Nr. 007/2025 Interpellation Gomer

text: \n \n\n Kriens, den 30. Jan. 2025 \n\n Gemeindekanzlei  \n\nz.H.  Herr Michael Portmann \n\nEinwohnerratspräsident \n\n Postfach  \n\n 6011 Kriens  \n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation: \n\nEinsatz von Recyclingbeton für klimaneutrale Bauvorhaben in Kriens \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nDie Stadt Kriens hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 Netto-Null zu erreichen. Um dieses \n\nehrgeizige Vorhaben umzusetzen, sollten innovative Technologien genutzt werden, die in \n\nanderen Städten bereits erfolgreich eingesetzt werden.   \n\nEin wichtiger Beitrag dazu könnte die verstärkte Nutzung von Recyclingbeton und die CO₂-\n\nSpeicherung in Abbruchbeton leisten. Recyclingbeton allein bietet bereits erhebliche Vorteile \n\nfür die Umwelt, da er Ressourcen schont und den Bedarf an neuem Zement reduziert.  \n\nDie CO₂-Speicherung in Abbruchbeton bindet zusätzlich Emissionen und ermöglicht eine \n\nweitere Senkung des Zementverbrauchs.   \n\nMehrere Schweizer Städte und Gemeinden haben bereits positive Erfahrungen mit dem Einsatz \n\nvon Recyclingbeton gemacht: \n\n• Die Stadt Zürich plant, etwa 12.500 Tonnen CO₂ pro Jahr in Recyclingbeton von \n\nverschiedenen Schweizer Betonwerken dauerhaft zu binden. \n\n• In Genf wurde beim Bau des Quartiers Les Vergers in Meyrin Recyclingbeton \n\nverwendet. \n\n• Frauenfeld nutzt beim Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes über 50% \n\nRecyclingbeton. \n\n• Pratteln setzt beim Bau des neuen Gemeindezentrums teilweise Recyclingbeton ein. \n\n• In Zug kommt im Tech Cluster für das Projekt "Zephyr Ost" hochwertiger \n\nRecyclingbeton zum Einsatz. Für den Neubau des Produktions- und Montagegebäudes \n\nder V-ZUG namens Zephyr Ost im Tech Cluster Zug wird CO2-angereicherter \n\nRecyclingbeton von Holcim verwendet.  \n\n• In Bern ist die Neubebauung des Tramdepots Burgernziel ein Vorzeigeprojekt für die \n\nCO2-Speicherung in Recyclingbeton. \n\nDiese Beispiele zeigen das grosse Potenzial und die breite Anwendbarkeit von Recyclingbeton \n\nsowie dem CO₂-versetzten Abbruchbeton  in verschiedenen Bauprojekten. \n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist dem Stadtrat das Verfahren zur CO₂-Speicherung in Abbruchbeton bekannt, und \n\nwurde dessen Potenzial für Kriens bereits evaluiert? \n\n\n\n \n\n     Seite 2 von 2 \n\n2. Inwiefern könnte die Einführung dieser Technologie zur Erreichung unseres Netto-\n\nNull-Ziels bis 2045 beitragen? \n\n3. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, ein ähnliches Projekt wie in Zürich in Kriens \n\numzusetzen, um jährlich eine signifikante Menge CO₂ in Recyclingbeton zu binden? \n\nRespektive, wie bewertet der Stadtrat die Machbarkeit, dieses Verfahren in bestehende \n\nund zukünftige Bauprojekte in Kriens zu integrieren, insbesondere im Hinblick auf \n\nNeubauten? \n\n4. Welche Massnahmen könnte die Stadt Kriens ergreifen, um Anreize für private \n\nBauherren zu schaffen, Recyclingbeton und CO₂-versetzten Abbruchbeton bei ihren \n\nProjekten einzusetzen? \n\n5. Welche zusätzlichen Massnahmen plant der Stadtrat, um die CO₂-Emissionen im \n\nBausektor zu reduzieren und gleichzeitig die Kreislaufwirtschaft durch den Einsatz von \n\nRecyclingbeton  zu fördern? \n\n6. Wie bewertet der Stadtrat die Möglichkeit, mit Unternehmen wie Neustark oder Holcim \n\nSchweiz zusammenzuarbeiten, die bereits Erfahrung mit CO₂-Speicheranlagen in der \n\nSchweiz haben? \n\n7. Welche Schritte kann sich der Stadtrat vorstellen im Rahmen ihrer \nOrtsplanungsrevision zu planen, um den Einsatz von Recyclingbeton und/oder CO₂-\n\nversetzten Abbruchbeton bei öffentlichen Bauprojekten in Kriens zu erhöhen? \n\nDie Einführung dieser innovativen Technologie und die verstärkte Nutzung von Recyclingbeton \n\nkönnten nicht nur einen bedeutenden Beitrag zu unseren Klimazielen leisten, sondern auch die \n\nPosition von Kriens als fortschrittliche und umweltbewusste Stadt stärken. Zudem würde es \n\ndie effiziente Nutzung von Abbruchmaterial fördern und möglicherweise sogar die \n\nEigenschaften des verwendeten Betons verbessern. \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n  \n\nBettina Gomer-Beacco \n\n\n


parent_type: affair

name: Nr. 260/2024 Dringliche Interpellation Akermann

category_de: Interpellation

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n\nMichèle Akermann  \nEinwohnerrätin \n6010 Kriens \n \n Stadtkanzlei  \n z. H. Herr  \n Armin Lisibach \n Einwohnerratspräsident  \n Postfach  \n 6011 Kriens \n \n \n \n \n Kriens, 08.04.2024 \n \n \n \nDringliche Interpellation: Wahlplakate und Wahlbeilage Kriens Info \n\n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Erschrecken stellte die SVP-Fraktion fest, dass das Stellen der Plakate einerseits zu früh erfolgte, \nandererseits nicht den kantonalen Bestimmungen sowie den erlaubten Standorten der Stadt Kriens \nentsprach.  \n \nDie Dringlichkeit dieser Interpellation wird damit begründet, dass die Wahlen 2024 unmittelbar \nbevorstehen und wir hier klar Handlungsbedarf sehen. Die weitere Begründung erfolgt mündlich \nanlässlich der Sitzung.  \n \nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n1. Warum ergreifen der Stadtrat und das zuständige Departement nicht energischer \n\nMassnahmen, um sicherzustellen, dass die Plakatierung gemäss den Vorgaben erfolgt? \n \n\n2. Die junge Mitte stellt nicht-fahrbare Velos mit Plakaten an den Strassenrand. Was gedenkt \nder Stadtrat für die nächsten Wahlen zu unternehmen, damit solche Tätigkeiten nicht \nnochmals passieren? \n\n \n\n3. Die jungen Grünen profilieren sich mit Bänkli und Baum inkl. Werbung auf dem Stadtplatz. \nWarum wird von Seiten Verwaltung nicht sofort gehandelt? Kann man hier von einer \nBevorzugung gewisser Parteien sprechen? \n\n \n\n4. Bei der Druckversion des Kriens Info Ausgabe April schlichen sich gravierende Fehler in der \nWahlbeilage ein. Bei der Aufzählung der Kandidaten der SVP und anderen Parteien wurde \nder Vermerk bisher vergessen. Was unternimmt die Stadt Kriens, dass solche \nKommunikationsfehler nicht mehr unterlaufen? \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n \n\n5. Was gedenkt der Stadtrat gegen diese unhaltbaren Zustände bezüglich Plakatierung und \nKommunikation zu unternehmen? \n\n \nDie SVP Kriens erwartet vom Stadtrat eine umfassende sowie transparente Antwort auf die gestellten \nFragen und bedankt sich im Voraus für deren Beantwortung.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n \nMichèle Akermann   Rahel Schnyder    Fabian Klein   \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: B+A 295/2024 an den ER zur Genehmigung Stadtstrategie und Legislaturprogramm

text: \nSeite 1/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens Nr. 295/2024 \nvom 6. November 2024 \n\nStadtstrategie und Legislaturprogramm 2024 \nbis 2028 \n\n\n\nSeite 2/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nInhalt\n\n1 Grundlage für die Legislaturplanung...................................................................3\n\n2 Prozess ..................................................................................................................4\n\n3 Stadtstrategie ........................................................................................................4\n3.1 Claim ...................................................................................................................4\n3.2 Vision ..................................................................................................................4\n3.3 Strategische Leitlinien..........................................................................................5\n\n4 Legislaturprogramm .............................................................................................5\n\n5 Würdigung des Stadtrates....................................................................................6\n\n6 Antrag ....................................................................................................................6\n\nAnhang: Broschüre Stadtstrategie und Legislaturprogramm 2024 bis 2028\n\n\n\nSeite 3/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen mit diesem Bericht und Antrag seine Stadtstrategie mit \ndem Legislaturprogramm 2024 bis 2028 zur Genehmigung. Der Stadtrat will damit seine \nIdeen, Visionen und Ziele für die laufende Legislatur festhalten und gleichzeitig auch \nMassnahmen aufzeigen, wie diese Ziele zu erreichen sind. \n\n1 Grundlage für die Legislaturplanung\n\nIm Jahr 2018 traten im Kanton Luzern das revidierte Gemeindegesetz (GG, SRL 150) \nund das neue Finanzhaushaltsgesetz für die Gemeinden (FHGG, SRL 160) in Kraft. Sie \nbeinhalteten unter anderem die Neustrukturierung der Führungsinstrumente der Gemein-\nden, mit welcher die Durchgängigkeit der Instrumente erreicht werden sollte. \n\nDie Stadtstrategie (Planungszeitraum 10 Jahre) ist zu Beginn einer Legislatur zu überar-\nbeiten. Anschliessend wird das Legislaturprogramm (Planungszeitraum 4 Jahre) erstellt. \nDieses baut auf der Strategie auf und ist das Planungsinstrument des Stadtrates. Es er-\nläutert die politischen Schwerpunkte sowie die konkreten Ziele, die in dieser Legislatur \nerreicht werden wollen. \n\n\n\nSeite 4/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nIm Aufgaben- und Finanzplan wird der Stadtrat jährlich auf die Schwerpunkte aus der \nStrategie und dem Legislaturprogramm verweisen. \n\nBereits bei der vergangenen Legislatur hat der Stadtrat gemäss dieser von Gesetzes we-\ngen vorgeschriebenen Systematik gearbeitet. Diese Systematik ist entsprechend weiter-\nzuführen.\n\n2 Prozess\n\nDer Stadtrat hat in Begleitung einer externen Fachunterstützung die bestehende Gemein-\ndestrategie, die im Jahr 2017 formuliert und im Jahr 2020 angepasst wurde, überarbeitet \nund sie neu als Stadtstrategie bezeichnet. \n\nDie Stadtstrategie wurde im Sommer 2024 vernehmlasst. Die Bevölkerung wurde dazu \neingeladen. Die Ortsparteien sowie die Einwohnerratsfraktionen haben eine schriftliche \nEinladung zur Vernehmlassung erhalten. Der Stadtrat hat sich bewusst für eine Ver-\nnehmlassung entschieden, um den Miteinbezug der Bevölkerung sowie die breite Abstüt-\nzung der Strategie sicherzustellen. \nBasierend auf den Rückmeldungen hat der Stadtrat Justierungen an der Stadtstrategie \nvorgenommen. Parallel dazu hat der Stadtrat, mit Unterstützung der Verwaltungsmitar-\nbeitenden, sein Legislaturprogramm 2024 bis 2028 formuliert. \n\nAnschliessend wurde mit Unterstützung eines Grafikbüros aus Kriens eine Broschüre \nüber die zwei Führungsinstrumente, Stadtstrategie und Legislaturprogramm 2024 bis \n2028, erstellt. Die Broschüre liegt dem Einwohnerrat vor. Nach der Genehmigung durch \nden Einwohnerrat wird die Broschüre digital verfügbar sein. Zusätzlich wird eine kleine \nAuflage gedruckt, damit sie bei Bedarf auch in physischer Form verfügbar ist. \n\n3 Stadtstrategie\n\nDie Stadtstrategie ist das Bild von Kriens in 10 Jahren. Es ist somit ein längerfristiges \nPlanungsinstrument. Der Stadtrat hat den zugehörigen Claim sowie den Entwurf der Stra-\ntegie der Öffentlichkeit im Rahmen einer Vernehmlassung unterbreitet. Die Stadtstrategie \nsieht zukünftig folgende Eckpfeiler vor: \n\n3.1 Claim\nDer bestehende Claim «Stadtleben am Pilatus» wurde beibehalten. Nach wie vor zeigt \ndieser das Spannungsfeld zwischen Stadt und Land, in dem sich Kriens befindet, auf. \n\n3.2 Vision\nBei der Vision hat sich der Stadtrat an den Dimensionen der Nachhaltigkeit, namentlich \n«Mensch», «Raum» und «Wirtschaft» orientiert. Er hat damit die Dimensionen aus der \nbisherigen Strategie übernommen, jedoch die Visionen angepasst. Im Rahmen der Über-\narbeitung wurde zudem die Dimension «Verwaltung» ergänzt. Sie unterstützt alle drei \nerstgenannten Dimensionen, warum keine Vision, sondern direkt Leitlinien dazu verfasst \nwurden. Die Visionen wurden wie folgt formuliert:\n\nMensch\n«Wir sind eine dynamische und offene Stadt.»\n\n\n\nSeite 5/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nRaum\n«Wir gestalten attraktive und vielfältige Lebens- und Naturräume.»\n\nWirtschaft\n«Wir fördern eine prosperierende Wirtschaft und halten die Finanzen im Gleichge-\nwicht.»\n\nDie Visionen wurden bewusst in der «wir»-Form belassen. Der Stadtrat will damit weiter-\nhin aufzeigen, dass er gemeinsam mit allen Beteiligten an der Umsetzung dieser Visio-\nnen arbeiten will und wird. \n\n3.3 Strategische Leitlinien\nDie strategischen Leitlinien richten sich wiederum an die Visionsthemen und beinhalten \nauf einer konkreteren Ebene die Zielrichtung der nächsten 10 Jahre, an welche sich der \nStadtrat orientieren will. Für die Legislaturperiode 2024 bis 2028 sieht der Stadtrat fol-\ngende Leitlinien vor: \n\nMensch\nM1 Wir stehen in engem Kontakt zur Bevölkerung und handeln nach ihren Bedürf-\n\nnissen.\nM2 Wir begegnen Herausforderungen solidarisch.\nM3 Wir sind eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Stadt und tragen zu den \n\neigenen Traditionen Sorge. \n\nRaum\nR1 Wir sichern Natur- und Naherholungsräume im Siedlungsgebiet und werten sie \n\nauf.\nR2 Wir leisten unseren Beitrag zum Klimaschutz und bieten hochwertige und \n\nnachhaltige Infrastrukturen an. \nR3 Unsere Stadtentwicklung steigert die Lebensqualität in identitätsstarken Quar-\n\ntieren.\n\nWirtschaft\nW1 Wir erkennen wirtschaftliche Entwicklungen vorausschauend und gehen sie \n\naktiv an. \nW2 Wir suchen den Dialog mit bestehenden Unternehmungen, pflegen sie aktiv \n\nund gewinnen gezielt neue. \nW3 Wir setzen die Stadtfinanzen umsichtig ein, nutzen Chancen und Synergien \n\nund investieren strategisch. \n\nVerwaltung\nV1 Unsere Verwaltung ist dienstleistungsorientiert, kompetent und innovativ.\nV2 Wir sehen den digitalen Wandel als Chance und treiben ihn gezielt voran. \nV3 Wir fördern eigenverantwortliches Handeln und unterstützen gesellschaftliches \n\nund kulturelles Engagement. \n\n4 Legislaturprogramm\n\nDas Legislaturprogramm besteht aus den Legislaturzielen und den dazugehörigen wich-\ntigsten Massnahmen. Diese Ziele und Massnahmen müssen konkret mit den Aufgaben-\nbereichen verbunden sein, was wiederum die Nachvollziehbarkeit im Budget und im Jah-\nresbericht ermöglicht. Es handelt sich um Ziele mit politischer bzw. strategischer Bedeu-\ntung. Daneben hat jeder Aufgabenbereich noch betriebliche Ziele zu erfüllen, welche \n\n\n\nSeite 6/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\naber im Rahmen der Trennung zwischen strategischen und operativen Aufgaben nicht in \ndas Legislaturprogramm aufgenommen wurden. \n\nWie gewohnt, wird der Stadtrat im Jahresbericht jeweils über den Stand der Erreichung \nder Legislaturziele berichten. \n\n5 Würdigung des Stadtrates\n\nMit der Überarbeitung und Ergänzung der Gemeindestrategie zur Stadtstrategie kann der \neingeschlagene Weg weiterverfolgt werden. Dank der durchgeführten Vernehmlassung \nkonnte die Bevölkerung bei der Überarbeitung mitwirken, womit die Stadtstrategie nun ei-\nne breite Abstützung erfährt. \nIm Legislaturprogramm 2024 bis 2028 werden zum einen bisherige Ziele und Massnah-\nmen weitergeführt. Zum anderen werden auch neue Ziele und Massnahmen benannt, die \nin dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. \n\nEs ist zentral, dass der Einwohnerrat auch künftig seine Verantwortung für die positive \nWeiterentwicklung der Stadt Kriens, und somit im Sinne der Führungsinstrumente Stadt-\nstrategie und Legislaturprogramm, wahrnimmt. \n\n6 Antrag\n\nDer Stadtrat beantragt,\n- die Stadtstrategie zu genehmigen.\n- das Legislaturprogramm 2024 bis 2028 zu genehmigen. \n\nBerichterstattung durch Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf\n\nStadtrat Kriens\n\nChristine Kaufmann-Wolf\nStadtpräsidentin\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n\nSeite 7/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeschlusstext zu Bericht und Antrag\nNr. 295/2024 \n\nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens\n\nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. 295/2024 des Stadtrates Kriens vom \n6. November 2024\n\nund\n\ngestützt auf § 26 Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung der Stadt Kriens vom 13. September \n2007\n\nbetreffend\n\nStadtstrategie und Legislaturprogramm 2024 \nbis 2028\nbeschliesst:\n\n1. Die Stadtstrategie wird genehmigt. \n\n2. Der Bemerkungsantrag der SP betreffend der Ergänzung der Leitlinie M2 wird ab-\ngelehnt \n\n3. Das Legislaturprogramm 2024 bis 2028 wird genehmigt.\n\nKriens, 12. Dezember 2024\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nMichael Portmann\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\nEinwohnerrat\n\n\n


Nr. 267/2024 Interpellation Solari

text: \n \nDr. Simon Solari \n\nFeldhöfli 36 \n\n6012 Obernau \n\n       Stadt Kriens \n\n       Stadtkanzlei \n\n       Einwohnerratspräsident \n\nHerr Armin Lisibach \n\n       Postfach  \n\n       6011 Kriens \n\n \n\n       Obernau, 23.5.2024 \n\n \n\n \n\nInterpellation Sicherheit Fuss- und Radweg Hergiswaldstrasse \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAnlässlich der letzten Fragestunde im Parlament hat der Stadtrat ausgeführt, dass an der \n\nHergiswaldstrasse bei der Haltestelle des Bus Nr. 71 Obernau Dorf, in Richtung Eigenthal, eine Bank \n\nmontiert wird, welche von der Albert Köchlin-Stiftung finanziert wird (siehe 2 Bilder, Anhang).  \n\nDie Montage einer Bank für die Buspassagiere ist eine tolle Sache und sehr begrüssenswert. Allerdings ist \n\nder gewählte Standort für diese Bank nicht nachvollziehbar. Die Bank kommt auf den kombinierten Fuss- \n\nund Radweg zu stehen und zwar so, dass es unmöglich sein wird, dass Radfahrerende und Fussgänger im \n\nBereich der Bank kreuzen können. Wenn auch noch wartende Buspassagiere dazukommen, entstehen \n\nsehr gefährliche Situationen, für welche die Stadt Kriens als Eigentümerin des Strassengrundstückes und \n\ndes Werkes die Haftung zu übernehmen hat. Es sei hier darauf hingewiesen, dass allfällige \n\nPersonenschäden sehr rasch zu sehr hohen Forderungen führen können. \n\nAuf der Höhe der Bushaltestelle auf dem Grundstück Nr. 3828, GB Kriens, wäre genügend Platz, um die \n\nWartebank so aufzustellen, dass keine Gefährdung von Fussgängerinnen und Fussgänger, Radfahrenden \n\nund Buspassieren entsteht.  \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Wurden die Grundeigentümerschaft des Grundstückes Nr. 3828, GB Kriens angefragt, ob auf \n\nihrem Grundstück eine Bank montiert werden darf? \n\n2. Wenn nein, weshalb nicht? \n\n\n\n3. Wurde der geplanten Standort der Bank mit dem bfu-Sicherheitsdelegierten begutachtet? \n\n4. Ist sich der Stadtrat der Risiken des Aufstellungsortes bewusst und welche Massnahmen zur \n\nAbhilfe der Gefahren werden getroffen? \n\n5. Hat der Stadtrat Massnahmen ergriffen, um das Risiko einer Haftungsklage gegen die Stadt \n\nbezüglich dieses Werkes zu minimieren? Ist die Stadt gegen solche Risiken versichert? \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nDr. Simon Solari \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Nr. 2024-265 Änderungsantrag KFG zu Teilrevision Entschädigung Einwohnerrat

text: \nVon:Mengis Martin\nGesendet:Mon, 24 Jun 2024 09:52:22 +0200\nAn:Nanthakumar Sarujan; armin.lisibach@bluewin.ch\nBetreff:Fwd: Änderungsantrag KFG betreffend Bericht und Antrag Nr. 265/2024 Teilrevision \nReglement Entschädigung Mitglieder des Einwohnerrats sowie einwohnerrätlichen \nKommissionen\n\nGesendet von Outlook für Android\n\nFrom: Sandro Bucher <sabu.bucher@hotmail.ch>\nSent: Monday, June 24, 2024 8:25:59 AM\nTo: Mengis Martin <martin.mengis@kriens.ch>\nSubject: Änderungsantrag KFG betreffend Bericht und Antrag Nr. 265/2024 Teilrevision \nReglement Entschädigung Mitglieder des Einwohnerrats sowie einwohnerrätlichen \nKommissionen \n \nGeschätzter Martin \n\nHiermit sende ich dir den Änderungs-/Ergänzungsantrag der KFG für den Bericht und \nAntrag Nr. 265/2024, welcher den Art. 2 Abs. 2 auf S. 3 betrifft.\nDieser lautet wie folgt: Für die Teilnahme an Einwohnerrats- und Kommissionssitzungen \nsowie Abteilungsbesuchen, wird pro Viertelstunde eine Entschädigung von CHF 7.50 \nausgerechnet. \n\nVielen Dank für die Aufnahme dieses Antrags seitens der KFG. \n\nBeste Grüsse, \nSandro Bucher, Präsident KFG\n\nhttps://aka.ms/AAb9ysg\n\n


Nr. 266/2024 Postulat Amrhein

category_de: Postulat

text: \nril,l,.irilH\n\ni:;r:l1eni3\n\nPostulat Busspur beim Bell Areal l.it'\n\nMit der Verabschiedung des Bebauungsplanes Bell Areal wurden die\n\nVoraussetzungen geschaffen, dass auf der Obernauerstrasse im Bereich\n\nBell Areal talwiirts eine Busspur realisiert werden kann. Mit dem\n\nZurticksetzen der Baulinie im Bereich A2 wird der dafur notwendige\nPlatz freigehalten.\n\nDer Stadtrat soll prrifen, wie im Rahmen der K4 Erneuerung diese\n\nBusspur realisiert werden kann. Er soll bei den zustdndigen kantonalen\nFachstellen Einfluss nehmen, damit die Projektierung der Sanierung der\nK4 im Abschnitt Mitte entsprechend angepasst wird.\n\nDa der mittlere Abschnitt der K4 erst nach Abschluss der\nSanierungsarbeiten im Bereich Obernau/Renggloch erfolgt, besteht\ngenrigend Zeit, das Projekt nun zu aktualisieren.\n\nDie Dosieranlage im Obernau ist nur ein Element zur Steuerung des\n\nVerkehrsflusses. Es braucht filr den Bus zwischen der Einmtindung\nWichlern und Busschleife talwdrts eine separate Busspur, um an der\n\nstehenden Kolonne rechts vorbeizufahren zu konnen.\n\nDie zuruickversetzte Baulinie A2 ermoglicht nun diese Optimierung\n\nBruno Amrhein\n23. Mai 2024\n\nGrfinlibeHI€o\n\nEinwohnerratspriisident Armin Lisibach > Stadrat\nTI.L'i,iFiAT\n\n'L3 0\n\nGLP Peter Griine Matthios Erni, FDP\n\nrri?iF.id3\n€ . zozq\n\ntufu\nKlein, SVP ,U q.f io,\n\n,l\nf4o+k,rO, V' 'yiklor li<at, Pli//q\n\n\n


name: Beilage zu B+A an ER 295_2024_Broschüre Stadtstrategie und Legislaturprogramm 2024-2028

text: \nKriens\n\nStadtleben\nam Pilatus\nStrategie \nLegislaturprogramm \n2024-2028\n\n\n\nVorwort� 05\n\nEinleitung� 06\n\nStadtstrategie� 09\n\nVision Mensch� 11\n\nVision Raum� 13\n\nVision Wirtschaft� 15\n\nVision Verwaltung� 17\n\nLegislaturziele und Massnahmen� 19\n\nkriens.ch\n\nInhalt\n\n\n\n4       5\n\nMit der Stadtstrategie und dem Legislaturprogramm 2024  \nbis 2028 hat der Stadtrat seine Wegweiser für die Weiterent-\nwicklung der Stadt Kriens in den kommenden Jahren definiert. \nDer Stadtrat strebt die weitere Entwicklung und Attraktivierung \ndes Lebensraumes in Kriens an. Unsere Stadt braucht weder \nNotfallprogramme noch radikale Kurskorrekturen. Kriens ist \nheute bereits sehr lebenswert und profitiert von der zentralen \nLage mit sehr guten Verkehrsanbindungen und der Nähe zu den \nNaherholungsgebieten Sonnenberg und Krienser Hochwald. \n\nGleichzeitig spielen zunehmend auch urbane Einflüsse  \neine Rolle in Kriens. Nicht nur, aber besonders in den neuen \nQuartieren rund um den Bahnhof Mattenhof. Kriens soll  \nein Lebensraum für alle sein. Für Jung und Alt, für Gross und \nKlein. Dieser Anspruch ist verbunden mit einer Erwartungs\nhaltung an gegenseitige Akzeptanz, an Toleranz und \nGemeinschaftsgefühl.\n\nDas mag auf den ersten Blick beliebig und austauschbar \nerscheinen. Letztlich aber ist es das, was Kriens heute \nauszeichnet. Kriens ist – je nach eigener Betrachtungsweise –  \neine Stadt mit dörflichem Charme oder ein Dorf mit \nstädtischem Flair.\n\nDer Stadtrat freut sich, wenn auch Sie sich an der Weiter\nentwicklung unserer Stadt aktiv und freudig beteiligen. \nLetztlich ist es das, was «Stadtleben am Pilatus» ausmacht!\n\nChristine Kaufmann-Wolf\nStadtpräsidentin\n\nKriens – \nStadtleben \nam Pilatus.\n\nVorwort\n\n\n\n6   \n\nEinleitung\n\nDer Stadtrat hat gemäss \ngeltendem Gesetz eine \nStrategie (Planungszeitraum \n10 Jahre) und ein Legislatur-\nprogramm (Planungszeitraum \n4 Jahre) zu erarbeiten.  \nZu den wichtigsten Führungs-\ninstrumenten gehört zudem \nder Aufgaben- und Finanzplan \nmit Budget (siehe Abbildung). \n\nDie Stadtstrategie ist jeweils \nzu Beginn einer Legislatur  \nzu überarbeiten. Die über-\narbeitete Version war im \nSommer 2024 in der Vernehm-\nlassung. Der Stadtrat hat \nbasierend auf den Rück\nmeldungen Anpassungen \nvorgenommen und anschlies-\nsend die Strategie und  \ndas Legislaturprogramm zur \nBeschlussfassung dem \nEinwohnerrat unterbreitet. \n\nDas Legislaturprogramm 2024 \nbis 2028 baut auf der Stadt-\nstrategie auf und ist das \nPlanungsinstrument des \nStadtrates. Es erläutert die \npolitischen Schwerpunkte \nsowie die konkreten Ziele, die \nin dieser Legislatur erreicht \nwerden wollen. Es zeigt die \nstrategische Ausrichtung \nsowie die Schwerpunkte der \nAufgabenerfüllung unter \nBerücksichtigung der finanz-\npolitischen Ziele. \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan \nwird der Stadtrat jährlich auf \ndie Schwerpunkte aus der \nStrategie und dem Legislatur-\nprogramm verweisen. \n\n    7\n\nLegislaturprogramm\nLegislaturziele, welche zur Erreichung \n\nder Stadtstrategie beitragen\n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP)\nMassnahmen, um die Legislaturziele zu erreichen,  \n\nden funktionalen Bereichen zugeordnet\n\nBudget\n\nLegislaturziel\nStadtstrategie\n\nBild der Stadt Kriens \nin zehn Jahren\n\nOperative Ebene  \nrollende Planung\n\nStrategische Ebene  \npro Legislatur\n\nLegislaturziel\n\nLegislaturziel\n\n\n\n8   \n\nWir fördern eine prosperierende \nWirtschaft und halten die \nFinanzen im Gleichgewicht.\n\nStadtstrategie\n\nVerwaltung\n\nWirtschaft\n\nRaum Mensch\n\nWir sind eine \ndynamische und \noffene Stadt.\n\nWir gestalten\nattraktive und\n\nvielfältige Lebens-\nund Naturräume.\n\n    9\n\n\n\n10       11\n\nWir sind eine\ndynamische und\noffene Stadt.\n\nWir stehen in engem Kontakt zur Bevölkerung \n\nund handeln nach ihren Bedürfnissen.\n\n   M1\n\nWir begegnen Herausforderungen solidarisch.\n\n   M2\n\nWir sind eine kinder-, jugend- und  \n\nfamilienfreundliche Stadt und tragen zu  \n\nden eigenen Traditionen Sorge.\n\n   M3\n\nMensch\n\nLeitlinien\n\nVision\n\n\n\n12       13\n\nWir gestalten attraktive  \nund vielfältige Lebens-\nund Naturräume.\n\nWir sichern Natur- und Naherholungsräume  \n\nim Siedlungsgebiet und werten sie auf.\n\n   R1\n\nWir leisten unseren Beitrag zum Klimaschutz \n\nund bieten hochwertige und nachhaltige \n\nInfrastrukturen.\n\n   R2\n\nUnsere Stadtentwicklung steigert die Lebens-\n\nqualität in identitätsstarken Quartieren.\n\n   R3\n\nRaum\n\nLeitlinien\n\nVision\n\n\n\n14       15\n\nWir fördern eine\nprosperierende Wirtschaft\nund halten die Finanzen\nim Gleichgewicht.\n\nWir erkennen wirtschaftliche Entwicklungen \n\nvorausschauend und gehen sie aktiv an.\n\n   W1\n\nWir suchen den Dialog mit bestehenden \n\nUnternehmen, pflegen sie aktiv und gewinnen \n\ngezielt neue.\n\n   W2\n\nWir setzen die Stadtfinanzen umsichtig ein, \n\nnutzen Chancen und Synergien und \n\ninvestieren strategisch.\n\n   W3\n\nWirtschaft\n\nLeitlinien\n\nVision\n\n\n\n16       17\n\nUnsere Verwaltung ist dienstleistungs\n\norientiert, kompetent und innovativ.\n\n   V1\n\nWir sehen den digitalen Wandel als Chance \n\nund treiben ihn gezielt voran.\n\n   V2\n\nWir fördern eigenverantwortliches Handeln \n\nund unterstützen gesellschaftliches  \n\nund kulturelles Engagement.\n\n   V3\n\nLeitlinien\n\nVision\n\nVerwaltung \n\n\n\n18       19\n\nLegislaturziele und Massnahmen\n\nPersonaldienste\n\nZiel\n\nDie Mitarbeitenden \nidentifizieren sich mit \nKriens und ihrer Arbeit  \nund vermitteln damit \nFreude am Leben  \nin Kriens.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Jährliche Überprüfung \n\nder Stellenbeschriebe\n– �Förderung von Job \n\nEnrichment und Job \nEnlargement\n\n– �Sinnstiftende und \nverantwortungsvolle Jobs \n(Aufgaben-Kompetenzen-\nVerantwortung)\n\nIndikatoren\n– �Mitarbeitenden\n\nzufriedenheit \n– �Interne \n\nNachfolgelösungen\n– �Austrittsgespräche\n– �Anstellungsdauer\n\nReferenz\n  V1\n\nZiel\n\nDie Mitarbeitenden  \nkönnen mit den \ntechnischen und \ngesellschaftlichen \nEntwicklungen  \nSchritt halten.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Attraktives  \n\nWeiterbildungsangebot\n– �Gezielte Aus-  \n\nund Weiterbildung \n– �Grosszügige \n\nKostenbeteiligung\n\nIndikatoren\n– �Anzahl  \n\nWeiterbildungstage\n– �Weiterbildungskosten\n– �Mitarbeitenden\n\nzufriedenheit\n\nReferenz\n  V1\n\nZiel\n\nDie Stadt Kriens  \npositioniert sich  \nals fortschrittliche  \nund aufgeschlossene  \nArbeitgeberin.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Attraktive \n\nAnstellungsbedingungen \n– �Umsetzung \n\nFührungsgrundsätze\n– �Pflege der \n\nFamilienfreundlichkeit\n– �Moderne \n\nArbeitsinfrastruktur\n– �Förderung des  \n\nagilen Arbeitens\n– �Moderner Auftritt, \n\nNutzung der  \nsozialen Medien\n\n– �Abholen der Gen Z\n– �Einführung eines \n\nbetrieblichen Gesund-\nheitsmanagements\n\nIndikatoren\n– �Anzahl offene, nicht zu \n\nbesetzende Stellen \n– �Mitarbeitenden\n\nzufriedenheit\n– �Ausfallstunden wegen  \n\nKrankheit und Unfall\n\nReferenz\n  V1\n\n\n\n20       21\n\nLegislaturziele und Massnahmen\n\nFinanzdienste\n\nZiel\n\nDie Finanzstrategie 2028  \nist wirksam umgesetzt.  \nDer Finanzhaushalt  \nwird gemäss Reglement \nund Verordnung geplant \nund gesteuert.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Massnahmen und \n\nProjekte gemäss \nFinanzstrategie\n\n– �Massnahmen und \nProjekte gemäss \njährlichem Budget/AFP \nund Finanzplan\n\n– �Operatives Controlling-\nSystem (Festlegung, \nEntwicklung, Betreuung \nund Koordination)\n\nIndikatoren\n– �Nettoschuld ohne SF  \n\npro Einwohner maximal \nCHF 4000.–\n\n– �Art. 5 FHR\n– �Art. 6 FHR\n– �Selbstfinanzierungsgrad\n– �Ergebnis der \n\nErfolgsrechnung\n\nReferenz\n  W3\n\nZiel\n\nDer digitale Wandel  \nwird gemäss den Zielen  \nder Digitalisierungs- und \nICT-Strategie gelebt  \nund der Nutzen erfüllt.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Ausbau  \n\nProzessmanagement \n– �Überprüfung \n\nArbeitsplatzgeräte  \nund -software \n\n– �Ausweitung IT-Dienst\nleistungen auf Ebene \nFach-Applikation \n\n– �Etablierung Partner  \nfür Digitalisierung \n\n– �Vorbereitung Web-Auftritt \n– �Durchführung \n\nRisiko-Analyse \n– �Etablierung Digitalisierung \n\nals Aufgabe \n– �Massnahmen und \n\nProjekte gemäss \njährlicher Roadmap\n\n– �Jährliches Kurzvideo \n(Animation) über den \nStatus und den Fortschritt\n\nIndikatoren\n– �Ziele umgesetzt  \n\nund Projekte nach Plan \nrealisiert\n\nReferenz\n  V2\n\nLegislaturziele und Massnahmen\n\nImmobiliendienste\n\nZiel\n\nDie Stadt Kriens  \nverfügt über  \nein professionelles \nImmobilien- und \nBauprojektmanagement.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Dokumentation \n\nKernprozesse\n– �Aktualisierung Daten\n\nmanagement – Raumbuch\n– �Aktualisierung Daten\n\nmanagement – Immo\nbilieninventar (Grund\nstücke und Gebäude)\n\n– �Technisches Gebäude\nmanagement – \nDigitalisierung Verträge \nund Organisation \nVertragsablage\n\n– �Erstellung Ausbau\nstandards Nutzflächen \nBildung und Anwendung \nin den Bauprojekten\n\nIndikatoren\n– �Prozessbeschriebe\n– �Raumbuch Schulen\n– �Aktuelle Datenbank QGIS\n– �Vertragsablage  \n\nphysisch und digital\n– �Vorhandene \n\nAusbaustandards\n\nReferenz\n  R2\n\nZiel\n\nBau- und Immobilienprojekte \nwerden innerhalb der ver\neinbarten Spezifikationen  \nund Ziele effizient geplant  \nund realisiert (kritische \nEigentümersicht einbringen).\n\nWichtige Massnahmen\n– �Projektfortschritt  \n\nder Schlüsselprojekte \nSchulraumerweiterungen \ninnerhalb des verein\nbarten Zeitplans\n\n– �95% der Projekt\nabschlüsse innerhalb der \nbewilligten Ausgaben\n\n– �Tiefere Gesamtkosten als \nbewilligte Ausgaben\n\n– �Etablierung Projekt\nmanagement-Tool \n\n– �Etablierung Planer\nhandbuch im praktischen \nBetrieb\n\nIndikatoren\n– �Terminpläne\n– �Bewilligte Kredite, \n\nProjektabschlüsse\n– �Einsatz Tool\n– �Planerhandbuch\n– �Organigramm\n\nReferenz\n  R2\n\n\n\n22       23\n\nLegislaturziele und Massnahmen\n\nUmwelt- und Sicherheitsdienste\n\nZiel\n\nDie Departemente \nberücksichtigen bei \nPlanung und Umsetzung \nrelevante Aspekte aus \nKlimaschutz, Klima\nanpassung und Sicherheit.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Entwicklung und \n\nOptimierung von geeigne-\nten Instrumenten wie \nNatur- und Klima\nbausteine zur departe-\nments- und abteilungs-\nübergreifenden \nZusammenarbeit \n\n– �Identifikation und aktive \nNutzung von Zeitfenstern \nzur Zusammenarbeit \n\nIndikatoren\n– �Anzahl interner  \n\nVernehmlassungs- \nProzesse\n\n– �Fortschritt Absenkpfad \nterritoriale Treibhausgas-\nemissionen\n\nReferenz\n  R2\n\nZiel\n\nDer öffentliche Raum  \nwird für Mensch, Tier und \nUmwelt bereichernd \nausgeweitet, qualitativ \nverbessert sowie integrativ \nweiterentwickelt.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Verlässliche Umsetzung \n\nund Kommunikation der \nMassnahmen der \nPlanungsberichte (Klima-\nschutz, 1000 Bäume, \nKlimaanpassung) \n\n– �Schaffung und Pflege  \nvon Raum für situative \nFlexibilität \n\n– �Abstimmung der Umwelt- \nund Sozialstrategien\n\nIndikatoren\n– �Geförderte ökologische \n\nAufwertungen in  \nBaum-Äquivalenten\n\nReferenz\n  R2, R3\n\nLegislaturziele und Massnahmen\n\nStadtkanzlei\n\nZiel\n\nDie Behörden und die \nVerwaltung informieren \naktuell, umfassend und \ntransparent, um die \nIdentifikation mit der  \nStadt Kriens zu stärken.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Optimierung Redaktions-\n\nkonzept Kriens Info\n– �Nachhaltige Umsetzung \n\nder Vorgaben des  \nKommunikationskonzepts \nmit Fokus auf Aktualität \n(wo möglich proaktiv)\n\n– �Relaunch Webseite\n\nIndikatoren\n– �Neues Konzept\n– �Neue Webseite online\n\nReferenz\n  M1\n\nZiel\n\nDie politischen  \nBehörden werden  \noptimal unterstützt.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Überprüfung und \n\nOptimierung der Prozesse \nvon Anträgen an den \nStadtrat und den  \nEinwohnerrat\n\n– �Überprüfung und \nOptimierung der formell \nkorrekten Behandlung \n(Behandlungsfristen, \nVerfahren) von Gemeinde\ninitiativen und parlamen-\ntarischen Vorstössen \n\n– �Überprüfung und \nOptimierung der Rolle/ \nFunktion des internen \nRechtsdienstes in \nZusammenarbeit mit  \nden Departementen\n\nIndikatoren\n– �Neue Richtlinie  \n\n«Vorgaben für Anträge an \nStadt- und Einwohnerrat» \n(inkl. Schulung  \nMitarbeitende)\n\n– �Keine Verfahrensfehler\n– �Klare Regelung der \n\nProzesse, Kompetenzen \nund Ressourcen\n\nReferenz\n  V1\n\nZiel\n\nDie effiziente und \nkonstruktive interne \nZusammenarbeit  \nwird optimiert.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Schaffung einer \n\nregelmässigen  \n«Austauschplattform» \nfür das Kader \n\nIndikatoren\n– �Mindestens 4 Anlässe  \n\npro Jahr\n\nReferenz\n  V1\n\nZiel\n\nDie Stadt bietet der \nKrienser Bevölkerung \nSchutz und sichert  \ndie Versorgung  \nbei Notfallereignissen.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Erstellung des \n\nRisikoberichtes\n– �Übung der Prozesse eines \n\nWorst-Case-Szenarios \nmit den Beteiligten\n\n– �Koordination der vorhan-\ndenen Instrumente und \nArbeitsgruppen sowie \nDefinition der fehlenden \nKoordinationsfunktionen \n\n– �Überwindung von Silos \nsowie Definition  \neines integrierten und \naufeinander abge\nstimmten Vorgehens \n\nIndikatoren\n– �Verfügbarkeit und \n\nZustand der öffentlichen \nSchutzbauten\n\n– �Sicherheit im  \nöffentlichen Raum \n\n– �Anzahl eingeteilte \nfreiwillige Feuerwehr\n\n– �Anzahl Einsätze \nFeuerwehr\n\n– �Anzahl Verbundsübungen\n\nReferenz\n  R2\n\n\n\n24       25\n\nLegislaturziele und Massnahmen\n\nVerkehrs- und Infrastrukturdienste\n\nZiel\n\nDie Stadt Kriens optimiert \nund vernetzt integrativ  \nalle Verkehrsträger und \nverknüpft das Leben in den \nQuartieren.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Erlass und Umsetzung \n\nVerkehrsrichtplan  \n(inkl. Agglomerations\nprogramm) \n\n– �Umsetzung der Schulweg\nsicherheitsprojekte\n\n– �Verbesserung Zusammen\narbeit mit Planungs-  \nund Baudienste\n\n– �Führung Mobilitätsdialog \n(Sharing, Alternativen) \n\nIndikatoren\n– �Umsetzung Velorouten-\n\nnetz gemäss Strassen\nreglement Art. 10, Abs. 4\n\n– �Erreichung Ziel  \nModal Split\n\n– �Strassenzustand \nStadtstrassen\n\n– �Einbezug Schulwege in \nVerkehrsplanung und \nBlackspot-Management\n\nReferenz\n  R3\n\nZiel\n\nDie Infrastrukturen ent-\nsprechen den wachsenden \nBedürfnissen der Stadt und \nwerden adäquat gepflegt \nund weiterentwickelt.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Umsetzung der \n\nStrategien Wasserver\nsorgung und Genereller \nEntwässerungsplan GEP\n\n– �Umsetzung digitalisierte \nPlanungs- und Projek\ntierungsumgebung\n\n– �Optimierung des  \nUnterhaltsmanagements \n\n– �Koordination mit  \nKantonsprojekten \n\n– �Abstimmung Aufwertung \ndes Stadtraums \n\nIndikatoren\n– �Anzahl Leitungsbrüche\n– �Fremdwasseranteil\n– �Erneuerungsrate  \n\nAbwasser- und  \nTrinkwassernetz\n\n– �Anzahl behinderten\ngerechte Haltekanten \n\n– �Anteil Trennsystem \nSiedlungsentwässerung\n\n– �Anzahl klimaanagepasste \nkm Stadtstrassen\n\nReferenz\n  M1, R2\n\nLegislaturziele und Massnahmen\n\nPlanungs- und Baudienste\n\nZiel\n\nDie Stadt Kriens plant  \nund realisiert Stadträume \nmit hoher Lebensqualität \nmit Fokus auf öffentliche \nFreiräume.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Proaktive Sicherung  \n\nvon Grundeigentum oder \nZugängen\n\n– �Definition von Anforde-\nrungen und Rahmenbe-\ndingungen in effizienten \nund kundenfreundlichen \nPlanungsverfahren\n\n– �Initialisierung von Mit\nwirkungsverfahren und \nBeteiligung in der Nutzung\n\n– �Förderung von preis\ngünstigem Wohnraum\n\nIndikatoren\n– �Anteil fristgerechte  \n\nVerfahren\n– �Anteil preisgünstiger  \n\noder bedürfnisorientierter \nWohnraum\n\n– �Reputation als Wohnort \n(verschiedene Immobilien-\nBranchen-Indexe) \n\nReferenz\n  R3\n\nZiel\n\nDie Stadt Kriens verbindet \nihre Zentren engmaschig \nund vernetzt sie mit einem \nattraktiven Nutzungsmix \naus Wohnen und Arbeiten.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Schaffung flexibler \n\nNutzungsmöglichkeiten \nund Aufwertung der \nQuartiere\n\n– �Attraktivierung beste-\nhender und Schaffung \nneuer Verbindungen\n\n– �Formulierung von \nPlanungsvorgaben\n\n– �Verwaltungsinterne \nEntwicklung und \nkonsequente Umsetzung \neines entsprechenden \nMindsets\n\nIndikatoren\n– �Qualität Verkehrswege \n\n(Fuss, Velo, individueller \nund öffentlicher Verkehr)\n\nReferenz\n  R3\n\n\n\n26       27\n\nLegislaturziele und Massnahmen\n\nBevölkerungsdienste\n\nZiel\n\nEs wird ein Mehrwert für \ndie Krienser Bevölkerung \nund Wirtschaft geschaffen. \nDie häufigsten Dienstleis-\ntungen der Stadt können \norts- und zeitunabhängig \nsowie bedienerfreundlich \nüber das Service-Portal \nbezogen werden.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Befähigung der Mitar\n\nbeitenden – Erweiterung  \nder Kompetenzen \n\n– �Analyse und Anpassung \ninterne Prozesse\n\n– �Kommunikation nach \naussen und Gewinnung \nder Anspruchsgruppe \nKundschaft \n\nIndikatoren\n– �Aufgeschaltete Online-\n\nDienstleistungen sind  \nder Bevölkerung bewusst \nund werden angewendet \n(Existenz & Anzahl)\n\n– �Online-Dienstleistungen \nwerden angewendet und \nder Nutzende ist zufrie-\nden (statistische Auswer-\ntung)\n\nReferenz\n  M1, V1\n\nLegislaturziele und Massnahmen\n\nPräsidialdienste\n\nZiel\n\nDie Stadt Kriens bietet  \neine hohe Lebens-  \nund Wohnqualität mit  \neinem vielfältigen \nNaherholungsgebiet.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Partizipative Erarbeitung \n\ndes Stadtentwicklungs-\nkonzepts\n\n– �Departementsüber\ngreifende Umsetzung  \nvon Massnahmen aus \ndem Stadtentwicklungs-\nkonzept \n\n– �Bekanntmachung von \nbestehenden Grün\nflächen zum Verweilen\n\n– �Optimierung des \nProjektes Bypass\n\n– �Pflege von Kontakt  \nund Austausch mit den \nQuartiervereinen \n\n– �Stärkung und Förderung \nder Quartiervereine\n\nZiel\n\nDie Stadt Kriens ist  \nals Wirtschaftsstandort \netabliert. In der Stadt \nKriens findet eine  \naktive Vernetzung \nzwischen Politik und \nUnternehmungen statt.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Kontaktpflege  \n\nzu den ansässigen \nUnternehmungen \n\n– �Verzeichnung von neuen \nAnsiedlungen in enger \nZusammenarbeit  \nmit der kantonalen \nWirtschaftsförderung \n\n– �Organisation Netzwerk-\nanlass mit dem GVK \n\n– �Unterstützung Netzwerk-\nanlässe der IG LuzernSüd\n\nIndikatoren\n– �Anzahl Betriebsbesuche\n– �Anzahl Arbeitsstätten\n– �Anzahl Arbeitsplätze\n– �Durchführung jährlicher \n\nMorgenanlass mit GVK\n– �Anzahl Netzwerkanlässe \n\nIG LuzernSüd\n\nReferenz\n  W2\n\nIndikatoren\n– �Mitwirkungs- und \n\nBeteiligungsgrad der \nAnspruchsgruppen im \npartizipativen Prozess\n\n– �Massnahmen sind \numgesetzt und werden \nvor und nach erfolgter \nUmsetzung kommuniziert\n\n– �Alle Grünflächen sind \nbekannt gemacht\n\n– �Verbindlichkeiten  \nim Projekt Bypass  \nsind geschaffen\n\n– �Anzahl Austausche  \nmit Quartiervereinen\n\n \nReferenz\n\n  R1, R3\n\n\n\n28       29\n\nLegislaturziele und Massnahmen\n\nSozialdienste\n\nZiel\n\nDie Sozialberatung  \ngestaltet sich nachhaltig \nund wirksam.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Optimierung des \n\nQualitäts- und Wissens-\nmanagements\n\n– �Weiterentwicklung der \nProzesse und Sicher\nstellung der Standards \ngemäss Schweizerischen \nKonferenz für Sozialhilfe \n(SKOS) \n\n– �Zusammenarbeit mit \nFachhochschulen  \n(konzeptuelle Begleitung)\n\n– �Schaffung von Praktikums\nplätzen Soziale Arbeit \n\n– �Förderung von  \nInnovation im Bereich \nArmutsprävention\n\n– �Vorantrieb der \nDigitalisierung\n\nZiel\n\nDie Stadt Kriens verfügt \nüber eine lösungsorientierte \nund Innovationen ermög-\nlichende «Sozialstrategie» \nund setzt diese gemeinsam \nmit den relevanten \nAnspruchsgruppen um.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Erarbeitung der \n\nSozialstrategie in \nZusammenarbeit mit den \nDepartementen und unter \nEinbezug der relevanten \nAnspruchsgruppen \n\n– �Anzeige und Priorisierung \nder Massnahmen im AFP \n\nIndikatoren\n– �Rahmen für die Strategie \n\nist abgesteckt; Bekennt-\nnisse und Verpflichtungen \naller Departemente und \nexterner Schlüssel-\nStakeholders liegen vor\n\n– �Massnahmenkatalog  \nist realistisch  \nund priorisiert\n\n– �Strategie liegt vor, \nPartizipation ist gelungen, \nzivilgesellschaftliche \nAkteure sind  \nmiteinbezogen\n\nReferenz\n  M2\n\nIndikatoren\n– �Qualitäts- und  \n\nEffizienzsteigerung\n– �Mehr Fallabschlüsse \n\ndank nachhaltiger \nberuflicher Integration\n\n– �Wirkungsmessung \nSozialberatung verbessert \n\n– �Tiefere Fluktuation\n– �Konzepte für nachhaltige \n\nBeratung, Armuts\nprävention liegen vor\n\n– �Digitalisierung \nerfolgreich umgesetzt\n\n \nReferenz\n\n  M1, M2\n\n\n\n30       31\n\nLegislaturziele und Massnahmen\n\nGesellschafts- und Gesundheitsdienste\n\nZiel\n\nDie Stadt Kriens setzt  \ndie «Altersstrategie 2030»  \num und entwickelt ihre  \nAlters- und Gesundheits-\nversorgung gezielt weiter.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Erstellung Altersleitbild \n\nund Kommunikation an \ndie Bevölkerung \n\n– �Ermöglichung und Förde-\nrung von Leben zu Hause\n\n– �Stärkung der Gesundheits- \nund Sicherheitsprävention \nund Sensibilisierung der \nälteren Bevölkerung \n\n– �Entwicklung und  \nschrittweise Umsetzung \ndes Konzepts «Sorgende \nGemeinschaft» \n\nIndikatoren\n– �Angebote und Leistungen \n\nsind bekannt und werden \nin Anspruch genommen\n\n– �Wirkungsbericht \ndokumentiert Effekte\n\n– �Rolle von Stadt, Partner-\norganisationen und \nzivilgesellschaftlichen \nAkteuren ist geklärt\n\n– �Datenbank ist online und \nwird intensiv genutzt\n\n– �Es besteht ein inspirie-\nrender Rahmen zur \nLancierung von Projekten; \nzivilgesellschaftliche \nAkteure haben Anreize, \nneue Projekte zu lancieren; \nProjekte zeigen eine \nWirkung\n\nReferenz\n  M2\n\nZiel\n\nDie Stadt Kriens  \nentwickelt ein \nBehindertenleitbild und \nsetzt dieses um.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Departementsüber\n\ngreifende Erarbeitung \nunter Einbezug der \nrelevanten Anspruchs-\ngruppen \n\n– �Anzeige und Priorisierung \nder Massnahmen im AFP \n\n– �Sukzessive hindernisfreie \nGestaltung des öffent\nlichen Raumes in Abstim-\nmung mit dem Bau- und \nUmweltdepartement\n\n– �Verfassung der wesent-\nlichen Inhalte der \nStadtwebseite und der \nAbstimmungsbotschaften \nin einfacher Sprache  \nin Abstimmung mit dem \nPräsidialdepartement \nund der Stadtkanzlei  \n\nIndikatoren\n– �Behindertenleitbild liegt \n\nvor und wird umgesetzt\n– �Massnahmen werden \n\ngestützt auf AFP \numgesetzt\n\nReferenz\n  M1\n\nZiel\n\nDie Stadt Kriens definiert \nihre Eignerziele in der \nEignerstrategie 2026  \nbis 2029 für die Heime \nKriens AG.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Departementsüber\n\ngreifende Erarbeitung \nunter Einbezug des \nVerwaltungsrats der \nHeime Kriens AG \n\n– �Etablierung des  \nUmsetzungsmonitorings   \n\nIndikatoren\n– �Die Eignerstrategie  \n\nliegt vor\n– �Die Aufgaben werden \n\ngemäss Eignerstrategie \nerfüllt\n\nReferenz\n  M2\n\n\n\n32       33\n\nLegislaturziele und Massnahmen\n\nBerufsbeistandschaft\n\nZiel\n\nDie Empfehlungen der \nKonferenz für Kindes-  \nund Erwachsenenschutz \n(KOKES) zur Organisation \nder Berufsbeistandschaft \nsind umgesetzt.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Umsetzung der empfoh-\n\nlenen Mengengerüste \n– �Zurverfügungstellung  \n\nder angemessenen \nRessourcen für Führung, \nQualitätsmanagement, \nWissensmanagement  \nund Rechtsdienst \n\n– �Definition und \nAktualisierung der \nProzesse gemäss KOKES \n\n– �Bereitstellung und Leben \nder methodischen \nKonzepte gemäss KOKES \n\n– �Vorantrieb der  \nDigitalisierung \n\nIndikatoren\n– �Mengengerüste \n\nentsprechen KOKES-\nEmpfehlungen\n\n– �Ressourcen für Führung, \nQualitätsmanagement, \nWissensmanagement  \nund Rechtsdienst stehen \nzur Verfügung, AKV sind \ngeklärt\n\n– �Prozesse sind aktualisiert \nund vollständig abgebildet\n\n– �Methodische Konzepte \nsind verschriftlicht und \nwerden gelebt\n\n– �Wissensmanagement \nwird von den MA im Alltag \ngenutzt; Konzept Quali-\ntätsmanagement besteht, \nQualitätssicherungs\nelemente werden gelebt \nund kontrolliert\n\n– �Das Klientendossier wird \nvollständig elektronisch \ngeführt; Rechnungs-  \nund Berichtsablage \nerfolgen digital\n\n– �Digitalisierungsmodule \nKLIB sind angeschafft \nund werden genutzt\n\nReferenz\n  V1\n\nZiel\n\nDie Krienser Bevölkerung \nist transparent über  \nAuftrag und Leistungen  \nder BERB informiert und \nkann ihren gesellschaft-\nlichen Wert realistisch \neinschätzen.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Erstellung eines  \n\nKommunikationskonzepts \nund Generierung  \nrelevanter Inhalte\n\n– �Aktive Kommunikation  \nvia Printmedien und \nWebseite Kriens\n\n \nIndikatoren\n– �Die Bevölkerung hat ein \n\ndifferenziertes Bild über \nAufgaben und Herausfor-\nderungen der BERB\n\n– �Die Arbeit der BERB wird \nstärker akzeptiert\n\nReferenz\n  M1\n\nZiel\n\nDie Stadt Kriens prüft  \nKooperationsmöglich\nkeiten im Bereich der \nBerufsbeistandschaften \nmit anderen Gemeinden.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Erstellung eines \n\nExpertenberichtes mit \nrelevanten Entscheid-\ngrundlagen \n\n– �Herbeiführung des \npolitischen Entscheides \n\n– �Eventuelle Planung der  \nUmsetzungsschritte  \nsowie Start der \nUmsetzung\n\n \nIndikatoren\n– �Vorliegen des  \n\nEntscheides\n– �Gegebenenfalls \n\nUmsetzungsmonitoring, \nspäter Evaluation\n\nReferenz\n  W3, V1\n\n\n\n34       35\n\nLegislaturziele und Massnahmen\n\nKESB\n\nZiel\n\nDie Krienser Bevölkerung \nist transparent über \nAuftrag und Leistungen  \nder KESB informiert und \nkann ihren gesellschaft-\nlichen Wert realistisch \neinschätzen.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Erstellung eines  \n\nKommunikationskonzepts \nund Generierung  \nrelevanter Inhalte\n\n– �Aktive Kommunikation  \nvia Printmedien und  \nWebseite Kriens \n\n– �Aktive Information und \nSensibilisierung der \nBevölkerung über  \nrelevante Instrumente \nwie «Vorsorgeauftrag» \nund «Patientenverfügung» \nsowie über gesetzliche \nVertretungsrechte \n\nIndikatoren\n– �Die Bevölkerung hat ein \n\ndifferenziertes Bild über \nAufgaben und Heraus\nforderungen der KESB\n\n– �Die Arbeit der KESB wird \nstärker akzeptiert\n\n– �Die KESB stellt einen \nAnstieg der Validierung von \nVorsorgeaufträgen fest\n\nReferenz\n  M1\n\nZiel\n\nDie Stadt Kriens prüft  \nKooperationsmöglich\nkeiten im Bereich der KESB \nmit anderen Gemeinden.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Erstellung eines  \n\nExpertenberichtes mit \nrelevanten Entscheid-\ngrundlagen \n\n– �Herbeiführung des  \npolitischen Entscheides \n\n– �Eventuelle Planung  \nder Umsetzungsschritte \nsowie Start der \nUmsetzung \n\nIndikatoren\n– �Vorliegen des  \n\nEntscheides\n– ��Gegebenenfalls  \n\nUmsetzungsmonitoring, \nspäter Evaluation\n\nReferenz\n  W3, V1\n\n\n\n36       37\n\nLegislaturziele und Massnahmen\n\nFamilien, Freizeit- und Kulturdienste\n\nZiel\n\nDie Stadt Kriens verfügt \nüber ein Leitbild  \n«Kind, Jugend und Familie».\n\nWichtige Massnahmen\n– �Umsetzung aus dem \n\nMassnahmenplan \n«UNICEF-Rezertifizierung»\n\n– �Einsetzung einer \nexternen Begleitung und \neiner Arbeitsgruppe \n\n– �Regelmässige Information \nan die Kind-, Jugend-  \nund Familienkommission\n\n \nIndikatoren\n– �Das neue Leitbild ist vom \n\nStadtrat beschlossen\n– �Das Konzept ist vom  \n\nEinwohnerrat zur \nKenntnis genommen\n\n– �Der kind-, jugend- und \nfamilienpolitische Weg  \nist aufgezeigt und wird \nmittels etappierten \nMassnahmen und  \nUmsetzungsschritten \nangezeigt\n\n– �Die ersten Massnahmen \nsind umgesetzt\n\nReferenz\n  M3\n\nZiel\n\nDie Vereinbarkeit  \nvon Familie und Beruf  \nwird gefördert.\n\nWichtige Massnahmen\n– �UNICEF-Rezertifizierung \n\nals kinderfreundliche \nGemeinde\n\n– �Finanzielle Unterstützung \nvon Spielgruppen\n\n– �Unterstützung der  \nErziehungsberechtigten \ndurch Spielgruppen\nbeiträge\n\n– �Ausrichtung von  \nBetreuungsgutscheinen\n\n– �Durchführung von  \nSommer- und Winterlager\n\n– �Durchführung der  \nSport- und Kreativwoche\n\n \nIndikatoren\n– �Die Angebote werden \n\nkommuniziert\n– �Die Betreuungs\n\ngutscheine werden  \nmittels Wirkungsbericht \nausgewertet\n\n– �Die Sozialstrategie ist \nberücksichtigt\n\nReferenz\n  M3\n\nZiel\n\nDas Gemeindesport- und \nSpielanlagenkonzept  \n(GESAK) wird umgesetzt.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Definition von Zuständig-\n\nkeiten und Verantwort-\nlichkeiten (Rollenmodell) \ninnerhalb der Verwaltung \n\n– �Priorisierung der Projekte \n \nIndikatoren\n– �Das Angebot ist auf den \n\nBedarf abzustimmen\n\nReferenz\n  R2\n\nZiel\n\nDie Stadtbibliothek  \nsoll als sozialer Ort des \nVerweilens, des Austau-\nsches, der Weiterbildung \nund der Inspiration \nwahrgenommen werden.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Schaffung eines \n\ngrösseren Angebotes  \nhinsichtlich Integration \nund Veranstaltungen im \nFrühförderbereich\n\n– �Ausbau der bereits  \nbestehenden Rolle als \nBegegnungsort \n\n– �Laufende Aktualisierung \nund Erweiterung des \nLeseangebots für alle \nBevölkerungsschichten \n\n \nIndikatoren\n– �Das Angebot ist auf den \n\nBedarf abzustimmen\n\nReferenz\n  M2\n\nZiel\n\nDie Kultur in der Stadt \nKriens ist bekannt, sichtbar \nund wird gefördert.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Umsetzung des  \n\nKulturleitbildes\n– �Kulturförderung mittels \n\nLeistungsvereinbarungen\n– �Ausrichtung Kultur\n\nförderbeiträge (Projekt- \nund Strukturbeiträge)\n\n \nIndikatoren\n– �Die Angebote  \n\nsind kommuniziert\n– �Durchführung eines  \n\njährlichen Kulturver\nnetzungsanlasses und \njährliche Preisverleihung \n(Kulturpreis bzw.  \nKulturförderpreis)\n\n– �Durchführung eines  \nKulturtags\n\n– �Leistungsvereinbarungen \nsind abgeschlossen  \n(u.a. Museum im Bellpark,  \nGalli-Zunft)\n\nReferenz\n  V3\n\n\n\n38       39\n\nLegislaturziele und Massnahmen\n\nMusikschule\n\nZiel\n\nDie Musikschule Kriens \nfördert ein lebenslanges \nMusizieren.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Verfeinerung der \n\nZusammenarbeit mit  \nden Musikvereinen\n\n– �Intensivierung der \nZusammenarbeit mit \nanderen Musikschulen\n\n– �Intensivierung der \nZusammenarbeit mit  \nder Volksschule und \nErweiterung des \nAngebotes\n\n– �Ausbau des Musik\nschulangebotes auf allen \nAltersstufen\n\nIndikatoren\n– �Konzerte in Zusammen-\n\narbeit mit Musikvereinen\n– �Musikschülerinnen  \n\nund -schüler schnuppern \nund werden Mitglied  \nin Musikvereinen\n\n– �Das Programm des \nBundes «Junge Talente \nMusik» wird angeboten\n\nReferenz\n  V3\n\nZiel\n\nDie Musikschule Kriens  \nist das Kompetenzzentrum \nfür Musik und das für  \njedes Alter.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Erweiterung und \n\nIntensivierung des nieder\nschwelligen Angebotes \ndes musikalischen Lernens \ninnerhalb der Bildungs-\nlandschaft Kriens \n\n– �Achtung auf zentrale  \nund dezentrale Angebote \nin den Quartieren\n\n– �Erkennung und gezielte \nmusikalische Förderung \nvon Talenten und \nFähigkeiten \n\nIndikatoren\n– �Konzerte in Zusammen-\n\narbeit mit Musikvereinen\n– �Musikschülerinnen  \n\nund -schüler schnuppern \nund werden Mitglied in \nMusikvereinen\n\nReferenz\n  V3\n\nLegislaturziele und Massnahmen\n\nVolksschule\n\nZiel\n\nDie Bildungslandschaft \nwird schrittweise  \nweiterentwickelt und \ngefördert.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Einrichtung einer \n\nProzessbegleitung für \nSchuleinheiten\n\n– �Durchführung von  \nVernetzungsanlässen\n\n– �Verankerung der  \ndurchgängigen Sprach-\nförderung im Konzept \n\nIndikatoren\n– �Die Vernetzungsanlässe \n\nForum 0-5 und Forum  \n10-15 sind in Umsetzung\n\n– �Weiterbildungen für alle \nBildungspartner im  \nFrühbereich werden \nangeboten\n\nReferenz\n  V1\n\nZiel\n\nAn der Volksschule Kriens \nkann die Wirkung des \neigenen Handelns in einem \nanregenden und kreativen \nUmfeld durch selbst\norganisierende, selbst-  \nund mitbestimmende \nArbeitsformen positiv \nerfahren werden.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Einrichtung des  \n\nintegrierten Sekundar-\nschulmodells\n\n– �Definition und Einführung \nvon Unterstützungs\nangeboten\n\nIndikatoren\n– �Lernende mit heraus\n\nforderndem Verhalten \nsind wirksam begleitet\n\n– �Klassen sind entlastet\n\nReferenz\n  V1\n\nZiel\n\nDie Volksschule hat  \nlangfristig genügend \nSchulraum für Unterricht \nund Betreuung.\n\nWichtige Massnahmen\n– �Aktualisierung der  \n\nSchulraumplanung \n– �Erweiterung Schulanlagen \n\nKuonimatt, Roggern, \nObernau und Meiersmatt\n\nIndikatoren\n– �Die Erweiterungen  \n\nund die Sanierung sind \nabgeschlossen\n\nReferenz\n  R2\n\n\n\nDie Strategie und das  \nLegislaturprogramm  \n2024–2028 ist auch  \nonline verfügbar:\n\nkriens.ch/xxxxx\n\nOder durch Scannen des \nQR-Codes mit einem  \nSmartphone oder Tablet:\n\nStadt Kriens\nStadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\n\nT +41 41 329 61 11\ninfo@kriens.ch\n\nkriens.ch\n\n\n


Nr. 035/025 Postulat Kobi

text: \nGrüne Kriens  \nPostfach 1205 E-Mail info@kriens.gruene-luzern.ch \n6011 Kriens www.kriens.gruene-luzern.ch  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nTomas Kobi \nEinwohnerrat \nOberhusrain 42 \n6010 Kriens \n\n \nStadtkanzlei \nMichael Portmann \nEinwohnerratspräsident \n6010 Kriens \n \n \nKriens, 13.05.2024 \n\n \n \nPostulat: «Kriens wird Grünstadt» \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nIch bitte Sie folgendes Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \nDer Stadtrat wird aufgefordert, die Teilnahme am Label «Grünstadt Schweiz» zu prüfen und \nanzustreben – als Beitrag zum Klimaschutz, zur Aufwertung des öffentlichen Raums sowie \nzur Förderung der Biodiversität. \n \nBegründung: \nDas Label «Grünstadt Schweiz» unterstützt Städte und Gemeinden dabei, ihre Freiräume zu \ngestalten und nachhaltige Strategien umzusetzen. Das Label ist eine Auszeichnung für Städte und \nGemeinden, die ihre Freiräume klimafreundlich und nachhaltig gestalten sowie aktiv zur Förderung \nder Biodiversität im urbanen Raum beitragen. \n \nDie Stadt Kriens kann mit dem Beitritt zum Label «Grünstadt Schweiz» einen wichtigen Beitrag zur \nErreichung ihrer Klimaziele leisten. \nMehr Grün in der Stadt Kriens ist ein Gewinn für alle – insbesondere angesichts des \nfortschreitenden Klimawandels und des zunehmenden Verlusts an Biodiversität. Grünflächen \nspenden Schatten, kühlen das Stadtklima, verbessern die Luftqualität, produzieren Sauerstoff und \nspeichern Wasser. Darüber hinaus leisten sie einen wichtigen Beitrag zur psychischen und \nphysischen Gesundheit der Bevölkerung, bieten Raum für Erholung und Freizeitgestaltung und \nschaffen zugleich wertvolle Lebensräume für Pflanzen und Tiere. \n \nDas Label «Grünstadt Schweiz» ist ähnlich aufgebaut wie das Label «Energiestadt Schweiz», über \ndas die Stadt Kriens bereits verfügt. Das Label «Grünstadt Schweiz» bietet Kriens die Chance, \nseine ökologische Verantwortung strategisch zu stärken 1 \n\n \nIch danke für die Unterstützung meines Postulats. \n \n\n \nTomas Kobi \n \n \n1) https://gruenstadt-schweiz.ch/de/  \n\n \n\n\n


Nr. 238/2024 Postulat Lengwiler

text: \n   \n\nDie Junge Mitte Kriens \nBeda Lengwiler \n  \n \n\nDie Junge Mitte Kriens, Beda Lengwiler, Gallusstrasse 1, 6010 Kriens \n\nStadtkanzlei \nHerr Armin Lisibach  \nEinwohnerratspräsident \nPostfach \n6011 Kriens \n\n \n \nKriens, 20. Februar 2024 \n \n \nPostulat: Ganzheitlich und breit abgestützte Attraktivierung des Zentrums \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, das folgende Postulat zu überweisen: \nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie das Zentrum von Kriens ganzheitlich aufgewer-\ntet werden kann und wie die Kantonsstrasse in Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern für \nalle Verkehrsteilnehmenden und Anwohnenden verträglicher gestaltet werden kann.  \n \nBegründung: \nEs ist an der Zeit, sich ganzheitlich mit der Attraktivität des Krienser Stadtzentrums zu befas-\nsen und einen Massnahmenplan zu erstellen.  \n\nIm Februar 2022 hat das Stimmvolk den Sonderkredit für eine Testplanung im Zentrum von \nKriens an der Urne abgelehnt. Durch die Testplanung beabsichtigte man die bestmöglichen \nLösungen zu finden, um das Zentrum aufzuwerten. Das Volk stimmte über die Vorlage ab, \nweil das fakultative Referendum ergriffen wurde. Die Abstimmung war geprägt von der stark \nangespannten finanziellen Situation der Stadt Kriens und Spekulationen rund um die Einfüh-\nrung von Tempo 30 auf der Kantonsstrasse. \n\nIn den vergangenen zwei Jahren hat sich die Situation politisch, rechtlich und auch finanziell \nstark verändert und es besteht eine neue Ausgangslage. Aus folgenden Gründen ist es an \nder Zeit, einen neuen Anlauf zu nehmen, um das Zentrum in Kriens gesamtheitlich zu attrak-\ntiveren: \n\n1. Die finanzielle Situation der Stadt Kriens hat sich stark verbessert. Folglich ist es durch-\naus vertretbar in ein lebenswertes und attraktives Zentrum zu investieren.  \n \n\n2. Die Tempolimite kann nachweislich auf der Kantonsstrasse nicht von der Stadt Kriens, \nsondern nur durch den Kanton Luzern festgelegt werden. Aus diesem Grund ist das po-\nlarisierende Argument der Einführung von Tempo 30 bei der Attraktivierung des Zent-\nrums nicht griffig. Nach der Abstimmung über den Sonderkredit für die Testplanung ver-\nkündete der Kanton Luzern, dass trotz der Ablehnung des Sonderkredits Tempo 30 \n\n\n\n   \n\neingeführt werden soll. Um die Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmenden erträg-\nlich zu gestalten, ist es wichtig, dass bei der neuen Signalisierung durch den Kanton \nMassnahmen zur Attraktivierung des Zentrums getroffen werden. Die Stadt Kriens und \nder Kanton Luzern sollten in diesem Bereich eng zusammenarbeiten und Synergien nut-\nzen. \n \n\n3. Die einzige Partei, welche sich gegen die Testplanung ausgesprochen hat, hat durch das \neingereichte Postulat «Raum sichern» klar signalisiert, dass sie nun doch langfristig das \nZentrum und die Verkehrssituation im Zentrum attraktiveren möchte. Durch diese Bemü-\nhungen ergibt sich politisch eine grundlegend neue Situation. Nun scheint es, als ob alle \nKrienser Parteien gemeinsam die Attraktivierung des Zentrums angehen möchten.  \n \n\n4. Eine neue Situation entsteht zudem, da ein Bundesgerichtsurteil bestätigt hat, dass die \nLärmbelastung für Anwohnende im Krienser Zentrum unzumutbar ist.  Es ist an der Zeit, \ngemeinsam mit dem Kanton Massnahmen zu ergreifen, um das Zentrum für Verkehrsteil-\nnehmer, Anwohnende und die gesamte Krienser Bevölkerung attraktiver zu gestalten. \nWenn nur einzelne Massnahmen ergriffen werden, wie beispielsweise Tempo 30 oder \ndie Verschiebung der Baulinien, entsteht ein Flickenteppich und die Steuergelder wer-\nden ineffizient eingesetzt. Die Attraktivierung muss ganzheitlich erfolgen.  \n \n\n5. Die Stadt Kriens entwickelt sich schnell. Auch im ehemaligen Dorfkern müssen wir mit \nder Zeit gehen. Kriens soll sich nicht als Vorstadt der Stadt Luzern, sondern als Schwes-\nterstadt am Fusse des Pilatus entwickeln. Eine Aufwertung des Dorfkerns und des Stras-\nsenraums passt auch in die Stossrichtung des kürzlich vorgestellten Räumlichen Entwick-\nlungskonzepts (REK). \n\nDamit die Attraktivierung des Zentrums gut geplant und breit abgestützt umgesetzt werden \nkann, soll der Stadtrat prüfen, wie man das Zentrum kurz-, mittel und langfristig gesamtheit-\nlich attraktiveren möchte und inwiefern man den Kanton Luzern als Partner und Eigentümer \nder Kantonsstrasse miteinbeziehen kann. Dabei können sicher die in den letzten Jahren be-\nreits vorgenommenen Abklärungen und erstellten Konzepte beigezogen werden. \n\nIch danke für die Unterstützung und Überweisung des Postulats.  \n\n  \nFreundliche Grüsse \n\n \n \n \nBeda Lengwiler  \nEinwohnerrat Die Junge Mitte \n\n\n


Nr. 302/2024 Interpellation Wechsler

text: \nPostfach, 6010 Kriens www.svp-kriens.ch Mail: info@svp-kriens.ch\n\nStadt Kriens\nStadtkanzlei\nz.H. Michael Portmann\nPostfach\n6011 Kriens\n\nKriens, 01.11.2024\n\nINTERPELLATION\n\nRadikalisierung Minderjähriger – islamischer Dschihadismus\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGemäss dem Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes 2024 sei die\n«Radikalisierung Minderjähriger» kein neues Phänomen, jedoch soll das Thema die\neuropäischen Nachrichtendienste verstärkt beschäftigen. So sollen sich im Bereich\ndes dschihadistischen Terrorismus minderjährige in vielen Fällen online und häufig in\nkurzer Zeit radikalisieren. Die Faszination der Gewalt soll dabei in der Regel eine\ngrössere Rolle spielen als die Ideologie. Eine Zunahme der Anzahl minderjähriger\nund jugendlicher Verdachtspersonen und Täterschaften sei wahrscheinlich. Um den\nbei Minderjährigen rasch ablaufenden Radikalisierungsprozess frühzeitig zu\nerkennen und ihm präventiv zu begegnen, bleibe die Zusammenarbeit mit\nInstitutionen, besonders im Schul- und Sozialbereich und mit der Polizei vor Ort\nwichtig. Dieses schwierige und wichtige Thema wird sich in absehbarer Zukunft nicht\nverflüchtigen und uns vermehrt beschäftigen.\n\nDen Institutionen auf kommunaler Ebene kommt demnach eine sehr grosse\nBedeutung in der Früherkennung von möglichen Radikalisierungen von\nMinderjährigen zu. Wir bitten den Stadtrat deshalb die folgenden Fragen zu\nbeantworten:\n\n1. Wie geht der Stadtrat im Allgemeinen mit diesem Thema um?\n2. Welche «Sensoren» zur Früherkennung bestehen in der Volksschule?\n3. Welche «Sensoren» zur Früherkennung bestehen bei den Sozialdiensten?\n4. Welche Mittel zur Prävention stehen den mit dem Thema möglicherweise\n\nkonfrontierten Stellen zur Verfügung?\n\n\n\nPostfach, 6010 Kriens www.svp-kriens.ch Mail: info@svp-kriens.ch\n\n5. Wo können sich Personen, welche konkrete Feststellungen oder Hinweise zu\neiner sich abzeichnenden oder bereits stattgefundenen Radikalisierung haben,\nmelden?\n\n6. Welcher Prozess wird angewendet bei einem konkreten Verdacht und was\nresultiert daraus?\n\nWir bedanken uns für die umfassende und transparenten Beantwortung unserer\nFragen.\n\nVielen Dank und freundliche Grüsse\n\nRuedi Wechsler\nEinwohnerrat SVP Kriens\n\n\n

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Nr. 197/2023 Interpellation Koch

text: \n \n\nSCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KRIENS \n\n \n\nSVP Kriens – Postfach 1607 – 6011 Kriens                                                             Mail: info@svp-kriens.ch \nPostkonto: 60-27401-3                                                                                www.svp-kriens.ch \n\n \n\n \nPatrick Koch  \nRoggernweg 7a \n6010 Kriens       Stadtverwaltung Kriens \n        Präsidialdienste \n        z.H. Herr Räto Camenisch  \n        Einwohnerratspräsident \n        Postfach \n        6011 Kriens \nKriens, 9. Juli 2023 \n \n \nInterpellation \n\nStaumauer Bellenweiher – droht dem bedeutenden Kulturerbe trotz hohem Schutzstatus die \n\nunwiderrufliche Zerstörung? \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n  \n\n1862 erteilte der Regierungsrat des Kantons Luzern dem Fabrikanten August Bell die Konzession \nzur Ableitung von Wasser des Houlbaches vom Rappentobel zu den Fabrikgebäuden in Kriens \nsowie zum Einbau der nötigen Wasserfassungseinrichtungen im genannten Fliessgewässer. Nach \nder Konzessionserteilung im Jahre 1862 liess August Bell den Rappentobelweiher mit dem \nStaudamm erstellen. Die Staumauer führt in einem Bogen (Bogenstaumauer) von der einen \nUferseite des Houelbaches zur anderen.  Eine Druckleitung aus Gussröhren leitete das Wasser zu \nden Fabrikanlagen der Firma Bell, wo in einer Versuchsanlage der Maschinenfabrik Bell Turbinen \nerprobt wurden. Mitte der 1960er Jahre wurde die Wasserkraftanlage der Fima Bell stillgelegt. Aus \nNaturschutzgründen übernahm die Stadt Kriens anfangs der 80er Jahre Rechte und \nUnterhaltspflichten am Rappentobelweiher. \n\nIm April 2007 schrieb der damalige Gemeinderat in der Beantwortung zur Interpellation Koch «Ist \ndie Staumauer noch sicher oder droht der Siedlung unterhalb des 144jährigen Staudamms eine \nSchlammlawine? Nr. 139/2006» u.a., dass zusammen mit der kantonalen Denkmalpflege geprüft \nwird, wie ein Erhalt des Bauwerkes unter denkmalschützerischen, naturschützerischen und \nökonomischen Aspekten möglich sei. Die Kantonale Denkmalpflege stelle in diesem Fall eine \nfinanzielle Beteiligung in Aussicht.  \n\nDas aktuelle Bauinventar der kantonalen Denkmalpflege ist seit Dezember 2016 in Kraft. In dieses \nInventar hat es neu auch die beschriebene Staumauer geschafft. Eine These ist, dass der \nprominente Zuwachs bei früher erstellten Inventaren der Stadt Kriens schlicht vergessen ging. Die \nDenkmalpflege schrieb in der damaligen Stellungnahme u.a., dass die elegante Talsperre für ihre \nZeit eine bemerkenswerte und eindrückliche Ingenieurleistung darstelle, die für den Kanton Luzern \nals einmalig bezeichnet werden dürfe. Gebaut wurde die Mauer mit Sandsteinquadern aus dem \nRenggloch (siehe Anhang). Aufgrund dieser Beschreibung erstaunt es wenig, dass das Objekt in \nden hohen Schutzstatus «schützenswert» überführt wurde. In Kriens gibt es übrigens \nunterdurchschnittlich wenige Bauten, die schützens- oder erhaltenswert sind.  \n\n\n\n \n\nSCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KRIENS \n\n \n\nSVP Kriens – Postfach 1607 – 6011 Kriens                                                             Mail: info@svp-kriens.ch \nPostkonto: 60-27401-3                                                                                www.svp-kriens.ch \n\n \n\n \n\nKantonal liegt der Durchschnitt bei 5,8 Prozent, in Kriens sind es 4,6 Prozent. 274 Objekte sind im \nkantonalen Inventar aufgeführt. Insgesamt enthält das neue kantonale Bauinventar rund 40 \nObjekte weniger, als jenes der Stadt, das mit dem neuen Inventar abgelöst wurde. Dies \nunterstreicht die grosse Bedeutung der Talsperre für Kriens als bedeutendes Kulturerbe. \n\nAufgrund eines Hochwasserereignisses im Sommer 2014 kam es an verschiedenen Krienser \nFliessgewässern zu kritischen Situationen. Auch der Bellenweiher füllte sich mit Geschiebe und \ndas Wasser überströmte die Talsperre. Es traten kleiner Schäden an den Wiederlagerbereichen \nauf. Die Staumauer erfüllt aber eine Schutzfunktion als Geschieberückhalt, wie beim oben \ngenannten Ereignis festgestellt werden konnte.  \n\nDie Holinger AG wurde am 21.10.2014 von der Stadt Kriens mit der Entscheidungsfindung \nbezüglich Erhalt oder Rückbau der Stauanlage Bellenweiher, aufgrund des oben genannten \nEreignisses, beauftragt. Nach Abschluss der ersten Projektphase wurde festgestellt, dass für eine \nabschliessende Variantenbeurteilung die geplanten Hochwasserschutzmassnahmen im Unterlauf \ndes Houelbachs genauer definiert werden müssen. Am 17. September 2015 beauftragte die Stadt \nKriens die Holinger AG, im Rahmen einer Vorstudie den Hochwasserschutz am Houelbach im \nAbschnitt vom Bellenweiher bis zum Zusammenfluss mit dem Haslibach, genauer zu untersuchen. \nEs wurden verschiedene Massnahmenvarianten geprüft. Der Variantenvergleich wurde in \nAnlehnung an das vom vif vorgeschlagene Vorgehen anhand der Bewertungskriterien \nHochwasserschutz, Natur und Landschaft und Sozio-Ökonomie durchgeführt. Am 21. März 2018 \nwar der 54-seitige technische Bericht der Firma Holinger AG verfasst. Unter Fazit und Empfehlung \nschlagen die Experten eine Umnutzung der Staumauer vor, diese aber zu erhalten. Das heisst die \nMauer bleibt bestehen, hat aber keine Funktion mehr als Staumauer. Im Anhang finden Sie die \nStellungnahme des vif zur Variantenempfehlung. Die Empfehlung der Experten wird voll und ganz \nunterstützt.  \n\nVon den Gesamtkosten gemäss neuem Wasserbaugesetz in der Höhe von ca. CHF 4.25 Mio. \nentfallen dabei ca. CHF 1.5 Mio. auf die Stadt Kriens, die restlichen ca. CHF 2.75 Mio. werden von \nBund und Kanton übernommen.  Auch die anderen Varianten hätten total über CHF 4 Mio. \n\ngekostet.  \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan (AFP) der Stadt Kriens 2023 – 2027 mit Budget 2023 sind in den \nJahren 2023 – 2024 ca. 1.4 Mio. für die Sanierung der Staumauer budgetiert. \n\nIrritiert stellen wir nun fest, dass der zuständige Stadtrat bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, \ndass der Rückbau der Talsperre nach wie vor eine Option sei. Er erklärt dies u.a. mit \nSicherheitsfragen und Unterhaltskosten, obwohl die Sicherheit der Staumauer gemäss Experten \ngrundsätzlich gegeben ist. Jedes Hochwasserschutzprojekt zieht Unterhaltskosten mit sich.  \n\nEs ist unserer Meinung nach nicht nachvollziehbar, wenn eine Kulturobjekt dieser \n\nGrössenordnung geopfert werden soll, wenn der Rückbau mindestens gleich teuer ist, wie \n\ndessen Erhalt. Für uns als kostenbewusste, bürgerliche Partei ergibt dies keinen Sinn. \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\nSCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KRIENS \n\n \n\nSVP Kriens – Postfach 1607 – 6011 Kriens                                                             Mail: info@svp-kriens.ch \nPostkonto: 60-27401-3                                                                                www.svp-kriens.ch \n\n \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Die Denkmalpflege des Kantons Luzern geniesst einen guten Ruf. Mit bescheidenen \nfinanziellen Mitteln wird sehr effizient gearbeitet. Nicht die Anzahl der Objekte hat für sie die \noberste Priorität. Vielmehr sollen besonders wertvolle Bauten im Inventar Platz finden. Im \naktuellen Bauinventar des Kantons Luzern ist seit Dezember 2016 die Staumauer im \nRappentobel neu aufgeführt. Was hat die kantonale Denkmalpflege genau dazu bewogen, \ntrotz Streichung zahlreicher anderer Objekte, diese Talsperre gleich in den Status \n«schützenswert» zu überführen? Wie lautet dazu die genau Begründung?  \n \n\n2. Die Staumauer wurde erst vor 7 Jahren und nach dem Schadenereignis vom Sommer 2014 \nin das kantonale Bauinventar aufgenommen. Wären die Behörden nicht unglaubwürdig, \nwenn wenige Jahre nach der Aufnahme ins Inventar dessen unwiderrufliche Zerstörung \nbeschlossen würde? \n \n\n3. Der zuständige Stadtrat hat in den letzten Jahren mehrfach moniert, dass die Aspekte der \nSicherheit sowie die Unterhaltskosten beim Entscheid Sanierung versus Rückbau eine \nwichtige Rolle spielen. Die Staumauer ist nachweislich grundsätzlich sicher. In den \nvergangenen Jahren wurde die Staumauer regelmässig auf ihre Sicherheit untersucht. In \nder Beantwortung zur Interpellation Koch aus dem Jahr 2007 schreibt der Stadtrat, dass die \nStaumauer in einem erstaunlich guten Zustand sei und keine schwerwiegenden Mängel \naufweise. Mit verschiedenen Sofortmassnahmen wurde die Talsperre nach dem \nUnwetterereignis im Sommer 2014 zusätzlich gesichert. Mit der von den Experten \nfavorisierten Variante hat die Mauer keine Funktion mehr als Staumauer. Bedenken \nbezüglich Sicherheit sind mit der angedachten Sanierung unbegründet. Für den baulichen \nUnterhalt von Gewässern ist die Stadt Kriens zuständig. In den vergangenen Jahren \nwurden viele Hochwasserschutzbauten in der Stadt Kriens erstellt. Augenfällig sind z.B. die \nvielen Geschieberückhaltebecken entlang des Schloss- und Schlimbaches. Jede neu \nerstellte Hochwasserschutzbaute zieht zwangsläufig Unterhaltskosten mit sich.                     \n \nWie hoch waren die Unterhaltsarbeiten für Hochwasserschutzbauten in der Stadt Kriens in \nden letzten zehn Jahren? \n \nWie werden sich die Kosten – auch aufgrund von neu geplanten Schutzbauen - \nschätzungsmässig in den nächsten 10 Jahren entwickeln? \n \nHat die von den Experten favorisierte Variante Mehrkosten für den Unterhalt zur Folge im \nVergleich zur Variante Rückbau? Wenn ja, wie hoch wäre dieser jährliche Betrag? Wie viel \nwäre dieser Mehrbetrag pro Jahr im Verhältnis zum geschätzten Aufwand der Stadt Kriens \nfür den Unterhalt von Hochwasserschutzanlagen in mittelfristiger Zukunft? \n \n\n4. Aus welchen Gründen tut sich der zuständige Stadtrat so schwer mit einem Erhalt \n\nder Talsperre, wenn der Abbruch derselben ungefähr gleich teuer käme? Wird die \nMeinung von Experten einfach ignoriert? Hochwasserschutzmassnahmen müssen so oder \nso umgesetzt werden, mit oder ohne Staumauer.  \n\n\n\n \n\nSCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KRIENS \n\n \n\nSVP Kriens – Postfach 1607 – 6011 Kriens                                                             Mail: info@svp-kriens.ch \nPostkonto: 60-27401-3                                                                                www.svp-kriens.ch \n\n \n\n \n\n5. An welchen Fliessgewässern in Kriens sind welche Hochwasserschutzprojekte geplant? \nWie sehen die geplanten Kosten pro Projekt aus? Wie sieht der Kostenschlüssel aus? \n \n\n6. Wie ist der aktuelle Stand des Projekts Hochwasserschutz Houelbach? Wann wird damit \nbegonnen? \n \n\n7. Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) bat in ihrem Mitbericht den Stadtrat von \nKriens um eine Stellungnahme zum Bericht und Variantenentscheid sowie über das weitere \nVorgehen bis Ende August 2017. Wie ist diese Stellungnahme ausgefallen? Wir bitten den \nStadtrat die Antwort an das vif der Beantwortung zur Interpellation anzufügen. \n \n\n8. Die Staumauer ist mit Sicherheit auch eine Bereicherung für den Krienser Industrie- und \nKulturweg. Wann wird der Posten «Bellenweiher» eingeweiht? Für die bevorstehenden \nHochwasserschutzarbeiten muss zwangsläufig zumindest eine vorübergehende Zufahrt zur \nTalsperre erbaut werden. Dies wäre die ideale Gelegenheit einen Pfad zur Staumauer zu \nerstellen. \n \n\n9. U.a. aus Naturschutzgründen hat die Stadt damals den Bellenweiher übernommen. Der \nWeiher wurde nach dem Unwetter 2014 entleert. Das Wasser wird seitdem nicht mehr \ngestaut und fliesst einfach hindurch. Damit ist ein wertvolles Laichbiotop für verschiedene \nAmphibienarten verloren gegangen, so z.B. für die auf der roten Liste sich befindliche \nErdkröte. Wäre die Stadt aus rechtlichen Gründen nicht in der Pflicht hier ein \nErsatzgewässer zu schaffen? Wie sieht die Rechtslage genau aus? Wo und wann wird ein \nErsatz geschaffen? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen.       \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen  \n\n \n\nPatrick Koch \n\n \nPS: Der Interpellant möchte nicht einer «Politgeneration» angehören, welche die \nAuslöschung dieses einmaligen Zeitzeugen aus der Zeit der Industriealisierung zu \nverantworten hat. Denken wir an den Abbruch der Linde! Sollte diese einmalige \nRelikt rückgebaut werden, so wird seiner Meinung nach das kantonale Bauinventar \nzur Farce.   \n\n \n  \n\n \n\n\n\n \n\nSCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KRIENS \n\n \n\nSVP Kriens – Postfach 1607 – 6011 Kriens                                                             Mail: info@svp-kriens.ch \nPostkonto: 60-27401-3                                                                                www.svp-kriens.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n© 2023, Patrick Koch (Namensgravur an der Staumauer) \n\nAugust Bell trug den Namen Kriens in die Welt hinaus! Soll der Name des  \nKrienser Wirtschaftspioniers für immer mit der Staumauer verschwinden? Ein  \nMann, der die wirtschaftliche Entwicklung von Kriens massgeblich mitgeprägt  \nhat! \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n© 2023, Patrick Koch \n\nEine Auswahl von heute noch vorhandenen technischen Einrichtungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n


Nr. 005/2025 Begründung Postulat Wiget

category_de: Antrag: Ablehnung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 005/2025 Postulat Wiget: Zwischennutzung Herzog Elmiger\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n27.01.2025 Präsidialdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung\n\nBegründung\nZwischennutzungen bieten die Möglichkeit, ungenutzte Flächen vorübergehend zu nut-\nzen. Sie ermöglichen es, brachliegende Flächen einer Nutzung zuzuführen, anstatt sie \nungenutzt bzw. Gebäude leer stehen zu lassen. Flächen können damit effizient genutzt \nwerden und zur Belebung eines Gebietes beitragen. \nDie Erfahrungen mit langjährigen Zwischennutzungen, beispielsweise im Bell-Areal, sind \npositiv, warum der Stadtrat diese im Allgemeinen begrüsst. \n\nDie Eigentümerin des Areals Herzog Elmiger an der Langsägestrasse ist das ASTRA. Die \nEigentümerschaft entscheidet alleine, ob Zwischennutzungen im Areal installiert werden \nsollen und trägt somit logischerweise auch die mit dieser Entscheidung verbundenen \nKosten und Investitionen. Die Stadt hat diesbezüglich keine Entscheidungsbefugnisse. \n\nDie Postulantin fordert eine Förderung und Umsetzung einer Zwischennutzung durch die \nStadt. Würde die Stadt Kriens in Ab- und Rücksprache mit dem ASTRA Zwischennutzun-\ngen fördern und unterstützen, müssten dafür personelle und finanzielle Ressourcen zur \nVerfügung gestellt werden. Es wird in Erinnerung gerufen, dass beim Bell-Areal die Logis \nSuisse AG eine Organisation, «unterdessen», mit der Koordination der Zwischennutzun-\ngen beauftragt hat. «unterdessen» fungiert dabei auch als Verwalterin der Zwischennut-\nzungen und ist in dieser Funktion auch Ansprechpartnerin. Die Aufwendungen enden im \nZusammenhang mit Zwischennutzungen folglich nicht nach der Installation der Nutzun-\ngen, sondern sie gehen weit darüber hinaus und sind daher aus personeller und finanzi-\neller Sicht nicht zu unterschätzen. \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat abzulehnen. Er ist jedoch bereit, mit dem ASTRA ei-\nne mögliche Zwischennutzung zu diskutieren.   \n\nKriens, 12. Februar 2025\n\n\n


Nr. 276/2024 Interpellation Meier

text: \n \n     \n\nMarco Meier \n\nEinwohnerrat \n\nWichlernweg 2   \n\n6010 Kriens  \n\n Stadt Kriens \n\n Stadtkanzlei \n\n z. H. Armin Lisibach  \n\n        Postfach  \n\n 6011 Kriens \n\n \n\n        Kriens, 6. August 2024 \n \nInterpellation: Entschädigungen alte Stadträte \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMehrmals und von verschiedenen Krienserinnen und Kriensern wurde ich über die Vergütungen \nder alten Stadt- und Gemeinderäte angesprochen. Es war öfters die Rede von alten Stadträten \nim erwerbsfähigen Alter, welche selbständig erwerbend sind oder sich in einer ähnlichen \nAusgangslage befinden und sich keinen marktüblichen Lohn auszahlen lassen oder die \nAnstellung bei einem Arbeitgeber oder einer Organisation so ausgestalten, dass sie nach wie vor \ndie volle oder nahezu volle Entschädigung der Stadt Kriens erhalten. Bisher glaubte ich, dass die \nan die alten Stadträte ausbezahlten Sonderleistungen dazu dienen, dass sich diese wieder voll \nund ganz ins Erwerbsleben integrieren können, insbesondere nach jahrelanger Beschäftigung im \nStadtrat. Nach Studium der alten Reglemente scheint es aber tatsächlich so, dass diese \nSonderleistungen nach aktuellem Verständnis einem «Win for Life-Gewinn» näherkommen als \neiner Unterstützungsleistung für den Wiedereintritt in den Erwerbsalltag. Entsprechend gilt bei \ndiesem Thema Klarheit zu schaffen und zu erfahren, ob die aktuelle Regelung noch zeitgemäss \nist oder angepasst werden sollte.  \n \nVor etwas mehr als vier Jahren wurde bereits eine ähnliche Diskussion geführt, allerdings mit \nFokus auf die Saläre und Lohnprozente der bisherigen und neuen Stadträte. Die Thematik um \ndie einmaligen Abfindungen und insbesondere der regelmässig von der Stadt Kriens zu \nzahlenden Sonderleistungen (Renten oder Ruhegehälter) an die alten Stadträte wurde am Rande \nbehandelt, zumal der neue Stadtrat unter anderem auf Druck der FDP Kriens diese goldenen \nFallschirme, wie sie damals von einer Politikerin genannt wurden, zu einem grossen Teil \nabgeschafft hatte. Etwas mehr als vier Jahre danach ist es an der Zeit, diese Entschädigungen \nnochmals unter die Lupe zu nehmen, vor allem weil die damit verbundenen Unkosten von den \nKrienserinnen und Kriensern direkt bezahlt werden und das Unverständnis über solche goldenen \nFallschirme in der Gesellschaft gewachsen ist und somit auch der Wunsch einer Bereinigung. \n \nAuf Anfrage bei der Stadtverwaltung, wer weiterhin bei der Stadt Kriens eine sogenannte \n«Sonderleistung» bezieht, konnte sie trotz Öffentlichkeitsprinzip keine Namen nennen. Obschon \nich nicht die Höhe der einzelnen Entschädigungen anfragte, geht die Stadt Kriens davon aus, \ndass mit Angabe der Personen Informationen preisgegeben werden, mit welchen Rückschlüsse \nauf Dritteinkommen oder ähnliches möglich wären. Aus Daten- und Personenschutzgründen \nwäre das heikel, so der Stadtschreiber. Es wurde deshalb lediglich auf den Link der alten \n \n \n \n\n\n\n \nStadträte verwiesen (https://www.stadt-kriens.ch/politik-und-verwaltung/organisation/historische-\ndaten.page/1556). Somit lässt sich nicht ganz abschliessend klären, für wen die Krienserinnen \nund Krienser jährlich mit ihren Steuergeldern aufkommen. \n \nAllerdings liess sich klären, in welcher Höhe die Krienserinnen und Krienser jährlich dafür \naufkommen müssen. Und diese Entwicklung ist in sich selbsterklärend. Auf Anfrage bei der \nStadtverwaltung habe ich die «Renten» und «Ruhegehälter» der letzten vier Jahre erhalten. \nNachfolgend die Zahlen: \n \n2020: Fr. 825'436 \n2021: Fr. 817'026 \n2022: Fr. 818’714 \n2023: Fr. 800’084 \n \nEs kann festgehalten werden, dass es sich um sehr hohe Beträge handelt, welche klar das \nBudget der Stadt Kriens belasten. Es ist ein marginaler und somit leider nur ein nahezu \nvernachlässigbarer Rückgang der Beträge zu beobachten. In Zeiten von Vollbeschäftigung und \nFachkräftemangel wäre zu erwarten, dass die Entschädigungen in den letzten Jahren merklich \nhätten sinken müssen und sich aktuell nahe null befinden. Dies, weil davon ausgegangen werden \nkann, dass diese Beträge grösstenteils an ehemalige Stadträte, Stadträtinnen und damit \neingeschlossen ehemalige Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten ausbezahlt werden, welche \nsich noch im erwerbsfähigen Alter befinden.  \n \nDiverse alte Stadträte erfüllen die Voraussetzungen und profitieren von folgenden Leistungen \ngemäss Reglement über die Pensionsordnung des Gemeinderats Kriens vom 13. Mai 2004 wie \nfolgt: \n \n\n \n \n \n \n\nhttps://www.stadt-kriens.ch/politik-und-verwaltung/organisation/historische-daten.page/1556\nhttps://www.stadt-kriens.ch/politik-und-verwaltung/organisation/historische-daten.page/1556\n\n\n \nDies bedeutet, die alten Stadträte erhalten 52 Prozent des alten Lohnes und die Stadt Kriens \nbezahlt, so mein Verständnis des Reglements, die Pensionskassenbeiträge für beide Parteien \n(Arbeitgeber und Arbeitnehmer) bis zum Erreichen des 65. Altersjahrs weiter.  \n \nEine Kürzung der Sonderleistung wird gemäss Artikel 9 des Reglements vorgenommen, wenn \ndas aktuell erzielte Erwerbseinkommen zusammen mit den Sonderleistungen das anteilsmässige \nErwerbseinkommen der vergangenen gemeinderätlichen Tätigkeit übersteigt.  \n \n\n \n \nJe nach Lohn, welcher während der Amtszeit bezogen wurde, erhalten somit die alten Stadträte \nteilweise über 10'000 Franken monatlich von der Stadt Kriens, ohne jegliche Gegenleistung oder \nVorgaben bis Alter 65. Eine solche Regelung wäre zum heutigen Zeitpunkt undenkbar. \n \nWir bitten den Stadtrat deshalb folgende Fragen zu beantworten: \n\n• Was war die ursprüngliche Absicht dieser Sonderleistungen an ehemalige Stadträte nach \naltem Reglement von 2004? \n\n• Wenn ein ehemaliges Mitglied keiner oder nur einer tiefen Erwerbstätigkeit nachgeht, so \nbesteht Anspruch auf die vollen 52 Prozent des alten Gehaltes inklusive \nVorsorgeleistungen. Was bezahlt die Stadt Kriens in diesem Fall für einen ehemaligen \nStadtrat oder ehemaligen Stadträtin jährlich, bei einem angenommenen ehemaligen \nStadtratsgehalt von 180'000 Franken? Meine grobe Berechnung kommt auf über 125'000 \nFranken pro Jahr, kann das sein bzw. wie sieht die exakte Berechnung aus? \n\n• Die im Reglement festgehaltene Kürzung der Sonderleistung ist unpräzise. Es ist nicht \neindeutig erklärt, welches aktuelle Erwerbseinkommen von den alten Stadträten zur \nBerechnung der Kürzung gemäss Art. 9 eingeholt wird (Netto, Brutto, steuerbares \nEinkommen, etc.)? Gibt es eine Grundlage zur Berechnung dieses Einkommens und wie \nsieht der Prozess dazu aus? \n\n• Wer ist für die Richtigkeit der Angaben für das aktuelle Erwerbseinkommen der alten \nStadträte zuständig und gibt es in diesem Zusammenhang ein Vier-Augen-Prinzip? \n\n• Für Selbständige, insbesondere als Inhaber oder Inhaberin einer Kapitalgesellschaft, z.B. \neiner Aktiengesellschaft oder GmbH, besteht die Möglichkeit, nebst Auszahlung eines \nLohnes, welcher angemessen sein muss, auch einen Teil des Einkommens als Dividende \nausschütten zu lassen oder die Gewinne vorerst im Unternehmen zu belassen. Ist \nsichergestellt, dass Dividenden und Gewinne von Beteiligungen nach DBG (Besitz von \nmind. 10% am Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft) ebenfalls als \nErwerbseinkommen angerechnet werden?  \n\n• Wo fliessen diese rund 800'000 Franken in die Jahresrechnung der Stadt Kriens mit ein \n(wo werden diese budgetiert bzw. in welchem Globalbudget einberechnet)? \n\n• Wäre es denkbar, im Sinne der Transparenz diesen Sonderposten künftig auch als \nsolchen separat in der Rechnung auszuweisen oder spezifisch zu erwähnen?  \n\n• Wie schätzt der Stadtrat die aktuelle Entwicklung dieser Sonderleistungen für die \nnächsten 5 Jahre ein bzw. mit welchem Betrag werden die Steuerzahlenden in den \nnächsten 5 Jahren für die alten Stadträte aufkommen müssen?  \n\n\n\n \n• Dass das Reglement nicht mehr zeitgemäss ist, zeigt sich unter anderen daran, dass der \n\naktuelle Stadtrat bei seiner ersten Legislaturperiode 2020-2024 diese goldenen \nFallschirm-Regelungen abgeschafft hat. Sie sind generell stark zu hinterfragen. Gibt es \neine Möglichkeit, das alte Reglement anzupassen? Welche Möglichkeiten bzw. \nInstrumente stehen dem Stadtrat, Einwohnerrat oder dem Krienser Volk dazu zur \nVerfügung? \n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nMarco Meier \nFDP. Die Liberalen Kriens \nwww.fdp-kriens.ch \n\nhttp://www.fdp-kriens.ch/\n\n