name: Beilage 2_Synopse Gemeindeordnung - definitive Version

text: \nSynopse Teilrevision Gemeindeordnung\n\nGeltende Regelung Revisionsvorschlag der Spezialkommission\n\nI Allgemeine Bestimmungen I Allgemeine Bestimmungen\n\n§1 Begriff, Stadtgebiet\n\nDie Stadt Kriens ist eine Einwohnergemeinde des Kantons Luzern. Sie um-\nfasst das Stadtgebiet gemäss Karte im Anhang und ihre Bevölkerung.\n\n§1 Begriff, Stadtgebiet\n\nDie Stadt Kriens ist eine Einwohnergemeinde des Kantons Luzern. Sie um-\nfasst das Stadtgebiet gemäss Karte im Anhang und ihre Bevölkerung.\n\n§ 2 Wappen \n\nDas Wappen von Kriens zeigt in Weiss auf grünem Boden rechts den heili-\ngen Gallus mit schwarzer Kutte, gelbem Heiligenschein und Abtstab; links \nden holztragenden schwarzen Bären, der ein gelbes Brot erhält.\n\n§ 2 Wappen \n\nDas Wappen von Kriens zeigt in Weiss auf grünem Boden rechts den heili-\ngen Gallus mit schwarzer Kutte, gelbem Heiligenschein und Abtstab; links \nden holztragenden schwarzen Bären, der ein gelbes Brot erhält.\n\n\n\nSeite 2/25\n\n§ 3 Funktion und Handlungsgrundsätze\n\n1 Die Stadt Kriens ist ein demokratisches, nach rechtsstaatlichen Grund-\nsätzen und im Rahmen seiner Autonomie handelndes Gemeinwesen. Sie \nist befugt, für ihr Stadtgebiet hoheitlich Recht zu setzen und Entscheide zu \nfällen.\n\n2 Sie erfüllt ihre Aufgaben im Interesse des Gemeinwesens, zum Wohl der \nBevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt. Sie berücksichtigt dabei die \nGrundsätze der nachhaltigen Entwicklung.\n\n§ 3 Funktion und Handlungsgrundsätze\n1 Die Stadt ist ein demokratisches, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und \nim Rahmen seiner Autonomie handelndes Gemeinwesen. Sie ist befugt, für \nihr Stadtgebiet hoheitlich Recht zu setzen und Entscheide zu fällen.\n2 In den Wirkungsbereich der Stadt Kriens fallen alle örtlichen öffentlichen \nAngelegenheiten, die nach der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons \nnicht zum Aufgabenbereich einer anderen öffentlich-rechtlichen Körper-\nschaft gehören.\n3 Sie erfüllt ihre Aufgaben im Interesse des Gemeinwesens, zum Wohl der \nBevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt. Sie berücksichtigt dabei die \nGrundsätze der nachhaltigen Entwicklung.\n4 Die Stadt prüft selbstständig Qualität, Wirksamkeit sowie Finanzierung \nausgeführter Aufgaben.\n\n§ 4 Öffentlichkeitsprinzip\n\n1 Jede Person mit Wohnsitz in Kriens hat Anspruch auf Einsichtnahme in \namtliche Dokumente und auf Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumen-\nte. \n\n2 Ein Reglement bestimmt Inhalt, Umfang und Verfahren der Einsichtnah-\nme und der Auskunft\n\n§ 4 Öffentlichkeitsprinzip\n\n1 Jede Person mit Wohnsitz in Kriens hat Anspruch auf Einsichtnahme in \namtliche Dokumente und auf Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumen-\nte. \n\n2 Ein Reglement bestimmt Inhalt, Umfang und Verfahren der Einsichtnah-\nme und der Auskunft\n\n§ 5 Information und Kommunikation\n\nDer Stadtrat informiert die Öffentlichkeit rechtzeitig über Geschäfte und \nBeschlüsse. Er bestimmt die Form der Bekanntmachung.\n\n§ 5 Information und Kommunikation\n\nDer Stadtrat informiert die Öffentlichkeit rechtzeitig über Geschäfte und \nBeschlüsse. Er bestimmt die Form der Bekanntmachung.\n\nII Organisation II Organisation\n\n1.Allgemeines 1.Allgemeines\n\n\n\nSeite 3/25\n\n§ 6 Organe und Gremien\n\n1 Die Organe von Kriens sind:\n\n1. die Stimmberechtigten,\n\n2. der Einwohnerrat,\n\n3. der Stadtrat,\n\n4. die Bürgerrechtskommission.\n\n2 Gremien sind das Urnenbüro, die externe Revisionsstelle sowie die vom \nEinwohnerrat oder vom Stadtrat eingesetzten Kommissionen. Sie können \nweder rechtsetzende Beschlüsse fassen noch Entscheide fällen\n\n§ 6 Organe und Gremien\n\n1 Die Organe von Kriens sind:\n\n1. die Stimmberechtigten,\n\n2. der Einwohnerrat das Stadtparlament,\n\n3. der Stadtrat,\n\n4. die Einbürgerungskommission.\n\n2 Gremien sind das Urnenbüro, die externe Revisionsstelle sowie die vom \nEinwohnerrat Stadtparlament oder vom Stadtrat eingesetzten Kommissio-\nnen. Sie können weder rechtsetzende Beschlüsse fassen noch Entscheide \nfällen\n\n§ 7 Unvereinbarkeit\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates dürfen nicht dem Einwohnerrat angehören. \n\n2 Wer für die vom Einwohnerrat bestimmte, externe Revisionsstelle tätig \nist, darf weder Mitglied des Einwohnerrates noch Mitglied des Stadtrates \nsein.\n\n3 Das Personal der Stadtverwaltung darf weder Mitglied des Stadtrates \nnoch der externen Revisionsstelle sein.\n\n4 Ein Reglement bestimmt, welche Funktionen der Stadtverwaltung mit der \nMitgliedschaft im Einwohnerrat unvereinbar sind.\n\n§ 7 Unvereinbarkeit\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates dürfen nicht dem Einwohnerrat Stadtparla-\nment angehören. \n\n2 Wer für die vom Einwohnerrat Stadtparlament bestimmte, externe Revi-\nsionsstelle im Bereich der Prüfungstätigkeit im Mandat für die Stadt \nKriens tätig ist, darf weder Mitglied des Einwohnerrates Stadtparlaments \nnoch Mitglied des Stadtrates sein.\n\n3 Das Personal der Stadtverwaltung darf weder Mitglied des Stadtrates \nnoch der externen Revisionsstelle sein.\n\n4 Ein Reglement bestimmt, welche Funktionen der Stadtverwaltung mit der \nMitgliedschaft im Einwohnerrat Stadtparlament unvereinbar sind.\n\n§ 8 Ausstand § 8 Ausstand\n\n\n\nSeite 4/25\n\nFür alle Mitglieder des Einwohnerrates, des Stadtrates, der Bürgerrechts-\nkommission und der Gremien gelten die im Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege vorgesehenen Ausstandsgründe.\n\nFür alle Mitglieder des Einwohnerrats Stadtparlaments, des Stadtrates, \nder Einbürgerungskommission und der Gremien gelten die im Gesetz über \ndie Verwaltungsrechtspflege vorgesehenen Ausstandsgründe.\n\n§ 9 Erlöschen des Mandates\n\n1 Verliert eine gewählte Person während der Amtsdauer das Stimmrecht in \nKriens oder wird sie durch behördlichen Beschluss handlungsunfähig, \nscheidet sie aus dem Amt aus.\n\n2 Tritt eine Unvereinbarkeit ein, hat sich die gewählte Person für ein Amt \nzu entscheiden. Bis zum Entscheid darf sie ihr Amt nicht ausüben\n\n§ 9 Erlöschen des Mandates\n\n1 Verliert eine gewählte Person während der Amtsdauer das Stimmrecht in \nKriens oder wird sie durch behördlichen Beschluss handlungsunfähig, \nscheidet sie aus dem Amt aus.\n\n2 Tritt eine Unvereinbarkeit ein, hat sich die gewählte Person für ein Amt \nzu entscheiden. Bis zum Entscheid darf sie ihr Amt nicht ausüben\n\n§ 10 Amtsverschwiegenheit\n\nDie Mitglieder des Einwohnerrates, des Stadtrates, der Bürgerrechtskom-\nmission und der Gremien haben über ihre Tätigkeit und Wahrnehmungen, \ndie ihrer Natur nach oder aufgrund besonderer Vorschriften geheim zu hal-\nten sind, Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung bleibt auch \nnach Beendigung ihrer Tätigkeit in den genannten Organen und Gremien \nbestehen\n\n§ 10 Amtsverschwiegenheit\n\nDie Mitglieder des Einwohnerrats Stadtparlaments, des Stadtrates, der \nEinbürgerungskommission und der Gremien haben über ihre Tätigkeit und \nWahrnehmungen, die ihrer Natur nach oder aufgrund besonderer Vor-\nschriften geheim zu halten sind, Verschwiegenheit zu wahren. Diese Ver-\npflichtung bleibt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit in den genannten \nOrganen und Gremien bestehen\n\n§ 11 Ermittlung der Zuständigkeitsgrenzen\n\n1 Soweit zur Ermittlung der Zuständigkeitsgrenzen auf den Wert eines Ge-\nschäftes abgestellt wird, ist der für das Geschäft benötigte Gesamtaufwand \nmassgebend. Bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der \neinzelnen Betreffnisse auszugehen. Ist dieser nicht feststellbar, ist der \nzehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend.\n\n2 Bei Grundstückgeschäften ohne Preisangabe (z.B. bei Tausch) ist der \nKatasterwert massgebend. Bei Tauschgeschäften gilt die Summe der Ka-\ntasterwerte der Tauschgrundstücke als Wert.\n\n§ 11 Ermittlung der Zuständigkeitsgrenzen\n\n1 Soweit zur Ermittlung der Zuständigkeitsgrenzen auf den Wert eines Ge-\nschäftes abgestellt wird, ist der für das Geschäft benötigte Gesamtaufwand \nmassgebend. Bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der \neinzelnen Betreffnisse auszugehen. Ist dieser nicht feststellbar, ist der \nzehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend.\n\n2 Bei Grundstückgeschäften ohne Preisangabe (z.B. bei Tausch) ist der \nKatasterwert massgebend. Bei Tauschgeschäften gilt die Summe der Ka-\ntasterwerte der Tauschgrundstücke als Wert.\n\n\n\nSeite 5/25\n\n3 gelöscht \n\n4 Der im Budget für das laufende Rechnungsjahr eingesetzte Steuerertrag \ngilt als Grundlage für die Bestimmung der Zuständigkeitsgrenzen.\n\n3 gelöscht \n\n4 Der im Budget für das laufende Rechnungsjahr eingesetzte Steuer-\nertrag gilt als Grundlage für die Bestimmung der Zuständigkeitsgren-\nzen. Die festgelegten Kompetenzen werden regelmässig im Rahmen \nvon Revisionen und unter Berücksichtigung des Preisniveaus über-\nprüft\n\n§ 12 Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit\n\nDer Einwohnerrat, der Stadtrat und die Bürgerrechtskommission sind ver-\nhandlungs- und beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe-\nsend ist.\n\n§ 12 Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit\n\nDer Einwohnerrat Das Stadtparlament, der Stadtrat und die Einbürge-\nrungskommission sind verhandlungs- und beschlussfähig, wenn die Mehr-\nheit der Mitglieder anwesend ist.\n\n2. Die Stimmberechtigten 2. Die Bevölkerung\n\n§ 13 Stimmberechtigte\n\n1 Stimmberechtigt sind alle stimmfähigen Personen mit politischem Wohn-\nsitz in Kriens.\n\n2 Stimmberechtigte können wählen und gewählt werden, an Abstimmungen \nteilnehmen und Volksbegehren unterzeichnen.\n\n§ 13 Stimmberechtigte\n\n1 Stimmberechtigt sind alle stimmfähigen Personen mit politischem Wohn-\nsitz in Kriens.\n\n2 Stimmberechtigte können wählen und gewählt werden, an Abstimmungen \nteilnehmen und Volksbegehren unterzeichnen.\n\n§ 14 Wahl- und Abstimmungsverfahren\n\n1 Wahlen und Abstimmungen finden im Urnenverfahren statt. \n\n2 Bei obligatorischen und fakultativen Referenden steht den Gegnerschaf-\nten und den Befürwortenden eine selbstverfasste Stellungnahme im erläu-\nternden Bericht des Stadtrates zu. Der Einwohnerrat regelt in einem Regle-\nment das Verfahren, den Umfang und den Inhalt der Stellungnahme.\n\n3 Im Weiteren richtet sich das Verfahren nach dem Stimmrechtsgesetz und \n\n§ 14 Wahl- und Abstimmungsverfahren\n\n1 Wahlen und Abstimmungen finden im Urnenverfahren statt. \n\n2 Bei obligatorischen und fakultativen Referenden steht den Gegnerschaf-\nten und den Befürwortenden eine selbstverfasste Stellungnahme im erläu-\nternden Bericht des Stadtrates zu.\n\n3 Im Weiteren richtet sich das Verfahren nach dem Stimmrechtsgesetz und \n\n\n\nSeite 6/25\n\ndem Gemeindegesetz. dem Gemeindegesetz.\n\n§ 15 Wahlen\n\nDie Stimmberechtigten wählen den Einwohnerrat, den Stadtrat, die Stadt-\npräsidentin oder den Stadtpräsidenten.\n\n§ 15 Wahlen\n\nDie Stimmberechtigten wählen den Einwohnerrat das Stadtparlament, \nden Stadtrat, die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten.\n\n§ 16 Gemeindeinitiative\n\n1 Die Stimmberechtigten können mit der Gemeindeinitiative eine Volksab-\nstimmung über Sachgeschäfte verlangen, die in ihrer Zuständigkeit liegen. \nDie Gemeindeinitiative kann in Form einer allgemeinen Anregung oder ei-\nnes ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden.\n\n2 Sie kommt zustande, wenn die dafür vorgeprüften Unterschriftenbögen \ninnert einer Sammelfrist von 60 Tagen von mindestens 500 in Kriens \nstimmberechtigten Personen gültig unterzeichnet und zuhanden der zu-\nständigen Verwaltungsstelle eingereicht werden. \n\n3 Der Stadtrat stellt das Zustandekommen der Initiative fest.\n\n4 Der Einwohnerrat ist für die Behandlung der Initiative – Feststellung der \nGültigkeit, Annahme, Ablehnung, Gegenentwurf – und für die Fristerstre-\nckung zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem Kantonsratsgesetz.\n\n§ 16 Gemeindeinitiative\n\n1 Die Stimmberechtigten können mit der Gemeindeinitiative eine Volksab-\nstimmung über Sachgeschäfte verlangen, die in ihrer Zuständigkeit liegen. \nDie Gemeindeinitiative kann in Form einer allgemeinen Anregung oder ei-\nnes ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden.\n\n2 Sie kommt zustande, wenn die dafür vorgeprüften Unterschriftenbögen \ninnert einer Sammelfrist von 60 Tagen von mindestens 500 in Kriens \nstimmberechtigten Personen gültig unterzeichnet und zuhanden der zu-\nständigen Verwaltungsstelle eingereicht werden. \n\n3 Der Stadtrat stellt das Zustandekommen der Initiative fest.\n\n4 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament ist für die Behandlung der Initiati-\nve – Feststellung der Gültigkeit, Annahme, Ablehnung, Gegenentwurf – \nund für die Fristerstreckung zuständig. Das Verfahren richtet sich nach \ndem Kantonsratsgesetz.\n\n§ 17 Referendum\n\n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates unterliegen dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum, sofern sie nicht Geschäfte betreffen, die in \nseine ausschliessliche Kompetenz fallen.\n\n2 Das fakultative Referendum kommt zustande,\n\na. wenn entweder mindestens 10 Mitglieder des Einwohnerrates nach der \n\n§ 17 Referendum\n\n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrats Stadtparlaments unterliegen dem \nobligatorischen oder fakultativen Referendum, sofern sie nicht Geschäfte \nbetreffen, die in seine ausschliessliche Kompetenz fallen.\n\n2 Das fakultative Referendum kommt zustande,\n\na. wenn entweder mindestens 10 Mitglieder des Einwohnerrats Stadtpar-\n\n\n\nSeite 7/25\n\nSchlussabstimmung, aber vor Ende der Sitzung bei der Ratspräsidentin \noder beim Ratspräsident schriftlich eine Volksabstimmung verlangen,\n\nb. oder wenn mindestens 500 in Kriens stimmberechtigte Personen innert \n60 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses beim Stadtrat eine \nVolksabstimmung verlangen.\n\nlaments nach der Schlussabstimmung, aber vor Ende der Sitzung bei der \nRatspräsidentin oder beim Ratspräsident schriftlich eine Volksabstimmung \nverlangen,\n\nb. oder wenn mindestens 500 in Kriens stimmberechtigte Personen innert \n60 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses beim Stadtrat eine \nVolksabstimmung verlangen.\n\n§ 18 Konstruktives Referendum\n\n1 Mit dem konstruktiven Referendum kann eine Abstimmung über einen \nGegenentwurf zu einem referendumspflichtigen Beschluss verlangt wer-\nden. \n\n2 Gegen Beschlüsse über das Budget und den Steuerfuss kann das kon-\nstruktive Referendum nicht ergriffen werden.\n\n3 Das konstruktive Referendum kommt zustande,\n\na. wenn entweder mindestens 10 Mitglieder des Einwohnerrates nach der \nSchlussabstimmung, aber vor Ende der Sitzung bei der Ratspräsidentin \noder beim Ratspräsident schriftlich einen Antrag für einen Gegenentwurf \nstellen,\n\nb. oder wenn mindestens 500 in Kriens stimmberechtigte Personen innert \n60 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses beim Stadtrat eine \nVolksabstimmung über einen Gegenentwurf verlangen.\n\n4 Kommt das konstruktive Referendum zustande, wird über den Beschluss \ndes Einwohnerrates und über den Gegenentwurf abgestimmt.\n\n§ 18 Konstruktives Referendum\n\n1 Mit dem konstruktiven Referendum kann eine Abstimmung über einen \nGegenentwurf zu einem referendumspflichtigen Beschluss verlangt wer-\nden. \n\n2 Gegen Beschlüsse über das Budget und den Steuerfuss kann das kon-\nstruktive Referendum nicht ergriffen werden.\n\n3 Das konstruktive Referendum kommt zustande,\n\na. wenn entweder mindestens 10 Mitglieder des Einwohnerrats Stadtpar-\nlaments nach der Schlussabstimmung, aber vor Ende der Sitzung bei der \nRatspräsidentin oder beim Ratspräsident schriftlich einen Antrag für einen \nGegenentwurf stellen,\n\nb. oder wenn mindestens 500 in Kriens stimmberechtigte Personen innert \n60 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses beim Stadtrat eine \nVolksabstimmung über einen Gegenentwurf verlangen.\n\n4 Kommt das konstruktive Referendum zustande, wird über den Beschluss \ndes Einwohnerrats Stadtparlaments und über den Gegenentwurf abge-\nstimmt.\n\n§ 19 Gemeinsame Bestimmungen\n\n1 Die Feststellung des Zustandekommens erfolgt beim einwohnerrätlichen \n\n§ 19 Gemeinsame Bestimmungen\n\n1 Die Feststellung des Zustandekommens erfolgt beim einwohnerrätlichen \n\n\n\nSeite 8/25\n\nReferendum durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Einwohnerra-\ntes, beim Referendum der Stimmberechtigten durch den Stadtrat. \n\n2 Der Stadtrat ordnet die Volksabstimmung so an, dass sie innerhalb von \nsechs Monaten seit der Publikation des einwohnerrätlichen Beschlusses \ndurchgeführt wird.\n\nstadtparlamentarischen Referendum durch die Präsidentin oder den Prä-\nsidenten des Einwohnerrats Stadtparlaments, beim Referendum der \nStimmberechtigten durch den Stadtrat. \n\n2 Der Stadtrat ordnet die Volksabstimmung so an, dass sie innerhalb von \nsechs Monaten seit der Publikation des einwohnerrätlichen Beschlusses \nBeschlusses des Stadtparlaments durchgeführt wird.\n\n§ 20 Volksmotion\n\n1 200 in Kriens stimmberechtigte Personen können zu jedem Geschäft, das \nGegenstand einer parlamentarischen Motion sein kann, eine Volksmotion \neinreichen.\n\n2 Der Einwohnerrat hat die Volksmotion innert sechs Monaten zu behan-\ndeln.\n\n§ 20 Volksmotion\n\n1 200 in Kriens stimmberechtigte Personen können zu jedem Geschäft, das \nGegenstand einer parlamentarischen Motion sein kann, eine Volksmotion \neinreichen.\n\n2 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament hat die Volksmotion innert sechs \nMonaten zu behandeln.\n\n§ 21 Petition\n\n1 Jede Person ist berechtigt, dem Einwohnerrat oder dem Stadtrat mit ei-\nner Petition schriftlich Wünsche, Anliegen oder Beanstandungen vorzubrin-\ngen.\n\n2 Das angerufene Organ hat innert sechs Monaten zur Petition Stellung zu \nnehmen.  \n\n§ 21 Petition\n\n1 Jede Person ist berechtigt, dem Einwohnerrat Stadtparlament oder dem \nStadtrat mit einer Petition schriftlich Wünsche, Anliegen oder Beanstan-\ndungen vorzubringen.\n\n2 Das angerufene Organ hat innert sechs Monaten zur Petition Stellung zu \nnehmen.  \n\n§ 21 a Mitwirkung der Bevölkerung\n\nIn Belangen, die eine Bevölkerungsgruppe oder eine oder mehrere Stadt-\nteile besonders betreffen, soll die betroffene Bevölkerung angemessen in \ngeeigneter Form einbezogen werden.\n\n3. Der Einwohnerrat 3. Der Einwohnerrats Das Stadtparlament \n\n\n\nSeite 9/25\n\n§ 22 Mitgliederzahl und Wahl \n\n1 Der Einwohnerrat besteht aus 30 Mitgliedern.\n\n2 Die Stimmberechtigten wählen den Einwohnerrat im Proporzwahlverfah-\nren für die Dauer von vier Jahren. \n\n3 Die Legislaturperiode beginnt am 1. September des Wahljahres.\n\n§ 22 Mitgliederzahl und Wahl \n\n1 Der Einwohnerrats Das Stadtparlaments besteht aus 30 Mitgliedern.\n\n2 Die Stimmberechtigten wählen den Einwohnerrat das Stadtparlament im \nProporzwahlverfahren für die Dauer von vier Jahren. \n\n3 Die Legislaturperiode beginnt am 1. September des Wahljahres.\n\n§ 23 Fraktionen\n\n1 Eine Fraktion umfasst die Mitglieder der gleichen Partei. Angehörige ver-\nschiedener Parteien, die nicht Fraktionsstärke aufweisen, können zusam-\nmen eine Fraktion bilden oder von einer Fraktion aufgenommen werden.\n\n2 Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern.\n\n§ 23 Fraktionen\n\n1 Eine Fraktion umfasst die Mitglieder der gleichen Partei. Angehörige ver-\nschiedener Parteien, die nicht Fraktionsstärke aufweisen, können zusam-\nmen eine Fraktion bilden oder von einer Fraktion aufgenommen werden.\n\n2 Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern.\n\n§ 24 Geschäftstätigkeit\n\n1 Die Sitzungen des Einwohnerrates sind öffentlich. Die Beratungen erfol-\ngen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sofern dies für die Wahrung von \nPersönlichkeitsrechten Dritter erforderlich ist.\n\n2 Ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder kann eine geheime Abstim-\nmung beschliessen.\n\n3 Die Wahlen werden geheim durchgeführt.\n\n4 Die Beschlüsse des Einwohnerrates sind innert fünf Tagen seit der Be-\nschlussfassung amtlich bekannt zu machen.\n\n5 Der Einwohnerrat regelt seine Tätigkeit in einer Geschäftsordnung.\n\n§ 24 Geschäftstätigkeit\n\n1 Die Sitzungen des Einwohnerrats Stadtparlaments sind öffentlich. Die \nBeratungen erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sofern dies für \ndie Wahrung von Persönlichkeitsrechten Dritter erforderlich ist.\n\n2 Ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder kann eine geheime Abstim-\nmung beschliessen.\n\n3 Die Wahlen werden geheim durchgeführt.\n\n4 Die Beschlüsse des Einwohnerrats Stadtparlaments sind innert fünf Ta-\ngen seit der Beschlussfassung amtlich bekannt zu machen.\n\n5 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament regelt seine Tätigkeit in einer Ge-\nschäftsordnung.\n\n\n\nSeite 10/25\n\n§ 25 Funktion und allgemeiner Aufgabenbeschrieb\n\n1 Der Einwohnerrat ist, unter Vorbehalt des Referendums, das oberste poli-\ntische Organ von Kriens.\n\n2 Er erfüllt folgende Aufgaben:\n\na. die politische Planung, \n\nb. die ihm zugewiesenen Wahl- und Sachgeschäfte,\n\nc. die politische Kontrolle und Steuerung der Geschäftstätigkeit des Stadt-\nrates.\n\n§ 25 Funktion und allgemeiner Aufgabenbeschrieb\n\n1 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament ist, unter Vorbehalt des Referen-\ndums, das oberste politische Organ von Kriens.\n\n2 Er erfüllt folgende Aufgaben:\n\na. die politische Planung, \n\nb. die ihm zugewiesenen Wahl- und Sachgeschäfte,\n\nc. die politische Kontrolle und Steuerung der Geschäftstätigkeit des Stadt-\nrates.\n\n§ 26 Politische Planung\n\n1 Der Einwohnerrat erfüllt im Rahmen der politischen Planung insbesonde-\nre folgende Aufgaben:\n\na. die Genehmigung der Gemeindestrategie sowie der Legislaturziele in \nausschliesslicher Kompetenz,\n\nb. die Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans in ausschliesslicher \nKompetenz,\n\nc. die Beschlussfassung über das Jahresprogramm, das Budget mit Steu-\nerfuss, und den politischen Leistungsauftrag, unter Vorbehalt des Referen-\ndums,\n\nd. die Kenntnisnahme von Planungsberichten und Leitbildern.\n\n2 Der Einwohnerrat kann dem Stadtrat verbindliche Vorgaben für die Aus-\ngestaltung derjenigen Planungsunterlagen machen, über die er Beschluss \nzu fassen oder die er zur Kenntnis zu nehmen hat. \n\n3 Die Kenntnisnahme erfolgt zustimmend, ablehnend oder ohne Stellung-\n\n§ 26 Politische Planung\n\n1 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament erfüllt im Rahmen der politischen \nPlanung insbesondere folgende Aufgaben:\n\na. die Kenntnisnahme der Gemeindestrategie sowie der Legislaturziele,\n\nb. die Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans in ausschliesslicher \nKompetenz,\n\nc. die Beschlussfassung über das Budget mit Steuerfuss, und den politi-\nschen Leistungsauftrag, unter Vorbehalt des Referendums,\n\nd. die Kenntnisnahme von Planungsberichten und Leitbildern.\n\n2 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament kann dem Stadtrat verbindliche \nVorgaben für die Ausgestaltung derjenigen Planungsunterlagen machen, \nüber die er Beschluss zu fassen oder die er zur Kenntnis zu nehmen hat. \n\n3 Die Kenntnisnahme erfolgt zustimmend, ablehnend oder ohne Stellung-\nnahme.\n\n\n\nSeite 11/25\n\nnahme.\n\n§ 27 Wahlen\n\nDer Einwohnerrat wählt in ausschliesslicher Kompetenz:\n\na. die Bürgerrechtskommission,\n\nb. das Urnenbüro,\n\nc. die einwohnerrätlichen Kommissionen, \n\nd. die Delegierten von Kriens in Gemeinde- und Zweckverbände sowie in \nGesellschaften, soweit die Delegation nicht von Amtes wegen erfolgt.\n\n§ 27 Wahlen\n\nDer Einwohnerrat Das Stadtparlament wählt in ausschliesslicher Kompe-\ntenz:\n\na. die Einbürgerungskommission,\n\nb. das Urnenbüro,\n\nc. die einwohnerrätlichen Kommissionen des Stadtparlaments, \n\nd. die Delegierten von Kriens in Gemeinde- und Zweckverbände sowie in \nGesellschaften, soweit die Delegation nicht von Amtes wegen erfolgt.\n\n§ 28 Sachgeschäfte\n\n1 Der Einwohnerrat erfüllt insbesondere folgende Sachgeschäfte:\n\na. die Rechtsetzung, unter anderem:\n\nErlass und Änderung der Gemeindeordnung,\n\nErlass und Änderung von Reglementen,\n\nGenehmigung rechtsetzender Verträge sowie Übertragung hoheitli-\ncher Befugnisse an Dritte,\n\nb. die in seine Kompetenz fallenden Finanzgeschäfte (vgl. § 32),\n\nc. die Beschlüsse über die Veränderung im Stadtbestand oder im Stadtge-\nbiet sowie über die Ausgestaltung der Nebenfolgen.\n\n2 Er bestimmt auf Antrag der zuständigen Kommission in ausschliesslicher \nKompetenz die externe Revisionsstelle.\n\n§ 28 Sachgeschäfte\n\n1 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament erfüllt insbesondere folgende \nSachgeschäfte:\n\na. die Rechtsetzung, unter anderem:\n\nErlass und Änderung der Gemeindeordnung,\n\nErlass und Änderung von Reglementen,\n\nGenehmigung rechtsetzender Verträge sowie Übertragung hoheitli-\ncher Befugnisse an Dritte,\n\nb. die in seine Kompetenz fallenden Finanzgeschäfte (vgl. § 32),\n\nc. die Beschlüsse über die Veränderung im Stadtbestand oder im Stadtge-\nbiet sowie über die Ausgestaltung der Nebenfolgen.\n\n2 Er bestimmt auf Antrag der zuständigen Kommission in ausschliesslicher \n\n\n\nSeite 12/25\n\nKompetenz die externe Revisionsstelle.\n\n§ 29 Politische Kontrolle und Steuerung\n\n1 Der Einwohnerrat übt in ausschliesslicher Kompetenz folgende Kontroll- \nund Steuerungsaufgaben aus:\n\na. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Abrechnung über Son-\nder- und Zusatzkredite,\n\nb. Genehmigung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen,\n\nc. die politische Aufsicht über die Tätigkeit des Stadtrates und der Stadt-\nverwaltung sowie die Anordnung einer Untersuchung über die Tätigkeit \ndes Stadtrates,\n\nd. die Kenntnisnahme von Berichten über Geschäfte, die vom Einwohner-\nrat zu behandeln sind, insbesondere: \n\n- Beteiligungsstrategie pro Legislatur, \n\n- Berichte des Stadtrates, die er aufgrund von parlamentarischen Vor-\nstössen oder Volksbegehren zu erstellen hat,\n\n- Bericht der externen Revisionsstelle,\n\n- Berichte der von ihm ernannten Kommissionen und Privaten, welche \ndie Tätigkeit des Stadtrates beaufsichtigen oder untersuchen,\n\ne. die Anregung einer Planung oder einer Planungsänderung.\n\n2 Die Kenntnisnahme erfolgt zustimmend, ablehnend oder ohne Stellung-\nnahme.\n\n§ 29 Politische Kontrolle und Steuerung\n\n1 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament übt in ausschliesslicher Kompe-\ntenz folgende Kontroll- und Steuerungsaufgaben aus:\n\na. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Abrechnung über Son-\nder- und Zusatzkredite,\n\nb. Genehmigung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen,\n\nc. die politische Aufsicht über die Tätigkeit des Stadtrates und der Stadt-\nverwaltung sowie die Anordnung einer Untersuchung über die Tätigkeit \ndes Stadtrates,\n\nd. die Kenntnisnahme von Berichten über Geschäfte, die vom Einwohner-\nrat Stadtparlament zu behandeln sind, insbesondere: \n\n- Beteiligungsstrategie pro Legislatur, \n\n- Berichte des Stadtrates, die er aufgrund von parlamentarischen Vor-\nstössen oder Volksbegehren zu erstellen hat,\n\n- Bericht der externen Revisionsstelle,\n\n- Berichte der von ihm ernannten Kommissionen und Privaten, welche \ndie Tätigkeit des Stadtrates beaufsichtigen oder untersuchen,\n\ne. die Anregung einer Planung oder einer Planungsänderung.\n\n2 Die Kenntnisnahme erfolgt zustimmend, ablehnend oder ohne Stellung-\nnahme.\n\n§ 30 Ausschliessliche Kompetenz § 30 Ausschliessliche Kompetenz \n\n\n\nSeite 13/25\n\nDer Einwohnerrat ist für folgende Geschäfte ausschliesslich zuständig:\n\na. Geschäfte, die er in ausschliesslicher Kompetenz erledigt (vgl. §§ 27, 28 \nAbs. 2, 29 Abs. 1, 32 Abs. 1),\n\nb. Erlass der Geschäftsordnung des Einwohnerrates,\n\nc. Behandlung der parlamentarischen Vorstösse,\n\nd. Behandlung von Petitionen und Volksmotionen,\n\ne. Kenntnisnahme der Geschäftsordnung des Stadtrates,\n\nf. Genehmigung der Organisationsverordnung über die Stadtverwaltung,\n\ng. Aufgaben im Rahmen der politischen Planung gemäss § 26 Abs. 1 lit. a \nund b,\n\nh. Genehmigung von Richt- und Baulinienplänen,\n\ni. Genehmigung von Richtlinien zum Einbürgerungsverfahren,\n\nj. Festsetzung der Sitzungsgelder und Entschädigungen für den Einwohn-\nerrat und die von ihm gewählten Kommissionen,\n\nk. Gemeindeinitiativen, sofern der Einwohnerrat diesen zustimmt und kei-\nnen Gegenvorschlag verabschiedet.\n\nDer Einwohnerrat Das Stadtparlament ist für folgende Geschäfte aussch-\nliesslich zuständig:\n\na. Geschäfte, die er in ausschliesslicher Kompetenz erledigt (vgl. §§ 27, 28 \nAbs. 2, 29 Abs. 1, 32 Abs. 1),\n\nb. Erlass der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Stadtparlaments,\n\nc. Behandlung der parlamentarischen Vorstösse,\n\nd. Behandlung von Petitionen und Volksmotionen,\n\ne. Kenntnisnahme der Geschäftsordnung des Stadtrates,\n\nf. Genehmigung der Organisationsverordnung über die Stadtverwaltung,\n\ng. Aufgaben im Rahmen der politischen Planung gemäss § 26 Abs. 1 lit. a \nund b,\n\nh. Genehmigung von Richt- und Baulinienplänen,\n\ni. Genehmigung von Richtlinien zum Einbürgerungsverfahren,\n\nj. Festsetzung der Sitzungsgelder und Entschädigungen für den Einwohn-\nerrat das Stadtparlament und die von ihm gewählten Kommissionen,\n\nk. Gemeindeinitiativen, sofern der Einwohnerrat Das Stadtparlament die-\nsen zustimmt und keinen Gegenvorschlag verabschiedet.\n\n§ 31 Referendumspflichtige Geschäfte\n\n1 Dem obligatorischen Referendum unterliegen die Beschlüsse des Ein-\nwohnerrates über folgende Geschäfte:\n\na. der Erlass oder die Änderung der Gemeindeordnung,\n\n§ 31 Referendumspflichtige Geschäfte\n\n1 Dem obligatorischen Referendum unterliegen die Beschlüsse des Ein-\nwohnerrates Stadtparlaments über folgende Geschäfte:\n\na. der Erlass oder die Änderung der Gemeindeordnung,\n\n\n\nSeite 14/25\n\nb. die Veränderung im Stadtbestand,\n\nc. die Veränderung im Stadtgebiet, soweit es sich nicht um eine Grenzbe-\nreinigung handelt,\n\nd. Beschlüsse über Budget und Steuerfuss gemäss § 26 Abs. 1 lit. c, so-\nfern der Steuerfuss erhöht werden soll,\n\ne. Finanzgeschäfte gemäss § 32 Abs. 3,\n\nf. Gemeindeinitiativen, sofern sie der Einwohnerrat abgelehnt oder sofern \ner ihnen einen Gegenentwurf gegenübergestellt hat.\n\n2 Beschlüsse des Einwohnerrates unterliegen dem fakultativen Referen-\ndum, sofern es ausdrücklich vorgesehen ist. Dem fakultativen Referendum \nunterliegen zudem diejenigen Beschlüsse des Einwohnerrates, die nicht in \nseine ausschliessliche Kompetenz fallen und nicht dem obligatorischen \nReferendum unterliegen.\n\nb. die Veränderung im Stadtbestand,\n\nc. die Veränderung im Stadtgebiet, soweit es sich nicht um eine Grenzbe-\nreinigung handelt,\n\nd. Beschlüsse über Budget und Steuerfuss gemäss § 26 Abs. 1 lit. c, so-\nfern der Steuerfuss erhöht werden soll und nach der Erhöhung 1.9 \nSteuereinheiten übersteigt,\n\ne. Finanzgeschäfte gemäss § 32 Abs. 3,\n\nf. Gemeindeinitiativen, sofern sie der Einwohnerrat Das Stadtparlament \nabgelehnt oder sofern er ihnen einen Gegenentwurf gegenübergestellt hat \nund die Gemeindeinitiative bis Publikation der Volksabstimmung nicht zu-\nrückgezogen wurde.\n\n2 Beschlüsse des Einwohnerrates Stadtparlaments unterliegen dem fakul-\ntativen Referendum, sofern es ausdrücklich vorgesehen ist. Dem fakultati-\nven Referendum unterliegen zudem diejenigen Beschlüsse des Einwohn-\nerrates Stadtparlamentes, die nicht in seine ausschliessliche Kompetenz \nfallen und nicht dem obligatorischen Referendum unterliegen.\n\n§ 32 Finanzkompetenz\n\n1 Der Einwohnerrat entscheidet abschliessend über folgende ausgaben-\nrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n1. Kauf von Grundstücken über 10 % Steuerertrag\n\n2. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken von 1.5 bis \n5.00 % Steuerertrag sowie Veräusserungen von Grundstücken gemäss \nArt. 3 Ziff. 3 des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grund-\nstücken bis 1.5 % Steuerertrag.\n\n§ 32 Finanzkompetenz\n\n1 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament entscheidet abschliessend über \nfolgende ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n1. Kauf von Grundstücken über Fr. 12.2 Mio. 10 % Steuerertrag\n\n2. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken von Fr. 1.8 \nMio. 1.5 % Steuerertrag bis Fr. 6.1 Mio. 5.00 % Steuerertrag sowie Ver-\näusserungen von Grundstücken gemäss Art. 3 Ziff. 3 des Reglements über \ndie Abgabe von stadteigenen Grundstücken bis Fr. 1.8 Mio. 1.5 % Steuer-\nertrag\n\n\n\nSeite 15/25\n\n3. Genehmigung von Prozessvergleichen über 0.5 % Steuerertrag\n\n4. Genehmigung der Abrechnung von Sonder- und Zusatzkrediten\n\n5. Beschluss über die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern \nder Einwohnerrat oder die Stimmberechtigen dessen Zweckbindung be-\ngründet haben\n\n6. Nachtragskredite\n\n2 Der Einwohnerrat entscheidet unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums über folgende ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n1. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken über 5.00 % \nSteuerertrag\n\n2. über Sonder- und Zusatzkredite\n\n3. Abschluss von Konzessionsverträgen\n\n4. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen ju-\nristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, sofern der Wert 1 % \nSteuerertrag übersteigt.\n\n5. Freibestimmbare Ausgaben mit einem Betrag von 3 % bis 15 % Steuer-\nertrag.\n\n6. Projektierungskredit über 0.25 % Steuerertrag\n\n7. Bürgschaften und Eventualverpflichtungen\n\n8. Abschluss von Leistungsvereinbarungen über 1 % Steuerertrag unter \nVorbehalt eines Budgetkredits.\n\n3 Der Einwohnerrat entscheidet unter Vorbehalt des obligatorischen Refe-\nrendums über folgende ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n3. Genehmigung von Prozessvergleichen über Fr. 0.6 Mio. 0.5 % Steuer-\nertrag\n\n4. Genehmigung der Abrechnung von Sonder- und Zusatzkrediten\n\n5. Beschluss über die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern \nder Einwohnerrat Das Stadtparlament oder die Stimmberechtigen dessen \nZweckbindung begründet haben\n\n6. Nachtragskredite\n\n2 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament entscheidet unter Vorbehalt des \nfakultativen Referendums über folgende ausgabenrechtliche Finanzge-\nschäfte:\n\n1. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken über Fr. 6.1 \nMio. 5.00 % Steuerertrag\n\n2. über Sonder- und Zusatzkredite\n\n3. Abschluss von Konzessionsverträgen\n\n4. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen ju-\nristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, sofern der Wert Fr. 1.2 \nMio. 1 % Steuerertrag übersteigt.\n\n5. Freibestimmbare Ausgaben mit einem Betrag von Fr. 2.0 Mio. bis Fr. \n18.2 Mio. 15 % Steuerertrag.\n\n6. Projektierungskredit über Fr. 0.3 Mio. 0.25 % Steuerertrag\n\n7. Bürgschaften und Eventualverpflichtungen\n\n8. Abschluss von Leistungsvereinbarungen über Fr. 1.2 Mio. 1 % Steuer-\nertrag unter Vorbehalt eines Budgetkredits.\n\n\n\nSeite 16/25\n\n1. Freibestimmbare Ausgaben über einem Betrag 15 % Steuerertrag.\n\n2. gelöscht\n\n3 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament entscheidet unter Vorbehalt des \nobligatorischen Referendums über folgende ausgabenrechtliche Finanzge-\nschäfte:\n\n1. Freibestimmbare Ausgaben über einem Betrag Fr. 18.2 Mio. 15 % Steu-\nerertrag.\n\n2. gelöscht\n\n4. Der Stadtrat 4. Der Stadtrat\n\n§ 33 Zusammensetzung und Konstituierung\n\n1 Der Stadtrat besteht aus fünf im Majorzwahlverfahren gewählten Mitglie-\ndern.\n\n2 Der Stadtrat konstituiert sich selbst. Vorbehalten bleibt die Wahl der \nStadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten.\n\n§ 33 Zusammensetzung und Konstituierung\n\n1 Der Stadtrat besteht aus fünf im Majorzwahlverfahren gewählten Mitglie-\ndern.\n\n2 Der Stadtrat konstituiert sich selbst. Vorbehalten bleibt die Wahl der \nStadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten.\n\n§ 34 Stadtpräsidium\n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident wird von den Stimmberech-\ntigten im Majorzwahlverfahren gewählt.\n\n2 Als Stadtpräsidentin oder als Stadtpräsident wählbar sind:\n\na. die Stadtratskandidatinnen und -kandidaten bei Gesamterneuerungs-\nwahlen für den Stadtrat,\n\nb. die gewählten Mitglieder des Stadtrates bei Nachwahlen für das Stadt-\npräsidium,\n\nc. die gewählten oder amtierenden Mitglieder des Stadtrates bei Ersatz-\nwahlen für das Stadtpräsidium.\n\n§ 34 Stadtpräsidium\n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident wird von den Stimmberech-\ntigten im Majorzwahlverfahren gewählt.\n\n2 Als Stadtpräsidentin oder als Stadtpräsident wählbar sind:\n\na. die Stadtratskandidatinnen und -kandidaten bei Gesamterneuerungs-\nwahlen für den Stadtrat,\n\nb. die gewählten Mitglieder des Stadtrates bei Nachwahlen für das Stadt-\npräsidium,\n\nc. die gewählten oder amtierenden Mitglieder des Stadtrates bei Ersatz-\nwahlen für das Stadtpräsidium.\n\n\n\nSeite 17/25\n\n3 Als Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident kann nur gewählt erklärt wer-\nden, wer als Mitglied des Stadtrates gewählt ist.\n\n4 Die Wahl der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten findet gleichzei-\ntig mit der Wahl des Stadtrates statt.\n\n3 Als Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident kann nur gewählt erklärt wer-\nden, wer als Mitglied des Stadtrates gewählt ist.\n\n4 Die Wahl der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten findet gleichzei-\ntig mit der Wahl des Stadtrates statt.\n\n§ 35 Organisation und Geschäftstätigkeit\n\n1 Der Stadtrat entscheidet als Kollegialbehörde, soweit die Entscheidbefug-\nnis nicht an einen Ausschuss, an ein einzelnes Mitglied oder an eine Abtei-\nlung der Verwaltung delegiert ist.\n\n2 Der Stadtrat regelt seine Tätigkeit in einer Geschäftsordnung. Das Pen-\nsum eines Mitglieds des Stadtrates darf 60 % nicht unterschreiten.\n\n§ 35 Organisation und Geschäftstätigkeit\n\n1 Der Stadtrat entscheidet als Kollegialbehörde, soweit die Entscheidbefug-\nnis nicht an einen Ausschuss, an ein einzelnes Mitglied oder an eine Abtei-\nlung der Verwaltung delegiert ist.\n\n2 Der Stadtrat regelt seine Tätigkeit in einer Geschäftsordnung. Das Pen-\nsum eines Mitglieds des Stadtrates darf 60 % nicht unterschreiten.\n\n§ 36 Funktion und Aufgaben\n\n1 Der Stadtrat erfüllt sämtliche Aufgaben, die ihm oder keinem anderen Or-\ngan von Kriens übertragen sind.\n\n2 Er trägt, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Einwohnerrates, die Ge-\nsamtverantwortung für die Stadtverwaltung.\n\n3 Er bereitet in der Regel die Geschäfte des Einwohnerrates vor und unter-\nbreitet ihm diese, soweit erforderlich, mit Bericht und Antrag. \n\n4 Er vollzieht die rechtskräftigen Beschlüsse, soweit nicht andere Behörden \ndamit beauftragt sind.\n\n5 Er vertritt Kriens nach aussen. \n\n6 Ihm steht das Recht zu, das Gemeindereferendum gemäss den Bestim-\nmungen der Kantonsverfassung zu ergreifen.\n\n§ 36 Funktion und Aufgaben\n\n1 Der Stadtrat erfüllt sämtliche Aufgaben, die ihm oder keinem anderen Or-\ngan von Kriens übertragen sind.\n\n2 Er trägt, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Einwohnerrates Stadtpar-\nlaments, die Gesamtverantwortung für die Stadtverwaltung.\n\n3 Er bereitet in der Regel die Geschäfte des Einwohnerrates Stadtparla-\nments vor und unterbreitet ihm diese, soweit erforderlich, mit Bericht und \nAntrag. \n\n4 Er vollzieht die rechtskräftigen Beschlüsse, soweit nicht andere Behörden \ndamit beauftragt sind.\n\n5 Er vertritt Kriens nach aussen. \n\n6 Ihm steht das Recht zu, das Gemeindereferendum gemäss den Bestim-\nmungen der Kantonsverfassung zu ergreifen.\n\n\n\nSeite 18/25\n\n§ 37 Finanzkompetenz \n\n1 Der Stadtrat entscheidet abschliessend über folgende kreditrechtliche Fi-\nnanzgeschäfte:\n\n1. Bewilligte Kreditüberschreitungen\n\n2. Kreditübertragungen\n\n2 Der Stadtrat entscheidet abschliessend über folgende ausgabenrechtli-\nche Finanzgeschäfte:\n\n1. Ausgabenvollzug im Rahmen der vom Einwohnerrat und den Stimmbe-\nrechtigten beschlossenen Sonder- und Zusatzkredite\n\n2. Nicht vorhersehbare frei bestimmbare Ausgaben, mit denen eine mit \nSonderkredit bewilligte Kreditsumme bis zu 10 %, aber höchstens um 1,5 \n% Steuerertrag, erhöht wird\n\n3. Freibestimmbare Ausgaben bis zu einem Betrag von 3 % Steuerertrag\n\n4. Kauf von Grundstücken bis 10 % Steuerertrag\n\n5. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken bis 1.5 % \nSteuerertrag mit Ausnahme von Veräusserungen von Grundstücken gemä-\nss Art. 3 Ziff. 3 des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grund-\nstücken\n\n6. Gebundene Ausgaben\n\n7. Teuerungsbedingte Mehrausgaben\n\n8. Projektierungskredit bis 0.25 % Steuerertrag\n\n9. Genehmigung von Prozessvergleichen bis 0.5 % Steuerertrag\n\n§ 37 Finanzkompetenz \n\n1 Der Stadtrat entscheidet abschliessend über folgende kreditrechtliche Fi-\nnanzgeschäfte:\n\n1. Bewilligte Kreditüberschreitungen\n\n2. Kreditübertragungen\n\n2 Der Stadtrat entscheidet abschliessend über folgende ausgabenrechtli-\nche Finanzgeschäfte:\n\n1. Ausgabenvollzug im Rahmen der vom Einwohnerrat Stadtparlament \nund den Stimmberechtigten beschlossenen Sonder- und Zusatzkredite\n\n2. Nicht vorhersehbare frei bestimmbare Ausgaben, mit denen eine mit \nSonderkredit bewilligte Kreditsumme bis zu 10 %, aber höchstens um Fr. \n1.8 Mio. 1.5 % Steuerertrag, erhöht wird\n\n3. Freibestimmbare Ausgaben bis zu einem Betrag von Fr. 2.0 Mio.\n\n4. Kauf von Grundstücken bis Fr. 12.2 Mio. 10 % Steuerertrag\n\n5. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken bis Fr. 1.8 \nMio. 1.5 % Steuerertrag mit Ausnahme von Veräusserungen von Grund-\nstücken gemäss Art. 3 Ziff. 3 des Reglements über die Abgabe von stadtei-\ngenen Grundstücken\n\n6. Gebundene Ausgaben\n\n7. Teuerungsbedingte Mehrausgaben\n\n8. Projektierungskredit bis Fr. 0.3 Mio. 0.25 % Steuerertrag\n\n9. Genehmigung von Prozessvergleichen bis Fr. 0.6 Mio. 0.5 % Steuerer-\n\n\n\nSeite 19/25\n\n10 Abschluss von Leistungsvereinbarungen bis zu 1 % Steuerertrag unter \nVorbehalt eines Budgetkredits\n\n11. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen \njuristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, bis 1 % des Steuer-\nertrages.\n\ntrag\n\n10 Abschluss von Leistungsvereinbarungen bis zu Fr. 1.2 Mio. 1 % Steue-\nrertrag unter Vorbehalt eines Budgetkredits\n\n11. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen \njuristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, bis Fr. 1.2 Mio. 1 % \nSteuerertrag.\n\n5. Die Bürgerrechtskommission 5. Die Einbürgerungskommission\n\n§ 38 Aufgaben und Organisation\n\n1 Die Bürgerrechtskommission prüft die vom Stadtrat weitergeleiteten Ein-\nbürgerungsgesuche von ausländischen Personen. Der Stadtrat kann zu \nden einzelnen Gesuchen eine Stellungnahme abgeben.\n\n2 Die Bürgerrechtskommission ist eine parlamentarische Kommission. Das \nzuständige Mitglied des Stadtrates nimmt in der Regel mit beratender \nStimme an den Sitzungen der Bürgerrechtskommission teil. \n\n3 Die Bürgerrechtskommission entscheidet abschliessend über die Einbür-\ngerungsgesuche.\n\n4 Die Bürgerrechtskommission erlässt Richtlinien zum Einbürgerungsver-\nfahren. Diese bedürfen der Genehmigung des Einwohnerrates.\n\n5 Die Beschlüsse sind dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen. Der \nStadtrat ist für die Publikation besorgt.\n\n6 Der Einwohnerrat legt zu Beginn seiner Legislaturperiode die Kommissi-\nonsgrösse aufgrund der im Einwohnerrat vertretenen Fraktionen fest. In \nder Bürgerrechtskommission ist jede Fraktion mit mindestens einem Mit-\nglied vertreten.\n\n§ 38 Stadtbürgerrecht\n\n1 Zuständig für die Erteilung bzw. Zusicherung des Stadtbürgerrechtes ist:\n\na. der Stadtrat für die Erteilung des Stadtbürgerrechtes an Schweizerinnen \nund Schweizer;\n\nb. eine vom Einwohnerrat Stadtparlament gewählte Einbürgerungskom-\nmission für die Zusicherung des Stadtbürgerrechtes an ausländische \nStaatsangehörige.\n\n2 Das Nähere, namentlich Zusammensetzung und Anzahl Mitglieder der \nEinbürgerungskommission, regelt der Einwohnerrat Das Stadtparlament \nin einem Reglement.\n\n\n\nSeite 20/25\n\n6. Die Gremien 6. Die Gremien\n\n§ 39 Externe Revisionsstelle\n\n1 Die externe Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und die Abrechnun-\ngen über die Sonder- und Zusatzkredite hinsichtlich Richtigkeit und Voll-\nständigkeit.\n\n2 Der Einwohnerrat kann ihr die Prüfung weiterer Rechnungen übertragen.\n\n3 Die externe Revisionsstelle erstattet dem Einwohnerrat und dem Stadtrat \nBericht. Sie gibt dem Einwohnerrat eine Empfehlung über die Genehmi-\ngung ab.\n\n4 Die Amtsdauer der externen Revisionsstelle beträgt 4 Jahre. Sie wird je-\nweils in der Mitte der Legislatur für die Stadtorgane vom Einwohnerrat auf \nAntrag der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung gewählt. \nWiederwahl ist möglich.\n\n§ 39 Externe Revisionsstelle\n\n1 Die externe Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und die Abrechnun-\ngen über die Sonder- und Zusatzkredite hinsichtlich Richtigkeit und Voll-\nständigkeit.\n\n2 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament kann ihr die Prüfung weiterer \nRechnungen übertragen.\n\n3 Die externe Revisionsstelle erstattet dem Einwohnerrat Stadtparlament \nund dem Stadtrat Bericht. Sie gibt dem Einwohnerrat Stadtparlament eine \nEmpfehlung über die Genehmigung ab.\n\n4 Die Amtsdauer der externen Revisionsstelle beträgt 4 Jahre. Sie wird je-\nweils in der Mitte der Legislatur für die Stadtorgane vom Einwohnerrat \nStadtparlament auf Antrag der Kommission für Finanzen und Gemeinde-\nentwicklung gewählt. Wiederwahl ist möglich.\n\n§ 40 Bildungskommission\n\nDie Aufgaben der Bildungskommission gemäss Gesetz über die Volks-\nschulbildung obliegen einer parlamentarischen Kommission. Die Kommis-\nsion hat beratende Funktion.\n\n§ 40 Bildungskommission\n\nDie Aufgaben der Bildungskommission gemäss Gesetz über die Volks-\nschulbildung obliegen einer parlamentarischen Kommission. Die Kommis-\nsion hat beratende Funktion.\n\n§ 41Weitere Kommissionen des Einwohnerrates\n\n1 Der Einwohnerrat wählt aus seiner Mitte die Mitglieder der parlamentari-\nschen Kommissionen. \n\n2 Die Zusammensetzung der Kommissionen richtet sich nach der Stärke \nder Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode. \n\n§ 41Weitere Kommissionen des Einwohnerrates Stadtparlamentes\n\n1 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament wählt aus seiner Mitte die Mitglie-\nder der parlamentarischen Kommissionen. \n\n2 Die Zusammensetzung der Kommissionen richtet sich nach der Stärke \nder Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode. \n\n\n\nSeite 21/25\n\n3 Die Aufgaben und Tätigkeiten der Kommissionen werden in der Ge-\nschäftsordnung für den Einwohnerrat geregelt.\n\n3 Die Aufgaben und Tätigkeiten der Kommissionen werden in der Ge-\nschäftsordnung für den Einwohnerrat das Stadtparlament geregelt.\n\n§ 42 Kommissionen des Stadtrates\n\nDer Stadtrat kann zur Behandlung von Fragen, die in seine Zuständigkeit \nfallen, Kommissionen bestellen, deren Mitglieder wählen und deren Ge-\nschäftsgang ordnen.\n\n§ 42 Kommissionen des Stadtrates\n\nDer Stadtrat kann zur Behandlung von Fragen, die in seine Zuständigkeit \nfallen, Kommissionen bestellen, deren Mitglieder wählen und deren Ge-\nschäftsgang ordnen.\n\nIII Stadtverwaltung III Stadtverwaltung\n\n§ 43 Grundsätze und Organisation\n\n1 Die Stadtverwaltung erfüllt die ihr durch einen Rechtssatz oder eine An-\nordnung übertragenen Aufgaben und erbringt die erforderlichen Dienstleis-\ntungen.\n\n2 Der Stadtrat regelt den Aufbau und die Aufgabenverteilung der Stadtver-\nwaltung in einer Organisationsverordnung, die vom Einwohnerrat geneh-\nmigt werden muss.\n\n§ 43 Grundsätze und Organisation\n\n1 Die Stadtverwaltung erfüllt die ihr durch einen Rechtssatz oder eine An-\nordnung übertragenen Aufgaben und erbringt die erforderlichen Dienstleis-\ntungen.\n\n2 Der Stadtrat regelt den Aufbau und die Aufgabenverteilung der Stadtver-\nwaltung in einer Organisationsverordnung, die vom Einwohnerrat Stadt-\nparlament genehmigt werden muss.\n\n§ 44 Stadtschreiberin oder Stadtschreiber\n\n1 Der Stadtrat wählt die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber, be-\nstimmt ihre oder seine Aufgaben und regelt die Stellvertretung.\n\n2 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber nimmt an den Sitzungen \ndes Stadtrates teil. Sie oder er hat kein Stimmrecht, kann aber Anträge \nstellen und beratend mitwirken.\n\n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber kann vom Einwohnerrat für \ndie Erfüllung administrativer Aufgaben beigezogen werden. \n\n4 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist die zuständige Person \n\n§ 44 Stadtschreiberin oder Stadtschreiber\n\n1 Der Stadtrat wählt die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber, be-\nstimmt ihre oder seine Aufgaben und regelt die Stellvertretung.\n\n2 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber nimmt an den Sitzungen \ndes Stadtrates teil. Sie oder er hat kein Stimmrecht, kann aber Anträge \nstellen und beratend mitwirken.\n\n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber kann vom Stadtparlament \nfür die Erfüllung administrativer Aufgaben beigezogen werden. \n\n4 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist die zuständige Person \n\n\n\nSeite 22/25\n\nzur Begleitung der zuständigen Behörde bei Hausdurchsuchungen im Sin-\nne der Strafprozessordnung.\n\nzur Begleitung der zuständigen Behörde bei Hausdurchsuchungen im Sin-\nne der Strafprozessordnung.\n\nIV Finanzhaushalt IV Finanzhaushalt\n\n§ 45 gelöscht § 45 gelöscht\n\n§ 46 Budget\n\n1 Der Einwohnerrat beschliesst über das vom Stadtrat unterbreitete Budget \nmit Steuerfuss bis spätestens Ende November.\n\n2 Für die Festsetzung des Budgets gelten die Bestimmungen des FHGG.\n\n§ 46 Budget\n\n1 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament beschliesst über das vom Stadt-\nrat unterbreitete Budget mit Steuerfuss bis spätestens Ende November.\n\n2 Für die Festsetzung des Budgets gelten die Bestimmungen des Gesetzes \nüber den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG).\n\n§ 47 gelöscht § 47 gelöscht\n\n§ 48 gelöscht § 48 gelöscht\n\n§ 48 a Mittelbewirtschaftung\n\nStadteigene Grundstücke des Finanzvermögens dürfen grundsätzlich nicht \nveräussert, sondern nur nach Massgabe eines Reglements mit Baurechten \nbelastet werden. Der Einwohnerrat regelt in einem Reglement über die Ab-\ngabe von stadteigenen Grundstücken die Fälle, in denen eine Veräusse-\nrung zulässig ist. Im Übrigen sind für die stadteigenen Grundstücke des \nFinanzvermögens die § 32 und § 37 der Gemeindeordnung anwendbar.\n\n§ 48 a Mittelbewirtschaftung\n\nStadteigene Grundstücke des Finanzvermögens dürfen grundsätzlich nicht \nveräussert, sondern nur nach Massgabe eines Reglements mit Baurechten \nbelastet werden. Der Einwohnerrat Das Stadtparlament regelt in einem \nReglement über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken die Fälle, in \ndenen eine Veräusserung zulässig ist. Im Übrigen sind für die stadteigenen \nGrundstücke des Finanzvermögens die § 32 und § 37 der Gemeindeord-\nnung anwendbar.\n\nV Zusammenarbeit V Zusammenarbeit\n\n\n\nSeite 23/25\n\n§ 49 Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen\n\nKriens kann zur Erfüllung der Aufgaben mit anderen Gemeinwesen zusam-\nmen arbeiten und dafür Verträge abschliessen sowie Gemeinde- oder \nZweckverbänden beitreten.\n\n§ 49 Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen\n\nKriens kann zur Erfüllung der Aufgaben mit anderen Gemeinwesen zusam-\nmen arbeiten und dafür Verträge abschliessen sowie Gemeinde- oder \nZweckverbänden beitreten.\n\n§ 50 Übertragung von Aufgaben\n\n1 Kriens kann die Erfüllung der Aufgaben an externe Leistungserbringer \nübertragen und dafür Verträge abschliessen, Unternehmungen gründen \noder sich daran beteiligen.\n\n2 Die öffentliche Wasserversorgung kann weder in Teilen noch als Ganzes \nveräussert, abgespalten oder in eine andere juristische Organisationsform \nüberführt werden. Vorbehalten bleibt die Zusammenarbeit. Diese kann \nauch mit externen Leistungserbringern vorgesehen werden.\n\n§ 50 Übertragung von Aufgaben\n\n1 Kriens kann die Erfüllung der Aufgaben an externe Leistungserbringer \nübertragen und dafür Verträge abschliessen, Unternehmungen gründen \noder sich daran beteiligen.\n\n2 Die öffentliche Wasserversorgung kann weder in Teilen noch als Ganzes \nveräussert, abgespalten oder in eine andere juristische Organisationsform \nüberführt werden. Vorbehalten bleibt die Zusammenarbeit. Diese kann \nauch mit externen Leistungserbringern vorgesehen werden.\n\n§ 51 Zuständigkeit\n\n1 Die Zuständigkeit, eine Zusammenarbeit oder Übertragung an externe \nLeistungserbringer zu beschliessen, bestimmt sich nach der Finanzkompe-\ntenz der Organe. Der Einwohnerrat kann in einem Reglement für einzelne \nGeschäfte von der Zuständigkeitsordnung abweichen.\n\n2 Die Zusammenarbeit und die Übertragung an externe Leistungserbringer \nerfolgt nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes.\n\n§ 51 Zuständigkeit\n\n1 Die Zuständigkeit, eine Zusammenarbeit oder Übertragung an externe \nLeistungserbringer zu beschliessen, bestimmt sich nach der Finanzkompe-\ntenz der Organe. Der Einwohnerrat Das Stadtparlament kann in einem \nReglement für einzelne Geschäfte von der Zuständigkeitsordnung abwei-\nchen.\n\n2 Die Zusammenarbeit und die Übertragung an externe Leistungserbringer \nerfolgt nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes.\n\nVI Übergangs- und Schlussbestimmungen VI Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\n§ 52 Inkrafttreten\n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft. \n\n§ 52 Inkrafttreten\n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft. \n\n\n\nSeite 24/25\n\nSie ersetzt die Gemeindeordnung vom 20. September 1990.\n\n2 Es gelten folgende Ausnahmen:\n\na. Der Stadtrat, der Einwohnerrat und die von ihnen gewählten Kommissio-\nnen tagen und handeln bis zum Ende der Legislaturperiode 2004 – 2008 \nnach bisherigem Recht.\n\nb. Die Schulpflege erfüllt ihre Aufgaben bis 31. August 2008 nach bisheri-\ngem Recht.\n\nc. Die externe Revisionsstelle wird erstmals für die Prüfung der Jahres-\nrechnung 2008 bestimmt.\n\nSie ersetzt die Gemeindeordnung vom 20. September 1990.\n\n2 Es gelten folgende Ausnahmen:\n\na. Der Stadtrat, der Einwohnerrat das Stadtparlament und die von ihnen \ngewählten Kommissionen tagen und handeln bis zum Ende der Legislatur-\nperiode 2004 – 2008 nach bisherigem Recht.\n\nb. Die Schulpflege erfüllt ihre Aufgaben bis 31. August 2008 nach bisheri-\ngem Recht.\n\nc. Die externe Revisionsstelle wird erstmals für die Prüfung der Jahres-\nrechnung 2008 bestimmt.\n\n§ 53 Übergangsbestimmungen Revision 2018\n\nDie mit der Revision 2018 erfolgten Anpassungen und Ergänzungen der \nGemeindeordnung treten wie folgt in Kraft:\n\na. Die Bezeichnung von Kriens als Stadt, die Bezeichnung der Organe als \nStadtrat und Funktionsbezeichnungen welche den Begriff Stadt vorsehen, \nsowie die Bestimmungen zum Wappen gemäss § 2 treten am 1. Januar \n2019 in Kraft\n\nb. Die Kreditkompetenzen der Stimmberechtigen, des Einwohnerrates und \ndes Gemeinderates gelten bis 31. Dezember 2018 nach bisherigem Recht\n\nc. Für die Rechnungsablage 2018 gilt das bisherige Recht\n\nd. Die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans 2019 – 2023 sowie des \nBudgets 2019 richtet sich nach den Bestimmungen der Revision 2018\n\ne. Die Änderungen von § 14 treten nach Rechtskraft des einwohnerrätli-\nchen Reglements in Kraft\n\nf. Alle weiteren Anpassungen und Ergänzungen treten am Tag nach der \n\n§ 53 Übergangsbestimmungen Revision 2018\n\nDie mit der Revision 2018 erfolgten Anpassungen und Ergänzungen der \nGemeindeordnung treten wie folgt in Kraft:\n\na. Die Bezeichnung von Kriens als Stadt, die Bezeichnung der Organe als \nStadtrat und Funktionsbezeichnungen welche den Begriff Stadt vorsehen, \nsowie die Bestimmungen zum Wappen gemäss § 2 treten am 1. Januar \n2019 in Kraft\n\nb. Die Kreditkompetenzen der Stimmberechtigen, des Einwohnerrates und \ndes Gemeinderates gelten bis 31. Dezember 2018 nach bisherigem Recht\n\nc. Für die Rechnungsablage 2018 gilt das bisherige Recht\n\nd. Die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans 2019 – 2023 sowie des \nBudgets 2019 richtet sich nach den Bestimmungen der Revision 2018\n\ne. Die Änderungen von § 14 treten nach Rechtskraft des einwohnerrätli-\nchen Reglements in Kraft\n\nf. Alle weiteren Anpassungen und Ergänzungen treten am Tag nach der \n\n\n\nSeite 25/25\n\nobligatorischen Urnenabstimmung in Kraft. obligatorischen Urnenabstimmung in Kraft.\n\n§ 54 Übergangsbestimmungen Einzonung Bauland\n\nDer Stadtrat und der Einwohnerrat verzichten darauf, in den nächsten 15 \nJahren seit Inkrafttreten dieser Bestimmung, Anträge für Einzonungen von \nBauland zu behandeln. Ausgenommen davon sind Einzonungen für die \nSchaffung von Flächen für öffentliche Nutzung von Bund, Kanton oder \nStadt.\n\n§ 54 Übergangsbestimmungen Einzonung Bauland\n\nDer Stadtrat und der Einwohnerrat verzichten darauf, in den nächsten 15 \nJahren seit Inkrafttreten dieser Bestimmung, Anträge für Einzonungen von \nBauland zu behandeln. Ausgenommen davon sind Einzonungen für die \nSchaffung von Flächen für öffentliche Nutzung von Bund, Kanton oder \nStadt.\n\n§ 55 Übergangsbestimmungen Teilrevision 2026\n\nDie revidierte Teilrevision tritt per 1. September 2026 in Kraft\n\n\n


WG: Anträge der SP

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text: \nVon:Stadtkanzlei Kriens\nGesendet:Mon, 22 Sep 2025 11:26:25 +0200\nAn:Nanthakumar Sarujan\nBetreff:WG: Anträge der SP zur Teilrevision der GO\nAngefügt:2025_9_20_Anträge_SP.pdf\n\n \n \nVon: michael.portowski@bluewin.ch <michael.portowski@bluewin.ch> \nGesendet: Montag, 22. September 2025 10:24\nAn: Stadtkanzlei Kriens <stadtkanzlei@kriens.ch>; Mengis Martin <martin.mengis@kriens.ch>; Zita \nBucher <zita.bucher@pm.me>\nBetreff: Anträge der SP zur Teilrevision der GO \n\n \n   \nGeschätzte Damen und Herren,  \nGeschätzte Zita und Martin,  \n   \nAnbei findet Ihr vier Anträge der SP-Fraktion zur Teilrevision der GO.   \n   \nVielen Dank fürs Verarbeiten und mit freundlichen Grüssen  \n   \nMichael  \n   \n\n\n\n \n\nAnträge SP Kriens \n\n Kriens, 12. Mai 2025 \n\n \nB&A 021/2025 Teilrevision Gemeindeordnung  \n\nGO §37 Abs. 2 Ziffer 3 Änderung der Finanzkompetenz \n\n2 Der Stadtrat entscheidet abschliessend über folgende ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte: \n… \n3 Freibestimmbare Ausgaben bis zu einem Betrag von Fr. 3.0 Mio \n \n \nBegründung \nObwohl die SP-Fraktion zwar einen möglichen Vorteil in tiefen Finanzkompetenzen sieht, weist die SP-Fraktion auch \ndarauf hin, dass Rezepte, wie die Flut an B&A’s bewältigt werden soll, komplett fehlen. Für eine Stadt mit 30'000 \nEinwohner:innen ist das eine - betriebswirtschaftlich betrachtet – sehr bedenkliche Lücke in der Umsetzung der \nFinanzkompetenzen. Ohne geeignete Massnahmen stehen wichtige Projekte wie das Sanieren und Erstellen des \nSchulraums auf dem Spiel.  \n \n \nGO neuer §45 Koordinationsstelle \n1 Die Koordinationsstelle stellt sicher, dass der Stadtrat seine Geschäfte inhaltlich, formal korrekt und zeitnah dem \n\nEinwohnerrat unterbreiten kann.  \n\n2 Die Arbeit der Koordinationsstelle umfasst Beratung der zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung zu den Abläufen, \n\nMithilfe beim Verfassen der Geschäfte sowie die Koordination der Geschäfte für eine effiziente Behandlung im \n\nEinwohnerrat in Absprache mit der Stadtkanzlei. \n\n3 Die Koordinationsstelle steht allen Departementen zur Verfügung und dient auch der Vereinheitlichung sowie \n\nQualitätssicherung der politischen Abläufe. Die Koordinationsstelle ist den Präsidialdiensten unterstellt.  \n\n \n\nBegründung \nSobald der erste Antrag abgelehnt würde, so muss der Einwohnerrat dem Stadtrat auch die Ressourcen zur Verfügung \n\nstellen, dass sich die Stadtverwaltung auf die neuen Bedingungen einstellen kann. Die von der SP-Fraktion angeregte \n\nKoordinationsstelle würde die für die Erstellung von B&A’s zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung in allen \n\nBelangen bis hin zur Behandlung im Einwohnerrat beraten und unterstützen. Die Koordinationsstelle würde allen \n\nAufgabenbereichen zur Verfügung stehen, so dass die B&A’s vereinheitlicht und mit höherer Qualität erstellt werden \n\nkönnen. Die Koordinationsstelle würde auch beratend für die Abläufe von Planung bis Behandlung eines B&A’s im \n\nEinwohnerrat zur Verfügung stehen. Damit würde sich die Qualität der B&A’s erhöhen, ohne dass der Stadtrat um \n\nFormalitäten kümmern müsste und sich auf die inhaltlich strategische Arbeit konzentrieren könnte.  \n\nFalls der Einwohnerrat diesem konkreten Gesetzestext von wegen Kurzfristigkeit abgeneigt wäre, wäre es auch \n\nmöglich dem Stadtrat mit einem Antrag den Auftrag zu geben, die Einführung einer solchen Koordinationsstelle für \n\ndie Bewältigung des Mehraufwand bezüglich B&A’s zu prüfen, um damit die Arbeitslast zuhanden des Einwohnerrats \n\nbezüglich zusätzlicher B&A’s zu reduzieren. Insbesondere wäre das Prinzip der Einheit der Materie zu nutzen, um die \n\nheute oft in Einzelgeschäfte aufgeteilten Aufwände zu einem einzigen B&A zu bündeln (zB. die gemäss BeHiGe \n\nfehlende Hindernisfreiheit von über 20 Bushaltestellen im Besitz der Stadt Kriens sicherstellen).  \n\n \n\n\n\n \n\n     Seite 2 von 2 \n\n \n\nAntrag zum Abstimmungstext auf Seite 11 \nDie Abstimmungsvorlage ist in zwei Teile aufzuteilen. Einmal soll über die Senkung der Finanzkompetenzen \n\nentschieden werden und einmal über alle anderen Anpassungen der in der Teilrevision der Gemeindeordnung!   \n\nBegründung \nWeil bei der Senkung der Finanzkompetenzen alle Hinweise auf den konkreten Umgang mit dieser Anpassung - von \n\nSeite Stadtrat und Stadtverwaltung – fehlen, erwartet die SP-Fraktion bei den freibestimmbaren Ausgaben einen \n\nriesigen Stau. Das bedeutet, dass die Stadt Kriens wegen fehlender Prozesse für diese Änderung den heute dringend \n\nbenötigten Schulraum nicht zeitnah bauen kann. Es werden sehr viele andere Geschäfte durchs Nadelöhr \n\nEinwohnerrat gelangen müssen, bevor die Schulraumprojekte behandelt werden könnten.  \n\nDiesen Missstand muss die Krienser Bevölkerung kennen und darüber in einer separaten Frage abstimmen können, \n\nohne dass der zweite wichtige Bestandteil der Teilrevision, die Auslagerung der BRK aus dem Einwohnerrat durch ein \n\nNein zur Teilrevision gefährdet ist. Deshalb soll die Vorlage in zwei Kernfragen aufgeteilt werden: Wollt Ihr die \n\nFinanzkompetenzen des Stadtrates von 3.5 auf 2.0 Mio. Franken senken? Stimmt Ihr den restlichen Anpassungen in \n\nder Teilrevision zu?   \n\n \n\nReglement EBK Änderung Art 3. Zusammensetzung und Wahl Abs 1 \n1 Die Einbürgerungskommission besteht aus fünf bis maximal sieben in der Stadt Kriens stimmberechtigten \n\nMitgliedern. Jede im Einwohnerrat vertretene Fraktion schlägt der Geschäftsleitung des Einwohnerrates ein Mitglied \n\nzur Wahl vor.  wobei die vorgeschlagenen Personen von der Geschäftsleitung zu einem kurzen Gespräch eingeladen \n\nwerden. Vorgeschlagene Personen stellen sich der Geschäftsleitung mit einem kurzen Lebenslauf (CV) vor, der die \n\nwichtigsten Angaben zu beruflichem Hintergrund, politischem oder gesellschaftlichem Engagement sowie zur \n\nMotivation für das Amt enthält. Nach der Prüfung leitet die Geschäftsleitung den Vorschlag an den Einwohnerrat zur \n\nWahl weiter. Die Geschäftsleitung hat das Recht, vorgeschlagene Personen per Mehrheitsbeschluss zurückzuweisen, \n\nwobei dann von den betroffenen Fraktionen neue Personen vorzuschlagen sind.  Städtische Angestellte können der \n\nEinbürgerungskommission nicht angehören. \n\n \n\nBegründung \nDie Einreichung eines kurzen Lebenslaufs (CV) anstelle eines persönlichen Gesprächs gewährleistet eine einheitliche \n\nund transparente Grundlage für die Beurteilung der vorgeschlagenen Personen. Ein CV ist klar strukturiert, schriftlich \n\ndokumentiert und ermöglicht der Geschäftsleitung eine bessere Vergleichbarkeit der Kandidaturen. Zudem \n\nvereinfacht dieses Vorgehen den Prozess organisatorisch, trägt zur Effizienz bei und senkt mögliche Hemmschwellen \n\nfür Kandidierende, da sie sich nicht einer zusätzlichen mündlichen Vorstellungssituation stellen müssen. \n\n\n


name: Pflichtenheft Kommission Teilrevision Gemeindeordnung

text: \nSeite 1/3\n\nStadt Kriens EInwohnerrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nPflichtenheft der Spezialkommission für die\nTeilrevision der Gemeindeordnung\n\n1 Funktion\n\nDie Kommission für die Teilrevision der Gemeindeordnung ist eine nicht ständige Spezi-\nalkommission des Einwohnerrates gemäss Art. 23 der Geschäftsordnung des Einwohner-\nrates von Kriens vom 30. Juni 2016 (Stand vom 27. Mai 2021). \n\n2 Aufgabe\n\nDie Kommission erstellt zu Handen des Einwohnerrates eine Vorlage für eine Teilrevision \nder Gemeindeordnung. Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:\n Vorschlag zur Umsetzung der Neuregelung der Finanzkompetenz des Stadt- und Ein-\n\nwohnerrates.\n Vorschlag zur Umwandlung der BRK in eine ausserparlamentarische Kommission.\n Überprüfung der Aufnahme von langfristigen Zielen in der Präambel.\n Überprüfung der Aufnahme eines neuen Abschnittes «Bevölkerung». Darin sollten \n\npolitische Mitwirkungsmöglichkeiten aus dem Abschnitt «Stimmberechtigte» aufge-\nführt werden, welche auch für nicht Stimmberechtigte gelten.\n\n Überprüfung von § 7 (Regelung «Unvereinbarkeit, externe Revisionsstelle).\n Überprüfung § 9 (Erlöschung des Mandats, ev. neue Regelung)\n Überprüfung, ob in § 14 Abs. 2 folgender Satz gestrichen werden kann: «Der Ein-\n\nwohnerrat regelt in einem Reglement das Verfahren, den Umfang und den Inhalt der \nStellungnahme». Falls keine Streichung, müsste dieses Reglement durch den Ein-\nwohnerrat noch erstellt werden (siehe Urnenabstimmung vom 4. März 2018).\n\n Überprüfung der erforderlichen Unterschriftenmenge für Gemeindeinitiative und Refe-\nrendum (§ 16 – 18, heute 500)\n\n Generelle Überprüfung der Aufgaben und Kompetenzen des Einwohnerrates gemäss \n§§ 25 bis 30 (z.B. in § 26 Abs. 1 lit. a, ob die Legislaturzele dem Einwohnerrat nur zur \nKenntnisnahme, und nicht mehr zur Genehmigung, unterbreitet werden sollen; oder \nzu § 30 Abs. lit e, ob die Kenntnisnahme der Geschäftsordnung des Stadtrates gestri-\nchen werden kann).\n\n Überprüfung zu § 31 lit. f, ob Gemeindeinitiativen mit einem Gegenvorschlag des Ein-\nwohnerrates weiterhin dem obligatorischen Referendum unterliegen sollen.\n\n Überprüfung der Anzahl der Mitglieder des Einwohnerrates.\n\nDer Kommission steht es frei, dem Einwohnerrat noch weitere Anpassungen der Gemein-\ndeordnung zu beantragen. Der Beschluss des Einwohnerrates zur Teilrevision der Ge-\n\n\n\nSeite 2/3\n\nStadt Kriens Einwohnerrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nmeindeordnung untersteht basierend auf § 31 der Gemeindeordnung dem obligatori-\nschem Referendum. \n\n3 Wahlen und Zusammensetzung\n\nDie Kommission besteht aus 5 stimmberechtigen Mitgliedern des Einwohnerrates, wobei \nalle 5 Fraktionen vertreten sein müssen. Der Einwohnerrat wählt die Kommissionsmitglie-\nder und das Präsidium. Das Vizepräsidium wird durch die Kommissionen im Rahmen der \nKonstituierung selbst bestimmt und für die ganze Amtsdauer gewählt. Stellvertretungen \ndurch Mitglieder der gleichen Fraktion an den Kommissionssitzungen. sind möglich. Ge-\nwählte bzw. bestimmte Mitglieder des Einwohnerrates, welche noch nicht vereidigt sind, \ndürfen an der Sitzung teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht.\n\nDie Stadtpräsidentin ist beratendes und nicht stimmberechtigtes Mitglied der Kommissi-\non. Der Stadtschreiber ist beratendes und nicht stimmberechtigtes Mitglied der Kommis-\nsion und unterstützt die Kommission in allen rechtlichen Fragestellungen. Zudem ist er \nfür die Protokollierungs- und Sekretariatsarbeiten der Kommission verantwortlich. \n\n4 Amtsdauer\n\nDie Amtsdauer beginnt mit der Einsetzung vom 26. September 2024. Zur Bearbeitung \nwird mit 4 – 5 Sitzungen gerechnet. Die Arbeit der Spezialkommission soll bis spätestens \nEnde März 2025 abgeschlossen werden.\n\n5 Sitzungsführung, Abstimmungen, Protokollführung\n\nDie Kommissionsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Das Präsidium stimmt je-\nweils mit. Im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften über die Beschlussfähigkeit, \nBeratung und Beschlussfassung des Einwohnerrats.\n\nDie Kommission kann Mitglieder des Stadtrates sowie Verwaltungsmitarbeitende beizie-\nhen.\n\nÜber die Sitzungen der Kommission wird ein Protokoll geführt, welches die Beschlüsse \nfesthält. \n\n6 Sitzungsgelder\n\nDie Entschädigung für die Mitglieder Kommission erfolgt nach dem Reglement Entschädi-\ngungen der Mitglieder des Einwohnerrates sowie der einwohnerrätlichen Kommissionen \nvom 13. September 2007.\n\n7 Information und Amtsgeheimnis\n\nÜber Vorgänge und Informationen in der Kommission oder im Zusammenhang mit der \nKommissionstätigkeit ist Stillschweigen zu bewahren. Die Mitglieder, die aufgrund der \nKommissionsarbeit Kenntnis von vertraulichen Sachverhalten erhalten, sind an das Amts-\ngeheimnis gebunden. Die Mitglieder informieren ihre Fraktion über die Beratungen in der \nKommission. Es ist darauf zu achten, dass in den Voten im Einwohnerrat das Kommissi-\nonsgeheimnis gewahrt bleibt. Protokolle der Kommission sind vertraulich und dürfen nicht \ngegen aussen verwendet werden.\n\n\n\nSeite 3/3\n\nStadt Kriens Einwohnerrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n8. Inkrafttreten und Genehmigung\n\nDas vorliegende Pflichtenheft wurde vom Einwohnerrat am 26. September 2024 festge-\nsetzt und gleichzeitig in Kraft gesetzt. \n\nKriens, 26. September 2024\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nMichael Portmann\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n


name: B+A Einwohnerrat Teilrevision Gemeindeordnung

text: \nSeite 1/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens Nr. 275/2024 \nvom 20. August 2024 \n\nTeilrevision Gemeindeordnung, Einsetzung \nKommission \n\n\n\nSeite 2/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAus folgenden Gründen soll eine Teilrevision der Krienser Gemeindeordnung vorgenom-\nmen werden.\n\nNeuregelung Finanzkompetenz Stadt- und Einwohnerrat\nDer Einwohnerrat hat am 4. November 2021 eine Motion von Beat Tanner über die An-\npassung der Ausgabenkompetenz des Einwohnerrats an den Stadtrat als Postulat zur \nBerichterstattung überwiesen. Der Stadtrat erhielt damit den Auftrag, eine Auslegeord-\nnung über die Auswirkungen einer Veränderung der heute für den Stadtrat geltenden Fi-\nnanzkompetenz von 3% des Steuerertrags zu machen.\n\nIn seinem Bericht zu Handen der Sitzung des Einwohnerrates vom 19. Mai 2022 lieferte \nder Stadtrat eine detaillierte Analyse der Finanzkompetenzen für frei bestimmbare Aus-\ngaben bei den K5-Gemeinden sowie sechs weiteren Gemeinden im Kanton Luzern. Da-\nbei äusserte der Stadtrat die Bereitschaft, im Sinne der Vertrauensbildung die Ausgaben-\nkompetenz des Stadtrats bei frei bestimmbaren Ausgaben herabzusetzen und damit den \nEinwohnerrat vermehrt in finanzielle Entscheidungen einzubeziehen. Der Stadtrat favori-\nsierte dabei die Festlegung seiner Ausgabenkompetenz auf neu maximal 2 % des Steue-\nrertrags der Stadt Kriens. Basierend auf dem Bericht des Stadtrates wurde das Postulat \nam 19. Mai 2022 abgeschrieben. Die entsprechende Finanzkompetenz des Stadtrates ist \nin Art. 37 der Gemeindeordnung geregelt, weshalb für die Anpasung eine Teilrevision der \nGemeindeordnung vorgenommen werden muss. \n\nZudem ist zu berücksichtigen, dass der Einwohnerrat am 26. September 2024 voraus-\nsichtlich die bisherige Kommission für Bildung, Soziales und Gesundheit in zwei neue \nKommissionen aufteilen wird. Dies hätte mit der hierzu vorgesehenen Teilrevision der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrates zur Folge, dass die Mitglieder der Bürgerrechts-\nkommission (BRK) gleichzeitig in einer zweiten Kommission mitarbeiten und dadurch zu-\nsätzlich belastet würden. Deshalb soll § 38 der Gemeindeordnung so angepasst werden, \ndass die BRK zukünftig eine ausserparlamentarische Kommission wird. Die Kommission \nsoll hierzu einen Vorschlag erarbeiten.\n\nWeitere mögliche Anpassungen an der Gemeindeordnung\nNeben der Änderung der Finanzkompetenz des Stadtrates für frei bestimmbare Ausga-\nben wurden in den letzten Jahren von der Geschäftsleitung und dem Stadtrat vorgeschla-\ngen, dass auch folgende Bestimmungen in der Gemeindeordnung überprüft werden soll-\nten:\n Überprüfung der Aufnahme von langfristigen Zielen in der Präambel.\n Überprüfung der Aufnahme eines neuen Abschnittes «Bevölkerung». Darin sollten \n\npolitische Mitwirkungsmöglichkeiten aus dem Abschnitt «Stimmberechtigte» aufge-\nführt werden, welche auch für nicht Stimmberechtigte gelten.\n\n Überprüfung von § 7 (Regelung «Unvereinbarkeit, externe Revisionsstelle).\n Überprüfung § 9 (Erlöschung des Mandats, ev. neue Regelung)\n Überprüfung, ob in § 14 Abs. 2 folgender Satz gestrichen werden kann: «Der Ein-\n\nwohnerrat regelt in einem Reglement das Verfahren, den Umfang und den Inhalt der \nStellungnahme». Falls keine Streichung, müsste dieses Reglement durch den Ein-\nwohnerrat noch erstellt werden (siehe Urnenabstimmung vom 4. März 2018).\n\n Überprüfung der erforderlichen Unterschriftenmenge für Gemeindeinitiative und Refe-\nrendum (§ 16 – 18, heute 500)\n\n Generelle Überprüfung der Aufgaben und Kompetenzen des Einwohnerrates gemäss \n§§ 25 bis 30 (z.B. in § 26 Abs. 1 lit. a, ob die Legislaturzele dem Einwohnerrat nur zur \nKenntnisnahme, und nicht mehr zur Genehmigung, unterbreitet werden sollen; oder \nzu § 30 Abs. lit e, ob die Kenntnisnahme der Geschäftsordnung des Stadtrates gestri-\nchen werden kann).\n\n\n\nSeite 3/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n Überprüfung zu § 31 lit. f, ob Gemeindeinitiativen mit einem Gegenvorschlag des Ein-\nwohnerrates weiterhin dem obligatorischen Referendum unterliegen sollen.\n\n Überprüfung der Anzahl der Mitglieder des Einwohnerrates.\n\nVerfahren\nDie vom Stadtrat in Aussicht gestellte Anpassung der Finanzkompetenz für frei bestimm-\nbare Ausgaben hat basierend auf Art. 28 und 31 der Gemeindeordnung zwingend eine \nTeilrevision der Gemeindeordnung durch den Einwohnerrat mit obligatorischem Referen-\ndum zur Folge. Aus Sicht der GL ist deshalb die Einsetzung einer Spezialkommission aus \nden Reihen des Einwohnerrates adäquat und nicht wie bei der letzten Teilrevision im \nJahre 2017 die Form einer stadträtlichen Arbeitsgruppe. Bereits im 2023 schlug die GL \nfolgende Mitglieder für die Spezialkommission vor:\n\n Grüne/jungeGrüne/glp-Fraktion: Cyrill Zosso (Präsident?)\n Die Mitte/Die Junge Mitte-Fraktion: Viktor Bienz\n SP-Fraktion: Michael Portmann\n FDP-Fraktion Matthias Erni\n SVP-Fraktion: Michèle Akermann\n\nZudem sollen auch die Stadtpräsidentin und der Stadtschreiber als beratende und nicht \nstimmberechtigte Kommissionsmitglieder einbezogen werden. \n\nFür die notwendigen Überprüfungen wird mit 4 bis 5 Sitzungen gerechnet. Die Arbeiten \nsollen bis spätestens Ende März 2025 abgeschlossen werden. Die Stadtkanzlei wird sich \nbemühen, den nicht budgetierten Aufwand für die Sitzungsgelder der Kommissionsmit-\nglieder im Globalbudget zu kompensieren.\n\nEinwohnerrätliche nicht ständige Kommissionen werden basierend auf Art. 9 und 23 der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrates auf Antrag der GL vom Einwohnerrat gewählt, \nwobei die Aufgaben und Amtsdauer in einem durch den Einwohnerrat zu beschliessen-\nden Pflichtenheft zu regeln sind. \n\n\n\nSeite 4/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAntrag\n\nDie Geschäftsleitung beantragt basierend auf Art. 9 lit. d der Geschäftsordnung des Ein-\nwohnerrates\n\n Es wird eine einwohnerrätliche Spezialkommission «Teilrevision Gemeindeordnung» \neingesetzt.\n\n Folgende Mitglieder werden in die Spezialkommission gewählt:\n- Grüne/jungeGrüne/glp-Fraktion: Cyrill Zosso\n- Die Mitte/Die Junge Mitte-Fraktion: Viktor Bienz\n- SP-Fraktion: Michael Portmann\n- FDP/Liberale Senioren-Fraktion: Matthias Erni\n- SVP-Fraktion: Michèle Akermann\nZusätzlich werden die Stadtpräsidentin und der Stadtschreiber als beratende, nicht \nstimmberechtigtes Mitglieder in die Kommission gewählt.\n\n Als Präsident der Spezialkommission wird Cyrill Zosso gewählt.\n Das Pflichtenheft vom 20. August 2024 wird genehmigt.\n\nBerichterstattung durch Präsident Michael Portmann\n\nGeschäftsleitung des Einwohnerrates Kriens\n\nArmin Lisibach\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n\nSeite 5/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeschlusstext zu Bericht und Antrag\nNr. 275 / 2024 \n\nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens\n\nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. 275 / 2024 der Geschäftsleitung des \nEinwohnerrates Kriens vom 20. August 2024 \n\nund\n\ngestützt auf § 28 der Gemeindeordnung der Stadt Kriens vom 13. September 2007\n\nbetreffend\n\nTeilrevision Gemeindeordnung, Einsetzung \nKommission\nbeschliesst:\n\n1. Es wird eine einwohnerrätliche Spezialkommission «Teilrevision Gemeindeordnung» \neingesetzt.\n\n2. Folgende Mitglieder des Einwohnerrates werden in die Spezialkommission «Teilrevi-\nsion Gemeindeordnung» zu wählen:\n- Grüne/jungeGrüne/glp-Fraktion: Cyrill Zosso\n- Die Mitte/Die Junge Mitte-Fraktion: Viktor Bienz\n- SP-Fraktion: Michael Portmann\n- FDP/Liberale Senioren-Fraktion: Matthias Erni\n- SVP-Fraktion: Michèle Akermann\nZusätzlich werden die Stadtpräsidentin und der Stadtschreiber als beratende, nicht \nstimmberechtigtes Mitglieder in die Kommission gewählt.\n\n3. Als Präsident der Spezialkommission wird Cyrill Zosso gewählt.\n4. Das Pflichtenheft vom 20. August 2024 wird genehmigt.\n\nKriens, 26. September 2024\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nMichael Portmann\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\nEinwohnerrat\n\n\n


name: Nr. 315/2024 Dringliche Interpellation Bucher

category_de: Interpellation

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZita Bucher \nEinwohnerrätin  \nZumhofweg 15 \n6010 Kriens \n\n \nStadtkanzlei \nHerr Michael Portmann \nEinwohnerratspräsident \n6010 Kriens \n \n \nKriens, 08.12.2024 \n\n \n \nDringliche Interpellation: «Budgetloser Zustand – wie wird dieser gesetzeskonform \nund mit Augenmass umgesetzt?» \n\n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident,  \nsehr geehrte Damen und Herren \n \nMit der Rückweisung des Budgets 2025 steht Kriens bis mindestens Ende März 2025 vor \neinem budgetlosen Zustand. Gemäss kantonalem Gesetz über den Finanzhaushalt der \nGemeinden, dürfen in dieser Zeit nur «unerlässliche» Ausgaben getätigt werden. Neue \nVerpflichtungen können nicht eingegangen werden. Die Möglichkeit der Ausnahme \nbesteht, wenn der Gemeinde ein wirtschaftlicher Nachteil entstehen sollte oder eine Nicht-\nTätigung der Ausgabe gegen «Treu und Glauben» verstossen würde. Diese Ausnahme-\nFormulierung lässt einen gewissen Spielraum offen – Unterschiede in der Auslegung \nzeigten sich in der Vergangenheit zwischen Kriens, Ebikon und der Stadt Luzern1. \n \nWährend des budgetlosen Zustandes 2021 hat der Stadtrat in Kriens entschieden, dass \nFamilien, welche ein Gesuch für Betreuungsgutscheine stellen, vorerst keine Beiträge \nerhalten sollen. Ebenso waren Schulreisen nicht mehr möglich, oder Anschaffungen von \nTablets. Beides entpuppte sich als grosser Nachteil für Kriens insbesondere für die \nFamilien und Schüler*innen. Diese Entscheide haben in der Krienser Bevölkerung viel \nUnverständnis ausgelöst und Kriens insgesamt geschadet. Nun stellt sich die dringliche \nFrage, wie die Stadt Kriens mit der Ausnahmeregelung umzugehen gedenkt und welche \nAuswirkung der budgetlose Zustand auf die Leistungen der Stadt Kriens im Jahr 2025?  \n \nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n\n1. Wie lange wirkt sich der budgetlose Zustand auf die Tätigkeiten der Stadt Kriens \naus? \n\n \n2. Wie gedenkt der Stadtrat mit der Ausnahmeregelung umzugehen, um \n\ngesetzeskonform vorzugehen, jedoch nachteilige Auswirkungen auf die \nBevölkerung der Stadt Kriens zu minimieren? Ist der Stadtrat bereit, bei der \nUmsetzung mit Augenmass vorzugehen? \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat, wenn es darum geht zu entscheiden, \nwelche Ausgaben getätigt werden oder nicht? Wie gewährleistet der Stadtrat den \nEinbezug der betroffenen Abteilungen bei der Beurteilung? \n\n \n4. Bei welchen Leistungen und angedachten neuen Verpflichtungen ist für den \n\nStadtrat bereits klar, dass er diese im Jahr 2025 aufgrund des budgetlosen \nZustandes nicht oder verzögert wahrnehmen/ umsetzen kann? Was heisst das für \ndie Verwaltung? Trift es gewisse Abteilungen besonders hart?  \n\n \n5. Wie geht der Stadtrat mit anstehenden Investitionen um? Bei welchen Projekten \n\nführt der budgetlose Zustand zu Verzögerungen? \n  \n\n6. Im Quartal 1 und 2 sind Anlässe wie z.B. der «Anerkennungspreis für gute \nJugendarbeit» (Januar) «Vernetzungsanlass Sport – Austausch und Vernetzung \nder Sportorganisationen aus Kriens» (März) geplant. Was bedeutet dies für diese \nAnlässe? Müssen diese abgesagt werden? Oder, können diese verschoben \nwerden? Gibt es weitere Anlässe, welche von einer Absage oder Verschiebung \nbetroffen sind? \n\n \n\n7. Müssen Krienser Familien im 2025 damit rechnen, dass Gesuche um \nBetreuungsgutscheine zwischen Januar und März nicht bearbeitet werden und sie \nkeine Beiträge erhalten? Falls ja, wie rechtfertigt und begründet dies der Stadtrat? \n\n \n8. Was bedeutet der budgetlose Zustand für die Volksschule Kriens? Müssen \n\nKlassenlager oder Schulreisen abgesagt werden? Gibt es Anschaffungen, wie \nbspw. Tablets oder anderweitiges Material, welches vorerst nicht angeschafft \nwerden kann? Falls ja, wie rechtfertigt und begründet dies der Stadtrat? \n \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n \n \n\n \nZita Bucher \n \n \nBegründung Dringlichkeit: \nDie Dringlichkeit ist nach Art. 66 a.) der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Kriens gegeben, da \nder budgetlose Zustand im Januar 2025 beginnt und wichtige Entscheide vom Stadtrat bereits jetzt \noder demnächst getroffen werden müssen. Der Einwohnerrat und auch die Krienser Bevölkerung \nhaben ein Anrecht darauf, frühzeitig und umfassend über die Auswirkungen des budgetlosen \nZustandes informiert zu werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n1https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/finanzen-weniger-betreuungsgutscheine-keine-laptops-fuer-schueler-\n\ndiese-folgen-hat-der-budgetlose-zustand-in-kriens-und-ebikon-ld.2082879 \n\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/stadt-luzern-auch-im-budgetlosen-zustand-gibt-es-\nschulreisen-und-betreuungsgutscheine-ld.2392687 \n\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/finanzen-weniger-betreuungsgutscheine-keine-laptops-fuer-schueler-diese-folgen-hat-der-budgetlose-zustand-in-kriens-und-ebikon-ld.2082879\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/finanzen-weniger-betreuungsgutscheine-keine-laptops-fuer-schueler-diese-folgen-hat-der-budgetlose-zustand-in-kriens-und-ebikon-ld.2082879\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/stadt-luzern-auch-im-budgetlosen-zustand-gibt-es-schulreisen-und-betreuungsgutscheine-ld.2392687\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/stadt-luzern-auch-im-budgetlosen-zustand-gibt-es-schulreisen-und-betreuungsgutscheine-ld.2392687\n\n\tHerr Michael Portmann\n\n