name: Nr. 229/2023 Beantwortung Interpellation Gomer

category_de: Antwort

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nInterpellation Bettina Gomer-Beacco: Wie wird ein einheitlicher Umgang mit \nLichtemissionen in Kriens sichergestellt?\nNr. 229/2023\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n19. Dezember 2023 Bau- und Umweltdepartement\n\nBeantwortung\nErgänzend zu dieser Beantwortung wird auf die Begründung Nr. 226/2023 Motion Stofer: \n«Immissionsschutz-Reglement für die Stadt Kriens» verwiesen.\n\nGesetzliche Grundlagen zu Lichtemissionen\nBund \n210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 684, Nachbarrecht, übermässige Einwirkung\n814.01 Umweltschutzgesetz (USG), Abschnitt 2: Immissionen, Art. 11 Abs. 1\n\nKanton Luzern:\nSRL Nr. 735 Planungs- und Baugesetz (PBG), \n§ 161: Vermeidung übermässiger Immissionen\n\nSRL Nr. 700 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG)\n\nSRL Nr. 701, Umweltschutzverordnung (USV) \n§ 3: Umweltschutzstelle der Gemeinde: Beratung für Verwaltung und Private\n\nStadt Kriens:\nNr. 7901 Bau- und Zonenreglement (BZR)\nArt. 41: Beleuchtung und Lichtimmissionen\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation mit Lichtemissionen ausserhalb des \nBestimmungsbereichs in den verschiedenen Quartieren, wie zum Beispiel \nim Bereich Dorfplatz, im Bereich Stadtplatz, rund um das Kleinfeld oder in \nLuzern Süd wie Mattenhof oder Pilatusmarkt?\n\nDie Stadt Kriens führt kein systematisches Monitoring der Lichtverschmutzung \ndurch. \n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass neuere Beleuchtungsanlagen, \ndem Anspruch an keine oder möglichst wenig störende Lichtimmissionen am \nmeisten entsprechen. Anlagen welche vor Totalrevision des letzten BZR in \nBetrieb genommen wurden, berücksichtigen diesen Aspekt weniger. \n\nAllgemein kann festgehalten werden, dass Bauten welche nach Einführung von \nder gesetzlichen Grundlage nach BZR Art. 41 sorgfältiger mit der \nangesprochenen Thematik umgehen. \n\n\n\nebe543744d83406ebf48659cef9c6759.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2. Hat der Stadtrat in den letzten Jahren von Krienser Bürgerinnen und \nBürgern Rückmeldungen über störende Lichtemissionen auf Krienser \nBoden erhalten (schriftlich wie mündlich)?\n\nDurchschnittlich werden jährlich ca. 1-2 Beanstandungen zu störenden \nLichtemissionen eingegeben. Die Meldung in den letzten beiden Jahren waren \nwie folgt:\n\nJahr Anliegen Vorgehen Lösung Gesetzliche \nGrundlage\n\n2022 Leuchtreklame Kontakt mit \nBauherrschaft\n\nEinhaltung \nder Auflagen\n\nPBG, \nBaubewilligun\ng\n\n2022 Fassadenbeleucht\nung Geschäft\n\nKontakt mit Betreiber Einhaltung \nder Auflagen\n\nPBG, \nBaubewilligun\ng\n\n2021-\n2023\n\nFassadenbeleucht\nung Hotel\n\nKontakt, Abmahnung \nund schliesslich \nStrafanzeige,  \nBesprechung mit \nAugenschein\n\nEinhaltung \nder Auflagen\n\nPBG, \nBaubewilligun\ng\n\n2021 \nwiederk\nehrend\n\nStadionbeleuchtun\ng Kleinfeld\n\nBesprechung mit \nBetreiber\nAugenschein vor Ort \n\nzurückhaltend\ner Einsatz der \nhöchsten \nBeleuchtungs\nstufe\n\nUSG\n\n3. Entlang von Strassen oder Kreiseln, zum Beispiel Kreisel Arsenal- \nHorwerstrasse, sind störende Lichtemissionen zu beobachten, weil \nBeleuchtungen zu wenig nach unten gerichtet sind. Wie können hier die \nVorschriften aus dem BZR erfüllt werden?\n\nDie Strassenbeleuchtung der Stadt Kriens wird systematisch auf LED umgestellt. \nMit dieser Umstellung wird jede Lampe den gesetzlichen Grundlagen \nentsprechend dimensioniert, geplant und realisiert. Die Horwerstrasse im Bereich \nEinmünder Arsenalstrasse wird voraussichtlich bis 2027 umgerüstet. \n\nFrüher erstellte Anlagen der öffentlichen Beleuchtung, insbesondere für \nFusswege und Treppen, geben viel Streulicht ab und sind noch nicht auf \nmöglichst geringe Lichtimmissionen optimiert. \n\n4. Wie könnte auf unserem Stadtgebiet die Thematik «Lichtverschmutzung» \neinheitlich angegangen werden? Können etwaige störende Lichtemissionen \neliminiert werden, zum Beispiel durch Auflagen, Betriebsvorschriften, \ntechnische Lösungen oder andere Massnahmen respektive wie vollzieht der \nStadtrat Artikel 41 BZR?\n\nDie Thematik «Lichtverschmutzung» wird schon heute im Rahmen der \nBaubewilligungen mit Auflagen (u.a. Betriebsvorschriften und zeitliche \nBeschränkung, siehe 7-Punkte-Plan, weiter unten) und abschliessenden \nBaukontrollen einheitlich angegangen. Weiter werden bei Beanstandungen durch \ndie Bevölkerung das Einhalten der Gesetze vor Ort geprüft und falls technisch \nmöglich und wirtschaftlich zumutbar weitere Auflagen mit Umsetzungsfrist zur \nMinimierung der Lichtemissionen gemacht. Bei wiederholter Nichtbeachtung wird \nein Strafverfahren von Seiten Stadt Kriens eingeleitet. \n\n\n\nebe543744d83406ebf48659cef9c6759.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAbschliessend können Lichtemissionen nach der 5-Punkte-Checkliste (welche \ninzwischen zu einem 7-Punkte-Plan erweitert wurde) durch die Betreibenden \nbegrenzt werden: \n\n Notwendigkeit\n Intensität\n Lichtspektrum\n Auswahl und Platzierung der Leuchten\n Ausrichtung\n Zeitmanagement / Steuerung \n Abschirmung. \n\n https://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-\nvollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\n\n5. Der Umgang mit Beleuchtungen und Lichtemissionen hat in der Stadt \nKriens im BZR klare rechtliche Grundlagen. Könnte sich der Stadtrat \nvorstellen, dass er eine Verordnung fürs kommerzielle Licht in der Stadt \nKriens erlässt und damit die Lichtemissionen ausserhalb des \nBestimmungsbereich von Beleuchtungsanlagen allgemein reduziert?\n\nUnbestritten ist für die Lebensqualität im städtischen Raum das Vermeiden von \nImmissionen (Einwirkung aus Sicht Betroffene) durch Lichtverschmutzung \nwichtig. Die dazu notwendigen Rahmengesetze sind vorhanden. Grundsätzlich \nsind die Vorgaben zur Umsetzung in der kantonalen und kommunalen \nGesetzgebung festgehalten. \n\nGrundprinzip des Immissionsschutzes ist die Vermeidung von Emissionen an der \nQuelle mit Präventivmassnahmen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens von \nBauten und Anlagen, von welchen Emissionen generiert werden können. D.h. der \nbeste Immissionsschutz ist, wenn keine Anlagen mit Emissionen erstellt werden \noder die Emissionen einer geplanten Anlage minimiert werden. Dementsprechend \nsehen es die gesetzlichen Grundlagen der Stadt Kriens mit Art. 41 BZR seit der \nTotalrevision im Jahr 2015 vor.  \n\nDiese Vorkehrungen werden im Rahmen des Bewilligungsverfahrens nach Art. 41 \nBZR erlassen und sind grundeigentümerverbindlich. Gemeinden wie Horw oder \nEmmen beabsichtigen störende Lichtemissionen mit ihren aktuellen \nOrtsplanungsrevision zu regeln. \n\nDie Schaffung von weiterführenden gesetzlichen Grundlagen erachtet der \nStadtrat als nicht zielführend und sieht darum solche aktuell auch nicht vor.  \n\nKriens, 20.03.2024\n\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf\nhttps://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Nr. 307/2024 Bericht und Antrag

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category_de: Bericht

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text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens Nr. 307/2024 \nvom 15. Januar 2025 \n\nGemeindeinitiative «Preisgünstigen Wohn-\nraum erhalten – damit Wohnen in Kriens \nauch weiterhin bezahlbar bleibt» \n\n\n\nSeite 2/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nInhalt\n\n1 Ausgangslage Gemeindeinitiative......................................................................................................3\n\n1.1 Zustandekommen, Inhalt, Form und Forderungen ................................................3\n\n1.2 Gültigkeit Gemeindeinitiative................................................................................4\nBeurteilung des Stadtrates: Gültige Initiative.................................................................4\n\n1.3 Erhalt (und Förderung) von bezahlbarem Wohnraum – Massnahmen auf den drei \nStaatsebenen.............................................................................................................4\n\n1.4 Begriffsdefinitionen ..............................................................................................6\n\n2 Fakten zum Krienser Wohnungsmarkt..............................................................................................7\n\n2.1 Leerwohnungsziffer..............................................................................................8\n\n2.2 Marktanspannung ................................................................................................9\n\n2.3 Anteil an preisgünstigem Wohnraum nach Wohnungsgrösse ...............................9\n\n2.4 Allgemeine Mietpreise nach Gemeinden ............................................................11\n\n2.5 Mietpreise nach Bauperiode...............................................................................12\n\n2.6 Minimale Mietpreise nach Bauperiode................................................................13\n\n2.7 Mietpreise nach Dauer des Mietverhältnisses ....................................................13\n\n2.8 Fazit zum Krienser Wohnungsmarkt ...................................................................14\n\n3 Antrag Stadtrat Umgang mit Gemeindeinitiative ..........................................................................14\n\n3.1 Gesamtbeurteilung.............................................................................................14\n\n3.2 Fazit Stadtrat .....................................................................................................15\n\n3.3 Gegenvorschlag .................................................................................................15\n\n3.4 Weiteres Vorgehen ............................................................................................17\n\n4 Würdigung des Stadtrats....................................................................................................................18\n\n5 Antrag......................................................................................................................................................18\n\n\n\nSeite 3/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1 Ausgangslage Gemeindeinitiative\n\nDie Krienser Gemeindeinitiative «Preisgünstigen Wohnraum erhalten – damit Wohnen in \nKriens auch weiterhin bezahlbar bleibt» wurde am 6. Mai 2024 mit 1'047 Unterschriften \nbei der Stadtkanzlei Kriens eingereicht. Die Initiative fordert Massnahmen (vgl. 1.1) für \neinen verstärkten Schutz und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Im nachfolgenden Ka-\npitel werden die konkreten Forderungen benannt, relevante Begriffe definiert und die Si-\ntuation in verschiedenen anderen Kantonen, Gemeinden und auf Bundesebene analy-\nsiert.\n\n2.1 Zustandekommen, Inhalt, Form und Forderungen\nDas Initiativbegehren wurde in Form einer Anregung (nicht-formulierte Initiative) gemäss \n§ 131 des Stimmrechtgesetztes des Kantons Luzern (StRG, SRL Nr. 10) platziert:\n\nDer exakte Wortlaut der Anregung lautet:\n«Der Stadtrat unterstellt die Stadt Kriens dem kantonalen Gesetz über die Erhaltung von \nWohnraum (SRL Nr. 898).»\n\nDer Stadtrat stellt durch Entscheid (§ 135 Abs. 3 StRG) am 21. Februar 2024 fest, dass \nder Entwurf der Unterschriftenliste für die Gemeindeinitiative den gesetzlichen Formvor-\nschriften entspricht. Die Unterschriftenliste erhielt das amtliche Datum vom 8. März 2024. \nEs handelt sich dabei um eine formale Prüfung, die feststellen soll, ob die Unterschriften-\nliste den gesetzlichen Formvorschriften (§§ 128 – 133 StRG) entspricht. \n\nMit Entscheid Nr. 350 vom 28. März 2024 beschliesst der Regierungsrat des Kantons Lu-\nzern, auf eine Stimmrechtsbeschwerde nicht einzutreten, welche die Publikation des Un-\nterschriftenbogens vor dem amtlichen Datum vom 8. März 2024 und damit eine Samm-\nlung vor Start der Sammlungsfrist rügt. Der Regierungsrat stellt fest, dass der Stadtrat \nvon Kriens den Mangel erkannt und dafür gesorgt hat, dass dieser behoben wurde. Die-\nser Entscheid wurde nach ungenutztem Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist rechts-\nkräftig. \n\nMit Entscheid vom 15. Mai 2024 erwahrt der Stadtrat Kriens die Gemeindeinitiative \n«Preisgünstigen Wohnraum erhalten – damit Wohnen in Kriens auch weiterhin bezahlbar \nbleibt» mit 1'001 gültigen Unterschriften. Die Erwahrung der Gemeindeinitiative wurde \npubliziert. \n\nDie Gemeindeinitiative fordert, dass sich die Stadt Kriens dem kantonalen Gesetz über \ndie Erhaltung von Wohnraum (EWG SRL Nr. 898) unterstellt. \nDieses Gesetz erlaubt es Gemeinden, in denen kein hinreichendes Angebot von preis-\ngünstigem Wohnraum im Verhältnis zur Nachfrage besteht (§ 3, EWG), bei Abbruch-, \nUmbau- oder Nutzungsänderungsvorhaben von Wohnräumen eine Bewilligungspflicht \neinzuführen (§ 7, EWG). Die Bewilligung ist gemäss WEG durch den Stadtrat unter vor-\ngegebenen Umständen zu erteilen (§ 9 EWG). Ordentliche Unterhaltsarbeiten und An-\npassungen an den allgemein üblichen Stand der Wohnqualität sind von diesem Bewilli-\ngungsverfahren ausgenommen. Der Umstand, dass Wohnräume schlecht unterhalten \nsind, rechtfertigt für sich allein keine Bewilligung (§ 9, Abs. 3, EWG).\n\nZiel des EWG ist es, der Exekutive eine gesetzliche Grundlage zu bereiten, welche den \nErhalt von preisgünstigem Wohnraum ermöglicht. Insbesondere soll bei der Erneuerung \nvon Wohnraum die Kostensteigerung von bisherig günstigem Wohnraum abgedämpft \n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/10\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/898\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/898\n\n\nSeite 4/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nwerden. Die öffentlichen Interessen an der Erhaltung von Wohnraum sind gegen die pri-\nvaten Interessen an dessen Abbruch, Umbau oder Zweckänderung abzuwägen (§ 9, Abs. \n4, EWG). Das EWG wurde vom Grossen Rat (heute Kantonsrat) 1990 beschlossen und \nwar zuletzt in der Stadt Luzern zwischen 1990 und 1998 in Kraft. Die darin reglementier-\nten Massnahmen können allgemein als «Wohnraumschutz» bezeichnet werden. \n\n2.2 Gültigkeit Gemeindeinitiative\nIn einem ersten Schritt hat der Einwohnerrat in eigener Kompetenz über die Gültigkeit \nder Initiative zu beschliessen. \nGemäss § 145 Abs. 1 Stimmrechtsgesetz des Kantons Luzern ist ein Volksbegehren un-\ngültig, wenn es rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar ist. Nach Abs. 2 dieser Be-\nstimmung ist ein Volksbegehren namentlich rechtswidrig, wenn\n\na. das angerufene Gemeinwesen für den Gegenstand nicht zuständig ist,\nb. es nach der Zuständigkeitsordnung des Gemeinwesens nicht zulässig ist,\nc. es den Willen der Unterzeichner nicht eindeutig erkennen lässt,\nd. die Einheit der Form nicht gewahrt ist (§ 132),\ne. die Einheit der Materie nicht gewahrt ist (§ 133),\nf. der verlangte Beschluss gegen übergeordnetes Recht verstösst.\n\nBeurteilung des Stadtrates: Gültige Initiative\nEs ist festzustellen, dass das Initiativbegehren «Preisgünstigen Wohnraum erhalten – da-\nmit Wohnen in Kriens auch weiterhin bezahlbar bleibt» den Willen der Unterzeichnenden \neindeutig erkennen lässt und dass die Einheit der Form wie auch der Materie gewahrt ist. \nZudem ist das Anliegen der Gemeindeinitiative an sich auch durchführbar und liegt ge-\nmäss Gemeindeordnung in der Kompetenz des Einwohnerrates. \n\nBeim Entscheid über die Zulassung einer Initiative ist diese wegen der Unverletzlichkeit \ndes Stimmrechts stets in der für die Initianten günstigsten Weise zu interpretieren. Kann \nder Initiative ein Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig er-\nscheinen lässt, ist sie gültig zu erklären. Eine Initiative ist nur dann als ungültig zu erklä-\nren, wenn sie offensichtlich rechtswidrig ist. Diese Auffassung ist unter dem Stichwort „im \nZweifel für die Volksrechte“ (in dubio pro populo) zusammengefasst (LGVE 2007 III Nr. 2 \nE. 5).\n\nDer Stadtrat beurteilt die Initiative als gültig und stellt dem Einwohnerrat den Antrag, die-\nse als gültig zu erklären. \n\n2.3 Erhalt (und Förderung) von bezahlbarem Wohnraum – Massnahmen auf \nden drei Staatsebenen\n\nBundesebene - Gesetze\nIm Bereich der Förderung von bezahlbarem Wohnraum liefert das Bundesgesetz über die \nFörderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumfördergesetz, WFG SR 842) die \nrechtliche Grundlage. Im entsprechenden Gesetz kommen keine Massnahmen zum Er-\nhalt von bestehendem Wohnraum vor. \n\nBundesebene – Zusammenarbeit & Empfehlungen\nDas Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) bietet für Städte und Gemeinden einen Bau-\nkasten mit möglichen Massnahmen zur Sicherung und Schaffung von preisgünstigem \nWohnraum an. Die Empfehlungen basieren auf Erfahrungswerten verschiedenster \nSchweizer Gemeinden. Zu diesen Gemeinden gehören unter anderem Nyon, Küsnacht \nZH, Rüschlikon, Ftan oder Meggen. \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2003/423/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2003/423/de\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\n\n\nSeite 5/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Empfehlungen für die Stadt Kriens, orientieren sich teilweise an den im Baukasten \nbeschriebenen Erfahrungswerten anderer Gemeinden. \nZusätzlich hat der Bund in diesem Jahr einen «Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit» \nlanciert. Im dazugehörenden Bericht werden diverse Massnahmen vorgestellt, um unter \nanderem «preisgünstigen und bedarfsgerechten» Wohnraum sowohl neu zu erstellen als \nauch zu bewahren.\n\nBundesebene – Initiativen\nDie im Jahr 2016 lancierte Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wurde im Jahr \n2020 vom Schweizer Stimmvolk an der Urne abgelehnt. Die Initiative sah vor, Artikel 108 \nder Bundesverfassung mit Massnahmen und Instrumenten zur zusätzlichen Schaffung \nvon preisgünstigem Wohnraum und zur Verhinderung des Verlusts von preisgünstigem \nWohnraum zu erweitern.\n\nKantonsebene – Basel-Stadt\nAm 28. November 2021 wurde die Initiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» in Basel-\nStadt angenommen. Durch diese Entscheidung unterliegen sämtliche Umbauten, Reno-\nvationen und Sanierungen, die über den einfachen Unterhalt hinausgehen, einer Bewilli-\ngungspflicht sowie einer Mietzinskontrolle. Die neuen Regelungen betreffen – mit weni-\ngen Ausnahmen – nahezu alle Mietwohnungen der Stadt Basel.\n\nDer Abbruch von Wohnungen darf nur erfolgen, wenn beim Ersatzneubau mindestens 20 \nProzent mehr Wohnraum geschaffen wird. Werden dabei ökologische Vorgaben nicht \neingehalten, muss der Neubau sogar 40 Prozent mehr Wohnfläche bieten. \n\nDiese Bestimmungen verschärfen die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen, die \ndurch die 2018 angenommene «Wohnschutzinitiative» festgelegt wurden. Diese Vorga-\nben, die im Jahr 2020 im Rahmen des Wohnraumfördergesetzes in Kraft traten, verlang-\nten eine Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle lediglich für die günstigere Hälfte des \nMietwohnungsbestandes. Sanierungen und Umbauten in bewohnten (ungekündigten) \nWohnungen unterlagen ebenfalls diesen Regelungen.\n\nKantonsebene – Kanton Zürich\nIm Kanton Zürich wurde am 2. Februar 2024 eine kantonale Wohnschutzinitiative einge-\nreicht. Diese Initiative soll den Gemeinden die Befugnis geben, eigenständig Vorschriften \nzum Wohnschutz zu erlassen. Im Rahmen solcher Vorschriften könnten Bewilligungs-\npflichten für Abbrüche, Umbauten, Renovationen und Zweckänderungen eingeführt wer-\nden.\n\nZu den geplanten Regelungen zählen zudem Beschränkungen bei der Umwandlung von \nMietwohnungen in Stockwerkeigentum sowie die Begrenzung der Mietzinsen nach Sanie-\nrungen und Umbauten. Die Gemeinden sollen diese Wohnschutzmassnahmen in einem \neigenen Gemeindeerlass regeln, wobei gemeinnützige Wohnbauträger (nach dem Modell \nder Kostenmiete) von diesen Vorschriften ausgenommen sind.\n\nGemeindeebene – Stadt Luzern\nDie Stadt Luzern unterlag in den Jahren 1990 bis 1998 dem Gesetz zur Erhaltung von \nWohnraum. Diese Massnahme wurde ergriffen, da die Leerwohnungsziffer zu Beginn der \n90er-Jahre in Luzern bei lediglich 0,01 % lag. Nachdem die Leerwohnungsziffer wieder \nangestiegen war und 1998 einen Wert von 1,96 % erreichte, wurde die Massnahme be-\nendet respektive nach 8 Jahren nicht mehr verlängert.\n\nIn den darauffolgenden Jahren wurde die Forderung nach einer erneuten Unterstellung in \nder Stadt Luzern immer wieder politisch diskutiert. Im vergangenen Jahr forderten drei \nAntragstellende die Stadt Luzern im Rahmen eines Bevölkerungsantrags auf, das Ge-\nmeindegebiet erneut dem Gesetz zu unterstellen.\n\n\n\nSeite 6/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nGemeindeebene – Stadt Kriens\nDie im Jahr 2019 zur Abstimmung gebrachte Gemeindeinitiative «Bezahlbarer Wohnraum \n– für ein lebenswertes Kriens» hatte das Ziel, den genossenschaftlichen sowie preis-\ngünstigen Wohnraum in der Stadt Kriens zu sichern und zu fördern. Die Stimmbevölke-\nrung lehnte die Initiative ab.\n\nAuf Gemeindeebene gibt es keine expliziten rechtlichen Regelungen zur Förderung \nund/oder Sicherung von preisgünstigem Wohnraum. Bei einzelnen Projekten können je-\ndoch zum Beispiel im Bebauungsplan Mindestanteile von genossenschaftlichen Wohnun-\ngen o.Ä. implementiert werden. Dies ist allerdings nur bei Projekten möglich, die in einer \nZone mit Planungspflicht sind.\n\nIm Rahmen der neusten Ortsplanungsrevision hat die Stadt Kriens ein räumliches Ent-\nwicklungskonzept (REK) erstellt. Im REK wird der Erhalt und die Sicherung von preis-\ngünstigem Wohnraum explizit als Ziel ausgewiesen. Um den preisgünstigen Wohnraum \nsichern zu können, wird ein «behutsamer Umgang mit dem Baubestand» angestrebt. \nDies bedeutet mitunter, dass Umbauten und Umzonungen dem Abriss und Neubau ge-\ngenüber gefördert werden sollen.\nEin zusätzliches Ziel besteht darin, bei «grösseren Planungen einen wesentlichen Anteil \nvon preisgünstigem Wohnraum sicherzustellen».\n\n2.4 Begriffsdefinitionen\nIn diesem Unterkapitel werden die wichtigsten im B+A verwendeten Begriffe definiert. Ei-\nnige Begriffe haben keine einheitliche oder wissenschaftliche Definition. Bei diesen gilt \ndabei die Definition gemäss vorliegendem B+A.\n\nKostenmiete\nDie Mietkosten decken nur die effektiv anfallenden Kosten für die Eigentümerschaft ab. \nZu diesen Kosten gehören Aufwände für die Finanzierung (Land, Bau) und den Betrieb \n(Verwaltung, Reparaturen) der Immobilie. Der Wohnraum wird ohne Gewinnabsicht ver-\nmietet.\n\nBaugenossenschaften und gemeinnützige Wohnbauträger vermieten in der Regel nach \ndem Prinzip der Kostenmiete. Meist ist eine Formel zur Berechnung in den Statuten fest-\ngelegt. Eine Veränderung des Referenzzinssatzes hat jeweils auch einen Einfluss auf die \nKostenmiete. Wohnraum, der nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet wird, ist in der \nRegel günstiger als Wohnraum mit Marktmieten.\n\nPreisgünstiger Wohnraum \nIm medialen Kontext werden die Begriffe «preisgünstiger Wohnraum» und «bezahlbarer \nWohnraum» teilweise als Synonym verwendet. Generell gilt, dass «preisgünstig» für die \nAngebotsseite steht und «bezahlbar» für die Nachfrageseite. Da das Initiativkomitee von \n«preisgünstig» spricht, wird dieser Begriff fortan verwendet und auf den Begriff «bezahl-\nbar» verzichtet. \n\nBeim Begriff des preisgünstigen Wohnraums handelt es sich um einen unbestimmten \nRechtsbegriff, der je nach Kontext unterschiedlich interpretiert und definiert wird. \nNeben den nachfolgend vorgestellten Definitionen kann preisgünstig auch individuell ver-\nstanden werden: Für Personen mit vergleichsweise hohen Einkommen können beispiels-\nweise Wohnungen als preisgünstig gelten, die gemäss Definition nicht preisgünstig sind. \n\n- Im Kanton Zürich wird im kantonalen Gesetzeskatalog Wohnraum dann als preisgünstig \nangesehen, wenn er nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet wird. Diese Definition \nist sowohl einheitlich als auch klar abgrenzbar. Aus Nachfragesicht ist sie jedoch soweit \nungenau, weil auch Mietzinsen nach dem Prinzip der Kostenmieten überdurchschnittlich \n\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/16248/Botschaft%20-%20definitiv.pdf\n\n\nSeite 7/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nhoch sein können und damit für Personen mit unterdurchschnittlichen Einkommen kei-\nnesfalls als preisgünstig gelten dürften.\n\n- Eine weitere Definition für preisgünstigen Wohnraum liefert die Denkfabrik Avenir-Suis-\nse: Dabei wird die Grenze für die Mietkosten bei 15% des Bruttomedianeinkommens an-\ngesetzt. Diese Definition kombiniert die gängige Tragbarkeitsregel, wonach die Wohnkos-\nten 30% des Bruttoeinkommens nicht überschreiten dürfen, mit der relativen Armutsgren-\nze, die bei 50% des Medianhaushaltseinkommens liegt. Nach dieser Berechnungsweise \nlag die Obergrenze für eine preisgünstige Wohnung in der Schweiz im Jahr 2020 durch-\nschnittlich bei rund 1’500 Franken pro Monat, unabhängig von der Wohnungsgrösse.\n\n- Im Baukasten des BWO wird darauf verwiesen, dass Gebietskörperschaften (zum Bei-\nspiel Gemeinden) jeweils eigene Definitionen von «preisgünstig» erstellen sollen. Viel-\nfach orientieren sich diese am bestehenden Wohnraum. Als preisgünstig gelten dann je-\nne Wohnungen, die im Vergleich zu ähnlichen Wohnungen in der gleichen Gebietskörper-\nschaft besonders günstig sind.\n\n- Die Stadtplanung der Stadt Luzern definiert preisgünstigen Wohnraum analog zum Kan-\nton Zürich so, dass jene Wohnungen als preisgünstig gelten, die nach dem Prinzip der \nKostenmiete vermietet werden. Gemäss der Stadtplanung bieten allen voran gemeinnüt-\nzige Wohnbauträger Wohnraum zur Kostenmiete an.\n\nGemäss LUSTAT gilt eine Mietwohnung dann als preisgünstig, wenn sie mindestens 30% \ngünstiger ist als der Durchschnittsmietpreis bestehender, vergleichbarer Wohnungen in-\nnerhalb einer Gemeinde.\nKostet eine durchschnittliche Krienser 3-Zimmerwohnung auf dem Markt beispielsweise \n1’800 Fr., dann gelten 3-Zimmerwohnungen, die 1'260 Fr. und weniger kosten als preis-\ngünstig. Die durchschnittlichen Marktpreise können mithilfe von Daten des Immobilienun-\nternehmens «Wüest Partner» ermittelt werden.\n\nDa diese Definition von «preisgünstig» mathematisch und damit statistisch quantifizierbar \nist, wird sie im vorliegenden B+A zu Analysezwecken angewandt. Preisgünstig wird dabei \nüber das Verhältnis zu den Preisen des bestehenden Bestandes definiert.\n\nGemeinnütziger / genossenschaftlicher Wohnungsbau\nDer Wohnungsbau gilt dann als gemeinnützig oder genossenschaftlich, wenn der Bauträ-\nger eine gemeinnützig oder genossenschaftlich organisierte Organisation ist. Ist die ent-\nsprechende Organisation einem nationalen Verband angeschlossen (z.B. «Wohnen \nSchweiz» für Baugenossenschaften), dann wird nur nach dem Prinzip der Kostenmiete \nvermietet. Die nationalen Dachorganisationen haben sich im Rahmen der «Charta der \ngemeinnützigen Wohnbauträger in der Schweiz» dazu verpflichtet. Ist der gemeinnützige \noder genossenschaftliche Bauträger keinem nationalen Verband angeschlossen, ist über \ndie Statuten definiert, ob zur Kostenmiete oder zu Markpreisen vermietet wird. \n\n2 Fakten zum Krienser Wohnungsmarkt\n\nIm nachfolgenden Kapitel werden die wichtigsten Kennzahlen zum Krienser Wohnungs-\nmarkt präsentiert. Zusätzlich werden die Zahlen – sofern möglich und vorhanden – mit \nanderen Agglomerationsgemeinden verglichen. \n\nAls Datengrundlage dienen für die Leerwohnungsziffer (Kapitel 2.1) Daten von LUSTAT. \nDie restlichen Analysen wurden mithilfe des Analysetools «Wüest Dimensions» der Im-\nmobilienberatungsfirma «Wüest Partner» erstellt. \n\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.bwo.admin.ch/dam/bwo/de/dokumente/05_Wohnraumfoerderung/51_WFG/511_Indirekt_Miete/charta_der_gemeinnuetzigenwohnbautraegerinderschweiz.pdf.download.pdf/charta_der_gemeinnuetzigenwohnbautraegerinderschweiz.pdf\nhttps://www.bwo.admin.ch/dam/bwo/de/dokumente/05_Wohnraumfoerderung/51_WFG/511_Indirekt_Miete/charta_der_gemeinnuetzigenwohnbautraegerinderschweiz.pdf.download.pdf/charta_der_gemeinnuetzigenwohnbautraegerinderschweiz.pdf\n\n\nSeite 8/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDas Analysetool «Wüest Dimensions» bietet zwei verschiedene Auswertungsarten. Ei-\nnerseits ist es möglich, abgeschlossene Mietabschlüsse zu analysieren. Dies hat den \nVorteil, dass nur tatsächlich abgeschlossene Verträge in die Analyse miteinfliessen. Da-\ndurch können jedoch einige Datenpunkte verloren gehen.\n\nAls Zweites besteht die Möglichkeit, Immobilieninserate (Angebotsmieten) zu analysie-\nren. Dadurch ist die Zahl der Datenpunkte tendenziell höher, die Datenpunkte beziehen \nsich aber nur auf aufgeschaltete Inserate (sowohl online als auch Print), statt konkreter \nAbschlüsse. Der Einbezug von fehlerhaften oder gar betrügerischen Inseraten kann nicht \nausgeschlossen werden. \n\nDie folgenden Analysen beziehen sich je nach Thematik sowohl auf die Immobilieninse-\nrate, als auch auf die Mietabschlüsse. Je nach Art der Analyse eignet sich jeweils eine \nder beiden Methoden besser.\n\n2.1 Leerwohnungsziffer\n\nDie Leerwohnungsziffer betrug im Jahr 2023 in Kriens 0.6% und war damit im Vergleich \nzum gesamten Kanton Luzern (0.96%) und zur gesamten Schweiz (1.15%) vergleichs-\nweise tief. Im Jahr 2024 ist die Leerwohnungsziffer in Kriens auf 0.26% gesunken. Die \nKrienser Leerwohnungsziffer variierte seit Beginn der systematischen Datenerfassung im \nJahr 1997 stark. Zeitweise lag sie bei beinahe 0 (2011: 0.11%), um im Jahr 2018 auf bis \nzu 3.57% zu steigen. Mit der aktuellen Bautätigkeit werden rund 1'000 Wohneinheiten in \nden nächsten zwei bis drei Jahren realisiert. Dies wird sich auf die Leerwohnungsziffer \nauswirken.\n\nAbbildung 1: Leerwohnungsziffer im Vergleich mit anderen Agglomerationsgemeinden\n\nQuelle: Wüest Partner, erstellt mit Wüest Dimensions\n\nAbbildung 1 stellt die Krienser Leerwohnungsziffer im Vergleich zu den anderen grossen \nLuzerner Agglomerationsgemeinden dar. Es fällt auf, dass die Krienser Leerwohnungszif-\nfer im Jahr 2024 den tiefsten Wert aller verglichenen Gemeinden erreicht. \n\nDie Leerwohnungsziffer alleine kann den Zustand des Wohnungsmarktes eines Gebietes \nnicht ausreichend beschreiben. Einerseits liegt die Methode zur Erhebung der Leerwoh-\nnungsziffer im Ermessen der Gemeinde, was eine übergreifende Vergleichbarkeit er-\n\nhttps://www.bfs.ad-min.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen/wohnungen/leerwohnungen.html\nhttps://www.bfs.ad-min.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen/wohnungen/leerwohnungen.html\nhttps://www.bfs.ad-min.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen/wohnungen/leerwohnungen.html\n\n\nSeite 9/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nschwert. Andererseits liefert die Leerwohnungsziffer keinerlei Information über den Zu-\nstand der Wohngebäude oder über die Angebotsmieten. \n\n2.2 Marktanspannung\n\nDie Marktanspannung ist ein Indikator, der die Nachfrage nach Wohnraum mit den inse-\nrierten Angeboten abgleicht. Konkret werden Suchabonnemente bei Immobilienportalen \nmit den real existierenden Angeboten abgeglichen. Gibt es für die Stadt Kriens beispiels-\nweise 30 Suchabonnemente aber nur 10 ausgeschriebene Objekte, läge die Marktan-\nspannung bei 3. Im Folgenden wird die Marktanspannung für alle K5-Gemeinden nach \ngroben Preissegmenten dargestellt. Die Daten beziehen sich auf den Stand im August \n2024. \n\nTabelle 1: Marktanspannung nach Preisklasse und Gemeinde\nPreis in CHF Anspannung \n\nKriens\nAnspannung \nHorw\n\nAnspannung \nLuzern\n\nAnspannung \nEmmen\n\nAnspanung \nEbikon\n\n0-1'000 1.3 3.5 3.6 3.7 18\n1’001-1’500 4.1 21 6.8 5.4 9.5\n1’501-2’000 3.1 9.2 4.8 3.5 6.3\n2’001-2’500 6.5 18.7 7.4 3.7 17.2\n2’501-3’000 5.8 13.4 8 2 3.2\n>3’000 2.8 4.6 5.2 4.8 2.3\n\nQuelle: Eigene Tabelle, basierend auf Daten von Wüest Partner\n\nLesebeispiel: Der Wert 6.5 für Kriens bei der Preisklasse 2’001-2'500 bedeutet, dass es \n6,5-mal mehr Suchabonnemente auf Immobilienplattformen für Wohnungen dieser Preis-\nklasse gibt, als tatsächlich ausgeschriebene Wohnungen.\n\nEs fällt auf, dass eine Marktanspannung in Kriens durchaus besteht, im Vergleich zu den \nanderen K5-Gemeinden aber tendenziell unterdurchschnittlich stark ausfällt. Zu beachten \ngilt, dass die Marktanspannung nur ein bedingt geeigneter Indikator zur Analyse des \nWohnungsmarktes darstellt, da inserierte Angebote und Suchabonnemente die realen \nEntwicklungen auf dem Wohnungsmarkt nur teilweise oder gar nicht abbilden können.\n\n2.3 Anteil an preisgünstigem Wohnraum nach Wohnungsgrösse\n\nIn Tabelle 2 ist dargestellt, wie viele Wohnungen in der Stadt Kriens gemäss Definition \nvon LUSTAT als preisgünstig gelten. Die Tabelle basiert auf über 1’400 Datenpunkten \n(Immobilieninseraten; Angebotsmieten) zwischen den Jahren 2022 bis 2024. Wohnungen \nmit über 5.5 Zimmer wurden aufgrund der zu tiefen Fallzahl exkludiert. \n\nTabelle 2: Anteil preisgünstige Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand, Kriens\nZimmerzahl Durchschnittspreis Anzahl \n\nInserate\npreisgünstig absolut Anteil Preisgünstig \n\nin %\n1 830.7 39 4 10.3\n\n1.5 840.9 25 2 8.0\n2 1074.2 70 2 2.9\n\n2.5 1285.0 160 4 2.5\n3 1207.5 137 3 2.2\n\n3.5 1542.0 259 3 1.2\n4 1407.8 108 1 0.9\n\n4.5 1719.1 241 7 2.9\n5 2045.0 5 0 0.0\n\n\n\nSeite 10/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n5.5 2147.6 20 0 0.0\n\nQuelle: Eigene Tabelle, basierend auf Daten von Wüest Partner\n\nAbbildung 2: Anteil preisgünstiger Inserate nach Zimmerzahl und Gemeinde (prozentual)\n\nQuelle: Eigene Abbildung, basierend auf Daten von Wüest Partner\n\nDie Situation in Kriens ist bei allen Wohnungsgrössen angespannt, wobei bei kleinen \nWohnungen mehr günstiger Wohnraum vorhanden ist als bei grösseren Wohnungen. Zu \nbeachten ist, dass die Definition von LUSTAT für preisgünstigen Wohnraum angewandt \nwurde. Wohnungen gelten demnach als preisgünstig, wenn sie mindestens 30% günsti-\nger sind als der Durchschnittspreis für eine Wohnung mit gleicher Zimmergrösse. Wird \nder 30%-Parameter grosszügiger ausgelegt (20% oder 15%), erhöht sich automatisch der \nAnteil an preisgünstigen Wohnungen.\n\nDie Daten von Wüest Partner zeigen, dass die durchschnittlichen Wohnungspreise bei-\nspielsweise in der Stadt Luzern deutlich höher sind als in der Stadt Kriens. Während der \nDurchschnittspreis für eine 1-Zimmer-Wohnung in Kriens bei 830 Franken liegt, kostet ei-\nne 1-Zimmer-Wohnung in der Stadt Luzern durchschnittlich 1’075 Franken. Dies bedeutet \nmit Blick auf Abbildung 2, dass eine in der Stadt Luzern als preisgünstig geltende Woh-\nnung in der Stadt Kriens vielfach nicht als preisgünstig gelten würde. Die Stadt Luzern \nhat im Vergleich zur Stadt Kriens mehr preisgünstige, aber nicht notwendigerweise in \nabsoluten Zahlen günstigere Wohnungen. \n\n\n\nSeite 11/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAuch in den anderen Agglomerationsgemeinden der Stadt Luzern ist die Situation ange-\nspannt und gleicht der Krienser Situation. In Emmen und Horw ist jedoch in einigen Seg-\nmenten (z.B Wohnungen ab 5 Zimmer) ein vergleichsweise hoher Anteil an preisgünsti-\ngen Wohnungen zu beobachten. \n\n2.4 Allgemeine Mietpreise nach Gemeinden\n\nAbbildung 3: Mietpreise pro m2 nach Bauperiode\n\nQuelle: Wüest Partner, erstellt mit Wüest Dimensions\n\nIm tiefsten Preissegment sind die Krienser Preise mit jenen in Ebikon und Emmen ver-\ngleichbar. Im mittleren und oberen Segment sind die Preise in Kriens leicht höher als in \nEbikon und Emmen – ausserdem ist die Preisstreuung grösser. Die Gemeinde Horw \nweist über alle Segmente die höchsten Preise und die höchste Streuung vor. \nDie Daten zu Abbildung 3 basieren auf den neusten Angebotsmieten, die vierteljährlich \naktualisiert werden.\n\nDer Quadratmeterpreis liefert Aufschluss über das allgemeine Preisniveau für Wohnun-\ngen in einer Gemeinde. Hohe Quadratmeterpreise und eine grosse Preisstreuung nach \noben können zur Folge haben, dass viele Wohnungen des untersten Segments als preis-\ngünstig gelten (vgl. Gemeinde Horw). Diese als preisgünstig geltenden Wohnungen sind \ndadurch aber in absoluten Zahlen nicht notwendigerweise günstig.\n\n\n\nSeite 12/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.5 Mietpreise nach Bauperiode\n\nAbbildung 4: Mietpreise pro m2 nach Bauperiode, Kriens\n\nQuelle: Wüest Partner, erstellt mit Wüest Dimensions\n\nLesebeispiel: Die rote Linie stellt den Median dar. Dies bedeutet beispielsweise für Woh-\nnungen mit Bauperiode 1961-1970 (Median knapp bei 200), dass die Hälfte aller Woh-\nnungen aus dieser Bauperiode einen Mietpreis pro Quadratmeter aufweisen, der höher \nals 200 Franken ist. Die andere Hälfte der Wohnungen liegt unter einem Mietpreis von \n200 Franken pro Quadratmeter. Je höher die blauen Flächen unter und oberhalb des Me-\ndians sind, desto höher ist die Streuung bei den Mietpreisen.\n\nIn Abbildung 4 wird ersichtlich, dass – tendenziell – neuere Mietwohnungen in Kriens teu-\nrer sind als Wohnungen aus «alten» Beständen. Dies lässt sich sowohl am höheren Me-\ndian als auch an der höheren Streuung nach oben ablesen. Neuere Wohnungen haben \nim Vergleich zu älteren Wohnungen vielfach einen höheren Ausbaustandard in Bezug auf \ndie eingebauten Geräte, Heizungen, Fenster o.Ä. Ein höherer Ausbaustandard bedingt \nwiederum höhere Mieten. \nDie Daten zu Abbildung 4 basieren auf Krienser Mietabschlüssen der letzten 10 Jahre.\n\n\n\nSeite 13/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.6 Minimale Mietpreise nach Bauperiode\n\nAbbildung 5: Minimale Mietpreise pro m2 nach Bauperiode, Kriens\n\nQuelle: Wüest Partner, erstellt mit Wüest Dimensions\n\nIn Abbildung 5 sind die minimalen Quadratmeterpreise nach Bauperiode dargestellt. Es \nzeigt sich, dass die günstigsten Wohnungen in den Perioden zwischen 1946-1995 erstellt \nwurden. Neuere und ganze alte Wohnungen (Periode 1919-1945) sind tendenziell teurer.\n\nLesebeispiel: Die Abbildung zeigt den Preis für die günstigste Wohnung (nach Quadrat-\nmeterpreisen), die in der jeweiligen Bauperiode erstellt wurde. Die günstigste Wohnung, \ndie in der Bauperiode zwischen 2021 und 2025 erstellt wurde, kostet knapp unter 250 \nFranken Miete pro Quadratmeter. \nDie Daten zu Abbildung 5 basieren auf Krienser Mietabschlüssen der letzten 10 Jahre.\n\n2.7 Mietpreise nach Dauer des Mietverhältnisses\n\nAbbildung 6: Mietpreise pro Quadratmeter nach Mietverhältnisdauer, Kriens\n\nQuelle: Wüest Partner, erstellt mit Wüest Dimensions\n\nIn Abbildung 6 wird der Unterschied zwischen Angebotsmieten und Bestandsmieten \nsichtbar. Je länger ein Mieterverhältnis dauert, desto günstiger ist tendenziell die Miete, \n\n\n\nSeite 14/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nda die Bestandsmieten nicht linear mit den Angebotsmieten steigen. Dies ist ein weiterer \nGrund, weshalb neue Wohnungen – auch bei nicht besonders hohem Ausbaustandard – \ntendenziell teurer sind als bestehende Wohnungen. Preisgünstige Wohnungen sind in \nden seltensten Fällen neu.\n\nBei Mietverhältnissen, die zwischen 5 und 10 Jahre dauern, beträgt der Median des Miet-\npreises pro Quadratmeter ungefähr 250 Franken. Die blauen Flächen zeigen wiederum \ndie Streuung nach Quantilen. \nDie Daten zu Abbildung 6 basieren auf Krienser Mietabschlüssen der letzten 10 Jahre.\n\n2.8 Fazit zum Krienser Wohnungsmarkt\n\nDie Situation auf dem Krienser Wohnungsmarkt ist angespannt. Die Leerwohnungsziffer \nliegt seit dem Jahr 2022 jeweils deutlich unter einem Prozent. Zusätzlich zeigt sich, dass \ngerade im Bereich der mittelgrossen Wohnungen wenig preisgünstiger Wohnraum be-\nsteht.\n\nMit Blick auf die Preise pro Quadratmeter nach Bauperiode zeigt sich, dass die Mieten für \nneuere Wohnungen in der Tendenz teurer sind als für bestehende Wohnungen. Durch \nfrühere Auswertungen der Hochschule Luzern (HSLU) im Rahmen des «Wohnkalkula-\ntors» ist bekannt, dass die Wohnfläche bei neueren Wohnungen bei gleicher Zimmerzahl \ntendenziell höher ist als bei Wohnungen, die zwischen 1940 und 1980 erstellt wurden. Es \nkann dadurch davon ausgegangen werden, dass die aktuell bestehenden preisgünstigen \nWohnungen in den allermeisten Fällen Wohnungen sind, die im 20. Jahrhundert gebaut \nwurden.\n\n3 Antrag Stadtrat zum Umgang mit der Gemeindeinitiative\n\n3.1  Gesamtbeurteilung\nDurch die Initiative soll die Stadt Kriens dem kantonalen Gesetz über die Erhaltung von \nWohnraum (SRL Nr. 898) unterstellt werden. Dadurch würde eine Bewilligungspflicht für \nUmbauten oder Abbrüche von Wohneinheiten greifen. Die Initianten erhoffen sich, dass \ndurch diese Bewilligungspflicht preisgünstiger Wohnraum geschützt werden kann und da-\ndurch besonders Personen mit unterdurchschnittlichen Einkommen eine Entlastung des \nWohnungsmarktes im preisgünstigen Segment spüren.\n\nDie jüngste Massnahme des Bundes («Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit», vgl. Ka-\npitel 1.2) zeigt, dass die vom Initiativkomitee beschriebenen Herausforderungen und Pro-\nbleme auch auf Bundesebene existieren und wahrgenommen werden. Dies zeigt sich da-\ndurch, dass im genannten Aktionsplan explizit auf die Notwendigkeit der Bewahrung von \npreisgünstigem Wohnraum verwiesen wird.\n\nAuf kantonaler Ebene zeigen die Daten von LUSTAT, dass (gemäss Definition «preisgüns-\ntiger Wohnraum» von LUSTAT) die Zahl preisgünstiger Wohnungen im Kanton Luzern ten-\ndenziell abnimmt. Im Jahr 2022 galten noch 13.5% aller Wohnungen im Kanton als preis-\ngünstig.\n\nIn Kriens ist die Situation im Vergleich zum ganzen Kanton noch etwas angespannter. Ge-\nmäss der gleichen Definition gibt es in Kriens kaum noch preisgünstige Wohnungen zwi-\nschen 2 und 5.5 Zimmern. Zu beachten gilt, dass sich die Situation in Kriens kaum von den \nVerhältnissen in Emmen, Ebikon und Horw unterscheidet. Einzig in der Stadt Luzern \nscheint es mehr preisgünstigen Wohnraum zu geben. \n\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\n\n\nSeite 15/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Stadt Kriens hatte in den letzten Jahren eine rege Bautätigkeit zu verzeichnen. Beson-\nders das Gebiet «Luzern Süd» ist stark gewachsen. Neue, mit einem hohen Ausbaustan-\ndard versehene Wohnungen sind jedoch in den seltensten Fällen gemäss vorliegender De-\nfinition «preisgünstig». Die vorliegenden, auf den Daten von Wüest Partner beruhenden \nAnalysen, verdeutlichen dies: Günstige Wohnungen sind tendenziell ältere Wohnungen. \n\nDer Stadtrat anerkennt daher das Kernanliegen des Initiativkomitees an: In der Stadt Kri-\nens gibt es begrenzt und schwindenden preisgünstigen Wohnraum. Da zusätzlich die Leer-\nwohnungsziffer auf 0.26% im Jahr 2024 gesunken ist, muss davon ausgegangen werden, \ndass der Druck auf die verbleibenden preisgünstigen Wohnungen hoch ist.\n\n3.2 Fazit Stadtrat\n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat die Initiative abzulehnen und stattdessen den \nStadtrat mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen. Die Situation be-\ntreffend preisgünstigen Wohnraum wird vom Stadtrat als «angespannt» wahrgenommen. \nEine Annahme der Initiative hätte jedoch weitreichende, negative Konsequenzen zur Fol-\nge. Aus Sicht des Stadtrates geht die Initiative zu weit, ohne dabei die Problematik nach-\nhaltig zu entschärfen.\n\nDie wichtigsten Gründe zugunsten eines Gegenvorschlages sind:\n\n Dem Anliegen, preisgünstigen Wohnraum zu bewahren, soll die Schaffung von \npreisgünstigem Wohnraum vorangestellt werden. Mit der dynamischen städti-\nschen Entwicklung von Kriens kann «nebenbei» das Angebot von preisgünstigem \nWohnraum, ohne stark in die Eigentumsrechte und Marktfreiheiten einzugreifen, \ngestärkt werden.\n\n Der Gegenvorschlag soll auf drei Säulen mit einem breiten Fächer an zielgerich-\nteten, punktuellen Massnahmen basieren. Dadurch wird die Thematik umfassend \nund ganzheitlich angegangen, ohne dabei den Verwaltungsaufwand unverhältnis-\nmässig zu erhöhen (Bewilligungspflicht).\n\n Die städtische Wohnbaupolitik auf Wohnraumschutz zu beschränken kann zu \nVerzögerungen in der städtebaulichen und insbesondere energetischen Entwick-\nlung des Wohnungsbestandes führen. Weiter sieht das räumliche Entwicklungs-\nkonzept vor, Impulse zur Erneuerung von Quartieren zu geben, welche haupt-\nsächlich mit älterem Wohnungsbestand und damit preisgünstigen Wohnraum be-\nbaut sind. Eine umfassende städtische Wohnbaupolitik, basierend auf drei Säu-\nlen, soll ungewünschte Effekte verhindern und gleichzeitig die Verfügbarkeit von \npreisgünstigem Wohnraum im Bestand und bei Neubauten sicherstellen.\n\n Die Unterstellung unter das kantonale Gesetz hätte zur Folge, dass jedes Ab-\nbruch-, Umbau- oder Nutzungsänderungsvorhaben von Wohnräumen durch den \nStadtrat bewilligt werden muss. Der damit einhergehende administrative Aufwand \nkann mit den bestehenden Ressourcen nicht gestemmt werden. Mit den beschrie-\nbenen Massnahmen können zielgerichtete Massnahmen ohne Bewilligungspflicht \numgesetzt werden.\n\n\n\nSeite 16/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n3.3 Gegenvorschlag\nDer Gegenvorschlag nimmt die Kernforderung der Initiative – die Erhaltung von preis-\ngünstigem Wohnraum – auf und setzt diese im Rahmen eines kommunalen Reglements \nfür preisgünstigen Wohnraum (Horw) oder einem Wohnbaureglement (WBR) um. Ver-\nschiedene Luzerner Gemeinden (u.a. Horw und Luzern) haben bereits ein entsprechen-\ndes kommunales Reglement in Kraft gesetzt.\nMit dem Gegenvorschlag wird eine quantitative und eine qualitative Zielsetzung definiert:\n\n In qualitativer Hinsicht wird im Gegenvorschlag Preisgünstigkeit mit Gemeinnüt-\nzigkeit gleichgestellt. Dadurch wird gemeinnütziger Wohnbau gefördert und erhal-\nten. Gemeinnützige Wohnungen sind in der Regel günstiger als Wohnungen, die \nzu Marktpreisen vermietet werden.\n\n Hinsichtlich der quantitativen Zielsetzung kann das Parlament im Gegenvorschlag \neinen Anteil (in Prozent) am gesamten Wohnungsbestand festlegen, der gemein-\nnützig sein soll. Die drei Säulen dienen als Instrumente dazu, die Zielvorgabe des \nfestgelegten Prozentsatzes zu erreichen. Der Stadtrat wird bei Zustandekommen \ndes Gegenvorschlags periodisch darüber berichten, wie hoch der Anteil an ge-\nmeinnützigen Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand ist.\n\nBei der Förderung von gemeinnützigem Wohnraum wird zwischen zwei übergeordneten \nStossrichtungen unterschieden: Zum einen kann die Schaffung von neuem, gemeinnützi-\ngem Wohnraum gefördert werden. Zum anderen kann sichergestellt werden, dass beste-\nhender, gemeinnütziger Wohnraum erhalten bleibt. Eine ausgewogene und nachhaltige \nStrategie beinhaltet Massnahmen beider Stossrichtungen. Das Wohnbaureglement der \nStadt Kriens soll auf drei Säulen basieren. Die nachfolgend vorgestellten Säulen 1 und 2 \nzielen auf die Schaffung von gemeinnützigem Wohnraum ab. Durch Säule 3 soll beste-\nhender Wohnraum erhalten bleiben.\n\nDurch die drei Säulen soll analog zur Initiative sichergestellt werden, dass Wohnraum er-\nhalten bleibt oder insbesondere zusätzlich neuer gemeinnütziger Wohnraum erstellt wird. \nIm Gegenvorschlag werden die Säulen detailliert ausgearbeitet und es werden zusätzlich \nquantifizierbare Messgrössen implementiert. Bezogen auf Säule 1 wird im Gegenvor-\nschlag beispielsweise festgelegt, wie hoch der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen in \nbestimmten Zonen sein soll. Die vorgestellten Säulen sind dementsprechend als allge-\nmeine Stossrichtungen zur späteren Ausarbeitung eines kommunalen Wohnbauregle-\nments (WBR) zu verstehen. \n\n1. Förderung von gemeinnützigem Wohnraum\nGemeinnütziger Wohnraum ist in der Regel günstiger als Wohnraum von privaten Wohn-\nbauträgern, da sich die Miete nach dem Prinzip der Kostenmiete errechnet. Die Kosten-\nmiete basiert auf den tatsächlichen Kosten für den Bau und Unterhalt des Wohngebäu-\ndes, ohne zusätzlichen Gewinn für den Wohnbauträger. \n\nZur Förderung von gemeinnützigem Wohnraum werden folgende Massnahmen vorge-\nschlagen:\n\n Nutzungsplanung: In bestimmten Zonen oder Sondernutzungsplanungen kann \nein festgelegter Anteil an gemeinnützigen Wohnungen vorgeschrieben werden. \nDies wurde bereits im Rahmen des Bebauungsplans Bell und der Umzonung des \nAreals Talmud Hochschule angewandt. \n\n Nutzungsprivilegien: Wenn ein Bauträger einen Anteil gemeinnütziger Wohnun-\ngen erstellt, können ihm Privilegien, wie z. B. eine Erhöhung der zulässigen Ge-\nbäudehöhe, gewährt werden.\n\nhttps://www.horw.ch/reglemente/282893\nhttps://www.horw.ch/reglemente/282893\n\n\nSeite 17/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n Förderung lokaler Bauträger: Gemeinnützige lokale Wohnbauträger sollen ge-\nzielt unterstützt werden.\n\n2. Aktive Bodenpolitik\nDurch eine aktive Bodenpolitik kann die Stadt Kriens Einfluss auf den lokalen Wohnungs-\nmarkt nehmen respektive diesen vergrössern. \n\nZur Steuerung der Bodenpolitik werden folgende Massnahmen vorgeschlagen:\n\n Abgabe von Land: Stadteigenes Land im Baurecht kann an gemeinnützige Bau-\nträger abgegeben werden, die gemeinnützigen Wohnraum schaffen.\n\nDie Anpassung der städtischen Immobilienstrategie auf Grundlage der Vorgaben durch \ndas WBR ist vorzusehen.\n\n3. Massnahmen zum Erhalt bestehender Wohneinheiten / Wohngebäude\nFür den Mittelstand erschwingliche Wohneinheiten befinden sich in den meisten Fällen im \nBestand. Um diesen Wohnraum zu erhalten, sollen bestehende Wohngebäude unter ge-\nwissen Umständen geschützt werden.\n\nZum Schutz des bestehenden Wohnraums kann folgende Massnahme umgesetzt wer-\nden:\n\n Begründungspflicht für Abrisse: Unter bestimmten Umständen sollen Abrisse \nbegründet werden müssen. Beispielsweise dann, wenn die Zahl der neu entste-\nhenden Wohneinheiten geringer ist, als die Zahl der bestehenden Wohneinheiten.\n\nAbbildung 7: Die drei Säulen des Gegenvorschlags\n\n3.4 Weiteres Vorgehen\n\nEntspricht der Einwohnerrat dem Antrag des Stadtrates, so hat dieser dem Einwohnerrat \neinen Gegenvorschlag zur Diskussion und Beschluss zu unterbreiten. Die Erarbeitung \ndieses Gegenvorschlages soll mit Einbezug der gemeinnützigen Wohnbauträger und ei-\nner öffentlichen Vernehmlassung innerhalb von neun Monaten erfolgen.\n\n\n\nSeite 18/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nÜber eine abgelehnte Gemeindeinitiative befindet das Stimmvolk in einem obligatori-\nschen Referendum innerhalb von sechs Monaten.\n\n4 Würdigung des Stadtrats\n\nDer Wohnungsmarkt der Stadt Kriens entwickelt sich dynamisch. Neue attraktive Wohn-\ngelegenheiten entstehen, ältere, jedoch preisgünstige Wohnungen verschwinden. Das \nWohnungsangebot wird in der ganzen Agglomeration zunehmend knapper. Gemäss \nWohnkalkulator bietet Kriens bereits heute zahlreichen preisgünstigen und genossen-\nschaftlichen Wohnraum. Dieser ist lang10fristig gut besetzt.\n\nDie zu behandelnde Gemeindeinitiative fokussiert sich mit der Einführung eines starren, \naufwendig umzusetzenden und etwas aus der Zeit gefallenem Reglement zu einseitig auf \nden Wohnschutz. \n\nDie Stadt Kriens benötigt jedoch eine breit abgestützte und ganzheitliche Wohnbaupolitik, \nwelche den aktuellen Herausforderungen der Zeit und den Bedürfnissen der Krienser Be-\nvölkerung gerecht werden kann. \n\nDer Stadtrat ist davon überzeugt, dass der Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative die \nKernanliegen der Initianten in verhältnismässiger Weise aufnimmt und gleichzeitig auch \nBasis für eine definierte Wohnbaupolitik bieten kann, welche durch den Einwohnerrat auf \ndie Herausforderungen von Kriens zugeschnitten werden kann. \n\n5 Antrag\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt Ihnen der Stadtrat, \n\n- die Initiative «Wohninitiative Kriens» in eigener Kompetenz für gültig zu erklären; \n\n- die Initiative «Wohninitiative Kriens» abzulehnen;\n\n- den Stadtrat zu beauftragen, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten. \n\nBerichterstattung durch Stadtrat Maurus Frey \n\nStadtrat Kriens\n\nChristine Kaufmann-Wolf\nStadtpräsidentin\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n\nSeite 19/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeschlusstext zu Bericht und Antrag\nNr. 307/2024 \n\nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens\n\nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. 307/2024 des Stadtrates Kriens vom 15. \nJanuar 2025\n\nund\n\ngestützt auf Text der Gemeindeordnung der Stadt Kriens vom 13. September 2007\n\nbetreffend\n\nGemeindeinitiative «Preisgünstigen Wohn-\nraum erhalten – damit Wohnen in Kriens \nauch weiterhin bezahlbar bleibt»\nbeschliesst:\n\n1. Die Gemeindeinitiative «Preisgünstigen Wohnraum erhalten – damit Wohnen in Kri-\nens auch weiterhin bezahlbar bleibt» wird als gültig erklärt.\n\n2. Die Gemeindeinitiative «Preisgünstigen Wohnraum erhalten – damit Wohnen in Kri-\nens auch weiterhin bezahlbar bleibt» wird abgelehnt.\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.\n\nKriens, 10. April 2025\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nMichael Portmann\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\nEinwohnerrat\n\n\n


name: Nr. 009/2025 Beantwortung Interpellation Barmettler

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 009/2025 Interpellation Barmettler: Wird im Lebens- und Begegnungszen-\ntrum Grossfeld eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis geplant?\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n04.02.2025 Sozialdepartement\n\nBeantwortung\n\nZu den Fragen nimmt das Sozialdepartement folgendermassen Stellung:\n\n1. Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass die hausärztliche Ver-\nsorgung der Bewohnerinnen und Bewohner in Zukunft sichergestellt wird? Hat \nder Stadtrat mit den Verantwortlichen der Heime Kriens AG diese Frage geklärt \nund sie in Verantwortung gezogen? \n\nDiesbezüglich verweist der Stadtrat auf die Leistungsvereinbarung über die stationäre \nLangzeitpflege mit der Heime Kriens AG. Gemäss dieser haben die Heime den Auftrag, \ndie Aufenthalts- und Pflegeleistungen zu erbringen. Damit hat der Stadtrat die Verantwor-\ntung geregelt und übertragen. Ziffer 4 der Leistungsvereinbarung lautet wie folgt (Aus-\nzug):\nAls Aufenthaltsleistungen […] gelten alle Dienstleistungen, welche nicht Pflegeleistungen \nim Sinne der Rahmenleistungsvereinbarung sind und insbesondere dem Aufenthalt in \nden Heimen (Hotellerie und Verpflegung), sowie der Betreuung (etwa Alltagsbegleitung, \närztliche Versorgung und Seelsorge) dienen.\n\nEs ist im eigenen Interesse der Heime, dass ihre Bewohnenden Zugang zu ärztlichen \nVersorgungsleistungen haben. Auch ist der Stadtrat im regelmässigen Austausch mit der \nHeime Kriens AG und setzt sich für ein künftiges ärztliches Angebot in den Räumlichkei-\nten des Lebens- und Begegnungszentrum Grossfeld ein. \n\n2. Ein grosser Teil der Bewohnerinnen und Bewohner ist aufgrund ihrer Pflegebe-\ndürftigkeit nicht, oder nur mit grossem Aufwand in der Lage, sich in einer exter-\nnen Arztpraxis behandeln zu lassen. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass diese \nMenschen hausärztlich versorgt werden können? \n\nIn der Schweiz gilt grundsätzlich die Arztwahlfreiheit, resp. die bewohnende Person kann \nihre Hausärztin oder Hausarzt auch im Heim beibehalten. Die meisten Bewohnenden der \nHeime Kriens «bringen» ihre eigene Hausärztin, eigenen Hausarzt mit, der Hausbesuche \nabsolviert. Verantwortliche der Heime Kriens stellen aber fest, dass Bewohnende nicht \nmehr immer von der eigenen Hausärztin oder Hausarzt betreut werden. Auch am runden \nTisch mit der Ärzteschaft vom April 2024 wies ein Teil der Anwesenden darauf hin, dass \naufgrund der hohen Arbeitsbelastung Zusatzaufgaben, wie beispielsweise die Betreuung \nvon Bewohnenden in Pflegeheimen nicht mehr wahrgenommen werden kann. Noch sind \ndie meisten Hausärztinnen und Hausärzte in Kriens bereit, im Heim Hausbesuche zu ma-\nchen. Für externe Arztbesuche wird ein Transport über Tixi Taxi organisiert. Eine Arztpra-\nxis «im Haus» würden auch die Heime Kriens AG als eine optimale Lösung für die medi-\nzinische und geriatrische Versorgung erachten. \n\n\n\neb2f88dbdabf48b1b0c33764fe3db477.pdf Seite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nHierzu verweist der Stadtrat auch auf den Bericht zum Postulat Nr. 237/2024 Postulat \nBarmettler: Hausarztmedizin in der Stadt Kriens aufrechterhalten (Bericht Postulat Bar-\nmettler 237/2024) hin.\n\nDer Stadtrat sieht die Rolle der öffentlichen Hand als Vermittlerin und Netzwerkerin. Die \nÜbernahme dieser Rolle seitens der Stadt Kriens trägt bereits erste Früchte. So wurde \nbeispielsweise im Schweighof anfangs Jahr eine neue Hausarztpraxis eröffnet. Die Eröff-\nnung einer Frauenarztpraxis im Zentrum von Kriens ist für den Sommer 2025 vorgese-\nhen. Weitere, vielversprechende Kontakte konnten hergestellt werden und versprechen \ndie Ansiedlung zusätzlicher Arztpraxen in Kriens. Der Stadtrat nimmt die Rolle als Ver-\nmittlerin weiterhin aktiv wahr. \n\nIm Frühling 2025 wird zudem wieder ein runder Tisch mit der Ärzteschaft durchgeführt. \nBei diesem wird der Ärzteschaft auch ein mögliches Modell für die Schaffung von Ge-\nmeinschaftspraxen vorgestellt. \n\n3. Ist dem Stadtrat bekannt, ob die Heime Kriens AG ein Konzept für die zukünfti-\nge hausärztliche Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner erstellt hat? \nWenn ja, wie sieht dieses Konzept aus? \n\nDie Heime Kriens arbeiten mit allen Hausärztinnen und Hausärzten zusammen, welche \ndie qualitativen Rahmenbedingungen in einem gegenseitigen Vertrag erfüllen. Es gibt \neinen systematischen Austausch zwischen einem Ärzteausschuss und den Heimen Kri-\nens. Dort werden die ärztliche Versorgung und Qualitätsverbesserung thematisiert und \nnach Lösungen gesucht. Zudem findet jährlich mit der Gesamtärzteschaft ein Qualitäts-\nzirkel statt. Ein eigentliches Konzept gibt es nicht, aber die bisherige Zusammenarbeit \nhat sich bewährt und wird im selben Rahmen weitergeführt. \n\n4. Hat der Stadtrat mit den bestehenden Hausarztpraxen abgeklärt, wie die ärztli-\nche Versorgung der Heime Kriens AG in Zukunft aussehen könnte?\n\nBeim letzten runden Tisch im 2024 mit der Ärzteschaft und beim nächsten Treffen im \nFrühling 2025 wird dies ein Thema sein. Die Möglichkeit einer Gemeinschaftspraxis im \nLebens- und Begegnungszentrum Grossfeld wird genauso thematisiert wie auch das In-\nteresse an einer Beteiligung oder Zusammenarbeit der Ärzteschaft von Kriens an einer \nPraxis Grossfeld.\n\n5. Im aktuellen Projekt «Lebens- und Begegnungszentrum Grossfeld» sind keine \nRäumlichkeiten für eine ärztliche Gemeinschaftspraxis vorgesehen. Welche \nMöglichkeiten sieht der Stadtrat, diese Räumlichkeiten nachträglich noch zu \nschaffen?\n\nZurzeit der Eingabe des Baugesuchs im August 2024 konnten keine verlässlichen Anga-\nben zum Einbau einer Gemeinschaftspraxis im Wohnhaus des Lebens- und Begegnungs-\nzentrum Grossfeld gemacht werden. Darum ist in den Plänen keine Praxis eingezeichnet. \nDer Stadtrat sowie die Heime Kriens AG sind aber sehr an der Realisierung eines ärztli-\nchen Angebots interessiert (siehe Antworten zu Fragen 1, 2 und 4). Hierzu gibt es erste \nKontakte mit einem Anbieter. Sobald sich eine Lösung ergibt und die Planung eines Pra-\nxiseinbaus sich konkretisiert, kann ein Gesuch zur Nutzungs- und Planungsänderung ein-\ngereicht werden.\n\nkal://18a6bd744a874e218d0ef1c30f43d77d/\nkal://18a6bd744a874e218d0ef1c30f43d77d/\n\n\neb2f88dbdabf48b1b0c33764fe3db477.pdf Seite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n6. Hat der Stadtrat bzw. die Heime Kriens AG abgeklärt, wie hoch die Kosten für \ndie Erstellung von Räumlichkeiten einer Gemeinschaftspraxis im Grossfeld wä-\nren? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag und wie könnte er finanziert werden? \n\nDie Heime Kriens AG hat die Kosten für den Einbau einer Praxis abklären lassen. Man \ngeht davon aus, dass der Ausbau inkl. Machbarkeitsstudie und Vorprojekt zwischen \n800'000 und 1 Mio. Franken kostet. Diese Kosten gehen von einem ganzen Stockwerk \nmit einer Fläche von rund 300 Quadratmetern aus. Da genaueres zur fachlichen Ausrich-\ntung und Einrichtung einer möglichen Arztpraxis zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt \nist, sind die Kosten approximativ zu verstehen. Grundsätzlich sollte der Ausbau einer all-\nfälligen Praxis nicht teurer zu stehen kommen, als der Ausbau zu Wohnungen.\n\n7. Wie unterstützt die Stadt Kriens, in ihrer Rolle als Vermittlerin, die Ansiedlung \neiner ärztlichen Gemeinschaftspraxis im oder in der Nähe des «Lebens- und Be-\ngegnungszentrum Grossfeld»?\n\nDie kommunale Wirtschaftsförderung hat die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für \nArztpraxen verstärkt. Zudem sucht sie das Gespräch mit möglichen Investoren und Arzt-\npraxen. Diese Suche läuft zum einen über die Kontaktaufnahme mit bereits in diesem Be-\nreich tätigen Personen und zum anderen über das Netzwerk der kommunalen Wirt-\nschaftsförderung. Zuvor eruierte passende Räumlichkeiten werden dann an mögliche In-\nteressenten vermittelt. \n\nDie kommunale Wirtschaftsförderung erkennt, dass mit dieser Unterstützung möglichen \nInteressenten bereits eine grosse Aufgabe bzw. Aufwand, nämlich die Suche nach \nRäumlichkeiten, abgenommen und damit die «Hürde» zur Eröffnung einer Praxis gesenkt \nwird. \n\nKriens, 10. April 2025\n\n\n


Beantwortung Interpellation Nr. 0152025

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nNr. 015/2025 Interpellation Schnyder: Wagenburg - wird hier eine illegale Beset-\nzung nachträglich legitimiert?\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n19.02.2025 Bau- und Umweltdepartement\n\nVorbemerkung\n\nWie in den Antworten zu den folgenden politischen Vorstössen ausgeführt, beschränkt \nsich der gesetzliche Handlungs- und Verantwortungsbereich der Stadt Kriens auf die öf-\nfentlich-rechtlichen Belange, welche in dieser Sache durch die Baugesetzgebung und \ndas Meldewesen beschränkt sind. \n\n Dringliche Interpellation Nr. 248/2024 Schnyder: «Wie weiter mit der Wagen-\nburg?»\n\n Postulat Nr. 249/2024 Erni: «Mehrwerte für Kriens anstatt illegale Bauten - Wie-\nderherstellung des rechtmässigen Zustandes auf dem Hinterschlund»\n\nEinige Fragen der Interpellation betreffen die privat-rechtliche Vereinbarung zwischen \ndem Verein Hinterschlund und der Grundeigentümerin der Parzelle, der Stadt Luzern. \n\nIn ihrer öffentlich-rechtlichen Rolle hat die Stadt Kriens nicht per se Kenntnis von privat-\nrechtlichen Vereinbarungen und keine Befugnis, auf diese direkt Einfluss zu nehmen \n(Wettbewerbs-, Vertragsfreiheit). \n\nBeantwortung\n\n1. Weshalb wurde ein Mietvertrag mit dem Verein Hinterschlund abgeschlos-\nsen, obwohl das Baugesuch noch nicht bewilligt ist?\n\nEs ist das übliche privat-rechtliche Vorgehen, dass Eigentümerschaften und Bau-\nherrschaften vor der Eingabe des Baugesuchs Verträge abschliessen.\n\n2. Welche Auflagen enthält der Mietvertrag, um sicherzustellen, dass der ord-\nnungsgemässe Zustand nach Ablauf des Vertrags tatsächlich wiederherge-\nstellt wird?\n\nDer Mietvertrag ist eine privat-rechtliche Angelegenheit der Grundeigentümer-\nschaft (Stadt Luzern) mit der Mieterschaft (Verein Wagenplatz Hinterschlund). \nGemäss den Angaben der Grundeigentümerschaft ist dieses Mietverhältnis auf \nden 30. April 2027 befristet. \n\nDie am 26. März 2025 durch den Stadtrat genehmigte Baubewilligung der Stadt \nKriens ist befristet bis 30. April 2027. Nach Ablauf der Bewilligung muss der ur-\nsprüngliche Zustand (Brache) wiederhergestellt werden. Sämtliche Bauten und \nInstallationen sind vom Grundstück zu entfernen.\n\n3. Welche rechtlichen Mittel hat die Stadt Kriens, um eine Verlängerung des \nMietvertrags über 2027 hinaus zu verhindern?\n\nhttps://owncloud.gict.ch/index.php/s/rtisTr1OfU9EPxK\nhttps://owncloud.gict.ch/index.php/s/rtisTr1OfU9EPxK\nhttps://owncloud.gict.ch/index.php/s/rtisTr1OfU9EPxK\nhttps://owncloud.gict.ch/index.php/s/rtisTr1OfU9EPxK\nhttps://owncloud.gict.ch/index.php/s/rtisTr1OfU9EPxK\nhttps://owncloud.gict.ch/index.php/s/rtisTr1OfU9EPxK\nhttps://owncloud.gict.ch/index.php/s/rtisTr1OfU9EPxK\nhttps://www.einwohnerrat-kriens.ch/sitzungsplan/einwohnerratssitzungen/traktandum-details.page/2307/traktandum_guid/e4c5509d9bff45f98e414436314f6bed\nhttps://www.einwohnerrat-kriens.ch/sitzungsplan/einwohnerratssitzungen/traktandum-details.page/2307/traktandum_guid/e4c5509d9bff45f98e414436314f6bed\n\n\nSeite 2/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBaurechtlich ist die zeitlich begrenzt bewilligte Nutzung nach Ablauf der Bewilli-\ngung neu zu beurteilen. \n\n4. Ist mit dem Abschluss des Mietvertrags eine nachträgliche Bewilligung der \nWohnnutzung nun wahrscheinlicher?\n\nWie im Bericht zu Postulat Nr. 249/2024 ausgeführt, wäre eine Bewilligung eines \nBaugesuches ohne die Unterzeichnung der Grundeigentümerschaft nach kanto-\nnalem Planungs- und Baugesetz (PBG) nicht möglich. \n\nIm Nachgang der durch die Stadt Kriens durchgeführten Einspracheverhandlung \nkonnte die privat-rechtliche Einigung zwischen Bauherrschaft und Grundeigentü-\nmerschaft erzielt werden, was in der ordnungsgemässen Unterzeichnung der Ge-\nsuchsunterlagen gemündet hat. Alle weiteren Einsprachen konnten gütlich berei-\nnigt werden oder wurden zurückgezogen. \n\n5. Welche anderen Zwischennutzungen wurden geprüft, bevor die Wagenburg \nbis 2027 toleriert wurde?\n\nDie Grundeigentümerin hat im Januar 2023 in Absprache mit der Stadt Kriens\nmit einer öffentlichen Ausschreibung Konzepte und Betreiber für die Zwischen-\nnutzung des Hinterschlunds gesucht. Die gemeinsame Absicht zwischen den\nStädten Luzern und Kriens war, den Hinterschlund bis zur baulichen Nutzung mit\neiner Zwischennutzung zu beleben. Die alternative Wohnform konnte Teil dieser\nZwischennutzung sein und hat selbst einen Projektvorschlag für das Ausschrei-\nbeverfahren eingebracht.\nAm 6. Juli 2023 hat die Stadt Luzern das Vergabeverfahren abgebrochen. Dies\nmit der Begründung, dass keines der eingegebenen Zwischennutzungskonzepte\nden allgemeinen und finanziellen Bedingungen der Ausschreibung entsprochen\nhabe. (Aus der Antwort Nr. 11 zur Interpellation Nr. 248/2024)\n\nÜber weitere Abklärungen zu anderen möglichen Zwischennutzungen nach Zeit-\npunkt Einreichung des Baugesuchs vom 28. Februar 2024 ist dem Stadtrat Kriens \nnichts bekannt. \n\n6. Welche Verantwortung trägt die Stadt Kriens in diesem Zusammenhang, \nund wie wird sichergestellt, dass der Stadtrat frühzeitig und aktiv eingreift, \nfalls sich eine Verzögerung des Bauprojekts abzeichnet?\n\nDer Stadtrat duldet auch nach Ablauf der Bewilligungsfrist keine unbewilligten \nUmnutzungen des Areals, welche die mittelfristige Entwicklung des Grundstücks \ngefährden oder gar verunmöglichen. Der Stadt Kriens stehen weiterhin die öffent-\nlich-rechtlich vorgegebenen Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. In einer Ver-\neinbarung mit der Stadt Luzern haben sich die Grundeigentümerschaft und die \nStadt Kriens auf die bauliche Entwicklung der Parzellen Hinterschlund, als auch \nGrabenhof geeinigt. \n\n7. Welche konkreten Massnahmen sind vorgesehen, um sicherzustellen, dass \ndas Areal nach Ablauf des Mietvertrags im Frühjahr 2027 nicht erneut be-\nsetzt wird?\n\nEin Übergang der Nutzung hat durch die Grundeigentümerschaft in Koordination \nmit der Mieterschaft zu geschehen. \n\n\n\nSeite 3/3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n8. Wurde mit anderen möglichen Nutzern oder Interessengruppen verhandelt, \nwelche eine gemeinnützige, öffentliche oder wirtschaftlich tragfähige Nut-\nzung des Areals anstreben?\n\nMit der geplanten öffentlichen Ausschreibung im Herbst 2025 werden durch die \nGrundeigentümerschaft Marktangebote für die langfristige Nutzung der Parzelle \nangefragt. Die Kompetenzen dieses privat-rechtlichen Ausschreibverfahrens lie-\ngen bei der Grundeigentümerschaft.\n\n9. Wie viele Personen sind aktuell in der Wagenburg gemeldet? Hat sich die \nZahl seit dem 31.12.2023 verändert?\n\nEs sind aktuell fünf Personen gemeldet. Per 31.12.2023 waren acht Personen ge-\nmeldet.\n\n10. Wie hoch ist die monatliche Miete, die der Verein Hinterschlund an die Stadt \nLuzern bezahlt?\n\nDer Stadtrat Kriens ist nicht in Kenntnis über die Bedingungen der privatrechtli-\nchen Mietvereinbarung zwischen der Grundeigentümerschaft und den Nutzenden. \nDie Kompetenz über die Mietkonditionen obliegt der Vermietung und hat sich an \nden entsprechenden geltenden gesetzlichen Grundlagen (Mietrecht o.a.) zu ori-\nentieren. \n\n11. Ist die Miete marktüblich oder handelt es sich um eine symbolische Pacht?\n\nSiehe Antwort Frage 10.\n\n12. Wird die Miete, die der Verein Hinterschlund für die Nutzung des Areals be-\nzahlt, anhand des aktuellen Bodenpreises in Kriens berechnet?\n\nSiehe Antwort Frage 10.\n\n13. Falls der Mietpreis unter dem effektiven Bodenwert liegt, welche Gründe \nrechtfertigen diese Subventionierung der Wagenburg?\n\nSiehe Antwort Frage 10.\n\n14. Welche Kosten entstehen der Stadt Kriens durch die Duldung der Wagen-\nburg?\n\nKeine, der Verein Wagenplatz Hinterschlund bezahlt die durch das Baubewilli-\ngungsverfahren entstandenen Kosten wie jede andere Bauherrschaft, die ein Ge-\nsuch stellt.\n\nKriens, 26. März 2025\n\nhttps://www.stadtluzern.ch/aktuelles/newslist/2365300\n\n


Nr. 249/2024 Begründung Postulat Erni

category_de: Antrag: Überweisung

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nPostulat Erni: Mehrwerte für Kriens anstatt illegale Bauten - Wiederherstellung \ndes rechtmässigen Zustandes auf dem Hinterschlund\nNr. 249/2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n7. März 2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n\nBegründung\nDas Postulat fordert den Stadtrat auf, auf dem Areal Hinterschlund die Wiederherstellung \ndes rechtmässigen Zustands zu prüfen, damit zukünftige Entwicklungen auf diesem Areal \nmöglich sind.\n\nDie Forderung des Postulats liegt im Bereich Raumplanung, Bauwesen und damit im \nKompetenzbereich des Stadtrates. \n\nEs ist Aufgabe des Stadtrats gesetzeskonforme Verfahren sicherzustellen. Der \nPostulatsforderung soll diesbezüglich entsprochen werden. \n\nKriens, 8. Mai 2024\n\n\n

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Nr. 249/2024 Postulat Erni

category_de: Postulat

text: \nMatthias Erni\nEinwohnerrat\nSchweighofstrasse 8 \n6010 Kriens\nernimatthiasER@kriens.ch \n\nStadt Kriens\nStadtkanzlei\nz. H. Armin Lisibach\nPostfach\n6011 Kriens\n\nKriens, 07.03.2024\n\nPostulat: Mehrwerte für Kriens anstatt illegale Bauten - Wiederherstellung des \nrechtmässigen Zustandes auf dem Hinterschlund\n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren\n\nIm Einwohnerrat wurden schon diverse Ideen zur Gestaltung des Areals auf dem \nHinterschlund beraten. Der Konsens bestand stets darin, einen Mehrwert für Kriens zu \nerreichen. So wurden die Ideen für Carparkplätze und den Ökihof klar abgelehnt. Auch bei \nden Ideen von Zwischennutzungen hat gemäss der Stadt Luzern «kein Dossier die Ziele der \nAusschreibung ausreichend erfüllt»1. Durch die Motion Piras (Hinterschlund mit \nFreizeitanlage (Nr. 215/2023)) wurde durch den Einwohnerrat ein klarer Auftrag an den \nStadtrat erteilt. Auf dem Hinterschlund soll etwas entstehen, was einen Mehrwert für das \nLeben und Arbeiten in Kriens bietet. \n\nBis zum heutigen Zeitpunkt wird das Areal auf dem Hinterschlund jedoch illegal besetzt. Im \nJahr 2022 versicherte uns der zuständige Stadtrat, er würde sich für die zeitnahe \nWiederherstellung des ordnungsmässigen Zustandes auf dem Areal Hinterschlund einsetzen2. \nPassiert ist jedoch das Gegenteil. Anstatt dass ein rechtmässiger Zustand wiederhergestellt \nwurde, wuchs die Siedlung kontinuierlich (siehe Bilder).\n\nDieses Wachstum der illegalen Bauten ist ein Affront gegenüber jeder Krienserin und jedem \nKrienser sowie allen Krienser Unternehmen, die rechtmässig Baugesuche stellen und sich \nkorrekt bei den Behörden anmelden und Steuern, Abgaben, Gebühren, usw. bezahlen. \nGemäss Auskunft Einwohner-Service, waren am 14. April 2022 zwei Personen (von vermutet \n12 Bewohnenden) auf dem Areal in Kriens gemeldet. Stand 5. März 2024 sind es 9 Personen, \ndie angemeldet sind. Gemäss aktuellem Wachstum der Siedlung müssten es weit mehr sein.\n\nWir fordern den Stadtrat auf, endlich sein Versprechen aus dem Jahre 2022 in Taten \numzusetzen und auf dem Areal Hinterschlund die Wiederherstellung des rechtmässigen \nZustands zu prüfen.\n\n1 https://www.stadtluzern.ch/aktuelles/newslist/1905760\n2 Beantwortung Interpellation Meier Nr. 109/2022\n\nmailto:ernimatthiasER@kriens.ch\n\n\nFreundliche Grüsse\n\nMatthias Erni, FDP Beat Taner, FDP\n\nMitunterzeichnende\n\nMichèle Akermann, SVP Andreas Vonesch, die Mitte\n\n\n\n\n\n\n


Nr. 037/2025 Dringliche Motion Zosso

category_de: Motion

text: \n  \n \n\n \n \nCyrill Zosso \nEinwohnerrat \nWeinhalde 2a \n6010 Kriens       Stadtkanzlei \n\n Michael Portmann \n  Einwohnerratspräsident \n  6011 Kriens \n\n \n  Kriens, 16.05.2025 \n\n \nDringliche Mo-on – Siedlungsverträgliche Gestaltung der offenen Wunde Bypass – \ngemeinsam für Mehrwerte im Entwicklungsschwerpunkt Luzern Süd einstehen! \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, folgende dringliche Motion an den Stadtrat zu überweisen: \n \nDer Stadtrat legt dem Einwohnerrat der Stadt Kriens einen Planungsbericht mit folgenden \nInhalten vor: \n \n\n1.) Zwischenstand der Absichtserklärung, erste Projektergebnisse und \nHerausforderungen im Prozess.  \n \n\n2.) Darlegung, des verbindlichen Prozesses eines allfälligen Rückzugs der Krienser \nEinsprache gegen das Projekt Bypass mit klaren Bedingungen der vollständig \ngesicherten Finanzierung und Terminierung der siedlungsverträglichen Gestaltung, \nsowie vorgängiger Konsulta-on des Einwohnerrates.  \n\n \n3.) Vorgesehene Informa-onspoli-k über den weiteren Verlauf des Grossprojekts \n\nBypass gegenüber dem Einwohnerrat der Stadt Kriens (z.B. laufend traktandierte \nBerichterstaZung in der zuständigen Kommission KFG, regelmässige \nBerichterstaZung im Einwohnerrat). \n\n \n4.) Vorgehen, wie die lokale Bevölkerung ak-ver zum Grossprojekt Bypass informiert \n\nund sensibilisiert wird. \n \n\n5.) Vorgehen, wie kantonale und na-onale Poli-ker:innen für den weiteren poli-schen \nProzess ak-v informiert und sensibilisiert werden. \n \n\n6.) Vorgehen wie der Stadtrat beim Kanton Luzern und den zuständigen Stellen \nfrühzei-g und klar einfordert, dass: \n\no eine durchgehende Busspur bereits vor dem Baustart eingerichtet wird; \no transparent dargelegt wird, wie der aktuelle Stand der Planungen zur \n\nMo-on Budmiger M700 ist und wie es damit konkret weitergeht; \n\n\n\n  \n \n\no eine wirksame Koordina-on aller betroffenen kantonalen Ämter und \nAkteure erfolgt. \n\n \n7.) Vorgehen wie der Stadtrat beim ASTRA und den zuständigen Stellen frühzei-g und \n\nklar einfordert, dass: \no Die Bauphase nach Prinzipien organisiert wird, welche die Auswirkungen auf \n\ndie Bevölkerung von Kriens möglichst gering halten; \neine wirksame Koordina-on aller betroffenen na-onalen Ämter und Akteure \nerfolgt. \n\n \nBegründung: \nDerzeit laufen hinter verschlossenen Türen Verhandlungen im Rahmen der Absichtserklärung \nII zwischen dem ASTRA, dem Kanton Luzern und der Stadt Kriens zur siedlungsverträglichen \nGestaltung mit weitestgehender Überdachung des Bypass. Ziel ist es, klare und verbindliche \nVereinbarungen zur Umsetzung siedlungsverträglicher Massnahmen und der \nweitestgehenden Überdachung in Kriens zu treffen. Mit einem Planungsbericht soll die Stadt \nKriens in mehreren Bereichen Klarheit über das weitere Vorgehen schaffen und den Einbezug \ndes Einwohnerrats in der entscheidenden Phase sicherstellen. \n \nNach Abschluss der Absichtserklärung I wurden dem Einwohnerrat der Stadt Kriens, wenige \nTage vor der öffentlichen PublikaZon, die Resultate sowie die Vorlage für das weitere Vorgehen \nmit der Absichtserklärung II vorgelegt. Diese InformaZonspoliZk ist in Anbetracht der \nWichZgkeit dieses Projektes nicht ausreichend und muss für die Resultate der \nAbsichtserklärung II anders erfolgen. Der Einwohnerrat der Stadt Kriens soll in einem Rahmen \ninformiert und orienZert werden, der nicht nur ein Abnicken des weiteren Vorgehens zulässt, \nsondern ihm auch Handlungsspielraum für gezielte JusZerungen einräumt. Speziell in den \nwichZgen Verhandlungen, die in den kommenden Monaten anstehen, soll der Einwohnerrat \nregelmässig durch die zuständige Kommission informiert werden. \n \nAuch ist immer wieder festzustellen, dass die Auswirkungen und der weitere poliZsche Prozess \nbezüglich des Grossprojekts Bypass speziell in der kantonalen/naZonalen PoliZk nicht die \nnotwendige Aufmerksamkeit erhält. Durch eine Intensivierung der InformaZonspoliZk sollen \ngezielt wichZge Stakeholder abgeholt werden.  \n \nDamit die weitestgehende Überdachung und die siedlungsverträgliche Gestaltung des Bypass \neinen echten Mehrwert für Luzern Süd schaffen, ist eine enge, gut abgesZmmte und \nverbindliche Zusammenarbeit zwischen Stadt Kriens, Kanton Luzern und Bund zentral. Ein \ngemeinsames Verständnis und Engagement aller Staatsebenen ist dabei unerlässlich. Noch ist \njedoch nicht abschliessend ersichtlich, in welchem Mass der Kanton Luzern und der Bund die \nstädtebauliche Entwicklung von Luzern Süd auch als eigene strategische Aufgabe verstehen. In \nseiner Stellungnahme zur überwiesenen MoZon Budmiger hat der Kanton Luzern festgehalten, \ndass die gesetzliche Grundlage für eine Mi^inanzierung flankierender städtebaulicher \nMassnahmen noch nicht angegangen wird – mit Verweis darauf, dass deren genauer Umfang \nnoch nicht definiert sei. Dieses Zuwarten birgt das Risiko, dass wichZge Elemente einer \nsiedlungsverträglichen Umsetzung und weitestgehenden Überdachung des Bypass-Projekts \nverzögern. \n \n\n\n\n  \n \n\nEs ist unabdingbar, dass die Stadt Kriens an ihrer Einsprache festhalten muss, bis die maximale \nSiedlungsverträglichkeit sowie die verursachergerechte und für Kriens und den Kanton Luzern \ntragbare Finanzierung aller Bestandteile der städtebaulichen Aufwertung verbindlich geklärt \nsind. Mit dem Planungsbericht soll der Stadtrat aufzeigen, dass ein Rückzug der Einsprache \nohne ZusZmmung des Einwohnerrates nicht vorgesehen ist. Diese Verbindlichkeit muss klar \ndokumenZert und gegenüber allen Verhandlungspartnern kommuniziert werden. \n \nZum Schluss ist festzuhalten, dass der Stadtrat den Prozess zu einer weitgehenden \nÜberdachung und siedlungsverträglichen Gestaltung des Bypass bereits mit viel Engagement \nvorantreibt. Mit dieser MoZon möchten wir den Stadtrat in seinem Engagement weiterhin \nstärken. \n \n \nBesten Dank, \n \n\n  \n \n \n\nCyrill Zosso  Beda Lengwiler Maehias Erni Urs Becker \nGrüne Kriens  Die Junge Miee Kriens FDP Kriens Miee Kriens \n \n \n\n   \n \nKathrin Gut Michèle Akermann Pascal Meyer \nSP Kriens SVP Kriens  GLP Kriens \n \n \n \nBegründung Dringlichkeit:  \nIn den kommenden Monaten gehen die Verhandlungen zu den Resultaten der Absichtserklärung II \nin die Schlussphase. Dabei ist zentral, dass der Einwohnerrat die nöZgen InformaZonen frühzeiZg \nerhält und noch einmal den klaren Augrag an den Stadtrat überweist. Zu einem späteren Zeitpunkt \nwäre eine solche Bekrägigung nicht mehr möglich, da die Absichtserklärung II bald abgeschlossen \nwird. \n\n\n