Nr. 307/2024 Bericht und Antrag

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text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Kriens Nr. 307/2024 \nvom 15. Januar 2025 \n\nGemeindeinitiative «Preisgünstigen Wohn-\nraum erhalten – damit Wohnen in Kriens \nauch weiterhin bezahlbar bleibt» \n\n\n\nSeite 2/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nInhalt\n\n1 Ausgangslage Gemeindeinitiative......................................................................................................3\n\n1.1 Zustandekommen, Inhalt, Form und Forderungen ................................................3\n\n1.2 Gültigkeit Gemeindeinitiative................................................................................4\nBeurteilung des Stadtrates: Gültige Initiative.................................................................4\n\n1.3 Erhalt (und Förderung) von bezahlbarem Wohnraum – Massnahmen auf den drei \nStaatsebenen.............................................................................................................4\n\n1.4 Begriffsdefinitionen ..............................................................................................6\n\n2 Fakten zum Krienser Wohnungsmarkt..............................................................................................7\n\n2.1 Leerwohnungsziffer..............................................................................................8\n\n2.2 Marktanspannung ................................................................................................9\n\n2.3 Anteil an preisgünstigem Wohnraum nach Wohnungsgrösse ...............................9\n\n2.4 Allgemeine Mietpreise nach Gemeinden ............................................................11\n\n2.5 Mietpreise nach Bauperiode...............................................................................12\n\n2.6 Minimale Mietpreise nach Bauperiode................................................................13\n\n2.7 Mietpreise nach Dauer des Mietverhältnisses ....................................................13\n\n2.8 Fazit zum Krienser Wohnungsmarkt ...................................................................14\n\n3 Antrag Stadtrat Umgang mit Gemeindeinitiative ..........................................................................14\n\n3.1 Gesamtbeurteilung.............................................................................................14\n\n3.2 Fazit Stadtrat .....................................................................................................15\n\n3.3 Gegenvorschlag .................................................................................................15\n\n3.4 Weiteres Vorgehen ............................................................................................17\n\n4 Würdigung des Stadtrats....................................................................................................................18\n\n5 Antrag......................................................................................................................................................18\n\n\n\nSeite 3/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1 Ausgangslage Gemeindeinitiative\n\nDie Krienser Gemeindeinitiative «Preisgünstigen Wohnraum erhalten – damit Wohnen in \nKriens auch weiterhin bezahlbar bleibt» wurde am 6. Mai 2024 mit 1'047 Unterschriften \nbei der Stadtkanzlei Kriens eingereicht. Die Initiative fordert Massnahmen (vgl. 1.1) für \neinen verstärkten Schutz und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Im nachfolgenden Ka-\npitel werden die konkreten Forderungen benannt, relevante Begriffe definiert und die Si-\ntuation in verschiedenen anderen Kantonen, Gemeinden und auf Bundesebene analy-\nsiert.\n\n2.1 Zustandekommen, Inhalt, Form und Forderungen\nDas Initiativbegehren wurde in Form einer Anregung (nicht-formulierte Initiative) gemäss \n§ 131 des Stimmrechtgesetztes des Kantons Luzern (StRG, SRL Nr. 10) platziert:\n\nDer exakte Wortlaut der Anregung lautet:\n«Der Stadtrat unterstellt die Stadt Kriens dem kantonalen Gesetz über die Erhaltung von \nWohnraum (SRL Nr. 898).»\n\nDer Stadtrat stellt durch Entscheid (§ 135 Abs. 3 StRG) am 21. Februar 2024 fest, dass \nder Entwurf der Unterschriftenliste für die Gemeindeinitiative den gesetzlichen Formvor-\nschriften entspricht. Die Unterschriftenliste erhielt das amtliche Datum vom 8. März 2024. \nEs handelt sich dabei um eine formale Prüfung, die feststellen soll, ob die Unterschriften-\nliste den gesetzlichen Formvorschriften (§§ 128 – 133 StRG) entspricht. \n\nMit Entscheid Nr. 350 vom 28. März 2024 beschliesst der Regierungsrat des Kantons Lu-\nzern, auf eine Stimmrechtsbeschwerde nicht einzutreten, welche die Publikation des Un-\nterschriftenbogens vor dem amtlichen Datum vom 8. März 2024 und damit eine Samm-\nlung vor Start der Sammlungsfrist rügt. Der Regierungsrat stellt fest, dass der Stadtrat \nvon Kriens den Mangel erkannt und dafür gesorgt hat, dass dieser behoben wurde. Die-\nser Entscheid wurde nach ungenutztem Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist rechts-\nkräftig. \n\nMit Entscheid vom 15. Mai 2024 erwahrt der Stadtrat Kriens die Gemeindeinitiative \n«Preisgünstigen Wohnraum erhalten – damit Wohnen in Kriens auch weiterhin bezahlbar \nbleibt» mit 1'001 gültigen Unterschriften. Die Erwahrung der Gemeindeinitiative wurde \npubliziert. \n\nDie Gemeindeinitiative fordert, dass sich die Stadt Kriens dem kantonalen Gesetz über \ndie Erhaltung von Wohnraum (EWG SRL Nr. 898) unterstellt. \nDieses Gesetz erlaubt es Gemeinden, in denen kein hinreichendes Angebot von preis-\ngünstigem Wohnraum im Verhältnis zur Nachfrage besteht (§ 3, EWG), bei Abbruch-, \nUmbau- oder Nutzungsänderungsvorhaben von Wohnräumen eine Bewilligungspflicht \neinzuführen (§ 7, EWG). Die Bewilligung ist gemäss WEG durch den Stadtrat unter vor-\ngegebenen Umständen zu erteilen (§ 9 EWG). Ordentliche Unterhaltsarbeiten und An-\npassungen an den allgemein üblichen Stand der Wohnqualität sind von diesem Bewilli-\ngungsverfahren ausgenommen. Der Umstand, dass Wohnräume schlecht unterhalten \nsind, rechtfertigt für sich allein keine Bewilligung (§ 9, Abs. 3, EWG).\n\nZiel des EWG ist es, der Exekutive eine gesetzliche Grundlage zu bereiten, welche den \nErhalt von preisgünstigem Wohnraum ermöglicht. Insbesondere soll bei der Erneuerung \nvon Wohnraum die Kostensteigerung von bisherig günstigem Wohnraum abgedämpft \n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/10\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/898\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/898\n\n\nSeite 4/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nwerden. Die öffentlichen Interessen an der Erhaltung von Wohnraum sind gegen die pri-\nvaten Interessen an dessen Abbruch, Umbau oder Zweckänderung abzuwägen (§ 9, Abs. \n4, EWG). Das EWG wurde vom Grossen Rat (heute Kantonsrat) 1990 beschlossen und \nwar zuletzt in der Stadt Luzern zwischen 1990 und 1998 in Kraft. Die darin reglementier-\nten Massnahmen können allgemein als «Wohnraumschutz» bezeichnet werden. \n\n2.2 Gültigkeit Gemeindeinitiative\nIn einem ersten Schritt hat der Einwohnerrat in eigener Kompetenz über die Gültigkeit \nder Initiative zu beschliessen. \nGemäss § 145 Abs. 1 Stimmrechtsgesetz des Kantons Luzern ist ein Volksbegehren un-\ngültig, wenn es rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar ist. Nach Abs. 2 dieser Be-\nstimmung ist ein Volksbegehren namentlich rechtswidrig, wenn\n\na. das angerufene Gemeinwesen für den Gegenstand nicht zuständig ist,\nb. es nach der Zuständigkeitsordnung des Gemeinwesens nicht zulässig ist,\nc. es den Willen der Unterzeichner nicht eindeutig erkennen lässt,\nd. die Einheit der Form nicht gewahrt ist (§ 132),\ne. die Einheit der Materie nicht gewahrt ist (§ 133),\nf. der verlangte Beschluss gegen übergeordnetes Recht verstösst.\n\nBeurteilung des Stadtrates: Gültige Initiative\nEs ist festzustellen, dass das Initiativbegehren «Preisgünstigen Wohnraum erhalten – da-\nmit Wohnen in Kriens auch weiterhin bezahlbar bleibt» den Willen der Unterzeichnenden \neindeutig erkennen lässt und dass die Einheit der Form wie auch der Materie gewahrt ist. \nZudem ist das Anliegen der Gemeindeinitiative an sich auch durchführbar und liegt ge-\nmäss Gemeindeordnung in der Kompetenz des Einwohnerrates. \n\nBeim Entscheid über die Zulassung einer Initiative ist diese wegen der Unverletzlichkeit \ndes Stimmrechts stets in der für die Initianten günstigsten Weise zu interpretieren. Kann \nder Initiative ein Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig er-\nscheinen lässt, ist sie gültig zu erklären. Eine Initiative ist nur dann als ungültig zu erklä-\nren, wenn sie offensichtlich rechtswidrig ist. Diese Auffassung ist unter dem Stichwort „im \nZweifel für die Volksrechte“ (in dubio pro populo) zusammengefasst (LGVE 2007 III Nr. 2 \nE. 5).\n\nDer Stadtrat beurteilt die Initiative als gültig und stellt dem Einwohnerrat den Antrag, die-\nse als gültig zu erklären. \n\n2.3 Erhalt (und Förderung) von bezahlbarem Wohnraum – Massnahmen auf \nden drei Staatsebenen\n\nBundesebene - Gesetze\nIm Bereich der Förderung von bezahlbarem Wohnraum liefert das Bundesgesetz über die \nFörderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumfördergesetz, WFG SR 842) die \nrechtliche Grundlage. Im entsprechenden Gesetz kommen keine Massnahmen zum Er-\nhalt von bestehendem Wohnraum vor. \n\nBundesebene – Zusammenarbeit & Empfehlungen\nDas Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) bietet für Städte und Gemeinden einen Bau-\nkasten mit möglichen Massnahmen zur Sicherung und Schaffung von preisgünstigem \nWohnraum an. Die Empfehlungen basieren auf Erfahrungswerten verschiedenster \nSchweizer Gemeinden. Zu diesen Gemeinden gehören unter anderem Nyon, Küsnacht \nZH, Rüschlikon, Ftan oder Meggen. \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2003/423/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2003/423/de\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/studien-und-publikationen/preisguenstiger-wohnraum--ein-baukasten-fuer-staedte-und-gemeind.html\n\n\nSeite 5/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Empfehlungen für die Stadt Kriens, orientieren sich teilweise an den im Baukasten \nbeschriebenen Erfahrungswerten anderer Gemeinden. \nZusätzlich hat der Bund in diesem Jahr einen «Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit» \nlanciert. Im dazugehörenden Bericht werden diverse Massnahmen vorgestellt, um unter \nanderem «preisgünstigen und bedarfsgerechten» Wohnraum sowohl neu zu erstellen als \nauch zu bewahren.\n\nBundesebene – Initiativen\nDie im Jahr 2016 lancierte Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wurde im Jahr \n2020 vom Schweizer Stimmvolk an der Urne abgelehnt. Die Initiative sah vor, Artikel 108 \nder Bundesverfassung mit Massnahmen und Instrumenten zur zusätzlichen Schaffung \nvon preisgünstigem Wohnraum und zur Verhinderung des Verlusts von preisgünstigem \nWohnraum zu erweitern.\n\nKantonsebene – Basel-Stadt\nAm 28. November 2021 wurde die Initiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» in Basel-\nStadt angenommen. Durch diese Entscheidung unterliegen sämtliche Umbauten, Reno-\nvationen und Sanierungen, die über den einfachen Unterhalt hinausgehen, einer Bewilli-\ngungspflicht sowie einer Mietzinskontrolle. Die neuen Regelungen betreffen – mit weni-\ngen Ausnahmen – nahezu alle Mietwohnungen der Stadt Basel.\n\nDer Abbruch von Wohnungen darf nur erfolgen, wenn beim Ersatzneubau mindestens 20 \nProzent mehr Wohnraum geschaffen wird. Werden dabei ökologische Vorgaben nicht \neingehalten, muss der Neubau sogar 40 Prozent mehr Wohnfläche bieten. \n\nDiese Bestimmungen verschärfen die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen, die \ndurch die 2018 angenommene «Wohnschutzinitiative» festgelegt wurden. Diese Vorga-\nben, die im Jahr 2020 im Rahmen des Wohnraumfördergesetzes in Kraft traten, verlang-\nten eine Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle lediglich für die günstigere Hälfte des \nMietwohnungsbestandes. Sanierungen und Umbauten in bewohnten (ungekündigten) \nWohnungen unterlagen ebenfalls diesen Regelungen.\n\nKantonsebene – Kanton Zürich\nIm Kanton Zürich wurde am 2. Februar 2024 eine kantonale Wohnschutzinitiative einge-\nreicht. Diese Initiative soll den Gemeinden die Befugnis geben, eigenständig Vorschriften \nzum Wohnschutz zu erlassen. Im Rahmen solcher Vorschriften könnten Bewilligungs-\npflichten für Abbrüche, Umbauten, Renovationen und Zweckänderungen eingeführt wer-\nden.\n\nZu den geplanten Regelungen zählen zudem Beschränkungen bei der Umwandlung von \nMietwohnungen in Stockwerkeigentum sowie die Begrenzung der Mietzinsen nach Sanie-\nrungen und Umbauten. Die Gemeinden sollen diese Wohnschutzmassnahmen in einem \neigenen Gemeindeerlass regeln, wobei gemeinnützige Wohnbauträger (nach dem Modell \nder Kostenmiete) von diesen Vorschriften ausgenommen sind.\n\nGemeindeebene – Stadt Luzern\nDie Stadt Luzern unterlag in den Jahren 1990 bis 1998 dem Gesetz zur Erhaltung von \nWohnraum. Diese Massnahme wurde ergriffen, da die Leerwohnungsziffer zu Beginn der \n90er-Jahre in Luzern bei lediglich 0,01 % lag. Nachdem die Leerwohnungsziffer wieder \nangestiegen war und 1998 einen Wert von 1,96 % erreichte, wurde die Massnahme be-\nendet respektive nach 8 Jahren nicht mehr verlängert.\n\nIn den darauffolgenden Jahren wurde die Forderung nach einer erneuten Unterstellung in \nder Stadt Luzern immer wieder politisch diskutiert. Im vergangenen Jahr forderten drei \nAntragstellende die Stadt Luzern im Rahmen eines Bevölkerungsantrags auf, das Ge-\nmeindegebiet erneut dem Gesetz zu unterstellen.\n\n\n\nSeite 6/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nGemeindeebene – Stadt Kriens\nDie im Jahr 2019 zur Abstimmung gebrachte Gemeindeinitiative «Bezahlbarer Wohnraum \n– für ein lebenswertes Kriens» hatte das Ziel, den genossenschaftlichen sowie preis-\ngünstigen Wohnraum in der Stadt Kriens zu sichern und zu fördern. Die Stimmbevölke-\nrung lehnte die Initiative ab.\n\nAuf Gemeindeebene gibt es keine expliziten rechtlichen Regelungen zur Förderung \nund/oder Sicherung von preisgünstigem Wohnraum. Bei einzelnen Projekten können je-\ndoch zum Beispiel im Bebauungsplan Mindestanteile von genossenschaftlichen Wohnun-\ngen o.Ä. implementiert werden. Dies ist allerdings nur bei Projekten möglich, die in einer \nZone mit Planungspflicht sind.\n\nIm Rahmen der neusten Ortsplanungsrevision hat die Stadt Kriens ein räumliches Ent-\nwicklungskonzept (REK) erstellt. Im REK wird der Erhalt und die Sicherung von preis-\ngünstigem Wohnraum explizit als Ziel ausgewiesen. Um den preisgünstigen Wohnraum \nsichern zu können, wird ein «behutsamer Umgang mit dem Baubestand» angestrebt. \nDies bedeutet mitunter, dass Umbauten und Umzonungen dem Abriss und Neubau ge-\ngenüber gefördert werden sollen.\nEin zusätzliches Ziel besteht darin, bei «grösseren Planungen einen wesentlichen Anteil \nvon preisgünstigem Wohnraum sicherzustellen».\n\n2.4 Begriffsdefinitionen\nIn diesem Unterkapitel werden die wichtigsten im B+A verwendeten Begriffe definiert. Ei-\nnige Begriffe haben keine einheitliche oder wissenschaftliche Definition. Bei diesen gilt \ndabei die Definition gemäss vorliegendem B+A.\n\nKostenmiete\nDie Mietkosten decken nur die effektiv anfallenden Kosten für die Eigentümerschaft ab. \nZu diesen Kosten gehören Aufwände für die Finanzierung (Land, Bau) und den Betrieb \n(Verwaltung, Reparaturen) der Immobilie. Der Wohnraum wird ohne Gewinnabsicht ver-\nmietet.\n\nBaugenossenschaften und gemeinnützige Wohnbauträger vermieten in der Regel nach \ndem Prinzip der Kostenmiete. Meist ist eine Formel zur Berechnung in den Statuten fest-\ngelegt. Eine Veränderung des Referenzzinssatzes hat jeweils auch einen Einfluss auf die \nKostenmiete. Wohnraum, der nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet wird, ist in der \nRegel günstiger als Wohnraum mit Marktmieten.\n\nPreisgünstiger Wohnraum \nIm medialen Kontext werden die Begriffe «preisgünstiger Wohnraum» und «bezahlbarer \nWohnraum» teilweise als Synonym verwendet. Generell gilt, dass «preisgünstig» für die \nAngebotsseite steht und «bezahlbar» für die Nachfrageseite. Da das Initiativkomitee von \n«preisgünstig» spricht, wird dieser Begriff fortan verwendet und auf den Begriff «bezahl-\nbar» verzichtet. \n\nBeim Begriff des preisgünstigen Wohnraums handelt es sich um einen unbestimmten \nRechtsbegriff, der je nach Kontext unterschiedlich interpretiert und definiert wird. \nNeben den nachfolgend vorgestellten Definitionen kann preisgünstig auch individuell ver-\nstanden werden: Für Personen mit vergleichsweise hohen Einkommen können beispiels-\nweise Wohnungen als preisgünstig gelten, die gemäss Definition nicht preisgünstig sind. \n\n- Im Kanton Zürich wird im kantonalen Gesetzeskatalog Wohnraum dann als preisgünstig \nangesehen, wenn er nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet wird. Diese Definition \nist sowohl einheitlich als auch klar abgrenzbar. Aus Nachfragesicht ist sie jedoch soweit \nungenau, weil auch Mietzinsen nach dem Prinzip der Kostenmieten überdurchschnittlich \n\nhttps://www.stadt-kriens.ch/public/upload/assets/16248/Botschaft%20-%20definitiv.pdf\n\n\nSeite 7/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nhoch sein können und damit für Personen mit unterdurchschnittlichen Einkommen kei-\nnesfalls als preisgünstig gelten dürften.\n\n- Eine weitere Definition für preisgünstigen Wohnraum liefert die Denkfabrik Avenir-Suis-\nse: Dabei wird die Grenze für die Mietkosten bei 15% des Bruttomedianeinkommens an-\ngesetzt. Diese Definition kombiniert die gängige Tragbarkeitsregel, wonach die Wohnkos-\nten 30% des Bruttoeinkommens nicht überschreiten dürfen, mit der relativen Armutsgren-\nze, die bei 50% des Medianhaushaltseinkommens liegt. Nach dieser Berechnungsweise \nlag die Obergrenze für eine preisgünstige Wohnung in der Schweiz im Jahr 2020 durch-\nschnittlich bei rund 1’500 Franken pro Monat, unabhängig von der Wohnungsgrösse.\n\n- Im Baukasten des BWO wird darauf verwiesen, dass Gebietskörperschaften (zum Bei-\nspiel Gemeinden) jeweils eigene Definitionen von «preisgünstig» erstellen sollen. Viel-\nfach orientieren sich diese am bestehenden Wohnraum. Als preisgünstig gelten dann je-\nne Wohnungen, die im Vergleich zu ähnlichen Wohnungen in der gleichen Gebietskörper-\nschaft besonders günstig sind.\n\n- Die Stadtplanung der Stadt Luzern definiert preisgünstigen Wohnraum analog zum Kan-\nton Zürich so, dass jene Wohnungen als preisgünstig gelten, die nach dem Prinzip der \nKostenmiete vermietet werden. Gemäss der Stadtplanung bieten allen voran gemeinnüt-\nzige Wohnbauträger Wohnraum zur Kostenmiete an.\n\nGemäss LUSTAT gilt eine Mietwohnung dann als preisgünstig, wenn sie mindestens 30% \ngünstiger ist als der Durchschnittsmietpreis bestehender, vergleichbarer Wohnungen in-\nnerhalb einer Gemeinde.\nKostet eine durchschnittliche Krienser 3-Zimmerwohnung auf dem Markt beispielsweise \n1’800 Fr., dann gelten 3-Zimmerwohnungen, die 1'260 Fr. und weniger kosten als preis-\ngünstig. Die durchschnittlichen Marktpreise können mithilfe von Daten des Immobilienun-\nternehmens «Wüest Partner» ermittelt werden.\n\nDa diese Definition von «preisgünstig» mathematisch und damit statistisch quantifizierbar \nist, wird sie im vorliegenden B+A zu Analysezwecken angewandt. Preisgünstig wird dabei \nüber das Verhältnis zu den Preisen des bestehenden Bestandes definiert.\n\nGemeinnütziger / genossenschaftlicher Wohnungsbau\nDer Wohnungsbau gilt dann als gemeinnützig oder genossenschaftlich, wenn der Bauträ-\nger eine gemeinnützig oder genossenschaftlich organisierte Organisation ist. Ist die ent-\nsprechende Organisation einem nationalen Verband angeschlossen (z.B. «Wohnen \nSchweiz» für Baugenossenschaften), dann wird nur nach dem Prinzip der Kostenmiete \nvermietet. Die nationalen Dachorganisationen haben sich im Rahmen der «Charta der \ngemeinnützigen Wohnbauträger in der Schweiz» dazu verpflichtet. Ist der gemeinnützige \noder genossenschaftliche Bauträger keinem nationalen Verband angeschlossen, ist über \ndie Statuten definiert, ob zur Kostenmiete oder zu Markpreisen vermietet wird. \n\n2 Fakten zum Krienser Wohnungsmarkt\n\nIm nachfolgenden Kapitel werden die wichtigsten Kennzahlen zum Krienser Wohnungs-\nmarkt präsentiert. Zusätzlich werden die Zahlen – sofern möglich und vorhanden – mit \nanderen Agglomerationsgemeinden verglichen. \n\nAls Datengrundlage dienen für die Leerwohnungsziffer (Kapitel 2.1) Daten von LUSTAT. \nDie restlichen Analysen wurden mithilfe des Analysetools «Wüest Dimensions» der Im-\nmobilienberatungsfirma «Wüest Partner» erstellt. \n\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.bwo.admin.ch/dam/bwo/de/dokumente/05_Wohnraumfoerderung/51_WFG/511_Indirekt_Miete/charta_der_gemeinnuetzigenwohnbautraegerinderschweiz.pdf.download.pdf/charta_der_gemeinnuetzigenwohnbautraegerinderschweiz.pdf\nhttps://www.bwo.admin.ch/dam/bwo/de/dokumente/05_Wohnraumfoerderung/51_WFG/511_Indirekt_Miete/charta_der_gemeinnuetzigenwohnbautraegerinderschweiz.pdf.download.pdf/charta_der_gemeinnuetzigenwohnbautraegerinderschweiz.pdf\n\n\nSeite 8/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDas Analysetool «Wüest Dimensions» bietet zwei verschiedene Auswertungsarten. Ei-\nnerseits ist es möglich, abgeschlossene Mietabschlüsse zu analysieren. Dies hat den \nVorteil, dass nur tatsächlich abgeschlossene Verträge in die Analyse miteinfliessen. Da-\ndurch können jedoch einige Datenpunkte verloren gehen.\n\nAls Zweites besteht die Möglichkeit, Immobilieninserate (Angebotsmieten) zu analysie-\nren. Dadurch ist die Zahl der Datenpunkte tendenziell höher, die Datenpunkte beziehen \nsich aber nur auf aufgeschaltete Inserate (sowohl online als auch Print), statt konkreter \nAbschlüsse. Der Einbezug von fehlerhaften oder gar betrügerischen Inseraten kann nicht \nausgeschlossen werden. \n\nDie folgenden Analysen beziehen sich je nach Thematik sowohl auf die Immobilieninse-\nrate, als auch auf die Mietabschlüsse. Je nach Art der Analyse eignet sich jeweils eine \nder beiden Methoden besser.\n\n2.1 Leerwohnungsziffer\n\nDie Leerwohnungsziffer betrug im Jahr 2023 in Kriens 0.6% und war damit im Vergleich \nzum gesamten Kanton Luzern (0.96%) und zur gesamten Schweiz (1.15%) vergleichs-\nweise tief. Im Jahr 2024 ist die Leerwohnungsziffer in Kriens auf 0.26% gesunken. Die \nKrienser Leerwohnungsziffer variierte seit Beginn der systematischen Datenerfassung im \nJahr 1997 stark. Zeitweise lag sie bei beinahe 0 (2011: 0.11%), um im Jahr 2018 auf bis \nzu 3.57% zu steigen. Mit der aktuellen Bautätigkeit werden rund 1'000 Wohneinheiten in \nden nächsten zwei bis drei Jahren realisiert. Dies wird sich auf die Leerwohnungsziffer \nauswirken.\n\nAbbildung 1: Leerwohnungsziffer im Vergleich mit anderen Agglomerationsgemeinden\n\nQuelle: Wüest Partner, erstellt mit Wüest Dimensions\n\nAbbildung 1 stellt die Krienser Leerwohnungsziffer im Vergleich zu den anderen grossen \nLuzerner Agglomerationsgemeinden dar. Es fällt auf, dass die Krienser Leerwohnungszif-\nfer im Jahr 2024 den tiefsten Wert aller verglichenen Gemeinden erreicht. \n\nDie Leerwohnungsziffer alleine kann den Zustand des Wohnungsmarktes eines Gebietes \nnicht ausreichend beschreiben. Einerseits liegt die Methode zur Erhebung der Leerwoh-\nnungsziffer im Ermessen der Gemeinde, was eine übergreifende Vergleichbarkeit er-\n\nhttps://www.bfs.ad-min.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen/wohnungen/leerwohnungen.html\nhttps://www.bfs.ad-min.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen/wohnungen/leerwohnungen.html\nhttps://www.bfs.ad-min.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen/wohnungen/leerwohnungen.html\n\n\nSeite 9/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nschwert. Andererseits liefert die Leerwohnungsziffer keinerlei Information über den Zu-\nstand der Wohngebäude oder über die Angebotsmieten. \n\n2.2 Marktanspannung\n\nDie Marktanspannung ist ein Indikator, der die Nachfrage nach Wohnraum mit den inse-\nrierten Angeboten abgleicht. Konkret werden Suchabonnemente bei Immobilienportalen \nmit den real existierenden Angeboten abgeglichen. Gibt es für die Stadt Kriens beispiels-\nweise 30 Suchabonnemente aber nur 10 ausgeschriebene Objekte, läge die Marktan-\nspannung bei 3. Im Folgenden wird die Marktanspannung für alle K5-Gemeinden nach \ngroben Preissegmenten dargestellt. Die Daten beziehen sich auf den Stand im August \n2024. \n\nTabelle 1: Marktanspannung nach Preisklasse und Gemeinde\nPreis in CHF Anspannung \n\nKriens\nAnspannung \nHorw\n\nAnspannung \nLuzern\n\nAnspannung \nEmmen\n\nAnspanung \nEbikon\n\n0-1'000 1.3 3.5 3.6 3.7 18\n1’001-1’500 4.1 21 6.8 5.4 9.5\n1’501-2’000 3.1 9.2 4.8 3.5 6.3\n2’001-2’500 6.5 18.7 7.4 3.7 17.2\n2’501-3’000 5.8 13.4 8 2 3.2\n>3’000 2.8 4.6 5.2 4.8 2.3\n\nQuelle: Eigene Tabelle, basierend auf Daten von Wüest Partner\n\nLesebeispiel: Der Wert 6.5 für Kriens bei der Preisklasse 2’001-2'500 bedeutet, dass es \n6,5-mal mehr Suchabonnemente auf Immobilienplattformen für Wohnungen dieser Preis-\nklasse gibt, als tatsächlich ausgeschriebene Wohnungen.\n\nEs fällt auf, dass eine Marktanspannung in Kriens durchaus besteht, im Vergleich zu den \nanderen K5-Gemeinden aber tendenziell unterdurchschnittlich stark ausfällt. Zu beachten \ngilt, dass die Marktanspannung nur ein bedingt geeigneter Indikator zur Analyse des \nWohnungsmarktes darstellt, da inserierte Angebote und Suchabonnemente die realen \nEntwicklungen auf dem Wohnungsmarkt nur teilweise oder gar nicht abbilden können.\n\n2.3 Anteil an preisgünstigem Wohnraum nach Wohnungsgrösse\n\nIn Tabelle 2 ist dargestellt, wie viele Wohnungen in der Stadt Kriens gemäss Definition \nvon LUSTAT als preisgünstig gelten. Die Tabelle basiert auf über 1’400 Datenpunkten \n(Immobilieninseraten; Angebotsmieten) zwischen den Jahren 2022 bis 2024. Wohnungen \nmit über 5.5 Zimmer wurden aufgrund der zu tiefen Fallzahl exkludiert. \n\nTabelle 2: Anteil preisgünstige Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand, Kriens\nZimmerzahl Durchschnittspreis Anzahl \n\nInserate\npreisgünstig absolut Anteil Preisgünstig \n\nin %\n1 830.7 39 4 10.3\n\n1.5 840.9 25 2 8.0\n2 1074.2 70 2 2.9\n\n2.5 1285.0 160 4 2.5\n3 1207.5 137 3 2.2\n\n3.5 1542.0 259 3 1.2\n4 1407.8 108 1 0.9\n\n4.5 1719.1 241 7 2.9\n5 2045.0 5 0 0.0\n\n\n\nSeite 10/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n5.5 2147.6 20 0 0.0\n\nQuelle: Eigene Tabelle, basierend auf Daten von Wüest Partner\n\nAbbildung 2: Anteil preisgünstiger Inserate nach Zimmerzahl und Gemeinde (prozentual)\n\nQuelle: Eigene Abbildung, basierend auf Daten von Wüest Partner\n\nDie Situation in Kriens ist bei allen Wohnungsgrössen angespannt, wobei bei kleinen \nWohnungen mehr günstiger Wohnraum vorhanden ist als bei grösseren Wohnungen. Zu \nbeachten ist, dass die Definition von LUSTAT für preisgünstigen Wohnraum angewandt \nwurde. Wohnungen gelten demnach als preisgünstig, wenn sie mindestens 30% günsti-\nger sind als der Durchschnittspreis für eine Wohnung mit gleicher Zimmergrösse. Wird \nder 30%-Parameter grosszügiger ausgelegt (20% oder 15%), erhöht sich automatisch der \nAnteil an preisgünstigen Wohnungen.\n\nDie Daten von Wüest Partner zeigen, dass die durchschnittlichen Wohnungspreise bei-\nspielsweise in der Stadt Luzern deutlich höher sind als in der Stadt Kriens. Während der \nDurchschnittspreis für eine 1-Zimmer-Wohnung in Kriens bei 830 Franken liegt, kostet ei-\nne 1-Zimmer-Wohnung in der Stadt Luzern durchschnittlich 1’075 Franken. Dies bedeutet \nmit Blick auf Abbildung 2, dass eine in der Stadt Luzern als preisgünstig geltende Woh-\nnung in der Stadt Kriens vielfach nicht als preisgünstig gelten würde. Die Stadt Luzern \nhat im Vergleich zur Stadt Kriens mehr preisgünstige, aber nicht notwendigerweise in \nabsoluten Zahlen günstigere Wohnungen. \n\n\n\nSeite 11/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nAuch in den anderen Agglomerationsgemeinden der Stadt Luzern ist die Situation ange-\nspannt und gleicht der Krienser Situation. In Emmen und Horw ist jedoch in einigen Seg-\nmenten (z.B Wohnungen ab 5 Zimmer) ein vergleichsweise hoher Anteil an preisgünsti-\ngen Wohnungen zu beobachten. \n\n2.4 Allgemeine Mietpreise nach Gemeinden\n\nAbbildung 3: Mietpreise pro m2 nach Bauperiode\n\nQuelle: Wüest Partner, erstellt mit Wüest Dimensions\n\nIm tiefsten Preissegment sind die Krienser Preise mit jenen in Ebikon und Emmen ver-\ngleichbar. Im mittleren und oberen Segment sind die Preise in Kriens leicht höher als in \nEbikon und Emmen – ausserdem ist die Preisstreuung grösser. Die Gemeinde Horw \nweist über alle Segmente die höchsten Preise und die höchste Streuung vor. \nDie Daten zu Abbildung 3 basieren auf den neusten Angebotsmieten, die vierteljährlich \naktualisiert werden.\n\nDer Quadratmeterpreis liefert Aufschluss über das allgemeine Preisniveau für Wohnun-\ngen in einer Gemeinde. Hohe Quadratmeterpreise und eine grosse Preisstreuung nach \noben können zur Folge haben, dass viele Wohnungen des untersten Segments als preis-\ngünstig gelten (vgl. Gemeinde Horw). Diese als preisgünstig geltenden Wohnungen sind \ndadurch aber in absoluten Zahlen nicht notwendigerweise günstig.\n\n\n\nSeite 12/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.5 Mietpreise nach Bauperiode\n\nAbbildung 4: Mietpreise pro m2 nach Bauperiode, Kriens\n\nQuelle: Wüest Partner, erstellt mit Wüest Dimensions\n\nLesebeispiel: Die rote Linie stellt den Median dar. Dies bedeutet beispielsweise für Woh-\nnungen mit Bauperiode 1961-1970 (Median knapp bei 200), dass die Hälfte aller Woh-\nnungen aus dieser Bauperiode einen Mietpreis pro Quadratmeter aufweisen, der höher \nals 200 Franken ist. Die andere Hälfte der Wohnungen liegt unter einem Mietpreis von \n200 Franken pro Quadratmeter. Je höher die blauen Flächen unter und oberhalb des Me-\ndians sind, desto höher ist die Streuung bei den Mietpreisen.\n\nIn Abbildung 4 wird ersichtlich, dass – tendenziell – neuere Mietwohnungen in Kriens teu-\nrer sind als Wohnungen aus «alten» Beständen. Dies lässt sich sowohl am höheren Me-\ndian als auch an der höheren Streuung nach oben ablesen. Neuere Wohnungen haben \nim Vergleich zu älteren Wohnungen vielfach einen höheren Ausbaustandard in Bezug auf \ndie eingebauten Geräte, Heizungen, Fenster o.Ä. Ein höherer Ausbaustandard bedingt \nwiederum höhere Mieten. \nDie Daten zu Abbildung 4 basieren auf Krienser Mietabschlüssen der letzten 10 Jahre.\n\n\n\nSeite 13/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.6 Minimale Mietpreise nach Bauperiode\n\nAbbildung 5: Minimale Mietpreise pro m2 nach Bauperiode, Kriens\n\nQuelle: Wüest Partner, erstellt mit Wüest Dimensions\n\nIn Abbildung 5 sind die minimalen Quadratmeterpreise nach Bauperiode dargestellt. Es \nzeigt sich, dass die günstigsten Wohnungen in den Perioden zwischen 1946-1995 erstellt \nwurden. Neuere und ganze alte Wohnungen (Periode 1919-1945) sind tendenziell teurer.\n\nLesebeispiel: Die Abbildung zeigt den Preis für die günstigste Wohnung (nach Quadrat-\nmeterpreisen), die in der jeweiligen Bauperiode erstellt wurde. Die günstigste Wohnung, \ndie in der Bauperiode zwischen 2021 und 2025 erstellt wurde, kostet knapp unter 250 \nFranken Miete pro Quadratmeter. \nDie Daten zu Abbildung 5 basieren auf Krienser Mietabschlüssen der letzten 10 Jahre.\n\n2.7 Mietpreise nach Dauer des Mietverhältnisses\n\nAbbildung 6: Mietpreise pro Quadratmeter nach Mietverhältnisdauer, Kriens\n\nQuelle: Wüest Partner, erstellt mit Wüest Dimensions\n\nIn Abbildung 6 wird der Unterschied zwischen Angebotsmieten und Bestandsmieten \nsichtbar. Je länger ein Mieterverhältnis dauert, desto günstiger ist tendenziell die Miete, \n\n\n\nSeite 14/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nda die Bestandsmieten nicht linear mit den Angebotsmieten steigen. Dies ist ein weiterer \nGrund, weshalb neue Wohnungen – auch bei nicht besonders hohem Ausbaustandard – \ntendenziell teurer sind als bestehende Wohnungen. Preisgünstige Wohnungen sind in \nden seltensten Fällen neu.\n\nBei Mietverhältnissen, die zwischen 5 und 10 Jahre dauern, beträgt der Median des Miet-\npreises pro Quadratmeter ungefähr 250 Franken. Die blauen Flächen zeigen wiederum \ndie Streuung nach Quantilen. \nDie Daten zu Abbildung 6 basieren auf Krienser Mietabschlüssen der letzten 10 Jahre.\n\n2.8 Fazit zum Krienser Wohnungsmarkt\n\nDie Situation auf dem Krienser Wohnungsmarkt ist angespannt. Die Leerwohnungsziffer \nliegt seit dem Jahr 2022 jeweils deutlich unter einem Prozent. Zusätzlich zeigt sich, dass \ngerade im Bereich der mittelgrossen Wohnungen wenig preisgünstiger Wohnraum be-\nsteht.\n\nMit Blick auf die Preise pro Quadratmeter nach Bauperiode zeigt sich, dass die Mieten für \nneuere Wohnungen in der Tendenz teurer sind als für bestehende Wohnungen. Durch \nfrühere Auswertungen der Hochschule Luzern (HSLU) im Rahmen des «Wohnkalkula-\ntors» ist bekannt, dass die Wohnfläche bei neueren Wohnungen bei gleicher Zimmerzahl \ntendenziell höher ist als bei Wohnungen, die zwischen 1940 und 1980 erstellt wurden. Es \nkann dadurch davon ausgegangen werden, dass die aktuell bestehenden preisgünstigen \nWohnungen in den allermeisten Fällen Wohnungen sind, die im 20. Jahrhundert gebaut \nwurden.\n\n3 Antrag Stadtrat zum Umgang mit der Gemeindeinitiative\n\n3.1  Gesamtbeurteilung\nDurch die Initiative soll die Stadt Kriens dem kantonalen Gesetz über die Erhaltung von \nWohnraum (SRL Nr. 898) unterstellt werden. Dadurch würde eine Bewilligungspflicht für \nUmbauten oder Abbrüche von Wohneinheiten greifen. Die Initianten erhoffen sich, dass \ndurch diese Bewilligungspflicht preisgünstiger Wohnraum geschützt werden kann und da-\ndurch besonders Personen mit unterdurchschnittlichen Einkommen eine Entlastung des \nWohnungsmarktes im preisgünstigen Segment spüren.\n\nDie jüngste Massnahme des Bundes («Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit», vgl. Ka-\npitel 1.2) zeigt, dass die vom Initiativkomitee beschriebenen Herausforderungen und Pro-\nbleme auch auf Bundesebene existieren und wahrgenommen werden. Dies zeigt sich da-\ndurch, dass im genannten Aktionsplan explizit auf die Notwendigkeit der Bewahrung von \npreisgünstigem Wohnraum verwiesen wird.\n\nAuf kantonaler Ebene zeigen die Daten von LUSTAT, dass (gemäss Definition «preisgüns-\ntiger Wohnraum» von LUSTAT) die Zahl preisgünstiger Wohnungen im Kanton Luzern ten-\ndenziell abnimmt. Im Jahr 2022 galten noch 13.5% aller Wohnungen im Kanton als preis-\ngünstig.\n\nIn Kriens ist die Situation im Vergleich zum ganzen Kanton noch etwas angespannter. Ge-\nmäss der gleichen Definition gibt es in Kriens kaum noch preisgünstige Wohnungen zwi-\nschen 2 und 5.5 Zimmern. Zu beachten gilt, dass sich die Situation in Kriens kaum von den \nVerhältnissen in Emmen, Ebikon und Horw unterscheidet. Einzig in der Stadt Luzern \nscheint es mehr preisgünstigen Wohnraum zu geben. \n\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\nhttps://www.lustat.ch/monitoring/sozialindikatoren/wohnen/angebot-an-guenstigem-wohnraum\n\n\nSeite 15/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie Stadt Kriens hatte in den letzten Jahren eine rege Bautätigkeit zu verzeichnen. Beson-\nders das Gebiet «Luzern Süd» ist stark gewachsen. Neue, mit einem hohen Ausbaustan-\ndard versehene Wohnungen sind jedoch in den seltensten Fällen gemäss vorliegender De-\nfinition «preisgünstig». Die vorliegenden, auf den Daten von Wüest Partner beruhenden \nAnalysen, verdeutlichen dies: Günstige Wohnungen sind tendenziell ältere Wohnungen. \n\nDer Stadtrat anerkennt daher das Kernanliegen des Initiativkomitees an: In der Stadt Kri-\nens gibt es begrenzt und schwindenden preisgünstigen Wohnraum. Da zusätzlich die Leer-\nwohnungsziffer auf 0.26% im Jahr 2024 gesunken ist, muss davon ausgegangen werden, \ndass der Druck auf die verbleibenden preisgünstigen Wohnungen hoch ist.\n\n3.2 Fazit Stadtrat\n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat die Initiative abzulehnen und stattdessen den \nStadtrat mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen. Die Situation be-\ntreffend preisgünstigen Wohnraum wird vom Stadtrat als «angespannt» wahrgenommen. \nEine Annahme der Initiative hätte jedoch weitreichende, negative Konsequenzen zur Fol-\nge. Aus Sicht des Stadtrates geht die Initiative zu weit, ohne dabei die Problematik nach-\nhaltig zu entschärfen.\n\nDie wichtigsten Gründe zugunsten eines Gegenvorschlages sind:\n\n Dem Anliegen, preisgünstigen Wohnraum zu bewahren, soll die Schaffung von \npreisgünstigem Wohnraum vorangestellt werden. Mit der dynamischen städti-\nschen Entwicklung von Kriens kann «nebenbei» das Angebot von preisgünstigem \nWohnraum, ohne stark in die Eigentumsrechte und Marktfreiheiten einzugreifen, \ngestärkt werden.\n\n Der Gegenvorschlag soll auf drei Säulen mit einem breiten Fächer an zielgerich-\nteten, punktuellen Massnahmen basieren. Dadurch wird die Thematik umfassend \nund ganzheitlich angegangen, ohne dabei den Verwaltungsaufwand unverhältnis-\nmässig zu erhöhen (Bewilligungspflicht).\n\n Die städtische Wohnbaupolitik auf Wohnraumschutz zu beschränken kann zu \nVerzögerungen in der städtebaulichen und insbesondere energetischen Entwick-\nlung des Wohnungsbestandes führen. Weiter sieht das räumliche Entwicklungs-\nkonzept vor, Impulse zur Erneuerung von Quartieren zu geben, welche haupt-\nsächlich mit älterem Wohnungsbestand und damit preisgünstigen Wohnraum be-\nbaut sind. Eine umfassende städtische Wohnbaupolitik, basierend auf drei Säu-\nlen, soll ungewünschte Effekte verhindern und gleichzeitig die Verfügbarkeit von \npreisgünstigem Wohnraum im Bestand und bei Neubauten sicherstellen.\n\n Die Unterstellung unter das kantonale Gesetz hätte zur Folge, dass jedes Ab-\nbruch-, Umbau- oder Nutzungsänderungsvorhaben von Wohnräumen durch den \nStadtrat bewilligt werden muss. Der damit einhergehende administrative Aufwand \nkann mit den bestehenden Ressourcen nicht gestemmt werden. Mit den beschrie-\nbenen Massnahmen können zielgerichtete Massnahmen ohne Bewilligungspflicht \numgesetzt werden.\n\n\n\nSeite 16/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n3.3 Gegenvorschlag\nDer Gegenvorschlag nimmt die Kernforderung der Initiative – die Erhaltung von preis-\ngünstigem Wohnraum – auf und setzt diese im Rahmen eines kommunalen Reglements \nfür preisgünstigen Wohnraum (Horw) oder einem Wohnbaureglement (WBR) um. Ver-\nschiedene Luzerner Gemeinden (u.a. Horw und Luzern) haben bereits ein entsprechen-\ndes kommunales Reglement in Kraft gesetzt.\nMit dem Gegenvorschlag wird eine quantitative und eine qualitative Zielsetzung definiert:\n\n In qualitativer Hinsicht wird im Gegenvorschlag Preisgünstigkeit mit Gemeinnüt-\nzigkeit gleichgestellt. Dadurch wird gemeinnütziger Wohnbau gefördert und erhal-\nten. Gemeinnützige Wohnungen sind in der Regel günstiger als Wohnungen, die \nzu Marktpreisen vermietet werden.\n\n Hinsichtlich der quantitativen Zielsetzung kann das Parlament im Gegenvorschlag \neinen Anteil (in Prozent) am gesamten Wohnungsbestand festlegen, der gemein-\nnützig sein soll. Die drei Säulen dienen als Instrumente dazu, die Zielvorgabe des \nfestgelegten Prozentsatzes zu erreichen. Der Stadtrat wird bei Zustandekommen \ndes Gegenvorschlags periodisch darüber berichten, wie hoch der Anteil an ge-\nmeinnützigen Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand ist.\n\nBei der Förderung von gemeinnützigem Wohnraum wird zwischen zwei übergeordneten \nStossrichtungen unterschieden: Zum einen kann die Schaffung von neuem, gemeinnützi-\ngem Wohnraum gefördert werden. Zum anderen kann sichergestellt werden, dass beste-\nhender, gemeinnütziger Wohnraum erhalten bleibt. Eine ausgewogene und nachhaltige \nStrategie beinhaltet Massnahmen beider Stossrichtungen. Das Wohnbaureglement der \nStadt Kriens soll auf drei Säulen basieren. Die nachfolgend vorgestellten Säulen 1 und 2 \nzielen auf die Schaffung von gemeinnützigem Wohnraum ab. Durch Säule 3 soll beste-\nhender Wohnraum erhalten bleiben.\n\nDurch die drei Säulen soll analog zur Initiative sichergestellt werden, dass Wohnraum er-\nhalten bleibt oder insbesondere zusätzlich neuer gemeinnütziger Wohnraum erstellt wird. \nIm Gegenvorschlag werden die Säulen detailliert ausgearbeitet und es werden zusätzlich \nquantifizierbare Messgrössen implementiert. Bezogen auf Säule 1 wird im Gegenvor-\nschlag beispielsweise festgelegt, wie hoch der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen in \nbestimmten Zonen sein soll. Die vorgestellten Säulen sind dementsprechend als allge-\nmeine Stossrichtungen zur späteren Ausarbeitung eines kommunalen Wohnbauregle-\nments (WBR) zu verstehen. \n\n1. Förderung von gemeinnützigem Wohnraum\nGemeinnütziger Wohnraum ist in der Regel günstiger als Wohnraum von privaten Wohn-\nbauträgern, da sich die Miete nach dem Prinzip der Kostenmiete errechnet. Die Kosten-\nmiete basiert auf den tatsächlichen Kosten für den Bau und Unterhalt des Wohngebäu-\ndes, ohne zusätzlichen Gewinn für den Wohnbauträger. \n\nZur Förderung von gemeinnützigem Wohnraum werden folgende Massnahmen vorge-\nschlagen:\n\n Nutzungsplanung: In bestimmten Zonen oder Sondernutzungsplanungen kann \nein festgelegter Anteil an gemeinnützigen Wohnungen vorgeschrieben werden. \nDies wurde bereits im Rahmen des Bebauungsplans Bell und der Umzonung des \nAreals Talmud Hochschule angewandt. \n\n Nutzungsprivilegien: Wenn ein Bauträger einen Anteil gemeinnütziger Wohnun-\ngen erstellt, können ihm Privilegien, wie z. B. eine Erhöhung der zulässigen Ge-\nbäudehöhe, gewährt werden.\n\nhttps://www.horw.ch/reglemente/282893\nhttps://www.horw.ch/reglemente/282893\n\n\nSeite 17/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n Förderung lokaler Bauträger: Gemeinnützige lokale Wohnbauträger sollen ge-\nzielt unterstützt werden.\n\n2. Aktive Bodenpolitik\nDurch eine aktive Bodenpolitik kann die Stadt Kriens Einfluss auf den lokalen Wohnungs-\nmarkt nehmen respektive diesen vergrössern. \n\nZur Steuerung der Bodenpolitik werden folgende Massnahmen vorgeschlagen:\n\n Abgabe von Land: Stadteigenes Land im Baurecht kann an gemeinnützige Bau-\nträger abgegeben werden, die gemeinnützigen Wohnraum schaffen.\n\nDie Anpassung der städtischen Immobilienstrategie auf Grundlage der Vorgaben durch \ndas WBR ist vorzusehen.\n\n3. Massnahmen zum Erhalt bestehender Wohneinheiten / Wohngebäude\nFür den Mittelstand erschwingliche Wohneinheiten befinden sich in den meisten Fällen im \nBestand. Um diesen Wohnraum zu erhalten, sollen bestehende Wohngebäude unter ge-\nwissen Umständen geschützt werden.\n\nZum Schutz des bestehenden Wohnraums kann folgende Massnahme umgesetzt wer-\nden:\n\n Begründungspflicht für Abrisse: Unter bestimmten Umständen sollen Abrisse \nbegründet werden müssen. Beispielsweise dann, wenn die Zahl der neu entste-\nhenden Wohneinheiten geringer ist, als die Zahl der bestehenden Wohneinheiten.\n\nAbbildung 7: Die drei Säulen des Gegenvorschlags\n\n3.4 Weiteres Vorgehen\n\nEntspricht der Einwohnerrat dem Antrag des Stadtrates, so hat dieser dem Einwohnerrat \neinen Gegenvorschlag zur Diskussion und Beschluss zu unterbreiten. Die Erarbeitung \ndieses Gegenvorschlages soll mit Einbezug der gemeinnützigen Wohnbauträger und ei-\nner öffentlichen Vernehmlassung innerhalb von neun Monaten erfolgen.\n\n\n\nSeite 18/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nÜber eine abgelehnte Gemeindeinitiative befindet das Stimmvolk in einem obligatori-\nschen Referendum innerhalb von sechs Monaten.\n\n4 Würdigung des Stadtrats\n\nDer Wohnungsmarkt der Stadt Kriens entwickelt sich dynamisch. Neue attraktive Wohn-\ngelegenheiten entstehen, ältere, jedoch preisgünstige Wohnungen verschwinden. Das \nWohnungsangebot wird in der ganzen Agglomeration zunehmend knapper. Gemäss \nWohnkalkulator bietet Kriens bereits heute zahlreichen preisgünstigen und genossen-\nschaftlichen Wohnraum. Dieser ist lang10fristig gut besetzt.\n\nDie zu behandelnde Gemeindeinitiative fokussiert sich mit der Einführung eines starren, \naufwendig umzusetzenden und etwas aus der Zeit gefallenem Reglement zu einseitig auf \nden Wohnschutz. \n\nDie Stadt Kriens benötigt jedoch eine breit abgestützte und ganzheitliche Wohnbaupolitik, \nwelche den aktuellen Herausforderungen der Zeit und den Bedürfnissen der Krienser Be-\nvölkerung gerecht werden kann. \n\nDer Stadtrat ist davon überzeugt, dass der Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative die \nKernanliegen der Initianten in verhältnismässiger Weise aufnimmt und gleichzeitig auch \nBasis für eine definierte Wohnbaupolitik bieten kann, welche durch den Einwohnerrat auf \ndie Herausforderungen von Kriens zugeschnitten werden kann. \n\n5 Antrag\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt Ihnen der Stadtrat, \n\n- die Initiative «Wohninitiative Kriens» in eigener Kompetenz für gültig zu erklären; \n\n- die Initiative «Wohninitiative Kriens» abzulehnen;\n\n- den Stadtrat zu beauftragen, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten. \n\nBerichterstattung durch Stadtrat Maurus Frey \n\nStadtrat Kriens\n\nChristine Kaufmann-Wolf\nStadtpräsidentin\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\n\n\nSeite 19/19\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeschlusstext zu Bericht und Antrag\nNr. 307/2024 \n\nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens\n\nnach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag Nr. 307/2024 des Stadtrates Kriens vom 15. \nJanuar 2025\n\nund\n\ngestützt auf Text der Gemeindeordnung der Stadt Kriens vom 13. September 2007\n\nbetreffend\n\nGemeindeinitiative «Preisgünstigen Wohn-\nraum erhalten – damit Wohnen in Kriens \nauch weiterhin bezahlbar bleibt»\nbeschliesst:\n\n1. Die Gemeindeinitiative «Preisgünstigen Wohnraum erhalten – damit Wohnen in Kri-\nens auch weiterhin bezahlbar bleibt» wird als gültig erklärt.\n\n2. Die Gemeindeinitiative «Preisgünstigen Wohnraum erhalten – damit Wohnen in Kri-\nens auch weiterhin bezahlbar bleibt» wird abgelehnt.\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.\n\nKriens, 10. April 2025\n\nEinwohnerrat Kriens\n\nMichael Portmann\nPräsident\n\nMartin Mengis\nStadtschreiber\n\nEinwohnerrat\n\n\n


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name: Nr. 241/2024 Beantwortung Interpellation Tanner - Schlussversion

category_de: Antwort

format: application/pdf

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nInterpellation Tanner: Wie weiter mit den beiden Kindergärten Houelbach Nr. \n241/2024\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n28. Februar 2024 Bildungs- und Kulturdepartement\n\nBeantwortung\n1. Wie lange läuft der Mietvertrag mit der Liberalen Baugenossenschaft noch?\n\nDas Mietverhältnis der Kindergärten Houelbach datiert aus dem Jahr 1970. Die \nMietverhältnisse wurden in den Jahren 1990 und 2000 erneuert. Diese sind unbe-\nfristet und haben eine Kündigungsfrist von vier Monaten auf jedes Monatsende, \nausgenommen auf Ende Dezember.\n\n2. Wann hat die Stadt Kriens Gespräche mit der Liberalen Baugenossenschaft \naufgenommen, um die Zukunft der Kindergärten zu planen?\nVertreter des Rektorats und der Abteilung Immobiliendienste haben am 7. März \n2024 ein erstes Gespräch mit Vertretern der liberalen Baugenossenschaft Kriens \ngeführt. Am 5. Juni 2024 fand eine zweite Besprechung statt. Weitere Bespre-\nchungen sind aktuell nicht geplant.\n\n3. Präferiert der Stadtrat für die Erneuerung der Kindergärten einen bestimm-\nten Standort? Bevorzugt er einen Neubau oder die Sanierung der Houel-\nbachkindergärten durch die LBK mittels Miete oder einen Neubau auf dem \nSchulareal Meiersmatt?\nAn den beiden Besprechungen kamen beide Parteien zum Schluss, dass eine \nRealisierung der Kindergärten auf dem Areal Meiersmatt die beste Lösung sei. \nEine Sanierung ist keine Option, weil die Liberale Baugenossenschaft im Verlaufe \nder nächsten zehn Jahre eine neue Überbauung plant. Eine Kombination Wohn-\nhaus und Kindergarten ist in einer neuen Überbauung zwar möglich, würde aber \nzu höheren Kosten führen. Zudem würde eine Zwischenlösung benötigt, die Kos-\nten verursacht. Die Schule würde von der Möglichkeit profitieren, im gesamten \nZyklus 1 (Kindergarten, 1. und 2. Klasse) besser zusammenarbeiten zu können, \nwenn die Kindergärten Houelbach auf dem Schulareal Meiersmatt angesiedelt \nwerden.\nDer Stadtrat kann sich aufgrund dieser Überlegungen gut vorstellen, die Kinder-\ngärten Houelbach auf das Schulareal Meiersmatt zu verlegen. Zudem erwägt er, \nbei dieser Gelegenheit zusätzliche Kindergartenräume zu schaffen, da die stei-\ngende Kinderzahl neue Kindergartenabteilungen erforderlich machen wird. Eben-\nso müsste eine Lösung für die Spielgruppe Houelbach mitgedacht werden, wel-\nche heute im Untergeschoss des Kindergartens tätig ist und eine wichtige Funkti-\non im Bereich der (sprachlichen) Frühförderung einnimmt.\n\n4. Was sind die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten?\nSowohl die Räumlichkeiten als auch die Umgebung des bestehenden Kindergar-\ntens Houelbach genügen nicht mehr den Anforderungen. Die Raumfläche müsste \nverdoppelt werden, und auch die Außenfläche müsste vergrößert und mit einem \nSpielplatz ausgestattet werden, der den Anforderungen eines Kindergartenspiel-\nplatzes entspricht. Selbst wenn diese Investitionen getätigt würden, bliebe der \nKindergarten Houelbach isoliert. Synergien mit den anderen Kindergärten auf \ndem Schulareal Meiersmatt könnten weiterhin kaum genutzt werden.\n\n\n\n57dc9f772fb04762b8eef73ad26f343e.pdf Seite 2/2\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nWerden die Kindergärten Houelbach auf das Schulareal Meiersmatt verlegt, ent-\nstehen neben den verbesserten Kooperationsmöglichkeiten mehr Synergien, ins-\nbesondere bei der Gestaltung von Freiflächen und Spielplätzen.\n\n5. Wie würde der Stadtrat mit dem potenziellen Platzverlust auf der Schulanla-\nge Meiersmatt umgehen, wenn zusätzlich ein Neubau geplant würde?\nAussagen zu einem potentiellen Platzverlust auf der Schulanlage Meiersmatt sind \nzum heutigen Zeitpunkt verfrüht, weil noch kein Projekt vorliegt. Erst wenn klar \nist, wo der neue Kindergarten auf dem Areal zu liegen kommt, kann eine Aussage \nzum Platzverlust von Freiflächen gemacht werden. \n\n6. Kann der Kindergarten im Houelbach für beide Klassen nach den Empfeh-\nlungen des Kantons erweitert werden? Wenn ja, zu welchem Mietpreis?\nDie Liberale Baugenossenschaft plant, längerfristig die Liegenschaft zu überbau-\nen. Die Integration von Kindergärten in einen Neubau ist auch unter Berücksichti-\ngung kantonaler Vorgaben möglich. Über die Höhe des Mietpreises kann keine \nAussage gemacht werden. Sicher ist, dass sich der Mietpreis an den marktübli-\nchen Preisen für Neubauten orientieren würde und darum deutlich mehr Kosten \nverursachen würde, als dies heute der Fall ist. Da während der ganzen Bauzeit \nein Provisorium errichtet werden müsste, müsste für dieses mit Zusatzkosten ge-\nrechnet werden. \n\n7. Wie könnte die Umgebung für diese zwei Kindergärten Houelbach gestaltet \nwerden, auch im Bezug auf die Sicherheitsvorkehrungen betr. Strasse?\nStand heute wird die Verkehrssituation als sichert beurteilt. Aufgrund des Ent-\nscheides, die Kindergärten in Zukunft auf das Schulareal Meiersmatt zu verlegen, \nwird am bestehenden Standort für die Restlaufzeit des Vertrages nur noch ein Mi-\nnimum in die bestehende Infrastruktur investiert.\n\n8. Für wann ist einer Erneuerung des Kindergartens geplant und realisiert?\nDie Erneuerung der Kindergärten Houelbach am heutigen Standort wird nicht wei-\nterverfolgt. Es werden nur noch dringende Unterhaltsmassnahmen realisiert, weil \nnur noch mit einer Restlaufzeit von maximal 3-4 Jahren gerechnet wird. Die Rest-\nlaufzeit ist davon abhängig, ob rasch ein separater Gebäudekörper für einen neu-\nen Kindergarten auf dem Areal Meiersmatt realisiert wird, oder ob der Kindergar-\nten in eine zukünftige Schulraumerweiterung Meiersmatt integriert wird. Das Vor-\nhaben ist Bestandteil des AFP 2025-2029. \n\nKriens, 28. August 2024\n\n\n


name: Nr. 182/2023 Begründung Postulat Lengwiler

category_de: Antrag: Überweisung

text: \n \n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\nBegründung zum Postulat \n \n \n\nPostulat Lengwiler: Krankheitsausfällen präventiv vorbeugen – Einführung ei-\n\nnes betrieblichen Gesundheitsmanagements \n\nNr. 182/2023 \n \n \nEingang  Zuständiges Departement  \n\n25. April 2023  Präsidialdepartement  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nAntrag des Stadtrates: Überweisung \n \n \nBegründung \nDer Stadtrat ist bereit, das Anliegen zu prüfen und einen Bericht zu erstatten. \n \n \n \nKriens, 24. Mai 2023 \n\n\n\tBegründung\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-6010':7 '1':5 '182/2023':24 '2023':30,53 '24':51 '25':28 'anliegen':42 'antrag':32 'april':29 'begründung':10,36,54 'bereit':40 'bericht':47 'betrieblichen':21 'ch':6 'das':41 'departement':27 'der':37 'des':33 'ei':19 'einen':46 'einführung':18 'eingang':25 'erstatten':49 'gesundheitsmanagements':22 'ist':39 'krankheitsausfällen':15 'kriens':2,8,50 'kriens.ch':9 'lengwiler':14 'mai':52 'nes':20 'nr':23 'postulat':12,13 'präsidialdepartement':31 'präventiv':16 'prüfen':44 'stadt':1 'stadtplatz':4 'stadtrat':3,38 'stadtrates':34 'und':45 'vorbeugen':17 'zu':43,48 'zum':11 'zuständiges':26 'überweisung':35


text: \n \n\nAnträge SP Kriens \n\n Kriens, 8. Dezember 2024 \n\n \n \n\nB&A 279/2024 Planungsbericht - Räumliches Entwicklungskonzept \n\nAntrag zustimmende Kenntnisnahme |Unter Antrag auf Seite 2 \n\nDer Einwohnerrat nimmt das Räumliche Entwicklungskonzept zustimmend zur Kenntnis.  \n\nBegründung: \n\nDie Begründung erfolgt anlässlich der Einwohnerratssitzung \n\n \n\nB&A 295/2024 Stadtstrategie und Legislaturprogramm 2024-2028 \n\nAntrag zur Ergänzung der Leitlinie | Seite 11 \n\nAuf Seite 5 soll die Leitlinie M2 wie folgt ergänzt werden: Wir begegnen Herausforderungen solidarisch – für alle \n\nGenerationen gemeinsam. \n\nBegründung: \n\nDie Begründung erfolgt anlässlich der Einwohnerratssitzung \n\n \n\n\n


Bericht Postulat Piras Nr. 309/2024

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nBericht zum Postulat\n\nNr. 309/2024 Postulat Piras: Künstliche Intelligenz (KI) als Chance in der öffent-\nlichen Verwaltung\n\nEingang Zuständiges Departement\n\n24.11.2024 Finanzdepartement\n\nEinleitung\n\nDie Stadt Kriens beschäftigt sich mit der Entwicklung der KI und dem möglichen Einsatz in \nder Stadtverwaltung Kriens seit Mitte 2023.\n\nMit der Beantwortung der Interpellation Piras Nr. 246/2024: Wie wird künstliche Intelligenz \n(KI) in der Stadtverwaltung eingesetzt? (22. Mai 2024) wurden Regelungen und die Behand-\nlung in Aussicht gestellt.\n\nDie Digitalisierungs- und ICT-Strategie (Stand 1. Januar 2023) besteht aus grundsätzlichen \n(strategischen) Formulierungen, welche für den Umgang und Einsatz mit KI gelten:\n\n Bezug zur Strategie; Leitlinie V2 unter der Vision Verwaltung: «Der digitale Wandel wird \nals Chance gesehen und gelebt»\n\n Ziele und Nutzen\n Grundlagen und Geltungsbereich\n Strategische Grundsätze, welche insbesondere die Richtung definieren um Chancen und \n\nRisiken konkret und zielorientiert zu adressieren.\n\nFolgende Elemente müssen durch die Entwicklung der KI in der Digitalisierungs- und ICT-\nStrategie ergänzt werden:\n\n Standortbestimmung, Herausforderung, Strategische Ziele & Massnahmen (KI-Projekt)\n\nDie Digitalisierungs- und ICT-Strategie verweist aus den strategischen Grundsätzen auf inter-\nne Vorgaben/Weisungen und Schulungen. \n\nIn der Digitalisierungs- und ICT-Strategie und/oder ergänzenden Dokumenten sollen bis zum \n1. Januar 2026 folgende fünf wichtige Punkte im Umgang mit KI in der Stadtverwaltung Kri-\nens geregelt werden:\n\n1. Datenschutz und rechtliche Rahmenbedingungen\nDer Umgang mit Personendaten unterliegt dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG). \nMitarbeitende müssen sicherstellen, dass KI-Systeme datenschutzkonform eingesetzt \nwerden, insbesondere bei sensiblen Verwaltungsdaten. \n\n2. Transparenz und Nachvollziehbarkeit\nEntscheidungen, welche mit Hilfe von KI getroffen werden, müssen für alle Betroffenen \nnachvollziehbar bleiben. Mitarbeitende sollen verstehen, wie die KI funktioniert und Er-\ngebnisse generiert.\n\n\n\n82fb40083c78475e89816d72fd0deec0.pdf Seite 2/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n3. Verantwortung und menschliche Kontrolle\nDie Verantwortung für Entscheidungen darf nicht vollständig an KI-Systeme delegiert \nwerden. Mitarbeitende sollen die Kontrolle behalten und in kritischen Situationen eingrei-\nfen können.\n\n4. Schulung und Kompetenzaufbau\nMitarbeitende müssen im Umgang mit KI regelmässig geschult werden, um Potenziale zu \nnutzen und Risiken einzuschätzen. Dies fördert sowohl die Akzeptanz als auch den effek-\ntiven Einsatz von KI.\n\n5. Ethik und Fairness\nKI darf keine diskriminierenden oder gesellschaftlichen Ungleichheiten verstärken. Mitar-\nbeitende sollen ethische Leitlinien beachten und regelmässig prüfen, ob der Einsatz von \nKI die Interessen der Betroffenen berücksichtigt.\n\nMassnahmen\n\nISDS (Informationssicherheit und Datenschutz) Konzept\n\nBei der Beschaffung jeder IT-Applikation, wie aktuell für M365, wird ein ISDS Konzept er-\nstellt. Das ISDS-Konzept bildet die Grundlage für die Festlegung der Massnahmen für Infor-\nmationssicherheit und Datenschutz (ISDS) bei der Nutzung von Microsoft 365 (M365) durch \ndie Stadt Kriens. Es zeigt die Restrisiken auf, die mit der Nutzung dieser Plattform und der \nOrganisation verbunden sind. Zusammen mit dem ISDS-Konzept-M365 V1.0 180325 wurde \neine Benutzeranweisung zu M365 erstellt. Copilot in Office Apps in M365 wird aus Gründen \ndes Datenschutzes und den Kosten nicht genutzt.\n\nMerkblatt\n\nAm 3. März 2025 wurde das Merkblatt «Umgang mit generativer KI V1.0» in der Stadtverwal-\ntung Kriens für alle Mitarbeitenden publiziert. Das Merkblatt beinhaltet die Beschreibung (Ziel \nund Nutzen) von generativen KI-Werkzeugen, die Anwendungsmöglichkeiten in der Verwal-\ntung und was zu beachten ist.\n\nDas Merkblatt basiert auf dem «Merkblatt zur Verwendung von generativen KI-Werkzeugen \nin der Bundesverwaltung» vom 18. Januar 2024 und dem «Merkblatt generative Künstliche \nIntelligenz» der Stadt Luzern vom 23. Mai 2024.\n\nKI-Einführungsprojekt \n\nDie Abteilung Finanzdienste der Stadt Kriens startet ein Einführungsprojekt für Künstliche In-\ntelligenz (KI), um die Chancen dieser Technologie gezielt zu nutzen. Ziel ist es, mit KI und \ninsbesondere generativer KI (z.B. ChatGPT) Abläufe zu modernisieren und den Service für \ndie Bevölkerung zu verbessern. \n\nDas Vorhaben knüpft an die Digitalisierungsstrategie der Stadt an und stellt sicher, dass Kri-\nens mit technologischen Entwicklungen Schritt hält. Die Einführung von KI wird als wichtiger \nSchritt zu einer modernen, zukunftsorientierten Stadtverwaltung gesehen, die effizienter ar-\nbeitet und Bürgeranliegen zielorientierter bearbeiten kann.\n\nDurch eine strukturierte Umsetzung in mehreren Phasen und die enge Einbindung aller rele-\nvanten Stakeholder wird sichergestellt, dass die KI-Anwendungen sinnvoll genutzt und breit \nakzeptiert werden.\n\n\n\n82fb40083c78475e89816d72fd0deec0.pdf Seite 3/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nMit minimalem zeitlichem Aufwand für die Mitarbeitenden, gezielter externer Unterstützung \nund praxisnahen Experimenten wird das Projekt dazu beitragen, Kriens als innovative und ef-\nfiziente Stadtverwaltung zu positionieren.\n\nEs erfolgt ein regelmässiger Erfahrungsaustausch mit den K5+ Digital Gemeinden statt und \nMöglichkeiten zur Beteiligung am Projekt werden diskutiert.\n\nZiele\nDurch den gezielten Einsatz von KI-Technologien, einschliesslich generativer KI, werden fol-\ngende Verbesserungen angestrebt:\n\n- Höhere Qualität: KI-gestützte Datenanalysen minimieren Fehler und erhöhen die Nachvoll-\nziehbarkeit von Prozessen.\n\n- Effizienzsteigerung: Automatisierung von Routineaufgaben zur Entlastung der \nMitarbeitenden und effizienteren Ressourcennutzung.\n\n- Besserer Bürgerservice: Schnellere und präzisere Bearbeitung von Anfragen durch KI-ge-\nstützte Assistenzsysteme.\n\n- Zukunftsfähigkeit: Förderung einer innovativen Verwaltungskultur und Stärkung \ndigitaler Kompetenzen bei Mitarbeitenden.\n\nVorgehensweise\nDas Projekt wird in drei Phasen umgesetzt:\nPhase 1 – Konzept / Mai – Juni 2025\nPhase 2 – Realisierung / Juli – September 2025\nPhase 3 – Einführung / Oktober – Dezember 2025\n\nPhase 1 / KONZEPT / Mai – Juni 2025\n\nGrundlagen / 19. Mai 2025\n\nEinführung in den Umgang mit Daten und Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung\n\nZiel: Gemeinsames Verständnis von Daten, Verständnis für die Wichtigkeit «Heute» und in \n«Zukunft» («Sense of urgency») sowie «Behind the Scene» zu heutigen generativen KI-Sys-\ntemen und erste gemeinsame Experimente mit Copilot & Co.\n\nInteressensgruppe/Betroffene: Motivierte MA & Projektteam\n\nFormat: Vorbesprechung, 3h Workshop mit Wissensvermittlung & gemeinsam erarbeitete \nHands-on Praxis Beispiele, vor Ort.\n\nErgebnis: Aufklärung, Wissen, Neugier.\n\nMassnahmen:\n- Einführung in Daten und KI für die Stadtverwaltung (Workshops & Schulungen).\n- Sensibilisierung für KI und ihre Potenziale.\n\nIdeen-Workshop für mögliche Experimente / 2. Juni 2025\n\nZiel: Identifizieren und Beschreiben von möglichen und sinnvollen Experimenten.\n\nInteressensgruppe/Betroffene: Motivierte MA & Projektteam\n\nFormat: 2h Workshop um auf Ideen zu kommen. 1h um die Ideen zu verfeinern sowie der \nDefinition vom Erfolg der jeweiligen Experimente und wie dieser Erfolg gemessen wird.\n\n\n\n82fb40083c78475e89816d72fd0deec0.pdf Seite 4/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nErgebnis: Detailliertes Briefing und Vorgehen für jedes Experiment.\n\nMassnahmen:\n- Identifikation von relevanten Anwendungsfällen in der Verwaltung.\n- Durchführung eines Ideation-Workshops, in dem konkrete Experimente definiert werden.\n\nPhase 2 / REALISIERUNG / Juli – September 2025\n\nDurchführung der Experimente\n\nZiel: Durchführung von 3 Experimenten und Erfolgsmessung.\n\nInteressensgruppe/Betroffene: Projektteam & ausgewählte Mitarbeitende\n\nFormat: Individuelle Experimente, welche in 2-3 Wochen durchgeführt werden können. \n\nErgebnis: Anwendungsfälle mit Erfolgsmessung.\n\nMassnahmen:\nIn Zusammenarbeit mit LAC2 (siehe Projektpartner/externe Experten)\n\n- Umsetzung von drei priorisierten KI-Experimenten mit definierten Erfolgsmetriken (KPIs).\n- Enge Zusammenarbeit mit Abteilungen und Projektpartnern zur Analyse der Ergebnisse.\n- Evaluierung der Machbarkeit und Akzeptanz der getesteten Anwendungen.\n\nPhase 3 / EINFÜHRUNG / Oktober – Dezember 2025\n\nSchulung & Implementierung \n\nZiel: (Denk-)Prozesse sichtbar machen und die Anwenderinnen und Anwender im Umgang \nmit den neu gewonnen Möglichkeiten schulen.\n\nInteressensgruppe/Betroffene: Alle Mitarbeitende, Stadtrat\n\nFormat: In Fokus-Einheiten von kleinen Gruppen werden 1-2 neue Anwendungen vorgestellt \nund anhand konkreter Fälle von A bis Z durchgespielt. Es wird Raum gegeben zum selber \nAusprobieren und Fragen stellen.\n\nErgebnis: Durchführung von 5 Schulungen à 2h. «Anwendungsfälle» («Best Practice») auf-\nbereiten.\n\nMassnahmen:\n- Auswertung der Experimente und Implementierung erfolgreicher Lösungen.\n- Durchführung gezielter Schulungen für alle Mitarbeitenden zur Nutzung der implementierten \n\nKI-Tools.\n- Präsentation der Ergebnisse und Nutzung der gewonnenen Erkenntnisse für zukünftige KI-\n\nProjekte.\n\nEinbindung der Mitarbeitenden\nEin wichtiger Aspekt des Projekts ist, dass die Mitarbeitenden keine zusätzliche Arbeitsbelas-\ntung haben. Ihr zeitlicher Aufwand bleibt minimal:\n\n- Workshops: Teilnahme an einführenden Workshops zur KI.\n- Feedback zu Experimenten: Unterstützung durch Rückmeldungen zu Tests.\n- Testphase (September - Oktober 2025):\n\n\n\n82fb40083c78475e89816d72fd0deec0.pdf Seite 5/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\no Ca. fünf Mitarbeitende testen die KI-Anwendungen.\no Zeitaufwand: 2-4 Stunden pro Person für das Testen.\n\nAlle organisatorischen und koordinativen Aufgaben übernimmt das Projektteam, sodass der \nRegelbetrieb der Verwaltung nicht beeinträchtigt wird.\n\nErwartete Ergebnisse\nNach Abschluss des Projekts wird erwartet:\n- Verbesserte Entscheidungsqualität dank datenbasierter Analysen.\n- Effizientere Verwaltungsprozesse durch KI-gestützte Automatisierung.\n- Höhere Servicequalität durch kürzere Bearbeitungszeiten und digitale Unterstützung für \n\nBürgeranfragen.\n\nInsgesamt positioniert sich Kriens als eine moderne, digital fortschrittliche Stadtverwaltung, \ndie KI gezielt zur Verbesserung ihrer Dienstleistungen nutzt.\n\nProjektorganisation\n\nDie Unterstützung und das Zusammenspiel aller Beteiligten sind entscheidend für den Erfolg \ndes Projekts\n\n- Auftraggeber (ATG) / Stadtrat (PSG): Der Auftraggeber ist die Instanz, die das Projekt in \nAuftrag gibt, handelt im Rahmen der gültigen Finanzkompetenz, ernennt den Projektleiter \nund genehmigt den externen Projektauftrag und schliesst diesen mit dem Projektleiter ab. \nDer Auftraggeber informiert den Stadtrat über den Fortschritt und die Ergebnisse des Pro-\njekts.\n\n- Abteilungs- und Ressortleitende / Fachgremium (FaG): Die Führungskräfte der städtischen \nVerwaltung werden als informierte Partner eng eingebunden. Sie bringen fachliche Experti-\nse aus ihren Bereichen ein, identifizieren geeignete Anwendungsfälle und unterstützen die \nUmsetzung in ihren Teams. Durch regelmässige Information und Abstimmung stellen sie si-\ncher, dass die KI-Lösungen zu den Abläufen ihrer Abteilungen passen und mitgetragen \nwerden. Zusätzlich werden ethische Punkte durch kritische Fragen von Simone Egger dis-\nkutiert.\n\n- Motivierte Mitarbeitende / Projektmitarbeiter (PMA): Engagierte Mitarbeitende wirken als \nTester und Anwender in den Pilotphasen mit. Sie probieren die neuen KI-Anwendungen in \nder Praxis aus und geben wertvolles Feedback zu Nutzen und Benutzerfreundlichkeit. Ihre \nBeteiligung stellt sicher, dass die Lösungen benutzerzentriert entwickelt werden und fördert \nzugleich die Akzeptanz im Kollegium. Schliesslich sind sie es, die die KI-Tools im Alltag nut-\nzen – ihre Motivation und Offenheit sind daher ein Schlüssel zum Erfolg.\n\nPPB Projektportfolio Board\nPPC Projektporfolio Controlling\nPO Projekt Office\nPMA Projektmitarbeitende\nATG Auftraggeber\nPSG Projektsteuerungsgremium\nPL Projektleitung\n\n\n\n82fb40083c78475e89816d72fd0deec0.pdf Seite 6/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n- Projektteam: Unter der Leitung von David Schilling (PL) wird das Vorhaben geplant und ko-\nordiniert. Die Projektleitung steuert alle Phasen, behält den Zeit- und Budgetrahmen im \nBlick und sorgt für transparente Kommunikation gegenüber allen Stakeholdern. David Schil-\nling ist Ansprechpartner für Fragen rund um das Projekt und stellt durch ein effektives Pro-\njektmanagement sicher, dass die definierten Ziele termingerecht erreicht werden und wird \ndabei durch Stephanie Bosshart als PL Digitalisierung / Projekt-Office (PO) unterstützt.\n\nProjektpartner\nExterne Unterstützung – Experte im Bereich KI \nGopf - Agentische KI für wettbewerbsfähige Intelligenz\n\nDas Projekt wird von Kevin Kuhn als KI-Experten begleitet.\n\n- Kevin Kuhn ist Gründer von Gopf, einem Unternehmen aus Luzern, das Firmen dabei un-\nterstützt, datenbasierte Entscheidungen zu treffen.\n\n- Er ist Dozent an der Hochschule Luzern (HSLU) für Digitale Verwaltung, Künstliche Intelli-\ngenz und digitale Kundenerfahrungen.\n\n- Seine Expertise in KI und datengetriebenen Organisationsformen ermöglicht eine zielge-\nrichtete und praxisnahe Umsetzung der KI-Experimente.\n\nExterne Unterstützung – Experte im Bereich Change-Management\nPeter Senn | Hochschule Luzern\n\nTechnologische Veränderungen können Unsicherheiten hervorrufen. Daher wird Dr. Peter \nSenn, ein erfahrener Change-Management-Experte, das Projekt begleiten.\n\n- Seine Aufgabe ist es, Mitarbeitende aktiv zu unterstützen und sicherzustellen, dass alle Be-\nteiligten sich mit den Veränderungen wohlfühlen.\n\n- Er bietet Beratung bei Fragen, Herausforderungen oder Widerständen, die im Laufe des \nProjekts auftreten könnten.\n\n- Diese Begleitung trägt massgeblich dazu bei, die Akzeptanz und Nachhaltigkeit der KI-Ein-\nführung in der Stadtverwaltung zu sichern.\n\nWeitere externe Unterstützung - Lucerne AI & Cognitive Community (LAC2) Home | LAC\n\n- LAC2 bringt technische Expertise für die Durchführung der Experimente ein.\n- Sie fungieren als strategischer Partner zur kritischen Reflexion der Projektergebnisse.\n- Die Community ermöglicht einen Austausch mit anderen KI-Projekten und fördert die Ver-\n\nnetzung mit weiteren Experten und Akteuren.\n\nhttps://de.gopf.com/\nhttps://www.hslu.ch/de-ch/hochschule-luzern/ueber-uns/personensuche/profile/?pid=4284\nhttps://www.lac2.org/de/\n\n\n82fb40083c78475e89816d72fd0deec0.pdf Seite 7/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nICT-Strategie\n\nDie revidierte Version der Digitalisierungs- und ICT-Strategie wird am 1. Januar 2026 in Kraft \ntreten.\n\nBei der Ausarbeitung der Strategie zum Umgang und Einsatz von KI dient als Referenz die \nTeilstrategie vom 21.03.2025 der Bundesverwaltung «Strategie Einsatz von KI-Systemen in \nder Bundesverwaltung» und möglicherweise weitere von Kantonen wie Zürich oder Zug. Zu-\nsätzlich erfolgt ein regelmässiger Erfahrungsaustausch und mögliche Zusammenarbeit mit \nden K5+ Digital Gemeinden.\n\nAufgrund der folgenden Arbeitsgrundlage/Struktur, erstellt durch den Abteilungsleiter Finanz-\ndienste David Schilling, wird zusammen mit Leuchter IT Solution (externe Beratung) und ei-\nner internen Arbeitsgruppe der Stadt Kriens die KI-Strategie erstellt:\n\nKI-Strategie (Teilstrategie)\n\n1. Vision und Ziele\nWarum die Stadtverwaltung KI einsetzen möchte und welche Ziele verfolgt werden:\n Effizienzsteigerung: Prozesse automatisieren und optimieren, um Kosten zu senken.\n Bürgerorientierung: Dienstleistungen verbessern und bürgernahe fördern.\n Datengetriebene Entscheidungen: Auf Basis von Daten fundierte Entscheidungen tref-\n\nfen.\n Nachhaltigkeit: KI einsetzen, um nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern.\n Innovation: Die Stadt als attraktiven Standort für Innovationen etablieren.\n\n2. Statusanalyse\nBestandesaufnahme:\n Welche Prozesse sind für die Erfüllung des Leistungsauftrag der Verwaltung nötig?\n\nProzess-Eigner Aufgaben, Schnittstellen, Messgrössen, Leistung (Output), Kunde\n Welche Daten liegen vor? (z. B. Einwohnerdaten, Verkehrsdaten, Energiedaten)\n «Bottlenecks» / Lean-Office Ansatz\n Welche digitalen Systeme existieren bereits? Automatisierungsgrad?\n Wie ist der Stand der IT-Infrastruktur?\n\nSWOT-Analyse:\n Welche Herausforderungen bewältigt, welche Probleme werden gelöst?\n\no Wo ist KI besonders sinnvoll? (z. B. Verkehrsmanagement, Energieeffizienz)\no Wo gibt es Herausforderungen? (z. B. Datenschutz, Fachkräftemangel)\n\n Payback/3D-Analyse (Matrix: Ease of Implementation, Degree of Impact, Kosten)\n Priorisierung/Roadmap\n\n3. Anwendungsbereiche von KI\nIdentifikation von konkreten Anwendungsfällen und Bildung von «Cluster» nach strategischen \nGrundsätzen/Kriterien\n Verwaltungsprozesse: Bots, Agents, KI Analysen\n Bürgerdienste: Chatbots \n Verkehrsmanagement: Verkehrsflussoptimierung und Echtzeit-Updates.\n Energie und Nachhaltigkeit: Energiemanagementsysteme für Gebäude\n Stadtplanung: Vorhersagemodelle für Bevölkerungswachstum, Infrastrukturbedarf etc.\n\n\n\n82fb40083c78475e89816d72fd0deec0.pdf Seite 8/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n Abfallmanagement\n Sicherheit\n\n4. Technologie und Infrastruktur\n Datengrundlage schaffen: Welche Daten sind vorhanden, Entwicklung einer zentralen \n\nDatenplattform, die den Zugriff auf relevante Daten erleichtert, Data-Warehouse, Data-\nLakes, Data-Stewards\n\n KI-Tools und Anbieter: Entscheidung für Open-Source-Lösungen oder Zusammenarbeit \nmit KI-Anbietern\n\n Cloud- und Rechenkapazitäten: Aufbau von sicheren und skalierbaren Cloud-Lösungen.\n Cybersicherheit: Schutz sensibler Daten durch modernste Sicherheitsstandards.\n\n5. Ethische und rechtliche Rahmenbedingungen\n Datenschutz: Sicherstellen, dass KI-Lösungen mit den Datenschutzgesetzen (DSGVO, \n\nSchweizer DSG) konform sind. ISDS-Konzept\n Transparenz: Offene Kommunikation über KI-Anwendungen und deren Entscheidungs-\n\nprozesse.\n Fairness: Sicherstellen, dass KI keine Diskriminierung fördert\n Ethik-Kommission: Einrichten eines Beirats, der die ethische Umsetzung von KI-Projek-\n\nten überwacht.\n\n6. Einbindung der Bevölkerung\n Bürgerbeteiligung: Regelmässige Workshops oder Online-Befragungen \n Bildung und Schulung: Informationskampagnen über den Nutzen und die Grenzen von \n\nKI.\n Transparenz: Veröffentlichung aller KI-Strategien und -Ergebnisse.\n\n7. Personalentwicklung\n Was kann KI bringen, Probleme lösen, Success-Story\n Aus- und Weiterbildung: Mitarbeitende in den Grundlagen von KI schulen.\n Fachkräfte gewinnen: Zusammenarbeit mit Hochschulen, um Talente in die Stadtverwal-\n\ntung zu holen.\n Interdisziplinäre Teams: Aufbau von Teams, die IT, Verwaltung und Fachbereiche ver-\n\nbinden.\n\n8. Kooperationen\n Partnerschaften: Zusammenarbeit mit Universitäten, Start-ups und Technologieunter-\n\nnehmen.\n Erfahrungsaustausch: Vernetzung mit anderen Städten, die KI einsetzen.\n\n9. Pilotprojekte\n Identifikation Prozesse und Stakeholder, intern und extern\n Repetitive Aufgaben standardisiert, grosse Mengen («High Volume, Low Skills»)\n KI Ambassadoren, gemeinsames Verständnis\n Start mit kleinen, überschaubaren Projekten, um Erfahrungen zu sammeln\n CIP Prozess mit Lean/AI\n\n\n\n82fb40083c78475e89816d72fd0deec0.pdf Seite 9/9\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n10. Evaluation und Weiterentwicklung\n Messbare Ziele: Definition von KPIs wie Kostenersparnis, Bürgerzufriedenheit oder \n\nNachhaltigkeitsziele.\n Regelmässige Fortschrittskontrolle: Analyse, ob die KI-Projekte die gewünschten Ergeb-\n\nnisse liefern.\n Flexibilität: Regelmässige Anpassung der Strategie an neue Entwicklungen und Erkennt-\n\nnisse.\n\nNach Abschluss des KI-Einführungsprojekt und der KI-Strategie werden Massnahmen und \nLösungen geplant für 2026 - 2028. Bei der Massnahmenplanung wird geprüft, welche Art von \n«KI-System(en)» sinnvoll eingesetzt werden soll(en) und der Grad der Zusammenarbeit mit \nanderen Gemeinden bzw. unserem ICT-Partner (K5+ und GICT).\n\nDamit sind alle Punkte des Postulats mit konkreten Massnahmen adressiert, d.h. umgesetzt \noder geplant.\n\nErledigung\nNachdem der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, \ngilt es mit diesem Bericht als erledigt.\n\nKriens, 14. Mai 2025\n\n\n


name: B&A Nr. 279-2024 - Planungsbericht - Räumliches Entwicklungskonzept (REK)

text: \n \n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat Kriens   Nr. 279/2024  \nvom 23. Oktober 2024 \n\n \n \nOrtsplanungsrevision Kriens:  \nRäumliches Entwicklungskonzept und  \nMitwirkungsbericht  \n \n\n  \n\n\n\nSeite 2/4 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Räumliche Entwicklungskonzept (REK) ist die strategische Grundlage für die \nlaufende Ortsplanungsrevision und legt den Fokus auf die städtebauliche Entwickung der \nStadt Kriens. Es ist bestehend aus den zwei Teilen REK-Buch und REK-Vertiefungen, \nbeides behördenverbindliche Planungsinstrumente für den räumliche und bauliche \nUmgang. Darin werden die übergeordneten Stossrichtungen, Handlungsansätze und \nZiele für die nachfolgende Überarbeitung der grundeigentümerverbindlichen Planungs - \nund Bauvorschriften, namentlich des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements, \nformuliert.  \n \nVom 11. Januar bis zum 4. März 2024 führte das Bau- und Umweltdepartement die \nöffentliche Mitwirkung zum vom Stadtrat verabschiedeten REK-Entwurf durch. Ein \nseparater Mitwirkungsbericht dokumentiert nun sämtliche in diesem Rahmen \neingereichten Eingaben und die jeweiligen Stellungnahmen des Planungsteams. Wo \nsinnvoll und möglich wurden Anregungen aufgenommen und im REK entsprechende \nAnpassungen vorgenommen. Ebenfalls eingearbeitet wurde eine Reihe kleinerer \nredaktioneller Anpassungen. \n \nDas überarbeitete REK sowie der Mitwirkungsbericht wurden vom Stadtrat verabschiedet \nund wird nun dem Einwohnerrat zur Diskussion und Kenntnisnahme vorgelegt. Die \nÜberarbeitung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements erfolgt dann auf \ndieser Basis. Die entsprechenden Planungsinstrumente sind sodann – inklusive allfälliger \nEinsprachen – vom Einwohnerrat der Stadt Kriens zu verabschieden und dem \nRegierungsrat des Kantons Luzern zur Genehmigung vorzulegen.  \n \nEin separat dem Einwohnerrat zu unterbeitender Verkehrsrichtplan wird die Aspekte der \nMobilität und des Verkehrs inklusive allfälliger damit verbundene Infrastruktur - und \nLenkungsmassnahmen behördenverbindlich festlegen. Dieser Verkehrsrichtplan wird \nbestehende übergeordnete Planungsgrundlagen wie das Gesamtverkehrskonzept \naufnehmen. Die Festsetzungen des Verkehrsrichtplans fliessen sodann, soweit sie das \nBau- und Zonenreglement betreffen, und nach öffentlicher Mitwirkung und Diskussion im \nEinwohnerrat (voraussichtlich 3. Quartal 2025), in die Ortsplanungsrevision ein. \n \n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat der Stadt Kriens beantragt Ihnen, den beiliegenden Planungsbericht «Räum-\nliches Entwicklungskonzept (REK) der Stadt Kriens», Hauptbericht August 2024 zur Kennt-\nnis zu nehmen. \n \nBeilagen (orientierend):  \n\n- Räumliches Entwicklungskonzept (REK) – Anhang 1 – Plan  \n- Räumliches Entwicklungskonzept (REK) – Anhang 2 – Vertiefungen \n- Räumliches Entwicklungskonzept (REK) – Anhang 3 – Mitwirkungsbericht \n\n \n \n  \n\n\n\nSeite 3/4 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \n \nBezug zum Legislaturprogramm: \n \nLeitlinien: \n\n- B2: Kriens leistet einen Beitrag zum Klimaschutz und verbindet Wohnen, Arbeiten \nund Verkehr sorgfältig. \n\n- B3: Kriens stellt für die Bildung, die Kultur und den Sport ein qualitatives Angebot \nbereit. Kriens ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt. \n\n- B4: Die Stadtentwicklung schafft neue Qualitäten und identitätsstiftende Quar-\ntiere. \n\n- C3: Die bestehenden Unternehmen werden aktiv gepflegt und neue Unterneh-\nmungen werden gewonnen. \n\n \nBerichterstattung durch Stadtrat Maurus Frey \n \n \nStadtrat Kriens \n \n \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristine Kaufmann-Wolf \nStadtpräsidentin \n\n Martin Mengis \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n   \n\n\n\nSeite 4/4 \n\n \n \n\n \n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \n\nKenntnisnahme zu Bericht \n\nNr. 279/2024  \n \n \nDer Einwohnerrat der Stadt Kriens \n \nnimmt in Anwendung von § 26 Abs. 1 lit. d der Gemeindeordnung von Kriens vom 13. \nSeptember 2007 \n \nden Bericht Nr. 279/2024 des Stadtrats Kriens vom 23. Oktober 2024 \n \nbetreffend \n\n \nRäumliches Entwicklungskonzept (REK) \nder Stadt Kriens \n \nzur Kenntnis. \n \n \n \nKriens, 12. Dezember 2024 \n \n \nEinwohnerrat Kriens \n \n \n \n    \n\nMichael Portmann \nPräsident \n\n Martin Mengis \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n\n


Nr. 283/2024 Bericht Postulat Tanner

text: \nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\n\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nkri ens\nBericht zum Postulat\n\nNr. 283/2024 Postulat Tanner: Prtifung Steuersenkung flir das Jahr 2026\n\nEingang zustendiges Departement\n\n05.09.2024 Prdsidialdepartement\n\nUberweisung\nAn der Sitzun! des Einwohnerrates vom 07. November 2O24wurde das Postulat dem\n\nStadtrat zur Berichterstattung tiberwiesen\n\nBericht\nDas postulat Tanner Nr.28312024 <Prrifung Steuersenkung fiir das Jahr 2026>> beauf-\n\ntragt den Stadtrat zu priifen, ob im Rahmen des AFP 2026 - 2029 eine Steuersenkung\n\nfrir die Stadt Kriens auf das Jahr 2026 vorgenommen werden kann. Dlese Priifung soll\n\ndie Auswirkungen der kantonalen Steuergesetzrevision 2025, der Lohnmassnahmen im\n\nBereich der Lehrerinnen- und Lehrerlohne des Kantons sowie des neu geregelten Fi-\n\nnanzausgleichs berlrcksichtigen.\n\n1 Ausgangslage\nDie Jahresabschlrisse 2O1g - 2023 zeigen folgendes Bild (alle Angaben in Fr. und in\n\nMio\nJahr Steuerfuss Ergebnis (-Gewinn/+Verlust)\n2019 2.00 + 5.6\n\n2020 1.90 + 1.9\n\n2021 1.95 + 1.0\n\n2022 1.95 1.1\n\n2023 1.95 59.4\n\nFrlr das Budget 2025 und die Ptanjahre 2026 - 2028 ist folgendes Ergebnis vorgese-\n\nhen alle in Fr. und in Mio\n\nKriens wird ab dem Jahr 2026 aufgrund des guten Rechnungsabschlusses 2023 zur\n\n<< Finanzausgleichsgeber-Gemeinde>.\n\n2. Auswirkungen der kantonalen Steuergesetzrevision (StG-Revision) ab 1'1'2025\nVorbemerkunq\nDer Regrcrungsrat hat am 12. November 2024 die in Kraft Setzung der Anderung des\n\nSfeuergesetzes auf den 1. Januar 2025 festgelegt.\n\nErqebnis (- Gewinn / + Verlust)SteuerfussJahr\n20.61.902025 + 25.11.902026\n34.7+1.902027 + 35.61.902028\n\n\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\n\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDie effektiven Auswirkungen dieser SfG-Rerision k1nnen erst nach Vorlage des Jah-\nresabsch/usses 2026, d.h. im Frilhling 2027, ermittelt werden. Daher sind nachste-\nhende Angaben als Annahmen zu verstehen.\n\nDer Stadtrat stellt fest, dass die beabsichtigte Teil-Revision 2025 einer breiten Bevol-\nkerung zu Gute kommt. FUr das Budget 2025 und die Planjahre 2026 - 2028 geht der\nstadtrat von folgenden Minder-Einnahmen aus (alle Angaben in Fr. und in Mio.):\n\nFrlr das Budget 2025 geht der stadtrat von Minder-Einnahmen in der Hohe von\nFr. 3.6 Mio. aus.\nFrir die Planjahre 2026 - 2028 wird von zusdtzlichen Fr. 640'000 ausgegangen.\nZusammenfassend wird davon ausgegangen, dass in den Jahren 2O2S - ZO2g mit to-\ntal Fr. 4.2 Mio. Minder-Einnahmen gerechnet werden muss.\n\nWeiter gelten bereits heute bekannte, krinftige Verdnderungen frir die Beurteilung ei-\nner Steuersenkung zu beachten. Daher ergiinzend nachfolgende Hinweise in Zifiern\n2.1 - 2.4:\n\n2.1 Steuerertrdge juristische Personen, Annahme\nDie Steuerertrdge werden sehr stark durch wenige, gr6ssere Unternehmen beein-\nflusst. Dies konnte zur Folge haben, dass sich ein Wegzug von nur einer einzelnen,\njuristischen Person massiv auf die Steuerertrdge auswirken kdnnte. Solch allfdllige\nMinder-Einnahmen konnten sich im mittleren, zweistelligen Millionenbetrag bewegen\nund bereits ab dem Steuerjahr 2026 eintreffen.\n\n2.2 Auswirkungen Ausgleich der kalten Progression ab 1.1.2024, Annahme\nVorbemerkuno\nOie effeXtiven Auswirkungen der Anpassung der Einkommenssteuertarife bzw. der in\nFrankenbetrdgen fesfgesetzten Abzilgen k6nnen erst nach Vorlage des Jahresab-\nsch/usses 2025, d.h. im Fr(lhling 2026, ermittelt werden.\n\nEine Schiitzung zu den Minder-Einnahmen infolge Ausgleichs der kalten Progression\nkann firr die Stadt Kriens zum heutigen Zeitpunkt mit den heutigen zur Verftigung ste-\nhenden technischen Hilfsmittel nicht errechnet werden. Gemdss Mitteilung des Fi-\nnanzdepartements des Kantons Luzern vom 15. September 2023 wird ftir den Kanton\nund die Gemeinden von rund Fr. 8 bis 9.2 Mio. ausgegangen.\n\n2.3 Ende der Libergangsbestimmung fiir den Verm<igenssteuertarif ab 1.1.2024, An-\nnahme\nDie effektiven, definitiven Auswirkungen der Senkung des Vermogenssteuer-Tarifs\nvon 0.875 Promille auf 0.75 Promille je Einheit konnen erst nach Vorlage des Jahres-\nabschlusses 2025, d.h. im Frtihling 2026, ermiltelt werden. Der Jahresabschluss\n2024 wird bereits provisorische Minder-Einnahmen ausweisen. Diese Minder-Einnah-\nmen setzen sich aus den provisorischen Rechnungen2024 sowie den definitiven,\nUnterjdhrigen2024 zusammen und werden sich noch verdndern.\n\nDie stadt Kriens hat diese Minder-Einnahmen im AFp 2024 - 202g mil Fr. 500'000\ngeschdtzt.\n\n2.4 Einnahmen aus der OEGD-Ergdnzungssteuer\nDas Finanzdepartement des Kantons Luzern hat der Stadt Kriens frlr die Budgetie-\nrung 2025 geschiitzte Mehr-Einnahmen von rund Fr. 1.6 Mio. mitgeteilt.\n\nAufgrund der neusten Entwicklungen auf Bundes-/ & Kantonsebene ist diese An-\nnahme noch unsicherer geworden.\n\nBericht Postulat.docx Seite 2/5\n\n\n\n3\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\n\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n2.5 Weitere Verdnderungen\nWeiter empfiehlt es sich, folgende Unsicherheiten beim Entscheid einer Steuersen-\n\nkung zu beachten:\n- Auswirkungen bei der Abschaffung des Eigenmietwertes\n\n(Folge: Minder-Einnahmen) \nrtive is <Erbschaftssteuer >- Auswirkungen bei einer allfdlligen Annahme Juso-lnitia\n\nFr. 50 Mio. Erbschaft> (Folge: Mehr-Einnahmen)\n- Auswirkungen einer hoheren Besteuerung von Kapitalauszahlungen der\n\n2. &3. Sdule (Folge: Mehr-Einnahmen)\n\nAuswirkungen der Lohnmassnahmen im Bereich der Lehrerinnen- und Lehrer'\nItihne des Kantons\nGrundsatz\nOer fanion Luzern wird die Besoldungsverordnung fiir die Lehrpersonen im Kanton\n\nLuzern anpassen. Ziel ist es, das Lohnniveau des Kantons Luzern den iibrigen Kan-\n\ntonen anzupassen und den Lehrerberuf zu attraktivieren. Dies hat strukturelle Mass-\n\nnahmen und ein politischer Prozess zur Folge. Generell ist davon auszugehen, dass\n\ndie Lohnkosten der Lehrpersonen in den ndchsten Jahren steigen werden.\n\nEs ist Folgendes zu unterscheiden:\n\na. Jdhrliche Lohnmassnahmen, die der Regierungsrat jeweils im Dezember ftir das\n\nkommende Schuljahr ab August entscheidet\nb. Weitere Massnahmen (bereits gesetzlich verankert oder im politischen Prozess)\n\nJ?ihrliche Massnahmen\nFirr das Schuljahr 202512028, gi.rltig ab 1. Augusl2025, hat der Regierungsrat im\n\nDezem ber 2024 F olgendes entschieden :\n\n- 05% generelle Lohnerhohung\n- 1.3o/oLohnstufen-Erhohung\nDiese Lohnerhohung von total 1.8% entsprechen rund CHF 576'000 hoheren Lohn-\n\nkosten pro Schuljahr.\n\nWeiter ist bereits heute bekannt, dass ab August,2025 der Kanton Luzern\n\na. dem Umgang mit Kindern mit schwierigem Verhalten\nb. der Forderung von ausserordentlich begabten Kindern\nab dem Schuljahi2O2S t 2O2O erhohte Beaifrtung schenken mochte.\nDies hat firr die Stadt Kriens zur Folge, dass rund 14 Vollzeit-Stellen neu geschaffen\n\nwerden mrissen. Es ist davon auszugehen, dass es ftir die Umsetzung dieser Mass-\n\nnahmen eine Ubergangsfrist geben wird. Bis zum heutigen Zeitpunkt bestehen je-\n\ndoch noch keine konkreten lnformationen dazu. Dennoch kann bereits heute davon\n\nausgegangen werden, dass die Lohnkosten, zusdtzlich zu den jdhrlichen Lohnmass-\n\nnaniren, welche der Regierungsrat beschliesst, um rund CHF 1'225'000 (pro Schul-\njahr) ansteigen werden\n\n'Zusammenfassend kann zum heutigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass\n\nsich die Lohnkosten der Lehrpersonen pro Schuljahr (August 25 - Juli 26) wie folgt\nentwickeln konnten (alle Angaben in Fr.):\na. Lohnerhohung Lehrpersonen ab August 2025 + 576'000\n\nb. Zusiitzliche Lohnkosten aufgrund von gesetzlichen Anpassungen + 1'225'0OO\n\nc. Anpassung pro Kopf-Beitrag fiir sonderschulpool (2025) + 1'500'000\n\nTotal + 3'301'000\n\nEs gilt zu beachten, dass nicht nur die Lohnmassnahmen zum Ausgabenwachstum\nftrhien. Alle ausgabenrelevanten Massnahmen werden vom Kanton jeweils per Mitte\n\nJahr den Gemeihden mit den <lnformationen fUr die Gemeindebudgets>rgljlPf,,"?llr""_\nSeite 3/5\n\n\n\nStadt Kriens Stadtrat\n\na. 2025: Nehmer-Gemeinde ohne Revision\nb. 2028: Geber-Gemeinde mit Revision\n\nZusammenfassunq Minder-/ Mehr-Einnahmen 2025 ff*\na. StG-Revision ab 1 .1 .2025 (Minder-Einnahmen 2025 & 2O2g)\nb. Minder-Einnahmen Steuerertrdge juristischer Personen\nc. Minder-EinnahmenAusgleich Kalte Progression\nd. Minder-Einnahmen Anpissung Vermogenssteuer-Tarif\n\n(Schdtzung AFP 2024 - 2028)\ne. Minder-Einnahmen infolge Abschaffung Eigenmietwert\nf. Mehr-Einnahmen OECD-Ergdnzungssteuer\ng. Mehr-EinnahmenAnnahmeJuso-lnitiative\nh. Mehr-Einnahmen hohere Besteuerung Kap.-Zgl . 2. & 3. Sdule\ni. Lohn-Massnahmen 2025 I 2026 Lehrpersonen (fiir 5 Mte)j. Zusdlzliche Lohnkosten aufgrund von gesetzlichen Anpassungen\n\n(ftir 5 Mte)\nk. Anpassung pro Kopf-Beitrag fiir Sonderschulpool (ftir 5 Mte)\nl. Finanzausgleich2025\nm. Finanzausgleich 2028\n*not available (nicht verfilgbar)\n\nVeriinderunq Steuerertraq 2026. Steuereinheit\n(- Mehr-Einnahmen / + Minder-Einnahmen)\nSteuereinheiten\n\n1.85\n1t20\n\n+ 2'100'000\n\nStadtplatz 1\n\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\nDazu zdhlen u.a. die Anpassung des Pro-Kopf-Beitrages an den Sonderschulpool\n(siehe lit. C vorstehend).\n\n4 Auswirkungen des neu geregelten Finanzausgleichs\nDie nachfolgenden Erlduterungen basieren auf den Berechnungen der Botschaft des\nRegierungsrates an den Kantonsrat vom 02. Juli 2024 (B 32) zir Teilrevision Finanz-\nausgleichsgesetz 2026 (alle Angaben in Fr. / - Einnahmen / + Ausgaben):\n\n- 10'079',419\n+ 5'368',264\n\nEs gilt Folgendes zu beachten:\nOeiginwofrnerrat hat den Planungsbericht Finanzstrategie 2024 - 2028 Ende 2024\nzur Kenntnis genommen. Es wurde als Kompass fixiert: <Nettoschuld ohne Spezialfi-\nnanzierung>r.\nEiner der wichtigsten Punkte der Strategie ist, den Steuerfuss wdhrend der gesamten\nLegislaturperiode nicht zu erhohen (Planungsbericht Seite 4137).\nDem AFP 2025-202SkanninZifter 2.3 entnommen werden, dass der.steuerfuss\nbis 2028 unverdndert bei 1.90 bleiben soll.\n\nEine allfdllige Reduktion des Steuerfusses vor 2028 entspricht nicht der Finanzstrate-\ngie 2024 - 2028 und dem AFP 2025 - 2029.\n\n5 Zusammenfassung der Auswirkungen fiir die Beurteilung einer Steuersenkung\nflir das Jahr 2026, Annahmen (alle Angaben in Fr. / - Mehr-Einnahmen / + Min-\nder-Einnahmen)\n\nBasis: Budget 2025, inkl. Minder-Ertrag\nSteuerjahr 2025, Fr.3.6 Mio.\n\n+ 4'200'000\n+ nla\n+ nla\n+ 500'000\n\n+ nla\n- 1'600'000\n- nla\n- nla\n+ 240'000\n\n+ 510'400\n+ 625'000\n- 10'000'000\n+ 5'400'000\n\n1.80\n1t10\n\n+ 4'300'000\n\nBericht Postulat.docx Seite 4/5\n\n\n\nStadt Kriens Stadtrat Stadtplatz 1\n\nCH-6010 Kriens\nkriens.ch\n\n:ll\n: 20:25 | r\n\n1 18'875'968\n\n1.90\n\n2026 i' ,l\n\n120'000'000\n\n100'000'000\n\n80'ooo'000\n\n60'000'000\n\n40'000'000\n\n20'000'000\n\n82'793'525 s0,614'748\n\n1.90 1.85\n\n84'524'056 82'299'739\n\n1.90 1.85\n\n78'435',971\n\n1.80\n\n80'075'421\n\n1.80\n0\n\nrSteueredrag \n.\n\n2025: Basis Budget 2025, Steuerfuss 1.90, Steuergesetz-Revision im 2025 bereits ber0cksichtigt\n2026ff'. Basis Bridget 2025,inkl. Berricksichtigung allfdlliger Minder-Ertrdge juristischer Personen\n\nDer Stadtrat steht einer moglichen Steuersenkung grundsiitzlich positiv gegenilber' Kri-\n\nens soll als WohnJ und Arb;itsort noch attraktiver werden und gegenliber von Horw, Em-\n\nmen und Ebikon steuermassig konkurrenzfdhig bleiben.\n\nBis Ende 2026 werden in kriens rund 1'000 Wohnungen neu bezugsbereit. Sollten alle\n\nWohnungen bis Ende 2026 effektiv bezogen sein, kann vorsichtig optimistisch von zu-\n\nsdtzliche-n Steuereinnahmen von rund Fr. 3 Mio. ab2O27 ausgegangen werden'\n\nGestritzt auf vorstehende Erlduterungen kann festgestellt werden, dass zum heutigen\n\nZeitpunkt viele Unsicherheiten bestehen. Daher kann sich der Stadtrat eine gestaffelte\n\nSteuersenkung ab dem Steuerjahr 2027 vorstellen. Aus heutiger Sicht konnte im Jahr\n\n2O2TeineSteuersenkungvon 1t2O,d.h.von1.90auf l.s5Einheitenzuverantworten\nsein.\n\n|!l:$t#il:, beantragt, das postutat aufgrund des vorstehenden Berichts als erledigt\n\nabzuschreiben.\n\nKriens, 12.03.2025\n\nBericht Postulat.docx Seite 5/5\n\n\n\n\n


Bemerkungsanträge KBVU REK

text: \n \n \n \n\nStadt Kriens Kommission für \nBau, Verkehr und Umwelt \n\nStadtplatz 1 \nCH-6010 Kriens \nkriens.ch \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nKommission Kriens, 03.12.2024 \nfür Bau, Verkehr und Umwelt (KBVU) \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \n\nBemerkungsanträge KBVU zum Bericht und Antrag 279/2024 „Ortsplanungsre- \n\nvision Kriens: Räumliches Entwicklungskonzept und Mitwirkungsbericht“ \n \n\n \nS. 46 \n\n \nAls Richtgrösse für einen Zugang alle 400 Metern in die Naherholungsgebiete ist zu \n\nverzichten. \n \n\n \nS. 56 \n\n \nStreichung des Ziels „Der Wohnflächenverbrauch pro Kopf soll dabei weiter gesenkt \n\nwerden.“ \n \n\n \nS. 58 \n\n \nDas Areal Hinterschlund ist per 2027 zu entwickeln. \n\n \n \n \n\nS. 61 \n \n\nStreichung des Ziels „Begegnungszonen in sensiblen Bereichen wie Schulen und \n\nKindergärten werden gefördert.“ \n \n\n \nS. 63 \n\n \nErgänzung Dorfplatz: „Die heutigen Nutzungen müssen dabei nach Möglichkeit ohne \n\nEinschränkungen weiterhin möglich sein (zum Beispiel Chlöpfer-Anlässe).“ \n \n\n \nS. 70 \n\n \nPunkt 1 Anpassung: Die Bereiche entlang der Luzernerstrasse sollen stadt- und so- \n\nzialräumlich aufgewertet werden. \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nS. 73 \n \n\nPunkt 3 Ergänzung „Die Anzahl öffentlicher Parkplätze soll beibehalten werden.“ \n \n \n \n\nS. 91 \n \n\nPunkt 1 Ergänzung: „Das Unterhus ist eine verbindlich landwirtschaftlich genutzte \n\nParzelle bei gleichzeitiger Nutzung als Grün- und Freiraum.“ \n \n\n \nS. 92 \n\n \nPunkt 3 Ergänzung: „Den Pächtern wird dabei ein Mitspracherecht eingeräumt.“ \n\n \n \n \n\nS. 98 Motorisierter Individualverkehr \n \n\nStreichung des Satzes: „Mit Pull- und Pushmassnahmen soll deshalb wieder mehr \n\nKapazität geschaffen und die bestehende Infrastruktur mit geeigneten Massnahmen \n\noptimiert werden.“ \n \n\n \nS. 98 Motorisierter Individualverkehr \n\nPunkt 4 Streichung des Worts „restriktiv“. \n\n \n \n\nS. 100 \n \n\nErgänzung Veloverkehr: E-Bikes werden als nachhaltiges und platzsparendes Ver- \n\nkehrsmittel gefördert. \n \n\n \nS. 103 \n\n \nErgänzung Wärmeversorgung: Die Stadt Kriens ermöglicht mit Vor-Verträgen res- \n\npektive Sondernutzungsplänen entlang der geplanten Fernwärmeleitungen eine früh- \n\nzeitig hohe Anschlussdichte und stellt sicher, dass ein Fernwärmeanschluss hohe \n\nPriorität hat. \n \n\n \nBegründungen erfolgen mündlich. \n\n \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\nMatthias Erni, Präsident KBVU \n\n \nSeite 2/2 \n\n\n


name: Nr. 293-2024 Dringliche Interpellation Zosso

category_de: Interpellation

text: \n   \n\nGrüne Kriens        info@kriens.gruene-luzern.ch \n6010 Kriens        www.grüne-kriens.ch \n\n \n \nCyrill Zosso \nWeinhalde 2a \n6010 Kriens \nEinwohnerrat Grüne      Stadtkanzlei \n\n Michael Portmann \n  Einwohnerratspräsident \n  6011 Kriens \n\n \n  Kriens, 30.09.2024 \n\n \nDringliche Interpellation – «Parkplätze statt Pausenplätze?!» \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Erstaunen haben wir die Mitteilung «Parkplätze für Veranstalter hinter der Krauerhalle» \nder Stadt Kriens gelesen. Darin wird berichtet, dass hinter der Krauerhalle auf dem Pausenplatz \nder Schule 11 Parkplätze gebaut werden sollen – für 175'000 Franken. In der Mitteilung wird \nsuggeriert, dass die Parkplätze unter anderem für das Stadtklima gebaut würden und als \nSpielplatz dienen sollen. Es stellen sich für uns verschiedene grundsätzliche Fragen, die vor \neiner Realisierung dieser Parkplätze geklärt werden müssen. \n \nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1.) Wie viele potenziellen Mietenden haben eine Parkierung direkt hinter der Halle \ngefordert? Können diese den Kommissionen schriftlich vorgezeigt werden? \n\n2.) Ist der Bau von Parkplätzen in der vorliegenden Zone erlaubt? \n3.) Sind Parkplätze tatsächlich als wertvolle Spielflächen zu betrachten oder würden die \n\nVolksschulen eine alternative Aufwertung begrüssen? Die Pausenflächen sind begrenzt \nund sollten als solche möglichst attraktiv gestaltet werden. \n\n4.) Schulanlagen gelten auch an Wochenenden und Abenden als wichtige Freiräume. \nScheint es dem Stadtrat nicht fragwürdig, die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen \ndurch eine Mischnutzung Spielplatz-Parkplätze zu gefährden? \n\n5.) Ist eine sinnvolle Zufahrt möglich? Diese ist schmal, stark frequentiert und muss neben \neiner Bushaltestelle (Absprache VVL bezüglich Bewilligungsfährigkeit und BehiG-\nkonformer Haltestelle?) auch das Trottoir für Fussgänger*innen und die Velofahrbahn \nqueren. \n\n6.) Nach welchen Kriterien sollen die Zufahrtsbewilligungen erteilt werden? Wer \nentscheidet darüber? Wer kontrolliert? \n\n  \n\nmailto:info@kriens.gruene-luzern.ch\n\n\n   \n\nGrüne Kriens        info@kriens.gruene-luzern.ch \n6010 Kriens        www.grüne-kriens.ch \n\n \n7.) In der Einwohnerratssitzung vom 27.06.2024 wurde im B&A «Budget 2024 – \n\nNachtragskredit Immobiliendienste» darauf hingewiesen, dass knappe Mittel den \nbaulichen Unterhalt des VV (seit längerem) nicht gewährleisten. Auch im kommenden \nJahr werden die Mittel priorisiert eingesetzt werden müssen. Wie passt dieses Projekt in \ndie Priorisierung der Projekte der Immobiliendienste (wann aufgenommen, weshalb die \nhohe Priorität)? \n\n8.) Gäbe es nicht sinnvollere Aufwertungsprojekte, so zum Beispiel den in der Sommerzeit \nkaum nutzbare Innenhof des Schappen Kulturquadrat? \n\n9.) Ist der Stadtrat bereit, das vorliegende Projekt noch einmal zu überdenken? \n \n \nFreundliche Grüsse, \n\n \nCyrill Zosso \n \n \n \nBegründung Dringlichkeit: \nDie Dringlichkeit ist nach Art. 66 a.) der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Kriens gegeben, \nda der Stadtrat ein höchst fragwürdiges Projekt offenbar sehr rasch realisieren möchte. Vor der \nRealisierung sollte dieses Projekt im Einwohnerrat diskutiert werden, da die Priorisierung der \nknappen Mittel höchst fragwürdig (siehe Nachtragskredit Immobiliendienste) erscheint. \n\nmailto:info@kriens.gruene-luzern.ch\n\n