name: Nr. 233/2024 Bericht und Antrag Motion Amrhein: Reglement Mehrwertabgabe, 1. Lesung

text: \nSeite 1/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens Nr. 233/2024 \nvom 12. März 2025 \n\nReglement über die Mehrwertabgabe,\n1. Lesung\n\nBehandlung der Motion Amrhein: «Regle-\nment Mehrwertabgabe» (Nr. 233/2024)\n\n1. Lesung\n\n\n\nSeite 2/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1 Zusammenfassung\n\nDas Reglement über den Mehrwertausgleich regelt die Abgabe, die auf von den Stimm-\nberechtigten beschlossenen Planänderungen fällig wird, wenn die Planänderung zu ei-\nnem Mehrwert des Grundstückes führt. Die Revision des kantonalen Planungs- und Bau-\ngesetzes (PBG) trat am 1. Januar 2018 in Kraft. Das PBG regelt den Mehrwertausgleich \nauf kantonaler Ebene. Damit wurde der Mehrwertausgleich auch in Kriens insbesonder \nfür Sondernutzungsplanungen und noch vor der laufende Ortsplanungsrevision zu einem \nwichtigen Thema.\nGemäss § 105 Abs. 3 PBG wird die Abgabe auf folgenden Planänderungen erhoben:\n\na. Einzonungen, das heisst neue Zuweisung von Land zu einer Bauzone,\nb. Umzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht, \n\ndas heisst\nc. Zuweisung von Land von einer Bauzone in eine andere Bauzonenart,\nd. Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht, \n\ndas heisst\ne. Anpassung von Nutzungsvorschriften,\nf. Erlass oder Änderung eines Bebauungsplanes.\n\nDie Mehrwertabgabe wird nur erhoben, wenn der Mehrwert aus der Planänderung mehr \nals Fr. 100‘000 Franken beträgt. Die kantonale gesetzliche Grundlage PBG beschränkt \nden Abgabesatz auf 20 % des Mehrwerts.\n\nFür die laufende Ortsplanung der Stadt Kriens sind nur Umzonungen, Aufzonungen und \nSondernutzungsplanungen relevant, weil aufgrund des Einzonzungsmoratorium keine \nEinzonungen vorgesehen sind.\n\nDer Mehrwert entspricht grundsätzlich der Differenz zwischen dem Verkehrswert des \nLandes vor und nach der Planänderung. Der relevante Zeitpunkt ist die Rechtskraft der \nfür den Mehrwert massgebenden Planänderung. Dieser Mehrwert ist mit anerkannten \nMethoden der Immobilienbewertung zu bestimmen. Die geschuldete Mehrwertabgabe \nmuss bei Realisierung des Mehrwertes geleistet werden, das heisst beim Verkauf des ab-\ngabepflichtigen Grundstücks oder bei dessen Überbauung.\n\nEntscheidend für die Stadt Kriens ist, dass die Interessen der Stadt Kriens im Prozess \nder Mehrwertermittlung vollumfänglich gewahrt werden können. Aufgrund der bisherigen, \npositiven Erfahrungen mit Mehrwertabgaben im Rahmen der Sondernutzungsplanungen \n«Pilatus Arena» und «Stadtteil Bell» kann auch mittelfristig von beträchtlichen Beiträgen \nan Mehrwertabgaben ausgegangen werden.\n\nDiese Mittel müssen gemäss übergeordneten Vorgaben für raumplanerische\nMassnahmen eingesetzt werden, wobei die Stadt Kriens einen entsprechenden Ermes-\nsensspielraum hat und primär wertvermehrende Investitionen in die städtische Infrastruk-\ntur vorsieht. \n\nMit Motion Amrhein Nr. 233/2024 Motion: «Reglement Mehrwertabgabe» wurde der \nStadtrat beauftrag eine gesetzliche Regelung zur Erhebung und Verwendung der Mehr-\nwertabgabe dem Einwohnnerrat zum Beschluss vorzutragen. Dieser Reglementsentwurf \nliegt nun vor und der Stadtrat beantragt Ihnen die Motion für erheblich zu erklären und \ndas Reglement entsprechend in zwei Lesungen zu beschliessen. \n\n\n\nSeite 3/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2 Ausgangslage\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 27. Mai 2024 wurde die Motion Nr. 233/2024 Amrhein: \n«Reglement Mehrwertabgabe» ohne Opposition zur Behandlung überwiesen. \n\nDie Motionsforderung lautet im Wesentlichen wie folgt:\nUm eine verbindliche Rechtsgrundlage der Stadt Kriens für die Anwendung von §105ff \nPBG zu erhalten, soll ein Reglement geschaffen werden, welches den Prozess der Um-\nsetzung von §5105ff PBG klar definiert.\nDieses soll den Stadtrat beim Vollzug des Gesetzes unterstützen sowie den Investoren \nund Bauherrschaften Rechtssicherheit geben.\n\nDas Reglement Kriens kann sich dabei am Reglement Sursee orientieren, welches fol-\ngende Bereiche regelt: Rechtsgrundlage, Abgabesatz, Anwendungsbereich, Zuständig-\nkeiten, Schätzung des Mehrwertes, Verwendung der Erträge, Koordination mit Ortspla-\nnung usw.\n\nDie Rahmenbedingungen für das Reglement sind die Folgenden: \n- Rechtsgrundlagen für die privatrechtlichen Investitionsvereinbarungen schaffen \n- In Anlehnung an das Reglement zur Mehrwertabgabe der Stadt Sursee, die recht-\n\nlichen Grundlagen für den Prozess zur Schätzung des Mehrwertes\n- die Eingrenzung der abzugsfähigen Ausgaben zu definieren \n- die Verwendung des Mehrwertes entsprechend der gültigen Gesetzgebung von \n\nBund und Kanton festzulegen\n\nDas Reglement über die Fonds der Stadt Kriens (Erlass Nr. 9902) regelt in Art. 24 den \nFonds für Mehrwertabschöpfung. Für Ausgaben und Kredite aus den Mitteln des Fonds \ngelten die kreditrechtlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung der Stadt Kriens vom \n13. September 2007. Das bedeutet, dass Ausgaben aus dem Fonds über das Budget, \ngleich wie Ausgaben aus den Spezialfinanzierungen, durch den Stadtrat beantragt und \nden Einwohnerrat bewilligt werden müssen. \n\n3 Reglement Mehrwertabschöpfung\n\n3.1 Kommentar zum Reglement\n\nI Allgemeine Bestimmungen\n\nZwecks- und Begriffsdefinition und Bezug zur kantonalen Rechtsgrundlage § 105 des \nPlanungs- und Baugesetz des Kantons Luzern (PBG). \nDie Freigrenze des Mehrwertes wird entsprechend der kantonalen Minimalvorgabe auf \nFr. 100'000.00 festgelegt. \n\nII Vertraglicher Mehrwertausgleich\nAls anzustrebendes Verfahren wird der Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Vertrags \nvorgegeben. Die Rückfallebene zur Erhebung des Mehrwerts, im Falle, dass es zu keiner \nEinigung und damit zu einem verwaltungsrechtlichen Vertrag kommt, wird mit der Veran-\nlagung nach § 105 Abs. 3 PBG definiert. Diese Regelung entspricht der erprobten Praxis \naus den bisherigen Investitionsvereinbarungen. \nDie Zuständigkeit für die Verhandlung wird unter Einbezug einer Delegation des Stadtra-\ntes gemäss der bisherigen Praxis delegiert.  \n\nAbzüge von Leistungen vom Mehrwert, welche als Voraussetzung zur Erlangung eines \nMehrwerts angesehen werden (Verfahren, Kommunikation, Wettbewerbe etc.) oder auf \n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/735\n\n\nSeite 4/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nGrund anderer gesetzlichen Verpflichtungen (übergeordnete Energie- und Umweltvorga-\nben) vorgegeben werden, werden ausgeschlossen. \nDiese Regelung entspricht den Vorgaben aus den bisherigen Investorenvereinbarungen \nund schränkt die möglichen Abzüge zugunsten der Stadt ein. \n\nEntsprechend der geäusserten Grundhaltung des Einwohnerrates, wonach die Mehrwert-\nabgabe primär als Geldleistung zu erfolgen hat, wird dies als primärer Grundsatz festge-\nhalten. Vertragliche Leistungen im maximalen Umfang von 20 % der Mehrwertabgabe zur \nSicherung von Umsetzungen von städtischen Interessen im Projektperimeter, sollen \nmöglich sein, jedoch nur zu Marktwerten bzw. Erstellungskosten. \n\nIII Schätzung des Mehrwerts\nDas Verfahren zur Mehrwertschätzung wird entsprechend den Vorschriften der Stadt Sur-\nsee festgehalten. Dieses entspricht ebenso der aktuellen Regelung in den Investorenver-\neinbarungen. \n\nDie Auswahl der Schätzungsperson entspricht den Vorgaben des Gesetzes über die Ver-\nwaltungsrechtspflege (VRG) des Kantons Luzern. Damit wird den jüngsten Erfahrungen \nund Gerichtsurteilen im Kanton Luzern Rechnung getragen. \n\nSofern die erste Berechnung des planungsbedingten Mehrwerts von einer Partei bean-\nstandet wird, ist eine zweite Schätzungsfachperson auf Kosten der beanstandenden Par-\ntei zu beauftragen. Bei geringfügiger Abweichung des errechneten Mehrwerts der beiden \nGutachten bildet der mathematische Mittelwert der beiden errechneten Mehrwerte den \nerzielten planungsbedingten Mehrwert.\n\nWeicht das zweite Gutachten stark vom ersten Gutachten ab, ist ein Drittgutachten auf je \nhälftige Kosten beider Parteien in Auftrag zu geben. Die starke Abweichung wird abhän-\ngig von der Höhe des Mehrwertes in drei Intervallen definiert. Grundlage zur Höhe der \nMehrwertabgabe bildet dasjenige der ersten beiden Gutachten, welches dem errechneten \nMehrwert des dritten Gutachtens am nächsten kommt.\n\nDer Meccano dieser Differenzbereinigung orientiert sich am Reglement der Stadt Sursee. \nIn den bisherigen Verfahren der Stadt Kriens wurden die Mehrwertgutachten immer durch \nein weiteres, eigenes Gutachten der Stadt Kriens verifiziert. Die bisherige Erfahrung \nzeigt, dass aufgrund der standardisierten Schätzungsverfahren nach Residualwert-Me-\nthode unter Berücksichtigung von standardisierten und branchenüblichen Immobilien-\nschatzungsgrundlagen die Abweichungen der Gutachten nicht relevant bzw. stark sind. \nTrotzdem ist das Vorgehen im Fall von stark unterschiedlichen Gutachten festzuschrei-\nben, um in dieser wichtigen Phase der Mehrwertfestlegung zur Rechtssicherheit von \nStadt und Investoren sicherzustellen. \n\nIV Verwendung der Erträge\nDie Stadt Kriens führt für die Erträge aus der Mehrwertabgabe einen Fonds gemäss Re-\nglement über die Fonds der Stadt Kriens vom 13. Dezember 2018. Die der Stadt Kriens \nzufallenden Erträge aus der Mehrwertabgabe dürfen für sämtliche im Bundesgesetz über \ndie Raumplanung und im kantonalen Planungs- und Baugesetzt (Art. 5 Abs. 1ter RPG \nund in § 105 d Abs. 3 PBG) vorgesehenen Zwecke verwendet werden. \nZiel und Zweck der Mittelverwendung sind primär, die Auswirkungen der Siedlungsver-\ndichtung zu kompensieren. \nDas Reglement führt die im Vordergrund stehenden Massnahmen hierzu auf. Es geht da-\nbei schwergewichtig um die Aufwertung der öffentlichen Räume, die Erhaltung und För-\nderung sowie Schaffung von Grün- und Freiräumen, Förderung der Siedlungsqualität, \nFörderung von gemeinnützigem Wohnraum sowie die Förderung des Langsamverkehrs.\n\nUnter klar definierten Voraussetzungen ist es möglich, qualitätssichernde Verfahren bei \nBebauungs- und Gestaltungsplänen zu unterstützen. Die wichtigste Voraussetzung ist, \n\n\n\nSeite 5/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\ndass die öffentlichen Interessen optimal gewahrt werden. Zudem darf der Beitrag höchs-\ntens 30 % der Kosten des qualitätssichernden Verfahrens betragen. Beiträge an die or-\ndentlichen Planungs- und Projektierungskosten und an die Kosten der Projektierung von \ngesetzlich verlangten baulichen Massnahmen sind ausgeschlossen. Der Stadtrat legt den \nBeitrag einzeln fest. \n\nV Koordination mit Orts- und Sondernutzungsplanung\nDie Mehrwertabgabe ist im Rahmen einer Ortsplanungs- oder Sondernutzungsplanung zu \nveranlagen. Dies entspricht der bisherigen Praxis. Eine Trennung der raumplanerischen \nTätigkeit und der Veranlagung der Mehrwertabgabe würde die Prozess- und Rechtsunsi-\ncherheit für Investor und Stadt Kriens unnötig erhöhen. \n\nVI Schluss- und Übergangsbestimmungen\nDie Schluss- und Übergangsbestimmungen regeln die Einführung des Reglements. Die-\nses wirkt auf laufende Raumplanungsverfahren, sofern keine anderslautende verwal-\ntungsrechtliche Investorenvereinbarung besteht. \n\n3.2 Unterschiede zum Reglement der Stadt Sursee\n\nDas Krienser Reglement über die Mehrwertabgabe orientiert sich grundlegend und in sei-\nner Funktionalität am Reglement der Stadt Sursee. Jedoch konnten bereits erste gültige \nPräjudizien aus der Anwendung des Reglements und der allgemeinen Rechtsprechung \nzu Prozessen der Mehrwertabgabe berücksichtigt werden. \n\n- Einschränkung abzugsfähiger Leistungen (Art. 6, Abs. 3.): Die Regelungen von \nabzugsfähigen Leistungen sind offen und als Kann-Formulierung in § 105a Abs. 2 \nPBG aufgeführt. Um die Bedingungen von abzugsfähigen Kosten von Beginn an \nfestzulegen, werden nicht abzugsfähige Planungskosten, welche als Vorausset-\nzung für eine Sondernutzungsplanung betrachtet werden können, im Reglement \nder Stadt Kriens ausgeschlossen. Dies sichert die Gleichbehandlung zu bisheri-\ngen Grundeigentümerinnen, welche eine Mehrwertabgabe geleistet haben und \nverhindert, dass die Stadt Kriens Planungskosten, welche als Voraussetzung ei-\nner erfolgreichen Sondernutzungsplanung (qualitätssicherndes Verfahren, Partizi-\npation, Kommunikation) durch Ertragseinbussen subventioniert. \n\n- Mehrwertabgabe primär als Geldleistung (Art. 6, Abs. 5.): Die Mehrwertabgabe \nsoll primär und grundsätzlich durch eine Geldleistung erfolgen. Sachleistungen \noder das Einräumen von Rechten bleiben möglich, jedoch nur zu Erstellungs- \noder Marktwerten.\n\n- Verzicht auf Schätzerpool (Art. 7): Die Festlegung eines geschlossenen Pools \nvon Schätzern schränkt die Wirtschaftsfreiheit einzelner Wettbewerbsteilnehmen-\nden ein. Stattdessen darf die Stadt Kriens eine Schätzungsfachperson vorschla-\ngen, worauf sich Grundeigentümerin und Schätzungsfachperson einigen können. \nWichtig ist hierbei, dass sich die Grundeigentümerin gemäss kantonalem Gesetz \nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRG) §§ 93 ff gegen eine vermeintlich nach-\nteilige Auswahl wehren kann. \n\n- Verfahren (Art. 8): Das Reglement der Stadt Sursee limitiert die Anzahl der mögli-\nchen Schatzungen auf zwei. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei zwei unter-\nschiedlichen Schatzungen der mathematische Mittelwert eine mögliche Benach-\nteiligung der Stadt Kriens auf einer nicht fach- oder branchenkonformen Schat-\nzung basiert. Unter Berücksichtigung eines Drittgutachtens kann im Streitfall die \nfach- und branchenkonforme Schatzung eindeutiger ermittelt werden. Die zwei \nnäher liegenden Schatzungen bilden die Grundlage für den Mehrwert. \nDie Erfahrungen mit mehreren Mehrwertermittlungen in Kriens und anderen Ge-\n\nhttps://www.sursee.ch/_rte/publikation/186029\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/40\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/40\n\n\nSeite 6/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nmeinden hat gezeigt, dass mittels der Anwendung von standardisierten Verfahren \n(dynamische Residualwert-Methode) relevante Differenzen der Schatzungen sel-\nten auftreten. \nDie Höhe einer starken Abweichung wird entsprechend der Erfahrung über die \nHöhe der Mehrwertabgabe höher angesetzt, als dies in der Stadt Sursee der Fall \nist. \n\n- Fonds statt Spezialfinanzierung (Art. 10): In der Stadt Kriens besteht statt einer \nSpezialfinanzierung ein Fonds nach Fondsreglement, welcher den ordentlichen \nBudgetbedingungen nach Gemeindeordnung untersteht. \n\n- Qualitätssichernde Verfahren (Art. 12): Die Bedingungen der Stadt Sursee für \nBeiträge an qualitätssichernde Verfahren sind sehr offen. Die Durchführung (u.a. \nsogar die Pflicht dazu in LuzernSüd) solcher qualitätssichernden Verfahren sind \nteilweise gesetzlich vorgeschrieben oder werden als implizite Voraussetzung zur \nRealisierung eines Mehrwerts angesehen. Mit der vorgeschlagenen Abweichung \nzum Reglement der Stadt Sursee, sollen solche Verfahren bei kleineren Projek-\nten mit maximal 30 % Kostenanteil gefördert werden können. Dafür besteht je-\ndoch kein Anspruch seitens Bauherrschaft.  \n\n- Übergangsbestimmung (Art. 16): Auf eine Übergangsbestimmung, welche auf be-\nreits laufende Verfahren zielt, wird verzichtet. Die Stadt Kriens hat mit aktuell be-\ntroffenen Grundeigentümerinnen entsprechende Investitions- und Finanzierungs-\nvereinbarungen abgeschlossen, welche gleiches Verfahren und Bedingungen zur \nMehrwertermittlung regeln. \n\n3.3 Verfahren\n\nArtikel 52 Abs. 2, der Geschäftsordnung des Einwohnerrates sieht vor, dass Reglemente \nin der Kompetenz des Einwohnerrates grundsätzlich in zwei Lesungen beraten werden. \nMit einer Mehrheit von 2/3 kann das Reglement auf Antrag in einer einzigen Lesung dis-\nkutiert und beschlossen werden. \n\n4 Würdigung des Stadtrates\n\nDas Reglement über den Mehrwertausgleich stellt sicher, dass die planungsbedingten \nMehrwerte in der Stadt Kriens korrekt und nach einheitlichen Regeln ermittelt und die Er-\nträge aus der Mehrwertabgabe zielgerichtet und zugunsten der Siedlungs-, Wohn- und \nLebensqualität eingesetzt werden. Nur so kann es gelingen, die Herausforderungen und \nAuswirkungen der heute geforderten Siedlungsverdichtung zu bewältigen und entspre-\nchende Mehrwerte für die Krienser Bevölkerung zu generieren. \n\nIn der aktuellen Finanzlage können die Einlagen in den Fonds für Mehrwertabschöpfung \nzurückhaltend eingesetzt werden, da für Investitionen aktuell weitere Mittel zur Verfügung \nstehen, welche zurzeit auch nicht vollständig ausgeschöpft werden können. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass das vorgeschlagene Reglement die Stadt gemäss Moti-\nonsforderung in der Erhebung der Mehrwertabgabe unterstützt und den Investoren die \nnotwendige Rechtssicherheit gibt. Somit lassen sich Mehrwerte in der Stadtentwicklung \nfür Öffentlichkeit und Private realisieren. \n\n\n\nSeite 7/7\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat beantragt\n\n- Das Reglement über den Mehrwertausgleich im Entwurf vom 12. März 2025 in 1. \nLesung zu beraten.\n\n- die Motion Amrhein Nr. 233/2024 «Reglement Mehrwertabgabe» abzuschreiben.\n\nBezug zum Legislaturprogramm:\n\nR1: Wir sichern Natur- und Naherholungsräume im Siedlungsgebiet und werten sie auf.\nR2: Wir leisten unseren Beitrag zum Klimaschutz und bieten hochwertige und nachhaltige\nInfrastrukturen.\nR3: Unsere Stadtentwicklung steigert die Lebensqualität in identitätsstarken Quartieren.\nW3: Wir setzen die Stadtfinanzen umsichtig ein, nutzen Chancen und Synergien und in-\nvestieren strategisch.\n\nBerichterstattung durch Stadtrat Maurus Frey\n\nStadtrat Kriens\n\n \n\nChristine Kaufmann-Wolf\nStadtpräsidentin\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n


Nr. 195/2023 Interpellation Lips

parent_type: affair

category_de: Interpellation

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nYves Lips Kriens, 27. Juni 2023  \n\nEinwohnerrat \n\n Gemeindekanzlei  \n\n z.h. Herr Räto Camenisch\n\n Einwohnerratspräsident \n\n Postfach  \n\n 6011 Kriens  \n\n \n\n \n\nInterpellation \n\nWelche Folgen hat die Erhöhung des Referenzzinssatzes in Kriens? \n \n\nSehr geehrte Stadtpräsidentin und Stadträte, \n\nAm 1. Juni 2023 ist der Referenzzinssatz für Hypotheken von 1,25 Prozent auf 1,5 Prozent gestiegen. Das kann dazu \nführen, dass sich Mieten um bis zu 3% erhöhen. Bereits heute muss davon ausgegangen werden, dass der \nReferenzzinssatz weiter ansteigt und bis Ende 2023 Mietzinserhöhungen von bis zu 6 Prozent entstehen können. \nGemäss Schätzungen etablierter Banken (zB. Zürcher Kantonalbank) sind rund die Hälfte aller Mietverträge von einer \nsolchen Mietzinserhöhung betroffen. Das sind mehr als eine Million Haushalte. \n\nSolche Mietzinserhöhungen verschärft eine bereits kritische Situation: Eine Studie des unabhängigen Institutes Büro \nBASS im Auftrag des Mieterverbandes zeigt, dass die Mieten gegenüber dem Gesetz um rund 40% zu hoch sind. In \nkonkreten Zahlen heisst dies, die Mietenden haben im Jahr 2021 10,5 Milliarden Franken zu viel bezahlt respektive \npro Haushalt und Monat 370 Franken.  \n\nHinzu kommt: Steigende Preise bei Gas- und Heizöl erhöhen die Nebenkosten laufend. Die Krankenkassenprämien \nwerden auf 2024 voraussichtlich weiter steigen. Gleichzeitig stagnieren Löhne und Renten. Den Menschen in Kriens \nbleibt so immer weniger Geld zum Leben, die Kaufkraft ist unter Druck. Wer zur Miete wohnt muss nun auch noch \neine Mietzinserhöhung stemmen. Betroffen sind in Kriens insbesondere auch Menschen mit wenig Einkommen bis \nhinauf zum Mittelstand. Deshalb danken für dem Stadtrat bereits im Voraus für seine Antworten zu folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Wie beurteilt die Stadt Kriens die aktuelle Situation auf dem Krienser Wohnungsmarkt? \n\n2. Hat die Stadt Kriens in den letzten zehn Jahren bei Senkungen des Referenzzinssatzes die Mieten für stadteigene \nWohnungen jeweils gesenkt? \n\n3. Beabsichtigt die Stadt Kriens, die Erhöhung des Referenzzinssatzes durch eine Erhöhung der Mieten für \nstadteigene Wohnungen weiterzugeben? \n\n4. Inwieweit kann die Stadt Kriens eingreifen, um geplante Mieterhöhungen der Immobilienfirmen, in denen die \nStadt vertreten ist, einzudämmen? \n\n5. Welche Informationsmaßnahmen könnten direkt betroffenen Mieter:innen helfen?  \n\n6. Welche Auswirkungen könnte die Erhöhung des Referenzzinssatzes im Bereich der Sozialversicherungen (zB. \nWSH, EL, etc.) haben? Wie könnten diese Auswirkungen gemildert werden?   \n\n7. Wie gedenkt die Stadt Kriens im Allgemeinen und angesichts der Mietzinserhöhungen auf dem Krienser \nWohnungsmarkt die Wohnungspolitik der Stadt Kriens weiterzuentwickeln? \n\n \nMit freundlichen Grüssen   \n\n\n


Nr. 034/2025 Postulat Lengwiler

category_de: Postulat

text: \nBeda Lengwiler \nbeda.lengwiler@diejungemitte-lu.ch  \n  \n \n \n \n\nDie Junge Mitte Kriens, Beda Lengwiler, Gallusstrasse 1, 6010 Kriens \n\n Stadtkanzlei \n Herr Michael Portmann  \n Einwohnerratspräsident \n Postfach \n 6011 Kriens \n \n \nKriens, 12. Mai 2025 \n \nPostulat: Ermöglichung von e-nextbike in Kriens – attraktive Erschliessung vom \nObernau und Sonnenberg \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, das folgende Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Nutzung von e-nextbike in Kriens ermöglicht \nund der Ausbau des nextbike-Netzes weiter vorangetrieben werden kann. \n \nBegründung: \nDas bikesharing-Angebot von nextbike ist für die Stadt Kriens ein bedeutender Bestandteil des \nstädtischen Mobilitätsangebots und wird rege genutzt. Es ist Teil einer Massnahme der \nKrienser Klima- und Energiestrategie und ein wirkungsvolles Instrument, um mehr Menschen \nzum Velofahren zu motivieren. Nextbike bietet der Bevölkerung eine umweltfreundliche und \neffiziente Alternative sowie eine sinnvolle Ergänzung im Mobilitätsmix. Dadurch wird das Velo \nals Verkehrsmittel gestärkt. \n \nWir schätzen die Nutzung des bisher erweiterten Angebotes als hoch ein. Aus unserer Sicht \nkann die bestehende Nachfrage jedoch mit dem heutigen Angebot noch nicht gedeckt werden. \nDie Nachfrage ist so gross, dass in einzelnen Stadtteilen – teils sogar beinahe im gesamten \nStadtgebiet – häufig keine Velos verfügbar sind. Dies beeinträchtigt die Verlässlichkeit des \nAngebots erheblich. \n \nNach unserer Einschätzung hat dies zwei Hauptursachen: Einerseits fahren viele \nKrienser:innen mit dem nextbike nach Luzern und nutzen aufgrund der topografischen \nGegebenheiten für die Rückfahrt andere Verkehrsmittel. Andererseits ist die Dichte an \nNextbike-Stationen im Stadtgebiet Kriens derzeit noch zu gering. \n \nEin weiterer Ausbau der nextbike-Stationen sowie die Einführung von e-nextbikes trägt dazu \nbei, dieser Herausforderung zu begegnen und das Potenzial des Velos als Verkehrsmittel zu \nnutzen. \n \nDas Angebot an e-nextbikes besteht aktuell bereits in Horw, Luzern, Hochdorf, Ballwil, \nEschenbach und Inwil. Insbesondere für das Obernau sowie für Quartiere am Sonnenberg \nkönnte das Sharingangebot durch die Ermöglichung der Nutzung von e-nextbikes deutlich an \nAttraktivität gewinnen.  \n\nmailto:beda.lengwiler@diejungemitte-lu.ch\n\n\n \n \n\n \n\nDer Ausbau des nextbike-Angebots und die Einführung von e-nextbikes wird finanziell durch \ndie Albert Köchlin Stiftung unterstützt. Für die Prüfung und weiteren Ausbau soll der Stadtrat \nentsprechende Gesuche stellen.1 \n \nWird danken für die Unterstützung.  \n \n \n \n \nBeda Lengwiler \nEinwohnerrat Die Junge Mitte \n \n \n\n \nAndreas Vonesch  Sarah Le Grand Davide Piras  \nEinwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrätin Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte \n  \n \n \n \nUrs Becker  Viktor Bienz Bruno Barmettler \nEinwohnerrat Die Mitte  Einwohnerrat Die Mitte Einwohnerrat Die Mitte \n\n   \n\n \n1 https://www.cleverunterwegs.ch/veloverkehr/bikesharing  \n\nhttps://www.cleverunterwegs.ch/veloverkehr/bikesharing\n\n


Nr. 270/2024 Bericht Postulat Zosso

category_de: Bericht

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 270/2024 Dringliches Postulat Zosso: Heute die Bäume pflanzen, die uns in \n20 Jahren Schatten spenden\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n23.06.2024 Bau- und Umweltdepartement\n\nÜberweisung\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 27. Juni 2024 wurde das Postulat dem Stadtrat \ndringlich zur Berichterstattung überwiesen um zu prüfen, ob ein Stadtplatz mit grossen \nBäumen mit einem überarbeiteten Chilbi-Konzept vereinbar wäre.\n\nBericht\n\nAusgangslage:\nEhemals geplante Nutzung des Stadtplatzes, Planungsbericht Nr. 039/2013, «Zukunft \nKriens – Leben im Zentrum» Gemäss Kap. 3.7 «Plätze und Räume für Vereine, Brauch-\ntum und Kultur» sollen die Aussenräume des «Zentrum Pilatus», der heutige Stadthaus-\nplatz, für die Chilbi, Fasnacht und andere öffentliche Anlässe genutzt werden, da das \nehemalige «Scala», der «Gemeindeschuppen» sowie die Räume in der «Teiggi» wegfal-\nlen. Im Sinne Kap. 8.13 «Chilbi und Ausstellungen» soll das Zentrum Pilatus mit dem \ngrossen Saal, dem Foyer und dem Multifunktionsplatz bis zum Bellpark ein attraktiver Be-\ngegnungsort werden, der sich für Chilbi und Märkte sehr gut eignet. Der Platz soll zum \nneuen Zentrumsplatz als Treffpunkt und Begegnungsplatz werden. \n\nLeistungsvereinbarung zwischen dem Verein Chilbi Chriens und der Stadt Kriens, 26. \nApril 2023:\nGemäss A2 «Auftrag/ Grundsatz» organisiert der Verein Chilbi Chriens jährlich […] eine \ndreitägige Chilbi in Kriens im Pilatus Saal und auf dem Stadtplatz. Gemäss lit. C. «Leis-\ntungen und Aufgaben der Stadt Kriens» unterstützt Kriens den Verein im Rahmen ihrer \nMöglichkeiten im gesellschaftlichen und politischen Umfeld bei der Erfüllung der Leis-\ntungsziele. Gemäss lit. E «Dauer und Anpassung» können die Vertragspartner im gegen-\nseitigen Einvernehmen Änderungen an der vorliegenden Vereinbarung vornehmen.\n\nProjekt für Stadtplatzaufwertung Massnahme Nr. E-04 Planungsbericht Nr. 203/2023 \n«1000 Bäume für Kriens»: \nDie Aufwertung des Stadtplatzes wurde angepasst, dass die fünf Bäume nicht in Baum-\ntröge, sondern direkt in den Boden gepflanzt werden. Das entsprechende Vorhaben lag \nvom 20. August bis 29. August 2024 als Baugesuch auf. Es gingen keine Einsprachen \nein. Aus diesem Grund wird ein stadtinterner Austausch zwischen allen beteiligten Abtei-\nlungen (Soziales, Bildung und Kultur, Immobilien) angestrebt.\n\nZiele:\nEinerseits soll die Chilbi weiterhin ein Fixpunkt im Kulturleben der Stadt Kriens bzw. in \nder Krienser Agenda bleiben und weiterhin im Stadtkern Kriens stattfinden. \n\nhttps://www.einwohnerrat-kriens.ch/public/upload/assets/6690/Nr.%202013-039%20Teil%201%20Planungsbericht%20Zukunft%20Kriens%20-%20Leben%20im%20Zentrum.pdf\nhttps://www.einwohnerrat-kriens.ch/public/upload/assets/6690/Nr.%202013-039%20Teil%201%20Planungsbericht%20Zukunft%20Kriens%20-%20Leben%20im%20Zentrum.pdf\nhttps://www.einwohnerrat-kriens.ch/sitzungsplan/einwohnerratssitzungen-bc-traktandum.page/1234/agendaitem/1097\nhttps://www.einwohnerrat-kriens.ch/sitzungsplan/einwohnerratssitzungen-bc-traktandum.page/1234/agendaitem/1097\n\n\n98fffd3ef6ca464eb4c159d7ed81f7fe.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAndererseits ist der Stadtkern Kriens eine ausgewiesene Hitzeinsel. Darum soll der \nStadtplatz entsiegelt, natürlich begrünt sowie mit Bäumen beschattet werden. Gleichzei-\ntig soll die flexible Nutzungsmöglichkeit des Stadtplatzes beibehalten werden. \n\nEntsprechend dem Prüfantrag des Postulats hat der Stadtrat hat beschlossen, Chilbikon-\nzept und Städtebauliche Aufwertung des Stadtplatzes aufeinander abzustimmen. \n\nWeiteres Vorgehen:\nVor der Umsetzung der städteklimatischen Aufwertung des Stadtplatzes wird das Chilbi-\nkonzept inkl. Standortfindung für die Chilbibahnen in einer überdepartementalen Arbeits-\ngruppe der Departemente Finanzen, Bildung und Kultur, sowie Bau und Umwelt überar-\nbeitet. Eine erste Koordinationssitzung hat im August 2024 stattgefunden. Das Konzept \nsoll bis spätestens zur Chilbi 2025 abgeschlossen sein. Die Umsetzung der Aufwertung \ndauert ca. zwei Monate. Somit soll die Aufwertung des Stadtplatzes im Frühling 2026 ab-\ngeschlossen sein. \n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt \nes mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 13. November 2024\n\n\n


Beilage 2_Synopse Gemeindeordnung

text: \nSynopse Teilrevision Gemeindeordnung\n\nGeltende Regelung Revisionsvorschlag der Spezialkommission\n\nI Allgemeine Bestimmungen I Allgemeine Bestimmungen\n\n§1 Begriff, Stadtgebiet\n\nDie Stadt Kriens ist eine Einwohnergemeinde des Kantons Luzern. Sie um-\nfasst das Stadtgebiet gemäss Karte im Anhang und ihre Bevölkerung.\n\n§1 Begriff, Stadtgebiet\n\nDie Stadt Kriens ist eine Einwohnergemeinde des Kantons Luzern. Sie um-\nfasst das Stadtgebiet gemäss Karte im Anhang und ihre Bevölkerung.\n\n§ 2 Wappen \n\nDas Wappen von Kriens zeigt in Weiss auf grünem Boden rechts den heili-\ngen Gallus mit schwarzer Kutte, gelbem Heiligenschein und Abtstab; links \nden holztragenden schwarzen Bären, der ein gelbes Brot erhält.\n\n§ 2 Wappen \n\nDas Wappen von Kriens zeigt in Weiss auf grünem Boden rechts den heili-\ngen Gallus mit schwarzer Kutte, gelbem Heiligenschein und Abtstab; links \nden holztragenden schwarzen Bären, der ein gelbes Brot erhält.\n\n\n\nSeite 2/25\n\n§ 3 Funktion und Handlungsgrundsätze\n\n1 Die Stadt Kriens ist ein demokratisches, nach rechtsstaatlichen Grund-\nsätzen und im Rahmen seiner Autonomie handelndes Gemeinwesen. Sie \nist befugt, für ihr Stadtgebiet hoheitlich Recht zu setzen und Entscheide zu \nfällen.\n\n2 Sie erfüllt ihre Aufgaben im Interesse des Gemeinwesens, zum Wohl der \nBevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt. Sie berücksichtigt dabei die \nGrundsätze der nachhaltigen Entwicklung.\n\n§ 3 Funktion und Handlungsgrundsätze\n1 Die Stadt ist ein demokratisches, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und \nim Rahmen seiner Autonomie handelndes Gemeinwesen. Sie ist befugt, für \nihr Stadtgebiet hoheitlich Recht zu setzen und Entscheide zu fällen.\n2 In den Wirkungsbereich der Stadt Kriens fallen alle örtlichen öffentlichen \nAngelegenheiten, die nach der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons \nnicht zum Aufgabenbereich einer anderen öffentlich-rechtlichen Körper-\nschaft gehören.\n3 Sie erfüllt ihre Aufgaben im Interesse des Gemeinwesens, zum Wohl der \nBevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt. Sie berücksichtigt dabei die \nGrundsätze der nachhaltigen Entwicklung.\n4 Die Stadt prüft selbstständig Qualität, Wirksamkeit sowie Finanzierung \nausgeführter Aufgaben.\n\n§ 4 Öffentlichkeitsprinzip\n\n1 Jede Person mit Wohnsitz in Kriens hat Anspruch auf Einsichtnahme in \namtliche Dokumente und auf Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumen-\nte. \n\n2 Ein Reglement bestimmt Inhalt, Umfang und Verfahren der Einsichtnah-\nme und der Auskunft\n\n§ 4 Öffentlichkeitsprinzip\n\n1 Jede Person mit Wohnsitz in Kriens hat Anspruch auf Einsichtnahme in \namtliche Dokumente und auf Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumen-\nte. \n\n2 Ein Reglement bestimmt Inhalt, Umfang und Verfahren der Einsichtnah-\nme und der Auskunft\n\n§ 5 Information und Kommunikation\n\nDer Stadtrat informiert die Öffentlichkeit rechtzeitig über Geschäfte und \nBeschlüsse. Er bestimmt die Form der Bekanntmachung.\n\n§ 5 Information und Kommunikation\n\nDer Stadtrat informiert die Öffentlichkeit rechtzeitig über Geschäfte und \nBeschlüsse. Er bestimmt die Form der Bekanntmachung.\n\nII Organisation II Organisation\n\n1.Allgemeines 1.Allgemeines\n\n\n\nSeite 3/25\n\n§ 6 Organe und Gremien\n\n1 Die Organe von Kriens sind:\n\n1. die Stimmberechtigten,\n\n2. der Einwohnerrat,\n\n3. der Stadtrat,\n\n4. die Bürgerrechtskommission.\n\n2 Gremien sind das Urnenbüro, die externe Revisionsstelle sowie die vom \nEinwohnerrat oder vom Stadtrat eingesetzten Kommissionen. Sie können \nweder rechtsetzende Beschlüsse fassen noch Entscheide fällen\n\n§ 6 Organe und Gremien\n\n1 Die Organe von Kriens sind:\n\n1. die Stimmberechtigten,\n\n2. der Einwohnerrat das Stadtparlament,\n\n3. der Stadtrat,\n\n4. die Einbürgerungskommission.\n\n2 Gremien sind das Urnenbüro, die externe Revisionsstelle sowie die vom \nEinwohnerrat Stadtparlament oder vom Stadtrat eingesetzten Kommissio-\nnen. Sie können weder rechtsetzende Beschlüsse fassen noch Entscheide \nfällen\n\n§ 7 Unvereinbarkeit\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates dürfen nicht dem Einwohnerrat angehören. \n\n2 Wer für die vom Einwohnerrat bestimmte, externe Revisionsstelle tätig \nist, darf weder Mitglied des Einwohnerrates noch Mitglied des Stadtrates \nsein.\n\n3 Das Personal der Stadtverwaltung darf weder Mitglied des Stadtrates \nnoch der externen Revisionsstelle sein.\n\n4 Ein Reglement bestimmt, welche Funktionen der Stadtverwaltung mit der \nMitgliedschaft im Einwohnerrat unvereinbar sind.\n\n§ 7 Unvereinbarkeit\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates dürfen nicht dem Einwohnerrat Stadtparla-\nment angehören. \n\n2 Wer für die vom Einwohnerrat Stadtparlament bestimmte, externe Revi-\nsionsstelle im Bereich der Prüfungstätigkeit im Mandat für die Stadt \nKriens tätig ist, darf weder Mitglied des Einwohnerrates Stadtparlaments \nnoch Mitglied des Stadtrates sein.\n\n3 Das Personal der Stadtverwaltung darf weder Mitglied des Stadtrates \nnoch der externen Revisionsstelle sein.\n\n4 Ein Reglement bestimmt, welche Funktionen der Stadtverwaltung mit der \nMitgliedschaft im Einwohnerrat Stadtparlament unvereinbar sind.\n\n§ 8 Ausstand § 8 Ausstand\n\n\n\nSeite 4/25\n\nFür alle Mitglieder des Einwohnerrates, des Stadtrates, der Bürgerrechts-\nkommission und der Gremien gelten die im Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege vorgesehenen Ausstandsgründe.\n\nFür alle Mitglieder des Einwohnerrats Stadtparlaments, des Stadtrates, \nder Einbürgerungskommission und der Gremien gelten die im Gesetz über \ndie Verwaltungsrechtspflege vorgesehenen Ausstandsgründe.\n\n§ 9 Erlöschen des Mandates\n\n1 Verliert eine gewählte Person während der Amtsdauer das Stimmrecht in \nKriens oder wird sie durch behördlichen Beschluss handlungsunfähig, \nscheidet sie aus dem Amt aus.\n\n2 Tritt eine Unvereinbarkeit ein, hat sich die gewählte Person für ein Amt \nzu entscheiden. Bis zum Entscheid darf sie ihr Amt nicht ausüben\n\n§ 9 Erlöschen des Mandates\n\n1 Verliert eine gewählte Person während der Amtsdauer das Stimmrecht in \nKriens oder wird sie durch behördlichen Beschluss handlungsunfähig, \nscheidet sie aus dem Amt aus.\n\n2 Tritt eine Unvereinbarkeit ein, hat sich die gewählte Person für ein Amt \nzu entscheiden. Bis zum Entscheid darf sie ihr Amt nicht ausüben\n\n§ 10 Amtsverschwiegenheit\n\nDie Mitglieder des Einwohnerrates, des Stadtrates, der Bürgerrechtskom-\nmission und der Gremien haben über ihre Tätigkeit und Wahrnehmungen, \ndie ihrer Natur nach oder aufgrund besonderer Vorschriften geheim zu hal-\nten sind, Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung bleibt auch \nnach Beendigung ihrer Tätigkeit in den genannten Organen und Gremien \nbestehen\n\n§ 10 Amtsverschwiegenheit\n\nDie Mitglieder des Einwohnerrats Stadtparlaments, des Stadtrates, der \nEinbürgerungskommission und der Gremien haben über ihre Tätigkeit und \nWahrnehmungen, die ihrer Natur nach oder aufgrund besonderer Vor-\nschriften geheim zu halten sind, Verschwiegenheit zu wahren. Diese Ver-\npflichtung bleibt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit in den genannten \nOrganen und Gremien bestehen\n\n§ 11 Ermittlung der Zuständigkeitsgrenzen\n\n1 Soweit zur Ermittlung der Zuständigkeitsgrenzen auf den Wert eines Ge-\nschäftes abgestellt wird, ist der für das Geschäft benötigte Gesamtaufwand \nmassgebend. Bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der \neinzelnen Betreffnisse auszugehen. Ist dieser nicht feststellbar, ist der \nzehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend.\n\n2 Bei Grundstückgeschäften ohne Preisangabe (z.B. bei Tausch) ist der \nKatasterwert massgebend. Bei Tauschgeschäften gilt die Summe der Ka-\ntasterwerte der Tauschgrundstücke als Wert.\n\n§ 11 Ermittlung der Zuständigkeitsgrenzen\n\n1 Soweit zur Ermittlung der Zuständigkeitsgrenzen auf den Wert eines Ge-\nschäftes abgestellt wird, ist der für das Geschäft benötigte Gesamtaufwand \nmassgebend. Bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der \neinzelnen Betreffnisse auszugehen. Ist dieser nicht feststellbar, ist der \nzehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend.\n\n2 Bei Grundstückgeschäften ohne Preisangabe (z.B. bei Tausch) ist der \nKatasterwert massgebend. Bei Tauschgeschäften gilt die Summe der Ka-\ntasterwerte der Tauschgrundstücke als Wert.\n\n\n\nSeite 5/25\n\n3 gelöscht \n\n4 Der im Budget für das laufende Rechnungsjahr eingesetzte Steuerertrag \ngilt als Grundlage für die Bestimmung der Zuständigkeitsgrenzen.\n\n3 gelöscht \n\n4 Der im Budget für das laufende Rechnungsjahr eingesetzte Steuer-\nertrag gilt als Grundlage für die Bestimmung der Zuständigkeitsgren-\nzen. Die festgelegten Kompetenzen werden regelmässig im Rahmen \nvon Revisionen und unter Berücksichtigung des Preisniveaus über-\nprüft\n\n§ 12 Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit\n\nDer Einwohnerrat, der Stadtrat und die Bürgerrechtskommission sind ver-\nhandlungs- und beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe-\nsend ist.\n\n§ 12 Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit\n\nDer Einwohnerrat Das Stadtparlament, der Stadtrat und die Einbürge-\nrungskommission sind verhandlungs- und beschlussfähig, wenn die Mehr-\nheit der Mitglieder anwesend ist.\n\n2. Die Stimmberechtigten 2. Die Bevölkerung\n\n§ 13 Stimmberechtigte\n\n1 Stimmberechtigt sind alle stimmfähigen Personen mit politischem Wohn-\nsitz in Kriens.\n\n2 Stimmberechtigte können wählen und gewählt werden, an Abstimmungen \nteilnehmen und Volksbegehren unterzeichnen.\n\n§ 13 Stimmberechtigte\n\n1 Stimmberechtigt sind alle stimmfähigen Personen mit politischem Wohn-\nsitz in Kriens.\n\n2 Stimmberechtigte können wählen und gewählt werden, an Abstimmungen \nteilnehmen und Volksbegehren unterzeichnen.\n\n§ 14 Wahl- und Abstimmungsverfahren\n\n1 Wahlen und Abstimmungen finden im Urnenverfahren statt. \n\n2 Bei obligatorischen und fakultativen Referenden steht den Gegnerschaf-\nten und den Befürwortenden eine selbstverfasste Stellungnahme im erläu-\nternden Bericht des Stadtrates zu. Der Einwohnerrat regelt in einem Regle-\nment das Verfahren, den Umfang und den Inhalt der Stellungnahme.\n\n3 Im Weiteren richtet sich das Verfahren nach dem Stimmrechtsgesetz und \n\n§ 14 Wahl- und Abstimmungsverfahren\n\n1 Wahlen und Abstimmungen finden im Urnenverfahren statt. \n\n2 Bei obligatorischen und fakultativen Referenden steht den Gegnerschaf-\nten und den Befürwortenden eine selbstverfasste Stellungnahme im erläu-\nternden Bericht des Stadtrates zu.\n\n3 Im Weiteren richtet sich das Verfahren nach dem Stimmrechtsgesetz und \n\n\n\nSeite 6/25\n\ndem Gemeindegesetz. dem Gemeindegesetz.\n\n§ 15 Wahlen\n\nDie Stimmberechtigten wählen den Einwohnerrat, den Stadtrat, die Stadt-\npräsidentin oder den Stadtpräsidenten.\n\n§ 15 Wahlen\n\nDie Stimmberechtigten wählen den Einwohnerrat das Stadtparlament, \nden Stadtrat, die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten.\n\n§ 16 Gemeindeinitiative\n\n1 Die Stimmberechtigten können mit der Gemeindeinitiative eine Volksab-\nstimmung über Sachgeschäfte verlangen, die in ihrer Zuständigkeit liegen. \nDie Gemeindeinitiative kann in Form einer allgemeinen Anregung oder ei-\nnes ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden.\n\n2 Sie kommt zustande, wenn die dafür vorgeprüften Unterschriftenbögen \ninnert einer Sammelfrist von 60 Tagen von mindestens 500 in Kriens \nstimmberechtigten Personen gültig unterzeichnet und zuhanden der zu-\nständigen Verwaltungsstelle eingereicht werden. \n\n3 Der Stadtrat stellt das Zustandekommen der Initiative fest.\n\n4 Der Einwohnerrat ist für die Behandlung der Initiative – Feststellung der \nGültigkeit, Annahme, Ablehnung, Gegenentwurf – und für die Fristerstre-\nckung zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem Kantonsratsgesetz.\n\n§ 16 Gemeindeinitiative\n\n1 Die Stimmberechtigten können mit der Gemeindeinitiative eine Volksab-\nstimmung über Sachgeschäfte verlangen, die in ihrer Zuständigkeit liegen. \nDie Gemeindeinitiative kann in Form einer allgemeinen Anregung oder ei-\nnes ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden.\n\n2 Sie kommt zustande, wenn die dafür vorgeprüften Unterschriftenbögen \ninnert einer Sammelfrist von 60 Tagen von mindestens 500 in Kriens \nstimmberechtigten Personen gültig unterzeichnet und zuhanden der zu-\nständigen Verwaltungsstelle eingereicht werden. \n\n3 Der Stadtrat stellt das Zustandekommen der Initiative fest.\n\n4 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament ist für die Behandlung der Initiati-\nve – Feststellung der Gültigkeit, Annahme, Ablehnung, Gegenentwurf – \nund für die Fristerstreckung zuständig. Das Verfahren richtet sich nach \ndem Kantonsratsgesetz.\n\n§ 17 Referendum\n\n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates unterliegen dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum, sofern sie nicht Geschäfte betreffen, die in \nseine ausschliessliche Kompetenz fallen.\n\n2 Das fakultative Referendum kommt zustande,\n\na. wenn entweder mindestens 10 Mitglieder des Einwohnerrates nach der \n\n§ 17 Referendum\n\n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrats Stadtparlaments unterliegen dem \nobligatorischen oder fakultativen Referendum, sofern sie nicht Geschäfte \nbetreffen, die in seine ausschliessliche Kompetenz fallen.\n\n2 Das fakultative Referendum kommt zustande,\n\na. wenn entweder mindestens 10 Mitglieder des Einwohnerrats Stadtpar-\n\n\n\nSeite 7/25\n\nSchlussabstimmung, aber vor Ende der Sitzung bei der Ratspräsidentin \noder beim Ratspräsident schriftlich eine Volksabstimmung verlangen,\n\nb. oder wenn mindestens 500 in Kriens stimmberechtigte Personen innert \n60 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses beim Stadtrat eine \nVolksabstimmung verlangen.\n\nlaments nach der Schlussabstimmung, aber vor Ende der Sitzung bei der \nRatspräsidentin oder beim Ratspräsident schriftlich eine Volksabstimmung \nverlangen,\n\nb. oder wenn mindestens 500 in Kriens stimmberechtigte Personen innert \n60 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses beim Stadtrat eine \nVolksabstimmung verlangen.\n\n§ 18 Konstruktives Referendum\n\n1 Mit dem konstruktiven Referendum kann eine Abstimmung über einen \nGegenentwurf zu einem referendumspflichtigen Beschluss verlangt wer-\nden. \n\n2 Gegen Beschlüsse über das Budget und den Steuerfuss kann das kon-\nstruktive Referendum nicht ergriffen werden.\n\n3 Das konstruktive Referendum kommt zustande,\n\na. wenn entweder mindestens 10 Mitglieder des Einwohnerrates nach der \nSchlussabstimmung, aber vor Ende der Sitzung bei der Ratspräsidentin \noder beim Ratspräsident schriftlich einen Antrag für einen Gegenentwurf \nstellen,\n\nb. oder wenn mindestens 500 in Kriens stimmberechtigte Personen innert \n60 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses beim Stadtrat eine \nVolksabstimmung über einen Gegenentwurf verlangen.\n\n4 Kommt das konstruktive Referendum zustande, wird über den Beschluss \ndes Einwohnerrates und über den Gegenentwurf abgestimmt.\n\n§ 18 Konstruktives Referendum\n\n1 Mit dem konstruktiven Referendum kann eine Abstimmung über einen \nGegenentwurf zu einem referendumspflichtigen Beschluss verlangt wer-\nden. \n\n2 Gegen Beschlüsse über das Budget und den Steuerfuss kann das kon-\nstruktive Referendum nicht ergriffen werden.\n\n3 Das konstruktive Referendum kommt zustande,\n\na. wenn entweder mindestens 10 Mitglieder des Einwohnerrats Stadtpar-\nlaments nach der Schlussabstimmung, aber vor Ende der Sitzung bei der \nRatspräsidentin oder beim Ratspräsident schriftlich einen Antrag für einen \nGegenentwurf stellen,\n\nb. oder wenn mindestens 500 in Kriens stimmberechtigte Personen innert \n60 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses beim Stadtrat eine \nVolksabstimmung über einen Gegenentwurf verlangen.\n\n4 Kommt das konstruktive Referendum zustande, wird über den Beschluss \ndes Einwohnerrats Stadtparlaments und über den Gegenentwurf abge-\nstimmt.\n\n§ 19 Gemeinsame Bestimmungen\n\n1 Die Feststellung des Zustandekommens erfolgt beim einwohnerrätlichen \n\n§ 19 Gemeinsame Bestimmungen\n\n1 Die Feststellung des Zustandekommens erfolgt beim einwohnerrätlichen \n\n\n\nSeite 8/25\n\nReferendum durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Einwohnerra-\ntes, beim Referendum der Stimmberechtigten durch den Stadtrat. \n\n2 Der Stadtrat ordnet die Volksabstimmung so an, dass sie innerhalb von \nsechs Monaten seit der Publikation des einwohnerrätlichen Beschlusses \ndurchgeführt wird.\n\nstadtparlamentarischen Referendum durch die Präsidentin oder den Prä-\nsidenten des Einwohnerrats Stadtparlaments, beim Referendum der \nStimmberechtigten durch den Stadtrat. \n\n2 Der Stadtrat ordnet die Volksabstimmung so an, dass sie innerhalb von \nsechs Monaten seit der Publikation des einwohnerrätlichen Beschlusses \nBeschlusses des Stadtparlaments durchgeführt wird.\n\n§ 20 Volksmotion\n\n1 200 in Kriens stimmberechtigte Personen können zu jedem Geschäft, das \nGegenstand einer parlamentarischen Motion sein kann, eine Volksmotion \neinreichen.\n\n2 Der Einwohnerrat hat die Volksmotion innert sechs Monaten zu behan-\ndeln.\n\n§ 20 Volksmotion\n\n1 200 in Kriens stimmberechtigte Personen können zu jedem Geschäft, das \nGegenstand einer parlamentarischen Motion sein kann, eine Volksmotion \neinreichen.\n\n2 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament hat die Volksmotion innert sechs \nMonaten zu behandeln.\n\n§ 21 Petition\n\n1 Jede Person ist berechtigt, dem Einwohnerrat oder dem Stadtrat mit ei-\nner Petition schriftlich Wünsche, Anliegen oder Beanstandungen vorzubrin-\ngen.\n\n2 Das angerufene Organ hat innert sechs Monaten zur Petition Stellung zu \nnehmen.  \n\n§ 21 Petition\n\n1 Jede Person ist berechtigt, dem Einwohnerrat Stadtparlament oder dem \nStadtrat mit einer Petition schriftlich Wünsche, Anliegen oder Beanstan-\ndungen vorzubringen.\n\n2 Das angerufene Organ hat innert sechs Monaten zur Petition Stellung zu \nnehmen.  \n\n§ 21 a Mitwirkung der Bevölkerung\n\nIn Belangen, die eine Bevölkerungsgruppe oder eine oder mehrere Stadt-\nteile besonders betreffen, soll die betroffene Bevölkerung angemessen in \ngeeigneter Form einbezogen werden.\n\n3. Der Einwohnerrat 3. Der Einwohnerrats Das Stadtparlament \n\n\n\nSeite 9/25\n\n§ 22 Mitgliederzahl und Wahl \n\n1 Der Einwohnerrat besteht aus 30 Mitgliedern.\n\n2 Die Stimmberechtigten wählen den Einwohnerrat im Proporzwahlverfah-\nren für die Dauer von vier Jahren. \n\n3 Die Legislaturperiode beginnt am 1. September des Wahljahres.\n\n§ 22 Mitgliederzahl und Wahl \n\n1 Der Einwohnerrats Das Stadtparlaments besteht aus 30 Mitgliedern.\n\n2 Die Stimmberechtigten wählen den Einwohnerrat das Stadtparlament im \nProporzwahlverfahren für die Dauer von vier Jahren. \n\n3 Die Legislaturperiode beginnt am 1. September des Wahljahres.\n\n§ 23 Fraktionen\n\n1 Eine Fraktion umfasst die Mitglieder der gleichen Partei. Angehörige ver-\nschiedener Parteien, die nicht Fraktionsstärke aufweisen, können zusam-\nmen eine Fraktion bilden oder von einer Fraktion aufgenommen werden.\n\n2 Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern.\n\n§ 23 Fraktionen\n\n1 Eine Fraktion umfasst die Mitglieder der gleichen Partei. Angehörige ver-\nschiedener Parteien, die nicht Fraktionsstärke aufweisen, können zusam-\nmen eine Fraktion bilden oder von einer Fraktion aufgenommen werden.\n\n2 Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern.\n\n§ 24 Geschäftstätigkeit\n\n1 Die Sitzungen des Einwohnerrates sind öffentlich. Die Beratungen erfol-\ngen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sofern dies für die Wahrung von \nPersönlichkeitsrechten Dritter erforderlich ist.\n\n2 Ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder kann eine geheime Abstim-\nmung beschliessen.\n\n3 Die Wahlen werden geheim durchgeführt.\n\n4 Die Beschlüsse des Einwohnerrates sind innert fünf Tagen seit der Be-\nschlussfassung amtlich bekannt zu machen.\n\n5 Der Einwohnerrat regelt seine Tätigkeit in einer Geschäftsordnung.\n\n§ 24 Geschäftstätigkeit\n\n1 Die Sitzungen des Einwohnerrats Stadtparlaments sind öffentlich. Die \nBeratungen erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sofern dies für \ndie Wahrung von Persönlichkeitsrechten Dritter erforderlich ist.\n\n2 Ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder kann eine geheime Abstim-\nmung beschliessen.\n\n3 Die Wahlen werden geheim durchgeführt.\n\n4 Die Beschlüsse des Einwohnerrats Stadtparlaments sind innert fünf Ta-\ngen seit der Beschlussfassung amtlich bekannt zu machen.\n\n5 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament regelt seine Tätigkeit in einer Ge-\nschäftsordnung.\n\n\n\nSeite 10/25\n\n§ 25 Funktion und allgemeiner Aufgabenbeschrieb\n\n1 Der Einwohnerrat ist, unter Vorbehalt des Referendums, das oberste poli-\ntische Organ von Kriens.\n\n2 Er erfüllt folgende Aufgaben:\n\na. die politische Planung, \n\nb. die ihm zugewiesenen Wahl- und Sachgeschäfte,\n\nc. die politische Kontrolle und Steuerung der Geschäftstätigkeit des Stadt-\nrates.\n\n§ 25 Funktion und allgemeiner Aufgabenbeschrieb\n\n1 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament ist, unter Vorbehalt des Referen-\ndums, das oberste politische Organ von Kriens.\n\n2 Er erfüllt folgende Aufgaben:\n\na. die politische Planung, \n\nb. die ihm zugewiesenen Wahl- und Sachgeschäfte,\n\nc. die politische Kontrolle und Steuerung der Geschäftstätigkeit des Stadt-\nrates.\n\n§ 26 Politische Planung\n\n1 Der Einwohnerrat erfüllt im Rahmen der politischen Planung insbesonde-\nre folgende Aufgaben:\n\na. die Genehmigung der Gemeindestrategie sowie der Legislaturziele in \nausschliesslicher Kompetenz,\n\nb. die Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans in ausschliesslicher \nKompetenz,\n\nc. die Beschlussfassung über das Jahresprogramm, das Budget mit Steu-\nerfuss, und den politischen Leistungsauftrag, unter Vorbehalt des Referen-\ndums,\n\nd. die Kenntnisnahme von Planungsberichten und Leitbildern.\n\n2 Der Einwohnerrat kann dem Stadtrat verbindliche Vorgaben für die Aus-\ngestaltung derjenigen Planungsunterlagen machen, über die er Beschluss \nzu fassen oder die er zur Kenntnis zu nehmen hat. \n\n3 Die Kenntnisnahme erfolgt zustimmend, ablehnend oder ohne Stellung-\n\n§ 26 Politische Planung\n\n1 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament erfüllt im Rahmen der politischen \nPlanung insbesondere folgende Aufgaben:\n\na. die Kenntnisnahme der Gemeindestrategie sowie der Legislaturziele,\n\nb. die Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans in ausschliesslicher \nKompetenz,\n\nc. die Beschlussfassung über das Budget mit Steuerfuss, und den politi-\nschen Leistungsauftrag, unter Vorbehalt des Referendums,\n\nd. die Kenntnisnahme von Planungsberichten und Leitbildern.\n\n2 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament kann dem Stadtrat verbindliche \nVorgaben für die Ausgestaltung derjenigen Planungsunterlagen machen, \nüber die er Beschluss zu fassen oder die er zur Kenntnis zu nehmen hat. \n\n3 Die Kenntnisnahme erfolgt zustimmend, ablehnend oder ohne Stellung-\nnahme.\n\n\n\nSeite 11/25\n\nnahme.\n\n§ 27 Wahlen\n\nDer Einwohnerrat wählt in ausschliesslicher Kompetenz:\n\na. die Bürgerrechtskommission,\n\nb. das Urnenbüro,\n\nc. die einwohnerrätlichen Kommissionen, \n\nd. die Delegierten von Kriens in Gemeinde- und Zweckverbände sowie in \nGesellschaften, soweit die Delegation nicht von Amtes wegen erfolgt.\n\n§ 27 Wahlen\n\nDer Einwohnerrat Das Stadtparlament wählt in ausschliesslicher Kompe-\ntenz:\n\na. die Einbürgerungskommission,\n\nb. das Urnenbüro,\n\nc. die einwohnerrätlichen Kommissionen des Stadtparlaments, \n\nd. die Delegierten von Kriens in Gemeinde- und Zweckverbände sowie in \nGesellschaften, soweit die Delegation nicht von Amtes wegen erfolgt.\n\n§ 28 Sachgeschäfte\n\n1 Der Einwohnerrat erfüllt insbesondere folgende Sachgeschäfte:\n\na. die Rechtsetzung, unter anderem:\n\nErlass und Änderung der Gemeindeordnung,\n\nErlass und Änderung von Reglementen,\n\nGenehmigung rechtsetzender Verträge sowie Übertragung hoheitli-\ncher Befugnisse an Dritte,\n\nb. die in seine Kompetenz fallenden Finanzgeschäfte (vgl. § 32),\n\nc. die Beschlüsse über die Veränderung im Stadtbestand oder im Stadtge-\nbiet sowie über die Ausgestaltung der Nebenfolgen.\n\n2 Er bestimmt auf Antrag der zuständigen Kommission in ausschliesslicher \nKompetenz die externe Revisionsstelle.\n\n§ 28 Sachgeschäfte\n\n1 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament erfüllt insbesondere folgende \nSachgeschäfte:\n\na. die Rechtsetzung, unter anderem:\n\nErlass und Änderung der Gemeindeordnung,\n\nErlass und Änderung von Reglementen,\n\nGenehmigung rechtsetzender Verträge sowie Übertragung hoheitli-\ncher Befugnisse an Dritte,\n\nb. die in seine Kompetenz fallenden Finanzgeschäfte (vgl. § 32),\n\nc. die Beschlüsse über die Veränderung im Stadtbestand oder im Stadtge-\nbiet sowie über die Ausgestaltung der Nebenfolgen.\n\n2 Er bestimmt auf Antrag der zuständigen Kommission in ausschliesslicher \n\n\n\nSeite 12/25\n\nKompetenz die externe Revisionsstelle.\n\n§ 29 Politische Kontrolle und Steuerung\n\n1 Der Einwohnerrat übt in ausschliesslicher Kompetenz folgende Kontroll- \nund Steuerungsaufgaben aus:\n\na. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Abrechnung über Son-\nder- und Zusatzkredite,\n\nb. Genehmigung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen,\n\nc. die politische Aufsicht über die Tätigkeit des Stadtrates und der Stadt-\nverwaltung sowie die Anordnung einer Untersuchung über die Tätigkeit \ndes Stadtrates,\n\nd. die Kenntnisnahme von Berichten über Geschäfte, die vom Einwohner-\nrat zu behandeln sind, insbesondere: \n\n- Beteiligungsstrategie pro Legislatur, \n\n- Berichte des Stadtrates, die er aufgrund von parlamentarischen Vor-\nstössen oder Volksbegehren zu erstellen hat,\n\n- Bericht der externen Revisionsstelle,\n\n- Berichte der von ihm ernannten Kommissionen und Privaten, welche \ndie Tätigkeit des Stadtrates beaufsichtigen oder untersuchen,\n\ne. die Anregung einer Planung oder einer Planungsänderung.\n\n2 Die Kenntnisnahme erfolgt zustimmend, ablehnend oder ohne Stellung-\nnahme.\n\n§ 29 Politische Kontrolle und Steuerung\n\n1 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament übt in ausschliesslicher Kompe-\ntenz folgende Kontroll- und Steuerungsaufgaben aus:\n\na. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Abrechnung über Son-\nder- und Zusatzkredite,\n\nb. Genehmigung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen,\n\nc. die politische Aufsicht über die Tätigkeit des Stadtrates und der Stadt-\nverwaltung sowie die Anordnung einer Untersuchung über die Tätigkeit \ndes Stadtrates,\n\nd. die Kenntnisnahme von Berichten über Geschäfte, die vom Einwohner-\nrat Stadtparlament zu behandeln sind, insbesondere: \n\n- Beteiligungsstrategie pro Legislatur, \n\n- Berichte des Stadtrates, die er aufgrund von parlamentarischen Vor-\nstössen oder Volksbegehren zu erstellen hat,\n\n- Bericht der externen Revisionsstelle,\n\n- Berichte der von ihm ernannten Kommissionen und Privaten, welche \ndie Tätigkeit des Stadtrates beaufsichtigen oder untersuchen,\n\ne. die Anregung einer Planung oder einer Planungsänderung.\n\n2 Die Kenntnisnahme erfolgt zustimmend, ablehnend oder ohne Stellung-\nnahme.\n\n§ 30 Ausschliessliche Kompetenz § 30 Ausschliessliche Kompetenz \n\n\n\nSeite 13/25\n\nDer Einwohnerrat ist für folgende Geschäfte ausschliesslich zuständig:\n\na. Geschäfte, die er in ausschliesslicher Kompetenz erledigt (vgl. §§ 27, 28 \nAbs. 2, 29 Abs. 1, 32 Abs. 1),\n\nb. Erlass der Geschäftsordnung des Einwohnerrates,\n\nc. Behandlung der parlamentarischen Vorstösse,\n\nd. Behandlung von Petitionen und Volksmotionen,\n\ne. Kenntnisnahme der Geschäftsordnung des Stadtrates,\n\nf. Genehmigung der Organisationsverordnung über die Stadtverwaltung,\n\ng. Aufgaben im Rahmen der politischen Planung gemäss § 26 Abs. 1 lit. a \nund b,\n\nh. Genehmigung von Richt- und Baulinienplänen,\n\ni. Genehmigung von Richtlinien zum Einbürgerungsverfahren,\n\nj. Festsetzung der Sitzungsgelder und Entschädigungen für den Einwohn-\nerrat und die von ihm gewählten Kommissionen,\n\nk. Gemeindeinitiativen, sofern der Einwohnerrat diesen zustimmt und kei-\nnen Gegenvorschlag verabschiedet.\n\nDer Einwohnerrat Das Stadtparlament ist für folgende Geschäfte aussch-\nliesslich zuständig:\n\na. Geschäfte, die er in ausschliesslicher Kompetenz erledigt (vgl. §§ 27, 28 \nAbs. 2, 29 Abs. 1, 32 Abs. 1),\n\nb. Erlass der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Stadtparlaments,\n\nc. Behandlung der parlamentarischen Vorstösse,\n\nd. Behandlung von Petitionen und Volksmotionen,\n\ne. Kenntnisnahme der Geschäftsordnung des Stadtrates,\n\nf. Genehmigung der Organisationsverordnung über die Stadtverwaltung,\n\ng. Aufgaben im Rahmen der politischen Planung gemäss § 26 Abs. 1 lit. a \nund b,\n\nh. Genehmigung von Richt- und Baulinienplänen,\n\ni. Genehmigung von Richtlinien zum Einbürgerungsverfahren,\n\nj. Festsetzung der Sitzungsgelder und Entschädigungen für den Einwohn-\nerrat das Stadtparlament und die von ihm gewählten Kommissionen,\n\nk. Gemeindeinitiativen, sofern der Einwohnerrat Das Stadtparlament die-\nsen zustimmt und keinen Gegenvorschlag verabschiedet.\n\n§ 31 Referendumspflichtige Geschäfte\n\n1 Dem obligatorischen Referendum unterliegen die Beschlüsse des Ein-\nwohnerrates über folgende Geschäfte:\n\na. der Erlass oder die Änderung der Gemeindeordnung,\n\n§ 31 Referendumspflichtige Geschäfte\n\n1 Dem obligatorischen Referendum unterliegen die Beschlüsse des Ein-\nwohnerrates Stadtparlaments über folgende Geschäfte:\n\na. der Erlass oder die Änderung der Gemeindeordnung,\n\n\n\nSeite 14/25\n\nb. die Veränderung im Stadtbestand,\n\nc. die Veränderung im Stadtgebiet, soweit es sich nicht um eine Grenzbe-\nreinigung handelt,\n\nd. Beschlüsse über Budget und Steuerfuss gemäss § 26 Abs. 1 lit. c, so-\nfern der Steuerfuss erhöht werden soll,\n\ne. Finanzgeschäfte gemäss § 32 Abs. 3,\n\nf. Gemeindeinitiativen, sofern sie der Einwohnerrat abgelehnt oder sofern \ner ihnen einen Gegenentwurf gegenübergestellt hat.\n\n2 Beschlüsse des Einwohnerrates unterliegen dem fakultativen Referen-\ndum, sofern es ausdrücklich vorgesehen ist. Dem fakultativen Referendum \nunterliegen zudem diejenigen Beschlüsse des Einwohnerrates, die nicht in \nseine ausschliessliche Kompetenz fallen und nicht dem obligatorischen \nReferendum unterliegen.\n\nb. die Veränderung im Stadtbestand,\n\nc. die Veränderung im Stadtgebiet, soweit es sich nicht um eine Grenzbe-\nreinigung handelt,\n\nd. Beschlüsse über Budget und Steuerfuss gemäss § 26 Abs. 1 lit. c, so-\nfern der Steuerfuss erhöht werden soll und nach der Erhöhung 1.9 \nSteuereinheiten übersteigt,\n\ne. Finanzgeschäfte gemäss § 32 Abs. 3,\n\nf. Gemeindeinitiativen, sofern sie der Einwohnerrat Das Stadtparlament \nabgelehnt oder sofern er ihnen einen Gegenentwurf gegenübergestellt hat \nund die Gemeindeinitiative bis Publikation der Volksabstimmung nicht zu-\nrückgezogen wurde.\n\n2 Beschlüsse des Einwohnerrates Stadtparlaments unterliegen dem fakul-\ntativen Referendum, sofern es ausdrücklich vorgesehen ist. Dem fakultati-\nven Referendum unterliegen zudem diejenigen Beschlüsse des Einwohn-\nerrates Stadtparlamentes, die nicht in seine ausschliessliche Kompetenz \nfallen und nicht dem obligatorischen Referendum unterliegen.\n\n§ 32 Finanzkompetenz\n\n1 Der Einwohnerrat entscheidet abschliessend über folgende ausgaben-\nrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n1. Kauf von Grundstücken über 10 % Steuerertrag\n\n2. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken von 1.5 bis \n5.00 % Steuerertrag sowie Veräusserungen von Grundstücken gemäss \nArt. 3 Ziff. 3 des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grund-\nstücken bis 1.5 % Steuerertrag.\n\n§ 32 Finanzkompetenz\n\n1 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament entscheidet abschliessend über \nfolgende ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n1. Kauf von Grundstücken über Fr. 122 Mio. 10 % Steuerertrag\n\n2. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken von Fr. 1'8 \nMio. 1.5 % Steuerertrag bis Fr. 6.1 Mio. 5.00 % Steuerertrag sowie Ver-\näusserungen von Grundstücken gemäss Art. 3 Ziff. 3 des Reglements über \ndie Abgabe von stadteigenen Grundstücken bis Fr. 1'8 Mio. 1.5 % Steuer-\nertrag\n\n\n\nSeite 15/25\n\n3. Genehmigung von Prozessvergleichen über 0.5 % Steuerertrag\n\n4. Genehmigung der Abrechnung von Sonder- und Zusatzkrediten\n\n5. Beschluss über die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern \nder Einwohnerrat oder die Stimmberechtigen dessen Zweckbindung be-\ngründet haben\n\n6. Nachtragskredite\n\n2 Der Einwohnerrat entscheidet unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums über folgende ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n1. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken über 5.00 % \nSteuerertrag\n\n2. über Sonder- und Zusatzkredite\n\n3. Abschluss von Konzessionsverträgen\n\n4. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen ju-\nristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, sofern der Wert 1 % \nSteuerertrag übersteigt.\n\n5. Freibestimmbare Ausgaben mit einem Betrag von 3 % bis 15 % Steuer-\nertrag.\n\n6. Projektierungskredit über 0.25 % Steuerertrag\n\n7. Bürgschaften und Eventualverpflichtungen\n\n8. Abschluss von Leistungsvereinbarungen über 1 % Steuerertrag unter \nVorbehalt eines Budgetkredits.\n\n3 Der Einwohnerrat entscheidet unter Vorbehalt des obligatorischen Refe-\nrendums über folgende ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte:\n\n3. Genehmigung von Prozessvergleichen über Fr. 0.6 Mio. 0.5 % Steuer-\nertrag\n\n4. Genehmigung der Abrechnung von Sonder- und Zusatzkrediten\n\n5. Beschluss über die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern \nder Einwohnerrat Das Stadtparlament oder die Stimmberechtigen dessen \nZweckbindung begründet haben\n\n6. Nachtragskredite\n\n2 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament entscheidet unter Vorbehalt des \nfakultativen Referendums über folgende ausgabenrechtliche Finanzge-\nschäfte:\n\n1. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken über Fr. 6.1 \nMio. 5.00 % Steuerertrag\n\n2. über Sonder- und Zusatzkredite\n\n3. Abschluss von Konzessionsverträgen\n\n4. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen ju-\nristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, sofern der Wert Fr. 1.2 \nMio. 1 % Steuerertrag übersteigt.\n\n5. Freibestimmbare Ausgaben mit einem Betrag von Fr. 2.0 Mio. bis Fr. \n18.2 Mio. 15 % Steuerertrag.\n\n6. Projektierungskredit über Fr. 0.3 Mio. 0.25 % Steuerertrag\n\n7. Bürgschaften und Eventualverpflichtungen\n\n8. Abschluss von Leistungsvereinbarungen über Fr. 1.2 Mio. 1 % Steuer-\nertrag unter Vorbehalt eines Budgetkredits.\n\n\n\nSeite 16/25\n\n1. Freibestimmbare Ausgaben über einem Betrag 15 % Steuerertrag.\n\n2. gelöscht\n\n3 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament entscheidet unter Vorbehalt des \nobligatorischen Referendums über folgende ausgabenrechtliche Finanzge-\nschäfte:\n\n1. Freibestimmbare Ausgaben über einem Betrag Fr. 18.2 Mio. 15 % Steu-\nerertrag.\n\n2. gelöscht\n\n4. Der Stadtrat 4. Der Stadtrat\n\n§ 33 Zusammensetzung und Konstituierung\n\n1 Der Stadtrat besteht aus fünf im Majorzwahlverfahren gewählten Mitglie-\ndern.\n\n2 Der Stadtrat konstituiert sich selbst. Vorbehalten bleibt die Wahl der \nStadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten.\n\n§ 33 Zusammensetzung und Konstituierung\n\n1 Der Stadtrat besteht aus fünf im Majorzwahlverfahren gewählten Mitglie-\ndern.\n\n2 Der Stadtrat konstituiert sich selbst. Vorbehalten bleibt die Wahl der \nStadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten.\n\n§ 34 Stadtpräsidium\n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident wird von den Stimmberech-\ntigten im Majorzwahlverfahren gewählt.\n\n2 Als Stadtpräsidentin oder als Stadtpräsident wählbar sind:\n\na. die Stadtratskandidatinnen und -kandidaten bei Gesamterneuerungs-\nwahlen für den Stadtrat,\n\nb. die gewählten Mitglieder des Stadtrates bei Nachwahlen für das Stadt-\npräsidium,\n\nc. die gewählten oder amtierenden Mitglieder des Stadtrates bei Ersatz-\nwahlen für das Stadtpräsidium.\n\n§ 34 Stadtpräsidium\n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident wird von den Stimmberech-\ntigten im Majorzwahlverfahren gewählt.\n\n2 Als Stadtpräsidentin oder als Stadtpräsident wählbar sind:\n\na. die Stadtratskandidatinnen und -kandidaten bei Gesamterneuerungs-\nwahlen für den Stadtrat,\n\nb. die gewählten Mitglieder des Stadtrates bei Nachwahlen für das Stadt-\npräsidium,\n\nc. die gewählten oder amtierenden Mitglieder des Stadtrates bei Ersatz-\nwahlen für das Stadtpräsidium.\n\n\n\nSeite 17/25\n\n3 Als Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident kann nur gewählt erklärt wer-\nden, wer als Mitglied des Stadtrates gewählt ist.\n\n4 Die Wahl der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten findet gleichzei-\ntig mit der Wahl des Stadtrates statt.\n\n3 Als Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident kann nur gewählt erklärt wer-\nden, wer als Mitglied des Stadtrates gewählt ist.\n\n4 Die Wahl der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten findet gleichzei-\ntig mit der Wahl des Stadtrates statt.\n\n§ 35 Organisation und Geschäftstätigkeit\n\n1 Der Stadtrat entscheidet als Kollegialbehörde, soweit die Entscheidbefug-\nnis nicht an einen Ausschuss, an ein einzelnes Mitglied oder an eine Abtei-\nlung der Verwaltung delegiert ist.\n\n2 Der Stadtrat regelt seine Tätigkeit in einer Geschäftsordnung. Das Pen-\nsum eines Mitglieds des Stadtrates darf 60 % nicht unterschreiten.\n\n§ 35 Organisation und Geschäftstätigkeit\n\n1 Der Stadtrat entscheidet als Kollegialbehörde, soweit die Entscheidbefug-\nnis nicht an einen Ausschuss, an ein einzelnes Mitglied oder an eine Abtei-\nlung der Verwaltung delegiert ist.\n\n2 Der Stadtrat regelt seine Tätigkeit in einer Geschäftsordnung. Das Pen-\nsum eines Mitglieds des Stadtrates darf 60 % nicht unterschreiten.\n\n§ 36 Funktion und Aufgaben\n\n1 Der Stadtrat erfüllt sämtliche Aufgaben, die ihm oder keinem anderen Or-\ngan von Kriens übertragen sind.\n\n2 Er trägt, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Einwohnerrates, die Ge-\nsamtverantwortung für die Stadtverwaltung.\n\n3 Er bereitet in der Regel die Geschäfte des Einwohnerrates vor und unter-\nbreitet ihm diese, soweit erforderlich, mit Bericht und Antrag. \n\n4 Er vollzieht die rechtskräftigen Beschlüsse, soweit nicht andere Behörden \ndamit beauftragt sind.\n\n5 Er vertritt Kriens nach aussen. \n\n6 Ihm steht das Recht zu, das Gemeindereferendum gemäss den Bestim-\nmungen der Kantonsverfassung zu ergreifen.\n\n§ 36 Funktion und Aufgaben\n\n1 Der Stadtrat erfüllt sämtliche Aufgaben, die ihm oder keinem anderen Or-\ngan von Kriens übertragen sind.\n\n2 Er trägt, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Einwohnerrates Stadtpar-\nlaments, die Gesamtverantwortung für die Stadtverwaltung.\n\n3 Er bereitet in der Regel die Geschäfte des Einwohnerrates Stadtparla-\nments vor und unterbreitet ihm diese, soweit erforderlich, mit Bericht und \nAntrag. \n\n4 Er vollzieht die rechtskräftigen Beschlüsse, soweit nicht andere Behörden \ndamit beauftragt sind.\n\n5 Er vertritt Kriens nach aussen. \n\n6 Ihm steht das Recht zu, das Gemeindereferendum gemäss den Bestim-\nmungen der Kantonsverfassung zu ergreifen.\n\n\n\nSeite 18/25\n\n§ 37 Finanzkompetenz \n\n1 Der Stadtrat entscheidet abschliessend über folgende kreditrechtliche Fi-\nnanzgeschäfte:\n\n1. Bewilligte Kreditüberschreitungen\n\n2. Kreditübertragungen\n\n2 Der Stadtrat entscheidet abschliessend über folgende ausgabenrechtli-\nche Finanzgeschäfte:\n\n1. Ausgabenvollzug im Rahmen der vom Einwohnerrat und den Stimmbe-\nrechtigten beschlossenen Sonder- und Zusatzkredite\n\n2. Nicht vorhersehbare frei bestimmbare Ausgaben, mit denen eine mit \nSonderkredit bewilligte Kreditsumme bis zu 10 %, aber höchstens um 1,5 \n% Steuerertrag, erhöht wird\n\n3. Freibestimmbare Ausgaben bis zu einem Betrag von 3 % Steuerertrag\n\n4. Kauf von Grundstücken bis 10 % Steuerertrag\n\n5. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken bis 1.5 % \nSteuerertrag mit Ausnahme von Veräusserungen von Grundstücken gemä-\nss Art. 3 Ziff. 3 des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grund-\nstücken\n\n6. Gebundene Ausgaben\n\n7. Teuerungsbedingte Mehrausgaben\n\n8. Projektierungskredit bis 0.25 % Steuerertrag\n\n9. Genehmigung von Prozessvergleichen bis 0.5 % Steuerertrag\n\n§ 37 Finanzkompetenz \n\n1 Der Stadtrat entscheidet abschliessend über folgende kreditrechtliche Fi-\nnanzgeschäfte:\n\n1. Bewilligte Kreditüberschreitungen\n\n2. Kreditübertragungen\n\n2 Der Stadtrat entscheidet abschliessend über folgende ausgabenrechtli-\nche Finanzgeschäfte:\n\n1. Ausgabenvollzug im Rahmen der vom Einwohnerrat Stadtparlament \nund den Stimmberechtigten beschlossenen Sonder- und Zusatzkredite\n\n2. Nicht vorhersehbare frei bestimmbare Ausgaben, mit denen eine mit \nSonderkredit bewilligte Kreditsumme bis zu 10 %, aber höchstens um Fr. \n1.8 Mio. 1.5 % Steuerertrag, erhöht wird\n\n3. Freibestimmbare Ausgaben bis zu einem Betrag von Fr. 2.0 Mio.\n\n4. Kauf von Grundstücken bis Fr. 12.2 Mio. 10 % Steuerertrag\n\n5. Veräusserungen im Rahmen des Reglements über die Abgabe von \nstadteigenen Grundstücken und Belastung von Grundstücken bis Fr. 1.8 \nMio. 1.5 % Steuerertrag mit Ausnahme von Veräusserungen von Grund-\nstücken gemäss Art. 3 Ziff. 3 des Reglements über die Abgabe von stadtei-\ngenen Grundstücken\n\n6. Gebundene Ausgaben\n\n7. Teuerungsbedingte Mehrausgaben\n\n8. Projektierungskredit bis Fr. 0.3 Mio. 0.25 % Steuerertrag\n\n9. Genehmigung von Prozessvergleichen bis Fr. 0.6 Mio. 0.5 % Steuerer-\n\n\n\nSeite 19/25\n\n10 Abschluss von Leistungsvereinbarungen bis zu 1 % Steuerertrag unter \nVorbehalt eines Budgetkredits\n\n11. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen \njuristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, bis 1 % des Steuer-\nertrages.\n\ntrag\n\n10 Abschluss von Leistungsvereinbarungen bis zu Fr. 1.2 Mio. 1 % Steue-\nrertrag unter Vorbehalt eines Budgetkredits\n\n11. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen \njuristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, bis Fr. 1.2 Mio. 1 % \nSteuerertrag.\n\n5. Die Bürgerrechtskommission 5. Die Einbürgerungskommission\n\n§ 38 Aufgaben und Organisation\n\n1 Die Bürgerrechtskommission prüft die vom Stadtrat weitergeleiteten Ein-\nbürgerungsgesuche von ausländischen Personen. Der Stadtrat kann zu \nden einzelnen Gesuchen eine Stellungnahme abgeben.\n\n2 Die Bürgerrechtskommission ist eine parlamentarische Kommission. Das \nzuständige Mitglied des Stadtrates nimmt in der Regel mit beratender \nStimme an den Sitzungen der Bürgerrechtskommission teil. \n\n3 Die Bürgerrechtskommission entscheidet abschliessend über die Einbür-\ngerungsgesuche.\n\n4 Die Bürgerrechtskommission erlässt Richtlinien zum Einbürgerungsver-\nfahren. Diese bedürfen der Genehmigung des Einwohnerrates.\n\n5 Die Beschlüsse sind dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen. Der \nStadtrat ist für die Publikation besorgt.\n\n6 Der Einwohnerrat legt zu Beginn seiner Legislaturperiode die Kommissi-\nonsgrösse aufgrund der im Einwohnerrat vertretenen Fraktionen fest. In \nder Bürgerrechtskommission ist jede Fraktion mit mindestens einem Mit-\nglied vertreten.\n\n§ 38 Stadtbürgerrecht\n\n1 Zuständig für die Erteilung bzw. Zusicherung des Stadtbürgerrechtes ist:\n\na. der Stadtrat für die Erteilung des Stadtbürgerrechtes an Schweizerinnen \nund Schweizer;\n\nb. eine vom Einwohnerrat Stadtparlament gewählte Einbürgerungskom-\nmission für die Zusicherung des Stadtbürgerrechtes an ausländische \nStaatsangehörige.\n\n2 Das Nähere, namentlich Zusammensetzung und Anzahl Mitglieder der \nEinbürgerungskommission, regelt der Einwohnerrat Das Stadtparlament \nin einem Reglement.\n\n\n\nSeite 20/25\n\n6. Die Gremien 6. Die Gremien\n\n§ 39 Externe Revisionsstelle\n\n1 Die externe Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und die Abrechnun-\ngen über die Sonder- und Zusatzkredite hinsichtlich Richtigkeit und Voll-\nständigkeit.\n\n2 Der Einwohnerrat kann ihr die Prüfung weiterer Rechnungen übertragen.\n\n3 Die externe Revisionsstelle erstattet dem Einwohnerrat und dem Stadtrat \nBericht. Sie gibt dem Einwohnerrat eine Empfehlung über die Genehmi-\ngung ab.\n\n4 Die Amtsdauer der externen Revisionsstelle beträgt 4 Jahre. Sie wird je-\nweils in der Mitte der Legislatur für die Stadtorgane vom Einwohnerrat auf \nAntrag der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung gewählt. \nWiederwahl ist möglich.\n\n§ 39 Externe Revisionsstelle\n\n1 Die externe Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und die Abrechnun-\ngen über die Sonder- und Zusatzkredite hinsichtlich Richtigkeit und Voll-\nständigkeit.\n\n2 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament kann ihr die Prüfung weiterer \nRechnungen übertragen.\n\n3 Die externe Revisionsstelle erstattet dem Einwohnerrat Stadtparlament \nund dem Stadtrat Bericht. Sie gibt dem Einwohnerrat Stadtparlament eine \nEmpfehlung über die Genehmigung ab.\n\n4 Die Amtsdauer der externen Revisionsstelle beträgt 4 Jahre. Sie wird je-\nweils in der Mitte der Legislatur für die Stadtorgane vom Einwohnerrat \nStadtparlament auf Antrag der Kommission für Finanzen und Gemeinde-\nentwicklung gewählt. Wiederwahl ist möglich.\n\n§ 40 Bildungskommission\n\nDie Aufgaben der Bildungskommission gemäss Gesetz über die Volks-\nschulbildung obliegen einer parlamentarischen Kommission. Die Kommis-\nsion hat beratende Funktion.\n\n§ 40 Bildungskommission\n\nDie Aufgaben der Bildungskommission gemäss Gesetz über die Volks-\nschulbildung obliegen einer parlamentarischen Kommission. Die Kommis-\nsion hat beratende Funktion.\n\n§ 41Weitere Kommissionen des Einwohnerrates\n\n1 Der Einwohnerrat wählt aus seiner Mitte die Mitglieder der parlamentari-\nschen Kommissionen. \n\n2 Die Zusammensetzung der Kommissionen richtet sich nach der Stärke \nder Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode. \n\n§ 41Weitere Kommissionen des Einwohnerrates Stadtparlamentes\n\n1 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament wählt aus seiner Mitte die Mitglie-\nder der parlamentarischen Kommissionen. \n\n2 Die Zusammensetzung der Kommissionen richtet sich nach der Stärke \nder Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode. \n\n\n\nSeite 21/25\n\n3 Die Aufgaben und Tätigkeiten der Kommissionen werden in der Ge-\nschäftsordnung für den Einwohnerrat geregelt.\n\n3 Die Aufgaben und Tätigkeiten der Kommissionen werden in der Ge-\nschäftsordnung für den Einwohnerrat das Stadtparlament geregelt.\n\n§ 42 Kommissionen des Stadtrates\n\nDer Stadtrat kann zur Behandlung von Fragen, die in seine Zuständigkeit \nfallen, Kommissionen bestellen, deren Mitglieder wählen und deren Ge-\nschäftsgang ordnen.\n\n§ 42 Kommissionen des Stadtrates\n\nDer Stadtrat kann zur Behandlung von Fragen, die in seine Zuständigkeit \nfallen, Kommissionen bestellen, deren Mitglieder wählen und deren Ge-\nschäftsgang ordnen.\n\nIII Stadtverwaltung III Stadtverwaltung\n\n§ 43 Grundsätze und Organisation\n\n1 Die Stadtverwaltung erfüllt die ihr durch einen Rechtssatz oder eine An-\nordnung übertragenen Aufgaben und erbringt die erforderlichen Dienstleis-\ntungen.\n\n2 Der Stadtrat regelt den Aufbau und die Aufgabenverteilung der Stadtver-\nwaltung in einer Organisationsverordnung, die vom Einwohnerrat geneh-\nmigt werden muss.\n\n§ 43 Grundsätze und Organisation\n\n1 Die Stadtverwaltung erfüllt die ihr durch einen Rechtssatz oder eine An-\nordnung übertragenen Aufgaben und erbringt die erforderlichen Dienstleis-\ntungen.\n\n2 Der Stadtrat regelt den Aufbau und die Aufgabenverteilung der Stadtver-\nwaltung in einer Organisationsverordnung, die vom Einwohnerrat Stadt-\nparlament genehmigt werden muss.\n\n§ 44 Stadtschreiberin oder Stadtschreiber\n\n1 Der Stadtrat wählt die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber, be-\nstimmt ihre oder seine Aufgaben und regelt die Stellvertretung.\n\n2 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber nimmt an den Sitzungen \ndes Stadtrates teil. Sie oder er hat kein Stimmrecht, kann aber Anträge \nstellen und beratend mitwirken.\n\n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber kann vom Einwohnerrat für \ndie Erfüllung administrativer Aufgaben beigezogen werden. \n\n4 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist die zuständige Person \n\n§ 44 Stadtschreiberin oder Stadtschreiber\n\n1 Der Stadtrat wählt die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber, be-\nstimmt ihre oder seine Aufgaben und regelt die Stellvertretung.\n\n2 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber nimmt an den Sitzungen \ndes Stadtrates teil. Sie oder er hat kein Stimmrecht, kann aber Anträge \nstellen und beratend mitwirken.\n\n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber kann vom Stadtparlament \nfür die Erfüllung administrativer Aufgaben beigezogen werden. \n\n4 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist die zuständige Person \n\n\n\nSeite 22/25\n\nzur Begleitung der zuständigen Behörde bei Hausdurchsuchungen im Sin-\nne der Strafprozessordnung.\n\nzur Begleitung der zuständigen Behörde bei Hausdurchsuchungen im Sin-\nne der Strafprozessordnung.\n\nIV Finanzhaushalt IV Finanzhaushalt\n\n§ 45 gelöscht § 45 gelöscht\n\n§ 46 Budget\n\n1 Der Einwohnerrat beschliesst über das vom Stadtrat unterbreitete Budget \nmit Steuerfuss bis spätestens Ende November.\n\n2 Für die Festsetzung des Budgets gelten die Bestimmungen des FHGG.\n\n§ 46 Budget\n\n1 Der Einwohnerrat Das Stadtparlament beschliesst über das vom Stadt-\nrat unterbreitete Budget mit Steuerfuss bis spätestens Ende November.\n\n2 Für die Festsetzung des Budgets gelten die Bestimmungen des Gesetzes \nüber den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG).\n\n§ 47 gelöscht § 47 gelöscht\n\n§ 48 gelöscht § 48 gelöscht\n\n§ 48 a Mittelbewirtschaftung\n\nStadteigene Grundstücke des Finanzvermögens dürfen grundsätzlich nicht \nveräussert, sondern nur nach Massgabe eines Reglements mit Baurechten \nbelastet werden. Der Einwohnerrat regelt in einem Reglement über die Ab-\ngabe von stadteigenen Grundstücken die Fälle, in denen eine Veräusse-\nrung zulässig ist. Im Übrigen sind für die stadteigenen Grundstücke des \nFinanzvermögens die § 32 und § 37 der Gemeindeordnung anwendbar.\n\n§ 48 a Mittelbewirtschaftung\n\nStadteigene Grundstücke des Finanzvermögens dürfen grundsätzlich nicht \nveräussert, sondern nur nach Massgabe eines Reglements mit Baurechten \nbelastet werden. Der Einwohnerrat Das Stadtparlament regelt in einem \nReglement über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken die Fälle, in \ndenen eine Veräusserung zulässig ist. Im Übrigen sind für die stadteigenen \nGrundstücke des Finanzvermögens die § 32 und § 37 der Gemeindeord-\nnung anwendbar.\n\nV Zusammenarbeit V Zusammenarbeit\n\n\n\nSeite 23/25\n\n§ 49 Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen\n\nKriens kann zur Erfüllung der Aufgaben mit anderen Gemeinwesen zusam-\nmen arbeiten und dafür Verträge abschliessen sowie Gemeinde- oder \nZweckverbänden beitreten.\n\n§ 49 Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen\n\nKriens kann zur Erfüllung der Aufgaben mit anderen Gemeinwesen zusam-\nmen arbeiten und dafür Verträge abschliessen sowie Gemeinde- oder \nZweckverbänden beitreten.\n\n§ 50 Übertragung von Aufgaben\n\n1 Kriens kann die Erfüllung der Aufgaben an externe Leistungserbringer \nübertragen und dafür Verträge abschliessen, Unternehmungen gründen \noder sich daran beteiligen.\n\n2 Die öffentliche Wasserversorgung kann weder in Teilen noch als Ganzes \nveräussert, abgespalten oder in eine andere juristische Organisationsform \nüberführt werden. Vorbehalten bleibt die Zusammenarbeit. Diese kann \nauch mit externen Leistungserbringern vorgesehen werden.\n\n§ 50 Übertragung von Aufgaben\n\n1 Kriens kann die Erfüllung der Aufgaben an externe Leistungserbringer \nübertragen und dafür Verträge abschliessen, Unternehmungen gründen \noder sich daran beteiligen.\n\n2 Die öffentliche Wasserversorgung kann weder in Teilen noch als Ganzes \nveräussert, abgespalten oder in eine andere juristische Organisationsform \nüberführt werden. Vorbehalten bleibt die Zusammenarbeit. Diese kann \nauch mit externen Leistungserbringern vorgesehen werden.\n\n§ 51 Zuständigkeit\n\n1 Die Zuständigkeit, eine Zusammenarbeit oder Übertragung an externe \nLeistungserbringer zu beschliessen, bestimmt sich nach der Finanzkompe-\ntenz der Organe. Der Einwohnerrat kann in einem Reglement für einzelne \nGeschäfte von der Zuständigkeitsordnung abweichen.\n\n2 Die Zusammenarbeit und die Übertragung an externe Leistungserbringer \nerfolgt nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes.\n\n§ 51 Zuständigkeit\n\n1 Die Zuständigkeit, eine Zusammenarbeit oder Übertragung an externe \nLeistungserbringer zu beschliessen, bestimmt sich nach der Finanzkompe-\ntenz der Organe. Der Einwohnerrat Das Stadtparlament kann in einem \nReglement für einzelne Geschäfte von der Zuständigkeitsordnung abwei-\nchen.\n\n2 Die Zusammenarbeit und die Übertragung an externe Leistungserbringer \nerfolgt nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes.\n\nVI Übergangs- und Schlussbestimmungen VI Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\n§ 52 Inkrafttreten\n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft. \n\n§ 52 Inkrafttreten\n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft. \n\n\n\nSeite 24/25\n\nSie ersetzt die Gemeindeordnung vom 20. September 1990.\n\n2 Es gelten folgende Ausnahmen:\n\na. Der Stadtrat, der Einwohnerrat und die von ihnen gewählten Kommissio-\nnen tagen und handeln bis zum Ende der Legislaturperiode 2004 – 2008 \nnach bisherigem Recht.\n\nb. Die Schulpflege erfüllt ihre Aufgaben bis 31. August 2008 nach bisheri-\ngem Recht.\n\nc. Die externe Revisionsstelle wird erstmals für die Prüfung der Jahres-\nrechnung 2008 bestimmt.\n\nSie ersetzt die Gemeindeordnung vom 20. September 1990.\n\n2 Es gelten folgende Ausnahmen:\n\na. Der Stadtrat, der Einwohnerrat das Stadtparlament und die von ihnen \ngewählten Kommissionen tagen und handeln bis zum Ende der Legislatur-\nperiode 2004 – 2008 nach bisherigem Recht.\n\nb. Die Schulpflege erfüllt ihre Aufgaben bis 31. August 2008 nach bisheri-\ngem Recht.\n\nc. Die externe Revisionsstelle wird erstmals für die Prüfung der Jahres-\nrechnung 2008 bestimmt.\n\n§ 53 Übergangsbestimmungen Revision 2018\n\nDie mit der Revision 2018 erfolgten Anpassungen und Ergänzungen der \nGemeindeordnung treten wie folgt in Kraft:\n\na. Die Bezeichnung von Kriens als Stadt, die Bezeichnung der Organe als \nStadtrat und Funktionsbezeichnungen welche den Begriff Stadt vorsehen, \nsowie die Bestimmungen zum Wappen gemäss § 2 treten am 1. Januar \n2019 in Kraft\n\nb. Die Kreditkompetenzen der Stimmberechtigen, des Einwohnerrates und \ndes Gemeinderates gelten bis 31. Dezember 2018 nach bisherigem Recht\n\nc. Für die Rechnungsablage 2018 gilt das bisherige Recht\n\nd. Die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans 2019 – 2023 sowie des \nBudgets 2019 richtet sich nach den Bestimmungen der Revision 2018\n\ne. Die Änderungen von § 14 treten nach Rechtskraft des einwohnerrätli-\nchen Reglements in Kraft\n\nf. Alle weiteren Anpassungen und Ergänzungen treten am Tag nach der \n\n§ 53 Übergangsbestimmungen Revision 2018\n\nDie mit der Revision 2018 erfolgten Anpassungen und Ergänzungen der \nGemeindeordnung treten wie folgt in Kraft:\n\na. Die Bezeichnung von Kriens als Stadt, die Bezeichnung der Organe als \nStadtrat und Funktionsbezeichnungen welche den Begriff Stadt vorsehen, \nsowie die Bestimmungen zum Wappen gemäss § 2 treten am 1. Januar \n2019 in Kraft\n\nb. Die Kreditkompetenzen der Stimmberechtigen, des Einwohnerrates und \ndes Gemeinderates gelten bis 31. Dezember 2018 nach bisherigem Recht\n\nc. Für die Rechnungsablage 2018 gilt das bisherige Recht\n\nd. Die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans 2019 – 2023 sowie des \nBudgets 2019 richtet sich nach den Bestimmungen der Revision 2018\n\ne. Die Änderungen von § 14 treten nach Rechtskraft des einwohnerrätli-\nchen Reglements in Kraft\n\nf. Alle weiteren Anpassungen und Ergänzungen treten am Tag nach der \n\n\n\nSeite 25/25\n\nobligatorischen Urnenabstimmung in Kraft. obligatorischen Urnenabstimmung in Kraft.\n\n§ 54 Übergangsbestimmungen Einzonung Bauland\n\nDer Stadtrat und der Einwohnerrat verzichten darauf, in den nächsten 15 \nJahren seit Inkrafttreten dieser Bestimmung, Anträge für Einzonungen von \nBauland zu behandeln. Ausgenommen davon sind Einzonungen für die \nSchaffung von Flächen für öffentliche Nutzung von Bund, Kanton oder \nStadt.\n\n§ 54 Übergangsbestimmungen Einzonung Bauland\n\nDer Stadtrat und der Einwohnerrat verzichten darauf, in den nächsten 15 \nJahren seit Inkrafttreten dieser Bestimmung, Anträge für Einzonungen von \nBauland zu behandeln. Ausgenommen davon sind Einzonungen für die \nSchaffung von Flächen für öffentliche Nutzung von Bund, Kanton oder \nStadt.\n\n§ 55 Übergangsbestimmungen Teilrevision 2026\n\nDie revidierte Teilrevision tritt per 1. September 2026 in Kraft\n\n\n


Nr. 182/2023 Postulat Lengwiler

text: \nBeda Lengwiler \n\nAmlehnhalde 14 \n\n6010 Kriens \n\nbeda.lengwiler@diejungemitte-lu.ch  \n  \n\n \n\n Stadtkanzlei \n\n z. H. Herr Räto Camenisch  \n\n Einwohnerratspräsident \n\n Postfach \n\n 6011 Kriens \n\n \n\nKriens, 25. April 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nPostulat: «Krankheitsausfällen präventiv vorbeugen – Einführung eines betrieblichen \n\nGesundheitsmanagements» \n\n \n\nSehr geehrte Herr Ratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir bitten Sie, das folgende Postulat an den Stadtrat zu überweisen: \n\nWir fordern den Stadtrat auf, die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements zu \n\nprüfen und gegebenenfalls auch vorzunehmen.  \n\n \n\nBegründung: \n\nDurch die angespannte finanzielle Situation der Stadt Kriens und den Arbeitskräftemangel \n\nsind die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung stark ausgelastet. In den letzten Jahren stiessen \n\nvermehrt Mitarbeitende der Stadt Kriens an ihre Grenzen. Durch die Überlastung kommt es \n\nteils zu langen krankheitsbedingten Ausfällen, welche sich negativ auf die Mitarbeitenden und \n\ndie Finanzen der Stadt Kriens auswirken.  \n\nVermehrt reagieren Unternehmen und auch öffentliche Verwaltungen auf solche \n\nHerausforderungen, indem sie ein betriebliches Gesundheitsmanagement einführen. Durch \n\naufeinander abgestimmte betriebliche Massnahmen im Bereich der Gesundheitsförderung, \n\nkann der Arbeitgeber präventiv krankheitsbedingten Ausfällen von Mitarbeitenden \n\nentgegenwirken und auf dem Arbeitsmarkt attraktiver werden.  \n\nWie auf der Webseite ersichtlich ist, unternimmt die Stadt Kriens viel, um als Arbeitgeberin \n\nfür Mitarbeitende attraktiv zu sein. So offeriert sie den Mitarbeitenden u.a. vergünstigte oder \n\nkostenlose Angebote im Bereich Gesundheit, Sport und Freizeit zur Wahrung der Worklife-\n\nBalance (Grippeimpfung, Skibindungstest und Tickets Vierwaldstättersee, Bergbahnen, Zoo). \n\nWir finden es gut, dass die Stadt Kriens bereits gewisse gesundheitsfördernde Massnahmen \n\nanbietet – sind aber der Meinung, dass es besonders wichtig ist, dass der Nutzen der einzelnen \n\nMassnahmen durch ein betriebliches Gesundheitsmanagement optimiert wird.   \n\nDie betriebliche Gesundheitsförderung zielt darauf ab, die Gesundheitspotentiale der \n\nMitarbeitenden zu stärken, das Wohlbefinden am Arbeitsplatz zu verbessern und gleichzeitig \n\nauch Krankheiten am Arbeitsplatz vorzubeugen. \n\nBei der Prüfung und Einführung des betrieblichen Gesundheitsmanagements, soll die Stadt \n\nKriens ein kostengünstiges und aufeinander abgestimmtes Massnahmenkonzept vorsehen, \n\nwelches die Gesundheit der Mitarbeitenden in den drei Bereichen Psyche, Bewegung und \n\nErnährung fördert. Bei der Erstellung und Umsetzung des betriebliche \n\nGesundheitsmanagements sollen die Mitarbeitenden miteinbezogen werden.  \n\nmailto:beda.lengwiler@diejungemitte-lu.ch\nhttps://www.stadt-kriens.ch/stellen/arbeiten-fuer-kriens/anstellungsbedingungen.page/2115#Klima\n\n\n \n\n   Postulat \n\n2 \n\nIm Idealfall könnte die Stadt Kriens das Label «Friendly Workspace» der \n\nGesundheitsförderung Schweiz anstreben, was die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin \n\nweiter erhöhen würde. \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeda Lengwiler \n\nEinwohnerrat Die Junge Mitte \n\n \n\n \n\n \n\nMitunterzeichnende: \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Vonesch Davide Piras  \n\nEinwohnerrat Die Mitte Einwohnerrat Die Mitte \n\n \n\n \n\n \n\nMichèle Albrecht Viktor Bienz \n\nEinwohnerrätin Die Mitte Einwohnerrat Die Mitte \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://friendlyworkspace.ch/de/das-label\n\n


Nr. 283/2024 Postulat Tanner

text: \nFDP\nDie Liberalen\nKriens\n\nDie Mitte\nKriens\n\n4\n\nDie Partel des Mlttelstandes)\n\nBeat Tanner\nBlumenhalde 2\n6010 Kriens\n\nStadt Kriens\nStadtkanzlei\nz. H. Michael Portmann\nPostfach\n6011 Kriens\n\nKriens, 5. September 2024\n\nPostulat - Prtifung Steuersenkung ftir das Jahr 2026\n\nSehr geehrter Herr Ratsprdsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWir bitten Sie, folgendes Postulat zu Uberweisen:\n\nDer Stadtrat soll im Rahmen des AFP 2026-2I2gmit Budget 2026 eine Steuersenkung fur die\nStadt Kriens auf das Jahr 2026 prUfen. Diese PrUfung soll die Auswirkungen der kantonalen\nSteuergesetzrevision, der Lohnmassnahmen im Bereich der Lehrerinnen- und Lehrerl6hne des\nKantons sowie des neu geregelten Finanzausgleichs berucksichtigen.\n\nBegrtindung:\nBeim Jahresabschluss 2023 erzielte die Stadt Kriens aufgrund hdherer Steuerertrdge bei\njuristischen Personen einen aussergew6hnlich hohen Gewinn. Ein Teil dieses Gewinns wurde\nnachhaltig in eine Steuersenkung von 1/20 Einheit auf 1,9 Einheiten fUr das Jahr 2024 investiert,\nwodurch die Bev6lkerung entlastet wurde. Damit machte die Stadt Kriens einen Teil die ihr\nauferlegten Steuererhdhung des Kantons Luzern wieder rUckgdngig. Trotz dieser Steuersenkung\nauf das Jahr 2024 sowie Ausbau diverser Leistungen, der Verdoppelung der lnvestitionen sowie\nBewilligung zusdtzlich bendtigter neuer Stellen in der Veruvaltung wurdJein Gewinn von gut 12,5\nMio. Franken budgetiert.\n\nDie bUrgerlichen Parteien halten eine Steuersenkung im Jahr 2025 fUr verfrlrht. Zundchst mUssen\ndie hohen Schulden reduziert werden, um die finanziellen Aufwendungen fUr Fremdkapitalzinsen\nzu senken. Zudem soll die Venrvaltung moderat an das Wachstum von Kriens angepasst werden.\nl-lohere lnvestitionen in Bildungsbauten und das Alterszentrum Grossfeld sollen ebenfalls aus\nden h6heren Ertrdgen finanziert werden. Eine m6gliche Steuersenkung im Jahr 2026 sollte\nmoglichst nachhaltig gestaltet sein.\n\nDank der bUrgerlichen Krdfte hat die Stadt Kriens bei den Finanzen einen wichtigen und\nnotwendigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Dadurch kdnnen wir uns als K5-Gemeinde\nselbstbewusst und eigenstdndig positionieren. Der positive Trend wird durch das Budget und der\nHochrechnungen 2Q24 bestdtigt, was uns von den Gemeinden Emmen und Ebikon abhebt und\nden Abstand zu den finanzstarken Gemeinden Stadt Luzern und Honru verkleinert. Kriens wird\nsomit als Wohn- und Arbeitsort attraktiver und muss nicht nur auf das grossartige\nNaherholungsgebiet hinweisen.\n\nSUP\n\n\n\nFDP\nDie [iheralen\nKriens\n\nDie Mitte\nKriens\n\n&'\n\nDle Partel des Mltlelstandes\n\nMichele Akermann\nSVP Kriens\n\nl\nKriens hat nun die Moglichkeit, sich in den ndchsten Jahren unter deutlich geringerem\nfinanziellem Druck neu auszurichten und zu positionieren. Nutzen wir diese Chance und gehen\neinen nachhaltigen Schritt nach dem anderen an.\n\nKriens soll durch niedrigere Steuern attraktiver fur Unternehmen und Einwohner werden, was\neine starke Signalwirkung fur lnvestitionsentscheidungen nach aussen sendet. Dadurch kann die\nSteuerkraft der Stadt Kriens weiter erhoht und gestdrkt werden.\n\ndl Grtisse\n\n/ \\,ruy-L n\ner\nberalen Kriens\n\nAndreas Vonesch\ndie Mitte KriensF\n\nst/P\n\n\n


Nr. 037/2025 Dringliche Motion Zosso

category_de: Motion

text: \n  \n \n\n \n \nCyrill Zosso \nEinwohnerrat \nWeinhalde 2a \n6010 Kriens       Stadtkanzlei \n\n Michael Portmann \n  Einwohnerratspräsident \n  6011 Kriens \n\n \n  Kriens, 16.05.2025 \n\n \nDringliche Mo-on – Siedlungsverträgliche Gestaltung der offenen Wunde Bypass – \ngemeinsam für Mehrwerte im Entwicklungsschwerpunkt Luzern Süd einstehen! \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bitten Sie, folgende dringliche Motion an den Stadtrat zu überweisen: \n \nDer Stadtrat legt dem Einwohnerrat der Stadt Kriens einen Planungsbericht mit folgenden \nInhalten vor: \n \n\n1.) Zwischenstand der Absichtserklärung, erste Projektergebnisse und \nHerausforderungen im Prozess.  \n \n\n2.) Darlegung, des verbindlichen Prozesses eines allfälligen Rückzugs der Krienser \nEinsprache gegen das Projekt Bypass mit klaren Bedingungen der vollständig \ngesicherten Finanzierung und Terminierung der siedlungsverträglichen Gestaltung, \nsowie vorgängiger Konsulta-on des Einwohnerrates.  \n\n \n3.) Vorgesehene Informa-onspoli-k über den weiteren Verlauf des Grossprojekts \n\nBypass gegenüber dem Einwohnerrat der Stadt Kriens (z.B. laufend traktandierte \nBerichterstaZung in der zuständigen Kommission KFG, regelmässige \nBerichterstaZung im Einwohnerrat). \n\n \n4.) Vorgehen, wie die lokale Bevölkerung ak-ver zum Grossprojekt Bypass informiert \n\nund sensibilisiert wird. \n \n\n5.) Vorgehen, wie kantonale und na-onale Poli-ker:innen für den weiteren poli-schen \nProzess ak-v informiert und sensibilisiert werden. \n \n\n6.) Vorgehen wie der Stadtrat beim Kanton Luzern und den zuständigen Stellen \nfrühzei-g und klar einfordert, dass: \n\no eine durchgehende Busspur bereits vor dem Baustart eingerichtet wird; \no transparent dargelegt wird, wie der aktuelle Stand der Planungen zur \n\nMo-on Budmiger M700 ist und wie es damit konkret weitergeht; \n\n\n\n  \n \n\no eine wirksame Koordina-on aller betroffenen kantonalen Ämter und \nAkteure erfolgt. \n\n \n7.) Vorgehen wie der Stadtrat beim ASTRA und den zuständigen Stellen frühzei-g und \n\nklar einfordert, dass: \no Die Bauphase nach Prinzipien organisiert wird, welche die Auswirkungen auf \n\ndie Bevölkerung von Kriens möglichst gering halten; \neine wirksame Koordina-on aller betroffenen na-onalen Ämter und Akteure \nerfolgt. \n\n \nBegründung: \nDerzeit laufen hinter verschlossenen Türen Verhandlungen im Rahmen der Absichtserklärung \nII zwischen dem ASTRA, dem Kanton Luzern und der Stadt Kriens zur siedlungsverträglichen \nGestaltung mit weitestgehender Überdachung des Bypass. Ziel ist es, klare und verbindliche \nVereinbarungen zur Umsetzung siedlungsverträglicher Massnahmen und der \nweitestgehenden Überdachung in Kriens zu treffen. Mit einem Planungsbericht soll die Stadt \nKriens in mehreren Bereichen Klarheit über das weitere Vorgehen schaffen und den Einbezug \ndes Einwohnerrats in der entscheidenden Phase sicherstellen. \n \nNach Abschluss der Absichtserklärung I wurden dem Einwohnerrat der Stadt Kriens, wenige \nTage vor der öffentlichen PublikaZon, die Resultate sowie die Vorlage für das weitere Vorgehen \nmit der Absichtserklärung II vorgelegt. Diese InformaZonspoliZk ist in Anbetracht der \nWichZgkeit dieses Projektes nicht ausreichend und muss für die Resultate der \nAbsichtserklärung II anders erfolgen. Der Einwohnerrat der Stadt Kriens soll in einem Rahmen \ninformiert und orienZert werden, der nicht nur ein Abnicken des weiteren Vorgehens zulässt, \nsondern ihm auch Handlungsspielraum für gezielte JusZerungen einräumt. Speziell in den \nwichZgen Verhandlungen, die in den kommenden Monaten anstehen, soll der Einwohnerrat \nregelmässig durch die zuständige Kommission informiert werden. \n \nAuch ist immer wieder festzustellen, dass die Auswirkungen und der weitere poliZsche Prozess \nbezüglich des Grossprojekts Bypass speziell in der kantonalen/naZonalen PoliZk nicht die \nnotwendige Aufmerksamkeit erhält. Durch eine Intensivierung der InformaZonspoliZk sollen \ngezielt wichZge Stakeholder abgeholt werden.  \n \nDamit die weitestgehende Überdachung und die siedlungsverträgliche Gestaltung des Bypass \neinen echten Mehrwert für Luzern Süd schaffen, ist eine enge, gut abgesZmmte und \nverbindliche Zusammenarbeit zwischen Stadt Kriens, Kanton Luzern und Bund zentral. Ein \ngemeinsames Verständnis und Engagement aller Staatsebenen ist dabei unerlässlich. Noch ist \njedoch nicht abschliessend ersichtlich, in welchem Mass der Kanton Luzern und der Bund die \nstädtebauliche Entwicklung von Luzern Süd auch als eigene strategische Aufgabe verstehen. In \nseiner Stellungnahme zur überwiesenen MoZon Budmiger hat der Kanton Luzern festgehalten, \ndass die gesetzliche Grundlage für eine Mi^inanzierung flankierender städtebaulicher \nMassnahmen noch nicht angegangen wird – mit Verweis darauf, dass deren genauer Umfang \nnoch nicht definiert sei. Dieses Zuwarten birgt das Risiko, dass wichZge Elemente einer \nsiedlungsverträglichen Umsetzung und weitestgehenden Überdachung des Bypass-Projekts \nverzögern. \n \n\n\n\n  \n \n\nEs ist unabdingbar, dass die Stadt Kriens an ihrer Einsprache festhalten muss, bis die maximale \nSiedlungsverträglichkeit sowie die verursachergerechte und für Kriens und den Kanton Luzern \ntragbare Finanzierung aller Bestandteile der städtebaulichen Aufwertung verbindlich geklärt \nsind. Mit dem Planungsbericht soll der Stadtrat aufzeigen, dass ein Rückzug der Einsprache \nohne ZusZmmung des Einwohnerrates nicht vorgesehen ist. Diese Verbindlichkeit muss klar \ndokumenZert und gegenüber allen Verhandlungspartnern kommuniziert werden. \n \nZum Schluss ist festzuhalten, dass der Stadtrat den Prozess zu einer weitgehenden \nÜberdachung und siedlungsverträglichen Gestaltung des Bypass bereits mit viel Engagement \nvorantreibt. Mit dieser MoZon möchten wir den Stadtrat in seinem Engagement weiterhin \nstärken. \n \n \nBesten Dank, \n \n\n  \n \n \n\nCyrill Zosso  Beda Lengwiler Maehias Erni Urs Becker \nGrüne Kriens  Die Junge Miee Kriens FDP Kriens Miee Kriens \n \n \n\n   \n \nKathrin Gut Michèle Akermann Pascal Meyer \nSP Kriens SVP Kriens  GLP Kriens \n \n \n \nBegründung Dringlichkeit:  \nIn den kommenden Monaten gehen die Verhandlungen zu den Resultaten der Absichtserklärung II \nin die Schlussphase. Dabei ist zentral, dass der Einwohnerrat die nöZgen InformaZonen frühzeiZg \nerhält und noch einmal den klaren Augrag an den Stadtrat überweist. Zu einem späteren Zeitpunkt \nwäre eine solche Bekrägigung nicht mehr möglich, da die Absichtserklärung II bald abgeschlossen \nwird. \n\n\n