name: Bericht Postulat Klein Nr. 2682024 E-Counting Abstimmungen

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 268/2024 Postulat Klein: E-Counting Abstimmungen\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n18.06.2024 Präsidialdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 26. September 2024 wurde das Postulat dem \nStadtrat zur Berichterstattung überwiesen. Die Geschäftsleitung des Einwohnerrates hat \neine Fristverlängerung für den Bericht bis zur Sitzung des Einwohnerrates vom 26. Juni \n2025 genehmigt.\n\nBericht\nDer Postulant fordert die Prüfung der Einführung eines E-Counting-Systems für Abstim-\nmungen und Wahlen (elektronische Auszählung), da er darin unter anderem den Vorteil \nvon Kosteneinsparungen sieht. Für die Auszählung würden nämlich deutlich weniger \nStimmenzählende benötigt. \n\nStellungnahme Stadtrat\nDer Stadtrat stimmt der Meinung des Postulanten zu, dass durch die Einführung eines \nE-Countings bei Wahlen und Abstimmungen deutlich weniger Stimmenzählende benötigt \nwürden. Zudem könnten die Ergebnisse wohl schneller ermittelt werden, während gleich-\nzeitig die Wahrscheinlichkeit «menschlicher Fehler» bei der Auszählung, wie beispiels-\nweise Übertragungs- oder Zählfehler, reduziert wird. Allerdings müssen neben der Mög-\nlichkeit technischer Störungen oder gar Manipulationsrisiken auch die Nachvollziehbar-\nkeit, die Möglichkeit von Nachzählungen und somit das Vertrauen der Stimmberechtigten \nsorgfältig evaluiert werden. Zudem müssten die reduzierten Entschädigungskosten für \ndie Stimmenzählenden den anfallenden Einführungs- und Wartungskosten gegenüberge-\nstellt werden:\n\n Anschaffung von 2 Scannern (Sicherheit bei Ausfall): Fr. 8'000 - 10'000\n Wartung pro Jahr Fr. 800\n Jährliche Abokosten Fr. 15'000\n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass der Regierungsrat des Kantons Luzern im \nJahr 2018 die Verordnung über die elektronische Erfassung und Auszählung von Stimm-\nzetteln bei Abstimmungen beschlossen hat. Diese Verordnung ermöglicht den Gemein-\nden die Einführung von E-Counting. Dabei sind allerdings folgende Vorgaben zu beach-\nten:\n\n Die Einführung von E-Counting ist bewilligungspflichtig. Die Stadt Kriens muss dem \nKanton vor dem ersten Einsatz ein entsprechendes Gesuch einreichen.\n\n Dem Gesuch ist ein Betriebskonzept beizufügen. Darin sind die technischen und or-\nganisatorischen Abläufe der elektronischen Erfassung und Auszählung der Stimmzet-\ntel sowie die Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit darzulegen. Dies \n\n\n\n1c2e69aaff50498290cf814c1164798c.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\numfasst die Darstellung der Funktionsweise des Scanners und der Software, der or-\nganisatorischen Abläufe und der Regelungen hinsichtlich der Erhebung von Stichpro-\nben.\n\n Die elektronisch lesbaren Stimmzettel sind nach den Vorgaben der Verordnung zu \ngestalten und vor jeder Abstimmung dem Kanton zur Genehmigung einzureichen.\n\n Die Mehrkosten für die elektronisch lesbaren Stimmzettel muss die Stadt Kriens tra-\ngen. \n\nGemäss den vorliegenden Informationen ist die Stadt Luzern aktuell die einzige Gemein-\nde im Kanton Luzern, welche das E-Counting eingeführt hat. \n\nFazit Stadtrat\nObwohl die Einführung des E-Countings mehrere Vorteile bringen würde, überwiegen für \nden Stadtrat aktuell noch die damit verbundenen Nachteile und Risiken. Dabei fallen we-\nniger die geschilderten Einführungskosten ins Gewicht, sondern eher der Aufwand und \ndie Druckkosten für die Stimmzettel bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen \nund Wahlen, welche die Stadt Kriens neu tragen müsste. \n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt \nes mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 28. Mai 2025\n\n\n


Nr. 266/2024 Bericht Postulat Amrhein

parent_type: affair

category_de: Bericht

format: application/pdf

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 266/2024 Postulat Amrhein: Busspur beim Bell Areal\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n23.05.2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 27. Juni 2024 wurde das Postulat dem Stadtrat \nzur Berichterstattung überwiesen.\n\nBericht\nDer Regierungsrat hat den Bebauungsplan und die Teilzonenplanänderung Bell-Areal ge-\nnehmigt und damit in Kraft gesetzt. \n\nDer zuständige Regierungsrat wurde in einem Brief aufgefordert, das kantonale Stras-\nsenprojekt K4 Obernauerstrasse (Nr. 10202) um eine Busspur im behandelten Perimeter \nzu erweitern oder ein separates Strassenprojekt zu diesem Zweck in das Bauprogramm \ndes Kantons aufzunehmen. \n\nWeiter beantragt der Stadtrat beim Regierungsrat, das Projekt des Kantons in das Agglo-\nmerationsprogramm 5. Generation aufzunehmen, deren Massnahmen im Zeitraum 2028 \nbis 2032 realisiert werden sollen. Damit kann die Realisierung mit zusätzlichen Beiträgen \n(zur Zeit sind es 35%) des Bundes unterstützt werden. \n\nAktuell wird das Bauprogramm für die Realisierung des neuen Stadtteils «Bell» durch die \nBauherrschaft realisiert. Es wird davon ausgegangen, dass das erste Baugesuch im Rah-\nmen des Bebauungsplan 2028 gestellt wird. Voraussetzung für die Realisierung der \nBusspur ist die Realisierung der Etappe des Gebäudes A2 zur Kantonsstrasse hin. \n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt \nes mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 11.09.2024\n\n\n


Nr. 276/2024 Interpellation Meier

category_de: Interpellation

text: \n \n     \n\nMarco Meier \n\nEinwohnerrat \n\nWichlernweg 2   \n\n6010 Kriens  \n\n Stadt Kriens \n\n Stadtkanzlei \n\n z. H. Armin Lisibach  \n\n        Postfach  \n\n 6011 Kriens \n\n \n\n        Kriens, 6. August 2024 \n \nInterpellation: Entschädigungen alte Stadträte \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMehrmals und von verschiedenen Krienserinnen und Kriensern wurde ich über die Vergütungen \nder alten Stadt- und Gemeinderäte angesprochen. Es war öfters die Rede von alten Stadträten \nim erwerbsfähigen Alter, welche selbständig erwerbend sind oder sich in einer ähnlichen \nAusgangslage befinden und sich keinen marktüblichen Lohn auszahlen lassen oder die \nAnstellung bei einem Arbeitgeber oder einer Organisation so ausgestalten, dass sie nach wie vor \ndie volle oder nahezu volle Entschädigung der Stadt Kriens erhalten. Bisher glaubte ich, dass die \nan die alten Stadträte ausbezahlten Sonderleistungen dazu dienen, dass sich diese wieder voll \nund ganz ins Erwerbsleben integrieren können, insbesondere nach jahrelanger Beschäftigung im \nStadtrat. Nach Studium der alten Reglemente scheint es aber tatsächlich so, dass diese \nSonderleistungen nach aktuellem Verständnis einem «Win for Life-Gewinn» näherkommen als \neiner Unterstützungsleistung für den Wiedereintritt in den Erwerbsalltag. Entsprechend gilt bei \ndiesem Thema Klarheit zu schaffen und zu erfahren, ob die aktuelle Regelung noch zeitgemäss \nist oder angepasst werden sollte.  \n \nVor etwas mehr als vier Jahren wurde bereits eine ähnliche Diskussion geführt, allerdings mit \nFokus auf die Saläre und Lohnprozente der bisherigen und neuen Stadträte. Die Thematik um \ndie einmaligen Abfindungen und insbesondere der regelmässig von der Stadt Kriens zu \nzahlenden Sonderleistungen (Renten oder Ruhegehälter) an die alten Stadträte wurde am Rande \nbehandelt, zumal der neue Stadtrat unter anderem auf Druck der FDP Kriens diese goldenen \nFallschirme, wie sie damals von einer Politikerin genannt wurden, zu einem grossen Teil \nabgeschafft hatte. Etwas mehr als vier Jahre danach ist es an der Zeit, diese Entschädigungen \nnochmals unter die Lupe zu nehmen, vor allem weil die damit verbundenen Unkosten von den \nKrienserinnen und Kriensern direkt bezahlt werden und das Unverständnis über solche goldenen \nFallschirme in der Gesellschaft gewachsen ist und somit auch der Wunsch einer Bereinigung. \n \nAuf Anfrage bei der Stadtverwaltung, wer weiterhin bei der Stadt Kriens eine sogenannte \n«Sonderleistung» bezieht, konnte sie trotz Öffentlichkeitsprinzip keine Namen nennen. Obschon \nich nicht die Höhe der einzelnen Entschädigungen anfragte, geht die Stadt Kriens davon aus, \ndass mit Angabe der Personen Informationen preisgegeben werden, mit welchen Rückschlüsse \nauf Dritteinkommen oder ähnliches möglich wären. Aus Daten- und Personenschutzgründen \nwäre das heikel, so der Stadtschreiber. Es wurde deshalb lediglich auf den Link der alten \n \n \n \n\n\n\n \nStadträte verwiesen (https://www.stadt-kriens.ch/politik-und-verwaltung/organisation/historische-\ndaten.page/1556). Somit lässt sich nicht ganz abschliessend klären, für wen die Krienserinnen \nund Krienser jährlich mit ihren Steuergeldern aufkommen. \n \nAllerdings liess sich klären, in welcher Höhe die Krienserinnen und Krienser jährlich dafür \naufkommen müssen. Und diese Entwicklung ist in sich selbsterklärend. Auf Anfrage bei der \nStadtverwaltung habe ich die «Renten» und «Ruhegehälter» der letzten vier Jahre erhalten. \nNachfolgend die Zahlen: \n \n2020: Fr. 825'436 \n2021: Fr. 817'026 \n2022: Fr. 818’714 \n2023: Fr. 800’084 \n \nEs kann festgehalten werden, dass es sich um sehr hohe Beträge handelt, welche klar das \nBudget der Stadt Kriens belasten. Es ist ein marginaler und somit leider nur ein nahezu \nvernachlässigbarer Rückgang der Beträge zu beobachten. In Zeiten von Vollbeschäftigung und \nFachkräftemangel wäre zu erwarten, dass die Entschädigungen in den letzten Jahren merklich \nhätten sinken müssen und sich aktuell nahe null befinden. Dies, weil davon ausgegangen werden \nkann, dass diese Beträge grösstenteils an ehemalige Stadträte, Stadträtinnen und damit \neingeschlossen ehemalige Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten ausbezahlt werden, welche \nsich noch im erwerbsfähigen Alter befinden.  \n \nDiverse alte Stadträte erfüllen die Voraussetzungen und profitieren von folgenden Leistungen \ngemäss Reglement über die Pensionsordnung des Gemeinderats Kriens vom 13. Mai 2004 wie \nfolgt: \n \n\n \n \n \n \n\nhttps://www.stadt-kriens.ch/politik-und-verwaltung/organisation/historische-daten.page/1556\nhttps://www.stadt-kriens.ch/politik-und-verwaltung/organisation/historische-daten.page/1556\n\n\n \nDies bedeutet, die alten Stadträte erhalten 52 Prozent des alten Lohnes und die Stadt Kriens \nbezahlt, so mein Verständnis des Reglements, die Pensionskassenbeiträge für beide Parteien \n(Arbeitgeber und Arbeitnehmer) bis zum Erreichen des 65. Altersjahrs weiter.  \n \nEine Kürzung der Sonderleistung wird gemäss Artikel 9 des Reglements vorgenommen, wenn \ndas aktuell erzielte Erwerbseinkommen zusammen mit den Sonderleistungen das anteilsmässige \nErwerbseinkommen der vergangenen gemeinderätlichen Tätigkeit übersteigt.  \n \n\n \n \nJe nach Lohn, welcher während der Amtszeit bezogen wurde, erhalten somit die alten Stadträte \nteilweise über 10'000 Franken monatlich von der Stadt Kriens, ohne jegliche Gegenleistung oder \nVorgaben bis Alter 65. Eine solche Regelung wäre zum heutigen Zeitpunkt undenkbar. \n \nWir bitten den Stadtrat deshalb folgende Fragen zu beantworten: \n\n• Was war die ursprüngliche Absicht dieser Sonderleistungen an ehemalige Stadträte nach \naltem Reglement von 2004? \n\n• Wenn ein ehemaliges Mitglied keiner oder nur einer tiefen Erwerbstätigkeit nachgeht, so \nbesteht Anspruch auf die vollen 52 Prozent des alten Gehaltes inklusive \nVorsorgeleistungen. Was bezahlt die Stadt Kriens in diesem Fall für einen ehemaligen \nStadtrat oder ehemaligen Stadträtin jährlich, bei einem angenommenen ehemaligen \nStadtratsgehalt von 180'000 Franken? Meine grobe Berechnung kommt auf über 125'000 \nFranken pro Jahr, kann das sein bzw. wie sieht die exakte Berechnung aus? \n\n• Die im Reglement festgehaltene Kürzung der Sonderleistung ist unpräzise. Es ist nicht \neindeutig erklärt, welches aktuelle Erwerbseinkommen von den alten Stadträten zur \nBerechnung der Kürzung gemäss Art. 9 eingeholt wird (Netto, Brutto, steuerbares \nEinkommen, etc.)? Gibt es eine Grundlage zur Berechnung dieses Einkommens und wie \nsieht der Prozess dazu aus? \n\n• Wer ist für die Richtigkeit der Angaben für das aktuelle Erwerbseinkommen der alten \nStadträte zuständig und gibt es in diesem Zusammenhang ein Vier-Augen-Prinzip? \n\n• Für Selbständige, insbesondere als Inhaber oder Inhaberin einer Kapitalgesellschaft, z.B. \neiner Aktiengesellschaft oder GmbH, besteht die Möglichkeit, nebst Auszahlung eines \nLohnes, welcher angemessen sein muss, auch einen Teil des Einkommens als Dividende \nausschütten zu lassen oder die Gewinne vorerst im Unternehmen zu belassen. Ist \nsichergestellt, dass Dividenden und Gewinne von Beteiligungen nach DBG (Besitz von \nmind. 10% am Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft) ebenfalls als \nErwerbseinkommen angerechnet werden?  \n\n• Wo fliessen diese rund 800'000 Franken in die Jahresrechnung der Stadt Kriens mit ein \n(wo werden diese budgetiert bzw. in welchem Globalbudget einberechnet)? \n\n• Wäre es denkbar, im Sinne der Transparenz diesen Sonderposten künftig auch als \nsolchen separat in der Rechnung auszuweisen oder spezifisch zu erwähnen?  \n\n• Wie schätzt der Stadtrat die aktuelle Entwicklung dieser Sonderleistungen für die \nnächsten 5 Jahre ein bzw. mit welchem Betrag werden die Steuerzahlenden in den \nnächsten 5 Jahren für die alten Stadträte aufkommen müssen?  \n\n\n\n \n• Dass das Reglement nicht mehr zeitgemäss ist, zeigt sich unter anderen daran, dass der \n\naktuelle Stadtrat bei seiner ersten Legislaturperiode 2020-2024 diese goldenen \nFallschirm-Regelungen abgeschafft hat. Sie sind generell stark zu hinterfragen. Gibt es \neine Möglichkeit, das alte Reglement anzupassen? Welche Möglichkeiten bzw. \nInstrumente stehen dem Stadtrat, Einwohnerrat oder dem Krienser Volk dazu zur \nVerfügung? \n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nMarco Meier \nFDP. Die Liberalen Kriens \nwww.fdp-kriens.ch \n\nhttp://www.fdp-kriens.ch/\n\n


Begründung Postulat Klein

category_de: Antrag: Überweisung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 268/2024 Postulat Klein: E-Counting Abstimmungen\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n18.06.2024 Stadtkanzlei\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n\nBegründung\nDer inhaltliche Gegenstand des Postulats liegt im Kompetenzbereich des Stadtrats. \n\nDer Stadtrat ist bereit, dem Einwohnerrat Bericht über die Machbarkeit eines E-Countings \nfür Abstimmungen und Wahlen zu erstatten.\n\nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat die Überweisung des Postu-\nlates.\n\nKriens, 14. August 2024\n\n\n


B+A an den Einwohnerrat 2021

text: \nSeite 1/11 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nNachführung Schulraumplanung 2021 und \nSchulraumstrategie 2021 bis 2031 \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens \n\nNr. 094/2022 \n \n \nvom 09. Februar 2022  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \nDie Schulraumplanung 2021 ist eine Aktualisierung der Schulraumplanung 2020. Die be-\nstehenden Planungen wurden aktualisiert und punktuell ergänzt. Die Schulraum-planung \nist wichtig, um auf das Schulraumangebot, das sich aufgrund der Kinderzunah-me und \nder regen Bautätigkeit verändern wird, frühzeitig reagieren zu können und um daraus die \nSchulraumstrategie der Stadt Kriens abzuleiten. \nInsbesondere die grosse bauliche Entwicklung in Luzern Süd hat den Stadtrat bewogen, \ndie Schulraumplanung alle zwei Jahre überarbeiten zu lassen. Die Planung 2021 beinhal-\ntet auch eine aktualisierte Analyse des Potenzials der Turnhallen.  \nDie Faktoren für die Berechnung sind genau die gleichen wie vor zwei Jahren. Wieder \nwurden Geburten, Zu- und Wegzüge, Bautätigkeit, Generationenwechsel und Einwohner-\nzahlen überprüft, aktualisiert und weitergeführt. Der Schulraumplanungsbericht 2021 ent-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 2/11 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nInhalt \n\n1. Ausgangslage ...................................................................................................... 3 \n\n2. Anforderungen an die aktualisierte Schulraumplanung .................................... 3 \n\n3. Quartieranalysen.................................................................................................. 4 \n\n4. Geburtenzunahme ................................................................................................ 4 \n\n5. Entwicklung der Gesamtschülerzahl .................................................................. 4 \n\n6. Zusammenfassung der Ergebnisse pro Schulkreis ........................................... 4 \n6.1 Kindergarten ....................................................................................................... 4 \n\n6.2 Primarschule ...................................................................................................... 5 \n\n6.3 Sekundarschule .................................................................................................. 5 \n\n7. Fazit ...................................................................................................................... 6 \n\n8. Analyse Potenzial Turnhallen ............................................................................. 6 \n\n9. Tagesstrukturen und Schulwege ........................................................................ 6 \n\n10. Schulraumstrategie............................................................................................ 7 \n10.1 Erhalt Schulstandort Krauerwiese ..................................................................... 7 \n\n10.2 Umsetzung gemäss Aufgaben- und Finanzplan ................................................ 7 \n\n10.3 Konsequenzen auf Aufgaben und Investitionsplan 2023 -2027 .......................... 8 \n\n10.4 Entwicklungsreserve ......................................................................................... 8 \n\n11. Würdigung .......................................................................................................... 8 \n \n \n \n  \n\n\n\nSeite 3/11 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. Ausgangslage  \n\nDie Schulraumplanung 2021 ist eine Aktualisierung der Schulraumplanung 2020. Die beste-\nhenden Planungen wurden aktualisiert und punktuell ergänzt. Die Schulraumplanung ist \nwichtig, um auf das Schulraumangebot, das sich aufgrund der Kinderzunahme und der regen \nBautätigkeit verändern wird, frühzeitig reagieren zu können und um daraus die Schulraum-\nstrategie der Stadt Kriens abzuleiten.  \nInsbesondere die grosse bauliche Entwicklung in Luzern Süd hat den Stadtrat bewogen, die \nSchulraumplanung alle zwei Jahre überarbeiten zu lassen. Die Planung 2021 beinhaltet auch \neine aktualisierte Analyse des Potenzials der Turnhallen.  \nDie Faktoren für die Berechnung sind genau die gleichen wie vor zwei Jahren. Wieder wur-\nden Geburten, Zu- und Wegzüge, Bautätigkeit, Generationenwechsel und Einwohnerzahlen \nüberprüft, aktualisiert und weitergeführt. Der Schulraumplanungsbericht 2021 enthält die \nNachführung der Prognosen für ganz Kriens, aufgeteilt auf die einzelnen Schulanlagen.  \n\n2. Anforderungen an die aktualisierte Schulraumplanung  \n\nAn die aktualisierte Schulraumplanung wurden folgende Anforderungen gestellt:  \n\n  Überprüfung der bestehenden Schulraumplanung vom 2. März 2018  \n\n  Umfassende Datenerhebung in Zusammenarbeit mit dem Baudepartement  \n\n  GIS-Auswertung der Kinder im Vorschulalter und der schulpflichtigen Kinder  \n\n  Quartieranalysen in allen Schulkreisen und Erarbeitung einer Gesamtschau über \nEntwicklungen in den einzelnen Schulkreisen in Bezug auf Anzahl Lernende und \nSchulraum unter Berücksichtigung der Bautätigkeiten inklusive Verdichtungspotential \nund Potential für Generationenwechsel  \n\n  Analyse der Potenziale der Turnhallen  \n\n  Aufbereitung und Darstellung der Daten für die Entwicklung einer Gesamtstrategie \nfür die Planung von zusätzlichem Schulraum  \n\n \nDiese Anforderungen wurden mit folgenden Massnahmen erreicht:  \n\n  Anpassung der Berechnungsgrundlagen in einzelnen Schulkreisen  \n\n  Analyse Bautätigkeit  \n\n  Nachführung Prognose der Lernenden  \n\n  Analyse Geburten und Kinder im Vorschulalter  \n\n  Analyse Zu-/Wegzüge  \n\n  Analyse Entwicklung der Einwohnerzahlen  \n\n  Analyse Generationenwechsel  \n \n \n\n\n\nSeite 4/11 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n3. Quartieranalysen  \n\nMit einer GIS-Analyse wurden alle bekannten Bauprojekte in Zusammenarbeit mit dem Bau- \nund Umweltdepartement analysiert. Die auf dieser Analyse basierende Prognose zeigt auf, \nwie viele Kinder in welchem Jahr in die Schule gehen werden und wie viele Klassen es \nbraucht. Die Daten der Schulraumplanung wurden mit den Daten des Wohnkalkulators über-\nprüft.  \nDie Anzahl Kinder pro Wohnung liegt leicht tiefer als in früheren Schulraumplanungen. \nDarum wurden Überbauungen, in denen ein höherer Kinderanteil erwartet wird, nur noch \nmit 0.6 Kind pro Wohnung (vorher 0.8) gerechnet. In Bauten, in denen ein mittlerer Anteil \nKinder erwartet wird, wurde mit 0.3 (vorher 0,5) und in Wohnungen mit einem voraus-\nsichtlich geringen Kinderanteil mit 0.15 (vorher 0.25) Kind gerechnet. In den Gebäuden  \ndes Mattenhofs und Eichhof West wurde nur mit 0.1 Kind pro Wohnung und im Nidfeld mit \n0.05 Kind gerechnet.  \n\n4. Geburtenzunahme  \n\nEs ist zu berücksichtigen, dass nicht nur die Bautätigkeit, sondern auch die Zunahme an Ge-\nburten eine Rolle spielt. Stand Juni 2021 gibt es in Kriens 170 Kinder mehr zwischen 0 bis 6 \nJahren als Kinder in den 1. bis 6. Primarklassen. Diese Kinder sind im Vorschulalter und in \nKriens wohnhaft. Das heisst, dass mittelfristig rund 9 zusätzliche Klassen alleine wegen des \nGeburtenzuwachses geführt werden müssen.  \n\n5. Entwicklung der Gesamtschülerzahl  \n\nDie Anzahl Kindergartenkinder wird in den nächsten zehn Jahren bei rund 500 Kindern bewe-\ngen. Diese Anzahl Kinder sind jetzt schon in den Kindergärten eingeschult. Für die nächsten \nzehn Jahre sind demzufolge keine grossen Veränderungen prognostiziert.  \nDie Anzahl Schülerinnen und Schüler der Primarschule wird sich bis Mitte der Zwanziger-\njahre von heute knapp 1’600 auf 1’800 erhöhen und sich dann auf diesem Niveau einpendeln \noder leicht zurückgehen wird. Die Anzahl Klassen wird sich innerhalb der nächsten fünf Jah-\nren von 84 (Schuljahr 2021/22) auf rund 90 Klassen (Schuljahr 2026/27) erhöhen.  \nDa an der Primarschule wieder mehr Kinder unterrichtet werden, wird als Folge davon auch \nan der Sekundarschule die Schülerzahl ansteigen. Die Anzahl Schülerinnen und Schüler wird \nsich von 560 Lernenden im laufenden Schuljahr auf 685 Lernende im Schuljahr 2026/27 er-\nhöhen und dann auf diesem Niveau bleiben und dann ab 2030 auf über 700 Lernende stei-\ngen. Dieser Anstieg wird einen Klassenzuwachs von 31 auf 38 Klassen im Schuljahr 2024/25 \nbedeuten (ohne Sportschule) und ab 2029 40 Klassen und mehr erreichen.  \n\n6. Zusammenfassung der Ergebnisse pro Schulkreis  \n\n6.1 Kindergarten  \nIm Schulkreis Amlehn/Gabeldingen steigt die Anzahl Kinder bis ins Jahr 2024 auf rund 115. \nDanach sinkt die Anzahl Kinder wieder auf 95 Kinder. Die Kindergärten im Zentrum sind \nwichtig, weil Kinder aus diesem Schulkreis in zentral gelegene Kindergärten eigeteilt werden \nmüssen.  \n \nIm Schulkreis Zentrum/Brunnmatt/Roggern/Krauer bewegt sich die Anzahl Kinder bis 2031 \num 175 Kindern. Aktuell gib es in diesem Schulkreis 11 Kindergartenklassen (4 in mobiler \n\n\n\nSeite 5/11 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBaute Krauerwiese). Es ist notwendig, Kinder aus anderen Schulkreisen ins Zentrum einzu-\nteilen, weil dort Kindergartenräume zur Verfügung stehen.  \n \nIm Schulkreis Kuonimatt werden bis 2031 pro Jahr zwischen 30 und 45 Kinder den Kinder-\ngarten besuchen. In den Schuljahren 2024/25 und 2025/26 sind zwischen 40 und 45 Kinder \nberechnet worden. Trifft diese Berechnung zu, werden in diesen beiden Schuljahren einige \nKinder dem Schulhaus Roggern zugeteilt werden müssen. Sowohl die Länge als auch die Art \ndes Schulweges lassen eine Zuteilung im Schulhaus Roggern zu. In den anderen Schuljah-\nren genügen 2 Kindergartenklassen. \n \nIm Schulkreis Meiersmatt/Feldmühle werden bis 2024 bis 140 Kinder die Kindergärten \nbesuchen. Ab Schuljahr 2024/25 wird sich die Anzahl Kindern zwischen 110 und 120 ein-\npendeln. Zurzeit werden 7 Kindergärten geführt. Diese reichen weiterhin aus.  \n \nIm laufenden Schuljahr werden im Schulkreis Obernau 71 Kinder unterrichtet. Ab Schuljahr \n2022/23 wird sich die Anzahl Kinder bei rund 60 Kindern einpendeln. Die 3 Kinder-garten-\nräume reichen aus. Durchschnittlich werden 20 Kinder in einer Klasse sein.  \n \n \n6.2 Primarschule  \nIm Schulkreis Amlehn/Gabeldingen wird sich die Anzahl Kinder von momentan rund 250 Kin-\nder auf 380 Kinder erhöhen. Diese Erhöhung benötigt ab 2024/25 weitere 4 Schulräume. \nDiese Erhöhung steht in Zusammenhang mit der Bautätigkeit Eichhof West und hängt davon \nab.  \n \nIm Schulkreis Zentrum/Brunnmatt/Roggern/Krauer werden sich die Schülerzahlen erhöhen, \nvon rund 600 auf 650 Lernende. In den nächsten zehn Jahren wird es durchschnittlich 31 \nKlassen brauchen. In diesem Schulkreis gibt es ein Raumpotenzial von 38 Klassenräumen. \nMit diesem Raumpotenzial könnten die 4 Klassen aus dem Schulkreis Amlehn/ \nGabeldingen aufgefangen werden.  \n \nIm Schulkreis Kuonimatt steigt die Anzahl Lernende kontinuierlich von etwa 120 auf 150 im \nSchuljahr 2026/27 und wird nachher wieder auf etwa 120 zurückgehen. Die Anzahl Klassen \nsteigt von 6 (Schuljahr 2021/22) auf 8 Klassen (2025/26) an. Im Schulhaus Kuonimatt gibt es \nein Raumpotenzial für 6 Klassen. Für weitere Klassen muss das Raumpotenzial im Zent-\nrum/Brunnmatt/Roggern/Krauer genutzt werden.  \n \nIm Schulkreis Meiersmatt/Feldmühle wird es die nächsten Jahre zwischen 400 und 440 \nSchülerinnen und Schüler geben. Es besteht ein Raumpotenzial von 21 Klassenzimmern. Mit \ndiesem Raumpotenzial kann der Schulraumbedarf über die nächsten zehn Jahre abgedeckt \nwerden.  \n \nIm Schulkreis Obernau werden für die nächsten zehn Jahre rund 220 Primarschüler berech-\nnet. Es gibt wie in den letzten Jahren zwar genügend Schulzimmer (12), es fehlen aber die \nso wichtigen Gruppenräume zur Umsetzung der Integrativen Förderung und Raum für die \nSchulergänzende Tagesstruktur.  \n \n \n6.3 Sekundarschule  \nDie Sekundarschule wird als ein Schulkreis betrachtet. Das Raumpotenzial an der Sekundar-\nschule beträgt 36 Klassenzimmer (ohne Sportschule). Ab Schuljahr 2024/25 braucht es 38 \nKlassen. Bis Schuljahr 2031/32 wird Schulraum für 42 Klassen benötigt. Es fehlen an der Se-\nkundarschule bis 2031 demzufolge Schulräume für 6 Klassen mit dazugehörigen Fachzim-\nmern wie beispielsweise für das Fach «Natur und Technik». \n\n\n\nSeite 6/11 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nDie notwendige Schulraumerweiterung ist im Aufgaben und Finanzplan (AFP) abgebildet, al-\nlerdings nur für 4 Klassen, wie das die Schulraumplanung 2020 angezeigt hatte. Der Aufga-\nben und Finanzplan (AFP) wird im Bereich SEK (Projektnummer 15.20) angepasst werden \nmüssen.  \n\n7. Fazit  \n\nIn den nächsten Jahren braucht es 26 oder 27 Kindergartenklassen. Dank der Modulbaute \nauf der Krauerwiese gibt es genügend Kindergartenräume. Das Raumpotenzial an der Pri-\nmarschule beträgt 90 Klassenzimmer. Dieses Potenzial reicht mit Ausnahme des Schuljahres \n2026/27 aus. Aufgrund der Zunahme an Schülerinnen und Schülern können zunehmend we-\nniger im nächst gelegenen Schulhaus eingeteilt werden. Kinder werden längere Schulwege \ngehen. Den Schulweg als eigene Erlebniswelt erfahren zu dürfen, ist für die Kinder wichtig. \nDie Sicherheit des Schulweges muss aber gewährleistet sein. \nDie Schulraumplanung 2021 zeigt auf, dass die Sekundarschule ausgebaut werden \nmuss. In früheren Planungen war unklar, wie gross der Ausbau sein muss. Die Schul -\nraumplanungen 2020 und 2021 zeigen einheitliche Entwicklungen auf. Ab Schuljahr \n2024/25 muss zusätzlicher Raum für die Sekundarschule zur Verfügung stehen. Bis 2031 \nbraucht es Raum für insgesamt 42 Klassen. Dieser Schulraum kann auf dem Areal der \nSchulanlage Roggern gebaut werden. Eine Erweiterung auf das Areal Bosmatt ist auf-\ngrund der Schulraumplanung 2021 nicht angezeigt. Diese stützt diesbezüglich die Immo-\nbilienstrategie, die vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen wurde. Das Schulareal \nRoggern bietet wie auch andere Schulareale die Möglichkeit, den Schulraum zu erwei-\ntern. \n\n8. Analyse Potenzial Turnhallen  \n\nEine mathematische Berechnung des Potenzials der Turnhallen hat ergeben, dass trotz stei-\ngender Anzahl Klassen theoretisch genügend Turnmöglichkeiten vorhanden sind. Dabei sind \nandere Nutzungen (Handball, Reinigung, Muki-Turnen, Seniorenturnen, Musik und Bewe-\ngung u.a.) mitberücksichtigt. Aufgrund der Klassenprognose 2031/2032 gibt es eine rechneri-\nsche Reserve von 88 freien Lektionen über alle 19 Turnhallen hinweg. Das ist nicht viel, weil \npro Turnhalle nur vier Lektionen pro Woche frei bleiben und dies die Planung einschränkt. \nRechnet man den Mittwochnachmittag für die Sekundarschule mit ein, ergibt sich ein rechne-\nrisches Potenzial von 113 Stunden.  \n\n9. Tagesstrukturen und Schulwege  \n\nDer Schulraumplanungsbericht macht keine Aussagen zu den Schulergänzenden Tages-\nstrukturen und zu Schulwegen. Dass die Tagesstrukturen in allen Entwicklungen mitberück-\nsichtigt werden müssen, bleibt eine dringende Notwendigkeit. Diese Notwendigkeit ist auch \nim «Planungsbericht Tagesstrukturen 2018» (Nr. 130/2018) grundgelegt. Gemäss Planungs-\nbericht sollen alle Schulanlagen eine vollausgebaute Tagesstruktur anbieten. Die Tagesstruk-\nturen müssen in allen Planungen bei Um- oder Neubauten mitberücksichtigt werden.  \nDie Schulwegsicherheit ist Voraussetzung für eine flexiblere Planung zwischen den Schulan-\nlagen. Die Kinder werden nach wie vor prioritär im Schulhaus ihrer Umgebung eingeteilt. Ein-\nteilungen in ein benachbartes Schulhaus werden aber zahlreicher. Die Übersicht auf den Sei-\nten 49 und 50 des Schulraumplanungsberichts zeigt auf, wie flexibel die \nSchulhauszuteilungen gehandhabt werden können.  \n\n\n\nSeite 7/11 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nIm B+A Nr. 087/21 Projektierungskredit zur Motion Wendelspiess «Sichere Wege zu Schulen \nund Sportstätten» (Nr. 280/2020) werden sicherheitsrelevante Aspekte aufgezeigt werden \nund anschliessend in die Schulwegsicherung einfliessen. \n\n10. Schulraumstrategie  \n\nAufgrund der vorliegenden Daten wird folgende Schulraumstrategie festgelegt:  \n1. Die bestehenden Schulanlagen bleiben bestehen. Es werden keine weiteren Schul-\n\nanlagen zusammengeführt oder geschlossen.  \n\n2. Die vier Standorte Roggern 2, Kirchbühl, Meiersmatt 2 und Kleinfeld (Sportschule) \nbleiben Standorte für die Sekundarschule. \n\n3. Zusätzlich notwendiger Schulraum für die Sekundarschule wird auf der Schulanlage \nRoggern realisiert. \n\n4. Auf dem Areal Bosmatt wird keine schulische Nutzung geplant. \n\n5. Das Schulhaus Obernau wird mit einem Neubau für die Schulergänzende Tages-\nstruktur und für Gruppenräume erweitert. \n\n6. Das Schulhaus Kuonimatt wird für sechs Primarklassen, zwei Kindergartenklassen, \neine Schulergänzende Tagesstruktur und Gruppenräume konzipiert. \n\n7. Die Modulbaute auf der Krauerwiese bleibt bestehen. \n\n \nEine laufende Überprüfung des Kapazitätsausbaus von Schulräumen wird auf den bestehen-\nden Schulanlagen in Zusammenarbeit vom FD und BKD laufend überprüft und ausgeführt.  \n \n \n10.1 Erhalt Schulstandort Krauerwiese  \nUrsprünglich war vorgesehen, die beiden Schulraummodule auf der Krauerwiese nach der \nNutzung als Provisorien während den Umbauphasen Kirchbühl und Brunnmatt wieder zu ent-\nfernen, um die Krauerwiese vollständig freizuspielen (vgl. dazu die politische Diskussion zum \nPostulat «die Krauerwiese als Spielwiese und Freiraum für die Krienser Bevölkerung erhal-\nten», Nr. 147/2018). Eines der beiden Module wurde 2021 auf die Schulanlage Roggern ver-\nschoben. Die Krauerwiese hat einen Teil der Grünfläche zurückerhalten.  \nDie Schulraumplanung 2021 zeigt, dass Schulräume für 27 Kindergarten- und für 90 Pri-\nmarklassen benötigt werden. Mit dem Erhalt der Modulbaute auf der Krauerwiese kann \ndieser Schulraum bereitgestellt werden, ohne hohe Investitionskosten auszulösen. Aus \ndiesem Grund soll das zweite Schulraummodul auf der Krauerwiese bestehen bleiben.  \nDer Stadtrat hat am 26. Januar 2022 entschieden, dass die Kleinfeldwiese für die Öffent-\nlichkeit geöffnet wird. Die reduzierte Grünfläche der Krauerwiese wird mit der Kleinfeld-\nwiese mehr als kompensiert. \n \n \n10.2 Umsetzung gemäss Aufgaben- und Finanzplan  \nDie Schulraumstrategie ist im Aufgaben- und Finanzplan 2022-2026 folgendermassen abge-\nbildet.  \n\nNr Projekt Erfolgsrechnung Investitionsrechnung \n\n  Budget Finanzjahre Budget Finanzjahre \n\n  2022 2023 2024 2025 2026 2022 2023 2024 2025 2026  \n\n15.13 SH Meiersmatt \n1+2 \n\n       150 1850 150 Innensanierung \nMeiersmatt 1+2 \netappiert \n\n15.15 SH Obernau 2+3     100 100 1000 3000   Erweiterung \nSchulanlage IF + \nSchulergänzende \nTagesstruktur \n\n\n\nSeite 8/11 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n15.20 SH Roggern        100 1500 1400 Erweiterung \nSchulanlage um \n4 Abteilungen \n\n15.22 SH Kuonimatt \nund Umzug Krau-\nermodul \n\n   50 50 50 1150 800   Schulraumerwei-\nterung/ \nErneuerung \n\nBeträge in Tausend CHF \n\n10.3 Konsequenzen auf Aufgaben und Investitionsplan 2023 -2027 \nDie Schulraumplanung 2021 zeigt auf, dass es ab 2024 neue Schulräume für die Sekundar-\nschule braucht. Die Erweiterung der Sekundarschule Roggern muss darum vorgezogen wer-\nden. Die Konsequenzen auf die anderen Investitionen werden im Investitionsplan des Aufga-\nben- und Finanzplans 2023 mitsamt den Anpassungen aufgezeigt. \nDurch den Entscheid des Stadtrates, das Krauermodul auf der Krauerwiese zu belassen, \nwerden Umzugskosten in der Höhe von rund 1 Million (15.22) eingespart. Diese sollen im \nProjekt 15.22 belassen werden, um, wie in Punkt 6 der Schulraumstrategie erläutert, auf der \nSchulanlage Kuonimatt sechs Primar- und zwei Kindergartenklassen sowie eine Schulergän-\nzende Tagesstruktur aufbauen zu können. Aufgrund der Anmietung der Kreuzstrasse ist eine \nRealisierung nicht vor Beginn Schulstart 2026/2027 geplant. \n \n \n10.4 Entwicklungsreserve \nDie Anzahl Geburten, die Bautätigkeit sowie die Zu-/Wegzüge bestimmen weitgehend die \nSchüler- und Klassenentwicklung und damit das Schulraumangebot. Seitdem im Gebiet Lu-\nzern Süd konkrete Erfahrungszahlen vorliegen, kann die Entwicklung des Schulraums genau-\ner berechnet werden. Trotzdem bleiben gewisse Unsicherheiten. Durch stetiges Nachführen \nder Prognose und der entsprechenden Erfolgskontrolle fliessen neue Erkenntnisse und ver-\nänderte Grundlagen – insbesondere in der baulichen Entwicklung und bei der Anzahl Gebur-\nten – in die Prognose ein. \nMit der Integration der Klassen des Schulhauses Bleiche in die Schulhäuser im Zentrum, der \nVerlegung des Standorts der Schulergänzenden Tagesstruktur im Heinrich-Walther-Haus an \ndie Horwerstrasse 9 sowie dem Festhalten am Schulraum auf der Krauerwiese wird das \nZentrum gestärkt.  \nMittelfristig ist die aufgezeigte Schulraumstrategie umzusetzen. Sie stimmt mit den Resulta-\nten des Wohnkalkulators überein und entspricht der integralen Quartier- und Stadtentwick-\nlung. Deshalb werden aktuell keine neuen Schulanlagen geplant. Spätere Schulerweiterun-\ngen können auf bestehenden Schulanlagen mit Zentrumsfunktion erstellt werden. Dazu \neignet sich die Schulanlage Meiersmatt oder die Schulanlage Zentrum. Das Areal Grabenhof \nsteht für eine Erweiterung zur Verfügung, wenn dies die Entwicklung in Luzern Süd verlangt. \n\n11. Würdigung  \n\nDie Schulraumplanung ist eine optimale Unterstützung für eine weitsichtige Investitions-pla-\nnung. Der Bericht zeigt auf, dass in den nächsten 10 Jahren keine neuen Kindergartenräume \nbenötigt werden und die Räume für die zusätzlich notwendigen Primarklassen ebenfalls vor-\nhanden sind. Für die zusätzlichen Klassen der Sekundarschule fehlen sechs Schulzimmer.  \n \nEs ist dem Stadtrat wichtig, die in den letzten Jahren oft unterschiedlich beurteilten Fragen zu \nklären, um Planungssicherheiten zu schaffen. Der Stadtrat hat deshalb die Schulraumstrate-\ngie festgelegt, er wird sie konsequent umsetzen. Er stärkt damit die Quartiere, gibt den Fami-\nlien Sicherheit, indem Kinder in zumutbarer Distanz die Schule besuchen können und setzt \nsich für den Werterhalt der Anlagen ein. \n \nDie Schulraumplanung wird weiterhin alle zwei Jahre aktualisiert. Der Stadtrat informiert die \nKommission für Bildung, Soziales und Gesundheit über die Resultate der Schulraumplanung \n\n\n\nSeite 9/11 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nund über den Stand der Umsetzung der Schulraumstrategie. Die Schulraumstrategie soll alle \nvier Jahre dem Einwohnerrat aufgezeigt werden.  \n \nDie Schulraumstrategie ist auf die Anschlussfähigkeit anderer Entwicklungen der Stadt Kri-\nens ausgerichtet. So berücksichtigt sie die Immobilienstrategie, die Sozialstrategie und die \nintegrale Quartier- und Stadtentwicklung. Aus einer Projekt-Gesamtschau heraus können die \neinzelnen Entwicklungsfelder aufeinander abgestimmt und entsprechend bearbeitet werden. \nDie vorliegende Schulraumplanung macht klare Aussagen zur Hallenplanung des obligatori-\nschen Sportunterrichts. Die Analyse hat ergeben, dass die bestehenden Hallen in den nächs-\nten 10 Jahren und darüber hinaus ausreichen. Zusätzliche Sportfläche für den Schulsport ist \nnicht angezeigt.  \n \nEine Herausforderung sind nach wie vor die finanziellen Mittel der Stadt Kriens, welche das \nInvestitionsvolumen einschränken und klare Prioritäten verlangen. Dabei dürfen die sanie-\nrungsbedürftigen Schulhäuser nicht vernachlässigt werden. Kriens hat in den vergangenen \nJahren diverse Schulhäuser saniert, erweitert und neu gebaut und für den modernen Unter-\nricht bereitgestellt. \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 10/11 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, die Schulraumplanung Kriens Nachführung \n2021 und die Schulraumstrategie 2021 bis 2031 zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nBezug zum Legislaturprogramm 2020-2024 \n \nB3  Kriens stellt für die Bildung, die Kultur und den Sport ein qualitatives Angebot  \n bereit. Kriens ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt. \nB4 Die Stadtentwicklung schafft neue Qualitäten und identitätsstiftende Quartiere. \n \n \n \n \n \n \nBerichterstattung durch Marco Frauenknecht, Bildungsvorsteher. \n \n \nStadtrat Kriens \n \n \n \n\n \n \n \n\n    \n\nChristine Kaufmann-Wolf \nStadtpräsidentin \n\n Karin Schuhmacher Bürgi \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n \n\n   \n\n\n\nSeite 11/11 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \n\nBeschlusstext zu Bericht und Antrag \n\nNr. 094/2022 \n \n \nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens nimmt in Anwendung von § 29 Abs. 1 lit. d. der Ge-\nmeindeordnung der Stadt Kriens vom 13. September 2007 den Bericht Nr. 094/2022 des \nStadtrates über die \n \n \n\nNachführung Schulraumplanung 2021 und \nSchulraumstrategie 2021 bis 2031 \n\n \n \nzur Kenntnis. \n \n \n \nKriens, 24. März 2022 \n \n \nEinwohnerrat Kriens \n \n \n \n    \n\nAnita Burkart \nPräsidentin \n\n Karin Schuhmacher Bürgi \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n\n\n\n


name: Begründung Postulat Kaufmann Nr. 033/2025: Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit in der Jugendarbeit im öffentlichen Raum

text: \n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBegründung zum Postulat \n \n \n\nNr. 033/2025 Postulat Kaufmann: Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit \n\nin der Jugendarbeit im öffentlichen Raum \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n12.05.2025  Bildungs- und Kulturdepartement  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung  \n \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Anliegen zu prüfen und in einem Bericht über das weitere Vor-\ngehen zu orientieren. Die Frage, wie aufsuchende Jugendarbeit über Gemeindegrenzen \nhinweg abgestimmt und weiterentwickelt werden kann, ist berechtigt und entspricht laufen-\nden fachlichen Überlegungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden. \nJugendliche bewegen sich mit zunehmendem Alter über Gemeindegrenzen hinweg – ins-\nbesondere in urbane Zentren wie Luzern, das mit seiner zentralen Lage, Erreichbarkeit \nund Angebotsdichte ein attraktiver Treffpunkt ist. Der öffentliche Raum dient dabei nicht \nnur als Freizeitort, sondern auch als sozialer Erfahrungsraum. Daraus ergeben sich Her-\nausforderungen, die koordinierte Lösungen erfordern. Das Anliegen soll mit den K5-Ge-\nmeinden besprochen werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKriens, 25. Juni 2025 \n \n \n \n\n\n

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Begründung Postulat Tanner

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 283/2024 Postulat Tanner: Prüfung Steuersenkung für das Jahr 2026\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n05.09.2024 Präsidialdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n\nBegründung\nDer Stadtrat kann im Rahmen des AFP 2026-2029 mit Budget 2026 eine Steuersenkung \nfür das Steuerjahr 2026 prüfen. \nDer Einwohnerrat beschliesst das Budget 2026 mit Steuerfuss (§ 26 Abs. 1 lit. c Gemein-\ndeordnung).\nDer Beschluss des Einwohnerrates über das Budget 2026 und die Reduktion des Steuer-\nfusses 2026 gemäss § 26 Abs. 1 lit. c. unterliegt nicht dem obligatorischen Referendum \n(§ 31 Abs. 1 lit. d Gemeindeordnung).\n\nDer Stadtrat ist bereit, eine Steuersenkung für das Steuerjahr 2026 zu prüfen.\n\nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat die Überweisung des Postu-\nlates.\n\nKriens, 15.10.2024\n\n\n


Nr. 242/2024 Begründung Postulat Meier

category_de: Antrag: Ablehnung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nPostulat Marco Meier: Prüfung Über- oder Unterführung Bell-Areal – \nBusschleife (Kantonsstrasse) \nNr. 242-2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n28. Februar 2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung\n\nBegründung\n\nMit dem Postulat Nr. 039/2009 «Förderung des Verkehrsflusses in Kriens II» war die \nPrüfung zur Erstellung einer Über- oder Unterführung bereits Gegenstand eines \nPrüfauftrags. Der Vorstoss wurde nach ablehnender Begründung durch Gemeinderat \nzurückgezogen. \n\nAuch 15 Jahre danach behaltet die damalige Begründung weitgehend Gültigkeit. \n\nNiveaufreie Fussgängerübergänge widersprechen der Verkehrsphilosophie eines \ngeteilten Raums. Sie widersprechen sowohl den Zielsetzungen der Zentrumsentwicklung \nwie den Zielsetzungen für Lösungen der Hauptachsenproblematik. Der Stadtrat lehnt das \nPostulat Marco Meier: «Prüfung Über- oder Unterführung Bell-Areal – Busschleife \n(Kantonsstrasse)» weil er keine falschen Erwartungen wecken und keine falschen \nSignale aussenden will.\n\nDie Erstellung einer Über/Unterführung ist auf Grund des begrenzt verfügbaren Raums \nund den gesetzlichen Ansprüchen (BEHIG) aufwändig und entsprechend kostenintensiv. \nDie Akzeptanz von niveau-übergreifenden Querungen bei den Verkehrsteilnehmenden zu \nFuss und auf Velo ist gering. Weiter zeigt die Erfahrung mit der Unterführung Langsägi \nauf der Obergrundstrasse, dass der Unterhalt trotz geringer Nachfrage hoch ist. \n\nAus den genannten Gründen lehnt der Stadtrat die vertiefte Klärung einer \nÜber/Unterführungslösung im Stadtkern ab. \n\nKriens, 27. März 2024\n\nhttps://www.einwohnerrat-kriens.ch/public/upload/assets/8277/Nr.%202009-039%20Postulat%20Piazza%20F%C3%B6rderung%20des%20Verkehrsflusses%20in%20Kriens%20II.pdf?fp=1491810966471\nhttps://www.einwohnerrat-kriens.ch/public/upload/assets/8276/Nr.%202009-039%20Begr%C3%BCndung%20Postulat%20Piazza%20F%C3%B6rderung%20des%20Verkehrsflusses%20in%20Kriens%20II.pdf?fp=1491810964410\n\n


Begründung Postulat 026-2025

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 026/2025 Postulat Lengwiler: Attraktive Öffnungszeiten rund um den Bahn-\nhof Mattenhof\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n15.04.2025 Bau- und Umweltdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung\n\nBegründung\nDas Postulat verlangt vom Stadtrat die Prüfung der Möglichkeiten zur Verlängerung der \nLadenöffnungszeiten in der unmittelbaren Umgebung des Bahnhofs Kriens Mattenhof.\n\nDas Ruhetags- und Ladenschlussgesetz, RLG, des Kantons Luzern sieht keine Möglich-\nkeiten vor, in bestimmten Gebieten – wie etwa in Bahnhofsnähe – von den allgemeinen \nLadenöffnungszeiten abzuweichen. \n\nDie Zuständigkeit für die Einstufung von Verkaufsgeschäften als Bahnnebenbetriebe liegt \nbeim Bundesamt für Verkehr (BAV). Diese Einstufung basiert auf Art. 39 des Eisenbahn-\ngesetzes (EBG; SR 742.101). Gemäss Abs. 3 dieses Artikels finden kantonale und kom-\nmunale Vorschriften über Öffnungs- und Schliessungszeiten auf Bahnnebenbetriebe kei-\nne Anwendung.\n\nFür den Bahnhof Mattenhof bedeutet dies, dass Verkaufsgeschäfte, welche vom BAV in \nZusammenarbeit mit dem jeweiligen Bahnunternehmen ausdrücklich als Bahnnebenbe-\ntriebe anerkannt werden, nicht den kantonalen Ladenöffnungszeiten unterstehen.\n\nDie Einstufung erfolgt jedoch nicht automatisch. Voraussetzung ist in der Regel, dass das \nGeschäft einen direkten Bezug zum Reiseverkehr aufweist, vom Bahnhofareal aus zu-\ngänglich ist und typischerweise durch Reisende frequentiert wird. Trifft dies nicht zu, \nkommt eine Anerkennung als Bahnnebenbetrieb in der Regel nicht infrage.\n\nDie drei aktuell in Frage kommenden Ladengeschäfte Medbase Apotheke, Migros und \nBächli Bergsport liegen nicht im Bahnhofsareal und haben keinen direkten bzw. aussch-\nliesslichen Bezug zum Reiseverkehr. \n\nEs handelt sich beim Mattenhof auch nicht um eine ausgeprägte Tourismuszone, in wel-\ncher gemäss § 9 Abs. 3 des RLG die Gemeinde «in Zeiten erheblichen Fremdenver-\nkehrs» verlängerte Öffnungszeiten gestatten könnte. \n\nDie Filiale der Bäckerei Hug mit Café untersteht nicht den Ladenöffnungszeiten nach \nRLG und kann auch sonntags öffnen.\n\nDer Stadtrat empfiehlt Ablehnung des Postulats.\n\nKriens, 28. Mai 2025\n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/855/versions/3569\nhttps://www.bav.admin.ch/bav/de/home.html\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1958/335_341_347/de?utm_source=chatgpt.com\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1958/335_341_347/de?utm_source=chatgpt.com\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1958/335_341_347/de?utm_source=chatgpt.com\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1958/335_341_347/de?utm_source=chatgpt.com\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1958/335_341_347/de?utm_source=chatgpt.com\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1958/335_341_347/de?utm_source=chatgpt.com\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1958/335_341_347/de?utm_source=chatgpt.com\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1958/335_341_347/de?utm_source=chatgpt.com\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1958/335_341_347/de?utm_source=chatgpt.com\n\n