name: B+A Einwohnerrat. Teilrevision Gemeindeordnung, 2. Lesung

text: \nSeite 1/13 \n\n \n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens   Nr. 021/2025  \nvom 27. August 2025  \n\n \n \nTeilrevision Gemeindeordnung und \n- Erlass neues Reglement über die Einbürge- \n  rung von ausländischen Staatsangehörigen  \n  in der Stadt Kriens \n- Teilrevision Geschäftsordnung Einwohner- \n   rat \n2. Lesung  \n \n \n \n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 2/13 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nInhalt \n\n1 Schwerpunkte der Teilrevision ............................................................................ 4 \n1.1 Vorschlag für die Neuregelung der Finanzkompetenz des Stadt- und \n\nEinwohnerrates für freibestimmbare Ausgaben............................................. 4 \n1.2 Vorschlag für die Umwandlung der Bürgerrechtskommission (BRK) in eine \n\nausserparlamentarische Einbürgerungskommission (EBK) ........................... 6 \n\n2 Resultat der Überprüfung von weiteren möglichen Revisionsinhalten ............. 7 \n2.1 Überprüfung der Aufnahme von langfristigen Zielen in der Präambel .................. 7 \n2.2 Überprüfung der Aufnahme eines neuen Abschnittes «Bevölkerung». ................. 7 \n2.3 Überprüfung von § 7 (Regelung «Unvereinbarkeit, externe Revisionsstelle») ...... 7 \n2.4 Überprüfung § 9 (Erlöschen des Mandats, evtl. neue Regelung) ......................... 7 \n2.5 Überprüfung von § 14 Abs. 2 .............................................................................. 8 \n2.6 Überprüfung der Unterschriftenmenge für Gemeindeinitiative und Referendum ... 8 \n2.7 Überprüfung der Aufgaben und Kompetenzen des Einwohnerrates ..................... 8 \n2.8 Überprüfung von § 31 lit. f .................................................................................. 8 \n2.9 Überprüfung der Anzahl der Mitglieder des Einwohnerrates. ............................... 8 \n2.10 Weiterer Revisionsvorschlag. ............................................................................ 9 \n2.11 Änderungen aus der 1. Lesung im Einwohnerrat. .............................................. 9 \n\n3 Terminplan, weiteres Vorgehen ......................................................................... 11 \n\n4 Würdigung des Stadtrates .................................................................................. 11 \n\n5 Antrag .................................................................................................................. 12 \n \n \n \n  \n\n\n\nSeite 3/13 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Einwohnerrat hat am 26. September 2024 eine Spezialkommission beauftragt, bis \nEnde März 2025 zu Handen des Einwohnerrates eine Vorlage für eine Teilrevision der Ge-\nmeindeordnung zu erstellen. Dabei seien folgende Aspekte zu berücksichtigen: \n \nSchwerpunkte der Teilrevision \n\n• Vorschlag zur Neuregelung der Finanzkompetenzen des Stadt- und Einwohnerrates für \nfreibestimmbare Ausgaben \n\n• Vorschlag zur Umwandlung der Bürgerrechtskommission (BRK) in eine ausserparlamen-\ntarische Kommission \n\n \nWeitere mögliche Inhalte der Teilrevision \n\n• Überprüfung der Aufnahme von langfristigen Zielen in der Präambel \n\n• Überprüfung der Aufnahme eines neuen Abschnittes «Bevölkerung» \n\n• Überprüfung von § 7 (Regelung «Unvereinbarkeit, externe Revisionsstelle») \n\n• Überprüfung von § 9 (Erlöschen des Mandats, ev. neue Regelung) \n\n• Überprüfung von § 14 Abs. 2 («Reglement Stellungnahme Referenden») \n\n• Überprüfung der §§ 16 bis 18 (Unterschriftenmenge Gemeindeinitiative und Referendum) \n\n• Überprüfung der §§ 25 bis 30 (Aufgaben und Kompetenzen des Einwohnerrates) \n\n• Überprüfung von § 31 Abs. 1 lit. f (Sollen Gemeindeinitiativen mit einem Gegenvorschlag \ndes Einwohnerrates weiterhin dem obligatorischen Referendum unterliegen?) \n\n• Überprüfung von § 22 (Mitgliederzahl des Einwohnerrates) \n\n• Der Kommission wurde es ermöglicht, dem Einwohnerrat noch weitere Anpassungen \nder Gemeindeordnung zu beantragen \n\nMit der vierten Sitzung der Spezialkommission vom 19. März 2025 hat die Spezialkommis-\nsion ihren Überprüfungsauftrag abgeschlossen und ihre Vorschläge für die Teilrevision der \nGemeindeordnung im Grundsatz beschlossen. Diese Revisionsvorschläge wurden in einer \nSynopse den heute geltenden Regelungen in der Gemeindeordnung von Kriens gegen-\nübergestellt. Anschliessend wurden die Revisionsvorschläge inklusive eines Entwurfs die-\nses Berichtes und Antrags im Sinne einer Vernehmlassung an die Fraktionen und den \nStadtrat übergeben. An der fünften Sitzung vom 7. April 2025 hat dann die Spezialkom-\nmission basierend auf der Vernehmlassung in den Fraktionen und beim Stadtrat diesen \nBericht und Antrag mit den darin enthaltenen Vorschlägen für die Teilrevision der Gemein-\ndeordnung definitiv zu Handen des Einwohnerrates verabschiedet. In den nächsten Ab-\nschnitten folgen Erläuterungen, wie die Spezialkommission die einzelnen Aufträge umge-\nsetzt und bearbeitet hat. Für die Debatte in der 1. Lesung im Einwohnerrat sind folgende \ndrei Beilagen aufgeführt: \n \n1. Reglement über die Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen in der Stadt \n\nKriens (Entwurf) \n\n2. Synopse der Gemeindeordnung \n\n3. Auswertung der Projekte aus der Investitionsrechnung 2019 bis 2025 \n \nDie Beilagen 1 und 2 waren sind explizit Gegenstand der 1. Lesung Debatte im Einwoh-\nnerrat. \n  \n\n\n\nSeite 4/13 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n1 Schwerpunkte der Teilrevision \n\n1.1  Vorschlag für die Neuregelung der Finanzkompetenz des Stadt- und Einwohnerrates \nfür freibestimmbare Ausgaben \n\n \nDer Einwohnerrat hat am 4. November 2021 ein Postulat über die Anpassung der Ausga-\nbenkompetenz für freibestimmbare Ausgaben an den Stadtrat überwiesen. In seinem Be-\nricht für die Sitzung des Einwohnerrates vom 19. Mai 2022 äusserte der Stadtrat die Be-\nreitschaft, im Sinne der Vertrauensbildung die Ausgabenkompetenz des Stadtrats bei \nfreibestimmbaren Ausgaben herabzusetzen und damit den Einwohnerrat vermehrt in finan-\nzielle Entscheidungen einzubeziehen. Der Stadtrat favorisierte dabei die Reduzierung sei-\nner Ausgabenkompetenz von bisher bis zu einem Betrag von 3 % Steuerertrag auf neu bis \nzu einem Betrag von 2 % Steuerertrag.  \n \nMit den heute geltenden Regelungen der Gemeindeordnung liegt die Finanzkompetenz \ndes Stadtrates für freibestimmbare Ausgaben bis zu einem Betrag von 3 % des im Budget \nfür das laufende Rechnungsjahr eingesetzten Steuerertrags, diejenige des Einwohnerrates \nvon 3 % bis 15 % Steuerertrag (§§ 32 und 37 in Verbindung mit § 11 Abs. 4 der Gemein-\ndeordnung). Basierend auf dem Budget 2025 entsprechen 3 % resp. 15 % des Steuerer-\ntrages aktuell rund Fr. 3.7 Mio. resp. 18.2 Mio. Aus folgenden Gründen entschied sich die \nSpezialkommission, dem Einwohnerrat neu folgende Finanzkompetenzen für freibestimm-\nbare Ausgaben vorzuschlagen: \n\n• Stadtrat:   bis Fr. 2.0 Mio. (d.h. Reduzierung um Fr. 1.7 Mio. auf Basis  \n   Budget 2025) \n\n• Einwohnerrat: Fr. 2.0 Mio. bis 15 % des Steuerertrages \n \nWie bei der Behandlung des Postulates im Einwohnerrat diskutiert, soll durch die Senkung \nder entsprechenden Finanzkompetenz des Stadtrates der Einwohnerrat vermehrt in finan-\nzielle Entscheidungen einbezogen werden. Die Finanzkompetenz des Stadtrates soll je-\ndoch aus folgenden Gründen nicht unter Fr. 2.0 Mio. gesenkt werden: \n \n\n• Anstelle einer prozentualen Angabe wird neu für die Finanzkompetenz des Stadtrates \nfür freibestimmbare Ausgaben ein fixer Betrag vorgesehen. Es wird nicht als zielfüh-\nrend erachtet, dass die Finanzkompetenz des Stadtrates mit den budgetierten Steu-\nererträgen schwankt. \n\n• Der Einwohnerrat ist als Legislative der Stadt Kriens primär für die politische Planung \nund Kontrolle sowie den Erlass und die Änderung von Reglementen zuständig, woge-\ngen der Stadtrat als Exekutive für die operative Führung der Stadt Kriens zuständig ist. \nDeshalb sollen weiterhin Sachgeschäfte erst ab einem gewissen Finanzaufwand durch \nden Einwohnerrat genehmigt werden müssen, damit der Stadtrat und die Verwaltung \nihre Aufgaben mit der notwendigen Effizienz wahrnehmen können. Die nachfolgend \naufgeführte «Auswertung geplante Projekte Investitionsrechnung für das Jahr 2025» \nlegt nahe, dass viele Projekte unter Fr. 2 Mio. von einer politischen Steuerung nicht \nmassgeblich profitieren würden. \n\n• Es soll kein Investitionsstau entstehen. Der Zusatzaufwand und die Verlängerung des \nPlanungs- und Bewilligungsprozesses sind zu beachten. Es handelt sich um eine \ngrundsätzliche Änderung, bei dem der Planungsprozess und das Controlling neu auf-\ngegleist werden müssen. Dies ist nicht grundsätzlich negativ zu bewerten, wird aber \nim Übergang zu einem gewissen «Stress» im System führen. \n\n  \n\n\n\nSeite 5/13 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n• Durch die Reduzierung der Finanzkompetenz des Stadtrates werden mehr Kreditan-\nträge an den Einwohnerrat erstellt, was zu einem Mehraufwand für  Verwaltung, Stadt-\nrat, Kommissionen und den Einwohnerrat führt. Durch die vorgeschlagene Reduzie-\nrung der Finanzkompetenz des Stadtrates von bisher bis 3 % des Steuerertrages \n(entsprechen im Jahr 2025 Fr. 3’645'784.00.) auf neu bis Fr. 2.0 Mio. müssten gemäss \naktuellem Stand der Planung im Jahre 2025 bis zu sechs (in der folgenden Tabelle rot \nmarkiert) zusätzliche B+A vom Einwohnerrat behandelt werden. Es wird ebenfalls er-\nsichtlich, dass der Aufwand mit jeder weiteren Reduktion steigt. So würde eine weiter-\ngehende Reduktion auf beispielsweise Fr. 1.0 Mio. – verglichen mit der aktuellen Situ-\nation – zu bis zu 18 zusätzlichen, vom Einwohnerrat zu genehmigenden B+A führen \n(in der Tabelle rot, hell- und dunkelgrün markiert). In der Tabelle blau markiert sind \njene fünf Projekte, die basierend auf der aktuellen Finanzkompetenzen schon jetzt vom \nEinwohnerrat zu genehmigen sind.  \n\n• In der Beilage findet sich eine entsprechende Auswertung über die Jahre 2019 – 2025. \nPro zusätzlichem B+A an den Einwohnerrat ist mit einem Zusatzaufwand für die \nVerwaltung von vier bis sechs Arbeitstagen zu rechnen.  \n \nAuswertung geplante Projekte Investitionsrechnung für das Jahr 2025 \n \n\n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 6/13 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \n\n1.2  Vorschlag für die Umwandlung der Bürgerrechtskommission (BRK) in eine ausserpar-\nlamentarische Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \nDer Einwohnerrat hat am 26. September 2024 die frühere Kommission für Bildung, Sozia-\nles und Gesundheit (KBSG) in zwei neue Kommissionen aufgeteilt (Kommission für Bildung \nund Kultur [KBK] bzw. Kommission für Soziales und Gesundheit [KSG]). Dies führte dazu, \ndass die Mitglieder der BRK gleichzeitig in einer zweiten Kommission mitarbeiten und \ndadurch zusätzlich belastet wurden. Dies deshalb, weil es durch die Aufspaltung der KBSG \nneu mehr zu besetzende Kommissionssitze als Mitglieder im Einwohnerrat gab. Zudem \nwar die BRK die einzige parlamentarische Kommission, welche nicht Traktanden und Ge-\nschäfte des Einwohnerrates vorberaten hat. Deshalb hat der Einwohnerrat die Spezialkom-\nmission beauftragt, mit einer Revision von § 38 der Gemeindeordnung eine Umwandlung \nder BRK in eine ausserparlamentarische Kommission vorzuschlagen. Hierzu erarbeitete \ndie Spezialkommission folgende Vorschläge:  \n\n• Die BRK soll durch eine Revision von § 27 a und 38 der Gemeindeordnung in eine \nvom Einwohnerrat gewählte ausserparlamentarische Kommission umgewandelt \nwerden. \n\n• Gleichzeitig soll die Kommission neu Einbürgerungskommission (EBK) genannt \nwerden, damit die Aufgabe der Kommission durch den Namen verständlicher kommu-\nniziert wird. Die Einbürgerungskommission ist zuständig für die Zusicherung des Stadt-\nbürgerrechtes an Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Die gleiche Kom-\nmissionsbezeichnung wird beispielsweise auch in der Stadt Luzern verwendet.  \n\n• Mit einem neuen Reglement über die Einbürgerung von ausländischen Staatsan-\ngehörigen in der Stadt Kriens, das ebenfalls mit diesem B+A genehmigt werden soll, \nwerden die Grundsätze der neuen Kommission festgehalten. Der Einwohnerrat be-\nstimmt unter anderem die Zusammensetzung und Anzahl Mitglieder der EBK sowie die \nGebühren. Die EBK soll aus fünf bis maximal sieben in der Stadt Kriens stimmberech-\ntigten Mitgliedern bestehen. Jede im Einwohnerrat vertretene Fraktion schlägt ein Mit-\nglied zur Wahl vor. Der Einwohnerrat wählt das Präsidium und die Mitglieder.  \n\n• Die Verfahrensdetails wie die Vorbereitung der Kommissionssitzung, die Durchführung \nder Einbürgerungsgespräche, die Beschlussfassung und die Protokollierung kann die \nEBK unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben selbst in ihrer Geschäftsord-\nnung regeln. Es ist vorgesehen, dass nach der Genehmigung der Teilrevision der Ge-\nmeindeordnung und des neuen Reglements die heutige BRK die Revision der beste-\nhenden Geschäftsordnung für die neue EBK vornimmt. \n\n \nVor der Umwandlung der heutigen einwohnerrätlichen BRK in eine ausserparlamentari-\nsche EBK ist sicherzustellen, dass die Mitglieder der EBK die üblicherweise vom Kanton \nnur alle vier Jahre angebotene Schulung - jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode, \nletztmals im 2024 - absolvieren. Um dies sicherzustellen, hat die Stadtverwaltung bereits \nentsprechende Verhandlungen mit dem Kanton aufgenommen. Nach der Genehmigung \nder Teilrevision der Gemeindeordnung durch den Einwohnerrat und der anschliessenden \nVolksabstimmung, welche wegen des obligatorischen Referendums notwendig wird, ist \neine Übergangsfrist von bis zu sechs Monaten vorzusehen, um folgende Verfahrens-\nschritte fundiert abwickeln zu können: \n\n• Suche von geeigneten Mitgliedern durch die Fraktionen \n\n• Wahl des Präsidiums und der Mitglieder durch den Einwohnerrat \n\n• Schulung der Mitglieder und des Präsidiums. \n \nDeshalb soll die neue EBK voraussichtlich zu Beginn des dritten Amtsjahrs der Legislatur-\nperiode 2024 - 2028, d.h. per 1. September 2026, ihre Arbeit aufnehmen. \n\n\n\nSeite 7/13 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n2 Resultat der Überprüfung von weiteren möglichen Revisionsinhalten  \n\n2.1 Überprüfung der Aufnahme von langfristigen Zielen in der Präambel \n \nDie Spezialkommission hat beschlossen, keine neue Präambel mit langfristigen Zielen in die \nGemeindeordnung aufzunehmen. Demgegenüber soll aber § 3 (Funktion und Handlungs-\ngrundsätze) mit zwei neuen Absätzen Nrn. 2 und 4 ergänzt werden, mit denen der Wirkungs-\nbereich und die Überprüfung der Qualität, Wirksamkeit sowie Finanzierung der durch die Stadt \nausgeführten Aufgaben klarer geregelt werden. \n\n2.2 Überprüfung der Aufnahme eines neuen Abschnittes «Bevölkerung».  \n \nDie Spezialkommission hat beschlossen, den bisherigen Abschnitt «2. Die Stimmberechtigten» \nin «2. Die Bevölkerung» umzubenennen, weil in diesem Abschnitt mit der Petition auch Rechte \nvon Nicht-Stimmberechtigten aufgeführt werden. Zudem soll dieser Abschnitt am Schluss mit \neinem neuen § 21 a ergänzt werden, mit dem die Mitwirkung der Bevölkerung in der Gemein-\ndeordnung verankert werden soll. \n\n2.3 Überprüfung von § 7 (Regelung «Unvereinbarkeit, externe Revisionsstelle»)  \n \nNach intensiver Diskussion hat die Spezialkommission entschieden, dass die bisherige Rege-\nlung betreffend der Unvereinbarkeit mit der Revisionsstelle nicht geändert werden soll. Damit \nsoll die Unabhängigkeit der externen Revisionsstelle gewährleistet bleiben. Bei der Diskussion \nin der Spezialkommission wurden insbesondere folgende Punkte thematisiert: \n\n• Mit den Vorgaben von Art. 728 OR gilt für Aktiengesellschaften eine fast identische Rege-\nlung wie die heutige gültige Regelung in der Gemeindeordnung der Stadt Kriens. Allerdings \nhaben rechtliche Abklärungen gezeigt, dass diese Bestimmungen des OR für Gemeinden \nnicht bindend sind und diese Regelung betreffend der Unvereinbarkeit mit der Revisions-\nstelle grundsätzlich auch gelöscht werden könnte.  \n\n• Die Gemeindeordnungen der Stadt Luzern sowie der Gemeinden Emmen und Horw ent-\nhalten keine entsprechende Regelung betreffend der Revisionsstelle, jene der Gemeinde \nEbikon hingegen schon. \n\n• In der Spezialkommission wurde auch folgende mögliche Änderung von § 7 diskutiert, \nschlussendlich aber wieder verworfen,  da der zur Diskussion stehende Fall auch mit dieser \nÄnderung nicht hätte gelöst werden können: Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter der ex-\nternen Revisionsstelle, welche/r die externe Rechnungsprüfung durchführt sowie \ndie Mitglieder der Geschäftsführung oder der Geschäftsleitung der externen Revisi-\nonsstelle dürfen weder Mitglied des Einwohnerrates noch Mitglied des Stadtrates sein». \n\n2.4 Überprüfung § 9 (Erlöschen des Mandats, evtl. neue Regelung) \n \nDie Spezialkommission hat entschieden, dass diese Regelung nicht geändert werden soll. Dies \nauch wegen der Rückmeldung der kantonalen Abteilung Gemeinden, wonach gemäss \n§ 33a Gemeindegesetz in das Gemeindeparlament, den Gemeinderat, die Bildungskom-\nmission, die Rechnungskommission und die Controlling-Kommission nur wählbar ist, wer \nin kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist. Diese Wählbarkeitsvoraussetzung \nmuss während der Amtsdauer erfüllt sein. Fällt die Wählbarkeit während der Legislaturpe-\nriode weg, so kann diese Person auch nicht in einer Übergangszeit weiter im Parlament \nsein. Das Gesetz sieht keine Übergangsfrist vor. \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 8/13 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n2.5 Überprüfung von § 14 Abs. 2  \n \nDie Spezialkommission hat entschieden, dass folgender 2. Satz in § 14 Abs. 2 gelöscht werden \nsoll: «Der Einwohnerrat regelt in einem Reglement das Verfahren, den Umfang und den Inhalt \nder Stellungnahme». Die Spezialkommission sieht wegen den Erfahrungen in den letzten Jah-\nren keine Notwendigkeit eines diesbezüglichen vom Einwohnerrat genehmigten Reglements, \nmit dem bei Referenden das Verfahren, der Umfang und der Inhalt der Stellungnahme der \nGegnerschaften und der Befürwortenden im erläuternden Bericht des Stadtrates geregelt wer-\nden soll. Demgegenüber soll wie bisher der Stadtrat die angemessene Berücksichtigung der \nStellungnahmen der Gegnerschaften und der Befürwortenden gewährleisten. Dem Stadtrat \nwird empfohlen, ein entsprechendes Merkblatt zu verfassen und zu veröffentlichen. \n\n2.6 Überprüfung der Unterschriftenmenge für Gemeindeinitiative und Referendum \n \nDie Spezialkommission hat entschieden, dass die in den §§ 16 bis 18 geregelte erforderliche \nUnterschriftenmenge für Gemeindeinitiativen und Referenden angemessen ist und deshalb \nnicht geändert werden soll. \n\n2.7 Überprüfung der Aufgaben und Kompetenzen des Einwohnerrates  \n \nDie Spezialkommission schlägt folgende Änderungen an § 26 (Politische Planung) vor: \n\n• Die Gemeindestrategie sowie die Legislaturziele sollen vom Einwohnerrat zur Kenntnis \ngenommen, nicht aber von diesem genehmigt werden. Dies deshalb, weil es sich dabei \num Planungs- und Steuerinstrumente des Stadtrates handelt. Zudem weist die kantonale \nAbteilung Gemeinden darauf hin, dass die Gemeindestrategie und das Legislaturpro-\ngramm gemäss § 9 des Gemeindegesetzes grundsätzlich zur Kenntnis genommen wer-\nden. Obwohl diese Bestimmung grundsätzlich für Gemeinden ohne Gemeindeparlament \ngilt, ist sie als Grundsatz auch für Gemeinden mit Gemeindeparlament anzuwenden. \n\n• In § 26 Abs. 1 lit. c soll der Begriff Jahresprogramm gelöscht werden, weil es sich dabei \num einen alten und nicht mehr verwendeten Begriff aus dem HRM1 handelt. \n\n2.8 Überprüfung von § 31 lit. f  \n \n§ 31 Abs. 1 lit. f soll zur Präzisierung folgendermassen ergänzt werden: «Gemeindeinitia-\ntiven, sofern sie der Einwohnerrat abgelehnt oder sofern er ihnen einen Gegenentwurf ge-\ngenübergestellt hat und die Gemeindeinitiative bis Publikation der Volksabstimmung \nnicht zurückgezogen wurde». Damit soll für alle verständlich kommuniziert werden, dass \nes bei Gemeindeinitiativen mit einem Gegenvorschlag des Einwohnerrates nur dann zu \neiner Volksabstimmung kommt, wenn die Gemeindeinitiative vom Initiativkomitee nicht zu-\nrückgezogen wird. Dies war gemäss juristische Auslegung des Kantons bereits bisher der \nFall, aber nicht «allgemein verständlich». Diese Anpassung führt somit zu einer Praxisän-\nderung bei der Behandlung von Gemeindeinitiativen. \n\n2.9 Überprüfung der Anzahl der Mitglieder des Einwohnerrates.  \n \nNach einer Rückfrage in den Fraktionen hat die Spezialkommission entschieden, dass die \nMitgliederzahl des Einwohnerrates unverändert bei 30 belassen werden soll.  \n  \n\n\n\nSeite 9/13 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \n\n2.10 Weiterer Revisionsvorschlag. \n \nDie Spezialkommission macht den Vorschlag, dass der Einwohnerrat neu zum Stadtpar-\nlament umbenannt werden soll. Dies, um die Entwicklung der Gemeinde Kriens zur Stadt \nKriens abzubilden. Die Umbenennung führt weiter zur besseren Verständlichkeit (Parla-\nment als allgemeinbekannter Begriff) und Klarheit in Bezug auf die Funktion (Legislative) \nund Einheitlichkeit mit der kantonalen Ebene. Zum Schluss führt es zu gendergerechter \nSprache. Das Präsidium würde dementsprechend neu als Parlamentspräsidentin oder Par-\nlamentspräsident bezeichnet. \n\nSollte diese Umbenennung erfolgen, müssten die Rechtsgrundlagen und Publikationen der \nStadt Kriens mit einem Bezug zum Einwohnerrat entsprechend angepasst werden. Der \ndiesbezügliche Aufwand für die Verwaltung wird auf einige Arbeitstage geschätzt.  \n \n \n\n2.11 Änderungen aus der 1. Lesung im Einwohnerrat. \nDer Einwohnerrat hat am 22. Mai 2025 folgende von der einwohnerrätlichen Spezialkom-\nmission «Teilrevision Gemeindeordnung» erarbeiteten Dokumente in 1. Lesung beraten \nund dabei folgende neun Anträge überwiesen: \n \nAnträge zur Teilrevision GO \n1. Änderungsantrag zu § 6 ff GO: Der Begriff «Einwohnerrat» wird beibehalten und nicht \n\nzu «Stadtparlament» geändert. \n2. Änderungsantrag zu § 7 Abs. 2 GO: Wer für die vom Stadtparlament bestimmte, ex-\n\nterne Revisionsstelle im Bereich der Prüfungstätigkeit im Mandat für die Stadt \nKriens tätig ist, darf weder Mitglied des Stadtparlaments noch Mitglied des Stadtrates \nsein. \n\n3. Bemerkungsantrag zu § 11 Abs. 4: Der im Budget für das laufende Rechnungsjahr \neingesetzte Steuerertrag gilt als Grundlage für die Bestimmung der Zuständigkeits-\ngrenzen. Die festgelegten Kompetenzen werden regelmässig im Rahmen von Re-\nvisionen und unter Berücksichtigung des Preisniveaus überprüft. \n\n4. Änderungsantrag zu § 21a GO: In Belangen, die eine Bevölkerungsgruppe oder eine \noder mehrere Stadtteile besonders betreffen, soll die betroffene Bevölkerung ange-\nmessen in geeigneter Form einbezogen werden. \n\n5. Änderungsantrag zu § 31 Abs. 1 lit. d GO: Beschlüsse über Budget und Steuerfuss \ngemäss § 26 Abs. 1 lit. c, sofern der Steuerfuss erhöht werden soll und nach der \nErhöhung 1.9 Steuereinheiten übersteigt. \n\n6. Änderungsantrag zu § 32ff GO: Der Stadtrat soll für die 2. Lesung alle Finanzkompe-\ntenzen neu in fixe Beträge umwandeln, wobei hierfür als Basis die Finanzkompeten-\nzen gemäss heute gültiger Gemeindeordnung und das Budget 2025 gelten. Ausge-\nnommen davon ist die Finanzkompetenz des Stadtrates für freibestimmbare \nAusgaben, welche neu auf Fr. 2.0 Mio. festgesetzt werden soll.  \n\n \nAnträge zum Reglement über die Einbürgerung von ausländischen Staatsangehöri-\ngen  \n7. Bemerkungsantrag zu Art. 3 Abs. 1 (umgewandelter Änderungsantrag): Die Einbürge-\n\nrungskommission besteht aus fünf bis maximal sieben in der Stadt Kriens stimmbe-\nrechtigten Mitgliedern. Jede im Stadtparlament vertretene Fraktion schlägt ein Mitglied \nzur Wahl vor. Die Mitglieder erfüllen die gleichen Wählbarkeitsvoraussetzungen \nwie die Mitglieder des Einwohnerrats, reichen jedoch zusätzlich einen Lebens-\nlauf zu Handen des Einwohnerrats ein. Städtische Angestellte können der Einbür-\ngerungskommission nicht angehören. Der Änderungsantrag wird zu einem Bemer-\nkungsantrag umgewandelt. \n \n\n\n\nSeite 10/13 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n→ In der 2. Lesung soll diesbezüglich ein Lösungsvorschlag seitens Stadtrat \npräsentiert und darüber debattiert werden. \n\n8. Bemerkungsantrag zu Art. 3 Abs. 2: Der Stadtrat soll für die 2. Lesung einen Vor-\nschlag erarbeiten wie das Präsidium der Einbürgerungskommission vorgeschlagen \nund gewählt werden soll. Dies soll in der Geschäftsordnung des Einwohnerrates fest-\ngelegt werden. \n\n9. Änderungsantrag zu Art. 7 Abs. 1 (Entscheide und Unterschriftenregelung): Für die \nEinbürgerungskommission unterzeichnen das Präsidium und die Sachbearbeiterin / \nder Sachbearbeiter Bürgerrechtswesen ein Mitglied. Im Verhinderungsfalle des \nPräsidiums unterzeichnen das Vizepräsidium und die Sachbearbeiterin / der Sach-\nbearbeiter Bürgerrechtswesen ein Mitglied. \n\n \nZudem beschloss der Einwohnerrat am 22. Mai 2025, dass der Stadtrat und nicht die ein-\nwohnerrätliche Spezialkommission die Vorlage für die 2. Lesung erarbeiten soll.  \n \nDie Anträge Nrn. 1 bis 6 sowie der Antrag Nr. 9 wurden direkt in den Beilagen Synopse \nund Reglement über die Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen in der Stadt \nKriens umgesetzt, wobei die vorgenommenen Änderungen relativ zur Version der 1. Le-\nsung rot markiert sind. Zu den Anträgen Nr. 7 und 8 macht der Stadtrat folgende Vor-\nschläge: \n \nAntrag Nr. 7: Einbürgerungsreglement (Art. 3 Abs. 1) \nDie Einbürgerungskommission besteht aus fünf bis maximal sieben in der Stadt Kriens \nstimmberechtigten Mitgliedern. Jede im Einwohnerrat vertretene Fraktion schlägt der \nGeschäftsleitung des Einwohnerrates ein Mitglied zur Wahl vor, wobei die vorge-\nschlagenen Personen von der Geschäftsleitung zu einem kurzen Gespräch eingela-\nden werden. Die Geschäftsleitung hat das Recht, vorgeschlagene Personen per \nMehrheitsbeschluss zurückzuweisen, wobei dann von den betroffenen Fraktionen \nneue Personen vorzuschlagen sind. Städtische Angestellte können der Einbürgerungs-\nkommission nicht angehören. \n \nAntrag Nr. 8: Einbürgerungsreglement (Art. 3 Abs. 1) Vorschlag für den Prozess bei \nder Wahl des Präsidiums der Einbürgerungskommission \nIn Abweichung zur Diskussion im Einwohnerrat am 22. Mai 2025 schlägt der Stadtrat aus \nfolgenden Gründen vor, dass die entsprechende Regelung für den Prozess bei der Wahl \ndes Präsidiums der Einbürgerungskommission nicht in der Geschäftsordnung des Ein-\nwohnerrates, sondern im Reglement Einbürgerungskommission umgesetzt wird: \n\n• Bei der Einbürgerungskommission handelt es sich um eine ausserparlamentarische \nKommission, obwohl sie weiterhin vom Einwohnerrat gewählt wird.  \n\n• Der Prozess bei der Wahl der Mitglieder der Mitglieder der Einbürgerungskommission \nwird auch in diesem Reglement geregelt. \n\nDabei könnte diese Regelung durch folgende Anpassung von Ar. 3 Abs. 2 im Reglement \nEinbürgerungskommission umgesetzt werden:  \nDer Einwohnerrat das Stadtparlament wählt das Präsidium und die frei wählbaren Mit-\nglieder auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Diese Amtsdauer stimmt mit jener des Ein-\nwohnerrats Stadtparlaments überein. Das Präsidium wird der wählerstärksten Frak-\ntion zugeteilt, welche kein Präsidium der ständigen einwohnerrätlichen \nKommissionen KFG, KBK, KBVU und KSG gemäss Art. 15 der Geschäftsordnung \ndes Einwohnerrates stellt.  \n \nDie Umwandlung der bisherigen einwohnerrätlichen Bürgerrechtskommission in neu eine \nausserparlamentarische Einbürgerungskommission erfordert untergeordnete Änderungen  \nan der Geschäftsordnung des Einwohnerrates. Diese sind aus der «Synopse Teilrevision \nGeschäftsordnung Einwohnerrat» ersichtlich. Da alle diese Änderungen an der Ge-\nschäftsordnung des Einwohnerrates eine direkte Folge der Diskussionen im Einwohnerrat \nvom 22. Mai 2025 darstellen, kann diese Sitzung vom 22. Mai 2025 auch als 1. Lesung \nfür die Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates betrachtet werden.  \n\n\n\nSeite 11/13 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n3 Terminplan, weiteres Vorgehen \n\nBasierend auf § 28 Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung ist der Einwohnerrat zuständig für \ndie Änderung der Gemeindeordnung, wobei gemäss § 31 Abs. 1 lit. a der entsprechende \nBeschluss des Einwohnerrates dem obligatorischen Referendum unterliegt und damit nach \ndem Beschluss des Einwohnerrates eine Volksabstimmung durchzuführen ist.  \n \nBasierend auf Art. 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist der Beschluss \ndes Einwohnerrates zur Teilrevision der Gemeindeordnung grundsätzlich in zwei Lesungen \nvorzunehmen. Die Ausnahmeregelung, womit der Beschluss bei einer 2/3 Zustimmung der \nanwesenden Mitglieder in einer einzigen Lesung vorgenommen werden könnte, wird nicht \nempfohlen. Bei der Gemeindeordnung handelt es sich um die Verfassung, und damit die \nwichtigste kommunale Rechtsgrundlage der Stadt Kriens. \n \nBasierend auf diesen Erläuterungen und der im Abschnitt 1.2 empfohlenen Übergangsfrist \nvon bis zu sechs Monaten für die Einführung der neuen Einbürgerungskommission nach \nder Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung durch eine Volksabstimmung \nwird folgendes weiteres Vorgehen empfohlen: \n \n\n1. Lesung B+A (Teilrevision Gemeindeordnung und Ge-\nnehmigung Reglement) im Einwohnerrat \n\n22. Mai 2025 \n\n2. Lesung resp. Beschluss Einwohnerrat zu «Teilrevision \nGemeindeordnung, und Genehmigung Reglement Einbür-\ngerungskommission und Genehmigung Teilrevision Ge-\nschäftsordnung Einwohnerrat» \n\n25. Sept. 2025  \n\nVolksabstimmung zu Teilrevision Gemeindeordnung 8. März 2026 \n\nWahl der Mitglieder der Einbürgerungskommission  Mai / Juni 2026 \n\nSchulung der Mitglieder der Einbürgerungskommission Juni - August 2026 \n\nIn Kraft treten der revidierten Gemeindeordnung (damit \nu.a. neue Einbürgerungskommission und neue Finanzkom-\npetenzen für freibestimmbare Ausgaben) \n\n1. Sept. 2026 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 Würdigung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, mit dem vorliegenden Bericht und Antrag die Aufträge des \nEinwohnerrates aus der 1. Lesung vom 22. Mai 2025 zielführend umgesetzt zu haben. \nGrundsätzlich beurteilt der Stadtrat die Teilrevision die Gemeindeordnung als sinnvoll, \nbeispielsweise wegen der Umwandlung der bisherigen Bürgerrechtskommission in eine \nausserparlamentarische Einbürgerungskommission. Trotzdem weist der Stadtrat noch-\nmals darauf hin, dass durch die Reduzierung der Finanzkompetenz des Stadtrates für frei \nbestimmbare Ausgaben ein beträchtlicher Mehraufwand für den Einwohnerrat, den Stadt-\nrat und die Verwaltung entstehen wird. \n\n\n\nSeite 12/13 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n5 Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt Die einwohnerrätliche Spezialkommission «Teilrevision Gemeinde-\nordnung» beantragt basierend auf dem Beschluss Nr. 275/2024 des Einwohnerrates vom \n26. September 2024: \n \n\n• Den Bericht und Antrag Die «Teilrevision der Gemeindeordnung und Reglement über \ndie Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen in der Stadt Kriens» in 2. 1. \nLesung zu beraten und zu beschliessen. \n\n• Das Reglement über die Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen in der \nStadt Kriens in 2. 1. Lesung zu beraten und zu beschliessen. Dieses Reglements tritt \nnur unter der Voraussetzung in Kraft, dass die Teilrevision der Gemeindeordnung an \nder wegen dem obligatorischen Referendum notwendigen Urnenabstimmung geneh-\nmigt wird.  \n\n• Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates zu beschliessen. Diese \nTeilevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates tritt nur unter der Vorausset-\nzung in Kraft, dass die Teilrevision der Gemeindeordnung an der wegen dem obligato-\nrischen Referendum notwendigen Urnenabstimmung genehmigt wird. \n\n \n \n \nBezug zum Legislaturprogramm: \n \nM1: Wir stehen in engem Kontakt zur Bevölkerung und handeln nach ihren Bedürfnissen \n \n \n \nBerichterstattung durch StadtpPräsidentin Christine Kaufmann-Wolf Spezialkommission \nCyrill Zosso \n \n \n \nStadtrat Kriens \n \n\n  \n    \n\nChristine Kaufmann-Wolf \nStadtpräsidentin \n\n Martin Mengis \nStadtschreiber \n\n \n\n    \n\n\n\nSeite 13/13 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBeschlusstext zu Bericht und Antrag \n\nNr. 021/2025   \n \n \nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens \n \nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. 021/2025 des Stadtrates Kriens vom 27. \nAugust 2025 \n \nund \n \ngestützt auf § 28 Abs. 1 lit. a. und § 30 lit. b. der Gemeindeordnung der Stadt Kriens vom \n13. September 2007 \n \nbetreffend \n \n\nTeilrevision Gemeindeordnung und \n- Erlass neues Reglement über die Einbürge- \n  rung von ausländischen Staatsangehörigen  \n  in der Stadt Kriens \n- Teilrevision Geschäftsordnung Einwohner- \n   rat \n \nbeschliesst: \n \n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung zu erlassen. \n2. Das neue Reglement über die Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen in \n\nder Stadt Kriens zu erlassen. Dieses Reglement tritt nur unter der Voraussetzung in \nKraft, dass die Teilrevision der Gemeindeordnung an der wegen dem obligatorischen \nReferendum notwendigen Urnenabstimmung genehmigt wird.  \n\n3. Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates zu erlassen. Diese Teile-\nvision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates tritt nur unter der Voraussetzung in \nKraft, dass die Teilrevision der Gemeindeordnung an der wegen dem obligatorischen \nReferendum notwendigen Urnenabstimmung genehmigt wird. \n\n4. Der Beschluss Nr. 1 unterliegt dem obligatorischen Referendum, der Beschluss Nr. 2 \nunterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n \nKriens, 25. September 2025 \n \n \nEinwohnerrat Kriens \n \n \n    \n\nZita Bucher \nPräsidentin \n\n Martin Mengis \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n\n\n


Nr. 292/2024 Begründung Postulat Bucher

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text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBegründung zum Postulat\n\nNr. 292/2024 Postulat Bucher: Kinderbaustelle für Kriens\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n30.09.2024 Bildungs- und Kulturdepartement\n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung\n\nBegründung\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten.\n\nKriens, 30. Oktober 2024\n\n\n