Nr. 215/2023 Bericht und Antrag

text: \nSeite 1/17\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens Nr. 215/2023 \nvom 9. April 2025 \n\nPlanungsbericht\nNicht zögern, jetzt gestalten: Planung der \nAreale Grabenhof und Hinterschlund mit Frei-\nzeitanlage\nMotion Piras (Nr. 215/2023)\n\n\n\nSeite 2/17\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nInhalt\n\n1 Einleitung ..............................................................................................................3\n\n2 Geltende Rahmenbedingungen aus raumplanerischer Sicht .............................3\n2.1 Regelwerk LuzernSüd und Vertiefungsstudie IV Schlund 2016 (B+A 2019) .........3\n2.2 Bericht 281/2020: Sozialräumliche Entwicklung ...................................................5\n2.3 Räumliches Entwicklungskonzept (REK)..............................................................5\n2.4 Stadtentwicklungskonzept (STEK) .......................................................................7\n2.5 Volksabstimmung vom 29. November 2020 zur Pilatus Arena..............................8\n2.6 Absichtserklärung vom Juni 2020 mit der Stadt Luzern ........................................8\n2.7 Fazit ....................................................................................................................8\n\n3 Ansprüche an «Freizeitanlage und Erholungsgebiet» ........................................9\n3.1 Erste Bedürfniserhebung .....................................................................................9\n3.2 Flächenbedarf....................................................................................................10\n3.3 Ähnliche Parkanlagen ........................................................................................10\n3.4 Bogenweg..........................................................................................................11\n\n4 Absichtserklärung 2024 über die Realisierung eines Freiraumes auf dem Are-\nal Grabenhof und der Erstellung des Bogenweges auf den Arealen Hinter-\nschlund und Grabenhof...................................................................................11\n\n5 Situation Grabenhof............................................................................................12\n5.1 Familiengärten ...................................................................................................12\n5.2 Hochwasserschutzprojekt Schlimbach ...............................................................13\n\n6 Schlussfolgerung................................................................................................14\n\n7 Weiteres Vorgehen..............................................................................................15\n\n8 Würdigung ...........................................................................................................15\n\n9 Antrag ..................................................................................................................15\n\nAbbildungen\nAbbildung 1 - Richtlinienplan zur Vertiefungsstudie IV Schlund (Ausschnitt) ....................4\nAbbildung 2 - Räumliches Entwicklungskonzept: Freiraumversorgung Stand 2022...........6\nAbbildung 3 - Räumliches Entwicklungskonzept: Grünflächenziffer ..................................7\nAbbildung 4 - Fläche Reusszopf .....................................................................................10\nAbbildung 5 - Fläche und Symbolbild Josefwiese ...........................................................10\nAbbildung 6 - Fläche und Symbolbild Park GZ Buchegg.................................................11\nAbbildung 7 - Gekündigte Teilfläche Familiengartenareal Grabenhof .............................13\nAbbildung 8 - Skizze mögliche Ausgestaltung Parkanlage Grabenhof ............................14\n\n\n\nSeite 3/17\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Motion Piras Nr. 215/2023 «Nicht zögern, jetzt gestalten: Planung der Areale Gra-\nbenhof und Hinterschlund mit Freizeitanlage» verlangt, dass aufgezeigt wird, wie die orts-\nplanerische Umsetzung der Areale Hinterschlund und Grabenhof erfolgen kann. Es soll \ninsbesondere die Realisierung einer Freizeitanlage als Erholungsgebiet für die breite Be-\nvölkerung aufgezeigt werden. Die Motion verlangt somit, dass schnellstmöglich eine Frei-\nzeitanlage auf den Arealen Hinterschlund und/ oder Grabenhof realisiert wird.  \n\nIm nachfolgenden Planungsbericht zeigt der Stadtrat folgende Themen auf:\n die aktuelle ortsplanerische Situation der Areale Hinterschlund und Grabenhof\n die gesammelten Bedürfnisse verschiedener Anspruchsgruppen an eine Freizeit-\n\nanlage\n das Verhandlungsergebnis mit der Grundeigentümerin\n grobe Skizzierungen einer Freizeitanlage\n das weitere Vorgehen für die Realisierung der Parkanlage \n\n1 Einleitung\n\nLuzernSüd ist ein kantonaler Entwicklungsschwerpunkt. Es ist der Nummer-Eins Entwick-\nlungsschwerpunkt im Kanton Luzern. Mit der Definition als Entwicklungsschwerpunkt be-\nsiegelt der Kanton sein vorrangiges wirtschaftliches Interesse an dessen Förderung und \nPromotion. \nDas Gebiet LuzernSüd hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Viel Wohnraum \nkonnte realisiert und Arbeitsplätze geschaffen werden. LuzernSüd lebt und wurde mit \ndem Mattenhof zu einem Zentrum der Stadt Kriens.\nDie Entwicklung dieses Gebietes ist noch nicht abgeschlossen. Weitere Schritte wie bei-\nspielsweise der Mattenplatz oder der Ringpark im Schweighof stehen an oder sind in Pla-\nnung. Es ist dabei essentiell, dass der Bevölkerung in einem solch verdichteten Ort auch \nFreiraum für die Erholung, Bewegung und Freizeit zur Verfügung gestellt wird. Die Reali-\nsierung dieses Freiraums wurde der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Abstim-\nmung zur Pilatus Arena versprochen. Die Motion Piras greift dieses Versprechen berech-\ntigterweise auf.\n\n2 Geltende Rahmenbedingungen aus raumplanerischer Sicht\n\n2.1 Regelwerk LuzernSüd und Vertiefungsstudie IV Schlund 2016 (B+A 2019)\n\nBeim Regelwerk LuzernSüd handelt es sich unter anderem um einen regionalen Teilricht-\nplan. Das heisst, die wichtigsten Elemente der Planung des Gebietes sind behördenver-\nbindlich festgelegt. Die Behörden müssen diese verbindlichen Elemente umsetzen. \n\n\n\nSeite 4/17\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Areale Grabenhof und Hinterschlund befinden sich laut Regelwerk LuzernSüd in ei-\nnem Schwerpunktgebiet mit mittlerer Dichte. Beim Areal Grabenhof liegt der Schwer-\npunkt auf der Nutzung als Mischquartier (Arbeiten und Wohnen). Beim Hinterschlund liegt \nder Schwerpunkt auf Arbeiten. Die Vertiefungsstudie IV weist auf dem Areal Grabenhof \neinen Baubereich mit einem Wohnanteil zwischen 20 – 60% aus (im Richtlinienplan mit 3 \nbezeichnet). Auf dem Areal Hinterschlund ist der Baubereich mit einem Anteil von 0 – \n30% Wohnnutzung definiert (im Richtlinienplan mit 4 bezeichnet). \n\nAuf dem Areal Grabenhof ist gemäss Regelwerk LuzernSüd sowohl ein intensiv genutzter \nFreiraum als auch ein «Vorranggebiet Natur» vorgesehen. Intensiv genutzte Freiräume \nbieten Sport-, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten für die Quartierbevölkerung und sind \nAltersgruppen gerecht gestaltet. Vorranggebiete Natur dienen primär dem Schutz und der \nVernetzung bestehender ökologischer Werte. Punktuelle Erholungsnutzungen sind mög-\nlich. \n\nIn der Vertiefungsstudie IV zum Gebiet Schlund werden die beiden Nutzungen näher de-\nfiniert: Entlang des Bogenwegs (im Richtlinienplan mit a bezeichnet) ist eine intensive \nFreizeitnutzung mit beispielsweise Spielflächen, Aufenthaltsbereichen und kleinen Sport-\nanlagen (Tischtennis, Beachvolleyball, …) für die Quartierbevölkerung vorgesehen. Par-\nallel zum Schlimbach (im Richtlinienplan mit b bezeichnet) soll ein Vorranggebiet Natur \nim Sinne einer ökologischen Grünzone umgesetzt werden. Diese sichert die ökologische \nVernetzung in West-Ost Richtung. Der Raum soll naturnah und im Sinne der Förderung \nder Biodiversität gestaltet werden. \nDie Vertiefungsstudie weist darauf hin, dass Flächen für Erschliessung und Aufenthalt zu \nminimieren und Spiel- und Freizeitanlagen und versiegelte Flächen in diesen Bereichen \nzu vermeiden sind.\n\nAbbildung 1 - Richtlinienplan zur Vertiefungsstudie IV Schlund (Ausschnitt)\n\n\n\nSeite 5/17\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.2 Bericht 281/2020: Sozialräumliche Entwicklung \n\nIm Bericht zur sozialräumlichen Entwicklung von LuzernSüd wird der Grabenhof als Na-\ntur- und Begegnungsraum beschrieben, der vielseitig nutzbare, gut erreichbare Aufent-\nhaltsräume mit verschiedenen öffentlichen Nutzungen für alle Altersstufen und ökolo-\ngisch wertvollen, erlebbaren Naturräumen anbieten könnte. Konkret könnten beispiels-\nweise ein Grillplatz, Kletterbereiche und Orten für Naturerlebnis mit Wasserzugang ent-\nstehen. Daneben ist das Grabenhofareal ein potenzieller Raum für die Förderung des \nVereinslebens und/oder für ein Quartierzentrum. \n\nDer Bogenweg wird als wichtige identitätsstiftende Achse beschrieben, der die Langsam-\nverkehrsverbindungen verbessert. \n\n2.3  Räumliches Entwicklungskonzept (REK) \n\nDas räumliche Entwicklungskonzept (REK) orientiert sich bei der Beschreibung der zu-\nkünftigen Entwicklung der Areale Grabenhof und Hinterschlund am Regelwerk Lu-\nzernSüd. Die beiden Areale sollen transformiert werden und zukünftig die Nutzungen \nWohnen und Arbeiten aufweisen. Dabei wird geschätzt, dass auf dem Areal Grabenhof \nrund 200 Wohneinheiten und auf dem Hinterschlund rund 150 Wohneinheiten entstehen \nkönnen. Auf dem Hinterschlund soll daneben entlang der Ringstrasse gewerbliche Nut-\nzungen entstehen. Auch auf dem Areal Grabenhof sind sowohl Wohn- als auch Arbeits-\nnutzungen vorgesehen. \n\nDaneben soll der Bogenweg als neue Langsamverkehrsverbindung über die beiden Area-\nle führen und den Mattenplatz mit der Kreuzstrasse verbinden und damit die Erreichung \ndes Campus der Hochschule Luzern ermöglichen. Auf dem Areal Hinterschlund über-\nnimmt der Bogenweg untergeordnet auch eine Erschliessungsfunktion für den motorisier-\nten Individualverkehr.\n\nDas Areal Grabenhof wird als Potenzialraum für die Entwicklung eines Freiraums aufge-\nführt, der die Freiraumversorgung in der Schlundmatt unterstützen würde und auch eine \nEntlastung in den umliegenden Gebieten bieten kann, wenn der Bedarf durch zusätzliche \nWohnbauten wächst. Die Analyse der Freiraumversorgung zeigt, dass unter anderem im \nBereich der Schlundmatt statistisch eine leichte Freiraumunterversorgung vorliegt. \n\n\n\nSeite 6/17\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAbbildung 2 - Räumliches Entwicklungskonzept: Freiraumversorgung Stand 2022\n\nBei der Betrachtung der Grünflächenziffer (Anteil unbefestigte Flächen) fällt auf, dass ins-\nbesondere entlang der Arsenal- und Nidfeldstrasse und auch auf den gewerblich genutz-\nten Arealen rund um die Kuonimatt zahlreiche Gebiete mit tiefem Grünflächenanteil be-\nstehen. Im Hinblick auf die Entwicklung von LuzernSüd zu einem gemischt genutzten \nStadtteil mit hoher baulicher Dichte, ist es besonders wichtig, auch attraktive Grünflächen \nmit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen. Mit der Entwicklung des Grabenhofs besteht \ndie Möglichkeit, einen Betrag zur Grünraumversorgung in LuzernSüd zu leisten. \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2024 das REK zustimmend \nzur Kenntnis genommen. \n\n\n\nSeite 7/17\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAbbildung 3 - Räumliches Entwicklungskonzept: Grünflächenziffer\n\n2.4 Stadtentwicklungskonzept (STEK)\n\nDas Stadtentwicklungskonzept (STEK) Kriens 2045 befindet sich zurzeit in Erarbeitung. \nEs soll aufzeigen, wie sich Kriens in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln könnte und \nals Leitbild für die Stadtentwicklung dienen. Das STEK fokussiert bei der Erarbeitung auf \nvier Themenfelder. Eines davon setzt sich mit dem Thema Freiraum auseinander.\n\nÖffentliche Freiräume spielen eine zentrale Rolle für die Lebensqualität in Kriens und \nübernehmen zahlreiche Funktionen. Gut funktionierende Freiräume mit hoher Aufent-\nhaltsqualität fördern den Austausch in der Bevölkerung, laden zum Bewegen und Erholen \nein und können einen Beitrag zur Begrünung, Biodiversität, Klimaadaption und Sicherheit \nleisten.\n\nDie grosse Bedeutung der öffentlichen Freiräume wird im Hinblick auf die Bevölkerungs-\nentwicklung weiter zunehmen. Einerseits durch die wachsenden Wohn- und Arbeitsnut-\nzungen, andererseits ist die Verfügbarkeit von öffentlichen Freiräumen im Nahraum für \neine Stadt der kurzen Wege und insbesondere auch für Familien und die älterwerdende \nBevölkerung von hoher Wichtigkeit. \n\nDaneben bieten öffentliche Freiräume Austauschmöglichkeiten und fördern den sozialen \nZusammenhalt. Gesellschaftliche Trends und die digitale Transformation führen zu ver-\nänderten Verhaltensmustern – davon sind auch öffentliche Freiräume betroffen. Bei der \nWeiter- und Neuentwicklung von Freiräumen ist eine bewusste Auseinandersetzung mit \ndiesen Verhaltensmustern sinnvoll, um diese als Chance zu nutzen. \n\n\n\nSeite 8/17\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Bevölkerungsbefragung, welche die Firma TransferPlus im Frühjahr 2023 für die \nStadt Kriens durchgeführt hat, zeigt auf, dass sowohl das Angebot an öffentlichen Räu-\nmen als auch der Anteil und die Vielseitigkeit der Grünflächen deutlich tiefer bewertet als \nin den Vergleichsstädten. Die Gestaltung der öffentlichen Freiräume wird von der Bevöl-\nkerung ebenfalls deutlich tiefer bewertet als in den Vergleichsstädten. Vor diesem Hinter-\ngrund bietet sich das Areal Grabenhof zur Entwicklung eines neuen, bedarfsgerechten \nFrei- und Grünraumangebots für die wachsende Wohn- und Arbeitsbevölkerung in Lu-\nzernSüd an. \n\n2.5 Volksabstimmung vom 29. November 2020 zur Pilatus Arena\n\nAm 29. November 2020 hat das Stimmvolk der Stadt Kriens über den Bebauungsplan \nund die Teilzonenplanänderung für die Pilatus Arena abgestimmt. In der Abstimmungs-\nbotschaft wurde der Bevölkerung die Realisierung einer Freizeitanlage versprochen:\n\n«Eingesetzt werden soll das Geld u.a. für den Bau einer Freizeitanlage nach dem Vorbild \nder Langmatt im Obernau. Dieser könnte auf dem Areal Grabenhof (und damit in unmit-\ntelbarer Nähe zur Arena) realisiert werden.» (Abstimmungsbotschaft vom 29.11.2020, \nSeite 10)\n\nDer Stadtrat beabsichtigt dieses Versprechen nun einzulösen. \n\n2.6 Absichtserklärung vom Juni 2020 mit der Stadt Luzern\n\nMit der Absichtserklärung vom Juni 2020 zwischen der Stadt Kriens und der Stadt Luzern \nhaben die beiden Parteien erklärt, dass sie die Areale Grabenhof und Hinterschlund ge-\nmeinsam in einem kooperativen Verfahren konzipieren und planen wollen. Das Areal \nGrabenhof wird als möglicher Raum für öffentliche Nutzungen, Freizeitanlagen und Grün-\nzonen bezeichnet, der eine Reaktion auf den Entwicklungsdruck im Zentrum Mattenhof \nermöglicht. Als übergeordnete Zielsetzungen wird festgehalten, dass der Bogenweg als \nübergeordnete Rad- und Gehwegverbindung zu sichern ist, ökologische Ausgleichsflä-\nchen entlang des Schlimbachs gesichert und öffentlich zugängliche Frei- und Aufent-\nhaltsräume entlang des Bogenwegs und des Schlimbachs geschaffen werden sollen. \n\n2.7 Fazit\n\nDie bauliche Entwicklung von LuzernSüd zu einem Stadtteil mit gemischter Nutzung wird \nin den nächsten Jahren weiter fortschreiten. Die relevanten konzeptionellen und strategi-\nschen Dokumente zur räumlichen Entwicklung zeigen auf, wie die Areale Grabenhof und \nHinterschlund in Zukunft genutzt werden sollen.\n\nDas Areal Grabenhof wird als wichtiger Potenzialraum für die Entwicklung eines öffentli-\nchen Freiraums gesehen, der zusätzliche Grünflächen für das Quartier bietet. Das Poten-\nzial eines Freiraums auf dem Areal Grabenhof ist dabei im Freiraumnetzwerk von Lu-\nzernSüd zu verstehen. Gelegen zwischen dem zukünftigen städtischen Mattenplatz, den \nSportangeboten auf der Schlundmatte und dem Schulhaus Kuonimatt mit Spielplatz, \nkann ein Freiraum entlang des Schlimbachs ruhigere Naturerlebnisse bieten und am Bo-\ngenweg intensivere Freizeitnutzungen ermöglichen, die die bestehenden Angebote er-\ngänzen. \n\n\n\nSeite 9/17\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nEs ist essentiell, dass in diesem verdichteten Gebiet ein Freiraum zur Verfügung gestellt \nwird. Der Bedarf ist bereits heute vorhanden und wird sich mit der Vollendung der Ver-\ndichtung weiter verstärken, was die prognostizierte Einwohnerzahl von 16'290 für das \nJahr 2040 im Gebiet LuzernSüd unterstreicht. Das Versprechen im Zusammenhang mit \nder Abstimmung im November 2020 ist zwingend einzulösen. \nDie Mehrwertabgabe muss für die Sicherstellung der Lebens- und Wohnqualität im ver-\ndichteten Stadtraum eingesetzt werden. \n\n3 Ansprüche an «Freizeitanlage und Erholungsgebiet»\n\n3.1 Erste Bedürfniserhebung\n\nAnfangs des Jahres 2024 wurden verwaltungsintern die Ansprüche an einen Freiraum \nauf dem Grabenhof-Areal gesammelt. Es wurden Fachpersonen der Stadtverwaltung aus \nden Bereichen Jugend und Kind, Freizeit und Sport, Sozial- und Gesundheitswesen, aus \ndem Planungs- und Bauwesen sowie der Verkehrs- und Mobilitätsplanung eingeladen. \nDas Teilnehmerspektrum war bewusst so breit gewählt, um möglichst alle bestehenden \nBedürfnisse abzuholen. \n\nDas Ziel des Workshops war es, die Bedürfnisse im Sinne einer Sammlung zusammen-\nzutragen. Die Sammlung diente zur Erhebung des notwendigen Flächenbedarfs für den \nFreiraum. \n\nAuszug aus der Bedürfniserhebung:\n\n Aufenthaltsort und Freifläche für Luzern Süd\n Freiraum: Naturqualitäten, Freizeit, Erholung\n Freizeitanlage mit Funktion von Quartiertreffpunkt\n Freies Spiel und nicht nur «verzweckt»\n Ort, wo Kinder etwas tun können (Bspw. Kinderbaustelle?)\n Raum für Seniorinnen und Senioren\n Raum für Menschen mit Beeinträchtigungen\n Fitnessgeräte für alle\n Schattenspendende Bäume\n Wasserstellen (Brunnen) mit Trinkgelegenheit\n Schattenplätze mit Sitzbänken (ergonomisch auch für ältere Menschen) \n Grösserer Unterstand hindernisfreie WC-Anlage und Treffpunkt\n Unterstand für wetterunabhängige Anlässe (beispielsweise Qi Gong)\n Ausgewogene Mischung unversiegelter und begehbarer Flächen\n Überdachte Sport- und Spiel- und Freizeitanlage – Ganzjahresnutzung\n\nErreichbarkeit:\n Erreichbarkeit mit öffentlichem Verkehr\n Anbindung ans Freigleis\n Verbindung schaffen zwischen Quartieren \n Einbindung in bestehende Freiflächenstruktur\n\n\n\nSeite 10/17\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n3.2 Flächenbedarf\n\nDie Bedürfnissammlung sowie die Recherche bezüglich Parkanlagen mit ähnlichem Ein-\nzugsgebiet haben zum eruierten Flächenbedarf für einen Freiraum im Gebiet LuzernSüd \nvon rund 20'000 Quadratmetern geführt. Die notwendige Fläche für den Bogenweg sowie \nden Hochwasserschutz inkl. der Renaturierung auf dem Areal Grabenhof ist in dieser Flä-\nche inkludiert. \n\n3.3 Ähnliche Parkanlagen\n\nNach der Sammlung der Bedürfnisse wurde nach Parkanlagen in der Schweiz gesucht, \ndie ähnliche Bedürfnisse abdecken, so beispielsweise: \n\nReusszopf – rund 7'000 m2\n\nAbbildung 4 - Fläche Reusszopf\n\nJosefwiese, Zürich –rund 17'000 m2\n\nAbbildung 5 - Fläche und Symbolbild Josefwiese\n\n\n\nSeite 11/17\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nPark GZ Buchegg, Zürich – rund 21’000 m2\n\nAbbildung 6 - Fläche und Symbolbild Park GZ Buchegg\n\n3.4 Bogenweg\n\nMit dem Agglomerationsprogramm Luzern werden mit vernetzten Massnahmen Verkehrs- \nund Siedlungsherausforderungen angepackt. Mit diesen vernetzten Massnahmen soll un-\nter anderem auch das Fuss und Veloverkehrsnetz ausgebaut werden. Der Bogenweg ist \nTeil des Agglomerationsprogramms Luzern der vierten Generation. Er soll eine attraktive \nVelo- und Fussgängerverbindung zwischen der Industriestrasse und der Kreuzstrasse, \nund somit ausserhalb der hochfrequentierten Ringstrasse, schaffen. Er ist die Weiterfüh-\nrung des Freigleises in Richtung des Campus der Hochschule Luzern und wird im kanto-\nnalen Masterplan Velo als Hauptachse verankert. Zudem erschliesst der Bogenweg den \nentstehenden Freiraum und kann eine Erschliessungsfunktion für das bisher nicht er-\nschlossene Areal Hinterschlund übernehmen. \n\n4 Absichtserklärung 2024 über die Realisierung eines Freiraumes auf dem Are-\nal Grabenhof und der Erstellung des Bogenweges auf den Arealen Hinter-\nschlund und Grabenhof\n\nNach dem die Stadt Kriens ihre Bedürfnisse sowie den gewünschten Flächenbedarf eru-\nierte, wurde das Gespräch mit der Grundeigentümerin, nämlich der Stadt Luzern, ge-\nsucht. Die erste Besprechung fand anfangs März 2024 statt. Ende des Jahres 2024 \nkonnte mit der Stadt Luzern eine Einigung betreffend die konkreten Schritte und Konditio-\nnen bezüglich der Entwicklung der Areale Grabenhof und Hinterschlund gefunden wer-\nden. Die beiden Städte haben eine weitere Absichtserklärung gemeinsam unterzeichnet, \ndie die bisherige aus dem Jahr 2020 konkretisiert. Folgende Hauptpunkte beinhaltet die \nAbsichtserklärung: \n\n Die Stadt Kriens kann auf dem Areal Grabenhof auf einer Fläche von ca. 20'000 \nm2 einen Freiraum gestalten und benutzen. Der Bogenweg erschliesst den Frei-\nraum für den Fuss- und Fahrradverkehr. \n\n Die Stadt Luzern gewährt der Stadt Kriens für die Errichtung und die Nutzung des \nFreiraumes auf dem Grabenhof entsprechende unbefristete Grunddienstbarkei-\n\n\n\nSeite 12/17\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nten. Die Einräumung der Dienstbarkeiten wird mit Fr. 30/m2 von der Stadt Kriens \nan die Stadt Luzern entschädigt. \n\n Die Stadt Kriens ist für den baulichen und betrieblichen Unterhalt des Freiraums \nzuständig und übernimmt alle damit anfallenden Kosten. Dasselbe gilt für den Bo-\ngenweg. \n\n Die Stadt Kriens nimmt im Rahmen der Revision der Ortsplanung eine Umzonung \ndes Areals Grabenhof vor. Mit der Revision der Ortsplanung soll der verbleibende \nTeil des Areals, welcher nicht der Stadt Kriens zur Realisierung des Freiraumes \nübergeben wird, einer Zone zugeordnet werden, in welcher ein Mischquartier mit \nmittlerer bis hoher Dichte mit Gestaltungsplanpflicht vorgesehen ist. \n\n Für die Erstellung und die Nutzung des Bogenwegs auf dem Areal Hinterschlund \nentschädigt die Stadt Kriens die Stadt Luzern. Für die Dienstbarkeit dieser Land-\nfläche auf dem Areal Hinterschlund wird ein in einer externen Studie eruierten \nMittelwert des Landpreises als Entschädigung pro Quadratmeter festgelegt (Fr. \n1'500.00/m2). Auf dem Areal Hinterschlund wird für den Bogenweg von einer Flä-\nche rund 1'700 m2.\n\n Gleichzeitig mit der Planung des Bogenwegs wird auch die Arealerschliessung \ndes Areals Hinterschlund geplant und geprüft. Die entsprechenden Planungskos-\nten übernimmt die Stadt Kriens. Diese Planungskosten werden von der definier-\nten Entschädigung für den Bogenweg auf dem Areal Hinterschlund an die Stadt \nLuzern abgezogen.  \n\n Für die Entwicklung des Areals Hinterschlund werden gemeinsam folgende Mei-\nlensteine gesetzt:\n\no Planung Erschliessung durch die Stadt Kriens in enger Zusammenarbeit \nmit der Stadt Luzern und/oder der künftigen Baurechtsnehmerschaft\n\no Ausschreibung mit Gestaltungsplan-Pflicht durch die Stadt Luzern Anfang \n2025\n\no Bewilligung Gestaltungsplan vor öffentlicher Auflage der revidierten Orts-\nplanung bis April 2027\n\n5 Situation Grabenhof\n\n5.1 Familiengärten\n\nDen betroffenen Teilfläche des Familiengartenareals Grabenhof hat die Stadt Luzern in \nAbsprache mit der Stadt Kriens per Ende des Jahrs 2025 dem Familiengarten Verein Lu-\nzern gekündigt. Folgende Fläche (rot markiert) steht ab Januar 2026 für den Freiraum in-\nkl. Bogenweg zur Verfügung:\n\n\n\nSeite 13/17\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAbbildung 7 - Gekündigte Teilfläche Familiengartenareal Grabenhof\n\n5.2 Hochwasserschutzprojekt Schlimbach \n\nDie Hochwassersituation Schlimbach im Abschnitt zwischen den Arealen Grabenhof und \nHinterschlund soll verbessert und gleichzeitig der Bach renaturiert werden. Dieser Be-\nreich ist ökologisch besonders wertvoll. Während der Schlimbach ab der Kreuzstrasse in \neinem regenarmen Sommer eher trocken liegt, bietet er im genannten Abschnitt Rück-\nzugsorte für Krebse. \n\nDer Kanton Luzern plant das Hochwasserschutzprojekt und die Renaturierung. Die Stadt \nKriens ist in enger Absprache mit den Verantwortlichen des Kantons. Die kantonalen Pro-\njekte können in die Gestaltung des Freiraums integriert werden. \n\n\n\nSeite 14/17\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n6 Schlussfolgerung\n\nBasierend auf der vorangegangenen Analyse können zusammenfassend folgende Haupt-\nmerkmale eines zukünftigen Freiraumes auf dem Grabenhof-Areal festgehalten werden: \n\nDer Grabenhof-Park… \n ist einer Parkanlage ähnlich,\n ist ein öffentlicher Freiraum,\n ist ein Grünraum mit teils intensiveren Freizeitnutzungen und teils ruhigen Natur-\n\nerlebnissen,\n ist für alle Generationen, \n integriert den Schlimbach (inkl. Renaturierung und Hochwasserschutzprojekt) \n\nund \n wird durch den Bogenweg (Velo und Fussgängerinnen und Fussgänger) er-\n\nschlossen.\n\nDie Stadt Kriens hat einen Fachplaner beauftragt, einen möglichen Grabenhof-Park ba-\nsierend auf den Bedürfniserhebung, den vorgängig aufgezeigten Hauptmerkmalen und \ndem eruierten Flächenbedarf zu skizzieren. Eine erste Skizze zeigt, wie der Grabenhof-\nPark aussehen könnte:\n\nAbbildung 8 - Skizze mögliche Ausgestaltung Parkanlage Grabenhof\n\nEs wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine Skizze handelt. Die weitere Planung \nwird das Bild der Parkanlage schärfen. \n\n\n\nSeite 15/17\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n7 Weiteres Vorgehen\n\nDer Lenkungsausschuss Grabenhof unter der Leitung des Präsidialdepartementes und Mit-\ngliedern der Bau- und Umweltdepartementes sowie des Bildungs- und Kulturdepartements \nwird die Planung weiter vorantreiben. In der Investitionsrechnung 2025 ist im Globalbudget \n45 für die Planung Fr. 300'000.00 budgetiert. Eine interne Arbeitsgruppe kümmert sich in ei-\nnem ersten Schritt um die Schärfung der bereits erhobenen Bedürfnisse. \nIn Abstimmung mit dem Fachgremium der Stadt Kriens wird anschliessend im Frühsommer \n2025 ein offener Wettbewerb geplant. Der Wettbewerb wird durch externe Fachexperten be-\ngleitet. \n\nGemäss aktuellem Planungsstand wird davon ausgegangen, dass mit dem Bau des Bogen-\nweges sowie der Parkanlage im Frühjahr 2026 begonnen werden kann und die Eröffnung im \nSommer 2027 stattfinden wird. Es wird angemerkt, dass solche Planungen stets das Risiko \nvon Verzögerungen (bspw. durch Einsprachen) beherbergen.\n\n8 Würdigung\n\nIm urbanisierten und von Entwicklung und Wachstum geprägten LuzernSüd ist der Wert \nund die Wichtigkeit von Freiräumen für die wohnende und arbeitende Bevölkerung es-\nsentiell. Im vorliegenden Planungsbericht geht diese hohe Bedeutung hervor und der \nStadtrat zeigt auf, dass er bereits wichtige Schritte zur Realisierung dieses Freiraums er-\nfolgreich gegangen ist. Weiter wird klar, dass die beiden Städte Luzern und Kriens die \nVoraussetzungen zur definitiven Entwicklung des Areals Hinterschlund sowie zur Restflä-\nche des Areals Grabenhof geschaffen haben. So ist vorgesehen, dass das Areal Hinter-\nschlund im Jahr 2025 durch die Stadt Luzern zur Abgabe im Baurecht ausgeschrieben \nwird. Die Restfläche des Areals Grabenhof soll im Rahmen der Revision der Bau- und \nZonenordnung der Stadt Kriens in eine Wohn- und Arbeitszone überführt und anschlies-\nsend ebenfalls durch die Stadt Luzern zur Abgabe im Baurecht ausgeschrieben werden.  \n\nDer Stadtrat will den Freiraum zeitnah realisieren und damit in LuzernSüd die Lebens-\nqualität weiter erhöhen. Der geplante Freiraum ist aber nicht nur für LuzernSüd. Er steht \nder gesamten Stadt Kriens zur Verfügung. Mit der vorgesehenen Planung werden alle \nAnspruchsgruppen in die Realisierung miteinbezogen. Es ist damit sichergestellt, dass \nein Raum entsteht, der alle Bedürfnisse anspricht. \n\n9 Antrag\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen,\n\n den Planungsbericht «Nicht zögern, jetzt gestalten: Planung der Areale Graben-\nhof und Hinterschlund mit Freizeitanlage» zur Kenntnis zu nehmen.\n\n die Motion Piras Nr. 2015/2023: «Nicht zögern, jetzt gestalten: Planung der \nAreale Grabenhof und Hinterschlund mit Freizeitanlage» abzuschreiben.\n\n\n\nSeite 16/17\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBezug zur Stadtstrategie: \n\nM1 – Wir stehen im engen Kontakt zur Bevölkerung und handeln nach ihren Bedürfnis-\nsen. \nM3 – Wir sind eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Stadt und tragen zu den eige-\nnen Traditionen Sorge. \nR1 – Wir sichern Natur- und Naherholungsräume im Siedlungsgebiet und werten sie auf. \nR3 – Unsere Stadtentwicklung steigert die Lebensqualität in identitätsstarken Quartieren. \n\nBezug zum Legislaturprogramm:\n\n35.1 – Die Stadt Kriens plant und realisiert Stadträume mit hoher Lebensqualität mit Fo-\nkus auf öffentliche Freiräume.\n45.1 – Die Stadt Kriens bietet eine hohe Lebens- und Wohnqualität mit einem vielfältigen \nNaherholungsgebiet. \n\nBerichterstattung durch Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf\n\nStadtrat Kriens, 9. April 2025\n\nChristine Kaufmann-Wolf\nStadtpräsidentin\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n\nSeite 17/17\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeschlusstext zu Bericht und Antrag\nNr. 215/2023 \n\nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens\n\nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. 215/2023 des Stadtrates Kriens vom \n9. April 2025 \n\nund\n\ngestützt auf § 29 Abs. 1, lit. d. sowie § 30 lit. c. der Gemeindeordnung der Stadt Kriens \nvom 13. September 2007 und Art. 53 sowie Art. 59 der Geschäftsordnung des Einwohn-\nerrates vom 30. Juni 2016\n\nbetreffend\n\nNicht zögern, jetzt gestalten: Planung der \nAreale Grabenhof und Hinterschlund mit Frei-\nzeitanlage\nbeschliesst:\n\n1. Der Planungsbericht «Nicht zögern, jetzt gestalten: Planung der Areale Grabenhof \nund Hinterschlund mit Freizeitanlage» wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Die Motion Piras Nr. 2015/2023: «Nicht zögern, jetzt gestalten: Planung der Areale \nGrabenhof und Hinterschlund mit Freizeitanlage» wird abgeschrieben. \n\nKriens, 22. Mai 2025\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nMichael Portmann\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\nEinwohnerrat\n\n\n


parent_type: affair

name: Nr. 313/2024 Beantwortung Interpellation Gomer

category_de: Antwort

format: application/pdf

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation \n\nNr. 313/2024 Interpellation Gomer: Baumschutz und Fällungen im Rahmen der \nSanierung des Rängglochs\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n02.12.2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nBeantwortung\n\n1. War die Fällung des gemäss Art. 26 BZR geschützten Tulpenbaums im Rahmen \nder Sanierung des Rängglochs rechtlich zulässig und wurden die erforderli-\nchen Genehmigungen eingeholt?\n\nDie Fällung des Tulpenbaums wurde im Rahmen eines nachträglichen Entscheids durch \nden Stadtrat Kriens bewilligt. Die nachträgliche Bewilligung erfolgte aufgrund von Unklar-\nheiten zwischen der zuständigen kantonalen Dienststelle und der Stadt Kriens im Rah-\nmen des Bewilligungsverfahrens. Eine Fällung eines nach Art. 26 BZR (Bau- und Zonen-\nreglement) geschützten Einzelbaumes setzt immer die Bewilligung des Stadtrates vor-\naus. Dies gilt auch für kantonale Strassenprojekte, welche durch den Regierungsrat be-\nwilligt werden. \n\nAlternativstandorte mussten aufgrund der bestehenden Werkleitungen und der Einleitung \nin den Krienbach sowie des Platzbedarfs für die Instandhaltung der Strassenabwasser-\nBehandlungsanlagen (SABA) verworfen werden. Daher bestand eine Ortsgebundenheit \nsowie eine umweltrechtliche Relevanz zur Erstellung der SABA auf der Parzelle Nr. 699, \nwelche für eine Fällbewilligung erforderlich sind. \n\n2. Welche Massnahmen wurden ergriffen, um die Fällung des geschützten Tul-\npenbaums zu kompensieren? Gibt es ein Konzept für die Ersatzpflanzungen in \ndiesem Bereich?\n\nDurch einen Baumpflegespezialisten wurde eine Schadenersatzwert-Berechnung durch-\ngeführt. Der Tulpenbaum wurde der Stadt Kriens im Landerwerb mit Fr. 14'000.00 ent-\nschädigt.\n\nMit Fällbewilligung wurde eine Ersatzbepflanzung verfügt. Die Planung dieser Grünfläche \nund Ersatzbepflanzung ist in enger Abstimmung mit der Stadt Kriens erfolgt. Als Ersatz-\nbepflanzung werden zwei Sommerlinden, zwei Ulmen und eine Blumenesche gepflanzt. \nZudem werden Blumen und Schotterrasen angelegt, was eine Versiegelung verhindert. \nDie Grünfläche wird mit einer Sitzbank, einem Abfallbehälter und einem Standort für poli-\ntische Werbung ergänzt. \n\nDie neu gepflanzten Sommerlinden werden als geschützte Einzelbäume im Zonenplan \neingetragen.\nIn Bezug auf die ökologische Diversität erfolgt eine Steigerung im Vergleich zum Altbe-\nstand.\n\n\n\nSeite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n3. Wie wird sichergestellt, dass in künftigen städtischen Bauprojekten, wie dem \nBau des Fernwärmenetzes, die Baumschutzbestimmungen strikt eingehalten \nwerden, insbesondere in Bezug auf geschützte Bäume, die im Zonenplan oder \ndem Bauminventar eingetragen sind?\n\nGemäss der bestehenden Praxis der Stadt Kriens werden sämtliche Baugesuche, die ge-\nschützte Einzelbäume, Parkanlagen, Hecken, Ufergehölze oder Feldgehölze tangieren, \nder zuständigen Abteilung Umwelt- und Sicherheitsdienste zur Beurteilung und zur Stel-\nlungnahme vorgelegt. In Bezug auf das zukünftige Fernwärmenetz ist die Stadt Kriens im \nengen Austausch mit der ewl.\n\nBei städtischen Bauprojekten konnte dem Baumschutz bis anhin gut Rechnung getragen \nwerden. \n\n4. Welche weiteren Schutzvorkehrungen sind vorgesehen, um den Baumbestand \nin Kriens vor übermässigen Eingriffen (z.B. Baumkrone oder Wurzelbereich) im \nRahmen grosser städtischer Projekte zu bewahren, und wie wird der Dialog \nzwischen den zuständigen Behörden und der Bevölkerung bezüglich Baum-\nschutz organisiert?\n\nDas urbane Milieu und die verdichtete Bauweise im bereits bebauten Siedlungsraum ist \neine grosse Herausforderung für den Baumschutz und den Erhalt der Altbäume. Der Be-\nfall durch Schädlinge (Pilze, Insekten usw.) und die Klimaveränderung führen vermehrt \nzum Absterben von Altbäumen, was eine vorzeitige Fällung aus Sicherheitsgründen not-\nwendig macht.\n\nDer Erhalt des Baumbestandes ist dem Stadtrat ein zentrales Anliegen. Im Planungsbe-\nricht «1000 Bäume für Kriens» wurden untenstehende Massnahmen definiert. Diese wer-\nden nun gemäss den zur Verfügung stehenden Ressourcen umgesetzt.\n\n P-01 Optimierung Pflege stadteigener Bäume\n P-02 Gezielte Förderung von Altbäumen\n B-06 Kommunikation Baumförderung und Förderung Biodiversität\n B-07 Baumpatenschaften\n S-01 Anreizsystem CO2-Vergütung\n S-03 Ausgeweiteter Baumschutz\n\nZum Schutz der Einzelbäume, Parkanlagen, Hecken, Ufergehölze oder Feldgehölze kön-\nnen Gutachten in Bezug auf den Kronen- und Wurzelbereich eingefordert werden. Mögli-\nche weitere Schutzmassnahmen werden im Rahmen der Ortsplanungsrevision geprüft.\n\nDer Austausch über den Baumschutz innerhalb der Stadtverwaltung erfolgt durch regel-\nmässige Abstimmungs- und Koordinationssitzungen sowie über abteilungsübergreifende \nProjektzusammenarbeiten. Der Dialog mit den kantonalen Abteilungen erfolgt projektbe-\nzogen. Die Abteilung Umwelt- und Sicherheitsdienste ist Ansprechstelle für die Bevölke-\nrung und berät diese bei Fragen und Anliegen zum Baumschutz. \n\n5. Sollte die Formulierung von Art. 26 des Baurechts- und Zonenreglements \n(BZR) in Bezug auf den Baumschutz überprüft und gegebenenfalls angepasst \nwerden? Oder wäre es sinnvoll, eine Weisung oder ein Merkblatt zu erlassen, \nwelche die Rahmenbedingungen für den Baumschutz in der Praxis (zB wäh-\nrend der Bauphase) unmissverständlich und kontrollierbar regeln?\n\n\n\nSeite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision wird das Bau- und Zonenreglement bezüglich dem \nBaumschutz überprüft und angepasst. Es werden entsprechende Weisungen oder Merk-\nblätter erarbeitet. Die Themen Klimaanpassung (Schatten, Verdunstung) und der ökologi-\nsche Ausgleich sollen neu in das BZR und weitere Reglemente wie das Strassenregle-\nment aufgenommen werden.\n\nKriens, 12. März 2025\n\n\n


name: Nr. 245/2024 Beantwortung Interpellation Lengwiler

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 245/2024 Interpellation Lengwiler: Umsetzung des Veloweggesetzes \nflankiert mit sanften Massnahmen\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n05.03.2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nBeantwortung\n1. Wie plant der Stadtrat, die Bevölkerung bei der Erstellung eines Velo-\n\nAktionsplans miteinzubeziehen? Werden Plattformen wie www.bikeable.ch \noder www.veloobserver.ch genutzt, um die Mitwirkung der Bevölkerung zu \nermöglichen? \n\nDie Krienser Bevölkerung wird zu einer Mitwirkung über die Plattform mitreden-\nkriens.ch aufgefordert. Bisher ist nicht geplant, die zwei Plattformen bikeable.ch \nund veloobserver.ch zu nutzen. Aufwand / Nutzen dieser zwei Plattformen \nwerden überprüft und bei Bedarf eingesetzt.\n\n2. Wie plant der Stadtrat die Umsetzung des Veloweggesetzes und des \nGegenvorschlags zur Veloinitiative (Quick Wins, Etappierung, \nPriorisierung)? \n\nDie Stadt Kriens wird bei der Umsetzung des Veloweggesetzes folgendermassen \nvorgehen:\n- Bestehendes Zielbild aus GVKK überprüfen inkl. Abstimmung auf kantonales \n\nVeloroutenkonzept und kommunale Routen von Luzern und Horw\n- Standards für verschiedenen Routen-Typen und Knoten festlegen\n- Bestehendes Veloroutennetz analysieren, bewerten und Massnahmen \n\nfestlegen. Diese nach Zustand, Bedeutung und Machbarkeit priorisieren\n- Umsetzungsplanung unter Berücksichtigung von vorhandenen finanziellen \n\nund personellen Ressourcen\n\nParallel dazu sollen mit kleinen Massnahmen Quick Wins erzielt werden. Diese \nwerden insbesondere an den Knotenpunkte und in Zusammenarbeit mit dem \nKanton Luzern, als auch mit der neuen Fachstelle von ProVelo gesucht, diskutiert \nund realisiert. \n\n3. Die Finanzierung des Langsamverkehrs wird durch den Bund über den \nAgglomerationsfonds unterstützt. Wie plant der Stadtrat die Umsetzung des \nVeloweggesetzes und der im Strassenreglement formulierten Ziele zu \noptimieren, um die Investitionen grösstenteils über die Bundes- bzw. \nKantonsgelder finanzieren zu können.\n\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\nhttp://www.veloobserver.ch/\n\n\n32a226d87540477884e3009d6d644d3e.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nIm Agglomerationsprogramm 4. Generation wurden mehrere Projekte für den \nFuss- und Veloverkehr aufgenommen, wie zum Beispiel der Bogenweg, \nHorwerstrasse, Gallusstrasse/Hohle Gasse. Die Fuss-/Radverbindung \nEichwilstrasse wurde bereits in der 2. Generation erfasst. Alle diese Projekte sind \nin der Projektierung und eine termingerechte Umsetzung wird angestrebt.\n\n4. Plant der Stadtrat die konsequente Erstellung durchgehender Velostreifen \nbis zur Ampel und «Velosäcken»? \n\nDas Ziel der Stadt Kriens ist, ein direktes, sicheres, attraktives und \nzusammenhängendes Velohauptroutennetz zu realisieren. Die Massnahmen, um \ndieses Ziel zu erreichen, sind vielfältig und werden den vorhandenen \nGegebenheiten angepasst.\n\nVelosäcke und ähnliches gehören zu diesen Massnahmen, wie sie die Stadt \nKriens schon seit geraumer Zeit anwendet. \n\n5. Plant der Stadtrat eine vermehrte Installation von Veloampeln an den \nAmpelanlagen? \n\nDie Detailplanung ist noch nicht erfolgt. Es sind nicht grundsätzlich mehr \nVeloampeln geplant. Die Massnahmen werden den einzelnen Situationen \nangepasst.\n\n6. Seit dem 1. Januar 2021 ist in der Schweiz das «Rechtsabbiegen bei Rot» \nerlaubt. Die Stadt Kriens hat das Signal für Velos bereits bei mehreren \nAmpelanlagen installiert. Plant der Stadtrat diese Signalisation auch an \nweiteren Ampelanlagen zu installieren?\n\nDie Installation von Signalen «Rechtsabbiegen bei Rot» für Velos wurde entlang \nder Kantonsstrassen schon überall wo möglich und sicher installiert. Bei den \nwenigen Lichtsignal-Anlagen auf den Gemeindestrassen macht eine solche \nSignalisation nur an der Verzweigung Arsenal-/Eichwilstrasse sinn und wird \ngeprüft. \n\n7. Welche «sanften» Massnahmen der Veloförderung gibt es bereits in der \nStadt Kriens?\n\nDie Stadt Kriens unterstützt die Luzernmobil Challenge, bei der die Autonummer \nfür 4 Wochen gegen E-Bikes getauscht werden und Gutscheine für Sharing- und \nÖV-Angebote abgegeben werden. Ausserdem findet im September die nationale \nVelo-Challenge «Cyclomania» statt, bei der auch die Stadt Kriens mitmachen \nwird.\n\nSelbstverständlich beteiltigt sich die Belegschaft der Stadt Kriens beim jährlichen \nChallenge «Bike to Work». \n\n \n8. Welche «sanften» Massnahmen der Veloförderung plant der Stadtrat \n\neinzuführen?\n\n\n\n32a226d87540477884e3009d6d644d3e.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAufgrund knapper personellen Ressourcen sind zurzeit keine weiteren sanften \nMassnahmen zur Veloförderung geplant.\n\nKriens, 29.05.2024\n\n\n


Nr. 237/2024 Postulat Barmettler

category_de: Postulat

text: \n \n\nKriens, 19. Februar 2024 \n\n \n\nPostulat \n\nHausarztmedizin in der Stadt Kriens aufrecht erhalten \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir bitten Sie, das folgende Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \n\n \n\nDer Stadtrat prüft mögliche Massnahmen, um die medizinische Versorgung \n\n(Hausarztmedizin) der Krienser Bevölkerung in der Stadt Kriens sicherzustellen. \n\n \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nMit der Interpellation Nr. 159/2023 stellte Michèle Albrecht verschiedene Fragen betreffend \n\neinem drohenden Ärztemangel in der Stadt Kriens. In der Antwort des Stadtrates wird die \n\naktuelle Situation dargestellt und darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren damit \n\ngerechnet werden muss, dass einige pensionierte Ärztinnen und Ärzte keine Nachfolge für ihre \n\nPraxen finden werden und das Szenario eines künftigen Hausärztemangels in der Stadt Kriens \n\nals durchaus realistisch einzuschätzen sei. \n\n \n\nIn den kommenden 5 – 10 Jahren werden verschiedene Ärztinnen und Ärzte in Pension gehen. \n\nEs ist leider damit zu rechnen, dass einige Praxen schliessen müssen, ohne dass eine \n\nNachfolgeregelung besteht. Zudem ist wegen des demografischen Wandels mit einer starken \n\nZunahme von medizinischen Leistungen zu rechnen. \n\n  \n\nWenn man bedenkt, dass die Vorlaufzeit für die Planung und Einrichtung von entsprechenden \n\nGesundheitseinrichtungen für die Grundversorgung mindestens 3 – 5 Jahre benötigt, ist es \n\nhöchste Zeit, diese Aufgabe anzupacken. \n\nEs ist von höchster Wichtigkeit, dass die Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf \n\nbehördlicher Ebene als zentrales Anliegen erachtet wird. Die Stadt Kriens ist insbesondere für \n\nStadtkanzlei \n\nHerr Armin Lisibach \n\nEinwohnerratspräsident \n\nPostfach \n\n6011 Kriens \n\nDie Mitte Kriens, Bruno Barmettler, Klösterlihalde 2, 6010 Kriens \n\nDie Mitte Kriens \n\n\n\n \n\ndie Heime und die Spitex mitverantwortlich und exakt in diesen Institutionen wird in den \n\nnächsten Jahren ein grosses Wachstum erwartet. \n\n \n\n \nWir danken dem Stadtrat für seine Arbeit. \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Barmettler \n\nEinwohnerrat Die Mitte \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Vonesch \n\nEinwohnerrat Die Mitte \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nViktor Bienz \n\nEinwohnerrat Die Mitte \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeda Lengwiler \nEinwohnerrat Die Junge Mitte \n \n\n \nDavide Piras \n\nEinwohnerrat Die Mitte \n\n\n


Nr. 226/2023 Begründung Motion Stofer

category_de: Antrag: Ablehnung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zur Motion\n\nMotion Peter Stofer: Immissionsschutz-Reglement für die Stadt Kriens\nNr. 226/2023\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n05. Dezember 2023 Bau- und Umweltdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung\n\nBegründung\n\nSachverhalt\n\nDie Motion verlangt die Ausarbeitung eines Immissionsschutz-Reglements für die Stadt \nKriens. Für die meisten in der Motion aufgeführten Themenbereiche bestehen bereits \nverschiedene gesetzliche Grundlagen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, \nwelche bei Immissionsklagen angewendet werden. \n\nBund \n210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 684, Nachbarrecht, übermässige Einwirkung\n814.01 Umweltschutzgesetz (USG), Abschnitt 2: Immissionen\n814.318.142.1 Luftreinhalteverordnung (LRV)\n814.41 Lärmschutzverordnung (LSV) \n814.710 Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)\n814.011 Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)\n\nKanton Luzern:\nSRL Nr. 735 Planungs- und Baugesetz (PBG), \n§ 161: Vermeidung übermässiger Immissionen\n\nSRL Nr. 700 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG)\n§ 9: Luftreinhaltung und § 16 Lärmschutz\n\nSRL Nr. 701, Umweltschutzverordnung (USV) \n§ 3: Umweltschutzstelle der Gemeinde: Beratung für Verwaltung und Private\n\nSRL Nr. 701a Smog Verordnung: Temporär wirksame Massnahmen zur Bekämpfung von \nhohen Luftschadstoffbelastungen\n\nSRL Nr. 855, Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (RLG)\n2 Gewährleistung der Ruhe an öffentlichen Ruhetagen\n3 Gewährleistung der Ruhe an hohen Feiertagen\n\nSRL 980 Gastgewerbegesetz, GaG\n§21: Betriebsführung, Abs. 2: Störung oder Belästigung der Nachbarschaft\n\n\n\nc4b3f555b9e34d92a0b79c812d9e1bed.pdf Seite 2/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDienststelle Umwelt und Energie: Merkblatt: Belästigung durch Rauch oder Gerüche\n\nDienststelle Umwelt und Energie: Alltagslärm - Kanton Luzern (Nachtruhe und \nRuhezeiten)\n\nStadt Kriens:\nNr. 3501 Reglement über das St. Niklausklöpfen (Geisslechlöpfe)\nArt. 3 Zeitliche Beschränkung\n\nNr. 6201 Strassenreglement, Art. 8: Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch\nsowie Nr. 6207 Vollzugsverordnung zum Strassenreglement der Stadt Kriens, Art. 18a \n\nNr. 7901 Bau- und Zonenreglement (BZR)\nArt. 41: Beleuchtung und Lichtimmissionen\nArt. 43: Bauen in lärmbelasteten Gebieten\nIn Baubewilligungen werden Auflagen gemacht bezüglich Kaminhöhe, \nLichtverschmutzung bei Leuchtreklamen, Lärmemissionen (erlaubte Arbeitszeiten für \nlärmverursachende Arbeiten), Massnahmenliste Baulärm bei grossen Bauvorhaben in \nzentraler Lage), \n\nNr. 0921 Benützungsverordnung für Hallen, Säle und Aussenanlagen: \nArt. 15 Lärmimmissionen\n\nNr. 0926 Allgemeine Auflage für die Benützung des alten Schiessstandes Obernau\nZiff. II: Lärmimmissionen\n\nNr. 7402 Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen der Stadt Kriens \nArt. 17: Ruhe und Ordnung\n\nFür die Lebensqualität im städtischen Raum ist das Vermeiden von Immissionen \n(Einwirkung aus Sicht Betroffene) durch Lärm, Luftverunreinigungen, Lichtverschmutzung \nund schädliche Strahlung sehr wichtig. Die dazu notwendigen Rahmengesetze sind auf \nBundesebene (LSV, LRV, USG, NISV, UVPV, ZGB) abgebildet. Grundsätzlich sind die \nVorgaben zur Umsetzung in der kantonalen Gesetzgebung festgehalten. Im Kanton \nLuzern ist die Dienststelle Umwelt und Energie massgebende Behörde zur Erstellung der \ngesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung der Bundesvorschriften im Bereich \nImmissionsschutz. Zusätzliche Bestimmungen sind auch in der kommunalen \nGesetzgebung festgelegt. Wo explizit keine Vorschriften existieren (tierische, \nmenschliche oder institutionelle Lärmbelastung wie Kirchenglocken) werden gerichtliche \nEntscheide sowie der Cercle Bruit zu Rate gezogen.\n\nGrundprinzip des Immissionsschutzes ist die Vermeidung von Emissionen an der Quelle \nmit Präventivmassnahmen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens von Bauten und \nAnlagen, von welchen Emissionen generiert werden können. D.h. der beste \nImmissionsschutz ist, wenn keine Anlagen mit Emissionen erstellt werden oder die \nEmissionen einer geplanten Anlage minimiert werden. Dementsprechend sind die \ngesetzlichen Grundlagen im Bereich Immissionsschutz auf Bundes- und Kantonsebene \nausformuliert. Die Vorsorge ist gesetzlich massgebend und soll auch von Seite \nGemeinde/Stadt so angewendet werden. D.h. bei baulichen oder planerischen \nMassnahmen und Vorhaben sind möglichst ganzheitlich alle Vorkehrungen zur \nVermeidung von Emissionen zu treffen (Präventivmassnahmen gemäss LRV, USG, LSV). \nDiese Vorkehrungen werden im Rahmen des Bewilligungsverfahrens erlassen und sind \ngrundeigentümerverbindlich. Die gesetzlichen Vorschriften auf Bundes- und \nKantonsebene sind abschliessend abgehandelt, sodass zur Gewährung eines optimalen \nImmissionsschutzes aus Sicht Stadtverwaltung nebst den kantonalen \nUmsetzungsvorschriften keine weiteren Vorschriften auf Gemeindeebene notwendig sind. \nWichtig ist, dass die im Rahmen des Bewilligungsverfahrens erlassenen Bedingungen \n\nhttps://uwe.lu.ch/themen/laermschutz/laermbelastung_kanton_luzern/alltagslaerm\n\n\nc4b3f555b9e34d92a0b79c812d9e1bed.pdf Seite 3/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nauch umgesetzt bzw. von der zuständigen kommunalen Behörde betreffend Umsetzung \nkontrolliert werden im Sinne des Grundsatzes: Jedes gesetzliche Reglementarium ist so \ngut, wie dessen Anwenderschaft, vorliegend die zuständige Behörde der Stadt Kriens im \nRahmen der Baukontrolle. Zusätzlich zum qualitätssichernden Bewilligungsverfahren wird \ndie Luftreinhaltung eines neu erstellten, nicht bewilligungspflichtigen Ofens durch einen \nFeuerschauer nach Einbau des Ofens betreffend Einhaltung Emissionswerte kontrolliert.\n\nZunehmende Reklamationen aus der Bevölkerung wurden in den letzten Jahren im Bau- \nund Umweltdepartement nicht festgestellt. Folgende Vorkommnisse im Bereich \nImmissionsbeanstandungen durch die Einwohnerschaft wurden in den letzten drei Jahren \nbearbeitet:\n\nJahr Anliegen Vorgehen Lösung Gesetzesgrundlage Bedarf \nzusätzliche\ns \nReglement\n\n2023 Glasentsorgung am SonntagE-Mail-Antwort Hinweis an \nVeranstalter\n\nRLG nein\n\n2023 Werkverkehr frühmorgens E-Mail-Antwort – \nVerweis an \nVerursachende\n\nAnpassung \nLieferzeit\n\nNachtruhe nein\n\n2023 Konzertlärm (Techno) von \nRestaurant\n\nE-Mail-Antwort Mahnung an \nVeranstalter\n\nNachtruhe und \nGastgewerbegese\ntz\n\nnein\n\n2023 Musiklärm von Club E-Mail-Antwort,\nBesprechung \ndurch \nGastgewerbepoli\nzei\n\nEinhaltung der \nVorschriften\n\nNachtruhe und \nGastgewerbegese\ntz \n\nnein \n\n2022 Kuhglockengeläut E-Mail-Kontakt \nmit Landwirt\n\nEntfernung der \nGlocken oder \nTiere\n\nNachtruhe nein \n\n2022 Rauch aus Cheminee E-Mail-Antwort Privatrechtlich Nachbarrecht \n(ZGB)\nBaubewilligung\n\nnein\n\n2022 Leuchtreklame Firma E-Mail an \nBauherrschaft\n\nEinhaltung der \nAuflagen\n\nPBG, \nBaubewilligung\n\nnein\n\n2022 Fassadenbeleuchtung \nGeschäft\n\nE-Mail an \nBetreiber\n\nEinhaltung der \nAuflagen\n\nPBG, \nBaubewilligung\n\nnein\n\n2022 Schiesslärm von \nSchiesstand\n\nBesprechung Schiessplan \nleicht angepasst\n\nLSV nein\n\n2022 Ständiger hoher Summton \nvon Gebäude\n\nKontakt mit \nVerwaltung/Haus\nwart\n\nTechnische \nRegulierung\n\nLSV nein\n\n2022 Musik- und Gesprächslärm \naus Nachbargebäude\n\nAntwort von \nRechtsberatung \nStadt Kriens\n\nPrivatrechtlich Baubewilligung \n(Ablehnung \nEinsprache),Nach\nbarrecht (ZGB)\n\nnein\n\n2021-\n2023\n\nFassadenbeleuchtung Hotel E-mail, Briefe, \nStrafanzeige,  \nBesprechung mit \nAugenschein\n\nEinhaltung der \nAuflagen\n\nPBG, \nBaubewilligung\n\nnein\n\n2021 Musiklärm von \nGartenrestaurant/Buvette\n\nTelefonat mit \nKläger und E-\nMail mit \nBetreibenden\n\nAuflagen in \nBetriebsbewillig\nung\n\nGastgewerbegese\ntz\n\nnein\n\n2021 Geruchsemission von \nBaustelle \n\nE-Mail-Antwort Verursacher \nnicht eruierbar\n\nPBG nein\n\n\n\nc4b3f555b9e34d92a0b79c812d9e1bed.pdf Seite 4/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n(Bitumenerhitzung)\n2020 - \n2022\n\nRauch aus Kamin \n(Liegenschaft der Stadt)\n\nE-Mail-Verkehr\nBesprechung\n\nNeue Heizung LRV nein\n\nWeitere Anfragen per E-Mail oder Telefon betrafen die Einhaltung der Mittagsruhe, z.B. \nbeim Einsatz von Rasenmäher oder Laubbläser. Hier wird jeweils auf die kantonal \nempfohlene Mittagsruhe und das Nachbarrecht verwiesen.\n\nBeurteilung bestehende Umsetzungsusanz der Stadt Kriens im Bereich \nImmissionsschutz \nNebst der Einschätzung des zusätzlichen Nutzens für einen optimalen Immissionsschutz \ngemäss Spalte «Bedarf zusätzliches Reglement» in obenstehender Tabelle ist die \nFachkompetenz und die vorhandene Zeitressource der Baukontrolle relevant. Mit der \nStellenaufstockung in den Jahren 2023 und 2024 ist eine genügende Baukontrolle aus \nSicht Stadtverwaltung im Bereich Immissionsschutz gewährleistet.\n\nPotential für Verbesserung der bestehenden Handhabung Immissionsschutz auf \nkommunaler, gesetzlicher Ebene: In der Ortsplanungsrevision (OPR) ist die Stadt Kriens \nzur Zeit in der Grundlagenerarbeitung in Form des Räumlichen Entwicklungskonzeptes. \nDie gesetzliche Ausformulierung geschieht anschliessend in Phase 2 der OPR in den \nJahren 2024/2025 (Link: www.findetstadt.kriens.ch). Im Rahmen der OPR sollen die \nbestehenden Lärmschutzbestimmungen betreffend Ruhezeiten noch ergänzt bzw. \nangepasst werden. \n\nFazit: Ablehnung der Motion.\nDa die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen auf allen drei Staatsebenen einen \nwirkungsvollen Immissionsschutz in der Stadt Kriens gewährleisten, lehnt die Stadt \nKriens den Antrag der Motion «Immissionsschutz-Reglement für die Stadt Kriens» ab. \nGleichzeitig werden die Ruhezeitenbestimmungen im Rahmen der OPR bis Ende 2025 \nangepasst bzw. ergänzt. Abschliessend findet betreffenden Immissionsschutz laufende \nProzessoptimierung im Bewilligungsverfahren im Rahmen des Qualitätsmanagements \nstatt.\n\nKriens, 20. Dezember 2023\n\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\nhttp://www.findetstadt.kriens.ch/\n\n


Nr. 286-2024 Schriftliche Anfrage Kobi

text: \nGrüne Kriens  \nPostfach 1205 E-Mail info@kriens.gruene-luzern.ch \n6011 Kriens www.kriens.gruene-luzern.ch  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nTomas Kobi \nEinwohnerrat \nOberhusrain 42 \n6010 Kriens \n\n \nStadtkanzlei \nMichael Portmann \nEinwohnerratspräsident \n6010 Kriens \n \n \nKriens, 11.09.2024 \n\n \nSchriftliche Anfrage: «Neue Regeln für Container» \n \nGeschätzter Stadtrat \n \nIn der Ausgabe von KriensInfo 7/2024 wird auf Seite 10 darauf hingewiesen, dass die revidierte \nAbfallverordnung des Gemeindeverbands REAL seit dem 1. Januar 2024 in Kraft ist. Wichtige \nÄnderungen betreffen die kleinen Gewichtscontainer sowie die Metall-Container. Als neue \nContainer dürfen ab 2024 nur noch solche aus Kunststoff eingesetzt werden. Noch \nfunktionstüchtige Metall-Container dürfen während der nächsten zehn Jahre bis Ende 2033 \nweiterverwendet werden.  \n \nFalls diese Regeländerung in Kriens tatsächlich ab 2033 umgesetzt wird, müssten unzählige \nfunktionierende Metall-Container ersetzt und entsorgt werden.  \n \nDeshalb bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:  \n \n▪ Wäre es möglich die funktionierenden Metall-Container weiterhin über das Datum von 2033 zu \n\nverwenden?  \n \n▪ Welche Möglichkeit hat der Stadtrat als Vertretung im Gemeindeverband Recycling Entsorgung \n\nAbwasser Luzern (REAL) diesbezüglich nochmals Einfluss zu nehmen? \n \n▪ Welche Stellungnahme hat der Stadtrat zur Vernehmlassung 2022 zum revidierten \n\nAbfallreglement bezüglich des Ersatzes von Metall-Container abgegeben? \n \n▪ Wie beurteilt der Stadtrat die Aussage von REAL: «Kunststoffcontainer sind sicherer, leiser und \n\nökologischer als Metallcontainer»? Hat der Stadtrat dazu eine begründete Antwort \nabgegeben? \n\n \n▪ Findet es der Stadtrat sinnvoll, dass ab 2033 funktionierende Metall-Container verschrottet \n\nwerden müssen? \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n \n\n \nTomas Kobi \n\n \n\n\n


Nr. 023-2025 Interpellation Stocker

category_de: Interpellation

text: \n \n\n \n\nBeni Stocker \n\nEinwohnerrat \n\nBlumenhalde 8 \n\n6010 Kriens  \n\n \n\n  \n\n \n\nStadt Kriens \n\n Stadtkanzlei  \n\n z.h. Herr Michael Portmann \n\n Einwohnerratspräsident  \n\n Postfach 1247 \n\n 6011 Kriens \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nKriens, 31. März 2025 \n\n \n \n \n \nInterpellation  \nBilletsteuer-Einnahmen und Verwendung im Jahr 2024 \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Krienser Stimmbevölkerung stimmte im November 2022 der Revision des \nReglements zur Erhebung der Billettsteuer ganz knapp mit gut 51% Ja-Stimmen zu. \nDer Stadtrat war damals der Ansicht, mit dem neuen Reglement rund CHF 150‘000 \nbis 200‘000.- mehr Einnahmen zu generieren, dies mit steigender Tendenz im \nHinblick auf die neue Pilatusarena. \n\nIm Interesse der Transparenz und der effizienten Mittelverwendung ist es wichtig, \neinen Überblick über die Einnahmen und deren Verwendung im Jahr 2024 zu \nerhalten. Daher ersuche ich den Stadtrat um die Beantwortung dieser Fragen: \n\n \n\n1) Einnahmenübersicht 2024 \n\nWer hat im Jahr 2024 wie viel bezahlt? Gibt es bereits einen ersten \n\nJahresüberblick zu den Einnahmen? \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2) Verwaltungsaufwand \n\nWie hoch war der Aufwand in der Verwaltung für das Management der \n\nEinnahmen und Ausgaben? Welche finanziellen, personellen oder \n\nadministrativen Ressourcen wurden dafür benötigt? \n\n \n\n3) Verwendung der Mittel \n\nWie wurden die eingenommenen Mittel konkret verwendet? Gibt es eine \n\nAufschlüsselung der Mittelverwendung? \n\n \n\n \n\n4) Budgeteinhaltung \n\nWurde das Einnahmen-Budget erreicht? Wie sieht der Soll-Ist-Vergleich aus? \n\n \n\n5) Loyalität                                                                                \nGab es Veranstalter, welche die Abrechnung der Billetsteuer konkret \nverweigerten oder in Frage stellten?            \n                                                                                \n\n6) Reglement                                                                                \nGab es Auslegungs- bzw. Interpretationsprobleme aus den Bestimmungen \ndes Reglements, zum Beispiel in Bezug auf die „Steuerbefreiung bei \ngemeinnützigen Zwecken“? \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen und die Bereitstellung \nder relevanten Informationen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \nBeni Stocker \nEinwohnerrat Kriens \n\n \n\nLiberale Seniorinnen und Senioren \n\n\n


Nr. 309/2024 Begründung Postulat Piras

category_de: Begründung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 309/2024 Postulat Piras: Künstliche Intelligenz (KI) als Chance in der öffent-\nlichen Verwaltung\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n24.11.2024 Finanzdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n\nBegründung\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten.\n\nKriens, 18. Dezember 2024\n\n\n

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Nr. 226/2023 Motion Stofer

category_de: Motion

text: \nPeter Stofer\n\nSentistrasse 26\n\n6010 Kriens\n\nStadtka nzlei\nEinwohnerratspräsident\nHerr Armin Lisibach\nPostfach\n6011 Kriens\n\nKriens, 4. Dezember 2023\n\nMotion - Immissionsschutz-Reglement für die Stadt Kriens\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident,\nsehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Bevölkerung der Stadt Kriens wächst dynamisch. Dadurch nehmen Immissionen wie Lärm, Luft\nverunreinigungen, Strahlen oder Licht zu. Viele Menschen reagieren sensibel auf Beeinträchtigungen\nin der Umgebung ihrer Wohnung und fühlen sich davon belästigt. Ich bitte Sie, folgende Motion zu\nüberweisen:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Immissionsschutz-Reglement auszuarbeiten.\n\nBegründung:\nImmissionen aus der Nachbarschaft können, je nach Ausmass, als störend empfunden werden oder\nsind sogar schädlich für Menschen und die Umwelt. Sie nehmen durch das Bevölkerungswachstum\nund die innere Verdichtung zu. Das Konfliktpotential steigt. Das BUD hat sich zunehmend mit Rekla\nmationen aus der Bevölkerung wegen störenden Licht-, Rauch-, Russ- oder Geruchsemissionen usw.\nzu befassen.\n\nDer Stadtrat soll ein Immissionsschutz-Reglement vorzuschlagen, welches das Zusammenleben un\nterschiedlicher Bevölkerungsgruppen erleichtert und dort ansetzt, wo die Zivilgesellschaft die Ver\nhältnisse selber nicht ordnen kann. Verschiedene Gemeinden und Städte kennen bereits solche Reg\nlemente. Sie umfassen, soweit das übergeordnete Recht keine abschliessenden Regelungen vorsieht,\n- u.a. Bestimmungen\n\n- zu Ruhezeiten zur Beschränkung von Baustellenlärm, Geräte- und Maschinenlärm, Lärm von\nSportanlagen oder Gaststädten;\n\n- zum Abbrennen von Feuerwerk und Knallkörper;\n\nGrüne Kriens\nPostfach 1205\n6011 Kriens\n\nE-Mail info@kriens.gruene-luzern.ch\nwww.grüne-kriens.ch\n\n\n\n- zum Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen;\n\n- zur Verminderung der Geruchsemissionen beim Grillieren, beim Gülleaustrag usw.;\n\n- zum Schutz vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen durch Beleuchtungsanlagen;\n\n- zum Halten von Tieren.\n\nreu d ch rüsse\n\nLt)\nPeter Stofe\n\nGrüne Kriens\nPostfach 1205 E-Mail info@kriens.gruene-luzern.ch\n6011 Kriens www.grüne-kriens.ch\n\n\n


name: Nr. 277/2024 Beantwortung Interpellation Akermann

text: \n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBeantwortung Interpellation Nr. 277-2024 \n \n \n\nSanierung Hergiswaldstrasse \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n19.08.2024  Bau- und Umweltdepartement  \n\n \n \n \n \n \nDas Strassenprojekt Hergiswaldstrasse befindet sich im Bewilligungsverfahren nach kan-\ntonalem Strassengesetzt (StG) und eidgenössischer Lärmschutzverordnung. Es handelt \nsich dabei um ein laufendes Verfahren. Der Stadtrat darf keine Fragen beantworten, wel-\nche im direkten Zusammenhang mit Einsprachen stehen. \n \nBeantwortung \n \n \n1.) Wie hoch ist aktuell die Ausgabenkompetenz des Stadtrates? \nGemäss Gemeindeordnung § 32, Abs. 2 beträgt die Ausgabenkompetenz des Stadtrates \nfür Freibestimmbare Ausgaben 3 % des Steuerertrags. Diese wird mit dem Aufgaben- \nund Finanzplan 2024 (B&A Nr. 2010/2023, Kap. 6, S. 192) für die Budgetperiode 2024, \nmit Fr. 3'336'246.00 angegeben. Ausgaben über diesem Betrag bedürfen einer Ausga-\nbenbewilligung mittels Sonderkredit durch den Einwohnerrat.  \nAb Ausgaben über Fr. 16'681'230.00 unterliegt der Beschluss eines Sonderkredites dem \nobligatorischen Finanzreferendum.  \n \n2.) Aus welchem Grund wurde das Projekt im Budget in verschiedene Teilprojekte \nunterteilt? \n \nKreditrechtlich:  \nDas Strassensanierungsprojekt und die Werkleitungssanierungen der Trinkwasserversor-\ngung und Siedlungsentwässerung sowie das Lärmsanierungsprojekt werden aus drei ver-\nschiedenen Quellen finanziert.  \nDie Projektanteile der Siedlungsentwässerung und Trinkwasserversorgung werden über \ndie jeweiligen Spezialfinanzierungen (Gebühren) finanziert bzw. abgeschrieben. Investi-\ntion in Strassenprojekte wird über die laufende Rechnung, ohne Entnahme aus einer \nSpezialfinanzierung, abgeschrieben. Deswegen werden die einzelnen Projekte seitjeher \nim AFP der Stadt Kriens nach Spezialfinanzierung separat aufgelistet. Alle drei Projekte \nsind Bestandteil den bewilligten globalen Investitionskredit pro Jahr und Aufgabenbe-\nreich.  \n \nAusgabenrechtlich:  \nAusgabenrechtlich sind die Projekte nach dem Grundsatz der Einheit der Materie zu be-\nhandeln. Die Ausgabenbefugnis bestimmt sich nach der Gesamtausgabe für den glei-\nchen Gegenstand. Ausgaben, die in einem sachlichen Zusammenhang zueinander ste-\nhen, dürfen nicht künstlich aufgeteilt werden. \n \nDie zusammenhängenden Investitionen für die Hergiswaldstrasse sind als gemeinsame \nAusgabe zu bemessen und gemäss den geltenden Finanzkompetenzen zu bewilligen.  \n \nZurzeit befindet sich das Projekt Hergiswaldstrasse in der SIA-Phase 33: Bewilligungs-\nverfahren, Auflageprojekt. Mit der SIA-Phase 40: Ausschreibung wird das genaue Kos-\ntenmass ermittelt und die Ausgabe vor Auftragsvergabe genau bestimmt.  \n\n\n\nBeantwortung Interpellation Beantwortung dringliche Interpel.docx Seite 2/5 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \n \n3.) Aus welchen Gründen wurde eine derart bedeutende Baueingabe kurzfristig \nwährend der Sommer- und Parlamentsferien eingereicht, obwohl das Projekt be-\nreits über mehrere Jahre hinweg geplant war? \n \nDas Projektbewilligungsverfahren erfolgte nicht kurzfristig.  Der Sanierungsbedarf der \nHergiswaldstrasse wurde 2013 festgestellt und ein entsprechendes Projekt gestartet.  Der \nVoranschlag für das Jahr 2014 listet das Projekt erstmals als Investitionsvorhaben auf.  \n \nSeit Wiederaufnahme des Projekts im Jahr 2021 wurde Bevölkerung wie folgt informiert: \n30. Juni 2023:   Informations-Präsentation für Quartierverein Obernau \n4. April 2024:  «Auflage des Hergiswaldstrassen-Projektes» (Newsletter und Kri-\n\nens-Info)  \n4. Juli 2024:   Besprechung und Vorinformation QV Obernau \n05./08.07.2024:  Informationsschreiben an die Grundeigentümer / Anwohner \n10. Juli 2024:  «Hergiswaldstrasse: Planauflage startet im August» (Newsletter \n\nund Kriens-Info) \n \nMit den aktuellen kantonalen Projekten Sanierung K4 Obernauerstrasse, Ränggloch und \ndem Hochwasserschutzprojekt Krienbach Abschnitt Schulhaus Obernau bis Restaurant \nObernau bestehen grosse potenzielle Synergien in der Planung und Realisierung. So \nwürde etwa die getrennte Realisierung des kantonalen Hochwasserschutzprojektes und \ndes kommunalen Strassenprojekts ca. Fr. 300'000.00 (Schätzung vif) kosten. Weiter ist \ndie Sanierung für die Erschliessung des Quartiers Obernau mit einem Wärmeverbund \nwichtig.  \n \nDie Auflagefrist wurde frühzeitig angekündigt und hat sich über das Ende der Schulferien \nerstreckt. Auf der Stadtverwaltung gingen fristgerecht Einsprachen ein.  \n \nAnders als bei Raumplanerischen Vorhaben (Bebauungspläne, Umzonungen etc.) hat \nder Einwohnerrat bei der Bewilligung von Strassenprojekten keine Kompetenzen oder \nAufgaben.  \n \n4.) Aus welchem Grund setzt man die Hergiswaldstrasse einer Quartierstrasse \ngleich, obwohl es sich klar um eine Verbindungsstrasse handelt? \nDie projektierte Hergiswaldstrasse verfügt weiterhin über einen verkehrsorientierten Cha-\nrakter. Das Projekt sieht keine verkehrsberuhigenden Massnahmen und keine Umgestal-\ntung zu einer siedlungsorientierten Strasse vor.  \n \n \n5.) Ist für die geplante Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrasse der Klasse 1 \nnicht das kantonale vif zuständig? \nFür alle Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen 1. Klasse ist die kantonale Dienst-\nstelle Verkehr und Infrastruktur (vif) zuständig.  \n \nDeshalb wurde die Signalisation nur zu orientierenden Zwecken aufgelegt, zwecks eines \nganzheitlichen Verständnisses des gesamten Projekts. Die Verkehrsanordnung für die \nSignalisation erfolgt durch die kantonale Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif). \n \n \n6.) Wurden im Rahmen der geplanten Einführung von Tempo 30 auch mit der VBL \n(Stichwort Doppelgelenkbusse) besprochen, wie das ist, wenn jeden Tag mehrmals \nüber 100 Schülerinnen und Schüler die Strasse überqueren können, wo sie möch-\nten? (Vortrittsregeln, Lärmemissionen durch Bremsungen)? \n\nhttps://www.stadt-kriens.ch/politik-und-verwaltung/aktuelle-nachrichten.page/1845/news/19131/newsarchive/1\nhttps://www.stadt-kriens.ch/politik-und-verwaltung/aktuelle-nachrichten.page/1845/news/19887\nhttps://vif.lu.ch/naturgefahren/projekte/hochwasserschutz_kriens/aktuelle_hws_projekte/schulhaus_obernau\nhttps://vif.lu.ch/naturgefahren/projekte/hochwasserschutz_kriens/aktuelle_hws_projekte/schulhaus_obernau\n\n\nBeantwortung Interpellation Beantwortung dringliche Interpel.docx Seite 3/5 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nDas Projekt wurde mit dem dafür verantwortlichen Angebotsplaner für den öffentlichen \nVerkehr, Verkehrsverbund Luzern (VVL), besprochen. Das Projekt war zweimalig Gegen-\nstand einer Vorprüfung durch die zuständigen Stellen des Kantons.  \nDie Fussgänger müssen den Streifen benützen, wenn sie innerhalb von 50 m eines Fuss-\ngängerstreifens die Strasse queren wollen (Auszug vif-Richtlinie FGS). \nDie Fussgänger dürfen, wo kein Fussgängerstreifen in 50 m Nähe ist, die Strasse über-\nqueren, allerdings haben diese dort keinen Vortritt. \n \n \n7.) Weshalb wird das schulhausseitige Trottoir vom Schulhaus bis zum Brunnen-\nhöfli in diesem Abschnitt nicht verbreitert? \nDie vorhandenen Platzverhältnisse sind aufgrund von dem angrenzenden Krienbach \n(Hochwasserschutzprojekt) und der bestehenden Wohnüberbauung (im Privatbesitz) be-\nschränkt. Unter Abwägung aller projektrelevanten Einflüsse konnte das Trottoir aufgrund \nvon Platzmangel nicht weiter verbreitert werden. Mit der durchschnittlichen Breite von 2m  \nentspricht das ostseitige Trottoir den Vorgaben der Verordnung zum Strassenreglement \nder Stadt Kriens (Art. 5).   \n \nDas westseitige Trottoir wurde auf Grund des gemeinsamen Fussweges und der Velofüh-\nrung breiter ausgestattet. Die neue Führung für den Veloverkehr ist Grund für die Sub-\nventionierung des Strassenprojekts durch das Agglomerationsprogramm 4. Generation \ndurch den Bund mit 40 %.  \n \n \n8.) Ist es wirklich sicherer, wenn man an exponierten Stellen, auf die seit Jahrzehn-\nten bewährten Fussgängerstreifen verzichtet? \nDas Projekt sieht vor fünf der bisher acht Fussgängerstreifen (FGS) beizubehalten.  \nDie zuständigen Projektplaner der Stadt Kriens haben sich stark dafür eingesetzt, dass \ndie für die Erschliessung des Schulhaus Obernau erforderlichen Fussgängerstreifen er-\nhalten bleiben und Verkehrs-sicherheitstechnisch optimiert werden, um die Schulwegsi-\ncherheit zu gewährleisten und weiter zu verbessern. Der abschliessende Entscheid ist al-\nlerdings in der Zuständigkeit der kantonalen Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) \n(siehe Frage 5), welche die Beibehaltung der FGS in der Vorprüfung nicht bemängelt hat.  \n \nWeiterhin verunfallen in der Schweiz mehr Kinder und Zufussgehende auf Fussgänger-\nstreifen, als beim freien Queren in Tempo-30-Zonen. Die Unfallfolgen sind auf den Fuss-\ngängerstreifen bei höheren um ein Vielfaches fataler. Nicht jeder FGS bietet die notwen-\ndige Sicherheit, wie die notwendige normgerechte Ausprägung oder die für das \nFahrverhalten notwendige Fussgänger-Frequenz.   \n \n \n9.) Wie beurteilt der Stadtrat das Risiko, Fussgänger und Radfahrer (inklusiv E- Bi-\nkes, E-Trottis und E- Töffs mit bis zu 45 km/h) gemeinsam auf einem Trottoir zu \nführen? \nEs handelt sich nicht um einen Rad-/Gehweg, sondern bergwärts um einen Fussweg zur \nMitbenutzung von Radfahrenden. Entsprechend besteht für Velo- und Motorradfahrende \neinerseits keine Pflicht zur Benutzung des Rad-/Gehwegs und andererseits dürfen \nschnelle E-Bikes das Trottoir nur mit ausgeschaltetem Motor bzw. Tretunterstützung be-\nnutzen und werden somit weiterhin im Mischverkehr auf der Strasse geführt. Über die \nganze Strecke besteht eine durchschnittliche Steigung von 4,9 %.  \n \n \n10.) Im Kriens Info (Ausgabe 8/2024) war die Rede eines «lärmarmen Belages». \nWieso steht jetzt aber in mehreren Unterlagen der Planauflage, dass es diesen \nnicht geben wird? \nMit Tempo-30-Zone als Massnahme an der Quelle können die Immissionsgrenzwerte bei \nallen Liegenschaften eingehalten werden. \n\n\n\nBeantwortung Interpellation Beantwortung dringliche Interpel.docx Seite 4/5 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nWeitere technisch mögliche Massnahmen an der Quelle (Lärmarmer Belag SDA8)  bringt \nkeine zusätzliche massgebliche Reduktion. Zudem kann aufgrund der Steigungsverhält-\nnisse in Kombination mit dem hohen Anteil schwerer Fahrzeuge (Trolleybusse / Post-\nauto) ein verstärkter Verschleiss des Belages nicht ausgeschlossen werden, was zu ei-\nnem erhöhten Ersatzrhythmus führen würde, was wiederum langfristig zu grösseren \nKosten und Einschränkungen für die Bevölkerung führen würde. Aufgrund der oben ge-\nnannten Gründe wurde die Tempo-30-Zone als wirtschaftlichste und zudem kombinierte \nLösung zur Steigerung der Verkehrssicherheit, unter anderem für die Schulkinder, und \ndie Einhaltung der Lärmschutzverordnung gewählt. Eine abschliessende Beurteilung zum \nallfälligen Einbau eines lärmarmen Belages wird unter Berücksichtigung der aktuellen \nkantonalen Richtlinien und bautechnischen Erkenntnissen während des Ausführungspro-\njektes erfolgen. \n \n11.) Wie hoch ist die Lärmreduktion, wenn man den jetzigen, maroden Belag mit ei-\nnem neuen (normalen) Belag ersetzt? \nAuszug aus dem LSP (3.3.2): \nZustand heute: Die im heutigen Zustand vorhandenen Beläge wurden nicht systematisch \nerhoben. Es wird im Ausgangszustand von einem akustisch neutralen Deckbelag ausge-\ngangen. \n \n \n12.) Wieso kann der Kanton an der Gerliswilstrasse in Emmenbrücke (ebenfalls \neine Strasse mit einer ähnlichen Neigung und Schwerverkehr), nach einer Klage \ndes VCS, sogar einen «noch lärmärmerer» Flüsterbelag einbauen als vorher ge-\nplant wurde? \nDer Kanton hat seine technischen Standards bezüglich dem Einsatz von lärmarmen \nStrassenbelägen massgebend verändert. Musste der Stadtrat für den Einsatz von lärmar-\nmen Belag auf der K4 Abschnitt Obernauerstrasse noch eine Beschwerde gegen den Re-\ngierungsratsentscheid einlegen, wird heute auch bei Bestandes-Sanierungen ein lärmar-\nmer Belag eingebaut.  \n \nMit dem alleinigen Einsatz eines lärmarmen Belages können die Immissionsgrenzwerte \nfür Lärm nicht an allen Liegenschaften entlang der Hergiswaldstrasse eingehalten  wer-\nden.  \n \n \n13.) Hat der Stadtrat aktuell mit dem ortsansässigen Quartierverein oder generell  \nmit den Menschen vor Ort über die Thematik gesprochen oder auf was für Forde-\nrungen stützt man sich überhaupt? \nDer gesamte Projektumfang umfasst nebst der Strassensanierung auch die Optimierung \nder Verkehrs- und Schulwegsicherheit, die Erneuerung von Wasserleitungen, die Erstel-\nlung von Fernwärmeleitungen, die Einführung eines Trennsystem bei der Siedlungsent-\nwässerung und eine Lärmsanierung. Das Projekt stützt sich entsprechend nebst der \nzwingend erforderlichen Strassensanierung, der einzuhaltenden Lärmschutzverordnung \nund weiteren bautechnisch erforderlichen Sanierungen auch auf das Gesamtverkehrs-\nkonzept der Stadt Kriens, welches unter Mitwirkung der Bevölkerung und dem Einwoh-\nnerrat erarbeitet wurde. Wie in Antwort 3) ausgeführt wurden der Dialog mit dem Quar-\ntierverein in der Entwicklung des Projekts mehrfach geführt. Verschiedene Änderungen \nsind aufgrund dieses Austausches in das Projekt eingeflossen.  \n \n \n14.) Hat der Stadtrat mit den entsprechenden Strassengenossenschaften Kontakt  \naufgenommen betreffend Landerwerb/ Überfahrten und Unterhalt (z.B. Strassenge-\nnossenschaft Rainacher)? \nMit den betroffenen Grundeigentümern, darunter auch die Strassengenossenschaft Rain-\nacherstrasse, wurde Kontakt aufgenommen und die für den Landerwerb notwendigen \nSchritte eingeleitet. \n\n\n\nBeantwortung Interpellation Beantwortung dringliche Interpel.docx Seite 5/5 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \n \n15.) Warum soll der Abschnitt ab der Hubelstrasse / Juchweg bis zur Siedlungs-\ngrenze in Richtung Hergiswald mit Tempo-30 signalisiert werden, wenn in diesem \nAbschnitt, gemäss Bericht zum Lärmsanierungsprojekt bei keiner Liegenschaft  \neine Lärmproblematik nachgewiesen wurde? \nDas Gesamtverkehrskonzept der Stadt Kriens sieht in der Massnahme M-5 den Projekt-\nperimeter entsprechend vor und dieser wird aufgrund der Verkehrssicherheit im dicht be-\nsiedelten Wohngebiet in der Nähe des Schulhauses Obernau aus fachlicher Sicht als \nsinnvoll erachtet. Weiter war eine der im Austausch mit dem Quartierverein geäusserten \nAnregungen, dass der Tempowechsel (und die damit verbundene Beschleunigung) mög-\nlichst ausserhalb des dicht bewohnten Gebiets zu geschehen hat.  \n \n \n16.) Wo möchte der Stadtrat in naher Zukunft den Ausbau von Tempo 30er Zonen in \nKriens noch forcieren? (Zumhofstrasse, Horwerstrasse, Amlehn-/Schachenstrasse) \nDas Gesamtverkehrskonzept (GVKK) gibt die Prioritäten vor. So hat die Verkehrskom-\nmission die Eignungsabklärung von Tempo-30-Zonen auf Berg-, Hergiswald-, Himmel-\nrich-, Zumhof und Horwerstrasse (Abschnitt Stadtkern) in Auftrag gegeben (Kap. 2 S. \n23).  \n \nFür die Amlehn-/Schachenstrasse wird aktuell ein Planungsbericht zu Händen des Ein-\nwohnerrats erarbeitet. Mit dem Verkehrsrichtplan werden weitere grundsätzliche Stoss-\nrichtungen zu Mobilitätsfragen durch den Einwohnerrat festgelegt.  \n \n \n \nKriens, 18. September 2024 \n\nhttps://www.kriens.ch/Gesamtverkehrskonzept\n\n


Begründung Postulat Gut

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 281/24 Postulat Gut: Die Stadt Kriens braucht eine Personalstrategie inklu-\nsive einer dazu passenden Teilrevision des Personalreglements\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n02.09.2024 Präsidialdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung\n\nBegründung\nDie Postulantin fordert, dass eine Personalstrategie inklusive der Umsetzung mit Teilrevi-\nsion von Personalreglement und Personalverordnung zu erarbeiten ist, mit welcher die \nArbeitsbedingungen zeitgemäss definiert und das Risiko der stetig steigenden Netto-\nFluktuation gesenkt werden sollen. \n\nDer Entwurf der Personalstrategie 2024-2028 wurde im August 2024 dem Kader und dem \nPersonalverband zur Vernehmlassung zugestellt. Es ist geplant, den Entwurf der Perso-\nnalstrategie im Oktober 2024 nach der Vernehmlassung, dem Stadtrat zur Diskussion \nund Beurteilung einzureichen. Das Präsidialdepartement geht davon aus, dass die Perso-\nnalstrategie bis Ende 2024 vom Stadtrat bewilligt und in Kraft gesetzt wird.\n\nDer Grundstein des aktuell gültigen Personalreglements (PR) wurde 1998 gelegt. Das \nReglement beinhaltet alle wichtigen Themen für ein modernes Personalmanagement. \nWobei die konkrete Umsetzung in der Verordnung zum Personalreglement (PVo) gere-\ngelt ist und in den vergangenen Jahren immer wieder bedürfnis- und entwicklungsgerecht \nangepasst worden ist. \nSchon 1998 war die Chancengleichheit von Frauen und Männern, eine aufgaben- und \nleistungsorientierte Entlöhnung, fortschrittliche Arbeits- und Anstellungsbedingungen und \neine partnerschaftliche Zusammenarbeit selbstverständlich. Auch ein Mitspracherecht der \nMitarbeitenden, die Unterstützung und Förderung der Aus- und Weitebildung und der \nSchutz der Persönlichkeit sind Inhalte die auch heute noch top aktuell sind. Ein Beispiel: \nBereits seit 1999 haben Frauen bei der Stadt Kriens die Möglichkeit bzw. das Recht, bis \nzur Beendigung des 65. Lebensjahres zu arbeiten. Wollten sie mit 64 in Pension, muss-\nten sie das Arbeitsverhältnis kündigen. Das PR wurde seit 1998 mehrfach aktualisiert, \nletztmals 2019. \n\nDie aktuelle PVo wurde 2019 vollständig überarbeitet und auf 1. Januar 2020 in Kraft ge-\nsetzt. Seit der Einführung 2020 wurde die PVo mindestens einmal jährlich den aktuellen \nGegebenheiten und Bedürfnissen, für ein gut funktionierendes Personalmanagement, an-\ngepasst. Die letzte Anpassung der PVo erfolgte auf den 1. Juli 2024, mit der Einführung \neines teilweise besoldeten Urlaubs (Sabbatical). Dies, um die Attraktivität vor allem auch \nfür jüngere Mitarbeitende (Mitarbeiterbindung) und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Ar-\nbeitsmarkt zu erhöhen. Der Stadtrat ist überzeugt, mit der aktuellen PVo ein sehr moder-\nnes und den Anforderungen gerecht werdendes Regelwerk zur Verfügung zu haben. \n\n\n\n629ee14677e04ef88e2a018cee94bc16.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Postulantin bringt die hohe Fluktuation mit der noch ausstehenden Personalstrategie, \ndem PR und der PVo in Verbindung. Der Stadtrat geht in Bezug auf die Höhe der Fluk-\ntuation mit der Postulantin einig, 12 % ist für eine Verwaltung hoch. Die Gründe für die \nEntwicklung der Fluktuationsrate sieht der Stadtrat jedoch nicht in einer fehlenden Perso-\nnalstrategie, dem PR oder der PVo. \n\nIn der einschlägigen Fachliteratur des Personalmanagements (Quelle WEKA Schweiz - \nLink) werden die Gründe für eine hohe Fluktuation, resp. weshalb Mitarbeitende ein Un-\nternehmen verlassen, einer Vielzahl von Faktoren zugeschrieben, diese können sein:\n\n- persönlicher Natur, wie berufliche Veränderung, Weiterbildung, Umzug, Aufnah-\nme einer selbstständigen Tätigkeit, Aufgabe der Erwerbstätigkeit etc.\n\n- mit dem Unternehmen und der Tätigkeit in Zusammenhang stehen, wie z.B. Un-\nzufriedenheit mit den Aufgaben, ungute Zusammenarbeit im Team oder mit Vor-\ngesetzten, zu hohe Belastung, zu viel oder zu wenig Verantwortung, Lohn, feh-\nlende Entwicklungsmöglichkeiten etc. \n\nWährend die ersteren Gründe noch einfach zu erfassen sind, interessieren insbesondere \nbei Stellenwechseln die tieferen Austrittsmotive. Diese sind bedeutend schwieriger zu er-\nfassen, weil Verhaltensweisen meist komplex und teilweise unbewusst gesteuert sind. \nZudem nennen die Mitarbeitenden auch nicht alle Gründe. \nNeben den bereits erwähnten Gründen bestehen insbesondere folgende Einflussfakto-\nren:\n\n- Alter der Mitarbeitenden: Jüngere Mitarbeitende fluktuieren stärker. Meist nimmt \ndie Fluktuationshäufigkeit mit zunehmendem Lebensalter relativ kontinuierlich ab. \n\n- Dienstalter der Mitarbeitenden: Während der Probezeit ist die Fluktuation häufig \nhöher. Je länger Mitarbeitende im Unternehmen sind, desto tiefer ist ihre Fluktua-\ntion. \n\n- Unternehmenskultur: Mitarbeitende, von welchen eine hohe berufliche Mobilität \noder ein ausgeprägtes Karrieredenken erwartet wird, fluktuieren stärker. \n\n- Arbeitsmarkt: Ein grosses Angebot an Stellen treibt die Fluktuationsrate nach \noben. Aus diesem Grunde fluktuieren Berufsgruppen mit sehr guten Arbeitsmarkt-\nchancen mehr, teilweise werden diese ja auch direkt abgeworben (Headhunting). \nBei anziehender Konjunktur ist mit einer steigenden Rate zu rechnen. Oftmals \nkünden dann auch Mitarbeitende, welche auf ‹bessere Zeiten› gewartet haben. \n\n- Organisatorische oder personelle Veränderungen im Unternehmen - auch wenn \nsich diese für die Mitarbeitenden positiv auswirken - führen meist zu einer vor-\nübergehend höheren Fluktuation. \n\n- Gerüchte über bevorstehende Fusionen, organisatorische oder personelle Ände-\nrungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten führen fast mit Sicherheit zu höheren \nFluktuationsraten. \n\n- Kündigungen von einzelnen tragenden Teammitgliedern können einen «Nachah-\nmungseffekt» bewirken und zu einer grösseren Anzahl Kündigungen führen.\n\nDie Fluktuationsrate 2020 von bis 2023 wurde stark durch die Covid-Pandemie beein-\nflusst. Anfänglich gab es fast keine Kündigungen, da der Arbeitsmarkt über Monate fast \nstillgestanden ist. Mit der Lockerung der Covid-Massnahmen nahmen auch die Kündigun-\ngen wieder zu. Nicht zu unterschätzen ist auch der Einfluss des neuen Stadtrates, der im \nSeptember 2020 sein Amt angetreten hat. Es ist nicht unüblich, dass es in Verwaltungen \nnach einem Wechsel der Exekutive (Totalwechsel) zu Kündigungen kommt. Mit den 12 % \nim 2023 wurde der Höchststand erreicht. Stand Mitte September 2024 wird die Netto-\nFluktuation für 2024 gut 5 % betragen. Dies zeigt deutlich, dass die Fluktuationsrate an-\nderen Faktoren zuzuschreiben ist als der Personalstrategie, dem PR oder der PVo. Dem \nStadtrat ist es ein Anliegen auch in Zukunft in die Mitarbeiterbindung und die Arbeitgebe-\nrattraktivität zu investieren. Dass der eingeschlagene Weg Wirkung zeigt, sieht man an \nden erfolgreichen Anstellungen in den letzten Monaten. Trotz ausgetrocknetem Arbeits-\n\nhttps://www.weka.ch/themen/personal/personalplanung-und-rekrutierung/personalplanung/article/fluktuationsrate-einflussfaktoren-und-konsequenzen/\nhttps://www.weka.ch/themen/personal/personalplanung-und-rekrutierung/personalplanung/article/fluktuationsrate-einflussfaktoren-und-konsequenzen/\nhttps://www.weka.ch/themen/personal/personalplanung-und-rekrutierung/personalplanung/article/fluktuationsrate-einflussfaktoren-und-konsequenzen/\nhttps://www.weka.ch/themen/personal/personalplanung-und-rekrutierung/personalplanung/article/fluktuationsrate-einflussfaktoren-und-konsequenzen/\n\n\n629ee14677e04ef88e2a018cee94bc16.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nmarkt, dem Fachkräftemangel und grosser Konkurrenz, gelingt es der Stadt Kriens, ihre \noffenen Stellen grossmehrheitlich zeitnah und mit qualifizierten Mitarbeitenden zu besetz-\nten. Mit der neuen Personalstrategie wird die Grundlage für ein modernes Personalmana-\ngement geschaffen bzw. den bereits vor Jahren eingeschlagenen Weg aufgezeigt. Der \nEinwohnerrat kann den Stadtrat bei seinem Bestreben, eine fortschrittliche und marktge-\nrechte Lohnentwicklung umzusetzen unterstützen, indem er ihn bei den vorgeschlagenen \nLohnmassnahmen unterstützt. \n\nDurch eine Teilrevision des PR und der PVo zur Verhinderung einer stetig steigenden \nNetto-Fluktuation, wird die Anzahl von Kündigungen bzw. die Fluktuation nicht abneh-\nmen. Vielmehr sind gelebte Leitsätze der Zusammenarbeit wie auch der Führungsgrund-\nsätze der Stadt Kriens entscheidend, damit sich die Mitarbeitenden mit der Verwaltung \npositiv identifizieren. Aufgrund der vorne aufgeführten Gründe kann zum jetzigen Zeit-\npunkt auf eine Teilrevision des PR und der PVo verzichtet werden. Die Personalstrategie \nwird dem Einwohnerrat in Form eines Planungsberichts zur Kenntnis gebracht.\n\nAus diesen Gründen lehnt der Stadtrat das Postulat ab.\n\nKriens, 25. September 2024\n\n\n


Nr. 012/2025 Interpellation Portmann

text: \nMichael Portmann  \n\nEinwohnerrat SP Kriens \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei \nHerr Michael Portmann \nEinwohnerratspräsident \nPostfach \n6011 Kriens  Kriens, 11. Febuar 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation: Kriens braucht eine langfristige Finanzplanung! \n\n \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Sitzung vom 12. Dezember 2024 wurde im Einwohnerrat die vom Stadtrat vorgelegte Finanzstrategie 2024 bis \n\n2028 diskutiert. Anlass für diese Finanzstrategie waren – unter anderem – der Übergewinn 2023 sowie der \n\nprognostizierte Übergewinn 2024. Insgesamt soll das Eigenkapital um mehr als 100 Millionen Franken ansteigen, was \n\ndann zu einer «Gewinnsteuer»-Abschöpfung, dh. zu Zahlungen an den kantonalen Finanzausgleich des Kantons Luzern \n\nführt. Zusammen mit diesem «Verlust» an Übergewinnen ab 2026, einem Schulraummangel mit höchstem \n\nInvestitionsbedarf, steigenden Kosten in Bildung aufgrund stetig steigender Schüler:innenzahlen sowie \n\nLohnmassnahmen wegen Fachkräftemangel in der Volksschule durch den Kanton Luzern und voreiligen, zum Glück \n\nkleinen, Steuersenkungen ergeben sich ab 2026 bis 2028 Defizite in Millionenhöhe. Bisher fehlen Lösungen, welche \n\naufzeigen, wie mit oder trotz den Defiziten ab 2026 langfristig stabile Stadtfinanzen entstehen können. \n\nDie Gemeinde Horw1 hatte 2018 und 2019 ebenfalls mit Übergewinnen verursacht durch Unternehmen zu kämpfen \n\nund hat dazu 2019 eine Finanzplanung aufgestellt, um die Gemeindefinanzen stabil zu halten. Damals wurden in Horw \n\nvier Szenarien erarbeitet, um die schwierige Ausgangslage zu bewältigen. Ausgehend von der Finanzjahren 2018 und \n\n2019 wurden die Einzahlungen in den kantonalen Finanzausgleich abgeschätzt und darüber nachgedacht, wie die \n\nGemeinde bis 2026 finanziert werden soll. Vergleichbares müsste nun die Stadt Kriens aufgrund der sich stark \n\nveränderten Ausgangslage 2023 und 2024 bis 2031 planen und auf diese Weise aufzeigen, wie alle heute anstehenden \n\nHerausforderungen zusammen so gemeistert werden können, dass die Stadt Kriens alle ihre sozialen Verpflichtungen \n\ngegenüber uns Krienser:innen einhalten können. Sparübungen wie beim Budget 2025 liegen nun nicht mehr drin!   \n\nDeshalb stellt die SP-Fraktion folgende Fragen: \n\n1. Wie sieht der Fiskalertrag – für natürliche und juristische Personen – bis 2031 aus? Diagramm und Tabelle. \n\n2. Wie hoch sind die Einzahlungen in den Finanzausgleich – Stand jetzt und Stand neue Gesetzgebung bei allfälliger \nÄnderung der kantonalen Regelung – bis 2031 aus? Als Diagramm und Tabelle. \n\n3. Wann steht bis 2031 wieviel Investitionsbedarf an? Als Diagramm und Tabelle mit farbigen Spalten für \nInvestitionen in Schulraum, Heime Kriens AG, Fernwärmenetz, Strassenraum und Hochwasserschutz, etc. \n\n4. Wie verändern sich das Eigenkapital mit und ohne Spezialfinanzierung sowie das Fremdkapital bis 2031? \nDiagramm und Tabelle.  \n\n5. Wie verändert sich der Cashflow abzüglich der Abschreibungen bis 2031? Diagramm und Tabellen \n\n \n\n \n1 https://www.horw.ch/_docn/2622112/1662_Finanzstrategie_2026_Anhang.pdf \n\n\n\n \n\n     Seite 2 von 2 \n\n \n\n \n\nIm zweiten Teil dieser Interpellation sollen vier Szenarien aufgelegt werden. Szenarium Basis umfasst die heute \nbekannte Planung inklusive Ausgabenbremse in der Erfolgsrechnung 2025. Das Szenarium Challenge berücksichtigt \nzusätzlich wie bisher stark ansteigende Schüler:innenzahlen. Das Szenarium Stress berücksichtigt zusätzlich \nstagnierende Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen und zusätzliches Ausgabenwachstum, welches von \nBund und Kanton Luzern an die Gemeinden weitergegeben wird. Ein Beispiel wäre die Reform des Steuergesetzes \n2024. Die vier Szenarien werden abgerundet durch das Szenarium Optimist, in welchem zum Szenarium Basis \naufgezeigt wird, ob langfristig auch ausserordentlichen Einnahmen, zB. Handänderungssteuern beim Verkauf von \nWohneigentum im Rahmen aktueller Grossbauprojekte und ähnlichen Gefässen möglich sind.  \n\n6. Welche Wirkung entfalten die vier Szenarien auf die Kenngrössen der Stadt Kriens wie beispielsweise Nettoschuld \npro Einwohner:in mit und ohne Spezialfinanzierung oder das Fremdkapital? Diagramm und Tabellen \n\n7. Welches der Szenarien deckt die Bedürfnisse der Stadt Kriens mit Stand Juni 2025 am besten ab? Begründung \n\n \n\nViele Dank und mit freundlichen Grüssen \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n