Synopse Änderungen 1. und 2. Lesung

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text: \nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nReglement über die Schulergänzende \nTagesstruktur und über private \nTagesfamilien vermittelnde Institutionen \nvom 14. Dezember 2023\n\nZuständige Behörde\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nGültig ab / Inkraftsetzung Erlass Nummer\n\n1. Januar 2024 0000\n\nSynopse der Änderungen von \nder 1. Lesung zur 2. Lesung\n\n\n\nSeite 2/8\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nInhalt\n\nI Einleitung ...........................................................................................................3\nArt. 1 Zweck ...........................................................................................................3\n\nII Schulergänzende Tagesstruktur.......................................................................3\nArt. 2 Umfang .........................................................................................................3\nArt. 3 Anspruchsberechtigung.................................................................................3\nArt. 4 An- und Abmeldeverfahren............................................................................4\nArt. 5 Kosten für Erziehungsberechtigte..................................................................4\nArt. 6 Betreuungsschlüssel .....................................................................................4\nArt. 7 Personal........................................................................................................4\nArt. 8 Qualitätssicherung ........................................................................................5\n\nIII Tagesfamilie.......................................................................................................5\nArt. 9 Leistungsvereinbarungen ..............................................................................5\nArt. 10 Inhalt der Leistungsvereinbarungen...............................................................5\nArt. 11 Aufgaben des Vereins Tagesfamilie ..............................................................5\nArt. 12 Beiträge der Erziehungsberechtigte...............................................................5\nArt. 13 Tageseltern ...................................................................................................5\nArt. 14 Qualitätssicherung ........................................................................................5\n\nIV Rechtspflege ......................................................................................................6\nArt. 15 Zuständige Behörde ......................................................................................6\nArt. 16 Rechtsmittel Schulergänzende Tagesstruktur................................................6\n\nV Inkrafttreten .......................................................................................................6\n\n\n\nSeite 3/8\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDer Einwohnerrat Kriens erlässt gestützt auf § 28 Abs. 1 Bst. a der Gemeindeordnung von \nKriens (Nr. 0111), § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Volksschulbildung (SRL 400a), \n§ 14 Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung (SLR Nr. 405), \n§ 1 der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen \nDienste (SLR 75) und § 47 des Gemeindegesetzes (SRL 150) folgendes Reglement.\n\nI Einleitung \n\nArt. 1 Zweck\n1 Das Reglement regelt das Betreuungsangebot der Tagesfamilien und der Schulergänzenden \nTagesstruktur (SeT) ab drei Monaten bis Ende der obligatorischen Schulzeit. \n\n2 Es bezweckt insbesondere die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit sowie \nberuflicher Aus- oder Weiterbildung.\n\n3 Das Reglement definiert über die kantonalen Gesetze und Verordnungen hinaus die \nAnforderungen an die Stadt Kriens als Trägerschaft, vertreten durch das Bildungs- und \nKulturdepartement.\n\nII Schulergänzende Tagesstruktur\n\nArt. 2 Umfang\n1 Die Volksschule Kriens bietet während den offiziellen Schulwochen allen Schülerinnen und \nSchülern eine Betreuung vor oder nach dem Unterricht an.  \n\n2 Darüber hinaus bietet die Volksschule Kriens während den Fasnachts-, Oster- und \nHerbstferien sowie für drei Wochen der Sommerferien eine Betreuung an.\n\n3 Das Angebot der Schulergänzenden Tagesstruktur besteht aus vier Betreuungselementen:\na. Betreuungselement 1 von 07.00 – 08.00 Uhr\nb. Betreuungselement 2 von 12.00 – 13.30 Uhr\nc. Betreuungselement 3 von 13.30 – 15.30 Uhr\nd. Betreuungselement 4 von 15.30 – 18.00 Uhr\ne. Betreuung während den Schulferien von 08.00 – 17.30 Uhr\n\n3 An Wochenenden, nationalen und kommunalen Feiertagen und Feiertagsbrücken wird keine \nBetreuung angeboten.\n\nArt. 3 Anspruchsberechtigung\n1 Die Schulergänzende Tagesstruktur steht allen Schülerinnen und Schülern, welche in der \nStadt Kriens ihren Aufenthalt haben, während der obligatorischen Schulzeit offen.\n\n2 Schülerinnen und Schüler innerhalb der obligatorischen Schulzeit mit Aufenthalt in der Stadt \nKriens, die eine externe Schule besuchen, haben einen Rechtsanspruch, in der \nSchulergänzenden Tagesstruktur der Volksschule Kriens betreut zu werden.\n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Aufnahme in die Schulergänzende Tagesstruktur nach \nder von der Volksschule festgelegten und kommunizierten Anmeldefrist. Es wird eine Warteliste \ngeführt.\n\n\n\nSeite 4/8\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n4 Schülerinnen und Schüler von neu nach Kriens ziehenden Familien erhalten einen Platz auf \nder Warteliste, wenn die Betreuungselemente belegt sind.\n\nArt. 4 An- und Abmeldeverfahren\n1 Alle Schülerinnen und Schüler, die innerhalb der Anmeldefrist angemeldet werden, haben \neinen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gemäss den angemeldeten \nBetreuungselementen.\n\n2 Anmeldungen nach der Anmeldefrist werden nur bei offenen Betreuungselementen \nberücksichtigt. Die Aufnahme richtet sich nach Eingang der Anmeldung.\n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuteilung in eine bestimmte schulergänzende \nTagesstruktur. Die Einteilung erfolgt analog der Schulhauszuteilung. \n\n4 Die Betreuungselemente können jederzeit von den Erziehungsberechtigten schriftlich unter \nEinhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf jedes Monatsende gekündigt werden. Es \nbesteht Kostenpflicht bis zum Kündigungstermin.\n\n5 Wenn Betreuungskosten länger als drei Monate nicht bezahlt werden, können die \nBetreuungselemente auf den nächsten Monat gekündigt werden.\n\nArt. 5 Kosten für Erziehungsberechtigte\n1 Der Beitrag der Erziehungsberechtigten an den Betriebskosten beträgt maximal 30% der \nTagesstruktur-Betriebskosten. Er orientiert sich an den Vorgaben der Dienststelle \nVolksschulbildung des Kantons Luzern.\n\n2 Die Betreuungsgebühren der Erziehungsberechtigte richten sich nach dem steuerbaren \nEinkommen derer aktuellen rechtskräftigen Steuerveranlagung. Das steuerbare Einkommen \ndefiniert die Tarifstufe. Die Tarife sind im Anhang 2 der Verordnung über die Organisation der \nVolksschule der Stadt Kriens (Nr. 2100) enthalten.\n\n3 Zur Ermittlung der Tarifstufe ist das Rektorat berechtigt, unter Wahrung des Datenschutzes \nnotwenige Daten beim Ressort Steuern jährlich einzusehen.\n\n4 Die Betreuungsgebühren werden monatlich den Erziehungsberechtigten in Rechnung gestellt, \ndie Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Zustellung der Rechnung. \n\n5 Ab Tarifstufe 4 wird für Geschwister ab dem zweiten Kind eine Reduktion von 1 Tarifstufe \ngewährt. \n\nArt. 6 Betreuungsschlüssel \n1 Für 8 Schülerinnen und Schüler wird eine Betreuungsperson eingesetzt.\n2 Praktikantinnen und Praktikanten, Lernende oder Zivildienstleistende werden im \nBetreuungsschlüssel nicht berücksichtigt.\n\n3 Stellenprozente für die Leitung, Administration und Organisation der pädagogischen und \nbetrieblichen Arbeit muss angemessen berücksichtigt werden.\n\nArt. 7 Personal\n1 Das Personal wird gemäss der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen und die \nFachpersonen der schulischen Dienste (SRL 75) vom Kanton Luzern angestellt.\n\n2Lernende, Praktikantinnen und Praktikanten werden von der Stadt Kriens privatrechtlich \nangestellt.\n\n\n\nSeite 5/8\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nArt. 8 Qualitätssicherung\n\nDie Qualitätssicherung ist im pädagogischen Konzept, im Ernährungskonzept und im \nHygienekonzept der Schulergänzenden Tagesstruktur der Volksschule Kriens grundgelegt. Die \nKonzepte sind auf der Website der Volksschule Kriens einsehbar.\n\nIII Tagesfamilie\n\nArt. 9 Leistungsvereinbarungen\n\nDie Stadt Kriens schliesst mit privaten Institutionen, welche Tagesfamilien für Kinder ab \ndem 3. Lebensmonat vermitteln, Leistungsvereinbarungen ab. \n\nArt. 10 Inhalt der Leistungsvereinbarungen\n\nDie Leistungsvereinbarungen haben insbesondere das An- und Abmeldeverfahren, die \nBeiträge der Erziehungsberechtigte, die erforderlichen fachlichen und sozialen \nAnforderungen an Tageseltern, die Zusammenarbeit sowie die finanzielle Unterstützung der \nStadt Kriens gemäss den nachfolgenden Bestimmungen vorzusehen. \n\nArt. 11 Aufgaben privater Institutionen\n1Private Institutionen stellen Kontakte zwischen den Tageseltern und den \nErziehungsberechtigten her.\n\n2Sie schliessen entsprechende Betreuungsverträge mit den Tageseltern und \nErziehungsberechtigten ab und stehen ihnen beratend zur Seite.  \n\n3Sie sichern die Aus- und Weiterbildung der Tageseltern.\n\nArt. 12 Beiträge der Erziehungsberechtigte\n1Die Beiträge der Erziehungsberechtigten richten sich nach den Tarifen der privaten \nInstitution. Sie sind auf deren Website zu veröffentlichen. \n\n2Erziehungsberechtigte haben nach Massgabe des Reglements über die Betreuungsgutscheine \nfür Vorschulkinder (Nr. 5801) Anspruch auf Betreuungsgutscheine.\n\nArt. 13 Tageseltern\n1Die Tageseltern verfügen über eine Grundbildung als Tagesmutter oder Tagesvater nach dem \nVerband Kinderbetreuung Schweiz (kibesuisse) oder eine gleichwertige Ausbildung.\n\n2 Die private Institution klärt die Eignung der Tageseltern bei der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) ab.\n\nArt. 14 Qualitätssicherung\n\nDie private Institution legt dem Bildungs- und Kulturdepartement den Jahresbericht, die Bilanz \nund Erfolgsrechnung, das Budget des Folgejahres und den Jahresabschluss inklusive \nRevisorenbericht zur Einsichtnahme vor. Die Unterlagen der Einstufung der \nErziehungsberechtigte werden zwecks Überprüfung offengelegt.\n\n\n\nSeite 6/8\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nIV Rechtspflege \n\nArt. 15 Zuständige Behörde \n1Die Zuständigkeit für den Erlass von Entscheiden gestützt auf dieses Reglement richtet sich für \ndie schulergänzenden Tagesstrukturen nach der Verordnung über die Organisation der \nVolksschule der Stadt Kriens.\n\n2Die Zuständigkeit für den Erlass von Entscheiden betreffend Tagesfamilien obliegt der \nAbteilung Familien-, Freizeit und Kulturdienste des Bildungs- und Kulturdepartements.\n\nArt. 16 Rechtsmittel Schulergänzende Tagesstruktur\n\nDie gebührenpflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung \nunentgeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen.\n\nGegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung bei der verfügenden Behörde \nschriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat einen Antrag und dessen \nBegründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.\n\nAlle übrigen Entscheide können innert 20 Tagen seit Zustellung schriftlich beim Bildungs- und \nKulturdepartement des Kantons Luzern mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden. Die \nBeschwerde ist im Doppel einzureichen und hat einen Antrag und dessen Begründung zu \nenthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.\n\nV Inkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt am 1. August 2024, vorbehältlich eines allfälligen Referendums, in \nKraft.\n\nKriens, 25. April 2024\n     \n\nArmin Lisibach Martin Mengis\nPräsident Einwohnerrat Stadtschreiber\n\n\n\nStadt Kriens Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n\n\nSeite 8/8\n\nTabelle der Änderungen des Reglements oder der Verordnung über xxx vom TT. Monat JJJJ\n\nNr. der Änderung In Kraft seit Betroffener Artikel Art der Änderung Alter Text B+A Nr.\n\n1 TT. Monat JJJJ Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx)\n\nWählen Sie ein \nElement aus.\n\nbisherigen Text einfügen 000/JJJJ\n\n2 TT. Monat JJJJ Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx)\n\nWählen Sie ein \nElement aus.\n\nbisherigen Text einfügen 000/JJJJ\n\n3 TT. Monat JJJJ Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx)\n\nWählen Sie ein \nElement aus.\n\nbisherigen Text einfügen 000/JJJJ\n\n\n


name: Nr. 2024-264 Antrag KBVU zu Gemeindeinitiative Obere Sackweid

text: \n \n\n \n\nKommission  Kriens, 21.06.2024 \nfür Bau, Verkehr und Umwelt (KBVU)  \nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\nAntrag KBVU zum Bericht und Antrag: Gemeindeinitiative „Attraktive obere \n\nSackweid – gemeinnütziger Wohnraum für Familien \n\n \n\nAntrag zu Ziffer 3: \n \nAlt: 3. Der Stadtrat wird beauftragt als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative \n\neine Teilrevision des Bau- und Zonenreglements auszuarbeiten und dem Ein-\nwohnerrat zur Beratung zu unterbreiten, welche vorsieht: \n\n  - Das Grundstück 3106 der Wohnzone D zuzuweisen \n  - Der Anteil gemeinnütziger Wohnungsbau ist auf 1/3 vorzuschreiben \n \nNeu: 3. Der Stadtrat wird beauftragt als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative \n\neine Teilrevision des Bau- und Zonenreglements auszuarbeiten und dem Ein-\nwohnerrat zur Beratung zu unterbreiten, welche vorsieht: \n\n  - Das Grundstück 3106 der Wohnzone D und einer Gestaltungsplan-\npflicht zuzuweisen \n\n  - Der Anteil gemeinnütziger Wohnungsbau ist auf 2/3 vorzuschreiben \n \n \n \nBegründung: Erfolgt mündlich. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nMatthias Erni \n\nPräsident KBVU \n\n \n\nStadt Kriens Kommission für \nBau, Verkehr und Umwelt \n\nStadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n\n


B+A Finanzinitiative 2-te Lesung

text: \n \n \n\n \n\nEinwohnerrat Stadt Kriens Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens   Nr. 211/2023 \nvom 7. November 2024  \n\n \nGemeindeinitiative für eine gesunde und \nnachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Kriens \n \n \n \n\n2. Lesung \n\n \nRot = Ergänzungen / Korrekturen gegenüber 1. Lesung Einwohnerrat \nBlau = Ergänzungen Stadtrat für 2. Lesung \n\n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 2/15 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nInhalt \n\n1 Ausgangslage der Gemeindeinitiative ............................................................. 3 \n1.1 Inhalt, Form und Forderungen ...................................................................... 3 \n1.2 Umsetzung der Gemeindeinitiative: Fristen .................................................. 3 \n1.3 Gültigkeit der Gemeindeinitiative .................................................................. 4 \n\n2 Inhaltliche Stellungnahme – Formelle Umsetzung .......................................... 4 \n2.1 Ausgangslage .............................................................................................. 4 \n2.2 Rechtsgrundlage .......................................................................................... 6 \n2.3 Erwägung ..................................................................................................... 6 \n\n3 Gegenvorschlag zur Initiative ........................................................................... 6 \n3.1 Gemeindeordnung von Kriens – neuer Artikel 29bis ....................................... 6 \n3.2 Reglement über den Finanzhaushalt der Stadt Kriens .................................. 6 \n3.3 Überarbeitung des Gegenvorschlages .......................................................... 8 \n\n4 Würdigung des Stadtrates .............................................................................. 10 \n\n5 Weiteres Vorgehen .......................................................................................... 11 \n\n6 Antrag .............................................................................................................. 12 \n \n  \n\n\n\nSeite 3/15 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen in 2. Lesung den Antrag zur Umsetzung der Gemeindeini-\ntiative für eine gesunde und nachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Kriens, welche in Form \nder allgemeinen Anregung (nicht-formulierte Initiative) eingereicht wurde.  \n\n1 Ausgangslage der Gemeindeinitiative \n\n1.1 Inhalt, Form und Forderungen \n\nEin Initiativkomitee hat bis am 2. November 2022 die Gemeindeinitiative für eine gesunde \nund nachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Kriens mit 1’213 gültigen Unterschriften einge-\nreicht.  \nGestützt auf § 38 des Gemeindegesetzes beantragen die unterzeichneten Stimmberech-\ntigen der Stadt Kriens in der Form einer Anregung die Änderung der Gemeindeordnung \nmit folgendem Wortlaut: \n \nZielgrösse: Als Zielgrösse dient die Nettoschuld ohne Spezialfinanzierungen. Im Durch-\nschnitt von 5 Rechnungsjahren sollen ausgeglichene Abschlüsse in der Erfolgsrechnung \nerzielt werden. \nSteuerungsgrösse: Die Steuerung erfolgt über den Saldo des Budgets, die Kontrolle  \nüber die 5 Rechnungsjahre. \nVorgabenregel: Das Budgetdefizit darf ein maximales Defizit von 2 Prozent vom Ertrag \nder ordentlichen Gemeindesteuern der NP und JP (Konto 4000.XX, 4001.XX, 4010.XX \nund 4011.XX gemäss HRM2) der Stadt Kriens nicht überschreiten und im Schnitt von 5 \nRechnungsjahren und dem Budgetjahr muss ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens \n100% erreicht werden, damit ein Anstieg der Schulden verhindert und die bestehenden \nSchulden abgebaut werden. \nKonjunktur: Der Stadtrat kann dem Einwohnerrat beantragen, die Kompensationsnorm \nbei schlechter Konjunktur auszusetzen. Dies bedingt eine 2/3 Mehrheit des Einwohner-\nrats. Die so entstandenen Fehlbeträge müssen aber binnen längstens 5 Jahren abgetra-\ngen werden. \nAbweichung: Sinkt die Nettoschuld pro Einwohner (ohne Spezialfinanzierungen) unter \nFr. 4’000.– kann das maximale Defizit auf 4 Prozent vom Ertrag ordentliche Gemeinde-\nsteuern betragen und im Schnitt von 5 Rechnungsjahren muss ein Selbstfinanzierungs-\ngrad von mindestens 80-100% erreicht werden. \nKompensationsnorm: Ein Aufwandüberschuss der Rechnung ist zu kompensieren und \nins Ausgleichskonto vorzutragen. Ebenso werden Ertragsüberschüsse ins Ausgleichkonto \ngebucht. Dazu werden ausserhalb der Stadtrechnung statistische Ausgleichskonten ge-\nführt, welche im AFP mit Budget und in der Jahresrechnung im Anhang aufgeführt wer-\nden müssen. \nÜbergangsregelung: Äufnung des Ausgleichskontos (Verluste der vergangenen 5 Rech-\nnungsjahre, plus Fr. 3 Mio. Reserve). \nDetailregelungen: Diese erfolgen in einem Finanzhaushaltsreglement und einer Verord-\nnung. \n \nStadtrat und Einwohnerrat werden aufgefordert eine entsprechende Vorlage zu Handen \nder Stimmberechtigten zu erarbeiten. \n\n1.2 Umsetzung der Gemeindeinitiative: Fristen  \nDie Gemeindeinitiative für eine gesunde und nachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Kriens \nist in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht worden. Der Stadtrat hat deshalb, \ngestützt auf § 16 Abs. 4 der Gemeindeordnung von Kriens (Nr. 0111) in Verbindung mit  \n\n\n\nSeite 4/15 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n§ 82b des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates vom \n28. Juni 1976 (Kantonsratsgesetz, KRG; SRL 30), innerhalb eines Jahres dem Einwoh-\nnerrat einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Der Stadtrat kann dem Einwohnerrat ei-\nnen Gegenentwurf unterbreiten, falls der Stadtrat die Ablehnung der Initiative beantragt. \nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag sind die gesetzlichen Fristen für die Umsetzung \nder Gemeindeinitiative für eine gesunde und nachhaltige Finanzpolitik eingehalten.  \n \n \n\n1.3 Gültigkeit der Gemeindeinitiative \nIn einem ersten Schritt beschloss der Einwohnerrat am 2. November 2023 in eigener \nKompetenz die Gültigkeit der Initiative und hat Eintreten auf Beratung (1. Lesung) des \nGegenvorschlags beschlossen.  \n \nGemäss § 145 Abs. 1 Stimmrechtsgesetz ist ein Volksbegehren ungültig, wenn es rechts-\nwidrig oder eindeutig undurchführbar ist. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist ein Volksbe-\ngehren namentlich rechtswidrig, wenn  \na. das angerufene Gemeinwesen für den Gegenstand nicht zuständig ist,  \nb. es nach der Zuständigkeitsordnung des Gemeinwesens nicht zulässig ist,  \nc. es den Willen der Unterzeichner nicht eindeutig erkennen lässt,  \nd. die Einheit der Form nicht gewahrt ist (§ 132),  \ne. die Einheit der Materie nicht gewahrt ist (§ 133),  \nf. der verlangte Beschluss gegen übergeordnetes Recht verstösst.  \n\n2 Inhaltliche Stellungnahme – Formelle Umsetzung \n\n2.1 Ausgangslage \n \nDie verbindliche Festlegung von finanzpolitischen Steuerungselementen war in Kriens in \nden vergangenen Jahren immer wieder ein Thema. Mit der Einführung des neuen Rech-\nnungslegungsmodells HRM2 und der Umsetzung der neuen kantonalen Gesetzgebung \nzu den Finanzhaushalten von Gemeinden erhielt das Thema eine neue Aktualität. Zudem \nwurde die Frage in Zusammenhang mit den gesamten Anstrengungen zur Gesundung \nder Krienser Stadtfinanzen wieder vorgebracht. \nBei der Beratung des Budgets 2021 hat der Einwohnerrat im November 2020 deshalb die \nfolgende Bemerkung überwiesen: \nDer Einwohnerrat erwartet vom Stadtrat die Ausarbeitung eines Reglements über den Fi-\nnanzhaushalt, welches die finanzpolitische Gesamtstrategie des Stadtrates Kriens \n2020 – 2024 «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» berücksichtigt.  \n \nAm 29. April 2021 hat der Einwohnerrat das Reglement über den Finanzhaushalt der \nStadt Kriens in 1. Lesung beraten. Bis zur 2. Lesung am 15. Dezember 2022 verging \nüber ein Jahr. Das aber hatte seinen Grund: Im Reglement wurde die Schuldenbremse \naus dem Planungsbericht „Stadtfinanzen im Gleichgewicht“ eingebaut. Weil das Budget \n2021 Version 2 durch den Einwohnerrat am 29. April 2021 abgelehnt wurde, musste der \nRegierungsrat das Budget und den Steuerfuss für das Jahr 2021 festsetzen. Der Regie-\nrungsrat hat am 25. Mai 2021 entschieden, entgegen dem Antrag des Stadtrates den \nSteuerfuss um 1/10 Einheit zu erhöhen, diesen lediglich um 1/20 Einheit zu erhöhen.  \n \nVerschiedene, im Vorschlag für ein Finanzhaushaltsreglement der Stadt Kriens aufge-\nführten Ziele konnten damit aber nicht eingehalten werden: \n\n• Ein ausgeglichenes Budget 2022 wäre ohne eine weitere Steuerfusserhöhung nicht \nrealisierbar gewesen \n\n\n\nSeite 5/15 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n• Das Ziel «Budget und Rechnung sind über einen Zeithorizont von fünf Jahren ausge-\nglichen» wäre nicht erreichbar gewesen \n\n• Um den Selbstfinanzierungsgrad von 100 % zu erreichen, hätten trotz negativer Er-\nfolgsrechnung die Investitionen stark gekürzt werden müssen, oder die langfristigen \nDrittschulden wären höher ausgefallen. \n\n• Das Budget 2022 wies einen Aufwandüberschuss von Fr. 3.2 Mio. aus. \n \nDeshalb unterbreitete der Stadtrat die Vorlage zur zweiten Lesung erst im Dezember  \n2022. \n \nIn der Zwischenzeit hatten sich die finanzpolitischen Aussichten aufgehellt. Das Parla-\nment hatte das Budget 2023 in erster Lesung bewilligt und die Entwicklungen der laufen-\nden Rechnung liessen eine deutliche Verbesserung der Rechnung 2022 erahnen. \nDamit sind die Voraussetzungen gegeben, dass das vorgeschlagene Reglement einge-\nführt werden kann. Übergangsbestimmungen regeln die Zeit bis 2024. \n \nBei der Beratung im Krienser Einwohnerrat wurde die Vorlage letztlich bei zwei Enthal-\ntungen ohne Gegenstimme (26 Ja-Stimmen) angenommen. Trotz der sehr klaren Zustim-\nmung haben sich die Mitglieder des Stadtparlamentes in zwei Lesungen teilweise kritisch \nmit der Vorlage auseinandergesetzt. Am Schluss setzte sich die Einsicht durch, dass bei \nAbwägen aller Argumente die Vorteile klar überwiegen. \n \nIn der Debatte wurde die Einführung eines Reglements klar begrüsst. Zwar könne es \nsein, dass dadurch der Handlungsspielraum der politischen Instanzen eingeschränkt \nwerde. Das Reglement schaffe aber die für eine nachhaltige Gesundung der Stadtfinan-\nzen nötige Verbindlichkeit. Es brauche in der Umsetzung von Leistungen, Massnahmen \nund Projekten womöglich da und dort Verzicht oder eine Änderung der Prioritäten. Die  \nEntwicklung der städtischen Finanzen in den vergangenen Jahren unterstreiche aber die \nWichtigkeit klar gesetzter Leitplanken. Das Reglement schaffe diese auf der Ebene eines \nGesetzes. \n \nDas Parlament wies in der Debatte mehrfach darauf hin, dass es in Zukunft gelte, trotz \nEinhaltung der Reglementsvorgaben einen Investitionsstau zu verhindern. Ein solcher \nwird als Ursache für die heutige Finanzsituation der Stadt gewertet. Diese Erfahrung \ndürfe kein zweites Mal gemacht werden. Vielmehr gelte es, in anderen Bereichen korri-\ngierend einzugreifen. Dazu zählt mitunter auch die Absicht, im Jahresbericht jeweils Aus-\ngaben auf die Wirkung hin zu überprüfen. \n \nDie Umsetzung des Reglements mit dem Ziel einer langfristigen Gesundung der Stadtfi-\nnanzen erfordert zudem viel Disziplin, wurde in der Debatte mehrfach betont. \n \nFür die Ausarbeitung der dazugehörenden Verordnung hat das Parlament zudem drei \nAnträge an den Stadtrat überwiesen. Diese sind als Hinweise zu verstehen – letztlich \nliegt die Ausarbeitung der Verordnung in der Kompetenz des Stadtrates. \n \nAm Schluss sprachen sich 26 Mitglieder des Einwohnerrates für das Reglement aus. \nZwei enthielten sich der Stimme. 12 Mitglieder aus dem Parlament machten am Ende der \nDebatte von der Möglichkeit Gebrauch mittels eines fakultativen Referendums, den Be-\nschluss des Stadtparlamentes der Krienser Stimmbevölkerung zu unterbreiten. \n\nDas Volk stimmte Mitte Juni 2023 dem neuen Finanzhaushaltsreglement mit über 80 % \nJa-Stimmen zu. Kriens erhält damit per 1.1.2024 das vom Parlament geforderte und im \nPlanungsbericht «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» versprochene neue Gesetz. \n\n\n\nSeite 6/15 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nParallel zu diesem Prozess der «Einführung eines neuen Finanzhaushaltsreglementes» \nsammelte die FDP Kriens im Herbst 2022 1213 Unterschriften (Erwahrung im Kantons-\nblatt Nr. 47 vom 26. November 2022) um die Arbeit weiterzuziehen. \n\n2.2 Rechtsgrundlage \n \nIm Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 2016 (SRL 160, FHGG) \nund in der Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 10. Ja-\nnuar 2017 (SRL 161, FHGV) wird der gesetzliche Rahmen zur Führung eines Finanz-\nhaushalts einer Gemeinde geregelt. Im vorliegenden Reglement werden die gesetzlichen \nBestimmungen nicht wiederholt. Das Reglement beschränkt sich auf den verbleibenden \nSpielraum und regelt diesen im Rahmen der Gesetzgebung und Rechtsprechung. W ei-\ntere Präzisierungen, die in der Kompetenz des Stadtrates liegen, werden in einer Verord-\nnung geregelt.  \n \n\n2.3 Erwägung \n \nAm 30. August 2023 hat der Stadtrat (B+A Nr. 631) beschlossen, dem Einwohnerrat die \nAblehnung der Gemeindeinitiative mit einem Gegenvorschlag zu beantragen. \n\n3 Gegenvorschlag zur Initiative \n\nDer Gegenvorschlag besteht aus  \n1. einer Revision der Gemeindeordnung und  \n2. einer Revision des Finanzhaushaltsreglements \n\n3.1 Gemeindeordnung von Kriens – neuer Artikel 29bis \nEs wird ein neuer Artikel zur finanzpolitischen Steuerung hinzugefügt. Die dreistufige Re-\ngelung in Gemeindeordnung, Reglement und Verordnung wird damit erfüllt. \n \nArt. 29bis (neu) \nFinanzpolitische Steuerung \n1 Die Stadt Kriens sorgt für eine gleichgewichtige Entwicklung der Finanzen.  \n2 Eine übermässige Verschuldung ist zu verhindern und ein angemessenes Eigenkapital \nzu erhalten. \n3 Ein Reglement bestimmt die Regeln der finanzpolitischen Steuerung. Es regelt insbe-\nsondere den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung und der Geldflussrechnung.  \n4 Das Reglement kann für schlechte konjunkturelle Lagen und für negative Auswirkungen \ndes kantonalen Finanzausgleichs eine Aussetzung des Steuerungsmechanismus Kom-\npensationsmechanismus vorsehen.  \n \n\n3.2 Reglement über den Finanzhaushalt der Stadt Kriens  \nMit der Revision des Reglements über den Finanzhaushalt wird Art. 5 , Art. 6 und Art. 23 \nangepasst und Art. 22 gestrichen. Gleichzeitig werden gesetzlich unzulässige Bestimmun-\ngen in Art. 6 und Art. 12 bereinigt und sinnvolle Präzisierungen in Art. 8 und Art. 18 ergänzt.   \n \nArt. 5 \nZiel: Mittelfristiger Ausgleich \n1Ziele der finanzpolitischen Steuerung sind eine tragbare Verschuldung und der Erhalt \ndes Eigenkapitals. \n2 Das Budget ist so festzusetzen, dass im Durchschnitt von fünf Jahren: \n\n\n\nSeite 7/15 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\na. der Selbstfinanzierungsgrad mindestens 100 Prozent erreicht wird, \nb. und das Ergebnis der Erfolgsrechnung ein maximales Defizit von 2 Prozent vom Er-\n\ntrag ordentlicher Gemeindesteuern der natürlichen und juristischen Personen nicht \nüberschreitet. \n\n3 Ausnahmebestimmungen: \na. Wenn die langfristigen Finanzverbindlichkeiten unter 60 Prozent des Bilanzwerts der \n\nAnlagen des Verwaltungsvermögens des letzten genehmigten Rechnungsjahres sind \nkann vom Selbstfinanzierungsgrad abgewichen werden.  \n\nb. Wenn die Nettoschuld pro Einwohner (ohne Spezialfinanzierungen) unter Fr. 4’000.– \nsinkt, kann das Ergebnis der Erfolgsrechnung ein maximales Defizit von 4 Prozent \nvom Ertrag ordentlicher Gemeindesteuern der natürlichen und juristischen Personen \nbetragen. \n\n4 Die konkrete Steuerung und Berechnung des Durchschnitts über 5 Jahre der beiden \nKennzahlen erfolgt über die zwei letzten genehmigten Rechnungsjahre, das beschlos-\nsene Budget des laufenden Jahres, das festzusetzende Budget des nächsten Jahres so-\nwie das erste Planjahr gemäss Aufgaben- und Finanzplan. \n5 Wird eine der Vorgaben verletzt, leitet der Stadtrat Massnahmen ein und integriert diese \nin das Budget sowie in den Aufgaben- und Finanzplan. Reichen diese nicht aus, um \nbeide Vorgaben zum mittelfristigen Ausgleich zu erfüllen, beantragt der Stadtrat für das \nBudgetjahr eine Erhöhung des Steuerfusses. \n6 Bei schlechter konjunktureller Lage besteht die Möglichkeit des Aussetzens des Steue-\nrungsmechanismus. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit des Einwohnerrates nötig. \n7 Führt der kantonale Finanzausgleich dazu, dass im Durchschnitt über 5 Jahre die Vor-\ngaben für den Selbstfinanzierungsgrad und das Ergebnis der Erfolgsrechnung nicht ein-\ngehalten werden können, kann von den Vorgaben um die Mehrbelastung des Finanzaus-\ngleichs bis maximal der statistischen Reserve Finanzausgleich des letzten genehmigten \nRechnungsjahres abgewichen werden. \n \nArt. 6 \nJährliche Vorgabe \n1Der Selbstfinanzierungsgrad ohne Spezialfinanzierung beträgt in der Regel im Budget \nmindestens 80 Prozent. \n2 Einnahmen aus Baurechtsverträgen sollen zu mindestens 50 Prozent zweckgebunden \n(Fonds) für Investitionen verwendet werden. \n \nArt. 8 \nInhalt und Aufgaben \n1 Der Aufgaben- und Finanzplan zeigt neben den gemäss § 9 FHGG vorgeschriebenen Inhal-\nten zusätzlich die Entwicklung der Bruttoverschuldung und die Berechnung der Auswirkun-\ngen des Finanzausgleichs auf.  \n2 Er enthält ausserdem pro Aufgabenbereich: \n\na. Chancen / Risikobetrachtung; \nb. Erfolgsrechnung Aufgabenbereich mit zweistufigen Sachgruppen; \nc. Ergebnis pro Kostenträger mit Gesamtaufwand, -ertrag und Saldo; \nd. Details zum Transferaufwand und -ertrag; \ne. Erwartete Entwicklung der Finanzen und Leistungen für die nächsten vier Planjahren. \n\n \nArt. 12 \nKompensationen \n1 Budgetkredite dürfen nur für den vorgesehenen Zweck beansprucht werden. Kompensatio-\nnen zwischen Leistungsgruppen im selben Aufgabenbereich sind möglich, soweit dadurch \ndie Erfüllung des Gesamtleistungsauftrages nicht beeinflusst wird.  \n2 Für Kompensationen, die über den Aufgabenbereich vorgenommen werden, ist ein \nNachtragskredit notwendig. \n\n\n\nSeite 8/15 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n2 Durch Dritte bzw. durch äussere Umstände verursachte Einsparungen bzw. Mehreinnah-\nmen dürfen nicht für Kompensationen verwendet werden.  \n3 Bei Ablehnung oder bei noch ausstehender Genehmigung eines Sonderkredites darf der \ndazugehörige Budgetkredit nicht für Kompensationen verwendet werden.  \n4 Budgetunterschreitungen bei Abschreibungen und Zinsen können nicht zur Kompensation \nvon Budgetkrediten verwendet werden.  \n \nArt. 18 \nKommerzielle Tätigkeiten \n1 Der Stadtrat kann, sofern eine ausreichende gesetzliche Grundlage vorliegt, Verträge mit \nDritten über kommerzielle Tätigkeiten abschliessen.  \n \nArt. 22  Ziel: Mittelfristiger Ausgleich \n1 Für die erstmalige Berechnung des Selbstfinanzierungsgrads gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. a \nwird das Budget 2023, das Budget 2022, die Rechnungsjahre 2021 und 2020 einbezo- gen \nsowie das Rechnungsjahr 2019 ausgeschlossen. \n2 Für die erstmalige Berechnung des maximalen Defizits des Ergebnisses der Erfolgs- rech-\nnung gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. b wird das Budget 2023 einbezogen. Die Rechnungs- jahre \n2018 bis 2021 sowie das Budget des Jahres 2022 werden ausgeschlossen. Die Überschrei-\ntung für das Budget 2023 wird auf Fr. 0.00 gesetzt. \n \nArt. 23  \nSchuldenabbau \nEin allfälliger Buchgewinn aus einer Desinvestition der Liegenschaft Bosmatt (Grund-\nstück Nr. 81 + Nr. 4069) darf für die Berechnung des Selbstfinanzierungsgrads gemäss \nArt. 5 Abs. 2 lit. b. nicht berücksichtigt werden.  \n \n\n3.3 Überarbeitung des Gegenvorschlages \n\nDer Einwohnerrat hat den Bericht und Antrag im Rahmen der 1.  Lesung an seiner Sit-\nzung vom 2. November 2023 beraten und ist auf die Vorlage eingetreten. Der Stadtrat \nbetonte bereits an dieser Sitzung, dass es aufgrund der sich im 2023 abzeichnenden Si-\ntuation sowohl bei der Gemeindeordnung wie im Reglement die 2. Lesung nicht ohne Zu-\nsatzformulierungen funktioniere. Die Tatsache, dass die Stadt Kriens im Jahr 2023 statt \neines budgetierten Verlustes von Fr. 3.2 Mio. einen Überschuss von Fr. 59.4 Mio. er-\nzielte, verändert die Situation nachhaltig. \n\nEin Jahr nach der ersten Lesung im Einwohnerrat wissen wir, dass das Ergebnis 2024 er-\nneut um mehrere Millionen besser ausfallen wird als budgetiert.  \n\nDurch das sehr gute Jahr 2023 wird die Stadt Kriens ab 2026 zum Finanzausgleichsge-\nber (der prognostizierte Beitrag an den Finanzausgleich gemäss Information Kanton vom \n13. Mai 2024 mit Berücksichtigung der FAG-Revision ist Fr. 1.4 Mio.). Die Stadt Kriens \nund die Stadt Luzern sind ursächlich am Entscheid des Kantons per 1.1.2026 eine Teilre-\nvision des Finanzausgleichsgesetzes anzugehen und umzusetzen.  \n\nDie Stadt Kriens erwartet, dass sie im Jahr 2028 (dieses Jahr berücksichtigt die Jahres-\nrechnungen 2023-2025) einen Beitrag aufgrund des Ressourcenausgleiches an den Fi-\nnanzausgleich in der Grössenordnung von Fr. 12.3 Mio. zu entrichten hat. \n\nDies kehrt die Situation, welche wir noch vor dem Jahr 2023 vorgefunden haben signifi-\nkant um. Ohne Ausformulierung eines neuen Absatzes 4 im Art. 29bis (neu) Finanzpoliti-\nsche Steuerung und ohne eine Ergänzung des Art. 5 Reglement über den Finanzhaushalt \n\n\n\nSeite 9/15 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nder Stadt Kriens führt diese Situation zu Steuererhöhungen – aufgrund des strikt einzu-\nhaltenden Reglements – von bis zu 2/10 Steuereinheiten. \n\nDarum ergänzt der Stadtrat zwischen der 1. + 2. Lesung im Einwohnerrat den Art. 5 um \nzwei Ausnahmeregelungen (Art. 5 Abs. 3 lit. a: Selbstfinanzierung & Art. 5 Abs. 3 lit. b: \nErgebnis der Erfolgsrechnung). Damit ergeben sich für die aufgrund der wegfallenden \nSteuererträge jur. Personen und der erheblichen Mehraufwändungen in Sachen Finanz-\nausgleich mehr Flexibilität für die Jahre ab 2027-2030. \nDer Stadtrat beabsichtigt, dass aufgrund der hohen Finanzausgleichzahlungen in den \nJahren 2026-2030 (diese Zeitperiode betreffen mit drei Jahren Verzögerung die sehr gu-\nten Jahre 2023-2025) von über Fr. 30 Mio., die Steuern nicht erhöht werden müssen. \nAls Veranschaulichung präsentieren wir eine Balkenserie mit den «sehr guten Jahren» \n(gelb) 2023-2025 im Vergleich mit geschätzten «normalen» Jahren (blau) 2023-2025 (mit \nBerücksichtigung Prognose 2026 mit FAG-Revision). \n \n\n \n \nIn der ersten Lesung wurden zwei Anträge überwiesen: \n\nAntrag Bruno Amrhein \nBruno Amrhein Art. 30 (neu) Gemeindeordnung \nFinanzpolitische Steuerung  \n1 Die Stadt Kriens sorgt für eine gleichgewichtige Entwicklung der Finanzen.  \n2 Eine übermässige Verschuldung ist zu verhindern und das ein angemessenes Eigenka-\npital zu erhalten.  \nDer Antrag wird überwiesen mit 23:4 Stimmen. \n\nBemerkungsantrag KFG \nCyrill Zosso Der Stadtrat zeigt in der zweiten Lesung auf, wie er mittels Gemeindeordnung \noder Reglement dem Investitionsstau vorbeugen will. \n\n-13.0\n-12.0\n-11.0\n-10.0\n\n-9.0\n-8.0\n-7.0\n-6.0\n-5.0\n-4.0\n-3.0\n-2.0\n-1.0\n0.0\n1.0\n2.0\n3.0\n4.0\n5.0\n6.0\n7.0\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nM\nill\n\nio\nn\n\ne\nn\n\nFinanzausgleich (+ Nehmer / - Geber)\n\nZahlung zugunsten Kriens\nmit starkem 23+24+25\n\nZahlung zugunsten Kriens\nohne starkes 23+24+25\n\n\n\nSeite 10/15 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nDer Stadtrat nimmt sich schon seit Jahren aufgrund der Immobilienstrategie B+A  \nNr. 073/2021 dieser Thematik an und erhöhte schrittweise nach der starken Bremsung im \nJahr 2020 die Investitionskredite markant. \nDer Stadtrat formuliert im Gegenentwurf zur Änderung des Finanzhaushaltsreglements in \nArt. 6 für die jährliche Vorgabe von mindestens 80 Prozent zur Selbstfinanzierung die \nSpezialfinanzierung auszuschliessen. \n \n \nNettoinvestitionen in Mio. Franken \n\nJahr Rechnung Budget Plan \n\n2020 1.101 7.065   \n\n2021 3.769 4.321  \n\n2022 2.976 6.534  \n\n2023 7.584 8.979  \n\n2024  18.987  \n\n2025  17.230  \n\n2026   23.024 \n\n2027   22.388 \n\n2028   26.600 \n\n4 Würdigung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass mit der Ablehnung der Gemeindeinitiative mit dem Ge-\ngenvorschlag einer revidierten Gemeindeordnung und einem revidierten Finanzhaus-\nhaltsreglement die wesentlichen Forderungen der eingereichten Initiative ausgewogen \numgesetzt werden. Es konnten noch weitere parlamentarische Forderungen aufgenom-\nmen werden (Eigenkapitalformulierung und Investitionsstau-Vorbeugung). Aufgrund der \n«Übergewinn-Jahre» 2023-2025 konnte in die Gemeindeordnung und das Reglement im \ngleichen Zug die Herausforderung der Ressourcenausgleichs-Zahlungen an den Finanz-\nausgleich integriert werden. Diese Ressourcenausgleichszahlungen und die massive Ab-\nnahme der Gewinnsteuer-Erträge juristische Personen ab 2026 führen zu massiven Defi-\nziten in der Stadt Kriens bis 2030. Im Finanzplan 2026-2028 geht der Stadtrat von \njährlichen Defiziten von weit über Fr. 20 Mio. aus. Dies will gut kommuniziert und die Fol-\ngen sollen transparent aufgezeigt werden. Der Stadtrat verweist in diesem Zusammen-\nhang auf die Finanzstrategie 2024-2028, welche noch in diesem Jahr dem Einwohnerrat \nvorliegt. \n \nPolitische Herausforderung: \nDie Initiative ist wesentlich strenger als das vom Parlament verabschiedete Reglement. Im \nFall einer Annahme der Gemeindeinitiative durch das Volk, müsste der Stadtrat eine kon-\nkrete Umsetzung suchen, die im Parlament dann auch tatsächlich eine Mehrheit findet. Es \nist möglich, dass sich der Einwohnerrat dem Willen des Volkes unterwerfen und eine wort-\ngetreue Umsetzung akzeptieren würde. Es ist jedoch realistisch, dass eine 1:1-Umsetzung \nder Initiative im Parlament einen schweren Stand hätte.  \n \nMit der dreistufigen Regelung über Gemeindeordnung, Reglement und Verordnung sieht \nder Stadtrat die finanzpolitischen Gesamtinteressen in gutem Gleichgewicht mit der not-\nwendigen Flexibilität, auf ausserordentliche Situationen unter Einbezug des Einwohnerrats \nadäquat reagieren zu können. \n \n\n\n\nSeite 11/15 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nDer Stadtrat legt Ihnen deshalb einen aus seiner Sicht gangbaren Kompromissvorschlag \nin erster Lesung sowie einen der aktuellen Situation angepassten 2. Lesung-B+A vor. \nWir sind überzeugt, dass damit den Hauptanliegen des Initiativkomitees Rechnung getra-\ngen und die langfristige Stabilität des Krienser Finanzhaushalts gestärkt wird. \n\n5 Weiteres Vorgehen \n\nIn der 2. Lesung kann der Einwohnerrat die Gemeindeinitiative basierend auf § 43 Ge-\nmeindegesetz abschliessend behandeln und entscheiden, ob die Gemeindeinitiative an-\ngenommen oder abgelehnt werden soll. Im Falle einer Ablehnung wird dann zu entschei-\nden sein, ob die Ablehnung wie vom Stadtrat beantragt mit einem Gegenvorschlag oder \nalternativ ohne Gegenvorschlag abgelehnt wird. Basierend auf den Beschlüssen des Ein-\nwohnerrats an der 2. Lesung ergeben sich folgende Möglichkeiten für das weitere Vorge-\nhen: \n \n\n Annahme der Gemeindeinitiative durch den Einwohnerrat: Der Stadtrat muss \ndem Einwohnerrat in zweimaliger Beratung eine Änderung der Gemeindeordnung \nvorlegen, die inhaltlich dem Initiativbegehren entspricht. Anschliessend erfolgt in \njedem Fall (bei Annahme oder Ablehnung durch den Einwohnerrat) eine Volksab-\nstimmung, da die Änderung der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referen-\ndum unterliegt. \n\n Ablehnung der Gemeindeinitiative durch den Einwohnerrat ohne Gegenent-\nwurf: Volksabstimmung über die Gemeindeinitiative. Sofern dabei die Gemeinde-\ninitiative angenommen wird, muss der Stadtrat dem Einwohnerrat in zweimaliger \nBeratung eine Änderung der Gemeindeordnung vorlegen, die inhaltlich dem Initi-\nativbegehren entspricht. Anschliessend erfolgt eine 2. Volksabstimmung (obliga-\ntorisches Referendum). \n\n Ablehnung der Gemeindeinitiative durch den Einwohnerrat mit Gegenent-\nwurf: Volksabstimmung über die Gemeindeinitiative. \nDer Einwohnerrat beschliesst an der 2. Lesung über den Gegenentwurf in Form \nder Änderung der Gemeindeordnung. Über diese Änderung der Gemeindeord-\nnung erfolgt eine Volksabstimmung (obligatorisches Referendum) in Form einer \nDoppelabstimmung (über die Gemeindeinitiative und über den Gegenvorschlag) . \nEbenfalls an der 2. Lesung im Einwohnerrat kann der Einwohnerrat in eigener \nKompetenz die Änderungen am Finanzhaushaltsreglement beschliessen. Diese \nÄnderungen am Finanzreglement würden aber nur unter dem Vorbehalt in Kraft \ntreten, dass an der Volksabstimmung die Änderung der Gemeindeordnung ge-\nmäss Gegenentwurf angenommen wird. \n\n  \n\n\n\nSeite 12/15 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n6 Antrag \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt Ihnen der Stadtrat,  \n- den Stimmberechtigten die Ablehnung der Gemeindeinitiative für eine gesunde und \n\nnachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Kriens zu empfehlen; \n- den vorgeschlagenen Änderungen der Gemeindeordnung von Kriens und des Regle-\n\nments über den Finanzhaushalt der Stadt Kriens zuzustimmen; \n- diese den Stimmberechtigen als Gegenvorschlag zur Initiative in einer Doppelabstim-\n\nmung zu unterbreiten. \n \nEr unterbreitet Ihnen einen entsprechenden Beschlussvorschlag \n \n \n \n \n \nBezug zum Legislaturprogramm 2024-2028: \n \nW4 Wir setzen die Stadtfinanzen umsichtig ein, nutzen Chancen und Synergien und \n\ninvestieren strategisch. \n \n \n \n \nBerichterstattung durch Stadtrat Roger Erni \n \nStadtrat Kriens \n \n \n \n \n \nChristine Kaufmann-Wolf Martin Mengis \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nEinwohnerrat Stadt Kriens Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \n\nBeschlusstext zu Bericht und Antrag  \n\nNr. 211/2023  \n \n \nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens \n \nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. 211/2023 des Stadtrates Kriens vom  \n25. September 2024 \n \nund  \n \ngestützt auf § 43 des Gemeindegesetzes des Kantons Luzern vom 4. Mai 2004 (GG;  \nSRL 150) sowie § 16 Abs. 4 der Gemeindeordnung von Kriens vom 13. September 2007 \ni.V.m. § 82h Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Kan-\ntonsrates vom 28. Juni 1976 (Kantonsratsgesetz, KRG; SRL 30) und auf § 28 Abs. 1 lit. a \nder Gemeindeordnung von Kriens vom 13. September 2007 \n \nbetreffend \n \n\nGemeindeinitiative für eine gesunde und \nnachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Kriens \n \nbeschliesst: \n \n1. Die Gemeindeinitiative für eine gesunde und nachhaltige Finanzpolitik in der Stadt \n\nKriens wird abgelehnt. \n2. Als Gegenvorschlag wird beschlossen: \n\n1. Die Gemeindeordnung vom 13. September 2007 wird wie folgt teilrevidiert:  \n \nArt. 29bis    Finanzpolitische Steuerung (neu) \n1 Die Stadt Kriens sorgt für eine gleichgewichtige Entwicklung der Finanzen.  \n2 Eine übermässige Verschuldung ist zu verhindern und ein angemessenes Eigenka-\npital zu erhalten. \n3 Ein Reglement bestimmt die Regeln der finanzpolitischen Steuerung. Es regelt ins-\nbesondere den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung und der Geldflussrech-\nnung.  \n4 Das Reglement kann für schlechte konjunkturelle Lagen und für negative Auswir-\nkungen des kantonalen Finanzausgleichs eine Aussetzung des Steuerungsmechanis-\nmus vorsehen. \n \n2. Das Reglement über den Finanzhaushalt der Stadt Kriens vom 18. Juni 2023 wird \nwie folgt teilrevidiert (Anpassungen in den Art. 5, 6, 8 ,12, 18, 22 und 23): \n. \nArt. 5   Ziel: Mittelfristiger Ausgleich \n1 unverändert  \n2 Das Budget ist so festzusetzen, dass im Durchschnitt von fünf Jahren: \na. der Selbstfinanzierungsgrad mindestens 100 Prozent erreicht wird,  \nb. und das Ergebnis der Erfolgsrechnung ein maximales Defizit von 2 Prozent vom \nErtrag ordentlicher Gemeindesteuern der natürlichen und juristischen Personen nicht \nüberschreitet.  \n\n3 Ausnahmebestimmungen: \na. Wenn die langfristigen Finanzverbindlichkeiten unter 60 Prozent des Bilanzwerts \nder Anlagen des Verwaltungsvermögens des letzten genehmigten Rechnungsjahres \nsind kann vom Selbstfinanzierungsgrad abgewichen werden.  \n\n\n\nSeite 14/15 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nb. Wenn die Nettoschuld pro Einwohner (ohne Spezialfinanzierungen) unter Fr. \n4’000.– sinkt, kann das Ergebnis der Erfolgsrechnung ein maximales Defizit von 4 \nProzent vom Ertrag ordentlicher Gemeindesteuern der natürlichen und juristischen \nPersonen betragen. \n\n4 Die konkrete Steuerung und Berechnung des Durchschnitts über 5 Jahre der beiden \nKennzahlen erfolgt über die zwei letzten genehmigten Rechnungsjahre, das be-\nschlossene Budget des laufenden Jahres, das festzusetzende Budget des nächsten \nJahres sowie das erste Planjahr gemäss Aufgaben- und Finanzplan. \n5 Wird eine der Vorgaben verletzt, leitet der Stadtrat Massnahmen ein und integriert \ndiese in das Budget sowie in den Aufgaben- und Finanzplan. Reichen diese nicht \naus, um beide Vorgaben zum mittelfristigen Ausgleich zu erfüllen, beantragt der \nStadtrat für das Budgetjahr eine Erhöhung des Steuerfusses. \n6 Bei schlechter konjunktureller Lage besteht die Möglichkeit des Aussetzens des \nSteuerungsmechanismus. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit des Einwohnerrates nö-\ntig. \n7 Führt der kantonale Finanzausgleich dazu, dass im Durchschnitt über 5 Jahre die \nVorgaben für den Selbstfinanzierungsgrad und das Ergebnis der Erfolgsrechnung \nnicht eingehalten werden können, kann von den Vorgaben um die Mehrbelastung des \nFinanzausgleichs bis maximal der statistischen Reserve Finanzausgleich des letzten \ngenehmigten Rechnungsjahres abgewichen werden. \n \nArt. 6   Jährliche Vorgabe \n1 Der Selbstfinanzierungsgrad ohne Spezialfinanzierung beträgt in der Regel im \nBudget mindestens 80 Prozent. \n2 aufgehoben Einnahmen aus Baurechtsverträgen sollen zu mindestens 50 Prozent \nzweckgebunden (Fonds) für Investitionen verwendet werden. \n \nArt. 8   Inhalt und Aufgaben \n1 Der Aufgaben- und Finanzplan zeigt neben den gemäss § 9 FHGG vorgeschriebe-\nnen Inhalten zusätzlich die Entwicklung der Bruttoverschuldung und die Berechnung \nder Auswirkungen des Finanzausgleichs auf.  \n2 Er enthält ausserdem pro Aufgabenbereich: \na) Chancen / Risikobetrachtung; \nb) Erfolgsrechnung Aufgabenbereich mit zweistufigen Sachgruppen; \nc) Ergebnis pro Kostenträger mit Gesamtaufwand, -ertrag und Saldo; \nd) Details zum Transferaufwand und -ertrag; \ne) Erwartete Entwicklung der Finanzen und Leistungen für die nächsten vier Planjah-\nren. \n \nArt. 12   Kompensationen \n1 unverändert  \n2  aufgehoben Für Kompensationen, die über den Aufgabenbereich vorgenommen \nwerden, ist ein Nachtragskredit notwendig. \n3. unverändert \n4. unverändert \n5. unverändert \n \nArt. 18   Kommerzielle Tätigkeiten \n1 Der Stadtrat kann, sofern eine ausreichende gesetzliche Grundlage vorliegt, Ver-\nträge mit Dritten über kommerzielle Tätigkeiten abschliessen.  \n2 unverändert \n3 unverändert \n4 unverändert \n \nArt. 22   Ziel: Mittelfristiger Ausgleich vollständig aufgehoben \n1 Für die erstmalige Berechnung des Selbstfinanzierungsgrads gemäss Art. 5 Abs. 2 \nBst. a wird das Budget 2023, das Budget 2022, die Rechnungsjahre 2021 und 2020 \n\n\n\nSeite 15/15 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\neinbezogen sowie das Rechnungsjahr 2019 ausgeschlossen. \n2 Für die erstmalige Berechnung des maximalen Defizits des Ergebnisses der Er-\nfolgsrechnung gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. b wird das Budget 2023 einbezogen. Die \nRechnungsjahre 2018 bis 2021 sowie das Budget des Jahres 2022 werden ausge-\nschlossen. Die Überschreitung für das Budget 2023 wird auf Fr. 0.00 gesetzt. \n \nArt. 23   Schuldenabbau \nEin allfälliger Buchgewinn aus einer Desinvestition der Liegenschaft Bosmatt (Grund-\nstück Nr. 81 + Nr. 4069) darf für die Berechnung des Selbstfinanzierungsgrads ge-\nmäss Art. 5 Abs. 2 lit. b. nicht berücksichtigt werden. \n \n\n3. Die Beschlüsse gemäss Ziffern 1 und 2 sind den Stimmberechtigten in einer Doppel-\nabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n \n \n \nKriens, 7. November 2024 \n \nEinwohnerrat Kriens \n \n \n \n \n    \n\nMichael Portmann \nPräsident \n\n Martin Mengis \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Nr. 015/2025 Interpellation Schnyder

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text: \n \n \n \n \n\nRahel Schnyder \nEinwohnerrätin \n6010 Kriens \n \n Stadtkanzlei  \n z. H. Herr  \n Michael Portmann \n Einwohnerratspräsident  \n Postfach  \n 6011 Kriens \n \n \n \n \n Kriens, 19.02.2025 \n \n \n \nInterpellation: Wagenburg - wird hier eine illegale Besetzung nachträglich legitimiert? \n\n \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Städte Luzern und Kriens haben kürzlich eine neue Absichtserklärung zur Entwicklung der Areale \nHinterschlund und Grabenhof unterzeichnet.  \n \nBesonders problematisch ist dabei die Regelung der alternativen Wohnform im Hinterschlund. Die \nMedienmitteilung bestätigt, dass die Stadt Luzern als Grundeigentümerin mit dem Verein \nHinterschlund einen privatrechtlichen Mietvertrag bis Frühjahr 2027 abgeschlossen hat. Dies geschah, \nobwohl das Baugesuch für die bestehenden mobilen Wohnstrukturen noch ausstehend ist und \nrechtliche Unsicherheiten bestehen. \n \nIn früheren Interpellationen und Stadtratsberichten wurde betont, dass der ordnungsgemässe Zustand \ndes Areals wiederhergestellt werden müsse. Nun stellt sich jedoch die Frage, ob mit dem Mietvertrag \nund der neuen Absichtserklärung nicht genau das Gegenteil passiert, nämlich eine Legitimierung der \nbisherigen widerrechtlichen Nutzung. \n \nVor diesem Hintergrund ersuche ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Weshalb wurde ein Mietvertrag mit dem Verein Hinterschlund abgeschlossen, obwohl das \nBaugesuch noch nicht bewilligt ist? \n \n\n2. Welche Auflagen enthält der Mietvertrag, um sicherzustellen, dass der ordnungsgemässe \nZustand nach Ablauf des Vertrags tatsächlich wiederhergestellt wird? \n\n \n3. Welche rechtlichen Mittel hat die Stadt Kriens, um eine Verlängerung des Mietvertrags über \n\n2027 hinaus zu verhindern? \n \n\n4. Ist mit dem Abschluss des Mietvertrags eine nachträgliche Bewilligung der Wohnnutzung nun \nwahrscheinlicher? \n\n\n\n \n \n \n \n\n \n5. Welche anderen Zwischennutzungen wurden geprüft, bevor die Wagenburg bis 2027 toleriert \n\nwurde? \n \n\n6. Welche Verantwortung trägt die Stadt Kriens in diesem Zusammenhang, und wie wird \nsichergestellt, dass der Stadtrat frühzeitig und aktiv eingreift, falls sich eine Verzögerung des \nBauprojekts abzeichnet? \n\n \n7. Welche konkreten Massnahmen sind vorgesehen, um sicherzustellen, dass das Areal nach \n\nAblauf des Mietvertrags im Frühjahr 2027 nicht erneut besetzt wird? \n \n\n8. Wurde mit anderen möglichen Nutzern oder Interessengruppen verhandelt, welche eine \ngemeinnützige, öffentliche oder wirtschaftlich tragfähige Nutzung des Areals anstreben? \n\n \n9. Wie viele Personen sind aktuell in der Wagenburg gemeldet? Hat sich die Zahl seit dem \n\n31.12.2023 verändert? \n \n\n10. Wie hoch ist die monatliche Miete, die der Verein Hinterschlund an die Stadt Luzern bezahlt? \nIst die Miete marktüblich oder handelt es sich um eine symbolische Pacht? \n\n \n11. Wird die Miete, die der Verein Hinterschlund für die Nutzung des Areals bezahlt, anhand des \n\naktuellen Bodenpreises in Kriens berechnet? \n \n\n12. Falls der Mietpreis unter dem effektiven Bodenwert liegt, welche Gründe rechtfertigen diese \nSubventionierung der Wagenburg? \n\n \n13. Welche Kosten entstehen der Stadt Kriens durch die Duldung der Wagenburg? \n\n \n\n \nDie SVP Kriens erwartet vom Stadtrat eine umfassende sowie transparente Antwort auf die gestellten \nFragen.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRahel Schnyder        \n\n\n


Nr. 270/2024 Dringliches Postulat Zosso

category_de: Postulat

text: \n \n\nGrüne Kriens  \nPostfach 1205 E-Mail    info@kriens.gruene-luzern.ch \n6011 Kriens www.grüne-kriens.ch  \n\n \n \n \nCyrill Zosso \nWeinhalde 2a \n6010 Kriens \nEinwohnerrat Grüne \n \n        Stadtkanzlei \n\n Armin Lisibach \n  Einwohnerratspräsident \n  6011 Kriens \n\n \n \n  Kriens, 23.06.2024 \n\n \n \nDringliches Postulat – Heute die Bäume pflanzen, die uns in 20 Jahren Schatten spenden \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, folgendes dringliche Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \nDer Stadtrat prüft bei der Gestaltung des Stadtplatzes einen mutigeren Schritt zu machen und \npflanzt jetzt, wenn er sowieso Arbeiten am Stadtplatz verrichtet (Entsiegelung), die grossen \nBäume, welche uns in 20 Jahren mit ihren mächtigen Kronen Schatten spenden werden. Das \nChilbikonzept wird der Neugestaltung angepasst, die Chilbi bleibt ein Fixpunkt in der Krienser \nAgenda und im Stadtkern verankert. \n \n \nBegründung: \nDer Stadtrat plant, den Stadtplatz in verschiedenen Etappen aufzuwerten (Beantwortung IP \nAmrhein: Nr. 257/2024) – dies ist sehr zu begrüssen. Leider beschränkt er sich dabei auf \nKleinstschritte: denn zurzeit sollen nur 2.5m hohe Bäume in Kübeln gepflanzt werden. Der \nStadtrat verharrt auf dem Standpunkt, dass eine Bepflanzung mit mächtigen Bäumen nicht \nmöglich sei, weil diese im Konflikt mit der Chilbi stehen. Für uns ist es unbestritten, dass die \nChilbi ein Fixpunkt in der Krienser Agenda bleibt. Deren Ausgestaltung soll der langfristigen \nGestaltung des Stadtplatzes jedoch nicht im Weg stehen. Nur so können für die Zukunft durch \ndie hohe Aufenthaltsqualität und die Weiterentwicklung der Chilbi auch Win-Win-Situationen \nentstehen. Bei der Überprüfung des Chilbikonzepts sollen auch alternative Standorte im \nKrienser Stadtkern berücksichtigt werden, sofern eine langfristige Aufwertung des Stadtplatzes \nsich nicht mit Anpassungen des Chilbikonzepts vereinbaren lassen oder die Attraktivierung \nerschwert. Es kann nicht sein, dass drei Tage Chilbi eine echte Aufwertung des Stadtplatzes \nverhindern. \n \n\n\n\n \n\nGrüne Kriens  \nPostfach 1205 E-Mail    info@kriens.gruene-luzern.ch \n6011 Kriens www.grüne-kriens.ch  \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, sich jetzt mit einer zukunftsgerichteten Bepflanzung nicht mehr \nfür das «entweder oder» zu entscheiden, sondern mit der Bepflanzung langfristige \nMassnahmen vorzunehmen und ein zukunftsgerichtetes Chilbikonzept unter den neuen \nBedingungen zu erarbeiten. Durch eine höhere Aufenthaltsqualität am Stadtplatz entstehen \nviele neue Nutzungsmöglichkeiten auch über die Chilbi hinaus. Dabei ist, wie in der \nInterpellation Amrhein Nr. 257/2024 aufgezeigt die Entwicklung der unmittelbaren Umgebung \nund die angestossene Zentrumsplanung (Postulat Lengwiler Nr. 238/2024) zu berücksichtigen.  \n \n \n \nFreundliche Grüsse, \n \n \n\n \nCyrill Zosso   Beda Lengwiler   Beat Tanner \nGrüne Kriens   Die Junge Mitte Kriens  FDP Kriens \n \n\n \n \n \n \n\nBruno Amrhein  Nuria Monteneiro \nGLP Kriens   SP Kriens \n \n \n\nDringlichkeit: \n\nDie Dringlichkeit liegt gemäss Art. 66, Absatz 1a der Geschäftsordnung des Einwohnerrates vor. \nDie Umsetzung des Projekts steht kurz bevor und ohne eine dringliche Behandlung wäre es dem \nEinwohnerrat nicht mehr möglich, sich bei diesem zentralen Thema einzubringen. Die Gestal-\ntung des Stadtplatzes ist seit längerer Zeit ein Politikum, weshalb es wichtig ist, dass sich der \nEinwohnerrat dazu äussern kann. \n\n\n


name: Nr. 038/2025 dringliche Interpellation Lisibach

text: \nwww.fdp-kriens.ch \n\n \nArmin Lisibach \nEinwohnerrat \nJuchweg 8 \n6012 Obernau \n \n Stadt Kriens \n Stadtkanzlei  \n z.h. Herr Michael Portmann \n Einwohnerratspräsident  \n Postfach 1247 \n 6011 Kriens \n \n\n Kriens, 19. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nDringliche Interpellation: Wegfall der Fussgängerstreifen beim Schulhaus Obernau? – \n\nWer schützt unsere Kinder? \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nmit dieser dringlichen Interpellation möchte ich die akute und dringliche Angelegenheit \n\nbezüglich der aktuellen Verkehrsanordnung im Rahmen der Sanierung der Hergiswaldstrasse in \n\nKriens-Obernau zur Sprache bringen. Insbesondere betrifft dies das bewusste Weglassen der \n\nFussgängerstreifen rund um das Schulhaus Obernau und auf den Schulwegen, welche kürzlich \n\nim Kantonsblatt vom 17.05.2025 publiziert wurde. \n\n \n\nMeine Fragen lauten wie folgt: \n\n \n\n1. Ist es korrekt, dass im Zuge der Sanierung die Fussgängerstreifen auf der \n\nHergiswaldstrasse, einer verkehrsorientierten Verbindung zwischen Obernau und \n\nEigenthal, entfernt werden sollen? Falls ja, aus welchen Gründen wurde diese \n\nEntscheidung getroffen? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, das Risiko für eine bewusste Gefährdung der schutzbedürftigen \n\nSchulkinder sowie aller Fussgänger in Kauf zu nehmen? Welche konkreten Massnahmen \n\nsind geplant, um die Sicherheit trotz des Wegfalls der Fussgängerstreifen zu \n\ngewährleisten? Wie zum Beispiel in der 30er Zone beim Übergang der weniger \n\nbefahrenen Südstrasse vom Schulhaus Meiersmatt zur Überbauung St. Niklausengasse. \n\n3. Warum wird die breite Unterstützung des Quartiervereins Obernau und der Anwohner für \n\nden Erhalt der Fussgängerstreifen ignoriert? Gab es eine angemessene Partizipation oder \n\nKonsultation mit den Betroffenen? Warum werden die zahlreichen Rückmeldungen aus \n\nder Bevölkerung einfach übergangen/ignoriert? \n\n\n\n \n \n\n \n\n4. In Bezug auf die Schulwegsicherheit: Ist dem Stadtrat bewusst, dass durch die \n\nEntfernung des Fussgängerstreifens ein sicherer Weg für Schulkinder und Bewohner vom \n\nSchützenrain zum Schachenwald/Rainacher weggenommen wurde? Welche Alternativen \n\nwerden geprüft, um den sicheren Schulweg weiterhin zu gewährleisten? \n\n \n\nBegründung der Dringlichkeit: \n\nDie Veröffentlichung der Verkehrsanordnung im Kantonsblatt vom 17.05.2025, mit 30-tägiger \n\nBeschwerdemöglichkeiten an das Kantonsgericht, hat unmittelbare Auswirkungen auf die \n\nSicherheit und das tägliche Leben unserer Kinder sowie aller Fussgänger in Obernau. Diese \n\nEntscheidung wurde ohne ausreichende Einbindung der betroffenen Bevölkerung getroffen, \n\nobwohl zahlreiche Einsprachen, Rückmeldungen und Bedenken seitens des Quartiervereins \n\nObernau und der Anwohner vorliegen. Aufgrund dieser offiziellen Bekanntmachung besteht jetzt \n\nakuter Handlungsbedarf, um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und geeignete \n\nMassnahmen zu ergreifen. Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass hier eine verbindliche \n\nEntscheidung getroffen wurde, deren Folgen sofort spürbar sind und bei Nichtbeachtung zu \n\nerheblichen Sicherheitsrisiken führen können. \n\n \n\nVielen Dank für die prompte Beantwortung dieses Volkanliegens. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nArmin Lisibach \n\n\n


Nr. 233/2024 Begründung Motion Amrhein

category_de: Antrag: Überweisung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zur Motion\n\nMotion Amrhein Bruno: Reglement Mehrwertabgabe\nNr. 233/2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n25. Januar 2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n\nBegründung\nDie kantonalen gesetzlichen Grundlagen zur Mehrwertabgabe sollen durch kommunale \nPräzisierung ergänzt werden. \n\nDer Stadtrat ist bereit die Schaffung einer entsprechenden Regelung dem Einwohnerrat \nvorzuschlagen. \n\nKriens, 20. März 2024\n\n\n

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name: Nr. 191/2023 Beantwortung dringliche Interpellation Niederberger

category_de: Antwort

text: \n \n Stadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \n\nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBeantwortung dringliche Interpellation \n \n \n\nDringliche Interpellation Niederberger: Eigenthal Revival \n\nNr. 191/2023  \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n19. Juni 2023   Bildungs- und Kulturdepartement   \n\n \nAm 9.und 10. September 2023 soll in Kriens ein Anlass mit Oldtimer-Fahrzeugen stattfin-\nden. Der Stadtrat hat nach intensivem Austausch mit dem privaten Verein «Kriens -\nEigenthal-Historic»» seine Zustimmung für den Anlass «Eigenthaler-Revival» erteilt. Ver-\nbunden mit der Zustimmung hat der Stadtrat Auflagen gemacht, die der durchführende \nVerein nun erfüllen muss. So etwa zu Sicherheit, Kommunikation, Logistik und zur Er-\nreichbarkeit der Quartiere für Anwohnende. Zudem muss der Veranstalter über alle wei-\nteren nötigen Bewilligungen verfügen, um den Anlass durchzuführen. \n \nBeantwortung \n\n1. Die Veranstalter planen ein zweitägiges Event und die Strecke Obernau – Hol-\nderkäppeli zu sperren. Weiss der Stadtrat, wie die Veranstalter die Anreise der \nBesucher*innen planen? \n\nJa, der Stadtrat erhielt ein Konzept mit den nötigen Angaben die von den internen Stellen \nder Stadtverwaltung (Verkehrs- und Infrastrukturdienste im BUD & Eventkoordination im \nBKD) begutachtet wurde. Nötige Korrekturen musste der Verein noch einmal erbringen, \ndamit die Zustimmung erteilt werden konnte. \n \n\n2. Falls ja, hat der Stadtrat Massnahmen ergriffen, um eine Anreise per ÖV zu för-\ndern, wie ist die Parkierung geplant und gibt es allenfalls ein Mobilitätskonzept für \ndie Besucher*innen? \n\nIm Konzept ist ausgewiesen, dass die ÖV – Anbindung (Buslinie 1) ohne Einschränkun-\ngen fährt. Ein Teil des Konzepts behandelt auch die Besucherlenkung. Die Veranstalten-\nden organisieren das Eigenthaler-Revival in erster Linie für die Fahrenden und nicht als \nPublikumsanlass, daher wird keine aktive Werbung betrieben. Dennoch gehen die Orga-\nnisatoren von ca. 2'000 Besuchenden aus. Die Anreise mit dem öffentlichen Verkehr wird \ndabei unterstützt und der Austausch mit den Verkehrsbetrieben Luzern wird geführt. Zu-\nsätzlich ist ein Parkplatzkonzept erstellt worden. \n \n\n3. Die Veranstalter sprechen von einer gesperrten Strecke Obernau – Holderchäp-\npeli, heisst dies die Strasse ist an diesen zwei Tagen für sämtlichen Verkehr ge-\nsperrt? \n\nGemäss Konzept wird die Strecke Obernau – Holderkäppeli im Zeitraum von 6.30 Uhr bis \n18.00 Uhr gesperrt. Der Postautoverkehr wird umgeleitet. Die ÖV Anbindung ins Eigent-\nhal erfolgt via Malters. Die Orientierung erfolgt durch die Postauto AG. Es werden Zeit-\nfenster zur Erreichbarkeit des Restaurants Hergiswald und der Kirche Hergiswald zur \nVerfügung gestellt.  \n \n\n4. Falls ja, welche Auswirkungen erwartet der Stadtrat aufgrund dieser Vollsperrung \nfür den restlichen Verkehr in Kriens, insbesondere auch hinsichtlich ÖV-\nAnschluss Richtung Eigenthal? \n\nDie ÖV Anbindung ins Eigenthal für Samstag/Sonntag 09./10. September 2023 erfolgt via \nMalters. Die PostautoAG wird diesbezüglich im Vorfeld orientieren. Aufgrund der im Vor-\nfeld erbrachten Signalisationsmassnahmen, werden die Verkehrsteilnehmer bereits früh-\nzeitig informiert, dass am besagten Wochenende die Strecke gesperrt wird (exkl. Aus-\nnahmen) Die ÖV Anbindung ist somit sichergestellt. Auch bereits bei Unwettern musste \ndie Strecke vorübergehend gesperrt werden. Die Umleitungen und Alternativrouten sind \nerprobt und haben sich bewährt. \n\n\n\nBeantwortung dringliche Interpellation Niederberger Nr. 1912023 Eigenthaler-Revival_2306211008479680.docx Seite 2/3 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \n5. Mit welcher Begründung erachtet der Stadtrat die Komplettsperrung mit den zu \n\nerwartenden Einschränkungen für die Bewohner*innen von Kriens und die Besu-\ncher*innen des Eigenthals als Verhältnismässig gegenüber dem öffentlichen Inte-\nresse an dieser Veranstaltung? \n\nDer Anlass geht zurück auf ein Bergrennen, das auf der Strecke zwischen Kriens und \nHolderkäppeli vor 100 Jahren erstmals stattgefunden hat. Der Verein will nun die Idee \naufnehmen, allerdings als «Eigenthaler-Revival» und nicht als Bergrennen. Epochenge-\nrechte Oldtimer-Fahrzeuge sollen an das damalige Bergrennen erinnern. Die teilneh-\nmenden historischen Renn- und Sportwagen, Motorräder und Gespanne sollen epochen-\ngerecht sein. Der Anlass geht zurück auf ein geschichtsträchtiges Ereignis, dass bereits \nfrüher für Anklang sorgte. Wenn man dies auf die heutige Zeit nimmt und sieht wie viele \nVereine sich in diesem Umfeld stark machen, um ihre Leidenschaft zu zeigen und dies \nnoch in Zusammenarbeit mit einem Quartierverein Hand in Hand geht ist es eher eine \nkleine Einschränkung. Die Abwägungen von öffentlichen oder privaten Interessen sind \nhier nicht im Zentrum. Wie geben einem Verein die Chance (wie wir das vielen Vereinen \ngeben) sein Können, Leidenschaft und vor allem Ihre wunderbaren Oldtimer auf der Öf-\nfentlichkeit zu präsentieren. \n \n\n6. Ist mit erhöhten Emissionen (Lärm, Luftqualität, CO2, Abfall) während des Events \nzu rechnen? \n\nGemäss Konzept ist die Abfallentsorgung geregelt. An mehreren neuralgischen Punkte \n(Start- und Zielbereich, mehreren Streckenposten, Fahrerlager, Schulhaus Obernau \nusw.) werden Abfallsammelstellen eingerichtet.  \n \nWeiter wird auf die seit 1. Januar 2023 geltende Weisung über die Mehrweg- und Depot-\nsystem bei Veranstaltungen aufmerksam.  \n \nAufgrund der laufenden Verkehrszählung auf der Hergiswaldstrasse ist ersichtlich, dass \nheute während den Wochentagen ein durchschnittliches Verkehrsaufkommen pro Stunde \nvon 50 bis 75 Fahrzeuge die Hergiswaldstrasse befahren. Am Wochenende z. B. wäh-\nrend den Sperrungen betrifft es sogar über 100 Fahrzeuge pro Stunde. Wenn wir nun \nden Vergleich zum Eigenthal Revival machen und wissen, dass pro Stunde (gem. Fahr-\nzeiten) 30 Fahrzeuge starten, diese auch wieder herunterfahren, macht das auf den ge-\nsamten Tag 510 Fahrzeuge. Kumuliert mit diesen des normalen Durchschnittverkehrs der \nWochentage ergibt dies rund 1800 Fahrten während der Sperrung. Ohne die Sperrung ist \nmit einem Verkehrsaufkommen von mehr als über 1800 Fahrten auf der Hergiswaldstras-\nse zu rechnen. Da es sich bei den Fahrzeugen um Oldtimer und epochengerechte Fahr-\nzeuge handelt, kann es vereinzelt zu Lärmemissionen kommen, diese aber kumuliert  nie \nan die sonstigen Lärm-, Luftqualität- und CO2-Problematiken kommen. \n \n\n7. Falls ja, hat der Stadtrat mit den Veranstaltern Ausgleichs- und Schutzmassnah-\nmen für die entstehenden Emissionen ausgearbeitet?  \n\nSiehe Beantwortung Frage 6. Aufgrund der Daten, sind nicht mit mehr Lärm-, Luftquali-\ntät- und CO2-Problematiken zu rechnen. \n \n\n8. Mit welchen finanziellen Aufwendungen zur Begleitung und Unterstützung des \nEvents (Kosten Reinigung, Abfallentsorgung, Signalisation etc.) rechnet der \nStadtrat? \n\nDie Stadt Kriens beteiligt sich weder finanziell noch personell am Event. Gebühren für die \nEventkoordination werden zu, analog anderen Veranstaltungen, verrechnet. Alle anderen \nKosten tragen die Veranstaltenden. \n \n\n9. Wurde die Anwohner*innen bereits informiert? \nDa es sich um einen privaten Event eines Vereins handelt, ist der Verein für die Kommu-\nnikation der Öffentlichkeit und namentlich der Quartierbevölkerung zuständig. Eine Orien-\ntierung mit dem Vorstand Quartierverein Obernau hat bereits stattgefunden. Weiter wird \n\n\n\nBeantwortung dringliche Interpellation Niederberger Nr. 1912023 Eigenthaler-Revival_2306211008479680.docx Seite 3/3 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nam 30. Juni 2023 die Mitgliederversammlung des QV Obernau über die Veranstaltung \ninformiert. Die Veranstalter wollen die breite Öffentlichkeit informieren, wenn alle Voraus-\nsetzungen für den Anlass geschaffen sind. Die Zustimmung der Stadt Kriens als \nStandortgemeinde schafft dafür eine Voraussetzung. \n \n \n \nKriens, 21. Juni 2023  \n\n\n\tBeantwortung\n\n\n\n


name: Reglement über die Schulergänzende Tagesstruktur

text: \n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nReglement über die Schulergänzende Ta-\ngesstruktur  \n \n\nvom 14. Dezember 2023 \n \n \n \n \n \n\nZuständige Behörde    \n\nEinwohnerrat Kriens    \n\n \n \nGültig ab / Inkraftsetzung  Erlass Nummer  \n\n1. Januar 2024  0000  \n \n\n \n\n\n\nSeite 2/8 \n\n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nInhalt \n\nI Einleitung ........................................................................................................... 3 \nArt. 1 Zweck .......................................................................................................... 3 \n\nII Schulergänzende Tagesstruktur ....................................................................... 3 \nArt. 2 Umfang ........................................................................................................ 3 \nArt. 3 Anspruchsberechtigung ................................................................................ 3 \nArt. 4 An- und Abmeldeverfahren ........................................................................... 4 \nArt. 5 Kosten für Erziehungsberechtigte ................................................................. 4 \nArt. 6 Betreuungsschlüssel .................................................................................... 4 \nArt. 7 Personal ...................................................................................................... 4 \nArt. 8 Qualitätssicherung ....................................................................................... 5 \n\nIII Tagesfamilie ...................................................................................................... 5 \nArt. 9 Leistungsvereinbarungen ............................................................................. 5 \nArt. 10 Inhalt der Leistungsvereinbarungen .............................................................. 5 \nArt. 11 Aufgaben des Vereins Tagesfamilie ............................................................. 5 \nArt. 12 Beiträge der Erziehungsberechtigte .............................................................. 5 \nArt. 13 Tageseltern .................................................................................................. 5 \nArt. 14 Qualitätssicherung ....................................................................................... 5 \n\nIV Rechtspflege ...................................................................................................... 6 \nArt. 15 Zuständige Behörde ..................................................................................... 6 \nArt. 16 Rechtsmittel Schulergänzende Tagesstruktur ............................................... 6 \n\nV Inkrafttreten ....................................................................................................... 6 \n \n  \n\n\n\nSeite 3/8 \n\n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nDer Einwohnerrat Kriens erlässt gestützt auf § 28 Abs. 1 Bst. a der Gemeindeordnung von Kri-\nens (Nr. 0111), § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Volksschulbildung (SRL 400a),  \n§ 14 Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung (SLR Nr. 405),  \n§ 1 der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen \nDienste (SLR 75) und § 47 des Gemeindegesetzes (SRL 150) folgendes Reglement. \n\nI Einleitung  \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Das Reglement regelt das Betreuungsangebot der Tagesfamilien und der Schulergänzenden \nTagesstruktur (SeT) ab drei Monaten bis Ende der obligatorischen Schulzeit.  \n\n2 Es bezweckt insbesondere die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit sowie be-\nruflicher Aus- oder Weiterbildung. \n\n3 Das Reglement definiert über die kantonalen Gesetze und Verordnungen hinaus die Anforde-\nrungen an die Stadt Kriens als Trägerschaft, vertreten durch das Bildungs- und Kulturdeparte-\nment. \n\nII Schulergänzende Tagesstruktur \n\nArt. 2 Umfang \n\n1 Die Volksschule Kriens bietet während den offiziellen Schulwochen allen Schülerinnen und \nSchülern eine Betreuung vor oder nach dem Unterricht an.   \n\n2 Darüber hinaus bietet die Volksschule Kriens während den Fasnachts-, Oster- und Herbstfe-\nrien sowie für drei Wochen der Sommerferien eine Betreuung an. \n\n3 Das Angebot der Schulergänzenden Tagesstruktur besteht aus vier Betreuungselementen: \na. Betreuungselement 1 von 07.00 – 08.00 Uhr \nb. Betreuungselement 2 von 12.00 – 13.30 Uhr \nc. Betreuungselement 3 von 13.30 – 15.30 Uhr \nd. Betreuungselement 4 von 15.30 – 18.00 Uhr \ne. Betreuung während den Schulferien von 08.00 – 17.30 Uhr \n\n4 An Wochenenden, nationalen und kommunalen Feiertagen und Feiertagsbrücken wird keine \nBetreuung angeboten. \n\nArt. 3 Anspruchsberechtigung \n\n1 Die Schulergänzende Tagesstruktur steht allen Schülerinnen und Schülern, welche in der \nStadt Kriens ihren Aufenthalt haben, während der obligatorischen Schulzeit offen. \n\n2 Schülerinnen und Schüler innerhalb der obligatorischen Schulzeit mit Aufenthalt in der Stadt \nKriens, die eine externe Schule besuchen, haben einen Rechtsanspruch, in der Schulergänzen-\nden Tagesstruktur der Volksschule Kriens betreut zu werden. \n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Aufnahme in die Schulergänzende Tagesstruktur nach \nder von der Volksschule festgelegten und kommunizierten Anmeldefrist. Es wird eine Warteliste \ngeführt. \n\n\n\nSeite 4/8 \n\n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n4 Schülerinnen und Schüler von neu nach Kriens ziehenden Familien erhalten einen Platz auf \nder Warteliste, wenn die Betreuungselemente belegt sind. \n\nArt. 4 An- und Abmeldeverfahren \n\n1 Alle Schülerinnen und Schüler, die innerhalb der Anmeldefrist angemeldet werden, haben ei-\nnen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gemäss den angemeldeten Betreuungselemen-\nten. \n\n2 Anmeldungen nach der Anmeldefrist werden nur bei offenen Betreuungselementen berück-\nsichtigt. Die Aufnahme richtet sich nach Eingang der Anmeldung. \n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuteilung in eine bestimmte schulergänzende Tagesstruk-\ntur. Die Einteilung erfolgt analog der Schulhauszuteilung.  \n\n4 Die Betreuungselemente können jederzeit von den Erziehungsberechtigten schriftlich unter \nEinhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf jedes Monatsende gekündigt werden. Es \nbesteht Kostenpflicht bis zum Kündigungstermin. \n\n5 Wenn Betreuungskosten länger als drei Monate nicht bezahlt werden, können die Betreuungs-\nelemente auf den nächsten Monat gekündigt werden. \n\nArt. 5 Kosten für Erziehungsberechtigte \n\n1 Der Beitrag der Erziehungsberechtigten an den Betriebskosten beträgt maximal 30% der Ta-\ngesstruktur-Betriebskosten. Er orientiert sich an den Vorgaben der Dienststelle Volksschulbil-\ndung des Kantons Luzern. \n\n2 Die Betreuungsgebühren der Erziehungsberechtigten richten sich nach dem steuerbaren Ein-\nkommen derer aktuellen rechtskräftigen Steuerveranlagung. Das steuerbare Einkommen defi-\nniert die Tarifstufe. Die Tarife sind in der Verordnung über die Organisation der Volksschule der \nStadt Kriens (Nr. 2100) enthalten. \n\n3 Zur Ermittlung der Tarifstufe ist das Rektorat berechtigt, unter Wahrung des Daten- und Per-\nsönlichkeitsschutzes beim Ressort Steuern die hierzu notwendigen Daten jährlich zu ermit-\nteln. \n\n4 Die Betreuungsgebühren werden monatlich den Erziehungsberechtigten in Rechnung gestellt, \ndie Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Zustellung der Rechnung.  \n\n5 Ab Tarifstufe 4 wird für Geschwister ab dem zweiten Kind eine Reduktion von 1 Tarifstufe ge-\nwährt.  \n\nArt. 6 Betreuungsschlüssel  \n\n1 Für 8 Schülerinnen und Schüler wird eine Betreuungsperson eingesetzt. \n\n2 Praktikantinnen und Praktikanten, Lernende oder Zivildienstleistende werden im Betreuungs-\nschlüssel nicht berücksichtigt. \n\n3 Stellenprozente für die Leitung, Administration und Organisation der pädagogischen und be-\ntrieblichen Arbeit muss angemessen berücksichtigt werden. \n\nArt. 7 Personal \n\n1 Das Personal wird gemäss der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen und die Fachper-\nsonen der schulischen Dienste (SRL 75) vom Kanton Luzern angestellt. \n\n\n\nSeite 5/8 \n\n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n2Lernende, Praktikantinnen und Praktikanten werden von der Stadt Kriens privatrechtlich ange-\nstellt. \n\nArt. 8 Qualitätssicherung \n\nDie Qualitätssicherung ist im pädagogischen Konzept, im Ernährungskonzept und im Hygiene-\nkonzept der Schulergänzenden Tagesstruktur der Volksschule Kriens grundgelegt. Die Kon-\nzepte sind auf der Website der Volksschule Kriens einsehbar. \n\nIII Tagesfamilie \n\nArt. 9 Leistungsvereinbarungen \n\nDie Stadt Kriens schliesst mit privaten Institutionen, welche Tagesfamilien für Kinder ab \ndem 3. Lebensmonat vermitteln, Leistungsvereinbarungen ab.  \n\nArt. 10 Inhalt der Leistungsvereinbarungen \n\nDie Leistungsvereinbarungen haben insbesondere das An- und Abmeldeverfahren, die Bei-\nträge der Erziehungsberechtigte, die erforderlichen fachlichen und sozialen Anforderungen \nan Tageseltern, die Zusammenarbeit sowie die finanzielle Unterstützung der Stadt Kriens \ngemäss den nachfolgenden Bestimmungen vorzusehen.  \n\nArt. 11 Aufgaben privater Institutionen \n\n1Private Institutionen stellen Kontakte zwischen den Tageseltern und den Erziehungsbe-\nrechtigten her. \n \n2Sie schliessen entsprechende Betreuungsverträge mit den Tageseltern und Erziehungsbe-\nrechtigten ab und stehen ihnen beratend zur Seite.   \n \n3Sie sichern die Aus- und Weiterbildung der Tageseltern. \n\nArt. 12 Beiträge der Erziehungsberechtigte \n\n1Die Beiträge der Erziehungsberechtigten richten sich nach den Tarifen der privaten Institu-\ntion. Sie sind auf deren Website zu veröffentlichen.  \n\n2Erziehungsberechtigte haben nach Massgabe des Reglements über die Betreuungsgutscheine \nfür Vorschulkinder (Nr. 5801) Anspruch auf Betreuungsgutscheine. \n\nArt. 13 Tageseltern \n\n1Die Tageseltern verfügen über eine Grundbildung als Tagesmutter oder Tagesvater nach dem \nVerband Kinderbetreuung Schweiz (kibesuisse) oder eine gleichwertige Ausbildung. \n\n2 Die private Institution klärt die Eignung der Tageseltern bei der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB) ab. \n\nArt. 14 Qualitätssicherung \n\nDie private Institution legt dem Bildungs- und Kulturdepartement den Jahresbericht, die Bilanz \nund Erfolgsrechnung, das Budget des Folgejahres und den Jahresabschluss inklusive Revi-\nsorenbericht zur Einsichtnahme vor. Die Unterlagen der Einstufung der Erziehungsberechtigte \nwerden zwecks Überprüfung offengelegt. \n\n\n\nSeite 6/8 \n\n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nIV Rechtspflege  \n\nArt. 15 Zuständige Behörde  \n\n1Die Zuständigkeit für den Erlass von Entscheiden gestützt auf dieses Reglement richtet sich für \ndie schulergänzenden Tagesstrukturen nach der Verordnung über die Organisation der Volks-\nschule der Stadt Kriens. \n\n2Die Zuständigkeit für den Erlass von Entscheiden betreffend Tagesfamilien obliegt der Abtei-\nlung Familien-, Freizeit und Kulturdienste des Bildungs- und Kulturdepartements. \n\nArt. 16 Rechtsmittel Schulergänzende Tagesstruktur \n\nDie gebührenpflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung unentgelt-\nlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen. \n\nGegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung bei der verfügenden Behörde \nschriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat einen Antrag und dessen Begrün-\ndung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. \n\nAlle übrigen Entscheide können innert 20 Tagen seit Zustellung schriftlich beim Bildungs- und \nKulturdepartement des Kantons Luzern mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden. Die \nBeschwerde ist im Doppel einzureichen und hat einen Antrag und dessen Begründung zu ent-\nhalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. \n\n \n \n\nV Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt am XX:YY. 2024, vorbehältlich eines allfälligen Referendums, in \nKraft. \n \n \n \nKriens, 14. Dezember 2023 \n      \n \n \n \nArmin Lisibach Martin Mengis \nEinwohnerratspräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n\n\nSeite 8/8 \n\n \n\n \n\nTabelle der Änderungen des Reglements oder der Verordnung über xxx vom TT. Monat JJJJ \n \n\nNr. der Änderung  In Kraft seit  Betroffener Artikel  Art der Änderung  Alter Text  B+A Nr. \n\n1  TT. Monat JJJJ  Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx) \n\n Wählen Sie ein Ele-\nment aus. \n\n bisherigen Text einfügen  000/JJJJ \n\n2  TT. Monat JJJJ  Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx) \n\n Wählen Sie ein Ele-\nment aus. \n\n bisherigen Text einfügen  000/JJJJ \n\n3  TT. Monat JJJJ  Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx) \n\n Wählen Sie ein Ele-\nment aus. \n\n bisherigen Text einfügen  000/JJJJ \n\n \n\n\n\n\n


name: B+A B-Geschäft Begründung Postulat Lengwiler Kinderfreundliche Spielplätze dank klareren Regeln (280/2024)

text: \nBericht und Antrag an den Stadtrat\n\nB-Geschäft\nNr.531\n\nSitzung vom\n\n25. September 2024\n\nB-Geschäft 03.02.00 Kultur, Sport und Freizeit\n03.02.00 Förderung von kulturellen und sportlichen Aktivitäten Dritter\n\n03.02.00 Arbeitsgrundlagen\n\n531 Nr. 280/2024 Postulat Lengwiler: "Kinderfreundliche Spielplätze dank klare-\nren Regeln"\n\nBegründung\n\nSachverhalt\n\nDas Postulat Lengwiler «Kinderfreundliche Spielplätze dank klarer Regeln» (Nr. 280/2024) \nist am 2. September 2024 bei der Stadtverwaltung Kriens eingegangen. \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2024 dem Finanzdepartement in \nZusammenarbeit mit dem Bildungs- und Kulturdepartement die Begründung des Postulats \nzugewiesen.\n\nErwägungen\n\nDie Begründung liegt vor. Dem Stadtrat soll die Überweisung beantragt werden. \n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Begründung zum Postulat Lengwiler «Kinderfreundliche Spielplätze dank klarer \nRegeln» (Nr. 280/2024) zuhanden des Einwohnerrates verabschiedet.\n\n2. Das Finanzdepartement wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nKriens, 19. September 2024\n\n☐ Versand Aufgabe nach Beschluss an \n(OE oder Benutzer/in)\n\n     \n\n\n


name: Nr. 236-2024 Begründung Motion Lengwiler

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zur Motion\n\nMotion Lengwiler: Flexible Steuerpolitik als Mittel zur Stabilisierung der \nStadtfinanzen\nNr. 236/2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n13. Februar 2024 Präsidialdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung\n\nBegründung\nDer Motionär verlangt, dass das Budget und der Steuerfuss nur dem obligatorischen \nReferendum unterliegen, wenn der Steuerfuss erhöht wird und er dadurch den höchsten \nSteuerfuss der letzten 5 Jahre übersteigt. Die Gemeindeordnung, Artikel 31 Abs. 1 lit. d \nsoll entsprechend angepasst werden.\n\nMit der gewünschten Anpassung der Gemeindeordnung erhalten der Stadt-/ und \nEinwohnerrat die Möglichkeit, flexibler und effizienter auf die veränderten finanziellen \nGegebenheiten zu reagieren, ohne die politischen Rechte der Krienser Bevölkerung \nunangemessen einzuschränken.\nGleichzeitig können weitere, bereits anstehende Änderungen der bestehenden \nGemeindeordnung Kriens (Stand vom 26. November 2023) geprüft werden.\n\nEs wird darauf hingewiesen, dass im Steuergesetz des Kantons Luzern, § 2 Abs. 3 für \ndie Festlegung der Steuereinheiten bei der Staatssteuer auf Kantonsebene bereits eine \nähnliche, flexible Regelung besteht.\n\nDer Stadtrat erachtet daher das in der Motion aufgenommene Anliegen als wichtig und \nbeantragt, die Motion zu überweisen. \n\nKriens, 29. Februar 2024\n\n\n


Nr. 224/2023 Begründung Postulat Zosso

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nPostulat Zosso: Politische Erreichbarkeit Luzern Süd für Krienser Parteien \nSichern (Nr. 224/2023)\nNr. 224/2023\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n9. Dezember 2023 Bau- und Umweltdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung\n\nBegründung\nDer Stadtrat ist bereit, das Anliegen zu prüfen und dem Einwohnerrat Bericht zu \nerstatten.\n\nKriens, 20. Dezember 2023\n\n\n


name: Nr. 186/2023 Begründung Postulat Portmann

category_de: Antrag: Ablehnung

text: \n \n Stadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \n\nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBegründung zum Postulat \n \n \n\nPostulat Portmann: Obergrenze von 28% für die Elternbeiträge in den Tages-\n\nstrukturen \n\nNr. 186/2023 \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n12. Mai 2023  Bildungs- und Kulturdepartement  \n\n \n \n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung \n \n \nBegründung \nDie kantonale Richtlinie definiert, dass der Elternbeitrag für die schulergänzende Tages-\nstruktur zwischen 20% und 30% der Betriebskosten betragen soll.  Bei dieser Vorgabe \nhandelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Richtlinie. In Gesprächen mit dem \nKanton hat dieser jedoch festgehalten, dass die Richtlinie gleichwohl bindend ist und \neingehalten werden muss. \n \nDer Postulant bemerkt richtig, dass in den Jahren 2021 und 2022 die Elternbeiträge über \ndem Richtwert lag. Dies war dem finanziellen Druck der Stadt Kriens geschuldet und von \nStadtrat und Einwohnerrat damals bewilligt. Auf den 1. Januar 2023 wurde die Tarifstruk-\ntur der schulergänzenden Tagesstrukturen für Eltern wieder nach unten angepasst. 2023 \nbeträgt der Elternbeitrag 30%. Auch das Budget 2024 soll die Bandbreite nicht über-\nschreiten. Eine Plafonierung auf 28% schränkt die Handlungsfreiheit  die der Stadtrat \nbenötigt ein, die er bei allfälligen finanziellen Herausforderung haben muss. Der Stadtrat \nhat klar festgestellt, dass der Elternbeitrag nicht über 30% betragen werden darf. \n \nVielmehr möchte der Stadtrat die Angebote für eine kinderfreundliche Gemeinde aus-\nbauen. Bereits wurde der Ferienhort wiedereingerichtet. Weiter wird ab Schuljahr \n2023/2024 im Gabeldingen der Mittagstisch in ein vollwertiges Tagesstrukturangebot \nausgebaut. Ebenso sieht der Stadtrat bei den Betreuungsgutscheinen Handlungsbedarf. \nIm Rahmen des Budgetprozesses 2024 soll dies diskutiert werden.  \n \nMit der soeben erhaltenen UNICEF-Rezertifizierung als kinderfreundliche Gemeinde hat \nder Stadtrat diesbezüglich eine Verpflichtung und wird dieser nachkommen. \n \nAus den aufgeführten Gründen soll das Postulat abgelehnt werden.     \n \n \nKriens, 07. Juni 2023  \n\n\n\tBegründung\n\n\n\n


Nr. 004/2025 dringliches Postulat Zosso

text: \nÜBERPARTEILICHER VORSTOSS   \n\n \n\n \n \nCyrill Zosso \nund Mitunterzeichnende  \nWeinhalde 2a \n6010 Kriens \nEinwohnerrat Grüne \n \n \n        Stadtkanzlei \n\n Michael Portmann \n  Einwohnerratspräsident \n  6011 Kriens \n\n \n  Kriens, 27.01.2025 \n\n \n \nDringliches Postulat – «Kriens lässt sich nicht überrollen – Eröffnung Ränggloch nur mit \nVerkehrskonzept» \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, Sehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, folgendes dringliche Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \nDer Stadtrat setzt sich im Rahmen all seiner Möglichkeiten dafür ein, dass bei der \nWiedereröffnung des Rängglochs die zum Projekt gehörende Pförtneranlage inkl. notwendige \nVerkehrsmonitoring entlang der Kantonsstrasse bereitsteht oder andere provisorische \nRegulierungskonzepte erarbeitet und implementiert werden. Die definitive Pförtneranlage \nmuss spätestens bis 6 Monate nach der Öffnung des Rängglochs in Betrieb genommen \nwerden. \n \nBegründung: \nDie Wiedereröffnung der Kantonsstrasse durch das Ränggloch zwischen Kriens und Littau soll \nfrüher ermöglicht werden und wird als Erfolg angesehen. Das Strassenprojekt Ränggloch gilt \njedoch erst dann als abgeschlossen, wenn nicht nur die Strasse fertiggestellt und eröffnet ist, \nsondern auch alle dazugehörigen wesentlichen flankierenden Massnahmen, wie beispielsweise \ndie Pförtneranlage, umgesetzt sind. Denn die zu erwartenden verkehrstechnischen \nAuswirkungen des Projekts sind nicht zu unterschätzen. Da durch die Stadt Kriens gemäss \nAussagen des vif zu Spitzenzeiten kein Mehrverkehr möglich ist, besteht die Gefahr von massiv \nlängeren Staustunden. Damit einhergehen würde eine weitere Verschlechterung der \nPünktlichkeit des ÖV, der Lebensqualität in der Stadt Kriens, sowie der Erreichbarkeit des \nKrienser Stadtteils Obernau. \n \nDer Stadtrat muss daher sicherstellen, dass die Strasse erst dann für den Verkehr freigegeben \nwird, wenn ein wirksames und durchdachtes Verkehrskonzept, insbesondere in Form von \nPförtneranlagen oder alternativen Regulierungsmassnahmen, bereitsteht. Ein solches System, \n\n\n\nÜBERPARTEILICHER VORSTOSS   \n\n \n\ninklusive Verkehrsmonitoring, wurde dem Einwohnerrat der Stadt Kriens mehrfach \nversprochen, um die Auswirkungen der Sanierung Ränggloch aufzuzeigen und aktiv zu lenken. \nFür die Pförtneranlage muss zudem berücksichtigt werden, dass die Einschränkungen für die \nObernauer Bevölkerung und Gewerbe nicht zu einschneidend sind (Prüfung vorgelagerte \nPförtneranlage mit Busbevorzugung enge Kurve von Malters/Littau). \n \nErst mit einer robusten Verkehrsregulierung kann die Wiedereröffnung des Ränggloch in \nEinklang mit den Interessen der Stadt Kriens und ihrer Bewohner*innen erfolgen. Vor diesem \nHintergrund ist das vorliegende Postulat, das den Stadtrat auffordert, sich für die Umsetzung \nsolcher Massnahmen einzusetzen, unerlässlich, um einen Verkehrskollaps in der Stadt Kriens zu \nverhindern. \n \n \n \nFreundliche Grüsse, \n \n\n      \n \nCyrill Zosso   Davide Piras   Kathrin Gut  Jörg Ziemssen \nEinwohnerrat   Einwohnerrat   Einwohnerrätin Einwohnerrat \nDie Grünen Kriens  Die Mitte Kriens  SP Kriens  FDP Kriens \n \n \n \n\n   \nBeni Stocker   Pascal Meyer \nEinwohnerrat   Einwohnerrat \nLiberale Seniorinnen  GLP Kriens \nund Senioren Kriens \n \n \n \n \nBegründung Dringlichkeit: \nDie kantonale Verwaltung hat angekündigt, dass die Eröffnung des Ränggloch bereits für März \nvorgesehen ist. Deshalb sollte der Einwohnerrat dem Stadtrat jetzt noch den klare Empfehlung \ngeben, die nötigen Massnahmen im Sinne der Stadt Kriens beim Kanton durchzusetzen. \n\n\n