name: Nr. 021/2025 Bericht und Antrag: Beilage 2_Synopse

text: \nGeltende Regelung Revisionsvorschlag der Spezialkommission\n\nI Allgemeine Bestimmungen I Allgemeine Bestimmungen\n\n§1 Begriff, Stadtgebiet\n\nDie Stadt Kriens ist eine Einwohnergemeinde des Kantons Luzern. Sie um-\nfasst das Stadtgebiet gemäss Karte im Anhang und ihre Bevölkerung.\n\n§1 Begriff, Stadtgebiet\n\nDie Stadt Kriens ist eine Einwohnergemeinde des Kantons Luzern. Sie um-\nfasst das Stadtgebiet gemäss Karte im Anhang und ihre Bevölkerung.\n\n§ 2 Wappen \n\nDas Wappen von Kriens zeigt in Weiss auf grünem Boden rechts den heili-\ngen Gallus mit schwarzer Kutte, gelbem Heiligenschein und Abtstab; links \nden holztragenden schwarzen Bären, der ein gelbes Brot erhält.\n\n§ 2 Wappen \n\nDas Wappen von Kriens zeigt in Weiss auf grünem Boden rechts den heili-\ngen Gallus mit schwarzer Kutte, gelbem Heiligenschein und Abtstab; links \nden holztragenden schwarzen Bären, der ein gelbes Brot erhält.\n\n§ 3 Funktion und Handlungsgrundsätze § 3 Funktion und Handlungsgrundsätze\n\n\n\nSeite 2/24\n\n1 Die Stadt Kriens ist ein demokratisches, nach rechtsstaatlichen Grund-\nsätzen und im Rahmen seiner Autonomie handelndes Gemeinwesen. Sie \nist befugt, für ihr Stadtgebiet hoheitlich Recht zu setzen und Entscheide zu \nfällen.\n\n2 Sie erfüllt ihre Aufgaben im Interesse des Gemeinwesens, zum Wohl der \nBevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt. Sie berücksichtigt dabei die \nGrundsätze der nachhaltigen Entwicklung.\n\n1 Die Stadt ist ein demokratisches, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und \nim Rahmen seiner Autonomie handelndes Gemeinwesen. Sie ist befugt, für \nihr Stadtgebiet hoheitlich Recht zu setzen und Entscheide zu fällen.\n2 In den Wirkungsbereich der Stadt Kriens fallen alle örtlichen öffentlichen \nAngelegenheiten, die nach der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons \nnicht zum Aufgabenbereich einer anderen öffentlich-rechtlichen Körper-\nschaft gehören.\n3 Sie erfüllt ihre Aufgaben im Interesse des Gemeinwesens, zum Wohl der \nBevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt. Sie berücksichtigt dabei die \nGrundsätze der nachhaltigen Entwicklung.\n4 Die Stadt prüft selbstständig Qualität, Wirksamkeit sowie Finanzierung \nausgeführter Aufgaben.\n\n§ 4 Öffentlichkeitsprinzip\n\n1 Jede Person mit Wohnsitz in Kriens hat Anspruch auf Einsichtnahme in \namtliche Dokumente und auf Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumen-\nte. \n\n2 Ein Reglement bestimmt Inhalt, Umfang und Verfahren der Einsichtnah-\nme und der Auskunft\n\n§ 4 Öffentlichkeitsprinzip\n\n1 Jede Person mit Wohnsitz in Kriens hat Anspruch auf Einsichtnahme in \namtliche Dokumente und auf Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumen-\nte. \n\n2 Ein Reglement bestimmt Inhalt, Umfang und Verfahren der Einsichtnah-\nme und der Auskunft\n\n§ 5 Information und Kommunikation\n\nDer Stadtrat informiert die Öffentlichkeit rechtzeitig über Geschäfte und \nBeschlüsse. Er bestimmt die Form der Bekanntmachung.\n\n§ 5 Information und Kommunikation\n\nDer Stadtrat informiert die Öffentlichkeit rechtzeitig über Geschäfte und \nBeschlüsse. Er bestimmt die Form der Bekanntmachung.\n\nII Organisation II Organisation\n\n1.Allgemeines 1.Allgemeines\n\n§ 6 Organe und Gremien § 6 Organe und Gremien\n\n\n\nSeite 3/24\n\n1 Die Organe von Kriens sind:\n\n1. die Stimmberechtigten,\n\n2. der Einwohnerrat,\n\n3. der Stadtrat,\n\n4. die Bürgerrechtskommission.\n\n2 Gremien sind das Urnenbüro, die externe Revisionsstelle sowie die vom \nEinwohnerrat oder vom Stadtrat eingesetzten Kommissionen. Sie können \nweder rechtsetzende Beschlüsse fassen noch Entscheide fällen\n\n1 Die Organe von Kriens sind:\n\n1. die Stimmberechtigten,\n\n2. das Stadtparlament,\n\n3. der Stadtrat,\n\n4. die Einbürgerungskommission.\n\n2 Gremien sind das Urnenbüro, die externe Revisionsstelle sowie die vom \nStadtparlament oder vom Stadtrat eingesetzten Kommissionen. Sie kön-\nnen weder rechtsetzende Beschlüsse fassen noch Entscheide fällen\n\n§ 7 Unvereinbarkeit\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates dürfen nicht dem Einwohnerrat angehören. \n\n2 Wer für die vom Einwohnerrat bestimmte, externe Revisionsstelle tätig \nist, darf weder Mitglied des Einwohnerrates noch Mitglied des Stadtrates \nsein.\n\n3 Das Personal der Stadtverwaltung darf weder Mitglied des Stadtrates \nnoch der externen Revisionsstelle sein.\n\n4 Ein Reglement bestimmt, welche Funktionen der Stadtverwaltung mit der \nMitgliedschaft im Einwohnerrat unvereinbar sind.\n\n§ 7 Unvereinbarkeit\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates dürfen nicht dem Stadtparlament angehö-\nren. \n\n2 Wer für die vom Stadtparlament bestimmte, externe Revisionsstelle tätig \nist, darf weder Mitglied des Stadtparlaments noch Mitglied des Stadtrates \nsein.\n\n3 Das Personal der Stadtverwaltung darf weder Mitglied des Stadtrates \nnoch der externen Revisionsstelle sein.\n\n4 Ein Reglement bestimmt, welche Funktionen der Stadtverwaltung mit der \nMitgliedschaft im Stadtparlament unvereinbar sind.\n\n§ 8 Ausstand\n\nFür alle Mitglieder des Einwohnerrates, des Stadtrates, der Bürgerrechts-\nkommission und der Gremien gelten die im Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege vorgesehenen Ausstandsgründe.\n\n§ 8 Ausstand\n\nFür alle Mitglieder des Stadtparlaments, des Stadtrates, der Einbürge-\nrungskommission und der Gremien gelten die im Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege vorgesehenen Ausstandsgründe.\n\n\n\nSeite 4/24\n\n§ 9 Erlöschen des Mandates\n\n1 Verliert eine gewählte Person während der Amtsdauer das Stimmrecht in \nKriens oder wird sie durch behördlichen Beschluss handlungsunfähig, \nscheidet sie aus dem Amt aus.\n\n2 Tritt eine Unvereinbarkeit ein, hat sich die gewählte Person für ein Amt \nzu entscheiden. Bis zum Entscheid darf sie ihr Amt nicht ausüben\n\n§ 9 Erlöschen des Mandates\n\n1 Verliert eine gewählte Person während der Amtsdauer das Stimmrecht in \nKriens oder wird sie durch behördlichen Beschluss handlungsunfähig, \nscheidet sie aus dem Amt aus.\n\n2 Tritt eine Unvereinbarkeit ein, hat sich die gewählte Person für ein Amt \nzu entscheiden. Bis zum Entscheid darf sie ihr Amt nicht ausüben\n\n§ 10 Amtsverschwiegenheit\n\nDie Mitglieder des Einwohnerrates, des Stadtrates, der Bürgerrechtskom-\nmission und der Gremien haben über ihre Tätigkeit und Wahrnehmungen, \ndie ihrer Natur nach oder aufgrund besonderer Vorschriften geheim zu hal-\nten sind, Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung bleibt auch \nnach Beendigung ihrer Tätigkeit in den genannten Organen und Gremien \nbestehen\n\n§ 10 Amtsverschwiegenheit\n\nDie Mitglieder des Stadtparlaments, des Stadtrates, der Einbürgerungs-\nkommission und der Gremien haben über ihre Tätigkeit und Wahrnehmun-\ngen, die ihrer Natur nach oder aufgrund besonderer Vorschriften geheim \nzu halten sind, Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung bleibt \nauch nach Beendigung ihrer Tätigkeit in den genannten Organen und Gre-\nmien bestehen\n\n§ 11 Ermittlung der Zuständigkeitsgrenzen\n\n1 Soweit zur Ermittlung der Zuständigkeitsgrenzen auf den Wert eines Ge-\nschäftes abgestellt wird, ist der für das Geschäft benötigte Gesamtaufwand \nmassgebend. Bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der \neinzelnen Betreffnisse auszugehen. Ist dieser nicht feststellbar, ist der \nzehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend.\n\n2 Bei Grundstückgeschäften ohne Preisangabe (z.B. bei Tausch) ist der \nKatasterwert massgebend. Bei Tauschgeschäften gilt die Summe der Ka-\ntasterwerte der Tauschgrundstücke als Wert.\n\n3 gelöscht \n\n4 Der im Budget für das laufende Rechnungsjahr eingesetzte Steuerertrag \ngilt als Grundlage für die Bestimmung der Zuständigkeitsgrenzen.\n\n§ 11 Ermittlung der Zuständigkeitsgrenzen\n\n1 Soweit zur Ermittlung der Zuständigkeitsgrenzen auf den Wert eines Ge-\nschäftes abgestellt wird, ist der für das Geschäft benötigte Gesamtaufwand \nmassgebend. Bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der \neinzelnen Betreffnisse auszugehen. Ist dieser nicht feststellbar, ist der \nzehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend.\n\n2 Bei Grundstückgeschäften ohne Preisangabe (z.B. bei Tausch) ist der \nKatasterwert massgebend. Bei Tauschgeschäften gilt die Summe der Ka-\ntasterwerte der Tauschgrundstücke als Wert.\n\n3 gelöscht \n\n4 Der im Budget für das laufende Rechnungsjahr eingesetzte Steuerertrag \ngilt als Grundlage für die Bestimmung der Zuständigkeitsgrenzen.\n\n\n\nSeite 5/24\n\n§ 12 Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit\n\nDer Einwohnerrat, der Stadtrat und die Bürgerrechtskommission sind ver-\nhandlungs- und beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe-\nsend ist.\n\n§ 12 Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit\n\nDas Stadtparlament, der Stadtrat und die Einbürgerungskommission sind \nverhandlungs- und beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe-\nsend ist.\n\n2. Die Stimmberechtigten 2. Die Bevölkerung\n\n§ 13 Stimmberechtigte\n\n1 Stimmberechtigt sind alle stimmfähigen Personen mit politischem Wohn-\nsitz in Kriens.\n\n2 Stimmberechtigte können wählen und gewählt werden, an Abstimmungen \nteilnehmen und Volksbegehren unterzeichnen.\n\n§ 13 Stimmberechtigte\n\n1 Stimmberechtigt sind alle stimmfähigen Personen mit politischem Wohn-\nsitz in Kriens.\n\n2 Stimmberechtigte können wählen und gewählt werden, an Abstimmungen \nteilnehmen und Volksbegehren unterzeichnen.\n\n§ 14 Wahl- und Abstimmungsverfahren\n\n1 Wahlen und Abstimmungen finden im Urnenverfahren statt. \n\n2 Bei obligatorischen und fakultativen Referenden steht den Gegnerschaf-\nten und den Befürwortenden eine selbstverfasste Stellungnahme im erläu-\nternden Bericht des Stadtrates zu. Der Einwohnerrat regelt in einem Regle-\nment das Verfahren, den Umfang und den Inhalt der Stellungnahme.\n\n3 Im Weiteren richtet sich das Verfahren nach dem Stimmrechtsgesetz und \ndem Gemeindegesetz.\n\n§ 14 Wahl- und Abstimmungsverfahren\n\n1 Wahlen und Abstimmungen finden im Urnenverfahren statt. \n\n2 Bei obligatorischen und fakultativen Referenden steht den Gegnerschaf-\nten und den Befürwortenden eine selbstverfasste Stellungnahme im erläu-\nternden Bericht des Stadtrates zu.\n\n3 Im Weiteren richtet sich das Verfahren nach dem Stimmrechtsgesetz und \ndem Gemeindegesetz.\n\n§ 15 Wahlen\n\nDie Stimmberechtigten wählen den Einwohnerrat, den Stadtrat, die Stadt-\npräsidentin oder den Stadtpräsidenten.\n\n§ 15 Wahlen\n\nDie Stimmberechtigten wählen das Stadtparlament, den Stadtrat, die \nStadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten.\n\n\n\nSeite 6/24\n\n§ 16 Gemeindeinitiative\n\n1 Die Stimmberechtigten können mit der Gemeindeinitiative eine Volksab-\nstimmung über Sachgeschäfte verlangen, die in ihrer Zuständigkeit liegen. \nDie Gemeindeinitiative kann in Form einer allgemeinen Anregung oder ei-\nnes ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden.\n\n2 Sie kommt zustande, wenn die dafür vorgeprüften Unterschriftenbögen \ninnert einer Sammelfrist von 60 Tagen von mindestens 500 in Kriens \nstimmberechtigten Personen gültig unterzeichnet und zuhanden der zu-\nständigen Verwaltungsstelle eingereicht werden. \n\n3 Der Stadtrat stellt das Zustandekommen der Initiative fest.\n\n4 Der Einwohnerrat ist für die Behandlung der Initiative – Feststellung der \nGültigkeit, Annahme, Ablehnung, Gegenentwurf – und für die Fristerstre-\nckung zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem Kantonsratsgesetz.\n\n§ 16 Gemeindeinitiative\n\n1 Die Stimmberechtigten können mit der Gemeindeinitiative eine Volksab-\nstimmung über Sachgeschäfte verlangen, die in ihrer Zuständigkeit liegen. \nDie Gemeindeinitiative kann in Form einer allgemeinen Anregung oder ei-\nnes ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden.\n\n2 Sie kommt zustande, wenn die dafür vorgeprüften Unterschriftenbögen \ninnert einer Sammelfrist von 60 Tagen von mindestens 500 in Kriens \nstimmberechtigten Personen gültig unterzeichnet und zuhanden der zu-\nständigen Verwaltungsstelle eingereicht werden. \n\n3 Der Stadtrat stellt das Zustandekommen der Initiative fest.\n\n4 Das Stadtparlament ist für die Behandlung der Initiative – Feststellung \nder Gültigkeit, Annahme, Ablehnung, Gegenentwurf – und für die Frister-\nstreckung zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem Kantonsratsge-\nsetz.\n\n§ 17 Referendum\n\n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates unterliegen dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum, sofern sie nicht Geschäfte betreffen, die in \nseine ausschliessliche Kompetenz fallen.\n\n2 Das fakultative Referendum kommt zustande,\n\na. wenn entweder mindestens 10 Mitglieder des Einwohnerrates nach der \nSchlussabstimmung, aber vor Ende der Sitzung bei der Ratspräsidentin \noder beim Ratspräsident schriftlich eine Volksabstimmung verlangen,\n\nb. oder wenn mindestens 500 in Kriens stimmberechtigte Personen innert \n60 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses beim Stadtrat eine \nVolksabstimmung verlangen.\n\n§ 17 Referendum\n\n1 Die Beschlüsse des Stadtparlaments unterliegen dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum, sofern sie nicht Geschäfte betreffen, die in \nseine ausschliessliche Kompetenz fallen.\n\n2 Das fakultative Referendum kommt zustande,\n\na. wenn entweder mindestens 10 Mitglieder des Stadtparlaments nach der \nSchlussabstimmung, aber vor Ende der Sitzung bei der Ratspräsidentin \noder beim Ratspräsident schriftlich eine Volksabstimmung verlangen,\n\nb. oder wenn mindestens 500 in Kriens stimmberechtigte Personen innert \n60 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses beim Stadtrat eine \nVolksabstimmung verlangen.\n\n\n\nSeite 7/24\n\n§ 18 Konstruktives Referendum\n\n1 Mit dem konstruktiven Referendum kann eine Abstimmung über einen \nGegenentwurf zu einem referendumspflichtigen Beschluss verlangt wer-\nden. \n\n2 Gegen Beschlüsse über das Budget und den Steuerfuss kann das kon-\nstruktive Referendum nicht ergriffen werden.\n\n3 Das konstruktive Referendum kommt zustande,\n\na. wenn entweder mindestens 10 Mitglieder des Einwohnerrates nach der \nSchlussabstimmung, aber vor Ende der Sitzung bei der Ratspräsidentin \noder beim Ratspräsident schriftlich einen Antrag für einen Gegenentwurf \nstellen,\n\nb. oder wenn mindestens 500 in Kriens stimmberechtigte Personen innert \n60 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses beim Stadtrat eine \nVolksabstimmung über einen Gegenentwurf verlangen.\n\n4 Kommt das konstruktive Referendum zustande, wird über den Beschluss \ndes Einwohnerrates und über den Gegenentwurf abgestimmt.\n\n§ 18 Konstruktives Referendum\n\n1 Mit dem konstruktiven Referendum kann eine Abstimmung über einen \nGegenentwurf zu einem referendumspflichtigen Beschluss verlangt wer-\nden. \n\n2 Gegen Beschlüsse über das Budget und den Steuerfuss kann das kon-\nstruktive Referendum nicht ergriffen werden.\n\n3 Das konstruktive Referendum kommt zustande,\n\na. wenn entweder mindestens 10 Mitglieder des Stadtparlaments nach der \nSchlussabstimmung, aber vor Ende der Sitzung bei der Ratspräsidentin \noder beim Ratspräsident schriftlich einen Antrag für einen Gegenentwurf \nstellen,\n\nb. oder wenn mindestens 500 in Kriens stimmberechtigte Personen innert \n60 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses beim Stadtrat eine \nVolksabstimmung über einen Gegenentwurf verlangen.\n\n4 Kommt das konstruktive Referendum zustande, wird über den Beschluss \ndes Stadtparlaments und über den Gegenentwurf abgestimmt.\n\n§ 19 Gemeinsame Bestimmungen\n\n1 Die Feststellung des Zustandekommens erfolgt beim einwohnerrätlichen \nReferendum durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Einwohnerra-\ntes, beim Referendum der Stimmberechtigten durch den Stadtrat. \n\n2 Der Stadtrat ordnet die Volksabstimmung so an, dass sie innerhalb von \nsechs Monaten seit der Publikation des einwohnerrätlichen Beschlusses \ndurchgeführt wird.\n\n§ 19 Gemeinsame Bestimmungen\n\n1 Die Feststellung des Zustandekommens erfolgt beim stadtparlamentari-\nschen Referendum durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Stadt-\nparlaments, beim Referendum der Stimmberechtigten durch den Stadtrat. \n\n2 Der Stadtrat ordnet die Volksabstimmung so an, dass sie innerhalb von \nsechs Monaten seit der Publikation des Beschlusses des Stadtparlaments \ndurchgeführt wird.\n\n§ 20 Volksmotion § 20 Volksmotion\n\n\n\nSeite 8/24\n\n1 200 in Kriens stimmberechtigte Personen können zu jedem Geschäft, das \nGegenstand einer parlamentarischen Motion sein kann, eine Volksmotion \neinreichen.\n\n2 Der Einwohnerrat hat die Volksmotion innert sechs Monaten zu behan-\ndeln.\n\n1 200 in Kriens stimmberechtigte Personen können zu jedem Geschäft, das \nGegenstand einer parlamentarischen Motion sein kann, eine Volksmotion \neinreichen.\n\n2 Das Stadtparlament hat die Volksmotion innert sechs Monaten zu behan-\ndeln.\n\n§ 21 Petition\n\n1 Jede Person ist berechtigt, dem Einwohnerrat oder dem Stadtrat mit ei-\nner Petition schriftlich Wünsche, Anliegen oder Beanstandungen vorzubrin-\ngen.\n\n2 Das angerufene Organ hat innert sechs Monaten zur Petition Stellung zu \nnehmen.  \n\n§ 21 Petition\n\n1 Jede Person ist berechtigt, dem Stadtparlament oder dem Stadtrat mit \neiner Petition schriftlich Wünsche, Anliegen oder Beanstandungen vorzu-\nbringen.\n\n2 Das angerufene Organ hat innert sechs Monaten zur Petition Stellung zu \nnehmen.  \n\n§ 21 a Mitwirkung der Bevölkerung\n\nIn Belangen, die eine Bevölkerungsgruppe oder eine oder mehrere Stadt-\nteile besonders betreffen, soll die betroffene Bevölkerung angemessen ein-\nbezogen werden.\n\n3. Der Einwohnerrat 3. Das Stadtparlament\n\n§ 22 Mitgliederzahl und Wahl \n\n1 Der Einwohnerrat besteht aus 30 Mitgliedern.\n\n2 Die Stimmberechtigten wählen den Einwohnerrat im Proporzwahlverfah-\nren für die Dauer von vier Jahren. \n\n3 Die Legislaturperiode beginnt am 1. September des Wahljahres.\n\n§ 22 Mitgliederzahl und Wahl \n\n1 Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern.\n\n2 Die Stimmberechtigten wählen das Stadtparlament im Proporzwahlver-\nfahren für die Dauer von vier Jahren. \n\n3 Die Legislaturperiode beginnt am 1. September des Wahljahres.\n\n\n\nSeite 9/24\n\n§ 23 Fraktionen\n\n1 Eine Fraktion umfasst die Mitglieder der gleichen Partei. Angehörige ver-\nschiedener Parteien, die nicht Fraktionsstärke aufweisen, können zusam-\nmen eine Fraktion bilden oder von einer Fraktion aufgenommen werden.\n\n2 Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern.\n\n§ 23 Fraktionen\n\n1 Eine Fraktion umfasst die Mitglieder der gleichen Partei. Angehörige ver-\nschiedener Parteien, die nicht Fraktionsstärke aufweisen, können zusam-\nmen eine Fraktion bilden oder von einer Fraktion aufgenommen werden.\n\n2 Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern.\n\n§ 24 Geschäftstätigkeit\n\n1 Die Sitzungen des Einwohnerrates sind öffentlich. Die Beratungen erfol-\ngen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sofern dies für die Wahrung von \nPersönlichkeitsrechten Dritter erforderlich ist.\n\n2 Ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder kann eine geheime Abstim-\nmung beschliessen.\n\n3 Die Wahlen werden geheim durchgeführt.\n\n4 Die Beschlüsse des Einwohnerrates sind innert fünf Tagen seit der Be-\nschlussfassung amtlich bekannt zu machen.\n\n5 Der Einwohnerrat regelt seine Tätigkeit in einer Geschäftsordnung.\n\n§ 24 Geschäftstätigkeit\n\n1 Die Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich. Die Beratungen erfol-\ngen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sofern dies für die Wahrung von \nPersönlichkeitsrechten Dritter erforderlich ist.\n\n2 Ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder kann eine geheime Abstim-\nmung beschliessen.\n\n3 Die Wahlen werden geheim durchgeführt.\n\n4 Die Beschlüsse des Stadtparlaments sind innert fünf Tagen seit der Be-\nschlussfassung amtlich bekannt zu machen.\n\n5 Das Stadtparlament regelt seine Tätigkeit in einer Geschäftsordnung.\n\n§ 25 Funktion und allgemeiner Aufgabenbeschrieb\n\n1 Der Einwohnerrat ist, unter Vorbehalt des Referendums, das oberste poli-\ntische Organ von Kriens.\n\n2 Er erfüllt folgende Aufgaben:\n\na. die politische Planung, \n\nb. die ihm zugewiesenen Wahl- und Sachgeschäfte,\n\n§ 25 Funktion und allgemeiner Aufgabenbeschrieb\n\n1 Das Stadtparlament ist, unter Vorbehalt des Referendums, das oberste \npolitische Organ von Kriens.\n\n2 Er erfüllt folgende Aufgaben:\n\na. die politische Planung, \n\nb. die ihm zugewiesenen Wahl- und Sachgeschäfte,\n\n\n\nSeite 10/24\n\nc. die politische Kontrolle und Steuerung der Geschäftstätigkeit des Stadt-\nrates.\n\nc. die politische Kontrolle und Steuerung der Geschäftstätigkeit des Stadt-\nrates.\n\n§ 26 Politische Planung\n\n1 Der Einwohnerrat erfüllt im Rahmen der politischen Planung insbesonde-\nre folgende Aufgaben:\n\na. die Genehmigung der Gemeindestrategie sowie der Legislaturziele in \nausschliesslicher Kompetenz,\n\nb. die Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans in ausschliesslicher \nKompetenz,\n\nc. die Beschlussfassung über das Jahresprogramm, das Budget mit Steu-\nerfuss, und den politischen Leistungsauftrag, unter Vorbehalt des Referen-\ndums,\n\nd. die Kenntnisnahme von Planungsberichten und Leitbildern.\n\n2 Der Einwohnerrat kann dem Stadtrat verbindliche Vorgaben für die Aus-\ngestaltung derjenigen Planungsunterlagen machen, über die er Beschluss \nzu fassen oder die er zur Kenntnis zu nehmen hat. \n\n3 Die Kenntnisnahme erfolgt zustimmend, ablehnend oder ohne Stellung-\nnahme.\n\n§ 26 Politische Planung\n\n1 Das Stadtparlament erfüllt im Rahmen der politischen Planung insbeson-\ndere folgende Aufgaben:\n\na. die Kenntnisnahme der Gemeindestrategie sowie der Legislaturziele,\n\nb. die Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans in ausschliesslicher \nKompetenz,\n\nc. die Beschlussfassung über das Budget mit Steuerfuss, und den politi-\nschen Leistungsauftrag, unter Vorbehalt des Referendums,\n\nd. die Kenntnisnahme von Planungsberichten und Leitbildern.\n\n2 Das Stadtparlament kann dem Stadtrat verbindliche Vorgaben für die \nAusgestaltung derjenigen Planungsunterlagen machen, über die er Be-\nschluss zu fassen oder die er zur Kenntnis zu nehmen hat. \n\n3 Die Kenntnisnahme erfolgt zustimmend, ablehnend oder ohne Stellung-\nnahme.\n\n§ 27 Wahlen\n\nDer Einwohnerrat wählt in ausschliesslicher Kompetenz:\n\na. die Bürgerrechtskommission,\n\nb. das Urnenbüro,\n\n§ 27 Wahlen\n\nDas Stadtparlament wählt in ausschliesslicher Kompetenz:\n\na. die Einbürgerungskommission,\n\nb. das Urnenbüro,\n\n\n\nSeite 11/24\n\nc. die einwohnerrätlichen Kommissionen, \n\nd. die Delegierten von Kriens in Gemeinde- und Zweckverbände sowie in \nGesellschaften, soweit die Delegation nicht von Amtes wegen erfolgt.\n\nc. die Kommissionen des Stadtparlaments, \n\nd. die Delegierten von Kriens in Gemeinde- und Zweckverbände sowie in \nGesellschaften, soweit die Delegation nicht von Amtes wegen erfolgt.\n\n§ 28 Sachgeschäfte\n\n1 Der Einwohnerrat erfüllt insbesondere folgende Sachgeschäfte:\n\na. die Rechtsetzung, unter anderem:\n\nErlass und Änderung der Gemeindeordnung,\n\nErlass und Änderung von Reglementen,\n\nGenehmigung rechtsetzender Verträge sowie Übertragung hoheitli-\ncher Befugnisse an Dritte,\n\nb. die in seine Kompetenz fallenden Finanzgeschäfte (vgl. § 32),\n\nc. die Beschlüsse über die Veränderung im Stadtbestand oder im Stadtge-\nbiet sowie über die Ausgestaltung der Nebenfolgen.\n\n2 Er bestimmt auf Antrag der zuständigen Kommission in ausschliesslicher \nKompetenz die externe Revisionsstelle.\n\n§ 28 Sachgeschäfte\n\n1 Das Stadtparlament erfüllt insbesondere folgende Sachgeschäfte:\n\na. die Rechtsetzung, unter anderem:\n\nErlass und Änderung der Gemeindeordnung,\n\nErlass und Änderung von Reglementen,\n\nGenehmigung rechtsetzender Verträge sowie Übertragung hoheitli-\ncher Befugnisse an Dritte,\n\nb. die in seine Kompetenz fallenden Finanzgeschäfte (vgl. § 32),\n\nc. die Beschlüsse über die Veränderung im Stadtbestand oder im Stadtge-\nbiet sowie über die Ausgestaltung der Nebenfolgen.\n\n2 Er bestimmt auf Antrag der zuständigen Kommission in ausschliesslicher \nKompetenz die externe Revisionsstelle.\n\n§ 29 Politische Kontrolle und Steuerung\n\n1 Der Einwohnerrat übt in ausschliesslicher Kompetenz folgende Kontroll- \nund Steuerungsaufgaben aus:\n\na. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Abrechnung über Son-\nder- und Zusatzkredite,\n\nb. Genehmigung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen,\n\n§ 29 Politische Kontrolle und Steuerung\n\n1 Das Stadtparlament übt in ausschliesslicher Kompetenz folgende Kon-\ntroll- und Steuerungsaufgaben aus:\n\na. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Abrechnung über Son-\nder- und Zusatzkredite,\n\nb. Genehmigung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen,\n\n\n\nSeite 12/24\n\nc. die politische Aufsicht über die Tätigkeit des Stadtrates und der Stadt-\nverwaltung sowie die Anordnung einer Untersuchung über die Tätigkeit \ndes Stadtrates,\n\nd. die Kenntnisnahme von Berichten über Geschäfte, die vom Einwohner-\nrat zu behandeln sind, insbesondere: \n\n- Beteiligungsstrategie pro Legislatur, \n\n- Berichte des Stadtrates, die er aufgrund von parlamentarischen Vor-\nstössen oder Volksbegehren zu erstellen hat,\n\n- Bericht der externen Revisionsstelle,\n\n- Berichte der von ihm ernannten Kommissionen und Privaten, welche \ndie Tätigkeit des Stadtrates beaufsichtigen oder untersuchen,\n\ne. die Anregung einer Planung oder einer Planungsänderung.\n\n2 Die Kenntnisnahme erfolgt zustimmend, ablehnend oder ohne Stellung-\nnahme.\n\nc. die politische Aufsicht über die Tätigkeit des Stadtrates und der Stadt-\nverwaltung sowie die Anordnung einer Untersuchung über die Tätigkeit \ndes Stadtrates,\n\nd. die Kenntnisnahme von Berichten über Geschäfte, die vom Stadtparla-\nment zu behandeln sind, insbesondere: \n\n- Beteiligungsstrategie pro Legislatur, \n\n- Berichte des Stadtrates, die er aufgrund von parlamentarischen Vor-\nstössen oder Volksbegehren zu erstellen hat,\n\n- Bericht der externen Revisionsstelle,\n\n- Berichte der von ihm ernannten Kommissionen und Privaten, welche \ndie Tätigkeit des Stadtrates beaufsichtigen oder untersuchen,\n\ne. die Anregung einer Planung oder einer Planungsänderung.\n\n2 Die Kenntnisnahme erfolgt zustimmend, ablehnend oder ohne Stellung-\nnahme.\n\n§ 30 Ausschliessliche Kompetenz \n\nDer Einwohnerrat ist für folgende Geschäfte ausschliesslich zuständig:\n\na. Geschäfte, die er in ausschliesslicher Kompetenz erledigt (vgl. §§ 27, 28 \nAbs. 2, 29 Abs. 1, 32 Abs. 1),\n\nb. Erlass der Geschäftsordnung des Einwohnerrates,\n\nc. Behandlung der parlamentarischen Vorstösse,\n\nd. Behandlung von Petitionen und Volksmotionen,\n\ne. Kenntnisnahme der Geschäftsordnung des Stadtrates,\n\n§ 30 Ausschliessliche Kompetenz \n\nDas Stadtparlament ist für folgende Geschäfte ausschliesslich zuständig:\n\na. Geschäfte, die er in ausschliesslicher Kompetenz erledigt (vgl. §§ 27, 28 \nAbs. 2, 29 Abs. 1, 32 Abs. 1),\n\nb. Erlass der Geschäftsordnung des Stadtparlaments,\n\nc. Behandlung der parlamentarischen Vorstösse,\n\nd. Behandlung von Petitionen und Volksmotionen,\n\ne. Kenntnisnahme der Geschäftsordnung des Stadtrates,\n\n\n\nSeite 13/24\n\nf. Genehmigung der Organisationsverordnung über die Stadtverwaltung,\n\ng. Aufgaben im Rahmen der politischen Planung gemäss § 26 Abs. 1 lit. a \nund b,\n\nh. Genehmigung von Richt- und Baulinienplänen,\n\ni. Genehmigung von Richtlinien zum Einbürgerungsverfahren,\n\nj. Festsetzung der Sitzungsgelder und Entschädigungen für den Einwohn-\nerrat und die von ihm gewählten Kommissionen,\n\nk. Gemeindeinitiativen, sofern der Einwohnerrat diesen zustimmt und kei-\nnen Gegenvorschlag verabschiedet.\n\nf. Genehmigung der Organisationsverordnung über die Stadtverwaltung,\n\ng. Aufgaben im Rahmen der politischen Planung gemäss § 26 Abs. 1 lit. a \nund b,\n\nh. Genehmigung von Richt- und Baulinienplänen,\n\ni. Genehmigung von Richtlinien zum Einbürgerungsverfahren,\n\nj. Festsetzung der Sitzungsgelder und Entschädigungen für das Stadtpar-\nlament und die von ihm gewählten Kommissionen,\n\nk. Gemeindeinitiativen, sofern das Stadtparlament diesen zustimmt und \nkeinen Gegenvorschlag verabschiedet.\n\n§ 31 Referendumspflichtige Geschäfte\n\n1 Dem obligatorischen Referendum unterliegen die Beschlüsse des Ein-\nwohnerrates über folgende Geschäfte:\n\na. der Erlass oder die Änderung der Gemeindeordnung,\n\nb. die Veränderung im Stadtbestand,\n\nc. die Veränderung im Stadtgebiet, soweit es sich nicht um eine Grenzbe-\nreinigung handelt,\n\nd. Beschlüsse über Budget und Steuerfuss gemäss § 26 Abs. 1 lit. c, so-\nfern der Steuerfuss erhöht werden soll,\n\ne. Finanzgeschäfte gemäss § 32 Abs. 3,\n\nf. Gemeindeinitiativen, sofern sie der Einwohnerrat abgelehnt oder sofern \ner ihnen einen Gegenentwurf gegenübergestellt hat.\n\n2 Beschlüsse des Einwohnerrates unterliegen dem fakultativen Referen-\n\n§ 31 Referendumspflichtige Geschäfte\n\n1 Dem obligatorischen Referendum unterliegen die Beschlüsse des Stadt-\nparlaments über folgende Geschäfte:\n\na. der Erlass oder die Änderung der Gemeindeordnung,\n\nb. die Veränderung im Stadtbestand,\n\nc. die Veränderung im Stadtgebiet, soweit es sich nicht um eine Grenzbe-\nreinigung handelt,\n\nd. Beschlüsse über Budget und Steuerfuss gemäss § 26 Abs. 1 lit. c, so-\nfern der Steuerfuss erhöht werden soll,\n\ne. Finanzgeschäfte gemäss § 32 Abs. 3,\n\nf. Gemeindeinitiativen, sofern sie das Stadtparlament abgelehnt oder so-\nfern er ihnen einen Gegenentwurf gegenübergestellt hat und die Gemeind-\neinitiative bis Publikation der Volksabstimmung nicht zurückgezogen wur-\nde.\n\n\n\nSeite 14/24\n\ndum, sofern es ausdrücklich vorgesehen ist. Dem fakultativen Referendum \nunterliegen zudem diejenigen Beschlüsse des Einwohnerrates, die nicht in \nseine ausschliessliche Kompetenz fallen und nicht dem obligatorischen \nReferendum unterliegen.\n\n2 Beschlüsse des Stadtparlaments unterliegen dem fakultativen Referen-\ndum, sofern es ausdrücklich vorgesehen ist. Dem fakultativen Referendum \nunterliegen zudem diejenigen Beschlüsse des Stadtparlaments, die nicht in \nseine ausschliessliche Kompetenz fallen und nicht dem obligatorischen \nReferendum unterliegen.\n\n§ 32 Finanzkompetenz\n\n1 Der Einwohnerrat entscheidet abschliessend über folgende ausgaben-\nrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n1. Kauf von Grundstücken über 10 % Steuerertrag\n\n2. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken von 1.5 bis \n5.00 % Steuerertrag sowie Veräusserungen von Grundstücken gemäss \nArt. 3 Ziff. 3 des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grund-\nstücken bis 1.5 % Steuerertrag.\n\n3. Genehmigung von Prozessvergleichen über 0.5 % Steuerertrag\n\n4. Genehmigung der Abrechnung von Sonder- und Zusatzkrediten\n\n5. Beschluss über die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern \nder Einwohnerrat oder die Stimmberechtigen dessen Zweckbindung be-\ngründet haben\n\n6. Nachtragskredite\n\n2 Der Einwohnerrat entscheidet unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums über folgende ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n1. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken über 5.00 % \nSteuerertrag\n\n§ 32 Finanzkompetenz\n\n1 Das Stadtparlament entscheidet abschliessend über folgende ausgaben-\nrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n1. Kauf von Grundstücken über 10 % Steuerertrag\n\n2. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken von 1.5 bis \n5.00 % Steuerertrag sowie Veräusserungen von Grundstücken gemäss \nArt. 3 Ziff. 3 des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grund-\nstücken bis 1.5 % Steuerertrag.\n\n3. Genehmigung von Prozessvergleichen über 0.5 % Steuerertrag\n\n4. Genehmigung der Abrechnung von Sonder- und Zusatzkrediten\n\n5. Beschluss über die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern \ndas Stadtparlament oder die Stimmberechtigen dessen Zweckbindung be-\ngründet haben\n\n6. Nachtragskredite\n\n2 Das Stadtparlament entscheidet unter Vorbehalt des fakultativen Refe-\nrendums über folgende ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n1. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken über 5.00 % \nSteuerertrag\n\n\n\nSeite 15/24\n\n2. über Sonder- und Zusatzkredite\n\n3. Abschluss von Konzessionsverträgen\n\n4. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen ju-\nristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, sofern der Wert 1 % \nSteuerertrag übersteigt.\n\n5. Freibestimmbare Ausgaben mit einem Betrag von 3 % bis 15 % Steuer-\nertrag.\n\n6. Projektierungskredit über 0.25 % Steuerertrag\n\n7. Bürgschaften und Eventualverpflichtungen\n\n8. Abschluss von Leistungsvereinbarungen über 1 % Steuerertrag unter \nVorbehalt eines Budgetkredits.\n\n3 Der Einwohnerrat entscheidet unter Vorbehalt des obligatorischen Refe-\nrendums über folgende ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n1. Freibestimmbare Ausgaben über einem Betrag 15 % Steuerertrag.\n\n2. gelöscht\n\n2. über Sonder- und Zusatzkredite\n\n3. Abschluss von Konzessionsverträgen\n\n4. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen ju-\nristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, sofern der Wert 1 % \nSteuerertrag übersteigt.\n\n5. Freibestimmbare Ausgaben mit einem Betrag von Fr. 2.0 Mio. bis 15 % \nSteuerertrag.\n\n6. Projektierungskredit über 0.25 % Steuerertrag\n\n7. Bürgschaften und Eventualverpflichtungen\n\n8. Abschluss von Leistungsvereinbarungen über 1 % Steuerertrag unter \nVorbehalt eines Budgetkredits.\n\n3 Das Stadtparlament entscheidet unter Vorbehalt des obligatorischen Re-\nferendums über folgende ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n1. Freibestimmbare Ausgaben über einem Betrag 15 % Steuerertrag.\n\n2. gelöscht\n\n4. Der Stadtrat 4. Der Stadtrat\n\n§ 33 Zusammensetzung und Konstituierung\n\n1 Der Stadtrat besteht aus fünf im Majorzwahlverfahren gewählten Mitglie-\ndern.\n\n2 Der Stadtrat konstituiert sich selbst. Vorbehalten bleibt die Wahl der \nStadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten.\n\n§ 33 Zusammensetzung und Konstituierung\n\n1 Der Stadtrat besteht aus fünf im Majorzwahlverfahren gewählten Mitglie-\ndern.\n\n2 Der Stadtrat konstituiert sich selbst. Vorbehalten bleibt die Wahl der \nStadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten.\n\n\n\nSeite 16/24\n\n§ 34 Stadtpräsidium\n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident wird von den Stimmberech-\ntigten im Majorzwahlverfahren gewählt.\n\n2 Als Stadtpräsidentin oder als Stadtpräsident wählbar sind:\n\na. die Stadtratskandidatinnen und -kandidaten bei Gesamterneuerungs-\nwahlen für den Stadtrat,\n\nb. die gewählten Mitglieder des Stadtrates bei Nachwahlen für das Stadt-\npräsidium,\n\nc. die gewählten oder amtierenden Mitglieder des Stadtrates bei Ersatz-\nwahlen für das Stadtpräsidium.\n\n3 Als Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident kann nur gewählt erklärt wer-\nden, wer als Mitglied des Stadtrates gewählt ist.\n\n4 Die Wahl der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten findet gleichzei-\ntig mit der Wahl des Stadtrates statt.\n\n§ 34 Stadtpräsidium\n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident wird von den Stimmberech-\ntigten im Majorzwahlverfahren gewählt.\n\n2 Als Stadtpräsidentin oder als Stadtpräsident wählbar sind:\n\na. die Stadtratskandidatinnen und -kandidaten bei Gesamterneuerungs-\nwahlen für den Stadtrat,\n\nb. die gewählten Mitglieder des Stadtrates bei Nachwahlen für das Stadt-\npräsidium,\n\nc. die gewählten oder amtierenden Mitglieder des Stadtrates bei Ersatz-\nwahlen für das Stadtpräsidium.\n\n3 Als Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident kann nur gewählt erklärt wer-\nden, wer als Mitglied des Stadtrates gewählt ist.\n\n4 Die Wahl der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten findet gleichzei-\ntig mit der Wahl des Stadtrates statt.\n\n§ 35 Organisation und Geschäftstätigkeit\n\n1 Der Stadtrat entscheidet als Kollegialbehörde, soweit die Entscheidbefug-\nnis nicht an einen Ausschuss, an ein einzelnes Mitglied oder an eine Abtei-\nlung der Verwaltung delegiert ist.\n\n2 Der Stadtrat regelt seine Tätigkeit in einer Geschäftsordnung. Das Pen-\nsum eines Mitglieds des Stadtrates darf 60 % nicht unterschreiten.\n\n§ 35 Organisation und Geschäftstätigkeit\n\n1 Der Stadtrat entscheidet als Kollegialbehörde, soweit die Entscheidbefug-\nnis nicht an einen Ausschuss, an ein einzelnes Mitglied oder an eine Abtei-\nlung der Verwaltung delegiert ist.\n\n2 Der Stadtrat regelt seine Tätigkeit in einer Geschäftsordnung. Das Pen-\nsum eines Mitglieds des Stadtrates darf 60 % nicht unterschreiten.\n\n§ 36 Funktion und Aufgaben\n\n1 Der Stadtrat erfüllt sämtliche Aufgaben, die ihm oder keinem anderen Or-\ngan von Kriens übertragen sind.\n\n§ 36 Funktion und Aufgaben\n\n1 Der Stadtrat erfüllt sämtliche Aufgaben, die ihm oder keinem anderen Or-\ngan von Kriens übertragen sind.\n\n\n\nSeite 17/24\n\n2 Er trägt, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Einwohnerrates, die Ge-\nsamtverantwortung für die Stadtverwaltung.\n\n3 Er bereitet in der Regel die Geschäfte des Einwohnerrates vor und unter-\nbreitet ihm diese, soweit erforderlich, mit Bericht und Antrag. \n\n4 Er vollzieht die rechtskräftigen Beschlüsse, soweit nicht andere Behörden \ndamit beauftragt sind.\n\n5 Er vertritt Kriens nach aussen. \n\n6 Ihm steht das Recht zu, das Gemeindereferendum gemäss den Bestim-\nmungen der Kantonsverfassung zu ergreifen.\n\n2 Er trägt, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Stadtparlaments, die Ge-\nsamtverantwortung für die Stadtverwaltung.\n\n3 Er bereitet in der Regel die Geschäfte des Stadtparlaments vor und un-\nterbreitet ihm diese, soweit erforderlich, mit Bericht und Antrag. \n\n4 Er vollzieht die rechtskräftigen Beschlüsse, soweit nicht andere Behörden \ndamit beauftragt sind.\n\n5 Er vertritt Kriens nach aussen. \n\n6 Ihm steht das Recht zu, das Gemeindereferendum gemäss den Bestim-\nmungen der Kantonsverfassung zu ergreifen.\n\n§ 37 Finanzkompetenz \n\n1 Der Stadtrat entscheidet abschliessend über folgende kreditrechtliche Fi-\nnanzgeschäfte:\n\n1. Bewilligte Kreditüberschreitungen\n\n2. Kreditübertragungen\n\n2 Der Stadtrat entscheidet abschliessend über folgende ausgabenrechtli-\nche Finanzgeschäfte:\n\n1. Ausgabenvollzug im Rahmen der vom Einwohnerrat und den Stimmbe-\nrechtigten beschlossenen Sonder- und Zusatzkredite\n\n2. Nicht vorhersehbare frei bestimmbare Ausgaben, mit denen eine mit \nSonderkredit bewilligte Kreditsumme bis zu 10 %, aber höchstens um 1,5 \n% Steuerertrag, erhöht wird\n\n3. Freibestimmbare Ausgaben bis zu einem Betrag von 3 % Steuerertrag\n\n4. Kauf von Grundstücken bis 10 % Steuerertrag\n\n§ 37 Finanzkompetenz \n\n1 Der Stadtrat entscheidet abschliessend über folgende kreditrechtliche Fi-\nnanzgeschäfte:\n\n1. Bewilligte Kreditüberschreitungen\n\n2. Kreditübertragungen\n\n2 Der Stadtrat entscheidet abschliessend über folgende ausgabenrechtli-\nche Finanzgeschäfte:\n\n1. Ausgabenvollzug im Rahmen der vom Stadtparlament und den Stimm-\nberechtigten beschlossenen Sonder- und Zusatzkredite\n\n2. Nicht vorhersehbare frei bestimmbare Ausgaben, mit denen eine mit \nSonderkredit bewilligte Kreditsumme bis zu 10 %, aber höchstens um 1,5 \n% Steuerertrag, erhöht wird\n\n3. Freibestimmbare Ausgaben bis zu einem Betrag von Fr. 2.0 Mio.\n\n4. Kauf von Grundstücken bis 10 % Steuerertrag\n\n\n\nSeite 18/24\n\n5. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken bis 1.5 % \nSteuerertrag mit Ausnahme von Veräusserungen von Grundstücken gemä-\nss Art. 3 Ziff. 3 des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grund-\nstücken\n\n6. Gebundene Ausgaben\n\n7. Teuerungsbedingte Mehrausgaben\n\n8. Projektierungskredit bis 0.25 % Steuerertrag\n\n9. Genehmigung von Prozessvergleichen bis 0.5 % Steuerertrag\n\n10 Abschluss von Leistungsvereinbarungen bis zu 1 % Steuerertrag un-\nter Vorbehalt eines Budgetkredits\n\n11. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen ju-\nristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, bis 1 % des Steuerer-\ntrages.\n\n5. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken bis 1.5 % \nSteuerertrag mit Ausnahme von Veräusserungen von Grundstücken gemä-\nss Art. 3 Ziff. 3 des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grund-\nstücken\n\n6. Gebundene Ausgaben\n\n7. Teuerungsbedingte Mehrausgaben\n\n8. Projektierungskredit bis 0.25 % Steuerertrag\n\n9. Genehmigung von Prozessvergleichen bis 0.5 % Steuerertrag\n\n10 Abschluss von Leistungsvereinbarungen bis zu 1 % Steuerertrag un-\nter Vorbehalt eines Budgetkredits\n\n11. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen ju-\nristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, bis 1 % des Steuerer-\ntrages.\n\n5. Die Bürgerrechtskommission 5. Die Einbürgerungskommission\n\n§ 38 Aufgaben und Organisation\n\n1 Die Bürgerrechtskommission prüft die vom Stadtrat weitergeleiteten Ein-\nbürgerungsgesuche von ausländischen Personen. Der Stadtrat kann zu \nden einzelnen Gesuchen eine Stellungnahme abgeben.\n\n2 Die Bürgerrechtskommission ist eine parlamentarische Kommission. Das \nzuständige Mitglied des Stadtrates nimmt in der Regel mit beratender \nStimme an den Sitzungen der Bürgerrechtskommission teil. \n\n3 Die Bürgerrechtskommission entscheidet abschliessend über die Einbür-\ngerungsgesuche.\n\n§ 38 Stadtbürgerrecht\n\n1 Zuständig für die Erteilung bzw. Zusicherung des Stadtbürgerrechtes ist:\n\na. der Stadtrat für die Erteilung des Stadtbürgerrechtes an Schweizerinnen \nund Schweizer;\n\nb. eine vom Stadtparlament gewählte Einbürgerungskommission für die \nZusicherung des Stadtbürgerrechtes an ausländische Staatsangehörige.\n\n2 Das Nähere, namentlich Zusammensetzung und Anzahl Mitglieder der \nEinbürgerungskommission, regelt das Stadtparlament in einem Reglement.\n\n\n\nSeite 19/24\n\n4 Die Bürgerrechtskommission erlässt Richtlinien zum Einbürgerungsver-\nfahren. Diese bedürfen der Genehmigung des Einwohnerrates.\n\n5 Die Beschlüsse sind dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen. Der \nStadtrat ist für die Publikation besorgt.\n\n6 Der Einwohnerrat legt zu Beginn seiner Legislaturperiode die Kommissi-\nonsgrösse aufgrund der im Einwohnerrat vertretenen Fraktionen fest. In \nder Bürgerrechtskommission ist jede Fraktion mit mindestens einem Mit-\nglied vertreten.\n\n6. Die Gremien 6. Die Gremien\n\n§ 39 Externe Revisionsstelle\n\n1 Die externe Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und die Abrechnun-\ngen über die Son-der- und Zusatzkredite hinsichtlich Richtigkeit und Voll-\nständigkeit.\n\n2 Der Einwohnerrat kann ihr die Prüfung weiterer Rechnungen übertragen.\n\n3 Die externe Revisionsstelle erstattet dem Einwohnerrat und dem Stadtrat \nBericht. Sie gibt dem Einwohnerrat eine Empfehlung über die Genehmi-\ngung ab.\n\n4 Die Amtsdauer der externen Revisionsstelle beträgt 4 Jahre. Sie wird je-\nweils in der Mitte der Legislatur für die Stadtorgane vom Einwohnerrat auf \nAntrag der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung gewählt. \nWiederwahl ist möglich.\n\n§ 39 Externe Revisionsstelle\n\n1 Die externe Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und die Abrechnun-\ngen über die Son-der- und Zusatzkredite hinsichtlich Richtigkeit und Voll-\nständigkeit.\n\n2 Das Stadtparlament kann ihr die Prüfung weiterer Rechnungen übertra-\ngen.\n\n3 Die externe Revisionsstelle erstattet dem Stadtparlament und dem Stadt-\nrat Bericht. Sie gibt dem Stadtparlament eine Empfehlung über die Geneh-\nmigung ab.\n\n4 Die Amtsdauer der externen Revisionsstelle beträgt 4 Jahre. Sie wird je-\nweils in der Mitte der Legislatur für die Stadtorgane vom Stadtparlament \nauf Antrag der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung ge-\nwählt. Wiederwahl ist möglich.\n\n§ 40 Bildungskommission\n\nDie Aufgaben der Bildungskommission gemäss Gesetz über die Volks-\n\n§ 40 Bildungskommission\n\nDie Aufgaben der Bildungskommission gemäss Gesetz über die Volks-\n\n\n\nSeite 20/24\n\nschulbildung obliegen einer parlamentarischen Kommission. Die Kommis-\nsion hat beratende Funktion.\n\nschulbildung obliegen einer parlamentarischen Kommission. Die Kommis-\nsion hat beratende Funktion.\n\n§ 41Weitere Kommissionen des Einwohnerrates\n\n1 Der Einwohnerrat wählt aus seiner Mitte die Mitglieder der parlamentari-\nschen Kommissionen. \n\n2 Die Zusammensetzung der Kommissionen richtet sich nach der Stärke \nder Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode. \n\n3 Die Aufgaben und Tätigkeiten der Kommissionen werden in der Ge-\nschäftsordnung für den Einwohnerrat geregelt.\n\n§ 41Weitere Kommissionen des Stadtparlaments\n\n1 Das Stadtparlament wählt aus seiner Mitte die Mitglieder der parlamenta-\nrischen Kommissionen. \n\n2 Die Zusammensetzung der Kommissionen richtet sich nach der Stärke \nder Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode. \n\n3 Die Aufgaben und Tätigkeiten der Kommissionen werden in der Ge-\nschäftsordnung für das Stadtparlament geregelt.\n\n§ 42 Kommissionen des Stadtrates\n\nDer Stadtrat kann zur Behandlung von Fragen, die in seine Zuständigkeit \nfallen, Kommissionen bestellen, deren Mitglieder wählen und deren Ge-\nschäftsgang ordnen.\n\n§ 42 Kommissionen des Stadtrates\n\nDer Stadtrat kann zur Behandlung von Fragen, die in seine Zuständigkeit \nfallen, Kommissionen bestellen, deren Mitglieder wählen und deren Ge-\nschäftsgang ordnen.\n\nIII Stadtverwaltung III Stadtverwaltung\n\n§ 43 Grundsätze und Organisation\n\n1 Die Stadtverwaltung erfüllt die ihr durch einen Rechtssatz oder eine An-\nordnung übertragenen Aufgaben und erbringt die erforderlichen Dienstleis-\ntungen.\n\n2 Der Stadtrat regelt den Aufbau und die Aufgabenverteilung der Stadtver-\nwaltung in einer Organisationsverordnung, die vom Einwohnerrat geneh-\nmigt werden muss.\n\n§ 43 Grundsätze und Organisation\n\n1 Die Stadtverwaltung erfüllt die ihr durch einen Rechtssatz oder eine An-\nordnung übertragenen Aufgaben und erbringt die erforderlichen Dienstleis-\ntungen.\n\n2 Der Stadtrat regelt den Aufbau und die Aufgabenverteilung der Stadtver-\nwaltung in einer Organisationsverordnung, die vom Stadtparlament geneh-\nmigt werden muss.\n\n§ 44 Stadtschreiberin oder Stadtschreiber § 44 Stadtschreiberin oder Stadtschreiber\n\n\n\nSeite 21/24\n\n1 Der Stadtrat wählt die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber, be-\nstimmt ihre oder seine Aufgaben und regelt die Stellvertretung.\n\n2 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber nimmt an den Sitzungen \ndes Stadtrates teil. Sie oder er hat kein Stimmrecht, kann aber Anträge \nstellen und beratend mitwirken.\n\n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber kann vom Einwohnerrat für \ndie Erfüllung administrativer Aufgaben beigezogen werden. \n\n4 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist die zuständige Person \nzur Begleitung der zuständigen Behörde bei Hausdurchsuchungen im Sin-\nne der Strafprozessordnung.\n\n1 Der Stadtrat wählt die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber, be-\nstimmt ihre oder seine Aufgaben und regelt die Stellvertretung.\n\n2 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber nimmt an den Sitzungen \ndes Stadtrates teil. Sie oder er hat kein Stimmrecht, kann aber Anträge \nstellen und beratend mitwirken.\n\n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber kann vom Stadtparlament \nfür die Erfüllung administrativer Aufgaben beigezogen werden. \n\n4 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist die zuständige Person \nzur Begleitung der zuständigen Behörde bei Hausdurchsuchungen im Sin-\nne der Strafprozessordnung.\n\nIV Finanzhaushalt IV Finanzhaushalt\n\n§ 45 gelöscht § 45 gelöscht\n\n§ 46 Budget\n\n1 Der Einwohnerrat beschliesst über das vom Stadtrat unterbreitete Budget \nmit Steuerfuss bis spätestens Ende November.\n\n2 Für die Festsetzung des Budgets gelten die Bestimmungen des FHGG.\n\n§ 46 Budget\n\n1 Das Stadtparlament beschliesst über das vom Stadtrat unterbreitete Bud-\nget mit Steuerfuss bis spätestens Ende November.\n\n2 Für die Festsetzung des Budgets gelten die Bestimmungen des Gesetzes \nüber den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG).\n\n§ 47 gelöscht § 47 gelöscht\n\n§ 48 gelöscht § 48 gelöscht\n\n§ 48 a Mittelbewirtschaftung\n\nStadteigene Grundstücke des Finanzvermögens dürfen grundsätzlich nicht \n\n§ 48 a Mittelbewirtschaftung\n\nStadteigene Grundstücke des Finanzvermögens dürfen grundsätzlich nicht \n\n\n\nSeite 22/24\n\nveräussert, sondern nur nach Massgabe eines Reglements mit Baurechten \nbelastet werden. Der Einwohnerrat regelt in einem Reglement über die Ab-\ngabe von stadteigenen Grundstücken die Fälle, in denen eine Veräusse-\nrung zulässig ist. Im Übrigen sind für die stadteigenen Grundstücke des Fi-\nnanzvermögens die § 32 und § 37 der Gemeindeordnung anwendbar.\n\nveräussert, sondern nur nach Massgabe eines Reglements mit Baurechten \nbelastet werden. Das Stadtparlament regelt in einem Reglement über die \nAbgabe von stadteigenen Grundstücken die Fälle, in denen eine Veräusse-\nrung zulässig ist. Im Übrigen sind für die stadteigenen Grundstücke des Fi-\nnanzvermögens die § 32 und § 37 der Gemeindeordnung anwendbar.\n\nV Zusammenarbeit V Zusammenarbeit\n\n§ 49 Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen\n\nKriens kann zur Erfüllung der Aufgaben mit anderen Gemeinwesen zusam-\nmen arbeiten und dafür Verträge abschliessen sowie Gemeinde- oder \nZweckverbänden beitreten.\n\n§ 49 Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen\n\nKriens kann zur Erfüllung der Aufgaben mit anderen Gemeinwesen zusam-\nmen arbeiten und dafür Verträge abschliessen sowie Gemeinde- oder \nZweckverbänden beitreten.\n\n§ 50 Übertragung von Aufgaben\n\n1 Kriens kann die Erfüllung der Aufgaben an externe Leistungserbringer \nübertragen und dafür Verträge abschliessen, Unternehmungen gründen \noder sich daran beteiligen.\n\n2 Die öffentliche Wasserversorgung kann weder in Teilen noch als Ganzes \nveräussert, abgespalten oder in eine andere juristische Organisationsform \nüberführt werden. Vorbehalten bleibt die Zusammenarbeit. Diese kann \nauch mit externen Leistungserbringern vorgesehen werden.\n\n§ 50 Übertragung von Aufgaben\n\n1 Kriens kann die Erfüllung der Aufgaben an externe Leistungserbringer \nübertragen und dafür Verträge abschliessen, Unternehmungen gründen \noder sich daran beteiligen.\n\n2 Die öffentliche Wasserversorgung kann weder in Teilen noch als Ganzes \nveräussert, abgespalten oder in eine andere juristische Organisationsform \nüberführt werden. Vorbehalten bleibt die Zusammenarbeit. Diese kann \nauch mit externen Leistungserbringern vorgesehen werden.\n\n§ 51 Zuständigkeit\n\n1 Die Zuständigkeit, eine Zusammenarbeit oder Übertragung an externe \nLeistungserbringer zu beschliessen, bestimmt sich nach der Finanzkompe-\ntenz der Organe. Der Einwohnerrat kann in einem Reglement für einzelne \nGeschäfte von der Zuständigkeitsordnung abweichen.\n\n2 Die Zusammenarbeit und die Übertragung an externe Leistungserbringer \nerfolgt nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes.\n\n§ 51 Zuständigkeit\n\n1 Die Zuständigkeit, eine Zusammenarbeit oder Übertragung an externe \nLeistungserbringer zu beschliessen, bestimmt sich nach der Finanzkompe-\ntenz der Organe. Das Stadtparlament kann in einem Reglement für einzel-\nne Geschäfte von der Zuständigkeitsordnung abweichen.\n\n2 Die Zusammenarbeit und die Übertragung an externe Leistungserbringer \nerfolgt nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes.\n\n\n\nSeite 23/24\n\nVI Übergangs- und Schlussbestimmungen VI Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\n§ 52 Inkrafttreten\n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft. \nSie ersetzt die Gemeindeordnung vom 20. September 1990.\n\n2 Es gelten folgende Ausnahmen:\n\na. Der Stadtrat, der Einwohnerrat und die von ihnen gewählten Kommissio-\nnen tagen und handeln bis zum Ende der Legislaturperiode 2004 – 2008 \nnach bisherigem Recht.\n\nb. Die Schulpflege erfüllt ihre Aufgaben bis 31. August 2008 nach bisheri-\ngem Recht.\n\nc. Die externe Revisionsstelle wird erstmals für die Prüfung der Jahres-\nrechnung 2008 bestimmt.\n\n§ 52 Inkrafttreten\n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft. \nSie ersetzt die Gemeindeordnung vom 20. September 1990.\n\n2 Es gelten folgende Ausnahmen:\n\na. Der Stadtrat, das Stadtparlament und die von ihnen gewählten Kommis-\nsionen tagen und handeln bis zum Ende der Legislaturperiode 2004 – \n2008 nach bisherigem Recht.\n\nb. Die Schulpflege erfüllt ihre Aufgaben bis 31. August 2008 nach bisheri-\ngem Recht.\n\nc. Die externe Revisionsstelle wird erstmals für die Prüfung der Jahres-\nrechnung 2008 bestimmt.\n\n§ 53 Übergangsbestimmungen Revision 2018\n\nDie mit der Revision 2018 erfolgten Anpassungen und Ergänzungen der \nGemeindeordnung treten wie folgt in Kraft:\n\na. Die Bezeichnung von Kriens als Stadt, die Bezeichnung der Organe als \nStadtrat und Funktionsbezeichnungen welche den Begriff Stadt vorsehen, \nsowie die Bestimmungen zum Wappen gemäss § 2 treten am 1. Januar \n2019 in Kraft\n\nb. Die Kreditkompetenzen der Stimmberechtigen, des Einwohnerrates und \ndes Gemeinderates gelten bis 31. Dezember 2018 nach bisherigem Recht\n\nc. Für die Rechnungsablage 2018 gilt das bisherige Recht\n\nd. Die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans 2019 – 2023 sowie des \n\n§ 53 Übergangsbestimmungen Revision 2018\n\nDie mit der Revision 2018 erfolgten Anpassungen und Ergänzungen der \nGemeindeordnung treten wie folgt in Kraft:\n\na. Die Bezeichnung von Kriens als Stadt, die Bezeichnung der Organe als \nStadtrat und Funktionsbezeichnungen welche den Begriff Stadt vorsehen, \nsowie die Bestimmungen zum Wappen gemäss § 2 treten am 1. Januar \n2019 in Kraft\n\nb. Die Kreditkompetenzen der Stimmberechtigen, des Einwohnerrates und \ndes Gemeinderates gelten bis 31. Dezember 2018 nach bisherigem Recht\n\nc. Für die Rechnungsablage 2018 gilt das bisherige Recht\n\nd. Die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans 2019 – 2023 sowie des \n\n\n\nSeite 24/24\n\nBudgets 2019 richtet sich nach den Bestimmungen der Revision 2018\n\ne. Die Änderungen von § 14 treten nach Rechtskraft des einwohnerrätli-\nchen Reglements in Kraft\n\nf. Alle weiteren Anpassungen und Ergänzungen treten am Tag nach der \nobligatorischen Urnenabstimmung in Kraft.\n\nBudgets 2019 richtet sich nach den Bestimmungen der Revision 2018\n\ne. Die Änderungen von § 14 treten nach Rechtskraft des einwohnerrätli-\nchen Reglements in Kraft\n\nf. Alle weiteren Anpassungen und Ergänzungen treten am Tag nach der \nobligatorischen Urnenabstimmung in Kraft.\n\n§ 54 Übergangsbestimmungen Einzonung Bauland\n\nDer Stadtrat und der Einwohnerrat verzichten darauf, in den nächsten 15 \nJahren seit Inkrafttreten dieser Bestimmung, Anträge für Einzonungen von \nBauland zu behandeln. Ausgenommen davon sind Einzonungen für die \nSchaffung von Flächen für öffentliche Nutzung von Bund, Kanton oder \nStadt.\n\n§ 54 Übergangsbestimmungen Einzonung Bauland\n\nDer Stadtrat und der Einwohnerrat verzichten darauf, in den nächsten 15 \nJahren seit Inkrafttreten dieser Bestimmung, Anträge für Einzonungen von \nBauland zu behandeln. Ausgenommen davon sind Einzonungen für die \nSchaffung von Flächen für öffentliche Nutzung von Bund, Kanton oder \nStadt.\n\n§ 55 Übergangsbestimmungen Teilrevision 2026\n\nDie revidierte Teilrevision tritt per 1. September 2026 in Kraft\n\n\n


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category_de: Antwort

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text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 023/2025 Interpellation Stocker: Billettsteuer-Einnahmen und Verwendung \nim Jahr 2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n31.03.2025 Finanzdepartement\n\n1. Einnahmenübersicht 2024\n\nDie Einnahmen der Billettsteuer werden im Aufgabenbereich 20: Finanzen in der Kosten-\nstelle Billettsteuer gebucht und sind im Fiskalertrag unter den Besitz und Aufwandsteuern \nangesiedelt.\n\nDer Ertrag der Billettsteuer (Fiskalertrag) betrug Fr. 71'369.65 für das abgeschlossene \nRechnungsjahr 2024. Wegen dem Steuergeheimnis können jedoch keine Angaben über \nspezifische Einnahmen gemacht werden. Ohne die per 1. Januar 2024 vorgenommene \nAnpassung des Reglements über die Erhebung einer Billettsteuer hätte der Ertrag im \nJahre 2024 rund Fr. 30'000 betragen.\n\n2. Verwaltungsaufwand\n\nDer Aufwand der Verwaltung der Stadt Kriens ist gering. Die personellen Ressourcen für \ndas Management der Einnahmen und Ausgaben liegen unter fünf Stellenprozent. Ander-\nweitige finanzielle oder administrative Ressourcen werden nicht benötigt. Der Druck und \nVersand der Rechnungen ist vernachlässigbar und wird nicht separat der Kostenstelle \nder Billettsteuer belastet.\n\n3. Verwendung der Mittel\n\nDie Billettsteuer ist eine indirekte Steuer und wird als Gemeindesteuer erhoben. Die Ver-\nwendung der Einnahmen ist nicht zweckgebunden. Steuereinnahmen sind in der Schweiz \ngrundsätzlich nicht zweckgebunden. Dies gewährleistet eine budgetäre Flexibilität der \nStadtfinanzen.\n\n4. Budgeteinhaltung\n\nDas Einnahmen-Budget konnte im Jahr 2024 nicht erreicht werden.\n\nFür das Jahr 2024 wurden Einnahmen für die Billettsteuer von Fr. 180'000.00 budgetiert, \ndie effektiven Einnahmen lagen bei Fr. 71'369.65.\n\nViele Veranstaltungen erreichen die steuerpflichtigen Besuchereinnahmen über \nFr. 10'000.00 nicht, oder es handelt sich um Veranstaltungen von Institutionen, welche \nden Reinertrag ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke nutzen, und diese sind gemäss \nArt. 4 des Billettsteuer Reglements der Stadt Kriens von der Billettsteuer ausgenommen.\n\n\n\nf824e6c5fd6041ee9a81393e7a062784.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDiese Erkenntnis wurde bei der Eingabe des Budget 2025 berücksichtigt und es sind Ein-\nnahmen von Fr. 100'000.00 für das Jahr 2025 budgetiert. Mit der Eröffnung der Pilatus-\narena im Oktober 2025 zählt der Stadtrat darauf das Budget erreichen zu können.\n\n5. Loyalität\n\nUns sind keine Veranstalter bekannt, welche die Billettsteuer konkret verweigerten.\nWiderhandlungen gegen die Art. 9, 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 des Reglements \nwerden mit einer Busse bis zu Fr. 10'000.00 bestraft.\n\n6. Reglement\n\nEs gelangen Anfragen betreffend das Reglement an die Stadtverwaltung vor allem Be-\nzugnehmend auf Art. 4 Abs. a Steuerbefreiung. Hierzu arbeiten wir mit der Liste Steuer-\nbefreite Institutionen vom Kanton Luzern. Dort sind Organisationen mit gemeinnützigen \nZwecken mit Sitz im Kanton Luzern aufgelistet. Diese Institutionen sind im Falle einer \nVeranstaltung in der Stadt Kriens von der Billettsteuer befreit. Die Veranstalter stellen \ndieses Vorgehen nicht in Frage.\n\nKriens, 2. Juli 2025\n\n\n


name: Beantwortung Interpellation Nr. 0272025 Interpellation Koch

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nInterpellation Koch: Renggloch - Der Weg ist gesperrt!\nNr. 027/2025\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n21.04.2025 Bau- und Umweltdepartement\n\nBeantwortung\n\n1. Seit wann ist der Weg gesperrt? Offenbar hat die Sperrung einen Zusammen-\nhang mit der Brücke, die über den Renggbach führt?\n\nDer Weg wurde mit Beginn des Strassenbauprojekts im Februar 2024 gesperrt. Am 15. \nMärz 2024 wurde die Brücke über den Renggbach gesperrt, da ein Betonelement der \nBrücke zur Materialprüfung entnommen wurde. Insofern steht die Sperrung des Weges \nim direkten Zusammenhang mit dem Zustand der Brücke. \n\n1.1. Was ist die genaue Ursache der Sperrung? \n\nIm Rahmen der Inspektionen am 11. Juli 2023 sowie am 16. und 28. März 2024 wurden \nunter anderem Mängel an der Bewehrung und der Bewehrungsüberdeckung festgestellt. \nDarüber hinaus zeigten sich Schäden an den Querträgern, den Diagonalverstrebungen \nund der Pendelstütze. Aufgrund dieser Befunde wurde die Brücke für den Fussgänger-\nverkehr gesperrt.\n\n1.2. Wie ist es möglich, dass eine Brücke resp. Weg plötzlich gesperrt wird? \n\nDie Sperrung einer Brücke oder eines Weges erfolgt nicht leichtfertig, sondern basiert auf \nkonkreten sicherheitsrelevanten Erkenntnissen. Im vorliegenden Fall wurden im Rahmen \nwiederholter Inspektionen gravierende Mängel an tragenden Bauteilen festgestellt. Diese \nSchäden beeinträchtigen die statische Sicherheit der Brücke in erheblichem Masse.\n\nDa die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer oberste Priorität hat, war eine sofortige \nSperrung der Brücke unumgänglich. Eine weitere Nutzung stellt ein nicht tragbares Risi-\nko für die Öffentlichkeit dar. Solche Massnahmen werden immer dann ergriffen, wenn \nFachleute zu dem Schluss kommen, dass ein sicherer Betrieb nicht mehr gewährleistet \nwerden kann. Die aktuellen Onlinekarten des Bundes (geo.admin.ch) geben Auskunft \nüber aktuell gesperrte Wanderwege. Insbesondere im alpinen Raum sind Wanderwege \nimmer wieder von temporären oder längerfristigen Sperrungen betroffen. \n\n1.3. Werden diese Objekte nicht sporadisch auf ihre Sicherheit überprüft, damit ei-\nne allfällige Sanierung im Voraus geplant und zeitnah umgesetzt werden kann, \nohne dass der Weg deswegen Monate gesperrt werden muss? \n\nIm Rahmen des Unterhalts von Kunstbauten werden die Kunstbauten periodisch über-\nprüft. Die betroffene Brücke ist auf Grund der Besitzverhältnisse und keinen existieren-\n\n\n\n107d59e75ac447858bccea44ff5f588f.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nden Unterhaltsvereinbarungen nicht Teil des kontinuierlichen Kunstbautenunterhalts der \nStadt Kriens. \n\n1.4. Wer ist der Besitzer der Brücke? \n\nGemäss dem Grundbuchauszug D-70946K.UEB ist die Eigentümerin der Parzellen Nr. \n1024 die Einwohnergemeinde Littau bzw. die Stadt Luzern.\n\n1.5. Wer ist für deren Unterhalt zuständig? \n\nFür den Unterhalt sind als Nutzniessende die Stadt Luzern, die Energie Wasser Luzern \n(Quellfassungen) sowie die Stadt Kriens zuständig. Gespräche zur langfristigen Rege-\nlung der Unterhaltsverantwortlichkeiten sind im Gange. \n\n1.6. Wie ist der genaue Planungsstand bezüglich der Sanierung der Brücke?\n\nEs wurden entsprechende Varianten mit einer Kostengenauigkeit von ± 30 % ausgearbei-\ntet. Aufgrund der Bedeutung der Renggschlucht soll die Brücke sowie die Wanderweg-\nverbindung langfristig erhalten bleiben. Der Brückenersatz wird im Budget 2026 als In-\nvestitionsprojekt eingegeben. In der Zwischenzeit wird das Baugesuch erarbeitet und bei \nden zuständigen Stellen Gesuche für Subventionsbeiträge eingereicht. \n\nInstandsetzung vor Ort Fr. 139’119.30\nInstandsetzung im Werk Fr. 106’343.38\nBrückenersatz Fr. 78’264.40\nAbbruch Fr. 54’752.65\n\nDer Stadtrat ist zuversichtlich, dass der Ersatzneubau der Brücke bis im Frühjahr 2026 \nabgeschlossen werden kann und der Wanderweg durch die Renggschlucht anschlies-\nsend wieder uneingeschränkt zur Verfügung steht.\n\n2. Der genannte Wanderweg führt über den Rücken des Sonnenberges in die \nRengglochschlucht. Während eines Jahres war die Rengglochstrasse gesperrt \nund der Wanderweg verständlicherweise nicht durchgehend passierbar. \nWarum wurde diese Zeit nicht genutzt, um die Brücke zu sanieren?\n\nDie Klärungen der Unterhaltspflicht und die geltende Priorisierung basierend auf den ver-\nfügbaren Personalressourcen, haben die Projektarbeit verzögert. \n\n3. Im Renggloch (Seite Blatterberg) befand sich bis vor wenigen Jahren eine höl-\nzerne Sitzgruppe, die von den Wandernden gerne als Rastplatz genutzt wurde \nund einen Blick auf das einzigartige Geoobjekt (Schlucht) ermöglichte. Leider \nwurde die hölzerne Sitzgruppe inzwischen abgeräumt. Warum wurde diese re-\nge benutzte Sitzgelegenheit einfach entfernt ohne einen Ersatz zu schaffen?\n\nDer Standort der Sitzgruppe war unterhöhlt, wodurch die Gefahr eines möglichen Boden-\nbruchs bestand. Die erforderliche Sicherheit konnte an diesem Ort mit vertretbarem Auf-\nwand nicht mehr gewährleistet werden.\n\n3.1. Es macht Sinn bei der nun anstehenden Sanierung der Brücke in der Rengg-\nlochschlucht eine neue Sitzgruppe zu erstellen. Pro Sonnenberg hat beim Otto- \nEder-Platz eine Sitzgelegenheit aus Steinblöcken geschaffen. Diese ist sehr \ndauerhaft und weitgehend immun gegen Vandalenakte. Die Wandernden wären \nüber die Wiederherstellung der Rastmöglichkeit sehr dankbar. Wie denkt der \nStadtrat darüber?\n\n\n\n107d59e75ac447858bccea44ff5f588f.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAn dem besagten Standort ist aufgrund der Unterhöhlung die Errichtung einer Sitzgruppe \nnicht möglich. In Rücksprache mit dem Werkdienst wurde zudem bestätigt, dass die örtli-\nchen Gegebenheiten aufgrund der eingeschränkten Platzverhältnisse generell ungünstig \nfür die Einrichtung von Sitzgelegenheiten sind. \n\nKriens, 28. Mai 2025\n\n\n


Bericht Postulat Nr. 296/2024

category_de: Bericht

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 296/2024 Postulat Gomer: Einführung von Wahl- und Abstimmungsstatisti-\nken auf Quartierebene\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n01.10.2024 Präsidialdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 23. Januar 2025 wurde das Postulat dem \nStadtrat zur Berichterstattung überwiesen.\n\nBericht\nMit der Überweisung des Postulats wurde der Stadtrat beauftragt, zu prüfen, ob Wahl- \nund Abstimmungsstatistiken auf Quartierebene machbar sind und die notwendigen \nSchritte zur Umsetzung eingeleitet werden können. Die Postulantin hält solche Wahl- und \nAbstimmungsstatistiken auf Stadtteil- oder Quartierebene aus folgenden Gründen für \nsinnvoll:\n Grundlage einer Analyse des Wahlverhaltens innerhalb von Quartieren, um lokal poli-\n\ntische Präferenzen besser zu verstehen. \n Durch die Analysen können politische Akteure gezielte politische Massnahmen er-\n\ngreifen, um beispielsweise die Wahlbeteiligung in unterrepräsentierten Gebieten zu \nerhöhen oder spezifische Anliegen der Bevölkerung anzusprechen.\n\n Steigerung der Transparenz und des Vertrauens in den demokratischen Prozess, in-\ndem kommunale Unterschiede sichtbar werden. Dies kann gegebenenfalls zu einer \nStärkung der lokalen Partizipation führen.\n\n Vorteil für die Stadt: Politische Programme und Krienser Projekte können besser an \nden Bedürfnissen der einzelnen Quartiere und Entwicklungsgebiete ausgerichtet wer-\nden. Wenn ein Ortsteil bestimmte Themen besonders unterstützt oder ablehnt, kann \ndies bei der Gestaltung von Programmen zur Stadtentwicklung oder Sozialpolitik be-\nrücksichtigt werden.\n\nBeurteilung der Machbarkeit durch den Stadtrat\nEine Auswertung der Stimmbeteiligung nach Quartieren wäre technisch möglich. Bei-\nspielsweise könnten alle Strassen (bzw. Adressen) einem Quartier zugeordnet und diese \nInformation im Stimmregister hinterlegt werden. Beim Druck der Stimmrechtsausweise \nkönnte diese Information dann in Form eines QR-Codes aufgedruckt werden, der nach \nder Auszählung der Abstimmung mit einem Scanner ausgewertet werden kann. \n\nBei der Durchführung der Abstimmung und allfälliger anschliessender Auswertung ist al-\nlerdings dem Stimmgeheimnis hohe Beachtung zu schenken. Da die Stimmrechtsauswei-\nse jedoch vor der Auswertung vom übrigen Stimmmaterial getrennt werden, wäre das \nStimmgeheimnis gewahrt. Solche Auswertungen wären somit basierend auf § 82a des \nStimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern zulässig. Allerdings könnte bei Abstimmungs-\nwochenenden mit verschiedenen Vorlagen nicht quartierspezifisch ausgewertet werden, \nwie hoch die Stimmbeteiligung bei den einzelnen Vorlagen war.\n\n\n\n73b36118c54c42e496ec814443a58a2e.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSollte in der Stadt Kriens das E-Counting (elektronische Auszählung von Stimmzetteln, \nPostulat Klein Nr. 268/24) eingeführt werden, wäre eine solche Auswertung einfacher \nmöglich.\n\nBeurteilung des Nutzens von Auswertungen der Stimmbeteiligung auf Quartierebe-\nne durch den Stadtrat\nFür den Stadtrat ist die transparente Information der Bevölkerung und der Stimmberech-\ntigten von hoher Wichtigkeit – unter anderem, um die politische Partizipation zu fördern. \nSo wurde die Leitlinie M1 in der Strategie und im Legislaturprogramm 2024 – 2028 wie \nfolgt formuliert: "Wir stehen in engem Kontakt zur Bevölkerung und handeln nach ihren \nBedürfnissen."\n\nDem Stadtrat ist bewusst, dass die Stimmbeteiligung in der Regel mit zunehmendem Al-\nter steigt oder in "wohlhabenden Quartieren" höher ist, wie durchgeführte Analysen in an-\nderen Städten und Gemeinden zeigen. Dass mit Kriens-spezifischen Analysen diesbe-\nzüglich jedoch neue Erkenntnisse gewonnen und ein nennenswerter Mehrwert geschaf-\nfen werden könnte, bezweifelt der Stadtrat. \n\nDer Stadtrat steht einer Auswertung der Stimmbeteiligung nach Quartieren kritisch ge-\ngenüber. Vor allem unter Beachtung des wichtigen Rechtsgrundsatzes der Rechtsgleich-\nheit plant der Stadtrat keine quartierspezifischen Massnahmen zur Steigerung der Stimm-\nbeteiligung. Eine differenzierte Ausweisung nach Quartieren könnte unbeabsichtigt zur \nStigmatisierung einzelner Quartiere führen, insbesondere wenn sie konstant eine niedri-\nge Wahlbeteiligung oder auffällige Ergebnisse aufweisen. Dadurch könnten entsprechen-\nde Daten dazu führen, dass bestimmte Quartiere politisch etikettiert werden, beispiels-\nweise als „politisch desinteressiert“. Die politische Diskussion würde sich unter Umstän-\nden zunehmend entlang geographischer oder soziodemografischer Gräben führen, was \nnegative Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt haben könnte.\n\nDemgegenüber möchte der Stadtrat die bereits seit Längerem durchgeführten Massnah-\nmen fortsetzen, um die Bedürfnisse der einzelnen Quartiere und Bevölkerungsschichten \nzu erkennen und bestmöglich zu berücksichtigen:\n\n Regelmässiger Austausch mit den Quartiervereinen.\n Quartierspezifische Auswertung von Bevölkerungsumfragen (zuletzt im 2023).\n Zahlreiche Massnahmen zur Integration und damit auch zur politischen Sensibilisie-\n\nrung aller Bevölkerungsschichten.\n Massnahmen zur Förderung der politischen Partizipation von Kindern, Jugendlichen \n\nund jungen Stimmberechtigten (easyvote-Abstimmungsbroschüren für junge Stimm-\nberechtigte oder Einführung des Kinder- und Jugendrates).\n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt \nes mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 28. Mai 2025\n\n\n


name: Nr. 300/2024 Begründung Postulat Stocker

category_de: Antrag: Überweisung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 300/24 Postulat Stocker: Zielführende Integration von verhaltensauffälligen \nSchülerinnen und Schülern in den Stammklassen (Oberstufe)\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n25.10.2024 Bildungs- und Kulturdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung\n\nBegründung\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten.\n\nKriens, 20. November 2024\n\n\n

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name: Nr. 248/2024 Dringliche Interpellation Schnyder

category_de: Interpellation

text: \n \n \n \n \n\nRahel Schnyder \nEinwohnerrätin \n6010 Kriens \n \n Stadtkanzlei  \n z. H. Herr  \n Armin Lisibach \n Einwohnerratspräsident  \n Postfach  \n 6011 Kriens \n \n \n \n \n Kriens, 07.03.2024 \n \n \n \nDringliche Interpellation: Wie weiter mit der Wagenburg? \n\n \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas kontinuierliche Bestehen der Wagenburg, beschäftigt die Stadtverwaltung seit geraumer Zeit. \nTrotz bereits laufenden Strafverfahren gegen die Bewohner der Parzelle Hinterschlund (1229), \nbleiben die teilweise ortsfesten Bauten unverändert vor Ort bestehen. Die SVP Kriens muss mit \nBedauern feststellen, dass trotz der gegebenen Rechtsbestände, keine weiteren Massnahmen \nergriffen wurden und die Bewohner weiterhin ohne Konsequenzen toleriert werden. \n \nDie Dringlichkeit dieser Interpellation wird damit begründet, dass die Bewohner gegen das geltende \nRecht verstossen sowie eine aktuelle Gefährdung von Personen und Sachen infolge Missachtung \ngeltender Bau- und Sicherheitsvorschriften besteht. Da aktuell das Baugesuch bearbeitet wird, ist es \ndringlich diese Problematik zu thematisieren. \n \nDie SVP Kriens fordert den Stadtrat auf, dass zukünftige rechtswidrige Bauten nicht toleriert werden. \n \nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n1. Wie wird die Stadt Kriens das eingereichte Baugesuch der Wagenburg behandeln? \n\n \n2. Wie viele Personen sind per 31.12.2023 in der Wagenburg gemeldet? Wie viele Personen \n\nwerden dort insgesamt vermutet? \n \n3. Wurden allfällige Baugesuche für ortsfeste Bauten1 seitens Wagenburg eingereicht oder \n\nwurden diese wieder zum rechtmässigen Zustand gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG) \nzurück gebaut (Beantwortung Interpellation Meier Nr. 109/2022 Frage 6 vom 24. März \n2022)? \n\n \n\n \n1 Verweis zu Abbildung 1 und 2 \n\n\n\n \n \n \n \n\n4. Unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen wurde die Errichtung der Wagenburg \ngenehmigt? \n\n \n5. Liegt eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für die Wagenburg vor, und wenn ja, \n\nwelche Ergebnisse wurden erzielt? \n \n6. Wie wird sichergestellt, dass die Wagenburg den geltenden Vorschriften und \n\nBauvorschriften entspricht? \n \n7. Inselbetriebene Photovoltaikanlagen erfordern einen Sicherheitsnachweis (SiNa) an das \n\nESTI gem. Art. 35 Abs. 2 NIV. Wurde, für die durch Laien erstellte Photovoltaikanlage2, \ninnerhalb von sechs Monaten eine Abnahmekontrolle durch ein unabhängiges \nKontrollorgan oder eine akkreditierte Inspektionsstelle veranlasst und ein \nSicherheitsnachweis (SiNa) eingereicht? \n\n \n8. Wer ist für die Überwachung der Einhaltung von Hygiene- und Sicherheitsstandards in der \n\nWagenburg verantwortlich? Wie ist das Lagern von metallhaltigen Abfallsperrgütern3 im \nFreien geregelt? \n\n \n9. Wie wird die Wagenburg in Bezug auf Brandschutz (Brandschutznorm Art. 2 Abs. 1 & 2; \n\nBrandschutznorm Art. 13. Abs. 2) und sanitäre Einrichtungen geregelt?  \n \n\n10. Gibt es eine Bewilligung für die Erstellung einer WC-Anlage? \n \n11. Gemäss Beantwortung Interpellation Meier: Wagenburg Nr. 109/2022 Frage 7 wurde darin \n\nfestgehalten, dass sich der Stadtrat für die zeitnahe Wiederherstellung des \nordnungsmässigen Zustandes auf dem Areal Hinterschlund einsetzt. Wann ist mit der \nWiederherstellung des ordnungsmässigen Zustands zu rechnen?  \n \n\n12. Inwiefern stellt die Stadt Kriens sicher, dass solche Verstösse gegen geltendes Recht \ngeahndet werden? \n\n \n13.  Betrachtet die Stadt Kriens eine Räumung des Areals und entsprechend die \n\nWiederherstellung des rechtmässigen Zustands als verhältnismässig?  \n \n \nDie SVP Kriens erwartet vom Stadtrat eine umfassende sowie transparente Antwort auf die \ngestellten Fragen.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRahel Schnyder    Fabian Klein    Sandro Bucher \n \n \n \n\n \n2 Verweis zu Abbildung 3 \n3 Verweis zu Abbildung 4 \n\n\n\n \n \n \n \n\n \nAnhang: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 1 \n\n \n\nAbbildung 2 \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n\n \n \nAbbildung 3 \n\n \n\n \n\nAbbildung 4 \n\n\n


Nr. 232/2024 Interpellation Gomer

text: \nEINWOHNERHAT I(RIEhIS\n4G. o^ L,L+\n\nEin\n\nNr.\n\ngang\nLE LI Lo L4\n\nSozialdemokratische Partei Krians\nPostfach 1616,601 1 Kriens\nwww.sp-krlens,ch\n\nBettina Gomer-Beacco\n\nEinwohnerrdtin SP\n\nKreuzstrasse 43\n\n5010 Kriens\n\nKriens, den 16. Jan.2024\n\nGemeindekanzlei\n\nz.H. Herr Armin Lisibach\n\nEinwoh nerratspresident\n\nPostfach\n\n60L1Kriens\n\nlnterpellation: Wie geht es dem Krienser Wochenmarkt?\n\nSehr geehrter Herr Ratsprdsident\n\nSehr geehrte Stadtprdsidentin und Stadtrdte\n\nWer am Samstagmorgen am Rathausquai in Luzern entlang lduft, ist aller Wahrscheinlichkeit am\n\nEinkaufen. Sommer wie Winter, das Angebot ist grossartig, der Kundenandrang auch. Restaurants\n\nwie Stdnde werden sehr gut frequentiert. Genauso geht's am Helvetiaplatz zu und her. Auch der\n\nDienstagsmarkt in Luzern ist gut besucht.\n\nEtwas anders ist der Markt am Donnerstag in Kriens auf dem Stadtplatz. Auch hier kann man sich\n\nmit qualitativ herausragenden Lebensmitteln aus der Region eindecken, die Auswahl an Stdnden ist\n\naber bescheiden. Am Samstag zeigt sich ein dhnliches Bild.\n\nWoch'enmdrkte sind ein Baustein der angewandten Wirtschaftsforderung und der\nStadtentwicklung. Ein optimaler Wochenmarkt ,,sterkt auch Andere". Gute Wochenmdrkte\ngenerieren hohe Besucherfrequenzen; hiervon konnen auch die unmittelbar benachbarten\n\nGeschSfte profitieren. lnsofern dient ein gut funktionierender Wochenmarkt deutlich der Belebung\n\nder umliegenden Ldden und Gastronomie. Ein Markt kann somit als sozialer und kommunikativer\n\nTreffpunkt dienen, welcher die Aufenthaltsqualitdt verstdrkt.\n\nSeit Oktober 202L ist der Krienser Wochenmarkt auf dem Stadtplatz beheimatet, wo er beleben und\n\nden Platz attraktiveren sollte. Durch den grosseren Platz erhoffte sich die Stadtentwicklung auch\n\nmehr Zulauf von Markttreibenden.\n\nNach zwei Jahren Wochenmarkt auf dem Krienser Stadtplatz scheint es uns Teit zur Uberpriifung:\n\n1. Wie viele Markttreibende stehen regelmdssig auf dem Stadtplatz? Wurden es im Vergleich\n\nvon 2019 mehr oder weniger?\n2. Wie sind die Markttreibenden mit dem neuen Standort zufrieden? Konnten sie ihren\n\nUmsatz halten oder erhcihen? Gibt es Umfragen dazu?\n\n3. Wie ist die Stadt Kriens mit der Belebung auf dem Stadtplatz zufrieden? Hat sich die\n\nE rwa rtu ng d es Stadtrats d ies bezi.igl i ch e rf ti I lt?\n\n\n\n4. Welche Untersttitzung wird den Standbetreibenden angeboten? Wie werden sie zum\n\nBeispiel in der Kommunikation und Werbung unterstiitzt? Gibt es Mciglichkeiten um Zelte\n\noder Kiihlgerdte einzustellen?\n\n5. Eine gute Zusammenarbeit mit vorhandenen Geschdften in der Stadt Kriens kann dazu\n\nbeitragen Synergien zu schaffen und den Wochenmarkt zu stirken. Wurden hier\n\nGesprichg geftihrt?\n\n6. Wiirde es Sinn machen, den Wochenmarkt auf einen Tag zu beschrinken und diesen dafi.ir\n\nzu attraktiveren mit weiteren Veranstaltungen und Aktivitdten?\n\nMit freundlichen Grrissen\n\nBetti Gomer-Beacco\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


name: Nr. 022/2025 Volksmotion Federer Fortschrittliche Bahnzukunft Kriens

text: \nKriens, 31. Januar 2025    Einwohnerrat der Stadt Kriens \n       zH. Stadtschreiber \n       Herr Martin Mengis \n       Stadtplatz 1 \n       6010 Kriens    \n \n\nVolksmotion Gemäss § 20 der Gemeindeordnung vom 13-9-2007 \n \n\nFortschrittliche Bahnzukunft Kriens \n \nAntrag: \n \nDie Stadt Kriens erstellt einen Bericht zur Bahnvision Kriens. Dieser beinhaltet folgende \nPunkte: \n\n• Vor- und Nachteile des Durchgangsbahnhofes Luzern (DBL) für Kriens \n• Vor- und Nachteile des Eisenbahnkreuzes Innerschweiz (EKI mit 2 Etappen) für Kriens \n• Zukünftige Fahrzeiten mit DBL und mit EKI für folgende Strecken ab Kriens Zentrum: \n\nnach Littau, Emmen, Ebikon, Luzern (Busvergleich nach Bahnhof), Rothenburg \n• Beurteilung der Attraktivität für Kriens \n\n \nBegründung:                                    Bild 1.+2. Etappe EKI \n\n \n\n \nAttraktiver öV ist regional gut erschlossen mit vielen Direkt-\nfahrmöglichkeiten. EKI und DBL sind nicht garantiert und \nderen Realisierung hängt von der Finanzierung und von \nder Akzeptanz in der Politik und Bevölkerung ab. Gemäss \nUmfrage LZ wird das Projekt EKI mit 66% bevorzugt. \nKriens ist die grösste Ortschaft der Schweiz, die keine \nzentrumsnahe Schienenerschliessung aufweist, vgl. \nSonntagszeitung 13.10.2024. Kriens soll endlich seine \nInteressen wahrnehmen und sich einbringen. \n\n \n\nAuf dieser Liste können Einwohnerinnen / Einwohner der Stadt Kriens, die das 18. Altersjahr \nvollendet und das Schweizer Bürgerrecht haben, unterzeichnen. Wer den Antrag unterstützt, \nmuss Namen und Vornamen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben \nund sie unterzeichnen.  \n \n\n Name Vorname Geburtsdatum Adresse Unterschrift Kontr. \n1.       \n2.       \n3.       \n4.       \n5.       \n6.       \n7.       \n8.       \n\n \nDie Vertretung der Unterzeichnenden besteht aus: \nPhilipp Federer, Schällenmatt 2, 6010 Kriens (Unterschriften bis 26.2. bitte hierher senden) \nBruno Hammer, Talackerstrasse 1, 6010 Kriens \nViktor Rüegg, Mittlerhusweg 14, 6010 Kriens \n\n\n\n \n \n\nD\nas\n\n b\nrin\n\ngt\n K\n\nrie\nns\n\n u\nnd\n\n d\ner\n\n \nA\n\ngg\nlo\n\n n\nic\n\nht\ns \n\n \n\n \nD\n\nas\n b\n\nrin\ngt\n\n K\nrie\n\nns\n u\n\nnd\n d\n\ner\n \n\nA\ngg\n\nlo\n v\n\nie\nl \n\n \nG\n\nut\ner\n\n R\neg\n\nio\nna\n\nlv\ner\n\nke\nhr\n\n b\nen\n\nöt\nig\n\nt \ndi\n\nch\nte\n\ns \nN\n\net\nz \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n \n\n  \n \n\n  K\nau\n\nm\n n\n\neu\ne \n\nH\nal\n\nte\nst\n\nel\nle\n\nn \n Z\n\nen\ntr\n\nie\nrt\n\n a\nuf\n\n s\nch\n\nne\nlle\n\nre\n Z\n\nür\nch\n\ner\n-L\n\nin\nie\n\n, 4\n’ \n\n S\nch\n\nw\nie\n\nrig\ne \n\nB\nau\n\nw\nei\n\nse\n m\n\nit \n13\n\n J\n. P\n\nro\nbl\n\nem\n \n\n T\neu\n\ner\n m\n\nin\nd.\n\n 3\n,3\n\n M\nrd\n\n.  \n\n  V\nie\n\nle\n n\n\neu\ne \n\nH\nal\n\nte\nst\n\nel\nle\n\nn \n= \n\nK\nun\n\nde\nnf\n\nre\nun\n\ndl\nic\n\nh \n V\n\nie\nle\n\n n\neu\n\ne \nD\n\nire\nkt\n\nfa\nhr\n\nte\nn \n\n B\nau\n\nw\nei\n\nse\n o\n\nhn\ne \n\nEi\nns\n\nch\nrä\n\nnk\nun\n\nge\nn \n\n 5\n00\n\n M\nio\n\n. g\nün\n\nst\nig\n\ner\n a\n\nls\n D\n\nB\nL \n\n \n\n  K\nun\n\nde\nn \n\nst\nei\n\nge\nn \n\nau\nf ö\n\nV,\n w\n\nen\nn \n\nde\nr  \n\n  \n R\n\neg\nio\n\nna\nlv\n\ner\nke\n\nhr\n g\n\nut\n a\n\nus\nge\n\nba\nut\n\n is\nt. \n\n S\nch\n\nw\nei\n\nzw\nei\n\nt g\nrö\n\nss\nte\n\nr B\ned\n\nar\nf b\n\nei\n K\n\nrie\nns\n\n! \n W\n\nas\n d\n\ner\n B\n\nun\nd \n\ner\nke\n\nnn\nt, \n\nsi\neh\n\nt d\ner\n\n R\nR\n\n L\nU\n\n n\nic\n\nht\n \n\n \n\n\n\n\n


name: Nr. 259/2024 Beantwortung Interpellation Klein

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 259/2024 Interpellation Klein: Verkehrsanordnung Zumhofstrasse\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n07.04.2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nBeantwortung\n1. Auf welcher Begründung und welchen Kriterien fundamentiert das \n\nKantonsverwaltungsgericht seinen Entscheid zur Sistierung der \nVerkehrsanordnung? Ich bitte den Stadtrat, der Beantwortung die \nBegründung des Gerichts beizulegen.\n\nIm Beschwerdeverfahren zur Verkehrsanordnung auf der Zumhofstrasse wurden \nmehrere Schriftenwechsel zwischen der Einsprachepartei und der Stadt Kriens \ndurchgeführt. Im Verlauf dieses Schriftenwechsels wurden von der \nEinsprachepartei Begründungen hervorgebracht, welche die Stadt Kriens im \nVerlaufe des Verfahrens zur Aufhebung der bestrittenen Verkehrsanordnung \nbewegt hat. Die Verfügung der Verkehrsanordnung wurde aufgehoben, was zum \nAbbruch des Beschwerdeverfahren geführt hat. Das Beschwerdeverfahren wurde \nmit der Widerrufung der Verkehrsanordnung nach Signalisationsverordnung \nbeendet, womit kein abschliessendes Urteil durch das Verwaltungsgericht gefällt \nwurde. \n\nEinzelne Massnahmen des Projekts bedürfen einer Bewilligung im Rahmen eines \nStrassenprojekts nach Strassengesetz und können nicht mittels \nVerkehrsanordnung bewilligt werden.Es sind entsprechend eine \nVerkehrsanordung nach Signalisationsverordnung und zusätzlich eine Auflage \nnach Strassengesetz für einzelne Massnahmen des Projekts notwendig.\n\n2. Aus welchen Gründen wird das Projekt Tempo 30 Zumhofstrasse trotz \nSistierung der Verkehrsanordnung weitergeführt?\n\nDas Projekt wird überarbeitet und mit den entsprechend nötigen \nBewilligungsverfahren (Verkehrsanorndung nach Signalisationsverordnung und \nAuflage nach Strassengesetz) zur Projektbewilligung veröffentlicht.\n\nDie ursächlichen betrieblichen Mängel der Zumhofstrasse, namentlich die \npendente Lärmsanierung und die Erhöhung der Verkehrssicherheit im Schul- und \nSchulwegbereich Feldmühle sind weiterhin zu beheben.\n\n3. Wie kann die Stadt Kriens zukünftig solche Fehlplanungen vermeiden?\n\nFür Umgestaltungsmassnahmen, welche auch bauliche Elemente aufweisen, wird \nzukünftig das aufwändigere Verfahren eines Strassenprojekts nach \nStrassengesetz durchgeführt.\n\nBei der Zumhofstrasse handelt es sich um eine Gemeindestrasse 2. Klasse, \nwelche eine Erschliessungsfunktion hat und siedlungsorientiert zu gestalten ist. \n\n\n\ndb6a7c66d327436abd1426185eb7b71e.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n4. Wie positioniert sich die Stadt Kriens zur national gestellten Motion \nSchilliger 21.4516 «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts \nsichern»?\n\nDie Hierarchie des Strassennetzes soll weiterhin gesichert bleiben. Der Verkehr \nist auf den übergeordneten Strassen erster Klasse zu sammeln und soll dort \nmöglichst effizient, sicher und gesetzeskonform abgewickelt werden. \n\n5. Wie kann die Stadt Kriens sicherstellen, dass die Hierarchie und die \nunterschiedlichen Funktionen des Krienser Strassennetzes respektiert \nwerden sowie, dass die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 \nkm/h auf verkehrsorientierten Strassen beibehalten wird, wie es auf \nnationaler Ebene im Strassenverkehrsgesetz vorgesehen werden soll?\n\nDas Gesamtverkehrskonzept (GVKK) der Stadt Kriens und die folgenden \nPlanungsgrundlagen wie der zu erlassende Verkehrsrichtplan sehen keine \nflächendeckende Einführung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten \nGemeindestrassen 1. Klasse vor.\n\nSituativ können übergeordnete gesetzliche Anforderungen, wie etwa der \nLärmschutz oder der sichere Strassenbetrieb in der Umgebung von Schulhäusern \nstreckenweise abweichende Geschwindigkeitssignalisationen bedingen. \n\nKriens, 29.05.2024\n\n\n