Bericht Postulat

text: \n \n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBericht zum Postulat \n \n \n\nNr. 237/2024 Postulat Barmettler: Hausarztmedizin in der Stadt Kriens aufrecht \n\nerhalten \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n19.02.2024  Sozialdepartement  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nÜberweisung \nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 25. April 2024 wurde das Postulat dem Stadtrat \nzur Berichterstattung überwiesen. \n \n \nBericht \nDas Postulat Barmettler Nr. 237/2024 «Hausarztmedizin in der Stadt Kriens aufrecht er-\nhalten» fordert, dass der Stadtrat mögliche Massnahmen prüft, um die medizinische Ver-\nsorgung (Hausarztmedizin) der Bevölkerung in der Stadt Kriens sicherzustellen.  \n \n1. Ausgangslage \nDas Gesundheitswesen ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kanton und Gemeinden. \nWährend der Bund insbesondere für die Entwicklung der Gesundheitspolitik, die Kran-\nken- und Unfallversicherungen sowie Tarifverhandlungen mit den Leistungserbringern zu-\nständig ist, obliegt die Sicherstellung der medizinischen Versorgung inkl. Spitalplanung \nden Kantonen. Die Gemeinden im Kanton Luzern sind für die Sicherstellung des schul-\närztlichen Dienstes zuständig. \n \nGemäss OECD liegt die Empfehlung bei einem Hausarzt (1 Vollzeitäquivalent, VZÄ) pro \n1'000 Einwohner. Eine Datenanalyse vom Februar 2022 hat ergeben, dass die Stadt Kri-\nens über 0.79 VZÄ pro 1'000 Einwohner verfügt und somit unter dem von der OECD \nempfohlenen Wert liegt (Schweiz 0.8, Stadt Luzern 0.82, Horw 0.8, Emmen 0.75 VZÄ).  \n \nDie Gründe für den Ärztemangel sind vielfältig. Einerseits erreichen die geburtenstarken \nJahrgänge das Pensionsalter. In der Schweiz ist knapp die Hälfte (48.4%) der Ärztinnen \nund Ärzte in der Grundversorgung 55-jährig oder älter, rund 17 % gar 65-jährig oder älter. \nAndererseits arbeiten jüngere Ärztinnen und Ärzte vermehrt in einem Teilzeitpensum, \nwas bedeutet, dass selbst bei gleichbleibender Bevölkerung ein grösserer Arztpersonal-\nkörper notwendig ist. Es ist davon auszugehen, dass bis 2040 schweizweit 5'500 Ärztin-\nnen und Ärzte fehlen. Die Gesundheitsversorgung (inkl. Grundversorgung) wird dadurch \nvoraussichtlich eingeschränkt sein. \n \nEine funktionierende medizinische Grundversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor und \nkann zur Attraktivitätssteigerung beitragen. Obwohl eigentlich nicht ihre Aufgabe, ergrei-\nfen inzwischen einige Gemeinden selber aktiv Massnahmen, um die Ansiedlung von \nHausärzten zu begünstigen und so die medizinische Grundversorgung langfristig zu si-\nchern. Die Massnahmen sind durchaus auch finanzieller Natur. Das zeigen Beispiele in \nSilenen, Flühli LU, Amriswil oder Muri. In diesen Gemeinden hat die öffentliche Hand An-\nschubfinanzierungen getätigt, um Gemeinschaftspraxen und Ärztezentren zu ermögli-\nchen, indem Darlehen, Bürgschaften oder Genossenschaftsanteile gesprochen wurden. \n\n\n\nBericht Postulat.docx Seite 2/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nExemplarisch sind die Beispiele im Kanton Solothurn, wo aufgrund der sich abzeichnen-\nden Verschärfung der Situation bereits im Jahr 2018 verschiedene Gemeinden Massnah-\nmen ergriffen haben und ebenso Darlehen gewährt, Anschubfinanzierung getätigt oder \ngar Liegenschaften erworben wurden. \n \n2. Bisherige Massnahmen von Bund und Kanton \nAuf nationaler und kantonaler Ebene wurden in den letzten Jahren Massnahmen ergrif-\nfen, um dem absehbaren Hausärztemangel entgegenzuwirken. Bereits im 2011 hat der \nBund im Rahmen der «Strategie zur Förderung der Hausarztmedizin» 100 Millionen Fran-\nken zur Steigerung von Ausbildungsabschlüssen gesprochen. Auch der Kanton Luzern ist \nseit längerem aktiv und fördert die Weiterbildung von zukünftigen Hausärztinnen und \nHausärzten mit verschiedenen Aktivitäten und Projekten. Beispielsweise besteht seit \nHerbst 2020 ein Joint Medical Master der Universitäten Luzern und Zürich. Die Studie-\nrenden lernen die Aufgaben und Rollen in den verschiedenen Gesundheitssektoren ken-\nnen. Schwerpunkte sind die medizinische Grundversorgung und die interprofessionelle \nZusammenarbeit. Im Herbst 2023 haben 31 Studierende aus dem ersten Jahrgang das \nStudium erfolgreich abgeschlossen. Gespräche zum Ausbau des Programms laufen. Im \nJahr 2022 hat der Kanton Ausbildungsstellen in den Spitälern im Kanton Luzern mit ge-\nsamthaft 7.14 Millionen Franken unterstützt. \n \nAuch bezüglich Förderung der hausärztlichen Versorgung hat der Kanton Luzern Mass-\nnahmen ergriffen. Mit dem kantonalen Praxisassistenzprogramm wird seit rund zehn Jah-\nren die ärztliche Weiterbildung unterstützt. Konkret beteiligt sich der Kanton beim Praxis-\nprogramm an den Lohnkosten der angehenden Fachärztinnen und Fachärzte, die sich in \nWeiterbildung zu einem Facharzttitel der Grundversorgung befinden. Ziel ist es, die At-\ntraktivität des Hausarztberufes zu steigern. \n \nBeim Curriculum Hausarztmedizin können Assistenzärztinnen und -ärzte ihre Facharz-\ntausbildung in Allgemeiner Innerer Medizin in spezialisierten Fächern vervollständigen. \nDas Curriculum beinhaltet ein intensiviertes Weiterbildungsprogramm mit Rotationsstel-\nlen in spezialisierten Kliniken (LUKS, lups, Orthopädische Klinik Luzern, Zentrum für \nSchmerzmedizin am SPZ). Der Kanton unterstützte das Programm im Jahr 2022 mit \n50'000 Franken. \n \n3. Planungsbericht über die Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern 2024 \nMit dem «Planungsbericht über die Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern 2024 1» de-\nfiniert der Regierungsrat die strategischen Ziele und Grundsätze im kantonalen Gesund-\nheitswesen für die kommenden Jahre. Der Bericht zeigt den Bedarf für die ambulante \nund stationäre Versorgung auf und benennt die finanziellen Mittel für die Sicherstel lung \nder Gesundheitsversorgung. Es soll weiterhin eine patientenorientierte, bedarfsgerechte \nund qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung zu tragbaren Kosten gewährleistet \nsein.  \n \nDer Kanton will künftig die drei strategischen Stossrichtungen  \n\n Integrierte Versorgung,  \n\n Sicherung der Grundversorgung und  \n\n Inanspruchnahme/Eigenverantwortung  \nprioritär verfolgen. Dafür plant er in den Jahr 2025 bis 2030 acht Massnahmen:  \n \n\nMassnahme Kurzbeschrieb \n\nForum «Integrierte Gesund-\nheitsversorgung Luzern» \n(IGEL) \n\nAkteurinnen und Akteure des Gesundheitswesens im \nKanton Luzern an einen Tisch bringen, um die Weiter-\nentwicklung in Richtung integrierte Versorgung gemein-\nsam zu gestalten. \n\n                                                      \n1 Link zum Gesamtbericht: Vernehmlassungsentwurf_Planungsbericht_Gesundheitsversorgung.pdf (lu.ch) \n\nhttps://www.lu.ch/-/media/Kanton/Dokumente/GSD/Vernehmlassungen/2024/20240301_PB_GV/Vernehmlassungsentwurf_Planungsbericht_Gesundheitsversorgung.pdf?rev=281845d9bb4e44bb981cba39897cd3c3\n\n\nBericht Postulat.docx Seite 3/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nMassnahme Kurzbeschrieb \n\nRegionale Gesundheitsnetz-\nwerke und -zentren \n\nPilotprojekte zum Aufbau regionaler, interdisziplinärer \nGesundheitsnetzwerke und -zentren anstossen. \n\nDigitalisierung Rahmenbedingungen für eHealth als Basis der integrier-\nten Versorgung verbessern. \n\nFachkräftemangel Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen und Einsatz \nneuer Berufsgruppen fördern. \n\nKonzept Mangellage Konzept für koordinierte Prozesse und Verantwortlich-\nkeiten beim Eintreten einer Mangellage erarbeiten. \n\nNotfallversorgung Zugang zu Notfalldiensten bedarfsgerecht steuern. \n\nGesundheitskompetenz Gesundheitskompetenz und Eigenverantwortung der \nBevölkerung gezielt fördern. \n\nPrävention Kantonales Brustkrebs-Früherkennungsprogramm ein-\nführen. \n\n \nDie Gesamtkosten belaufen sich auf 34.25 Millionen Franken (durchschnittlich 5.7 Millio-\nnen Franken pro Jahr). 13 Millionen Franken sollen in die Aus- und Weiterbildung der \nFachkräfte fliessen. Weiter sollen 9 Millionen Franken in ein Notfalltriage-System und 7 \nMillionen Franken in den Aufbau regionaler und interdisziplinärer Gesundheitsnetzwerke \ninvestiert werden.  \n \nBei den bürgerlichen Parteien wurde der Planungsbericht mehrheitlich positiv aufgenom-\nmen. Insbesondere werden die Bestrebungen bezüglich Digitalisierung und integrierter \nVersorgung begrüsst. Der Notfallversorgung sowie dem Fachkräftemangel sei ebenfalls \ngrosse Aufmerksamkeit zu schenken. Die Grünen verlangen im Speziellen die Ergänzung \nvon Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Die SP ist der Ansicht, dass die \nGesundheitsversorgung zu wenig umfassend gedacht und falsche Prioritäten gesetzt \nwurden. Der Planungsbericht wurde vom Regierungsrat verabschiedet und wird in der \nDezember-Session im Kantonsrat behandelt. Vorbehältlich des politischen Prozesses, \nsoll ab 2025 mit der detaillierten Konzipierung und Umsetzung der Massnahmen begon-\nnen werden. \n \n4. Runder Tisch mit der Ärzteschaft der Stadt Kriens \nUm die Sicht der Ärzteschaft bezüglich Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Kri-\nens, die Herausforderungen und den Unterstützungsbedarf in Erfahrung zu bringen, hat \ndas Sozialdepartement die Ärzteschaft von Kriens am 18. April 2024 zu einem runden \nTisch eingeladen. Da es sich bei der Gesundheitsversorgung um ein Querschnittsthema \nhandelt, waren neben dem Sozialdepartement auch Vertretungen aus dem Präsidialde-\npartement (Wirtschaftsförderung) sowie dem Bildungs- und Kulturdepartement (schulärzt-\nlicher Dienst) anwesend. Seitens Ärzteschaft haben acht Ärztinnen und Ärzte am Anlass \nteilgenommen. \n \nDie Problemstellungen der Ärztinnen und Ärzte lässt sich wie folgt zusammenfassen:  \n\n Fachkräftemangel: weniger Ärztinnen und Ärzte rücken nach, keine Nachfolge. \nSchwierig, (gute) medizinische Praxisassistenzen zu finden, die Besoldung ist in Spi-\ntälern besser und Hausarztpraxen können sich diesbezüglich nicht konkurrenzfähig \npositionieren. \n\n Altersstruktur der Ärzteschaft: acht Ärztinnen/ Ärzte sind bereits oder erreichen in den \nnächsten Jahren das Pensionsalter. Es ist schwierig, diese Anzahl in Stellenprozente \numzumünzen, da ein Arbeitstag in einer Hausarztpraxis schnell einmal zwölf Stunden \nbeträgt. Die jüngeren Hausärztinnen und Hausärzte sind nicht (mehr) bereit, diese \nhohe Belastung einzugehen (siehe auch nächster Punkt). \n\n  \n\n\n\nBericht Postulat.docx Seite 4/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n Trend zur Anstellung, kleinere Pensen, Gemeinschaftspraxen: Festanstellungen und \nklar umschriebene Arbeitszeiten werden bevorzugt, was in einer Gemeinschaftspraxis \nbesser möglich ist. Jüngere Ärztinnen und Ärzte sind nicht bereit, das unternehmeri-\nsche Risiko (alleine) zu tragen und lassen sich lieber anstellen.  \n\n Rückläufige Einnahmen bei steigenden Betriebskosten: Seit über 20 Jahren keine Ta-\nrifanpassungen und schwindende Medikamentenvertriebsmarge, steigende Löhne. \nReinvestitionen sind kaum mehr möglich. Digitalisierung ist kostenintensiv.  \n\n Steigender administrativer und bürokratischer Aufwand: immer mehr Auflagen, Anfor-\nderungen und Qualitätsvorgaben, Digitalisierung. \n\n \nAufgrund dieser Problemstellungen ist es für die Ärztinnen und Ärzte in Kriens – die \nheute mehrheitlich Einzel- und Kleinpraxen betreiben – schwierig bis unmöglich, eine \nNachfolge zu finden. Aufgrund der bestehenden hohen Auslastung, können die Patientin-\nnen und Patienten bei Praxisschliessungen nicht von anderen Praxen übernommen wer-\nden, praktisch überall besteht ein Aufnahmestopp. Infolge der hohen Arbeitsbelas tung \nwerden als erste Massnahme Zusatzaufgaben wie die Übernahme des schulärztlichen \nDienstes, die ärztlichen Untersuchungen von Feuerwehrleuten oder die Betreuung von \nBewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeheimen nicht mehr wahrgenommen, resp. abge-\nlehnt. \n \nDie Heime Kriens bestätigen, dass Heimbewohnerinnen und Heimbewohner vermehrt \nnicht mehr durch einen eigenen Hausarzt versorgt werden. Auch die Spitex Kriens stellt \nfest, dass häufiger medizinische Zentren (wie z.B. Medbase) als verordnende Praxis an-\ngegeben werden. Zudem ist die Ärzteschaft nicht mehr vorwiegend in Kriens, sondern in \nden weiteren Agglomerationsgemeinden angesiedelt. Sie treffen auch vermehrt Situatio-\nnen an, in denen ihre Klientschaft Mühe hat, bei einem Hausarztwechsel (z.B. nach einer \nPraxisaufgabe) in einer neuen Praxis unterzukommen. \n \nDer Ärzteschaft wurde am Austausch auch die wichtigsten und für sie relevanten Punkte \naus dem Planungsbericht Gesundheitsversorgung 2024 des Kantons Luzern vorgestellt. \nDie Anwesenden Ärztinnen und Ärzte haben den Bericht mit Ernüchterung und Enttäu-\nschung zur Kenntnis genommen. Die darin aufgeführten Massnahmen werden grössten-\nteils als unzureichend, resp. «am Problem vorbei» beurteilt. Das Hauptgewicht werde auf \nVernetzung und Digitalisierung gelegt, das Hauptproblem bestehe aber darin, dass keine \nNachfolge gefunden wird. Als sinnvoll erachtet wird das Erstellen eines Konzepts Man-\ngellage. Die Ärzteschaft ist sich sicher, dass diese eintreten wird. \n \nSeitens Ärzteschaft wird von der öffentlichen Hand folgendes gefordert: \n \n1. Notfallplan für die Stadt Kriens \nAufgrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels und auch der spezifischen Aus-\ngangssituation in Kriens erachtet die Ärzteschaft es als notwendig, für die Stadt Kriens \neinen Notfallplan zur Abdeckung der Grundversorgung zu erstellen. \n \n2. Aufbau von Gesundheitszentren und Gemeinschaftspraxen \n\nAufgrund des Trends zur Anstellung, dem Bedürfnis nach kleineren Pensen oder auch \nder fehlenden Bereitschaft, das unternehmerische Risiko (alleine) zu tragen, sieht die \nÄrzteschaft die Zukunft in Gemeinschaftspraxen und Gesundheitszentren. Sie verlangt \nvon der öffentlichen Hand, beim Aufbau solcher Zentren und Praxen Unterstützung zu \nleisten. Insbesondere geht es darum, geeignete Flächen zu finden. Zudem muss die Fi-\nnanzierung organisiert werden, sei es durch Investoren oder durch die öffentliche Hand \nselber.  \n \n  \n\n\n\nBericht Postulat.docx Seite 5/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nGemäss Einschätzung der Ärzteschaft benötigt Kriens drei bis vier Zentren für die adä-\nquate Abdeckung der medizinischen Grundversorgung. Eine Erhebung von FMH Consul-\nting hat ergeben, dass der Aufbau einer mittleren Gemeinschaftspraxis mindestens eine \nMillion Franken kostet. Gemäss Aussagen der Ärzteschaft sind sie nicht gewillt, resp. \nnicht in der Lage, diese Investitionen zu tätigen. \n \n \n5. Massnahmen für die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in der \n\nStadt Kriens \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2024 verschiedene Lösungsansätze disku-\ntiert, um dem sich abzeichnenden Ärztemangels entgegenzuwirken. Folgende Massnah-\nmen sollen einen Beitrag leisten, um die medizinische Grundversorgung – das bedeutet \nFachärzte für Allgemeinmedizin (Hausärzte) aber auch Pädiater (Kinderärzte) – in der \nStadt Kriens auch in Zukunft sicherzustellen: \n \n1. Aktive Förderung der Ansiedlung von Gemeinschaftspraxen in der Stadt Kriens \nDer Stadtrat ist sich dem gesellschaftlichen Wandel und den damit einhergehenden \nneuen Bedürfnissen bewusst und ist gewillt, die Ansiedlung von Gemeinschaftspraxen \nund Ärztezentren in Kriens aktiv anzugehen. Beispielsweise bietet sich mit dem Neubau \ndes Heimes Grossfeld (Lebens- und Begegnungszentrum Grossfeld) eine konkrete \nChance für den Aufbau einer Gemeinschaftspraxis in Kriens. Die Verantwortlichen der \nHeime Kriens AG bieten an, in der Planung des Wohnhauses eine Etage – rund 330 \nQuadratmeter – für eine Praxis vorzusehen. Allerdings sind die Heime Kriens in Ange-\nsichts der Investitionstätigkeiten für Sanierungen und Neubau nicht in der Lage für die Fi-\nnanzierung der Infrastruktur aufzukommen. \n \nDer Stadtrat sieht die Rolle der öffentlichen Hand als Vermittlerin und Netzwerkerin und \nnicht als Investorin. Er möchte von finanziellen Beteiligungen bewusst absehen. Es gibt \nbereits erfolgreich umgesetzte Projekte, bei denen auf private Initiative Gemeinschafts-\npraxen/Gesundheitszentren entstanden sind, namentlich in der Stadt Luzern, im Seetal \noder in Aarau. Eine finanzielle Beteiligung an Praxen seitens der Stadt Kriens beurteilt \nder Stadtrat als risikobehaftet und dies nicht nur hinsichtlich dem Finanzrisiko, sondern \nauch hinsichtlich präjudizieller Wirkung und Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Würde die \nStadt Kriens Praxen finanziell unterstützen, resultierte eine Bevorzugung gegenüber an-\nderen Wirtschaftszweigen, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind.  \n \nDer Stadtrat ist bereit, aktiv nach Investoren für Gemeinschaftspraxen und Gesundheits-\nzentren zu suchen. Zusätzlich wird er die Suche im Rahmen der kommunalen Wirt-\nschaftsförderung nach geeigneten Räumlichkeiten für Arztpraxen verstärken. Die Suche \nläuft über das Büroflächen- und Gewerbemonitoring der Abteilung Präsidialdienste. Es ist \ndas Ziel, passende Räumlichkeiten explizit für Praxen so rasch als möglich an Interes-\nsenten vermitteln zu können. \n \nErste Erfolge sind in Aussicht. So wird voraussichtlich anfangs 2025 eine neue Gruppen-\npraxis im Raum Schweighof eröffnet. Das Ziel wäre vier bis fünf Hausärzte zu beschäfti-\ngen und auch Physiotherapie anzubieten. Dies immer unter der Voraussetzung, dass die \nentsprechenden Fachpersonen rekrutiert werden können.  \n \nWeitere Gespräche mit Investoren und möglichen Arztpraxen sind am Laufen. Dabei \nstellt die kommunale Wirtschaftsförderung erfreut fest, dass die Stadt Kriens auch für In-\nvestoren im Bereich der Gemeinschaftspraxen sehr interessant ist. Das Interesse ist un-\nter anderem auf die Grösse der Stadt Kriens, die verkehrstechnische Erschliessung oder \nauch auf die Nähe zu anderen Gesundheitsinstitutionen (bspw. Kantonsspital) zurückzu-\nführen. In den Gesprächen kristallisiert sich zudem heraus, dass Gemeinschaftspraxen \neine Grösse von mindestens 400 Quadratmetern benötigen. \n \n  \n\n\n\nBericht Postulat.docx Seite 6/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nWie den Medien zu entnehmen war, entstehen im Nidfeld (Gebäudekomplex B4) 65 barri-\nerefreie Wohnungen inkl. Dienstleistungen wie Rezeption, Mahlzeitenservice, Notruf etc. \nDie Wohnungen sind voraussichtlich im Sommer 2025 bezugsbereit. Die Liegenschaft \nbeinhaltet zusätzlich Gewerbeflächen (376 Quadratmeter) und Büroräume (798 Quadrat-\nmeter). Dafür sind auch Abklärungen bezüglich eines Ärztezentrums im Gang. Gemäss \nRücksprache mit den Betreibern ist man bei der Verwendung der Fläche flexibel, da \ndiese noch nicht abgesteckt ist. Wünschenswert sei ein Zentrum nach dem Vorbild des \n«Doktorzentrums Mutschellen» in Berikon, welches ein umfassendes Angebot an Allge-\nmeinmedizinern, Spezialärzten aber auch Physiotherapie oder Ernährungsberatung an-\nbietet. Die Mieterinnen und Mieter des «Belano Zuhause» in Berikon schätzen explizit die \nNähe zum diesem Ärztezentrum. \n \n2. Prüfen einer Teilnahme am Pilotprojekt des Kantons zum Aufbau regionaler, interdis-\n\nziplinärer Gesundheitsnetzwerke und -zentren \nDer Planungsbericht Gesundheitsversorgung sieht als eine der Massnahmen die Förde-\nrung ausgewählter Projekte zum Aufbau von regionalen Gesundheitsnetzwerken und/ \noder regionalen Gesundheitszentren vor. Im Fokus stehen Projekte mit breiter, interdis-\nziplinärer Trägerschaft (ambulante und stationäre Leistungserbringende sowie Gemein-\nden und Regionen), welche eine wohnortsnahe Grundversorgung fördern. Es sollen da-\nbei verschiedene Themenfelder berücksichtigt werden. Reine Infrastrukturkosten werden \ngemäss Rücksprache mit dem Kanton voraussichtlich nicht mit Fördermittel unterstützt.  \n \nDer Kanton plant, ab 2026 pro Jahr 1.0 bis 1.5 Millionen Franken für die Mitfinanzierung \nvon Kosten im Zusammenhang mit dem Netzwerk-/Zentrumsaufbau und dem Netzwerk-\nmanagement aufzuwenden, welche von den Tarifen bisher nicht abgegolten wurden. \nErste Vorarbeiten für die Konzipierung sind bereits im Gang. Projekteingaben können \ndurch Gemeinden, Institutionen, Organisationen oder auch durch Vereine erfolgen.  \n \nDas Förderkonzept soll im 2025 erstellt werden und erste Projekte im Jahr 2026 starten \nkönnen. Das Sozialdepartement beabsichtigt, sich zu gegebener Zeit über die Rahmen-\nbedingungen für die Eingabe von Pilotprojekten zu informieren und gegebenenfalls adä-\nquate Projekte in der Stadt Kriens einzugeben, resp. auf die Eingabe aufmerksam ma-\nchen.  \n \n3. Erarbeitung eines Konzepts für den Einsatz und die Mitfinanzierung von Advanced \n\nPractise Nurses (APN) \nEine Advanced Practise Nurse (APN) ist eine Fachperson mit Pflegepraxis und Master-\nstudium. Die APN kann verschiedene Aufgaben von Ärzten übernehmen und sie entlas-\nten. Sie kann beispielsweise Hausbesuche machen, die Anamnese bei Notfallterminen \nübernehmen, Therapien aufgleisen oder Diabetespatienten bei der Umstellung ihrer Le-\nbensgewohnheiten beraten. \n \nDie Ärzteschaft beurteilt den Nutzen von APN für sich kritisch, weil sie nicht über die ärzt-\nlichen Tarife und Krankenkassen abgerechnet werden können und deren Kosten durch \ndie Arztpraxen selbst getragen werden müssen. In der Tat können gemäss aktueller Ge-\nsetzgebung APN ausschliesslich Pflegeleistungen gegenüber der obligatorischen Kran-\nkenversicherung oder anderen Sozialversicherungen abrechnen. Allerdings prüft der \nBund bis Ende 2025, ob APN künftig weitere Leistungen abrechnen können. Zudem will \nder Bund das Berufsmodell der APN regeln und dieses in der Gesundheitskompetenzver-\nordnung festhalten. \n \n  \n\n\n\nBericht Postulat.docx Seite 7/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nDer Stadtrat sieht in der (Mit-)Finanzierung zweier APN eine Möglichkeit, die Ärzteschaft \nrasch und niederschwellig zu unterstützen, resp. zu entlasten. Eine APN könnte insbe-\nsondere den schulärztlichen Dienst unterstützen und in der Betreuung von Heimbewoh-\nnerinnen und Heimbewohnern Entlastung bieten. Bei der Spitex wären Hausbesuche, die \nBearbeitung von weniger komplexen Fällen wie auch die Behandlung chronifizierter \nKrankheitssituationen denkbar. Zudem können APN durch ihre Expertise zur Weiterent-\nwicklung und Optimierung der Pflegequalität beitragen. Die Heime Kriens und die Spitex \nKriens erachten das Potenzial von APN als erheblich. Es gibt bereits Beispiele aus der \nPraxis, dass APN gewinnbringend eingesetzt werden können, namentlich in Emmen.  \n \nEin konkretes Konzept soll im 2025 erarbeitet werden. Die Heime Kriens und die Spitex \nKriens haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, an einer der Konzeptentwicklung mit-\nzuarbeiten. Ein erster Workshop für eine Auslegeordnung ist für Oktober/November 2024 \nin Planung. Neben dem konkreten Aufgaben- und Einsatzgebiet stellt sich beispielsweise \nauch die Frage, wo APN sinnvollerweise angestellt werden sollen. Die Lohnkosten einer \nAPN belaufen sich auf rund 125'000 Franken (inkl. 13. Monatslohn und Sozialversiche-\nrungen). \n \nDie Ärzteschaft sieht in einer ersten Phase von einer Teilnahme am Workshop ab. Auch \nwenn der Einsatz von APN mit Interesse beobachtet wird, scheint ihnen der Zeitpunkt für \nsie verfrüht. Es wird auf das APN-Pilotprojekt des Zentrums für Hausarztmedizin & Com-\nmunity Care (ZHAM&CC) der Uni Luzern verwiesen. Dabei soll in mindestens vier haus-\närztlichen Praxen der Einsatz von Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten APN detaillier-\nter evaluiert werden, um Kosten und Nutzen ihres Einsatzes möglichst standardisiert und \nverallgemeinerbar zu bestimmen. Die Ärzteschaft möchte diese Ergebnisse abwarten. \n \nExkurs: Umsetzung der Ausbildungsoffensive zur Förderung der Ausbildung im Bereich \nder Pflege Kanton Luzern \nDas «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Be-\nreich Pflege (EGFAPG, SRL Nr. 810), ist seit 1. Juli 2024 in Kraft. Es sieht  vor, dass Per-\nsonen, die sich in Ausbildung in Pflege HF oder im Studium in Pflege FH einen Ausbil-\ndungsbeitrag beantragen können und zwar \n\n ab vollendetem 25. bis zur Vollendung des 30. Altersjahres: 750 Franken pro Monat,  \n\n ab vollendetem 30. Altersjahr: 1500 Franken pro Monat. \n \nIm Rahmen der Beantwortung der Interpellation Gomer Nr. 258/2024, Fragen zur Umset-\nzung der Ausbildungsoffensive zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, \nwurde informiert, dass andere Zentralschweizer Kantone voraussichtlich weitergehen als \nLuzern und die Ausbildungsbeiträge bereits ab dem vollendeten 22. Altersjahr entrichten \nsowie zusätzlich eine Familienzulage gewähren. Zudem wurde in Aussicht gestellt zu \nüberprüfen, ob für die Stadt Kriens die Anwendung dieses sogenannten «Zentralschwei-\nzer Modells» sinnvoll und zielführend wäre. Diese Arbeiten wurden bereits vorgenom-\nmen. \n \nInterne Berechnungen haben ergeben, dass ein Betrag von rund 35'000 Franken pro \nJahr aufgewendet werden müsste, wenn in Kriens das «Zentralschweizer Model l» zur An-\nwendung käme, das heisst, wenn Pflegepersonen in Ausbildung freiwillig eine Familien-\nzulage von 600 Franken gewährt und vom 22. bis zum 24. Altersjahr einen Betrag von \n300 Franken pro Monat entrichtet würde. Wie bereits in der Beantwortung der Interpella-\ntion ausgeführt, soll dieses freiwillige Engagement für Personen in Ausbildung bei den \nHeimen Kriens und der Spitex Kriens zugutekommen. Heime Kriens und Spitex Kriens \nbegrüssen diese Massnahme. Die Verantwortlichen sind der Ansicht, dass ihnen diese \nMassnahmen helfen könnte, die Ausbildungsplätze besser zu besetzen. Dies wird zuneh-\nmend schwieriger. Ein entsprechender Antrag (B+A) an den Stadtrat wird gestellt, und \ndie Kosten sind für 2025 budgetiert. \n \n  \n\n\n\nBericht Postulat.docx Seite 8/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n4. Erarbeitung eines Notfallplans für die Stadt Kriens \nDer Kanton Luzern plant im Rahmen der Umsetzung des Planungsberichts Gesundheits-\nversorgung im Jahr 2026 mit den Versorgungspartnern ein «Konzept Mangellage» für ko-\nordinierte Prozesse und Verantwortlichkeiten beim Eintreten einer Mangellage zu erarbei-\nten. Das Konzept soll u.a. folgendes umfassen: \n\n Mangellage definieren (welcher Mangel in welchen Bereichen usw.) \n\n Schwellenwerte festlegen \n\n Monitoring aufbauen (Daten, Prozesse, Alarmierung usw.) \n\n Vorgehen/Verantwortlichkeiten und weitere Regelungen je nach Mangellagen-Niveau \nfestlegen \n\n \nDes Weiteren prüft der Kanton eine entsprechende Notfallgesetzgebung.  \n \nDer Stadtrat schaut dem Fachkräftemangel ebenfalls mit Sorge entgegen und erachtet es \nals sinnvoll, spezifisch für die Stadt Kriens einen Notfallplan für die Abdeckung der \nGrundversorgung zu erstellen. Da ein solcher Plan für die Stadt Kriens sinnvollerweise \nauf dem Konzept Mangellage des Kantons aufbaut, will der Stadtrat dieses Konzept – \nund ggf. die entsprechende Notfallgesetzgebung – abwarten, bevor er die Arbeiten dazu \naufnimmt.  \n \n \nErledigung \nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, \ngilt es mit diesem Bericht als erledigt. \n \n \n \nKriens, 18. September 2024 \n\n\n


B+A Einwohnerrat Schulraumplanung 2024

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format: application/pdf

text: \nSeite 1/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht an den Einwohnerrat Kriens Nr. 305/2024 \nvom 20. November 2024 \n\nPlanungsbericht\nSchulraumplanung Stadt Kriens 2024 \n\n\n\nSeite 2/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nInhalt\n\n1. Ausgangslage ....................................................................................................3\n\n2. Anforderung an die Schulraumplanung ...........................................................4\n\n3. Entwicklung Gesamtschule auf Basis Schulraumplanung 2024.....................4\n\n4. Vergleich Schulraumplanungen 2021 und 2024...............................................6\n4.1 Abteilungen und Schülerinnen und Schülerzahlen ...............................................6\n4.2 Kostenentwicklung ...............................................................................................7\n4.3 Entwicklung Geburten 2021 und 2024 im Vergleich .............................................8\n4.4 Vergleich Vorschulalter – 1.bis 6. Abteilung 2021 – 2024.....................................8\n\n5. Bautätigkeit 2024 bis 2034 ................................................................................8\n\n6. Schulkreise Primarschule ...............................................................................10\n6.1 Schulkreis Amlehn/Gabeldingen (Bericht S. 24/25) ............................................10\n6.2 Schulkreis Zentrum, Brunnmatt, Roggern, Krauer (Bericht S.29/30)...................11\n6.3 Schulkreis Kuonimatt (Bericht S. 35/36) .............................................................12\n6.4 Schulkreis Meiersmatt, Feldmühle (Bericht S. 40/41)...................................13\n6.5 Schulkreis Obernau (Bericht S. 45/46).........................................................14\n6.6 Schulkreis Sekundarschule (Bericht S.52) ...................................................15\n\n7. Zusammenfassende Übersicht Abteilungsveränderungen ...........................16\n\n8. Analyse Potenzial Turnhallen .........................................................................16\n\n9. Strategie ...........................................................................................................17\n\n10. Würdigung........................................................................................................19\n\n\n\nSeite 3/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\nSachverhalt\n\n1.Ausgangslage\n\nDie Schulraumplanung 2024 ist eine Aktualisierung der Schulraumplanung vom 20. De-\nzember 2021. Sie wurde vom Einwohnerrat am 24. März 2022 zur Kenntnis genommen. \nDie bestehenden Planungen wurden aktualisiert. Weiter wurde auch die Anfrage an die \nStadt Luzern und die Gemeinde Horw gerichtet, ob im Bereich Allmend mittefristig ein Se-\nkundarschulhaus geplant und betrieben werden könnte. Diese Anfrage wurde von beiden \nAngefragten negiert. Die Schulraumplanung ist wichtig, um auf das Schulraumangebot, \ndas sich aufgrund der Kinderzunahme und der regen Bautätigkeit verändern wird, reagie-\nren zu können und um daraus die Schulraumstrategie der Stadt Kriens abzuleiten.\n\nInsbesondere die grosse bauliche Entwicklung in Kriens hat den Stadtrat bewogen, die \nSchulraumplanung alle zwei Jahre überarbeiten zu lassen, um auch dem Auftrag des Ein-\nwohnerrats nachzugehen. Die Planung 2024 beinhaltet auch eine aktualisierte Analyse \ndes Potenzials der Turnhallen. Die Faktoren für die Berechnung sind gleich wie in der \nSchulraumplanung 2021:\n\n- Geburten\n- Zu- und Wegzüge\n- Bautätigkeit\n- Generationenwechsel\n- Einwohnerzahlen \n- Schülerinnen und Schülerzahlen \n\nDer Schulraumplanungsbericht 2021 basierte auf den damals verfügbaren Daten und Fak-\nten (u.a. Schüler/innenzahlen und Geburtenzahlen). Weiter kam dazu, dass die Analyse \nder Bautätigkeit sich verzögert hat. Beispiele dazu sind im Beilbatt Vergleich Richtzahlen \nzu finden. Die dementsprechenden Abweichungen sind im B+A an den Einwohnerrat in \nden nächsten Kapiteln begründet. Aufgrund des Schulraumplanungsberichtes 2024 müs-\nsen gezielte Überlegungen gemacht werden.  \n\nDer Schulraumplanungsbericht 2024 enthält die Nachführung der Prognosen für ganz Kri-\nens, aufgeteilt auf die einzelnen Schulanlagen. Der Kindergarten hat ein Raumpotenzial \nfür 28 Abteilungn. Die Primarschule verfügt über Räume für 90 und die Sekundarschule \nfür 36 Abteilungen (ohne Sportschule). In der Prognose 2021 wurde ausgewiesen, dass \nim Kindergarten und an der Primarschule der Schulraum bis 2032 knapp genügend vor-\nhanden sein wird, an der Sekundarschule aber sechs zusätzliche Abteilungen fehlen wer-\nden.\n\nIm Oktober 2024 sind die Interpellation Kobi: «Schulraumplanung – Was kommt auf die \nStadt Kriens zu?» (294/2024), die Dringliche Interpellation Becker: «Modulare Schulbau-\nten im Roggern – Lösung Pausenplatz als Schnellschuss» (298/2024) und die Dringliche \nMotion Gomer: «Sicherstellung eines vollwertigen Pausenplatz-Ersatzes bei Errichtung \nvon Schulraumprovisorien» (299/2024) eingereicht und überwiesen worden. Alle setzen \nsich zu Schulraumfragen auseinander. Bei der weiteren Bearbeitung dieser Vorstösse \nwird die aktualisierte Schulraumplanung eine wichtige Grundlage sein.\n\n\n\nSeite 4/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.Anforderung an den Schulraumplanungsbericht 2024\n\n- Überprüfung der bestehenden Schulraumplanung vom 20. Dezember 2021 \n- Umfassende Datenerhebung in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Umweltdepartement \n- GIS-Auswertung der Kinder im Vorschulalter und der schulpflichtigen Kinder \n- Quartieranalysen in allen Schulkreisen und Erarbeitung einer Gesamtschau über Entwicklun-\n\ngen in den einzelnen Schulkreisen in Bezug auf Anzahl Lernende und Schulraum unter Be-\nrücksichtigung der Bautätigkeiten inklusive Verdichtungspotential und Potential für Genera-\ntionenwechsel \n\n- Analyse der Potenziale der Turnhallen \n- Aufbereitung und Darstellung der Daten für die Entwicklung einer Gesamtstrategie für die \n\nPlanung von zusätzlichem Schulraum \n\nDiese Anforderungen wurden mit folgenden Massnahmen erreicht: \n- Anpassung der Berechnungsgrundlagen in einzelnen Schulkreisen \n- Analyse Bautätigkeit \n- Nachführung Prognose der Lernenden \n- Analyse Geburten und Kinder im Vorschulalter \n- Analyse Zu-/Wegzüge \n- Analyse Entwicklung der Einwohnerzahlen \n- Analyse Generationenwechsel \n\n3.Entwicklung Gesamtschule auf Basis Schulraumplanung 2024\n\nDie Schulraumplanung 2024 zeigt auf, dass aufgrund der neusten Berechnungen der \nBautätigkeit sowie den jetzt vorhanden Geburtenzahlen, Zu-/Wegzüge und dessen Pro-\ngnosen auf dem gesamten Stadtgebiet die Schulräume auf allen Schulstufen nicht ausrei-\nchen werden.\n\nAuf der Kindergartenstufe braucht es bis ins Schuljahr 2028/29 28 bis 29 Abteilungen, von \n2029 bis 2035 wird die Anzahl Abteilungen auf 30 bis 33 Abteilungen ansteigen.\n\nAn der Primarschule zeigt die Schulraumplanung 2024 auf, dass es noch bis 2027 genü-\ngend Schulraum haben wird und ab Schuljahr 2027/2028 bis 2035 die Anzahl Abteilungen \nauf 107 ansteigen wird.\n\nAn der Sekundarschule wird das Raumpotenzial im aktuellen Schuljahr ausgeschöpft. Ab \nSchuljahr 2025/2026 braucht es mehr Schulraum, der durch Massnahmen geziehlt aufge-\nfangen werden muss. In den nächsten zehn Jahren wird sich die Anzahl Abteilungn von \n36 auf 48 erhöhen. \n\nSchuljahr 2024/2025 (aktuelle Zahlen 1. September 2024)\nSchülerinnen \nund SchülerIn-\nnen\n\nAbteilungen\nIST\n\nAbteilungen\nWIRD 2035\n\nKindergarten 530 28 33\nPrimar 1719 88 107\nSek (ohne Sportschule) 642 36 48\nSek (mit Sportschule) 762 42 54\n\n\n\nSeite 5/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nIn den folgenden Tabellen ist dies aufgrührt in Zahlen mit dem Verweis auf die Schulraum-\nplanung 2024 und der dementsprechenden Seitenzahl. \n\nSchulraumplanung 2024, Seite 19\n\nSchulraumplanung 2024, Seite 20\n\nSchulraumplanung 2024, Seite 21 \n\n\n\nSeite 6/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n4.Schulraumplanungen 2021 und 2024 im Vergleich\n\n4.1 Abteilungen und Schülerinnen und Schülerzahlen\n\nKindergarten\nSchuljahr 2020/21 2024/25 2027/28 2031/32 2035/36\nSR-Planung* 2021 2024 2021 2024 2021 2024 2021 2024 2021 2024\nKinder 480 505 500 480 545 480 570 640\nAbteilungen 25 28 28 25 29 25 30 33\n\nPrimarschule\nSchuljahr 2020/21 2024/25 2027/28 2031/32 2035/36\nSR-Planung* 2021 2024 2021 2024 2021 2024 2021 2024 2021 2024\nSchülerinnen und \nSchülerInnen\n\n1540 1710 1710 1770 1900 1710 2000 2170\n\nAbteilungen 81 86 88 89 94 86 98 107\n\nSekundarschule\nSchuljahr 2020/21 2024/25 2027/28 2031/32 2035/36\nSR-Planung* 2021 2024 2021 2024 2021 2024 2021 2024 2021 2024\nSchülerinnen und \nSchülerInnen\n\n525 630 640 690 755 745 830 905\n\nAbteilungen 31 38 36 39 41 42 45 48\n*Schulraumplanung\n\nDie Tabelle zeigt die Anzahl der Kinder, die in der Schulraumplanung 2021 berücksichtigt \nwurden, im Vergleich zur Schulraumplanung 2024. Während man 2021 für die Jahre bis \n2031 von etwa 500 Kindergartenkindern ausging (gelb markierte Zahlen), muss laut der \nneusten Berechnung im Jahr 2031 mit 570 und bis 2035 sogar mit 640 Kindern gerechnet \nwerden. \n\nIn der Schulraumplanung 2021 wurden für das Jahr 2031 insgesamt 25 Kindergarten-ab-\nteilungen veranschlagt. Die Planung von 2024 sieht 30 Abteilungen vor; bis 2035 wird die \nZahl voraussichtlich auf 33 Abteilungen steigen.\nIn der Schulraumplanung 2021 ging man für die Primarschule bis zum Jahr 2031 von etwa \n1’710 Schüler/innen aus (gelb markierte Zahlen). Die aktuelle Berechnung zeigt jedoch, \ndass im Jahr 2031 mit 2’000 Schüler/innen und bis 2035 sogar mit 2’170 Schüler/innen zu \nrechnen ist. Während die Planung 2021 für 2031 insgesamt 86 Primarschulabteilungen \nvorsah, weist die Planung 2024 für dasselbe Jahr 98 Abteilungen aus. Bis 2035 wird die \nZahl voraussichtlich auf 107 Abteilungen steigen.\n\nEine ähnliche Dynamik zeigt sich bei der Sekundarschule. Während die Schulraumpla-\nnung 2021 bis 2031 von etwa 745 Schüler/innen ausging (gelb markierte Zahlen), wird in \nder aktuellen Berechnung für 2031 mit 830 und bis 2035 sogar mit 905 Schüler/innen ge-\nrechnet. Die Planung 2021 sah für 2031 insgesamt 42 Abteilungen vor, während die aktu-\nelle Planung nun 45 Abteilungen vorsieht. Bis 2035 wird der Bedarf voraussichtlich auf 48 \nAbteilungen steigen.\n\n4.2 Kostenentwicklung\nKindergarten\nSchuljahre 2024-25 2026-30 2031-32 2032-34 2034-36\nAbteilungen 28 29 30 31 33\nZusätzl. Kosten Fr. 260’000 Fr. 520’000 Fr. 780’000 Fr.1'300’000\nBetriebskosten pro Abteilung: Fr. 260'000 (ohne Kosten für Werterhaltung und zusätzlichen Raumbedarf)\n\n\n\nSeite 7/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nIn zehn Jahren wird der Kindergarten aufgrund der Abteilungsentwicklung rund \nFr. 1'300'000 mehr kosten als im Schuljahr 2024/25.\n\nPrimarschule\nSchuljahre 2024-26 2026-27 2027-30 2031-32 2033-36\nAbteilungen 88 90 95 98 107\nZusätzl. Kosten 630’000 2'205’000 3'150’000 5'985’000\nBetriebskosten pro Abteilung: Fr.315'000 (ohne Kosten für Werterhaltung und zusätzlichen Raumbedarf)\n\nIn zehn Jahren wird die Primarstufe aufgrund der Abteilungsentwicklung rund \nFr. 5'610’000 mehr kosten als im Schuljahr 2024/25.\n\nSekundarschule\nSchuljahre 2024-26 2026-27 2027-29 2029-30 2030-32 2033-35\nAbteilungen 36 39 41 42 44 48\nZusätzl. Kosten 1'150’000 1'900’000 2'300’000 3'060’000 4'600’000\nBetriebskosten pro Abteilung: Fr. 383'000 (ohne Kosten für Werterhaltung und zusätzlichen Raumbedarf)\n\nIn zehn Jahren wird die Sekundarschule aufgrund der Abteilungsentwicklung rund \nFr. 4'500'000 mehr kosten als im Schuljahr 2024/25.\n\n4.3 Entwicklung Geburten 2021 und 2024 im Vergleich\nIn der Schulraumplanung 2021 betrug der Durchschnitt bei den Geburten über die letzten \nfünf Jahre (2017 – 2021) bei 252 Geburten pro Jahr. Der Durchschnitt der letzten fünf \nJahre (2029 – 2023) beträgt 279 Geburten pro Jahr.\n\n\n\nSeite 8/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSchulraumplanung 2024, Seite 9\n\n4.4 Vergleich Vorschulalter – 1.bis 6. Abteilungen 2021 – 2024\nIn der Stadt Kriens leben heute (Stand Juni 2024) 1’715 Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahre, \nwas sechs Schuljahrgängen gleich kommt. In der 1. bis 6. Primarschule in der Stadt Kri-\nens gibt es 1'719 Primarschüler/innen. Somit gibt es ca. gleich viele Kinder, von 0 bis 6 \nJahre, wie Primarschüler/innen in den 1. bis 6. Primarstufe. \nOhne Einflussfaktoren (keine Zu- und Wegzüge, keine Bautätigkeit usw.) würde es in \nsechs Jahren somit keine Abteilung zusätzlich benötigen, als im Schuljahr 2024/2025. Der \nAnstieg der Schüler/innen ist in den nächsten sechs Jahren ausschliesslich auf zuziehen-\nde Familien und die damit verbundene Bautätigkeit zurückzuführen.\n\n5.Bautätigkeit 2024 bis 2034\n\nDie Prognose der zukünftigen Bautätigkeit ist ein wichtiger Einflussfaktor für die Anzahl \nSchüler/innen und Abteilungsprognosen. Raumplanerische und wirtschaftliche Rahmenbe-\ndingungen beeinflussen die zukünftige Bautätigkeit. Die Grundlage für die Prognose der \nBautätigkeit 2024 bis 2034 erfolgte in Zusammenarbeit mit der Abteilung Planungs- und \nBaudienste Stadt Kriens auf Basis der aktualisierten Bautätigkeitsprognose 2021 und \nauch in Abstimmung mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Stadt Kriens. \n2024 bis 2034 sind 2'434 neue Wohneinheiten geplant. In der Schulraumplanung wird von \neinem Ausbaugrad von 75 % ausgegangen, total von rund 1’826 Wohneinheiten. \n\nDer Grund für den grossen Anteil Wohnungen mit kleinem Kinderanteil im Jahr 2025/2026 \nist vorwiegend auf die Überbauungen Mattenplatz, Pilatusarena und Nidfeld zurückzufüh-\nren. Mit einem hohen Kinderanteil wird ab 2031 bei der Überbauung Bell-Areal gerechnet.\n\n\n\nSeite 9/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSchulraumplanung 2021, Seite 13              \n\nSchulraumplanung 2024, Seite 12\n\nIn der Schulraumplanung 2021 wurde für 2026 noch mit rund 600 neuen Wohnungen ge-\nrechnet. Im der aktuellen Schulraumplanung 2024 sind es für dasselbe Jahr hingegen nur \nnoch knapp 500. Für 2027 sind etwa 150 zusätzliche Wohnungen geplant. Diese Anpas-\nsung ergibt sich aus Verzögerungen bei Bauprojekten wie etwa der Überbauung Eichhof \nWest.\n\n\n\nSeite 10/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie bedeutendste Veränderung in der aktualisierten Schulraumplanung betrifft das Jahr \n2031: Das Bell-Areal wird nun mit einem Kinderanteil von 0,6 Kindern pro Wohneinheit \nkalkuliert. Zudem wird die Überbauung am Mattenplatz (Autorama) ab 2030 einbezogen.\n\n6.Schulkreise Kindergarten- und Primarschulen\n\n 6.1 Schulkreis Amlehn-Gabeldingen (Bericht S. 24/25)\nIm Schulkreis Amlehn-Gabeldingen steigt die Anzahl Kindergartenkinder bis ins Schuljahr \n2027/28 von 82 (Schuljahr 2024/2025) auf rund 110 an. Insgesamt müssen in diesem \nSchulkreis bis 2031 sechs Abteilungen geführt werden, zwei mehr als heute. Werden die \nKinder des Bell-Areals dem Schulkreis entsprechend dem Amlehn zugeteilt, braucht es \nnochmals eine oder zwei Abteilungen mehr. Möglichkeiten für eine Zuweisung auch in den \nSchulkreis Meiersmatt/Feldmühle kann denkbar sein. \n\nDie Anzahl Primarschüler/innen steigt im Schulkreis Amlehn-Gabeldingen von 247 Schü-\nler/innen (Schuljahr 2024/25) bis ins Schuljahr 2031/2032 auf rund 360 an. Dies ist eine \nZunahme von 13 auf 18 Abteilungen. Würden die Kinder vom Bell-Areal tatsächlich dem \nAmlehn zugeteilt, würde aufgrund der prognostizierten 500 Wohnungen im Jahr 2031 die \nAnzahl Schüler/innen bis auf 485 oder auf 23 bis 24 Abteilungen ansteigen. Möglichkeiten \nfür eine Zuweisung auch in den Schulkreis Meiersmatt/Feldmühle kann denkbar sein. \n\n\n\nSeite 11/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n 6.2 Schulkreis Zentrum-Brunnmatt – Roggern - Krauer (Bericht S.29/30)\nIm Schulkreis Zentrum - Brunnmatt-Roggern - Krauer liegt die Anzahl Kindergartenkinder \nbei rund 180. Insgesamt stehen 12 Räume zur Verfügung. Es wird in Zukunft zwischen \nacht bis zehn Kindergartenabteilungen geben. Viele Kinder aus anderen Schulkreisen \nwerden diesem Schulkreis zugeteilt, weil das Raumpotenzial grösser ist als für die Anzahl \nKinder des Schulkreises notwendig ist.\n\nDie Anzahl Primarschüler/innen im Schulkreis Zentrum-Brunnmatt-Roggern-Krauer liegt in \nZukunft zwischen 600 und 670. Es wird Raum für 29 bis 32 Primarabteilungen im Einzugs-\ngebiet Zentrum-Brunnmatt-Roggern-Krauer benötigt. Insgesamt steht Raum für 38 Abtei-\nlungen zur Verfügung, von denen im Schuljahr 2024/2025, 36 Abteilungen besetzt sind. \nAufgrund des vorhandenen Raumpotenzials von 38 Abteilungen, werden auch an der Pri-\nmarschule Schüler/innen von anderen Schulkreisen heute schon in Zentrum-Brunnmatt-\nRoggern-Krauer Schulhäuser eingeteilt.\n \n\n\n\nSeite 12/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n 6.3 Schulkreis Kuonimatt (Bericht S. 35/36)\nIm Schulkreis Kuonimatt steigt die Anzahl Kindergartenkinder bis ins Jahr 2026/ 2027 auf \nrund 60, sprich von zwei bis vier Abteilungen an. Die Schwankungen bei den Geburten \n(11 bis 38 Geburten pro Jahr) sind beträchtlich. \n\nDie Anzahl Primarschüler/innen steigt bis ins Jahr 2030/2031 von 122 (Schuljahr 2024/25) \nauf rund 225 sprich von sechs auf zwölf Abteilungen an.\n\n\n\nSeite 13/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDer Schulkreis Kuonimatt wurde in den letzten Jahren separat betrachtet, um dessen Ent-\nwicklung gezielt zu beobachten. Da dieser Schulkreis ebenso wie der Schulkreis Zentrum-\nBrunnmatt-Roggern-Krauer zum südlichen Stadtgebiet von Kriens gehört, wird er künftig \nin einen gemeinsamen Schulkreis integriert. Ab Seite 48 der Schulraumplanung 2024 ist \ndieser erweiterte Schulkreis bereits abgebildet. Die kleineren Teilschulkreise überschnei-\nden sich dabei, sodass Schüler/innen unter Berücksichtigung der Schulwegregelungen \nverschiedenen Schulkreisen zugeordnet werden können. Ein sicheres und gut vernetztes \nSchulwegnetz ist hierfür entscheidend.\n\n6.4 Schulkreis Meiersmatt - Feldmühle (Bericht S. 40/41)\nIm Schulkreis Meiersmatt - Feldmühle wird es in Zukunft zwischen 130 und 155 Kindergar-\ntenkinder geben. Das entspricht einer Zunahme von etwa 40 bis 50 Kindern. Für den Kin-\ndergarten steht Raum für sieben Abteilungen zur Verfügung. Aktuell können aufgrund des \nRaumpotenzials Kinder aus anderen Schulkreisen im Meiersmatt-Feldmühle eingeteilt \nwerden. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Für diesen Schulkreis alleine \nbraucht es ab 2026 einen zusätzliche Abteilungen.\n\n  \nDie Anzahl Primarschüler/innen wird von 432 (Schuljahr 2024/2025) auf bis zu 500 Schü-\nler/innen (Schuljahr 2028/29) ansteigen. In diesem Schulkreis hat es Raum für 21 Primar-\nabteilungen. Ab Schuljahr 2025/26 genügt dies nicht mehr. In den nächsten Jahren \n\n\n\nSeite 14/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nbraucht es Raum für 24 Abteilungen, nach 2030 für bis zu 26 Abteilungen.\n\n6.5 Schulkreis Obernau (Bericht S. 45/46)\nIm Schulkreis Obernau steigt die Anzahl Kindergartenkinder von 61 bis auf rund 75 an. \nHeute gibt es im Obernau drei Abteilungen. Künftig braucht es in diesem Schulkreis vier.\n \n\nDie Anzahl Primarschüler/innen steigt bis ins Schuljahr 2027/2028 von 225 auf rund 275 \nan. Dies bedingt zwei bis drei zusätzliche Abteilungen. \n\n\n\nSeite 15/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n6.6 Schulkreis Sekundarschule (Bericht S.52)\nDie Sekundarschule wird als ein Schulkreis geführt. Die Anzahl Schüler/innen der Sekun-\ndarschule, steigt von 642 Schüler/innen (Schuljahr 2024/2025) auf 800 Schüler/innen \n(Schuljahr 2030/2031) an. Danach steigt die Anzahl weiter bis auf 900 Kinder (Schuljahr \n2034/35). \n\nDer Raumbedarf für Sekundarabteilungen steigt von 36 (Schuljahr 2024/2025) auf 44 \n(Schuljahr 2031/2032) an. Danach voraussichtlich weiter bis auf 48 nach 2032.\n\n7. Zusammenfassende Übersicht Abteilungsveränderungen\n\n\n\nSeite 16/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nKG 2024 KG 2035 PS 2024 PS 2035 Total\n\nAmlehn\nGabeldingen 4 6/7* 13 18/23* +7/+13*\n\nZentrum\nBrunnmatt Roggern\nKrauer\n\n12 10 36 32\n\nKuonimatt 2 4 6 12 +8\nFeldmühle\nMeiersmatt 7 8 21 25 +5\n\nObernau 3 4 12 14 +3\n28 33 88 107\n\n*inkl. Bell-Areal\n\n2024 2035\nSek 36 48 +12\n\nAm Kindergarten kann voraussichtlich bis 2028 in bestehenden Räumen gearbeitet wer-\nden. Ab 2029 wird die Anzahl Abteilungen stetig bis 2035 auf 33 Abteilungen ansteigen \nund Raum erstellt werden müssen. \n\nAn der Primarschule wird der Raum bis 2026 ausreichen. Ab 2027 wird Raum benötigt \nund erstellt werden müssen.\n\nDie Sekundarschule muss ab 2025 erweitert werden, ein Jahr früher als die Schulraum-\nplanung 2021 ausgewiesen hat. Anschliessend steigt der Raumbedarf kontinuierlich auf \n48 Abteilungen bis 2035 an.\n\nÜber alle Stufen hinweg gilt, dass immer mehr Schüler/innen nicht in das nächstgelegene \nSchulhaus zur Schule gehen können, da der vorhande Schulraum jeweils am Standort be-\nreits genutzt werden muss. \n\n8.Analyse Potenzial Turnhallen\n\nFür die prognostizierten 188 Abteilungen (KIGA/PS/SEK) und sechs Sportsekabteilungen \nfinden im Schuljahr 2035, 547 obligatorische Turnlektionen statt. Die bestehenden 19 \nTurnhallen haben eine Kapazität für 558 Turnlektionen. Eingerechnet sind die vier Lektio-\nnen des Mittwochnachmittags an der Sekundarschule. \n\nIn den bestehenden 19 Turnhallen ergibt sich rechnerisch eine Reserve von 12 Turnlektio-\nnen, unabhängig vom Standort der Hallen. Diese Reserve wird für eine pädagogisch sinn-\nvolle Stundenplanung kaum ausreichen, selbst wenn das Potenzial von 28 Turnlektionen \nfür externe Nutzungen (z. B. Muki-Turnen) entfällt. \n\nDer Stundenplan muss in einer ersten Phase vollständig um die verfügbaren Turnlektio-\nnen herum organisiert werden und der Unterricht wird sich nach den Turnhallen richten \nmüssen. Eine Nutzung der Turnhallen durch Vereine oder andere externe Gruppen wäh-\nrend der Schulzeit wird somit schwierig werden. Alternative Lösungen wie Turnlektionen \nan Mittwochnachmittagen und/oder über den Mittag sowie andere Ideen und Projekte für \nden Turnunterricht an der Volkschule müssen geprüft werden.\n\n\n\nSeite 17/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n9.Strategie\n\nDer Stadtrat hält weiterhin an der im Rahmen der Schulraumplanung 2021 , Seite 6 fest-\ngelegten Schulraumstrategie fest, die er in Punkt sieben definiert hat:\n\n1. Die bestehenden Schulanlagen bleiben bestehen. Es werden keine weiteren \nSchulanlagen zusammengeführt oder geschlossen.\n\n2. Die vier Standorte Roggern 2, Kirchbühl, Meiersmatt 2 und Kleinfeld (Sportschule) \nbleiben Standorte für die Sekundarschule.\n\n3. Zusätzlich notwendiger Schulraum für die Sekundarschule wird auf der Schulanla-\nge Roggern realisiert.\n\n4. Auf dem Areal Bosmatt wird keine schulische Nutzung geplant.\n5. Das Schulhaus Obernau wird mit einem Neubau für die Schulergänzende Tages-\n\nstruktur und für Gruppenräume erweitert.\n6. Das Schulhaus Kuonimatt wird für sechs Primarklassen, zwei Kindergartenabtei-\n\nlungen, eine Schulergänzende Tagesstruktur und Gruppenräume konzipiert.\n7. Die Modulbaute auf der Krauerwiese bleibt bestehen.\n\nAlle bestehenden Schulstandorte sollen erhalten bleiben und bei Bedarf gezielt durch zu-\nsätzliche Räumlichkeiten für schulische Zwecke erweitert werden.\n\nAuf Grundlage der aktuellen Ist-Analyse sowie der Vergleichsdaten aus den Jahren \n2021/22 ist nun eine zukunftsorientierte, verlässliche und politisch tragfähige Schulraum-\nstrategie 2025 -2035 erforderlich. \nDiese Strategie soll den steigenden Schüler/innenzahlen sowie den veränderten Anforde-\nrungen an Schulstandorte, Ausstattung und Kapazität gerecht werden. In den kommenden \nMonaten wird sie in einem Planungsbericht zusammengefasst und bietet konkrete Hand-\nlungsempfehlungen für den Zeitraum 2025–2035. Dabei werden folgende Themen bear-\nbeitet:\n\n1. Standortüberprüfung und -entwicklung\nZiel: Überprüfung der Eignung bestehender Schulstandorte und Potenziale für Ausbau \noder Erweiterung.\nMassnahmen:\n\n Analyse aller bestehenden Schulstandorte hinsichtlich ihrer Kapazitäten und infra-\nstrukturellen Möglichkeiten (inkl. Tagesstrukturen).\n\n Prüfung, ob durch bauliche Erweiterungen zusätzlicher Raum geschaffen werden \nkönnen oder ob neue Standorte erforderlich sind.\n\n Entscheidungskriterien festlegen: Verkehrsanbindung, Sicherheitsaspekte, Aus-\nbaumöglichkeiten und zukünftige Schüler/innenzahlen.\n\n Sicherstellung, dass bereits in Planung befindliche Schulraumprojekte wie Kuoni-\nmatt, Obernau und Roggern voranschreiten und in den Planungsbericht aufge-\nnommen werden, da diese Projekte seit Langem bekannt und unabhängig von der \nneuen Strategie von grosser Bedeutung sind.\n\n2. Freiraumplanung und Weiterentwicklung\nZiel: Schaffung von ausreichenden Freiräumen und attraktiven Aussenanlagen zur Förde-\nrung des sozialen und körperlichen Wohlbefindens der Schülerinnen und Schüler.\nMassnahmen: \n\n Festlegung verbindlicher Vorgaben zur Grösse der Freiflächen, die sich proportio-\nnal zur Anzahl der Schüler/innen oder Abteilungen auf jeder Schulanlage bemes-\nsen, um eine angemessene Aufenthaltsqualität zu gewährleisten\n\n Planung von Grünflächen, Pausenbereichen und Bewegungszonen unter Berück-\n\n\n\nSeite 18/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nsichtigung der geltenden Reglemente.\n Erarbeitung eines Freiraumkonzepts, das den Anforderungen einer modernen, \n\nganzheitlich ausgerichteten Bildungsumgebung entspricht.\n\n3. Sekundarschulstandorte und Kapazitätserweiterung\nZiel: Sicherstellung, dass die bestehenden Sekundarschulstandorte (Roggern 2, Kirch-\nbühl, Meiersmatt 2 und Kleinfeld/Sportschule) die steigenden Schülerinnen und Schüler-\nzahlen aufnehmen können.\nMassnahmen:\n\n Überprüfung und mögliche Anpassung der Kapazitäten der vier Sekundarschul-\nstandorte, um dem prognostizierten Wachstum gerecht zu werden.\n\n Evaluation von baulichen Erweiterungen oder zusätzlichen Raumkonzepten an \nden bestehenden Standorten.\n\n Prüfung der Möglichkeit, gegebenenfalls einen neuen Sekundarschulstandort ein-\nzurichten, falls die bestehenden Kapazitäten mittelfristig erschöpft sind.\n\n4. Lösungen für die abnehmende Hallenkapazität im Schulsport\nZiel: Sicherstellung, dass ausreichend Hallenkapazität für den Schulsport zur Verfügung \nsteht, um die Qualität des Sportunterrichts aufrechtzuerhalten.\nMassnahmen:\n\n Priorisierung der Nutzung von Turnhallen für den schulischen Bedarf und Optimie-\nrung der bestehenden Belegungspläne.\n\n Prüfen neuer Möglichkeiten für den Sportunterricht.\n Erstellen eines Variantenplans zur Erweiterung der Hallenkapazitäten, z. B. durch \n\nden Bau neuer Hallen oder durch temporäre Lösungen etc.\n\n5. STEK / REK: Vergleich und Implementierung\nZiel: Integration und Abgleich der Schulraumplanung mit den übergeordneten Raumpla-\nnungsstrategien der Stadt (STEK und REK).\nMassnahmen:\n\n Vergleich der bestehenden Schulraumplanung mit den übergeordneten Zielsetzun-\ngen des Stadtentwicklungs- und Raumentwicklungskonzepts.\n\n Identifizierung von Abweichungen und Entwicklung einer Strategie zur Anpassung \nder Schulplanung an die langfristigen Stadtplanungsziele.\n\n Enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, um sicherzustellen, dass \ndie Schulplanung sowohl den Bildungsbedürfnissen als auch den städtebaulichen \nRahmenbedingungen entspricht.\n\n10. Würdigung\n\nDie Schulraumplanung ist eine Unterstützung für eine weitsichtige Investitionsplanung. Der \nBericht zeigt auf, dass in den nächsten 10 Jahren für alle Schulstufen neue Schulräume ge-\nbaut werden müssen. Dies ist im Vergleich zur Schulraumplanung 2021 eine neue Erkenntnis, \n\n\n\nSeite 19/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\ndie vor allem mit der höheren Bautätigkeit zu tun hat. Interessant ist, dass die bestehenden \nSchulräume genügen würden, wenn keine neuen Wohnbauten bezogen würden. Der Bedarf \nan zusätzlichem Schulraum hat demzufolge ausschliesslich mit der Bautätigkeit zu tun. \n\nEs ist dem Stadtrat wichtig, die in den letzten Jahren oft unterschiedlich beurteilten Fragen zu \nklären, um Planungssicherheiten zu schaffen. Der Stadtrat hat deshalb die Erarbeitung einer \nSchulraumstrategie 2025 – 2035 beschlossen, um Klarheit zu schaffen. \n\nDas Wachstum und die damit verbundene Bautätigkeit sind von noch grösserer Bedeutung, \nals bisher angenommen. Der Stadtrat möchte eine gute pädagogische sowie betriebswirt-\nschaftliche Strategie entwickeln, um den sich verändernden Anforderungen gerecht zu wer-\nden. Es ist entscheidend, dass die Bautätigkeiten in bildungspolitischer Hinsicht intensiv be-\ngleitet werden.\n\nEin zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die kontinuierliche Kommunikation und die enge \nBegleitung des Planungsprozesses intern und extern. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass der \nPlanungsprozess nicht nur aus Zahlen und Daten besteht, sondern auch aus einem transpa-\nrenten Dialog und klaren Prozessen. \n\nDie Schulraumstrategie muss auf die Anschlussfähigkeit anderer Entwicklungen der Stadt Kri-\nens ausgerichtet sein. So muss sie die Immobilienstrategie, die Sozialstrategie und die inte-\ngrale Quartier- und Stadtentwicklung berücksichtigen. Aus einer Projekt-Gesamtschau heraus \nkönnen die einzelnen Entwicklungsfelder aufeinander abgestimmt und entsprechend bearbei-\ntet werden.\n\nDie vorliegende Schulraumplanung macht klare Aussagen zur Hallenplanung des obligatori-\nschen Sportunterrichts. Die Analyse hat ergeben, dass die bestehende Hallenkapazität in den \nnächsten 10 Jahren und darüber hinaus zwar rechnerisch ausreicht, für eine sinnvolle Unter-\nrichtsplanung aber nicht.\n\nEine Herausforderung sind nach wie vor die finanziellen Mittel der Stadt Kriens, welche das In-\nvestitionsvolumen einschränken und klare Prioritäten verlangen. Dabei dürfen die sanierungs-\nbedürftigen Schulhäuser nicht vernachlässigt werden. Kriens hat in den vergangenen Jahren \ndiverse Schulhäuser saniert, erweitert und neu gebaut und für den modernen Unterricht bereit-\ngestellt.\n\n\n\nSeite 20/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, basierend auf § 26 Abs. 1 lit. d der Gemeinde-\nordnung der Stadt Kriens vom 13. September 2007 den Planungsbericht Schulraumpla-\nnung 2024 zur Kenntnis zu nehmen.\n\nBezug zum Legislaturprogramm 2020 - 2024:\n\nA2 Kriens begegnet gesellschaftlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Her-\nausforderungen solidarisch. Kriens ist ein starker und verlässlicher Partner.\n\nB3 Kriens stellt für die Bildung, die Kultur und den Sport ein qualitatives Angebot \nbereit. Kriens ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt.\n\nB4 Die Stadtentwicklung schafft neue Qualitäten und identitätsstiftende Quartiere. \n\nBerichterstattung durch Marco Frauenknecht, Bildungsvorsteher\n\nStadtrat Kriens\n\nChristine Kaufmann-Wolf\nStadtpräsidentin\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n\nSeite 21/21\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeschlusstext zu Bericht und Antrag\nNr. 305/2024 \n\nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens nimmt\n\nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. 305/2024 des Stadtrates Kriens vom 20. \nNovember 2024\n\nund\n\ngestützt auf § 26 Abs. 1 lit. d der Gemeindeordnung der Stadt Kriens vom 13. September \n2007\n\nbetreffend\n\nPlanungsbericht Schulraumplanung 2024\nzur Kenntnis. \n\nKriens, 12. Dezember 2024\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nMichael Portmann\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\nEinwohnerrat\n\n\n


name: Interpellation Amrhein: Schwimmhalle Krauer (Nr. 227/2023)

category_de: Interpellation

text: \nBruno Amrhein, Einwohnerrat                        \nPascal Meyer, Einwohnerrat\n\nKriens, 6. Dezember 2023\n\nAn Einwohnerratspräsident Armin Lisibach\n\nInterpellation Schwimmhalle Krauer                                    \n\nDie Schwimmhalle Krauer ist unverzichtbar für das Schulschwimmen der Krienser Schülerinnen und \nSchüler.\nZudem dient sie dem Schwimmclub fürs Training und steht der Bevölkerung zur Verfügung.\nEine Auslagerung des Schwimmunterrichts in andere Hallenbäder ist keine realistische Option, da nur \nRandzeiten zur Verfügung stünden und Benutzungskosten und Transferzeit verursacht würden.\nDie Schwimmhalle Krauer muss in den nächsten Jahren technisch saniert werden. Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Wie ist der aktuelle technische Zustand der Schwimmhalle?\n\n2. Ist der Stadtrat bereit, die Schwimmhalle zu erhalten?\n\n3. Wann wird eine Sanierung erfolgen müssen?\n\n4. Was wird mit der Sanierung zu erneuern sein?\n\n5. Mit welchen Kosten muss gerechnet werden?\n\n6. Ist der heutige Standort der Schwimmhalle richtig?\n\n7. Könnte die Schwimmhalle zu einem attraktiven Erlebnisbad ausgebaut werden?\n\n8. Mit welchen Kosten wäre dafür zu rechnen?\n\n9. Wie wird sich der Schwimmunterricht an den Krienser Schulen entwickeln?\n\n10.Welcher Bedarf an Wasserfläche wird in Zukunft zu decken sein?\n\n       Bruno Amrhein Pascal Meyer\n\n\n


Nr. 233/2024 Begründung Motion Amrhein

category_de: Begründung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zur Motion\n\nMotion Amrhein Bruno: Reglement Mehrwertabgabe\nNr. 233/2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n25. Januar 2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n\nBegründung\nDie kantonalen gesetzlichen Grundlagen zur Mehrwertabgabe sollen durch kommunale \nPräzisierung ergänzt werden. \n\nDer Stadtrat ist bereit die Schaffung einer entsprechenden Regelung dem Einwohnerrat \nvorzuschlagen. \n\nKriens, 20. März 2024\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-6010':7 '1':5 '20':59 '2024':25,61 '233/2024':19 '25':23 'amrhein':14 'antrag':29 'bau':26 'begründung':10,33 'bereit':49 'brun':15 'ch':6 'dem':55 'departement':22 'der':46 'des':30 'die':34,50 'durc':41 'einer':52 'eingang':20 'einwohnerrat':56 'entsprechenden':53 'ergänzt':44 'gesetzlichen':36 'grundlagen':37 'ist':48 'janu':24 'kantonalen':35 'kommunal':42 'kriens':2,8,58 'kriens.ch':9 'mehrwertabgab':17,39 'motion':12,13 'märz':60 'nr':18 'präzisierung':43 'regelung':54 'reglement':16 'schaffung':51 'sollen':40 'stadt':1 'stadtplatz':4 'stadtrat':3,47 'stadtrates':31 'umweltdepartement':28 'und':27 'vorzuschlagen':57 'werden':45 'zur':11,38 'zuständiges':21 'überweisung':32


Nr. 233/2024 Motion Amrhein

category_de: Motion

text: \nENWOHNERHAT KRIENg\n\nEingang\nL(.04 oL1\n\nNr, L33l LoLl\nGrfrntiberdleo\n\nBruno Amrhein, Einwohnerrat GLP\n\n26. Januar 2024\n\nEi nwoh nerratsprdsident - Stadtrat Kriens\n\nMotion : Reglement Mehrwertabgabe\n\nlm Rahmen der Behandlung der Interpellation Nr. 1,46/22 im November 2022 zur\nMehrwertabgabe wurden verschiedene Aspekte thematisiert, schwerpunktmdssig die\nVerwendung der Mittel.\n\nln der Zwischenzeit konnten verschiedene Stddte und Gemeinden Erfahrungen sammeln.\nDie 29 seitige Wegleitung zu Mehrwertabgabe des Kantons enthdlt ausfrihrliche\nErliiuterungen, Beispiel und Grafiken dazu.\n\nUm eine verbindliche Rechtsgrundlage der Stadt Kriens frir die Anwendung von S105ff PBG\n\nzu erhalten, soll ein Reglement geschaffen werden, welches den Prozess der Umsetzung von\n5105ff PBG klar definiert.\nDieses soll den Stadtrat beim Vollzug des Gesetzes untersttitzen sowie den lnvestoren und\nBauherrschaften Rechtssicherheit geben.\n\nDas Reglement Kriens kann sich dabei am Reglement Sursee orientieren, welches folgende\nBereiche regelt: Rechtsgrundlage, Abgabesatz, Anwendungsbereich, Zustiindigkeiten,\nSchiitzung des Mehrwertes, Verwendung der Ertrdge, Koordination mit Ortsplanung usw.\n\nDer Stadtrat wird deshalb beauftragt, ein Reglement Mehrwertabgaben zu erarbeiten.\n\nB"r"e---\nBruno Amrhein GLP\n\ntu tl\nNiederberger Grtine, M.Portmann SP, DB M.Akermann SVP\n\n\n


name: Nr. 233-2024 Bericht und Antrag Motion Amrhein, 2. Lesung

category_de: Bericht

text: \nSeite 1/8 \n\n \n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens   Nr. 233/2024  \nvom 12. März 20257. Mai 2024  \n\n \n \nReglement über die Mehrwertabgabe, \n21. Lesung \n \nBehandlung der Motion Amrhein: «Regle-\nment Mehrwertabgabe» (Nr. 233/2024) \n \n\n1. Lesung \n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 2/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Zusammenfassung \n\nDas Reglement über den Mehrwertausgleich regelt die Abgabe, die auf von den Stimm- \nberechtigten beschlossenen Planänderungen fällig wird, wenn die Planänderung zu ei-\nnem Mehrwert des Grundstückes führt. Die Revision des kantonalen Planungs- und Bau-\ngesetzes (PBG) trat am 1. Januar 2018 in Kraft. Das PBG regelt den Mehrwertausgleich \nauf kantonaler Ebene. Damit wurde der Mehrwertausgleich auch in Kriens insbesondere \nfür Sondernutzungsplanungen und noch vor der laufende Ortsplanungsrevision zu einem \nwichtigen Thema. \nGemäss § 105 Abs. 3 PBG wird die Abgabe auf folgenden Planänderungen erhoben:  \n\na. Einzonungen, das heisst neue Zuweisung von Land zu einer Bauzone, \nb. Umzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht, \n\ndas heisst \nc. Zuweisung von Land von einer Bauzone in eine andere Bauzonenart,  \nd. Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht, \n\ndas heisst \ne. Anpassung von Nutzungsvorschriften, \nf. Erlass oder Änderung eines Bebauungsplanes. \n\nDie Mehrwertabgabe wird nur erhoben, wenn der Mehrwert aus der Planänderung mehr \nals Fr. 100‘000 Franken beträgt. Die kantonale gesetzliche Grundlage PBG beschränkt \nden Abgabesatz auf 20 % des Mehrwerts. \n \nFür die laufende Ortsplanung der Stadt Kriens sind nur Umzonungen, Aufzonungen und \nSondernutzungsplanungen relevant, weil aufgrund des Einzonungsmoratoriums keine \nEinzonungen vorgesehen sind. \n \nDer Mehrwert entspricht grundsätzlich der Differenz zwischen dem Verkehrswert des \nLandes vor und nach der Planänderung. Der relevante Zeitpunkt ist die Rechtskraft der \nfür den Mehrwert massgebenden Planänderung. Dieser Mehrwert ist mit anerkannten \nMethoden der Immobilienbewertung zu bestimmen. Die geschuldete Mehrwertabgabe \nmuss bei Realisierung des Mehrwertes geleistet werden, das heisst beim Verkauf des ab-\ngabepflichtigen Grundstücks oder bei dessen Überbauung. \n \nEntscheidend für die Stadt Kriens ist, dass die Interessen der Stadt Kriens im Prozess \nder Mehrwertermittlung vollumfänglich gewahrt werden können. Aufgrund der bisherigen, \npositiven Erfahrungen mit Mehrwertabgaben im Rahmen der Sondernutzungsplanungen \n«Pilatus Arena» und «Stadtteil Bell» kann auch mittelfristig von beträchtlichen Beiträgen \nan Mehrwertabgaben ausgegangen werden. \n \nDiese Mittel müssen gemäss übergeordneten Vorgaben für raumplanerische \nMassnahmen eingesetzt werden, wobei die Stadt Kriens einen entsprechenden Ermes-\nsensspielraum hat und primär wertvermehrende Investitionen in die städtische Infrastruk-\ntur vorsieht.  \n \nMit Motion Amrhein Nr. 233/2024 Motion: «Reglement Mehrwertabgabe» wurde der \nStadtrat beauftrag eine gesetzliche Regelung zur Erhebung und Verwendung der Mehr-\nwertabgabe dem Einwohnnerrat zum Beschluss vorzutragen. Dieser Reglementsentwurf \nliegt nun vor und der Stadtrat beantragt Ihnen die Motion für erheblich zu erklären und \ndas Reglement entsprechend in zwei Lesungen zu beschliessen.  \n\n\n\nSeite 3/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n2 Ausgangslage \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 27. Mai 2024 wurde die Motion Nr. 233/2024 Amrhein: \n«Reglement Mehrwertabgabe» ohne Opposition zur Behandlung überwiesen.  \n \nDie Motionsforderung lautet im Wesentlichen wie folgt:  \nUm eine verbindliche Rechtsgrundlage der Stadt Kriens für die Anwendung von §105ff \nPBG zu erhalten, soll ein Reglement geschaffen werden, welches den Prozess der Um-\nsetzung von §5105ff PBG klar definiert. \nDieses soll den Stadtrat beim Vollzug des Gesetzes unterstützen sowie den Investoren \nund Bauherrschaften Rechtssicherheit geben. \n\nDas Reglement Kriens kann sich dabei am Reglement Sursee orientieren, welches fol-\ngende Bereiche regelt: Rechtsgrundlage, Abgabesatz, Anwendungsbereich, Zuständig-\nkeiten, Schätzung des Mehrwertes, Verwendung der Erträge, Koordination mit Ortspla-\nnung usw. \n \nDie Rahmenbedingungen für das Reglement sind die Folgenden:  \n\n- Rechtsgrundlagen für die privatrechtlichen Investitionsvereinbarungen schaffen  \n- In Anlehnung an das Reglement zur Mehrwertabgabe der Stadt Sursee, die recht-\n\nlichen Grundlagen für den Prozess zur Schätzung des Mehrwertes \n- die Eingrenzung der abzugsfähigen Ausgaben zu definieren  \n- die Verwendung des Mehrwertes entsprechend der gültigen Gesetzgebung von \n\nBund und Kanton festzulegen \n\nDas Reglement über die Fonds der Stadt Kriens (Erlass Nr. 9902) regelt in Art. 24 den \nFonds für Mehrwertabschöpfung. Für Ausgaben und Kredite aus den Mitteln des Fonds \ngelten die kreditrechtlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung der Stadt Kriens vom \n13. September 2007. Das bedeutet, dass Ausgaben aus dem Fonds über das Budget, \ngleich wie Ausgaben aus den Spezialfinanzierungen, durch den Stadtrat beantragt und \nden Einwohnerrat bewilligt werden müssen.  \n\n3 Reglement Mehrwertabschöpfung \n\n3.1 Kommentar zum Reglement \n \n\nI Allgemeine Bestimmungen \n \nZwecks- und Begriffsdefinition und Bezug zur kantonalen Rechtsgrundlage § 105 des \nPlanungs- und Baugesetz des Kantons Luzern (PBG).  \nDie Freigrenze des Mehrwertes wird entsprechend der kantonalen Minimalvorgabe auf \nFr. 100'000.00 festgelegt.  \n \nII Vertraglicher Mehrwertausgleich \nAls anzustrebendes Verfahren wird der Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Vertrags \nvorgegeben. Die Rückfallebene zur Erhebung des Mehrwerts, im Falle, dass es zu keiner \nEinigung und damit zu einem verwaltungsrechtlichen Vertrag kommt, wird mit der Veran-\nlagung nach § 105 Abs. 3 PBG definiert. Diese Regelung entspricht der erprobten Praxis \naus den bisherigen Investitionsvereinbarungen.  \nDie Zuständigkeit für die Verhandlung wird unter Einbezug einer Delegation des Stadtra-\ntes gemäss der bisherigen Praxis delegiert.   \n \nAbzüge von Leistungen vom Mehrwert, welche als Voraussetzung zur Erlangung eines \nMehrwerts angesehen werden (Verfahren, Kommunikation, Wettbewerbe etc.) oder auf \n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/735\n\n\nSeite 4/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nGrund anderer gesetzlichen Verpflichtungen (übergeordnete Energie- und Umweltvorga-\nben) vorgegeben werden, werden ausgeschlossen.  \nDiese Regelung entspricht den Vorgaben aus den bisherigen Investorenvereinbarungen \nund schränkt die möglichen Abzüge zugunsten der Stadt ein.  \n \nEntsprechend der geäusserten Grundhaltung des Einwohnerrates, wonach die Mehr-\nwertabgabe primär als Geldleistung zu erfolgen hat, wird dies als primärer Grundsatz \nfestgehalten. Vertragliche Leistungen im maximalen Umfang von 20 % der Mehrwertab-\ngabe zur Sicherung von Umsetzungen von städtischen Interessen im Projektperimeter, \nsollen möglich sein, jedoch nur zu Marktwerten bzw. Erstellungskosten.  \n \nIII Schätzung des Mehrwerts \nDas Verfahren zur Mehrwertschätzung wird entsprechend den Vorschriften der Stadt Sur-\nsee festgehalten. Dieses entspricht ebenso der aktuellen Regelung in den Investorenver-\neinbarungen.  \n \nDie Auswahl der Schätzungsperson entspricht den Vorgaben des Gesetzes über die Ver-\nwaltungsrechtspflege (VRG) des Kantons Luzern. Damit wird den jüngsten Erfahrungen \nund Gerichtsurteilen im Kanton Luzern Rechnung getragen.  \n \nSofern die erste Berechnung des planungsbedingten Mehrwerts von einer Partei bean-\nstandet wird, ist eine zweite Schätzungsfachperson auf Kosten der beanstandenden Par-\ntei zu beauftragen. Bei geringfügiger Abweichung des errechneten Mehrwerts der beiden \nGutachten bildet der mathematische Mittelwert der beiden errechneten Mehrwerte den \nerzielten planungsbedingten Mehrwert. \n \nWeicht das zweite Gutachten stark vom ersten Gutachten ab, ist ein Drittgutachten auf je \nhälftige Kosten beider Parteien in Auftrag zu geben. Die starke Abweichung wird abhän-\ngig von der Höhe des Mehrwertes in drei Intervallen definiert. Grundlage zur Höhe der \nMehrwertabgabe bildet dasjenige der ersten beiden Gutachten, welches dem errechneten \nMehrwert des dritten Gutachtens am nächsten kommt. \n \nDer Meccano dieser Differenzbereinigung orientiert sich am Reglement der Stadt Sursee. \nIn den bisherigen Verfahren der Stadt Kriens wurden die Mehrwertgutachten immer durch \nein weiteres, eigenes Gutachten der Stadt Kriens verifiziert. Die bisherige Erfahrung \nzeigt, dass aufgrund der standardisierten Schätzungsverfahren nach Residualwert-Me-\nthode unter Berücksichtigung von standardisierten und branchenüblichen Immobilien-\nschatzungsgrundlagen die Abweichungen der Gutachten nicht relevant bzw. stark sind. \nTrotzdem ist das Vorgehen im Fall von stark unterschiedlichen Gutachten festzuschrei-\nben, um in dieser wichtigen Phase der Mehrwertfestlegung zur Rechtssicherheit von \nStadt und Investoren sicherzustellen.  \n \nIV Verwendung der Erträge \nDie Stadt Kriens führt für die Erträge aus der Mehrwertabgabe einen Fonds gemäss Reg-\nlement über die Fonds der Stadt Kriens vom 13. Dezember 2018. Die der Stadt Kriens \nzufallenden Erträge aus der Mehrwertabgabe dürfen für sämtliche im Bundesgesetz  über \ndie Raumplanung und im kantonalen Planungs- und Baugesetzt (Art. 5 Abs. 1ter RPG \nund in § 105 d Abs. 3 PBG) vorgesehenen Zwecke verwendet werden.  \nZiel und Zweck der Mittelverwendung sind primär, die Auswirkungen der Siedlungsver-\ndichtung zu kompensieren.  \nDas Reglement führt die im Vordergrund stehenden Massnahmen hierzu auf. Es geht da-\nbei schwergewichtig um die Aufwertung der öffentlichen Räume, die Erhaltung und För-\nderung sowie Schaffung von Grün- und Freiräumen, Förderung der Siedlungsqualität, \nFörderung von gemeinnützigem Wohnraum sowie die Förderung des Langsamverkehrs . \n \nUnter klar definierten Voraussetzungen ist es möglich, qualitätssichernde Verfahren bei \nBebauungs- und Gestaltungsplänen zu unterstützen. Die wichtigste Voraussetzung ist, \n\n\n\nSeite 5/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\ndass die öffentlichen Interessen optimal gewahrt werden. Zudem darf der Beitrag höchs-\ntens 30 % der Kosten des qualitätssichernden Verfahrens betragen. Beiträge an die or-\ndentlichen Planungs- und Projektierungskosten und an die Kosten der Projektierung von \ngesetzlich verlangten baulichen Massnahmen sind ausgeschlossen. Der Stadtrat legt den \nBeitrag einzeln fest.  \n \nV Koordination mit Orts- und Sondernutzungsplanung \nDie Mehrwertabgabe ist im Rahmen einer Ortsplanungs- oder Sondernutzungsplanung zu \nveranlagen. Dies entspricht der bisherigen Praxis. Eine Trennung der raumplanerischen \nTätigkeit und der Veranlagung der Mehrwertabgabe würde die Prozess- und Rechtsunsi-\ncherheit für Investor und Stadt Kriens unnötig erhöhen.  \n \nVI Schluss- und Übergangsbestimmungen \nDie Schluss- und Übergangsbestimmungen regeln die Einführung des Reglements. Die-\nses wirkt auf laufende Raumplanungsverfahren, sofern keine anderslautende verwal-\ntungsrechtliche Investorenvereinbarung besteht.  \n \n\n3.2 Unterschiede zum Reglement der Stadt Sursee \n\nDas Krienser Reglement über die Mehrwertabgabe orientiert sich grundlegend und in sei-\nner Funktionalität am Reglement der Stadt Sursee. Jedoch konnten bereits erste gültige \nPräjudizien aus der Anwendung des Reglements und der allgemeinen Rechtsprechung \nzu Prozessen der Mehrwertabgabe berücksichtigt werden.  \n\n- Einschränkung abzugsfähiger Leistungen (Art. 6, Abs. 3.): Die Regelungen von \nabzugsfähigen Leistungen sind offen und als Kann-Formulierung in § 105a Abs. 2 \nPBG aufgeführt. Um die Bedingungen von abzugsfähigen Kosten von Beginn an \nfestzulegen, werden nicht abzugsfähige Planungskosten, welche als Vorausset-\nzung für eine Sondernutzungsplanung betrachtet werden können, im Reglement \nder Stadt Kriens ausgeschlossen. Dies sichert die Gleichbehandlung zu bisheri-\ngen Grundeigentümerinnen, welche eine Mehrwertabgabe geleistet haben und \nverhindert, dass die Stadt Kriens Planungskosten, welche als Voraussetzung ei-\nner erfolgreichen Sondernutzungsplanung (qualitätssicherndes Verfahren, Partizi-\npation, Kommunikation) durch Ertragseinbussen subventioniert.  \n\n- Mehrwertabgabe primär als Geldleistung (Art. 6, Abs. 5.): Die Mehrwertabgabe \nsoll primär und grundsätzlich durch eine Geldleistung erfolgen. Sachleistungen \noder das Einräumen von Rechten bleiben möglich, jedoch nur zu Erstellungs- \noder Marktwerten. \n\n- Verzicht auf Schätzerpool (Art. 7): Die Festlegung eines geschlossenen Pools \nvon Schätzern schränkt die Wirtschaftsfreiheit einzelner Wettbewerbsteilnehmen-\nden ein. Stattdessen darf die Stadt Kriens eine Schätzungsfachperson vorschla-\ngen, worauf sich Grundeigentümerin und Schätzungsfachperson einigen können. \nWichtig ist hierbei, dass sich die Grundeigentümerin gemäss kantonalem Gesetz \nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRG) §§ 93 ff gegen eine vermeintlich nach-\nteilige Auswahl wehren kann.  \n\n- Verfahren (Art. 8): Das Reglement der Stadt Sursee limitiert die Anzahl der mögli-\nchen Schatzungen auf zwei. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei zwei unter-\nschiedlichen Schatzungen der mathematische Mittelwert eine mögliche Benach-\nteiligung der Stadt Kriens auf einer nicht fach- oder branchenkonformen \nSchatzung basiert. Unter Berücksichtigung eines Drittgutachtens kann im Streit-\nfall die fach- und branchenkonforme Schatzung eindeutiger ermittelt werden. Die \nzwei näher liegenden Schatzungen bilden die Grundlage für den Mehrwert.  \n\nhttps://www.sursee.ch/_rte/publikation/186029\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/40\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/40\n\n\nSeite 6/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nDie Erfahrungen mit mehreren Mehrwertermittlungen in Kriens und anderen Ge-\nmeinden hat gezeigt, dass mittels der Anwendung von standardisierten Verfahren \n(dynamische Residualwert-Methode) relevante Differenzen der Schatzungen sel-\nten auftreten.  \nDie Höhe einer starken Abweichung wird entsprechend der Erfahrung über die \nHöhe der Mehrwertabgabe höher angesetzt, als dies in der Stadt Sursee der Fall \nist.  \n\n- Fonds statt Spezialfinanzierung (Art. 10): In der Stadt Kriens besteht statt einer \nSpezialfinanzierung ein Fonds nach Fondsreglement, welcher den ordentlichen \nBudgetbedingungen nach Gemeindeordnung untersteht.  \n\n- Qualitätssichernde Verfahren (Art. 12): Die Bedingungen der Stadt Sursee für \nBeiträge an qualitätssichernde Verfahren sind sehr offen. Die Durchführung (u.a. \nsogar die Pflicht dazu in LuzernSüd) solcher qualitätssichernden Verfahren sind \nteilweise gesetzlich vorgeschrieben oder werden als implizite Voraussetzung zur \nRealisierung eines Mehrwerts angesehen. Mit der vorgeschlagenen Abweichung \nzum Reglement der Stadt Sursee, sollen solche Verfahren bei kleineren Projek-\nten mit maximal 30 % Kostenanteil gefördert werden können. Dafür besteht je-\ndoch kein Anspruch seitens Bauherrschaft.   \n\n- Übergangsbestimmung (Art. 16): Auf eine Übergangsbestimmung, welche auf be-\nreits laufende Verfahren zielt, wird verzichtet. Die Stadt Kriens hat mit aktuell be-\ntroffenen Grundeigentümerinnen entsprechende Investitions- und Finanzierungs-\nvereinbarungen abgeschlossen, welche gleiches Verfahren und Bedingungen zur \nMehrwertermittlung regeln.  \n\n3.3 Verfahren \n\nArtikel 52 Abs. 2, der Geschäftsordnung des Einwohnerrates sieht vor, dass Reglemente \nin der Kompetenz des Einwohnerrates grundsätzlich in zwei Lesungen beraten werden.  \nMit einer Mehrheit von 2/3 kann das Reglement auf Antrag in einer einzigen Lesung dis-\nkutiert und beschlossen werden.  \n\nMit Beschluss des Reglements in zweiter Lesung wird die Inkraftsetzung nach Ablauf der \nzweimonatigen Referendumsfrist auf den 1. September 2025 festgelegt. Der Stadtrat \nsieht keinen Erlass einer Verordnung vor. \n\n3.4 Änderungen aus 1. Lesung  \n\nDie überwiesenen Änderungsanträge aus der ersten Lesung wurden in den Entwurf vom \n7. Mai aufgenommen.  \n\nÜberwiesene Anträge: \n\n- KBVU: Art. 5, Abs. 2, Ergänzung «bestehend aus maximal zwei Mitgliedern» \n\n- KBVU: Art. 6, Abs. 3, lit. d, Streichung «(z.B. 2000-Watt-Areal)» \n\n- KBVU: Art. 6, Abs. 4, Streichung ganzer Absatz \n\n- KFG: Art. 11, Abs. 2, Streichung «oder einmalige Beiträge» \n\nWeiter wurden redaktionelle, grammatikalische Anpassungen (Satzzeichen, Genus, Prä-\npositionen) und Anpassungen der Nummerierung der Absätze vorgenommen. Die beilie-\ngende Synopse gibt die Unterschiede des Resultats der 1. Beratung im Einwohnerrat \nvom 10. April 2025 zur ursprünglich beantragten Version wieder. \n\n\n\nSeite 7/8 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n4 Würdigung des Stadtrates \n\nDas Reglement über den Mehrwertausgleich stellt sicher, dass die planungsbedingten \nMehrwerte in der Stadt Kriens korrekt und nach einheitlichen Regeln ermittelt und die Er-\nträge aus der Mehrwertabgabe zielgerichtet und zugunsten der  Siedlungs-, Wohn- und \nLebensqualität eingesetzt werden. Nur so kann es gelingen, die Herausforderungen und \nAuswirkungen der heute geforderten Siedlungsverdichtung zu bewältigen und entspre-\nchende Mehrwerte für die Krienser Bevölkerung zu generieren.  \n \nIn der aktuellen Finanzlage können die Einlagen in den Fonds für Mehrwertabschöpfung \nzurückhaltend eingesetzt werden, da für Investitionen aktuell weitere Mittel zur Verfügung \nstehen, welche zurzeit auch nicht vollständig ausgeschöpft werden können.  \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass das vorgeschlagene Reglement die Stadt gemäss Mo-\ntionsforderung in der Erhebung der Mehrwertabgabe unterstützt und den Investoren die \nnotwendige Rechtssicherheit gibt. Somit lassen sich Mehrwerte in der Stadtentwicklung \nfür Öffentlichkeit und Private realisieren.  \n \n \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt \n \n\n- Das Reglement über den Mehrwertausgleich im Entwurf vom 127. März Mai 2025 \nin 12. Lesung zu beraten und zu beschliessen. . \n\n- die Motion Amrhein Nr. 233/2024 «Reglement Mehrwertabgabe» abzuschreiben. \n \n \nBezug zum Legislaturprogramm: \n \nR1: Wir sichern Natur und Naherholungsräume im Siedlungsgebiet und werten sie auf.  \nR2: Wir leisten unseren Beitrag zum Klimaschutz und bieten hochwertige und nachhaltige  \nInfrastrukturen. \nR3: Unsere Stadtentwicklung steigert die Lebensqualität in identitätsstarken Quartieren.  \nW3: Wir setzen die Stadtfinanzen umsichtig ein, nutzen Chancen und Synergien und in-\nvestieren strategisch. \n \n \n \n \n \nBerichterstattung durch Stadtrat Maurus Frey \n \n \nStadtrat Kriens \n \n\n  \n    \n\nChristine Kaufmann-Wolf \nStadtpräsidentin \n\n Martin Mengis \nStadtschreiber \n\n \n\n    \n\n\n\nSeite 8/8 \n\n \n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nEntwurf Beschlusstext zu Bericht und Antrag \n\nNr. 233/2024   \n \n \nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens \n \nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. 233/2024  des Stadtrates Kriens vom 7. \nMai 2025 \n \nund \n \ngestützt auf § 28 Abs. 1 lit. a. und S 30 lit. c. der Gemeindeordnung der Stadt Kriens vom \n13. September 2007 \n \nbetreffend \n \n\nMotion Amrhein Nr. 233/2024 «Reglement \nMehrwertabgabe» \n \nbeschliesst: \n \n\n1. Die Motion Amrhein Nr. 233/2024 «Reglement Mehrwertabgabe» wird erheblich \nerklärt und abgeschrieben. \n\n2. Das «Reglement über den Mehrwertausgleich» wird wie es aus 2. Lesung durch \nden Einwohnerrat hervorgegangen ist, beschlossen.  \n\n \nKriens, 26. Juni 2025 \n \n \nEinwohnerrat Kriens \n \n \n    \n\nMichael Portmann-OrlowskiZita Bucher \nPräsidentPräsidentin \n\n Martin Mengis \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n\n


Nr. 303/2024 Postulat Lengwiler

category_de: Postulat

text: \n  \n\nDie Junge Mitte Kriens \nBeda Lengwiler \n \n \n \n \n \n Die Junge Mitte Kriens, Beda Lengwiler, 6010 Kriens  \n\n Stadtkanzlei \n z. H. Herr Michael Portmann \n Einwohnerratspräsident \n Postfach  \n 6011 Kriens \n \n \n  \nKriens, 3. November 2024 \n \n \nPostulat: «Open Government Data – Gesellschaftlicher Mehrwert mit Signalwirkung» \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, das folgende Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \nWir fordern den Stadtrat auf, die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten zur freien Nutzung im \nSinne von Open Government Data zu prüfen. \n \nBegründung: \nIn den Verwaltungen von Gemeinden, Kantonen und des Bundes werden täglich grosse \nMengen an Daten verarbeitet. Diese Daten sind nicht nur für die eigene Verwaltung, sondern \nauch für andere Verwaltungen, Non-Profit-Organisationen und Unternehmen der \nPrivatwirtschaft von grossem Wert. Auch die Politik und die Medien sind für eine sachliche und \nobjektive Argumentation auf einen einfachen und zeitnahen Zugriff von verlässlichen Daten \nangewiesen. Dieses grosse Nutzenpotenzial wird mit Open Government Data angegangen.  \nWas sind Open Government Data? \nKonkret versteht man unter Open Government Data (OGD) – auch offene Verwaltungsdaten \ngenannt – Daten, die in Wahrnehmung staatlicher Aufgaben erstellt, erhoben oder gesammelt \nwurden und der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Ausgeschlossen von \nder Veröffentlichung sind Geschäftsgeheimnisse und besonders schützenswerte Daten, wie \nsolche, die unter das Datenschutzgesetz oder das Urheberrecht fallen.  \nVorteile \n\n● OGD schaffen nicht nur Vertrauen und Transparenz, sondern fördern auch die Nutzung \nvon Synergien, die der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Region zugutekommen.  \n\n● Durch das proaktive Teilen von Verwaltungsdaten werden Innovationen gefördert.  \n● Die Umsetzung von OGD-Projekten in Kriens sendet ein starkes Signal an \n\nverschiedene Anspruchsgruppen, wie zum Beispiel Unternehmen und potenzielle \nMitarbeitende, dass die Stadt Kriens für Innovation, Transparenz und Digitalisierung \neintritt.  \n\nUnterstützung und Benchmark \nDer Bund hat mit der Plattform opendata.swiss bereits die notwendige Infrastruktur für die \nUmsetzung von OGD-Projekten  geschaffen. Mit geringem Aufwand kann auch Kriens mit der \nVeröffentlichung von Verwaltungsdaten beginnen. Rund 150 Organisationen haben bereits \nTausende von Datensätzen veröffentlicht. \n\nhttps://opendata.swiss/de\n\n\n \n \n\n \n\nDie im Bundesamt für Statistik angesiedelte Geschäftsstelle Open Government Data \nunterstützt Verwaltungen bei der Umsetzung und bietet unter anderem die Möglichkeit, an \neinem kostenlosen Kurs der Berner Fachhochschule teilzunehmen. Im Rahmen dieses Kurses \nerhalten die verantwortlichen Mitarbeitenden das nötige Know-how, um OGD-Projekte in \nKriens umzusetzen. \nAls erfolgreiche Beispiele können die Gemeinde Emmen und die Stadt Luzern genannt \nwerden, die bereits seit mehreren Jahren diverse Datensätze auf opendata.swiss zur \nVerfügung stellen. Wir sind überzeugt, dass auch Kriens diesem Beispiel folgen und einzelne \nDatensätze auf dem Portal opendata.swiss veröffentlichen kann. \nDie Forderung der Umsetzung lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen, sondern \nbenötigt Zeit. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Stadt Kriens sich rechtzeitig mit dem \nThema auseinandersetzt und die Weichen für die Umsetzung stellt.  \nLangfristig soll die Stadt Kriens das Prinzip «open by default» anstreben. Dieses Prinzip sieht \nvor, dass bestehende Datensätze der Stadtverwaltung standardmässig öffentlich zur \nVerfügung gestellt werden, sofern sie keine schutzbedürftigen Inhalte enthalten.  \nAufgrund der Signalwirkung, des Nutzens für die Stadt, die Wirtschaft und die Gesellschaft, \nsind wir überzeugt, dass die Stadt Kriens die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten zur freien \nNutzung, im Sinne von Open Government Data prüfen soll. \n \n \nFreundliche Grüsse  \n \n \n \n \nBeda Lengwiler \nEinwohnerrat Die Junge Mitte \n \n \nMitunterzeichnende: \n \n\n \nAndreas Vonesch  Sarah Le Grand Urs Becker  \nEinwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrätin Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte \n  \n \n \nBruno Barmettler Viktor Bienz Davide Piras \nEinwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte Einwohnerrat Die Mitte \n \n   \n\n\n