Nr. 273/2024 Postulat Akermann

text: \n \n\n \nPostfach, 6010 Kriens www.svp-kriens.ch Mail: info@svp-kriens.ch \n\n \n\n \n \n        Stadt Kriens \n        Stadtkanzlei \n        z.H. Armin Lisibach \n        Postfach  \n\n6011 Kriens  \n \n\n \nKriens, 4. Juli 2024 \n\n \n \n\nPOSTULAT \n \nEinführung/Vereinheitlichung bezüglich Preissumme von Fr. 5000.00  \nfür den Krienser Sportpreis \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident  \nSehr geehrte Damen und Herren   \n \nWir bitten Sie, folgendes Postulat zu überweisen. \n \nUm dem Krienser Sportpreis mehr Gewicht zu geben und eine Gleichstellung zu den \nweiteren Ehrenpreisen in Kriens zu schaffen, ersuchen wir den Stadtrat, für die \nalljährlichen Sportlerehrungen eine Preissumme von Fr. 5000.00 einzuführen. \nDiese wird jeweils unter maximal 10 Preisträgern verteilt. Die genaue Verteilung \n(Einzelsport – Teamsport) soll anhand einer Weisung erfolgen. \n \nWie im Kriens Info (Ausgabe 7/2024 – Seite 5) ersichtlich, durfte Kriens zum wiederholten \nMal all ihre erfolgreichen Krienser Sportler/innen gebührend feiern.  \n \nOb im Team (HC Kriens- Luzern) oder als Einzelsportler (Kickboxen, Ruder, etc.), all die \nausgezeichneten Athleten sind wahre Meister ihres Fachs.  \nSomit haben Sie mit ihrem Fleiss und den dazu resultierenden Ergebnissen unseren vollen \nRespekt und Anerkennung verdient.  \n   \nGerade in der heutigen Zeit, sind solche überragenden Leistungen umso mehr zu würdigen. \nMeistens werden diese Leistungen nämlich von Menschen vollbracht, welche ihre ganze \nFreizeit und viel Geld dafür investieren.  \n \nDie Stadt Kriens hat mit dem Kultur- und dem Umweltpreis bereits zwei weitere \nAuszeichnungen, bei denen eine gewisse Preissumme an die Gewinner ausbezahlt wird. Nur \nbeim Sportpreis hat man bisher, auf ein Preisgeld verzichtet. Diese Ungleichheit möchten wir \nnun mit diesem Postulat beheben. \n \n \nVielen Dank und freundliche Grüsse \n\n \nMichèle Akermann \nEinwohnerrätin SVP Kriens \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\n\n


Nr. 205/2023 Postulat Lisibach

parent_type: affair

category_de: Postulat

format: application/pdf

text: \n \n \n\nArmin Lisibach \n\nEinwohnerrat \n\nJuchweg 8 \n\n6012 Obernau \n\n \n Stadt Kriens \n\n Stadtkanzlei \n\n z. H. Räto Camenisch  \n\n        Postfach  \n\n 6011 Kriens \n\nKriens, 24.08.2023 \n\n \n\nPostulat \nPrüfung vom Höhenweg Obernau – Schloss Schauensee \n\n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren, \n \nWir bitten sie, folgendes Postulat zu überweisen: \nDer Stadtrat soll die Machbarkeit der Er-/Wiederherstellung des Höhenwegs, von Obernau Brand über den \nBellenweiher bis zum Schloss Schauensee, prüfen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung dieses \nProjekts einleiten. Dies könnte beispielsweise die Durchführung einer detaillierten Kartierung des Weges, \ndie Konsultation von Experten für historische Wege und Landschaftsgestaltung sowie die Einholung von \nAngeboten für die notwendigen Bauarbeiten umfassen. \n \nBegründung \nDie Wiederherstellung dieses Weges, mit der Erschliessung bis zum Schloss Schauensee, würde nicht nur \neinen wichtigen Beitrag zur Bewahrung unseres kulturellen Erbes leisten, sondern auch die Attraktivität \nunserer Stadt für Einheimische und Touristen steigern. Darüber hinaus würde der Weg eine wertvolle \nErgänzung zu unserem bestehenden Netz von Wander- und Spazierwegen darstellen und neue \nMöglichkeiten für Freizeitaktivitäten im Freien bieten. Dieser Weg, der auf alten Karten teils klar \nerkennbar ist, ist auf neueren Ausgaben nicht mehr auffindbar und scheint in Vergessenheit geraten zu \nsein. \n \nEin besonderes Merkmal dieses Weges könnte die Mauer des Bellenweihers sein, die als Brücke genutzt \nwerden könnte. Dies würde nicht nur eine einzigartige landschaftliche Attraktion darstellen, sondern auch \neine praktische Lösung für die Überquerung des Weihers bieten. \n \nWir sind überzeugt, dass die Wiederherstellung dieses Weges einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung \nder Lebensqualität in unserer Stadt leisten und unser kulturelles Erbe bereichern würde. Wir freuen uns \nauf eine positive Prüfung unseres Vorstosses und stehen für weitere Informationen oder Diskussionen zur \nVerfügung. \n \nMit freundlichen Grüssen, \n\n \nArmin Lisibach \nEinwohnerrat FDP \n\n\n


name: Bericht Postulat Klein Nr. 2682024 E-Counting Abstimmungen

category_de: Bericht

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 268/2024 Postulat Klein: E-Counting Abstimmungen\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n18.06.2024 Präsidialdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 26. September 2024 wurde das Postulat dem \nStadtrat zur Berichterstattung überwiesen. Die Geschäftsleitung des Einwohnerrates hat \neine Fristverlängerung für den Bericht bis zur Sitzung des Einwohnerrates vom 26. Juni \n2025 genehmigt.\n\nBericht\nDer Postulant fordert die Prüfung der Einführung eines E-Counting-Systems für Abstim-\nmungen und Wahlen (elektronische Auszählung), da er darin unter anderem den Vorteil \nvon Kosteneinsparungen sieht. Für die Auszählung würden nämlich deutlich weniger \nStimmenzählende benötigt. \n\nStellungnahme Stadtrat\nDer Stadtrat stimmt der Meinung des Postulanten zu, dass durch die Einführung eines \nE-Countings bei Wahlen und Abstimmungen deutlich weniger Stimmenzählende benötigt \nwürden. Zudem könnten die Ergebnisse wohl schneller ermittelt werden, während gleich-\nzeitig die Wahrscheinlichkeit «menschlicher Fehler» bei der Auszählung, wie beispiels-\nweise Übertragungs- oder Zählfehler, reduziert wird. Allerdings müssen neben der Mög-\nlichkeit technischer Störungen oder gar Manipulationsrisiken auch die Nachvollziehbar-\nkeit, die Möglichkeit von Nachzählungen und somit das Vertrauen der Stimmberechtigten \nsorgfältig evaluiert werden. Zudem müssten die reduzierten Entschädigungskosten für \ndie Stimmenzählenden den anfallenden Einführungs- und Wartungskosten gegenüberge-\nstellt werden:\n\n Anschaffung von 2 Scannern (Sicherheit bei Ausfall): Fr. 8'000 - 10'000\n Wartung pro Jahr Fr. 800\n Jährliche Abokosten Fr. 15'000\n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass der Regierungsrat des Kantons Luzern im \nJahr 2018 die Verordnung über die elektronische Erfassung und Auszählung von Stimm-\nzetteln bei Abstimmungen beschlossen hat. Diese Verordnung ermöglicht den Gemein-\nden die Einführung von E-Counting. Dabei sind allerdings folgende Vorgaben zu beach-\nten:\n\n Die Einführung von E-Counting ist bewilligungspflichtig. Die Stadt Kriens muss dem \nKanton vor dem ersten Einsatz ein entsprechendes Gesuch einreichen.\n\n Dem Gesuch ist ein Betriebskonzept beizufügen. Darin sind die technischen und or-\nganisatorischen Abläufe der elektronischen Erfassung und Auszählung der Stimmzet-\ntel sowie die Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit darzulegen. Dies \n\n\n\n1c2e69aaff50498290cf814c1164798c.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\numfasst die Darstellung der Funktionsweise des Scanners und der Software, der or-\nganisatorischen Abläufe und der Regelungen hinsichtlich der Erhebung von Stichpro-\nben.\n\n Die elektronisch lesbaren Stimmzettel sind nach den Vorgaben der Verordnung zu \ngestalten und vor jeder Abstimmung dem Kanton zur Genehmigung einzureichen.\n\n Die Mehrkosten für die elektronisch lesbaren Stimmzettel muss die Stadt Kriens tra-\ngen. \n\nGemäss den vorliegenden Informationen ist die Stadt Luzern aktuell die einzige Gemein-\nde im Kanton Luzern, welche das E-Counting eingeführt hat. \n\nFazit Stadtrat\nObwohl die Einführung des E-Countings mehrere Vorteile bringen würde, überwiegen für \nden Stadtrat aktuell noch die damit verbundenen Nachteile und Risiken. Dabei fallen we-\nniger die geschilderten Einführungskosten ins Gewicht, sondern eher der Aufwand und \ndie Druckkosten für die Stimmzettel bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen \nund Wahlen, welche die Stadt Kriens neu tragen müsste. \n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt \nes mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 28. Mai 2025\n\n\n


name: Nr. 214/2023 Beantwortung Schriftliche Anfrage Koch

category_de: Antwort

text: \n \n Stadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \n\nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBeantwortung schriftliche Anfrage \n \n \n\nSchriftliche Anfrage Koch: Wer ist für die Umgebungsarbeiten (Grünbereich) \n\ndes Gemeindehauses zuständig? \n\nNr. 214/2023 \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n25. September 2023  Finanzdepartement  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nBeantwortung \n \n1: Wer ist mit heutigem Datum für die Pflege der Umgebung des «Grünbereiches» \ndes Gemeindehauses zuständig? \n \nDie Abteilung Immobiliendienste hat seit dem Jahr 2019 den Auftrag für die Umgebungs-\npflege an den Werkunterhalt der Stadt Kriens übertragen. Aufgrund eines Missverständ-\nnisses wurde durch die Immobiliendienste der Auftrag für die Umgebungspflege beim \nWerkunterhalt im Sommer 2023 gestoppt. Der Auftrag wurde jedoch Anfang November \n2023 reaktiviert und die stadtökologisch und situativ notwendigen Massnahmen insbe-\nsondere die Neophytenbekämpfung durch den Werkdienst umgesetzt.  \n \n2: Warum wird der Grünraum nicht gepflegt? Wann wird dies nachgeholt? Werden \nwieder Blumen gepflanzt? Der Herbst wäre z.B. der ideale Zeitpunkt um Stiefmüt-\nterchen zu pflanzen. \n \nDer Grünraum wird mit einem minimalen Aufwand gepflegt, um die Kosten gering zu hal-\nten. \n \nMit der Abgabe des Gemeindehauses im Baurecht an die Genossenschaft Wohnen im \nAlter Kriens (GWAK) wird nach den bevorstehenden baulichen Massnahmen am Gebäu-\nde der Grünraum wieder ordentlich gepflegt. Ob wieder Blumen gepflanzt werden, wird in \nder Zuständigkeit der Baurechtsnehmerin liegen. Der Baurechtsvertrag erwächst in \nRechtskraft, sobald eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt. Auf diesen Zeitpunkt hin \nfällt der Unterhalt des Grünraums in die Zuständigkeit der Baurechtsnehmerin. Dies wird \nvoraussichtlich im Zeitraum des Sommers 2024 der Fall sein. \n \nSeitens Stadt Kriens ist es nicht vorgesehen, im Herbst z.  B. Stiefmütterchen zu pflan-\nzen. \n \n3: Wäre es nicht möglich an diesem Standort als Ergänzung zu einigen Blumenra-\nbatten eine artenreiche Naturwiese anzulegen? Eine solche Wiese braucht insbe-\nsondere in der Anfangszeit auch Pflege. Mittelfristig ist aber der Arbeitsaufwand \nkleiner als bei einer gewöhnlichen Rasenfläche. \n \nDie Förderung von Biodiversität macht gerade auch im städtischen Raum Sinn. Die \nStadt nimmt hier eine wichtige Vorbildrolle ein. \n \n\n\n\nBeantwortung Schriftliche Anfrage_2311021559232810.docx Seite 2/2 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nOb künftig Blumenrabatten oder eine artenreiche Naturwiese angelegt wird, wird in der \nZuständigkeit der Baurechtsnehmerin liegen. \n \nDie Stadt Kriens nimmt ihre wichtige Vorbildrolle bei den stadteigenen Grünbereichen \nein. Bei Eigentum Dritter liegt der Unterhalt und die Gestaltung von Grünbereichen in der \nVerantwortung der Eigentümerschaft. \n \nAus Sicht der Biodiversität ist das Anlegen einer artenreichen Naturwiese optimal und \nwünschenswert. Die Stadt Kriens ist in diesem Bereich aktiv, will zukünftig gemäss Mas-\nsnahme B05 des Planungsberichtes «1000 Bäume für Kriens» diese Aufwertung auch \nauf privatem Grund aktivieren und unterstützen. \n \n4: Wer ist für die Umgebungsarbeiten nach Abgabe des Grundstückes im Baurecht \nan die Genossenschaft „Wohnen im Alter in Kriens“ GWAK für die Umgebungsar-\nbeiten zuständig? Kann die Stadt weiterhin Einfluss auf dieselben nehmen und \nwird sie dies tun? \n \nSiehe Fragebeantwortung 2 und 3. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKriens, 22. November 2023 \n\n\n\n\n


Bericht Postulat Erni 304/2024

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 304/2024 Postulat Erni: «Überprüfung der Saalmieten zur Förderung von \nKrienser Vereinen»\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n03.11.2024 Finanzdepartement\n\nBericht\nDas Postulat fordert den Stadtrat auf, die Saalmieten insbesondere die des Pilatussaales \nfür Krienser Vereine attraktiver zu gestalten. Gemäss dem Postulat Erni (Nr. 304/2024) \nsind die Saalmieten unattraktiv und verunmöglichen zum Teil Veranstaltungen. Durch die \nSenkung der Gebühren nach zu definierenden Kriterien sollen die Vereine in ihrer zentra-\nlen Rolle im gesellschaftlichen Leben unterstützt und gefördert werden. Das Postulat Erni \nführt eine Reihe von Kriterien für vergünstigte oder kostenlose Veranstaltungen an. Es \nsind dies: a) Ortsansässigkeit, b) offen für Bevölkerung, c) nicht kommerzielle Anlässe \nund d) weitere Kriterien. \n\nEin klares Kriterium ist die Ortsansässigkeit. Schwieriger zu beurteilen sind die zwei wei-\nteren, konkret genannten Kriterien b) und c). So sind Veranstaltungen wie zum Beispiel \nGönneranlässe nicht kommerzielle Anlässe, jedoch nicht offen für die ganze Bevölke-\nrung. Auf der anderen Seite sind Blasmusikkonzerte oder Theateraufführungen öffentlich, \njedoch aufgrund der verlangten Eintrittspreise kommerziell zu werten.\n\nAufgrund der schwierig zu bewertenden Kriterien b) und c) soll es sämtlichen Krienser \nVereinen möglich sein, für jedwede Art von Anlässen eine Vergünstigung zu erhalten. \nEinzige Voraussetzung ist, dass der Verein seinen Sitz in Kriens hat.\n\nNachstehend folgt eine Aufstellung, der in den Jahren 2023 und 2024 erzielten Umsätze \nmit den Saalmieten im Bereich der Verwaltungs- wie auch den Finanzliegenschaften:\n\nRechnungs-\nempfänger\n\nFinanzlie-\ngenschaften \n2023\n\nFinanzliegen-\nschaften 2024\n\nVerwaltungslie-\ngenschaften \n2023\n\nVerwaltungslie-\ngenschaften \n2024\n\nVereine und \nParteien Fr. 6'200.00 Fr. 620.00 Fr. 67'804.00 Fr. 82’122.45\n\nInterne Ver-\nrechnung Fr. 1'086.00 Fr. 9'300.00 Fr. 110'842.75 Fr. 91'495.70\n\nDritte Fr. 39'815.00 Fr. 31'460.00 Fr. 168'636.70 Fr. 117'605.10\n\nTotal Fr. 47'101.00 Fr. 41'380.00 Fr. 347'283.45 Fr. 291'223.25\nTotal Umsätze nach Jahren: 2023: Fr. 394'384.45; 2024: Fr. 332'603.25\n\nAnstelle einer pauschalen Senkung der Gebühren soll neu ein Antragsverfahren einge-\nführt, bei dem Krienser Vereine einen Rabatt auf die Saalmiete beantragen können - an-\nlog dem Vorgehen bei den Struktur- und Projektbeiträgen im Bereich der Kultur. Der Ra-\nbatt kann bis zu 75% der Miete für eine Rechnung im Jahr betragen, maximal \nFr. 1'000.00 pro Rechnung. Das gesamte Budget für diese Vergünstigungen beträgt\n\n\n\n3c16f64780b249a18818ec678cd3c2f0.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nFr. 50'000.00 pro Jahr und wird im Aufwand des Bildungs- und Kulturdepartement im \nRechnungsjahr 2026 erstmals budgetiert. Es erfolgt jeweils eine interne Verrechnung. Ein \nAntrag muss im Anschluss an den Versand der Reservationsbestätigung zu Handen der \nFachstelle Raumreservationen eingereicht werden. Die Anträge werden monatlich vom \nBildungs- und Kulturdepartement sowie den Immobiliendiensten gemeinsam geprüft und \nbeurteilt. \n\nAusgeschlossen von zusätzlichen Rabatten auf einzelne Rechnungen sind Vereine mit \nbereits bestehenden Leistungsvereinbarungen oder bereits rabattierte Preismodelle wie \nzum Beispiel bei Mehrfachveranstaltungen gemäss Gebührenverordnung.\n\nDer zuständige Stadtrat erstattet der KFG nach Ablauf der ersten beiden Jahre Bericht \nüber die Anzahl der eingegangenen Anträge sowie die Summe der rabattierten Rechnun-\ngen.\n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, \ngilt es mit diesem Bericht als erledigt.\n\nBezug zum Legislaturprogramm:\n\nM3: Wir sind eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Stadt und tragen zu den \neigenen Traditionen Sorge.\n\nV1: Unsere Verwaltung ist dienstleistungsorientiert, kompetent und innovativ.\n\nKriens, 7. Mai 2025\n\n\n


Nr. 238/2024 Bericht Postulat Lengwiler

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 238/2024 Postulat Lengwiler: Ganzheitlich und breit abgestützte Attraktivie-\nrung des Zentrums\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n20.02.2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 6. März 2024 wurde das Postulat dem Stadtrat \nzur Berichterstattung überwiesen. Am 24. Oktober 2024 hat der Stadtrat der \nGeschäftsleitung eine Firstverlängerung mit folgender Begründung beantragt:\n\nDer Stadtrat hat dem Regierungsrat die Projektverantwortung für das Strassenbauprojekt \nK4 Stadtkern Kriens beantragt. In seinem Beschluss vom 19. August 2024 anerkennt der \nRegierungsrat die ganzheitliche städtebauliche Herausforderung und den Bedarf, dass \ndie Stadt Kriens bei der Erarbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzeptes für die \nKantonsstrasse im Lead sein soll. Die auf den Entscheid folgende Verhandlung zur \nGestaltung einer gemeinsamen Projektorganisation und einem gemeinsamen Vorgehen \nist am Laufen und soll mit Planungsvereinbarung bis Mitte Dezember beschlossen \nwerden. Eine Berichterstattung zum jetzigen Zeitpunkt, ohne Klarheit über das Vorgehen \nim für das Anliegen zentralen Strassenprojekt, ist unvollständig. \n\nDie Verhandlungen um die Planungsvereinbarung mit der zuständigen kantonalen \nDienststelle Verkehr und Infrastruktur sind bis jetzt nicht mit Beschluss, Stadtrat und zu-\nständiger Stelle des Kantons abgeschlossen. Trotzdem sind die Verhandlungen so weit \nfortgeschritten und gefestigt, dass über das vorgesehene Vorgehen sowie die Rahmen-\nbedingungen in Rahmen dieses Berichts informiert werden kann. \n\nBericht\n\n1 Ausgangslage: Ein gemeinsames Interesse für einen attraktiven Stadtkern\nDie Kantonsstrasse K4 bildet die Hauptverkehrsachse der Stadt Kriens. Die Kantonss-\ntrasse K4 in Kriens ist im Abschnitt Stadtkern (Hofmatt bis Busschleife) in den Spitzen-\nstunden regelmässig überlastet. Es kommt zu längeren Rückstaus, die auch den öffentli-\nchen Verkehr behindern. Das bestehende Radverkehrsangebot im Stadtkern entspricht \nnicht den aktuellen Normen und Bedürfnissen.\n\nDas heutige Erscheinungsbild ist primär verkehrsorientiert und genügt insbesondere im \nStadtkern städtebaulichen Ansprüchen nicht. Auch gelangt die Kantonsstrasse K4 zu täg-\nlichen Spitzenzeiten an und über die Kapazitätsgrenzen. Diese Situation wird sich mit \ndem erwarteten höheren Verkehrsaufkommen aufgrund des anhaltenden Wachstums \nkünftig weiter verschlimmern. \n\nDie Aufwertung des Stadtkerns ist ein seit langer Zeit bestehendes und immer wieder \nprominent eingefordertes Anliegen aus Politik, Bevölkerung und Wirtschaft. Die Frage, ob \n\n\n\nSeite 2/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nder Stadtraum ausgehend einer Veränderung der Kantonsstrasse oder umgekehrt mög-\nlich und gewünscht ist, war immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen. \n\nIm Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts Kriens (GVKK) wurden durch die Stadt Kriens \ndie Kernanliegen an den Stadtkern neu formuliert. So soll der Stadtkern von Kriens mit \ngeeigneten Massnahmen aufgewertet, die Aufenthaltsqualität verbessert und die Domi-\nnanz und Trennwirkung durch die Hauptstrasse reduziert werden. Die Verkehrssituation \ninkl. der angrenzenden Gemeindestrassen soll optimiert werden.\n\nDeshalb sind die Stadt Kriens und der Kanton Luzern bestrebt, die Situation der Kanton-\nstrasse K4 im Zentrum verkehrstechnisch zu verbessern und auch den städtebaulichen \nAnsprüchen an den Strassenraum gerecht zu werden. Zudem sollen die Ansprüche\naller Verkehrsträger vermehrt berücksichtigt werden. Deshalb liegt ein besonderer Fokus\nauf der Stärkung der öV-Achse und des Radverkehrs und die städtebauliche Trennwir-\nkung der Strasse soll minimiert werden. Diese Aspekte müssen zwingend integral be-\nrücksichtigt und abgestimmt werden.\n\n2 Abhängigkeit wichtiger städtischer Veränderungen von kt. Kantonsstrassen-\nprojekt\n\nWichtige Anliegen der städtischen Entwicklung des Stadtkerns wie etwa die Attraktivie-\nrung einer verkehrsberuhigten Gallusstrasse oder einer leistungsfähigen Anbindung des \nSpitzmatt Quartiers durch den öffentlichen Verkehr sind von ihrer Anbindung und den \nVeränderungen der Kantonsstrasse abhängig. Jedes dieser Projekte auf den städtischen \nGemeindestrasse muss auf die Kantonsstrasse abgestimmt werden, um die Leistungsfä-\nhigkeit des Gesamtsystem über die Hierarchiestufen abzusichern. \n\nWeiter ist der Entwicklung des öVs der letzten und kommenden Jahren entsprechend \nRechnung zu tragen. Durch die ausgebauten Angebote mit neuen Linien und zusätzli-\nchen Kursen, den gesetzlichen Ansprüchen an die Hindernisfreiheit und die Absicht mög-\nlichst einfach Umsteigebeziehungen zu bieten, sollen die Situierung und Organisation der \nöV-Haltestellen im Stadtkern optimiert werden. \n\n3 Umgang lärmrechtliche Sanierung nach Bundesgerichtsurteil\nMit dem Bundesgerichtsurteil Nr. 1C_574/2020 vom 9. März 2023 wurde der Kanton Lu-\nzern angewiesen die lärmrechtliche Sanierung der K4 im Abschnitt Stadtkern Kriens si-\ncherzustellen.\n\nDie vorgängigen und nachfolgenden Untersuchungen weisen die berechnete und gemes-\nsene Überschreitung von Grenz- und Alarmwerten nach Lärmschutz-Verordnung (LSV) \ndes Bundes aus. Eine lärmrechtliche Sanierung hat zeitnah zu geschehen. Es ist nicht \ndavon auszugehen, dass eine umfangreiche Sanierung der Kantonsstrasse für die Um-\nsetzung der Lärmsanierung abgewartet werden kann. \n\nDer Einbau eines lärmabsorbierenden Strassenbelages im Sommer 2024 zeigt die Wir-\nkung von technischen Massnahmen an der Quelle eindrücklich auf. Es ist aktuell nicht \nbekannt, ob diese technischen Massnahmen für eine Lärmsanierung nach LSV ausreicht. \n\n4 Gemeinsames Planungsvorhaben von Kanton Luzern und Stadt Kriens \nAls Grundlage für die Umsetzung ist für den Stadtkern Kriens von Busschleife bis Kriens, \nHofmatt Bellpark (Knoten Grossfeldstrasse) inkl. angrenzender Gemeindestrassen in en-\n\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza://09-03-2023-1C_574-2020&lang=de&zoom=&type=show_document\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1987/338_338_338/de\n\n\nSeite 3/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nger Zusammenarbeit zwischen Kanton und der Stadt Kriens ein Betriebs- und Gestal-\ntungskonzept (BGK) zu erarbeiten.\nMit diesem BGK sind die verkehrlichen wie auch städtebaulichen Rahmenbindungen, An-\nforderungen sowie Schnittstellen zu klären, Lösungsansätze in Varianten zu prüfen und \nin einem von allen Akteuren getragenen Konzept zusammenzufassen.\n\nMit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept soll eine gemeinsame Basis zur Aufwertung \nder Strassenräume im Stadtkern von Kriens geschaffen werden. \nDabei sollen folgende Bedürfnisse einbezogen und berücksichtigt werden:\n\n- Gesamträumliche Betrachtung der Luzernerstrasse im Abschnitt Kriens Bus-\nschleife bis Kriens, Hofmatt Bellpark mit Berücksichtigung der laufenden und an-\nstehenden kommunalen Planungen\n\n- Überprüfung des Strassenquerschnitts hinsichtlich der Siedlungsverträglichkeit, \nunter Berücksichtigung der Sicherstellung einer ausreichenden Leistungsfähigkeit \ndes Gesamtsystems und unter Einbezug der privaten Vorzonen\n\n- Einbezug und Überprüfung der verkehrlichen Auswirkungen der Umorganisation \nder Gemeindestrassen\n\n- Berücksichtigung Lärmschutz\n- Durchgehende Fussgänger- und Veloführung (längs und quer) inkl. Sicherstel-\n\nlung der Anknüpfungspunkte ans kommunale Netz\n- Umsetzung von hindernisfreien Bushaltestellen im Bearbeitungsperimeter\n- Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des öffentlichen Ver-\n\nkehrs (Minimierung von Verlustzeiten)\n- Identifikation von Möglichkeiten zur Aufwertung des öffentlichen Raums (Betrach-\n\ntung von Fassade zu Fassade) und Aufzeigen eines mit dem Räumlichen Ent-\nwicklungskonzept übereinstimmenden Umgangs mit allfälligen Restflächen\n\n- Berücksichtigung von Denkmalschutz- und Inventarobjekten und wichtiger orts-\nplanerischer Schnittstellen (Platzgestaltungen/Knotenbereiche/publikumsorien-\ntierte Nutzungen)\n\n- Berücksichtigung von hitzemindernden Massnahmen und weiteren stadtklimati-\nschen Aspekten\n\n- Sicherstellung der Erreichbarkeit der ansässigen Geschäfte (Zu- und Wegfahrt \netc.)\n\n- Einbezug relevanter Interessenvertreter im Projektperimeter \n- Übergeordnetes Verkehrsmanagement \n\n5 Breit abgestütztes Planungsverfahren \nIn einem breit abgestützten Planungsverfahren soll das BGK die verschiedenen Interes-\nsen angemessen berücksichtigen. \n\nDie Mitwirkungsformate sind so aufzustellen, dass ein breiter Einbezug die für den Krien-\nser Stadtkern relevanten Interessenvertretung gewährleistet ist.\n\nZentrales Gefäss des Beteiligungsprozesses in der Erarbeitung des BGK ist der Echo-\nraum. Hier sollen die städtische Interessenvertretung (Vertretende von Kommissionen, \nQuartierverein, Gewerbeverein u.a.) Einsitz nehmen und ihre Anliegen und Interessen \neinbringen können. Die Zusammensetzung wie auch die Kommunikation mit dem Echo-\nraum soll in der Verantwortung der Stadt Kriens liegen.\n\nDie Öffentlichkeit wird über den Planungsprozess laufend informiert und zur Mitwirkung \neingeladen (Informationsveranstaltung mit Möglichkeit zur E-Partizipation auf https://mit-\nreden-kriens.ch).\n\nhttps://mitreden-kriens.ch/\nhttps://mitreden-kriens.ch/\nhttps://mitreden-kriens.ch/\nhttps://mitreden-kriens.ch/\nhttps://mitreden-kriens.ch/\nhttps://mitreden-kriens.ch/\nhttps://mitreden-kriens.ch/\nhttps://mitreden-kriens.ch/\nhttps://mitreden-kriens.ch/\nhttps://mitreden-kriens.ch/\nhttps://mitreden-kriens.ch/\nhttps://mitreden-kriens.ch/\nhttps://mitreden-kriens.ch/\nhttps://mitreden-kriens.ch/\nhttps://mitreden-kriens.ch/\nhttps://mitreden-kriens.ch/\n\n\nSeite 4/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nEs sind in Zusammenarbeit mit dem Kanton zwei bis drei "Werkstattgespräche" mit dem \nEchoraum durchzuführen, an denen die Zwischenstände präsentiert und beurteilt wer-\nden. \nDie Ergebnisse und Kritiken aus den Werkstattgesprächen werden in geeigneter Weise \nprotokolliert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.\n\nDie Bestvariante soll im Anschluss an einer Informationsveranstaltung der Bevölkerung \npräsentiert werden. Die Bevölkerung kann im Nachgang zur Ergebnisveranstaltung im \nRahmen einer informellen Mitwirkung ihre Anliegen schriftlich einreichen (E-Partizipati-\non). Diese werden ausgewertet und zuhanden der Vorprojektausarbeitung dokumentiert.\n\n6 Realisierung mit Agglomerationsprogramm 6. Generation angestrebt\nAuf Basis der Bestvariante BGK kann das Vorprojekt und das Bauprojekt für die Kan-\ntonsstrasse und je nach Ergebnis auch für Gemeindestrassen erstellt werden. Die Um-\nsetzung der Strassenprojekte soll nach der entsprechenden Projektbewilligung und dem \nAusgabenbeschluss, im Rahmen des Agglomerationsprogramm 6. Generation im Zeit-\nraum ab 2032 geschehen. \n\n7 Wie geht es nun weiter?\nDie Stadt Kriens erarbeitet mit der zuständigen kantonalen Dienststelle ein gemeinsames \nProjektvorgehen und -vereinbarug. Die Verhandlungen dazu sind im Gange, konnten je-\ndoch bis zum Zeitpunkt dieser Berichterstattung bislang nicht vollständig abgeschlossen \nwerden. \n\nMit dem Projekt soll die ganzheitliche und breit abgestützte Attraktivierung des Stadt-\nkerns in einem mehrheitsfähigen Prozess und unter Berücksichtigung der wichtigsten \nSchnittstellen erarbeitet werden. \n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt \nes mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 5. Februar 2025\n\n\n


Beantwortung Interpellation

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 007/2025 Interpellation Gomer: Einsatz von Recyclingbeton für klimaneutra-\nle Bauvorhaben in Kriens\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n30.01.2025 Bau- und Umweltdepartement\n\nBeantwortung\n\nVorbemerkung:\nEs gibt unterschiedliche Ansätze um die Emissionen im Gebäude- und Bausektor zu re-\nduzieren. Dabei gilt es, sich nicht nur auf das Bauen mit Beton zu fokussieren. \nBeton-Konstruktionen bestehen meist aus einem Verbund aus Stahl und Beton, welches \nwiederum aus Sand, Kies, Wasser und insbesondere Zement besteht. Bei den Emissio-\nnen ist zu beachten, dass die Produktion des Zements hohe CO2-Emissionen verursacht. \nDies einerseits durch den energieintensiven Brennprozess mit hohen Temperaturen und \nandererseits, weil beim Brennvorgang durch eine chemische Reaktion CO2 aus dem \nKalkstein entweicht. Auch die Produktion von Stahl ist sehr emissionsintensiv. \nAus diesen Gründen sollte der Fokus darauf liegen, Stahlbeton möglichst nur dort zu ver-\nwenden, wo er sinnvoll und effizient eingesetzt werden kann. Eine wichtige einheimische \nAlternative ist das Verwenden von Bau-Holz. \nDer wohl wichtigste Ansatz zur Reduktion der Emissionen in diesem Sektor ist der nach-\nhaltige Umgang mit der vorhandenen Bausubstanz. \n\n1. Ist dem Stadtrat das Verfahren zur CO₂-Speicherung in Abbruchbeton bekannt, \nund wurde dessen Potenzial für Kriens bereits evaluiert?\n\nDem Stadtrat ist das Verfahren der CO₂-Speicherung in Beton bekannt. Dabei muss un-\nterschieden werden zwischen der Mineralisierung von CO2 im Beton und dem Zusetzen \nvon organischem Material zum Beton. Das Rezyklieren von Abbruchbeton hat neben der \nReduktion der Treibhausgase noch weitere umweltrelevante Vorteile, wie die Reduktion \ndes Ressourcenbedarfs, der Transporte (Verkehrssicherheit) und die Entlastung von De-\nponien.\nDas Potenzial wurde für Kriens bisher nicht systematisch evaluiert. Generell ist das Po-\ntenzial über die gesamte Baubranche vorhanden und die Entwicklungen gehen in die \nRichtung, dass energetische bzw. klimatische Betrachtungsweisen über den gesamten \nLebenszyklus berücksichtigt werden.\n\n2. Inwiefern könnte die Einführung dieser Technologie zur Erreichung unseres \nNettoNull-Ziels bis 2045 beitragen? \n\nDie neuen Technologien können einen Beitrag leisten. Die Zement- und Stahlherstellung \nbleiben weiterhin hohe Treibhausgas-Emittenten. Die Klima- und Energiestrategie der \nStadt Kriens sieht die Erarbeitung von Massnahmen (G-06 Graue Energie) in diesem Be-\nreich vor. \n\n3. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, ein ähnliches Projekt wie in Zürich in \nKriens umzusetzen, um jährlich eine signifikante Menge CO₂ in Recyclingbeton \nzu binden? Respektive, wie bewertet der Stadtrat die Machbarkeit, dieses Ver-\n\n\n\n8a66f6e1697a4f7fb904836dac96370c.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nfahren in bestehende und zukünftige Bauprojekte in Kriens zu integrieren, ins-\nbesondere im Hinblick auf Neubauten? \n\nMit Planungsbericht Klima und Energie Teil 1: Klimaschutz wurden die strategischen Ziel-\nsetzungen der Stadt Kriens mit entsprechenden Massnahmen vorgesehen. Massnahme \nG-06 Graue Energie: Dekarbonisierung der Bausubstanz fokussiert auf dieses Thema. In \ndiesem Zusammenhang wird im Rahmen des Förderprogramms Energie und Klima (liegt \nzur Mitwirkung auf) auf den Themenbereich graue Energie eingegangen. \nAuch die CO2 Speicherung wurde im Planungsbericht in die Massnahmen aufgenommen, \nwobei der Fokus nicht primär auf der Speicherung des Kohlenstoffs in Beton liegt, son-\ndern bei der Verwendung von Holz als Baumaterial (L-03), Bei der Speicherung von Koh-\nlenstoff in Wäldern (L-01) und Mooren (L-02) sowie bei der CO2-Abscheidung bei der \nRenergia (A-02). Die Weiterverarbeitung des Kohlenstoffs durch Abscheidung bei der \nRenergia könnte in Zusammenarbeit mit der Einlagerung in Beton kombiniert werden.\n\nBei eigenen Bauprojekten fokussiert sich die Stadt Kriens auf die Sanierung von beste-\nhenden Gebäuden wie beispielsweise die Schulhäuser Roggern und Meiersmatt sowie \nauf das Bauen und Erweitern mit Holz (Neubau Schulhaus Kuonimatt).\n\n4. Welche Massnahmen könnte die Stadt Kriens ergreifen, um Anreize für private \nBauherren zu schaffen, Recyclingbeton und CO₂-versetzten Abbruchbeton bei \nihren Projekten einzusetzen? \n\nEs sind Anreize für das Bauen in der Substanz vorgesehen. Die spezifische Förderung \nvon einzelnen Baustoffen wie Recyclingbeton sind aktuell keine vorgesehen. Bei grösse-\nren Transformationen, wie etwa der neu entstehende Stadtteil Bell im Stadtkern, soll die \nWiederverwendung von Baustoffen auch aufgrund der erwarteten logistischen Belastun-\ngen für das Verkehrssystem und die angrenzende Veloachse vertieft geprüft und wo ver-\nhältnismässig auch in der Bewilligung vorgeschrieben werden. \n\n5. Welche zusätzlichen Massnahmen plant der Stadtrat, um die CO₂-Emissionen \nim Bausektor zu reduzieren und gleichzeitig die Kreislaufwirtschaft durch den \nEinsatz von Recyclingbeton zu fördern? \n\nSiehe Antworten 3 und 4. \n\n6. Wie bewertet der Stadtrat die Möglichkeit, mit Unternehmen wie Neustark oder \nHolcim Schweiz zusammenzuarbeiten, die bereits Erfahrung mit CO₂-Speicher-\nanlagen in der Schweiz haben? \n\nIn der Tätigkeit als baurechtliche Vollzugsstelle ist aktuell keine Zusammenarbeit mit Un-\nternehmen wie Neustark oder Holicim vorgesehen. Die Stadt Kriens als Bauherrin setzt \ndie jeweiligen Beauftragungen unter Berücksichtigung des geltenden Vergaberechts.\n\n7. Welche Schritte kann sich der Stadtrat vorstellen im Rahmen ihrer Ortspla-\nnungsrevision zu planen, um den Einsatz von Recyclingbeton und/oder CO₂ver-\nsetzten Abbruchbeton bei öffentlichen Bauprojekten in Kriens zu erhöhen? \n\nFür öffentliche Gebäude wird sich der Stadtrat bei der Ortsplanungsrevision an den Vor-\nbildfunktion von Energiestadt und Energie Schweiz orientieren. Zusätzliche Vorgaben im \nBereich der Beton-Verwertung für Private sind aktuell nicht vorgesehen. \n\nKriens, 14. Mai 2025\n\n\n


Nr. 272/2024 Bericht Postulat Lengwiler

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 272/2024 Postulat Lengwiler: "Sanfte" Massnahmen als "grobe" Chance für \neine wirkungsvolle Umsetzung des Veloweggesetz\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n28.06.2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 26.9.2024 wurde das Postulat dem Stadtrat zur \nBerichterstattung überwiesen.\n\nBericht\n\n1 Grundlagen\nDas Gesamtverkehrskonzept der Stadt Kriens (GVKK) sieht unter Kapitel Mobilitätsmana-\ngement sanfte Massnahmen zur Erreichung der verkehrlichen Zielsetzungen vor. \n\nMit dem Guide Velo haben die Universität Lausanne und das Büro für Mobilität AG mit \nUnterstützung der Kantone Luzern, Bern, Zürich, Freiburg und EnergieSchweiz sowie Pro \nVelo eine Planungsgrundlage für diese Veloförderung erarbeitet. Darin werden sanfte \nMassnahmen zur Förderung von Veloverkehr beschrieben. Der vorliegende Bericht stützt \nsich auf die darin enthaltenen Ideen und Vorschläge. \n\n1.1 Warum Velo überhaupt mit sanften Massnahmen fördern\nBis in die 1950-er Jahre war das Velofahren in der Schweiz weit verbreitet. Anschlies-\nsend wurde es vom motorisierten Individualverkehr wie Auto und Motorrad verdrängt. \nSeit einigen Jahren erlebt das Velo wieder einen Aufschwung und bietet zudem eine \ngrosse Anzahl an Vorteilen. Es ist ein leises, umweltfreundliches und gesundheitsför-\nderndes Fortbewegungsmittel. Gleichzeitig ist es vergleichsweise kostengünstig und \nplatzsparend. Darüber hinaus leistet es einen entscheidenden Beitrag zur Lösung vieler \ngesellschaftlicher Herausforderungen, wie der Reduzierung des CO2-Ausstosses und des \ndamit verbundenen Klimawandels sowie der durch Bewegungsmangel bedingten Ge-\nsundheitsprobleme. Des Weiteren führt es zu einer Entlastung der überlasteten Infra-\nstruktur und erhöht die Lebensqualität in den Zentren, die heute stark durch Lärm und \nvom Autoverkehr in Anspruch genommene Flächen geprägt sind. \n\nVor allem im Bereich von Kurzdistanzen ist das Potenzial des Velos noch nicht ausge-\nschöpft. Gerade nur 8 % aller Fahrten in der Schweiz werden mit dem Velo zurückgelegt. \nDie grösseren Schweizer Städte erreichen im Durchschnitt einen Anteil von 18 %, was \naber noch weit von den Spitzenwerten im europäischen Vergleich entfernt ist, wo Städte \nmit Veloförderungsspitzen durchschnittlich einen Anteil von 34 % erreichen. \n\nhttps://www.guide-velo.ch/\n\n\nSeite 2/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDas Entwicklungspotenzial für das Velo in der Stadt Kriens ist demnach gross, wobei \nauch sanfte Massnahmen eine bedeutende Funktion übernehmen können. \n\n2 Förderung und Anreize\nDie Vielfalt der Velonutzenden und Velotypen soll bei den Überlegungen für Massnah-\nmen berücksichtigt werden. So kann die Bevölkerung in vier Typen von Velofahrenden \nunterteilt werden. Die grösste Gruppe («Interessierte, aber Besorgte») hat das meiste \nPotenzial für die Förderung des Veloverkehrs und ist bereit, mehr Velo zu fahren, wenn \ndie Infrastruktur eine höhere Sicherheit bieten würde. Sanfte Massnahmen sollen die \nVerbesserung der Veloinfrastruktur sichtbar machen, das Interesse der Bevölkerung we-\ncken und den Umstieg auf das Velo fördern. In den folgenden Unterkapiteln werden spe-\nzifische Aspekte der Veloförderung für die Stadt Kriens behandelt, aus denen sich kon-\nkrete sanfte Massnahmen ergeben. \n\n2.2 Kompetenzen\nAuch der Umgang mit dem Velo muss erlernt werden. So braucht es die Vermittlung von \nFähigkeiten und Kenntnissen. Dazu gehören Kurse und Schulungen, die das sichere \nFahren vermitteln. Je nach Zielgruppe und Velotyp werden Übungen durchgeführt, Ver-\nkehrsregeln aufgefrischt und das richtige Verhalten im Verkehr erklärt. So bietet Pro Velo \nLuzern Kinder- und Erwachsenenkurse in der Umgebung der Stadt Kriens an. Mit einem \nVelo-Pass sollen Kinder und Jugendliche animiert werden, Punkte und Abzeichen für be-\nsuchte Velokurse zu sammeln. Damit soll das Velo als alltägliches Fortbewegungsmittel \netabliert und gestärkt werden. \n\nAuch der Radfahrtest des Kantons Luzern in der 5./6. Primarklasse soll die notwendigen \nKompetenzen bereits im Kindesalter vermitteln. Die Schwerpunkte liegen in der Theorie \n(Vortrittsregeln, Fahrmanöver, Fahrausrüstung, Toter Winkel) und in der Praxis (Velokon-\ntrolle mit praktischen Einfahrübungen). An der Veloprüfung 2024 in Kriens haben insge-\nsamt 248 Schüler und Schülerinnen teilgenommen, wobei 14% die Auszeichnung Gold (0 \nFehler) und 65% die Auszeichnung Silber (bis 5 Fehler) erhalten haben. Um die erlernten \nFähigkeiten direkt anzuwenden und zu verinnerlichen, haben die Schüler und Schülerin-\nnen der 5. und 6. Primarstufe die Möglichkeit, mit dem Velo zur Schule zu fahren. \n\n2.3 Aneignung\nMassgeblich sind Massnahmen, die das Interesse und die Akzeptanz des Veloverkehrs in \nder Bevölkerung steigern. Dazu gehören Förderaktionen wie finanzielle Anreize oder \nKampagnen. «Bike to work» ist eine schweizweite Aktion zur Förderung des Velover-\nkehrs in Unternehmen. Für eine Teilnahme melden sich die Unternehmen selbst an, bei \nZielerreichung können die Teilnehmenden zahlreiche Preise gewinnen. Auch im Jahr \n2025 sind eine grosse Anzahl von Krienser Unternehmen dabei. Die Stadt Kriens fördert \ndie Teilnahme an «Bike to work» jedoch noch nicht aktiv. Eine entsprechende Kommuni-\nkation im Rahmen der Wirtschafts- und Standortförderung soll angestrebt werden. \n\nIm August 2024 nahm Kriens als eine von 74 Gemeinden bei der «Cyclomania»-Challen-\nge teil. Beim Velofahren werden Punkte gesammelt und Sofort- und Sachpreise verlost. \nFür die Stadt Kriens haben 390 Teilnehmende mitgemacht, was einer Beteiligung von \n1.3% entspricht. So hat die Stadt Kriens den Rang 8 belegt, mit insgesamt 28'302 zu-\nrückgelegten Kilometern. Zudem werden die zurückgelegten Velostrecken anonymisiert \nund auf einer Karte dargestellt, was wertvolle Informationen für die Planung und den Aus-\nbau des Velowegnetzes liefert. So können Velofahrende sicher und bequem unterwegs \nsein. Das Engagement soll dazu beitragen, dass mehr Krienser und Krienserinnen auf \ndas umweltfreundliche und gesunde Fortbewegungsmittel umsteigen. Eine Teilnahme am \n«Cyclomania» der Stadt Kriens ist auch für das Jahr 2025 wieder vorgesehen. Gleichzei-\ntig soll die begleitende Kommunikation verstärkt werden. \n\n\n\nSeite 3/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDurch eine Kommunikationsstrategien sollen die Vorteile des Velofahrens nähergebracht \nwerden. Das Velo soll im öffentlichen Raum und in verschiedenen Lebensstilen sichtbar \nwerden. Mobile Plakate, Festivitäten oder ein Veloverleihsystem können eine Art von \nsanften Massnahmen darstellen. So bietet das Velogeschäft und -werkstatt «Velociped» \ndas ganze Jahr über Velobörsen, Velo-Chilbi und weitere Aktivitäten rund ums Velo an. \n\nIm Jahr 2025 soll zudem eine Velo- und Fussgängerkampagne «Rücksicht» lanciert wer-\nden. In den Städten Luzern und St. Gallen wurde bereits eine ähnliche Kampagne durch-\ngeführt, welche die Verkehrsteilnehmenden zu langsamem Fahren, Rücksichtnahme und \nAufmerksamkeit auffordert. Farbige Bodenmarkierungen und Plakate unterstützen die \nKampagne. Eine süsse Belohnung wie Gummibärchen oder Schokoladen-Herzen soll als \nDankeschön für korrektes Verhalten verteilt werden. Eine ähnliche Umsetzung ist für die \nStadt Kriens im Frühling 2025 geplant. \n\nDie Stadt Kriens steht im ständigen Austausch mit der Interessengemeinschaft Pro Velo, \ndie sich auf Bundesebene für das Velo als Fortbewegungsmittel im Alltag einsetzt. So \nwerden Signalisation- und Markierungsprobleme aufgenommen und bestmöglich beho-\nben. Im Gesamtverkehrskonzept Kriens 2018 liegt eine Massnahmenliste für den Ve-\nloverkehr vor, die vor allem auf die Schaffung von velofreundlichen Situationen, die At-\ntraktivität des Veloverkehrs und die Erhöhung der Verkehrssicherheit abzielt. Schwach-\nstellen im Veloverkehr sollen beseitigt und das Veloverkehrsnetz ergänzt werden. Zahl-\nreiche Massnahmen befinden sich in der Machbarkeitsabklärung oder in der Konzepter-\narbeitung. In der Schachen-/Amlehnstrasse ist eine Umgestaltung zur Attraktivierung für \nden Veloverkehr geplant. Auch in der Horwerstrasse soll eine Umgestaltung das Angebot \nfür den Veloverkehr verbessern und so die Verkehrssicherheit erhöhen. Entsprechende \nPlanungsberichte, als auch der Verkehrsrichtplan sind in Ausarbeitung. \n\n2.4 Ausrüstung\nDie Gemeinden und Städte sollen Angebote und Dienstleistungen bereitstellen, die den \nZugang zum Velo erleichtern. Dazu gehören vor allem der Kauf und Reparatur von Velos, \nVeloverleihsysteme und ergänzende Angebote wie Fahrradhelme- und Zubehör. Als un-\nterstützendes Netzwerk dienen die in der Umgebung vorhandenen Geschäfte, Werkstät-\nten, Reparaturdienste und Vereine. In Kriens gibt es mehrere Velowerkstätten und Velo-\ngeschäfte, die Verkauf und Reparatur anbieten. Der Veloclub Kriens bietet zudem regel-\nmässige Ausfahrten mit verschiedenen Velotypen oder gemütliche Treffs ausserhalb der \nVelosaison an.\n\nMit dem «Nextbike» haben die Krienser und Krienserinnen eine praktische Möglichkeit, \nkurze Fahrten zu absolvieren. Die Velos werden für einzelne Fahrten ausgeliehen und \nkönnen an offiziellen Standorten wieder abgegeben werden. In Kriens gibt es mittlerweile \n23 Ausleihstellen, weitere sind in Planung. Die Vorteile solcher Veloverleihsysteme liegen \nvor allem in der flexiblen Nutzung des Velos beziehungsweise im Wegfall der Notwendig-\nkeit, ein Velo besitzen zu müssen. Solche Veloverleihsysteme sind auch für Gelegen-\nheitsnutzende, in Kombination oder ausserhalb der Verkehrszeiten des öffentlichen Ver-\nkehrs attraktiv und erlauben die individuelle Erschliessung neuer Mobilitätsoptionen.\n\nAuch öffentliche Velopumpen oder Ladestationen für E-Bikes erhöhen den Komfort und \nkönnen die Legitimität des Velos im öffentlichen Raum stärken. Solche sanften Massnah-\nmen sollen den Unterhalt von Velos erleichtern und die Attraktivität steigern. Gestützt \nauch auf die überwiesene Bemerkung des Einwohnerrates zum räumlichen Entwicklungs-\nkonzept (REK), mit dem Auftrag zur stärkeren Förderung von E-Bikes, sind beim Parkbad \nKleinfeld und in der Langmatt Ladestationen für E-Bikes geplant.   \n\n\n\nSeite 4/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.5 Dienstleistungen\nWeitere Serviceleistungen, wie die Mitnahme des Velos in öffentlichen Verkehrsmitteln \nmit einem speziellen Billett, sollen den Veloverkehr unterstützen und fördern. Durch die \nMitnahme kann die räumliche Reichweite erhöht werden und Kombinationen von Velo \nund öffentlichem Verkehr haben das Potenzial, Autofahrten vollständig zu ersetzen. Aber \nauch Abstellmöglichkeiten in der Nähe von öV-Verknüpfungspunkten können die Kombi-\nnation fördern. Da insbesondere der Hauptbahnhof Luzern als Umsteigeknoten dient, \nverfügt dieser über eine Vielzahl von Abstellmöglichkeiten. Weitere Abstellmöglichkeiten \nan öV-Verknüpfungspunkten sind in Abklärung bzw. werden bei Möglichkeiten realisiert. \n\nAuf den digitalen Informationsstelen, für welche der Einwohnerrat eine öffentliche Kon-\nzession an Lifesystems AG erteilt hat, werden Verkehrs-Anzeigen aufgeschaltet, welche \neinen Überblick über die Verkehrssituation geben. Dabei werden verschiedene Informa-\ntionen zum öffentlichen Verkehr, Shared-Mobility (Mobility, Nextbike u.a.), als auch dem \naktuellen Strassenverkehr abgebildet. \n\n2.6 Quellen und Methoden\nDie Mitwirkung von Velofahrenden ist ein bedeutender Bestandteil bei der Festlegung der \nVeloverkehrspolitik, der Umsetzung von Massnahmen und der Infrastruktur. Fragebögen, \nBefragungen vor Ort und weitere Instrumente ermöglichen es den Gemeinden und Städ-\nten, Hinweise auf Qualitäten und Mängel zu erhalten. \n\nEin weiteres Instrument, um die Wirkung von Massnahmen und die Entwicklung des Ve-\nloverkehrs zu verfolgen, sind automatische Zählungen. Stelen mit einem Display zeigen \ndie Anzahl der gezählten Velos an und dienen so zusätzlich als Kommunikationsmittel. \nSie können ein Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühl auslösen, das zu wei-\nteren Velofahrten motivieren kann. Seit Ende 2015 besitzt Kriens an sechs Standorten \nautomatische Velodauerzählstellen. Ein Jahr später kamen zwei weitere Standorte dazu. \nZurzeit laufen Abklärungen, ob und wo für den Sommer 2025 weitere Velozählstellen in-\nstalliert werden können. Mithilfe von den Velozählstationen können Aussagen zum Ta-\ngesverlauf sowie zum Wochen- und Jahresverlauf getroffen werden. Die Velozahlen \nschwanken täglich und hängen vom Wochentag, Ferien- und Jahreszeiten oder der aktu-\nellen Witterung ab. So sind bei schönem Wetter und an Wochentagen mehr Velos auf \nden Strassen in Kriens unterwegs. \n\nhttps://kriens-zentrum.veomo.com/\n\n\nSeite 5/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nMit dem regelmässigen Monitoring und Controlling wird der Modalsplit nach Standards \ndes Gesamtverkehrs-Controlling von Kanton, Verkehrsverbund und Stadt Luzern ermit-\ntelt. Damit kann die Erfolgskontrolle der Veloförderung sichergestellt werden. \n\n3 Infrastrukturen\nZiel der groben Massnahmen ist die Planung einer geeigneten Infrastruktur mit Routen, \ndie direkt, vernetzt, sicher und attraktiv sind. Im eingereichten Postulat liegt der Fokus \nauf den sanften Massnahmen, wobei im Abschnitt 2.3 Aneignung grobe Massnahmen zur \nErhöhung der Verkehrssicherheit kurz erwähnt wurden. Diese wurden im Gesamtver-\nkehrskonzept Kriens 2018 erarbeitet. \n\n4 Priorisierung und Ressourcen-Einsatz\nDie beschränkten personellen Ressourcen der zuständigen Abteilung Verkehr und Infra-\nstruktur bedingen, dass Investitionsprojekte gegenüber Förderungs- und Kommunikati-\nonsprojekt prioritär bearbeitet werden. Wo möglich und angebracht, wird mit externen \nProjektpartnern, wie ProVelo zusammengearbeitet.  \n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, \ngilt es mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 12. März 2025\n\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/30294/02_Monitoring-Controlling-Stadt-Kriens_Kennblatt-Mobilit%C3%A4tsb.pdf?fp=1\n\n


Nr. 007/2025 Interpellation Gomer

category_de: Interpellation

text: \n \n\n Kriens, den 30. Jan. 2025 \n\n Gemeindekanzlei  \n\nz.H.  Herr Michael Portmann \n\nEinwohnerratspräsident \n\n Postfach  \n\n 6011 Kriens  \n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation: \n\nEinsatz von Recyclingbeton für klimaneutrale Bauvorhaben in Kriens \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nDie Stadt Kriens hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 Netto-Null zu erreichen. Um dieses \n\nehrgeizige Vorhaben umzusetzen, sollten innovative Technologien genutzt werden, die in \n\nanderen Städten bereits erfolgreich eingesetzt werden.   \n\nEin wichtiger Beitrag dazu könnte die verstärkte Nutzung von Recyclingbeton und die CO₂-\n\nSpeicherung in Abbruchbeton leisten. Recyclingbeton allein bietet bereits erhebliche Vorteile \n\nfür die Umwelt, da er Ressourcen schont und den Bedarf an neuem Zement reduziert.  \n\nDie CO₂-Speicherung in Abbruchbeton bindet zusätzlich Emissionen und ermöglicht eine \n\nweitere Senkung des Zementverbrauchs.   \n\nMehrere Schweizer Städte und Gemeinden haben bereits positive Erfahrungen mit dem Einsatz \n\nvon Recyclingbeton gemacht: \n\n• Die Stadt Zürich plant, etwa 12.500 Tonnen CO₂ pro Jahr in Recyclingbeton von \n\nverschiedenen Schweizer Betonwerken dauerhaft zu binden. \n\n• In Genf wurde beim Bau des Quartiers Les Vergers in Meyrin Recyclingbeton \n\nverwendet. \n\n• Frauenfeld nutzt beim Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes über 50% \n\nRecyclingbeton. \n\n• Pratteln setzt beim Bau des neuen Gemeindezentrums teilweise Recyclingbeton ein. \n\n• In Zug kommt im Tech Cluster für das Projekt "Zephyr Ost" hochwertiger \n\nRecyclingbeton zum Einsatz. Für den Neubau des Produktions- und Montagegebäudes \n\nder V-ZUG namens Zephyr Ost im Tech Cluster Zug wird CO2-angereicherter \n\nRecyclingbeton von Holcim verwendet.  \n\n• In Bern ist die Neubebauung des Tramdepots Burgernziel ein Vorzeigeprojekt für die \n\nCO2-Speicherung in Recyclingbeton. \n\nDiese Beispiele zeigen das grosse Potenzial und die breite Anwendbarkeit von Recyclingbeton \n\nsowie dem CO₂-versetzten Abbruchbeton  in verschiedenen Bauprojekten. \n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist dem Stadtrat das Verfahren zur CO₂-Speicherung in Abbruchbeton bekannt, und \n\nwurde dessen Potenzial für Kriens bereits evaluiert? \n\n\n\n \n\n     Seite 2 von 2 \n\n2. Inwiefern könnte die Einführung dieser Technologie zur Erreichung unseres Netto-\n\nNull-Ziels bis 2045 beitragen? \n\n3. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, ein ähnliches Projekt wie in Zürich in Kriens \n\numzusetzen, um jährlich eine signifikante Menge CO₂ in Recyclingbeton zu binden? \n\nRespektive, wie bewertet der Stadtrat die Machbarkeit, dieses Verfahren in bestehende \n\nund zukünftige Bauprojekte in Kriens zu integrieren, insbesondere im Hinblick auf \n\nNeubauten? \n\n4. Welche Massnahmen könnte die Stadt Kriens ergreifen, um Anreize für private \n\nBauherren zu schaffen, Recyclingbeton und CO₂-versetzten Abbruchbeton bei ihren \n\nProjekten einzusetzen? \n\n5. Welche zusätzlichen Massnahmen plant der Stadtrat, um die CO₂-Emissionen im \n\nBausektor zu reduzieren und gleichzeitig die Kreislaufwirtschaft durch den Einsatz von \n\nRecyclingbeton  zu fördern? \n\n6. Wie bewertet der Stadtrat die Möglichkeit, mit Unternehmen wie Neustark oder Holcim \n\nSchweiz zusammenzuarbeiten, die bereits Erfahrung mit CO₂-Speicheranlagen in der \n\nSchweiz haben? \n\n7. Welche Schritte kann sich der Stadtrat vorstellen im Rahmen ihrer \nOrtsplanungsrevision zu planen, um den Einsatz von Recyclingbeton und/oder CO₂-\n\nversetzten Abbruchbeton bei öffentlichen Bauprojekten in Kriens zu erhöhen? \n\nDie Einführung dieser innovativen Technologie und die verstärkte Nutzung von Recyclingbeton \n\nkönnten nicht nur einen bedeutenden Beitrag zu unseren Klimazielen leisten, sondern auch die \n\nPosition von Kriens als fortschrittliche und umweltbewusste Stadt stärken. Zudem würde es \n\ndie effiziente Nutzung von Abbruchmaterial fördern und möglicherweise sogar die \n\nEigenschaften des verwendeten Betons verbessern. \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n  \n\nBettina Gomer-Beacco \n\n\n


Nr. 252/2024 Begründung Postulat Tanner

category_de: Antrag: Überweisung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nPostulat Tanner: Prüfung einer Expresslinie Luzern Bahnhof - Busschleife \nKriens &/ oder Obernau\nNr. Nr. 252/2024:\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n12. März 2024 Bau- und Umweltd\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung\n\nBegründung\n\nInhaltlicher Gegenstand des Postulats liegt im Kompetenzbereich des Stadtrats. \n\nDer Stadtrat ist bereit dem Einwohnerrat Bericht über die aktuellen Absichten und \nmöglichen Angebote einer leistungsstärkeren öV-Anbindung der Stadt Kriens zu \nerstatten.\n\nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat die Überweisung des \nPostulates. \n\nKriens, 27. März 2024\n\n\n

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Nr. 239/2024 Postulat Portmann

text: \n \n\nPortmann Michael Kriens, 25 Februar 2024  \n\nEinwohnerrat \n\n Gemeindekanzlei  \n\n z.h. Herr Armin Lisibach\n\n Einwohnerratspräsident \n\n 6011 Kriens \n\n \n\nPostulat   \n\nKriens soll der Konferenz der städtischen Finanzdirektor:innen (KSFD) beitreten  \n \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie SP Fraktion bittet Sie, folgendes Postulat zu überweisen:  \n\nDer Stadtrat prüft den Beitritt zur Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen \nund Finanzdirektoren (KSFD).  \n \n \nBegründung \nKriens gehörte 2020 zu den 30 grössten Gemeinden in der Schweiz. Gemäss dem aktuell zur Vernehmlassung \naufliegenden Regionalen Entwicklungskonzept (REK) wird Kriens weiter wachsen und soll bis 2031 über \n34'000 Einwohnerinnen und Einwohner zählen. Dieses enorme Wachstum bedeutet vielfältige \nHerausforderungen auf allen Ebenen, so auch auf der Ebene «Stabile Stadtfinanzen». Stark wachsende \nStädte wie Kriens sind auf stabile und berechenbare Stadtfinanzen angewiesen. Das braucht auch eine gute \nVernetzung mit anderen Städten, in welchen bereits Knowhow und Instrumente vorhanden sind, wie solche \nHerausforderungen bewältigt werden können. \n\nDafür setzt sich die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (KSFD) ein. Sie will \ndie Interessen ihrer aktuell 38 Mitglieder bündeln und sie entsprechend der wirtschaftlichen und \ngesellschaftlichen Bedeutung der Städte in die finanz- und steuerpolitischen Diskussionen auf Bundes- und \nkantonaler Ebene einbringen. Gleichzeitig werden immer wieder in Veranstaltungen für Städte wichtige \nThemen zur Sprache gebracht. Kriens hat sich um «nachhaltige Beschaffungen» gekümmert. Seit längerem \nbrennt das Thema «Städte und Gemeinden unter Spardruck – Wege zum ausgeglichenen Finanzhaushalt», \nwährend mit den hohen Überschüssen 2023 und 2024 bereits ein weiteres Thema in den Fokus gerückt wird: \nDas «nachhaltige Finanzmanagement». Während das Thema «Wachstum als Herausforderung für die \nFinanzen» weiterhin topp aktuell bleibt.  \n\nAus diesem Grund regt die SP Fraktion mit diesem Postulat an, dass die Stadt Kriens der KSFD beitritt und \ndort im Austausch mit anderen Städten die eigenen Stadtfinanzen weiter stabilisiert. Wir danken für Eure \nUnterstützung.  \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nFür die SP Fraktion \n\n\n\n\n


Nr. 186/2023 Postulat Portmann

text: \n \n\n  \n\n:  \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT KRIENS \n\nPortmann Michael Kriens, 12 Mai 2023  \n\nEinwohnerrat \n\n Gemeindekanzlei  \n\n z.h. Herr Räto Camenisch\n\n Einwohnerratspräsident \n\n 6011 Kriens \n\n \n\n \n\nPostulat   \n\nObergrenze von 28% für die Elternbeiträge in den Tagesstrukturen! \n\n \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie SP Fraktion bittet Sie, folgendes Postulat zu überweisen:  \n\nDer Stadtrat prüft eine Wiedergutmachung für die 2021 und 2022 unrechtmässig zu hoch erhobenen \nElternbeiträge für die Tagesstrukturen in der Stadt Kriens und begrenzt den Anteil der Elternbeiträge für die \nTagesstrukturen von 2024 bis 2028 auf maximal 28%.  \n \n \nBegründung \nDie Stadt Kriens hat die Elternbeiträge bereits 2021 ein erstes und 2022 ein zweites Mal erhöht. Beide Mal \nverstossen die Erhöhungen gegen die Vorgaben des Kantons Luzern. Die Stadt Kriens hat bei den Eltern einen \nfinanziellen Schaden angerichtet, welchen es nun nach Vorliegen der Jahresrechnung mit den konkreten \nZahlen auch zu honorieren gilt. Die Stadt Kriens soll sich bei den Eltern erkenntlich zeigen. Einfach nur die \nElternbeiträge wieder zu senken, ist keine Option! \n\n2021 betrug der Anteil der Elternbeiträge an den Tagesstrukturen 35% und 2022 sogar 38%. Diese \nProzentzahlen entsprechen einem konkreten Beitrag von etwas mehr als 400'000 Franken, welchen die \nEltern wegen dem Verstoss gegen geltendes Recht zu viel bezahlen mussten. Das Gesamtausmass des \nSchadens lässt sich aber noch viel weniger abschätzen, wenn darüber nachgedacht wird, welche finanziellen \nEinbussen die 95 Familien erlitten, welche die Kinderbetreuung neu und unabhängig von den Krienser \nTagesstrukturen organisieren mussten. Wenn dieser Schaden für jede der betroffenen mindestens 477 \nFamilien individuell beziffert und rückerstattet werden müsste, gäbe das allerdings einen sehr grossen \nadministrativen Aufwand. Deshalb schlägt die SP Fraktion vor, dass die Stadt Kriens 2024 bis 2028 den \nElternanteil um 2% tiefer als die Vorgabe von 30% des Kantons Luzern ansetzt und so 2024 bis 2028 dem \neigenen Legislaturziel B3 «Kriens ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt» besser gerecht wird als \nbisher. \n\nWir danken allen, welche mit uns dieses Postulat überweisen, weil auch in der Krienser Politik \nFehlentscheide korrigiert werden. Die SP Kriens, der Stadtrat und der Einwohnerrat stehen zusammen dafür \nein, damit sich solche Fehlentscheide zukünftig nicht mehr wiederholen! \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nFür die SP Fraktion \n\n\n\n\n


name: Nr. 260/2024 Dringliche Interpellation Akermann

text: \n \n \n \n \n\nMichèle Akermann  \nEinwohnerrätin \n6010 Kriens \n \n Stadtkanzlei  \n z. H. Herr  \n Armin Lisibach \n Einwohnerratspräsident  \n Postfach  \n 6011 Kriens \n \n \n \n \n Kriens, 08.04.2024 \n \n \n \nDringliche Interpellation: Wahlplakate und Wahlbeilage Kriens Info \n\n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Erschrecken stellte die SVP-Fraktion fest, dass das Stellen der Plakate einerseits zu früh erfolgte, \nandererseits nicht den kantonalen Bestimmungen sowie den erlaubten Standorten der Stadt Kriens \nentsprach.  \n \nDie Dringlichkeit dieser Interpellation wird damit begründet, dass die Wahlen 2024 unmittelbar \nbevorstehen und wir hier klar Handlungsbedarf sehen. Die weitere Begründung erfolgt mündlich \nanlässlich der Sitzung.  \n \nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n1. Warum ergreifen der Stadtrat und das zuständige Departement nicht energischer \n\nMassnahmen, um sicherzustellen, dass die Plakatierung gemäss den Vorgaben erfolgt? \n \n\n2. Die junge Mitte stellt nicht-fahrbare Velos mit Plakaten an den Strassenrand. Was gedenkt \nder Stadtrat für die nächsten Wahlen zu unternehmen, damit solche Tätigkeiten nicht \nnochmals passieren? \n\n \n\n3. Die jungen Grünen profilieren sich mit Bänkli und Baum inkl. Werbung auf dem Stadtplatz. \nWarum wird von Seiten Verwaltung nicht sofort gehandelt? Kann man hier von einer \nBevorzugung gewisser Parteien sprechen? \n\n \n\n4. Bei der Druckversion des Kriens Info Ausgabe April schlichen sich gravierende Fehler in der \nWahlbeilage ein. Bei der Aufzählung der Kandidaten der SVP und anderen Parteien wurde \nder Vermerk bisher vergessen. Was unternimmt die Stadt Kriens, dass solche \nKommunikationsfehler nicht mehr unterlaufen? \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n \n\n5. Was gedenkt der Stadtrat gegen diese unhaltbaren Zustände bezüglich Plakatierung und \nKommunikation zu unternehmen? \n\n \nDie SVP Kriens erwartet vom Stadtrat eine umfassende sowie transparente Antwort auf die gestellten \nFragen und bedankt sich im Voraus für deren Beantwortung.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n \nMichèle Akermann   Rahel Schnyder    Fabian Klein   \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Nr. 311/2024 Beantwortung Dringliche Interpellation Erni

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 311/2024 Dringliche Interpellation Erni: Jetzt erst recht – Bund und Kanton \nin der Pflicht für siedlungsverträglichen Bau des Bypass Luzern!\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n04.12.2024 Präsidialdepartement\n\nBeantwortung\nJetzt erst recht – Bund und Kanton in der Pflicht für siedlungsverträglichen Bau des By-\npass Luzern!\n\n1. Schlussfolgerungen aus der Abstimmung\n\nWie interpretiert der Stadtrat die deutliche Ablehnung des Nationalstrassenaus-\nbaus – insbesondere in Kriens (59 % Nein) – in Bezug auf das Projekt «Bypass Lu-\nzern»?\n\nDer Stadtrat sieht keinen unmittelbaren Bezug zum Projekt «Bypass Luzern». Bestandteil \nder Abstimmung waren die geplanten Nationalstrassenausbauten der sechs baureifen \nProjekte Wankdorf-Schönbühl, Schönbühl-Kirchberg, Rosenbergtunnel St.Gallen, Rhein-\ntunnel in Basel, Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen sowie das Projekt zur Engpassbesei-\ntigung zwischen Genf und Nyon.\n\nDer «Bypass Luzern» inklusive seiner Finanzierung wurde bereits 2019 vom Bundespar-\nlament beschlossen. Dieser Beschluss ist rechtskräftig.\n\nWelche Bedeutung ordnet der Stadtrat dem angekündigten «Marschhalt bei sämtli-\nchen Autobahn-Ausbauprojekten» - der nach der Abstimmung angekündigt wurde \n– bezüglich des Projektes «Bypass Luzern» zu?\n\nBisher hat der Stadtrat keine Signale, dass der angekündigte Marschhalt eine Bedeutung \nfür das Projekt «Bypass Luzern» hat. Materiell gibt es auch keinen Grund dazu. Wie oben \nbeschrieben hat das Bundesparlament der Finanzierung zugestimmt und die Realisierung \nist damit rechtskräftig beschlossen. Anders als bei den sechs Projekten, die anlässlich \nder Eidgenössischen Volksabstimmung abgelehnt wurden. Das heisst, das «Bypass-Pro-\njekt» kann gemäss der Einschätzung des Stadtrats per Definition nicht Bestandteil eines \nallfälligen Marschhalts bei den geplanten Ausbauprojekten sein. Eher im Gegenteil, es \nkönnte ein Hinweis auf die grosse Wichtigkeit der Berücksichtigung von städtebaulichen \nund landschaftsverträglichen Zielsetzungen für die Mehrheitsfähigkeit sein. In Bezug auf \ndas Bypass-Projekt bilden diese Zielsetzungen die zentralen Anliegen der Stadt Kriens \nab.\n\n\n\nSeite 2/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2. Siedlungsverträglichkeit und städtebauliche Integration\n\nTeilt der Stadtrat die Meinung, dass nach dem Krienser Nein zum Ausbau der Na-\ntionalstrassen bestätigt wurde, dass der Bypass nur als siedlungsverträgliches \nProjekt mit grossem Mehrwert für die lokale Bevölkerung umgesetzt werden kann? \n\nIn der ersten Absichtsklärung von Dezember 2021 haben die Projektpartner ASTRA, \nKanton Luzern, Luzern Plus und die Stadt Kriens folgende gemeinsame Zielsetzung for-\nmuliert: \n\n«Das offen geführte Teilstück der Autobahn, zwischen dem Tunnelportal Süd des Bypass \nund dem Tunnel Schlund, soll siedlungsverträglicher ausgestaltet werden und so die At-\ntraktivität des Lebens- und Arbeitsraums LuzernSüd steigern. Insbesondere soll die Sied-\nlungstrennwirkung verringert werden und die autobahnnahen Räume sollen städtebaulich \nin Wert gesetzt werden. Den städtebaulichen und landschaftsverträglichen Zielsetzungen \nsowie dem Lärmschutz ist ein besonders grosser Stellenwert beizumessen, unter Berück-\nsichtigung eines sicheren und flüssigen Betriebs der Nationalstrasse. Dies kann unter an-\nderem durch eine ganze oder teilweise Überdeckung der Autobahn auf einem zweck-\nmässigen Abschnitt erreicht werden. Alle Beteiligten unterstützen Abklärungen, ob die \nÜberdeckung der Nationalstrasse, nutzbringend eingesetzt werden kann.»\n\nIm Rahmen der Testplanung wurden dahingehende Lösungsansätze aufzeigt. Aktuell \nsind die vier Projektpartner daran, diese Ansätze zu vertiefen und zu konkretisieren. \n\nMit Bezug zum Bypass-Projekt darf der Entscheid des Krienser Stimmvolkes zur nationa-\nlen Vorlage nicht überbewertet werden. Aber er zeigt eindrücklich, dass offenbar die Be-\nrücksichtigung von städtebaulichen und landschaftsverträglichen Zielsetzungen von ent-\nscheidender Bedeutung für die Mehrheitsfähigkeit und Akzeptanz von Nationalstrassen-\nProjekten geworden ist.\n\nWie stellt der Stadtrat sicher, dass die Überdachung und flankierenden Massnah-\nmen den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen und langfristig städtebauliche \nMehrwerte schaffen?\n\nDie letzten Zwischenergebnisse haben die Projektpartner am Blick in die Werkstatt vom \n16. November 2024 dem Krienser Einwohnerrat und auch der interessierten Bevölkerung \nvorgestellt.\n\nBis Ende 2025 sollen das gemeinsame Zielbild geschärft, die planungsrechtlichen Vor-\naussetzungen geschaffen, respektive vorbereitet, die nötigen Anpassungen der National-\nstrasse konkretisiert und die Finanzierung geklärt werden. Die Erkenntnisse werden in ei-\nnem Masterplan mit Synthese zwecks Abstimmung und Priorisierung der Vorhaben sowie \nals Grundlage für die nötigen Beschlüsse der Stadt Kriens inklusive Schaffung planungs-\nrechtlicher Grundlagen zusammengefasst.\n\nAls Hauptbetroffene bringt sich die Stadt von den strategischen Gremien bis zu allen Pro-\njektgruppen im gesamten Prozesses proaktiv ein. \n\nWelche Kriterien sieht der Stadtrat als unerlässlich an, damit das Projekt auf loka-\nler und kantonaler Ebene mehrheitsfähig wird?\n\nWie bereits erwähnt ist das Projekt Bypass rechtskräftig bewilligt. Es findet dazu keine \nAbstimmung mehr statt.\n\n\n\nSeite 3/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Berücksichtigung von städtebaulichen und landschaftsverträglichen Zielsetzungen \nbeim Bypass-Projekt bleiben die zentralen Anliegen der Stadt Kriens.\n\n3. Vorzeigeprojekt als Chance \n\nSieht der Stadtrat ebenfalls die Chance das Projekt «Bypass Luzern» als Vorzeige-\nprojekt zu etablieren, das aufzeigt, wie der Bund zukünftige Nationalstrassenpro-\njekte siedlungsverträglich gestalten kann?\n\nNicht nur die bereits vorliegenden Zwischenresultate, sondern alleine auch schon der \nProzess der gemeinsamen Lösungssuche der vier Projektpartner für die städtebaulichen \nbzw. siedlungsverträgliche sowie landschaftsverträgliche Integration einer Autobahn in \neinen Siedlungsraum, dürfen als beispielhaft betrachtet werden. \n\n4. Finanzierung der Überdachung und weiterer Massnahmen\n\nNach dem Autobahn-Nein sind im NAF-Gelder gebunden, die für siedlungsverträgli-\nche Verbesserungen eingesetzt werden können. Wie setzt sich der Stadtrat dafür \nein, dass der Bund gemäss Verursacherprinzip einen massgeblichenen Teil einer \numfassenden Überdachung übernimmt?\n\nDie Klärung der Finanzierung ist ein wesentlicher Bestandteil der laufenden Vertiefungs-\narbeiten. Der Stadtrat ist mit den Projektpartnern im stetigen Austausch, welche Lösun-\ngen weiterverfolgt werden sollen und wie diese zu finanzieren sind. Neben der Finanzie-\nrung durch die öffentliche Hand (Bund, Kanton und Gemeinde bzw. Stadt) werden auch \npartnerschaftliche Finanzierungsmodelle mit privaten Investoren untersucht. Dies birgt \ndas Potenzial, die öffentliche Hand massgeblich zu entlasten. Den Rahmen des Mögli-\nchen setzen die bestehenden gesetzlichen Grundlagen auf Stadt-, Kantons- und Bundes-\nebene, welche auch betreffend die Finanzierungsfragen einzuhalten sind.\n\n5. Begleitende Verkehrspolitik\n\nDer Kanton hat für die Realisierung einer durchgehenden Busspur zwischen Lu-\nzern und Kriens einen extrem langen Zeithorizont angekündigt. Teilt der Stadtrat \nunsere Meinung, dass diese Buslinie vor der Realisierung des Projekts «Bypass \nLuzern» realisiert werden muss, um den Verkehr während der Bauphase zu entlas-\nten?\n\nAus Sicht der Stadt Kriens ist die Realisierung der durchgehenden Busspur zeitlich vor-\nzuziehen. Sie ist auch der Meinung, dass diese zeitnah bzw. vor der Realisierung des \nBypasses als flankierende Massnahme für die doch sehr lange Realisierungsdauer um-\ngesetzt werden soll.\n\nWie stellt sich der Stadtrat eine durchgehende Buslinie von Luzern bis ins Obernau \nvor?\n\nGrundsätzlich muss die Fahrplanstabilität der Linie 1 und damit die Zuverlässigkeit auf \ndem Korridor Obernau-Kriens-Luzern verbessert werden. Die kantonalen Strassenbau-\nprojekte Obernauerstrasse und Ränggloch sehen entsprechende elektronische Bevorzu-\ngungsmassnahmen für den ÖV vor. Engpässe zwischen Kupferhammer und Obernau \nkönnen nur punktuell mit zusätzlichen Flächen für Busspuren, wie beim Bell-Areal, beho-\nben werden. Durchgehende Busspuren sind von Kupferhammer bis Bahnhof Luzern, \nmöglich und zwingend zu realisieren. \n\n\n\nSeite 4/4\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Bauzeit des Bypass wird 15 Jahre dauern. Um die Erreichbarkeit Kriens während die-\nser Zeit am Stadttor Kupferhammer sicherzustellen, ist eine Busspur unerlässlich.\n\n6. Faktenbasierte Planung \n\nDerzeit basieren viele Planungen auf einer Norm von 2009, die angepasst wird. Wel-\nche Massnahmen wird der Stadtrat ergreifen, um vom Bund aktuelle und belastbare \nZahlen in Bezug auf den Nutzen und die Auswirkungen auf die Stadt Kriens (Ver-\nkehr, Umwelt, Bevölkerung) einzufordern?\n\nDie Aktualisierung der Verkehrszahlen bzw. der Verkehrsmodellberechnungen ist Aufga-\nbe des Kantons. Dem Stadtrat ist der Fahrplan des Kantons Luzern nicht bekannt, wann \ndiese Planungsgrundlagen überarbeitet bzw. aktualisiert werden sollen. Es ist dem Stadt-\nrat ein Anliegen, dass die Auswirkungen und Veränderungen des Verkehrssystems nach \nRealisierung des Bypass bekannt sind und entsprechend mit einem Monitoring überwacht \nwerden.\n\nKriens, 11. Dezember 2024\n\n\n


name: Beilage 1 Karten: Analyse historische Bedeutung

text: \nBeilage 1: Wegnachweis auf Karten verschiedener Zeitabschnitte\n\n Pfeil zeigt auf: Standort Mauer Bellenweiher (roter Kreis)\n\nKarte von 1880 (kein Weg eingezeichnet)\n\nKarte von 1930 (Weg eingezeichnet)\n\nKarte von 1970 (kein Weg eingezeichnet)\n\n\n


Nr. 236/2023 Motion Lengwiler

category_de: Motion

text: \n   \n\nDie Junge Mitte Kriens \nBeda Lengwiler \n \n\nDie Junge Mitte Kriens, Beda Lengwiler, Gallusstrasse 1, 6010 Kriens \n\nStadtkanzlei \nHerr Armin Lisibach  \nEinwohnerratspräsident \nPostfach \n6011 Kriens \n\n \nKriens, 13. Februar 2024 \n \nMotion \nFlexible Steuerpolitik als Mittel zur Stabilisierung der Stadtfinanzen \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, die folgende Motion zu überweisen: \nIn der Gemeindeordnung soll in Artikel 31 Abs. 1 lit. d verankert werden, dass Budget und \nSteuerfuss nur dem obligatorischen Referendum unterliegen, wenn der Steuerfuss erhöht \nwird und er dadurch den höchsten Steuerfuss der letzten 5 Jahre übersteigt. \n \nBegründung: \nIm Gegensatz zu Steuersenkungen unterliegen Steuererhöhungen in Kriens derzeit immer \ndem obligatorischen Referendum. Die heutige Regelung erschwert nicht nur Steuererhöhun-\ngen, sondern auch Steuersenkungen, weil später eine Wiedererhöhung schwierig wird.  \n\nMit der Möglichkeit, den Steuerfuss ohne obligatorisches Referendum bis auf den höchsten \nSteuerfuss der letzten 5 Jahre wieder anzuheben, kann den Schwankungen von Aufwand \nund Ertrag entgegengewirkt und der Finanzhaushalt auch kurzfristig ausgeglichener gestal-\ntet werden. Es ist wie bisher möglich, in allen anderen Fällen gegen Budget und Steuerfuss \ndas fakultative Referendum zu ergreifen und eine Volksabstimmung zu verlangen. \n\nDieser Ansatz erleichtert es, die Steuerzahlenden in guten Jahren durch eine Steuersenkung \nzu entlasten und die Einnahmen in finanziell schwierigeren Zeiten durch eine Wiedererhö-\nhung der Steuern bis auf den alten Steuerfuss zu verbessern.  \n\nDamit kann die Stadt Kriens eine flexiblere Steuerpolitik umsetzen, als dies heute der Fall \nist. Die vorgeschlagene Anpassung ist eine Chance für die Krienser Finanzpolitik und die \nStabilisierung der Stadtfinanzen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n \n \nBeda Lengwiler  \nEinwohnerrat Die Junge Mitte \n\n\n


name: Nr. 260/2024 Beantwortung Interpellation Akermann

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Dringliche Interpellation\n\nNr. 260/2024 Dringliche Interpellation Akermann: Wahlplakate und Wahlbeilage \nKriens Info\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n08. April 2024 Bau- und Umweltdepartement/ \nStadtkanzlei\n\nVorbemerkung:\n\nDie politische Plakatierung war in den letzten Jahren Gegensand von verschiedenen \nVorstössen. \n\n- Nr 159/2015 Motion Fluder: Gute Manieren beim Plakatieren\n- Nr. 236/2016 Interpellation Ercolani: Gesetzeswidrig aufgestellte Wahlplakate\n- Nr. 288/2020 Dringliche Interpellation Ercolani: Wahlpropaganda auf dem \n\nStadtplatz\n\nRechtsgrundlagen:\n\nKommunal: \nStrassenreglement \nRichtlinien für politische Werbung an den erlaubten Standorten der Stadt Kriens\n\nKantonal: \nBaurechtlich: \n\n Raumplanungsgesetz (RPG, SR 700)\n Planungs- und Baugesetz (PBG, SRL Nr. 735)\n Reklameverordnung (RV, SRL Nr. 739)\n\nVerkehr: \n Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01)\n Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21)\n Strassengesetz (StrG, SRL Nr. 755)\n\nBeantwortung\n1. Warum ergreifen der Stadtrat und das zuständige Departement nicht \n\nenergischer Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Plakatierung \ngemäss den Vorgaben erfolgt?\n\nDie politische Plakatierung in der Stadt Kriens wird durch verschiedene \nRechtsgrundlagen geregelt. Zentral sind jedoch die Konvention der lebendigen \npolitischen Kultur, wie sie die Krienser Parteien über die letzten Jahrzehnte seit \nGründung des Einwohnerrats etabliert haben. \n\nEs besteht somit keine inhärente Rechtsgrundlage welche «energisch» in Anwendung \ngebracht werden könnte.\nNach Feststellung eines regelwidrigen Verstosses, welcher nicht sicherheitsrelevant ist, \nwird eine Frist zur Entfernung anberaumt. \nVerstreicht die Frist ungenutzt, wird als Ersatzmassnahme die Entfernung durch den \nWerkdienst vorgesehen. \n\nhttps://www.stadt-kriens.ch/stadtbuero/dienstleistungen/politische-plakate.page/794\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/28400/2023.09.06%20Politische%20Plakatierung.pdf?fp=1\n\n\n0b8a8973d44d4de9af312e0dddfc4da0.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nZum Zeitpunkt der Fristeröffnung können die betroffenen Parteien auch einen gesetzlich \nbegründeten und anfechtbaren Entscheid (Bewilligung Gesteigerter Gemeingebrauch \no.ä.) einfordern. \n\n2. Die junge Mitte stellt nicht-fahrbare Velos mit Plakaten an den \nStrassenrand. Was gedenkt der Stadtrat für die nächsten Wahlen zu \nunternehmen, damit solche Tätigkeiten nicht nochmals passieren?\n\nDie Nutzung wird als gesteigerter Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen zum Zweck \nvon politischer Werbung eingestuft. Mit Verfügung vom 5. April hat die Stadt Kriens die \nEntfernung der Fahrräder verfügt. Da diese an Infrastrukturen gekettet sind, können \ndiese nur von der Polizei entfernt werden. \n\nWeiter wurde auch verfügt die zur Plakatierung ergänzend erstellten Installationen wie \nStühle und Bänke zu entfernen.\n\n3. Die jungen Grünen profilieren sich mit Bänkli und Baum inkl. Werbung auf \ndem Stadtplatz. Warum wird von Seiten Verwaltung nicht sofort gehandelt? \nKann man hier von einer Bevorzugung gewisser Parteien sprechen?\n\nNach Fristansetzung zur Entfernung durch die Stadt Kriens, hat die Partei ein \nordentliches Gesuch zum gesteigerten Gemeingebrauch gestellt. Diese Bewilligung \nwurde mittels anfechtbaren Entscheid vom 5. April nicht erteilt. \n\nDer Werkhof hat die Installation vom öffentlichen Vorplatz des Bellparks entfernt. \n\n4. Bei der Druckversion des Kriens Info Ausgabe April schlichen sich \ngravierende Fehler in der Wahlbeilage ein. Bei der Aufzählung der \nKandidaten der SVP und anderen Parteien wurde der Vermerk bisher \nvergessen. Was unternimmt die Stadt Kriens, dass solche \nKommunikationsfehler nicht mehr unterlaufen?\n\nEs trifft zu, dass auf redaktionellen Seiten ausserhalb des offiziellen Stadtteils in \nZusammenhang mit Inseraten der Parteien in der April-Ausgabe des Kriens Info bei fünf \nKandidierenden der Zusatz bisher nicht aufgeführt war. Der Fehler entstand bei der \nNeubeschriftung der Kandidierenden für eine Übersichtskarte, mit welcher den \nStimmberechtigten die Verteilung der Kandidierenden auf die Krienser Quartiere \naufgezeigt wird. Die Neubeschriftung wurde mit den offiziellen Nummern der \nKandidierenden (und nicht einer alphanumerischen) vorgenommen, um falsche Angaben \nbeim Ausfüllen und damit ungültige Stimmen zu verhindern. Bei diesem Arbeitsschritt \nwurden unglücklicherweise die fünf «bisher»-Vermerke versehentlich gelöscht, was leider \nauch nicht bei der Kontrolle des zweiten «Gut-zum-Drucks» korrigiert wurde. Die an die \nStimmberechtigten verschickten amtlichen Wahllisten sowie die schon länger auf \nkriens.ch/wahlen aufgeschalteten Wahllisten waren demgegenüber immer korrekt. Nach \nEntdeckung des Fehlers am Abend des Donnertags 28. März 2024 wurden folgende \nSofortmassnahmen über das Osterwochenende ergriffen:\n 29. März 2024 Vormittag: Information über den Fehler und Entschuldigung dafür an \n\ndie betroffenen Kandidierenden (Mail und Telefonate Stadtschreiber).\n 29. März 2024: Aufschalten eines Korrigendums auf der Webseite der Stadt Kriens \n\nund Versendung eines Newsletters mit dem Korrigendum.\n 3. April 2024: Aufschalten einer korrekten digitalen Version des Kriens Info auf der \n\nWebseite der Stadt Kriens.\n\n\n\n0b8a8973d44d4de9af312e0dddfc4da0.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Verantwortung für den Fehler liegt beim Stadtschreiber, der für die Medienstelle der \nStadt Kriens verantwortlich ist. Unter anderem weil bereits vor 1 Jahr auch im \nEinwohnerrat die Qualität der Arbeit der Medienstelle diskutiert wurde im Zusammenhang \nmit dem Postulat Erni «Verbesserung der Qualität und Sicherheit des Krienser Amtsblatts \nKriens Info", wird der Stadtschreiber zusammen mit dem Stadtrat die Prozesse im \nBereich Kommunikation grundsätzlich überprüfen, um nachhaltige Verbesserungen zu \nerzielen. Dabei sollen neben Prozessoptimierungen auch die für die Kommunikation zur \nVerfügung stehenden personellen Ressourcen von rund 45 % (im Mandatsverhältnis) \nüberprüft werden.\n\n5. Was gedenkt der Stadtrat gegen diese unhaltbaren Zustände bezüglich \nPlakatierung und Kommunikation zu unternehmen?\n\nNicht die Stadtverwaltung, die Krienser Parteien führen den Wahlkampf. Im Miteinander \nprägen die Parteien die gelebte politische Kultur. Massregelung und entsprechende \nAbsprachen zur Wahrung von Fairness und einem passablen Stadtbild während der \nWahlzeit obliegen den Direktverantwortlichen und damit den Krienser Parteien. \n\nDie Optimierungsmassnahmen im Bereich Kommunikation wurden bereits bei der \nBeantwortung der Frage 4 erläutert.\n\nKriens, 10. April 2024\n\n\n


name: Nr. 256/2024 Beantwortung Interpellation Niederberger

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nDringliche Interpellation Niederberger: Gemeinsamer Wahlversand: Gleich \nlange Spiesse für alle?\nNr. 256/2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n3. April 2024 Präsidialdepartement\n\nBeantwortung\n\n1. Einleitende Bemerkungen\n\nDer Stimmregisterführer hat die Ortsparteien mit Email vom 17. November 2023 über den \ngemeinsamen Wahlversand der Einwohnerrats- und Stadtratswahlen 2024 orientiert. \nDieser Email wurde unter anderem ein «Merkblatt» mit dem Titel \n«Gemeinderatsbeschluss vom 07.07.2010 über den gemeinsamen Versand der \nKandidatinnen-/Kandidatenbroschüren» beigefügt. Die vorliegende dringliche \nInterpellation bezieht sich auf die Ziffern 1-8 dieses Merkblattes.\n\nBasierend darauf organisiert die Stadtverwaltung den Versand der Kandidatinnen-\n/Kandidatenbroschüren für die Parteien. \n\nIm Hinblick auf die Einwohnerrats- und Stadtratswahlen vom 28. April 2024 informierte \nder Stimmregisterführer anlässlich einer Informationsveranstaltung vom 16. Januar 2024 \nsämtliche Parteien über das neu angedachte Vorgehen des gemeinsamen \nWahlversandes. Die an der Informationsveranstaltung teilgenommenen Parteivertreter \nbetonten mit Nachdruck, dass es immer schwieriger wird, freiwillige Helfende für diesen \nWahlversand zu finden. Gestützt auf diese Rückmeldung hat die Stadtverwaltung den \nVersand der Kandidatinnen-/Kandidatenbroschüren für die Einwohnerrats- und \nStadtratswahlen vom 28. April 2024 ausnahmsweise, einmalig und ohne Präjudiz an die \nStiftung Brändi übertragen. Die Teilnehmenden der Informationsveranstaltung und die \nParteipräsidien wurden mit Schreiben des Präsidialdepartements vom 24. Januar 2024 \ndarüber informiert. Die Zustimmung sämtlicher Parteipräsidien zu diesem Vorgehen lag \nvorgängig vor.\n\n2. Beantworten der Fragen\n\n1. Ist dem Stadtrat bekannt, dass sich gewisse Exponenten und Parteien nicht an \noben genannten Gemeinderatsbeschluss gehalten haben?\n\nDem Stadtrat ist Folgendes bekannt:\n- Wahlunterlagen «Die Mitte»\n\nNebst der Kandidatinnen-/Kandidatenbroschüre für die Einwohnerratswahl war ein \nFlyer der Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf enthalten.\n\n- Wahlunterlagen «SVP»\n\n\n\nf61dff889a404431bac05300bcdf43e7.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nNebst der Kandidatinnen-/Kandidatenbroschüre für die Einwohnerratswahl war eine \nzusätzliche Kandidatinnen-/Kandidatenbroschüre der Jungen SVP mit drei \namtierenden Einwohnerräten enthalten, auf deren Rückseite der Stadtrat Marco \nFrauenknecht aufgeführt wurde.\n\n- Wahlunterlagen andere Parteien\nEs waren nebst den Kandidatinnen-/Kandidatenbroschüre für die Einwohnerratswahl \nder jeweiligen Partei keine weiteren Broschüren enthalten. \n\nDie Organisation des Versandes der Unterlagen erfolgt wie einleitend ausgeführt durch \ndie Verwaltung. Der Versand inkl. Verpackung wurde mit Einverständnis der Ortsparteien \nerstmals extern vergeben. Die Unterlagen wurden von den Parteien direkt dem externen \nAuftragnehmer, nämlich der Stiftung Brändi, übergeben. Der Stadtrat hatte folglich keine \nKenntnisse über den Inhalt des gemeinsamen Wahlversandes bis zum privaten Erhalt der \nCouverts.\n\n2. Falls ja, wie gedenkt der Stadtrat mit der entsprechenden Verletzung des oben \ngenannten Gemeinderatsbeschlusses zu verfahren oder war das Angebot für eine \npersönliche zusätzliche Wahlbroschüre allen Stadträten gleichermassen \nzugänglich?\n\nDer Stadtrat erkennt, dass das «Merkblatt» zu wenig detailliert und zu \nMissverständnissen führen kann. Er stellt ebenfalls fest, dass der \nGemeinderatsbeschluss vom 7. Juli 2010 zu überprüfen ist und dabei die heutigen \nGegebenheiten miteinzubeziehen sind. \nDas Präsidialdepartement hat mit Schreiben vom 24. Januar 2024 die Parteien bereits \ninformiert, dass nach den Wahlen vom Frühjahr 2024 der gemeinsame Wahlversand in \nZusammenarbeit mit den Parteien neu definiert wird. Dieser Neudefinierung ist aufgrund \nder in der Interpellation genannten Vorkommnisse eine Überprüfung des \nGemeinderatsbeschlusses vom 7. Juli 2010 anzufügen. \n\nDer Ziffer 2 des Merkblattes «Gemeinderatsbeschluss vom 07.07.2010 über den \ngemeinsamen Versand der Kandidatinnen-/Kandidatenbroschüren», welches den \nParteien zugestellt worden ist, kann entnommen werden, dass Kandidatinnen-\n/Kandidatenbroschüren für die Exekutivwahlen dem Versand beigelegt werden können. \n\nEin Vergleich mit dem Wahlversand für den Kantons- und Regierungsrat sowie dem \nNational- und Ständerat 2023 zeigt auf, dass es üblich ist, den Versand der \nKandidatinnen-/Kandidatenbroschüre für die Wahl in die Legislative und in die Exekutive \ngemeinsam vorzunehmen. Somit kann davon ausgegangen werden, dass sämtlichen \nStadträten dieses Angebot gleichermassen zugänglich war. \n\nNichtsdestotrotz sind die obenerwähnten Mängel festzustellen und entsprechend zu \nbeheben. \n\n3. Gedenkt der Stadtrat Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass oben \ngenannter Beschluss inskünftig von sämtlichen Parteien/Exponenten eingehalten \nwird?\n\nDer Stadtrat hat wie bereits erwähnt Verbesserungsbedarf erkannt und will \nVerbesserungen beim gemeinsamen Wahlversand erzielen. Er beabsichtigt, folgende \nMassnahmen zu ergreifen: \n\n Überprüfung des Gemeinderatsbeschlusses vom 7. Juli 2010 unter Einbezug der \nnationalen und kantonalen Praxis\n\n\n\nf61dff889a404431bac05300bcdf43e7.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n Reorganisation des künftigen Wahlversandes in enger Zusammenarbeit mit den \nParteien\n\n Schärfung und entsprechende Anpassung des Merkblattes bzw. der \nInformationen an die Parteien\n\n Überprüfung der Verantwortlichkeiten hinsichtlich Versand von Wahl- und \nAbstimmungsunterlagen sowie des internen Prozesscontrollings \n\n4. Die Kosten für einen Versand einer persönlichen Wahlbroschüre an alle \nHaushalte in der Stadt Kriens belaufen sich auf rund CHF 2'000.00, welche nun \njenen Parteien/Exponenten durch die Stadt Kriens finanziert wurde, die sich nicht \nan den erwähnten Gemeinderatsbeschluss gehalten haben, was einer Verletzung \ndes Gleichheitsgebots gleich kommt. Es sei denn das Angebot sei allen Stadträten \noffen gestanden. Wie stellt sich der Stadtrat zu dieser Ungleichbehandlung?\n\nDer Stadtrat richtet sein Engagement darauf aus, dass zukünftig der Wahlversand für alle \nParteien einheitlich und nach klaren Vorgaben erfolgt. Rückwirkend will der Stadtrat \nkeine Massnahmen ergreifen.\n\nKriens, 17. April 2024\n\n\n


Nr. 253/2024 Interpellation Koch

text: \n \n \n\n \nPostfach, 6011 Kriens www.svp-kriens.ch Mail:Info@svp-kriens.ch \n\n \n\n \n\nKriens, 17. März 2024, Saint Patrick’s Day \n\n \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei  \nHerr Armin Lisibach  \nEinwohnerratspräsident \nPostfach  \n6011 Kriens \n\n \n\n \n\nInterpellation  \n\nFragen im Zusammenhang mit dem Krienser «ÖV-Netz der Zukunft»  \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nMit der Inbetriebnahme des Durchgangsbahnhofes Luzern verändern sich die \nRahmenbedingungen für das Busnetz in der ganzen Innerschweiz. Um auf diese \nLeistungssteigerung im Bahnangebot vorbereitet zu sein, hat der Verkehrsverbund Luzern \n(VVL), der das ÖV-Angebot im Kanton Luzern plant und bestellt, die Studie «Bus 2040» \nerstellt. Im Zielnetz 2040 ist das geplante ÖV-Netz der Zukunft grafisch dargestellt. Auf dem \nStadtgebiet von Kriens ergeben sich mit dem ÖV-Ausbau grössere Veränderungen. So \nwerden neue Buslinien geschaffen, die Kriens z.B. direkt mit den Nachbargemeinden Littau \nund Malters verbinden. In Zusammenhang mit den angedachten Netz-, Angebots- und \nInfrastrukturausbauten ergeben sich für mich einige Fragen zu bestimmten Linien: \n\n \n\n1. Die neue Busverbindung Linie 214 führt in Zukunft von Kriens über Littau Bahnhof \nnach Malters. Weiter wird neu die Linie 16 vom Bahnhof Horw bis nach Littau \nBahnhof verlängert. Es bestehen also gewisse Linienüberschneidungen der beiden \nRouten. Der Bahnhof Littau ist mit dem Bahnhof Malters ideal mit der BLS (S-Bahn) \nerschlossen. Warum führt die Linie 214 nicht direkt von Kriens nach Malters? Mit der \nSchlaufe nach Littau verliert diese Linie für Malterser und Krienser an Attraktivität. \n\n \n\n2. Die beiden bestehenden Buslinien 4 sowie 5 werden bis Bahnhof Mattenhof resp. \nTalstation der Pilatusbahnen verlängert. Beide Linien sollen inskünftig im 7.5 min \nTakt fahren. Dies ist ein massiver Ausbau des ÖV. Wie wird dieser strenge Takt \nbegründet? Auf welchen Zahlen basiert dieser Entscheid? \n\n \n\n3. Die Linien 4 und 5 sind Trolleybuslinien. Die Linie 5 endet in Kriens neu bei den \nPilatusbahnen und wird bekanntlich im 7.5 Min. Takt geführt. Der bisherige  \n\n \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\n\n\n \n \n\n \nPostfach, 6011 Kriens www.svp-kriens.ch Mail:Info@svp-kriens.ch \n\n \n\n \n\nQuartierbus war bestimmt nicht gerade attraktiv. Er wurde aber gerade von Kunden \nder Pilatusbahnen kaum genutzt. Das Quartier Spitzmatt ist gebaut. Es ist nicht mit \neinem grossen Bevölkerungswachstum in diesem Gebiet zu rechnen. Gleichzeitig ist \nbis anhin nicht klar, ob die Pilatusbahnen ihre Krienser Talstation in den Schlund \nverlegen. Während der Fragestunde des ER am 25. Mai 2023 sagte der zuständige \nStadtrat, dass die Pilatusbahnen nur im Zentrum von Kriens verbleiben, wenn sie \ngute Bedingungen vorfinden. Der Anschluss an die Buslinie sei ein Teil davon. Dieser \nAussage kann entnommen werden, dass der Standortentscheid noch nicht definitiv \ngefallen ist. Aus den entsprechenden Unterlagen des VVL kann jedoch \nherausgelesen werden, dass bei der Realisierung der verlängerten Linie 5 die \nPilatusbahnen miteinbezogen werden sollen. Weiter finde ich die Aussage, wonach \nerste Planungsschritte für eine Wendeanlage im Zusammenhang mit der BehiG-\nkonformen Bedienung der Pilatusbahnen eingeleitet werden. Die Verlängerung der \nBuslinie 5 mit der massiven Kapazitätserweiterung macht meines Erachtens nur Sinn, \nwenn die Pilatusbahnen definitiv am jetzigen Standort festhalten. Wie denkt der \nStadtrat darüber? Ist der Standort-Entscheid der Pilatusbahnen inzwischen \ngefallen? Die Buslinie 5 führt neue von Emmenbrücke nach Kriens zu den \nPilatusbahnen. D.h., dass Gipfelstürmer nicht direkt von Luzern Bahnhof mit dem ÖV \nzu den Pilatusbahnen fahren können. Kann hier wirklich von einer Attraktivierung für \ndie Kundschaft gesprochen werden? Wie kann sichergestellt werden, dass die \nAnreisenden im Bahnhof Luzern die Buslinie 5 benutzen werden? Wie denkt der \nStadtrat darüber? \n\n \n\n4. Der vorgesehene 7.5 min Takt erachte ich auf dieser Linie sehr streng. Zu welchen \nTageszeiten ist dieser angedacht? Von dieser Verlängerung der Buslinie profitieren \ndie Pilatusbahnen überproportional. Werden sich die PIlatusbahnen an den \nBetriebskosten der verlängerten Buslinie beteiligen? Mit dem Ausbau der Buslinie \ndürfte die Anreise mit dem motorisierten Verkehr abnehmen. Dies sollte zumindest \nauch ein angestrebtes Ziel dieses Ausbauschrittes sein. Der vor wenigen Jahren von \nden Pilatusbahnen zusätzlich erstelle Kundenparkplatz im «Grünen» wird \nausschliesslich von den Pilatusbahnkunden benutzt. Was passiert mit dem Parkplatz \nnach dem Direktanschluss an die Buslinie 5? Wird er einer neuen Nutzung zugeführt \noder sogar renaturiert? \n\n \n\n5. Die VBL können nach einem enormen Effort bei der Rekrutierung von neuen \nBusfahrern reduziert die Linie 5 wieder in Betrieb nehmen. Mit «Bus 2040» wird das \nBusnetz massiv ausgebaut. Bereits ab 2025 kommen weitere Linien hinzu. Es ist mit \neinem Bedarf von einer «Legion» zusätzlicher Busfahrer zu rechnen. Ist es \nrealistisch, dass das nötige Personal rekrutiert werden kann, um die Linien wie \ngeplant im vorgesehenen Zeitfenster in Betrieb zu nehmen? \n\n \n\n6. Wie läuft das mit den Konzessionen für die neuen Linien. Wann und wie werden \ndiese ausgeschrieben? Wer bekommt z.B. die Konzession für die neue Linie 214? \n\n \n\n7. Welche neuen Infrastrukturbauten im Zusammenhang mit Bus 2040 sind in den \nnächsten Jahren in Kriens angedacht? Welche zusätzlichen Haltestellen werden in \nKriens geschaffen? Gibt es z.B. eine neue Haltestelle im Bereich  \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\n\n\n \n \n\n \nPostfach, 6011 Kriens www.svp-kriens.ch Mail:Info@svp-kriens.ch \n\n \n\n \n\nSonnhalde/Steinbruchhof im Obernau? Oder fährt der Bus Nr. 214 ohne Halt von \nKriens bis nach Littau Bahnhof? Was kostet eine zusätzliche Haltestelle die Stadt \nKriens? Können die Gesamtkosten für die Stadt Kriens für Bus 2040 beziffert \nwerden? \n\n \n8. Die Linien 4 und 5 werden bekanntlich als Trolleybuslinien geführt. Der strategischen \n\nNetzentwicklung von Bus 2040 entnehme ich, dass die Weiterführung der Linie 5 \nnach den Pilatusbahnen ca. ab dem Zeithorizont 2025/2026 geplant ist (Etappe 1). \nDie Verlängerung der Buslinie 4 nach Bahnhof Mattenhof erfolgt mit der Etappe 2 ab \n2029. Der NLZ vom 24. Februar 2024 entnehme ich, dass die VBL bis Ende 2029 \ninsgesamt sieben neue Doppelgelenk-Batterie-Trolleybusse sowie 46 Elektro-\nGelenkbusse beschaffen. Bei einem 7.5 min Takt auf der Linie 5 ist der Bedarf der \nAnzahl von Trolleybussen sehr hoch. Verfügt die VBL bis zur Inbetriebnahme der \nverlängerten Linie 5 überhaupt über genügend Fahrzeuge? Die sieben neuen \nBatterie-Trolleybusse stehen z.B. erst ab Ende 2029 zur Verfügung. Im Bereich des \nBahnhofes Ebikon fahren die Trolleybusse eine Strecke ohne Oberleitung. Die Frage \nstellt sich aber, ob die bisherigen Trolleybusse die starke Steigung zwischen dem \nKrienser Dorfkern und den Pilatusbahnen wirklich ohne zusätzliche Masten und \nOberleitungen meistern können? Ich zitiere mit Erstaunen aus den Unterlagen zu Bus \n2040, dass beim System Trolleybus infolge der sogenannten IMC-Technologie \nlängere Strecken als bisher fahrleitungslos befahren werden können. Entsprechend \nsei zu prüfen, ob und über welche Distanz auf den folgenden neuen bzw. \nverlängerten Trolleybus-Linien im entsprechenden Umsetzungshorizont zusätzliche \nFahrleistungen und/oder Stützladepunkte an Endhaltestellen benötigt werden (u.a. \nLinie 4 und 5 erwähnt). Selbst mit der neuen Technologie, die für diese Strecke gar \nnicht rechtzeitig mit einer genügend grosser Anzahl Fahrzeuge zur Verfügung stehen \nwird, würde es wohl ohne zusätzliche Masten nicht funktionieren. Unter diesen \nUmständen besteht die Befürchtung, dass trotzdem ein zusätzliches Mastenmeer mit \nden dazugehörigen Oberleitungen die Strassen von Kriens verunstalten wird. Für die \nVerlängerung der Buslinie 1 in Ebikon wurden total 250 zusätzliche Masten \naufgestellt. Das Volk sprach von Verschandelung des Ortsbildes. Wird sich der \nStadtrat dafür einsetzen, dass nicht zusätzliche Masten mit Oberleitungen in Kriens \naufgestellt werden? Wo genau soll die Linie 5 in Zukunft durchführen? In der \nAnnahme, dass die Linie über die Strassen Krauerstrasse/Hohle Gasse/Gehristrasse \ngeführt werden soll, fragt sich der Interpellant, ob ein Kreuzen z.B. mit Schwerverkehr \nund Landwirtschaftsfahrzeugen oder anderen Bussen auf diesen Strassenzügen \nüberhaupt möglich ist? Kann die enge Kreuzung Horwerstrasse/Krauerstrasse mit \nTrolleybussen überhaupt befahren werden? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\n\n\n \n \n\n \nPostfach, 6011 Kriens www.svp-kriens.ch Mail:Info@svp-kriens.ch \n\n \n\n \n\n9. Die Nachteile der Trolleybusse sind vielfältig. Es wird von einer Technologie des 20. \nJahrhunderts gesprochen. Die Geschwindigkeit bei der Entwicklung von neuen \nTechnologen im Bereich der batteriebetriebenen Elektro-Busse ist gewaltig. Gibt es \neine Vision beim VVL bis wann das System Trolleybus definitiv durch neue \nTechnologien vollständig abgelöst wird? \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n \n\n \nPatrick Koch, \nEinwohnerrat SVP \n\n \n\nZielnetz 2040 – Agglomeration Luzern: \n\n3630a_Zielnetz_2040_Agglo_ohneVH-DBL_230829 (vvl.ch) \n\n \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\nhttps://www.vvl.ch/application/files/7316/9821/3162/3630a_Zielnetz_2040_Agglo_ohneVH-DBL_230829.pdf\n\n


name: Nr. 018/2025 Begründung Postulat Wechsler

category_de: Begründung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 018/2025 Postulat Wechsler: Sichere Trottoirs in Kriens, schnelle und \nschwere Motorfahrräder gehören auf die Strasse\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n17.03.2025 Bau- und Umweltdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung\n\nBegründung\n\nDer Inhalt des Postulats, die Signalisation auf Gemeindestrassen, Velo- und Fusswegen, \nliegt in der Kompetenz des Stadtrates.\nDer Stadtrat ist bereit das Anliegen zu prüfen und in einem Bericht über das weitere Vor-\ngehen zu berichten\n\nKriens, 16.04.2025\n\n\n