name: Bericht Postulat Klein Raum sichern 234-2024

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 223/2024 Postulat Klein: Raum sichern\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n25.01.2024 Bau und Umweltdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 25. April 2024 wurde das Postulat dem Stadtrat \nzur Berichterstattung überwiesen.\n\nBericht\n\n1 Ausgangslage\n\n1.1 Postulat: Raum sichern\n\nAls Grundlage für die Ortsplanungsrevision soll die Machbarkeit der Erstellung von \nNeubaulinien in sämtlichen Zentrumszonen sowie Zentrumserweiterungszonen (Stadt-\nkern Kriens und Zentrum Mattenhof) geprüft werden. \nDie städtebauliche Entwicklung von Kriens legt den Fokus auf den Stadtkern Kriens, das \nZentrum Mattenhof und das Stadttor Kupferhammer als zentrale Entwicklungsgebiete. \nMittels einer einheitlichen Anwendung von Baulinien soll das volle Potenzial dieser \nEntwicklungsräume ausgereizt werden. Diese sollen Flächen für zukünftige Projekte \nsichern wie Busspuren, Velowege, Verbreiterung der Gehwege, zusätzliche Fahrbahnen, \nvorübergehende Grünanlagen oder zusätzliche Aufwertung der Strasse mit Vegetationen.\nVorgeschlagen wird, einen einheitlichen Abstand von 6 Metern analog dem ordentlichen \nkantonalen Strassenabstand festzusetzen. \n\n1.2 Rechtliche Grundlagen\n\nRechtsgültige Baulinien:\n\nDie Stadt Kriens verfügt über diverse Baulinien entlang den Strassen, welche kantonal \nsowie kommunal festgelegt wurden. Insbesondere entlang der Kantonsstrasse \nLuzernerstrasse sowie entlang der Gemeindestrasse Arsenal- und Nidfeldstrasse sind \nBaulinien vorhanden. Bei den Baulinien entlang der Luzernerstrasse handelt es sich um \nkantonale Strassenbaulinien. Die Baulinien entlang der Arsenal- und Nidfeldstrasse sind \nebenfalls kantonale Baulinien, eine Ausnahme bildet die östlich der Nidfeldstrasse im \nBereich zwischen dem Kreisel Nidfeld und dem Südpol liegende kommunale Baulinie. \nEntlang der Autobahn A2 sind «Baulinien Nationalstrassen» in Kraft (vgl. untenstehende \nAbbildungen).\n\n\n\nSeite 2/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAbb: Ausschnitt Stadtkern Kriens Baulinien Stadt Kriens, Baulinien kantonal (Quelle: Geoportal Luzern)\n\nAbb: Ausschnitt Luzernerstrasse Kriens Baulinien Stadt Kriens, Baulinien kantonal und national (Quelle: \nGeoportal Luzern)\n\n\n\nSeite 3/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAbb: Ausschnitt Arsenal- und Nidfeldstrasse Zentrum Mattenhof Baulinien Stadt Kriens, Baulinien national, kan-\ntonal und kommunal (Quelle: Geoportal Luzern) \n\nAbschnitt\nkommunale Baulinie\n\n\n\nSeite 4/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nStrassengesetz (StrG) Kanton Luzern\n\nEs gelten folgende Abstandsvorschriften gemäss Strassengesetz des Kantons Luzern:\n\nAbstände von\nNeubauten\n(§ 84 ff. StrG)\n\n1 Für neue ober- und unterirdische Bauten und Anlagen sind \ndie Strassenabstände verbindlich, die in einem Nutzungsplan \nfestgelegt wurden. Von der Gemeinde festgelegte Baulinien \nentlang von Kantonsstrassen sind vom Regierungsrat zu \ngenehmigen.\n2 Wo kein solcher Nutzungsplan besteht, haben neue \noberirdische Bauten und Anlagen folgende Mindestabstände \neinzuhalten:\n\na. zu Kantonsstrassen\nb. zu Gemeindestrassen\nc. zu Güterstrassen\nd. zu Privatstrassen\ne. zu Wegen\n\n6 m\n5 m\n4 m\n3 m\n2 m\n\n3 Vorspringende Gebäudeteile im Sinne von § 112a Absatz 2h \ndes Planungs- und Baugesetzes dürfen bis maximal 1,5 m, \nandere Anlagen, wie Container- und Veloplätze, bis maximal \n1 m über die Mindestabstände gemäss den Absätzen 1 und 2 \nhinausragen. *\n4 Bei neuen unterirdischen Bauten und Anlagen beträgt der \nMindestabstand zu Strassen 3 m und zu Wegen 2 m, sofern \nnicht ein Nutzungsplan gemäss Absatz 1 abweichende \nAbstände festlegt.\n5 Die Gemeinden können in einem Reglement die Abstände \ngemäss Absatz 2 bei Gemeindestrassen auf höchstens 3 m, \nbei Güterstrassen und Privatstrassen auf höchstens 2 m \nherabsetzen. Sie können zudem im Reglement die Absätze 3 \nund 4 durch eine andere Regelung ersetzen und weitere \nBestimmungen über die Bewilligung von Bauten und Anlagen \nzwischen Baulinie und Strassengrenze aufstellen.\n\nAbstände von \nBepflanzungen, \nTerrainveränderungen, \nUmgebungsgestaltung\n(§ 86 ff. StrG, Auszug)\n\nMauern, Böschungen, Einfriedungen, Hecken, Sträucher und \ndergleichen entlang der Kantonsstrasse haben generell einen \nAbstand von mindestens 0.60 m vom Fahrbahnrand oder \nRadweg einzuhalten. Sind sie höher als 1.50 m, haben sie \nausserorts zusätzlich das halbe Mass der Mehrhöhe als \nAbstand einzuhalten. Bäume haben zur Kantonsstrasse \nfolgende Abstände:\n- Ausserhalb der Bauzonen: 4.00 m\n- Innerhalb der Bauzonen: 2.00 m\n\nAusnahmen \n(§ 88 StrG)\n\n1 Bei Kantonsstrassen bewilligt die zuständige Dienststelle \nAusnahmen von den gesetzlichen Strassenabständen. Das \nzuständige Departement kann die Bewilligungskompetenz an \ndie Gemeinde delegieren. *\n2 Bei den übrigen Strassen bewilligt die Gemeinde Ausnahmen \nvon den gesetzlichen Strassenabständen. *\n3 Die Bewilligung ist zu erteilen, sofern die Baute, Anlage oder \nPflanze weder die Sicherheit des Verkehrs noch einen \n\n\n\nSeite 5/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nkünftigen Strassenausbau beeinträchtigt. Einzuhalten sind \nauch die Bestimmungen über die Sichtzonen (§ 90). Wo \nBaulinien festgelegt wurden, sind Bewilligungen nur zulässig, \nwenn dies in einem Nutzungsplan oder einem Reglement der \nGemeinde ausdrücklich vorgesehen ist.\n4 In der Bewilligung kann festgelegt werden, dass der \nMehrwert, der durch die Baute oder Anlage geschaffen wird, \nbei einem späteren Landerwerb für öffentliche Zwecke nicht \nmitberechnet werden darf. *\n\nBeseitigungsrevers:\nBeeinträchtigt die Baute oder Anlage einen künftigen \nStrassenausbau oder eine künftige Verbesserung der \nVerkehrssicherheit, ist eine Ausnahmebewilligung mit einem \nBeseitigungs- und Mehrwertrevers möglich. Bauten und \nAnlagen können mit einem Beseitigungsvorbehalt bewilligt \nwerden. Dabei wird der jeweilige Werk- oder \nLiegenschaftseigentümer durch schriftliche Zustimmung \nverpflichtet, diese ohne Entschädigung aufzugeben, zu \nentfernen oder auf eigene Kosten den jeweiligen Verhältnissen \nanzupassen, sofern ein künftiger Strassenausbau oder die \nVerkehrssicherheit es erfordern.\n\n1.3 Rechtlicher Verfahrensablauf\n\nFür Aufhebungen oder Anpassungen von bestehenden Baulinien sind grundsätzlich die \nVerfahren anzuwenden, in welchen die Baulinien entlassen wurden. Hierfür gibt es drei \nverschiedene Verfahren: \n\n Baulinien in der Nutzungsplanung gemäss §§ 30 ff. PBG, § 61 ff. PBG\n Baulinien entlang Kantonsstrassen gemäss §§ 62 ff. StrG\n Baulinien entlang Gemeinde-, Güter- und Privatstrassen gemäss §§ 62 ff. StrG\n\nDas Verfahren zu Baulinien bei Gemeinde-, Güter- und Privatstrassen bedarf den \nEntscheid des Einwohnerrats der Stadt Kriens. Bei Baulinien an Kantonsstrassen ist ein \nRegierungsratsentscheid notwendig, die kantonale Dienststelle Verkehr und Infrastruktur \n(vif) leitet das Verfahren.\nIm Rahmen einer Gesamtrevision der Ortsplanung können alle rechtskräftigen Baulinien \nim Gemeindegebiet überprüft und mit dem Nutzungsplanverfahren gemäss § 61 ff. PBG \nangepasst, geändert oder aufgehoben werden. Für Strassenbaulinien entlang von \nKantonsstrassen muss die Zustimmung der kantonalen Dienststelle Verkehr und \nInfrastruktur (vif) zwingend vorliegen, da die Entwicklungsstrategien des Kantons sowie \nderen Baulinien- und Strassenbaupläne nicht beeinträchtigt werden dürfen.\n\n\n\nSeite 6/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAbb: Verfahrensablauf Ortsplanungsrevision (Quelle: rawi) \n\n1.4 Städtebauliche Konzepte Stadt Kriens\n\nEntwicklungskonzept Luzerner- /Obernauerstrasse\n\nDas Entwicklungskonzept Luzerner- / Obernauerstrasse vom Mai 2020 definiert konzep-\ntionelle Baulinien. Es hält zu den Baulinien folgendes fest: \nDie Vor- und Rücksprünge der heutigen Bebauung entlang der Luzerner- und Obernauer-\nstrasse sind ein Merkmal von Kriens und ein Merkmal der Identifizierung. Eine Diskontinui-\ntät in der Setzung der Baulinien führt zu unterschiedlichen Strassenabschnitten und unter-\nstützt die sequenzierte Wahrnehmung und dadurch die Geschwindigkeitsreduktion.\nIn den wassergeprägten Grünräumen sind die Baulinien stark zurückversetzt zu halten. In \nden Strassenzügen sind die Baulinien abschnittsweise gleich zu behandeln.\nDas Zusammenspiel von gesetzter Baulinie und Parzellengrenze führt im Abschnitt der \nvorstädtischen Luzernerstrasse zu Vorgärten, diese sind zu wahren. Im Zentrumsbereich \nsollte die Bebauung den Strassenraum von Fassade zu Fassade definieren, ohne Vorgär-\nten. \nDie Baulinien sollen überprüft und wo nötig angepasst werden. Ziel ist, die Baulinien ge-\nmäss den definierten Abschnitten zu stärken. Im Zentrum ist eine abwechslungsreiche \nStellung der Gebäude erwünscht.\nDas historische Obernau weist ebenfalls an der Strasse stehende Einzelbauten auf, wel-\nche es zu wahren und zu inszenieren gilt. \n(Auszug Entwicklungskonzept Luzerner- / Obernauerstrasse, Mai 2020)\n\nAbb: Konzeptionelle Baulinien Entwicklungskonzept Luzerner- und Obernauerstrasse, Mai 2020\n\n\n\nSeite 7/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nRegelwerk LuzernSüd\n\nIm Regelwerk LuzernSüd vom 21. August 2020 wird unter K 6.4 festgehalten, dass die Ge-\nmeinden Kriens, Horw und Luzern einheitliche Strassenfluchten und Stadtkanten gemäss \nKarte «Bebauungsstruktur» (vgl. nachfolgende Abbildung) sichern.\nAls behördenverbindliche Massnahmen wird darin definiert: \nDie Stadt Kriens sichert entlang der Arsenalstrasse, der Nidfeldstrasse, am Mattenplatz \nsowie teilweise entlang der Ringstrasse mittels verbindlichen Baulinien oder Baubereiche \neine einheitliche Strassenflucht. Entlang des Bogenwegs und entlang der Allmend wird ei-\nne durchlässige Stadtkante gesichert.\nEine einheitliche Strassenflucht mittels Baulinien oder Baubereichen ist ebenfalls entlang \nder Langsägestrasse zu sichern. \n(Auszug Regelwerk LuzernSüd, Quelle: LuzernPlus)\n\nDie Baulinien sollen im Rahmen der Revision Nutzungsplanung oder in Sondernutzungs-\nplanungen rechtlich verankert werden. \n\n\n\nSeite 8/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n \nAbb: Karte Bebauungsstruktur LuzernSüd, August 2020, (Quelle: LuzernPlus)\n\n\n\nSeite 9/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n1.5 Kantonales Denkmalverzeichnis und Bauinventar\n\nIm Stadtkern Kriens sowie entlang der Luzernerstrasse befinden sich mehrere schützens-\nwerte und erhaltenswerte Bauten gemäss kantonalem Bauinventar sowie Bauwerke, wel-\nche im Kantonalen Denkmalverzeichnis denkmalgeschützt sind. Teilweise sind diese auch \nin Baugruppen vorzufinden. In Baugruppen werden Einzelobjekte zusammengefasst, de-\nren Wert in der Wirkung in der Gruppe liegt. Die Wirkung solcher Gruppen kann schon \ndurch das Wegfallen oder Verändern eines einzelnen Elements oder durch das Hinzufü-\ngen eines Fremdkörpers empfindlich gestört werden. Bei Veränderungen ist die zuständi-\nge Dienststelle in das Verfahren einzubeziehen (§ 1c Absatz 1 DSchG; § 5 Absatz 1 \nDSchV; § 142 Absatz 1-3 PBG).\n\nStadtkern Kriens\n\nAbb: Ausschnitt Karte Kantonales Denkmalverzeichnis und Bauinventar (Quelle: Geoportal LU)\n\nLuzernerstrasse\n\nAbb: Ausschnitt Karte Kantonales Denkmalverzeichnis und Bauinventar (Quelle: Geoportal LU)\n\n\n\nSeite 10/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nZentrum Mattenhof und Nidfeldstrasse\n\nAbb: Ausschnitt Karte Kantonales Denkmalverzeichnis und Bauinventar (Quelle: Geoportal LU)\n\n\n\nSeite 11/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2 Analyse Strassenbaulinie 6 m\n\n2.1 Bebaubare Grundstücksfläche\n\nEntlang der Luzernerstrasse dürfen Gebäude heute bis auf die gesetzlich festgelegten \nStrassenbaulinien gebaut werden. Würde die Strassenbaulinie aufgehoben werden, wür-\nde ein Mindestabstand von 6.0 m zur Kantonsstrasse gemäss Strassengesetz gelten. \nBeispielhaft wurde für die Luzernerstrasse im Abschnitt zwischen der Grossfeldstrasse und \nder Schachenstrasse untersucht, wie sich der gemäss Postulat vorgeschlagene Min-\ndestabstand von 6.0 m auf die Bebaubarkeit der entsprechenden Parzellen auswirken wür-\nde.\n\nIm dargestellten Abschnitt wurden 21 (23) Parzellen entlang der Luzernerstrasse unter-\nsucht. Berücksichtigt wurde ein Strassenabstand zur kantonalen Luzernerstrasse von \n6.0 m, ein Strassenabstand von 5.0 m zur Grossfeldstrasse und Hochrainstrasse, ein \nStrassenabstand von 4.0 m zum Eigenheimweg und ein Grenzabstand zu den Nachbar-\nsparzellen von 6.5 m. \nWürde die bestehende Strassenbaulinie aufgehoben werden resp. eine neue Strassenbau-\nlinie im Abstand von 6.0 m zur Luzernerstrasse erstellt werden, wären mit diesen Parame-\ntern 11 der 21 (23) Parzellen nicht mehr bebaubar respektive 9 Parzellen mit einer kleinen \nbis sehr kleinen Nutzfläche bebaubar. Weitere Parzellen würden gegenüber dem heutigen \nBestand teilweise nur noch die Hälfte des heute realisierten Volumens bei einem Neubau \nwieder erstellen können. Die Einhaltung eines Mindestabstands von 6.0 m zur Luzerner-\nstrasse stellt somit einen grossen Einschnitt ins Grundeigentum dar.\n\n\n\nSeite 12/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.2 Konzept Luzerner- und Obernauerstrasse\n\nDas Entwicklungskonzept Luzerner- und Obernauerstrasse weist aus, dass die Vor- und \nRücksprünge der heutigen Bebauung entlang der Luzerner- und Obernauerstrasse ein \nQualitäts- und Identitätsmerkmal von Kriens sind. Zudem unterstützt die differenzierte Set-\nzung der Bauten zur Luzernerstrasse die sequenzierte Wahrnehmung und dadurch eine \nGeschwindigkeitsreduktion.\nDie Festsetzung eines einheitlichen Strassenabstandes widerspricht dem Entwicklungs-\nkonzept Luzerner- und Obernauerstrasse. Die für Kriens identitätsstiftenden und verkehr-\nlich wichtigen Parameter würden durch einen einheitlichen Strassenabstand verloren ge-\nhen. \n\n \n\nAbb: Ausschnitt Übersichtsplan Luzernerstrasse - Entwicklungskonzept (Quelle: ZEITRAUM)\n\n\n\nSeite 13/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.3 Kantonales Denkmalverzeichnis und Bauinventar\n\nDie Setzung eines einheitlichen Abstandes von 6.0 m zur Luzernerstrasse würde die schüt-\nzenswerten und erhaltenswerten Bauten signifikant beeinträchtigen und ihren Schutzsta-\ntus mindern. Der untenstehende Ausschnitt der Luzernerstrasse verdeutlicht diesen Ein-\ngriff, im Anhang ist die gesamte Luzernerstrasse beigelegt. Die untenstehende Abbildung \nbezeichnet auch die Gebäude, welche vor 1985 zuletzt saniert oder erbaut wurden, und \nfür die somit Erneuerungspotenzial besteht.\n  \n\n \n\nAbb: Ausschnitt Übersichtsplan Luzernerstrasse - Denkmalpflege (Quelle: ZEITRAUM)\n\n2.4 Fazit\n\nUm die Bauparzellen entlang der Luzernerstrasse gemäss ihrer Zonenbestimmung baulich \nnutzen zu können und im Sinne der Innenentwicklung, ist eine Unterschreitung des gesetz-\nlichen Strassenabstandes zur Kantonsstrasse von 6.0 m unumgänglich. Dies umso mehr, \nda eine einheitliche Strassenbaulinie von 6.0 m einen grossen Eingriff in das Grundeigen-\ntum wäre, diese den städtebaulichen Überlegungen des Entwicklungskonzepts Luzerner- \n/ Obernauerstrasse (Vor- und Rücksprünge als Qualitäts- und Identitätsmerkmal) entge-\ngenwirken würde und auch im Widerspruch steht zur Setzung der schützens- und erhal-\ntenswerten Gebäude. \n\n\n\nSeite 14/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n3 Weiteres Vorgehen\n\nIm Rahmen der anstehenden 2. Phase der Ortsplanungsrevision (planungsrechtliche Um-\nsetzung) sind die heutigen Baulinien im Stadtgebiet Kriens gesamtheitlich zu überprüfen \nund gegebenenfalls anzupassen oder aufzuheben. Baulinien dienen unterschiedlichen \nZwecken. Ist der Zweck der Baulinie nicht mehr erfüllt, kann dies ein Grund für eine Auf-\nhebung oder Anpassung der Baulinie sein. Um dies zu eruieren, sind die Baulinien gemä-\nss einem Kriterienkatalog zu beurteilen, welcher im Rahmen der Ortsplanungsrevision er-\narbeitet werden soll. Der Kriterienkatalog bildet die Basis, weshalb eine Baulinie aufgeho-\nben, angepasst oder bestehen bleibt.\n\nMögliche Kriterien können beispielsweise sein (folgende Auflistung ist nicht abschlies-\nsend): \n\nDie Baulinie …\n sichert Massnahmen von städtebaulichen Konzepten (Regelwerk LuzernSüd, \n\nEntwicklungskonzept Luzerner- / Obernauerstrasse) \n sichert den Strassenraum\n kantonale und kommunale Strassenprojekte\n ermöglicht oder verbessert einen effizienten öffentlichen Verkehr\n Betriebs- und Gestaltungskonzepte\n sichert die städtebauliche Setzung\n sichert den historischen Bestand\n sichert Bauten im öffentlichen Interesse\n ermöglicht die Realisierung eines qualitativen Velowegnetzes\n sichert Freiflächen\n sichert Bepflanzungen im Strassenraum (Schwammstadt-Prinzip)\n bildet eine Ausnahme zur Baugesetzgebung (z. B. Unterabstand zur Strasse)\n entspricht den kommunalen sowie kantonalen Grenz- und Strassenabständen \n\n(Baugesetzgebung)\n entspricht den Baubereichen / Baulinien der Gestaltungspläne und Bebauungsplä-\n\nne\n fördert die Innenentwicklung und damit den haushälterischen Umgang mit dem Bo-\n\nden.\n\nDer Stadtrat wird sich weiter für punktuelle Verbesserungen des Strassenraums auf den \neigenen, als auch auf den Kantonsstrassen einsetzen. Dabei sind die verfügbaren Platz-\nverhältnisse unter Akzeptanz der geltenden privaten Eigentumsrechte und öffentlichen In-\nteressen entsprechend zu berücksichtigen. \n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt es \nmit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 23. Oktober 2024\n\n\n


Nr. 224/2023 Bericht Postulat Zosso

parent_type: affair

category_de: Bericht

format: application/pdf

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat \n\nNr. 224/2023 Postulat Zosso: Politische Erreichbarkeit Luzern Süd für Krienser \nParteien sichern\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n09.12.2023 Bau- und Umweltdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 25. Januar 2024 wurde das Postulat dem \nStadtrat zur Berichterstattung überwiesen.\n\nBericht\nDer Stadtrat zeigt auf, wie er auf dem gesamten Stadtgebiet zentral gelegenen Standorte \nin die «Erlaubten Standorte für politische Werbung» aufnehmen wird.\n\nPolitische Werbung bzw. die Ausübung der politischen Grundrechte wie Standaktionen \noder das Sammeln von Unterschriften ist auf allen öffentlichen Flächen gemäss den \ngrundlegenden Gesetzen wie u.a. dem städtischen Strassenreglement erlaubt. Als \nöffentliche Flächen gelten alle Stadtrassen und die dazugehörigen Plätze im Eigentum \nder Stadt Kriens oder der Öffentlichkeit gewidmete private Flächen.\n\nMit Ausnahme des Quartiers Mattenhof stehen in allen Quartieren entsprechende \nöffentliche Plätze zur Verfügung. Es sind dies hauptsächlich die zentralen \nErschliessungstrassen und insbesondere auch die städtischen Infrastrukturen wie die \nverschiedenen Schulhaus-Areale. Die politischen Grundrechte können dort, nach den \ngeltenden gesetzlichen Grundlagen (Strassenreglement; Standbewilligung oder \nNutzungsreglement der städtischen Immobilien; Parteiversammlungen etc.) möglich. \n\nIm Gebiet Mattenhof stehen nur wenige oder ungünstige gelegene öffentliche Flächen, \nauf Grund der Entstehung des Quartiers mit einem hohen Privatisierungsgrad, zur \nVerfügung. Siehe dazu auch den Planungsbericht Nr. 281/2020 «Sozialräumliche \nEntwicklung Luzern Süd». \n\nEinzelne öffentliche Flächen und Infrastrukturen, wie etwa der Perron-Bereich des \nBahnhof Mattenhofs, stehen auf Grund der geltenden Nutzungsbestimmung nicht zur \nAusübung der politischen Grundrechte zur Verfügung.\n\nUm das Angebot der öffentlichen Flächen im Gebiet Mattenhof zu erhöhen, steht der \nStadtrat mit der privaten Eigentümerschaft rund um den Bahnhof Mattenhof im Kontakt. \nDer Stadtrat hat die Absicht die Vorfläche des Bahnhof Mattenhof im Anschluss zur \nÜberbauung Mattenhof, mit Einverständnis der Grundeigentümerschaft, der Öffentlichkeit \nzu widmen und damit die öffentliche Nutzung nach städtischem Strassenreglement zu \nermöglichen. \n\nIm Jahr 2015 wurde zwischen der Stadt Kriens und der Eigentümerschaft eine \nAbsichtserklärung abgeschlossen, welche die Sicherung der Öffentlichkeit regelt. Aktuell \n\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/18901/2020_02_17_Planungsbericht_Sozialraeume.pdf\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/18901/2020_02_17_Planungsbericht_Sozialraeume.pdf\n\n\n2f5d98c974f348a89f3d1dc0ecc15b3b.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nläuft das Vernehmlassungsverfahren zur konkreten Umsetzung. Nach dessen positiven \nAbschluss kann die öffentliche Widmung gemäss kantonalen Strassengesetz umgesetzt \nwerden. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass ein lebendiges öffentliches Stadtleben dem \nentsprechendem öffentlicher Raum bedarf. Wo keine öffentlichen Flächen im Eigentum \nder Stadt Kriens zur Verfügung gestellt werden kann, soll mit der öffentlichen Widmung \nder öffentliche Raum gesichert und zur Verfügung gestellt werden. \n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt \nes mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 29. Mai 2024\n\n\n


name: Nr. 205/2023 Begründung Postulat Lisibach

category_de: Antrag: Überweisung

text: \n \n Stadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \n\nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBegründung zum Postulat \n \n \n\nPostulat Lisibach: Prüfung vom Höhenweg Obenau – Schloss Schauensee \n\nNr. 205/2023 \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n28.08.2023  Bau- und Umweltdepartement-   \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung  \n \n \nBegründung \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten. \n \n \n \nKriens, 18. Oktober 2023 \n\n\n\tBegründung\n\n\n\n


Nr. 288/2024 Postulat Lisibach

category_de: Postulat

text: \nwww.fdp-kriens.ch \n\n \nArmin Lisibach \nEinwohnerrat \nJuchweg 8 \n6012 Obernau \n \n Stadt Kriens \n Stadtkanzlei  \n z.h. Herr Michael Portmann \n Einwohnerratspräsident  \n Postfach 1247 \n 6011 Kriens \n \n\n Kriens, 21. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nPostulat: Verbesserung der Weg-Weisung für Touristen in Kriens  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit diesem Postulat ersuche ich den Stadtrat Kriens zu prüfen, wie wir in Zusammenarbeit mit \n\nden zuständigen Tourismusorganisationen, der VBL und der Pilatusbahn AG Einfluss nehmen \n\nkönnen, wie die Weg-Weisung für Touristen, die nach Kriens kommen und zur Pilatusbahn, \n\nSonnenbergbahn und anderen Touristenspots gelangen möchten, verbessert werden kann. Es \n\nist bekannt, dass sich viele Anreisende mit öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖV) oder \n\nmotorisiertem Individualverkehr (MiV) in Kriens verirren, die Pilatus-Bahn Talstation im Obernau \n\nsuchen oder die richtigen Richtungsbezogenen ÖV-Haltestellen nicht finden. Dies führt zu \n\nFrustration bei den Besuchern und beeinträchtigt das touristische Erlebnis in unserer Gemeinde. \n\n \n\nUm dieses Problem zu adressieren, bitte ich um Prüfung der folgenden Fragen: \n\n \n\n• Bestehende Beschilderung: Wie ist die aktuelle Beschilderung für Touristen, die zur \n\nPilatusbahn Talstation gelangen möchten? Gibt es Lücken oder Unklarheiten in der \n\nbestehenden Weg-Weisung? \n\n \n\n• Zusätzliche Hinweisschilder: Ist es möglich, zusätzliche Hinweisschilder an \n\nstrategisch wichtigen Punkten in Kriens anzubringen? Insbesondere an Bahnhöfen, \n\nBushaltestellen und Hauptverkehrsstrassen. \n\n \n\n• Digitale Weg-Weiser: Können digitale Informationssysteme (z.B. interaktive Karten \n\noder Apps) entwickelt oder verbessert werden, um Touristen eine einfache Navigation \n\nzur Pilatus-Bahn zu ermöglichen? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n• Mehrsprachige Informationen: Sind die vorhandenen Informationen mehrsprachig \n\ngestaltet? Wenn nicht, wäre es sinnvoll, diese in mehreren Sprachen anzubieten, um \n\ninternationalen Touristen besser gerecht zu werden. \n\n \n\n• Zusammenarbeit mit ÖV-Betreibern: Kann eine engere Zusammenarbeit mit den \n\nBetreibern des öffentlichen Verkehrs (z.B. SBB, VBL) etabliert werden, um \n\nsicherzustellen, dass Fahrgäste bereits während ihrer Anreise klare Hinweise zur Pilatus-\n\nBahn erhalten? \n\n \n\n• Informationsmaterialien: Wäre es möglich, Informationsmaterialien wie Flyer oder \n\nBroschüren zu erstellen und an zentralen Orten (z.B. Tourist-Informationen, Hotels) \n\nbereitzustellen? \n\n \n\n• Feedback von Touristen: Kann ein System eingerichtet werden, um Feedback von \n\nTouristen bezüglich der Weg-Weisung einzuholen und kontinuierlich Verbesserungen \n\nvorzunehmen? \n\n \n\nIch bin überzeugt, dass durch gezielte Massnahmen, die für die Stadt Kriens finanziell neutral \n\nüber die Kurtaxen finanziert werden können, die Orientierung für Touristen erheblich verbessert \n\nund damit das touristische Erlebnis in Kriens deutlich gesteigert werden kann. \n\n \n\nIch danke im Voraus für Eure Bemühungen und freue mich auf eine positive Rückmeldung. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nArmin Lisibach \n\n \n\n\n


Begründung Motion Gut

category_de: Antrag: Ablehnung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zur Motion\n\nNr. 281/24 Motion Gut: Die Stadt Kriens braucht eine Personalstrategie inklusi-\nve einer dazu passenden Teilrevision des Personalreglements\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n02.09.2024 Präsidialdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung\n\nBegründung\nDie Motionärin fordert, dass eine Personalstrategie inklusive der Umsetzung mit Teilrevi-\nsion von Personalreglement und Personalverordnung zu erarbeiten ist, mit welcher die \nArbeitsbedingungen zeitgemäss definiert und das Risiko der stetig steigenden Netto-\nFluktuation gesenkt werden sollen. \n\nDer Entwurf der Personalstrategie 2024-2028 wurde im August 2024 dem Kader und dem \nPersonalverband zur Vernehmlassung zugestellt. Es ist geplant, den Entwurf der Perso-\nnalstrategie im Oktober 2024 nach der Vernehmlassung, dem Stadtrat zur Diskussion \nund Beurteilung einzureichen. Das Präsidialdepartement geht davon aus, dass die Perso-\nnalstrategie bis Ende 2024 vom Stadtrat bewilligt und in Kraft gesetzt wird.\n\nDer Grundstein des aktuell gültigen Personalreglements (PR) wurde 1998 gelegt. Das \nReglement beinhaltet alle wichtigen Themen für ein modernes Personalmanagement. \nWobei die konkrete Umsetzung in der Verordnung zum Personalreglement (PVo) gere-\ngelt ist und in den vergangenen Jahren immer wieder bedürfnis- und entwicklungsgerecht \nangepasst worden ist. \nSchon 1998 war die Chancengleichheit von Frauen und Männern, eine aufgaben- und \nleistungsorientierte Entlöhnung, fortschrittliche Arbeits- und Anstellungsbedingungen und \neine partnerschaftliche Zusammenarbeit selbstverständlich. Auch ein Mitspracherecht der \nMitarbeitenden, die Unterstützung und Förderung der Aus- und Weitebildung und der \nSchutz der Persönlichkeit sind Inhalte die auch heute noch top aktuell sind. Ein Beispiel: \nBereits seit 1999 haben Frauen bei der Stadt Kriens die Möglichkeit bzw. das Recht, bis \nzur Beendigung des 65. Lebensjahres zu arbeiten. Wollten sie mit 64 in Pension, muss-\nten sie das Arbeitsverhältnis kündigen. Das PR wurde seit 1998 mehrfach aktualisiert, \nletztmals 2019. \n\nDie aktuelle PVo wurde 2019 vollständig überarbeitet und auf 1. Januar 2020 in Kraft ge-\nsetzt. Seit der Einführung 2020 wurde die PVo mindestens einmal jährlich den aktuellen \nGegebenheiten und Bedürfnissen, für ein gut funktionierendes Personalmanagement, an-\ngepasst. Die letzte Anpassung der PVo erfolgte auf den 1. Juli 2024, mit der Einführung \neines teilweise besoldeten Urlaubs (Sabbatical). Dies, um die Attraktivität vor allem auch \nfür jüngere Mitarbeitende (Mitarbeiterbindung) und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Ar-\nbeitsmarkt zu erhöhen. Der Stadtrat ist überzeugt, mit der aktuellen PVo ein sehr moder-\nnes und den Anforderungen gerecht werdendes Regelwerk zur Verfügung zu haben. \n\n\n\na458bf7a3804407a929511e87b02a05e.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Motionärin bringt die hohe Fluktuation mit der noch ausstehenden Personalstrategie, \ndem PR und der PVo in Verbindung. Der Stadtrat geht in Bezug auf die Höhe der Fluk-\ntuation mit der Motionärin einig, 12 % ist für eine Verwaltung hoch. Die Gründe für die \nEntwicklung der Fluktuationsrate sieht der Stadtrat jedoch nicht in einer fehlenden Perso-\nnalstrategie, dem PR oder der PVo. \n\nIn der einschlägigen Fachliteratur des Personalmanagements (Quelle WEKA Schweiz - \nLink) werden die Gründe für eine hohe Fluktuation, resp. weshalb Mitarbeitende ein Un-\nternehmen verlassen, einer Vielzahl von Faktoren zugeschrieben, diese können sein:\n\n- persönlicher Natur, wie berufliche Veränderung, Weiterbildung, Umzug, Aufnah-\nme einer selbstständigen Tätigkeit, Aufgabe der Erwerbstätigkeit etc.\n\n- mit dem Unternehmen und der Tätigkeit in Zusammenhang stehen, wie z.B. Un-\nzufriedenheit mit den Aufgaben, ungute Zusammenarbeit im Team oder mit Vor-\ngesetzten, zu hohe Belastung, zu viel oder zu wenig Verantwortung, Lohn, feh-\nlende Entwicklungsmöglichkeiten etc. \n\nWährend die ersteren Gründe noch einfach zu erfassen sind, interessieren insbesondere \nbei Stellenwechseln die tieferen Austrittsmotive. Diese sind bedeutend schwieriger zu er-\nfassen, weil Verhaltensweisen meist komplex und teilweise unbewusst gesteuert sind. \nZudem nennen die Mitarbeitenden auch nicht alle Gründe. \nNeben den bereits erwähnten Gründen bestehen insbesondere folgende Einflussfakto-\nren:\n\n- Alter der Mitarbeitenden: Jüngere Mitarbeitende fluktuieren stärker. Meist nimmt \ndie Fluktuationshäufigkeit mit zunehmendem Lebensalter relativ kontinuierlich ab. \n\n- Dienstalter der Mitarbeitenden: Während der Probezeit ist die Fluktuation häufig \nhöher. Je länger Mitarbeitende im Unternehmen sind, desto tiefer ist ihre Fluktua-\ntion. \n\n- Unternehmenskultur: Mitarbeitende, von welchen eine hohe berufliche Mobilität \noder ein ausgeprägtes Karrieredenken erwartet wird, fluktuieren stärker. \n\n- Arbeitsmarkt: Ein grosses Angebot an Stellen treibt die Fluktuationsrate nach \noben. Aus diesem Grunde fluktuieren Berufsgruppen mit sehr guten Arbeitsmarkt-\nchancen mehr, teilweise werden diese ja auch direkt abgeworben (Headhunting). \nBei anziehender Konjunktur ist mit einer steigenden Rate zu rechnen. Oftmals \nkünden dann auch Mitarbeitende, welche auf ‹bessere Zeiten› gewartet haben. \n\n- Organisatorische oder personelle Veränderungen im Unternehmen - auch wenn \nsich diese für die Mitarbeitenden positiv auswirken - führen meist zu einer vor-\nübergehend höheren Fluktuation. \n\n- Gerüchte über bevorstehende Fusionen, organisatorische oder personelle Ände-\nrungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten führen fast mit Sicherheit zu höheren \nFluktuationsraten. \n\n- Kündigungen von einzelnen tragenden Teammitgliedern können einen «Nachah-\nmungseffekt» bewirken und zu einer grösseren Anzahl Kündigungen führen.\n\nDie Fluktuationsrate 2020 von bis 2023 wurde stark durch die Covid-Pandemie beein-\nflusst. Anfänglich gab es fast keine Kündigungen, da der Arbeitsmarkt über Monate fast \nstillgestanden ist. Mit der Lockerung der Covid-Massnahmen nahmen auch die Kündigun-\ngen wieder zu. Nicht zu unterschätzen ist auch der Einfluss des neuen Stadtrates, der im \nSeptember 2020 sein Amt angetreten hat. Es ist nicht unüblich, dass es in Verwaltungen \nnach einem Wechsel der Exekutive (Totalwechsel) zu Kündigungen kommt. Mit den 12 % \nim 2023 wurde der Höchststand erreicht. Stand Mitte September 2024 wird die Netto-\nFluktuation für 2024 gut 5 % betragen. Dies zeigt deutlich, dass die Fluktuationsrate an-\nderen Faktoren zuzuschreiben ist als der Personalstrategie, dem PR oder der PVo. Dem \nStadtrat ist es ein Anliegen auch in Zukunft in die Mitarbeiterbindung und die Arbeitgebe-\nrattraktivität zu investieren. Dass der eingeschlagene Weg Wirkung zeigt, sieht man an \nden erfolgreichen Anstellungen in den letzten Monaten. Trotz ausgetrocknetem Arbeits-\n\nhttps://www.weka.ch/themen/personal/personalplanung-und-rekrutierung/personalplanung/article/fluktuationsrate-einflussfaktoren-und-konsequenzen/\nhttps://www.weka.ch/themen/personal/personalplanung-und-rekrutierung/personalplanung/article/fluktuationsrate-einflussfaktoren-und-konsequenzen/\nhttps://www.weka.ch/themen/personal/personalplanung-und-rekrutierung/personalplanung/article/fluktuationsrate-einflussfaktoren-und-konsequenzen/\nhttps://www.weka.ch/themen/personal/personalplanung-und-rekrutierung/personalplanung/article/fluktuationsrate-einflussfaktoren-und-konsequenzen/\n\n\na458bf7a3804407a929511e87b02a05e.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nmarkt, dem Fachkräftemangel und grosser Konkurrenz, gelingt es der Stadt Kriens, ihre \noffenen Stellen grossmehrheitlich zeitnah und mit qualifizierten Mitarbeitenden zu besetz-\nten. Mit der neuen Personalstrategie wird die Grundlage für ein modernes Personalmana-\ngement geschaffen bzw. den bereits vor Jahren eingeschlagenen Weg aufgezeigt. Der \nEinwohnerrat kann den Stadtrat bei seinem Bestreben, eine fortschrittliche und marktge-\nrechte Lohnentwicklung umzusetzen unterstützen, indem er ihn bei den vorgeschlagenen \nLohnmassnahmen unterstützt. \n\nDurch eine Teilrevision des PR und der PVo zur Verhinderung einer stetig steigenden \nNetto-Fluktuation, wird die Anzahl von Kündigungen bzw. die Fluktuation nicht abneh-\nmen. Vielmehr sind gelebte Leitsätze der Zusammenarbeit wie auch der Führungsgrund-\nsätze der Stadt Kriens entscheidend, damit sich die Mitarbeitenden mit der Verwaltung \npositiv identifizieren. Aufgrund der vorne aufgeführten Gründe kann zum jetzigen Zeit-\npunkt auf eine Teilrevision des PR und der PVo verzichtet werden. Die Personalstrategie \nwird dem Einwohnerrat in Form eines Planungsberichts zur Kenntnis gebracht.\n\nAus diesen Gründen lehnt der Stadtrat die Motion ab.\n\nKriens, 25. September 2024\n\n\n


Nr. 309/2024 Begründung Postulat Piras

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 309/2024 Postulat Piras: Künstliche Intelligenz (KI) als Chance in der öffent-\nlichen Verwaltung\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n24.11.2024 Finanzdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n\nBegründung\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten.\n\nKriens, 18. Dezember 2024\n\n\n

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Beantwortung Interpellation Lengwiler

category_de: Antwort

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 262/2024 Interpellation Lengwiler: Sicherstellung einer aktiven Bodenpolitik\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n06.05.2024 Finanzdepartement\n\nBeantwortung\n\n1. Wie sorgt der Stadtrat konkret für eine aktive Landpolitik?\nIm Sinne einer aktiven Landpolitik orientiert sich der Stadtrat an der Immobilien-\nstrategie (073/2021). Die Immobilienstrategie dient als Grundlage und Orientie-\nrungshilfe für sämtliche Fragen rund um Themen und Fragen zur Bewirtschaf-\ntung, Akquisition, Devestition und Planung des Raumbedarfs der Stadt Kriens. \nDie Stadt Kriens bewirtschaftet die Liegenschaften in verschiedenen Ressorts \nund Abteilungen, je nach Art des Objekts resp. Grundstücks.\n\nIn der Immobilienstrategie werden im Kapitel 9 folgende Aussagen zur Objektbe-\nurteilung und Objektstrategie gemacht:\nDie Bestandsermittlung und Bestandsentwicklung innerhalb der einzelnen Teilportfo-\nlios erfolgt durch eine spezifische Objektbeurteilung und es wird eine Objektstrategie \nfestgelegt. Die Massnahmen aus den einzelnen Teilportfolios zeigt aus der betriebs-\nwirtschaftlichen Sicht die Bestandsentwicklung und die Strategie auf. Diese bilden die \nBasis für die Massnahmen und Finanzplanung bei der Abteilung Immobiliendienste.\n\nAlle Objekte sind einem Strategietypen zugeordnet.\n\nIn der Immobilienstrategie werden im Kapitel 9.1 folgende Aussagen zum Verwal-\ntungsvermögen gemacht:\nMit der Objektstrategie werden alle Grundstücke und Gebäude aus den Teilportfolios \nbeurteilt. Dabei werden für die Strategiefestlegung die Sichtweisen Umfeld, Gebäude \nund Nutzungseignung gegenübergestellt. Grundstücke und Gebäude, die keine Nut-\nzung mehr rechtfertigen, werden für die Entwidmung und Abgabe vorbereitet.\n\nBeurteilung aus der Sichtweise «Umfeld»:\n- Stimmt das Städtebauliche Umfeld mit dem Gebäude überein?\n- Haben sich die Bedürfnisse und Ansprüche verändert, welche den heutigen \n\nStandort in Frage stellt?\n\nBeurteilung aus der Sichtweise «Gebäude»:\n- Wie ist der bauliche, technische und energetische Zustand?\n- Wie sieht das bauliche Potential aus (z.B. Flexibilität der Raumstruktur, Behinder-\n\ntengerechtigkeit, Erdbebensicherheit, Schadstoffe)?\n- Bestehen Ausbaureserven oder Ausnützungsreserven?\n\nBeurteilung aus der Sichtweise «Nutzungseignung»:\n- Wie eignet sich das Gebäude in Bezug auf die heutige Nutzung oder auf eine er-\n\nweiterte Nutzung?\n- Wie attraktiv sind die Lage und das Umfeld für die heutige Nutzung aus Sicht des\n\nNutzers und des Kunden oder Klienten?\n\n\n\n7ea42b99d42041838d7f87cfaf4b43d9.pdf Seite 2/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nIn der Immobilienstrategie werden im Kapitel 9.2 folgende Aussagen zum Finanz-\nvermögen gemacht:\nMit der Objektstrategie werden alle Grundstücke und Gebäude aus den Teilportfolios \nbeurteilt. Dabei werden für die Strategiefestlegung der Bedarf als Reserve, die Wirt-\nschaftlichkeit und Nachhaltigkeit geprüft. Grundstücke und Gebäude, die weder als \nReserve dienen, oder keine Wirtschaftlichkeit oder Nachhaltigkeit aufzeigen, werden \neiner verbesserten oder neuen Nutzung zugeführt oder für\ndie Abgabe vorbereitet. Die Kompetenzen für solche Geschäfte ergeben sich aus \nden Finanzkompetenzen. Sachenrechtsgeschäfte sind durch die Stadtkanzlei zu be-\ngleiten.\n\nIn der Immobilienstrategie werden im Kapitel 9.3 folgende Aussagen im Umgang \nmit Verkäufen gemacht:\nBeim Verwaltungsvermögen wird der Strategietyp auf «Abgabe» festgelegt, wenn \nweder für das Grundstück noch das Gebäude unmittelbar der Erfüllung öffentlicher \nAufgaben benötigt werden und denen langfristig keine strategische Bedeutung mehr \nzukommt. Diese werden allenfalls in einem ersten Schritt in das Finanzvermögen \nüberführt und für die Veräusserung bereitgestellt.\n\n2. Hat der Stadtrat strategisch wichtige Grundstücke definiert, die für die kurz, \nmittel- und langfristige Entwicklung der Stadt von Bedeutung sein könnten?\nStand heute sind keine Grundstücke definiert. Im Rahmen der Evaluation des \nRäumlichen Entwicklungskonzepts (REK) werden unter Umständen Erkenntnisse \nund Bedürfnisse auftauchen, die ein Aktivwerden seitens des Stadtrates notwen-\ndig machen. Bezüglich eine aktive Bodenpolitik sollen diese Erkenntnisse als An-\nsatzpunkt dienen und konkrete Grundstücke in den Fokus rücken.\n\nIm Zusammenhang mit dem bevorstehenden Bevölkerungswachstum ist auch der \nSchulraum ein gewichtiger Aspekt. Dahingehend ist die Stadt Kriens mit Landre-\nserven auf den einzelnen Schulanlagen gut situiert. Darüber hinaus dient die \nSchulraumplanung als strategische Grundlage für die Planung und ggf. Erweite-\nrung von Schulraum auf den bestehenden Anlagen und den einzelnen Quartieren.\n\nWeiter erstellt das Bildungs- und Kulturdepartement mittels einer Spiel- und Frei-\nraumanalyse eine Grundlage für die Planung von zusätzlichen Flächen für Spiel-\nplätze und Begegnungsorte. \n\n3. Sieht der Stadtrat aktuell Bedarf darin, Grundstücke in einzelnen Quartie-\nren/Stadtteilen zu erwerben, um die Entwicklung von Kriens zu unterstüt-\nzen?\nAktuell sieht der Stadtrat keinen Bedarf. Im Zusammenhang mit der Definition der \nzukünftigen Wohnbaupolitik wird der Stadtrat die Bedürfnisse eruieren und mit \nden betroffenen Departementen und Abteilungen die konkreten Erwerbsabsichten \nprüfen.\n\n4. Wie geht der Stadtrat vor, um strategisch wichtige Grundstücke zu beob-\nachten und gegebenenfalls aktiv ein Kaufangebot zu unterbreiten?\nSobald konkrete Grundstücke definiert sind, wird der Stadtrat resp. die zuständi-\nge Abteilung Immobiliendienste aktiv werden und die Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer in geeigneter Form persönlich angehen, dass seitens Stadt Kri-\nens ein konkretes Interesse an ihrem Grundstück besteht.\n\n\n\n7ea42b99d42041838d7f87cfaf4b43d9.pdf Seite 3/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDer dazugehörige Passus in der Immobilienstrategie wird im Kapitel 9.5 näher be-\nschrieben und macht folgende Aussagen zu Zukäufen:\nMit der periodischen Überprüfung der einzelnen Teilportfolios wird der Bedarf und die\nNotwendigkeit von allfälligen Zukäufen geprüft. Zukäufe von Landreserven werden in \neinem ersten Schritt im Finanzvermögen aufgenommen und dienen primär zur späte-\nren Erfüllung von öffentlichen Aufgaben. Strategische Landreserven, insbesondere \nbei den Schulanlagen und den Verwaltungsbauten sind von grosser Bedeutung, da-\nmit bei einem Wachstum der Stadt räumliche Erweiterungen zur Sicherstellung der \nöffentlichen Aufgaben sichergestellt werden. Werden beim Verwaltungsvermögen \nwie auch beim Finanzvermögen Grundstücke mit oder ohne Gebäude für die Abgabe \nbereitgestellt, ist jeweils zu prüfen, ob die Veräusserung mit einem Grundstückab-\ntausch, beziehungsweise mit einem Zukauf in Abhängigkeit gebracht werden soll.\n\nZukäufe sollen geprüft werden, wenn:\n- mit dem Zukauf eine Arrondierung von bereits im Stadteigentum befindlichen \n\nGrundstücken ein Mehrwert geschaffen werden kann.\n- im Rahmen von Areal- und Quartierentwicklungsprojekten für die Stadt Vorteile für\n\nden Bau von Infrastrukturanlagen wie Strassen, Wege und Begegnungszonen ge-\nschaffen werden können.\n\n- mit einer Arrondierung von bereits vorhandenen stadteigenen Grundstücken eine \nwirtschaftliche Förderung von Unternehmen und Betrieben sichergestellt werden \nkann.\n\n- damit preisgünstiger Wohnraum gefördert werden kann.\n\nZukäufe werden keine getätigt, um damit spekulative Gewinne zu erzielen oder zur \nBereitstellung von Renditeobjekten.\n\nWenn somit klar ist, welche Grundstücke als strategisch wichtig definiert sind, \nkann der Stadtrat aktiv auf Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zuge-\nhen. Basis hierfür ist ein klarer Auftrag resp. die Strategie bezüglich die räumliche \nEntwicklung.\n\n5. Wie gestaltet der Stadtrat den Dialog mit Eigentümern, welche bereit sein \nkönnten, ihr Grundstück der Gemeinde anzudienen (z.B. auch Verkauf zu \nmoderaten Preisen, Schenkung)?\nDie Mitglieder des Stadtrates sind über diverse Vereine und andere Mandate bes-\ntens in der Stadt Kriens und dem Kanton vernetzt. Hinzu kommen die 30 Mitglie-\nder des Einwohnerrates, welche ebenfalls über ein entsprechendes Netzwerk \nverfügen. Hierbei sind alle Amtsträger dazu angehalten, entsprechende Opportu-\nnitäten zu erkennen und an die Immobiliendienste der Stadt Kriens zu melden. \nEin aktives Zugehen auf Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ist in die-\nsem Zusammenhang ein probates Mittel, damit die Stadt Kriens sich ein strate-\ngisch wichtiges Grundstück sichern kann.\n\n6. Inwiefern würde eine Erhöhung der Kompetenzen des Stadtrates beim Er-\nwerb von Grundstücken die aktive Bodenpolitik unterstützen?\nDie aktuelle Kompetenzregelung gemäss Gemeindeordnung sieht folgende Beträ-\nge vor:\nKauf v. Grundstücken: Kompetenz Stadtrat: 10% Steuerertrag oder \n\n11’120820.00\nVerkauf v. Grundstücken: Kompetenz Stadtrat: 1.5% Steuerertrag oder \n\n1'668'123.00\n\n\n\n7ea42b99d42041838d7f87cfaf4b43d9.pdf Seite 4/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDer Stadtrat verfügt im Bereiche des Kaufs von Grundstücken über eine hohe \nKompetenz. Im Gegensatz dazu ist die Kompetenz beim Verkauf von Grund-\nstücken viel kleiner. Eine Erhöhung der Kompetenz bei Kauf ist aktuell nicht an-\ngezeigt, weil mit der aktuellen Regelung eine genügend grosse Flexibilität gege-\nben ist. Im Einzelfall, bei welchem die Kompetenz nicht ausreichen sollte für \neinen Landerwerb, müsste der Einwohnerrat die Kaufabsicht beschliessen.\n\nKriens, 12. September 2024\n\n\n


Nr. 262/2024 Interpellation Lengwiler

category_de: Interpellation

text: \nEINWOHN ENHAT I(N I HF,IS\n\nEingans 07' D{ 'ALt\nsrr. IGL l. LcLl \n\n- $tijhgf,"Mitte\nDie Junge Mitte Kriens\n\nBeda Lengwiler\n\nDie Junq€ Mittlr Ktions, Beda Lenowiler. Callusstrasse l 6010 Kriens\n\nStadtkanzlei\nHerr Armin Lisibach\n\nEi nwoh nerratspriisident\nPostfach\n\n6011 Kriens\n\nKriens, 6. Mai 2024\n\nlnterpellation: Sicherstellung einer aktiven Bodenpolitik\n\nSehr geehrter Herr Prdsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGemdss Prognosen wird die Stadt Kriens in den nSchsten Jahren ein starkes Bevolker:ungs-\n\nwachstum veaeichnen. Die Stadt befindet sich in einer Phase der Entwicklung, die neben\n\ngrossen Chancen auch unterschiedliche Herausforderungen mit sich bringt. Es ist wichtig,\ndass die Stadt zum Beispiel schnell und flexibel ausreichend Schulraum sicherstellen und lnf-\n\nrastrukturen frir eine ausgewogene und lebenswerte Stadt schaffen kann. Um schnell auf\n\ndieses Wachstum zu reagieren, bedarf es strategische Landreserven sowie eine aktive Land-\n\npolitik der Stadt Kriens.\n\nDurch die Annahme des Gegenvorschlags der Bodeninitiative hat die Bevolkerung sich da-\n\nftir ausgesprochen, dass die Stadt Kriens sorgf6ltig mit stadteigenen Grundstricken umge-\n\nhen soll und hat einen Rahrnen gesetzt. Das <Reglement liber die Abgabe von Stadteigenen\n\nGrundstucken> und die in der Gemeindeordnung festgehaltene Kompetenzordnung fiir\nKauf, Belastung und Verkauf von Grundstucken konnen moglicherweise eine aktive Landpo-\n\nlitik negativ beeinflussen.\n\nDa eine aktive Landpolitik fLlr die schnell wachsende Stadt Kriens von grosser Bedeutung ist,\n\nhaben wir einige Fragen zu deren Forderung.\n1. Wie sorgt der Stadtrat konkret fur eine aktive Landpolitik?\n2. Hat der Stadtrat strategisch wichtige Grundstricke definiert, die fur die kurz-, mittel-\n\nund langfristig Entwicklung der Stadt von Bedeutung sein konnten?\n\n3. Sieht der Stadtrat aktuell Bedarf darin, Grundstrick in einzelnen Ouartieren/Stadttei-\nlen zu en,,rerben, um die Entwicklung von Kriens zu unterstutzen?\n\n4. Wie geht der Stadtrat vor, um strategisch wichtige Grundstucke zu beobachten und\n\ngegebenenfalls aktiv ein Kaufangebot zu unterbereiten?\n\n5. Wle gestaltet der Stadtrat den Dialog mit Eigentrimern, welche bereit sein konnten,\n\nihr Grundstrick der Gemeinde anzudienen (2.B. auch Verkauf zu moderaten Preisen,\n\nSchenkung)?\n\n6. lnwiefern wurde eine Erhohung der Kompetenzen des Stadtrates beim Erwerb von\n\nG ru ndstr.i cken d ie a ktive Bod en po I iti k unterstutzten ?\n\n\n\nfl.r?jhgg"lylitte\n7. Wie steht der Stadtrat zur Erstellung eines neuen Abschnitts zur aktiven Bodenpolitik\n\nim Rahmen der ndchsten Gemeindeordnungsrevision?\n\nWir bedanken uns beim Stadtrat frir die Beantwortung der gestellten Fragen\n\nFreundliche GrLisse\n\nBeda Lengwiler\nEinwohnerrat Die Junge Mitte\n\n\n


Nr. 216/2023 Postulat Ziemssen

text: \n\n


Nr. 021/2025 Bericht und Antrag

text: \nSeite 1/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens Nr. 021/2025 \nvom 7. April 2025 \n\nTeilrevision Gemeindeordnung und\nReglement über die Einbürgerung von\nausländischen Staatsangehörigen in der \nStadt Kriens, 1. Lesung \n\n\n\nSeite 2/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nInhalt\n\n1 Schwerpunkte der Teilrevision.............................................................................4\n\n1.1 Vorschlag für die Neuregelung der Finanzkompetenz des Stadt- und Einwohner-\nrates für freibestimmbare Ausgaben..............................................................4\n\n1.2 Vorschlag für die Umwandlung der Bürgerrechtskommission (BRK) in eine aus-\nserparlamentarische Einbürgerungskommission (EBK) .................................6\n\n2 Resultat der Überprüfung von weiteren möglichen Revisionsinhalten .............7\n\n2.1 Überprüfung der Aufnahme von langfristigen Zielen in der Präambel ...................7\n\n2.2 Überprüfung der Aufnahme eines neuen Abschnittes «Bevölkerung». .................7\n\n2.3 Überprüfung von § 7 (Regelung «Unvereinbarkeit, externe Revisionsstelle») ......7\n\n2.4 Überprüfung § 9 (Erlöschen des Mandats, evtl. neue Regelung)..........................7\n\n2.5 Überprüfung von § 14 Abs. 2 ...............................................................................8\n\n2.6 Überprüfung der Unterschriftenmenge für Gemeindeinitiative und Referendum ...8\n\n2.7 Überprüfung der Aufgaben und Kompetenzen des Einwohnerrates .....................8\n\n2.8 Überprüfung von § 31 lit. f....................................................................................8\n\n2.9 Überprüfung der Anzahl der Mitglieder des Einwohnerrates.................................8\n\n2.10 Weiterer Revisionsvorschlag..............................................................................9\n\n3 Terminplan, weiteres Vorgehen ...........................................................................9\n\n4 Antrag ..................................................................................................................10\n\n\n\nSeite 3/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Einwohnerrat hat am 26. September 2024 eine Spezialkommission beauftragt, bis En-\nde März 2025 zu Handen des Einwohnerrates eine Vorlage für eine Teilrevision der Gemein-\ndeordnung zu erstellen. Dabei seien folgende Aspekte zu berücksichtigen:\n\nSchwerpunkte der Teilrevision\n\n Vorschlag zur Neuregelung der Finanzkompetenzen des Stadt- und Einwohnerrates für \nfreibestimmbare Ausgaben\n\n Vorschlag zur Umwandlung der Bürgerrechtskommission (BRK) in eine ausserparlamen-\ntarische Kommission\n\nWeitere mögliche Inhalte der Teilrevision\n\n Überprüfung der Aufnahme von langfristigen Zielen in der Präambel\n\n Überprüfung der Aufnahme eines neuen Abschnittes «Bevölkerung»\n\n Überprüfung von § 7 (Regelung «Unvereinbarkeit, externe Revisionsstelle»)\n\n Überprüfung von § 9 (Erlöschen des Mandats, ev. neue Regelung)\n\n Überprüfung von § 14 Abs. 2 («Reglement Stellungnahme Referenden»)\n\n Überprüfung der §§ 16 bis 18 (Unterschriftenmenge Gemeindeinitiative und Referendum)\n\n Überprüfung der §§ 25 bis 30 (Aufgaben und Kompetenzen des Einwohnerrates)\n\n Überprüfung von § 31 Abs. 1 lit. f (Sollen Gemeindeinitiativen mit einem Gegenvorschlag \ndes Einwohnerrates weiterhin dem obligatorischen Referendum unterliegen?)\n\n Überprüfung von § 22 (Mitgliederzahl des Einwohnerrates)\n\n Der Kommission wurde es ermöglicht, dem Einwohnerrat noch weitere Anpassungen \nder Gemeindeordnung zu beantragen\n\nMit der vierten Sitzung der Spezialkommission vom 19. März 2025 hat die Spezialkommis-\nsion ihren Überprüfungsauftrag abgeschlossen und ihre Vorschläge für die Teilrevision der \nGemeindeordnung im Grundsatz beschlossen. Diese Revisionsvorschläge wurden in einer \nSynopse den heute geltenden Regelungen in der Gemeindeordnung von Kriens gegen-\nübergestellt. Anschliessend wurden die Revisionsvorschläge inklusive eines Entwurfs die-\nses Berichtes und Antrags im Sinne einer Vernehmlassung an die Fraktionen und den \nStadtrat übergeben. An der fünften Sitzung vom 7. April 2025 hat dann die Spezialkom-\nmission basierend auf der Vernehmlassung in den Fraktionen und beim Stadtrat diesen \nBericht und Antrag mit den darin enthaltenen Vorschlägen für die Teilrevision der Gemein-\ndeordnung definitiv zu Handen des Einwohnerrates verabschiedet. \n\nIn den nächsten Abschnitten folgen Erläuterungen, wie die Spezialkommission die einzel-\nnen Aufträge umgesetzt und bearbeitet hat. Für die Debatte im Einwohnerrat sind folgen-\nde drei Beilagen aufgeführt:\n\n1. Reglement über die Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen in der Stadt \nKriens (Entwurf)\n\n2. Synopse der Gemeindeordnung\n\n3. Auswertung der Projekte aus der Investitionsrechnung 2019 bis 2025\n\nDie Beilagen 1 und 2 sind explizit Gegenstand der Debatte im Einwohnerrat.\n\n\n\nSeite 4/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n1 Schwerpunkte der Teilrevision\n\n1.1 Vorschlag für die Neuregelung der Finanzkompetenz des Stadt- und Einwohnerrates \nfür freibestimmbare Ausgaben\n\nDer Einwohnerrat hat am 4. November 2021 ein Postulat über die Anpassung der Ausga-\nbenkompetenz für freibestimmbare Ausgaben an den Stadtrat überwiesen. In seinem Be-\nricht für die Sitzung des Einwohnerrates vom 19. Mai 2022 äusserte der Stadtrat die Be-\nreitschaft, im Sinne der Vertrauensbildung die Ausgabenkompetenz des Stadtrats bei frei-\nbestimmbaren Ausgaben herabzusetzen und damit den Einwohnerrat vermehrt in finanzi-\nelle Entscheidungen einzubeziehen. Der Stadtrat favorisierte dabei die Reduzierung sei-\nner Ausgabenkompetenz von bisher bis zu einem Betrag von 3 % Steuerertrag auf neu bis \nzu einem Betrag von 2 % Steuerertrag. \n\nMit den heute geltenden Regelungen der Gemeindeordnung liegt die Finanzkompetenz \ndes Stadtrates für freibestimmbare Ausgaben bis zu einem Betrag von 3 % des im Budget \nfür das laufende Rechnungsjahr eingesetzten Steuerertrags, diejenige des Einwohnerra-\ntes von 3 % bis 15 % Steuerertrag (§§ 32 und 37 in Verbindung mit § 11 Abs. 4 der Ge-\nmeindeordnung). Basierend auf dem Budget 2025 entsprechen 3 % resp. 15 % des Steu-\nerertrages aktuell rund Fr. 3.7 Mio. resp. 18.2 Mio. Aus folgenden Gründen entschied sich \ndie Spezialkommission, dem Einwohnerrat neu folgende Finanzkompetenzen für freibe-\nstimmbare Ausgaben vorzuschlagen:\n\n Stadtrat: bis Fr. 2.0 Mio. (d.h. Reduzierung um Fr. 1.7 Mio. auf Basis \nBudget 2025)\n\n Einwohnerrat: Fr. 2.0 Mio. bis 15 % des Steuerertrages\n\nWie bei der Behandlung des Postulates im Einwohnerrat diskutiert, soll durch die Senkung \nder entsprechenden Finanzkompetenz des Stadtrates der Einwohnerrat vermehrt in finan-\nzielle Entscheidungen einbezogen werden. Die Finanzkompetenz des Stadtrates soll je-\ndoch aus folgenden Gründen nicht unter Fr. 2.0 Mio. gesenkt werden:\n\n Anstelle einer prozentualen Angabe wird neu für die Finanzkompetenz des Stadtrates \nfür freibestimmbare Ausgaben ein fixer Betrag vorgesehen. Es wird nicht als zielfüh-\nrend erachtet, dass die Finanzkompetenz des Stadtrates mit den budgetierten Steuer-\nerträgen schwankt.\n\n Der Einwohnerrat ist als Legislative der Stadt Kriens primär für die politische Planung \nund Kontrolle sowie den Erlass und die Änderung von Reglementen zuständig, woge-\ngen der Stadtrat als Exekutive für die operative Führung der Stadt Kriens zuständig ist. \nDeshalb sollen weiterhin Sachgeschäfte erst ab einem gewissen Finanzaufwand durch \nden Einwohnerrat genehmigt werden müssen, damit der Stadtrat und die Verwaltung \nihre Aufgaben mit der notwendigen Effizienz wahrnehmen können. Die nachfolgend \naufgeführte «Auswertung geplante Projekte Investitionsrechnung für das Jahr 2025» \nlegt nahe, dass viele Projekte unter Fr. 2 Mio. von einer politischen Steuerung nicht \nmassgeblich profitieren würden.\n\n Es soll kein Investitionsstau entstehen. Der Zusatzaufwand und die Verlängerung des \nPlanungs- und Bewilligungsprozesses sind zu beachten. Es handelt sich um eine \ngrundsätzliche Änderung, bei dem der Planungsprozess und das Controlling neu auf-\ngegleist werden müssen. Dies ist nicht grundsätzlich negativ zu bewerten, wird aber \nim Übergang zu einem gewissen «Stress» im System führen.\n\n\n\nSeite 5/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n Durch die Reduzierung der Finanzkompetenz des Stadtrates werden mehr Kreditan-\nträge an den Einwohnerrat erstellt, was zu einem Mehraufwand für Verwaltung, Stadt-\nrat, Kommissionen und den Einwohnerrat führt. Durch die vorgeschlagene Reduzie-\nrung der Finanzkompetenz des Stadtrates von bisher bis 3 % des Steuerertrages (ent-\nsprechen im Jahr 2025 Fr. 3’645'784.00.) auf neu bis Fr. 2.0 Mio. müssten gemäss ak-\ntuellem Stand der Planung im Jahre 2025 bis zu sechs (in der folgenden Tabelle rot \nmarkiert) zusätzliche B+A vom Einwohnerrat behandelt werden. Es wird ebenfalls er-\nsichtlich, dass der Aufwand mit jeder weiteren Reduktion steigt. So würde eine \nweitergehende Reduktion auf beispielsweise Fr. 1.0 Mio. – verglichen mit der aktuel-\nlen Situation – zu bis zu 18 zusätzlichen, vom Einwohnerrat zu genehmigenden B+A \nführen (in der Tabelle rot, hell- und dunkelgrün markiert). In der Tabelle blau markiert \nsind jene fünf Projekte, die basierend auf der aktuellen Finanzkompetenzen schon jetzt \nvom Einwohnerrat zu genehmigen sind. \n\n In der Beilage findet sich eine entsprechende Auswertung über die Jahre 2019 – 2025. \nPro zusätzlichem B+A an den Einwohnerrat ist mit einem Zusatzaufwand für die\nVerwaltung von vier bis sechs Arbeitstagen zu rechnen. \n\nAuswertung geplante Projekte Investitionsrechnung für das Jahr 2025\n\n\n\nSeite 6/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n1.2 Vorschlag für die Umwandlung der Bürgerrechtskommission (BRK) in eine ausserpar-\nlamentarische Einbürgerungskommission (EBK)\n\nDer Einwohnerrat hat am 26. September 2024 die frühere Kommission für Bildung, Sozia-\nles und Gesundheit (KBSG) in zwei neue Kommissionen aufgeteilt (Kommission für Bil-\ndung und Kultur [KBK] bzw. Kommission für Soziales und Gesundheit [KSG]). Dies führte \ndazu, dass die Mitglieder der BRK gleichzeitig in einer zweiten Kommission mitarbeiten \nund dadurch zusätzlich belastet wurden. Dies deshalb, weil es durch die Aufspaltung der \nKBSG neu mehr zu besetzende Kommissionssitze als Mitglieder im Einwohnerrat gab. Zu-\ndem war die BRK die einzige parlamentarische Kommission, welche nicht Traktanden und \nGeschäfte des Einwohnerrates vorberaten hat. Deshalb hat der Einwohnerrat die Spezial-\nkommission beauftragt, mit einer Revision von § 38 der Gemeindeordnung eine Umwand-\nlung der BRK in eine ausserparlamentarische Kommission vorzuschlagen. Hierzu erarbei-\ntete die Spezialkommission folgende Vorschläge: \n\n Die BRK soll durch eine Revision von § 27 a und 38 der Gemeindeordnung in eine \nvom Einwohnerrat gewählte ausserparlamentarische Kommission umgewandelt \nwerden.\n\n Gleichzeitig soll die Kommission neu Einbürgerungskommission (EBK) genannt \nwerden, damit die Aufgabe der Kommission durch den Namen verständlicher kommu-\nniziert wird. Die Einbürgerungskommission ist zuständig für die Zusicherung des Stadt-\nbürgerrechtes an Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Die gleiche Kom-\nmissionsbezeichnung wird beispielsweise auch in der Stadt Luzern verwendet.\n\n Mit einem neuen Reglement über die Einbürgerung von ausländischen Staatsan-\ngehörigen in der Stadt Kriens, das ebenfalls mit diesem B+A genehmigt werden soll, \nwerden die Grundsätze der neuen Kommission festgehalten. Der Einwohnerrat be-\nstimmt unter anderem die Zusammensetzung und Anzahl Mitglieder der EBK sowie die \nGebühren. Die EBK soll aus fünf bis maximal sieben in der Stadt Kriens stimmberech-\ntigten Mitgliedern bestehen. Jede im Einwohnerrat vertretene Fraktion schlägt ein Mit-\nglied zur Wahl vor. Der Einwohnerrat wählt das Präsidium und die Mitglieder.\n\n Die Verfahrensdetails wie die Vorbereitung der Kommissionssitzung, die Durchführung \nder Einbürgerungsgespräche, die Beschlussfassung und die Protokollierung kann die \nEBK unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben selbst in ihrer Geschäftsord-\nnung regeln. Es ist vorgesehen, dass nach der Genehmigung der Teilrevision der Ge-\nmeindeordnung und des neuen Reglements die heutige BRK die Revision der beste-\nhenden Geschäftsordnung für die neue EBK vornimmt.\n\nVor der Umwandlung der heutigen einwohnerrätlichen BRK in eine ausserparlamentari-\nsche EBK ist sicherzustellen, dass die Mitglieder der EBK die üblicherweise vom Kanton \nnur alle vier Jahre angebotene Schulung - jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperi-\node, letztmals im 2024 - absolvieren. Um dies sicherzustellen, hat die Stadtverwaltung be-\nreits entsprechende Verhandlungen mit dem Kanton aufgenommen. Nach der Genehmi-\ngung der Teilrevision der Gemeindeordnung durch den Einwohnerrat und der anschlies-\nsenden Volksabstimmung, welche wegen des obligatorischen Referendums notwendig \nwird, ist eine Übergangsfrist von bis zu sechs Monaten vorzusehen, um folgende Verfah-\nrensschritte fundiert abwickeln zu können:\n\n Suche von geeigneten Mitgliedern durch die Fraktionen\n\n Wahl des Präsidiums und der Mitglieder durch den Einwohnerrat\n\n Schulung der Mitglieder und des Präsidiums.\n\nDeshalb soll die neue EBK voraussichtlich zu Beginn des dritten Amtsjahrs der Legislatur-\nperiode 2024 - 2028, d.h. per 1. September 2026, ihre Arbeit aufnehmen.\n\n\n\nSeite 7/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2 Resultat der Überprüfung von weiteren möglichen Revisionsinhalten \n\n2.1 Überprüfung der Aufnahme von langfristigen Zielen in der Präambel\n\nDie Spezialkommission hat beschlossen, keine neue Präambel mit langfristigen Zielen in die \nGemeindeordnung aufzunehmen. Demgegenüber soll aber § 3 (Funktion und Handlungs-\ngrundsätze) mit zwei neuen Absätzen Nrn. 2 und 4 ergänzt werden, mit denen der Wirkungs-\nbereich und die Überprüfung der Qualität, Wirksamkeit sowie Finanzierung der durch die Stadt \nausgeführten Aufgaben klarer geregelt werden.\n\n2.2 Überprüfung der Aufnahme eines neuen Abschnittes «Bevölkerung». \n\nDie Spezialkommission hat beschlossen, den bisherigen Abschnitt «2. Die Stimmberechtig-\nten» in «2. Die Bevölkerung» umzubenennen, weil in diesem Abschnitt mit der Petition auch \nRechte von Nicht-Stimmberechtigten aufgeführt werden. Zudem soll dieser Abschnitt am \nSchluss mit einem neuen § 21 a ergänzt werden, mit dem die Mitwirkung der Bevölkerung in \nder Gemeindeordnung verankert werden soll.\n\n2.3 Überprüfung von § 7 (Regelung «Unvereinbarkeit, externe Revisionsstelle»)\n\nNach intensiver Diskussion hat die Spezialkommission entschieden, dass die bisherige Rege-\nlung betreffend der Unvereinbarkeit mit der Revisionsstelle nicht geändert werden soll. Damit \nsoll die Unabhängigkeit der externen Revisionsstelle gewährleistet bleiben. Bei der Diskussi-\non in der Spezialkommission wurden insbesondere folgende Punkte thematisiert:\n\n Mit den Vorgaben von Art. 728 OR gilt für Aktiengesellschaften eine fast identische Rege-\nlung wie die heutige gültige Regelung in der Gemeindeordnung der Stadt Kriens. Aller-\ndings haben rechtliche Abklärungen gezeigt, dass diese Bestimmungen des OR für Ge-\nmeinden nicht bindend sind und diese Regelung betreffend der Unvereinbarkeit mit der \nRevisionsstelle grundsätzlich auch gelöscht werden könnte. \n\n Die Gemeindeordnungen der Stadt Luzern sowie der Gemeinden Emmen und Horw ent-\nhalten keine entsprechende Regelung betreffend der Revisionsstelle, jene der Gemeinde \nEbikon hingegen schon.\n\n In der Spezialkommission wurde auch folgende mögliche Änderung von § 7 diskutiert, \nschlussendlich aber wieder verworfen,  da der zur Diskussion stehende Fall auch mit die-\nser Änderung nicht hätte gelöst werden können: Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter der \nexternen Revisionsstelle, welche/r die externe Rechnungsprüfung durchführt sowie \ndie Mitglieder der Geschäftsführung oder der Geschäftsleitung der externen Revisi-\nonsstelle dürfen weder Mitglied des Einwohnerrates noch Mitglied des Stadtrates sein».\n\n2.4 Überprüfung § 9 (Erlöschen des Mandats, evtl. neue Regelung)\n\nDie Spezialkommission hat entschieden, dass diese Regelung nicht geändert werden soll. Dies \nauch wegen der Rückmeldung der kantonalen Abteilung Gemeinden, wonach gemäss\n§ 33a Gemeindegesetz in das Gemeindeparlament, den Gemeinderat, die Bildungskom-\nmission, die Rechnungskommission und die Controlling-Kommission nur wählbar ist, wer \nin kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist. Diese Wählbarkeitsvoraussetzung \nmuss während der Amtsdauer erfüllt sein. Fällt die Wählbarkeit während der Legislatur-\nperiode weg, so kann diese Person auch nicht in einer Übergangszeit weiter im Parlament \nsein. Das Gesetz sieht keine Übergangsfrist vor.\n\n\n\nSeite 8/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.5 Überprüfung von § 14 Abs. 2 \n\nDie Spezialkommission hat entschieden, dass folgender 2. Satz in § 14 Abs. 2 gelöscht wer-\nden soll: «Der Einwohnerrat regelt in einem Reglement das Verfahren, den Umfang und den \nInhalt der Stellungnahme». Die Spezialkommission sieht wegen den Erfahrungen in den letz-\nten Jahren keine Notwendigkeit eines diesbezüglichen vom Einwohnerrat genehmigten Regle-\nments, mit dem bei Referenden das Verfahren, der Umfang und der Inhalt der Stellungnahme \nder Gegnerschaften und der Befürwortenden im erläuternden Bericht des Stadtrates geregelt \nwerden soll. Demgegenüber soll wie bisher der Stadtrat die angemessene Berücksichtigung \nder Stellungnahmen der Gegnerschaften und der Befürwortenden gewährleisten. Dem Stadt-\nrat wird empfohlen, ein entsprechendes Merkblatt zu verfassen und zu veröffentlichen.\n\n2.6 Überprüfung der Unterschriftenmenge für Gemeindeinitiative und Referendum\n\nDie Spezialkommission hat entschieden, dass die in den §§ 16 bis 18 geregelte erforderliche \nUnterschriftenmenge für Gemeindeinitiativen und Referenden angemessen ist und deshalb \nnicht geändert werden soll.\n\n2.7 Überprüfung der Aufgaben und Kompetenzen des Einwohnerrates \n\nDie Spezialkommission schlägt folgende Änderungen an § 26 (Politische Planung) vor:\n\n Die Gemeindestrategie sowie die Legislaturziele sollen vom Einwohnerrat zur Kenntnis ge-\nnommen, nicht aber von diesem genehmigt werden. Dies deshalb, weil es sich dabei um \nPlanungs- und Steuerinstrumente des Stadtrates handelt. Zudem weist die kantonale Ab-\nteilung Gemeinden darauf hin, dass die Gemeindestrategie und das Legislaturprogramm \ngemäss § 9 des Gemeindegesetzes grundsätzlich zur Kenntnis genommen werden. Ob-\nwohl diese Bestimmung grundsätzlich für Gemeinden ohne Gemeindeparlament gilt, ist sie \nals Grundsatz auch für Gemeinden mit Gemeindeparlament anzuwenden.\n\n In § 26 Abs. 1 lit. c soll der Begriff Jahresprogramm gelöscht werden, weil es sich dabei \num einen alten und nicht mehr verwendeten Begriff aus dem HRM1 handelt.\n\n2.8 Überprüfung von § 31 lit. f \n\n§ 31 Abs. 1 lit. f soll zur Präzisierung folgendermassen ergänzt werden: «Gemeindeinitia-\ntiven, sofern sie der Einwohnerrat abgelehnt oder sofern er ihnen einen Gegenentwurf ge-\ngenübergestellt hat und die Gemeindeinitiative bis Publikation der Volksabstimmung \nnicht zurückgezogen wurde». Damit soll für alle verständlich kommuniziert werden, dass \nes bei Gemeindeinitiativen mit einem Gegenvorschlag des Einwohnerrates nur dann zu ei-\nner Volksabstimmung kommt, wenn die Gemeindeinitiative vom Initiativkomitee nicht zu-\nrückgezogen wird. Dies war gemäss juristische Auslegung des Kantons bereits bisher der \nFall, aber nicht «allgemein verständlich». Diese Anpassung führt somit zu einer Praxisän-\nderung bei der Behandlung von Gemeindeinitiativen.\n\n2.9 Überprüfung der Anzahl der Mitglieder des Einwohnerrates. \n\nNach einer Rückfrage in den Fraktionen hat die Spezialkommission entschieden, dass die \nMitgliederzahl des Einwohnerrates unverändert bei 30 belassen werden soll. \n\n\n\nSeite 9/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.10 Weiterer Revisionsvorschlag.\n\nDie Spezialkommission macht den Vorschlag, dass der Einwohnerrat neu zum Stadtpar-\nlament umbenannt werden soll. Dies, um die Entwicklung der Gemeinde Kriens zur Stadt \nKriens abzubilden. Die Umbenennung führt weiter zur besseren Verständlichkeit (Parla-\nment als allgemeinbekannter Begriff) und Klarheit in Bezug auf die Funktion (Legislative) \nund Einheitlichkeit mit der kantonalen Ebene. Zum Schluss führt es zu gendergerechter \nSprache. Das Präsidium würde dementsprechend neu als Parlamentspräsidentin oder Par-\nlamentspräsident bezeichnet.\n\nSollte diese Umbenennung erfolgen, müssten die Rechtsgrundlagen und Publikationen der \nStadt Kriens mit einem Bezug zum Einwohnerrat entsprechend angepasst werden. Der \ndiesbezügliche Aufwand für die Verwaltung wird auf einige Arbeitstage geschätzt. \n\n3 Terminplan, weiteres Vorgehen\n\nBasierend auf § 28 Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung ist der Einwohnerrat zuständig für \ndie Änderung der Gemeindeordnung, wobei gemäss § 31 Abs. 1 lit. a der entsprechende \nBeschluss des Einwohnerrates dem obligatorischen Referendum unterliegt und damit nach \ndem Beschluss des Einwohnerrates eine Volksabstimmung durchzuführen ist. \n\nBasierend auf Art. 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist der Beschluss \ndes Einwohnerrates zur Teilrevision der Gemeindeordnung grundsätzlich in zwei Lesun-\ngen vorzunehmen. Die Ausnahmeregelung, womit der Beschluss bei einer 2/3 Zustimmung \nder anwesenden Mitglieder in einer einzigen Lesung vorgenommen werden könnte, wird \nnicht empfohlen. Bei der Gemeindeordnung handelt es sich um die Verfassung, und damit \ndie wichtigste kommunale Rechtsgrundlage der Stadt Kriens.\n\nBasierend auf diesen Erläuterungen und der im Abschnitt 1.2 empfohlenen Übergangsfrist \nvon bis zu sechs Monaten für die Einführung der neuen Einbürgerungskommission nach \nder Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung durch eine Volksabstimmung \nwird folgendes weiteres Vorgehen empfohlen:\n\n1. Lesung B+A (Teilrevision Gemeindeordnung und Ge-\nnehmigung Reglement) im Einwohnerrat\n\n22. Mai 2025\n\n2. Lesung resp. Beschluss Einwohnerrat zu «Teilrevision \nGemeindeordnung und Genehmigung Reglement»\n\n25. Sept. 2025 \n\nVolksabstimmung zu Teilrevision Gemeindeordnung 8. März 2026\n\nWahl der Mitglieder der Einbürgerungskommission Mai / Juni 2026\n\nSchulung der Mitglieder der Einbürgerungskommission Juni - August 2026\n\nIn Kraft treten der revidierten Gemeindeordnung (damit \nu.a. neue Einbürgerungskommission und neue Finanzkom-\npetenzen für freibestimmbare Ausgaben)\n\n1. Sept. 2026\n\n\n\nSeite 10/10\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n4 Antrag\n\nDie einwohnerrätliche Spezialkommission «Teilrevision Gemeindeordnung» beantragt ba-\nsierend auf dem Beschluss Nr. 275/2024 des Einwohnerrates vom 26. September 2024\n\n Den Bericht und Antrag «Teilrevision Gemeindeordnung und Reglement über die Ein-\nbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen in der Stadt Kriens» in 1. Lesung zu \nberaten.\n\n Das Reglement über die Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen in der \nStadt Kriens in 1. Lesung zu beraten.\n\nBezug zum Legislaturprogramm:\n\nM1: Wir stehen in engem Kontakt zur Bevölkerung und handeln nach ihren Bedürfnissen\n\nBerichterstattung durch Präsident Spezialkommission Cyrill Zosso\n\nSpezialkommission «Teilrevision Gemeindeordnung» des Einwohnerrates Kriens\n\nCyrill Zosso\nPräsident Spezialkommissiom\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n