name: Bericht Postulat Klein Raum sichern 234-2024

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 223/2024 Postulat Klein: Raum sichern\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n25.01.2024 Bau und Umweltdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 25. April 2024 wurde das Postulat dem Stadtrat \nzur Berichterstattung überwiesen.\n\nBericht\n\n1 Ausgangslage\n\n1.1 Postulat: Raum sichern\n\nAls Grundlage für die Ortsplanungsrevision soll die Machbarkeit der Erstellung von \nNeubaulinien in sämtlichen Zentrumszonen sowie Zentrumserweiterungszonen (Stadt-\nkern Kriens und Zentrum Mattenhof) geprüft werden. \nDie städtebauliche Entwicklung von Kriens legt den Fokus auf den Stadtkern Kriens, das \nZentrum Mattenhof und das Stadttor Kupferhammer als zentrale Entwicklungsgebiete. \nMittels einer einheitlichen Anwendung von Baulinien soll das volle Potenzial dieser \nEntwicklungsräume ausgereizt werden. Diese sollen Flächen für zukünftige Projekte \nsichern wie Busspuren, Velowege, Verbreiterung der Gehwege, zusätzliche Fahrbahnen, \nvorübergehende Grünanlagen oder zusätzliche Aufwertung der Strasse mit Vegetationen.\nVorgeschlagen wird, einen einheitlichen Abstand von 6 Metern analog dem ordentlichen \nkantonalen Strassenabstand festzusetzen. \n\n1.2 Rechtliche Grundlagen\n\nRechtsgültige Baulinien:\n\nDie Stadt Kriens verfügt über diverse Baulinien entlang den Strassen, welche kantonal \nsowie kommunal festgelegt wurden. Insbesondere entlang der Kantonsstrasse \nLuzernerstrasse sowie entlang der Gemeindestrasse Arsenal- und Nidfeldstrasse sind \nBaulinien vorhanden. Bei den Baulinien entlang der Luzernerstrasse handelt es sich um \nkantonale Strassenbaulinien. Die Baulinien entlang der Arsenal- und Nidfeldstrasse sind \nebenfalls kantonale Baulinien, eine Ausnahme bildet die östlich der Nidfeldstrasse im \nBereich zwischen dem Kreisel Nidfeld und dem Südpol liegende kommunale Baulinie. \nEntlang der Autobahn A2 sind «Baulinien Nationalstrassen» in Kraft (vgl. untenstehende \nAbbildungen).\n\n\n\nSeite 2/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAbb: Ausschnitt Stadtkern Kriens Baulinien Stadt Kriens, Baulinien kantonal (Quelle: Geoportal Luzern)\n\nAbb: Ausschnitt Luzernerstrasse Kriens Baulinien Stadt Kriens, Baulinien kantonal und national (Quelle: \nGeoportal Luzern)\n\n\n\nSeite 3/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAbb: Ausschnitt Arsenal- und Nidfeldstrasse Zentrum Mattenhof Baulinien Stadt Kriens, Baulinien national, kan-\ntonal und kommunal (Quelle: Geoportal Luzern) \n\nAbschnitt\nkommunale Baulinie\n\n\n\nSeite 4/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nStrassengesetz (StrG) Kanton Luzern\n\nEs gelten folgende Abstandsvorschriften gemäss Strassengesetz des Kantons Luzern:\n\nAbstände von\nNeubauten\n(§ 84 ff. StrG)\n\n1 Für neue ober- und unterirdische Bauten und Anlagen sind \ndie Strassenabstände verbindlich, die in einem Nutzungsplan \nfestgelegt wurden. Von der Gemeinde festgelegte Baulinien \nentlang von Kantonsstrassen sind vom Regierungsrat zu \ngenehmigen.\n2 Wo kein solcher Nutzungsplan besteht, haben neue \noberirdische Bauten und Anlagen folgende Mindestabstände \neinzuhalten:\n\na. zu Kantonsstrassen\nb. zu Gemeindestrassen\nc. zu Güterstrassen\nd. zu Privatstrassen\ne. zu Wegen\n\n6 m\n5 m\n4 m\n3 m\n2 m\n\n3 Vorspringende Gebäudeteile im Sinne von § 112a Absatz 2h \ndes Planungs- und Baugesetzes dürfen bis maximal 1,5 m, \nandere Anlagen, wie Container- und Veloplätze, bis maximal \n1 m über die Mindestabstände gemäss den Absätzen 1 und 2 \nhinausragen. *\n4 Bei neuen unterirdischen Bauten und Anlagen beträgt der \nMindestabstand zu Strassen 3 m und zu Wegen 2 m, sofern \nnicht ein Nutzungsplan gemäss Absatz 1 abweichende \nAbstände festlegt.\n5 Die Gemeinden können in einem Reglement die Abstände \ngemäss Absatz 2 bei Gemeindestrassen auf höchstens 3 m, \nbei Güterstrassen und Privatstrassen auf höchstens 2 m \nherabsetzen. Sie können zudem im Reglement die Absätze 3 \nund 4 durch eine andere Regelung ersetzen und weitere \nBestimmungen über die Bewilligung von Bauten und Anlagen \nzwischen Baulinie und Strassengrenze aufstellen.\n\nAbstände von \nBepflanzungen, \nTerrainveränderungen, \nUmgebungsgestaltung\n(§ 86 ff. StrG, Auszug)\n\nMauern, Böschungen, Einfriedungen, Hecken, Sträucher und \ndergleichen entlang der Kantonsstrasse haben generell einen \nAbstand von mindestens 0.60 m vom Fahrbahnrand oder \nRadweg einzuhalten. Sind sie höher als 1.50 m, haben sie \nausserorts zusätzlich das halbe Mass der Mehrhöhe als \nAbstand einzuhalten. Bäume haben zur Kantonsstrasse \nfolgende Abstände:\n- Ausserhalb der Bauzonen: 4.00 m\n- Innerhalb der Bauzonen: 2.00 m\n\nAusnahmen \n(§ 88 StrG)\n\n1 Bei Kantonsstrassen bewilligt die zuständige Dienststelle \nAusnahmen von den gesetzlichen Strassenabständen. Das \nzuständige Departement kann die Bewilligungskompetenz an \ndie Gemeinde delegieren. *\n2 Bei den übrigen Strassen bewilligt die Gemeinde Ausnahmen \nvon den gesetzlichen Strassenabständen. *\n3 Die Bewilligung ist zu erteilen, sofern die Baute, Anlage oder \nPflanze weder die Sicherheit des Verkehrs noch einen \n\n\n\nSeite 5/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nkünftigen Strassenausbau beeinträchtigt. Einzuhalten sind \nauch die Bestimmungen über die Sichtzonen (§ 90). Wo \nBaulinien festgelegt wurden, sind Bewilligungen nur zulässig, \nwenn dies in einem Nutzungsplan oder einem Reglement der \nGemeinde ausdrücklich vorgesehen ist.\n4 In der Bewilligung kann festgelegt werden, dass der \nMehrwert, der durch die Baute oder Anlage geschaffen wird, \nbei einem späteren Landerwerb für öffentliche Zwecke nicht \nmitberechnet werden darf. *\n\nBeseitigungsrevers:\nBeeinträchtigt die Baute oder Anlage einen künftigen \nStrassenausbau oder eine künftige Verbesserung der \nVerkehrssicherheit, ist eine Ausnahmebewilligung mit einem \nBeseitigungs- und Mehrwertrevers möglich. Bauten und \nAnlagen können mit einem Beseitigungsvorbehalt bewilligt \nwerden. Dabei wird der jeweilige Werk- oder \nLiegenschaftseigentümer durch schriftliche Zustimmung \nverpflichtet, diese ohne Entschädigung aufzugeben, zu \nentfernen oder auf eigene Kosten den jeweiligen Verhältnissen \nanzupassen, sofern ein künftiger Strassenausbau oder die \nVerkehrssicherheit es erfordern.\n\n1.3 Rechtlicher Verfahrensablauf\n\nFür Aufhebungen oder Anpassungen von bestehenden Baulinien sind grundsätzlich die \nVerfahren anzuwenden, in welchen die Baulinien entlassen wurden. Hierfür gibt es drei \nverschiedene Verfahren: \n\n Baulinien in der Nutzungsplanung gemäss §§ 30 ff. PBG, § 61 ff. PBG\n Baulinien entlang Kantonsstrassen gemäss §§ 62 ff. StrG\n Baulinien entlang Gemeinde-, Güter- und Privatstrassen gemäss §§ 62 ff. StrG\n\nDas Verfahren zu Baulinien bei Gemeinde-, Güter- und Privatstrassen bedarf den \nEntscheid des Einwohnerrats der Stadt Kriens. Bei Baulinien an Kantonsstrassen ist ein \nRegierungsratsentscheid notwendig, die kantonale Dienststelle Verkehr und Infrastruktur \n(vif) leitet das Verfahren.\nIm Rahmen einer Gesamtrevision der Ortsplanung können alle rechtskräftigen Baulinien \nim Gemeindegebiet überprüft und mit dem Nutzungsplanverfahren gemäss § 61 ff. PBG \nangepasst, geändert oder aufgehoben werden. Für Strassenbaulinien entlang von \nKantonsstrassen muss die Zustimmung der kantonalen Dienststelle Verkehr und \nInfrastruktur (vif) zwingend vorliegen, da die Entwicklungsstrategien des Kantons sowie \nderen Baulinien- und Strassenbaupläne nicht beeinträchtigt werden dürfen.\n\n\n\nSeite 6/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAbb: Verfahrensablauf Ortsplanungsrevision (Quelle: rawi) \n\n1.4 Städtebauliche Konzepte Stadt Kriens\n\nEntwicklungskonzept Luzerner- /Obernauerstrasse\n\nDas Entwicklungskonzept Luzerner- / Obernauerstrasse vom Mai 2020 definiert konzep-\ntionelle Baulinien. Es hält zu den Baulinien folgendes fest: \nDie Vor- und Rücksprünge der heutigen Bebauung entlang der Luzerner- und Obernauer-\nstrasse sind ein Merkmal von Kriens und ein Merkmal der Identifizierung. Eine Diskontinui-\ntät in der Setzung der Baulinien führt zu unterschiedlichen Strassenabschnitten und unter-\nstützt die sequenzierte Wahrnehmung und dadurch die Geschwindigkeitsreduktion.\nIn den wassergeprägten Grünräumen sind die Baulinien stark zurückversetzt zu halten. In \nden Strassenzügen sind die Baulinien abschnittsweise gleich zu behandeln.\nDas Zusammenspiel von gesetzter Baulinie und Parzellengrenze führt im Abschnitt der \nvorstädtischen Luzernerstrasse zu Vorgärten, diese sind zu wahren. Im Zentrumsbereich \nsollte die Bebauung den Strassenraum von Fassade zu Fassade definieren, ohne Vorgär-\nten. \nDie Baulinien sollen überprüft und wo nötig angepasst werden. Ziel ist, die Baulinien ge-\nmäss den definierten Abschnitten zu stärken. Im Zentrum ist eine abwechslungsreiche \nStellung der Gebäude erwünscht.\nDas historische Obernau weist ebenfalls an der Strasse stehende Einzelbauten auf, wel-\nche es zu wahren und zu inszenieren gilt. \n(Auszug Entwicklungskonzept Luzerner- / Obernauerstrasse, Mai 2020)\n\nAbb: Konzeptionelle Baulinien Entwicklungskonzept Luzerner- und Obernauerstrasse, Mai 2020\n\n\n\nSeite 7/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nRegelwerk LuzernSüd\n\nIm Regelwerk LuzernSüd vom 21. August 2020 wird unter K 6.4 festgehalten, dass die Ge-\nmeinden Kriens, Horw und Luzern einheitliche Strassenfluchten und Stadtkanten gemäss \nKarte «Bebauungsstruktur» (vgl. nachfolgende Abbildung) sichern.\nAls behördenverbindliche Massnahmen wird darin definiert: \nDie Stadt Kriens sichert entlang der Arsenalstrasse, der Nidfeldstrasse, am Mattenplatz \nsowie teilweise entlang der Ringstrasse mittels verbindlichen Baulinien oder Baubereiche \neine einheitliche Strassenflucht. Entlang des Bogenwegs und entlang der Allmend wird ei-\nne durchlässige Stadtkante gesichert.\nEine einheitliche Strassenflucht mittels Baulinien oder Baubereichen ist ebenfalls entlang \nder Langsägestrasse zu sichern. \n(Auszug Regelwerk LuzernSüd, Quelle: LuzernPlus)\n\nDie Baulinien sollen im Rahmen der Revision Nutzungsplanung oder in Sondernutzungs-\nplanungen rechtlich verankert werden. \n\n\n\nSeite 8/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n \nAbb: Karte Bebauungsstruktur LuzernSüd, August 2020, (Quelle: LuzernPlus)\n\n\n\nSeite 9/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n1.5 Kantonales Denkmalverzeichnis und Bauinventar\n\nIm Stadtkern Kriens sowie entlang der Luzernerstrasse befinden sich mehrere schützens-\nwerte und erhaltenswerte Bauten gemäss kantonalem Bauinventar sowie Bauwerke, wel-\nche im Kantonalen Denkmalverzeichnis denkmalgeschützt sind. Teilweise sind diese auch \nin Baugruppen vorzufinden. In Baugruppen werden Einzelobjekte zusammengefasst, de-\nren Wert in der Wirkung in der Gruppe liegt. Die Wirkung solcher Gruppen kann schon \ndurch das Wegfallen oder Verändern eines einzelnen Elements oder durch das Hinzufü-\ngen eines Fremdkörpers empfindlich gestört werden. Bei Veränderungen ist die zuständi-\nge Dienststelle in das Verfahren einzubeziehen (§ 1c Absatz 1 DSchG; § 5 Absatz 1 \nDSchV; § 142 Absatz 1-3 PBG).\n\nStadtkern Kriens\n\nAbb: Ausschnitt Karte Kantonales Denkmalverzeichnis und Bauinventar (Quelle: Geoportal LU)\n\nLuzernerstrasse\n\nAbb: Ausschnitt Karte Kantonales Denkmalverzeichnis und Bauinventar (Quelle: Geoportal LU)\n\n\n\nSeite 10/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nZentrum Mattenhof und Nidfeldstrasse\n\nAbb: Ausschnitt Karte Kantonales Denkmalverzeichnis und Bauinventar (Quelle: Geoportal LU)\n\n\n\nSeite 11/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2 Analyse Strassenbaulinie 6 m\n\n2.1 Bebaubare Grundstücksfläche\n\nEntlang der Luzernerstrasse dürfen Gebäude heute bis auf die gesetzlich festgelegten \nStrassenbaulinien gebaut werden. Würde die Strassenbaulinie aufgehoben werden, wür-\nde ein Mindestabstand von 6.0 m zur Kantonsstrasse gemäss Strassengesetz gelten. \nBeispielhaft wurde für die Luzernerstrasse im Abschnitt zwischen der Grossfeldstrasse und \nder Schachenstrasse untersucht, wie sich der gemäss Postulat vorgeschlagene Min-\ndestabstand von 6.0 m auf die Bebaubarkeit der entsprechenden Parzellen auswirken wür-\nde.\n\nIm dargestellten Abschnitt wurden 21 (23) Parzellen entlang der Luzernerstrasse unter-\nsucht. Berücksichtigt wurde ein Strassenabstand zur kantonalen Luzernerstrasse von \n6.0 m, ein Strassenabstand von 5.0 m zur Grossfeldstrasse und Hochrainstrasse, ein \nStrassenabstand von 4.0 m zum Eigenheimweg und ein Grenzabstand zu den Nachbar-\nsparzellen von 6.5 m. \nWürde die bestehende Strassenbaulinie aufgehoben werden resp. eine neue Strassenbau-\nlinie im Abstand von 6.0 m zur Luzernerstrasse erstellt werden, wären mit diesen Parame-\ntern 11 der 21 (23) Parzellen nicht mehr bebaubar respektive 9 Parzellen mit einer kleinen \nbis sehr kleinen Nutzfläche bebaubar. Weitere Parzellen würden gegenüber dem heutigen \nBestand teilweise nur noch die Hälfte des heute realisierten Volumens bei einem Neubau \nwieder erstellen können. Die Einhaltung eines Mindestabstands von 6.0 m zur Luzerner-\nstrasse stellt somit einen grossen Einschnitt ins Grundeigentum dar.\n\n\n\nSeite 12/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.2 Konzept Luzerner- und Obernauerstrasse\n\nDas Entwicklungskonzept Luzerner- und Obernauerstrasse weist aus, dass die Vor- und \nRücksprünge der heutigen Bebauung entlang der Luzerner- und Obernauerstrasse ein \nQualitäts- und Identitätsmerkmal von Kriens sind. Zudem unterstützt die differenzierte Set-\nzung der Bauten zur Luzernerstrasse die sequenzierte Wahrnehmung und dadurch eine \nGeschwindigkeitsreduktion.\nDie Festsetzung eines einheitlichen Strassenabstandes widerspricht dem Entwicklungs-\nkonzept Luzerner- und Obernauerstrasse. Die für Kriens identitätsstiftenden und verkehr-\nlich wichtigen Parameter würden durch einen einheitlichen Strassenabstand verloren ge-\nhen. \n\n \n\nAbb: Ausschnitt Übersichtsplan Luzernerstrasse - Entwicklungskonzept (Quelle: ZEITRAUM)\n\n\n\nSeite 13/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.3 Kantonales Denkmalverzeichnis und Bauinventar\n\nDie Setzung eines einheitlichen Abstandes von 6.0 m zur Luzernerstrasse würde die schüt-\nzenswerten und erhaltenswerten Bauten signifikant beeinträchtigen und ihren Schutzsta-\ntus mindern. Der untenstehende Ausschnitt der Luzernerstrasse verdeutlicht diesen Ein-\ngriff, im Anhang ist die gesamte Luzernerstrasse beigelegt. Die untenstehende Abbildung \nbezeichnet auch die Gebäude, welche vor 1985 zuletzt saniert oder erbaut wurden, und \nfür die somit Erneuerungspotenzial besteht.\n  \n\n \n\nAbb: Ausschnitt Übersichtsplan Luzernerstrasse - Denkmalpflege (Quelle: ZEITRAUM)\n\n2.4 Fazit\n\nUm die Bauparzellen entlang der Luzernerstrasse gemäss ihrer Zonenbestimmung baulich \nnutzen zu können und im Sinne der Innenentwicklung, ist eine Unterschreitung des gesetz-\nlichen Strassenabstandes zur Kantonsstrasse von 6.0 m unumgänglich. Dies umso mehr, \nda eine einheitliche Strassenbaulinie von 6.0 m einen grossen Eingriff in das Grundeigen-\ntum wäre, diese den städtebaulichen Überlegungen des Entwicklungskonzepts Luzerner- \n/ Obernauerstrasse (Vor- und Rücksprünge als Qualitäts- und Identitätsmerkmal) entge-\ngenwirken würde und auch im Widerspruch steht zur Setzung der schützens- und erhal-\ntenswerten Gebäude. \n\n\n\nSeite 14/14\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n3 Weiteres Vorgehen\n\nIm Rahmen der anstehenden 2. Phase der Ortsplanungsrevision (planungsrechtliche Um-\nsetzung) sind die heutigen Baulinien im Stadtgebiet Kriens gesamtheitlich zu überprüfen \nund gegebenenfalls anzupassen oder aufzuheben. Baulinien dienen unterschiedlichen \nZwecken. Ist der Zweck der Baulinie nicht mehr erfüllt, kann dies ein Grund für eine Auf-\nhebung oder Anpassung der Baulinie sein. Um dies zu eruieren, sind die Baulinien gemä-\nss einem Kriterienkatalog zu beurteilen, welcher im Rahmen der Ortsplanungsrevision er-\narbeitet werden soll. Der Kriterienkatalog bildet die Basis, weshalb eine Baulinie aufgeho-\nben, angepasst oder bestehen bleibt.\n\nMögliche Kriterien können beispielsweise sein (folgende Auflistung ist nicht abschlies-\nsend): \n\nDie Baulinie …\n sichert Massnahmen von städtebaulichen Konzepten (Regelwerk LuzernSüd, \n\nEntwicklungskonzept Luzerner- / Obernauerstrasse) \n sichert den Strassenraum\n kantonale und kommunale Strassenprojekte\n ermöglicht oder verbessert einen effizienten öffentlichen Verkehr\n Betriebs- und Gestaltungskonzepte\n sichert die städtebauliche Setzung\n sichert den historischen Bestand\n sichert Bauten im öffentlichen Interesse\n ermöglicht die Realisierung eines qualitativen Velowegnetzes\n sichert Freiflächen\n sichert Bepflanzungen im Strassenraum (Schwammstadt-Prinzip)\n bildet eine Ausnahme zur Baugesetzgebung (z. B. Unterabstand zur Strasse)\n entspricht den kommunalen sowie kantonalen Grenz- und Strassenabständen \n\n(Baugesetzgebung)\n entspricht den Baubereichen / Baulinien der Gestaltungspläne und Bebauungsplä-\n\nne\n fördert die Innenentwicklung und damit den haushälterischen Umgang mit dem Bo-\n\nden.\n\nDer Stadtrat wird sich weiter für punktuelle Verbesserungen des Strassenraums auf den \neigenen, als auch auf den Kantonsstrassen einsetzen. Dabei sind die verfügbaren Platz-\nverhältnisse unter Akzeptanz der geltenden privaten Eigentumsrechte und öffentlichen In-\nteressen entsprechend zu berücksichtigen. \n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt es \nmit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 23. Oktober 2024\n\n\n


Bericht Postulat

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category_de: Bericht

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text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 290/2024 Postulat Barmettler: Begleitung von schwerkranken und sterben-\nden Menschen zu Hause auch in der Stadt Kriens\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n25.09.2024 Sozialdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 23. Januar 2025 wurde das Postulat dem \nStadtrat zur Berichterstattung überwiesen.\n\nBericht\nDas Postulat Barmettler Nr. 290/2024 «Begleitung von schwerkranken und sterbenden \nMenschen zu Hause auch in der Stadt Kriens» fordert, dass der Stadtrat prüft, wie er in \nder Stadt Kriens die persönliche Begleitung von schwerkranken und sterbenden Men-\nschen zu Hause organisieren kann.\n\nAusgangslage\nIm Jahr 2022 litten im Kanton Luzern 34% der Bevölkerung unter chronischen Krankhei-\nten, resp. gesundheitlichen Problemen (LUSTAT). Diese Kennzahl sagt allerdings nichts \nüber die Schwere der Krankheit aus. Genaue Zahlen sind zu den Todesfällen verfügbar. \n2023 starben in Kriens 242 Menschen (LUSTAT). Die meisten Menschen sterben nach \nwie vor im Spital (37%), gefolgt von Alters- und Pflegeheimen (34%). Rund 23% sterben \nzu Hause. Für Kriens bedeutet dies, dass im Jahr 2023 rund 56 Personen im eigenen \nDaheim verstorben sind. \n\nLaut einer Befragung aus dem Jahr 2018 möchten über 70% der Schweizer Bevölkerung \nbis zu ihrem Lebensende zu Hause bleiben. Einerseits aufgrund eines Bedürfnisses, aber \nauch durch verbesserte spezialisierte und ausgebaute ambulante Angebote, wird der An-\nteil zu Hause sterbender Menschen zunehmen.\n\nUnterstützungsangebote\nDie Begleitung von schwerkranken und sterbenden Menschen zu Hause soll für alle Be-\nteiligten so würdevoll und angenehm wie möglich gestaltet sein. Dafür benötigt es eine \nKombination verschiedenster Unterstützungsangebote. Spitex, Brückendienst oder Pallia-\ntiv Care unterstützen im medizinischen und pflegerischen Bereich. Nebst den Dienstleis-\ntungen durch diese Fachpersonen benötigen Betroffene und Angehörige aber auch Men-\nschen, die «einfach da» sind, sei es als emotionale Stütze oder zur Entlastung. Dieser \nBereich wird insbesondere durch Freiwillige abgedeckt. \n\nIn der Stadt Kriens besteht die Sterbebegleitung, ein gemeinsames Angebot der refor-\nmierten und katholischen Kirche. Die Begleitgruppe wirkt ehrenamtlich und versteht sich \nals Ergänzung zur Betreuung durch Angehörige, Spitex und Seelsorgende. Die Einsätze \nsind kostenlos. Die Freiwilligen werden in Kursen auf ihre Tätigkeit vorbereitet und es fin-\nden regelmässige Treffen und Weiterbildungen statt. \n\n\n\n79cb2faf45bf4ceba76f034ec34182ba.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nGemäss der Verantwortlichen wird es zunehmend schwierig, Freiwillige zu finden, die \ndiese anspruchsvolle Tätigkeit übernehmen möchten. Zudem bestehen wenig Ressour-\ncen für die Rekrutierungsarbeit. Die Begleitgruppe besteht aktuell aus 5 Personen.\n\nEine weitere Organisation, die bereits vereinzelt Einsätze in Kriens geleistet hat, ist der \nVerein Begleitung Schwerkranker Luzern und Horw. Der Verein besteht seit 1997, ist \nüberkonfessionell und politisch neutral. Er vermittelt freiwillig engagierte Personen für die \nBegleitung von Schwerkranken und Sterbenden. Die Einsätze erfolgen am Tag und in der \nNacht und dienen mehrheitlich der Entlastung von Angehörigen und um Sorgen und \nÄngste mitzutragen.\n\nDie Freiwilligen müssen einen Grundkurs in Sterbebegleitung absolvieren, der nach 100 \ngeleisteten Begleitstunden durch den Verein zurückvergütet wird. In Weiterbildungskur-\nsen und regelmässigen Austauschtreffen werden die Kompetenzen der Begleiterinnen \nund Begleiter gestärkt und erweitert.\n\nIm Jahr 2023 wurden durch den Verein 43 schwerkranke Menschen begleitet und dafür \n226 Einsätze von Freiwilligen geleistet (Total 1'496 Einsatzstunden). Er finanziert sich \ndurch Mitgliederbeiträge (rund 250 Mitglieder), Spenden und Freiwilligenarbeit.\n\nVerstärkung Zusammenarbeit in der Stadt Kriens\nAufgrund der steigenden Nachfrage möchte der Verein Begleitung Schwerkranker Luzern \nund Horw ihren Wirkungskreis ausbauen und hat dafür das Projekt «regionale Zusam-\nmenarbeit» gestartet. Dem Vorstand geht es darum zu evaluieren, was es benötigt, damit \nin weiteren Gemeinden die Grundlagen für das Angebot geschaffen werden können. In \nder Stadt Kriens wurde dafür eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Verein Begleitung \nSchwerkranker, der katholischen sowie der reformierten Kirche, der Spitex Kriens, der \nSpitex Stadt Luzern Brückendienst sowie der Stadt Kriens, geschaffen. \n\nDie Involvierten sind sich einig, dass dieses wichtige Angebot auch in der Stadt Kriens \nausgebaut, weiter professionalisiert und die Zusammenarbeit mit dem Verein Begleitung \nSchwerkranker Luzern und Horw intensiviert werden soll. Dafür wurde von allen Beteilig-\nten eine Absichtserklärung unterzeichnet. \n\nIn einer einjährigen Pilotphase übernimmt der Verein ab September 2025 die Koordinati-\non und Unterstützung der Einsätze in Kriens. Die freiwillig tätigen Krienserinnen und Kri-\nenser haben Zugang zu den Weiterbildungsangeboten und Netzwerktreffen des Vereins. \nDie Krienser Partner der Arbeitsgruppe unterstützen den Verein bei der Bekanntmachung \ndes Angebots sowie der Suche nach Freiwilligen.\n\nIn der Pilotphase finden regelmässige Austauschtreffen statt, an denen auch die Entwick-\nlung aufgezeigt wird. Angestrebt wird eine Übertragung der Dienstleistungen an den Ver-\nein Begleitung Schwerkranker Luzern und Horw. Konkrete Verhandlungen werden nach \nder Evaluation der Pilotphase aufgenommen. \n\nUm die Dienstleistungen und den administrativen Mehraufwand während der Aufbau- und \nPilotphase abzudecken, unterstützt die Stadt Kriens den Verein mit einem Beitrag von \n2'000 Franken und stellt für die Bekanntmachung des Angebots sowie für die Suche nach \nFreiwilligen ihre Kommunikationskanäle zur Verfügung. \n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, \ngilt es mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 26. Juni 2025\n\n\n


name: Nr. 256/2024 dringliche Interpellation Niederberger

category_de: Interpellation

text: \nGrüne Partei Kriens \n6010 Kriens \n\nRaoul Niederberger \nOberhusrain 44 \n6010 Kriens \nEinwohnerrat GRÜNE \n\nEinwohnerrat Kriens \nPräsidialdienste \nArmin Lisibach \nEinwohnerratspräsident \n6010 Kriens \n\n \n3. April 2024 \n \n \nDringliche Interpellation – Gemeinsamer Wahlversand: Gleich lange Spiesse für alle?! \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsiden \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWie bei vergangen Wahlen – seien es nun kommunale, kantonale oder nationale – hat die Stadt \nKriens auch bei den jetzt anstehenden Gesamterneuerungswahlen des Einwohner- und Stadtrates \neinen gemeinsamen Wahlversand organisiert. Dies ermöglicht es allen teilnehmenden Parteien und \nOrganisationen ihre Wahlbroschüre an alle Haushalte in der Stadt Kriens zuzustellen. Neu wurden die \nWahlunterlagen dieses Jahr nicht von den teilnehmenden Parteien und Organisation selbständig \nabgepackt, sondern diese Aufgabe wurden an eine gemeinnützige Institution vergeben. Ende letzter \nWoche nun sind die Wahlunterlagen in den Krienser Haushalten eingetroffen. Dabei musste mit \nErstaunen festgestellt werden, dass entgegen des entsprechenden Gemeinderatsbeschluss vom \n7. Juli 2010, aus dem klar hervorgeht, dass «pro teilnehmender Partei/Organisation eine \nWahlbroschüre» versandt wird, von gewissen Exponenten und Parteien mehrere Werbeunterlagen \nversandt wurden. \n \nWir danken dem Stadtrat deshalb für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \n \n1. Ist dem Stadtrat bekannt, dass sich gewisse Exponenten und Parteien nicht an oben genannten \n\nGemeinderatsbeschluss gehalten haben? \n2. Falls ja, wie gedenkt der Stadtrat mit der entsprechenden Verletzung des oben genannten \n\nGemeinderatsbeschlusses zu verfahren oder war das Angebot für eine persönliche zusätzliche \nWahlbroschüre allen Stadträten gleichermassen zugänglich? \n\n3. Gedenkt der Stadtrat Massnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass oben genannter \nBeschluss inskünftig von sämtlichen Parteien/Exponenten eingehalten wird?  \n\n4. Die Kosten für einen Versand einer persönlichen Wahlbroschüre an alle Haushalte in der Stadt \nKriens belaufen sich auf rund CHF 2'000.00, welche nun jenen Parteien/Exponenten durch die \nStadt Kriens finanziert wurde, die sich nicht an den erwähnten Gemeinderatsbeschluss \ngehalten haben, was einer Verletzung des Gleichheitsgebots gleich kommt. Es sei denn das \nAngebot sei allen Stadträten offen gestanden. Wie stellt sich der Stadtrat zu dieser \nUngleichbehandlung? \n\n  \n\n\n\nGrüne Partei Kriens \n6010 Kriens \n\nBegründung der Dringlichkeit \n \nGemäss § 66 Abs. 1 lit. b GO Einwohnerrat werden Interpellationen, deren Inhalt keinen Aufschub \nerträgt dringlich erklärt, wenn die Sache von derart aussergewöhnlichem politischem Gewicht ist, \ndass die Öffentlichkeit die umgehende politische Stellungnahme des Einwohnerrates erwartet. Da die \noben aufgeführten Fragen einen engen sachlichen Zusammenhang mit den anstehenden \nGesamterneuerungswahlen des Einwohner- und Stadtrates am 28. April 2024 haben und von einer \ngrossen Tragweite sind, sollen die Fragen noch vor dem Wahlsonntag beantwortet werden.  \n \nFreundliche Grüsse \n\n \nIm Namen der GRÜNEN/glp-Fraktion \nRaoul Niederberger \n\n\n


name: Nr. 253/2024 Beantwortung Interpellation Koch

category_de: Antwort

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 253/2024 Interpellation Koch: Fragen im Zusammenhang mit dem Krienser \n"ÖV-Netz in der Zukunft"\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n17.03.2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nGrundlagen:\nDie Angebotsplanung des öffentlichen Verkehrs (öV) liegt im Kanton Luzern im \nAufgabenbereich des Verkehrsverbunds Luzern (VVL). Dieser erarbeitet das strategische \nAngebot des öV, welches vom Verbundrat (drei Vertretungen Gemeinden, vier \nVertretungen Kanton) beschlossen wird und dem Kantonsrat mit periodischem öV-Bericht \nzur Kenntnis gebracht wird. \n\nFür Kriens und den Raum Luzern relevante strategische Studien zur \nAngebotsentwicklung sind: \n\n Bus 2040\n AggloMobil4 (sowie die drei Vorgänger-Studien)\n Aktueller öV-Bericht z.H. Kantonsrat B144 öV-Bericht 2023 bis 2026\n\nBeantwortung\n1. Die neue Busverbindung Linie 214 führt in Zukunft von Kriens über Littau \n\nBahnhof nach Malters. Weiter wird neu die Linie 16 vom Bahnhof Horw bis \nnach Littau Bahnhof verlängert. Es bestehen also gewisse \nLinienüberschneidungen der beiden Routen. Der Bahnhof Littau ist mit dem \nBahnhof Malters ideal mit der BLS (S-Bahn) erschlossen. Warum führt die \nLinie 214 nicht direkt von Kriens nach Malters? Mit der Schlaufe nach Littau \nverliert diese Linie für Malterser und Krienser an Attraktivität. \n\nDer für die Angebotsplanung zuständige Verkehrsverbund Luzern (VVL) hat in \nRahmen seiner Abklärungen die Dreieck-Verbindung nach Littau als \nVoraussetzung für die notwendige Verkehrsnachfrage eruiert. Der Ermittlung \ndieser Nachfrage liegt das kantonale Gesamtverkehrsmodell zu Grunde. \nAuch aus Sicht Netzwirkung ist die Führung via Littau sinnvoll. Mit der \nAusrichtung des Fahrplanes der neuen Linie 214 auf die RE-Anschlüsse in \nMalters entsteht für die Korridore Langnau–Entlebuch–Wolhusen und \nLangenthal–Willisau–Wolhusen der Halbstundentakt nach Littau. Im Lokalverkehr \nzwischen Malters und Littau ergibt sich neu ebenfalls +/- ein Halbstundentakt \n(alternierend Bahn S6 und neue Buslinie).\n\n2. Die beiden bestehenden Buslinien 4 sowie 5 werden bis Bahnhof Mattenhof \nresp. Talstation der Pilatusbahnen verlängert. Beide Linien sollen inskünftig \nim 7.5 min Takt fahren. Dies ist ein massiver Ausbau des ÖV. Wie wird \ndieser strenge Takt begründet? Auf welchen Zahlen basiert dieser \nEntscheid?\n\nDie langfristige, netzstrategisch-konzeptionelle Studie Bus 2024 basiert auf \neinem sog. «Netztakt». Der Netztakt umschreibt das Taktintervall, welches \n\nhttps://www.vvl.ch/oev-angebot/angebotsplanung/bus-2040\nhttps://www.vvl.ch/oev-angebot/angebotsplanung/oevplanungen/agglomobil/agglomobil-4\nhttps://www.vvl.ch/oev-angebot/angebotsplanung/oevplanungen/agglomobil/agglomobil-4\nhttps://www.vvl.ch/oev-angebot/angebotsplanung/oevplanungen/agglomobil/agglomobil-4\nhttps://www.vvl.ch/oev-angebot/angebotsplanung/oevplanungen/agglomobil/agglomobil-4\nhttps://www.vvl.ch/oev-angebot/angebotsplanung/oevplanungen/agglomobil/agglomobil-4\nhttps://www.vvl.ch/oev-angebot/angebotsplanung/oevplanungen/agglomobil/agglomobil-4\nhttps://www.vvl.ch/oev-angebot/angebotsplanung/oevplanungen/agglomobil/agglomobil-4\nhttps://www.vvl.ch/oev-angebot/angebotsplanung/oevplanungen/agglomobil/agglomobil-4\nhttps://www.vvl.ch/oev-angebot/angebotsplanung/oevplanungen/agglomobil/agglomobil-4\nhttps://www.vvl.ch/oev-angebot/angebotsplanung/oevplanungen/agglomobil/agglomobil-4\nhttps://www.vvl.ch/oev-angebot/angebotsplanung/oevplanungen/agglomobil/agglomobil-4\nhttps://www.vvl.ch/oev-angebot/angebotsplanung/oevplanungen/agglomobil/agglomobil-4\nhttps://www.lu.ch/kr/Parlamentsgeschaefte/detail?ges=c0b1d4374e994cc58dbb06af8c3dbe37\n\n\n8b857116cd234fa496bfe5930c2a8523.pdf Seite 2/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nidealtypisch auf allen Linien in einem zusammenhängenden Netz gelten soll. Ein \neinheitlicher Takt auf allen Linien wirkt sich einerseits positiv auf die \nAnschlussgestaltung zwischen den einzelnen Linien aus. Andererseits bringt der \neinheitliche Takt auch Vorteile für die betriebliche Abwicklung, namentlich auf \nGemeinschaftsstrecken mit mehreren Linien. \n\nAus strategischer Sicht und auf Basis der Verkehrsprognosen 2040 aus dem \nKantonalen Gesamtverkehrsmodell (Nachfrageentwicklung mit DBL \nberücksichtigt) sowie gewünschten Modal-Split-Verschiebungen hin zum öV wird \nfür das Hauptbusliniennetz in Bus 2040 im langfristigen Zeithorizont ein \neinheitlicher 7.5-Minuten-Netztakt postuliert. Dieses Taktintervall entspricht \neinem für städtische Verhältnisse qualitativ guten Grundangebot bzw. einer \nattraktiven zeitlichen Verfügbarkeit. Ein 7.5-Minutentakt bedeutet auch Vorteile \nfür die Bildung von Bus–Bus-Umsteigeknoten, weil bei derart dichten Angeboten \nnicht mehr auf geplante Anschlüsse gefahren werden muss. \n\nMit den Konzepten BUS 2040 und AggloMobil 4 sind relevante \nLeistungssteigerungen des öffentlichen Verkehrs vorgesehen. Diese begründen \nsich zum einen aus den Ansprüchen für die Anbindung des Durchgangsbahnhofs \nLuzern. Zum anderen liegen die Nachfrage-Berechnungen und Abschätzungen zu \nGrunde. Massgebend für eine Taktdichte ist die Nachfrage der geleisteten \nVerkehrbeziehung und das dazugehörige Einzugsgebiet. \n \n\n3. Die Linien 4 und 5 sind Trolleybuslinien. Die Linie 5 endet in Kriens neu bei \nden Pilatusbahnen und wird bekanntlich im 7.5 Min. Takt geführt. Der \nbisherige Quartierbus war bestimmt nicht gerade attraktiv. Er wurde aber \ngerade von Kunden der Pilatusbahnen kaum genutzt. Das Quartier Spitzmatt \nist gebaut. Es ist nicht mit einem grossen Bevölkerungswachstum in \ndiesem Gebiet zu rechnen. Gleichzeitig ist bis anhin nicht klar, ob die \nPilatusbahnen ihre Krienser Talstation in den Schlund verlegen. Während \nder Fragestunde des ER am 25. Mai 2023 sagte der zuständige Stadtrat, \ndass die Pilatusbahnen nur im Zentrum von Kriens verbleiben, wenn sie \ngute Bedingungen vorfinden. Der Anschluss an die Buslinie sei ein Teil \ndavon. Dieser Aussage kann entnommen werden, dass der \nStandortentscheid noch nicht definitiv gefallen ist. Aus den entsprechenden \nUnterlagen des VVL kann jedoch herausgelesen werden, dass bei der \nRealisierung der verlängerten Linie 5 die Pilatusbahnen miteinbezogen \nwerden sollen. Weiter finde ich die Aussage, wonach erste Planungsschritte \nfür eine Wendeanlage im Zusammenhang mit der BehiGkonformen \nBedienung der Pilatusbahnen eingeleitet werden. Die Verlängerung der \nBuslinie 5 mit der massiven Kapazitätserweiterung macht meines Erachtens \nnur Sinn, wenn die Pilatusbahnen definitiv am jetzigen Standort festhalten. \nWie denkt der Stadtrat darüber? Ist der Standort-Entscheid der \nPilatusbahnen inzwischen gefallen? Die Buslinie 5 führt neue von \nEmmenbrücke nach Kriens zu den Pilatusbahnen. D.h., dass Gipfelstürmer \nnicht direkt von Luzern Bahnhof mit dem ÖV zu den Pilatusbahnen fahren \nkönnen. Kann hier wirklich von einer Attraktivierung für die Kundschaft \ngesprochen werden? Wie kann sichergestellt werden, dass die Anreisenden \nim Bahnhof Luzern die Buslinie 5 benutzen werden? Wie denkt der Stadtrat \ndarüber? \n\nDie gültige Betriebskonzession der Pilatusbahnen läuft bis 2038. Bis dahin ist von \neiner Talstation Krienseregg-Pilatus im Stadtkern auszugehen. Weiter soll auch \ndas Wohnquartier Spitzmatt mit einer höheren öV-Qualität erschlossen werden. \nIm Einzugsgebiet leben 3400 Einwohnende. Die Ansprüche an die BEHIG-\nkonforme Infrastruktur sind unabhängig ob die Haltestellen durch die Linie 5 oder \neinen Quartierbus erschlossen werden. \n\n\n\n8b857116cd234fa496bfe5930c2a8523.pdf Seite 3/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n4. Der vorgesehene 7.5 min Takt erachte ich auf dieser Linie sehr streng. Zu \nwelchen Tageszeiten ist dieser angedacht? Von dieser Verlängerung der \nBuslinie profitieren die Pilatusbahnen überproportional. Werden sich die \nPIlatusbahnen an den Betriebskosten der verlängerten Buslinie beteiligen? \nMit dem Ausbau der Buslinie dürfte die Anreise mit dem motorisierten \nVerkehr abnehmen. Dies sollte zumindest auch ein angestrebtes Ziel dieses \nAusbauschrittes sein. Der vor wenigen Jahren von den Pilatusbahnen \nzusätzlich erstelle Kundenparkplatz im «Grünen» wird ausschliesslich von \nden Pilatusbahnkunden benutzt. Was passiert mit dem Parkplatz nach dem \nDirektanschluss an die Buslinie 5? Wird er einer neuen Nutzung zugeführt \noder sogar renaturiert?\n\nDie genaue Festlegung des Angebotsniveaus in Abhängigkeit der Tageszeit und \nder Wochentage erfolgt im Rahmen von separaten Vertiefungsplanungen zu Bus \n2040. Die Studie Bus 2040 postuliert nur den «Netztakt».\n\nDie Pilatusbahnen leisten einen Beitrag an die notwendige Infrastruktur um die \nAnbindung mit der Linie 5 sicherzustellen. Ein Beitrag an die Betriebskosten der \nLinie 5 ist aktuell nicht vorgesehen.\n\nFür den bestehenden Parkplatz besteht eine Bestandesgarantie.  \n\n5. Die VBL können nach einem enormen Effort bei der Rekrutierung von neuen \nBusfahrern reduziert die Linie 5 wieder in Betrieb nehmen. Mit «Bus 2040» \nwird das Busnetz massiv ausgebaut. Bereits ab 2025 kommen weitere \nLinien hinzu. Es ist mit einem Bedarf von einer «Legion» zusätzlicher \nBusfahrer zu rechnen. Ist es realistisch, dass das nötige Personal rekrutiert \nwerden kann, um die Linien wie geplant im vorgesehenen Zeitfenster in \nBetrieb zu nehmen?\n\nVerschiedene in den vorherigen Fragen behandelte Buslinien sind Teil des \nKonzept Bus 2040. Die Angebotsplanung geht von der Verfügbarkeit der \nnotwendigen Ressourcen aus. Die Personalrekrutierung liegt letztlich in der \noperativen Verantwortung der transportbeauftragten Transportunternehmung. \n\n6. Wie läuft das mit den Konzessionen für die neuen Linien. Wann und wie \nwerden diese ausgeschrieben? Wer bekommt z.B. die Konzession für die \nneue Linie 214?\n\nFür die Konzessionen und die Planung und Durchführung von Ausschreibungen \nsind der VVL und das BAV zuständig. Die gesetzlichen Grundlagen für \nAusschreibungen sind im Bundesgesetz über die Personenbeförderung (745.1, \nPersonenbeförderungsgesetz PBG, Art. 32) und in der Verordnung über den \nöffentlichen Verkehr des Kantons Luzern (775a, öVV, Kap. 4) geregelt. \n\n7. Welche neuen Infrastrukturbauten im Zusammenhang mit Bus 2040 sind in \nden nächsten Jahren in Kriens angedacht? Welche zusätzlichen \nHaltestellen werden in Kriens geschaffen? Gibt es z.B. eine neue Haltestelle \nim Bereich Sonnhalde/Steinbruchhof im Obernau? Oder fährt der Bus Nr. \n214 ohne Halt von Kriens bis nach Littau Bahnhof? Was kostet eine \nzusätzliche Haltestelle die Stadt Kriens? Können die Gesamtkosten für die \nStadt Kriens für Bus 2040 beziffert werden?\n\nDie Linien 11 und 15, welche miteinander verknüpft werden, bekommen \nvoraussichtlich 9 neue Haltekanten. Gleichzeitig werden durch die neuen \nLinienführungen am Sonnenberg und in den Gebieten Fenkern, Meiersmatt und \n\n\n\n8b857116cd234fa496bfe5930c2a8523.pdf Seite 4/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nKuonimatt ca. 20 Haltekanten aufgehoben. Pro Haltekante wird mit Kosten von \n180'000.- Franken gerechnet. Dieser Betrag ist der Durchschnitt der 10 \nHaltekanten aus der Grobkostenschätzung einer Vorstudie. Von den 180'000.- \nFranken sind rund 75% effektive Baukosten und rund 25% Baunebenkosten.\n\nDas Sanierungsprojekt des vif zur Rengglochstrasse beinhaltet eine neue \nBushaltestelle im Bereich Steibruchhof/Schachewald und eine Haltestelle \nStampfeli auf der Kantonsstrasse im Bereich der Einmündung der \nHergiswaldstrasse.\n\nDie Kostenveränderungen für die Stadt Kriens aus dem Angebot aus Bus 2040 \n(Gemeindebeitrag) kann nicht beziffert werden. Die Auswirkungen auf die \nGemeindebeiträge werden erst im Rahmen der Umsetzungsplanungen und der \nentsprechenden Offertprozesse ermittelt.\n\n8. Die Linien 4 und 5 werden bekanntlich als Trolleybuslinien geführt. Der \nstrategischen Netzentwicklung von Bus 2040 entnehme ich, dass die \nWeiterführung der Linie 5 nach den Pilatusbahnen ca. ab dem Zeithorizont \n2025/2026 geplant ist (Etappe 1). Die Verlängerung der Buslinie 4 nach \nBahnhof Mattenhof erfolgt mit der Etappe 2 ab 2029. Der NLZ vom 24. \nFebruar 2024 entnehme ich, dass die VBL bis Ende 2029 insgesamt sieben \nneue Doppelgelenk-Batterie-Trolleybusse sowie 46 ElektroGelenkbusse \nbeschaffen. Bei einem 7.5 min Takt auf der Linie 5 ist der Bedarf der Anzahl \nvon Trolleybussen sehr hoch. Verfügt die VBL bis zur Inbetriebnahme der \nverlängerten Linie 5 überhaupt über genügend Fahrzeuge? Die sieben \nneuen Batterie-Trolleybusse stehen z.B. erst ab Ende 2029 zur Verfügung. \nIm Bereich des Bahnhofes Ebikon fahren die Trolleybusse eine Strecke \nohne Oberleitung. Die Frage stellt sich aber, ob die bisherigen Trolleybusse \ndie starke Steigung zwischen dem Krienser Dorfkern und den Pilatusbahnen \nwirklich ohne zusätzliche Masten und Oberleitungen meistern können? Ich \nzitiere mit Erstaunen aus den Unterlagen zu Bus 2040, dass beim System \nTrolleybus infolge der sogenannten IMC-Technologie längere Strecken als \nbisher fahrleitungslos befahren werden können. Entsprechend sei zu \nprüfen, ob und über welche Distanz auf den folgenden neuen bzw. \nverlängerten Trolleybus-Linien im entsprechenden Umsetzungshorizont \nzusätzliche Fahrleistungen und/oder Stützladepunkte an Endhaltestellen \nbenötigt werden (u.a. Linie 4 und 5 erwähnt). Selbst mit der neuen \nTechnologie, die für diese Strecke gar nicht rechtzeitig mit einer genügend \ngrosser Anzahl Fahrzeuge zur Verfügung stehen wird, würde es wohl ohne \nzusätzliche Masten nicht funktionieren. Unter diesen Umständen besteht die \nBefürchtung, dass trotzdem ein zusätzliches Mastenmeer mit den \ndazugehörigen Oberleitungen die Strassen von Kriens verunstalten wird. \nFür die Verlängerung der Buslinie 1 in Ebikon wurden total 250 zusätzliche \nMasten aufgestellt. Das Volk sprach von Verschandelung des Ortsbildes. \nWird sich der Stadtrat dafür einsetzen, dass nicht zusätzliche Masten mit \nOberleitungen in Kriens aufgestellt werden? Wo genau soll die Linie 5 in \nZukunft durchführen? In der Annahme, dass die Linie über die Strassen \nKrauerstrasse/Hohle Gasse/Gehristrasse geführt werden soll, fragt sich der \nInterpellant, ob ein Kreuzen z.B. mit Schwerverkehr und \nLandwirtschaftsfahrzeugen oder anderen Bussen auf diesen Strassenzügen \nüberhaupt möglich ist? Kann die enge Kreuzung \nHorwerstrasse/Krauerstrasse mit Trolleybussen überhaupt befahren \nwerden?\n\n\n\n8b857116cd234fa496bfe5930c2a8523.pdf Seite 5/5\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Netz- und Flottenstrategie der vbl aus dem Jahr 2023 für die Zielzustände \n2027 und 2030 (Umsetzung AggloMobil 4 mit den neuen Durchmesserkanten am \nBahnhof Luzern) und der daraus abgeleitete Fahrzeugbedarf beinhaltet alle \nTrolleybuslinien (auch die Linie 5 im 7.5-Minuten-Takt). \nDie Beschaffung der notwendigen Fahrzeuge obliegt dem \nangebotsverantwortlichen VVL und wird mit entsprechend öffentlich-rechtlichen \nBeschaffungen sichergestellt. \nDer Stadtrat wird sich gegen die Erstellung von neuen Oberleitungen \naussprechen. Dies wird jedoch nicht notwendig sein, da vorgesehen ist den \nAbschnitt Hohle Gasse ab Abzweigung Luzernerstrasse (K4) ohne \nOberleitungsspeisung zu fahren. Dafür braucht es bei der neuen Haltestelle und \nWendeanlage bei den Pilatusbahnen einen Stützlader.\nDie Gelenkbusse verfügen über die gleiche Fahrgeometrie und Anforderungen \nwie die aktuell im Einsatz stehenden Midi-Busse. Erste Fahrversuche mit \nGelenkbusse konnten bereits erfolgreich durchgeführt werden. \n\n9. Die Nachteile der Trolleybusse sind vielfältig. Es wird von einer Technologie \ndes 20. Jahrhunderts gesprochen. Die Geschwindigkeit bei der Entwicklung \nvon neuen Technologen im Bereich der batteriebetriebenen Elektro-Busse \nist gewaltig. Gibt es eine Vision beim VVL bis wann das System Trolleybus \ndefinitiv durch neue Technologien vollständig abgelöst wird?\n\nDer Stadtrat verweist auf die Antwort der Interpellation Nr. 037/17 welche zu \ndieser Frage weiterhin Gültigkeit behält. \n\nBatteriebetriebene Busse werden Dieselbusse ersetzen und so das Trolleybus-\nSystem mit umweltfreundlichen Fahrzeugtechnologien ergänzen. Auf den stark \nfrequentierten Zentrumsachsen wird der kabelgebundene Betrieb beibehalten \nwerden. Ein Rückbau bestehender Fahrleitungen steht nicht zur Diskussion.\n\nBereits einmal, mit der Einführung der Motofahrzeuge, hat ein vermeintlich \ngrundlegender Technologieschritt zum Verschwinden einer heute in \nLeistungsstärke und Zuverlässigkeit vermisstes öV-System, dem Tram, geführt. \n\nKriens, 29.05.2024\n\n\n


Begründung Postulat Lengwiler

category_de: Antrag: Überweisung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 280/2024 Postulat Lengwiler: "Kinderfreundliche Spielplätze dank klareren \nRegeln"\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n02.09.2024 Finanzdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung\n\nBegründung\nDer Stadtrat plädiert für eine Überweisung des Postulates und sieht sich in der Verantwor-\ntung.\n\nInsbesondere das Rauchverbot auf Spielplätzen ist in den Medien ein aktuelles Thema. \nDer Verein «stop2drop» hat vor zwei Jahren 42 öffentliche Kinderspielplätze untersucht \nund dabei durchschnittlich 77 weggeworfene Zigarettenstummel gefunden. Anfang Sep-\ntember 2024 wurde eine zweite nationale Analyse lanciert. Dabei wurden 380 Quartierver-\neine in der ganzen Schweiz angeschrieben. Rauchfreie Spielplätze sind heute populär. \nGemäss einer Umfrage des Bundesamtes für Gesundheit aus dem Jahr 2022 sprechen \nsich 78% dafür aus.\nDas Thema beschäftigt auch die K5-Gemeinden. Die Spielplätze befinden sich meistens \nauf Schulanlagen. In diesen Fällen gilt meistens das allgemeine Rauchverbot der Schul-\nordnung. Bei öffentlichen Spielplätzen ausserhalb von Schulanlagen existiert in der Regel \nkein Rauchverbot, weil ein generelles Rauchverbot auf öffentlichem Grund politisch nicht \nerwünscht ist und auch nicht durchsetzbar ist. Aus diesem Grund wird mit Geboten an-\nstelle von Verboten operiert, welche das Verhalten lenken sollen.  \n\nDie Stadt Kriens betreibt über 20 öffentliche Spielplätze auf dem Stadtgebiet, welche sich \nin der Regel auf Schulanlagen befinden. Einige Spielplätze befinden sich ebenfalls aus-\nserhalb von Schulanlagen auf öffentlichem Grund. Eine abgestimmte Lösung unter den \nK5-Gemeinden, die die neuesten Trends berücksichtigt, kann Sinn machen. In diesem Fall \nBedarf es klaren Regelungen, einer ebenso klaren Kommunikation und den Regelungen \nentsprechenden Beschriftungen auf den Plätzen. \n\nKriens, 25. September 2024\n\n\n


name: Nr. 241/2024 Beantwortung Interpellation Tanner - Schlussversion

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nInterpellation Tanner: Wie weiter mit den beiden Kindergärten Houelbach Nr. \n241/2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n28. Februar 2024 Bildungs- und Kulturdepartement\n\nBeantwortung\n1. Wie lange läuft der Mietvertrag mit der Liberalen Baugenossenschaft noch?\n\nDas Mietverhältnis der Kindergärten Houelbach datiert aus dem Jahr 1970. Die \nMietverhältnisse wurden in den Jahren 1990 und 2000 erneuert. Diese sind unbe-\nfristet und haben eine Kündigungsfrist von vier Monaten auf jedes Monatsende, \nausgenommen auf Ende Dezember.\n\n2. Wann hat die Stadt Kriens Gespräche mit der Liberalen Baugenossenschaft \naufgenommen, um die Zukunft der Kindergärten zu planen?\nVertreter des Rektorats und der Abteilung Immobiliendienste haben am 7. März \n2024 ein erstes Gespräch mit Vertretern der liberalen Baugenossenschaft Kriens \ngeführt. Am 5. Juni 2024 fand eine zweite Besprechung statt. Weitere Bespre-\nchungen sind aktuell nicht geplant.\n\n3. Präferiert der Stadtrat für die Erneuerung der Kindergärten einen bestimm-\nten Standort? Bevorzugt er einen Neubau oder die Sanierung der Houel-\nbachkindergärten durch die LBK mittels Miete oder einen Neubau auf dem \nSchulareal Meiersmatt?\nAn den beiden Besprechungen kamen beide Parteien zum Schluss, dass eine \nRealisierung der Kindergärten auf dem Areal Meiersmatt die beste Lösung sei. \nEine Sanierung ist keine Option, weil die Liberale Baugenossenschaft im Verlaufe \nder nächsten zehn Jahre eine neue Überbauung plant. Eine Kombination Wohn-\nhaus und Kindergarten ist in einer neuen Überbauung zwar möglich, würde aber \nzu höheren Kosten führen. Zudem würde eine Zwischenlösung benötigt, die Kos-\nten verursacht. Die Schule würde von der Möglichkeit profitieren, im gesamten \nZyklus 1 (Kindergarten, 1. und 2. Klasse) besser zusammenarbeiten zu können, \nwenn die Kindergärten Houelbach auf dem Schulareal Meiersmatt angesiedelt \nwerden.\nDer Stadtrat kann sich aufgrund dieser Überlegungen gut vorstellen, die Kinder-\ngärten Houelbach auf das Schulareal Meiersmatt zu verlegen. Zudem erwägt er, \nbei dieser Gelegenheit zusätzliche Kindergartenräume zu schaffen, da die stei-\ngende Kinderzahl neue Kindergartenabteilungen erforderlich machen wird. Eben-\nso müsste eine Lösung für die Spielgruppe Houelbach mitgedacht werden, wel-\nche heute im Untergeschoss des Kindergartens tätig ist und eine wichtige Funkti-\non im Bereich der (sprachlichen) Frühförderung einnimmt.\n\n4. Was sind die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten?\nSowohl die Räumlichkeiten als auch die Umgebung des bestehenden Kindergar-\ntens Houelbach genügen nicht mehr den Anforderungen. Die Raumfläche müsste \nverdoppelt werden, und auch die Außenfläche müsste vergrößert und mit einem \nSpielplatz ausgestattet werden, der den Anforderungen eines Kindergartenspiel-\nplatzes entspricht. Selbst wenn diese Investitionen getätigt würden, bliebe der \nKindergarten Houelbach isoliert. Synergien mit den anderen Kindergärten auf \ndem Schulareal Meiersmatt könnten weiterhin kaum genutzt werden.\n\n\n\n57dc9f772fb04762b8eef73ad26f343e.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nWerden die Kindergärten Houelbach auf das Schulareal Meiersmatt verlegt, ent-\nstehen neben den verbesserten Kooperationsmöglichkeiten mehr Synergien, ins-\nbesondere bei der Gestaltung von Freiflächen und Spielplätzen.\n\n5. Wie würde der Stadtrat mit dem potenziellen Platzverlust auf der Schulanla-\nge Meiersmatt umgehen, wenn zusätzlich ein Neubau geplant würde?\nAussagen zu einem potentiellen Platzverlust auf der Schulanlage Meiersmatt sind \nzum heutigen Zeitpunkt verfrüht, weil noch kein Projekt vorliegt. Erst wenn klar \nist, wo der neue Kindergarten auf dem Areal zu liegen kommt, kann eine Aussage \nzum Platzverlust von Freiflächen gemacht werden. \n\n6. Kann der Kindergarten im Houelbach für beide Klassen nach den Empfeh-\nlungen des Kantons erweitert werden? Wenn ja, zu welchem Mietpreis?\nDie Liberale Baugenossenschaft plant, längerfristig die Liegenschaft zu überbau-\nen. Die Integration von Kindergärten in einen Neubau ist auch unter Berücksichti-\ngung kantonaler Vorgaben möglich. Über die Höhe des Mietpreises kann keine \nAussage gemacht werden. Sicher ist, dass sich der Mietpreis an den marktübli-\nchen Preisen für Neubauten orientieren würde und darum deutlich mehr Kosten \nverursachen würde, als dies heute der Fall ist. Da während der ganzen Bauzeit \nein Provisorium errichtet werden müsste, müsste für dieses mit Zusatzkosten ge-\nrechnet werden. \n\n7. Wie könnte die Umgebung für diese zwei Kindergärten Houelbach gestaltet \nwerden, auch im Bezug auf die Sicherheitsvorkehrungen betr. Strasse?\nStand heute wird die Verkehrssituation als sichert beurteilt. Aufgrund des Ent-\nscheides, die Kindergärten in Zukunft auf das Schulareal Meiersmatt zu verlegen, \nwird am bestehenden Standort für die Restlaufzeit des Vertrages nur noch ein Mi-\nnimum in die bestehende Infrastruktur investiert.\n\n8. Für wann ist einer Erneuerung des Kindergartens geplant und realisiert?\nDie Erneuerung der Kindergärten Houelbach am heutigen Standort wird nicht wei-\nterverfolgt. Es werden nur noch dringende Unterhaltsmassnahmen realisiert, weil \nnur noch mit einer Restlaufzeit von maximal 3-4 Jahren gerechnet wird. Die Rest-\nlaufzeit ist davon abhängig, ob rasch ein separater Gebäudekörper für einen neu-\nen Kindergarten auf dem Areal Meiersmatt realisiert wird, oder ob der Kindergar-\nten in eine zukünftige Schulraumerweiterung Meiersmatt integriert wird. Das Vor-\nhaben ist Bestandteil des AFP 2025-2029. \n\nKriens, 28. August 2024\n\n\n


Nr. 224/2023 Postulat Zosso

category_de: Postulat

text: \nCyrill Zosso\nWeinhalde 2a\n6010 Kriens\nEinwohnerrat Grüne Stadtkanzlei\n\nArmin Lisibach\nEinwohnerratspräsident\n6011 Kriens\n\nKriens, 09.12.2023\n\nPostulat – Politische Erreichbarkeit Luzern Süd für Krienser Parteien sichern\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, Sehr geehrte Damen und Herren\n\nIch bitten Sie, folgendes Postulat an den Stadtrat zu überweisen:\nDer Stadtrat zeigt auf, wie er auf dem gesamten Stadtgebiet zentral gelegenen Standorte in \ndie «Erlaubten Standorte für politsiche Werbung» aufnehmen wird. Weiter zeigt der Stadtrat \nauf, wie er an zentraler Lage in Luzern Süd (Bahnhof Mattenhof, Mattenhofkreisel, \nNidfeldstrasse) Standorte der öffentlichen Nutzung zugänglich machen wird.\n\nBegründung:\nDie Stadt Kriens wächst, die Bevölkerung wird in den kommenden Jahren weit über 30`000 \nBewohnende zählen. Ein Wachstumsschwerpunkt ist Luzern Süd. Nicht nur der Name des \nStandorts mag die gesellschaftliche und politische Integration dieses neu entstehenden \nStadtteils in die Stadt Kriens erschweren. Es fehlt bisher an «Erlaubten Standorte für politische \nWerbung» in grossen Teilen der Stadt, als ob die Entwicklung dieser Standorte vor 20 Jahren an \nden Grenzen des «alten Kriens» gestoppt worden wären. Weiter gibt es in Luzern Süd keine \nöffentlichen Räume an zentraler Lage, wodurch es politschen Parteien nicht möglich ist, direkt \nauf die Bevölkerung zuzugehen. Politische Anlässe auf Plätzen und Plakatierungen sind im \n«alten Kriens» ein wichtiger Bestandteil des politschen Alltags und sollen auch in den neu \nentstehenden Stadtteilen und Quartieren ermöglicht werden.\n\nAuch auf dem Boden von Privaten wären solche Aktivitäten möglich, wenn das Einverständnis \nder Bodenbesitzenden vorhanden ist. Mehrere Anfragen für verschiedene überparteiliche \npolitsche Standaktionen (z.B. BypassPlus, Bodeninitiative…) wurden aber beispielsweise durch \ndie Mobimo unbegründet zurückgewiesen. Auch private Grundstückbesitzende sind in der \nVerwantwortung, das politsche und gesellschaftliche Leben zu fördern, wenn sie an dermassen \nzentraler Lage Grundstücke betreiben. Der unbegründete Ausschluss der öffentlichen Nutzung \ndurch politische Parteien ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadt Kriens in der Pflicht ist, \nklare Verhältnisse zu schaffen\n\nGrüne Kriens\nPostfach 1205 E-Mail    info@kriens.gruene-luzern.ch\n6011 Kriens www.grüne-kriens.ch\n\n\n\nEs ist somit Zeit, in Luzern Süd/Mattenhof Standorte der öffentlichen Nutzung und «Erlaubte \nStandorte für politsiche Werbung» verbindlich zu erschliessen, damit die Krienser Politik auch \ndie Bewohnenden dieses Gebietes erreichen kann.\n\nFreundliche Grüsse,\n\nCyrill Zosso\n\nGrüne Kriens\nPostfach 1205 E-Mail    info@kriens.gruene-luzern.ch\n6011 Kriens www.grüne-kriens.ch\n\n\n


name: Beantwortung Interpellation Le Grand Nr. 0172025 Grenzüberschreitendes Verhalten und zunehmende Gewalt an Krienser Sekundarschule

text: \n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBeantwortung Interpellation \n \n \n\nNr. 017/2025 Interpellation Le Grand: Grenzüberschreitendes Verhalten und \n\nzunehmende Gewalt an Krienser Sekundarschulen \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n14.03.2025  Bildungs- und Kulturdepartement  \n\n \n \n \n \n \n \n \nBeantwortung \n \n1. Haben die Fälle von grenzüberschreitendem Fehlverhalten an den Krienser \n\nSekundarschulen in den letzten fünf Jahren zugenommen?  \nJa, insbesondere ab den Corona-Jahren ist eine Zunahme feststellbar. Beleidigungen \nund Übergriffe gegenüber Lehrpersonen haben zugenommen. Bei den "leichteren" \nFällen in den Klassen und auf dem Pausenplatz (Mobbing, Provokationen, \nBeleidigungen, Bedrohungen usw.) ist ebenfalls eine Zunahme festzustellen. Es wird \nörtlich und zeitlich wellenartig wahrgenommen. Mal eine Häufung in diesem \nSchulhaus, später in einem anderen Schulhaus.  \n\n \n2. Wie ist das Vorgehen bei einem groben Regelverstoss?  \n\nBei einem groben Regelverstoss (Vandalismus, Amokdrohung, Verletzungen) sichert \ndie Schulleitung je nach Vorfall die Situation vor Ort und schaltet anschliessend die \nPolizei und das Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) ein. Polizei, Schulleitung und \nBKD besprechen das Vorgehen. Je nach Situation und Vorfall übernimmt die Polizei \nden Lead. Dabei wird auch die Kommunikation zu Inhalt und Zeitpunkt abgesprochen. \n\n \n3. Wie werden die Eltern bei jugendlichem Fehlverhalten in die Verantwortung \n\nmiteinbezogen?  \nDie Eltern werden bei Fehlverhalten eingebunden. Ziel ist es, gemeinsam mit allen \nBeteiligten (Lernende, Eltern, Lehrpersonen, Schulleitung) eine tragfähige Lösung zur \nBewältigung des Vorfalls zu entwickeln. Dies entspricht dem systemischen \nVerständnis von Schule als Ort gemeinsamer Verantwortung. Dabei müssen \nschulische Massnahmen (z. B. befristeter Schulausschluss, Arbeitseinsatz etc.) \ntransparent begründet werden. Im Mittelpunkt steht stets die Reflexion des Verhaltens \nder Lernenden und die gemeinsame Entwicklung von Massnahmen, die zu einer \npositiven Verhaltensänderung beitragen. Gespräche finden in der Regel auf der \nEbene der Schulleitung statt. Kann der Vorfall nicht geklärt werden, wird das Rektorat \nhinzugezogen.  \n \n\n4. Wird bei grobem Regelverstoss immer Anzeige erstattet? Welche \nKonsequenzen hat das Fehlverhalten für die Jugendlichen?  \nBei schweren Regelverstössen wie Raub oder Amokdrohungen wird die Polizei tätig. \nSolche Vorfälle sind strafrechtlich relevant und gelten als Offizialdelikte. Das heisst, \ndie Polizei ist verpflichtet zu ermitteln, sobald ein Anfangsverdacht besteht. Dafür \ngenügt oft ein Hinweis durch Lehrpersonen, \nMitschülerinnen oder Mitschüler oder durch Eltern. Eine Anzeige ist in diesen Fällen \nnicht zwingend erforderlich, kann aber die Ermittlungen erleichtern. In solchen Fällen \nwird ein Strafverfahren eingeleitet, das durch die Jugendanwaltschaft geführt wird. \nDie Konsequenzen für die Jugendlichen hängen vom Alter, der Schwere der  \n\n\n\nBeantwortung Interpellation Le Grand Nr. 0172025 Grenzübersc.docx Seite 2/4 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nTat und der persönlichen Situation ab. Möglich sind erzieherische Massnahmen, \nAuflagen, Sozialstunden oder in gravierenderen Fällen Freiheitsentzug. \nBei weniger schweren Vorfällen, wie etwa Beleidigungen, Drohungen oder umgangs - \nsprachlich Mobbing, handelt es sich häufig um sogenannte Antragsdelikte. Hier kann \ndie Polizei nur tätig werden, wenn das Opfer oder dessen gesetzliche Vertretung \n(meist die Eltern) ausdrücklich Strafantrag stellt. Die Schule selbst ist in solchen \nFällen nicht antragsberechtigt, auch wenn sie vom Vorfall weiss. Sie kann aber \nunterstützend tätig sein, beraten und die Betroffenen dazu ermutigen, die rechtlichen \nMöglichkeiten zu prüfen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule, Eltern und \nPolizei ist sehr wichtig, um klare Grenzen aufzuzeigen und Jugendliche frühzeitig zu \nsensibilisieren. Die Luzerner Polizei hat ergänzend zu den bestehenden \nPolizeistrukturen eine neue Fachstelle Jugend bei der Prävention geschaffen. Der \nFachspezialist steht den Schulen bei entsprechenden Vorfällen beratend zur Seite \nund unterstützt eine rasche, fachlich fundierte Einschätzung sowie das gemeinsame \nVorgehen. Den Straftatbestand „Vandalismus“ gibt es im Gesetz nicht. Juristisch \nhandelt es sich um Sachbeschädigung. Diese ist ein Antragsdelikt und wird nur dann \nvon Amtes wegen verfolgt, wenn ein erheblicher Schaden entstanden ist. \n\n \n5. Wie oft wurden welche der Disziplinarmassnahmen gestützt auf § 18 Abs. 1 lit. \n\na–h der Volksschulbildungsverordnung (VBV) des Kantons Luzern seit dem \nJahr 2020 bis zum heutigen Zeitpunkt verfügt?  \nSeit dem Jahr 2020 wurden an den beteiligten Schulen verschiedene  \nDisziplinarmassnahmen gemäss § 18 Absatz 1 lit. a–h der \nVolksschulbildungsverordnung (VBV) des Kantons Luzern angewendet. Die \nMassnahmen a-c können von den Klassenlehrpersonen eigenständig verfügt und \nsituativ eingesetzt werden. Die Massnahmen d-h werden über die Schulleitung \nverfügt.  \nZusätzlicher Arbeit als erzieherische Konsequenz wurde vereinzelt ausgesprochen. \nSchriftliche Verwarnungen und Verweise wurden rund zwanzig Mal ausgesprochen. In \nfünf Fällen erfolgte eine temporäre oder dauerhafte Versetzung in eine andere \nKlasse, stets mit dem Ziel, dem betroffenen Jugendlichen ein förderliches Lernumfeld \nin einer stabil geführten Klasse zu bieten.  \nIn besonders herausfordernden Situationen wurde gezielt mit der Schulinsel  \ngearbeitet, insbesondere zur Verhaltensreflexion und strukturierten Reintegration in \nden Unterrichtsalltag. Unterrichtsausschlüsse wurden bei 32 Jugendlichen \nausgesprochen. Drei Jugendliche mussten aufgrund schwerwiegender Vorfälle \nvollständig von der Schule ausgeschlossen werden. \n\n \n6. Wie viele Schülerinnen und Schüler mussten seit 2020 für eine gewisse Zeit \n\nvom Unterricht an der Schule temporär ausgeschlossen werden? Konnten \ninnert nützlicher Frist Lösungen gefunden werden?  \nSiehe Antwort Frage 5.  \nGemäss geltender Regelung können Schulausschlüsse für eine Dauer von maximal  \nsechs Schulwochen pro Schuljahr verfügt werden. Nach Ablauf dieser Frist sind die  \nbetroffenen Schülerinnen und Schüler grundsätzlich wieder in den regulären \nUnterricht zu integrieren. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass temporäre \nSchulausschlüsse oftmals nur eine geringe oder gar keine nachhaltige Wirkung auf \ndas Verhalten der Jugendlichen haben. Die Situation nach der Wiedereingliederung \nbleibt häufig herausfordernd und erfordert von allen Beteiligten ein hohes Mass an \nBegleitung und pädagogischer Unterstützung. \nJe nach Einzelfall kann die Zeit während eines Ausschlusses dazu genutzt werden,  \ngemeinsam mit den Eltern, den zuständigen Fachstellen und der Schule alternative \nund geeignetere Anschlusslösungen zu prüfen. In einzelnen Fällen konnten im  \nAusschlusszeitraum tragfähige Perspektiven erarbeitet werden, beispielsweise in \nForm von begleiteten Arbeitseinsätzen, dem Übergang in eine Sonderschule, einer  \n\n\n\nBeantwortung Interpellation Le Grand Nr. 0172025 Grenzübersc.docx Seite 3/4 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nZusammenarbeit mit Institutionen wie «Dreipunkt» oder einer kombinierten Lösung \naus schulischer Beschulung und praktischer Tätigkeit. Ziel bleibt stets, eine tragfähige \nund entwicklungsfördernde Lösung für den betroffenen Jugendlichen zu finden. \n\n \n7. Wie ist das Vorgehen, wenn ein/e Schülerin / Schüler nach \n\nUnterrichtsausschluss wieder in den Unterricht zurückkehrt? Gibt es \nUnterstützungsangebote, beispielsweise durch die Begleitung einer Fachperson \nJugendgewalt?  \nDie Rückkehr einer Schülerin oder eines Schülers nach einem Unterrichtsausschluss \nstellt eine sensible Phase dar und muss sorgfältig begleitet werden. Eine \nunvorbereitete Wiedereingliederung ohne begleitende Unterstützung erweist sich in \nder Praxis oftmals als problematisch und birgt das Risiko, dass sich die bisherigen \nKonflikte rasch wiederholen oder verstärken. \nDaher wird grossen Wert auf eine strukturierte Rückkehr gelegt. In der Regel finden \nwährend dem Schulausschluss und vor der Reintegration Gespräche zwischen der \nSchülerin bzw. dem Schüler, den Eltern, der Klassenlehrperson und der Schulleitung \nstatt. Ziel dieser Gespräche ist es, Bedingungen für die Rückkehr zu formulieren und \ngemeinsam konkrete Vereinbarungen zu treffen. \nUnterstützungsangebote wie die Schulsozialarbeit oder das Case Management \nkönnen in dieser Phase eine entscheidende Rolle spielen. Sie bieten eine \nkontinuierliche Begleitung, helfen bei der Reflexion des Verhaltens und unterstützen \nden Aufbau von tragfähigen Strukturen im Schulalltag. In bestimmten Fällen kann \nzudem die Begleitung durch externe Fachpersonen, beispielsweise aus dem Bereich \nJugendgewaltprävention, hinzugezogen werden. \n\n \n8. Wie werden Lehrpersonen bei Vorfällen während dem Unterricht und in den \n\nPausen unterstützt?  \nFür Lehrpersonen ist es stets herausfordernd, angemessen auf Vorfälle während des \nUnterrichts oder in den Pausen zu reagieren. Jede Situation ist individuell zu \nbetrachten, da sie sich in einem komplexen Zusammenspiel verschiedener Systeme \nereignet, die auf die Lernenden einwirken, darunter Familie, Peergroup, Schule und \nweitere soziale Umfelder. Diese Systeme funktionieren nach unterschiedlichen \nRegeln und Dynamiken, was zur Folge hat, dass es keine einheitliche Lösung im \nUmgang mit Fehlverhalten gibt. \nDie Lehrperson wird primär durch die Schulleitung und die Schulsozialarbeit \nunterstützt. Diese stehen beratend zur Seite, helfen bei der Einordnung des Vorfalls, \nbegleiten Gespräche mit den betroffenen Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern \nund koordinieren bei Bedarf weitere Massnahmen. Unterstützersysteme sowie Time-\nIn Angebote sind eingerichtet. \n\n \n9. Welche Unterstützung gibt es für die Opfer von jugendlichem Fehlverhalten?  \n\nOpfer von jugendlichem Fehlverhalten erhalten gezielte Unterstützung insbesondere \ndurch die Schulsozialarbeit (SSA) und die Schulleitung als erste Ansprechpersonen. \nSie begleiten die betroffene Schülerin oder den betroffenen Schüler, klären die \nSituation und stellen bei Bedarf den Kontakt zu weiterführenden Angeboten her. \nExtern bieten die Beratungsstelle Contact, die Offene Jugendarbeit sowie die \nOpferberatungsstelle weiterführende Unterstützung an, sei es in Form von \npsychosozialer Beratung, rechtlicher Information oder begleitender Gespräche. Auch \nder Einbezug der Eltern oder die Unterstützung der Schuldienste wird angestrebt, um \ndas Opfer selbst und das soziale und familiäre Umfeld zu stärken. \n\n \n10. Werden präventive Massnahmen geprüft, um die Situation an den Krienser \n\nSekundarschulen nachhaltig zu beruhigen und zu verbessern? Falls ja, welche \nMassnahmen sind dies? Sind genügend Mittel für präventive Massnahmen \nvorhanden?  \nDie Stadt Kriens hat inplus ag mit einer externen Bedarfsanalyse beauftragt und damit \neinen wichtigen Schritt unternommen, um systematisch präventive Massnahmen zu \n\n\n\nBeantwortung Interpellation Le Grand Nr. 0172025 Grenzübersc.docx Seite 4/4 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nprüfen. Der Bericht, der vom Bildungs- und Kulturdepartement sowie vom Bau- und \nUmweltdepartement (Sicherheit) in Auftrag gegeben wurde, analysiert umfassend die \nAusgangslage, erhebt Bedürfnisse mehrerer Zielgruppen (Schlüsselpersonen, \nLehrpersonen, Eltern, Jugendliche) und priorisiert Handlungsfelder und Massnahmen, \nmit dem Ziel, nachhaltig wirksame Prävention gegen Jugendgewalt zu entwickeln.  Der \nDer Bericht liegt seit Juni 2025 vor. Ziel ist, dass mit den vorliegenden Daten aus \ndiesem Bericht bis im Frühling 2026 konkrete Massnahmen zur Umsetzung vorliegen. \n \n\n11. Sind die bestehenden Strukturen zur Bewältigung von groben  \nRegelverstössen wie z.B. Vandalismus, Körperverletzung sowie Mobbing an den \n(Sekundar)schulen der Stadt Kriens ausreichend, oder braucht es eine \nVerbesserung? Falls es Verbesserungen braucht, welches sind diese und wie \nist das weitere Vorgehen?  \nDie bestehenden Strukturen sind nicht ausreichend. Zwar geht die Schule davon aus, \ndass ein positives Arbeits- und Lernklima wesentlich dazu beiträgt, schwieriges \nVerhalten zu reduzieren und unternimmt dafür bereits viel: Sie legt Wert auf \ntragfähige Beziehungen zwischen Lehrpersonen und Schülerinnen und Schülern, \nfördert eine enge Vernetzung innerhalb des Schulteams, arbeitet intensiv mit Familien \nund externen Fachstellen zusammen, gestaltet den Unterricht differenziert und fördert \ngezielt die Partizipation der Lernenden sowie eine lösungsorientierte Sprache.  \nUm grobe Regelverstösse wie Vandalismus, Körperverletzung oder Mobbing jedoch \nwirksam zu bewältigen, braucht es eine gestärkte Koordination und klare \nZuständigkeiten. Der Bericht der inplus ag weist deutlich darauf hin. Dazu gehören \neine zentrale Schnittstelle zwischen Schule, Jugendhilfe, Polizei und Elternarbeit \nsowie ein stadtweit einheitliches Kriseninterventionskonzept mit klaren Rollen, \nAbläufen und Eskalationsstufen. Ein städtisches Kriseninterventionsteam mit \nverbindlicher Handlungskompetenz soll ein rasches Eingreifen in Akutfällen \nermöglichen. \nDie Wirksamkeit kann zudem durch ergänzende Interventionsformen erhöht werden, \nbeispielsweise mit einem konsequenten Case Management bei \nMehrfachauffälligkeiten. Darüber hinaus würde ein flächendeckendes \nPräventionskonzept und umfassende Schulungen zu bestehenden Verfahren, um die \nHandlungssicherheit zu erhöhen und Fehlverhalten frühzeitig zu adressieren, wirksam \nunterstützen. Dieses wird für das Schuljahr 2026/2027 erstellt werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n


name: Bericht Postulat Lengwiler Open Goverment Data

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 303/2024 Postulat Lengwiler: «Open Government Data – Gesellschaftlicher \nMehrwert mit Signalwirkung»\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n03.11.2024 Präsidialdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 23. Januar 2025 wurde das Postulat dem \nStadtrat zur Berichterstattung überwiesen.\n\nBericht\nIm Postulat wird der Stadtrat aufgefordert, die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten zur \nfreien Nutzung im Sinne von Open Government Data (OGD) zu prüfen. Diese Forderung \nwird folgendermassen begründet:\n\nIn den Verwaltungen von Gemeinden, Kantonen und des Bundes werden täglich grosse \nMengen an Daten verarbeitet. Diese Daten sind nicht nur für die eigene Verwaltung, son-\ndern auch für andere Verwaltungen, Non-Profit-Organisationen und Unternehmen der \nPrivatwirtschaft von grossem Wert. Auch die Politik und die Medien sind für eine sachli-\nche und objektive Argumentation auf einen einfachen und zeitnahen Zugriff von verlässli-\nchen Daten angewiesen. Dieses grosse Nutzenpotenzial wird mit Open Government Data \nangegangen.\n\nVorteile\n- OGD schaffen nicht nur Vertrauen und Transparenz, sondern fördern auch die Nut-\n\nzung von Synergien, die der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Region zugutekom-\nmen. \n\n- Durch das proaktive Teilen von Verwaltungsdaten werden Innovationen gefördert. \n- Die Umsetzung von OGD-Projekten in Kriens sendet ein starkes Signal an verschiede-\n\nne Anspruchsgruppen, wie zum Beispiel Unternehmen und potenzielle Mitarbeitende, \ndass die Stadt Kriens für Innovation, Transparenz und Digitalisierung eintritt.\n\nStellungnahme Stadtrat\n\nDie Stadt Kriens unterstützt schon seit langem und bereits vor der Einführung des Öffent-\nlichkeitsprinzips per 1. Juni 2025 im Kanton Luzern den einfachen Zugang zu amtlichen \nInformationen. Dies wurde durch die langjährige Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips \nin der Krienser Gemeindeordnung gewährleistet. Unter Berücksichtigung des Daten-\nschutzes hat damit jede Person mit Sitz, Wohnsitz oder Zweigniederlassung in Kriens \ndas Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Die im Postulat vorgeschlagene Veröf-\nfentlichung von Verwaltungsdaten zur freien Nutzung im Sinne von Open Government \nData (OGD) könnte diesen Zugang weiter vereinfachen, wobei allerdings durch die Veröf-\nfentlichung auf dem offenen Portal opendata.swiss dem Datenschutz noch vermehrt Be-\nachtung geschenkt werden muss.\n\n\n\n17b32a16bb154f44aac7b0d5ab972b59.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nGemäss dem Postulat stellen die Gemeinde Emmen und die Stadt Luzern bereits seit \nmehreren Jahren diverse Datensätze auf opendata.swiss zur Verfügung. Deshalb hat die \nStadt Kriens Abklärungen mit der Gemeinde Emmen und der Stadt Luzern getroffen. Die-\nse Gemeinden stellen zurzeit ausschliesslich Geo-Daten auf opendata.ch zur Verfügung. \nSie besitzen beide ein eigenes Web-GIS mit vielen kommunalen Datensätzen. Weitere \nDatensätze, ausserhalb der Geo-Daten, sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt auf \nopendata.swiss zur Verfügung gestellt werden. Aus Sicht der Stadt Luzern sollte der \nKanton Luzern die Daten aus dem Geoportal auch auf opendata stellen. So würde sich \nder Aufwand für die einzelnen Gemeinden erübrigen. Lustat führt schon verschiedene \nBevölkerungsdaten, welche ebenfalls übernommen werden könnten. Des Weiteren sind \ndie bisher bereitgestellten Daten für andere Gemeinden, Institutionen, Wirtschaft usw., \njedoch nicht für Privatpersonen. Im Gegensatz zu Emmen und der Stadt Luzern hat Kri-\nens kein eigenes Web-GIS. Die entsprechenden Geo-Daten der Stadt Kriens befinden \nsich auf dem kantonalen Geoportal.\n\nDas Portal opendata.swiss soll den Nutzerinnen und Nutzern einen einfachen und siche-\nren zentralen Zugang zu den offenen Daten von Bund, Kantonen und Gemeinden ge-\nwährleisten und stützte sich ursprünglich auf die «Open Government Data (OGD)»-Stra-\ntegie des Bundes für die Jahre 2014 bis 2018 resp. 2019 bis 2023. Ab 2019 übernahm \ndie Geschäftsstelle Open Government Data, die im Bundesamt für Statistik (BFS) ange-\nsiedelt ist, die Federführung der OGD-Strategie Schweiz. Der aktuelle OGD-Masterplan \n2024 bis 2027 des Bundes hat insbesondere zum Ziel, die Bundesverwaltung zu unter-\nstützen und die Initiativen der OGD-Strategie 2019 bis 2023 fortzusetzen. Dabei sollen \njedoch auch neue Fragen hinsichtlich Recht, Ethik, Gouvernanz (Art und Weise, wie ein \nStaat organisiert ist, wie die öffentlichen Aufgaben wahrgenommen werden und wie die \nMacht ausgeübt und legitimiert) berücksichtigt und unter anderem die zwei OGD-\nGrundsätze «open by default» und «open by design» verfolgt werden. Dies bedeutet, \ndass die Daten produzierenden Verwaltungseinheiten während des gesamten «Lebens-\nzyklus der Daten» prüfen, ob diese unter den Anwendungsbereich der OGD fallen, und \nbeschaffen und generieren die Daten gegebenenfalls in der erforderlichen Form. Der \nGrundsatz «open by default» wird auf Ebene der Unternehmensarchitektur von Anfang \nan in den Prozess der Generierung von OGD integriert («open by design»).\n\nWie schon einleitend erwähnt, unterstützt die Stadt Kriens einen einfachen Zugang zu \namtlichen Dokumenten. Die Stadt Kriens ist sich zudem bewusst, dass der Zugang unter \nanderem durch digitale Möglichkeiten optimiert werden kann. Ob dabei aber, wie im Pos-\ntulat vorgeschlagen, die Stadt Kriens wie der Bund das Prinzip «open by default» grund-\nsätzlich anstreben soll, ist sorgfältig zu prüfen. Zudem muss auch geklärt werden, ob dies \nfür alle Daten gelten soll, welche nicht durch Vorgaben des Datenschutzes betroffen sind. \n\nAls ersten Schritt zur Optimierung des Zugangs zu Daten der Stadt Kriens sind folgende \nerste Aktivitäten geplant:\n\n Abklärungen mit dem Kanton Luzern, ob und welche Daten aus dem kantonalen Geo-\nportal mit opendata.swiss verknüpft werden sollen.\n\n Absolvierung der kostenlosen Weiterbildung «Data Management & Open Government \nData» der Berner Fachhochschule durch eine oder zwei Mitarbeitende im Jahre \n2026.\n\n Evaluierung im Rahmen des für das Jahr 2026 geplanten Web-Relaunchs, wie der di-\ngitale Zugang zu Daten der Stadt Kriens optimiert werden kann. \n\n Abklärungen mit der Geschäftsstelle Open Government Data des BFS betreffend die \nmögliche Verknüpfung von Daten der Stadt Kriens mit dem Portal opendata.swiss.\n\n Abklärungen mit dem Kanton, ob Dienstleistungen und allenfalls auch Daten der \nStadt Kriens via der Plattform my.lu.ch zur Verfügung gestellt werden können.\n\nhttps://geoportal.lu.ch/\nhttps://geoportal.lu.ch/\nhttps://geoportal.lu.ch/\nhttps://geoportal.lu.ch/\nhttps://geoportal.lu.ch/\nhttps://geoportal.lu.ch/\nhttps://geoportal.lu.ch/\nhttps://geoportal.lu.ch/\nhttps://geoportal.lu.ch/\n\n\n17b32a16bb154f44aac7b0d5ab972b59.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, \ngilt es mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 15. Oktober 2025\n\n\n


Nr. 027/2025 Interpellation Koch

text: \n \n\n \nPostfach, 6011 Kriens www.svp-kriens.ch Mail:Info@svp-kriens.ch \n\n \n\nKriens, 21. April 2025 \n\n \n\nPatrick Koch \n\nRoggernweg 7a \n\n6010 Kriens \n\nStadtkanzlei  \n\nHerr Michael Portmann  \n\nEinwohnerratspräsident  \n\nPostfach  \n\n6011 Kriens \n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation \n\nRenggloch – Der Weg ist gesperrt! \n \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nKriens ist ein wahres Eldorado für Wanderliebhaber. Die zahlreichen Wanderwege \n\nbieten die Möglichkeit unseren einzigartigen Naherholungsraum zu erkunden und \n\nKörper und Geist zu beleben.  \n\nEiner dieser Wanderwege führt durch die romantische Rengglochschlucht. Die \n\nsehenswerte Schlucht ist mit ihren senkrechten Felswänden und dem eindrücklichen \n\nWasserfall für Gross und Klein ein ganz besonderes Erlebnis. Dank dem Wanderweg \n\nkönnen diese spektakulären, erdgeschichtlichen Zeugen aus nächster Nähe \n\nbetrachtet werden. Dieser Wanderweg ist weiter Teil der Strecke «Weg um Kriens» \n\nund des Jakobsweges. Leider ist dieser stark begangene Weg seit längerer Zeit \n\ngesperrt. Es ist für die Krienser Bevölkerung absolut unverständlich, dass dieser \n\nbeliebte Wanderweg bis auf weiteres geschlossen ist. In diesem Zusammenhang \n\nstellen sich für mich einige Fragen. \n\n \n\n1. Seit wann ist der Weg gesperrt? Offenbar hat die Sperrung einen \n\nZusammenhang mit der Brücke, die über den Renggbach führt (siehe Fotos). \n\nWas ist die genaue Ursache der Sperrung? Wie ist es möglich, dass eine \n\nBrücke resp. Weg plötzlich gesperrt wird? Werden diese Objekte nicht \n\nsporadisch auf ihre Sicherheit überprüft, damit eine allfällige Sanierung im \n\nVoraus geplant und zeitnah umgesetzt werden kann, ohne dass der Weg \n\ndeswegen Monate gesperrt werden muss? Wer ist der Besitzer der Brücke? \n\nWer ist für deren Unterhalt zuständig? Wie ist der genaue Planungsstand \n\nbezüglich der Sanierung der Brücke? \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\n\n\n \n\n \nPostfach, 6011 Kriens www.svp-kriens.ch Mail:Info@svp-kriens.ch \n\n \n\n \n\n \n\n2. Der genannte Wanderweg führt über den Rücken des Sonnenberges in die \n\nRengglochschlucht. Während eines Jahres war die Rengglochstrasse gesperrt \n\nund der Wanderweg verständlicherweise nicht durchgehend passierbar. \n\nWarum wurde diese Zeit nicht genutzt, um die Brücke zu sanieren? \n\n \n\n3. Im Renggloch (Seite Blatterberg) befand sich bis vor wenigen Jahren eine \n\nhölzerne Sitzgruppe, die von den Wandernden gerne als Rastplatz genutzt \n\nwurde und einen Blick auf das einzigartige Geoobjekt (Schlucht) ermöglichte. \n\nLeider wurde die hölzerne Sitzgruppe inzwischen abgeräumt. Warum wurde \n\ndiese rege benutzte Sitzgelegenheit einfach entfernt ohne einen Ersatz zu \n\nschaffen? Es macht Sinn bei der nun anstehenden Sanierung der Brücke in \n\nder Rengglochschlucht eine neue Sitzgruppe zu erstellen. Pro Sonnenberg \n\nhat beim Otto Eder-Platz eine Sitzgelegenheit aus Steinblöcken geschaffen. \n\nDiese ist sehr dauerhaft und weitgehend immun gegen Vandalenakte. Die \n\nWandernden wären über die Wiederherstellung der Rastmöglichkeit sehr \n\ndankbar. Wie denkt der Stadtrat darüber?  \n\n   \n\n4. Mit der Totalsanierung der Rengglochstrasse wurde auch der Wanderweg im \n\nBereich der Rengglochstrasse verlegt. Die Markierungen für den Wanderweg \n\nfehlen jedoch weitgehend. Wann wird die Beschilderung nachgeholt? \n\n \n\nDie Stadt Kriens ist für den Unterhalt von vielen Kilometern Wanderwegen zuständig. \n\nHie und da muss ein Weg z.B. wegen Unterhaltsarbeiten (Unwettern) oder \n\nHolzschlag geschlossen werden. Dies versteht sich von selbst. Dass aber ein so \n\nbeliebter Wanderweg so lange gesperrt bleibt, ist für die Bevölkerung nicht \n\nnachvollziehbar.  \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n \n\nPatrick Koch \n\nEinwohnerrat SVP \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\n\n\n \n\n \nPostfach, 6011 Kriens www.svp-kriens.ch Mail:Info@svp-kriens.ch \n\n \n\n \n\n© Patrick Koch       © Patrick Koch \n\n \n\n  \n\nhttp://www.svp-kriens.ch/\n\n


Nr. 234-2024 Begründung Postulat Klein

category_de: Antrag: Ablehnung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nPostulat Klein: Raum sichern\nNr. 234/2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n25. Januar 2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Ablehnung\n\nBegründung\nDas Postulat fordert die Prüfung und gleichzeitig die Umsetzung von Neubaulinien in \nsämtlichen Zentrumszonen. \n\nWie schon in der Begründung zu Motion Nr. 200/2020 «Zukunft sichern» festgehalten, \nobliegt die Ausscheidung von Baulinien zur Erweiterung und Sicherung des \nStrassenraums für Kantonsstrassen dem Kanton. \n\nDer Stadtrat ist bereit Baulinien, wie sie u.a. im Richtplan Zentrum aus dem Jahr 1994 \nvorgesehen sind, als raumplanerische Massnahme auf ihr Potential und die angestrebte \nWirkung hin zu prüfen. Eine sofortige Anwendung von «Baulinien» ohne strategische \nWirkungsanalyse lehnt der Stadtrat jedoch ab. \n\nAus den oben genannten Gründen beantragt der Stadtrat die Ablehnung des Postulats. \n\nKriens, 28. Februar 2024\n\nhttps://www.einwohnerrat-kriens.ch/route/brainconnect-file-download/file/6540\n\n

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name: Reglement über die Schulergänzende Tagesstruktur

text: \n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nReglement über die Schulergänzende Ta-\ngesstruktur  \n \n\nvom 14. Dezember 2023 \n \n \n \n \n \n\nZuständige Behörde    \n\nEinwohnerrat Kriens    \n\n \n \nGültig ab / Inkraftsetzung  Erlass Nummer  \n\n1. Januar 2024  0000  \n \n\n \n\n\n\nSeite 2/8 \n\n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nInhalt \n\nI Einleitung ........................................................................................................... 3 \nArt. 1 Zweck .......................................................................................................... 3 \n\nII Schulergänzende Tagesstruktur ....................................................................... 3 \nArt. 2 Umfang ........................................................................................................ 3 \nArt. 3 Anspruchsberechtigung ................................................................................ 3 \nArt. 4 An- und Abmeldeverfahren ........................................................................... 4 \nArt. 5 Kosten für Erziehungsberechtigte ................................................................. 4 \nArt. 6 Betreuungsschlüssel .................................................................................... 4 \nArt. 7 Personal ...................................................................................................... 4 \nArt. 8 Qualitätssicherung ....................................................................................... 5 \n\nIII Tagesfamilie ...................................................................................................... 5 \nArt. 9 Leistungsvereinbarungen ............................................................................. 5 \nArt. 10 Inhalt der Leistungsvereinbarungen .............................................................. 5 \nArt. 11 Aufgaben des Vereins Tagesfamilie ............................................................. 5 \nArt. 12 Beiträge der Erziehungsberechtigte .............................................................. 5 \nArt. 13 Tageseltern .................................................................................................. 5 \nArt. 14 Qualitätssicherung ....................................................................................... 5 \n\nIV Rechtspflege ...................................................................................................... 6 \nArt. 15 Zuständige Behörde ..................................................................................... 6 \nArt. 16 Rechtsmittel Schulergänzende Tagesstruktur ............................................... 6 \n\nV Inkrafttreten ....................................................................................................... 6 \n \n  \n\n\n\nSeite 3/8 \n\n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nDer Einwohnerrat Kriens erlässt gestützt auf § 28 Abs. 1 Bst. a der Gemeindeordnung von Kri-\nens (Nr. 0111), § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Volksschulbildung (SRL 400a),  \n§ 14 Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung (SLR Nr. 405),  \n§ 1 der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen \nDienste (SLR 75) und § 47 des Gemeindegesetzes (SRL 150) folgendes Reglement. \n\nI Einleitung  \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Das Reglement regelt das Betreuungsangebot der Tagesfamilien und der Schulergänzenden \nTagesstruktur (SeT) ab drei Monaten bis Ende der obligatorischen Schulzeit.  \n\n2 Es bezweckt insbesondere die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit sowie be-\nruflicher Aus- oder Weiterbildung. \n\n3 Das Reglement definiert über die kantonalen Gesetze und Verordnungen hinaus die Anforde-\nrungen an die Stadt Kriens als Trägerschaft, vertreten durch das Bildungs- und Kulturdeparte-\nment. \n\nII Schulergänzende Tagesstruktur \n\nArt. 2 Umfang \n\n1 Die Volksschule Kriens bietet während den offiziellen Schulwochen allen Schülerinnen und \nSchülern eine Betreuung vor oder nach dem Unterricht an.   \n\n2 Darüber hinaus bietet die Volksschule Kriens während den Fasnachts-, Oster- und Herbstfe-\nrien sowie für drei Wochen der Sommerferien eine Betreuung an. \n\n3 Das Angebot der Schulergänzenden Tagesstruktur besteht aus vier Betreuungselementen: \na. Betreuungselement 1 von 07.00 – 08.00 Uhr \nb. Betreuungselement 2 von 12.00 – 13.30 Uhr \nc. Betreuungselement 3 von 13.30 – 15.30 Uhr \nd. Betreuungselement 4 von 15.30 – 18.00 Uhr \ne. Betreuung während den Schulferien von 08.00 – 17.30 Uhr \n\n4 An Wochenenden, nationalen und kommunalen Feiertagen und Feiertagsbrücken wird keine \nBetreuung angeboten. \n\nArt. 3 Anspruchsberechtigung \n\n1 Die Schulergänzende Tagesstruktur steht allen Schülerinnen und Schülern, welche in der \nStadt Kriens ihren Aufenthalt haben, während der obligatorischen Schulzeit offen. \n\n2 Schülerinnen und Schüler innerhalb der obligatorischen Schulzeit mit Aufenthalt in der Stadt \nKriens, die eine externe Schule besuchen, haben einen Rechtsanspruch, in der Schulergänzen-\nden Tagesstruktur der Volksschule Kriens betreut zu werden. \n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Aufnahme in die Schulergänzende Tagesstruktur nach \nder von der Volksschule festgelegten und kommunizierten Anmeldefrist. Es wird eine Warteliste \ngeführt. \n\n\n\nSeite 4/8 \n\n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n4 Schülerinnen und Schüler von neu nach Kriens ziehenden Familien erhalten einen Platz auf \nder Warteliste, wenn die Betreuungselemente belegt sind. \n\nArt. 4 An- und Abmeldeverfahren \n\n1 Alle Schülerinnen und Schüler, die innerhalb der Anmeldefrist angemeldet werden, haben ei-\nnen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gemäss den angemeldeten Betreuungselemen-\nten. \n\n2 Anmeldungen nach der Anmeldefrist werden nur bei offenen Betreuungselementen berück-\nsichtigt. Die Aufnahme richtet sich nach Eingang der Anmeldung. \n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuteilung in eine bestimmte schulergänzende Tagesstruk-\ntur. Die Einteilung erfolgt analog der Schulhauszuteilung.  \n\n4 Die Betreuungselemente können jederzeit von den Erziehungsberechtigten schriftlich unter \nEinhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf jedes Monatsende gekündigt werden. Es \nbesteht Kostenpflicht bis zum Kündigungstermin. \n\n5 Wenn Betreuungskosten länger als drei Monate nicht bezahlt werden, können die Betreuungs-\nelemente auf den nächsten Monat gekündigt werden. \n\nArt. 5 Kosten für Erziehungsberechtigte \n\n1 Der Beitrag der Erziehungsberechtigten an den Betriebskosten beträgt maximal 30% der Ta-\ngesstruktur-Betriebskosten. Er orientiert sich an den Vorgaben der Dienststelle Volksschulbil-\ndung des Kantons Luzern. \n\n2 Die Betreuungsgebühren der Erziehungsberechtigten richten sich nach dem steuerbaren Ein-\nkommen derer aktuellen rechtskräftigen Steuerveranlagung. Das steuerbare Einkommen defi-\nniert die Tarifstufe. Die Tarife sind in der Verordnung über die Organisation der Volksschule der \nStadt Kriens (Nr. 2100) enthalten. \n\n3 Zur Ermittlung der Tarifstufe ist das Rektorat berechtigt, unter Wahrung des Daten- und Per-\nsönlichkeitsschutzes beim Ressort Steuern die hierzu notwendigen Daten jährlich zu ermit-\nteln. \n\n4 Die Betreuungsgebühren werden monatlich den Erziehungsberechtigten in Rechnung gestellt, \ndie Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Zustellung der Rechnung.  \n\n5 Ab Tarifstufe 4 wird für Geschwister ab dem zweiten Kind eine Reduktion von 1 Tarifstufe ge-\nwährt.  \n\nArt. 6 Betreuungsschlüssel  \n\n1 Für 8 Schülerinnen und Schüler wird eine Betreuungsperson eingesetzt. \n\n2 Praktikantinnen und Praktikanten, Lernende oder Zivildienstleistende werden im Betreuungs-\nschlüssel nicht berücksichtigt. \n\n3 Stellenprozente für die Leitung, Administration und Organisation der pädagogischen und be-\ntrieblichen Arbeit muss angemessen berücksichtigt werden. \n\nArt. 7 Personal \n\n1 Das Personal wird gemäss der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen und die Fachper-\nsonen der schulischen Dienste (SRL 75) vom Kanton Luzern angestellt. \n\n\n\nSeite 5/8 \n\n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n2Lernende, Praktikantinnen und Praktikanten werden von der Stadt Kriens privatrechtlich ange-\nstellt. \n\nArt. 8 Qualitätssicherung \n\nDie Qualitätssicherung ist im pädagogischen Konzept, im Ernährungskonzept und im Hygiene-\nkonzept der Schulergänzenden Tagesstruktur der Volksschule Kriens grundgelegt. Die Kon-\nzepte sind auf der Website der Volksschule Kriens einsehbar. \n\nIII Tagesfamilie \n\nArt. 9 Leistungsvereinbarungen \n\nDie Stadt Kriens schliesst mit privaten Institutionen, welche Tagesfamilien für Kinder ab \ndem 3. Lebensmonat vermitteln, Leistungsvereinbarungen ab.  \n\nArt. 10 Inhalt der Leistungsvereinbarungen \n\nDie Leistungsvereinbarungen haben insbesondere das An- und Abmeldeverfahren, die Bei-\nträge der Erziehungsberechtigte, die erforderlichen fachlichen und sozialen Anforderungen \nan Tageseltern, die Zusammenarbeit sowie die finanzielle Unterstützung der Stadt Kriens \ngemäss den nachfolgenden Bestimmungen vorzusehen.  \n\nArt. 11 Aufgaben privater Institutionen \n\n1Private Institutionen stellen Kontakte zwischen den Tageseltern und den Erziehungsbe-\nrechtigten her. \n \n2Sie schliessen entsprechende Betreuungsverträge mit den Tageseltern und Erziehungsbe-\nrechtigten ab und stehen ihnen beratend zur Seite.   \n \n3Sie sichern die Aus- und Weiterbildung der Tageseltern. \n\nArt. 12 Beiträge der Erziehungsberechtigte \n\n1Die Beiträge der Erziehungsberechtigten richten sich nach den Tarifen der privaten Institu-\ntion. Sie sind auf deren Website zu veröffentlichen.  \n\n2Erziehungsberechtigte haben nach Massgabe des Reglements über die Betreuungsgutscheine \nfür Vorschulkinder (Nr. 5801) Anspruch auf Betreuungsgutscheine. \n\nArt. 13 Tageseltern \n\n1Die Tageseltern verfügen über eine Grundbildung als Tagesmutter oder Tagesvater nach dem \nVerband Kinderbetreuung Schweiz (kibesuisse) oder eine gleichwertige Ausbildung. \n\n2 Die private Institution klärt die Eignung der Tageseltern bei der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB) ab. \n\nArt. 14 Qualitätssicherung \n\nDie private Institution legt dem Bildungs- und Kulturdepartement den Jahresbericht, die Bilanz \nund Erfolgsrechnung, das Budget des Folgejahres und den Jahresabschluss inklusive Revi-\nsorenbericht zur Einsichtnahme vor. Die Unterlagen der Einstufung der Erziehungsberechtigte \nwerden zwecks Überprüfung offengelegt. \n\n\n\nSeite 6/8 \n\n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nIV Rechtspflege  \n\nArt. 15 Zuständige Behörde  \n\n1Die Zuständigkeit für den Erlass von Entscheiden gestützt auf dieses Reglement richtet sich für \ndie schulergänzenden Tagesstrukturen nach der Verordnung über die Organisation der Volks-\nschule der Stadt Kriens. \n\n2Die Zuständigkeit für den Erlass von Entscheiden betreffend Tagesfamilien obliegt der Abtei-\nlung Familien-, Freizeit und Kulturdienste des Bildungs- und Kulturdepartements. \n\nArt. 16 Rechtsmittel Schulergänzende Tagesstruktur \n\nDie gebührenpflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung unentgelt-\nlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen. \n\nGegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung bei der verfügenden Behörde \nschriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat einen Antrag und dessen Begrün-\ndung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. \n\nAlle übrigen Entscheide können innert 20 Tagen seit Zustellung schriftlich beim Bildungs- und \nKulturdepartement des Kantons Luzern mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden. Die \nBeschwerde ist im Doppel einzureichen und hat einen Antrag und dessen Begründung zu ent-\nhalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. \n\n \n \n\nV Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt am XX:YY. 2024, vorbehältlich eines allfälligen Referendums, in \nKraft. \n \n \n \nKriens, 14. Dezember 2023 \n      \n \n \n \nArmin Lisibach Martin Mengis \nEinwohnerratspräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n\n\nSeite 8/8 \n\n \n\n \n\nTabelle der Änderungen des Reglements oder der Verordnung über xxx vom TT. Monat JJJJ \n \n\nNr. der Änderung  In Kraft seit  Betroffener Artikel  Art der Änderung  Alter Text  B+A Nr. \n\n1  TT. Monat JJJJ  Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx) \n\n Wählen Sie ein Ele-\nment aus. \n\n bisherigen Text einfügen  000/JJJJ \n\n2  TT. Monat JJJJ  Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx) \n\n Wählen Sie ein Ele-\nment aus. \n\n bisherigen Text einfügen  000/JJJJ \n\n3  TT. Monat JJJJ  Art. xxx (evtl. Abs. xxx \nlit. xxx) \n\n Wählen Sie ein Ele-\nment aus. \n\n bisherigen Text einfügen  000/JJJJ \n\n \n\n\n\n\n


name: Nr. 273/2024 Begründung Postulat Akermann

category_de: Begründung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 273/2024 Postulat Akermann: Einführung/Vereinheitlichung bezüglich Preis-\nsumme von Fr. 5'000.00 für den Krienser Sportpreis\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n04.07.2024 Bildungs- und Kulturdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung\n\nBegründung\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten.\n\nKriens, 28. August 2024\n\n\n


name: Nr. 2024-265 Änderungsantrag KFG zu Teilrevision Entschädigung Einwohnerrat

text: \nVon:Mengis Martin\nGesendet:Mon, 24 Jun 2024 09:52:22 +0200\nAn:Nanthakumar Sarujan; armin.lisibach@bluewin.ch\nBetreff:Fwd: Änderungsantrag KFG betreffend Bericht und Antrag Nr. 265/2024 Teilrevision \nReglement Entschädigung Mitglieder des Einwohnerrats sowie einwohnerrätlichen \nKommissionen\n\nGesendet von Outlook für Android\n\nFrom: Sandro Bucher <sabu.bucher@hotmail.ch>\nSent: Monday, June 24, 2024 8:25:59 AM\nTo: Mengis Martin <martin.mengis@kriens.ch>\nSubject: Änderungsantrag KFG betreffend Bericht und Antrag Nr. 265/2024 Teilrevision \nReglement Entschädigung Mitglieder des Einwohnerrats sowie einwohnerrätlichen \nKommissionen \n \nGeschätzter Martin \n\nHiermit sende ich dir den Änderungs-/Ergänzungsantrag der KFG für den Bericht und \nAntrag Nr. 265/2024, welcher den Art. 2 Abs. 2 auf S. 3 betrifft.\nDieser lautet wie folgt: Für die Teilnahme an Einwohnerrats- und Kommissionssitzungen \nsowie Abteilungsbesuchen, wird pro Viertelstunde eine Entschädigung von CHF 7.50 \nausgerechnet. \n\nVielen Dank für die Aufnahme dieses Antrags seitens der KFG. \n\nBeste Grüsse, \nSandro Bucher, Präsident KFG\n\nhttps://aka.ms/AAb9ysg\n\n