die Ärztinnen und Ärzte in Kriens – die \nheute mehrheitlich Einzel- und Kleinpraxen betreiben – schwierig bis unmöglich, eine \nNachfolge zu finden. Aufgrund der bestehenden hohen Auslastung, können die Patientin-\nnen und Patienten bei Praxisschliessungen nicht von anderen Praxen übernommen wer-\nden, praktisch überall besteht ein Aufnahmestopp. Infolge der hohen Arbeitsbelas tung \nwerden als erste Massnahme Zusatzaufgaben wie die Übernahme des schulärztlichen \nDienstes, die ärztlichen Untersuchungen von Feuerwehrleuten oder die Betreuung von \nBewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeheimen nicht mehr wahrgenommen, resp. abge-\nlehnt. \n \nDie Heime Kriens bestätigen, dass Heimbewohnerinnen und Heimbewohner vermehrt \nnicht mehr durch einen eigenen Hausarzt versorgt werden. Auch die Spitex Kriens stellt \nfest, dass häufiger medizinische Zentren (wie z.B. Medbase) als verordnende Praxis an-\ngegeben werden. Zudem ist die Ärzteschaft nicht mehr vorwiegend in Kriens, sondern in \nden weiteren Agglomerationsgemeinden angesiedelt. Sie treffen auch vermehrt Situatio-\nnen an, in denen ihre Klientschaft Mühe hat, bei einem Hausarztwechsel (z.B. nach einer \nPraxisaufgabe) in einer neuen Praxis unterzukommen. \n \nDer Ärzteschaft wurde am Austausch auch die wichtigsten und für sie relevanten Punkte \naus dem Planungsbericht Gesundheitsversorgung 2024 des Kantons Luzern vorgestellt. \nDie Anwesenden Ärztinnen und Ärzte haben den Bericht mit Ernüchterung und Enttäu-\nschung zur Kenntnis genommen. Die darin aufgeführten Massnahmen werden grössten-\nteils als unzureichend, resp. «am Problem vorbei» beurteilt. Das Hauptgewicht werde auf \nVernetzung und Digitalisierung gelegt, das Hauptproblem bestehe aber darin, dass keine \nNachfolge gefunden wird. Als sinnvoll erachtet wird das Erstellen eines Konzepts Man-\ngellage. Die Ärzteschaft ist sich sicher, dass diese eintreten wird. \n \nSeitens Ärzteschaft wird von der öffentlichen Hand folgendes gefordert: \n \n1. Notfallplan für die Stadt Kriens \nAufgrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels und auch der spezifischen Aus-\ngangssituation in Kriens erachtet die Ärzteschaft es als notwendig, für die Stadt Kriens \neinen Notfallplan zur Abdeckung der Grundversorgung zu erstellen. \n \n2. Aufbau von Gesundheitszentren und Gemeinschaftspraxen \n\nAufgrund des Trends zur Anstellung, dem Bedürfnis nach kleineren Pensen oder auch \nder fehlenden Bereitschaft, das unternehmerische Risiko (alleine) zu tragen, sieht die \nÄrzteschaft die Zukunft in Gemeinschaftspraxen und Gesundheitszentren. Sie verlangt \nvon der öffentlichen Hand, beim Aufbau solcher Zentren und Praxen Unterstützung zu \nleisten. Insbesondere geht es darum, geeignete Flächen zu finden. Zudem muss die Fi-\nnanzierung organisiert werden, sei es durch Investoren oder durch die öffentliche Hand \nselber.  \n \n  \n\n\n\nBericht Postulat.docx Seite 5/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nGemäss Einschätzung der Ärzteschaft benötigt Kriens drei bis vier Zentren für die adä-\nquate Abdeckung der medizinischen Grundversorgung. Eine Erhebung von FMH Consul-\nting hat ergeben, dass der Aufbau einer mittleren Gemeinschaftspraxis mindestens eine \nMillion Franken kostet. Gemäss Aussagen der Ärzteschaft sind sie nicht gewillt, resp. \nnicht in der Lage, diese Investitionen zu tätigen. \n \n \n5. Massnahmen für die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in der \n\nStadt Kriens \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2024 verschiedene Lösungsansätze disku-\ntiert, um dem sich abzeichnenden Ärztemangels entgegenzuwirken. Folgende Massnah-\nmen sollen einen Beitrag leisten, um die medizinische Grundversorgung – das bedeutet \nFachärzte für Allgemeinmedizin (Hausärzte) aber auch Pädiater (Kinderärzte) – in der \nStadt Kriens auch in Zukunft sicherzustellen: \n \n1. Aktive Förderung der Ansiedlung von Gemeinschaftspraxen in der Stadt Kriens \nDer Stadtrat ist sich dem gesellschaftlichen Wandel und den damit einhergehenden \nneuen Bedürfnissen bewusst und ist gewillt, die Ansiedlung von Gemeinschaftspraxen \nund Ärztezentren in Kriens aktiv anzugehen. Beispielsweise bietet sich mit dem Neubau \ndes Heimes Grossfeld (Lebens- und Begegnungszentrum Grossfeld) eine konkrete \nChance für den Aufbau einer Gemeinschaftspraxis in Kriens. Die Verantwortlichen der \nHeime Kriens AG bieten an, in der Planung des Wohnhauses eine Etage – rund 330 \nQuadratmeter – für eine Praxis vorzusehen. Allerdings sind die Heime Kriens in Ange-\nsichts der Investitionstätigkeiten für Sanierungen und Neubau nicht in der Lage für die Fi-\nnanzierung der Infrastruktur aufzukommen. \n \nDer Stadtrat sieht die Rolle der öffentlichen Hand als Vermittlerin und Netzwerkerin und \nnicht als Investorin. Er möchte von finanziellen Beteiligungen bewusst absehen. Es gibt \nbereits erfolgreich umgesetzte Projekte, bei denen auf private Initiative Gemeinschafts-\npraxen/Gesundheitszentren entstanden sind, namentlich in der Stadt Luzern, im Seetal \noder in Aarau. Eine finanzielle Beteiligung an Praxen seitens der Stadt Kriens beurteilt \nder Stadtrat als risikobehaftet und dies nicht nur hinsichtlich dem Finanzrisiko, sondern \nauch hinsichtlich präjudizieller Wirkung und Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Würde die \nStadt Kriens Praxen finanziell unterstützen, resultierte eine Bevorzugung gegenüber an-\nderen Wirtschaftszweigen, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind.  \n \nDer Stadtrat ist bereit, aktiv nach Investoren für Gemeinschaftspraxen und Gesundheits-\nzentren zu suchen. Zusätzlich wird er die Suche im Rahmen der kommunalen Wirt-\nschaftsförderung nach geeigneten Räumlichkeiten für Arztpraxen verstärken. Die Suche \nläuft über das Büroflächen- und Gewerbemonitoring der Abteilung Präsidialdienste. Es ist \ndas Ziel, passende Räumlichkeiten explizit für Praxen so rasch als möglich an Interes-\nsenten vermitteln zu können. \n \nErste Erfolge sind in Aussicht. So wird voraussichtlich anfangs 2025 eine neue Gruppen-\npraxis im Raum Schweighof eröffnet. Das Ziel wäre vier bis fünf Hausärzte zu beschäfti-\ngen und auch Physiotherapie anzubieten. Dies immer unter der Voraussetzung, dass die \nentsprechenden Fachpersonen rekrutiert werden können.  \n \nWeitere Gespräche mit Investoren und möglichen Arztpraxen sind am Laufen. Dabei \nstellt die kommunale Wirtschaftsförderung erfreut fest, dass die Stadt Kriens auch für In-\nvestoren im Bereich der Gemeinschaftspraxen sehr interessant ist. Das Interesse ist un-\nter anderem auf die Grösse der Stadt Kriens, die verkehrstechnische Erschliessung oder \nauch auf die Nähe zu anderen Gesundheitsinstitutionen (bspw. Kantonsspital) zurückzu-\nführen. In den Gesprächen kristallisiert sich zudem heraus, dass Gemeinschaftspraxen \neine Grösse von mindestens 400 Quadratmetern benötigen. \n \n  \n\n\n\nBericht Postulat.docx Seite 6/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nWie den Medien zu entnehmen war, entstehen im Nidfeld (Gebäudekomplex B4) 65 barri-\nerefreie Wohnungen inkl. Dienstleistungen wie Rezeption, Mahlzeitenservice, Notruf etc. \nDie Wohnungen sind voraussichtlich im Sommer 2025 bezugsbereit. Die Liegenschaft \nbeinhaltet zusätzlich Gewerbeflächen (376 Quadratmeter) und Büroräume (798 Quadrat-\nmeter). Dafür sind auch Abklärungen bezüglich eines Ärztezentrums im Gang. Gemäss \nRücksprache mit den Betreibern ist man bei der Verwendung der Fläche flexibel, da \ndiese noch nicht abgesteckt ist. Wünschenswert sei ein Zentrum nach dem Vorbild des \n«Doktorzentrums Mutschellen» in Berikon, welches ein umfassendes Angebot an Allge-\nmeinmedizinern, Spezialärzten aber auch Physiotherapie oder Ernährungsberatung an-\nbietet. Die Mieterinnen und Mieter des «Belano Zuhause» in Berikon schätzen explizit die \nNähe zum diesem Ärztezentrum. \n \n2. Prüfen einer Teilnahme am Pilotprojekt des Kantons zum Aufbau regionaler, interdis-\n\nziplinärer Gesundheitsnetzwerke und -zentren \nDer Planungsbericht Gesundheitsversorgung sieht als eine der Massnahmen die Förde-\nrung ausgewählter Projekte zum Aufbau von regionalen Gesundheitsnetzwerken und/ \noder regionalen Gesundheitszentren vor. Im Fokus stehen Projekte mit breiter, interdis-\nziplinärer Trägerschaft (ambulante und stationäre Leistungserbringende sowie Gemein-\nden und Regionen), welche eine wohnortsnahe Grundversorgung fördern. Es sollen da-\nbei verschiedene Themenfelder berücksichtigt werden. Reine Infrastrukturkosten werden \ngemäss Rücksprache mit dem Kanton voraussichtlich nicht mit Fördermittel unterstützt.  \n \nDer Kanton plant, ab 2026 pro Jahr 1.0 bis 1.5 Millionen Franken für die Mitfinanzierung \nvon Kosten im Zusammenhang mit dem Netzwerk-/Zentrumsaufbau und dem Netzwerk-\nmanagement aufzuwenden, welche von den Tarifen bisher nicht abgegolten wurden. \nErste Vorarbeiten für die Konzipierung sind bereits im Gang. Projekteingaben können \ndurch Gemeinden, Institutionen, Organisationen oder auch durch Vereine erfolgen.  \n \nDas Förderkonzept soll im 2025 erstellt werden und erste Projekte im Jahr 2026 starten \nkönnen. Das Sozialdepartement beabsichtigt, sich zu gegebener Zeit über die Rahmen-\nbedingungen für die Eingabe von Pilotprojekten zu informieren und gegebenenfalls adä-\nquate Projekte in der Stadt Kriens einzugeben, resp. auf die Eingabe aufmerksam ma-\nchen.  \n \n3. Erarbeitung eines Konzepts für den Einsatz und die Mitfinanzierung von Advanced \n\nPractise Nurses (APN) \nEine Advanced Practise Nurse (APN) ist eine Fachperson mit Pflegepraxis und Master-\nstudium. Die APN kann verschiedene Aufgaben von Ärzten übernehmen und sie entlas-\nten. Sie kann beispielsweise Hausbesuche machen, die Anamnese bei Notfallterminen \nübernehmen, Therapien aufgleisen oder Diabetespatienten bei der Umstellung ihrer Le-\nbensgewohnheiten beraten. \n \nDie Ärzteschaft beurteilt den Nutzen von APN für sich kritisch, weil sie nicht über die ärzt-\nlichen Tarife und Krankenkassen abgerechnet werden können und deren Kosten durch \ndie Arztpraxen selbst getragen werden müssen. In der Tat können gemäss aktueller Ge-\nsetzgebung APN ausschliesslich Pflegeleistungen gegenüber der obligatorischen Kran-\nkenversicherung oder anderen Sozialversicherungen abrechnen. Allerdings prüft der \nBund bis Ende 2025, ob APN künftig weitere Leistungen abrechnen können. Zudem will \nder Bund das Berufsmodell der APN regeln und dieses in der Gesundheitskompetenzver-\nordnung festhalten. \n \n  \n\n\n\nBericht Postulat.docx Seite 7/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nDer Stadtrat sieht in der (Mit-)Finanzierung zweier APN eine Möglichkeit, die Ärzteschaft \nrasch und niederschwellig zu unterstützen, resp. zu entlasten. Eine APN könnte insbe-\nsondere den schulärztlichen Dienst unterstützen und in der Betreuung von Heimbewoh-\nnerinnen und Heimbewohnern Entlastung bieten. Bei der Spitex wären Hausbesuche, die \nBearbeitung von weniger komplexen Fällen wie auch die Behandlung chronifizierter \nKrankheitssituationen denkbar. Zudem können APN durch ihre Expertise zur Weiterent-\nwicklung und Optimierung der Pflegequalität beitragen. Die Heime Kriens und die Spitex \nKriens erachten das Potenzial von APN als erheblich. Es gibt bereits Beispiele aus der \nPraxis, dass APN gewinnbringend eingesetzt werden können, namentlich in Emmen.  \n \nEin konkretes Konzept soll im 2025 erarbeitet werden. Die Heime Kriens und die Spitex \nKriens haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, an einer der Konzeptentwicklung mit-\nzuarbeiten. Ein erster Workshop für eine Auslegeordnung ist für Oktober/November 2024 \nin Planung. Neben dem konkreten Aufgaben- und Einsatzgebiet stellt sich beispielsweise \nauch die Frage, wo APN sinnvollerweise angestellt werden sollen. Die Lohnkosten einer \nAPN belaufen sich auf rund 125'000 Franken (inkl. 13. Monatslohn und Sozialversiche-\nrungen). \n \nDie Ärzteschaft sieht in einer ersten Phase von einer Teilnahme am Workshop ab. Auch \nwenn der Einsatz von APN mit Interesse beobachtet wird, scheint ihnen der Zeitpunkt für \nsie verfrüht. Es wird auf das APN-Pilotprojekt des Zentrums für Hausarztmedizin & Com-\nmunity Care (ZHAM&CC) der Uni Luzern verwiesen. Dabei soll in mindestens vier haus-\närztlichen Praxen der Einsatz von Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten APN detaillier-\nter evaluiert werden, um Kosten und Nutzen ihres Einsatzes möglichst standardisiert und \nverallgemeinerbar zu bestimmen. Die Ärzteschaft möchte diese Ergebnisse abwarten. \n \nExkurs: Umsetzung der Ausbildungsoffensive zur Förderung der Ausbildung im Bereich \nder Pflege Kanton Luzern \nDas «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Be-\nreich Pflege (EGFAPG, SRL Nr. 810), ist seit 1. Juli 2024 in Kraft. Es sieht  vor, dass Per-\nsonen, die sich in Ausbildung in Pflege HF oder im Studium in Pflege FH einen Ausbil-\ndungsbeitrag beantragen können und zwar \n\n ab vollendetem 25. bis zur Vollendung des 30. Altersjahres: 750 Franken pro Monat,  \n\n ab vollendetem 30. Altersjahr: 1500 Franken pro Monat. \n \nIm Rahmen der Beantwortung der Interpellation Gomer Nr. 258/2024, Fragen zur Umset-\nzung der Ausbildungsoffensive zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, \nwurde informiert, dass andere Zentralschweizer Kantone voraussichtlich weitergehen als \nLuzern und die Ausbildungsbeiträge bereits ab dem vollendeten 22. Altersjahr entrichten \nsowie zusätzlich eine Familienzulage gewähren. Zudem wurde in Aussicht gestellt zu \nüberprüfen, ob für die Stadt Kriens die Anwendung dieses sogenannten «Zentralschwei-\nzer Modells» sinnvoll und zielführend wäre. Diese Arbeiten wurden bereits vorgenom-\nmen. \n \nInterne Berechnungen haben ergeben, dass ein Betrag von rund 35'000 Franken pro \nJahr aufgewendet werden müsste, wenn in Kriens das «Zentralschweizer Model l» zur An-\nwendung käme, das heisst, wenn Pflegepersonen in Ausbildung freiwillig eine Familien-\nzulage von 600 Franken gewährt und vom 22. bis zum 24. Altersjahr einen Betrag von \n300 Franken pro Monat entrichtet würde. Wie bereits in der Beantwortung der Interpella-\ntion ausgeführt, soll dieses freiwillige Engagement für Personen in Ausbildung bei den \nHeimen Kriens und der Spitex Kriens zugutekommen. Heime Kriens und Spitex Kriens \nbegrüssen diese Massnahme. Die Verantwortlichen sind der Ansicht, dass ihnen diese \nMassnahmen helfen könnte, die Ausbildungsplätze besser zu besetzen. Dies wird zuneh-\nmend schwieriger. Ein entsprechender Antrag (B+A) an den Stadtrat wird gestellt, und \ndie Kosten sind für 2025 budgetiert. \n \n  \n\n\n\nBericht Postulat.docx Seite 8/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n4. Erarbeitung eines Notfallplans für die Stadt Kriens \nDer Kanton Luzern plant im Rahmen der Umsetzung des Planungsberichts Gesundheits-\nversorgung im Jahr 2026 mit den Versorgungspartnern ein «Konzept Mangellage» für ko-\nordinierte Prozesse und Verantwortlichkeiten beim Eintreten einer Mangellage zu erarbei-\nten. Das Konzept soll u.a. folgendes umfassen: \n\n Mangellage definieren (welcher Mangel in welchen Bereichen usw.) \n\n Schwellenwerte festlegen \n\n Monitoring aufbauen (Daten, Prozesse, Alarmierung usw.) \n\n Vorgehen/Verantwortlichkeiten und weitere Regelungen je nach Mangellagen-Niveau \nfestlegen \n\n \nDes Weiteren prüft der Kanton eine entsprechende Notfallgesetzgebung.  \n \nDer Stadtrat schaut dem Fachkräftemangel ebenfalls mit Sorge entgegen und erachtet es \nals sinnvoll, spezifisch für die Stadt Kriens einen Notfallplan für die Abdeckung der \nGrundversorgung zu erstellen. Da ein solcher Plan für die Stadt Kriens sinnvollerweise \nauf dem Konzept Mangellage des Kantons aufbaut, will der Stadtrat dieses Konzept – \nund ggf. die entsprechende Notfallgesetzgebung – abwarten, bevor er die Arbeiten dazu \naufnimmt.  \n \n \nErledigung \nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, \ngilt es mit diesem Bericht als erledigt. \n \n \n \nKriens, 18. September 2024 \n\n\n


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name: Nr. 228/2023 Beantwortung Interpellation Gut

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text: \n \n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBeantwortung Interpellation \n \n \n\nInterpellation Gut: Alterswohnungen Hofmatt, Sanierung \n\nNr. 228/2023 \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n7. Dezember 2023  Finanzdepartement  \n\n \n \n \n \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Für welchen Zeitraum ist die Sanierung geplant? \nGemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024 - 2028 ist die Planung im Jahr 2025 vor-\ngesehen und die Realisierung für 2026 - 2028 geplant. Dafür sind aktuell 6.0 Mio. Fran-\nken in der Investitionsrechnung enthalten. \n \n2. In welchem Umfang wird diese umgesetzt und sind nachhaltige Sanierungsmass-\nnahmen geplant? \nDer konkrete Umfang der Sanierung ist noch nicht definiert. Es kann jedoch bereits heute \ngesagt werden, dass es sich um energetische Sanierungsmassnahmen an der Gebäude-\nhülle (Fassade, Fenster, Dach, Keller) handeln wird und um haustechnische Massnah-\nmen (Sanitärbereich) innerhalb der Wohnungen. \n \n3. Werden bei der Sanierung Gemeinschaftsräume geplant, welche die sozialen \nKontakte und Interaktionen fördern? \nDazu kann heute noch keine Aussage gemacht werden. Im Vordergrund stehen energeti-\nsche Massnahmen und die Sanierung der Haustechnik. \n \n4. Wird im «bewohnten» oder «unbewohnten» Zustand saniert werden bzw. sind \nKündigungen geplant? \nDas Sanierungskonzept ist noch nicht erstellt. Erst wenn der genaue Umfang der Sanie-\nrungsmassnahmen definiert ist, kann die Ablaufplanung erstellt werden. Aus heutiger \nSicht wird angestrebt, dass die Sanierung im «bewohnten» Zustand mit möglichst weni-\ngen Kündigungen durchgeführt werden kann. Die Sanierung der Wohnungen im Innenbe-\nreich muss mit Sicherheit in Etappen durchgeführt werden. Während der Sanierung wer-\nden die Mieter ihre Wohnung über eine gewisse Zeit nur mit Einschränkungen nutzen \nkönnen. Dafür werden auch Provisorien bereitgestellt werden müssen. \n \n5. Wie werden die Mieterinnen und Mieter in den Sanierungsprozess einbezogen? \nDie Mieterinnen und Mieter werden rechtzeitig über die Planung der bevorstehenden Sa-\nnierung informiert. Der Beschluss für die Sanierung findet mit der Genehmigung des Bud-\ngets 2025 und der Kreditfreigabe für den Planungskredit statt. Ab diesem Zeitpunkt sind \nerste Informationen an die Mieterinnen und Mieter möglich. Für weitere Informationen an \ndie Mieterinnen und Mieter benötigt es vorgängig eine Zustandsaufnahme der Gebäude \nund ein Sanierungskonzept. Dabei besteht die Möglichkeit einer Mieterinformationsveran-\nstaltung, wie dies im Dezember 2023 bei der Einführung des Projekts «Securo» durch die \nSpitex Kriens geschehen ist. \n \n\n\n\nBeantwortung Interpellation Gut - Alterswohnungen Hofmatt, S.docx Seite 2/2 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Finanzdepartement \nImmobiliendienste \n\nStadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n6. Wie hoch sind die aktuellen Mieten und wie werden sich voraussichtlich die \nMiete verändern? \nDie aktuellen Mieten liegen im Bereich von durchschnittlichen Nettomietzinsen für eine \nMiet- oder Genossenschaftswohnung. Mit dem Restatement des Finanzvermögens im \nJahr 2022 wurden die Mietzinse der Alterswohnungen Hofmatt verglichen mit den durch-\nschnittlichen Mietpreisen gemäss LUSTAT Statistik Luzern. Dabei hat sich bestätigt, dass \ndie Mietzinse marktgerecht sind. \n \nWie sich die Wohnungsmietzinse verändern werden, kann ohne konkretes Sanierungs-\nprojekt nicht prognostiziert werden. Erfolgen energetische Sanierungsmassnahmen, wer-\nden sich in der Folge die Heizkosten reduzieren und die Mieterinnen und Mieter werden \ndavon profitieren. Wie hoch der Anteil an wertvermehrenden Investitionen liegt, wird sich \nmit dem Sanierungsprojekt zeigen. Welcher Anteil davon auf  die Nettomietzinse aufge-\nrechnet wird, steht in einem direkten Zusammenhang mit marktgerechten Mietpreisen, \nder Mieternachfrage und Attraktivität der Stadt Kriens als Vermieterin.  \n \n7. Wie hoch sind die Mieten verglichen mit den Wohnungen der GWAK? \nEin Vergleich ist kaum abzuleiten, da die GWAK im Lindenpark neu erstellte Wohnungen \nmit diversen Zusatzdienstleistungen anbietet. Mit den Alterswohnungen Hofmatt werden \nbisher marktgerechte, jedoch preisgünstige Wohnungen angeboten, die dem Alter und \nZustand der Gebäude entsprechen. Zusammen mit dem Sanierungsprojekt wird bei der \nMietpreisgestaltung Rücksicht genommen auf das Marktangebot für Alterswohnungen im \nZentrum von Kriens. \n \n8. Wie stellt sich der Stadtrat dazu? \nEine Würdigung bei einer Interpellation stelle nicht der Normalfall dar. Am 29. Juni 1983 \nwurden die Alterswohnungen Hofmatt offiziell eröffnet. Diese 40-jährige Erfolgsge-\nschichte soll weitergeschrieben werden.  \nFolgende Frage stellt sich: Stellt der Betrieb von Alterswohnungen eine Pflichtaufgabe \neiner Gemeinde dar? Nein. Deshalb entwidmete die Stadt Kriens am 1. Januar 2019 mit \ndem Bilanzanpassungsbericht diese Immobilie (Überführung vom Verwaltungsvermögen \nins Finanzvermögen). Die Spezialfinanzierung blieb.  \nDie folgenden Zahlen sollen zum Abschluss aufgezeigt werden. Aktueller Wert dieser Im-\nmobilie in der Bilanz der Stadt Kriens (Konto 1084.90): 21.618 Mio. Franken; Eigenkapital \n(Selbstfinanzierung im Eigenkapital der Stadt Kriens im Konto 2900.90): 27.149 Mio. \nFranken. Das heisst: Diese Immobilie finanziert sich zu 125.5 % selber. Der Stadtrat \nnimmt sich in den nächsten Monaten diesem Geschäft an. Der Stadtrat kann sich gut vor-\nstellen, diese Liegenschaft analog dem Lindenpark, dem Schweighof oder dem Gemein-\ndehaus einer gemeinnützigen Institution im Baurecht abzugeben. \n \n \nKriens, 20. März 2024 \n\n\n


name: 2023-11-21 K4 Ränggloch Faktenblatt Verkehrsmonitoring und FlaMa AKP

text: \nA \n\n \n\n AKP \n\n Verkehrsingenieur AG \n\n \n\n Eichstrasse 25 \n\n CH-8045 Zürich \n\n \n\n Habsburgerstrasse 26 \n\n CH-6003 Luzern \n\n \n\n Tel. 058 261 61 00 \n\n www.akpag.ch \n\n info@akpag.ch \n\n Projekt K 4 Ränggloch – Vollsperrung 2024 / 2025 \n\nFaktenblatt Verkehrsmonitoring und FlaMa \n \n\n \n\n Auftraggeber Kanton Luzern \n\nVerkehr und Infrastruktur (vif) \n\nRealisierung Strassen \n\nArsenalstrasse 43 \n\nCH-6010 Kriens 2 Sternmatt \n\n \n\n \n\n Kurzbericht-Nº 2116-05-204 \n\n Projekt-Nº 2116.0 \n\n Datum, Visum 21. November 2023 / CS, AK \n\n Beilage(n) - \n\n Seite 1/5 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Kantonsstrasse K 4 wird im Bereich Ränggloch zwischen Horüti und Steinburchhof ausge-\n\nbaut und saniert. Für die vorgesehenen Bauarbeiten ist eine Vollsperrung des Strassenab-\n\nschnittes notwendig. Die Vollsperrung dauert voraussichtlich von März / April 2024 bis Juni \n\n2025. Gleichzeitig wird die Kantonsstrasse K 4 im Gebiet Obernau zwischen Steinbruchhof \n\nund Südstrasse saniert. Für diese Bauarbeiten ist eine einstreifige Verkehrsführung mit Licht-\n\nsignalanlage vorgesehen. \n\nWährend der Vollsperrung der K 4 im Ränggloch ist nebst verschiedenen flankierenden Mass-\n\nnahmen (FlaMa) auch ein Monitoring des Verkehrsgeschehens vorgesehen. Das Monitoring-\n\nkonzept umfasst die Auswertung von kantonalen und kommunalen Verkehrszählstellen, die \n\nAuswertung von Rückstaubildungen über GoogleMaps Verkehr, Beobachtungen vor Ort und \n\ndie Auswertung von Rückmeldungen.  \n\nDas vorgesehene Monitoringkonzept sowie die geplanten FlaMa werden im vorliegenden Fak-\n\ntenblatt zusammenfassen erläutert. Änderungen aufgrund der Erkenntnisse im Laufe der Voll-\n\nsperrung bleiben vorbehalten. \n\n  \n\n\n\n AKP \n\n Verkehrsingenieur AG \n\n \n\n Eichstrasse 25 \n\n CH-8045 Zürich \n\n \n\n Projekt K 4 Ränggloch – Vollsperrung 2024/2025 / Faktenblatt Verkehrsmonitoring und FlaMa \n\n Seite 2/5 \n\n2 Monitoringkonzept \n\n2.1 Verkehrszählstellen \n\n Vorgesehene Zählstellen Im Umfeld des Rängglochs werden verschiedene kantonale und kommunale Verkehrszählstel-\n\nlen ausgewertet. Zudem sind für die Justierung der flankierenden Massnahmen zwei lokale, \n\ntemporäre Messungen (Viacount) an der Ritterstrasse und Cheerstrasse vorgesehen. In der \n\nfolgenden Abbildung sind die, für das Monitoring vorgesehenen Verkehrszählstellen aufgeführt. \n\n \n\n Abb. 1 Verkehrszählstellen im Einzugsgebiet Ränggloch \n\n \n\n Geplante Zeiträume Die Auswertung der Verkehrserhebungen ist für folgende Zeiträume geplant: \n\nNullmessung \n\n(vor der Vollsperrung) \n\nAls Vergleichswerte werden Verkehrszähldaten vor dem Hang-\n\nrutsch vom 16.04.2023 verwendet. \n\nBei den temporären Verkehrserhebungen (mittels mobilen Seiten-\n\nradargeräten) wird die Nullmessung vom 30.06. – 06.07.2023 bei \n\neinstreifiger Verkehrsführung im Ränggloch verwendet.  \n\nab 2./3. Woche nach \n\nBeginn Vollsperrung \n\nErste Auswertung über Zeitraum von einer Woche nach Einrichten \n\nder Vollsperrung \n\n1 – 2 Monate nach Ein-\n\nrichten Vollsperrung \n\nNach allfälligen Anpassungen der FlaMa wird eine Folgemessung \n\ndurchgeführt. \n\nWeitere Auswertungen und Erhebungen nach Bedarf \n\n  \n\n\n\n AKP \n\n Verkehrsingenieur AG \n\n \n\n Eichstrasse 25 \n\n CH-8045 Zürich \n\n \n\n Projekt K 4 Ränggloch – Vollsperrung 2024/2025 / Faktenblatt Verkehrsmonitoring und FlaMa \n\n Seite 3/5 \n\n2.2 GoogleMaps Verkehr \n\nDer Verkehrsfluss wird mit «GoogleMaps Verkehr» über den gesamten Perimeter erfasst. Da-\n\nmit können Verkehrsbehinderungen und Staubildungen qualitativ dokumentiert werden.  \n\n \n\n Perimeter Für die Abfrage bei «GoogleMaps Verkehr» werden die beiden folgenden Perimeter definiert, \n\nfür welche die entsprechenden Kartenausschnitte abgerufen werden: \n\n \n\n Abb. 2 Perimeter für Abfrage "GoogleMaps Verkehr" (rot = Übersicht, grün = Detailausschnitt) \n\n \n\n Vorgesehene Zeiträume Die Datenabfrage erfolgt jeweils täglich in einem Intervall von 15 Minuten. \n\n2 Wochen vor Vollsperrung Messungen vor der Vollsperrung als Vergleichswerte (einstrei-\n\nfige Verkehrsführung), ausserhalb der Schulferien \n\nDauer ab Vollsperrung Der Abruf erfolgt während rund 1 – 1½ Monaten weitgehend, \n\ndurchgehend (technisch bedingt Unterbrüche vorbehalten) \n\nWeitere Aufzeichnungen nach Bedarf \n\n  \n\n\n\n AKP \n\n Verkehrsingenieur AG \n\n \n\n Eichstrasse 25 \n\n CH-8045 Zürich \n\n \n\n Projekt K 4 Ränggloch – Vollsperrung 2024/2025 / Faktenblatt Verkehrsmonitoring und FlaMa \n\n Seite 4/5 \n\n2.3 Beobachtungen vor Ort \n\nMit punktuellen Beobachtungen vor Ort wird primär die Wirkung der Dosierstellen (FlaMa) so-\n\nwie das Verkehrsverhalten dokumentiert. Aufgenommen werden die durchschnittlichen Rück-\n\nstaulängen sowie Auffälligkeiten beim Verkehrsverhalten und Verkehrsfluss. Der Umfang richtet \n\nsich nach den Erkenntnissen respektive dem daraus abgeleiteten Bedarf, beschränkt sich auf-\n\ngrund des personellen Aufwandes jedoch auf Stichproben. \n\n \n\n Vorgesehene Zeiträume Die Beobachtungen vor Ort erfolgen voraussichtlich in den MSP und ASP zu den folgenden \n\nrelevanten Zeitpunkten: \n\nTag der Einschaltung Prüfung der gewünschten Einflussnahme \n\n1 Woche nach Beginn \n\nder Vollsperrung \n\nPrüfung allfällige Anpassungen an der Dosierstellen aufgrund der \n\nBeobachtung und Rückmeldungen \n\nCa. 1 Monat nach Ein-\n\nrichten der Vollsperrung \n\nNach allfälligen Anpassungen der FlaMa werden nochmals ge-\n\nzielte Beobachtungen durchgeführt. \n\nWeitere Beobachtungen nach Bedarf \n\n2.4 Rückmeldungen \n\nDie Luzerner Polizei, die Busbetriebe und das Strasseninspektorat werden gezielt um Rück-\n\nmeldungen zum Verkehrsgeschehen gebeten. Das Personal dieser Betriebe ist regelmässig im \n\nEinzugsgebiet unterwegs und erkennt Veränderungen im Verkehrsablauf. Die Rückmeldungen \n\nwerden zentral gesammelt und bezüglich relevanter Informationen ausgewertet. \n\n Vorgesehene Zeiträume Die Rückmeldungen werden in folgenden Abständen eingefordert. \n\n1 Woche nach Beginn \n\nder Vollsperrung \n\nPrüfung allfällige Anpassungen an der Dosierstellen aufgrund der \n\nBeobachtung und Rückmeldungen \n\nca. 1 Monat nach Ein-\n\nrichten der Vollsperrung \n\nNach allfälligen Anpassungen der FlaMa werden nochmals Rück-\n\nmeldungen eingefordert. \n\nWeitere Rückmeldungen nach Bedarf resp. besonderen Vorkommnissen sowie proaktiv \n\ndurch die entsprechenden Stellen. \n\n  \n\n\n\n AKP \n\n Verkehrsingenieur AG \n\n \n\n Eichstrasse 25 \n\n CH-8045 Zürich \n\n \n\n Projekt K 4 Ränggloch – Vollsperrung 2024/2025 / Faktenblatt Verkehrsmonitoring und FlaMa \n\n Seite 5/5 \n\n3 Flankierende Massnahmen \n\n3.1 Dosieranlagen und Busbevorzugungen \n\nDurch die Vollsperrung Ränggloch wird auf verschiedenen Strassenabschnitten im umliegen-\n\nden Perimeter eine Verkehrszunahme erwartet. Dies insbesondere entlang der Rothenstrasse, \n\nder Luzerner- / Bernstrasse sowie der Hauptstrasse vor dem Kreisel Kreuzstutz. Um den Ver-\n\nkehrsfluss an neuralgischen Punkten aufrecht zu erhalten, werden verschiedene Dosieranla-\n\ngen eingerichtet. Die Dosierung soll den Verkehr möglichst auf dem Verkehrsniveau im beste-\n\nhenden Zustand (ohne Vollsperrung Ränggloch) plafonieren. Wo Buslinien von den Dosieran-\n\nlagen betroffen sind, werden diese mit einer Busbevorzugung kombiniert, um die Auswirkun-\n\ngen der Dosierung auf den öffentlichen Verkehr möglichst gering zu halten. Die folgende Ab-\n\nbildung zeigt die Lage der geplanten Dosier- und Busbevorzugungsanlagen. \n\n \n\n Abb. 3 Standorte Dosieranlagen und Busbevorzugung (Quelle: B+S AG) \n\n3.2 Wegweisungskonzept \n\nAn den Einfallsachsen werden die Fahrzeuglenkenden über die Vollsperrung Ränggloch infor-\n\nmiert und eine Umfahrung über die N2 wird empfohlen. Insbesondere innerhalb der Städte \n\nKriens und Luzern werden bestehende Wegweiser, welche durch das Ränggloch führen, mit \n\nUmleitungssignalisationen auf die N2 geführt. Auf der Hergiswaldstrasse wird ausserhalb der \n\nSiedlungsgebiete Obernau und Schwarzenberg eine Beschränkung des Höchstgewichtes sig-\n\nnalisiert (ausgenommen öffentlicher Verkehr). Mit dieser Beschränkung soll verhindert werden, \n\ndass der Schwerverkehr die Ausweichroute über Schwarzenberg wählt und dadurch den Be-\n\ntrieb der Postautolinien auf der teilweise schmalen Strasse beeinträchtigt. \n\n\n


name: Nr. 286-2024 Beantwortung schriftliche Anfrage Kobi

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung schriftliche Anfrage\n\nNr. 286/2024 Schriftliche Anfrage Kobi: "Neue Regeln für Container"\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n11.09.2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nBeantwortung\nEinwohnerrat Tomas Kobi bezieht sich in seiner schriftlichen Anfrage auf die revidierte \nRegionale Abfallverordnung des Gemeindeverbands REAL, insbesondere die Änderung, \ndass neue Container ab 2024 aus Kunststoff sein müssen und Metallcontainer nur noch \nbis Ende 2033 verwendet werden dürfen (Art.16, Abs. 4 und Art. 32, Abs. 3).\nDer Zweckverband REAL ist ermächtigt gemäss kantonalem Gemeindegesetz (GG, SRL \n150) eigene Rechtssätze, wie die eingangs erwähnte Abfallverordnung, zu erlassen. \n\nWäre es möglich, die funktionierenden Metall-Container weiterhin über das Datum \nvon 2033 zu verwenden?\n\nBei der Festlegung dieses Zeitrahmens wurde die erfahrungsgemäss übliche Einsatzdau-\ner von Metallcontainern einberechnet. Es wird davon ausgegangen, dass innerhalb von \n10 Jahren, bis Ende 2033 die meisten Metallcontainer durch Kunststoffcontainer ersetzt \nworden sind. \nFür die weitere Verwendung von Metallcontainer ab 2034 müsste Art. 32, Abs. 1 der Ab-\nfallverordnung des Zweckverbands REAL angepasst werden.\n\nWelche Möglichkeit hat der Stadtrat als Vertretung im Gemeindeverband REAL \ndiesbezüglich nochmals Einfluss zu nehmen?\n\nDie Stadt Kriens ist mit einem der Einwohnerzahl entsprechenden Stimmenanteil an der \nDelegiertenversammlung REAL vertreten. In diesem Rahmen können Anliegen zur Dis-\nkussion eingebracht werden. Für eine Anpassung der regionalen Abfallverordnung müss-\nte ein Antrag an den Vorstand von REAL gestellt werden, welcher die Verordnung erlas-\nsen hat. Um genügend Wirkung zu haben, wäre die Unterstützung anderer Verbandsge-\nmeinden notwendig. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Anliegen einer einzelnen Gemeinde \nwenig Chancen haben.\n\nWelche Stellungnahme hat der Stadtrat zur Vernehmlassung 2022 zum revidierten \nAbfallreglement bezüglich des Ersatzes von Metall-Containern abgegeben?\n\nDas zuständige Departement hat in Vorbereitung der Stellungnahme bei REAL abgeklärt, \nwas die Gründe sind für eine Umstellung auf Kunststoffcontainer. Der Stadtrat hat die Be-\ngründung akzeptiert und in der Vernehmlassung keine Einwände gegen die Umstellung \nerhoben.\n\nInsbesondere das vorgeschlagene phasenweise Vorgehen, wonach neue Container ab \n2024 nicht mehr aus Metall gefertigt sein dürfen und schliesslich ab 2033 nicht mehr ver-\nwendet werden dürfen, wurde in Anbetracht der angestrebten positiven Veränderung als \nverhältnismässig beurteilt. Der Stadtrat Kriens unterstützt den Ausstieg aus dem Ge-\nbrauch von Abfallcontainer, welche aus Metall gefertigt werden. \n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/150\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/150\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/150\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/150\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/150\n\n\n3aaeb1a4103645eeac4230e038474e99.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nWie beurteilt der Stadtrat die Aussage von REAL: «Kunststoffcontainer sind sicher, \nleiser und ökologischer als Metallcontainer»? Hat der Stadtrat dazu eine begründe-\nte Antwort abgegeben?\nDer Stadtrat kann die Argumentation Seitens Real (siehe unten) nachvollziehen. Dem-\nnach ist die Herstellung eines Containers aus Kunststoff gemäss Ökobilanzierungen we-\nniger energieintensiv. Der Stadtrat anerkennt, dass vorzeitig, vor Ende ihrer Lebenszeit, \nersetzte Abfallcontainer aus Metall je nach Weiterverwendung oder Entsorgung die posi-\ntivere Energiebilanz des Kunststoffcontainers nicht kompensieren können. \n\nDie ökologischen Vorteile der Kunststoffcontainer zeigen sich insbesondere im Betrieb: \nContainer aus Kunststoff sind leichter und in ihrer Handhabung emissionsarmer (insb. \nLärm) als dies Metallcontainer sind. \n\nFindet es der Stadtrat sinnvoll, dass ab 2033 funktionierende Metall-Container ver-\nschrottet werden müssen?\n\nDie Entsorgung (Recycling, weitere Verwendung in anderem Einsatz) muss nicht zwin-\ngend durch eine «Verschrottung» erfolgen und liegt in der Verantwortung der Besitzerin-\nnen. Noch funktionsfähiges Material soll so lange benutzt werden wie möglich. Sollte sich \ntatsächlich zeigen, dass im Jahr 2033 noch viele gut erhaltene Metallcontainer in Ge-\nbrauch sind, soll beim REAL-Vorstand eine Verlängerung der Frist beantragt werden. \n\nFür den Stadtrat ist wichtig, dass mit einem festgesetzten Endtermin der Ausstieg aus \ndem Gebrauch von Metallcontainer für die betroffenen Besitzerinnen Planungssicherheit \nbesteht und fortan getätigte Investitionsentscheidungen entsprechend diesem Ausstiegs-\nziel getroffen werden können. \n\nArgumentation REAL\n\nFür REAL sind nachfolgende ökologische Überlegungen zentral, welche für den Einsatz \nvon Kunststoffcontainer sprechen. Die Stahlproduktion zählt zu den energieintensivsten \nIndustrien weltweit. Dies liegt daran, dass sowohl die Eisenerzgewinnung als auch die \nProduktion von Gusseisen und Stahl energieintensiv sind. Oftmals wird für diese Prozes-\nse Kohle als Energiequelle verwendet, was zu hohen CO2-Emissionen führt. Die Neupro-\nduktion von Kunststoff, in diesem Falle HDPE (High Density Polyethylen), verursacht ge-\nringere CO2-Emissionen als die Neuproduktion von Chromstahl pro Gewichtseinheit. Bei \nbeiden Materialien sinken die CO2-Emissionen durch Recycling um rund 90%. Bei glei-\nchem Recyclinganteil verursacht HDPE aus diesem Grund geringere CO2-Emissionen \nals verzinkter Stahl pro Gewichtseinheit. Zudem sind Kunststoffcontainer bei gleichem \nVolumen rund halb so schwer wie Stahlcontainer. Somit kann mit einer geringeren CO2-\nEmission pro Gewichtseinheit und mit rund dem halben Gewicht gerechnet werden, was \ndoppelt für Kunststoffcontainer spricht. Unsere langfristige Partnerin, die Contena-Ochs-\nner AG, bezieht die Container von Europlast aus Österreich. Die Produktion von Euro-\nplast ist CO2 neutral und die Kunststoffcontainer können zu 100% rezykliert werden. Dies \nbelegt der Nachhaltigkeitsbericht: https://www.europlast.at/fileadmin/templa-\nte01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf \n\nFür den Einsatz von Kunststoff- anstelle von Metallcontainern sprechen mehrere Gründe:\n\n- Sicherheit: Kunststoffcontainer sind viel leichter als Metallcontainer und haben bes-\nsere Räder, was die Handhabung für den Sammeldienst, aber auch für Nutzerin-\nnen und Nutzer des Containers erleichtert. Auch die Gefahr für Verletzungen ist mit \nKunststoffcontainern deutlich geringer.\n\n- Lärmemissionen: Kunststoffcontainer verursachen deutlich weniger Lärm beim Be-\nfüllen und Entleeren. Zusammen mit der leisen Elektrosammelflotte von REAL wird \ndies besonders in Wohnquartieren von der Bevölkerung sehr geschätzt.\n\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\nhttps://www.europlast.at/fileadmin/template01/uploads/berichte/Nachhaltigkeitsbericht_22_DE_EN_WEB.pdf\n\n\n3aaeb1a4103645eeac4230e038474e99.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n- Wirtschaftlichkeit und Ökologie: Kunststoffcontainer sind kostengünstiger als Me-\ntallcontainer und deren Herstellung benötigt weniger graue Energie.\n\n- Isolierung: Kunststoff besitzt isolierende Eigenschaften und kann die Wärme- oder \nKälteübertragung minimieren. Dies erweist sich bei Grüngut- und Kehrichtcontai-\nnern bei sehr kalten oder heissen Temperaturen als Vorteil: Weniger Gerüche bei \nHitze und geringere Chance, dass Abfälle bei Kälte festfrieren. Auch schliessen \nKunststoffcontainer besser, da sich die Deckel weniger verformen.\n\n- Korrosionsbeständigkeit: Kunststoffcontainer sind unempfindlich gegenüber Korro-\nsion. Metallcontainer können rosten und dadurch ihre Lebensdauer verkürzen.\n\n- Lebensdauer: Jahrelange Erfahrungen zeigen, dass die Lebensdauer von Kunst-\nstoffcontainern jener von Containern aus Metall in nichts nachsteht. Bei Grüngut-\ncontainern kann die Lebensdauer aufgrund der Korrosionsbeständigkeit jene von \nMetallcontainern sogar überdauern. Zudem lassen sich bei Kunststoffcontainern \nEinzelteile wie Räder und/oder Deckel leicht ersetzen.\n\nKriens,11. Dezember 2024\n\n\n