text: \n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBericht zum Postulat \n \n \nNr. 292/2024 Postulat Bucher: Kinderbaustelle für Kriens \n \n \n\nEingang  Zuständiges Departement  \n\n30.09.2024  Bildungs- und Kulturdepartement  \n\n \nÜberweisung \n \nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 23. Januar 2025 wurde das Postulat dem Stadt-\nrat zur Berichterstattung überwiesen. \n \nHinweis: In der Gemeinde Horw wurde eine vergleichbare Petition überwiesen (Postulat \nNr. 2024-786 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnenden: Kinderbaustelle) \n \n \n1. Grundlagen und Zielsetzung \n \nKinderbaustellen bieten einen erprobten Rahmen zur Förderung von Kreativität, prakti-\nschen Fähigkeiten und sozialer Interaktion bei Kindern. Seit Jahrzehnten bewähren sich \ndiese Spiel- und Lernräume im In- und Ausland als effektive Methode, um Kindern spiele-\nrisch handwerkliche, technische und gestalterische Kompetenzen zu vermitteln. Indem sie \nselbstbestimmt bauen, ausprobieren und gestalten dürfen, entwickeln Kinder Fähigkeiten, \ndie für ihre persönliche Entwicklung und ihr späteres Leben von zentraler Bedeutung sind \n– darunter Problemlösungsfähigkeit, Teamgeist und Selbstwirksamkeit. \n \nDie Einrichtung einer Kinderbaustelle ist nicht nur pädagogisch sinnvoll, sondern steht \nauch im Einklang mit nationalen und internationalen Förderstandards. Der Bundesrat  be-\ntont in seinem Bericht zur Kinder- und Jugendpolitik, dass qualitativ hochwertige, nieder-\nschwellige und gut zugängliche Spiel- und Lernräume eine wesentliche Grundlage für \nChancengleichheit und eine gesunde kindliche Entwicklung bilden. Auch die UN-Kinder-\nrechtskonvention, welche die Schweiz 1997 ratifiziert hat, garantiert in Artikel 31 das Recht \njedes Kindes auf Spiel, Freizeit und kulturelle Betätigung. Kinderbaustellen sind eine kon-\nkrete Umsetzung dieses Anspruchs. Darüber hinaus fordert die Strategie zur frühen För-\nderung des Bundesamts für Sozialversicherungen gezielt die Schaffung urbaner Räume, \ndie Bewegung, kreative Betätigung und soziale Interaktion ermöglichen. Kinderbaustellen \nleisten somit einen substantiellen Beitrag zur Umsetzung dieser Zielsetzungen. \n \nHinweis zum politischen Kontext: Parallel zur Diskussion in Kriens wurde auch in der \nNachbargemeinde Horw ein entsprechendes Postulat zur Kinderbaustelle behandelt. \nDiese interkommunale Entwicklung unterstreicht die Aktualität und Relevanz des Themas \nfür die Region. In der Ratssitzung vom 20.März 2025 des Einwohnerrates von Horw wurde \ndas Postulat (Postulat Nr. 2024-786 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnenden: \nKinderbaustelle) behandelt. Folgendes wurde verabschiedet: «Abstimmung teilweise \nÜberweisung Postulat, neuer Textvorschlag der FDP – Der Gemeinderat überprüft mögli-\nche Örtlichkeiten für die Realisierung einer Kinderbaustelle. – Bei einer allfälligen Umset-\nzung müssten der Betrieb und die Organisation der Kinderbaustelle grossmehrheit lich von \nprivaten Personen oder Organisation finanziert werden, sowie auch organisatorisch getra-\ngen werden. – Die Kooperation mit Kriens soll in Betracht gezogen werden. Das Postulat \nwird mit 16:9 Stimmen bei 1 Enthaltung teilweise überwiesen.» \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht Postulat Bucher (Nr. 2922024) Kinderbaustelle für Kr.docx Seite 2/9 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nZusammenfassung  \nKinderbaustellen sind pädagogisch wertvolle und politisch unterstützte Lern - und Spiel-\nräume. Sie fördern Kreativität, Selbstwirksamkeit und soziale Integration – und entspre-\nchen sowohl nationalen Förderstrategien als auch internationalen Kinderrechten. Die pa-\nrallele Entwicklung in Horw stärkt das Anliegen auch auf regionaler Ebene. \n \n2. Relevanz für die Kinder- und Jugendförderung \n \nDie Einrichtung einer Kinderbaustelle steht im Einklang mit den strategischen Zielen der \nKinder- und Jugendförderung auf kommunaler, kantonaler sowie nationaler Ebene. Sie \nstellt ein niederschwelliges, öffentlich zugängliches Angebot dar, das Kindern einen ge-\nstaltbaren Erfahrungsraum eröffnet und somit wesentliche Bildungs-, Gesundheits- und In-\ntegrationsziele unterstützt. Gemäss dem Bericht des Bundesrats zur Kinder- und Jugend-\npolitik bilden qualitativ hochwertige Spiel- und Lernräume eine zentrale Voraussetzung für \nChancengleichheit und gesunde Entwicklung. Kinderbaustellen greifen diesen Anspruch \nauf, indem sie freies, experimentierendes und gemeinschaftsorientiertes Handeln ermög-\nlichen. \n \nAuch völkerrechtliche Grundlagen wie die UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere Arti-\nkel 31 (Recht auf Spiel und Freizeit), unterstreichen die staatliche Verpflichtung zur Bereit-\nstellung geeigneter Angebote. In diesem Zusammenhang tragen Kinderbaustellen zur kon-\nkreten Umsetzung internationaler Standards bei.  Darüber hinaus nennt die Strategie zur \nfrühen Förderung des Bundesamts für Sozialversicherungen ausdrücklich die Schaffung \nvon Bewegungs- und Gestaltungsräumen im urbanen Kontext als prioritäres Handlungs-\nfeld. Die Kinderbaustelle leistet somit einen strukturellen Beitrag zur Umsetzung bestehen-\nder Förderstrategien und entspricht der Ausrichtung einer kinderfreundlichen Stadtentwick-\nlung. \n \nZusammenfassung  \nKinderbaustellen erfüllen wesentliche Anforderungen moderner Kinder- und Jugendförde-\nrung. Sie entsprechen nationalen und internationalen Richtlinien und stärken die strategi-\nsche Ausrichtung Krienser Stadtentwicklung hin zu mehr Teilhabe, Chancengleichheit und \nBewegungsfreiheit für Kinder. \n \n3. Pilotprojekt Langmatt \n\n \nIm Rahmen des städtebaulichen Entwicklungsprojekts Langmatt ist vorgesehen, ein ers-\ntes, niedrigschwelliges Modell einer Kinderbaustelle umzusetzen. Diese Pilotmassnahme \nwird durch das Bildungs- und Kulturdepartement fachlich begleitet und bietet Kindern die \nMöglichkeit, mit natürlichen Materialien wie Sand, Kies und Steinen handwerklich tätig zu \nwerden. Zur Nutzung stehen kindgerechte Werkzeuge zur Verfügung – unter anderem \nGummihämmer, stumpfe Meissel, Schutzbrillen und Handschuhe. Das Angebot orientiert \nsich bewusst an einer reduzierten Form der klassischen Kinderbaustelle und dient der Er-\nprobung eines sicheren, betreuten Spiel- und Gestaltungsraums im oberen Gemeindege-\nbiet. \nDie Initiative verfolgt das Ziel, erste praktische Erkenntnisse zur Umsetzung, Nutzung und \nAkzeptanz zu gewinnen. Sie ist eingebettet in die umfassendere Quartierentwicklung Lang-\nmatt und bietet eine konkrete Grundlage für die Weiterentwicklung des Themas Kinder-\nbaustelle im Krienser Stadtgebiet. \n \nZusammenfassung  \nDas Pilotprojekt Langmatt ermöglicht erste praktische Erfahrungen mit einer reduzierten \nForm einer Kinderbaustelle. Es dient als Vorbereitungsschritt für eine flächendeckendere \nUmsetzung im Gemeindegebiet und ist mit städtebaulichen Entwicklungsmassnahmen ver-\nzahnt. Der politische Kontext (Vorstoss Piras) und die Integration in die Projektplanung \nGrabenhof werden berücksichtigt. \n \n\n\n\nBericht Postulat Bucher (Nr. 2922024) Kinderbaustelle für Kr.docx Seite 3/9 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n4. Zielsetzungen und Wirkungsbereiche einer Kinderbaustelle \n \n\nDie Einrichtung einer Kinderbaustelle in Kriens verfolgt mehrere zentrale Zielsetzungen, \nwelche die individuelle Entwicklung von Kindern sowie das gesellschaftliche Miteinander \nim städtischen Raum stärken. Die Massnahme ist als strukturierter Beitrag zur Förde rung \nkindlicher Kompetenzen, zur Verbesserung der Lebensqualität im Quartier sowie zur lang-\nfristigen Entwicklung einer kinderfreundlichen Stadt zu verstehen. \n \nEntwicklungsförderung \nKinder erwerben durch eigenständiges Bauen und Gestalten handwerkliche, technische \nund gestalterische Fähigkeiten. Dabei werden motorische, kognitive und soziale Kompe-\ntenzen auf spielerische Weise gestärkt. Die selbstbestimmte Tätigkeit unterstützt ein ganz-\nheitliches, erfahrungsbasiertes Lernen. \n \nGesundheitsförderung \nKörperliche Betätigung im Freien wirkt sich positiv auf die physische und psychische Ge-\nsundheit von Kindern aus. Bewegung, frische Luft und der Umgang mit natürlichen Mate-\nrialien stärken Resilienz und Wohlbefinden. \n \nSoziale Integration \nKinder unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft begegnen sich auf der Baustelle \ngleichberechtigt. Im gemeinsamen Tun entstehen neue Formen von Zusammenarbeit, Ver-\nständigung und sozialer Unterstützung – zentrale Voraussetzungen für ein gelingendes \nMiteinander. \n \nStärkung der Selbstwirksamkeit \nDurch unmittelbare Ergebnisse ihrer Tätigkeit erleben Kinder Selbstwirksamkeit, Verant-\nwortung und kreatives Gestalten. Dies wirkt sich positiv auf Motivation, Selbstvertrauen \nund das Bewusstsein für eigenes Handeln aus. \n \nZusammenfassung  \nDie Kinderbaustelle verfolgt klare Entwicklungs-, Gesundheits-, Integrations- und Partizi-\npationsziele. Sie wirkt als Lern- und Begegnungsraum für Kinder und Quartierbewohnende \nund unterstützt die strategische Ausrichtung Krienser Stadtpolitik im Bereich familien-\nfreundlicher Infrastruktur. Die Zielsetzungen werden auch im Hinblick auf interkommunale \nKooperation mit Horw reflektiert. \n \n5. Praxisbeispiele aus Nachbargemeinden und Modellanalyse \n\n \nKinderbaustellen haben sich in mehreren Luzerner Gemeinden als tragfähige und beliebte \nModelle etabliert. Die gewonnenen Erkenntnisse aus Emmen, Luzern und Littau liefern \nwertvolle Anhaltspunkte für die Konzeption eines bedarfsgerechten Angebots in Kriens.  \n \nEmmenbrücke – „Hämmerplatz“ \nDer Hämmerplatz bietet Kindern ab der 1. Primarstufe die Möglichkeit, samstags unter \npädagogischer Anleitung zu bauen und zu gestalten. Zusätzlich besteht ein reservierbares \nAngebot für Schulklassen und Gruppen, inklusive Materialbereitstellung und Betreuung. \nDer Betrieb erfolgt durch ein professionelles Team, das Qualität und Sicherheit gewähr-\nleistet. \n \nLuzern – Zwischennutzungen und „Robinson Bauspielplatz“ \nIn Luzern wurden verschiedene Kinderbaustellen temporär realisiert (z. B. auf dem Inseli \noder an der Industriestrasse). Aktuell besteht in Littau der „Robinson Bauspielplatz“, der \ndurch freiwillige, pädagogisch geschulte Personen betreut wird. Die Öffnungszeiten sind \nwetterabhängig und niederschwellig. \n \n \n\n\n\nBericht Postulat Bucher (Nr. 2922024) Kinderbaustelle für Kr.docx Seite 4/9 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nHorw  \nIn der Ratssitzung vom 20.März 2025 des Einwohnerrates von Horw wurde das Postulat \n(Postulat Nr. 2024-786 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnenden: Kinderbau-\nstelle) behandelt. Folgendes wurde verabschiedet: «Abstimmung teilweise Überweisung \nPostulat, neuer Textvorschlag der FDP – Der Gemeinderat überprüft mögliche Örtlichkei-\nten für die Realisierung einer Kinderbaustelle. – Bei einer allfälligen Umsetzung müssten \nder Betrieb und die Organisation der Kinderbaustelle grossmehrheitlich von privaten Per-\nsonen oder Organisation finanziert werden, sowie auch organisatorisch getragen werden. \n– Die Kooperation mit Kriens soll in Betracht gezogen werden. Das Postulat wird mit 16:9 \nStimmen bei 1 Enthaltung teilweise überwiesen.» \n \nZusammenfassung  \nDie Beispiele aus Nachbargemeinden zeigen, dass Kinderbaustellen in unterschiedlichen \nTrägerschafts-Modellen erfolgreich betrieben werden können – sowohl durch Gemeinden \nals auch durch Vereine oder ehrenamtliche Initiativen. Die Entscheidung in Horw eröffnet \nneue Perspektiven für eine koordinierte, interkommunale Entwicklung eines solchen Ange-\nbots im Raum Kriens-Horw. \n \n6. Notwendigkeit und Mehrwert einer Kinderbaustelle in Kriens \n\n \nObwohl Kriens über eine Vielzahl an Spiel- und Freiflächen verfügt, fehlt derzeit ein spezi-\nfischer Ort, an dem Kinder in betreutem Rahmen kreativ, gestalterisch und handwerklich \ntätig sein können. Die bestehenden Spielplätze und Schulareale bieten in der Regel keine \nInfrastruktur oder Betreuung, die gezielt auf die Förderung von Selbstwirksamkeit, prakti-\nschen Fertigkeiten und sozialen Kompetenzen ausgerichtet ist. Kinderbaustellen erfüllen \njedoch weit mehr als einen pädagogischen Zweck: Sie entwickeln sich zu lebendigen so-\nzialen Räumen, die Begegnung, Beteiligung und Gemeinsinn fördern. Als generationen-\nübergreifende Treffpunkte stärken sie das Miteinander im Quartier und leisten einen Bei-\ntrag zur sozialen Kohäsion. Familien werden im Alltag entlastet, Kinder erhalten Raum zur \nfreien Entfaltung und Nachbarschaften gewinnen an Lebensqualität.  Für Kriens als zertifi-\nzierte kinderfreundliche Gemeinde ergibt sich daraus eine doppelte Perspektive: \n \n1. Die gezielte Förderung kindlicher Entwicklung über ein erlebnisorientiertes Lernfeld.  \n2. Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch offene,  \n\npartizipative Begegnungsräume. \n \n\nDie Kinderbaustelle schliesst damit eine bestehende Lücke in der städtischen Infrastruktur \nund trägt zur Erreichung zentraler Entwicklungsziele bei. \n \nZusammenfassung  \nTrotz bestehender Spielräume fehlt in Kriens ein betreuter Ort für handwerklich-kreatives \nLernen. Die Kinderbaustelle erfüllt pädagogische, soziale und stadtpolitische Funktionen. \nSie stärkt das Profil als kinderfreundliche Stadt und verknüpft individuelle Förderung mit \ngemeinschaftlicher Entwicklung. Der politische Rahmen (u. a. Vorstoss Piras) ist aktiv in \ndie laufende Planung integriert. \n \n7. Standortanalyse und Begründung Grabenhofpark \n\n \nDie Wahl eines geeigneten Standorts ist entscheidend für die erfolgreiche und nachhaltige \nUmsetzung einer Kinderbaustelle. Basierend auf bewährten Praxisbeispielen sowie päda-\ngogischen und betrieblichen Anforderungen ergeben sich folgende Standortkriterien:  \n \n\n• Zentrale Lage und gute Erreichbarkeit: Fussläufig erreichbar für Kinder und Fami-\nlien; Anbindung an ÖV, Velo und Schulwege. \n\n• Sichere Umgebung: Verkehrsberuhigte Zonen oder klar abgegrenzte Flächen zur \nGewährleistung der Sicherheit. \n\n\n\nBericht Postulat Bucher (Nr. 2922024) Kinderbaustelle für Kr.docx Seite 5/9 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n• Geeignete Bodenbeschaffenheit: Bearbeitbarer Untergrund (z. B. Kies, Erde, Sand) \nfür gestalterisches Arbeiten. \n\n• Vorhandene Infrastruktur: Zugang zu Wasser- und Stromanschlüssen oder deren \nMachbarkeit. \n\n• Schatten und Wetterschutz: Bäume oder die Möglichkeit zur Installation von Son-\nnensegeln. \n\n• Ausreichende Fläche: Platz für Bauzone, Ruhezonen und Materiallagerung. \n \nBegründete Priorisierung: Grabenhofpark \nDer Grabenhofpark erfüllt diese Kriterien in hohem Masse und wird daher als priorisierter \nStandort vorgeschlagen. Die zentralen Argumente lauten: \n \n\n• Gute Erschliessung: Der Park ist stadtintern gut angebunden und sowohl für Fami-\nlien aus Kriens als auch aus Horw rasch erreichbar – zu Fuss, mit dem Velo oder via \nÖV. \n\n• Städtebauliche Integration: Das Areal ist Gegenstand aktueller Entwicklungsplanun-\ngen, in denen die Kinderbaustelle konzeptionell integriert werden kann. \n\n• Raum für generationenübergreifende Nutzung: Der Park bietet Potenzial für einen \nmultifunktionalen Treffpunkt für Kinder, Jugendliche, Familien und ältere Personen.  \n\n• Infrastrukturpotenzial: Die Fläche bietet ausreichend Raum für Materiallagerung, \nGestaltung und Aufenthaltsbereiche. Die Erschliessung mit Wasser und Strom ist mit-\ntelfristig realisierbar. \n\n• Symbolkraft: Der Grabenhofpark eignet sich als Modellstandort mit Ausstrahlung für \nweitere quartiersbezogene Entwicklungen. \n\n \nHinweis auf politischen Kontext: Der Vorstoss von Einwohnerrat Piras (Nr. 181/2023 \nInterpellation Piras: Wann wird die Freizeitanlage Grabenhof eröffnet? Eingang: 23. April \n2023) zur Nutzung des Grabenhofareals wurde durch den Stadtrat beantwortet. Darin \nwurde die Option einer Kinderbaustelle in die Aufgabenstellung des Entwicklungsprojekts \naufgenommen.  \n \nZusammenfassung  \nDie Standortanalyse zeigt: Der Grabenhofpark erfüllt die relevanten Kriterien in optimaler \nWeise. Seine zentrale Lage, planerische Einbettung und räumliche Eignung machen ihn \nzum bevorzugten Standort für die Realisierung einer Kinderbaustelle. Politische Vorstösse \n(Piras) und die laufenden Stadtentwicklungsprozesse wurden berücksichtigt.  \n \n8. Umsetzungsvarianten und Trägerschafts-Modelle \n \nFür den Betrieb einer Kinderbaustelle in Kriens stehen drei grundlegende Varianten zur \nVerfügung. Diese unterscheiden sich hinsichtlich Verantwortung, Finanzierung, Steuerung \nund Partizipation. Basierend auf Erfahrungen anderer Gemeinden und unter Berücksichti-\ngung lokaler Rahmenbedingungen wird eine priorisierte Umsetzungslinie empfohlen. \n \nVariante 1: Vereinsgeführter Betrieb (prioritär zu prüfen) \nEin gemeinnütziger Verein übernimmt Konzeption, Aufbau und Betrieb der Kinderbaustelle. \nDie Stadt Kriens unterstützt das Projekt über eine Leistungsvereinbarung mit definierten \nStandards (Sicherheit, Qualität, Partizipation). \n \nVorteile: \n\n• Klare Zuständigkeit und nachhaltiger Betrieb durch zivilgesellschaftliches Engage-\nment \n\n• Entlastung der Stadt in operativen und finanziellen Belangen \n\n• Möglichkeit zur Drittmittelakquise (Spenden, Förderbeiträge , Stiftungen) \n\n• Hohe Identifikation der Bevölkerung mit dem Projekt \n \n\n\n\nBericht Postulat Bucher (Nr. 2922024) Kinderbaustelle für Kr.docx Seite 6/9 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nHerausforderungen: \n\n• Aktuell besteht keine aktive Trägerschaft; Identifikation geeigneter Partner notwendig  \n\n• Klärung von Haftungsfragen, Aufsichtspflichten und Qualitätssicherung \n \n\nFazit: \nDiese Variante ist aus Sicht der Stadtentwicklung prioritär zu verfolgen. Eine gezielte Aus-\nschreibung oder aktive Ansprache potenzieller Trägerorganisationen wird empfohlen.  \n \nVariante 2: Kooperation mit der Gemeinde Horw (paralle l zu prüfen) \nAufgrund des gleichlautenden Vorstosses in Horw und der grundsätzlich positiven Haltung \nder Gemeinde ist eine interkommunale Zusammenarbeit möglich. Denkbare Modelle um-\nfassen gemeinsame Standortnutzung, Betrieb oder Trägerschaft.  \n \nVorteile: \n\n• Bündelung von Ressourcen und Kompetenzen \n\n• Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit \n\n• Erweiterter Wirkungskreis (Kriens-Horw-Raum) \n \n\nHerausforderungen: \n\n• Höherer Abstimmungsbedarf und längere Entscheidungswege \n\n• Notwendigkeit klarer Regelungen zu Finanzierung, Aufsicht und Steuerung \n \n\nAktueller Stand: Die Gemeinde Horw hat die Prüfung einer Kinderbaustelle positiv aufge-\nnommen und signalisiert Offenheit für Kooperation. Die Stadt Kriens wird den Dialog aktiv \nführen und konkrete Optionen eruieren. \n \nFazit: \nDiese Variante ergänzt das priorisierte Vereinsmodell. Eine parallele Verfolgung bietet \nstrategisches Potenzial – insbesondere mit Blick auf den Standort Grabenhofpark. \n \nVariante 3: Eigenbetrieb durch die Stadt (Reserveoption) \nDie Stadt Kriens übernimmt alle Aufgaben in Eigenverantwortung: Planung, Finanzierung, \nBetrieb und Qualitätssicherung. \n \nVorteile: \n\n• Volle Steuerung und Umsetzungssicherheit \n\n• Direkter Einfluss auf Standards und Inhalte \n \n\nHerausforderungen: \n\n• Deutlich höhere Kostenbelastung \n\n• Erheblicher Ressourcenbedarf in Verwaltung und Personal \n\n• Geringere Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure \n \n\nFazit: \nDiese Variante ist als Rückfallebene zu verstehen, falls weder eine Trägerschaft noch eine \nKooperation zustande kommt. \n \nZusammenfassung  \nDas priorisierte Modell eines externen Vereinsbetriebs bietet aus Sicht von Nachhaltigkeit, \nBeteiligung und Ressourceneffizienz die beste Ausgangslage. Die Zusammenarbeit mit \nHorw wird ergänzend geprüft. Der städtische Eigenbetrieb bleibt als strategische Reserve \nim Betrachtungsfeld. \n \n \n \n \n\n\n\nBericht Postulat Bucher (Nr. 2922024) Kinderbaustelle für Kr.docx Seite 7/9 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n9. Empfehlung zur Umsetzung und Projektorganisation \n \nAuf Basis der bisherigen Analyse und Abwägung der Umsetzungsvarianten ergeben sich \nkonkrete Handlungsempfehlungen für die weitere Projektentwicklung. Der Stadtrat wird \naufgefordert, die Initiative aktiv zu gestalten und koordiniert voranzutreiben. \n \nFokus auf externen Träger (Vereinsmodell) \nDie Stadt Kriens verfolgt prioritär das Ziel, eine geeignete Trägerschaft in Form eines ge-\nmeinnützigen Vereins zu identifizieren. Die Unterstützung erfolgt durch Infrastrukturhilfen, \nfinanzielle Beiträge und eine verbindliche Leistungsvereinbarung mit klaren Standards in \nden Bereichen Qualität, Sicherheit, Betreuung und Partizipation. \n \nParallelführung des interkommunalen Dialogs mit Horw \nDie positiven Signale seitens der Gemeinde Horw werden aufgenommen. Ziel ist die Prü-\nfung möglicher Synergien bei Standort, Betrieb oder Finanzierung. Insbesondere der \nStandort Grabenhofpark bietet sich für ein gemeinsames Modell an. \n \nStandortkonkretisierung Grabenhofpark \nDie Kinderbaustelle soll in die laufenden Planungsprozesse zur Entwicklung des Graben-\nhofareals integriert werden. Das frühzeitige konzeptionelle Mitdenken ermöglicht eine kos-\nteneffiziente und strukturierte Umsetzung. \n \nPartizipative Planung mit Fachstellen und Zielgruppen \nKinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte sollen frühzeitig in Planung und Gestaltung \neinbezogen werden. Die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie Fachstellen aus den Be-\nreichen Bildung, Soziales und Stadtentwicklung sind zu beteiligen. \n \nInterne Koordination und Zeitplan \nDas Bildungs- und Kulturdepartement übernimmt die Projektführung. Eine verwaltungsin-\nterne Arbeitsgruppe koordiniert die nächsten Schritte, erstellt eine Grobplanung und sichert \ndie strukturelle Verankerung. Ziel ist die Konkretisierung bis Ende 2025. \n \nZusammenfassung  \nDie Umsetzung der Kinderbaustelle erfolgt entlang klar definierter Schritte: Trägersuche, \nStandortplanung, interkommunale Abstimmung, Einbindung der Zielgruppen und administ-\nrative Verankerung. Die Stadt Kriens übernimmt eine koordinierende, fördernde Rolle, \nohne den Betrieb in Eigenverantwortung zu übernehmen – sofern sich geeignete Partner \nfinden. \n \n10. Betriebskonzept, Nutzung und rechtlicher Rahmen \n \nEin tragfähiges Betriebskonzept bildet die Grundlage für einen langfristig erfolgreichen Be-\ntrieb der Kinderbaustelle. Die nachfolgende Struktur orientiert sich an bewährten Modellen \nund ist flexibel an lokale Gegebenheiten anpassbar. \n \nBetriebsmodell: Klarheit über Rollen und Zuständigkeiten \nDas priorisierte Modell eines extern geführten Vereinsbetriebs sieht folgende Rollenteilung \nvor: \n\n• Trägerschaft (Verein): Planung, Betrieb, Betreuung, Materialverwaltung, Programm-\ngestaltung \n\n• Stadt Kriens: Bereitstellung der Infrastruktur, finanzielle Unterstützung, vertragliche \nQualitätssicherung (Leistungsvereinbarung) \n\n \nAlternative Modelle (Kooperation mit Horw oder städtischer Eigenbetrieb) bleiben bei Be-\ndarf prüfbar. \n \n \n\n\n\nBericht Postulat Bucher (Nr. 2922024) Kinderbaustelle für Kr.docx Seite 8/9 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \nNutzungskonzept: Zielgruppen und Betriebszeiten \nDas Angebot richtet sich primär an Kinder vom Kindergartenalter bis zur 6. Primarstufe. \nDie Nutzung erfolgt betreut und altersgerecht. Die geplanten Betriebsformen umfassen:  \n \n\n• Regelbetrieb: Öffnungszeiten an fixen Nachmittagen (z. B. Mittwoch/Samstag) \n\n• Ferienbetrieb: Erweiterte Öffnung während der Schulferien \n\n• Projektbetrieb: Nutzung durch Schulklassen, Kindergärten, Kitas oder Jugendgrup-\npen nach Vereinbarung \n\n \nDie Betreuung erfolgt durch qualifiziertes pädagogisches Personal oder geschulte Freiwil-\nlige. \n \nRechtlicher Rahmen: Sicherheit, Aufsicht, Versicherung \nDie Kinderbaustelle unterliegt den geltenden Normen für öffentliche Spielräume (z. B. \nDIN/EN-Sicherheitsstandards). Es gelten folgende Vorgaben: \n \n\n• Altersgerechtes, sicheres Werkzeug und Material \n\n• Klare Regeln für Aufsicht und Betreuung \n\n• Abschluss geeigneter Haftpflicht- und Unfallversicherungen durch den Träger \n\n• Informationspflicht gegenüber Nutzenden über Versicherungsstatus \n \nHinweis zur Qualitätssicherung: Die Leistungsvereinbarung zwischen Trägerschaft und \nStadt Kriens enthält verbindliche Standards in den Bereichen Sicherheit, Betrieb, Partizi-\npation und Evaluation. \n \nZusammenfassung  \nDas Betriebskonzept basiert auf einer klaren Rollenteilung zwischen Stadt und Träger-\nschaft. Ziel ist ein betreuter, niederschwelliger und sicherer Zugang für Kinder. Die recht-\nlichen Rahmenbedingungen werden vertraglich geregelt und durch fachliche Begleitung \nabgesichert. \n \n11. Kostenrahmen, Finanzierung und Ressourceneinsatz \n\n \nIn der aktuellen Projektphase kann noch keine abschliessende Budge tierung vorgenom-\nmen werden. Die konkreten Kosten sind abhängig von Standortentscheid, ,Trägerschafts-\nModell, Ausbaustandard sowie Umfang des Angebots. Eine vertiefte Kostenschätzung ist \nerst im Rahmen der nächsten Planungsschritte möglich. \n \nHinweis zur Orientierung: Beispiel Stadt Wil \nFür den Fall eines vollständigen Eigenbetriebs durch die Stadt bietet der Jahresbericht \n2024 der Kinderbaustelle Wil eine erste Orientierung. Dort beliefen sich die Gesamtkosten \nauf CHF 55’706.00 – inklusive Personalaufwand, Material, Infrastruktur, Betriebskosten \nund Versicherung. Diese Zahlen verstehen sich als Referenzwert für eine städtisch ge-\nführte Anlage vergleichbarer Grösse und Konzeption. \n \nBemerkung: Die Stadt Kriens strebt nach Möglichkeit eine externe Trägerschaft an. Bei \nUmsetzung durch einen Verein oder in Kooperation mit Horw verändern sich sowohl die \nKostenstruktur als auch die Finanzierungsverantwortung erheblich. Entsprechende Vari-\nanten werden im weiteren Projektverlauf spezifisch kalkuliert. \n \nZusammenfassung  \nEine belastbare Kostenschätzung ist derzeit nicht möglich. Für den Fall eines städtischen \nEigenbetriebs dienen die Daten der Kinderbaustelle Wil als grobe Referenz. Die weiteren \nBudgetierungen erfolgen standort- und modellabhängig im Rahmen der nächsten Pro-\njektphase. \n \n\n\n\nBericht Postulat Bucher (Nr. 2922024) Kinderbaustelle für Kr.docx Seite 9/9 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n12. Gesamtschlussfolgerung  \n \n\nDie vorliegende Analyse bestätigt: Die Realisierung einer Kinderbaustelle in Kriens stellt \neine inhaltlich sinnvolle, strukturell tragfähige und gesellschaftlich relevante Ergänzung der \nstädtischen Infrastruktur dar. Sie entspricht zentralen Anforderungen der Kinder - und Ju-\ngendförderung, fördert soziale Integration und stärkt das Label „kinderfreundliche Ge-\nmeinde“. \n \nDer bevorzugte Standort Grabenhofpark erfüllt die relevanten Kriterien in hohem Masse \nund ist in laufende Planungen eingebettet. Der politische Vorstoss von Einwohnerrat Piras \nwurde entsprechend berücksichtigt, und auch alternative Flächen sind in die Aufgabenstel-\nlung aufgenommen worden. Die Variantenanalyse zeigt, dass der Betrieb durch einen ex-\nternen Träger (z. B. Verein) unterstützt durch die Stadt, die nachhaltigste und partizipa-\ntivste Form darstellt. Eine interkommunale Lösung mit Horw wird ergänzend geprüft, da \ndort ein gleichartiger politischer Vorstoss mit positiver Grundhaltung verabschiedet wurde. \nDie Stadt Kriens übernimmt im weiteren Verlauf die koordinierende Rolle und prüft struk-\nturiert die Optionen der Trägerschaft, Standortkonkretisierung sowie die partizipative Ein-\nbindung von Zielgruppen. Eine belastbare Kostenabschätzung erfolgt im Rahmen der \nnächsten Projektphase – mit Verweis auf Vergleichswerte bei städtischem Eigenbetrieb \n(z. B. Wil, CHF 55'706.00 jährlich). \n \n \nEmpfohlene Umsetzungsschritte: \n1. Trägerschafts-Modell aktiv prüfen und initiieren (z. B. Ausschreibung, Netzwerkan-\n\nsprache) \n2. Kooperationsgespräche mit Horw aufnehmen und konkretisieren \n3. Standortentwicklung Grabenhofpark vorantreiben und planerisch integrieren \n4. Partizipationsprozesse mit Kindern, Familien und Fachstellen sicherstellen \n5. Verwaltungsinterne Projektgruppe etablieren und Projektstruktur definieren \n \nAntrag zur Erledigung des Postulats \nDa sich die Zuständigkeit für die Umsetzung im Kompetenzbereich des Stadtrates befindet, \nbeantragt dieser: \n \nDas Postulat Nr. 292/2024 Bucher sei gestützt auf den vorliegenden Bericht als erle-\ndigt abzuschreiben. \n \nSchlussbemerkung \nDie Kinderbaustelle ist kein Einzelprojekt, sondern Ausdruck einer Haltung: Kinder ernst \nzu nehmen, ihnen Raum zu geben – und eine Stadt zu gestalten, die Zukunft nicht nur \nplant, sondern baut. Mit diesem Bericht liegen die Grundlagen für eine konkrete, realisier-\nbare und gesellschaftlich wertvolle Umsetzung vor. \n \nErledigung \nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt es \nmit diesem Bericht als erledigt. \n \noder \n \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat aufgrund des vorstehenden Berichts als erledigt ab-\nzuschreiben. \n \n \nKriens, 21. Mai 2025 \n \n \n\n\n


Nr. 241/2024 Interpellation Tanner

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Nr. 270/2024 Dringliches Postulat Zosso

category_de: Postulat

text: \n \n\nGrüne Kriens  \nPostfach 1205 E-Mail    info@kriens.gruene-luzern.ch \n6011 Kriens www.grüne-kriens.ch  \n\n \n \n \nCyrill Zosso \nWeinhalde 2a \n6010 Kriens \nEinwohnerrat Grüne \n \n        Stadtkanzlei \n\n Armin Lisibach \n  Einwohnerratspräsident \n  6011 Kriens \n\n \n \n  Kriens, 23.06.2024 \n\n \n \nDringliches Postulat – Heute die Bäume pflanzen, die uns in 20 Jahren Schatten spenden \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, folgendes dringliche Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \nDer Stadtrat prüft bei der Gestaltung des Stadtplatzes einen mutigeren Schritt zu machen und \npflanzt jetzt, wenn er sowieso Arbeiten am Stadtplatz verrichtet (Entsiegelung), die grossen \nBäume, welche uns in 20 Jahren mit ihren mächtigen Kronen Schatten spenden werden. Das \nChilbikonzept wird der Neugestaltung angepasst, die Chilbi bleibt ein Fixpunkt in der Krienser \nAgenda und im Stadtkern verankert. \n \n \nBegründung: \nDer Stadtrat plant, den Stadtplatz in verschiedenen Etappen aufzuwerten (Beantwortung IP \nAmrhein: Nr. 257/2024) – dies ist sehr zu begrüssen. Leider beschränkt er sich dabei auf \nKleinstschritte: denn zurzeit sollen nur 2.5m hohe Bäume in Kübeln gepflanzt werden. Der \nStadtrat verharrt auf dem Standpunkt, dass eine Bepflanzung mit mächtigen Bäumen nicht \nmöglich sei, weil diese im Konflikt mit der Chilbi stehen. Für uns ist es unbestritten, dass die \nChilbi ein Fixpunkt in der Krienser Agenda bleibt. Deren Ausgestaltung soll der langfristigen \nGestaltung des Stadtplatzes jedoch nicht im Weg stehen. Nur so können für die Zukunft durch \ndie hohe Aufenthaltsqualität und die Weiterentwicklung der Chilbi auch Win-Win-Situationen \nentstehen. Bei der Überprüfung des Chilbikonzepts sollen auch alternative Standorte im \nKrienser Stadtkern berücksichtigt werden, sofern eine langfristige Aufwertung des Stadtplatzes \nsich nicht mit Anpassungen des Chilbikonzepts vereinbaren lassen oder die Attraktivierung \nerschwert. Es kann nicht sein, dass drei Tage Chilbi eine echte Aufwertung des Stadtplatzes \nverhindern. \n \n\n\n\n \n\nGrüne Kriens  \nPostfach 1205 E-Mail    info@kriens.gruene-luzern.ch \n6011 Kriens www.grüne-kriens.ch  \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, sich jetzt mit einer zukunftsgerichteten Bepflanzung nicht mehr \nfür das «entweder oder» zu entscheiden, sondern mit der Bepflanzung langfristige \nMassnahmen vorzunehmen und ein zukunftsgerichtetes Chilbikonzept unter den neuen \nBedingungen zu erarbeiten. Durch eine höhere Aufenthaltsqualität am Stadtplatz entstehen \nviele neue Nutzungsmöglichkeiten auch über die Chilbi hinaus. Dabei ist, wie in der \nInterpellation Amrhein Nr. 257/2024 aufgezeigt die Entwicklung der unmittelbaren Umgebung \nund die angestossene Zentrumsplanung (Postulat Lengwiler Nr. 238/2024) zu berücksichtigen.  \n \n \n \nFreundliche Grüsse, \n \n \n\n \nCyrill Zosso   Beda Lengwiler   Beat Tanner \nGrüne Kriens   Die Junge Mitte Kriens  FDP Kriens \n \n\n \n \n \n \n\nBruno Amrhein  Nuria Monteneiro \nGLP Kriens   SP Kriens \n \n \n\nDringlichkeit: \n\nDie Dringlichkeit liegt gemäss Art. 66, Absatz 1a der Geschäftsordnung des Einwohnerrates vor. \nDie Umsetzung des Projekts steht kurz bevor und ohne eine dringliche Behandlung wäre es dem \nEinwohnerrat nicht mehr möglich, sich bei diesem zentralen Thema einzubringen. Die Gestal-\ntung des Stadtplatzes ist seit längerer Zeit ein Politikum, weshalb es wichtig ist, dass sich der \nEinwohnerrat dazu äussern kann. \n\n\n


Nr. 004/2025 Bericht Postulat Zosso

category_de: Bericht

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 004/2025 Dringliches Postulat Zosso: «Kriens lässt sich nicht überrollen - \nEröffnung Ränggloch nur mit Verkehrskonzept»\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n27.01.2025 Bau- und Umweltdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 20.2.2025 wurde das dringliche Postulat dem \nStadtrat zur Berichterstattung überwiesen.\n\nBericht\nDer Stadtrat hat mit Schreiben vom 20. Februar 2025 an den zuständigen Regierungsrat \nund Leiter des kantonalen Bau- und Umweltdepartements seine Sorge zur Aufrechterhal-\ntung des flüssigen Verkehrs mit Wiedereröffnung des Rängglochs mitgeteilt. Weiter hielt \nder Stadtrat fest: «Dieser Sorge kann mit entsprechend fachlichen Massnahmen für Mo-\nnitoring und die Dosierung des Verkehrs, auf ein für die aktuell reduzierte Kapazität ver-\nträgliches Mass, vom Zeitpunkt der Eröffnung an Rechnung getragen werden.»\n\nIn den folgenden Abstimmungen zwischen der zuständigen Dienststelle für Verkehr und \nInfrastruktur (vif) und der Stadt Kriens wurde die mittelfristige Umsetzung der Massnah-\nmen des kantonalen Strassenprojekts festgestellt. \n\n Errichtung und Inbetriebnahme der Dosieranlage Abzweigung Hergiswald-, Ober-\nnauerstrasse bis nach Ostern 2025 entsprechend dem aktuellem Bauvorschritt \ndes kantonalen Strassenbauprojekts.\n\n Erfassung des Verkehrs auf der K4 Abschnitt Ränggloch inkl. der Feststellung \ndes Schwerverkehrsanteils. Die Inbetriebnahme der Zählung ist Ende März 2025 \nerfolgt. \n\n Erstellung eines Verkehrsmonitorings, um die Auswirkungen der Wiedereröffnung \nauf das Strassennetz der Stadt Kriens ca. ein Jahr nach Wiedereröffnung.  \n\nDie laufenden Arbeiten auf der Kantonsstrasse K4 Obernauerstrasse zwischen Bus-\nschleife und Verzweigung Obernauer-, Südstrasse werden durch die Begleitgruppen be-\nstehend aus Gemeinden, Verkehrsverbund und anderen Interessenvertretern begleitet. \n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, \ngilt es mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 16. April 2025\n\n\n


Nr. 283/2024 Postulat Tanner

text: \nFDP\nDie Liberalen\nKriens\n\nDie Mitte\nKriens\n\n4\n\nDie Partel des Mlttelstandes)\n\nBeat Tanner\nBlumenhalde 2\n6010 Kriens\n\nStadt Kriens\nStadtkanzlei\nz. H. Michael Portmann\nPostfach\n6011 Kriens\n\nKriens, 5. September 2024\n\nPostulat - Prtifung Steuersenkung ftir das Jahr 2026\n\nSehr geehrter Herr Ratsprdsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWir bitten Sie, folgendes Postulat zu Uberweisen:\n\nDer Stadtrat soll im Rahmen des AFP 2026-2I2gmit Budget 2026 eine Steuersenkung fur die\nStadt Kriens auf das Jahr 2026 prUfen. Diese PrUfung soll die Auswirkungen der kantonalen\nSteuergesetzrevision, der Lohnmassnahmen im Bereich der Lehrerinnen- und Lehrerl6hne des\nKantons sowie des neu geregelten Finanzausgleichs berucksichtigen.\n\nBegrtindung:\nBeim Jahresabschluss 2023 erzielte die Stadt Kriens aufgrund hdherer Steuerertrdge bei\njuristischen Personen einen aussergew6hnlich hohen Gewinn. Ein Teil dieses Gewinns wurde\nnachhaltig in eine Steuersenkung von 1/20 Einheit auf 1,9 Einheiten fUr das Jahr 2024 investiert,\nwodurch die Bev6lkerung entlastet wurde. Damit machte die Stadt Kriens einen Teil die ihr\nauferlegten Steuererhdhung des Kantons Luzern wieder rUckgdngig. Trotz dieser Steuersenkung\nauf das Jahr 2024 sowie Ausbau diverser Leistungen, der Verdoppelung der lnvestitionen sowie\nBewilligung zusdtzlich bendtigter neuer Stellen in der Veruvaltung wurdJein Gewinn von gut 12,5\nMio. Franken budgetiert.\n\nDie bUrgerlichen Parteien halten eine Steuersenkung im Jahr 2025 fUr verfrlrht. Zundchst mUssen\ndie hohen Schulden reduziert werden, um die finanziellen Aufwendungen fUr Fremdkapitalzinsen\nzu senken. Zudem soll die Venrvaltung moderat an das Wachstum von Kriens angepasst werden.\nl-lohere lnvestitionen in Bildungsbauten und das Alterszentrum Grossfeld sollen ebenfalls aus\nden h6heren Ertrdgen finanziert werden. Eine m6gliche Steuersenkung im Jahr 2026 sollte\nmoglichst nachhaltig gestaltet sein.\n\nDank der bUrgerlichen Krdfte hat die Stadt Kriens bei den Finanzen einen wichtigen und\nnotwendigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Dadurch kdnnen wir uns als K5-Gemeinde\nselbstbewusst und eigenstdndig positionieren. Der positive Trend wird durch das Budget und der\nHochrechnungen 2Q24 bestdtigt, was uns von den Gemeinden Emmen und Ebikon abhebt und\nden Abstand zu den finanzstarken Gemeinden Stadt Luzern und Honru verkleinert. Kriens wird\nsomit als Wohn- und Arbeitsort attraktiver und muss nicht nur auf das grossartige\nNaherholungsgebiet hinweisen.\n\nSUP\n\n\n\nFDP\nDie [iheralen\nKriens\n\nDie Mitte\nKriens\n\n&'\n\nDle Partel des Mltlelstandes\n\nMichele Akermann\nSVP Kriens\n\nl\nKriens hat nun die Moglichkeit, sich in den ndchsten Jahren unter deutlich geringerem\nfinanziellem Druck neu auszurichten und zu positionieren. Nutzen wir diese Chance und gehen\neinen nachhaltigen Schritt nach dem anderen an.\n\nKriens soll durch niedrigere Steuern attraktiver fur Unternehmen und Einwohner werden, was\neine starke Signalwirkung fur lnvestitionsentscheidungen nach aussen sendet. Dadurch kann die\nSteuerkraft der Stadt Kriens weiter erhoht und gestdrkt werden.\n\ndl Grtisse\n\n/ \\,ruy-L n\ner\nberalen Kriens\n\nAndreas Vonesch\ndie Mitte KriensF\n\nst/P\n\n\n


name: Nr. 269/2024 Dringliche Interpellation Portmann

text: \nMichael Portmann   \n\nEinwohnerrätin SP Kriens \n\n  \n\n \nStadtkanzlei \nHerr Armin Lisibach \nEinwohnerratspräsident \nPostfach \n6011 Kriens  \n \nKriens, 20. Juni 2023 \n\nDringliche Interpellation:  \n \n\nWie wird sich die kantonale Steuergesetzrevision 2025 auf Kriens auswirken?  \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 22. September 2024 findet im Kanton Luzern die Abstimmung zur Steuergesetzrevision 2025 statt. Die \nRevision hat auf kantonaler sowie auch kommunaler Ebene substanzielle Auswirkungen auf die \nSteuererträge. Gemäss einem Bericht der Luzerner Zeitung1 aus dem Jahr 2022 wird die Stadt Kriens einen \nmehrstelligen Millionenbetrag einbüssen, falls die Steuergesetzrevision im September 2024 tatsächlich \nangenommen wird. Da  die Stadt Kriens aufgrund der unerwarteten Übergewinne in den Jahren 2024 und \n2023 in den kommenden Jahren enorm unter den Druck des kantonalen Finanzausgleichs geraten wird, stellt \ndie SP Fraktion folgende dringende Fragen: \n \n\n1. Von den Steuerausfällen sind sowohl die Kategorie juristische wie auch natürliche Personen \nbetroffen, vor allem dann, wenn es keine Nachträge gäbe. Mit welchen Steuerausfällen rechnet die \nStadt Kriens in diesen beiden Kategorien aufgrund der Steuergesetzrevision 2025 ab dem Jahr 2025 \nrespektive 2028?  \n\n2. Wie werden sich die drohenden Steuerausfälle konkret auf die Stadt Kriens auswirken (z.B. \nSteuererhöhung, Investitionsstopp etc.)? \n\n3. Falls die Steuern voraussichtlich erhöht werden müssen: Mit welchem Ausmass ist zu rechnen? \n\n4. Wie steht der Stadtrat zur Steuergesetzrevision 2025 generell? Welche Nachteile drohen für die Stadt \nKriens im Zuge der Steuerrevision 2025, wo sieht der Stadtrat allenfalls gar positive Aspekte? \n\n5. Inwiefern wird sich die Stadt Kriens im Rahmen der Abstimmung für oder gegen die Vorlage \npositionieren und aus welchen Gründen? \n\n6. Wie kann sich die Stadt Kriens gegen die Gesetzesvorlage einsetzen, falls sich diese negativ auf die \nGemeinde auswirkt und die Finanzplanung erheblich erschwert?  \n\n7. Unter welchen rechtlichen Bedingungen positioniert sich die Stadt Kriens öffentlich zur Revision? \n(Vergleiche die Situation bei der AFR18, welche sich in den ersten Jahren der Umsetzung zunächst \nnegativ auf die Stadtfinanzen ausgewirkt hat.)  \n\n \nDie SP will unbedingt verhindern, dass die Stadt Kriens nach der zurzeit guten Situation mit den \nStadtfinanzen in den nächsten Jahren unnötig weiter unter Druck gesetzt wird. Eine kantonale \nSteuergesetzrevision muss sich auf alle Gemeinden im Kanton Luzern positiv auswirken. Es dürfen keine \nfinanziellen Nachteile für einzelne Gemeinden entstehen!   \n \nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n                                                                                Michael Portmann  \n\n                                                             \n1 https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/gemeinde/so-wirkt-sich-die-luzerner-steuervorlage-auf-kriens-aus-\nld.2382549 \n\n\n\n \n\n     Seite 2 von 2 \n\n \n \n \n \n\nBegründung der Dringlichkeit \n \n\nDie Dringlichkeit liegt gemäss Art. 66 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates vor:  \n\nMotionen, Postulate und Interpellationen, deren Inhalt keinen Aufschub erträgt, können \nals dringlich bezeichnet werden, wenn \n\na. die Behandlung des Anliegens in einer späteren Sitzung wegen Zeitablaufs \ngegenstandslos würde, \n\nb. die Sache von derart aussergewöhnlichem politischem Gewicht ist, dass die \nÖffentlichkeit die umgehende politische Stellungnahme des Einwohnerrates erwartet. \n\n \n\nDas aussergewöhnliche politische Gewicht und eine dazu passende Stellungnahme von Stadt- und \n\nEinwohnerrat begründen sich wie folgt: \n\nDie Abstimmung über Steuergesetzrevision 2025 ist bereits für den 22. September 2024 angesetzt. Es besteht \n\neine grosse Unsicherheit darüber, wie sich die Revision auf die Stadtfinanzen auswirken würde. Die \n\nÖffentlichkeit hat ein grosses Interesse zu erfahren, wie sich die Revision auswirken wird und ob – wie bei \n\nder  AFR18 – mit negativen Auswirkungen auf die Stadtfinanzen zu rechnen ist. Mit dieser Interpellation \n\nerhält der Stadtrat die Gelegenheit, diese Informationslücke zu schliessen. Mit seiner Stellungnahme wird der \n\ner die Unsicherheit auflösen und damit seiner Pflicht zur Klärung der Öffentlichkeit vor der Abstimmung \n\ngerecht. Eine Behandlung erst nach der Abstimmung würde den Zweck der Interpellation gänzlich vereiteln, \n\nweswegen sie an der nächsten Einwohnerratssitzung faktisch gegenstandslos würde. \n\n\n


name: Nr. 0122025 Beantwortung Interpellation Portmann Kriens brau

category_de: Antwort

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 012/2025 Interpellation Portmann: Kriens braucht eine langfristige Finanz-\nplanung!\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n11.02.2025 Finanzdepartement\n\nBeantwortung\n\nEinleitung\nDer Stadtrat findet einen Weg mittels Finanzhaushaltsreglement und der Ziele der Finanz-\nstrategie für die laufende Legislaturperiode und dem jährlichen Aufgaben– und Finanzplan \n(aktuell 2026-2029) mit konkreten operativen Massnahmen und Projekten den langfristigen \nHerausforderungen agil und zeitnah zu begegnen. Eine Ausweitung des Planungshorizonts \nerachtet der Stadtrat als nicht zielführend.\n Die unterschiedlichen Szenarien wären notwendig, weil je länger der Planungshorizont \n\ndesto unsicherer werden die Annahmen zu den Planungsparameter und gleichzeitig \nmüsste neu eine Methode zur Bestimmung der Parameter der Szenarien analysiert und \nbeschlossen werden. Die Anzahl der unterschiedlichen Variablen wird grösser und die \nKomplexität bzw. der möglichen Lösungen schwer verständlich um daraus konkrete Mass-\nnahmen im politischen Kontext abzuleiten. Eine 10-Jahres-Planung würde auf sehr vielen \nSchätzungen beruhen, die im Zeitverlauf rasch an Aussagekraft verlieren. Die öffentlichen \nInstanzen des Kanton Luzern arbeiten mit demselben Planungshorizont wie die Stadt Kri-\nens und wie im FHGG festgelegt, soll der Aufgaben- und Finanzplan auf dem Legislatur-\nprogramm beruhen. Somit bleibt der politische Planungs- und Steuerungs-Kreislauf sach-\nlogisch schlüssig.\n\n Längere Planungen bedeuten erhebliche zusätzliche Analyse, Abstimmungs- und Berech-\nnungen, mit einmaligen und wiederholten Kosten. Der zusätzliche Nutzen einer 10-Jah-\nres-Planung ist begrenzt, weil mittelfristige Steuerungsinstrumente (Legislaturprogramm, \nAufgaben- und Finanzplan) für operative und strategische Entscheidungen ausreichen. \nSelbstverständlich sind einzelne wichtigen Projekte (Investitionen) individuell langfristig zu \nplanen (z.B. Finanzierung Heime Kriens und Schulraumplanung) und für die mittelfristige \nPlanung (Aufgaben- und Finanzplan) zu integrieren. Ressourcen, die für eine wenig be-\nlastbare Langfristplanung eingesetzt werden, fehlen für kurzfristige wirksame Steuerungs-\nmassnahmen. Diesem Risiko der fehlenden Fokussierung müsste mit dem Aufbau von \nRessourcen begegnet werden, welche nicht im Einklang von Kosten/Nutzen/Wirkung ste-\nhen.\n\n Ein zu langer Planungshorizont kann die Stadt Kriens als Organisation in scheinbar fest-\ngelegte Pfade drängen. Dieser Richtung mit Szenarien zu begegnen macht die politische \nDiskussion sehr schwerfällig. Erfolgt keine jährliche ressourcenintensive Auseinanderset-\nzung mit der Planung und den Parameter bzw. der Abweichung, besteht die Gefahr sich \nan überholten 10-Jahres-Prognosen festzuhalten und das Ziel wird aus den Augen verlo-\nren, falls dies überhaupt klar ist.\n\n\n\n570a05a9111942fabf03a8505af4f523.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n1. Wie sieht der Fiskalertrag – für natürliche und juristische Personen – bis 2031 aus? \nDiagramm und Tabelle. \n\nDiese Zahlen werden in der Stadt Kriens nur für jeweils 4 Jahre fortgeschrieben. Wir ver-\nweisen auf das Budget 2025, in welchem die Zahlen bis 2028 integriert stehen und auf \ndas Budget 2026, welches diese Zahlen bis 2029 aufzeigt. Darüber hinaus gehende Zah-\nlen müssten durch das Ressort Steuern erarbeitet werden. Diese sind jedoch extrem un-\ngenau. Wir zeigen dies an einem Beispiel auf: Im Budget 2020 mit AFP 20-24 steht für \ndas AFP Jahr 2024 im Kap. 9.4 Fiskalerträge ein Betrag von Fr. 8.6 Mio. bei den Gewinn-\nsteuern JP Rechnungsjahr + frühere Jahre / die IST-Zahl beträgt Fr. 103.2 Mio. \n(> + 1000%)!\n\n2. Wie hoch sind die Einzahlungen in den Finanzausgleich – Stand jetzt und Stand \nneue Gesetzgebung bei allfälliger Änderung der kantonalen Regelung – bis 2031 \naus? Als Diagramm und Tabelle. \n\nDiese können sowohl dem Planungsbericht wie auch dem Budget 2025 mit AFP entnom-\nmen werden. Aufgrund der Abstimmung vom Mai 2025 ergaben sich einschneidende (für \ndie Stadt Kriens positive) Effekte. Die aktualisierten Zahlen entnimmt man dem Budget-\nbuch 2026. Wir teilen bereits in dieser Beantwortung mit: Am 30. Mai 2025, wenige Tage \nnach der Abstimmung erhielten die Gemeinden vom Finanzdepartement des Kantons Lu-\nzern ein Mail mit der Schätzung zum Ressourcenausgleich 2027. Statt der im Budget \n2025 mit AFP angezeigten und erwarteten Zahl von Fr. 10.382 Mio. horizontale Abschöp-\nfung beträgt die Schätzung Fr. 5.996 Mio. (über Fr. 4 Mio. tiefer als noch vor einem Jahr). \nDer Stadtrat sieht es nicht als zielführend diese Zahlen bis 2031 hier zu definieren. Die \naktualisierten Zahlen zeigt der Stadtrat im Budget 2026 mit AFP unter dem Kapitel 2.3 \nPlangrössen AFP 2026-2029 an.\n\n3. Wann steht bis 2031 wieviel Investitionsbedarf an? Als Diagramm und Tabelle mit \nfarbigen Spalten für Investitionen in Schulraum, Heime Kriens AG, Fernwärmenetz, \nStrassenraum und Hochwasserschutz, etc. \n\nAktuell bestehen in der Stadt Kriens zu viele Unsicherheiten in diesen Themen (insbe-\nsondere Schulraumplanung – Finanzplan kommt Ende Jahr in den Einwohnerrat und Hei-\nme Kriens AG – Abstimmung Ende November sowie Mehrwertabgabereglement noch \nnicht durch den Einwohnerrat), dass dies hier beantwortet werden kann. Der Stadtrat bit-\ntet um mehr Zeit und schlägt vor, dass eine 10 Jahres-Investitionsplanung der KFG im \n2026 präsentiert wird.\n\n4. Wie verändern sich das Eigenkapital mit und ohne Spezialfinanzierung sowie das \nFremdkapital bis 2031? Diagramm und Tabelle. \n\nDer Stadtrat verweist hier auf das Budget 2025 mit AFP. Dort weisen wir im 2028 eine \nNettoschuld ohne SF pro Einw. von Fr. 5'395 aus und eine Nettoschuld pro Einw. von\nFr. 2'614. Aufgrund des Budgets 2025 und der Aussichten Budget 2026 wissen wir, dass \nsich diese Zahl um Hunderte, wenn nicht Tausende von Franken verbessern wird. \n\nIm Budgetbuch 2026 mit AFP kann diese Zahl im Kapitel 2.10. Finanzkennzahlen nach-\ngeschlagen werden. Es macht für den Stadtrat keinen Sinn diese in dieser Frage 4 auf-\ngezählten Bilanzgrössen bis 2031 zu quantifizieren.\n\n5. Wie verändert sich der Cashflow abzüglich der Abschreibungen bis 2031? Dia-\ngramm und Tabellen \nVergleiche Antwort in Frage 4.\n\n\n\n570a05a9111942fabf03a8505af4f523.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n6. Welche Wirkung entfalten die vier Szenarien auf die Kenngrössen der Stadt Kriens \nwie beispielsweise Nettoschuld pro Einwohner:in mit und ohne Spezialfinanzie-\nrung oder das Fremdkapital? Diagramm und Tabellen\nDie Beantwortung erfordert eine umfassende mehrmonatige Arbeit, welche die Beantwor-\ntung einer Interpellation massiv übersteigt. Der Stadtrat ist nicht bereit, seinen Planungs-\nbericht Finanzstrategie 2024-2028 «Mit Kompass in eine nachhaltige, solide Legislatur» \nNr. 301/2024 vom 6. November 2024 bereits wieder mit grossem Aufwand zu überarbei-\nten und das System umzustellen.\n\n7. Welches der Szenarien deckt die Bedürfnisse der Stadt Kriens mit Stand Juni 2025 \nam besten ab? Begründung\nVergleiche Antwort Nr. 6.\n\nKriens, 27. August 2025\n\n\n


name: Nr. 038/2025 dringliche Interpellation Lisibach

text: \nwww.fdp-kriens.ch \n\n \nArmin Lisibach \nEinwohnerrat \nJuchweg 8 \n6012 Obernau \n \n Stadt Kriens \n Stadtkanzlei  \n z.h. Herr Michael Portmann \n Einwohnerratspräsident  \n Postfach 1247 \n 6011 Kriens \n \n\n Kriens, 19. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nDringliche Interpellation: Wegfall der Fussgängerstreifen beim Schulhaus Obernau? – \n\nWer schützt unsere Kinder? \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nmit dieser dringlichen Interpellation möchte ich die akute und dringliche Angelegenheit \n\nbezüglich der aktuellen Verkehrsanordnung im Rahmen der Sanierung der Hergiswaldstrasse in \n\nKriens-Obernau zur Sprache bringen. Insbesondere betrifft dies das bewusste Weglassen der \n\nFussgängerstreifen rund um das Schulhaus Obernau und auf den Schulwegen, welche kürzlich \n\nim Kantonsblatt vom 17.05.2025 publiziert wurde. \n\n \n\nMeine Fragen lauten wie folgt: \n\n \n\n1. Ist es korrekt, dass im Zuge der Sanierung die Fussgängerstreifen auf der \n\nHergiswaldstrasse, einer verkehrsorientierten Verbindung zwischen Obernau und \n\nEigenthal, entfernt werden sollen? Falls ja, aus welchen Gründen wurde diese \n\nEntscheidung getroffen? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, das Risiko für eine bewusste Gefährdung der schutzbedürftigen \n\nSchulkinder sowie aller Fussgänger in Kauf zu nehmen? Welche konkreten Massnahmen \n\nsind geplant, um die Sicherheit trotz des Wegfalls der Fussgängerstreifen zu \n\ngewährleisten? Wie zum Beispiel in der 30er Zone beim Übergang der weniger \n\nbefahrenen Südstrasse vom Schulhaus Meiersmatt zur Überbauung St. Niklausengasse. \n\n3. Warum wird die breite Unterstützung des Quartiervereins Obernau und der Anwohner für \n\nden Erhalt der Fussgängerstreifen ignoriert? Gab es eine angemessene Partizipation oder \n\nKonsultation mit den Betroffenen? Warum werden die zahlreichen Rückmeldungen aus \n\nder Bevölkerung einfach übergangen/ignoriert? \n\n\n\n \n \n\n \n\n4. In Bezug auf die Schulwegsicherheit: Ist dem Stadtrat bewusst, dass durch die \n\nEntfernung des Fussgängerstreifens ein sicherer Weg für Schulkinder und Bewohner vom \n\nSchützenrain zum Schachenwald/Rainacher weggenommen wurde? Welche Alternativen \n\nwerden geprüft, um den sicheren Schulweg weiterhin zu gewährleisten? \n\n \n\nBegründung der Dringlichkeit: \n\nDie Veröffentlichung der Verkehrsanordnung im Kantonsblatt vom 17.05.2025, mit 30-tägiger \n\nBeschwerdemöglichkeiten an das Kantonsgericht, hat unmittelbare Auswirkungen auf die \n\nSicherheit und das tägliche Leben unserer Kinder sowie aller Fussgänger in Obernau. Diese \n\nEntscheidung wurde ohne ausreichende Einbindung der betroffenen Bevölkerung getroffen, \n\nobwohl zahlreiche Einsprachen, Rückmeldungen und Bedenken seitens des Quartiervereins \n\nObernau und der Anwohner vorliegen. Aufgrund dieser offiziellen Bekanntmachung besteht jetzt \n\nakuter Handlungsbedarf, um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und geeignete \n\nMassnahmen zu ergreifen. Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass hier eine verbindliche \n\nEntscheidung getroffen wurde, deren Folgen sofort spürbar sind und bei Nichtbeachtung zu \n\nerheblichen Sicherheitsrisiken führen können. \n\n \n\nVielen Dank für die prompte Beantwortung dieses Volkanliegens. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nArmin Lisibach \n\n\n


name: Nr. 233/2024 Bericht und Antrag Motion Amrhein: Reglement Mehrwertabgabe, 1. Lesung

text: \nSeite 1/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens Nr. 233/2024 \nvom 12. März 2025 \n\nReglement über die Mehrwertabgabe,\n1. Lesung\n\nBehandlung der Motion Amrhein: «Regle-\nment Mehrwertabgabe» (Nr. 233/2024)\n\n1. Lesung\n\n\n\nSeite 2/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1 Zusammenfassung\n\nDas Reglement über den Mehrwertausgleich regelt die Abgabe, die auf von den Stimm-\nberechtigten beschlossenen Planänderungen fällig wird, wenn die Planänderung zu ei-\nnem Mehrwert des Grundstückes führt. Die Revision des kantonalen Planungs- und Bau-\ngesetzes (PBG) trat am 1. Januar 2018 in Kraft. Das PBG regelt den Mehrwertausgleich \nauf kantonaler Ebene. Damit wurde der Mehrwertausgleich auch in Kriens insbesonder \nfür Sondernutzungsplanungen und noch vor der laufende Ortsplanungsrevision zu einem \nwichtigen Thema.\nGemäss § 105 Abs. 3 PBG wird die Abgabe auf folgenden Planänderungen erhoben:\n\na. Einzonungen, das heisst neue Zuweisung von Land zu einer Bauzone,\nb. Umzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht, \n\ndas heisst\nc. Zuweisung von Land von einer Bauzone in eine andere Bauzonenart,\nd. Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht, \n\ndas heisst\ne. Anpassung von Nutzungsvorschriften,\nf. Erlass oder Änderung eines Bebauungsplanes.\n\nDie Mehrwertabgabe wird nur erhoben, wenn der Mehrwert aus der Planänderung mehr \nals Fr. 100‘000 Franken beträgt. Die kantonale gesetzliche Grundlage PBG beschränkt \nden Abgabesatz auf 20 % des Mehrwerts.\n\nFür die laufende Ortsplanung der Stadt Kriens sind nur Umzonungen, Aufzonungen und \nSondernutzungsplanungen relevant, weil aufgrund des Einzonzungsmoratorium keine \nEinzonungen vorgesehen sind.\n\nDer Mehrwert entspricht grundsätzlich der Differenz zwischen dem Verkehrswert des \nLandes vor und nach der Planänderung. Der relevante Zeitpunkt ist die Rechtskraft der \nfür den Mehrwert massgebenden Planänderung. Dieser Mehrwert ist mit anerkannten \nMethoden der Immobilienbewertung zu bestimmen. Die geschuldete Mehrwertabgabe \nmuss bei Realisierung des Mehrwertes geleistet werden, das heisst beim Verkauf des ab-\ngabepflichtigen Grundstücks oder bei dessen Überbauung.\n\nEntscheidend für die Stadt Kriens ist, dass die Interessen der Stadt Kriens im Prozess \nder Mehrwertermittlung vollumfänglich gewahrt werden können. Aufgrund der bisherigen, \npositiven Erfahrungen mit Mehrwertabgaben im Rahmen der Sondernutzungsplanungen \n«Pilatus Arena» und «Stadtteil Bell» kann auch mittelfristig von beträchtlichen Beiträgen \nan Mehrwertabgaben ausgegangen werden.\n\nDiese Mittel müssen gemäss übergeordneten Vorgaben für raumplanerische\nMassnahmen eingesetzt werden, wobei die Stadt Kriens einen entsprechenden Ermes-\nsensspielraum hat und primär wertvermehrende Investitionen in die städtische Infrastruk-\ntur vorsieht. \n\nMit Motion Amrhein Nr. 233/2024 Motion: «Reglement Mehrwertabgabe» wurde der \nStadtrat beauftrag eine gesetzliche Regelung zur Erhebung und Verwendung der Mehr-\nwertabgabe dem Einwohnnerrat zum Beschluss vorzutragen. Dieser Reglementsentwurf \nliegt nun vor und der Stadtrat beantragt Ihnen die Motion für erheblich zu erklären und \ndas Reglement entsprechend in zwei Lesungen zu beschliessen. \n\n\n\nSeite 3/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2 Ausgangslage\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 27. Mai 2024 wurde die Motion Nr. 233/2024 Amrhein: \n«Reglement Mehrwertabgabe» ohne Opposition zur Behandlung überwiesen. \n\nDie Motionsforderung lautet im Wesentlichen wie folgt:\nUm eine verbindliche Rechtsgrundlage der Stadt Kriens für die Anwendung von §105ff \nPBG zu erhalten, soll ein Reglement geschaffen werden, welches den Prozess der Um-\nsetzung von §5105ff PBG klar definiert.\nDieses soll den Stadtrat beim Vollzug des Gesetzes unterstützen sowie den Investoren \nund Bauherrschaften Rechtssicherheit geben.\n\nDas Reglement Kriens kann sich dabei am Reglement Sursee orientieren, welches fol-\ngende Bereiche regelt: Rechtsgrundlage, Abgabesatz, Anwendungsbereich, Zuständig-\nkeiten, Schätzung des Mehrwertes, Verwendung der Erträge, Koordination mit Ortspla-\nnung usw.\n\nDie Rahmenbedingungen für das Reglement sind die Folgenden: \n- Rechtsgrundlagen für die privatrechtlichen Investitionsvereinbarungen schaffen \n- In Anlehnung an das Reglement zur Mehrwertabgabe der Stadt Sursee, die recht-\n\nlichen Grundlagen für den Prozess zur Schätzung des Mehrwertes\n- die Eingrenzung der abzugsfähigen Ausgaben zu definieren \n- die Verwendung des Mehrwertes entsprechend der gültigen Gesetzgebung von \n\nBund und Kanton festzulegen\n\nDas Reglement über die Fonds der Stadt Kriens (Erlass Nr. 9902) regelt in Art. 24 den \nFonds für Mehrwertabschöpfung. Für Ausgaben und Kredite aus den Mitteln des Fonds \ngelten die kreditrechtlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung der Stadt Kriens vom \n13. September 2007. Das bedeutet, dass Ausgaben aus dem Fonds über das Budget, \ngleich wie Ausgaben aus den Spezialfinanzierungen, durch den Stadtrat beantragt und \nden Einwohnerrat bewilligt werden müssen. \n\n3 Reglement Mehrwertabschöpfung\n\n3.1 Kommentar zum Reglement\n\nI Allgemeine Bestimmungen\n\nZwecks- und Begriffsdefinition und Bezug zur kantonalen Rechtsgrundlage § 105 des \nPlanungs- und Baugesetz des Kantons Luzern (PBG). \nDie Freigrenze des Mehrwertes wird entsprechend der kantonalen Minimalvorgabe auf \nFr. 100'000.00 festgelegt. \n\nII Vertraglicher Mehrwertausgleich\nAls anzustrebendes Verfahren wird der Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Vertrags \nvorgegeben. Die Rückfallebene zur Erhebung des Mehrwerts, im Falle, dass es zu keiner \nEinigung und damit zu einem verwaltungsrechtlichen Vertrag kommt, wird mit der Veran-\nlagung nach § 105 Abs. 3 PBG definiert. Diese Regelung entspricht der erprobten Praxis \naus den bisherigen Investitionsvereinbarungen. \nDie Zuständigkeit für die Verhandlung wird unter Einbezug einer Delegation des Stadtra-\ntes gemäss der bisherigen Praxis delegiert.  \n\nAbzüge von Leistungen vom Mehrwert, welche als Voraussetzung zur Erlangung eines \nMehrwerts angesehen werden (Verfahren, Kommunikation, Wettbewerbe etc.) oder auf \n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/735\n\n\nSeite 4/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nGrund anderer gesetzlichen Verpflichtungen (übergeordnete Energie- und Umweltvorga-\nben) vorgegeben werden, werden ausgeschlossen. \nDiese Regelung entspricht den Vorgaben aus den bisherigen Investorenvereinbarungen \nund schränkt die möglichen Abzüge zugunsten der Stadt ein. \n\nEntsprechend der geäusserten Grundhaltung des Einwohnerrates, wonach die Mehrwert-\nabgabe primär als Geldleistung zu erfolgen hat, wird dies als primärer Grundsatz festge-\nhalten. Vertragliche Leistungen im maximalen Umfang von 20 % der Mehrwertabgabe zur \nSicherung von Umsetzungen von städtischen Interessen im Projektperimeter, sollen \nmöglich sein, jedoch nur zu Marktwerten bzw. Erstellungskosten. \n\nIII Schätzung des Mehrwerts\nDas Verfahren zur Mehrwertschätzung wird entsprechend den Vorschriften der Stadt Sur-\nsee festgehalten. Dieses entspricht ebenso der aktuellen Regelung in den Investorenver-\neinbarungen. \n\nDie Auswahl der Schätzungsperson entspricht den Vorgaben des Gesetzes über die Ver-\nwaltungsrechtspflege (VRG) des Kantons Luzern. Damit wird den jüngsten Erfahrungen \nund Gerichtsurteilen im Kanton Luzern Rechnung getragen. \n\nSofern die erste Berechnung des planungsbedingten Mehrwerts von einer Partei bean-\nstandet wird, ist eine zweite Schätzungsfachperson auf Kosten der beanstandenden Par-\ntei zu beauftragen. Bei geringfügiger Abweichung des errechneten Mehrwerts der beiden \nGutachten bildet der mathematische Mittelwert der beiden errechneten Mehrwerte den \nerzielten planungsbedingten Mehrwert.\n\nWeicht das zweite Gutachten stark vom ersten Gutachten ab, ist ein Drittgutachten auf je \nhälftige Kosten beider Parteien in Auftrag zu geben. Die starke Abweichung wird abhän-\ngig von der Höhe des Mehrwertes in drei Intervallen definiert. Grundlage zur Höhe der \nMehrwertabgabe bildet dasjenige der ersten beiden Gutachten, welches dem errechneten \nMehrwert des dritten Gutachtens am nächsten kommt.\n\nDer Meccano dieser Differenzbereinigung orientiert sich am Reglement der Stadt Sursee. \nIn den bisherigen Verfahren der Stadt Kriens wurden die Mehrwertgutachten immer durch \nein weiteres, eigenes Gutachten der Stadt Kriens verifiziert. Die bisherige Erfahrung \nzeigt, dass aufgrund der standardisierten Schätzungsverfahren nach Residualwert-Me-\nthode unter Berücksichtigung von standardisierten und branchenüblichen Immobilien-\nschatzungsgrundlagen die Abweichungen der Gutachten nicht relevant bzw. stark sind. \nTrotzdem ist das Vorgehen im Fall von stark unterschiedlichen Gutachten festzuschrei-\nben, um in dieser wichtigen Phase der Mehrwertfestlegung zur Rechtssicherheit von \nStadt und Investoren sicherzustellen. \n\nIV Verwendung der Erträge\nDie Stadt Kriens führt für die Erträge aus der Mehrwertabgabe einen Fonds gemäss Re-\nglement über die Fonds der Stadt Kriens vom 13. Dezember 2018. Die der Stadt Kriens \nzufallenden Erträge aus der Mehrwertabgabe dürfen für sämtliche im Bundesgesetz über \ndie Raumplanung und im kantonalen Planungs- und Baugesetzt (Art. 5 Abs. 1ter RPG \nund in § 105 d Abs. 3 PBG) vorgesehenen Zwecke verwendet werden. \nZiel und Zweck der Mittelverwendung sind primär, die Auswirkungen der Siedlungsver-\ndichtung zu kompensieren. \nDas Reglement führt die im Vordergrund stehenden Massnahmen hierzu auf. Es geht da-\nbei schwergewichtig um die Aufwertung der öffentlichen Räume, die Erhaltung und För-\nderung sowie Schaffung von Grün- und Freiräumen, Förderung der Siedlungsqualität, \nFörderung von gemeinnützigem Wohnraum sowie die Förderung des Langsamverkehrs.\n\nUnter klar definierten Voraussetzungen ist es möglich, qualitätssichernde Verfahren bei \nBebauungs- und Gestaltungsplänen zu unterstützen. Die wichtigste Voraussetzung ist, \n\n\n\nSeite 5/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\ndass die öffentlichen Interessen optimal gewahrt werden. Zudem darf der Beitrag höchs-\ntens 30 % der Kosten des qualitätssichernden Verfahrens betragen. Beiträge an die or-\ndentlichen Planungs- und Projektierungskosten und an die Kosten der Projektierung von \ngesetzlich verlangten baulichen Massnahmen sind ausgeschlossen. Der Stadtrat legt den \nBeitrag einzeln fest. \n\nV Koordination mit Orts- und Sondernutzungsplanung\nDie Mehrwertabgabe ist im Rahmen einer Ortsplanungs- oder Sondernutzungsplanung zu \nveranlagen. Dies entspricht der bisherigen Praxis. Eine Trennung der raumplanerischen \nTätigkeit und der Veranlagung der Mehrwertabgabe würde die Prozess- und Rechtsunsi-\ncherheit für Investor und Stadt Kriens unnötig erhöhen. \n\nVI Schluss- und Übergangsbestimmungen\nDie Schluss- und Übergangsbestimmungen regeln die Einführung des Reglements. Die-\nses wirkt auf laufende Raumplanungsverfahren, sofern keine anderslautende verwal-\ntungsrechtliche Investorenvereinbarung besteht. \n\n3.2 Unterschiede zum Reglement der Stadt Sursee\n\nDas Krienser Reglement über die Mehrwertabgabe orientiert sich grundlegend und in sei-\nner Funktionalität am Reglement der Stadt Sursee. Jedoch konnten bereits erste gültige \nPräjudizien aus der Anwendung des Reglements und der allgemeinen Rechtsprechung \nzu Prozessen der Mehrwertabgabe berücksichtigt werden. \n\n- Einschränkung abzugsfähiger Leistungen (Art. 6, Abs. 3.): Die Regelungen von \nabzugsfähigen Leistungen sind offen und als Kann-Formulierung in § 105a Abs. 2 \nPBG aufgeführt. Um die Bedingungen von abzugsfähigen Kosten von Beginn an \nfestzulegen, werden nicht abzugsfähige Planungskosten, welche als Vorausset-\nzung für eine Sondernutzungsplanung betrachtet werden können, im Reglement \nder Stadt Kriens ausgeschlossen. Dies sichert die Gleichbehandlung zu bisheri-\ngen Grundeigentümerinnen, welche eine Mehrwertabgabe geleistet haben und \nverhindert, dass die Stadt Kriens Planungskosten, welche als Voraussetzung ei-\nner erfolgreichen Sondernutzungsplanung (qualitätssicherndes Verfahren, Partizi-\npation, Kommunikation) durch Ertragseinbussen subventioniert. \n\n- Mehrwertabgabe primär als Geldleistung (Art. 6, Abs. 5.): Die Mehrwertabgabe \nsoll primär und grundsätzlich durch eine Geldleistung erfolgen. Sachleistungen \noder das Einräumen von Rechten bleiben möglich, jedoch nur zu Erstellungs- \noder Marktwerten.\n\n- Verzicht auf Schätzerpool (Art. 7): Die Festlegung eines geschlossenen Pools \nvon Schätzern schränkt die Wirtschaftsfreiheit einzelner Wettbewerbsteilnehmen-\nden ein. Stattdessen darf die Stadt Kriens eine Schätzungsfachperson vorschla-\ngen, worauf sich Grundeigentümerin und Schätzungsfachperson einigen können. \nWichtig ist hierbei, dass sich die Grundeigentümerin gemäss kantonalem Gesetz \nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRG) §§ 93 ff gegen eine vermeintlich nach-\nteilige Auswahl wehren kann. \n\n- Verfahren (Art. 8): Das Reglement der Stadt Sursee limitiert die Anzahl der mögli-\nchen Schatzungen auf zwei. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei zwei unter-\nschiedlichen Schatzungen der mathematische Mittelwert eine mögliche Benach-\nteiligung der Stadt Kriens auf einer nicht fach- oder branchenkonformen Schat-\nzung basiert. Unter Berücksichtigung eines Drittgutachtens kann im Streitfall die \nfach- und branchenkonforme Schatzung eindeutiger ermittelt werden. Die zwei \nnäher liegenden Schatzungen bilden die Grundlage für den Mehrwert. \nDie Erfahrungen mit mehreren Mehrwertermittlungen in Kriens und anderen Ge-\n\nhttps://www.sursee.ch/_rte/publikation/186029\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/40\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/40\n\n\nSeite 6/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nmeinden hat gezeigt, dass mittels der Anwendung von standardisierten Verfahren \n(dynamische Residualwert-Methode) relevante Differenzen der Schatzungen sel-\nten auftreten. \nDie Höhe einer starken Abweichung wird entsprechend der Erfahrung über die \nHöhe der Mehrwertabgabe höher angesetzt, als dies in der Stadt Sursee der Fall \nist. \n\n- Fonds statt Spezialfinanzierung (Art. 10): In der Stadt Kriens besteht statt einer \nSpezialfinanzierung ein Fonds nach Fondsreglement, welcher den ordentlichen \nBudgetbedingungen nach Gemeindeordnung untersteht. \n\n- Qualitätssichernde Verfahren (Art. 12): Die Bedingungen der Stadt Sursee für \nBeiträge an qualitätssichernde Verfahren sind sehr offen. Die Durchführung (u.a. \nsogar die Pflicht dazu in LuzernSüd) solcher qualitätssichernden Verfahren sind \nteilweise gesetzlich vorgeschrieben oder werden als implizite Voraussetzung zur \nRealisierung eines Mehrwerts angesehen. Mit der vorgeschlagenen Abweichung \nzum Reglement der Stadt Sursee, sollen solche Verfahren bei kleineren Projek-\nten mit maximal 30 % Kostenanteil gefördert werden können. Dafür besteht je-\ndoch kein Anspruch seitens Bauherrschaft.  \n\n- Übergangsbestimmung (Art. 16): Auf eine Übergangsbestimmung, welche auf be-\nreits laufende Verfahren zielt, wird verzichtet. Die Stadt Kriens hat mit aktuell be-\ntroffenen Grundeigentümerinnen entsprechende Investitions- und Finanzierungs-\nvereinbarungen abgeschlossen, welche gleiches Verfahren und Bedingungen zur \nMehrwertermittlung regeln. \n\n3.3 Verfahren\n\nArtikel 52 Abs. 2, der Geschäftsordnung des Einwohnerrates sieht vor, dass Reglemente \nin der Kompetenz des Einwohnerrates grundsätzlich in zwei Lesungen beraten werden. \nMit einer Mehrheit von 2/3 kann das Reglement auf Antrag in einer einzigen Lesung dis-\nkutiert und beschlossen werden. \n\n4 Würdigung des Stadtrates\n\nDas Reglement über den Mehrwertausgleich stellt sicher, dass die planungsbedingten \nMehrwerte in der Stadt Kriens korrekt und nach einheitlichen Regeln ermittelt und die Er-\nträge aus der Mehrwertabgabe zielgerichtet und zugunsten der Siedlungs-, Wohn- und \nLebensqualität eingesetzt werden. Nur so kann es gelingen, die Herausforderungen und \nAuswirkungen der heute geforderten Siedlungsverdichtung zu bewältigen und entspre-\nchende Mehrwerte für die Krienser Bevölkerung zu generieren. \n\nIn der aktuellen Finanzlage können die Einlagen in den Fonds für Mehrwertabschöpfung \nzurückhaltend eingesetzt werden, da für Investitionen aktuell weitere Mittel zur Verfügung \nstehen, welche zurzeit auch nicht vollständig ausgeschöpft werden können. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass das vorgeschlagene Reglement die Stadt gemäss Moti-\nonsforderung in der Erhebung der Mehrwertabgabe unterstützt und den Investoren die \nnotwendige Rechtssicherheit gibt. Somit lassen sich Mehrwerte in der Stadtentwicklung \nfür Öffentlichkeit und Private realisieren. \n\n\n\nSeite 7/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat beantragt\n\n- Das Reglement über den Mehrwertausgleich im Entwurf vom 12. März 2025 in 1. \nLesung zu beraten.\n\n- die Motion Amrhein Nr. 233/2024 «Reglement Mehrwertabgabe» abzuschreiben.\n\nBezug zum Legislaturprogramm:\n\nR1: Wir sichern Natur- und Naherholungsräume im Siedlungsgebiet und werten sie auf.\nR2: Wir leisten unseren Beitrag zum Klimaschutz und bieten hochwertige und nachhaltige\nInfrastrukturen.\nR3: Unsere Stadtentwicklung steigert die Lebensqualität in identitätsstarken Quartieren.\nW3: Wir setzen die Stadtfinanzen umsichtig ein, nutzen Chancen und Synergien und in-\nvestieren strategisch.\n\nBerichterstattung durch Stadtrat Maurus Frey\n\nStadtrat Kriens\n\n \n\nChristine Kaufmann-Wolf\nStadtpräsidentin\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n