Nr. 010/2025 Interpellation Stofer

parent_type: affair

category_de: Interpellation

format: application/pdf

text: \n   \n\nGrüne Kriens        info@kriens.gruene-luzern.ch \n6010 Kriens        www.grüne-kriens.ch \n\n \nPeter Stofer \nSentistrasse 26 \n6010 Kriens \n        Stadtkanzlei \n\n Michael Portmann \n  Einwohnerratspräsident \n  6011 Kriens \n\n \n  Kriens, 04.02.2025 \n\n \n \nInterpellation – «Wie schützt die Stadt Kriens ihre Fliessgewässer?» \n\n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nDie Schülerinnen und Schüler der Klasse 1f aus dem Schulhaus Roggern 2 haben im letzten \nHerbst im Rahmen des Natur- & Technikunterrichts gewässerökologische Untersuchungen am \nbenachbarten Schlimmbach durchgeführt. Ihre Forschungsergebnisse zeigen, dass die \nLebensraumqualität des Gewässers aus «verbaut» bezeichnet werden muss und die biologische \nWasserqualität aufgrund der gefundenen Wasserlebewesen als «mässig belastet» gilt. Eingriffe \ndurch die Menschen führen dazu, dass die Artenvielfalt im Wasser schwindet. \n\nIm Namen der Klasse 1f bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n• Was machen der Stadtrat, damit die Qualität der Flüsse in Kriens bewahrt oder gar \nverbessert wird? \n\n• Was wird der Stadtrat unternehmen, dass Kriens zukünftig fast keine stark verbauten \nFliessgewässer mehr haben wird?  \n\n• Wie viele Flüsse sind bisher in der Stadt Kriens renaturiert / revitalisiert worden?  \n\n• Hat der Stadtrat sich schon Gedanken gemacht, ob unser Bach durch die Bauarbeiten bei \nder Schällenmatt Schaden nimmt?  \n\n \nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n \nFreundliche Grüsse, \n\n \n\n \n\n \nPeter Stofer \nEinwohnerrat Grüne \n \nBeilage: «Unsere Ergebnisse aus der Untersuchung des Schlimmbachs», Schreiben der Klasse 1f \n\nvom 28. Oktober 2024 \n\nmailto:info@kriens.gruene-luzern.ch\n\n


Teilrevision Gemeindeordnung

text: \nVon:Mengis Martin\nGesendet:Sat, 20 Jul 2024 19:39:56 +0200\nAn:Geschäftsleitung ER\nCc:Fraktionschef; Departementsleitung\nBetreff:Teilrevision Gemeindeordnung\nAngefügt:B+A Einwohnerrat Teilrevision Gemeindeordnung, Einsetzung Ko.docx, Pflichtenheft \nKommission Teilrevision Gemeindeordnung.docx\n\nLiebe GL - Mitglieder \n \nAn der Sitzung vom 19. März 2024 haben wir meine ersten Entwürfe für den B+A sowie das Pflichtenheft \nbesprochen und abgemacht, dass die Kommission für die Teilrevision der Gemeindeordnung zu Beginn \nder neuen Legislatur eingesetzt werden soll. In der Zwischenzeit habe ich wie besprochen auch das \nFeedback des Stadtrates eingeholt sowie die Diskussion betreffend BRK (im Zusammenhang mit der \nAufteilung der KBSG) berücksichtigt und die Dokumente überabeitet.  \n \nDamit der B+A an der ersten ordentlichen Sitzung der neuen Legislaturperiode vom 26. Sept. 2024 \ntraktandiert werden kann, müssen beide Dokumente an der GL – Sitzung vom 20. Aug. verabschiedet \nwerden. Deshalb sende ich euch beide Dokumente bereits heute zu mit folgender Bitte: \n \n        Falls ihr grössere Änderungsanträge habt, danke ich für eine frühzeitige Rückmeldungen. Kleinere \n\nÄnderungen können wir direkt am 20. Aug. diskutieren. \n        Bitte überprüft zusammen mit euren Fraktionen nochmals die vorgesehenen Kommissionsmitglieder \n\n(deshalb Cc an Fraktionschefs), bei der SVP brauchen wir einen neuen Vorschlag. \n        Ich danke für Rückmeldungen (spätestens an der Sitzung vom 20. Aug.), wer für das \n\nKommissionspräsidium vorzusehen ist. \n \nHerzlichen Dank und allen wunderschöne Ferien. \n \nMartin \n \n \n \nFreundliche Grüsse  \n   \nMartin Mengis  \nStadtschreiber  \n–  \nT +41 41 329 63 00  \nmartin.mengis@kriens.ch  \n–  \nStadtverwaltung Kriens                                           \nStadtkanzlei  \nPostfach  \nCH-6011 Kriens  \nT +41 41 329 61 11  \nkriens.ch  \n–  \nAnwesenheit: Montag, Dienstag und Donnerstag  \n   \n\nmailto:martin.mengis@kriens.ch\ntel:+41%C2%A041%20329%2061%2011\nhttp://kriens.ch/\n\n\n \n\n\n\nSeite 1/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens Nr. 275/2024 \nvom 20. August 2024 \n\nTeilrevision Gemeindeordnung, Einsetzung \nKommission \n\n\n\nSeite 2/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAus folgenden Gründen soll eine Teilrevision der Krienser Gemeindeordnung vorgenom-\nmen werden.\n\nNeuregelung Finanzkompetenz Stadt- und Einwohnerrat\nDer Einwohnerrat hat am 4. November 2021 eine Motion von Beat Tanner über die An-\npassung der Ausgabenkompetenz des Einwohnerrats an den Stadtrat als Postulat zur \nBerichterstattung überwiesen. Der Stadtrat erhielt damit den Auftrag, eine Auslegeord-\nnung über die Auswirkungen einer Veränderung der heute für den Stadtrat geltenden Fi-\nnanzkompetenz von 3% des Steuerertrags zu machen.\n\nIn seinem Bericht zu Handen der Sitzung des Einwohnerrates vom 19. Mai 2022 lieferte \nder Stadtrat eine detaillierte Analyse der Finanzkompetenzen für frei bestimmbare Aus-\ngaben bei den K5-Gemeinden sowie sechs weiteren Gemeinden im Kanton Luzern. Da-\nbei äusserte der Stadtrat die Bereitschaft, im Sinne der Vertrauensbildung die Ausgaben-\nkompetenz des Stadtrats bei frei bestimmbaren Ausgaben herabzusetzen und damit den \nEinwohnerrat vermehrt in finanzielle Entscheidungen einzubeziehen. Der Stadtrat favori-\nsierte dabei die Festlegung seiner Ausgabenkompetenz auf neu maximal 2 % des Steue-\nrertrags der Stadt Kriens. Basierend auf dem Bericht des Stadtrates wurde das Postulat \nam 19. Mai 2022 abgeschrieben. Die entsprechende Finanzkompetenz des Stadtrates ist \nin Art. 37 der Gemeindeordnung geregelt, weshalb für die Anpasung eine Teilrevision der \nGemeindeordnung vorgenommen werden muss. \n\nWeitere mögliche Anpassungen an der Gemeindeordnung\nNeben der Änderung der Finanzkompetenz des Stadtrates für frei bestimmbare Ausga-\nben wurden in den letzten Jahren von der Geschäftsleitung und dem Stadtrat vorgeschla-\ngen, dass auch folgende Bestimmungen in der Gemeindeordnung überprüft werden soll-\nten:\n Überprüfung von § 7 (Regelung «Unvereinbarkeit, externe Revisionsstelle).\n Überprüfung § 9 (Erlöschung des Mandats, ev. neue Regelung)\n Überprüfung, ob in § 14 Abs. 2 folgender Satz gestrichen werden kann: «Der Ein-\n\nwohnerrat regelt in einem Reglement das Verfahren, den Umfang und den Inhalt der \nStellungnahme». Falls keine Streichung, müsste dieses Reglement durch den Ein-\nwohnerrat noch erstellt werden (siehe Urnenabstimmung vom 4. März 2018).\n\n Überprüfung der erforderlichen Unterschriftenmenge für Gemeindeinitiative und Refe-\nrendum (§ 16 – 18, heute 500)\n\n Generelle Überprüfung der Aufgaben und Kompetenzen des Einwohnerrates gemäss \n§§ 25 bis 30 (z.B. in § 26 Abs. 1 lit. a, ob die Legislaturzele dem Einwohnerrat nur zur \nKenntnisnahme, und nicht mehr zur Genehmigung, unterbreitet werden sollen; oder \nzu § 30 Abs. lit e, ob die Kenntnisnahme der Geschäftsordnung des Stadtrates gestri-\nchen werden kann).\n\n Überprüfung zu § 31 lit. f, ob Gemeindeinitiativen mit einem Gegenvorschlag des Ein-\nwohnerrates weiterhin dem obligatorischen Referendum unterliegen sollen.\n\n Überprüfung des gesamten § 38 (Bürgerrechtskommission). Soll die BRK weiterhin \neine parlamentarische Kommission bleiben, oder müssen allenfalls die BRK – Mitglie-\nder nicht mehr Mitglieder des Einwohnerrates sein (aber von diesem gewählt wer-\nden?).\n\n Überprüfung der Anzahl der Mitglieder des Einwohnerrates, auch im Zusammenhang \nmit der allfälligen Aufspaltung der KBSG und der möglichen neuen Gestaltung der \nBRK.\n\n\n\nSeite 3/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nVerfahren\nDie vom Stadtrat in Aussicht gestellte Anpassung der Finanzkompetenz für frei bestimm-\nbare Ausgaben hat basierend auf Art. 28 und 31 der Gemeindeordnung zwingend eine \nTeilrevision der Gemeindeordnung durch den Einwohnerrat mit obligatorischem Referen-\ndum zur Folge. Aus Sicht der GL ist deshalb die Einsetzung einer Spezialkommission aus \nden Reihen des Einwohnerrates adäquat und nicht wie bei der letzten Teilrevision im \nJahre 2017 die Form einer stadträtlichen Arbeitsgruppe. Bereits im 2023 schlug die GL \nfolgende Mitglieder für die Spezialkommission vor:\n\n Grüne/glp-Fraktion: Cyrill Zosso\n Die Mitte/Die Junge Mitte-Fraktion: Viktor Bienz\n SP-Fraktion: Michael Portmann\n FDP-Fraktion Matthias Erni\n SVP-Fraktion: Beat Rüegg (muss ersetzt werden, da nicht mehr Mitglied des Ein-\n\nwohnerrates 2024 – 2028)\n\nZudem sollen auch die Stadtpräsidentin und der Stadtschreiber als beratende und nicht \nstimmberechtigte Kommissionsmitglieder einbezogen werden. \n\nFür die notwendigen Überprüfungen wird mit 4 bis 5 Sitzungen gerechnet. Die Arbeiten \nsollen bis spätestens Ende März 2025 abgeschlossen werden. Die Stadtkanzlei wird sich \nbemühen, den nicht budgetierten Aufwand für die Sitzungsgelder der Kommissionsmit-\nglieder im Globalbudget zu kompensieren.\n\nEinwohnerrätliche nicht ständige Kommissionen werden basierend auf Art. 9 und 23 der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrates auf Antrag der GL vom Einwohnerrat gewählt, \nwobei die Aufgaben und Amtsdauer in einem durch den Einwohnerrat zu beschliessen-\nden Pflichtenheft zu regeln sind. \n\nAntrag\n\nDie Geschäftsleitung beantragt basierend auf Art. 9 lit. d der Geschäftsordnung des Ein-\nwohnerrates\n\n Es wird eine einwohnerrätliche Spezialkommission «Teilrevision Gemeindeordnung» \neingesetzt.\n\n Folgende Mitglieder werden in die Spezialkommission gewählt:\n- Grüne/glp-Fraktion: Cyrill Zosso\n- Die Mitte/Die Junge Mitte-Fraktion: Viktor Bienz\n- SP-Fraktion: Michael Portmann\n- FDP/Liberale Senioren-Fraktion: Matthias Erni\n- SVP-Fraktion: ?\nZusätzlich werden die Stadtpräsidentin und der Stadtschreiber als beratende, nicht \nstimmberechtigtes Mitglieder in die Kommission gewählt.\n\n Als Präsidentin / Präsident der Spezialkommission wird XXX gewählt.\n Das Pflichtenheft vom 20. August 2024 wird genehmigt.\n\nBerichterstattung durch Präsident Michael Portmann\n\nGeschäftsleitung des Einwohnerrates Kriens\n\nArmin Lisibach\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n\nSeite 4/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n\n\nSeite 5/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeschlusstext zu Bericht und Antrag\nNr. 275 / 2024 \n\nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens\n\nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. 275 / 2024 der Geschäftsleitung des \nEinwohnerrates Kriens vom 20. August 2024 \n\nund\n\ngestützt auf § 28 der Gemeindeordnung der Stadt Kriens vom 13. September 2007\n\nbetreffend\n\nTeilrevision Gemeindeordnung, Einsetzung \nKommission\nbeschliesst:\n\n1. Es wird eine einwohnerrätliche Spezialkommission «Teilrevision Gemeindeordnung» \neingesetzt.\n\n2. Folgende Mitglieder des Einwohnerrates werden in die Spezialkommission «Teilrevi-\nsion Gemeindeordnung» zu wählen:\n- Grüne/glp-Fraktion: Cyrill Zosso\n- Die Mitte/Die Junge Mitte-Fraktion: Viktor Bienz\n- SP-Fraktion: Michael Portmann\n- FDP/Liberale Senioren-Fraktion: Matthias Erni\n- SVP-Fraktion: ?\nZusätzlich werden die Stadtpräsidentin und der Stadtschreiber als beratende, nicht \nstimmberechtigtes Mitglieder in die Kommission gewählt.\n\n3. Als Präsidentin / Präsident der Spezialkommission wird XXX gewählt.\n4. Das Pflichtenheft vom 20. August 2024 wird genehmigt.\n\nKriens, 26. September 2024\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nMichael Portmann\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\nEinwohnerrat\n\n\n\nSeite 1/3\n\nStadt Kriens EInwohnerrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nPflichtenheft der Spezialkommission für die\nTeilrevision der Gemeindeordnung\n\n1 Funktion\n\nDie Kommission für die Teilrevision der Gemeindeordnung ist eine nicht ständige Spezi-\nalkommission des Einwohnerrates gemäss Art. 23 der Geschäftsordnung des Einwohner-\nrates von Kriens vom 30. Juni 2016 (Stand vom 27. Mai 2021). \n\n2 Aufgabe\n\nDie Kommission erstellt zu Handen des Einwohnerrates eine Vorlage für eine Teilrevision \nder Gemeindeordnung. Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:\n Überprüfung von § 7 (Regelung «Unvereinbarkeit, externe Revisionsstelle).\n Überprüfung § 9 (Erlöschung des Mandats, ev. neue Regelung)\n Überprüfung, ob in § 14 Abs. 2 folgender Satz gestrichen werden kann: «Der Ein-\n\nwohnerrat regelt in einem Reglement das Verfahren, den Umfang und den Inhalt der \nStellungnahme». Falls keine Streichung, müsste dieses Reglement durch den Ein-\nwohnerrat noch erstellt werden (siehe Urnenabstimmung vom 4. März 2018).\n\n Überprüfung der erforderlichen Unterschriftenmenge für Gemeindeinitiative und Refe-\nrendum (§ 16 – 18, heute 500)\n\n Generelle Überprüfung der Aufgaben und Kompetenzen des Einwohnerrates gemäss \n§§ 25 bis 30 (z.B. in § 26 Abs. 1 lit. a, ob die Legislaturzele dem Einwohnerrat nur zur \nKenntnisnahme, und nicht mehr zur Genehmigung, unterbreitet werden sollen; oder \nzu § 30 Abs. lit e, ob die Kenntnisnahme der Geschäftsordnung des Stadtrates gestri-\nchen werden kann).\n\n Überprüfung zu § 31 lit. f, ob Gemeindeinitiativen mit einem Gegenvorschlag des Ein-\nwohnerrates weiterhin dem obligatorischen Referendum unterliegen sollen.\n\n Überprüfung des gesamten § 38 (Bürgerrechtskommission). Soll die BRK weiterhin \neine parlamentarische Kommission bleiben, oder müssen allenfalls die BRK – Mitglie-\nder nicht mehr Mitglieder des Einwohnerrates sein (aber von diesem gewählt wer-\nden?).\n\n Überprüfung der Anzahl der Mitglieder des Einwohnerrates, auch im Zusammenhang \nmit der allfälligen Aufspaltung der KBSG und der möglichen neuen Gestaltung der \nBRK.\n\nDer Kommission steht es frei, dem Einwohnerrat noch weitere Anpassungen der Gemein-\ndeordnung zu beantragen. Der Beschluss des Einwohnerrates zur Teilrevision der Ge-\n\n\n\nSeite 2/3\n\nStadt Kriens Einwohnerrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nmeindeordnung untersteht basierend auf § 31 der Gemeindeordnung dem obligatori-\nschem Referendum. \n\n3 Wahlen und Zusammensetzung\n\nDie Kommission besteht aus 5 stimmberechtigen Mitgliedern des Einwohnerrates, wobei \nalle 5 Fraktionen vertreten sein müssen. Der Einwohnerrat wählt die Kommissionsmitglie-\nder und das Präsidium. Das Vizepräsidium wird durch die Kommissionen im Rahmen der \nKonstituierung selbst bestimmt und für die ganze Amtsdauer gewählt. Stellvertretungen \ndurch Mitglieder der gleichen Fraktion an den Kommissionssitzungen. sind möglich. Ge-\nwählte bzw. bestimmte Mitglieder des Einwohnerrates, welche noch nicht vereidigt sind, \ndürfen an der Sitzung teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht.\n\nDie Stadtpräsidentin ist beratendes und nicht stimmberechtigtes Mitglied der Kommissi-\non. Der Stadtschreiber ist beratendes und nicht stimmberechtigtes Mitglied der Kommis-\nsion und unterstützt die Kommission in allen rechtlichen Fragestellungen. Zudem ist er \nfür die Protokollierungs- und Sekretariatsarbeiten der Kommission verantwortlich. \n\n4 Amtsdauer\n\nDie Amtsdauer beginnt mit der Einsetzung vom 26. September 2024. Zur Bearbeitung \nwird mit 4 – 5 Sitzungen gerechnet. Die Arbeit der Spezialkommission soll bis spätestens \nEnde März 2025 abgeschlossen werden.\n\n5 Sitzungsführung, Abstimmungen, Protokollführung\n\nDie Kommissionsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Das Präsidium stimmt je-\nweils mit. Im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften über die Beschlussfähigkeit, \nBeratung und Beschlussfassung des Einwohnerrats.\n\nDie Kommission kann Mitglieder des Stadtrates sowie Verwaltungsmitarbeitende beizie-\nhen.\n\nÜber die Sitzungen der Kommission wird ein Protokoll geführt, welches die Beschlüsse \nfesthält. \n\n6 Sitzungsgelder\n\nDie Entschädigung für die Mitglieder Kommission erfolgt nach dem Reglement Entschädi-\ngungen der Mitglieder des Einwohnerrates sowie der einwohnerrätlichen Kommissionen \nvom 13. September 2007.\n\n7 Information und Amtsgeheimnis\n\nÜber Vorgänge und Informationen in der Kommission oder im Zusammenhang mit der \nKommissionstätigkeit ist Stillschweigen zu bewahren. Die Mitglieder, die aufgrund der \nKommissionsarbeit Kenntnis von vertraulichen Sachverhalten erhalten, sind an das Amts-\ngeheimnis gebunden. Die Mitglieder informieren ihre Fraktion über die Beratungen in der \nKommission. Es ist darauf zu achten, dass in den Voten im Einwohnerrat das Kommissi-\nonsgeheimnis gewahrt bleibt. Protokolle der Kommission sind vertraulich und dürfen nicht \ngegen aussen verwendet werden.\n\n\n\nSeite 3/3\n\nStadt Kriens Einwohnerrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n8. Inkrafttreten und Genehmigung\n\nDas vorliegende Pflichtenheft wurde vom Einwohnerrat am 26. September 2024 festge-\nsetzt und gleichzeitig in Kraft gesetzt. \n\nKriens, 26. September 2024\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nMichael Portmann\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n


Nr. 291/2024 Begründung Postulat Bucher

category_de: Antrag: Überweisung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 291/2024 Postulat Bucher: Bücher statt Handy und Smartwatch an Krienser \nSchulen\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n26.09.2024 Bildungs- und Kulturdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung\n\nBegründung\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten.\n\nKriens, 30. Oktober 2024\n\n\n


name: Nr. 312/2024 Begründung Postulat Le Grand

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 312/2024 Dringliches Postulat Le Grand: Reaktivierung Schulhaus Bleiche – \nSicherstellung des Schulraums, bevor es zu spät ist!\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n04.12.2024 Bildungs- und Kulturdepartment\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung\n\nBegründung\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten. Die Beantwortung dieses Postulates wird im Zusammenhang mit der Dringli-\nchen Motion Gomer «Sicherstellung eines vollwertigen Pausenplatz-Ersatzes bei Errich-\ntung von Schulraumprovisorien» erledigt.\n\nKriens, 5. Dezember 2024\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-6010':7 '04.12.2024':33 '1':5 '2024':83 '312/2024':14 '5':81 'antrag':37 'beantwortung':56 'begründung':10,41 'bei':74 'bereit':45 'bericht':52 'bevor':25 'bildungs':34 'bleic':21 'ch':6 'chen':65 'das':46 'dem':50 'departement':32 'der':42,63 'des':23,38 'dezember':82 'die':55 'dieses':57 'dringl':64 'dringliches':15 'eines':69 'eingang':30 'einwohnerrat':51 'entgegenzunehmen':48 'erledigt':79 'erric':75 'ersatzes':73 'erstatten':54 'es':26 'gomer':67 'grand':18 'im':60 'ist':29,44 'kriens':2,8,80 'kriens.ch':9 'kulturdepartment':36 'mit':62 'motion':66 'nr':13 'pausenplatz':72 'pausenplatz-ersatzes':71 'postulat':12,16,47 'postulates':58 'reaktivierung':19 'schulhaus':20 'schulraumprovisorien':78 'schulraums':24 'sicherstellung':22,68 'spät':28 'stadt':1 'stadtplatz':4 'stadtrat':3,43 'stadtrates':39 'tung':76 'und':35,49 'vollwertigen':70 'von':77 'wird':59 'zu':27,53 'zum':11 'zusammenhang':61 'zuständiges':31 'überweisung':40


name: Nr. 303/2024 Begründung Postulat Lengwiler

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 303/2024 Postulat Lengwiler: «Open Government Data – Gesellschaftlicher \nMehrwert mit Signalwirkung»\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n03.11.2024 Präsidialdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n\nBegründung\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten.\n\nKriens, 18. Dezember 2024\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-6010':7 '03.11.2024':27 '1':5 '18':48 '2024':50 '303/2024':14 'antrag':29 'begründung':10,33 'bereit':37 'bericht':44 'ch':6 'das':38 'dat':19 'dem':42 'departement':26 'der':34 'des':30 'dezember':49 'eingang':24 'einwohnerrat':43 'entgegenzunehmen':40 'erstatten':46 'gesellschaftlicher':20 'government':18 'ist':36 'kriens':2,8,47 'kriens.ch':9 'lengwiler':16 'mehrwert':21 'mit':22 'nr':13 'open':17 'postulat':12,15,39 'präsidialdepartement':28 'signalwirkung':23 'stadt':1 'stadtplatz':4 'stadtrat':3,35 'stadtrates':31 'und':41 'zu':45 'zum':11 'zuständiges':25 'überweisung':32


Nr. 011/2025 Postulat Piras

category_de: Postulat

text: \n \n\nKriens, 6. Februar 2025 \n \n \nPostulat \nKrienser Sonnenkraft – lokal erzeugt, lokal genutzt! \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, das folgende Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Gründung einer lokalen Elektrizitätsgemeinschaft (LEG) zu prü-\nfen. Dabei soll der überschüssige Solarstrom von Krienser Solaranlagen, die sich der LEG an-\nschliessen, dazu beitragen, den Anteil des Stromverbrauchs der Stadt Kriens aus lokalen erneu-\nerbaren Energien weiter zu erhöhen. \n \nBegründung: \nDurch die Annahme des revidierten Energie- und Stromversorgungsgesetzes am 9. Juni 2024 hat die \nSchweizer Bevölkerung den Weg für LEGs geebnet. Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2025 eine \nVerordnung verabschieden, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für LEGs regelt. Ab 2026 können \nLEGs gegründet werden1. \n \nIn einer LEG tun sich Stromverbraucher und PV-Stromerzeuger zusammen, um gemeinsam PV-Strom \ninnerhalb der gleichen Gemeinde zu nutzen. Dabei können sich alle Haushalte anschliessen – unab-\nhängig davon, ob sie selbst Strom produzieren oder beziehen.  \n \nBesitzer:innen von PV-Anlagen, welche Mitglieder einer LEG sind, können den erzeugten Solarstrom \nzunächst im eigenen Haushalt nutzen. Falls noch überschüssiger Strom vorhanden ist, kann dieser \nvorrangig in die LEG eingespeist werden. Sollte dort kein Bedarf bestehen, fliesst der restliche Strom \nins Netz und wird entsprechend vergütet. \n \n \n \n \n \n \n\n \n1 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-103203.html \n\nStadtkanzlei \nHerr Michael Portmann \nEinwohnerratspräsident \nPostfach \n6011 Kriens \n\nDie Mitte Kriens, Davide Piras, Oberhusweg 8, 6010 Kriens \n\nDie Mitte Kriens \n\n\n\n \n\nMit der Prüfung des Postulats soll geklärt werden, ob die Gründung der LEG entweder:  \n• durch die Stadt Kriens selbst oder \n• durch eine Vereinbarung mit einer privaten Gemeinschaft erfolgt.  \n\nIm zweiten Fall ist es wichtig, dass die Stadt Kriens fachliche Unterstützung bei der Gründung leistet, \ndamit die Rahmenbedingungen für den langfristigen Erhalt der LEG gesichert sind. \n\n \nWarum sollte die Stadt Kriens eine Vorreiterrolle übernehmen: \n• Eine finanzielle Win-Win-Situation: Der Preis zwischen Produzenten und Verbrauchern wird in der \n\nLEG Vereinbarung festgelegt. Für die Verbraucher liegt der Strompreis in der Regel unter dem \nTarif des lokalen Energieversorgers (CKW, ewl), wodurch die Verbraucher:innen von einer tieferen \nStromrechnung profitieren. Gleichzeitig erhalten Besitzer:innen von PV-Anlagen eine bessere Ver-\ngütung, da die Rückspeisevergütung je nach Energieversorger niedrig sind. \n\n• Als Energiestadt Gold übernimmt Kriens eine Vorreiterrolle über die Gemeindegrenzen hinaus. \nDurch die Nutzung von lokalem Solarstrom kommen wir unserem Netto-Null-Ziel bis 2045 einen \nSchritt näher. Zudem unterstützt die LEG die Ziele der kommunalen Energieplanung2 sowie die \nvom Einwohnerrat verabschiedete Klima- und Energiestrategie. \n\n• Eine Krienser LEG entlastet das stark belastete Stromnetz, indem der erzeugte Strom direkt dort \ngenutzt wird, wo er produziert wird. \n\n \nUnser Strom bleibt in Kriens und treibt aktiv eine nachhaltige, lokale Energiezukunft voran. Mit einer \nlokalen Elektrizitätsgemeinschaft machen wir diese Vision nicht nur ökologisch, sondern auch finanzi-\nell attraktiv. Zusammen schaffen wir eine unabhängige und zukunftsfähige Energieversorgung für Kri-\nens. Wir packen die Chance unsere Energiezukunft selbst zu gestalten! \n \nVielen Dank für Ihre Unterstützung.  \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nDavide Piras \nEinwohnerrat Die Mitte  \n \n\n \nAndreas Vonesch  Sarah Le Grand Urs Becker  \nEinwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrätin Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte \n  \n \n \n \nBruno Barmettler Viktor Bienz Beda Lengwiler \nEinwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte Einwohnerrat Die Junge Mitte \n\n   \n \n\n \n2 Siehe Kriens-Info Februar 2025 \n\n \n\n\n


name: Nr. 316/2024 Dringliches Postulat Lisibach

text: \nwww.fdp-kriens.ch \n\n \n\n \nArmin Lisibach \nEinwohnerrat \nJuchweg 8 \n6012 Obernau \n \n Stadt Kriens, Stadtkanzlei  \n z.h. Herr Michael Portmann \n Einwohnerratspräsident  \n Postfach 1247 \n 6011 Kriens \n \n\n Kriens, 09. Dezember 2024 \n \n\n \n \n \nDringliches Postulat zur Prüfung eines neuen Schulzentrums und Ausbau der \nSchulraumkapazitäten \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nWir bitten Sie, das folgende Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \n\n \nDer Stadtrat wird beauftragt, aktiv und zukunftsorientiert die Möglichkeiten für die \nErrichtung eines neuen Schulzentrums in den Gebieten Grabenhof, Hinterschlund oder \nan ähnlich geeigneten Standorten als Entlastung für das Schulhaus Kuonimatt zu \nprüfen. Darüber hinaus sollen die Potenziale und Optionen in den geplanten Bericht \nzur Schulraumstrategie für den Zeitraum 2025–2035 integriert werden, inklusive \nzielgerichtete Massnahmen. \nAngesichts der bedeutsamen Herausforderungen gemäss vorliegender Schulraumplanung 2024 \nstellt sich die Situation dar, dass die derzeitigen Schulraumkapazitäten in Kriens den \nzukünftigen Anforderungen kaum genügen werden. Insbesondere im Einzugsgebiet Schweighof, \nGrabenhof, Nidfeld, Mattenhof bis und mit Kuonimatt dürften Engpässe entstehen. \nUm diesen Herausforderungen proaktiv zu begegnen, schlagen wir vor, dass der Stadtrat die \nOptionen für den Bau eines neuen Schulzentrums in den Bereichen Grabenhof, Hinterschlund \noder ähnlichen Örtlichkeiten vertieft evaluiert. Ein solches Vorhaben könnte nicht nur das \nSchulhaus Kuonimatt merklich entlasten, sondern auch zusätzliche Schulraumkapazitäten für \ndie kommenden Jahre im Raum Luzern Süd-Mattenhof schaffen. Auch wenn die angrenzenden \nGemeinden Luzern und Horw im Moment eine ablehnende Haltung für eine Zusammenarbeit \nzeigen, sind diese Gespräche nochmals vertieft zu führen. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit \neiner Zentralisierung der Sekundarklassen geprüft werden, um die Effizienz und die Qualität der \nschulischen Angebote weiter zu verbessern. \n\n \nBegründung: \n \n1. Entlastung des Schulhauses Kuonimatt: Die gegenwärtige Kapazitätsgrenze des \n\nSchulhauses Kuonimatt erfordert konkrete Massnahmen. Ein neues Schulzentrum würde es \nermöglichen, die bestehenden Engpässe zu beseitigen und den entsprechenden Bedarf zu \ndecken. Zudem sollte mittelfristig die Entfernung des Provisoriums auf der Fussballwiese in \nBetracht gezogen werden. \n\n\n\n \n \n \n\n \n\n \n2. Zentralisierung der Sekundarklassen: Eine zentrale Einrichtung für die Sekundarklassen \n\nkönnte eine bessere Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten fördern. Dies würde nicht \nnur die Effizienz steigern, sondern auch die Qualität des Unterrichts erhöhen, indem \nLehrkräfte und Schüler von einer verbesserten Infrastruktur sowie einem breiteren Angebot \nprofitieren. \n\n \n3. Langfristige Planungssicherheit: Die Schaffung eines neuen Schulzentrums könnte eine \n\nnachhaltige Lösung bieten und der Stadt Kriens die notwendige Planungssicherheit für \nkommende Entwicklungen gewährleisten. Dadurch würde die Abhängigkeit von \nprovisorischen Massnahmen entfallen. \n\n \n4. Optimale Nutzung der verfügbaren Flächen: Die Standorte Grabenhof und \n\nHinterschlund bieten für ein neues Schulzentrum derzeit geeignete Flächen, die effizient \ngenutzt werden könnten. \n\n \n \nBegründung der Dringlichkeit: \nDie Dringlichkeit dieses Postulats ergibt sich aus dem Artikel 66 a.) der Geschäftsordnung des \nEinwohnerrates Kriens, der festlegt, dass Inhalte, die keinen Aufschub ertragen, vorrangig \nbehandelt werden müssen. Im Planungsbericht zur Schulraumplanung Stadt Kriens 2024, \nveröffentlicht am 20.11.2024 (S. 17), wird hervorgehoben, dass die Schulraumstrategie in den \nkommenden Monaten weiter konkretisiert wird. Es ist daher unerlässlich, dass die Prüfung \nalternativer Standorte, insbesondere in der Nähe von Wachstumszentren, sofort in diesen \nEntscheidungsprozess einfliesst. \n \nWir bitten den Stadtrat, die Machbarkeit eines solchen Projekts zu prüfen und dem \nEinwohnerrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. \n \n \nFreundliche Grüsse \n\n \nArmin Lisibach \nEinwohnerrat, FDP.Die Liberalen \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nJörg Ziemssen Matthias Erni  Beat Tanner Beni Stocker \nEinwohnerrat Einwohnerrat  Einwohnerrat Einwohnerrat \n\nFDP.Die Liberalen FDP.Die Liberalen  FDP.Die Liberalen Die Liberalen \n    Seniorinnen und Senioren \n\n\n


Bemerkungsanträge KBK Schulraumplanung

text: \n \n \n\nStadt Kriens Kommission für Bildung und \nKultur \n\nStadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBemerkungsanträge KBK zum Bericht und Antrag: Schulraumplanung Nr.305/24 \n \nS.4  \nBemerkungsantrag zukünftige Schulraumplanung: In der Schulraumplanung werden \nkünftig (voraussichtlich ab SJ26/27) zusätzlich die Tagesstruktur, die Musikschule und die \nWasserflächen analysiert und einbezogen (Ist-Analyse und Prognose).  \n \nBegründung: In die Schulraumplanung soll künftig systematisch die Analyse und Prognose \nWasserflächen sowie Raum- und Infrastrukturbedarf der Tagesstruktur und Musikschule \neinbezogen werden. Erst ein möglichst umfassender Datensatz bietet die Grundlage für \neine umsichtige Schulraumplanung. \n \nS.17 \nBemerkungsantrag Strategie – aktive Bodenpolitik: Der Stadtrat betreibt eine aktive \nBodenpolitik, um die Sicherstellung von genügend Schulraum zu gewährleisten. Er prüft \nund zeigt auf: einerseits, ob die Flächen, die die Stadt Kriens besitzt, ausreichend sind \nund andererseits, ob weitere Flächen und Räumlichkeiten in der Nähe von bestehenden \nSchulanlagen –  oder an neuen Standorten – vorhanden sind, die in den nächsten Jahren \nfrei werden und z.B. erworben werden können.  \n \nBegründung: Unter 9. „Strategie“ werden derzeit nur bestehende Bauten einbezogen. Um \nden wachsenden Schülerinnen- und Schülerzahlen und somit auch wachsendem \nSchulraumbedarf begegnen zu können, müssen möglichst viele Optionen geprüft werden. \nDies bedingt eine aktive Bodenpolitik.  \n \nBemerkungsantrag Tagesstruktur- und Musikschulanalyse: Eine Ist-Analyse sowie \nPrognose 2035 bezüglich Raum- und Infrastrukturbedarf bei den Tagesstrukturen und der \nMusikschule ist in die Schulstrategie 2025 - 2035 aufzunehmen. \n \nBegründung: Steigende Schülerinnen- und Schülerzahlen bedeuten, dass auch mehr \nKinder und Jugendliche die Angebote Tagesstruktur und Musikschule nutzen werden. \nTendenziell ist der Anstieg in beiden Bereichen steigend. Ein systematischer Einbezug \nbeider Bereiche ist unabdingbar, um eine umsichtige Schulraumplanung zu ermöglichen \nund muss daher auch in der Schulstrategie 2025 – 2035 berücksichtigt werden. \n \nS.18 \nBemerkungsantrag Wasserflächen:  Der Stadtrat bezieht die IST-Analyse Wasserfläche \n(z.B. unter Einbezug der Daten der IP Ziemsen 112/2022) in die Schulraumplanung mit \nein. Er zeigt auf, was dies für die nächsten 10 Jahre (Prognose) für den schulischen \nSchwimmunterricht bedeutet und wie dieser gewährleistet werden kann. Dies wird in die \nSchulstrategie 2025 - 2035 einbezogen. \n \nBegründung: Der Schwimmunterricht ist Teil des Bewegungs- und Sportunterrichts. Damit \ndieser auch mit mehr Klassen mittel- und langfristig auf der Primarstufe gewährleistet \nwerden kann, müssen entsprechende Wasserflächen zur Verfügung stehen. Die Thematik \nWasserflächen ist daher in der Schulstrategie 2025 – 2035 aufzunehmen. \n \n\n\n


name: Nr. 314-2024 Dringliche Interpellation Kobi

text: \nGrüne Kriens  \nPostfach 1205 E-Mail info@kriens.gruene-luzern.ch \n6011 Kriens www.kriens.gruene-luzern.ch  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nTomas Kobi \nEinwohnerrat \nOberhusrain 42 \n6010 Kriens \n\n \nStadtkanzlei \nMichael Portmann \nEinwohnerratspräsident \n6010 Kriens \n \n \nKriens, 06.12.2024 \n\n \n \n \nDringliche Interpellation: «Häuser verkaufen, um Heime zu finanzieren?» \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nAus der Luzerner Zeitung vom 05. Dezember konnte entnommen werden, dass der \nStadtrat mehrere Immobilien am Hofmattplatz zu veräussern gedenkt. Dabei geht es um \nden städtischen Beitrag an die Heime Kriens AG zur Finanzierung des Neubaus \n«Grossfeld» und Sanierungen Zunacher. Derzeit stehen für diese Projekte Gesamtkosten \nvon rund 90 Millionen Franken im Raum. Diesen Betrag können die Heime Kriens AG, die \nzuletzt Defizite geschrieben haben, nicht allein stemmen. \nDer Bevölkerung von Kriens wurde die Verselbständigung in eine AG u.a. damit \nbegründet, dass die Heime Kriens AG auf dem Immobilienmarkt besser als die Stadt Geld \naufnehmen könne. \n \nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:  \n \n1. Zieht der Stadtrat tatsächlich den Verkauf der Hofmatt in Betracht? Wenn ja, \n\nweshalb? Handelt es sich doch um eine wichtige Siedlung für preiswertes Wohnen \nim Alter bei zeitgleich guter Rendite. \n\n \n2. Inwieweit geht der Stadtrat davon aus, dass ein allfälliges zweckgebundenes \n\nKapital aus der Spezialfinanzierung an Dritte weitergereicht werden kann, welche \ndem Ursprungszweck zum preisgünstigen Wohnen nicht entsprechen? \nDie Wohn- und Alterssiedlung Hofmatt wurde und wird durch eine \nSpezialfinanzierung mit zweckgebundenen Gebühren zur Sicherung von \ngünstigem Wohnraum im Alter finanziert. Die Spezialfinanzierung weist einen \nhohen Saldo aus, gleichzeitig besteht offensichtlicher Investitionsbedarf in die \nImmobilien. \n \n\n3.  Kommt für den Stadtrat eine andere Käufer*in als die Heime Kriens AG in Frage? \nEin zentral gelegenes, strategisch wichtiges Grundstück zu veräussern, erscheint \nmir äusserst fragwürdig? \n \n\n4. Welche Anstrengungen und Massnahmen haben die Heime Kriens AG bis heute \nunternommen, um auf dem Immobilienmarkt die Finanzierung Regeln zu können? \n\n \n\n\n\nGrüne Kriens  \nPostfach 1205 E-Mail info@kriens.gruene-luzern.ch \n6011 Kriens www.kriens.gruene-luzern.ch  \n\n \n \n \n5.  Wurden die zuständigen Kommissionen über das Vorhaben vorgängig informiert? \n\nWenn nein, weshalb nicht? \n \n6.  Weshalb wurde der Einwohnerrat bei solch strategischen Gedanken nicht \n\nfrühzeitig einbezogen? \n \n7.  Weshalb wählt der Stadtrat für die Kommunikation dieses Vorhabens die \n\nFinanzstrategie? Findet der Stadtrat, dass dies der angemessene Rahmen ist?  \nBei einem so weitreichenden Vorhaben, das die Wohnungen vieler Menschen \nbetrifft, ist eine vorsichtige Kommunikation zentral.  \n\n \n8.  Inwieweit sind die Versprechungen bei der Abstimmung über die \n\nVerselbstständigung der Heime Kriens AG eingetroffen? \nBei der Verselbständigung der Heime wurde der Bevölkerung mitgeteilt, dass der \nNeubau «Grossfeld» früher erreicht und flexibler finanziert werden kann, wenn das \nGrossfeld nicht mehr im Besitz der Stadt sei. \n\n \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n \n  \nTomas Kobi \n \n\n \n \n \nBegründung Dringlichkeit: \nDie Dringlichkeit ist nach Art. 66 a.) der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Kriens \ngegeben, da der Stadtrat ein höchst fragwürdiges Vorgehen wählt und dies offenbar sehr \nrasch realisieren möchte. Vor der Realisierung dieses Vorgehens, sollte darüber im \nEinwohnerrat diskutiert werden. \n \n\n\n


Nr. 292/2024 Postulat Bucher

text: \nGrüne Partei Kriens \n6010 Krien \n\nZita Bucher \nZumhofweg 15 \n6010 Kriens \nEinwohnerrätin Grüne \n\nStadtkanzlei  \nz.H. Herr Michael Portmann \nEinwohnerratspräsident \nPostfach \n6011 Kriens \n\n30. September 2024 \n \nPostulat – Kinderbaustelle für Kriens \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nIch bitte Sie folgendes Postulat an den Stadtrat zu überweisen: Der Stadtrat prüft, wo geeignete \nStandorte für Kinderbaustellen in Kriens vorhanden sind, und ob mit der Nachbarsgemeinde Horw \ngemeinsam eine Kinderbaustelle geplant und betrieben werden kann.  \n \nBegründung: \nAuf Kinderbaustellen können Kinder kostenlos mit unterschiedlichen Baumaterialen bauen, konstru-\nieren und gestalten. Die Kinder bewegen sich im Freien und lernen, sich alleine oder in der Gruppe \nhandwerklich und kreativ zu betätigen. Den Kindern wird Raum geboten, in dem sie auf selbstbe-\nstimmte und spielerische Weise handwerkliche, gestalterische und technische Erfahrungen sammeln \nund ihre taktilen, sozialen und motorischen Fähigkeiten stärken können. Damit können Kinderbau-\nstellen die Gesundheitsförderung und Bewegungsförderung von Kindern unterstützen. Kinderbau-\nstellen werden von Kindern frei nach ihren Vorstellungen und Wünschen bespielt, bebaut und be-\nlebt. Sie dürfen dort ganz nach ihren eigenen Möglichkeiten hämmern, sägen, malen und werken und \nihre Ideen einbringen. Dabei entsteht ein kunterbuntes, lebendiges Experimentierfeld. Die Kinder \nwerden durch kompetente Betreuungspersonen unterstützt und begleitet. Kinderbaustellen wurden \nbereits in Nachbargemeinden, beispielsweise in Littau (https://rbs-hochhuesliweid.ch) oder in Em-\nmenbrücke (https://themenspielplatz-emmen.ch/haemmerplatz) erfolgreich umgesetzt. \n \n\nAm 16. September wurde im Einwohnerrat Horw das Postulat Lehner zu diesem Anliegen einge-\nreicht. Dabei wurde auf eine mögliche Zusammenarbeit mit Kriens hingewiesen. Der Stadtrat Kriens \nsoll nun selber aktiv werden und prüfen, wo es geeignete Standorte für eine Kinderbaustelle in Kriens \ngibt und wie ein Betriebskonzept aussehen könnte. Zudem soll geprüft werden, ob eine Kooperation \nmit Horw möglich ist und die im Postulat Lehner genannten Standorte «Hinterschlund» und «Motel-\nBrache» für eine gemeinsame Kinderbaustelle geeignet wären.  \n \n\nBei der Standortabklärung soll der Stadtrat insbesondere folgende Aspekte beachten: \n- Ausreichende Bescha^ung muss vorhanden sein: Idealerweise mit bereits bestehenden Bäumen, \n\noder, wird bspw. mit einem Sonnensegel gewährleistet. \n- Der Bodenbelag ist idealerweise locker, z.B. Scho^er. Dies ermöglicht, dass die Kinder schaufeln \n\nund graben können und bspw. auch Pfosten für Bauten verankert werden können (Asphalt ist nicht \ngeeignet). \n\n- Trink-Wasser und Stromanschlüsse sind auf dem Gelände vorhanden oder eine Erschliessung ist \nmöglich. \n\n \n\nhttps://rbs-hochhuesliweid.ch/\nhttps://themenspielplatz-emmen.ch/haemmerplatz\n\n\nGrüne Partei Kriens \n6010 Krien \n\nDas Angebot der Kinderbaustelle soll an alle Kinder bis zur 6. Primarschulklasse gerichtet werden. \nKinder, die noch nicht in der ersten Klasse sind, müssten beim Besuch von einer erwachsenen Person \nbegleitet werden (z.B. Eltern, Grosseltern, usw.). Geeignete Öffnungszeiten wären bspw. Mittwoch-\nnachmittage und Samstage (morgens und/ oder nachmittags). In den Ferien könnte die Kinderbau-\nstelle wochenweise auch täglich geöffnet werden. Es könnte auch spannend sein, dies als Angebot im \nRahmen des Ferienpasses oder der Sport- und Kreativwochen mitzudenken. \nZudem wäre es sinnvoll, wenn neben den betreuten Öffnungszeiten die Kinderbaustelle auch für \nSchulklassen der 1.- 6. Primar, der Schulergänzenden Tagesstruktur, den Jugendvereinen und weite-\nren Interessierten aus dem Bereich der Kinderbetreuung für allfällige Ausflüge, Projekte und Anlässe \nzur selbständigen Nutzung zur Verfügung stehen würde.  \n \nSeit 2018 darf sich die Stadt Kriens «kinderfreundliche Gemeinde» nennen. Das Projekt Kinderbau-\nstelle ist auf mehreren Ebenen ein Gewinn in dieser Hinsicht (z.B. Freizeit, Gesundheit). Bei diesem \nProjekt wird Sozialraum entwickelt, welcher die Kinder direkt betrifft. Daher sollte die Meinung und \ndie Ideen der Kinder bei der Planung systematisch berücksichtig werden.  \n \nDie Grüne/junge Grüne/glp-Fraktion ist überzeugt, dass eine Kinderbaustelle eine Bereicherung für \ndie jungen Krienser*innen darstellen würde. Wir danken für eine wohlwollende Unterstützung. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nZita Bucher \n\n\n


Nr. 024/2025 Postulat Lengwiler

text: \nBeda Lengwiler \nbeda.lengwiler@diejungemitte-lu.ch  \n  \n \n \n \n \n\nDie Junge Mitte Kriens, Beda Lengwiler, Gallusstrasse 1, 6010 Kriens \n\n Stadtkanzlei \n Herr Michael Portmann  \n Einwohnerratspräsident \n Postfach \n 6011 Kriens \n \n \nKriens, 10. April 2025 \n \n \nPostulat: Erste-Hilfe-Kurse in der Krienser Volksschule – Verantwortungsvoll handeln \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, das folgende Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \nDer Stadtrat wird aufgefordert, die Einführung einer Erste-Hilfe-Unterrichtseinheit für die \nSchülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe zu prüfen. \n \nBegründung: \nTäglich geraten in der Schweiz Menschen in Notfallsituationen, in denen schnelle Erste Hilfe \nüber Leben und Tod entscheiden kann. Auch Jugendliche können in ihrem Alltag – sei es in \nder Schule, beim Sport oder in der Freizeit – mit solchen Situationen konfrontiert werden. Laut \nHochrechnungen der Beratungsstelle für Unfallverhütung verletzen sich jährlich rund 49’000 \nSchülerinnen und Schüler an Schweizer Schulen.1 In der Stadt Kriens gab es allein im Jahr \n2024 insgesamt 64 Strassenverkehrsunfälle mit leichten oder schweren Verletzungen.2 Zudem \nerleiden schweizweit jedes Jahr rund 30’000 Menschen ein akutes koronares Ereignis wie \neinen Herzinfarkt.3 \n \nErste-Hilfe-Kurse in der Schule ermöglichen es, Grundkenntnisse frühzeitig zu vermitteln. Sie \nstärken das Selbstbewusstsein und die Handlungssicherheit der Lernenden und \nsensibilisieren sie für die Bedeutung schneller Hilfe in Notfällen. Damit wird eine wichtige Basis \ngeschaffen, um in kritischen Situationen richtig reagieren und verantwortungsvoll handeln zu \nkönnen. \n \nEin bewährtes und professionelles Schulungsangebot besteht bereits: Das Programm „Retten \nist KLASSE“ von Rega und Samariter Schweiz bietet kostenlose Erste-Hilfe-Kurse für Schulen \nan.4 Es stellt Unterrichtsmaterialien und praxisnahe Schulungen zur Verfügung und kann ohne \nzusätzlichen finanziellen Aufwand in den Schulalltag integriert werden. Die Stadt Kriens hat \nsomit die Möglichkeit, eine Erste-Hilfe-Unterrichtseinheit mit minimalem Aufwand zu \nrealisieren und den Lernenden grundlegende Kenntnisse zu vermitteln. \n \n\n \n1 https://www.samariter.ch/de/retten-ist-klasse  \n2 https://www.lustat.ch/files_ftp/daten/gd/1059/w113_032t_gd1059_zz_d_0000.html  \n3 https://www.usz.ch/krankheit/herzinfarkt/#:~:text=Jahr%20f%C3%BCr%20Jahr%20erleiden%20in,30%27000%20Menschen%20einen%20Herzinfarkt.  \n4 https://www.samariter.ch/de/retten-ist-klasse  \n\nmailto:beda.lengwiler@diejungemitte-lu.ch\nhttps://www.samariter.ch/de/retten-ist-klasse\nhttps://www.lustat.ch/files_ftp/daten/gd/1059/w113_032t_gd1059_zz_d_0000.html\nhttps://www.usz.ch/krankheit/herzinfarkt/#:~:text=Jahr%20f%C3%BCr%20Jahr%20erleiden%20in,30%27000%20Menschen%20einen%20Herzinfarkt\nhttps://www.samariter.ch/de/retten-ist-klasse\n\n\n \n \n\n \n\nIm Luzerner Kantonsrat sind zwei Vorstösse von Kantonsrat Luca Boog hängig, die eine \nkantonale Lösung prüfen lassen wollen.5 6 Die Stadt Kriens soll nicht auf eine kantonale \nEntscheidung warten, sondern das Thema proaktiv prüfen. \n \nDas Erlernen von Erster Hilfe ist eine Investition in die Sicherheit und das \nVerantwortungsbewusstsein der kommenden Generationen. Durch etablierte und kostenlose \nAngebote, wie jenes von Rega und Samariter Schweiz kann die Stadt Kriens eine Erste-Hilfe-\nUnterrichtseinheit mit minimalen Mehrkosten auf die Beine stellen.  \n \nWird danken für die Unterstützung.  \n \n \n \nBeda Lengwiler \nEinwohnerrat Die Junge Mitte \n \n \n \n\n \nAndreas Vonesch  Sarah Le Grand Davide Piras  \nEinwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrätin Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte \n  \n \n \n \nUrs Becker  Viktor Bienz Bruno Barmettler \nEinwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte Einwohnerrat Die Mitte \n\n   \n\n \n \n\n \n5 https://www.lu.ch/-/klu/ris/cdws/document?fileid=468afaf1eac442d8a26769b73ffacc1a  \n6 https://www.lu.ch/kr/parlamentsgeschaefte/CdwsFiles?fileid=468afaf1eac442d8a26769b73ffacc1a  \n\nhttps://www.lu.ch/-/klu/ris/cdws/document?fileid=468afaf1eac442d8a26769b73ffacc1a\nhttps://www.lu.ch/kr/parlamentsgeschaefte/CdwsFiles?fileid=468afaf1eac442d8a26769b73ffacc1a\n\n


name: Nr. 206/2023 Beantwortung Interpellation Amrhein

category_de: Antwort

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nInterpellation Amrhein: Werden die Noten in der Primarschule auch in Kriens \nabgeschafft?\nNr. 206/2023\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n27. August 2023 Bildungs- und Kulturdepartement\n\nErwägungen\n\nWir beurteilt der Stadtrat grundsätzlich das heutige Beurteilungssystem an den Krienser \nPrimarschulen?\nMit der Einführung des Lehrplans 21, der kompetenzorientiert aufgebaut ist, hat die formative \nBeurteilung an Bedeutung gewonnen. Die formative Beurteilung ist eine vielfältige und \nstärkende Beurteilungspraxis, die darauf abzielt, den Lernfortschritt und die Entwicklung der \nSchülerinnen und Schüler während des Lernprozesses zu beobachten und zu beurteilen. Sie \nkonzentriert sich im Gegensatz zur summativen Beurteilung, die am Ende eines Lernabschnitts \nstattfindet und eine abschliessende Bewertung liefert, darauf, kontinuierliches Feedback zu \ngeben, um den Lernenden dabei zu helfen, ihre Kompetenzen zu erkennen und ihre \nSchwächen zu verbessern. Im ständigen Wechsel von Beurteilung und Förderung ist eine \nvielfältige und stärkende Beurteilung laufend Teil des Unterrichts. Sie hat zur Folge, dass \nLernfortschritte im kompetenzorientierten Unterricht immer weniger mit Noten versehen \nwerden. Diese Entwicklung findet in vielen Schulen statt. Die Semesternoten (Zeugnisnote) \nkönnen nicht abgeschafft werden, weil sie gesetzlich vorgeschrieben sind. Was sich ändert, ist \ndie Art und Weise der Beurteilung, die zu der Semesternote führt.\nDie Volksschule Kriens ist daran, neue Beurteilungsformen zu entwickeln. Für den Stadtrat ist \nes wichtig, dass die Schule die Diskussion führt, damit die Schülerinnen und Schüler die \nbestmögliche Beurteilungsform erfahren dürfen. Der Stadtrat sieht diese Entwicklung \ndemzufolge positiv. Es ist dem Stadtrat aber wichtig, dass die Bestimmungen in der \nVerordnung über die Beurteilung der Lernenden, die eine Semesternote verlangen, erfüllt sind.\n\nWurde der Stadtrat von der kantonalen Arbeitsgruppe kontaktiert und in die Diskussion \nmit einbezogen?\nNein, weder Stadtrat noch Rektorat sind in die Arbeitsgruppe einbezogen. Die Beurteilung ist \naber Teil des kantonalen Projekts «Schule für alle». Die Schulen werden angehalten, sich im \nRahmen dieses Projekts mit der Beurteilung auseinanderzusetzen.\n\nWie beurteilt der Stadtrat, dass die Stadt Luzern einen Alleingang macht?\nDie Stadt Luzern mach keinen Alleingang. Die Schule der Stadt Luzern ist zusammen mit \nanderen Schulen auf dem Weg, die Beurteilung dem kompetenzorientierten Unterricht \nanzupassen. Wichtig für den Stadtrat ist, dass die Bemühungen der Schulen tatsächlich zu \neiner optimierten Beurteilung führen und die Beurteilungsformen den gesetzlichen \nBestimmungen entsprechen.\n\nStrebt Kriens ebenso die Abschaffung der Noten für die Primarschule an?\nDie Primarschule Kriens strebt nicht die Abschaffung der Noten an, sondern die bestmögliche \nBeurteilungsform für Schülerinnen und Schüler, die nach Kompetenzen beurteilt werden \nmüssen. Die Schule hat eine vielfältige und stärkende Beurteilungspraxis schon im \nPädagogischen Orientierungsrahmen als Entwicklungsziel definiert. Darum bietet die Schule \nzum Thema Beurteilung verschiedene Weiterbildungen an. Die Schulteams Feldmühle, \nGabeldingen, Brunnmatt und Krauer lassen sich von der Dienststelle Volksschulbildung oder \nvon der Pädagogischen Hochschule beraten und begleiten. \nDie Schule Roggern 1 setzt seit drei Jahren nur noch Semesternoten und hat eine ganze \n\n\n\nc2c038d35cfa4d8c8405fd7526301362.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nPalette von Beurteilungsmethoden entwickelt. Kompetenzraster, sind regelmässig Teil des \nUnterrichts. Die bisherigen Erfahrungen der Schule Roggern sind positiv. \nDie verschiedenen Erfahrungen müssen zusammengeführt werden um daraus eine \nBeurteilungspraxis für die Primarschule Kriens ableiten zu können.\n\nMit welchem Mehraufwand an Ressourcen wäre in Kriens zu rechnen? (Entlastung der \nLehrpersonen für den grossen Gesprächsaufwand mit Lernenden und Eltern)\nEine stärkende Beurteilung ist Teil des Unterrichts. Der Unterricht muss darauf ausgerichtet \nsein. Wenn die Beurteilungsmethoden entwickelt sind, ergibt sich kein zusätzlicher Aufwand. \nGrundsätzlich ist Schul- und Unterrichtsentwicklung zu Beginn immer mit mehr Aufwand \nverbunden. Entwicklungen gehören zum Berufsauftrag. Der Aufwand für Eltern wird nicht \ngrösser sein als er schon ist.\n\nWürden die Lehrpersonen und Eltern vor der Einführung mit einbezogen?\nDie Beurteilung ist auf Verordnungsstufe geregelt. Unter Berücksichtigung dieser Regelungen \nhat die Schule den Auftrag, die Beurteilung so zu gestalten, dass sie zugunsten der \nSchülerinnen und Schüler die höchstmögliche Wirkung erzielt. Dabei muss sie sich am \nkompetenzorientierten Lehrplan orientieren. Die Entwicklung der Methoden zu einer \nstärkenden Beurteilungspraxis basiert auf Grundlagen der Pädagogik. Darum entscheidet die \nSchule über die Beurteilungsformen und bezieht Eltern nicht mit ein. Die Schule muss aber die \nEltern gut über eine andere Beurteilungspraxis informieren.\n\nWie würde die Verständlichkeit der Instrumente und Gespräche für fremdsprachige \nEltern sichergestellt?\nFür Gespräche mit fremdsprachigen Eltern, die kein Deutsch verstehen, wird heute schon ein \nDolmetscher oder eine Dolmetscherin zur Verfügung gestellt.\n\nWir würde das heutige Übertrittsverfahren in die Oberstufe ins neue System integriert?\nDer Übertrittsentscheid basiert auf den Zeugnisnoten. Die Zeugnisnoten werden nicht \nabgeschafft. Demzufolge gibt es beim Übertrittsverfahren keine Änderungen.\n\nWelche anderen Konzepte zur Förderung stehen zur Verfügung?\nDie in der Verordnung über die Förderangebote (SLR Nr. 406) erwähnten Förderangebote \nstehen zur Verfügung: Integrative Förderung, Förderung mit Lernzielanpassungen, \nNachteilsausgleich, Deutsch als Zweitsprache, Aufnahmeklassen, Förderung von Begabten, \nIntegrative Sonderschulung.\n\nKriens, 6. Dezember 2023\n\n\n


name: Nr. 306/2024 Beantwortung Interpellation Wechsler

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nInterpellation Wechsler: Erschleichen von Aufenthaltsbewilligungen mittels ge-\nfälschten Ausweisdokumenten\nNr. 306/2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n11. November 2024 Präsidialdepartement\n\nBeantwortung\n\n1. Einleitende Bemerkungen\nDie Gemeinden führen die Einwohnerregister gemäss § 13 des Gesetzes über die Nie-\nderlassung und den Aufenthalt (NG, SRL 5). Im Einwohnerregister werden alle Personen \nmit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Gemeinde registriert.\nEs ist Aufgabe der Gemeinden, die effektiven Wohn-/ und Aufenthaltsverhältnisse abzu-\nbilden.\nBei der Stadt Kriens ist die Einwohnerkontrolle, im Ressort Einwohnerservice, für die Um-\nsetzung dieser gesetzlichen Bestimmungen zuständig.\n\nDas Amt für Migration (Amigra) ist im Kanton Luzern zuständig für die Erteilung von Ein-\nreise- und Aufenthaltsbewilligungen. Die Einwohnerkontrolle der Stadt Kriens leistet wert-\nvolle Vorarbeiten für das Amigra, indem sie die Ausweis-/ und Identitätsprüfungen vor-\nnehmen. \nDie vom Ausland zuziehenden Personen müssen sich persönlich am Schalter der Ein-\nwohnerkontrolle anmelden (Ausnahme: minderjährige Kinder).\n\nSeit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum / seit dem Bestehen der Personen-\nfreizügigkeit finden keine ständigen Passkontrollen an den Grenzen mehr statt. Die \nSchweizerischen Einwohnerdienste sind seither oftmals die ersten Behörden-/ und Kon-\ntroll-Kontakte für ausländische Staatsangehörige. Die Tätigkeiten der Mitarbeitenden der \nSchweizerischen Einwohnerdienste haben sich dadurch verändert und erhalten noch \nmehr Aufmerksamkeit und Verantwortung. \n\n2. Beantworten der Fragen\n\n1. Wie geht die Stadt Kriens mit dieser Thematik um?\nDie Mitarbeitenden am Schalter der Einwohnerkontrolle Kriens wurden in den letzten Jah-\nren vermehrt auf diese Thematik sensibilisiert, insbesondere durch interne Informationen \nüber aktuelle Geschehnisse sowie durch den Besuch von Weiterbildungen. Der Verband \nSchweizerischer Einwohnerdienste (VSED) sensibilisierte die Teilnehmenden am Fach-\nseminar im Juni 2024 auf das Thema «Erkennen von gefälschten Reisedokumenten». \nAm 9. Januar 2025 fand bei der Stadtverwaltung Kriens eine Schulung durch den Krimi-\nnaltechnischen Dienst der Luzerner Polizei für die Mitarbeitenden der Einwohnerkontrolle \nund des Zivilstandsamtes der Stadt Kriens statt. Ziel dieser Schulung war, das Fachwis-\nsen der Mitarbeitenden im Bereich «Sicherheitselemente der Ausweisdokumente» zu ak-\ntualisieren. \n\n\n\nSeite 2/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2. Wie ist der Ablauf einer Überprüfung einer Person welche um eine Aufenthalts-\nbewilligung ersucht?\nDer Anmelde-Prozess einer vom Ausland zuziehenden Person sieht bei der Stadt Kriens \nwie folgt aus:\n\n\n\nSeite 3/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n3. Wie erfolgt eine Dokumentenprüfung und welche Mittel stehen den zuständigen \nStellen zur Verfügung?\n\nDokumentenprüfung\nDie Einwohnerkontrolle Kriens arbeitet seit 2020 mit einem Penta Scanner. Dieser Penta \nScanner ermöglicht einerseits die optische Zeichenerkennung (OCR) und andererseits \ndie Bilddatenerfassung. Dank der Bilddatenerfassung mit sichtbarem Infrarot- und UV-A-\nLicht eignet sich der Scanner zur Echtheitsprüfung von Ausweisdokumenten. Sämtliche \nausländischen Ausweispapiere werden bei einer Anmeldung aus dem Ausland mit die-\nsem Penta Scanner geprüft.\nZusätzlich prüfen die Schaltermitarbeitenden die Ausweise von Auge auf Sicherheits-\nmerkmale. \n\nSeit dem Fachseminar im Juni 2024 kennen die Schalter-Mitarbeitenden das App «Kine-\ngramm digital Seal». Dadurch besteht eine weitere, vom VSED empfohlene Möglichkeit, \ndie ausländischen Identitätspapiere zu prüfen. \n\nZur Verfügung stehende Mittel\n- Penta Scanner\n- «Kinegramm digital Seal» App\n- Fachliche Dokumentationen \n- Stadtinternes Merkblatt zur Ausweisprüfung\n\n4. Welche weiteren Verfahren stehen den zuständigen Stellen nebst der Dokumen-\ntenprüfung noch zur Verfügung?\nDie Stadt Kriens hat für die Mitarbeiter der Einwohnerkontrolle den Zugriff auf das FADO-\nSystem (ein digitales Nachschlagewerk der EU zur Aufklärung von Dokumentenmiss-\nbrauch) beantragt. Dieses Bildspeicherungs-System ermöglicht es, innerhalb des Schen-\ngen-Raums Informationen über Sicherheitsmerkmale und potenzielle Fälschungsmerk-\nmale in Ausweisdokumenten auszutauschen. \n\n5. Wie oft und durch wen wird das für die Dokumentenprüfung zuständige Personal \nausgebildet?\nIm 2024 und 2025 haben Weiterbildungen und Sensibilisierungen der Mitarbeitenden \nstattgefunden. Die künftigen Weiterbildungen richten sich nach den Aktualitäten. Die \nRessortleitung Einwohnerservice ist im regelmässigen Austausch mit dem Kriminaltechni-\nschen Dienst der Luzerner Polizei sowie mit anderen Einwohnerkontrollen. Zudem wer-\nden die Aktualitäten in den Medien und im VSED verfolgt. \n\nDer Kriminaltechnische Dienst der Luzerner Polizei hat am 9. Januar 2025 sämtliche Mit-\narbeitenden, die in Dokumentenprüfungen involviert sind (Einwohnerkontrolle, Zivil-\nstandsamt), weitergebildet. \n\nDie Ressortleitung Einwohnerservice oder deren Fach-Vertretung hat die vom VSED be-\nkannten und weitergegebenen Informationen im 2024 den entsprechenden Mitarbeiten-\nden weitergegeben und sie darauf sensibilisiert.\n\n6. Wie wird der Wissensstand des für die Prüfung der Dokumente zuständigen Per-\nsonals beurteilt und besteht ein allfälliger Handlungsbedarf?\nWissensstand Mitarbeitende\nDer Wissensstand zur Prüfung der Dokumente wurde durch die Schulung vom 9. Januar \n2025 auf den aktuellen Stand gebracht. Dennoch stellt die präzise Überprüfung der Si-\ncherheitsmerkmale und spezifischen Besonderheiten der verschiedenen Ausweisdoku-\n\n\n\nSeite 4/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nmente weiterhin eine anspruchsvolle Aufgabe dar, der eine erhöhte Bedeutung beige-\nmessen wird. \n\nHandlungsbedarf\nDas Bewusstsein für die Wichtigkeit dieses Themenfeldes und die damit verbundene ver-\nänderte (neue) Rolle und Verantwortung des Schalterpersonals müsste gesamtschweize-\nrisch mehr gefördert werden. Aufgrund von Rückmeldungen der Luzerner Polizei und der \nTatsache, dass der VSED im letzten Juni 2024 diese Thematik im Fachseminar integriert \nhat, ist davon auszugehen, dass diese Dringlichkeit bereits erkannt wurde. \n\nAls weitere Massnahme kann sich der Stadtrat ein neuer, regelmässiger Austausch unter \nden K5 Gemeinden zum Thema vorstellen. Ziel dieses Austausches sollte die Sensibili-\nsierung der Schalter-Mitarbeitenden, die Professionalisierung im Umgang mit der Prüfung \nder ausländischen Identitätsnachweise, die Festlegung von einheitlichen Prozessen so-\nwie ein informeller Austausch über die Feststellungen / Erkenntnisse der neusten Fäl-\nschung bzw. Methoden sein. \n\n7. Wie ist das Vorgehen, wenn der Verdacht vorliegt, dass sich eine Person mit ge-\nfälschten Dokument in der Stadt Kriens anmelden will oder in einem anderen Zu-\nsammenhang gefälschte Dokumente vorlegt?\nDer Originalausweis wird für weitere Abklärungen eingezogen. Bei Bedarf der ausländi-\nschen Person wird ihr eine Kopie des Ausweises mit folgendem Hinweis und Stempel der \nEinwohnerkontrolle übergeben: «bei der Einwohnerkontrolle Kriens zur Überprüfung».\n\nErgänzend dazu ist festzuhalten, dass auch Mitarbeitende des Zivilstandsamtes Doku-\nmentenprüfungen vornehmen müssen (z.B. bei Eheschliessungen von ausländischen \nPersonen). Die zivilstandsrechtlichen Bestimmungen schreiben vor, dass einzelne Doku-\nmente für gewisse Länder von der Schweizer Vertretung im entsprechenden Land über-\nbeglaubigt werden müssen. Die Schweizer Vertretungen arbeiten mit Vertrauensanwälten \nzusammen, um gefälschte Dokumente aufzuspüren. Bei Verdacht auf gefälschte Auswei-\nse werden diese Ausweise dem Kriminaltechnischen Dienst zur Überprüfung zugestellt.\n\n8. Werden die Fälle in denen gefälschte Dokumente vorgelegt werden durch die \nStadt Kriens erfasst, wenn ja, wie oft wurde in den letzten zehn Jahren versucht, \nsich mit gefälschten Dokumenten bei der Stadt Kriens anzumelden?\nDie Einwohnerkontrolle Kriens führt seit 2024 eine Statistik. Es ist nur ein Fall bekannt, \nder nachträglich im 2024 aufgedeckt wurde. Diese Person hat sich im Jahr 2022 mit ei-\nnem gefälschten Pass angemeldet.\n\nAufgrund der fehlenden Sensibilität für das Thema wurde vor 2024 noch keine Statistik \ngeführt.\n\nKriens, 4. Februar 2025\n\n\n


Nr. 292/2024 Begründung Postulat Bucher

category_de: Begründung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 292/2024 Postulat Bucher: Kinderbaustelle für Kriens\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n30.09.2024 Bildungs- und Kulturdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung\n\nBegründung\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten.\n\nKriens, 30. Oktober 2024\n\n\n


Nr. 031/2025 Postulat Bucher

text: \nGrüne Partei Kriens \n6010 Kriens \n\nZita Bucher \nZumhofweg 15 \n6010 Kriens \nEinwohnerrätin Grüne \n\nStadtkanzlei  \nz.H. Herr Michael Portmann \nEinwohnerratspräsident \nPostfach \n6011 Kriens \n\n28. April 2025 \n \nPostulat – Waldkindergarten für Kriens \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nIch bitte Sie folgendes Postulat an den Stadtrat zu überweisen: Der Stadtrat prüft ob, wie und wo \nein Waldkindergarten in der Stadt Kriens umgesetzt werden kann.  \n \nBegründung:  \nIn Kriens gibt es seit 20 Jahren die Waldspielgruppe Waldmus im Schachenwald, das freiwillige Ange-\nbot wird von den Kindern und Eltern sehr geschätzt und erfreut sich grosser Beliebtheit, die Frage \nnach einem anschlussfähigen Angebot, sprich einem Waldkindergarten, wird von Eltern immer wie-\nder geäussert. Ein Waldkindergarten existiert in Kriens jedoch nicht, obwohl sich in den letzten Jah-\nren das Konzept des Waldkindergartens als wertvolle Ergänzung zum regulären Kindergarten etab-\nliert hat – der Wald wird zum Lern- und Bildungsort. Der Waldkindergarten kommt bspw. den kindli-\nchen Bedürfnissen nach Bewegung und Autonomie nach und hat zahlreiche positive Einflüsse auf die \nkindliche Entwicklung wie z.B. die psychomotorische Entwicklung oder auch soziale, personale und \nkreative Kompetenzen werden gefördert. Mit Blick auf Aspekte der Gesundheitsförderung oder einer \nnachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft ist der Waldkindergarten ebenfalls von Bedeutung. In \nWaldkindergärten wird der Bildungsauftrag gemäss Lehrplan 21 umgesetzt und es werden bspw. er-\ngänzend Ansätze der Naturpädagogik verfolgt. Für Kriens wäre es wichtig, dass der pädagogische Ori-\nentierungsrahmen bei der Konzipierung und Umsetzung eines Waldkindergartens berücksichtigt \nwird.1 Zudem braucht es Abklärungen zur Eruierung eines geeigneten Standortes und Überlegungen, \nwie die Kinder zu diesem Standort hinkommen können. \n \nIn der Schweiz gibt es unterschiedliche Umsetzungsformen von Waldkindergärten. So bietet zum Bei-\nspiel die Schule Ennetbürgen (NW) seit mehreren Jahren den Kindergartenkindern den Waldkinder-\ngarten auf Honegg2 an. Zwei Klassen erleben ihren Unterricht während mehreren Monaten unter \nfreiem Himmel, zwischen Bäumen und Tannen, bei Sonne und Regen, Wärme und Kälte. Einzig in der \nWinterpause von November bis Fasnacht weilen die Kinder in den Kindergartenräumlichkeiten im \nDorf (https://www.schule-ennetbuergen.ch/waldkindergarten). Der Waldkindergarten Riethüsli in St. \nGallen ist das ganze Jahr über im Wald und enthält ein Angebot für das erste und zweite Kindergar-\ntenjahr. Im zweiten Kindergartenjahr gehört bspw. das Kochen über dem Feuer und das gemeinsame \nMittagessen im Wald dazu. Zudem können die Eltern von einem ergänzenden Betreuungsangebot im \n\n \n1 https://www.volksschule-kriens.ch/public/upload/assets/20971/P%C3%A4dagogischer%20Orientierungsrahmen.pdf  \n2 Die Kinder werden mit einem Shuttlebus im Dorf eingesammelt und auf Honegg gefahren. \n\nhttps://www.schule-ennetbuergen.ch/waldkindergarten\n\n\nGrüne Partei Kriens \n6010 Kriens \n\nWald Gebrauch machen (https://www.waldkinder-sg.ch/uploads/Wegweiser_RH_Waldkindergar-\nten.pdf). \n\nAn dieser Stelle seien einige Vorteile eines Waldkindergartens erwähnt: \n- Kinder, die viel Zeit im Freien verbringen, sind akdver und bewegen sich mehr. Dies kann das \n\nWohlbefinden der Kinder steigern und posidve Effekte auf die physische und psychische Ge-\nsundheit haben. Feinmotorische Fähigkeiten werden bspw. beim Schnitzen, Sägen oder Seil-\nknüpfen gefördert. \n\n- Kinder lernen handlungsoriendert und durch direkte Erfahrungen in der Natur. Sie entwickeln \nein defes Verständnis für ökologische Zusammenhänge und einen sorgsamen Umgang mit der \nNatur.  \n\n- Das Spiel im Freien regt die Fantasie an und fördert die Kreadvität. Kinder sind og kreadver und \nfinden eigene Lösungsansätze, wenn sie in einer natürlichen Umgebung und bspw. mit unstruk-\nturiertem Spielzeug spielen können.  \n\n- In einem Waldkindergarten spielen und lernen die Kinder in Gruppen, was die soziale Interak-\ndon fördert. Sie lernen, Konflikte selbst zu lösen und Verantwortung zu übernehmen. Es gibt \naber auch gezielte Sequenzen der Sdlle und Ruhe. Die Kinder können sich bspw. alleine in der \nNatur betädgen und lernen die Sdlle bewusst wahrzunehmen.  \n\n \nMit der Implementierung eines Waldkindergarten kann sich die Stadt Kriens als eine Vorreiterin für \ngelebte nachhaltige Bildung (vgl. LP 21 zu BNE)3 in der Region positionieren und ein attraktives Bil-\ndungsangebot für junge Kinder schaffen. Die Grüne/junge Grüne/glp-Fraktion ist überzeugt, dass ein \nWaldkindergarten eine Bereicherung für die Krienser Bevölkerung ist und dankt für eine wohlwol-\nlende Unterstützung. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nZita Bucher \n \n \n \nQuellen: \n\nhttps://lu.lehrplan.ch/index.php?code=e|200|4 \n\nhttps://www.familienleben.ch/kind/betreuung/waldkindergarten-ist-er-das-richtige-fuer-mein-kind-6008  \n\nhttps://www.schule-ennetbuergen.ch/waldkindergarten  \n\nhttps://www.schule-ennetbuergen.ch/_docn/38898/Waldkindergarten_Bericht.pdf  \n\nhttps://www.waldkinder-sg.ch/ \n\nhttps://www.waldkinder-sg.ch/uploads/Wegweiser_RH_Waldkindergarten.pdf \n\nhttps://www.volksschule-kriens.ch/public/upload/assets/20971/P%C3%A4dagogischer%20Orientierungsrahmen.pdf \n\nhttps://www.waldmus.ch/  \n\n \n3 Eine Zielformulierung aus dem LP21 im Bereich BNE (Bildung für eine Nachhaltige Entwicklung): «Die Schülerinnen und \nSchüler werden befähigt, eigene Verhaltensweisen bezüglich eines nachhaltigen Umganges mit der natürlichen Umwelt und \nihren Ressourcen sowie im Hinblick auf eine tragbare Zukunft zu reflektieren.»  \n\nhttps://www.waldkinder-sg.ch/uploads/Wegweiser_RH_Waldkindergarten.pdf\nhttps://www.waldkinder-sg.ch/uploads/Wegweiser_RH_Waldkindergarten.pdf\nhttps://www.familienleben.ch/kind/betreuung/waldkindergarten-ist-er-das-richtige-fuer-mein-kind-6008\nhttps://www.schule-ennetbuergen.ch/waldkindergarten\nhttps://www.schule-ennetbuergen.ch/_docn/38898/Waldkindergarten_Bericht.pdf\nhttps://www.waldkinder-sg.ch/\nhttps://www.waldkinder-sg.ch/uploads/Wegweiser_RH_Waldkindergarten.pdf\nhttps://www.waldmus.ch/\n\n


Nr. 224/2023 Bericht Postulat Zosso

category_de: Bericht

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat \n\nNr. 224/2023 Postulat Zosso: Politische Erreichbarkeit Luzern Süd für Krienser \nParteien sichern\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n09.12.2023 Bau- und Umweltdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 25. Januar 2024 wurde das Postulat dem \nStadtrat zur Berichterstattung überwiesen.\n\nBericht\nDer Stadtrat zeigt auf, wie er auf dem gesamten Stadtgebiet zentral gelegenen Standorte \nin die «Erlaubten Standorte für politische Werbung» aufnehmen wird.\n\nPolitische Werbung bzw. die Ausübung der politischen Grundrechte wie Standaktionen \noder das Sammeln von Unterschriften ist auf allen öffentlichen Flächen gemäss den \ngrundlegenden Gesetzen wie u.a. dem städtischen Strassenreglement erlaubt. Als \nöffentliche Flächen gelten alle Stadtrassen und die dazugehörigen Plätze im Eigentum \nder Stadt Kriens oder der Öffentlichkeit gewidmete private Flächen.\n\nMit Ausnahme des Quartiers Mattenhof stehen in allen Quartieren entsprechende \nöffentliche Plätze zur Verfügung. Es sind dies hauptsächlich die zentralen \nErschliessungstrassen und insbesondere auch die städtischen Infrastrukturen wie die \nverschiedenen Schulhaus-Areale. Die politischen Grundrechte können dort, nach den \ngeltenden gesetzlichen Grundlagen (Strassenreglement; Standbewilligung oder \nNutzungsreglement der städtischen Immobilien; Parteiversammlungen etc.) möglich. \n\nIm Gebiet Mattenhof stehen nur wenige oder ungünstige gelegene öffentliche Flächen, \nauf Grund der Entstehung des Quartiers mit einem hohen Privatisierungsgrad, zur \nVerfügung. Siehe dazu auch den Planungsbericht Nr. 281/2020 «Sozialräumliche \nEntwicklung Luzern Süd». \n\nEinzelne öffentliche Flächen und Infrastrukturen, wie etwa der Perron-Bereich des \nBahnhof Mattenhofs, stehen auf Grund der geltenden Nutzungsbestimmung nicht zur \nAusübung der politischen Grundrechte zur Verfügung.\n\nUm das Angebot der öffentlichen Flächen im Gebiet Mattenhof zu erhöhen, steht der \nStadtrat mit der privaten Eigentümerschaft rund um den Bahnhof Mattenhof im Kontakt. \nDer Stadtrat hat die Absicht die Vorfläche des Bahnhof Mattenhof im Anschluss zur \nÜberbauung Mattenhof, mit Einverständnis der Grundeigentümerschaft, der Öffentlichkeit \nzu widmen und damit die öffentliche Nutzung nach städtischem Strassenreglement zu \nermöglichen. \n\nIm Jahr 2015 wurde zwischen der Stadt Kriens und der Eigentümerschaft eine \nAbsichtserklärung abgeschlossen, welche die Sicherung der Öffentlichkeit regelt. Aktuell \n\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/18901/2020_02_17_Planungsbericht_Sozialraeume.pdf\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/18901/2020_02_17_Planungsbericht_Sozialraeume.pdf\n\n\n2f5d98c974f348a89f3d1dc0ecc15b3b.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nläuft das Vernehmlassungsverfahren zur konkreten Umsetzung. Nach dessen positiven \nAbschluss kann die öffentliche Widmung gemäss kantonalen Strassengesetz umgesetzt \nwerden. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass ein lebendiges öffentliches Stadtleben dem \nentsprechendem öffentlicher Raum bedarf. Wo keine öffentlichen Flächen im Eigentum \nder Stadt Kriens zur Verfügung gestellt werden kann, soll mit der öffentlichen Widmung \nder öffentliche Raum gesichert und zur Verfügung gestellt werden. \n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt \nes mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 29. Mai 2024\n\n\n


name: Nr. 244/2024 Beantwortung dringliche Interpellation Zosso

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung dringende Interpellation\n\nNr. 244/2024 Dringliche Interpellation Zosso: Bypass nur mit klarem Mehrwert für \ndie Stadt Kriens!\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n29. Februar 2024 Präsidialdepartement\n\nBeantwortung\nBypass nur mit klarem Mehrwert für die Stadt Kriens!\n\n1. Wie ordnet der Stadtrat die Beantwortung der Einsprache ein? \n\nDie öffentliche Planauflage des Projektes „Gesamtsystem Bypass Luzern“ fand im \nJuni 2020 statt. Die Stadt Kriens hat im Juli 2020 gegen das Gesamtprojekt \nEinsprache eingereicht. Die Abhandlung der Einsprache bezieht sich auf das damals \nin der Planauflage veröffentlichte Projekt. Seither ist jedoch viel passiert bzw. es \nwurde gemeinsam mit dem ASTRA, dem Kanton Luzern und der Region LuzernPlus \ngearbeitet. Zum einen wurde im Rahmen der Absichtserklärung I in einem \nTestplanungsverfahren Lösungsansätze zur siedlungsverträglichen Gestaltung des \nBypass erarbeitet. Zum anderen wurde die Verlängerung des überdachten \nTunnelportals im Grosshof weitervorangetrieben. Die Einspracheabhandlung \nberücksichtigt die Ergebnisse seit der Planauflage bis zum Testplanungsverfahren mit \nder Weiterführung der Zusammenarbeit (Absichtserklärung II) nicht. Sie bezieht sich \nauf den Projektstand aus dem Jahr 2020.\nDer Stadtrat hat die vorliegende Abweisung der Anträge in seiner Einsprache somit \nerwartet. Er ist nicht überrascht und ordnet diese entsprechend ein. \n\n2. Wie fordert der Stadtrat vom UVEK nun mit erhöhtem Druck, seine Verantwortung \nwahrzunehmen und das Projekt massiv nachzubessern? \n\nWie bereits in der Beantwortung der Interpellation Albrecht Nr. 180/2023 festgehalten, \nwird der Stadtrat den Rechtsweg bestreiten, das Verfahren weiterziehen und daher \nBeschwerde gegen den Entscheid des UVEK beim Bundesverwaltungsgericht \neinreichen. \n\n3. Was hält der Stadtrat davon, wenn der Direktor des ASTRA in Kriens die \nNotwendigkeit von Verbesserungen beteuert (und diese mit der Testplanung auch \nausgewiesen ist) dann aber von dessen Departement eine komplette Absage an die \nKrienser Interessen erfolgt?\n \nDie Aussage des Direktors des ASTRA wurde durch das Ergebnis der Testplanung \nsowie der Weiterführung der Zusammenarbeit zwischen ASTRA, Kanton Luzern, \nRegion LuzernPlus und der Stadt Kriens (Absichtserklärung II) bestärkt. Das \ngemeinsame weitere Vorgehen zur Konkretisierung der Lösungsansätze zur \nSiedlungsverträglichkeit sowie zur Schaffung von Verbindlichkeiten ist separat zum \nRechtsweg zu betrachten. Es handelt sich um zwei getrennte Verfahren. Sie sind \nlediglich inhaltlich verknüpft, in dem beide die Verbesserung der \nSiedlungsverträglichkeit verfolgen. Ansonsten sind sie nicht miteinander in \nVerbindung zu setzen. \n\n4. Wie werden beim Kanton Luzern die nötigen flankierenden Massnahmen (Busspur) \nmit erhöhtem Druck eingefordert, wenn sich das UVEK dafür nicht verantwortlich \nsieht? \n\n\n\nSeite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nFür die Stadt Kriens ist zentral, dass die notwendigen flankierenden Massnahmen \numgesetzt werden. Dies steht für den Stadtrat im Fokus. Wer die Verantwortung für \ndiese Massnahmen trägt, ist auf dem rechtlichen Weg zu klären. \n\n5. Hat der Stadtrat mit dem ASTRA und dem Regierungsrat Kontakt aufgenommen, um \nsein Missfallen an diesem Entscheid kundzutun? \n\nEs wird erneut auf die bereits ausgeführte Trennung der zwei Verfahren hingewiesen. \nDie Unterscheidung und Trennung dieser beiden Verfahren ist wichtig. Beim \nvorliegenden Plangenehmigungsentscheid handelt es sich um einen \nVerwaltungsentscheid und somit einen erstinstanzlichen Entscheid, der an die zweite \nInstanz weitergezogen werden kann. \nDer Stadtrat hat stets kundgetan, dass er den Rechtsweg bestreiten wird, solange \nkeine Verbindlichkeiten zur Verbesserung der Siedlungsverträglichkeit geschaffen \nsind. Die Partner (ASTRA, Kanton Luzern und Region LuzernPlus) sind entsprechend \ninformiert. \n\nKriens, 6. März 2024\n\n\n


Nr. 005/2025 Begründung Postulat Wiget

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 005/2025 Postulat Wiget: Zwischennutzung Herzog Elmiger\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n27.01.2025 Präsidialdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung\n\nBegründung\nZwischennutzungen bieten die Möglichkeit, ungenutzte Flächen vorübergehend zu nut-\nzen. Sie ermöglichen es, brachliegende Flächen einer Nutzung zuzuführen, anstatt sie \nungenutzt bzw. Gebäude leer stehen zu lassen. Flächen können damit effizient genutzt \nwerden und zur Belebung eines Gebietes beitragen. \nDie Erfahrungen mit langjährigen Zwischennutzungen, beispielsweise im Bell-Areal, sind \npositiv, warum der Stadtrat diese im Allgemeinen begrüsst. \n\nDie Eigentümerin des Areals Herzog Elmiger an der Langsägestrasse ist das ASTRA. Die \nEigentümerschaft entscheidet alleine, ob Zwischennutzungen im Areal installiert werden \nsollen und trägt somit logischerweise auch die mit dieser Entscheidung verbundenen \nKosten und Investitionen. Die Stadt hat diesbezüglich keine Entscheidungsbefugnisse. \n\nDie Postulantin fordert eine Förderung und Umsetzung einer Zwischennutzung durch die \nStadt. Würde die Stadt Kriens in Ab- und Rücksprache mit dem ASTRA Zwischennutzun-\ngen fördern und unterstützen, müssten dafür personelle und finanzielle Ressourcen zur \nVerfügung gestellt werden. Es wird in Erinnerung gerufen, dass beim Bell-Areal die Logis \nSuisse AG eine Organisation, «unterdessen», mit der Koordination der Zwischennutzun-\ngen beauftragt hat. «unterdessen» fungiert dabei auch als Verwalterin der Zwischennut-\nzungen und ist in dieser Funktion auch Ansprechpartnerin. Die Aufwendungen enden im \nZusammenhang mit Zwischennutzungen folglich nicht nach der Installation der Nutzun-\ngen, sondern sie gehen weit darüber hinaus und sind daher aus personeller und finanzi-\neller Sicht nicht zu unterschätzen. \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat abzulehnen. Er ist jedoch bereit, mit dem ASTRA ei-\nne mögliche Zwischennutzung zu diskutieren.   \n\nKriens, 12. Februar 2025\n\n\n


Nr. 001/2025 Postulat Gut

text: \nKathrin Gut   \nEinwohnerrätin SP Kriens \n \n\n \n\nStadtkanzlei \nHerr Michael Portmann \nEinwohnerratspräsident \nPostfach \n6011 Kriens  \n \n \n \nKriens, 03.01.2025 \n \n \nPostulat Gut: Verbot von lautem Feuerwerk  \n \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, folgendes Postulat zu überweisen: \n \nDie Nutzung von lautem Feuerwerk führt zunehmend zu Belastungen für Mensch, Tier und \nUmwelt. Es wird nicht nur an Silvester geknallt, sondern schon Tage vorher und nachher. \nViele Städte und Gemeinden haben bereits Massnahmen ergriffen, um die negativen \nAuswirkungen einzudämmen. Auch in unserer Stadt Kriens wird die Problematik durch Lärm, \nFeinstaubemissionen und Sicherheitsrisiken immer deutlicher durch die Bevölkerung \nwahrgenommen. Ziel dieses Postulats ist es, die Einführung eines Verbots für insbesondere \nlautes Feuerwerk zu prüfen. Der Stadtrat wird beauftragt, zu prüfen, welche gesetzlichen \nMöglichkeiten bestehen, um ein Verbot von lautem Feuerwerk auf kommunaler Ebene \neinzuführen. Dabei soll auch geklärt werden, unter welchen Bedingungen Ausnahmen für \nöffentliche Anlässe gewährt werden könnten und wie ein Verbot oder eine Einschränkung \nvon lautem Feuerwerk effektiv kontrolliert und durchgesetzt werden könnte.  \n \nBegründung: \nEin Verbot von lautem Feuerwerk entlastet Umwelt, Tiere und lärmsensible Personen \nerheblich. Der Lärm verursacht Stress bei Menschen, Haus und Wildtieren. Feinstaub, \nchemische Rückstände und Müll belasten unnötig die Umwelt und den Boden. Im Sommer \nwird unter anderem Feuerwerk in nicht gemähten Wiesen abgelassen, eine Gefahr für die \nNutztiere. Der durch Feuerwerk entstehende Abfall muss aufwendig entsorgt werden, wofür \naktuell die Allgemeinheit aufkommt. Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum, etwa \ndurch Brandgefahr, verursachen zusätzliche Kosten, die ebenfalls oft von der öffentlichen \nHand oder den Betroffenen getragen werden. Kann die Stadt Kriens Angaben zu den Kosten \nfür die Entsorgung und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes beziffern? \n\nHeute gibt es zudem schon Alternativen wie Drohnen- oder Lasershows, welche leisere und \numweltfreundlichere Optionen bieten. Das Feuerwerk gehört nicht zur Schweizer Tradition, \ntrotzdem sind Ausnahmeregelungen für öffentliche Anlässe zu prüfen und ein \nüberkommunales Vorgehen mit den K5-Gemeinden abzuklären. Ein Verbot würde nicht nur \nzur Lebensqualität der Bevölkerung und der Tiere beitragen, sondern auch Kosten für \n\n\n\n \n\n     Seite 2 von 4 \n\nEntsorgung und Schadensbehebung reduzieren. Dazu braucht es eine klare Strategie zur \nKontrolle und Durchsetzung des Verbots. Von einem ganzheitlichen Feuerwerksverbot \nhaben wir in diesem Postulat abgesehen, obwohl auch diese Soft Feuerwerkkörper wie \nVulkane etc. Umweltemissionen verursachen, geht es in erster Priorität um die \nlärmintensiven und schwer kontrollierbaren Feuerwerkskörper, welche Menschen und Tiere \nsehr belasten, offensichtlich keine Vorteile bringen und überall Teile verstreut herumliegen.  \n\nDie Debatte findet in der ganzen Schweiz statt, auch National gibt es eine Initiative die eine \nEinschränkung von Feuerwerk verlangt. Als gutes Beispiel dient der Kanton Graubünden, \ndort hat schon fast jede 3. Gemeinde ein Feuerwerksverbot erlassen.  \n\nLink zum Artikel: https://www.srf.ch/news/schweiz/feuerwerksverbote-raketen-und-co-die-\ndebatte-um-feuerwerke-am-beispiel-graubuenden \n\nNebst dem bereits oben genannten Gründen, sprechen die Bilder der Verschmutzung und \nder Schäden für sich: \n\n \n\nAbbildung 1 Weg bei der Fenkernturnhalle \n\n\n\n \n\n     Seite 3 von 4 \n\n \n\nAbbildung 2 Auf dem Fussballfeld Fenkern \n\n \n\nAbbildung 3 Fenkernwiese, von Freiwilligen gesammelt \n\n\n\n \n\n     Seite 4 von 4 \n\n \n\nAbbildung 4 Beispiel Abfallkübel, überall in Kriens anzutreffen \n\nBesten Dank für die Überweisung. \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \nKathrin Gut \n \n\n\n


name: Begründung Postulat Bucher Nr. 0312025 Waldkindergarten für Kriens

text: \n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBegründung zum Postulat \n \n \n\nNr. 031/2025 Postulat Bucher: Waldkindergarten für Kriens \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n28.04.2025  Bildungs- und Kulturdepartement  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung  \n \n \nBegründung \nDas Bildungs- und Kulturdepartement bestätigt die im Postulat genannten Vorteile eines \nWaldkindergartens. Die Volksschule hat die Einrichtung eines solchen Kindergartens be-\nreits vor einigen Jahren als strategisches Ziel in Erwägung gezogen. Die Suche nach ei-\nnem geeigneten Standort wird dabei die anspruchsvollste Herausforderung darstellen. \n \n \nKriens, 28. Mai 2025 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-6010':7 '031/2025':14 '1':5 '2025':79 '28':77 '28.04.2025':23 'als':57 'anspruchsvollst':73 'antrag':27 'be':52 'begründung':10,31 'bestätigt':36 'bildungs':24,33 'bucher':16 'ch':6 'dabe':71 'darstellen':75 'das':32 'departement':22 'des':28 'die':37,44,47,63,72 'ei':66 'eines':42,49 'eingang':20 'einigen':55 'einrichtung':48 'erwägung':61 'für':18 'geeigneten':68 'genannten':40 'gezogen':62 'hat':46 'herausforderung':74 'im':38 'jahren':56 'kindergartens':51 'kriens':2,8,19,76 'kriens.ch':9 'kulturdepartement':26,35 'mai':78 'nach':65 'nem':67 'nr':13 'postulat':12,15,39 'reits':53 'solchen':50 'stadt':1 'stadtplatz':4 'stadtrat':3 'stadtrates':29 'standort':69 'strategisches':58 'such':64 'und':25,34 'volksschul':45 'vor':54 'vorteil':41 'waldkindergarten':17 'waldkindergartens':43 'wird':70 'ziel':59 'zum':11 'zuständiges':21 'überweisung':30


name: Nr. 300/2024 Begründung Postulat Stocker

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 300/24 Postulat Stocker: Zielführende Integration von verhaltensauffälligen \nSchülerinnen und Schülern in den Stammklassen (Oberstufe)\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n25.10.2024 Bildungs- und Kulturdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung\n\nBegründung\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten.\n\nKriens, 20. November 2024\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-6010':7 '1':5 '20':54 '2024':56 '25.10.2024':31 '300/24':14 'antrag':35 'begründung':10,39 'bereit':43 'bericht':50 'bildungs':32 'ch':6 'das':44 'dem':48 'den':25 'departement':30 'der':40 'des':36 'eingang':28 'einwohnerrat':49 'entgegenzunehmen':46 'erstatten':52 'integration':18 'ist':42 'kriens':2,8,53 'kriens.ch':9 'kulturdepartement':34 'november':55 'nr':13 'oberstuf':27 'postulat':12,15,45 'schülerinnen':21 'schülern':23 'stadt':1 'stadtplatz':4 'stadtrat':3,41 'stadtrates':37 'stammklassen':26 'stocker':16 'und':22,33,47 'verhaltensauffälligen':20 'von':19 'zielführ':17 'zu':51 'zum':11 'zuständiges':29 'überweisung':38


name: Nr. 244/2024 Dringliche Interpellation Zosso

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCyrill Zosso \n\nEinwohnerrat \n\nWeinhalde 2a \n\n6010 Kriens \n\n \n\n          Stadtkanzlei \n\n          Armin Lisibach \n\n          Einwohnerratspräsident \n\n          6010 Kriens \n\n \n\n          Kriens, 29.02.2024 \n\n \n\n \n\nDringliche Interpellation «Bypass nur mit klarem Mehrwert für die Stadt Kriens!» \n\n \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident, \n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nMit Entscheid vom 22. Februar liegt die Plangenehmigung durch das UVEK zum Projekt \n\n«Gesamtsystem Bypass Luzern» vor. Darin wird auf verschiedene Einsprachen geantwortet, auch \n\nauf diejenige der Stadt Kriens. \n\nFür die Stadt Kriens ist klar: Ohne massive Anpassungen des Projekts ist dieses städtebaulich nicht \n\ntragbar, belastet den Siedlungsraum und die Anwohner*Innen zu stark und behält einen massiv \n\ntrennenden Charakter mitten durch die Stadt Kriens bei. Für das UVEK scheinen diese Faktoren \n\nnicht schwerwiegend genug und es lehnt jegliche Verantwortung für eine siedlungsverträgliche \n\nGestaltung des Projekts von sich und somit die Einsprache der Stadt Kriens ab. Dies obwohl auch \n\nder Direktor des ASTRA kürzlich in der Stadt Kriens verlauten liess, dass «Lärmprobleme und \n\nVerbindungsprobleme» bestehen, ein «Zerschneidungseffekt» und dass man «im Zuge des \n\nGesamtprojektes nun verbessern kann, sodass für die Region ein maximaler Mehrwert entsteht». \n\nSolche Probleme zu beheben wäre bei einem Bundesprojekt Sache des Bundes, das UVEK will \n\njedoch offenbar die Kosten auf den Kanton Luzern und die Stadt Kriens abwälzen, indem diese \n\nProbleme in einem separaten Projekt gelöst werden sollen. Auch bei den flankierenden \n\nMassnahmen sieht sich das UVEK aus dem Schneider und schiebt die Verantwortung dem Kanton \n\nzu. Überparteilich sind wir klar der Meinung, dass ein solches Vorgehen für die Stadt Kriens nicht \n\ntragbar ist und fordern den Stadtrat mit Nachdruck auf, nun den Rechtsweg zu beschreiten. Das \n\nBundesprojekt muss auch die Siedlungsverträglichkeit beinhalten – unter keinen Umständen darf \n\ndies getrennt werden! \n\nWir bitten den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie ordnet der Stadtrat die Beantwortung der Einsprache ein? \n\n \n\n2. Wie fordert der Stadtrat vom UVEK nun mit erhöhtem Druck, seine Verantwortung wahr zu \n\nnehmen und das Projekt massiv nachzubessern? \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Was hält der Stadtrat davon, wenn der Direktor des ASTRA in Kriens die Notwendigkeit von \n\nVerbesserungen beteuert (und diese mit der Testplanung auch ausgewiesen ist), dann aber von \n\ndessen Departement eine komplette Absage an die Krienser Interessen erfolgt? \n\n \n\n4. Wie werden beim Kanton Luzern die nötigen flankierenden Massnahmen (Busspur) mit erhöhtem \n\nDruck eingefordert, wenn sich das UVEK dafür nicht verantwortlich sieht? \n\n \n\n5. Hat der Stadtrat mit dem ASTRA und dem Regierungsrat Kontakt aufgenommen, um sein \n\nMissfallen an diesem Entscheid kundzutun? \n\n \n\n \n\nIn Vertretung aller im Einwohnerrat vertretenen Parteien. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nCyrill Zosso  Beda Lengwiler Matthias Erni Kathrin Gut \n\nGrüne Kriens  Die Junge Mitte Kriens FDP Kriens SP Kriens \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas  Vonesch Sandro Bucher   Bruno Amrhein  \n\nDie Mitte Kriens SVP  Kriens  GLP Kriens \n\n \n\n\n


name: Nr. 316/2024 Begründung Postulat Lisibach

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 316/2024 Dringliches Postulat Lisibach Prüfung eines neuen Schulzentrums \nund Ausbau der Schulraumkapazitäten\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n09.12.2024 Bildungs- und Kulturdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n\nBegründung\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten. Die Beantwortung dieses Postulates wird im Zusammenhang mit der Dringli-\nchen Motion Gomer «Sicherstellung eines vollwertigen Pausenplatz-Ersatzes bei Errich-\ntung von Schulraumprovisorien» erledigt.\n\nKriens, 9. Dezember 2024\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-6010':7 '09.12.2024':29 '1':5 '2024':79 '316/2024':14 '9':77 'antrag':33 'ausbau':23 'beantwortung':52 'begründung':10,37 'bei':70 'bereit':41 'bericht':48 'bildungs':30 'ch':6 'chen':61 'das':42 'dem':46 'departement':28 'der':24,38,59 'des':34 'dezember':78 'die':51 'dieses':53 'dringl':60 'dringliches':15 'eines':19,65 'eingang':26 'einwohnerrat':47 'entgegenzunehmen':44 'erledigt':75 'erric':71 'ersatzes':69 'erstatten':50 'gomer':63 'im':56 'ist':40 'kriens':2,8,76 'kriens.ch':9 'kulturdepartement':32 'lisibac':17 'mit':58 'motion':62 'neuen':20 'nr':13 'pausenplatz':68 'pausenplatz-ersatzes':67 'postulat':12,16,43 'postulates':54 'prüfung':18 'schulraumkapazitäten':25 'schulraumprovisorien':74 'schulzentrums':21 'sicherstellung':64 'stadt':1 'stadtplatz':4 'stadtrat':3,39 'stadtrates':35 'tung':72 'und':22,31,45 'vollwertigen':66 'von':73 'wird':55 'zu':49 'zum':11 'zusammenhang':57 'zuständiges':27 'überweisung':36