Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\nE I N W O H N E R R A T  \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nThema\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n24. Mai 2007, 14.00 - 23.00 Uhr \nPfarreizentrum \nLarcher Alwin \n\nKontakt \nTelefon \nTelefa  x\nE-Mail \n\nSandra Walter  t\n041 349 12 55 \n041 349 14 81 \ns.waltert@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  2 9 2  \n\nAnwesend 27 \n05 \n01 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Niederberger Heiri (Geschäft) \n- Woodtli Sacha (Geschäft) \n- Wyss Rita (Krankheit) \n\nTraktandenliste  \n\n  1. B + A Nr. 1342, Rechnung 2006 Seite 2\n  2. B + A Nr. 1340, Gemeindeordnung, 1. Lesung Seite 12\n  3. Pause, anschliessend Fragestunde Seite 43\n  4. B + A Nr. 1336, Überführung der Pensionskasse der Gemeinde Horw als \n\nöffentlich-rechtliche Körperschaft in eine privatrechtliche Personalvorsorge-\nStiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB \n\nSeite 46\n\n  5. B + A Nr. 1338, Energiezentrale Zentrum Horw Seite 54\n  6. Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder \n\ndes Einwohnerrates \nSeite 66\n\n  7. Dringliche Motion Nr. 257/2007, Thomas Zemp, CVP, und MU: Aussichts-\nschutz \n\nSeite 73\n\n  8. Dringliche Motion Nr. 258/2007, Ruedi Meier, FDP, und MU: Erlass einer \nPlanungszone \n\nSeite 75\n\n  9. Dringliche Interpellation Nr. 537/2007, Irène Zingg-Vetter, FDP: Wirt-\nschaftsförderung \n\nSeite 79\n\n  10. Postulat Nr. 582/2006, Heinz Sigrist, FDP, und MU: Einsatz eines Sozialin-\nspektors \n\nSeite 80\n\nSeite 1/1\n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/82\n\n Sprecher/in \n\nB + A Nr. 1342, Rechnung 2006  \n\nDie Rechnung 2006 der Gemeinde Horw präsentiere sich mit einem Ertragsüberschuss \nvon 3,72 Mio. Franken sehr erfreulich. Verglichen mit dem Budget, bei welchem ein \nDefizit von 0,39 Mio. Franken prognostiziert wurde, sei dies eine Verbesserung von 4,1 \nMio. Franken. Wenn man sich zurückerinnere sei das damalige Budget vom Einwohner-\nrat zurückgewiesen worden, weil der Gemeinderat in der ursprünglichen Version ein \nDefizit von 0,82 Mio. Franken geplant habe, respektive 2,57 Mio. Franken, wenn man \nden geplanten Grundstückverkauf in der Höhe von 750’000 Franken bereinige. Die GPK \nhabe den vorliegenden B + A eingehend geprüft. Sie seien einen ganzen Nachmittag \nlang mit den verschiedenen Gemeinderäten und dem Finanzsekretär zusammen ge-\nsessen. Dabei konnten diverse Fragen diskutiert und beantwortet werden. Aus Sicht der \nGeschäftsprüfungskommission könne auf die Rechnung eingetreten werden und am \nAnschluss an die Beratung die Genehmigung erteilt werden. Man werde einige Bemer-\nkungen anbringen, jedoch keine Anträge stellen. Die externe Revisionsstelle, die Küng \nTreuhand AG, habe keine gravierenden Mängel in ihrer Revision festgestellt. Das \nRechnungsergebnis lasse sich mit folgenden Eckdaten zusammenfassen: Die laufende \nRechnung 2006 schliesse mit einem Ertragsüberschuss von 3,7 Mio. Franken ab, wie \ngesagt 4,1 Mio. Franken besser, als im Budget geplant. Die Hauptursache dafür seien \nMehreinnahmen bei verschiedenen Steuergruppen im Umfang von rund 6.9 Mio. Fran-\nken. Die Investitionsrechnung schliesse mit Nettoinvestitionen von 1,6 Mio. Franken ab, \ndies seien 9,9 Mio. Franken weniger als budgetiert. Dies liege vor allem daran, weil \nsämtliche Rückstellungen im Umfang von 8,6 Mio. Franken aufgelöst wurden. Effektiv \nbelaufen sich die getätigten Investitionsausgaben auf 13,9 Mio. Franken. Der Finanzie-\nrungsüberschuss resultiere aus der laufenden Rechnung und aus der Investitionsrech-\nnung und betrage somit 4,5 Mio. Franken versus einem budgetierten Finanzierungs-\nfehlbetrag von 9,1 Mio. Franken. Ein Blick in die Bilanz zeige, dass die Nettoverschul-\ndung von 27,4 Mio. auf 19,2 Mio. Franken abgenommen habe. Das sei aber primär eine \nFolge dieser Desinvestition der Rückstellungen in der Höhe von 8,6 Mio. Franken und \nentspreche einer Nettoschuld von knapp 1’550 Franken pro Einwohner. Im Jahr 2005 \nhabe man noch 2’200 Franken ausgewiesen. Die langfristigen Schulden, also die auf-\ngenommenen Kredite, bleiben aber bei 43,2 Mio. Franken stabil. Trotz diesem erfreuli-\nchen Ergebnis halte man folgende Punkte fest: Während bei den Steuern ein Mehrer-\ntrag von 6,9 Mio. Franken erzielt worden sei, habe sich das Ergebnis lediglich um 4,1 \nMio. Franken verbessert. Dies liege daran, dass Nettoausgaben, also Ausgaben minus \nEinnahmen, bei allen Funktionen über dem Budget gelegen seien. Ein paar Beispiele \ndazu: Allgemeine Verwaltung 640’000 Franken mehr; öffentliche Sicherheit 77’000 \nFranken mehr, Bildung 420’000 Franken mehr, Gesundheit 350’000 Franken mehr, \nsoziale Wohlfahrt 620’000 Franken mehr, Verkehr 100’000 Franken mehr. Verglichen \nmit der Rechnung 2005 zeige sich mit Ausnahme der Allgemeinen Verwaltung, der öf-\nfentlichen Sicherheit und der Gesundheit ein ähnliches Bild bezüglich Kreditüberschüt-\ntung. Die Limite für den Gemeinderatskredit rechne sich aus 5 % der budgetierten \nSteuereinnahmen und betrage somit 1,83 Mio. Franken oder maximal 730’000 Franken \nim Einzelfall. Mit gesprochenen Krediten von total 1,34 Mio. Franken sei die Limite zu 73 \n% ausgeschöpft worden. Die GPK mache in der Detailberatung zu einzelnen Ge-\nmeinderatskrediten noch Anmerkungen. Abschliessend möchte er die Gelegenheit nut-\nzen und im Namen der GPK dem Gemeinderat, dem Finanzsekretär und den Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2006 danken. \nDie GPK sei somit für Eintreten und empfehle einstimmig, im Anschluss an die Detailbe-\nratung die Rechnung zu genehmigen. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/82\n\nDie Bau- und Verkehrskommission habe in diesem Jahr zum ersten Mal die Rechnung \ndes Büros zur Prüfung erhalten. Es sei aufgefallen, dass der Sachaufwand für baurele-\nvante Projekte sehr vom Budget abweiche. Beim baulichen Unterhalt durch Dritte sei die \nAbweichung zum Budget 600’000 Franken, was beim budgetierten Betrag von 1,4 Mio. \nFranken sehr hoch sei. Von diesen 600’000 Franken seien aber 450’000 Franken \nGemeinderatskredite. Bei den restlichen 150’000 Franken handle es sich um allgemeine \nUnterhaltsarbeiten bei den Schulliegenschaften. Einzelne Bauarbeiten seien aus Sicht \nder BVK voraussehbar und sollten im Budget budgetiert werden. Wie zum Beispiel die \nSanierung der Sandsteinfassade im Schulhaus Hofmatt oder der Ausbau des Werkrau-\nmes für zusätzliche Schulräume im Schulhaus Kastanienbaum. Speziell sei in diesem \nJahr gewesen, wie vorgängig der GPK-Sprecher gesagt habe, dass in der Investitions-\nrechnung beim Verkehr alle Rückstellungen aufgelöst worden seien. Somit werde die \nRechnung in Zukunft viel transparenter. Die Bau- und Verkehrskommission sei für Ein-\ntreten und Genehmigung der Rechnung 2006. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nDie CVP-Fraktion erachte den Rechnungsabschluss 2006 als ein erfreuliches Resultat. \nMan möchte vorab dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Arbeit danken und \ndafür, dass sie sich immer Mühe geben, die Rechnungen ausgeglichen bzw. positiv \nabzuschliessen. Eine Würdigung der einzelnen Details dieses Resultates haben bereits \ndie beiden Vorsprecher vorgenommen. Zu erwähnen in diesem Zusammenhang sei, \ndass man das Eigenkapital weiter vergrössern und anhäufen konnte, sowie die erfreuli-\nchen Steuereingänge. Im Hinblick auf die Budgetdebatte im Herbst müsse sich der Ein-\nwohnerrat überlegen, ob man über eine Steuersenkung nachdenken wolle, um die Mit-\nbürgerinnen und Mitbürger an diesem positiven Resultat teilhaben zu lassen. In diesem \nSinne sei die CVP-Fraktion für Eintreten und Genehmigung der Rechnung. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDie FDP-Fraktion möchte sich den Vorrednern anschliessen. Sie seien ebenfalls mit der \nRechnung einverstanden. Allerdings sei man etwas erstaunt, dass das Budget generell \nso massiv überschritten worden sei. Bei diesen guten Einnahmen sehe die Rechnung \nwieder sehr gut aus. Die FDP-Fraktion sei für Eintreten. \n\nRuedi Meier (FDP) \n\nEs sei sehr nett, eine so schöne Rechnung präsentiert zu bekommen. Es resultiere ein \nGewinn von 3,7 Mio. Franken gegenüber einem budgetierten Verlust von 390’000 Fran-\nken. Er mache einen Zeitsprung zurück in den Oktober 2005. Das vom Gemeinderat \nvorgelegte Budget mit einem vorgesehenen Budgetüberschuss von 1,8 Mio. Franken \nsei vom Einwohnerrat zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen worden. \nDer Gemeinderat habe die zweite Version überarbeitet und habe den budgetierten Ver-\nlust in einen budgetierten Gewinn von ungefähr 44’000 Franken gewandelt. Die Erträge \nseien um 170’000 Franken erhöht worden und die Aufwendungen seien um 1,7 Mio. \nFranken gekürzt worden. Verwaltungsintern sei restrukturiert worden, der Teuerungs-\nausgleich sei nicht gewährt worden, der Sanierungsbedarf des Oberstufenschulhauses \nsei mit einer internen Arbeitsgruppe vorbereitet worden, der Zuschuss der Gemeinde an \ndas Alters- und Pflegeheim sei reduziert worden, die geplante Grundstückveräusserung \nin der Höhe von 750’000 Franken erfolgte nicht und die Musikschulbeiträge seien erhöht \nworden. Der Einwohnerrat habe dann beim zweiten Budget weitere Kürzungen vorge-\nnommen. Gekürzt worden seien beispielsweise die Aufwendungen für das Jugendleit-\nbild, welches nicht extern vergeben werden durfte und der Einwohnerrat habe den Ge-\nmeinderat unterstützt den Teuerungsausgleich von 0,9 % nicht zu gewähren. Dafür \nseien die Beiträge an die politischen Parteien verdoppelt worden. Schlussendlich habe \ndas Budget 2006 einen Verlust von 390’000 Franken vorgesehen. Wieder zurück zum \nRechnungsabschluss. Es falle auf, dass in dieser Rechnung nicht nur die Erträge, ins-\nbesondere die Erträge für Amtshandlungen zu unrealistisch budgetiert worden seien, \nsondern es seien praktisch alle Aufwendungen in den Verwaltungsabteilungen zu tief \nangesetzt worden. Schlussendlich seien genau diese Aufwendungen gegenüber dem \nSparbudget höher ausgefallen. Die Mehraufwendungen wurden in der Rechnung detail-\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/82\n\nliert begründet. Zusammenfassend könne man einige Beispiele nennen, weshalb der \nAufwand höher ausgefallen sei. Der bauliche Unterhalt sowie Ersatzinvestitionen seien \ndeutlich höher ausgefallen. Die Informatik habe einen Nachholbedarf ausweisen kön-\nnen. Die Kantonsbeiträge seien um 2,8 Mio. Franken höher ausgefallen, obwohl die \nsteigende Kostenabwälzung bereits im ersten Budget vom Gemeinderat in Aussicht \ngestellt worden sei. Fazit: Die Rechnung schneide im Vergleich zum ersten Budget um \nfast 2 % genauer ab, als der Aufwand des definitiven Budgets. Ertragsmässig sei die \nDifferenz praktisch bei 0 %. Man müsse realistisch budgetieren, vor allem die Aufwand-\nseite müsse ehrlicher budgetiert werden, auch wenn dies dem Einwohnerrat nicht un-\nbedingt gefalle. Es komme die Gemeinde schlussendlich teurer zu stehen, wenn der \nWerterhalt vernachlässigt werde. Es stehen einige Projekte an, die endlich vorangetrie-\nben werden sollten, beispielsweise das Oberstufenschulhaus. Dann habe man “Wor-\nking-poor” und die Ausgesteuerten, die steigende Sozialhilfe, welche ansteige. Für \ndiese Personengruppen sollen Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. In der \nBudgetdebatte sei von den Einwohnerräten auf die sehr hohe Verschuldung der Ge-\nmeinde hingewiesen worden. Weshalb um Himmels Willen könne man nur eine Steuer-\nsenkung fordern. Sollte die Verschuldung der Gemeinde ein ernsthaftes Problem dar-\nstellen, dürfte eine Steuersenkung im Budget 2007 wirklich kein Thema sein. Wie be-\nreits erwähnt, sei der Rechnungsabschluss nett und schön. Mega wäre jetzt noch, wenn \nder entgangene Teuerungsausgleich für das Verwaltungspersonal in Form eines Bonus \nberücksichtigt werden könnte. Die L2O-Fraktion danke allen beteiligten Mitarbeitenden \nfür die Arbeit des Rechnungsabschlusses. Die L2O-Fraktion sei für Eintreten.  \n\nFür eine Beurteilung vom Rechnungsjahr 2006 genüge weitgehend der Presserohstoff, \nwelchen der Gemeinderat herausgegeben habe. Die ausserordentlichen Steuereinnah-\nmen, welche hauptsächlich aus dem Liegenschaftssektor stammen, ergeben einen an-\nsehnlichen Überschuss. Dieser hätte bei höherer Ausgabedisziplin gar noch besser sein \nkönnen. Seite 25 weise nämlich aus, dass die Mehreinnahmen gegenüber dem Budget \n6,9 Mio. Franken betragen, davon sei in der Rechnung lediglich ein Überschuss von 3,7 \nMio. Franken übrig geblieben. Die Ausgaben seien weiter gestiegen und von einem \nsparsamen Mitteleinsatz, Seite 2 der Pressemitteilung, könne kaum gesprochen wer-\nden. Ein Vergleich mit benachbarten Gemeinden, bei welchen zum Teil bescheidenere \nVerhältnisse herrschen als in Horw, zeigen, dass dort deutliche Verbesserungen in der \nRechnung erzielt worden seien. Das Ergebnis der Rechnung 2006 zeige aber auch, \ndass man dem Bürger zu viel Geld aus der Tasche gezogen habe. Davon müsse man \neinen Teil zurückgeben. Deshalb werde man bei der Gewinnverwendung vorschlagen, \neinen Teil des Überschusses als Rückstellung, nämlich 1 Mio. Franken, zu Gunsten \neiner Steuersenkung im Jahr 2008 anzulegen. Angesichts der guten Wirtschaftslage \nkönne man bei der Budgetdebatte über die Höhe einer Steuersenkung diskutieren. Ein \nbesonderes Kapitel bilde nach wie vor der ungehemmte Umgang mit dem sogenannten \nGemeinderatskredit. Darauf müsse man jetzt und in Zukunft unser Augenmerk richten. \nDabei sei besonders zu beachten, dass die Limite nur für nicht voraussehbare bzw. \ndringliche Zwecke verwendet werde. Die SVP-Fraktion sei für Eintreten und werde ein-\nzelne Positionen in der Detailberatung kommentieren.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nBesten Dank für die mehrheitlich positive Aufnahme der Rechnung 2006. Der Gemein-\nderat sei erfreut gewesen, als er das Resultat errechnet hatte und dieses vorlag. Wenn \nman es kritisch anschaue gebe es Sachen, welche man hinterfragen und begründen \nsollte. Dies sei meistens im Rahmen der GPK und er hoffe auch in den Fraktionen er-\nfolgt. Einige Äusserungen beim Eintreten haben ihn doch etwas erstaunt. An und für \nsich finde er es erfreulich und er könne unterstreichen, dass man entsprechend mit-\ndenke. Das erfreuliche Resultat führe zur Erhöhung des Eigenkapitals, dies sei richtig. \nMan solle aber nicht vergessen, dass das Eigenkapital in einer Gemeinderechnung \ndiese Reserve sei, welche man später für Steuerunterschiede einsetzen dürfe. Ver-\nschiedentlich sei erwähnt worden, dass der Sachaufwand sowie der bauliche Unterhalt \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/82\n\nstark abweiche. Einerseits müsse er sagen, dass in der Budgetphase gewisse Sachen \nnatürlich nicht budgetiert worden seien. Beim baulichen Unterhalt sei man davon aus-\ngegangen, dass man gewisse Reparaturen/Sanierungen herausschieben dürfe und \nwirklich nur das machen müsse, welches tatsächlich einer Reparatur nachrufe und auch \nnicht mehr benutzt werden könne. Vergessen solle man auch nicht, Einwohnerrat \nOdermatt habe gesagt “Bescheidenheit”. Er meine, es könnte auch heissen “Horwer \nStandard”. Man lebe einen relativ hohen Standard und es gehe nicht lange, wenn etwas \nnicht funktioniere oder klappe, bis die Gemeinde entsprechende Arbeiten ausführen \nmüsse. Wenn man die Seite 25 genauer anschaue und die grossen Differenzen in \nZahlenform, in Prozentsatzform, seien diese meistens nicht so hoch und jenes, welches \neffektiv gemacht werden musste oder wo mit einem Gemeinderatkredit die Finanzierung \nsichergestellt wurde, sei nachher der Restsaldo gar nicht mehr so hoch. Dieser bewege \nsich im Bereich von 5 bis 8 Prozent. Von der Budgetgenauigkeit, welche man 1 1/2 \nJahre zum Voraus machen müsse, meine er, sei dies sicher zulässig. Der Gemeinde-\nratskredit sei ebenfalls zweimal angesprochen worden. Man solle nicht vergessen, dass \ndies der Spielraum sei, welcher der Gemeinderat habe und mit welchem reagiert wer-\nden könne. Er glaube, wenn man zurückschaue, habe man nie Geld in den Sand ge-\nsteckt, sondern man habe auch um den Standard zu erhalten, diese Limite fast ausge-\nnutzt. Man habe 73 % gehört. Der Dank an die Mitarbeitenden der Verwaltung nehme er \nfreudig entgegen. Es sei eine sehr grosse Arbeit hinter dieser sehr ausführlichen Rech-\nnung 2006, speziell auch dem Finanzsekretär möchte er für diese Arbeit und informati-\nven Tabellen danken.  \n\nDetailberatung \n  \nDie GPK habe festgestellt, dass die Seite 12 gewisse Mängel aufweise.  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEs sei so, dass auf Seite 12 gewisse Mängel vorhanden seien. Man müsste vielleicht \nnoch kurz erläutern, um was für Mängel es sich handle. Eigentlich handle es sich um \neine gute Grafik die man hier habe und es sei auch erstrebenswert, wenn man den \nNettoaufwand nach Funktionen anschauen könnte. Die Absicht wäre gut, doch das Bild \nzeige den Bruttoaufwand nach Funktionen. Beim nächsten Mal werde man dies ändern \nund dann sehe man den Vergleich zum Budget respektive zum Vorjahr. Gerade in die-\nser Rechnung habe man wieder massive Verschiebungen mit den Abschreibungen \ngehabt, die dann allenfalls zu einem falschen Bild führen könnten, wenn man nur den \nBruttoaufwand anschaue. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nLaufende Rechnung 2006 nach Funktionen  Alwin Larcher (SVP) \n\n021.00.311.01, Anschaffungen Hardware \nMit dieser Anschaffung sei ein Gemeinderatskredit verbunden, dies sehe man auf der \nSeite 42 mit folgendem Kommentar: “Das Kirchfeld wird mit einer Glasfaserleitung mit \ndem Gemeindehaus verbunden.” Dafür seien 60’000 Franken gesprochen worden. Die \nGPK möchte dazu zwei Punkte anmerken: Es sei noch nicht lange her, dass man das \nAltersheim an die Verwaltung angeschlossen habe und zwar habe man einen Laser \ngebaut, welcher vom Altersheim zum Gemeindehaus herunterführe. Damals habe man \nschon gewisse Bedenken angemeldet, ob dies dann auch funktioniere, wenn man keine \nSichtverbindung habe. Die Praxis habe nun gezeigt, dass es nicht funktioniere. Die GPK \nstöre ein wenig, dass dieser Kredit von 60’000 Franken erst am 18.1.2007 gesprochen \nwurde. Die Investition sei in diesem Sinne noch nicht erfolgt, trotzdem habe man es auf \ndiese gute Rechnung gebucht. Und dies finde man nicht ganz in Ordnung. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEr habe dies in der GPK bereits ausführen dürfen. Tatsächlich sei die Technik vor 3 \nJahren der Meinung gewesen, dass dies so funktioniere. Man habe damals gesagt, \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/82\n\ndass starker Schneefall bzw. starker Nebel den Lichtstrahl beeinflussen oder umlenken. \nDenn eine Streuung von 80 cm sei zulässig, wenn es sich um mehr handle, seien die \nSignale nicht mehr empfangbar. Man habe dazumal gehofft, dass man vom Alters- und \nPflegeheim aus auch eine Verbindung mit Lichtstrahl in den Werkhof erstellen könnte. \nDies habe sich in der Zwischenzeit mit der Überholung der Technik über Glas verbes-\nsert. Heute habe man über das Kirchentobel die bessere Verbindungsmöglichkeit zum \nAltersheim. Dazumal hätte man über die Kastanienbaumstrasse eine Verbindung ma-\nchen müssen, was zu bedeutend mehr Aufwendungen geführt hätte. Zum Gemeinde-\nratskredit dürfe er ergänzen, dass das Rechnungsmodell sage, dass wenn man etwas \nangedacht habe bzw. in Angriff genommen habe, dies noch im entsprechenden Jahr \nverbuchen dürfe. Es sei so gewesen, dass man damals die Contracte oder die Verträge, \nwelche man mit der CKW am 18. November 2006 eingegangen sei, unterzeichnet habe. \nDeshalb die Überschneidung anschliessend in das neue Jahr 2007. \n\n090.00.311.00, Anschaffungen Mobilien \n”Gemeinderatskredit für den Ausbau Gemeindehausplatz 16 muss das Mobiliar ergänzt \nwerden.” Man habe relativ spät Kenntnis davon gehabt, dass man dort ausbauen wolle. \nDies sei einerseits Teil des Kredits, welchen man mit dem Mietvertrag für den Ausbau \nbewilligt habe und andererseits, weshalb musste das Mobiliar bereits jetzt gekauft wer-\nden, wenn ja der Ausbau immer noch im Gang sei. Sei dies eine günstige Gelegenheit \ngewesen, welche man bei einer liquidierten Gemeindeverwaltung oder einer Fusion \nübernehmen konnte? Was sei der Grund, weshalb das Mobiliar im alten Jahr gekauft \nwurde? \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEin Ratsmitglied könne dazu ebenfalls Unterstützung leisten. Man habe tatsächlich eine \ngünstige Gelegenheit wahrnehmen können und zwar habe man diese Anschaffung nach \nGenehmigung des B + A „Auszug Baudepartement“ gemacht.  \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDies wäre die zweite Feststellung der GPK gewesen. Man habe einen Kredit, welcher in \nder Rechnung belastet wurde, obwohl das Material seines Wissens noch gar nicht be-\nschafft worden sei, ausgewiesen. Die Rechnung existiere, sei aber noch nicht bezahlt \nworden. Dies sei eine Rückstellung, die gemacht wurde. Die GPK habe es sehr be-\ngrüsst, dass man im Bereich der Investitionsrechnung mit Kreditübertragungen aufhöre \nrespektive keine Rückstellungen mehr bilde. Man sollte jenes verbuchen, dass auch \nwirklich ausgegeben wurde. Es wäre wünschenswert, wenn man dies in der laufenden \nRechnung möglichst konsequent durchziehen könnte.  \n  \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEr habe eine allgemeine Frage zum Verbuchungssystem. Es gebe das Netto- und \nBruttoprinzip. Welches dieser beiden Prinzipe werde angewandt bzw. auf welches \nkönne man in Zukunft zählen? \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nIm Prinzip halte man sich an das Rechnungsmodell. Man könne spitzfindig sein und sich \nfragen, ob dies effektiv angedacht und eine Offerte eingeholt wurde. Er wisse nicht mehr \ngenau, welche Offerten eingeholt wurden. Schlussendlich für den B + A, Auszug \nBaudepartement, habe man sich ebenfalls Gedanken machen müssen, was das Mobi-\nliar kosten werde, was eine Telefonleitung oder die EDV kosten werde etc. Im Herbst \n2006 habe man ganz sicher Offerten eingeholt und diese könnte man sicherlich auch \nvorlegen. Es sei doch sehr eng, um hier abgrenzen zu wollen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n260.00.365.04, Beitrag an MAZ (Medienausbildungszentrum) \nSie habe dies bereits in der GPK sowie in der Fraktion erwähnt, doch ihr sei es ein An-\nliegen, dass der Gesamtgemeinderat ihre Bemerkung zur Ausgabe MAZ noch einmal \nzur Kenntnis nehme. In der Geschäftsprüfungskommission habe man vor ungefähr 2 \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/82\n\nJahren, auf jeden Fall kurz bevor das MAZ aus Horw weggezogen sei, eine Sitzung mit \ndem MAZ gehabt, bei welcher man einen Bilanzfehler ausfinanzieren musste. Man sei \nrelativ grosszügig gewesen und sei dem MAZ entgegengekommen, um die Bilanz zu \nbereinigen. Soweit sie sich erinnern möge, habe sich damals die Gemeinde Horw \n300’000 bis 400’000 Franken ans Bein gestrichen. Der GPK sei von zwei Personen des \nMAZ versichert worden, dass sie den Standort Horw behalten werden und langfristig \nnicht gedenken, aus Horw wegzuziehen. Man habe dies den Personen geglaubt, ihren \nAnliegen entsprochen und die Gemeinde habe ins MAZ Geld investiert. Es sei nicht \nlange gegangen, da konnte man der Zeitung entnehmen, dass das MAZ aus Horw weg-\nziehe. Der Gemeinderat habe dann richtigerweise diesen Beitrag nicht mehr ins Budget \n2006 aufgenommen. Es habe sie sehr befremdet, als sie in der Rechnung sah, dass der \nGemeinderat dem MAZ trotzdem einen Jahresbeitrag von 2’500 Franken ausgerichtet \nhabe. Einmal mehr sei dies ein Beweis für sie, wie gering man die politische Meinung \ndes Parlaments von Seiten Gemeinderat eigentlich schätze. Im Rat könne man die poli-\ntische Meinung kundtun, man könne Beschlüsse fassen, doch der Gemeinderat umgehe \ndiese immer und immer wieder. Das neuste Beispiel, man habe kürzlich eine Einladung \nerhalten, es gebe jetzt eine Zukunftskonferenz zum Jugendleitbild, für welche der \nGemeinderat einen Gemeinderatskredit gesprochen habe. Das Parlament habe gesagt, \ndass man kein Geld für die Erstellung eines Jugendleitbildes ausgeben wolle. Der \nGemeinderat habe sich anders entschlossen. Anscheinend sei Geld gesprochen \nworden, damit man eine solche Zukunftskonferenz finanzieren könne. Sie möchte, dass \nder Gemeinderat endlich zur Kenntnis nehme, dass der Einwohnerrat zum Teil eine \ngewisse Überfunktion habe. Der Einwohnerrat sei eine gewisse Aufsichtsbehörde und \nhabe gewisse politische Kompetenzen. Wenn durch den Einwohnerrat ein gewisser \npolitischer Wille ausgesprochen werde, dann soll der Gemeinderat diesen respektieren. \n\nEr könne zum ersten Drittel der Aussage von Frau Simoes Stellung nehmen. Selbstver-\nständlich höre man auf die Meinung des Einwohnerrates und handle auch entspre-\nchend. Er glaube nicht, dass das eine Übergehung der Situation sei. Man könne sagen, \ndass er die Geschäftsgebaren, welche das MAZ hatte, nicht annehmen wollte. Damals \nhabe er übersehen, dass er als Vertreter des Gemeinderates automatisch im Stiftungs-\nrat sei und erst per 30. Juni aus dem Stiftungsrat entlassen werden könne. Deshalb \nhabe er dem Gemeinderat den Antrag gestellt, dass man mindestens einen halben Jah-\nresbeitrag bezahle. Man habe eine harte Zeit gehabt als es darum ging, das Inventar \nabzutreten. Das MAZ hatte grosse Investitionen mit riesigem Ausmass in der Villa Krä-\nmerstein. Aber auch da versuchte man sich auszudrücken und konnte ziemlich günstig, \nim Speziellen die Beleuchtung, übernehmen. Er denke, dass da kein böser Wille da-\nhinter stecke, sondern ein faires Geschäftsverhalten zwischen den Vertragspartnern. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n219.03.318.12 Schülertransport \nBei diesem Konto werde eine Mehrausgabe von 7’295 Franken für Rückerstattungen \nvon Juniorenpassepartouts an Werkschüler begründet. Er habe bereits in der GPK die \nFrage gestellt und Antwort erhalten: Dies betreffe die 1.,2. und 3. Oberstufe. Seines \nErachtens fehle eine gesetzliche Grundlage, dass die Beträge ausbezahlt werden müs-\nsen. Im damaligen Entscheid, welchen der Kanton gefällt habe, habe sich dieser aus-\nschliesslich auf Primarschüler bis zur 6. Klasse, und dann unabhängig vom Schulweg, \nbezogen. Es würde ihn erstaunen, denn dann müsste man auch allen Kantischülern \neinen Passepartout zahlen. Er hätte gerne eine Stellungnahme dazu, ob es eine \nRechtsgrundlage gebe oder ob dies eine Grosszügigkeit der Gemeinde Horw sei. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nRechtlich gesehen sei es so, dass die Gemeinde verpflichtet sei, für den Schülertrans-\nport während der obligatorischen Schulzeit aufzukommen. Im Detail sei es so, dass dies \nimmer auf Gesuch hin erfolge und man werde natürlich nur in absoluten Ausnahmefäl-\nlen, wenn solche Gesuche kommen, diese auch bewilligen. Was hier im Detail bei die-\nsen Werkschülern dahinter stecke, das könne er momentan nicht sagen, weil er die \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/82\n\nDetails nicht kenne. \n\nDies sei umstritten, denn grundsätzlich sei man nicht verpflichtet für den Transport auf-\nzukommen, sondern nur dann, wenn der Schulweg nicht zumutbar sei. Und die Zumut-\nbarkeit definiere sich über die Möglichkeiten eines Schülers, also Alter, Fähigkeiten und \nüber die Distanz vom Schulweg. Er denke, in der Oberstufe sei dies nicht notwendig, \ndass die Gemeinde den Transport übernehmen müsse, mindestens aus dem Entscheid \ndes Kantons komme dies so herüber. Er beziehe sich ausschliesslich bis zur 6. Klasse. \nEr bitte den Gemeinderat, dies nochmals zu prüfen. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEine Anmerkung zur Verständlichkeit der Ausgaben im Bereich 5, Soziale Wohlfahrt. \nDort habe man weitgehend vom Netto- auf ein Bruttoprinzip umgestellt, deshalb habe \nman im Gesamten 16,8 Mio. Franken Ausgaben statt 14 Mio. Franken. Man habe natür-\nlich auch 4,3 Mio. Franken Einnahmen anstelle der prognostizierten 2 Mio. Franken. \nDies sei wieder ein Punkt, bei welchem die Rechnung mit dem Budget nicht ganz ver-\ngleichbar sei. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nLaufende Rechnung 2006 nach Arten \n  \nkeine Bemerkungen \n  \nInvestitionsrechnung 2006 nach Funktionen \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n090.00.503.00 Gemeindehaus Umbau \nMan habe den Gemeindehaus Umbau budgetiert. Dafür habe man 400’000 Franken \nbudgetiert, die aber nicht realisiert werden können. Ebenfalls habe man 500’000 Fran-\nken für das Feuerwehrgebäude budgetiert, die ebenfalls nicht ganz eingehalten wurden. \nGebe es dazu noch eine Erklärung? \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nDabei handle es um eine Folge des Wechsels, da man effektiv nur das ausweise, was \nman gebraucht habe. Dafür, dass man in diesen Bereichen im Jahr 2006 nichts ge-\nbraucht habe, habe man es fallen gelassen. Man müsse dann in jenem Jahr in welchem \nes dann wirklich Umsatz gebe und man sehe, wie viele Franken in der Investitionsrech-\nnung ausgegeben wurden, im Kommentar festhalten, dass dies anno dazumal als Kredit \ngesprochen wurde. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nEr sei nicht ganz zufrieden. Sei es nicht so, dass diese relativ hohen Beträge nicht viel \nzu früh budgetiert worden seien, wenn die Projekte eigentlich noch zu weit davon ent-\nfernt seien? Weshalb habe es diese extrem lange Verzögerung von fast 1 1/2 Jahren \ngegeben, vom Budget bis heute? \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nZur ersten Position sei klar, man habe dazumal den B + A für das Gemeindehaus zu-\nrückgewiesen und er sich nicht täusche, sei eine Tranche sogar im Finanz- und Aufga-\nbenplan enthalten gewesen. Im Budget 2006 wollte man natürlich ebenfalls eine Tran-\nche enthalten haben. Weil sich jetzt alles verzögert habe, der B + A für das Gemeinde-\nhaus werde erst kommen, sei dieser Betrag im 2006 dahingefallen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nBezüglich Feuerwehrgebäude sei es so, dass man verschiedene Varianten geprüft habe \nund dies habe sich auch hinausgezögert. Es wurde eine Anbauvariante Süd, Nord \nsowie eine Neubauvariante einverlangt. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\n \n \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/82\n\nInvestitionsrechnung 2006 nach Arten \n  \nkeine Bemerkungen \n  \nBestandesrechnung per 31.12.2006 \n  \nkeine Bemerkungen \n  \nAnhänge \n  \nkeine Bemerkungen \n\nEr habe noch ein kurzes Rückkommen. Es gehe nur um eine Erläuterung einer Position \nauf Seite 102, welche er nicht beachtet habe. \n650.00.561.00 S-Bahn und Bhf Horw \nDort habe man massiv tiefere Ausgaben als budgetiert wurden. Habe man hier etwas \nnicht realisiert? Wieso sei der Rechnungsposten soviel kleiner? \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDabei handle es sich um eine Restzahlung. Man habe eine Akontozahlung von 109’000 \nFranken gemacht und dies sei die Restzahlung von 9’077 Franken gewesen. Er könne \nnicht gerade auswendig sagen für was diese 118'000 Franken gewesen seien. Die \nAkontozahlung wurde im Jahr 2005 geleistet. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nAntrag L2O-Fraktion: \nWie er beim Eintreten bereits erwähnt habe laute der Antrag der L2O-Fraktion wie folgt: \n“Der Verwaltung soll nachträglich für die im Jahr 2000 entgangene Teuerung ein einma-\nliger Bonus ausbezahlt werden. Der Einwohnerrat stelle dem Gemeinderat als Wert-\nschätzung gegenüber der Verwaltung einen Betrag von 30’000 Franken zur Verfügung. \nEs sollen die Lohnklassen bis und mit 15 berücksichtigt werden.”  \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nAntrag SVP-Fraktion: \nWie bereits eingangs erwähnt, stelle die SVP-Fraktion folgenden Antrag: “Vom Ertrags-\nüberschuss lediglich 2’724’514 Franken als Einlage in das Eigenkapital zu verbuchen \nund die Differenz von 1 Mio. Franken als Rückstellung zu Gunsten einer Steuersenkung \nim Jahr 2008.” Über die Finanzlage habe die Rechnung Auskunft gegeben. Man habe \nauch gesehen, oder wenn man berücksichtige, was für Posten sonst schon überall ver-\nsteckt worden seien bzw. Buchhaltungskosmetik betrieben wurde. Er erwähne nur die \nbeiden Posten, Mobiliar des Gemeindehauses, wo man bereits im letzten Jahr 13’000 \nFranken verbucht habe, Glasfaserkabel Kirchfeld 62’000 Franken und es gebe noch \neinige Posten mehr in der Rechnung, welche man verbucht habe, damit der Gewinn \nkleiner ausfalle. Er glaube unter diesem Hintergrund dürfe man mit gutem Gewissen \ndiese 1 Mio. Franken zurückstellen. Er danke für die Unterstützung. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDer Gemeindeammann soll ihn korrigieren, aber seiner Ansicht nach seien beide An-\nträge gar nicht möglich. An und für sich sei das Rechnungsjahr 2006 abgeschlossen \nund verbucht. Der Antrag der L2O könne frühestens im Jahr 2007 wirksam werden. Der \nGemeinderat müsse jetzt entgegen dem Budget, welches der Einwohnerrat beschlos-\nsen habe, beschliessen, dass man dem Personal im Sinne der L2O mehr ausrichte. \nDies sei das eine und würde sowieso erst in der Rechnung 2007 wirksam und habe \nüberhaupt nichts mit der abgeschlossenen Rechnung 2006 zu tun. Das gleiche betreffe \nden Antrag von Herrn Odermatt, bei welchem er gewisses Verständnis aufbringe. Aber \ndas Eigenkapital sei dafür da, dass wenn man einmal eine negative Rechnung habe, \ndies zuerst am Eigenkapital abgehe. Das Eigenkapital sei, so glaube er, falsch verstan-\nden. Das Eigenkapital sei nicht irgendwo auf einem Konto, welches man anschliessend \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/82\n\nfür x-welche Verwendungszwecke anbrauchen könne, sondern dies sei ein rechneri-\nscher Wert. Das Eigenkapital könne man seines Wissens nur bei einem negativen \nRechnungsabschluss abbauen. Das heisse, dass man die Steuer so budgetieren \nmüsse, dass der Ertrag geringer ausfalle als die Aufwendungen und dann könne man \ndas Eigenkapital anfangen abzubauen. Diese beiden Anträge seien seines Erachtens \nnichtig. \n\nDie Anträge seien wahrscheinlich schon zulässig, aber sie haben keinen direkten Ein-\nfluss auf das Rechnungsergebnis 2006, wie dies Herr Jung richtig gesagt habe. Man \ndenke zurück an ein Jahr, als man die Verwendung vom Überschuss anders verwendet \nhabe. Damals ging es um Vorinvestitionen. Diese habe man in der Rechnung nicht \nmehr korrigieren können, sondern erst im folgenden Jahr. Ein Bonus für das Personal \nzu bezahlen, sei möglich, würde aber erst im Jahr 2007 wirksam. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nEr sei der Meinung von Hans-Ruedi Jung. Seines Wissens gebe es klare gesetzliche \nVorgaben, was man mit Ertragsüberschüssen respektive mit zu viel Geld in der Rech-\nnung machen könne und dürfe. In erster Linie müsse der Finanzfehlbetrag abgebaut \nwerden. Wenn man wolle dann könne man Vorfinanzieren, aber nur für Projekte, die \nbereits bewilligt seien. Alles andere sei seines Erachtens nicht zulässig, dass man das \nGeld anders einsetzen könne. Er denke auch, dass diese beiden Anträge nicht möglich \nseien. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nMan habe noch gewisse juristische Stolpersteine. Wenn er sich an Generalversamm-\nlungen von Aktiengesellschaften erinnere, und davon habe er schon ziemlich viele be-\nsucht, dann diskutierte man dort sehr wohl über die Verteilung des Reingewinns. Nur \nhandelte es sich da um eine Verteilung des Reingewinns, das sei nicht die gleiche Si-\ntuation wie man sie jetzt habe. Man habe auch, wie es Herr Helfenstein gesagt habe, \nvor 2 Jahren, bei der Verbuchung vom Ertragsüberschuss trotzdem eine Korrektur an-\ngebracht. Sei dies nicht im Zusammenhang mit der Tiefgarage gewesen? Dann habe \nman zusätzlich noch 1 Mio. Franken für den Sportplatz zurückgestellt. Soweit habe er \ndies noch im Kopf. Er meine, man müsse sicher sein, dass die beiden Anträge von \nHerrn Schwegler und Herrn Odermatt von der Sache her nicht zulässig seien. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr wolle den beiden Antragstellern nicht verbieten diese Anträge zu stellen. Da wäre er \nfalsch verstanden worden. Der Einwohnerratspräsident habe recht, man habe genau die \nerwähnten Fälle gehabt. Doch dies seien beschlossene Projekte gewesen und da habe \nman Rückstellungen für beschlossene Projekte gemacht. Doch aufgrund eines guten \nAbschlusses im Nachhinein etwas bewilligen das gehe nicht. Die Rechnung sei be-\nschlossen. Man müsse jetzt Anträge beschliessen, die im Budget 2007 bzw. Rechnung \n2007 wirksam werden. Jetzt gelten genau diese Prioritäten wie sie Herr Zemp vorhin \ngesagt habe. Man habe vor ein paar Jahren auch einmal eine solche Idee gehabt, dass \nman dies dem Eigenkapital belasten könne und dann habe es klar geheissen, dass es \ndiese drei Punkte in dieser Priorität gebe. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDies scheine ein gutes Argument zu sein, dass diese beiden Anträge die legislatorische \nGrundlage vermissen lassen. Herr Jung habe gesagt, damals habe man beschlossene \nProjekte gehabt, welche erst noch am Laufen gewesen seien. Dies sei bei diesen bei-\nden Anträgen nicht der Fall. Man könne noch lange darüber diskutieren. Er denke, man \nhabe die Anträge Schwegler und Odermatt festgehalten. Dies werde auch im Protokoll \naufgenommen. Er möchte aber den beiden Antragstellern zur Stellungnahme Gelegen-\nheit geben. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr denke, dass die Absicht klar sei und man habe dies im Rat entsprechend deponiert. \nSchlussendlich komme es rechnerisch nicht darauf an, ob man dies zurückstelle oder \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/82\n\ndas Eigenkapital später allenfalls zu Gunsten einer Steuersenkung anbrauche. Damit \nman nicht lange Ausschweifungen habe und Abklärungen sei er bereit, diesen Antrag \nzurückzuziehen. \n\nDie L20 hält am Antrag fest. Man wisse von Luzerner Gemeinden, die zum Beispiel \nSteuerboni gewähren. Dies sollte auch im Nachgang möglich sein.  \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nZum Letzten sei zu sagen, dass man genau wissen müsse, wie denn die Umstände \nseien. Zum Teil seien auch Fonds errichtet worden um dies zu machen. Er bitte ver-\nnünftig zu bleiben und nicht in eine Goldgräberstimmung auszubrechen. Man habe ei-\nnen Budgetprozess und einen Rechnungsprozess, man sollte diese beiden Prozesse \nnicht stören, ansonsten schaffe man ein Präjudiz und es kommen bei den nächsten \nÜberschüssen weitere Anträge. Am Schluss habe man so viele Anträge, dass man nicht \neinmal mehr das Geld verteilen könne, weil man es gar nicht habe. Es habe einen ge-\nwissen Sinn, dass man zuerst das Budget mache und nachher eine Rechnung und die-\nses sauber abschliesse. Wenn man jetzt verteile, dann frage er, was man dann machen \nwolle, wenn man eine negative Rechnung habe. Hänge man dann die Defizite dem \nPersonal an und kürze den Lohn, damit das negative Resultat bereinigt werden könne. \nMan wisse genau, dass dies so nicht gehe, deshalb bitte er, wenn jetzt einmal einen \nÜberschuss resultiere und man Eigenkapital anhäufen konnte, von solchen Anträgen \nAbstand zu nehmen und vernünftig zu bleiben und den Budget- und Rechnungsprozess \nzu akzeptieren. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSie interessiere, wie sich die L2O-Fraktion die Verteilung dieser 30’000 Franken vor-\nstelle und wieso man genau bei der Lohnklasse 15 einen Schnitt machen solle. \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\nDer Schnitt bei der Lohnklasse 15 habe man deshalb vorgenommen, weil dies vor allem \ndiejenige Stufe betreffe, die weniger verdienen und sowieso schon am Limit fahren. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nSie müsse den Begriff Goldgräberstimmung aufgreifen. Es gehe nicht darum, dass sie \nin Goldgräberstimmung verfallen seien. Die L2O-Fraktion erinnere sich einfach daran, \ndass man bei der letzten Budgetdebatte den Teuerungsausgleich sehr restriktiv ge-\nhandhabt habe und dass man hier gegenüber den Mitarbeitenden der Verwaltung, weil \nman jetzt einen so guten Abschluss habe, einen Bonus auszahlen möchte. \n\nEsther Jost (L2O) \n\nEr komme sich vor wie an einer Gewerkschaftsversammlung. Es könne doch nicht sein, \ndass der Verwendungszweck einer abgeschlossenen Rechnung hinterfragt werde. Er \nmöchte sagen, dass die Leistung der Verwaltung sicher nicht zu schmälern sei, diese \nhabe man immer hoch respektiert und anerkenne man auch. Er glaube, das Personal \nsei gut gehalten, wenn man dies mit der Privatwirtschaft vergleiche, dies dürfe man \nnicht vergessen und wenn man dem Rechnung tragen wolle, dann solle man dies über \ndas künftige Budget machen. Wenn man davon rede, dass die Leistung wirklich super \ntoll gewesen sei, dann müsse ihm doch jemand erklären, weshalb der Zusammenhang \ngekommen sei, dass man 2,5 Mio. Franken ausgegeben habe. Denn dann bemitleide er \nplötzlich jene, die soviel mehr Grundstückgewinnsteuern hätten bezahlen müssen, so-\nviel mehr als der Gemeinderat ursprünglich gemeint habe. Es seien verschiedene Fak-\ntoren, die zu diesem Resultat beigetragen haben. Im Nachhinein einzelne zu privilegie-\nren das wäre völlig falsch und würde die Glaubwürdigkeit des Rates in Frage stellen, \nwenn das Budget nicht erreicht werde und nachträglich versuche in der Rechnung et-\nwas herauszuholen. Dies wäre einfach falsch. Eine Linie und Disziplin müsse sein, wie \nman es beschlossen habe, dass man es dann auch entsprechend durchführe und \ninskünftig, infolge Steuersenkungen oder infolge anderer Besoldungen des Personals, \nversuche zu reagieren. Denn so mache man es in der Privatwirtschaft auch. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/82\n\nMan sei nicht nur in einer Goldgräberstimmung, sondern laufe Gefahr sich in der Wüste \nzu verirren. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr denke, der Wille sei nicht vorhanden, daher ziehe er seinen Antrag zurück. Heiri Schwegler (L2O)\n\nBeschlussestext \n  \nAbstimmung Punkt 1: \n1. Der Rechnung 2006 der Einwohnergemeinde Horw, umfassend \n- Laufende Rechnung \n- Investitionsrechnung \n- Bilanz per 31. Dezember 2006 \nwird die Genehmigung mit 25 : 0 Stimmen erteilt. \n  \nAbstimmung Punkt 2: \n2. Es sind keine Nachtragskredite im Sinne von Art. 52 der Gemeindeordnung zu \nbewilligen wird mit 25 : 0 Stimmen genehmigt. \n  \nAbstimmung Punkt 3: \n3. Die Verwendung des Ertragsüberschusses wird gemäss Antrag des Gemeinderates \nmit 25 : 0 Stimmen beschlossen. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1342 wird mit 25 : 0 Stimmen genehmigt. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nB + A Nr. 1340, Gemeindeordnung, 1. Lesung  \n\nHeute gehe es um die 1. Lesung. Er erteile dem Präsidenten der vorberatenden Kom-\nmission das Wort. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEs sei noch nicht so lange her, als die heute gültige Gemeindeordnung in Kraft getreten \nsei. Der Einwohnerrat habe die heute gültige Gemeindeordnung vom Mai 2004 bereits \neinmal überarbeitet. Seit 1. Januar 2005 sei das neue Gemeindegesetz in Kraft. Alle \nGemeinden müssen bis spätestens 1. Januar 2008 gemäss dem neuen Gemeindege-\nsetz eine Gemeindeordnung erlassen. Im Gemeindegesetz sei bereits vieles vorgege-\nben und könne nicht verändert werden, dennoch gebe es Möglichkeiten gemeindespe-\nzifische Sachen in der Gemeindeordnung zu regeln. Das neue Gemeindegesetz habe \nden Gemeinderat dazu bewogen, eine gemeinderätliche Kommission zu beauftragen \nund einen ersten Entwurf zu erarbeiten respektive zu ergänzen. Dieser Entwurf sei an-\nschliessend in die Vernehmlassung gegeben worden, bei welcher die Bevölkerung, \nVereine, Parteien, die Gelegenheit hatten, ihre Interessen einzubringen. Wie man aus \ndem Bericht und Antrag entnehmen könne, seien einige Stellungnahmen zusammenge-\nkommen. Dann sei eine einwohnerrätliche Kommission tätig geworden. Diese habe den \nangepassten Entwurf nochmals in vier Sitzungen beraten. Dabei habe man versucht, \nden einzelnen Punkten der Vernehmlassung Rechnung zu tragen und auf diese einzu-\ngehen. Das vorberatene Resultat liege nun auf dem Tisch. Zu den einzelnen Anträgen, \nwelche rot markiert seien, nehme man in der Detailberatung separat Stellung. In der \nGemeindeordnung gehe es darum, dass die elementaren Grundlagen festgelegt wer-\nden. Sie sollen der Stamm eines Baumes sein und an diesem Baum habe man ver-\nschiedene Äste, nämlich unsere Reglemente. Die Details könne man in den Regle-\n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/82\n\nmenten regeln. Die Gemeindeordnung werde an einer Volksabstimmung vom Volk ge-\nnehmigt. Die Erarbeitung dieser neuen Gemeindeordnung sei ein zeitintensiver und \nkostspieliger Prozess. Die Reglemente werden vom Einwohnerrat oder Gemeinderat \nberaten und auch erlassen. Dabei handle es sich um einen bedeutend einfacheren und \ngünstigeren Weg. Mit der Gemeindeordnung sollen Grundlagen geschaffen werden. \nDetails solle man in den Reglementen beschliessen. Dies bedeute, dass nach der Be-\nhandlung der Gemeindeordnung auch die entsprechenden Reglemente angepasst wer-\nden müssen. Im Idealfall ohne grossen Zeitverlust. Die Kommission sei für Eintreten und \nwerde in der Detailberatung zu einzelnen Punkten Begründungen abgeben. \n\nDie CVP-Fraktion erachte die Gemeindeordnung wie sie heute vorliege als ein gutes \nund ausgewogenes Werk. Man müsse sehen, dass die Gemeindeordnung praktisch die \nVerfassung der Gemeinde sei und eine Gemeindeordnung wie eine Verfassung nicht in \nirgendwelchen Spähren schweben sollte, sondern ein Zusammenleben einer Gemeinde \nregeln. Im deutschen Raum heisse es: “Die Verfassung, das Grundgesetz”. „Grund“ sei \nnicht grundlos enthalten, sondern es sollte Bodenhaftung haben. Er denke, mit dem \nVorschlag wie er nun vorliege, habe man Bodenhaftung. Es gebe sicherlich einzelne \nPunkte, über welche man diskutieren könne, aber im Grossen und Ganzen erachte die \nCVP die Gemeindeordnung als ein geeignetes Grundgesetz für die Gemeinde Horw. \nDie CVP-Fraktion sei für Eintreten und Annahme. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDie FDP-Fraktion habe an einer Sondersitzung den B + A Nr. 1340 beraten und sei zu \nfolgendem Schluss gekommen: Der Entwurf der neuen Gemeindeordnung sei das Re-\nsultat zweier Kommissionen. Detaildiskussionen seien bis jetzt schon eingehend geführt \nworden. Auch bei der FDP-Fraktion habe dieser Entwurf zu intensiven Diskussionen \ngeführt. Mit der neuen Gemeindeordnung, welche per 1.1.2008 In-Kraft-Treten soll, \nbekommen die Gemeinden die Organisationsfreiheit und müssen sich ihre eigene be-\ndarfsgerechte Organisation schaffen. Im neuen Gemeindegesetz werde die Gestal-\ntungsfreiheit der Gemeinden vergrössert. Mehr Freiheit bedeute aber auch mehr \nSelbstverantwortung. Eine optimale Gemeindeorganisation sei deshalb von grosser \nBedeutung. Wenn man die Presseberichte verfolgt habe, haben Führungsmodelle, \nWahlverfahren und Schulpflege nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Gemeinden \nzu viel Gesprächsstoff geführt. Man habe festgestellt, dass trotz intensiven Gesprächen \nund Diskussionen im Vorfeld auf grosse Veränderungen verzichtet wurden. Vieles sei \nbeim Status quo geblieben. Die FDP-Fraktion danke dem Gemeinderat und den vorbe-\nratenden Kommissionen für die geleistete Arbeit. Es liege eine gute Grundlage vor und \nman sei gespannt auf eine interessante und konstruktive Diskussion. Man werde sich zu \nden einzelnen Punkten in der Detailberatung melden und sei für Eintreten. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nDie Überarbeitung der Verfassung von der Gemeinde, und dies sei die Gemeindeord-\nnung, biete immer zwei Möglichkeiten: Man könne am Bewährten festhalten oder man \nlanciere neue Ideen. Der vom Gemeinderat präsentierte Entwurf bleibe im Kern be-\nwahrt. Die grundsätzliche Organisation vom Gemeinderat als Zwitter zwischen Ge-\nschäftsleitungsmodell und Geschäftsleitungsmodell mit operativer Verantwortung bleibe \nerhalten. Viele Punkte aus der alten Gemeindeordnung werden unverändert übernom-\nmen. Im WOF-Bereich werden im Wesentlichen die gesetzlichen Grundlagen über-\nnommen und im Weiteren geschaffen. Man begrüsse übrigens im Wesentlichen auch \ndie Intension, eine lesbare Gemeindeordnung zu schaffen, das heisse, dass gewisse \nTeile des Gemeindegesetzes wiederholt werden, statt nur darauf zu verweisen. Die \nL2O-Fraktion hätte gerne ein paar neue Ideen verwirklicht gesehen. Zum Beispiel klare \nVerhältnisse bei der Wahl der Gemeinderäte mit ausgeglichenen Pensen und Wahl in \nein Amt. Die Schaffung von fünf ausgeglichenen Ressorts wäre die Voraussetzung. \nDurch die Wahl in ein Amt würde das Führungsmodell konkreter angesprochen und es \nwerde sichergestellt, dass die Kandidatinnen und Kandidaten auch fachlich den Aufga-\nben gewachsen seien. Ein zweiter Punkt wäre die Stärkung der Volksrechte durch Ein-\n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/82\n\nführung des konstruktiven Referendums, Volksmotion und Volkspostulat. Dies würde \ndem Volk neue Möglichkeiten zur politischen Mitbeteiligung eröffnen. Man freue sich, \ndass wenigstens im gemeinderätlichen Entwurf einem Kinder- und Jugendrat die Mög-\nlichkeit eröffnet würde, parlamentarische Vorstösse einzubringen, wenn dies der Ein-\nwohnerrat bewilligen würde. An anderen Orten sei der Vorschlag des Gemeinderates \nallerdings ein wenig zu weit gegangen und bewährtes, kaum etabliertes schon wieder \nabändern wollte. Die Kommission habe dies dann wieder etwas zurecht gebogen. Zum \nBeispiel möchte man an der Wahl der Schulpflege festhalten. Die L2O befürworte in \ndiesem Fall die Vorschläge der Kommission. Dass ein Gemeinderatsmitglied in der \nSchulpflege, mit Stimmrecht einsitze, finde man gut. Man habe immer noch die Mög-\nlichkeit das Schulpflegereglement anzupassen statt jetzt an der Gemeindeordnung zu \nschrauben. Man wehre sich ein wenig gegen die Tendenz, welche im gemeinderätlichen \nEntwurf gewesen sei, Kompetenzen von unten nach oben zu delegieren. Also mehr \nbeim Gemeinderat ansiedeln, so zum Beispiel Steuerfussanpassungen, Änderungen \nvom Zonen- und Bebauungsplan finde man, dass dies nach wie vor dem obligatorischen \nReferendum unterstellt werden sollte. Es gebe andere Sachen, wie die Bestimmung von \nRevisionsstellen oder der Erlass eines Leitbildes etc., da sei man der Meinung, dass \ndies vom Einwohnerrat und nicht vom Gemeinderat erlassen werden sollte. Die \nKommission habe die entsprechenden Korrekturen angebracht. Er komme zum Fazit: \nMit einigen Anpassungen, hauptsächlich im Bereich Stärkung und Erhaltung der \nVolksrechte, sei man mit der neuen Gemeindeordnung sicherlich auf einem guten Weg. \nMan verdanke die Arbeit des Gemeinderates und von der gemeinderätlichen Kommis-\nsion und sei für Eintreten. \n\nDer Entwurf zur neuen Gemeindeordnung bewege sich zwischen der bestehenden Ge-\nmeindeordnung, welche noch nicht vor so langer Zeit unter den Vorgaben des Kantons \nin Kraft getreten sei. Der Raum für eine umfassende Neubearbeitung sei demnach \nkaum vorhanden. Gewisse Ungereimtheiten können jedoch behoben und zeitgemässe \nAnpassungen vorgenommen werden. Demzufolge habe sich die SVP-Fraktion auf ge-\nwisse Schwerpunkte konzentriert. Namentlich zu den Themen Gemeinderat, Organisa-\ntion und Kompetenzen. Ferner das Kommissionswesen und das Controlling. Entspre-\nchende Anträge werde man während der Detailberatung einbringen. Die SVP-Fraktion \nsei für Eintreten. \n\nErhard Kälin (SVP) \n\nHerr Sigrist habe bereits viel über den Vorlauf gesagt, deshalb möchte er dies nicht \nnoch einmal wiederholen. Vielleicht noch kurz zu den Zielen des Gemeinderates als er \nsich an die Überarbeitung gemacht habe. Dies seien im Wesentlichen drei gewesen, \nweil man eine junge und in dem Sinne auch eine aktuelle Gemeindeordnung habe. Der \nGemeinderat habe sich gesagt, dass man deshalb möglichst wenig ändern möchte. Das \nZweite sei, weil man die Verfassung habe, wolle man in der Gemeindeordnung wirklich \nnur jenes regeln, was geregelt werden müsse. Alles andere soll nachträglich in den \nReglementen oder anderen Instituten geregelt werden. Das Dritte sei, dass man auf \nGrund von gewissen Beschleunigungen, Effizienzsteigerungen und Vereinfachungen \ngewisse Kompetenzverlagerungen Richtung Gemeinderat vorgesehen habe. Im Vorfeld \nwurde das Führungsmodell des Gemeinderates und welchen Status die Schulpflege \nkünftig haben solle, besprochen. Das Zweite sei dann auch in den verschiedenen \nKommissionen, gemeinderätliche sowie einwohnerrätliche, nochmals aufgenommen \nworden. Dort sei aber sehr schnell geklärt gewesen, dass man mehr oder weniger beim \nheutigen Status bleiben wolle. Er möchte an dieser Stelle allen danken, die bis jetzt \nmitgearbeitet haben. Er glaube, dass man heute ein Werk habe, dass beim Einwohner-\nrat grosse Akzeptanz finden werde. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nBevor man in die Detailberatung gehe, möchte er der Verwaltung aufrichtig danken, \ndass mit den Farben rot und gelb das Lesen dieses Entwurfes entscheidend verbessert \nwurde. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/82\n\nDetailberatung  \n\nArtikel 7, Wahlen \n  \nDie Kommission möchte, dass man Artikel 7 so belasse, wie er im alten Reglement \naufgeführt sei. “Die Stimmberechtigten wählen für eine Amtsdauer von vier Jahren „b) \ndie Mitglieder des Gemeinderates und aus ihrer Mitte den Gemeindepräsidenten oder \ndie Gemeindepräsidentin“ und „c) die Mitglieder der Schulpflege und aus ihrer Mitte den \nPräsidenten oder die Präsidentin.” Man möchte nicht, dass man den Gemeindepräsi-\ndenten und die übrigen Mitglieder des Gemeinderates wähle, sondern aus ihrer Mitte \nden Gemeindepräsidenten. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nSie stelle im Namen der L2O-Fraktion einen Antrag zu Artikel 7, Wahlen. Dieser Antrag \nbeziehe sich auf lit. b. Es sei ein Anliegen, welches man bereits mehrmals platziert habe \nund das Konrad Durrer beim Eintreten bereits gesagt habe. Man habe immer wieder \nplatziert, dass man eine ausgeglichene Ämter-Verteilung haben möchte. Dies möchte \nman in der Gemeindeordnung auch forcieren. Der Text würde sich in lit. b wie folgt än-\ndern: “die Mitglieder des Gemeinderates werden in folgende Ämter gewählt: Bau, Fi-\nnanzen, Bildung, Soziales und Präsidium.“ Diese Formulierung stelle auch sicher, dass \nsich für diese Ämter kompetente Leute bewerben und dass die Bevölkerung entschei-\nden könne, ob die Leute die sich für die Ämter bewerben die Kompetenzen mitbringen. \nMan sei auch der Meinung, dass man auch strategische Fähigkeiten mitbringen müsse, \num operativ arbeiten zu können. Die Aufteilung in diese fünf gleichwertigen Ämter wer-\nden Bedingung für diesen lit. b sein, dies fordere man eigentlich gleichzeitig und es \nwürde eine bessere Machtverteilung innerhalb des Rates mit sich bringen. \n  \nAntrag: \nArtikel 7 lit. b: “die Mitglieder des Gemeinderates in folgende Ämter: Bau, Finanzen, \nBildung, Soziales und Präsidium.“ \n\nEsther Jost (L2O) \n\nEr beantrage, dass man diesen Antrag der L2O-Fraktion ablehne. Wenn man ausgegli-\nchene Gemeinderatspensen wolle, dann könne man dies erstens nicht über fünf Namen \nmachen, wie es ausdrücklich erwähnt wurde. Zweitens, nehme man dem Gemeinderat \njegliche Flexibilität die Ämter bzw. Aufgaben zuzuteilen, sondern man sage, es gebe \ndiese Aufgabe und dort bleiben diese. Man löse auch das Problem der Inkompetenz \nnicht, indem man inkompetente Kandidaten stellen könne, welche dann in entspre-\nchende Ämter gewählt werden. Grundsätzlich füge man etwas an, was dem Gemeinde-\nrat die Flexibilität nehme. Etwas vorgeben, das möglicherweise gar nicht so umsetzbar \nsei. Wenn man an ein Präsidialdepartement denke, nur an das Präsidium dann sei dies \nunrealistisch. Wenn man ein Bildungsdepartement schaffe, dann müsste man eigentlich \nauch die Schulpflege abschaffen. Irgendwie gehe dieser Antrag in sich nicht auf, aber \ndamit man die Befürchtungen, welche man mit der Macht habe, etwas entschärfen \nkönne, habe man von der Kommission aufgenommen, dass es ein Mindestpensum von \n50 % für jeden Gemeinderat geben werde. Das sind die Nachteile, welche jetzt ein Teil \nder Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben, indem sie innerhalb des Pensums \nwelches ihnen zugeteilt wurde, ihre Arbeit gar nicht wahrnehmen können. Mit dem ge-\nstellten Antrag könne man das Problem nicht lösen. Er bitte, den Antrag abzulehnen \nund anschliessend dem Mindestens-50 %-Pensum zustimmen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEr möchte sich seinen Vorrednern anschliessen, denn es sei ganz klar so, wie es for-\nmuliert wurde und er möchte dazu Folgendes ergänzen. Wenn man die einzelnen Pen-\nsen in die einzelnen Fachkenntnisse eingeteilt haben möchte, könne dies ins Auge ge-\nhen. Denn dann können unter Umständen Interessengruppen entstehen, die dann alles \nandere als konstruktiv wären, weil ein Lehrer nur noch Lehrerinteressen vertreten \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/82\n\nwürde, wenn er das Amt der Bildung übernehmen würde. Dass es manchmal störe und \nnicht so förderlich sei, wenn die Berufserfahrung fehle, möge manchmal ein Nachteil \nsein, doch dies solle der Stimmbürger bei den Wahlen entscheiden, in der Person und \nnicht bei den Fachkenntnissen. \n\nRoger Jenni habe es gerade sehr schön angetönt. Man wolle mit diesem L2O-Vorstoss \ndem Bürger die Möglichkeit geben, zu sagen, diese Person sehe man in diesem Amt. \nDie Fachkompetenz, ob diese notwendig sei in diesem Amt, ob diese hinderlich oder \npositiv sei. Er denke, man könne bei einer operativen Geschäftsführung sagen, dass es \npositiv sei, wenn man Fachkompetenz mitbringe. Selbstverständlich könne man sich \ndiese auch aneignen, diese Möglichkeit gebe es auch. Man wolle damit dem Bürger die \nMöglichkeit geben, genau zu sagen, diese Person sehe man in dieser Funktion. Des-\nhalb empfehle er, den Antrag zu unterstützen. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nMan habe einen Antrag der L2O-Fraktion, welcher von Frau Jost vorgetragen wurde. Er \nwiederhole es nochmals: Das fünf Departements geschaffen werden: Bau, Finanzen, \nBildung, Soziales und Präsidium und dass die einzelnen Gemeinderatsmitglieder für ein \nspezifisches Amt gewählt werden sollen. Wenn keine Wortmeldungen mehr seinen, \ndann stimme man nun über den Antrag der L2O-Fraktion ab. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nOrdnungsantrag \n  \nEr entschuldige sich, aber er habe momentan ein Verfahrensproblem. Es sei immer \nnoch der Antrag des Gemeinderates enthalten, welcher einen anderen Vorschlag zu lit. \nb habe bzw. er wisse nicht, ob man diese einander nicht gegenüber stellen müsste. \nOder handle es sich dabei materiell um zwei verschiedene Sachen. Oder wie sehe dies \naus? \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEr habe dies schon so angeschaut, dass dies etwas Neues sei. Wenn man heute Mor-\ngen die Zeitungen gelesen habe, sah man, dass der Bundesrat genau die gleichen Pro-\nbleme habe. Es sei etwas, welches in der heutigen Zeit offenbar nicht mehr angeschaut \nwerde, wie noch vor kurzer Zeit, aber ihm spiele es keine Rolle, in welcher Reihenfolge \nman abstimmen wolle. Man habe einen Antrag der L2O-Fraktion in Bezug auf lit. b im \nKästchen. Er habe sich belehren lassen, dass, wenn der Gemeinderat an seinem An-\ntrag festhalte, der Antrag der L2O-Fraktion jenem des Gemeinderates in einer ersten \nRunde gegenübergestellt werde. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nNun habe auch er ein Problem, denn es gebe drei Anträge. Es gebe den Antrag des \nGemeinderates sowie jener der Kommission, wie er rot gekennzeichnet sei, und dann \ngebe es noch einen Antrag der L2O-Fraktion zum gleichen Artikel. Es sei doch nun so, \ndass der Antrag der L2O-Fraktion jenem des Gemeinderates gegenübergestellt werde, \nder obsiegende dem Antrag der Kommission.  \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nEr sei sich nicht sicher, ob die Anträge des Gemeinderates, der Kommission und der \nL2O materiell etwas miteinander zu tun haben. Die L2O-Fraktion sage zum Wahlverfah-\nren des Präsidenten nichts und dabei gehe es ja bei der Änderung des Kommissions-\nantrages. Die Kommission schlage ein anderes Wahlverfahren für den Präsidenten vor. \nDies habe nichts mit der Ämterzuteilung zu tun, sondern es gehe eigentlich um das \nWahlverfahren. Deshalb sei seine Frage nun aufgekommen. Oder sehe man materiell \neine Verknüpfung der drei Anträge? Man könnte beispielsweise darüber abstimmen, ob \nman die fünf Departemente nun schaffen wolle oder nicht, dies sei eine erste Abstim-\nmung. Dann habe aber der Gemeinderat einen übereinstimmenden Antrag wie die \nKommission bzw. keinen Antrag, nämlich dass man einfach das Präsidium habe. An-\nschliessend stimme man darüber ab, je nachdem wie die erste Abstimmung heraus-\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/82\n\nkomme, wie man den Gemeindepräsidenten bzw. die fünf Ämter wählen wolle. Ob man \ndie Gemeinderäte in die Ämter wählen wolle oder ob man die fünf Ämter haben wolle, \ndie anschliessend verteilt werden. Dies seien zwei verschiedene Inhalte, darüber müsse \nman sich genau Gedanken machen, er habe die Lösung momentan auch nicht. \n\nDer Antrag, welchen sie gestellt habe, beziehe sich nur auf lit. b und auf das Wahlver-\nfahren. Was die Konsequenz mit sich bringen würde, dass man diese Ämterverteilung \nmachen müsste. Der Einfachheithalber habe man diesen Antrag gestellt, insofern denke \nsie, könne man dies so machen, wie der Vorschlag des Gemeindeschreibers und des \nEinwohnerratspräsidenten sei. Dies sei ihre Meinung. \n\nEsther Jost (L2O) \n\nEr möchte noch etwas zum Antrag des Gemeinderates sagen. Der Gemeinderat halte \nan seinem Antrag fest. Die Begründung sei die, dass man eine möglichst grosse Flexi-\nbilität habe, noch eine etwas grössere als die einwohnerrätliche Kommission wünsche. \nInsofern, dass man sage, dass es in der Vergangenheit zu einigen Unklarheiten bei \ndieser Doppelwahl als Gemeinderat in die Funktion geführt habe. Von dieser wolle man \neigentlich wegkommen, damit könne man je nachdem den zweiten Wahlgang vermei-\nden. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nEs sei heute die 1. Lesung und bei soviel Unsicherheit, ob dies rechtens möglich oder \nunmöglich sei, könne man einen solchen Artikel, wie man dies in der Geschichte auch \nschon gemacht habe, an die Kommission zurückweisen und dies nochmals überprüfen \nlassen. Allenfalls anschauen, ob die Kommission nochmals über diesen Artikel berate, \ndass man in der 2. Lesung nochmals darüber debattieren könne, wie es dann effektiv \nsein solle, denn dann wäre auch die Rechtsgrundlage geklärt.  \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEr bitte, den letzten Antrag abzulehnen. Man sei sich völlig im Klaren, dass alles mög-\nlich wäre, was vorgeschlagen werde. Es gebe keine Rechtsunsicherheit. Die Frage sei, \nwas der Rat wolle. Er habe nur die Frage über das Abstimmungsverfahren gestellt und \ndamit Verwirrung geschaffen. Aber er sei froh, dass er Verwirrung geschaffen habe, weil \nnun die Begründung des Antrages vom Gemeinderat vorliege und da liege ein gewisser \nHund begraben. Man könne diesem zwar zustimmen, aber man müsse sich der Konse-\nquenz bewusst sein, was dieser Antrag zur Folge habe. Man nehme an, dass man beim \nGemeindepräsidium eine Vakanz habe. Zwei der bisherigen Gemeinderäte, bei Ge-\nsamterneuerungswahlen, wollen Gemeindepräsident werden und einer dieser beiden \nwerde gewählt, dann sei aber der andere nicht als Gemeinderat gewählt. Dieser sei \ndraussen. Darüber müsse man sich einfach bewusst sein. Es werden nicht fünf gewählt \nund aus ihrer Mitte einer als Gemeindepräsident. Sondern man wähle eine Person in \ndas Gemeindepräsidentenamt und jener welcher gewählt wurde sei Gemeinderat, der \nandere jedoch nicht. Dies sei ein Beispiel als damals Paul Rosenkranz Gemeindepräsi-\ndent geworden sei. Er sei bereits Gemeinderat gewesen, wäre ein zweiter Kandidat \naufgetreten und hätte ebenfalls für den Gemeinderatspräsidenten kandidiert, einer der \nbisher nicht im Gemeinderat gewesen sei, und dieser wäre als Gemeindepräsident ge-\nwählt worden, dann wäre Paul Rosenkranz nicht mehr Gemeinderat gewesen, obwohl \nes gar nicht um den Gemeinderatssitz gegangen sei, sondern um das Präsidium. Zum \nAuszählen sei es einfacher und möglicherweise sei es auch für die Stimmbürger einfa-\ncher, wenn diese sagen können, vier Mitglieder und einen Präsidenten, aber man habe \nein wesentlich gefährlicheres Spiel mit dem Feuer, wenn man dem Antrag des Gemein-\nderates, bei welchem man unter Umständen Leute abwählen lasse oder nicht in den \nGemeinderat wähle, bei welchen man denke, dass dieser ein gutes Gemeinderatsmit-\nglied wäre, aber man sehe diesen nicht unbedingt als Gemeindepräsidenten. Deshalb \nbitte er auch, den Antrag des Gemeinderates abzulehnen. Man habe dies in der Kom-\nmission diskutiert und man wolle dem Rat den Antrag wie er rot dargestellt werde, un-\nterbreiten.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/82\n\nEs gehe in diesen Anträgen nicht um eine rechtliche Unsicherheit. Alle drei Anträge \nbetreffen Artikel 7 lit. b, es gehe bei allen um das Gleiche. Deshalb müsse man das \nAbstimmungsprozedere seiner Meinung nach so machen, wie er es vorhin erwähnt \nhabe. Wenn man es anders machen wolle, dann müsse man einen Buchstaben d an-\nhängen. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nEr persönlich sei der Auffassung, dass man primär, gerade im Hinblick auf die 2. Le-\nsung, abklären sollte, ob der Rat der Meinung sei, dass man fünf Departemente mit \neiner festen Zuordnung schaffen wolle oder nicht. Wenn man dies nämlich wisse, dann \nsei die ganze Sache wesentlich einfacher. Er möchte nun eine Abstimmung machen, \nüber die Frage: “Ob man mit dem Antrag der L2O-Fraktion einverstanden sei oder nicht. \nWenn die Mehrheit nicht einverstanden sei, dann sei dieser nämlich vom Tisch. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr denke, dass man sich an das Verfahren, welches Herrn Sigrist vorhin erwähnt habe, \nhalten müsse. So dass man Anträge einander gegenüber stelle und nicht über einzelne \nAnträge abstimme. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nEs sei auch in der Geschäftsordnung Artikel 55 klar geregelt, dass es so sein müsste. Heinz Sigrist (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag L2O: “Schaffung von 5 Departementen mit fester persönlicher Zuordnung” \n6 Stimmen \nAntrag GR: “den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin und die übrigen \nMitglieder des Gemeinderates.” \n15 Stimmen \n  \nAbstimmung: \nAntrag GR: “den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin und die übrigen \nMitglieder des Gemeinderates.”  \n0 Stimmen \nAntrag Kommission: “die Mitglieder des Gemeinderates und aus ihrer Mitte den Ge-\nmeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin” \n21 Stimmen \n  \nNun komme man zu Artikel 7 lit. c. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEs handle sich um einen Kommissionsantrag. Heinz Sigrist (FDP) \n\nDer Vorschlag des Gemeinderates sei, dass die Mitglieder der Schulpflege durch den \nEinwohnerrat gewählt würden und nicht durch die Stimmberechtigten, wie es im Vor-\nschlag der Kommission daherkomme. Die Begründung des Gemeinderates könne man \nmit der Diskussion, wie soll es mit der Schulpflege in Zukunft weitergehen? Eigenstän-\ndige Behörde oder eben nicht. Man hat sich auf den Status quo festgelegt, trotzdem \ngewisse Änderungen vornehmen wollen. Eine Veränderung sei jene; man habe in der \nVergangenheit feststellen können, wenn die Schulpflege gewählt worden sei, dann sei \ndie Stimmbeteiligung immer sehr tief gewesen, also in diesem Sinne nicht sehr reprä-\nsentativ. Man wolle mit diesem Artikel auch eine gewisse Versachlichung der Wahl der \nSchulpflegemitglieder vornehmen. Deshalb seien sie der Meinung, wenn dies der Ein-\nwohnerrat machen würde, dann wäre auch die Möglichkeit eines gewissen “Hearings” \ndieser Kandidaten vorhanden. Von daher wäre das Ganze politisch breiter abgestützt. \nMan finde dies übrigens auch in anderen Parlamentsgemeinden, dass die Schulpflege \ndurch den Einwohnerrat gewählt werde. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/82\n\nAbstimmung: \nAntrag Kommission: Artikel 7 lit. c: “die Mitglieder der Schulpflege und aus ihrer Mitte \nden Präsidenten oder die Präsidentin.”  \n12 Stimmen \nAntrag GR: Artikel 7 lit. c: “Die Mitglieder der Schulpflege werden durch den Einwohner-\nrat für vier Jahre gewählt.” \n8 Stimmen \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nRückkommen \n  \nEs sei kein eigentlicher Antrag des Gemeinderates vorhanden. Die Abstimmung sei \nbeim Rat vorhin nicht klar gewesen. Man habe einen Vorschlag der Kommission, die \nbesage, dass die Mitglieder der Schulpflege durch das Volk gewählt werden sollen, aber \nman habe keinen Antrag des Gemeinderates, dass die Schulpflege durch den Einwoh-\nnerrat gewählt werden soll. Dies gehe aus einem anderen Artikel hervor, deshalb sei die \nvorgängige Abstimmung nicht klar gewesen. Er beantrage, dass die Abstimmung wie-\nderholt werde. \n\nRuedi Meier (FDP) \n\n \nAbstimmung: \nDem Antrag von Ruedi Meier, die Abstimmung zu wiederholen, zustimmen. \n16 Stimmen \nDem Antrag von Ruedi Meier, die Abstimmung nicht wiederholen, zustimmen. \n2 Stimmen \n\n \n \nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr möchte als Kommissionsmitglied zur Klärung beitragen. Wenn man jetzt lit. c zu-\nstimmen würde, dann würde dies implizit heissen, dass dies an einem anderen Ort \nwegfallen würde. Er glaube, dass man ein mega-kompliziertes Abstimmungsverfahren \nhabe. Wenn man dazu ja sage, heisse dies, dass die Schulpflege vom Volk gewählt \nwerde und dann habe man weiter hinten keine Diskussion mehr und sie werde noch \nvom Einwohnerrat gewählt. Er glaube, dass dies jedem hier im Raum klar sein sollte \nund in diesem Sinne könne man das Abstimmungsverfahren durchführen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEr habe etwas mehr zur Klärung. Es handle sich um Artikel 26, da würde lit. b wegfallen \noder eben stehen bleiben. Beim Vorschlag des Gemeinderates heisse es: “Der Einwoh-\nnerrat wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren den Schulpflegepräsidenten oder die \nSchulpflegepräsidentin und die übrigen Mitglieder der Schulpflege.” \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nUm nochmals auf diesen Artikel zurückzukommen, benötige es natürlich eine Erläute-\nrung. Der Gemeinderat habe seine Stellungnahme zur Schulpflege abgegeben. Die \nKommission habe ihre Stellungnahme jedoch nicht abgegeben, deshalb müsse er dies \nnun übernehmen. Die Kommission sei der Meinung gewesen, dass die Wahl durch den \nEinwohnerrat keine Versachlichung herbeiführe, sondern im Gegenteil, die Schulpflege \nverwirre und dem parteipolitischen Kalkül aussetze. Wenn man die Schulpflege durch \nden Einwohnerrat wähle, habe man anschliessend ausgesprochene Interessen, dass \njemand eine oder zwei Personen mehr bringe. Wenn man dann im Rate die entspre-\nchenden Päcklein schnüre, dann riskiere man sogar, dass eine Partei keinen Schulpfle-\ngesitz mehr erhalte. Dies müsse man sich einfach gut überlegen. Dieses Risiko bestehe \nmit der Volkswahl selbstverständlich auch, aber immerhin habe man bei der Volkswahl \ndas Volk, welches abstimme und nicht der Einwohnerrat. Dann ein weiterer Punkt: Die \nSchulpflege sei vorderhand noch eine Behörde. Man könne sich darüber streiten, ob \ndies richtig sei oder nicht. Seines Erachtens handle es sich dabei um einen Fehler im \nGemeindegesetz. Von ihm aus gesehen, wäre im Sinne der Gewaltentrennung richtig, \ndass die Schulpflege durch das Volk gewählt werde und nicht durch eine andere Ge-\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/82\n\nwalt. Er bitte den Rat, dem Antrag der Kommission, die Volkswahl beizubehalten, zuzu-\nstimmen, damit eine breitere Auswahlmöglichkeit bestehe und das Volk letztlich ent-\nscheiden könne. Damit könne man das Ganze viel mehr entpolitisieren, als wenn der \nEinwohnerrat die Schulpflege wähle. \n \n\nAbstimmung: \nKommissionsantrag, Artikel 7 lit. c: “Die Stimmberechtigten wählen für eine Amtsdauer \nvon vier Jahren: c) die Mitglieder der Schulpflege und aus ihrer Mitte den Präsidenten \noder die Präsidentin” annehmen.  \n17 Stimmen \nAntrag Gemeinderat, Artikel 26 lit. b: “Der Einwohnerrat wählt für eine Amtsdauer von \nvier Jahren: b) den Schulpflegepräsidenten oder die Schulpflegepräsidentin und die \nübrigen Mitglieder der Schulpflege” annehmen.  \n6 Stimmen \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nBei Artikel 8 lit. c möchte die Kommission, dass der Erlass oder die Änderung des Zo-\nnenplans und des Bau- und Zonenreglementes dem obligatorischen Referendum unter-\nstellt werde. Nicht wie es der Gemeinderat vorsehe dem fakultativen, sondern dem obli-\ngatorischen Referendum. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nDer Gemeinderat möchte dies dem fakultativen Referendum unterstellen. Er sei der \nMeinung, dass mit den Volksrechten bei dieser Regelung Genüge getan sei. Hier sei \nman der Meinung, dass man hier zu einer gewissen Effizienzsteigerung beitragen \nkönne. Einsparungen durch unnötige Abstimmungen oder mit klaren oder einfachen \nÄnderungen, dann wäre dieses Verfahren wesentlich schneller. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nEr bitte, den Antrag der Kommission zu unterstützen. Er verstehe den Wunsch des Ge-\nmeinderates und der Verwaltung nach etwas mehr Effizienz in gewissen Bereichen. \nDoch hier sei zu erwähnen, dass man dem Volk eine Mitbestimmungsmöglichkeit biete, \ndie ihren unmittelbaren Lebensraum betreffe. Es sei ihm kein Fall bekannt, welcher \nwirklich problemlos gewesen sei und beim Volk nicht durchgekommen wäre. Auf der \nanderen Seite wisse er auch, bei Fällen die kritisch seien, es diese beim Volk nicht ein-\nfach haben und insofern meine er, dürfe man das Volk nicht fürchten, sondern solle man \nihm weiterhin diese Kompetenz geben. Ihm gehe es noch um einen anderen Punkt. \nVoraussichtlich werde man heute der Einführung von teilweisem New Public \nManagement und WOV, wie es der Gemeinderat und die Kommission vorsehe, zustim-\nmen. Seines Erachtens, sowie der geltenden Lehre von New Public Management, sei \nes ein Fehler, gleichzeitig mit der Einführung von NPM, die Volksrechte zu beschrän-\nken. Die beiden Instrumente haben nichts gemeinsam. Das eine fordere das andere \nnicht. Im Gegenteil, man sollte die Volksrechte eigentlich weiter ausbauen bzw. dort \nerhalten wo diese seien. Man könne unabhängig davon New Public Management trotz-\ndem einführen, ansonsten gebe dies eine ungute Stimmung bei der Einführung des \nNPM’s, wenn man dem Volk Sachen wegnehme, welche eigentlich mit der Einführung \ndes NPM gar nichts zu tun haben. Es gebe wesentlich kompliziertere Fälle, bei welchen \ndas Volk eher überfordert sei, aber dies sei etwas, dass das Volk sehe und den unmit-\ntelbaren Lebensraum betreffe. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDie Kommission möchte Artikel 8 Absatz 1 lit. c) “der Erlass oder die Änderung des \nZonenplans und des Bau- und Zonenreglements, unter Vorbehalt von Art. 9 Abs. 1 Bst. \nd” obligatorisch, also zwingend einführen. Der Gemeinderat möchte dies weiterhin fa-\nkultativ halten. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/82\n\nMan müsse beachten, dass es eine Einschränkung gebe, welche in der GO weiter hin-\nten wieder relevant werde. Dies nur damit das Abstimmungsverfahren klar sei. Im Artikel \n9 Abs. 1 Bst. d werde die Kompetenz wieder eingeengt, also bis 2’000 m2 dürfe dies \nwohl der Gemeinderat machen. Dies sei eine Kaskade von Abhängigkeiten und eine \nFolge davon, welche auch durchkommen sollte. \n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nKommissionsantrag: Art. 8 Absatz 1 lit. c) “der Erlass oder die Änderung des Zonen-\nplans und des Bau- und Zonenreglements, unter Vorbehalt von Art. 9 Abs. 1 Bst. d, dem \nobligatorischen Referendum unterstellen", zustimmen.  \n23 Stimmen \nAntrag Gemeinderat: Art. 8 Absatz 1 lit. c) “der Erlass oder die Änderung des Zonen-\nplans und des Bau- und Zonenreglements, unter Vorbehalt von Art. 9 Abs. 1 Bst. d, dem \nfakultativen Referendum unterstellen", zustimmen.  \n0 Stimmen  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDer Gemeinderat ist auch wieder, wie bereits erwähnt, für das fakultative Referendum. \nDie Begründung bleibe die gleiche. Er müsse diese nicht nochmals wiederholen. Alle \nhier im Rat wissen, dass dies eigentlich nur ein theoretischer Artikel sei, denn diesen \nFall werde es in Zukunft nicht mehr geben. Es sei aber klar, dass dieser theoretische \nFall trotzdem noch geregelt werden müsse. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nDie Kommission möchte dies trotzdem dem obligatorischen Referendum unterstellen \nund zwar mit der Begründung, dass man keine Volksrechte beschneiden wolle. Klar sei \nes ein Artikel, der künftig wahrscheinlich nicht mehr möglich sein werde. Das Horwer-\nvolk stimme über die Gemeindeordnung ab, deshalb mache es sich besser, wenn man \ndies dem obligatorischen Referendum unterstellen würde. Er bitte, den Kommissions-\nantrag zu unterstützen. \n \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nAbstimmung \nVorschlag Kommission: Artikel 8 Absatz 1 lit. g) “der Erlass von Bebauungsplänen für \nEinkaufszentren mit einer Nettofläche über 6’000 m2 und für Fachmarktzentren mit einer \nNettofläche über 10’000 m2” dem obligatorischen Referendum unterstellen, zustimmen. \n22 Stimmen \nVorschlag GR: Artikel 8 Absatz 1 lit. g) “der Erlass von Bebauungsplänen für Einkaufs-\nzentren mit einer Nettofläche über 6’000 m2 und für Fachmarktzentren mit einer Netto-\nfläche über 10’000 m2” dem fakultativen Referendum unterstellen, zustimmen. \n0 Stimmen \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nBei Artikel 9 handle es sich um eine logische Folgerung von Artikel 8, über welchen man \nsoeben abgestimmt habe. Bei Artikel 9 würde Bst. h “Erlass von Bebauungsplänen für \nEinkaufszentren mit einer Nettofläche über 6’000 m2 und für Fachmarktzentren mit einer \nNettofläche über 10’000 m2” gestrichen.   \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nDer Gemeinderat hält aufgrund dieser neuen Situation nicht an seinem Antrag fest. Markus Hool (FDP) \n\nEr verzichte auf eine weitere Abstimmung, da der Fall klar sei. Man komme nun zu Bst. \nh bei Artikel 9. Da keine Wortmeldungen der Ratsmitglieder fallen, habe man die gleiche \nVariante wie bei Buchstabe d. Keine Abstimmung, alles werde gemäss Vorschlag der \nKommission geändert. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/82\n\nEr möchte zwischen Artikel 10 und 11 vorschlagen, einen neuen Artikel mit einem kon-\nstruktiven Referendum einzufügen. Sein Antrag laute: Die Kommission soll beauftragt \nwerden, die Formulierung eines konstruktiven Referendums zu erarbeiten, damit in der \n2. Lesung darüber abgestimmt werden könne. Was sei ein konstruktives Referendum? \nEs gehe darum, dass bei einem Referendum ein entsprechender Gegenvorschlag for-\nmuliert werden könne. Aufwändige Abstimmungsmarathone wie zum Beispiel beim \nDorfhaus, bei welchem man ein Referendum ergreifen musste und gleichzeitig eine \nInitiative, könne man so um gehen. Denn das Referendumselement sei mit dem Initia-\ntivelement gekoppelt. Er möchte begründen, weshalb er dies eine gute Sache finde und \nwieso es ihnen als Einwohnerräte eigentlich ein Anliegen sein sollte. Eigentlich versu-\nche man damit unheilige Allianzen zu verhindern, weil es Vorlagen gebe, welche einigen \nzu weit und den anderen zuwenig weit gehen. Am Schluss habe man einen Scher-\nbenhaufen, weil die ganze Vorlage abgelehnt worden sei. Aber eigentlich wäre es ein \nguter Kompromiss gewesen und die Gesetzgebung müsse von vorne beginnen. Für den \npolitischen Prozess sei eigentlich nichts gewonnen. Man wisse nicht, aus welchem \nGrund eine Vorlage abgelehnt wurde. Mit einem konstruktiven Referendum fordere man \ndie Gegner auf, ihre Version darzulegen, diese zu formulieren, sich zu outen und zu \nkonkretisieren. Es genüge nicht mehr, einfach dagegen zu sein. Das Argument welches \ndagegen spreche, sei, dass es heisse der Abstimmungsprozess werde kompliziert und \nüberfordere die Stimmenden, doch dieses Argument zähle nicht. Bei der Einführung des \n"doppelten Ja" sei man schon mit diesem Argument gekommen. Unterdessen habe man \ngemerkt, dass der Stimmbürger und die Stimmbürgerin solchen Sachen gewachsen \nseien. Herr Jung habe ihm vorhin noch ein Stichwort gegeben. Man sollte die Volks-\nrechte in Zusammenhang mit WOF nicht abbauen sondern ausbauen. In diesem Sinne \nwäre sein Antrag eine gute Sache. Es gebe Gemeinden, die einen solchen Artikel ent-\nhalten haben, Entwürfe seien vorhanden. Er fasse zusammen: Für die Stimmbürgerin-\nnen und Stimmbürger wäre dies ein Gewinn. Man könnte über klare Varianten abstim-\nmen. Der Gesetzgebungsprozess könnte beschleunigt werden. Man müsse nicht wieder \nvon vorne beginnen, wenn ein Referendum nicht durchkomme, weil ein Gegenvorschlag \nmit konkreter Formulierung vorliege. Er fordere den Rat auf, dem Antrag zuzustimmen, \nd. h. die Kommission zu beauftragen, eine klare Formulierung vorzuschlagen, damit \nüber diese in der 2. Lesung beschlossen werden könne.  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDas konstruktive Referendum wurde in der Kommission besprochen und man habe \ndarüber abgestimmt. Weil es in der Kommission nicht angenommen wurde, sei es nicht \nim Entwurf enthalten. Man habe sich von Otto Haunreiter einen Beschrieb zum kon-\nstruktiven Referendum geben lassen, damit man wusste um was es gehe. Doch er \nmöchte dies nicht werten. Er möchte keine wertenden Aussagen dafür oder dagegen \nmachen. Er sage einfach, dass es in der Kommission besprochen und abgelehnt wurde. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nEr bitte den Rat, das konstruktive Referendum abzulehnen. Die Stadt Luzern habe dies \neingeführt, jedoch wurde dieses noch nie gebraucht. In der Tat sei dies ein sehr kom-\nplexes Instrumentarium. Vorgängig müsse definiert werden, was für ein qualifiziertes \nMehr oder Minderheit man wolle, um anschliessend überhaupt etwas referendumsfähig \nzu machen. Er finde, mit den aktuellen Referendumsmöglichkeiten habe das Volk ge-\nnügend Einflussmöglichkeiten sich zu artikulieren. Man könne nämlich auch bei einem \nallgemeinen Referendum bekannt geben, aus welchen Gründen man eine Vorlage ab-\nlehne. Für ihn spreche ganz wesentlich dagegen, dass Vorlagen, die vors Volk kämen, \nin der Regel im Parlament einen Prozess hinter sich haben. Es seien Gedankengänge, \nAbwägungen in diesem Prozess enthalten und dieser sollte letztendlich ein ausgewo-\ngener Vorschlag sein, bei welchem Kompromisse aus allen Seiten eingeflossen seien. \nWenn anschliessend eine Gruppe komme und dies über das konstruktive Referendum \nzu kehren, dann möge man beim Volk möglicherweise Erfolg haben, wenn aber die \nandere Seite gewusst hätte, dass dies zustande komme, dann hätte sie anderen Kom-\npromissen gar nicht zugestimmt. Damit fördere man die Rosinenpickerei ein wenig. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/82\n\nWenn man die ganze Vorlage ablehne, sei zwar ein gewisser Scherbenhaufen vorhan-\nden, dies sei unbestritten, aber immerhin müsse sich dann das Parlament zu einem \nneuen Kompromiss zusammenringen, welcher die Paarungen der Referendumsergreifer \nberücksichtige. Dies sei der Grund, weshalb er das konstruktive Referendum ablehne. \nEr bitte den Rat, dem Antrag Folge zu leisten.  \n\nDie eingehende Beratung dieser Gemeindeordnung sei erwähnt worden. Man habe \neinen Vorschlag des Gemeinderates gehabt, zum Teil seien gewisse Neuerungen ent-\nhalten gewesen. Im Rahmen der Kommission habe man die Gemeindeordnung wieder \nauf den bisherigen Stand heruntergebrochen. Er sei der Meinung, dass es gut wäre, ein \nneues Instrument einzubringen. Herr Durrer habe die Vorzüge klar ausgeführt. Es sei \ngesagt worden, dass das konstruktive Referendum noch nie gebraucht wurde. Klar sei \nder politische Ablauf nicht einfach, aber man könne feststellen, dass sich die Leute, \nwelche sich für die Politik interessieren, auch lernfähig seien und vielleicht früher oder \nspäter von diesem Instrument Gebrauch machen würden. Er sähe dies positiv, wenn \nman dies Abklären würde und man anschliessend im Rat diskutieren könnte, in wel-\nchem Bereich man die angebrochenen Schwellen ansetzen möchte. Er fände es positiv, \nwenn man da konkretere Informationen hätte und man die Sache genauer dargelegt \nbekäme, sowie es in der Kommission vorberaten werden könnte. \n \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag Durrer: “Die vorberatende Kommission erhält den Auftrag, einen neuen Artikel \nüber das konstruktive Referendum für die 2. Lesung einzufügen” zustimmen.  \n7 Stimmen \nAntrag Durrer: “Die vorberatende Kommission erhält den Auftrag, einen neuen Artikel \nüber das konstruktive Referendum für die 2. Lesung einzufügen” ablehnen. \n15 Stimmen  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nZwischen Artikel 15 und 16 habe er einen anderen Vorschlag, um ein weiteres Volks-\nrecht einzuführen. Er habe bereits beim Eintreten erwähnt, dass man in dieser Bezie-\nhung zu wenig Instrumente in der Gemeindeordnung finde. Er stelle hier den Antrag um \nEinfügung der Möglichkeit einer Volksmotion. Der Antrag laute: “50 Stimmberechtigte \nhaben das Recht, dem Einwohnerrat einen Antrag zu stellen. Dieser Antrag ist kurz zu \nbegründen. Der Einwohnerrat behandelt den Antrag wie eine Motion eines seiner Mit-\nglieder.” Diese Formulierung habe die Stadt Luzern in der Gemeindeordnung enthalten. \nDamit solle die Bevölkerung animiert werden den politischen Prozess mitzugestalten. \nDas Anliegen des Volkes soll mit möglichst geringen Schwellen eingebracht werden. Es \nsollen auch der parteifernen Bevölkerungsmehrheit Instrumente zur Verfügung gestellt \nwerden, in der politischen Mitwirkung mitzumachen. Er meine dies nicht zynisch, son-\ndern dies sei einfach Realität. Man sollte keine Ausreden entgegennehmen müssen, \nsich von der politischen Aktivität zu distanzieren, wie “das müsse der Rat machen” oder \n“ich bin in keiner Partei”, sondern man sollte niederschwellige Möglichkeiten schaffen, \nAnträge stellen zu können. Die Folge wäre, dass das Parlament und die Parteien den \nPuls der Bevölkerung näher spüren. Das Interesse am politischen Geschäft würde viel-\nleicht geweckt, indem die eine oder der andere animiert würde, wenn das Geschäft \nbehandelt würde, mit den Parteien Kontakt aufzunehmen oder um eine modische For-\nmulierung zu verwenden “es wäre ein niederschwelliges Angebot, am politischen Pro-\nzess teilzunehmen”. Er bittet den Rat dem Antrag zur Schaffung einer Volksmotion zu-\nzustimmen.  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n \nMan habe auch die Volksmotion in der Kommission besprochen und diese wurde \nebenfalls abgelehnt. Er wisse nicht, ob er dies bei jedem Antrag wiederholen müsse. Er \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/82\n\nwerde keine Begründung bzw. Wertung darüber abgeben. Er finde es gefährlich, wenn \ner als Kommissionspräsident plus oder minus werte. Dies müssen die anderen machen. \nEr sage, dass es in der Kommission besprochen und abgelehnt wurde. \n\nEr finde es wichtig, dass der Kommissionspräsident zu solchen Anträgen Stellung \nnehme und zwar im Sinne der Kommission. Das man sage, es sei diskutiert worden und \nes sei grossmehrheitlich verworfen worden aus diesen und diesen Gründen. Denn dann \nkönnen sich die Räte darüber ein Bild machen und anschliessend darüber abstimmen. \nAnsonsten komme etwas Neues auf den Tisch und man wisse nicht, ob dies nun in der \nKommission diskutiert wurde oder nicht und dann fehlen die Argumentationen. Das \nGleiche vorhin bei der Schulpflege. Wenn man einfach nichts gesagt hätte, hätte man \neine andere Ausgangslage gehabt, als wenn man die Begründung von Hans-Ruedi \nJung gehört habe. Wieso man sich in der Kommission bewusst dafür entschieden habe, \ndass die Schulpflege nicht vom Einwohnerrat gewählt werden solle. Deshalb finde er es \nwichtig wenn eine Stellungnahme abgegeben werde.  \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie Begründung weshalb die Kommission die Volksmotion abgelehnt habe laute wie \nfolgt: Die Volksmotion sei sicherlich etwas, das man prüfen müsste, wenn man eine \ngrössere Gemeinde wäre. Wenn man eine Stadt Luzern anschaue, wo man die Parla-\nmentarier einzeln nicht mehr kenne, weil sie im Verhältnis zur Wohnbevölkerung dünner \ngesät seien, dann sei dies sicherlich ein Instrument, welches man prüfen müsste. Da \ngebe er Herrn Durrer Recht. Allerdings nur ein Instrument einfügen, weil man zuwenig in \nder Gemeindeordnung habe, dies sei für ihn kein hinreichendes Argument. Man habe \n30 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Alle seien recht gut in der Bevölkerung \nverankert. Er sei der Meinung, dass wenn man keinen Parlamentarier mehr finde, der \nein Anliegen im Einwohnerrat mit einem Ratsvorstoss vertrete, dann sei es vielleicht \nnicht soweit her mit der Idee. Mit anderen Worten, wenn man schaue, was für Vorstösse \nin der letzter Zeit eingereicht worden seien, seine inklusive, dann könne man sehen, \ndass die Volkesmeinung durchschimmere. Er denke, jede Person könne einen Parla-\nmentarier bewegen einen Vorstoss einzureichen oder mindestens zu einer Anfrage \ngegenüber dem Gemeinderat beauftragen. Er finde auch die Schwelle 50 relativ gering. \n50 Personen bringe man irgendwo zusammen, sei dies in einem Verein oder sonst wo. \nDie Schwelle müsste wahrscheinlich etwas höher angesetzt werden. Aber wie gesagt, \nda mindestens einer dieser 50 Personen einen Parlamentarier kenne, erübrige sich \ndieses Instrumentarium. Er bitte den Rat das Instrument Volksmotion abzulehnen. Vor-\nläufig habe man die Bürgernähe noch. Dies sehe vielleicht in ein paar Jahren anders \naus. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nManchmal sei es so, dass eine Einzelperson mit einem individuellen Anliegen an einen \nherantrete. Dann müsse man als Einwohnerrat abwägen, ob es sich um ein Einzelinter-\nesse oder ein breites Interesse handle. Mit einer Volksmotion, wenn 50 Leute ihre Un-\nterschrift geben, gebe diese dem Interesse wesentlich mehr Gewicht, als wenn eine \nEinzelperson an den Einwohnerrat gelange und man nur eine Person im Hintergrund \nhabe. Mit dieser Volksmotion habe man 50 Unterschriften von Personen, die ein Anlie-\ngen in den Rat bringen möchten. Dann hätte man vielleicht auch 50 Leute, die im Zu-\nschauerraum sitzen würden. Dies würde das Volk wirklich wieder ein wenig mit den \nPolitikern verbinden anstatt dass man Angst habe auf Politiker zuzugehen. \n\nEsther Jost (L2O) \n\nSie glaube, dass das Argument, dass ein einzelnes Problem von einer Person an einen \nParlamentarier herangetragen werde, gering sei. Jeder Parlamentarier könne sehr gut \nabschätzen, ob dies einen breiteren Kreis von Personen betreffe. Man frage auch bei \nden Personen nach und setze sich mit diesem Thema auseinander, zumindest sie ma-\nche dies so, wenn Leute ein Thema an sie herantragen. Dann schaue sie, ob es sich \num ein breiteres Thema handle oder ob es etwas sei, dass wirklich nur ein paar wenige \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/82\n\nbetreffe. Dass es sehr gut funktioniere, dass die Personen an die Parlamentarier heran-\ntreten, dass man die Anliegen im Rate platziere und dass man anschliessend auch an-\nwesend sei. Sie denke, dass dieses Instrument mit dem Einwohnerrat genügend abge-\ndeckt sei. Das Volk könne seine Anliegen an die Parlamentarier bringen.  \n\nEr störe sich ehrlich gesagt etwas an der Ansicht, dass man einfach eine Volksmotion \nals Instrument einführen möchte. Er möchte, dass man das Votum von Silvia Simoes \nwürdige. \n \n\nJanez Stare (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag Durrer: “50 Stimmberechtigte haben das Recht, dem Einwohnerrat einen Antrag \nzu stellen. Dieser Antrag ist kurz zu begründen. Der Einwohnerrat behandelt den Antrag \nwie eine Motion eines seiner Mitglieder” annehmen. \n10 Stimmen \nAntrag Durrer: “50 Stimmberechtigte haben das Recht, dem Einwohnerrat einen Antrag \nzu stellen. Dieser Antrag ist kurz zu begründen. Der Einwohnerrat behandelt den Antrag \nwie eine Motion eines seiner Mitglieder” ablehnen. \n14 Stimmen \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEs mache ihm Mut, es habe bereits ein paar Stimmen mehr gegeben. Er komme nun \ndiesbezüglich mit dem dritten und letzten Antrag. Vielleicht könne er die SVP etwas für \ndas Volk gewinnen und würde ein Volkspostulat schaffen. Dies sei noch ein wenig nie-\nderschwelliger. Es sei keine Motion, man "müsse" nichts, sondern man "prüfe" nur. Er \nwürde sogar soweit gehen und die Zahlen von Herrn Jung entgegen nehmen und die \nAnzahl etwas erhöhen und folgende Formulierung vorschlagen: “100 Stimmberechtigte \nhaben das Recht dem Einwohnerrat schriftlich einen Antrag zu stellen. Dieser Antrag sei \nkurz zu begründen. Der Einwohnerrat behandelt den Antrag wie ein Postulat eines \nseiner Mitglieder.” Die Begründung sei eigentlich ähnlich. Er habe die Anliegen entge-\ngen genommen. Er hoffe, dass er noch die Volkvertreter der Volkspartei ins Boot brin-\ngen könne. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nUnter welchem Antrag segle sein Antrag? Alwin Larcher (SVP) \n\nDies laufe unter Volkspostulat. Dies komme übrigens auch mit dieser Formulierung in \nder Stadt Luzern vor. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAuch dies wurde in der Kommission besprochen und die Begründungen sei eigentlich \ndie gleiche, wie man sie bereits gehört habe. Man habe 30 Einwohnerräte, welche \nvolksnah und zuständig seien. Er glaube, er müsse dies nicht weiter ausführen. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nEr sei sich nicht ganz sicher, welche Volkspartei Herr Durrer gemeint habe, es gebe \nnämlich zwei im Rat. Für die eine könne er sprechen und er glaube bei dieser finde man \nkeine Mehrheit. Er komme sich langsam vor wie an einem Bazar bzw. an einer Viehver-\nsteigerung. Wenn man bei der einfachen Anfrage sei, dann sei man bei der Unter-\nschriftenzahl vielleicht bei 200 oder 300, so steigere sich dies nach oben. Natürlich sei \ndie Begründung genau die gleiche. Wenn man niemanden im Rat finde, welcher für eine \nPerson ein Postulat mache, dann sei dieses Anliegen wahrscheinlich nicht so gewichtig. \nEr bitte den Rat, den Antrag abzulehnen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEr möchte inhaltlich dazu Stellung nehmen. Er glaube, dies treffe für Leute zu, die \nschon seit Urzeiten in Horw wohnen. Man habe aber auch Quartiere, für welche dies \nweniger zutreffe und wo dieser Zugang nicht so einfach sei. Deshalb finde er dies ein \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/82\n\ndurchaus legitimes Anliegen, dass man sich auf diesem Weg politisch beteiligen könne. \nVielleicht wolle man das Anliegen gar nicht parteipolitisch beladen, dies gebe es näm-\nlich auch. Es gebe Leute die sich nicht parteipolitisch engagieren wollen, aber trotzdem \nein Anliegen durchbringen möchten und gerade dies wäre eine Chance, welche man \nhiermit nutzen könnte, ohne dass man gleich einen Parteivertreter ins Rennen schicken \nmüsste. \n\nEr könne Herrn Durrer mit seinem Anliegen verstehen. Er möchte beliebt machen, dies \nauch zu unterstützen. Die Einwände von Herrn Jung seien in einer Art und Weise be-\nrechtigt, aber nicht überwiegend in der Beurteilung. Wenn man das Beispiel Biregg an-\nschaue. Er glaube, man habe keinen einzigen Ratsvertreter, welcher im Bireggquartier \nwohne. Wenn das Quartier Biregg ein Anliegen habe, der Bezug zu Horw jedoch wegen \nder geografischen Lage fehle, dann sollen die Leute mit diesen Volksrechten die Mög-\nlichkeit haben an den Einwohnerrat zu gelangen. Ob das Anliegen überwiesen werde, \nentscheide und befinde der Rat. Er habe schon das eine oder andere Postulat gesehen, \nmit welchem auch Einwohnerräte mit seltsamen Anliegen und Interessen dahergekom-\nmen seien und auch nicht überwiesen worden sei. Letztendlich habe der Einwohnerrat \ndie Möglichkeit, das Postulat nicht zu überweisen und wenn dann 10 Minuten für die \nKatze gewesen seien, dann denke er, dass man dies noch eingehen könne. Denn dies \nhabe man bei viele anderen Geschäften auch schon gemacht.  \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nGenau das Argument der Quartiere steche nicht. Damit die Interessen der Quartiere \nvertreten werden, habe man sehr starke Quartiervereine. Diese gelangen mit ihren An-\nliegen in der Regel direkt an den Gemeinderat. Er wisse auch, dass der Gemeinderat \nein sehr enges Verhältnis zu den Quartiervereinen pflege und regelmässig an dessen \nGeneralversammlungen teilnehme und dort die Anliegen durchaus aufnehme. Man \nwisse auch von Quartiervereinen, die sich sehr gut beim Gemeinderat bemerkbar ma-\nchen können. Um die Interessen eines Quartiers zu vertreten, brauche es kein Volkspo-\nstulat. Im Gegenteil, damit untergrabe man das parlamentarische bzw. das parteipoliti-\nsche System, welches man in der Gemeinde, Kanton und der Schweiz habe, nämlich \nAnliegen über politische Parteien hineintragen. Wenn man befürchte, dass anschlie-\nssend solche Vorstösse von Leuten die nicht parteipolitisch engagiert seien eingereicht \nwerden könnten, könne er dies bis zum Zeitpunkt der Einreichung nachvollziehen. Aber \nspätestens dann müssen die Leute irgendeinen Einwohnerrat finden, welcher das An-\nliegen vertrete und spätestens dann haben sie sich parteipolitisch angesiedelt. Nicht als \nMitglied, aber wenigstens gedanklich gedacht, dass die gewählte Partei ihr Anliegen \nmittrage. Warum also sollen diese Personen ihre Anliegen nicht direkt an die Parteimit-\nglieder herantragen, damit diese den Vorstoss anschliessend im Rat vertreten können. \nFür ihn seien dies nicht genügend Gründe, um ein solches Volksrecht einzuführen. Es \nsei von ihm aus gesehen wieder das Gleiche wie vorhin bei der Volksmotion. Es handle \nsich einfach um das schwächere Instrument, aber die Argumente haben sich nicht ver-\nbessert. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEr möchte gern den Artikel 16, Petition, vorlesen: “Jeder Einwohner und jede Einwohne-\nrin hat das Recht, beim Einwohnerrat, beim Gemeinderat oder bei der Schulpflege \nWünsche, Anliegen, Begehren und Beanstandungen als Petition schriftlich vorzubrin-\ngen.” Man habe bereits ein solches Instrument und es brauche nicht 10 davon, es brau-\nche eine einzige Stimme. Und solche Petitionen seien innerhalb von 6 Monaten zu be-\nantworten. Man habe bereits ein solches Instrument, deshalb solle man den Antrag von \nHerrn Durrer ablehnen. \n\nRuedi Meier (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/82\n\n \n\nAbstimmung: \nAntrag Durrer: “100 Stimmberechtigte haben das Recht, dem Einwohnerrat schriftlich \neinen Antrag zu stellen. Dieser Antrag sei kurz zu begründen. Der Einwohnerrat behan-\ndelt den Antrag wie ein Postulat eines seiner Mitglieder.” annehmen. \n10 Stimmen \nAntrag Durrer: “100 Stimmberechtigte haben das Recht, dem Einwohnerrat schriftlich \neinen Antrag zu stellen. Dieser Antrag sei kurz zu begründen. Der Einwohnerrat behan-\ndelt den Antrag wie ein Postulat eines seiner Mitglieder.” ablehnen. \n15 Stimmen  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDie Kommission habe das Gefühl gehabt, dass die Umschreibung, wie sie der Gemein-\nderat im Entwurf formuliert habe, zu kompliziert sei und man wolle diese etwas verein-\nfacht darstellen. Sachlich habe sich eigentlich nichts verändert. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nDer Gemeinderat hält nicht an seiner Variante fest. Markus Hool (FDP) \n\nIn diesem Fall sei der Vorschlag der Kommission genehmigt.  Alwin Larcher (SVP) \n\nRückkommen \n  \nUnter Artikel 21 Absatz 2 seien nochmals Vorschläge aufgeführt. Diese möchte er gerne \nbehandelt haben. \n\nRuedi Meier (FDP) \n\nMan habe den Vorschlag vom Gemeinderat: “Der Gemeindeschreiber oder die Ge-\nmeindeschreiberin gehört dem Büro mit beratender Stimme an.” und man habe einen \nKommissionsantrag. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDabei handle es sich um einen eingeschobenen Absatz 2. “Die Mitglieder des Ratsbü-\nros und die Stellvertreter oder Stellvertreterinnen von Abs. 1 bst. c und d werden vom \nEinwohnerrat aus seiner Mitte für die Amtsdauer von einem Jahr gewählt.” Dies sei eine \nEinschiebung und neu. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr müsse es nochmals lesen. Es gehe um die Wahl der verschiedenen Personen. Heinz Sigrist (FDP) \n\nSie vermute, dass der ehemalige Punkt 1 der übersichtshalber in Absatz 1 a, b, c, d \nunterteilt worden sei und dass der ehemalige Punkt 2 neu Punkt 3 sei. \n\nEsther Jost (L2O) \n\nEr könne noch sagen, weshalb dies so sei. Der heutige Absatz 1 sei unklar formuliert, \nweil zuerst darin stehe, wen man für ein Jahr wähle und zwar inklusive Stellvertreter und \ndann heisse der letzte Satz: “Diese Mitglieder bilden das Ratsbüro.” Das Problem sei, \ndass die Stellvertreter nicht dem Ratsbüro angehören. Diese gehören nur dazu, wenn \nsie eine Stellvertreter-Funktion wahrnehmen müssen. Deshalb habe man dies \numformuliert, dass es klar aufgeführt sei, wer das Büro bilde, nämlich inklusive zwei \nStimmenzähler und Stimmenzählerinnen, und dann benötige es noch den Absatz 2, in \nwelchem man die Stellvertreter speziell erwähne. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEs gebe keine Abstimmung darüber. Alwin Larcher (SVP) \n\nIm Artikel 23 möchte die Kommission den Begriff Geschäftsprüfungskommission beibe-\nhalten, man möchte nicht Controllingfunktion sagen, wie dies vom Gemeindegesetz \nvorgeschlagen werde, sondern man möchte den Namen Geschäftsprüfungskommission \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/82\n\nbeibehalten. \n\nEr habe einen Minderheitsantrag der Kommission, dass man dies wie es der Gemeinde-\nrat vorschlage, belasse. Allerdings müsse man über die zweite Änderung abstimmen, \nweil diese möchte man auch enthalten haben, also “Finanz- und Aufgabenplan”. Er \nschlage vor, dass man ein zweistufiges Abstimmungsverfahren durchführe und über \ndiese beiden Punkte separat abstimme. 1. Ob man den Namen Geschäftsprüfungs-\nkommission beibehalte und 2. ob man das “Finanz- und” beibehalte. Die Begründung \nsei, dass die Controllingkommission im Gemeindegesetz ein etablierter Begriff sei. Auch \nwenn diese jetzt etwas neu daherkomme und man sich daran gewöhnen müsse, dass \ndas nun ein wenig anders heisse. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nBei der Controllingkommission gehe es nicht nur um eine Namensänderung von der \nGeschäftsprüfungskommission in eine Controllingkommission, sondern es gehe auch \num Funktionen. Versierte NPM-Fachleute würden bestätigen, dass der Name Control-\nlingkommission eine falsche Umschreibung für die Tätigkeit dieser Kommission sei. \nControlling sei Planung, Steuerung, Kontrolle und Korrektur. Die Aufgaben unserer Ge-\nschäftsprüfungskommission, auch nach Definition der neuen Aufgaben so wie es vorge-\nsehen werde und auch so wie vom Gemeindegesetz vorgegeben werde, entspreche \nüberhaupt nicht einer Controllingkommission. Es handle sich um eine Geschäftsprü-\nfungskommission, denn diese prüfe, steuere aber nicht. Allenfalls steuere sie marginal, \naber ganz sicher plane sie nicht. Deshalb sei der Name Controlling falsch für die Con-\ntrollingkommission. Damit man dem Gemeindegesetz, welches eine Controllingkommis-\nsion voraussetze, wenn WOF eingeführt werde, nenne man unsere weiterhin Ge-\nschäftsprüfungskommission, damit die Funktion der Kommission klar sei. Damit man \ndem Gemeindegesetz Genüge tue, habe man es begründet als Controllingkommission \nim Sinne von § 26 ff. Gemeindegesetz. Die Kommission sei mehrheitlich der Meinung \ngewesen, dass man den Namen der Kommission ihrer effektiven Tätigkeit anpassen \nsollte und nicht irgendwelche Assoziationen mache. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat halte an seinem Antrag fest. Das Gemeindegesetz sage, was die \nKommission machen müssen, nämlich: “Die Stimmberechtigten können zur begleitender \npolitischer Planung, zur Vorbereitung der Rechtsetzung und der Finanzgeschäfte sowie \nzur Kontrolle der Geschäftstätigkeit des Gemeinderates und zur Steuerung der \ngemeindeeigenen Controllingkommission mit beratender Funktion wählen.” Dann \nkomme ein weiterer Absatz: “Gemeinden, welche die Grundsätze der WOV ganz oder \nteilweise anwenden sind verpflichtet, eine Controllingkommission zu wählen.” In diesem \nSinne habe man die Grundsätze von WOV in der Gemeindeordnung verankert und von \ndaher sei es sicherlich notwendig, dass die Controllingkommission auch in der neuen \nGemeindeordnung enthalten sei. Man sehe, wie es die Kommission möchte. Man muss \nin der Gemeindeordnung mittels Klammer darauf hinweisen, dass die Controllingkom-\nmission in Horw die Geschäftsprüfungskommission sei. Dies sei wohl eher ein Novum in \neiner Gemeindeordnung. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nMan könne das Gemeindegesetz nicht umgehen, deshalb habe er das Problem mit dem \nNamen erwähnt. Man könne nicht einfach etwas anderes machen als das, was das \nGemeindegesetz vorschreibe. Die Aufgaben, welche die Controllingkommission zu ma-\nchen haben seien definiert, wie es Herr Hool bereits gesagt habe. Man hatte das Ge-\nfühl, dass der Begriff Controllingkommission zu hoch gestochen sei für die ehemalige \nGeschäftsprüfungskommission. Steuerung und Planung fliessen ebenso in das Aufga-\nbengebiet ein. Eine einwohnerrätliche Kommission könne diese beiden Bereiche nicht \nabdecken. Dies sei die Begründung gemäss Protokoll. Doch man könne das Gemein-\ndegesetz nicht einfach umgehen. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/82\n\nEr möchte Herrn Jung widersprechen. Nicht der Name bestimme den Inhalt, sondern \ndieser werde vom Rat bestimmt. Die Aufgaben seien bestimmt, deshalb sei es egal, wie \nman dem sage und er finde, dass der Name sowieso irreführend sei. Wenn von der \nControllingkommission gesprochen werde, müsse man sagen, dass die Kommission in \nHorw Geschäftsprüfungskommission heisse. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nZuerst müsse man festhalten, dass das Gemeindegesetz den Normalfall regle. Der \nNormalfall sei jener, dass Gemeinden meistens kein Parlament haben. So habe es Herr \nHool vorhin auch zitiert: “Die Stimmbürger können wählen usw....”. Horw sei aber ein \nausserordentlicher Fall, denn man sei eine Gemeinde mit Parlament. Wenn man den \nKanton anschaue, habe dieser auch keine Controllingkommission, dieser habe eine \nAKK, Aufsichts- und Kontrollkommission. Er habe zuerst gedacht, weshalb solle man \nneue Begriffe einführen. Er sei jedoch der Meinung, dass es Sinn mache, wenn man \nden Begriff der Geschäftsprüfungskommission beibehalte, weil diese noch ein paar \nandere Aufgaben habe. Ein weiterer Punkt sei, wieder abgeleitet vom Gemeindegesetz \nselber unter Artikel 44 und dann sei nämlich die Verwirrung perfekt: “Der Gemeinderat \nschafft ein System für das Verwaltungscontrolling. Die Controllinginstanz erstattet dem \nGemeinderat.” Dies werde dann auch wieder häufig mit der Controllingkommission ver-\nwechselt, was überhaupt nicht das Gleiche sei. Von daher gesehen, finde er es eine \ngute Sache, wenn man eine Definition für die GPK beibehalte. Er denke, dass dies auch \nmit dem Gemeindegesetz vertretbar sei, wenn man dazu sage, dass die GPK unter \nanderem auch die Funktion der Controllingfunktion wahrnehme. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWenn man im Gemeindegesetz nachschlage und dann noch das Rechnungshandbuch \nanschaue, sei für ihn nicht klar, was anschliessend ablaufe und was für Aufgaben zu-\ngewiesen werden sollen. Man könne jetzt schon sagen, dass man dies anschliessend \nregeln werde, aber für ihn sei die ganze Fragestellung mit dieser Controllingkommission \nintransparent. Er sei versucht zu sagen, dass man den Auftrag der Kommission zurück-\ngebe und dieses Element etwas herausschälen solle und mit Aufgaben zu bestücken. \nVon ihm aus gesehen sei es nicht die Aufgabe der Kommission, aber er wäre froh, \nwenn der Gemeinderat dies in einer Art Informationsveranstaltung mache würde. Dass \ndie Vorstellungen des Gemeinderates ganz gezielt festlege, wie diese für die Horwer \nControllingkommission aussehen könnten. Was seien die Aufgaben von der Geschäfts-\nprüfungskommission und welche der Controllingkommission. Das man dies bis zur 2. \nLesung etwas ausschaffen würde und substantiell etwas mehr bestücken würde, dass \nman anschliessend sehe, wie dies sein könnte. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nBei der ganzen Diskussion fallen dauern englische Wörter. Man habe heute eine Menge \nenglischer Wörter und GPK sei noch ein richtig deutscher Name. Ob diese Kommission \ndann besser sei, sei fraglich. Er denke, man solle dies beim Alten belassen. \n\nJosef Meier (SVP) \n\nSie möchte an das Votum von Thomas Zemp anknüpfen. Im heutigen System sei der \nEinwohnerrat einen Teil dieser Controllingkommission, welche im Gemeindegesetz \ngenannt sei. Die Räte steuern und planen mit, gerade wenn man WOV einführe, sagen \nsie, was für Ziele durch die verschiedenen Abteilungen erreicht werden müssen, sie \nwerden die Globalbudgets in Auftrag geben. Der Einwohnerrat werde die Messkriterien \nvorgeben. Die GPK werde dann vielleicht die Messkriterien messen können und \nschauen, ob diese erreicht wurden. Im Prinzip sei der Einwohnerrat einen Teil dieses \nControllings, welches im Sinne der Bürger über die Gemeinde stattfinde, deshalb sei die \nControllingkommission als Geschäftsprüfungskommission zu belassen. Denn diese \narbeiten wirklich nicht im Sinne einer Controllingkommission, ansonsten müsste der \nEinwohnerrat die ganze Kompetenz der GPK delegieren und dann könnte sie ihre Con-\ntrollingfunktion auch wahrnehmen. \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/82\n\nDer Antrag Durrer bestehe aus zwei Teilen. Der 1. Teil gehe bis zu “Bericht erstattet”. \nFür den ersten Teil wolle er die Formulierung vom Gemeinderat. Beim 2. Teil wolle er \nhingegen das Wort “Finanz- und” wieder enthalten habe. Dort würde man von der Ver-\nsion des Gemeinderates abweichen und den Vorschlag der Kommission übernehmen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr möchte noch zwei, drei Sachen sagen. Das Wort Controllinginstanz gebe es beim \nGemeinderat weiterhin, aber dort sei ganz klar, dass dies Gemeinderat und Verwaltung \nbeinhalte. Dies sei auch so geschrieben, er denke, dass es keine Probleme mit diesen \nzwei Begriffen geben werde. Die Aufgaben der Controllingkommission seien einerseits \nim Gemeindegesetz geregelt, aber auch in der Gemeindeordnung unter Artikel 23 Ab-\nsatz 1 “Der Einwohnerrat wählt folgende ständige Kommissionen: a) eine Controlling-\nkommission.......”, dort stehe, was diese eigentlich mache. Er denke, dass dies wirklich \nklar sein sollte, von daher sei er der Meinung, dass man keine grosse Sache zu machen \nbrauche. Dies scheine momentan nicht nötig zu sein. Es gehe wirklich um die Bezeich-\nnung einer Stelle und er glaube, man solle dies nicht verkomplizieren. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nSo wie es im Gemeindegesetz stehe, könne man dies sowieso nicht wahrnehmen. \nWenn man die Kommission Controllingkommission nenne und taufe, dann müsste man \ndies im Sinne der Controllingkommission, wie dies im Gemeindegesetz geschrieben sei, \nausführen. Bei New Public Management und WOV haben sehr wahrscheinlich sehr \nwenig Leute Erfahrung oder haben dies studiert oder wissen nicht ganz genau, wie die \nProzesse am Schluss ablaufen. Dies laufe dann ganz anders, auch für das Parlament. \nWenn man auf WOV wechseln würde, dann sei dies eine sehr anspruchsvolle, politi-\nsche Arbeit und dies habe ganz andere Systemhintergründe. Dann diskutiere man im \nBudget nicht mehr über jeden einzelnen Posten. Man arbeite ganz anders und das \nParlament übernehme einen Teil dieser Funktion, welcher im Gemeindegesetz, dieser \nControllingkommission, zugesprochen werde. Sie mache im Sinne der Klarheit beliebt, \nden Namen bei der Geschäftsprüfungskommission zu belassen und dies “im Sinne \nvon...” zu ergänzen. Es sei klar, dass es sich nicht um den gleichen Begriff wie im Ge-\nmeindegesetz handle, denn dies sei wirklich für Gemeinden die kein Parlament haben. \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\nEr könne dazu ergänzen, dass man den Werdegang kennen müsse und dies sei der \nHintergrund der Gemeinden ohne Parlament. Diese hatten bis jetzt eine Rechnungs-\nprüfungskommission keine Geschäftsprüfungskommission. Jenen Gemeinden sagte \nman, dass, wenn WOV eingeführt werde, sie eine Controllingkommission einführen \nmüssen und dort mache es auch Sinn, weil diese kein Parlament haben. Diese müssen \neine Kommission haben, die helfe mitzusteuern, mitzuplanen, zu kontrollieren und korri-\ngieren. An diesen Punkt habe der Gemeindegesetz-Ersteller wahrscheinlich nicht ge-\ndacht. Dies sei bei vielen anderen Sachen, die man aufgrund des Gemeindegesetzes \nausbaden müsse, auch so. An ein Parlament habe man bei der Erschaffung des Geset-\nzes nicht gedacht und habe das Gesetz durchgewunken, wie wenn es keine Gemeinden \nmit Parlament gebe. Von daher müsse man den Hintergrund sehen, dass es um \nGemeinden gehe, die eine Rechnungsprüfungskommission haben und nun verpflichtet \nwerden eine Controllingkommission einzusetzen. In Horw laufe der Mechanismus je-\ndoch anders. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEr möchte nun noch zu einer Erklärung schreiten. Im zweiten Teil vom Antrag Durrer \nhabe man die Wörter “Finanz- und”. Wäre der Gemeinderat allenfalls einverstanden, \nwenn man diese beiden Wörter in seinem Text einfügen würde? Dann hätte man diesen \nPunkt bereinigt. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDer Gemeinderat ist mit dieser Ergänzung einverstanden. Markus Hool (FDP) \n\nDann gehe es nur noch darum, ob man den Vorschlag der vorberatenden Kommission Alwin Larcher (SVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/82\n\nmit den anderen Begriffen akzeptiere.  \n  \nAbstimmung: \nKommissionsantrag: Artikel 23 Absatz 1 lit. a) Eine Geschäftsprüfungskommission (als \nControllingkommission im Sinne von § 26 ff. Gemeindegesetz), die den Voranschlag\nund alle andern Geschäfte mit finanzieller Bedeutung begutachtet, Bericht erstattet zur\nFinanz- und Aufgabenplanung und zum Jahresprogramm.....” annehmen. \n13 Stimmen \nAntrag Durrer: Artikel 23 Absatz 1 lit. a) Eine Controllingkommission, die den Voran-\nschlag und alle andern Geschäfte mit finanzieller Bedeutung begutachtet, Bericht er-\nstattet zur Finanz- und Aufgabenplanung und zum Jahresprogramm.....” annehmen. \n8 Stimmen \n\nHier gehe es um die Wahl des Schulpflegepräsidenten, worüber man vorhin abgestimmt \nhabe. Es handle sich um Artikel 26 Absatz 1 lit. b, welcher nun wegfalle. Dann würde \nman bei lit. b) “die Mitglieder des Urnenbüros und aus ihrer Mitte den Präsidenten oder \ndie Präsidentin”, dabei handle es sich um die gleiche Begründung wie man sie bei der \nWahl des Gemeindepräsidenten gehabt habe, als man den Präsidenten nicht alleine \nwählen wollte sondern aus ihrer Mitte. Es sei die gleiche Begründung. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nDer Gemeinderat ziehe seine Formulierung zurück. Man werde den Antrag der einwoh-\nnerrätlichen Kommission unterstützen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nDie Planungen und Aufträge habe der Einwohnerrat lediglich zur Kenntnis genommen. \nMan konnte nicht mitbestimmen. Hier möchte die Kommission, dass der Einwohnerrat \ndas Leitbild erlassen könne und den Finanz- und Aufgabenplan zur Kenntnis nehme. \nMan möchte auf das Leitbild entsprechend Einfluss nehmen können und es nicht nur \nzur Kenntnis nehmen. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nDer Gemeinderat sei mit der neuen Formulierung der einwohnerrätlichen Kommission \neinverstanden. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nEs sei so, dass man “Erlass und Änderung von Bebauungsplänen” nicht dem Gemein-\nderat übertragen möchte, sondern dass wie bisher der Einwohnerrat darüber beschlie-\nssen könne. Man finde, dass dies eine Aufgabe des Einwohnerrates sein könne und \nman weiterhin in die Geschäfte Einblick haben möchte, wie dies bisher der Fall gewe-\nsen sei. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nSie bitte den Einwohnerrat dem Antrag der vorberatenden Kommission beim Artikel 30 \nAbsatz 2 zu streichen, nicht zuzustimmen. In Horw gebe es im Moment weder ein Kin-\nder- noch Jugendparlament oder einen ähnlichen Rat. Die Partizipation der Kinder und \nJugendlichen sei aber sehr wichtig. Die jungen Leute sollen bei Angelegenheiten, bei \nwelchen sie direkt betroffen seien, mitbestimmen können. An den Schulen werde die \nMitbestimmung bereits gefordert und in Form von Schüler- oder Klassenräten prakti-\nziert. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nOrdnungsantrag Ruedi Meier (FDP) \n\nDabei lernen die Kinder und Jugendlichen, dass sie durch Mitdenken und Anregen et-\nwas bewirken können und dass ihre Anliegen ernst und umgesetzt werden. Gemäss \nErfahrung der Schule könne man Kinder und Jugendliche auch auf die Mitbestimmung \nauf Gemeindeebene animieren. Aus diesem Interesse können Kinder- und Jugendräte \nentstehen und diese sollten auch bestimmte Kompetenzen haben. Mit der neuen Ge-\n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/82\n\nmeindeordnung habe Horw die Gelegenheit, einem allfälligen Rat von jungen Leuten \ndas Recht zu geben, ihre Interessen und Anliegen direkt beim Einwohnerrat einzubrin-\ngen, sofern der Einwohnerrat dieses Recht einem solchen Rat überhaupt einräumen \nwolle. Eine gute Gelegenheit für die Gemeinde Zeichen zu setzen, dass Kinder und \nJugendliche auch mitsprechen können. Deshalb beantrage sie den Absatz 2 nicht zu \nstreichen.  \n\nDer Ordnungsantrag von Herrn Meier führe sicher daher, dass Frau Heeb auf einmal \nvon Absatz 2 rede und man eigentlich erst beim Absatz 1 gewesen sei. Er wollte die \nArgumentation von Frau Heeb fertig verlesen haben. Nun habe man diese gehört. Ei-\ngentlich sei man immer noch bei Absatz 1 lit. g. Die Begründung habe man bereits vom \nKommissionspräsidenten gehört. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nWie man bereits gehört habe, gehe es hier um ein schnelleres Verfahren. Man sei der \nMeinung, dass bei einem grösseren Bebauungsplan das Volk und das Parlament so-\nwieso miteinbezogen werde, weil meistens zugleich noch andere Beschlüsse gefasst \nwerden müssen. Sie erinnere an den Bebauungsplan Ortskern, welcher wirklich ein \ngrosser Bebauungsplan gewesen sei und zugleich auch noch die Zonenplanänderung \nbeinhaltet habe. Solch grosse Projekte kommen sowieso vor den Einwohnerrat. In letz-\nter Zeit habe man viele kleinere Bebauungspläne, z. B. der im Gebiet Felmis. Die \nGrundeigentümer haben lange warten müssen, bis dieser vom Einwohnerrat beraten \nwurde. Deshalb sollen kleinere Bebauungspläne durch den Gemeinderat verabschiedet \nwerden und die grossen vom Einwohnerrat und Volk. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nHier gehe es um das gleiche wie bei den Zonenplanänderungen. Dies betreffe den un-\nmittelbaren Lebensraum welcher die Leute betreffe und man mitreden könne bzw. wie \ndies jetzt auf Stufe Parlament geregelt sei. Der Einwohnerrat habe nun die Möglichkeit, \nzu bestimmen was für ein bestimmtes Gebiet richtig sei und wo ein bestimmter Bebau-\nungsplan vorgesehen sei. Man sei der Meinung, dass man dies nicht dem Gemeinderat \nüberlassen möchte, sondern Bebauungspläne haben immerhin eine gewisse Bedeutung \nund solange der Bebauungsplan problemlos sei, sei er im Einwohnerrat immer durch-\ngekommen. Er erinnere an die Bebauungspläne Büel oder Underschwändli. Gerade \nbeim Underschwändli habe man konstruktiv mitreden und einiges einbringen können \nohne dass dieser Bebauungsplan grundsätzlich gefährdet gewesen wäre. Er fände es \nfalsch, wenn man den Bebauungsplan dem Gemeinderat überlassen würde. Bis jetzt \nentstanden keine Probleme, als man die Bebauungspläne dem Einwohnerrat vorlegen \nmusste. Er empfehle deshalb dies weiterhin beim Einwohnerrat zu belassen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n \nAbstimmung: \nAntrag Gemeinderat: "Artikel 30 Absatz 1 lit. a bis f ohne zusätzliches lit. g" zustimmen.  \n0 Stimmen \nKommissionsantrag: "Artikel 30 Absatz 1 lit. g) Erlass und Änderung von Bebauungs-\nplänen. Vorbehalten bleibt Art. 8 bst. g. einfügen" zustimmen. \n21 Stimmen \n  \nNun komme man zu Absatz 2. Die Begründung und den Antrag habe man von Frau \nHeeb gehört. Sie möchte, den Absatz 2 im Artikel 30 beibehalten und demzufolge einen \nKinder- und Jugendrat mit den entsprechenden Kompetenzen schaffen. Die vorbera-\ntende Kommission möchte dies nicht.  \n\n \n \nAlwin Larcher (SVP) \n\nDie vorberatende Kommission möchte nicht irgendwelche Kinder- oder Jugendrechte \nbeschneiden. Darum gehe es nicht. Es gehe darum, dass man einen Einwohnerrat mit \n30 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten habe und man sei der Meinung, dass die \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/82\n\nKinder- oder Jugendräte Vorstösse über den Einwohnerrat eingeben sollen.  \n\nGrundsätzlich unterstütze sie den Antrag, dass Kinder sich einbringen können. Frau \nHeeb habe richtig gesagt, dass sich Klassenräte installieren bzw. sich installieren wer-\nden. In einigen Schulhäusern seien diese bereits vorhanden. Sie finde, solche Gremien \neine gute Möglichkeit, dass sich die Kinder mit den Gepflogenheiten wie diese auch \nunsere Gemeinde habe, vertraut machen. Es wäre ihr ein Anliegen, dass die Kinder \nlernen, mit unseren Gepflogenheiten umzugehen. Herr Sigrist habe es vorhin gesagt, \ndass die Kinder die Wege, welche man habe, kennenlernen müssen. Sie denke, dass \nes wichtig sei, dass die Kinder diese Möglichkeiten auf den Weg mitbekommen. Sie \ndenke aber auch, dass Kinder- und Jugendräte zuerst funktionieren sollten. Das brau-\nche Zeit und passiere nicht von heute auf morgen. Deshalb sei es zum heutigen Zeit-\npunkt nicht wichtig, ein Kinder- und Jugendparlament einzuführen, ohne zu sagen, dass \ndies etwas Schlechtes sei. Aber der Zeitpunkt sei nicht ideal, da momentan drei, vier \nneue Projekte miteinander kämen. Sie plädiere dafür, dass die Eltern wie die Politiker \nauf die Kinder zugehen und man sie ernst nehme. \n\nAstrid Sprenger-Kauf-\nmann (CVP) \n\nEs gehe nicht darum, dass man ein Kinder- oder Jugendparlament schaffen wolle. Zu \nwünschen wäre, dass ein solches entstehen würde, weil die Kinder werden auf ihr Um-\nfeld sensibilisiert. Es sei zu hoffen, dass sich dies auf die Gemeinde ausdehne, dass ein \nKinder- und Jugendparlamente entstehen können. Wenn Parlamente entstehen, wäre \nes gut, wenn nicht zuerst um Kompetenzen gekämpft werden müsste. Jetzt hätte man \ndie Möglichkeit, die Kompetenz zu geben. Die Kinder und vor allem Jugendliche könn-\nten dazu animiert werden, mitzumachen. Es sei klar, dass sie Kompetenzen haben und \nsich einbringen können, doch dies sollte nicht nur immer über die Schulen oder die El-\ntern laufen, dies seien Personen mit welchen sie täglich zu tun haben. Die Kinder sollten \ndie Möglichkeit haben, aus eigenem Antrieb etwas zu machen. Deshalb finde sie, dass \nman diesen Absatz stehen lassen sollte, denn dieser verpflichte zu nichts. Es heisse \nsogar, der Einwohnerrat könne ihnen das Recht geben. Die Möglichkeit wäre jedoch mit \ndiesem Artikel geschaffen, wenn er bestehen bleibe. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nEr beantrage dem Einwohnerrat, diesen Antrag nicht in die Gemeindeordnung aufzu-\nnehmen. 1. Es gehe überhaupt nicht darum, den Jugendlichen das Gehör oder die Mit-\nwirkung zu verweigern. Wenn man diesen Absatz 2 aufnehme, dann schaffe man eine \nInstitution die es noch gar nicht gebe, ein Recht. Dies sei von ihm aus gesehen ein No-\nvum, dass man in einem Gesetz ein Recht schaffe, für etwas, dass es dann irgendein-\nmal geben werde. Er frage sie, was man dann mit anderen Interessensvertretungen \nmache, welche bereits existieren und genau so im Werdegang seien. Wolle man denen \nebenfalls im Sinne eines vorbehaltenen Entschlusses sagen, wenn denn diese mal exi-\nstieren, dann wolle man denen diese und diese Rechte einräumen. Er glaube, dies \nkönne wirklich nicht sein. Dies sei der grundsätzliche Einwand. 2. Seit 1996 oder 1997 \nhabe es seines Wissens kein Kinder- und Jugendparlament mehr gegeben. Unter ande-\nrem auch deswegen, und da könne der Vorgänger von Herrn Hool eine Geschichte \nerzählen, weil einfach kein Interesse vorhanden gewesen sei. Man habe versucht dies \nzu reanimieren, doch es seien keine Rückmeldungen gekommen. Damals hatte man \neinen Vorstoss aus den Reihen der L2O, dass man dies wieder aktivieren solle. Herr \nHaggenmüller musste damals sagen, dass man es versucht habe, aber es habe sich \nniemand gemeldet. Man räume jemandem ein Recht ein, welches unter Umständen gar \nnie zustande komme, weil das Interesse fehle. 3. Weshalb wolle man nur Jugendlichen, \ndie das Stimm- und Wahlrecht nicht haben, ein solches Recht einräumen? Müsste man \nsich nicht fragen, ob man auch anderen Gruppierungen, welche das Stimm- und Wahl-\nrecht nicht haben, entsprechende Rechte einräumen müsste? Beispielsweise Nieder-\ngelassenen oder Entmündigten, die leicht geistig behindert seien. Wieso sollen diese \nihre Ideen nicht auch via Motion oder via Postulat direkt im Einwohnerrat einbringen? \nMan sehe die Problematik dieses Absatzes. Es gehe nicht darum, dass man diesen die \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/82\n\nMitsprache nicht gewähren wolle, aber es sei ein problematisches Instrument, welches \nman einräumen wolle, das es aber gar noch nicht gebe. Er sei der Meinung, dass, wenn \nes einmal ein solches Parlament gebe, immer noch die Möglichkeit bestehe, Anträge zu \nformulieren. Das habe man beim letzten Kinder- und Jugendparlament auch gehabt. \nDamals sei aber der Gemeinderat Ansprechpartner gewesen. Das heisse, dass der \nGemeinderat die Anträge des Kinder- und Jugendparlaments entgegen nehme, diese \nauf die finanziellen Auswirkungen prüfe und dann mit gefilterten Anträgen ins Parlament \nkam. Er sei überzeugt, wenn gute und wohlformulierte Anträge beim Gemeinderat Be-\nstand gehabt hätten, dass man diese auch im Einwohnerrat wohlwollend geprüft hätte. \nDass Anträge direkt und unter Umgehung des Gemeinderates, direkt ans Parlament \ngelangen, da bitte er, dies abzulehnen. \n\nDer Gemeinderat habe sich mit dieser Sache erst im Rahmen der Vernehmlassung \nauseinander gesetzt. Es sei ein Antrag gewesen und man habe diesen diskutiert. Man \nhabe das Gefühl gehabt, so wie es heute formuliert sei, dass man dies in die Gemein-\ndeordnung aufnehme. Die Möglichkeit schaffen, dass.... An und für sich wolle er die \nArgumente, welche bereits genannt wurden, nicht mehr wiederholen. Vielleicht noch \netwas, wieso dieses Kinder- und Jugendparlament früher nicht funktioniert habe. Die \nSituation sei heute etwas anders. Gerade mit den Schülerräten, die zum Teil schon \nvorhanden seien und irgendwann in einem grösseren Umfang eingeführt werden, gebe \nes durchaus viele Kinder und Jugendliche die sich das erste Mal mit so etwas ausein-\nandergesetzt haben. Es gebe eine Lücke zwischen diesen Schülerräten und dem Ein-\nwohnerrat. Es wäre eine Möglichkeit, um auch gewisse Personalrekrutierungen für den \nEinwohnerrat zu gewährleisten, indem man lückenlos vom Schülerrat bis in den Ein-\nwohnerrat gelangen könnte. Wie gesagt, in der Gemeindeordnung schlage man einfach \ndie Möglichkeit vor, es sei noch überhaupt nichts festgeschrieben. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nEr unterstütze den Kommissionsantrag diesen Absatz 2 zu streichen. Die Gemeinde-\nordnung sei der falsche Ort um das zu regeln. Selbst wenn in der Gemeindeordnung \nnichts stehe, könne man das immer noch im Geschäftsreglement regeln, wenn man \ndies einmal möchte. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEs sei bereits sehr viel gesagt worden. Man könne nicht einfach einen Rat aufbauen, \ndamit man die Möglichkeit habe, etwas zu bewirken. Er finde auch nicht sieben Perso-\nnen, die ihm beim Umzug helfen, wenn er gar keine Wohnung habe. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nSie bitte ebenfalls, diesen Absatz nicht in die Gemeindeordnung aufzunehmen. Im Ge-\ngensatz zu der Jugend habe man einen sehr engagierten Seniorenrat, sie nennen sich \nzwar nicht Seniorenrat. Es handle sich um das Aktive Alter. Das Aktive Alter sei sehr \naktiv, habe sehr viele Treffen und Veranstaltungen und sei politisch sehr interessiert. \nDiese könnten sich Seniorenrat nennen und sagen, dass sie nun auch ein Parlament \nseien und man möchte die gleiche Möglichkeit haben. Weshalb habe man sie verges-\nsen und die Jungen nehme man? Sie denke, es gehe auch um eine bestimmte Bevölke-\nrungsgruppe, ohne Präjudiz zu schaffen, welche direkt über das Parlament Einfluss \nnehmen könne. Sie bitte, diesen Absatz nicht aufzunehmen um keine Präjudiz für an-\ndere Gruppen zu schaffen, die sich ausgeschlossen fühlen könnten. \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\nSie möchte noch anfügen, dass im Gegensatz zum Seniorenrat man einen Kinder- und \nJugendrat für politische Anliegen sensibilisieren wolle. Wenn die Kinder einmal stimm-\nberechtigt seien, das Interesse an der Politik haben und abstimmen gehen. Dies müsse \nman wahrscheinlich bei den Senioren nicht mehr machen. Sie möchte noch sagen, dass \ndie Stadt Luzern diesen Satz ebenfalls in der Gemeindeordnung enthalten habe. Sie \nhabe mit dem Kinderparlament der Stadt Luzern vor der Einführung der neuen Ge-\nmeindeordnung sowie nachher zusammenarbeiten können. Dies habe dem Kinderpar-\n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/82\n\nlament einen grossen Aufwind gegeben. Die Kinder hätten gute Vorstösse gemacht und \nsich diese gut überlegt. Sie haben sehr gut gearbeitet und Sachen ins Parlament ge-\nbracht, die gut gewesen seien. \n\nEr müsse Frau Heeb leider kontern. Wenn man sage, dass man junge Leute animieren \nwolle in die Politik einzusteigen, dann würde er dies absolut unterstützen, wenn dies \nvom Erfolg gekrönt sei. Sie sollte einmal die Listen von den damaligen Kinder- und Ju-\ngendparlamenten durchgehen, er habe sich diese Mühe genommen, und von diesen \nKindern sei heute niemand politisch aktiv, obwohl diese in einem Kinder- und Jugend-\nparlament gewesen seien. Dieses Argument steche nicht. Es gebe andere Anlässe sich \npolitisieren zu lassen und vor allem gebe es andere Kanäle. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDamals habe Horw die Idee gehabt, jetzt wolle man ein Kinder- und Jugendparlament. \nMan habe versucht dies aus dem Boden herauszustampfen. Man könne so etwas nicht \nvon einem auf den anderen Tag holen und sagen, dass sie das können müssen. Jetzt \nwo auch an den Schulen die Mitbestimmung laufe, habe man die Möglichkeit, die Kinder \nzu sensibilisieren. Wenn diese ins jugendliche Alter kommen, haben diese bereits eine \nAhnung und wachsen hinein. Die Voraussetzungen seien im Moment wirklich anders als \nsie damals gewesen seien. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nAbstimmung: \nKommissionsantrag: Artikel 30 Absatz 2 “Der Einwohnerrat kann dem Kinder- und Ju-\ngendrat das Recht einräumen, parlamentarische Vorstösse einzubringen, die wie Vor-\nstösse eines seiner Mitglieder behandelt werden” streichen. \n16 Stimmen \nAntrag GR: Artikel 30 Absatz 2 “Der Einwohnerrat kann dem Kinder- und Jugendrat das \nRecht einräumen, parlamentarische Vorstösse einzubringen, die wie Vorstösse eines\nseiner Mitglieder behandelt werden” nicht streichen.  \n7 Stimmen \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nAuf Seite 12 habe man die Änderung. Vermutlich handle es sich nicht um den Bst. c \nsondern g. Das “Anbringen von Bemerkungen zu Planungsinstrumenten und -berichten” \nhabe man im Einwohnerrat schon mehrmals gemacht. Im Prinzip könnte man dies auch \nin der Geschäftsordnung ändern, dass man die Planungsberichte nicht nur zur Kenntnis \nnehme, sondern auch Bemerkungen anbringen könne.  \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nDer Gemeinderat sei klar der Meinung, dass dies in der Geschäftsordnung des Einwoh-\nnerrates geregelt werden sollte. \n \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nKommissionsantrag: Artikel 31 Absatz 1 Bst. g: “Anbringen von Bemerkungen zu Pla-\nnungsinstrumenten und -berichten” anbringen zustimmen.  \n18 Stimmen \nAntrag Gemeinderat: Artikel 31 Absatz 1 Bst. g: “Anbringen von Bemerkungen zu Pla-\nnungsinstrumenten und -berichten” in der Geschäftsordnung des Einwohnerrates re-\ngeln" zustimmen. \n6 Stimmen \n \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nHans-Ruedi Jung habe es bereits zu Beginn der Sitzung angesprochen, dass man für \nden Gemeinderat ein Pensum von mindestens 50 Prozent festlegen möchte. Man \nmöchte dies in der Gemeindeordnung festlegen, weil man das elementar anschaue und \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/82\n\nim Fundament verankert werden solle. Jeder Gemeinderat sollte ein Pensum von min-\ndestens 50 Prozent haben. Klar könne man dies in einem anderen Reglement regeln, \naber man ist der Meinung, dass dies in das Fundament gehöre. \n\nDer Gemeinderat halte an seinem Antrag fest. Man wolle so etwas Wichtiges nicht in \nder Gemeindeordnung regeln, denn das könne übermorgen bereits nicht mehr gelten. \nDafür gebe es ein anderes Instrument, Reglement über das Dienstverhältnis und Besol-\ndung des Gemeinderates, in welchem bereits heute eine Zahl enthalten sei. Der Ge-\nmeinderat sei ganz klar der Meinung, dass man die Flexibilität aufrecht erhalten sollte. \nEs komme dazu, dass in Zukunft gar nicht alle Gemeinderäte 50 Prozent arbeiten wol-\nlen, hier gebe es dann allenfalls eine Restriktion, welche man nicht möchte. Wenn man \ndies nun auf 50 Prozent erhöhen wolle, müsse man im Auge behalten, dass die 340 \nProzent entsprechend nach oben angepasst werden müssten. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nDies sei überhaupt nicht so, dass wenn man ein Mindestpensum von 50 Prozent für \njedes Gemeinderatsmitglied habe, dass man dann das Gesamtpensum des Gemeinde-\nrates heraufsetze. Man könne auch gewisse Pensen heruntersetzen. Die Aufgaben \nbleiben genau die gleichen, ob jemand ein Mindestpensum von 50 Prozent habe oder \nob er mindestens 40 Prozent habe. Die Gesamtaufgaben bleiben gleich. Die Diskussio-\nnen über die Grösse der Pensen könne man nicht an diesem Punkt aufhängen, dann \nmüsste man diese an den zusätzlichen Arbeitsanfällen, die der Gemeinderat zu bewäl-\ntigen habe, aufhängen, aber sicherlich nicht an diesen 50 Prozent. Die 10 Prozent, wel-\nche einer Person fehlen, müsse man an einem anderen Ort wegnehmen. Man könne \nnicht einfach sagen, man stocke die heutigen 340 Prozent auf, sondern dies ergebe \neine interne Umverteilung. Er verstehe die Argumentation des Gemeinderates nicht. Er \nhöre immer direkt oder indirekt, wie ein Pensum unter 50 Prozent nicht möglich sei, weil \ndies für die betroffene Person schwierig sei, dass allein schon ein grösserer Prozentsatz \nmit den Sitzungen und der Vorbereitung weggehen, anschliessend noch Kommissions-\nsitzungen usw. und dies reiche mit 40 Prozent nie, dies müsse 50 Prozent sein. Jetzt \nwolle die vorberatende Kommission mit ihrem Antrag dem Gemeinderat entgegenkom-\nmen und sage, man habe Verständnis, mindestens 50 Prozent, dass jedes Mitglied im \nGemeinderat die nötige Pensenzuteilung habe, die es ermögliche, das Amt so wahrzu-\nnehmen, wie der Gemeinderat gedenke, dass man es wahrnehmen müsse. Und jetzt \nhöre er, dass der Gemeinderat an seinem Antrag festhalte. Man wolle jedem Gemein-\nderatsmitglied die Möglichkeit und das Recht einräumen mindestens 50 Prozent Pen-\nsum zu haben. Er denke, dies sei im Interesse der Minderheit. Wenn man plötzlich eine \nMinderheit im Gemeinderat habe, dann könnten eigentlich die vier anderen gegen dem \neinen das Pensum so herunterfahren, dass dieser sein Amt gar nicht richtig ausüben \nkönne. Dies sei bei früheren Beisitzern bekannt geworden und seines Wissens auch \nheute ein Problem. Vor allem das Pensum jener Person, die am wenigsten Prozente \nhabe knapp ausreichend sei. Die vorberatende Kommission schlägt deshalb vor, die \nPensen machtmässig auszugleichen und jedem Gemeinderat mindestens 50 Prozent \ngarantieren wolle. Mit dem Gesamtpensum des Gemeinderates habe dies überhaupt \nnichts zu tun und mit der Aufgabenaufteilung intern vom Gemeinderat nur indirekt, in-\ndem allenfalls Aufgaben verschoben werden müssen. Alles andere werde so geregelt, \nwie man es bisher geregelt habe. Diese Regelung müsse man sicherlich auf ihre \nZweckmässigkeit überprüfen, wenn dies allenfalls durchkommen sollte. Hier gehe es \ndarum, dass das Volk jedem Gemeinderatsmitglied mindestens 50 Prozent Pensum \nzugestehe. Er denke, dass dies fair sei, vor allem auch der Minderheit gegenüber.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/82\n\n \n\nAbstimmung: \nKommissionsantrag: Artikel 33 “Der Gemeinderat ist die führende und oberste vollzie-\nhende Behörde der Gemeinde. Er besteht aus 5 Mitgliedern mit einem Pensum von je\nmindestens 50 Prozent” zustimmen. \n22 Stimmen \nAntrag Gemeinderat: Artikel 33 “Der Gemeinderat ist die führende und oberste vollzie-\nhende Behörde der Gemeinde. Er besteht aus 5 Mitgliedern.” zustimmen.  \n2 Stimmen \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nArtikel 39 Absatz 1 lit. c sei eine logische Folgerung aus Artikel 28 Absatz 3. Vorhin \nhandelte es sich um Absatz 2. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nDies sei ebenfalls wieder eine Folge, dass das Leitbild neu der Einwohnerrat erlassen \nsolle und nicht der Gemeinderat. So habe es die Kommission verstanden. Dies sei eine \nFolge von diesem Entschluss. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDer Gemeinderat halte an seinem Antrag fest. Man habe nun die Differenz aus der Welt \ngeschafft. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nArtikel 42 Absatz 2, Kommissionen \nHier gehe es um die gemeinderätlichen Kommissionen, damit man vom Gleichen spre-\nche. Man sei der Meinung, dass bei der Kommissionsbestellung mehrheitlich die im \nEinwohnerrat vertretenen Fraktionen zu berücksichtigen seien. Das heisse nicht, dass \ndies Einwohnerratsmitglieder sein müssen, sondern diese Mitglieder kämen aus jenen \nParteien, welche Fraktionsstärke haben. Das müssen keine Einwohnerräte sein. Jede \nFraktion habe Anspruch auf mindestens eine Vertretung in jeder Kommission. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nWie dies nun Heinz Sigrist erklärt habe, verstehe sie den zweiten Satz nicht ganz. Es \nheisse: “Die Fraktionen haben Anspruch...”. Sie schlage vor, diesen Satz wie folgt zu \nverändern: “Die Parteien und Fraktionsgrösse haben Anspruch auf mindestens eine \nVertretung in jeder Kommission. Wenn man schreibe “Die Fraktionen haben An-\nspruch...” dann habe jede Einwohnerratsfraktion bzw. jeder Einwohnerrat Anspruch, in \neine gemeinderätliche Kommission gewählt zu werden. Dies sei etwas verwirrend für \nsie. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nDies treffe den Kern. Zuerst noch etwas Formelles, und zwar habe es im zweiten Satz \nnoch einen Schreibfehler. Er denke in weiser Voraussicht darauf, dass es bald Abend-\nessen gebe, habe man in diesem Satz “habern” geschrieben, aber eigentlich müsste es \nja “haben Anspruch” heissen. Es gehe wirklich darum, dass diese Gemeinderatskom-\nmissionen nach wie vor politisch zusammengesetzt seien und man keine Experten-\nGremien habe, deshalb möchte man “die mehrheitlich im Einwohnerrat vertretenen \nFraktionen” berücksichtigt haben. Frau Zingg habe es richtig gesagt: “Die Parteien, wel-\nche über Fraktionsgrösse....”. Man müsse den Anspruch gewähren, auf mindestens eine \nVertretung in jede Kommission. Man habe diesen Artikel sehr lange in der Kommission \ndiskutiert. Der Grund, weshalb dieser so daher komme sei einerseits, dass man den \nParteien die Mehrheit in den Kommissionen lassen wolle und andererseits aber die \nSchwierigkeit beim Rekrutieren vom Personal für diese Kommissionen Rechnung tragen \nwollte. Indem nicht jede Partei entsprechend ihrer Fraktionsgrösse Leute stellen müsse \nund sie am Schluss irgendwelche Leute unwilliger Art stelle, sondern dass jede Partei \nmindestens Anspruch auf eine Vertretung habe. Wenn sie keine Person stellen, dann \nseien sie selber schuld. Er denke, dass der Einwand von Frau Zingg korrekt sei. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/82\n\nDann sei man sich diesem Punkt einig. Halte der Gemeinderat an seinem Antrag fest? Alwin Larcher (SVP) \n\nEr sei ebenfalls bei der einwohnerrätlichen Kommission dabei gewesen und habe dies \nmiterleben können, auch die Argumentation und man habe dies diskutiert. Der Gemein-\nderat folge dem Antrag der einwohnerrätlichen Kommission. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nDie vorberatende Kommission erhalte den Auftrag, diesen Artikel im Sinne des Antrages \nvon Frau Zingg zu redigieren. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nMan werde dies für die zweite Lesung redigieren. Sollte dies jedoch die einzige Ände-\nrung sein, müsse man wieder darüber diskutieren. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\n”Mehrheitlich die im Einwohnerrat vertretenen Parteien, welche über Fraktionsstärke \nverfügen.” Wäre dies genehm? \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nAlso wenn es um die Definition der Fraktion gehe, habe man in der Geschäftsordnung \nunter Artikel 24 beschrieben, was eine Fraktion sei. Dann sei schlussendlich auch klar \ndefiniert, wer Personen stellen dürfe. Habe er dies falsch verstanden? \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nEr glaube, dass es von den Leuten so ausgelegt werden könne, die Kommissionsmit-\nglieder müssen aus diesen Fraktionen sein oder müssen im Einwohnerrat sein und dies \nwolle man etwas entkräften, indem man schreibe “die Parteien, welche Fraktionsstärke \nhaben...”. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n”Bei der Kommissionsbestellung sind mehrheitlich die im Einwohnerrat vertretenen \nParteien die über Fraktionsstärke verfügen zu berücksichtigen.” Und dann: “Diese Par-\nteien haben Anspruch auf mindestens eine Vertretung in jeder Kommission.” \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWenn keine weiteren Wortmeldungen seien, dann habe man dieser Formulierung zuge-\nstimmt. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nBeim Artikel 44 Absatz 3 gehe es um die Controllinginstanz. Herr Hool habe es gesagt, \ndass man diese Instanz nicht mit der Controllingkommission verwechseln dürfe. Die \neinwohnerrätliche Geschäftsprüfungskommission als Controllingkommission müsse mit \nder Controllinginstanz der Verwaltung eng zusammenarbeiten. So bekomme die Con-\ntrollingkommission oder eben die Geschäftsprüfungskommission einen tieferen Einblick \nin die Geschäfte. Die Resultate sollten dann dem Einwohnerrat auch zur Verfügung \nstehen. Die Verantwortung über die Verwaltung trage selbstverständlich der Gemeinde-\nrat, dies sei klar. Die Aufgabe der Geschäftsprüfungskommission sei, die Geschäftstä-\ntigkeit des Gemeinderates zu prüfen. Deshalb habe man das Gefühl, dass ein Satz \naufgenommen werden müsste “Sie arbeitet mit der Geschäftsprüfungskommission zu-\nsammen”. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nWeitere Wortmeldungen zum Satz: “Sie arbeitet mit der Geschäftsprüfungskommission \nzusammen.” \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr habe eine Bitte, dass die Kommission bei der Formulierung noch etwas prüfen solle. \nEs heisse: “Die Controllinginstanz erstattet dem Gemeinderat jährlich einen Rechen-\nschaftsbericht über die Erfüllung der von ihm erlassenen Leistungsaufträge.” Er frage \nsich nun, welche Leistungsaufträge dies seien. Wenn diese im Zusammenhang mit \nWOV stehen, dann erlasse bzw. genehmige seines Wissens das Parlament den Lei-\nstungsauftrag. Natürlich formuliere der Gemeinderat den Leistungsauftrag. Dies müsse \nman vielleicht in der Kommission nochmals diskutieren, wer denn die Leistungsaufträge \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/82\n\nerlasse. Ob es die vom Gemeinderat erlassen Aufträge seien oder eben nicht. \n\nMan möchte, dass die Einwohnerräte dem Antrag des Gemeinderates folgen. Er habe \neine Folie, die auch im B + A abgebildet sei. Man müsse klar unterscheiden: Man rede \nvon der verwaltungsinternen Controllinginstanz, diese habe nichts mit der Controlling-\nkommission gemeinsam. Man sehe die beiden politischen Führungskreisläufe. Zwi-\nschen dem Gemeinderatzahnrad und den Stimmberechtigten bzw. dem Einwohnerrat \nund auf der anderen Seite den Führungskreislauf verwaltungsintern, zwischen dem \nGemeinderat und der Verwaltung. Es könne nicht sein, dass eine enge Zusammenarbeit \nzwischen der verwaltungsinternen Controllinginstanz und dem Einwohnerrat geschehe. \nDies müsse zwischen Gemeinderat und Einwohnerrat laufen. Dies wäre ein völliger \nSystemfehler. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nGenau das Gegenteil sei der Fall. Wenn man WOV des Kantons anschaue, dann laufe \ndies genau so. Man könne das WOV-System vom Kanton herunterladen, er habe dies \nim Zusammenhang mit der Kommissionsarbeit getan. Die vorberatende Kommission \ndes Gemeinderates habe diese Unterlagen erhalten. Beim Kanton gebe es verschie-\ndene Stufen, nämlich Dienststellen, Departemente und dann die Regierung. Jede Stufe \nhabe ihre eigene Controllinginstanz und habe Bezug zur nächsthöheren Instanz. Es \nkönne nicht sein, dass die interne Controllinginstanz des Gemeinderates zum Beispiel \nBericht erstatte über die Erfüllung des Leistungsauftrages, welcher der Gemeinderat \nseinen Dienststellen gebe und diese Informationen anschliessend der Geschäftsprü-\nfungskommission nicht zugänglich seien. Dies sei die Meinung vom vorgeschlagenen \nSatz “arbeiten mit der Geschäftsprüfungskommission zusammen”. Diese Zusammenar-\nbeit, wenn man das kantonale WOV anschaue, sei zwingend notwendig, ansonsten \nhabe man mehrfach Controlling, welches einander nicht ergänze und keine Synergien \nauslöse. Dies wäre von ihm aus gesehen das Dümmste was man machen könnte. Er \npflichte aber dem Gemeindepräsidenten bei, dass jede Instanz ihre Verantwortlichkeit \nhabe, aber der Informationsfluss zwischen diesen beiden Instanzen sichergestellt sein \nmüsse. Das war eigentlich die Meinung, weshalb man mit der Geschäftsprüfungskom-\nmission zusammenarbeiten sollte. Es gehe nicht um gemeinsame Sitzungen, bei wel-\nchen man gemeinsam überprüfe. Aber dass das Berichtswesen der internen Control-\nlinginstanz, beispielsweise auch der Geschäftsprüfungskommission zur Verfügung \nstehe, um die Leistungserfüllung der Dienststellen und des Gemeinderates prüfen zu \nkönnen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEr denke, dass Herr Jung und er das Gleiche meinen. Die Zusammenarbeit sei un-\nbestritten und das was er angetönt habe, dass auch die entsprechenden Unterlagen der \nGPK zur Verfügung gestellt werden, sei unbestritten. Wie er vorhin gesagt habe, sei es \nnicht möglich, dass “Sie arbeitet mit der Geschäftsprüfungskommission zusammen.”, \nalso die verwaltungsinterne Controllinginstanz, dies gehe nicht. Er mache beliebt, es sei \nnoch die Überprüfung in Absatz 3 angeregt worden, dass man diese beiden Sachen \nnochmals in die Kommission zurückgebe und anschliessend mit einem neuen Vorschlag \nkommen werde. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nEr nehme diesen Vorschlag selbstverständlich entgegen. Das eine habe er gut verstan-\nden, dies betreffe Absatz 3, bei welchem man abklären müsse, wer denn die Leistungs-\naufträge genau erlasse. Das zweite von Herrn Hool sei gewesen? \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nDie Ergänzung “Sie arbeitet mit der Geschäftsprüfungskommission zusammen.”, also \ndie Controllinginstanz. Lasse man diesen Satz weg oder ändere man dies. Man solle \neine neue Formulierung ausarbeiten, im Fall, dass dies wirklich notwendig sein sollte.  \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/82\n\n \n\nArtikel 48 Absatz 2 \nIm Absatz 2 möchte die Kommission: “Die Schulpflege stellt die Schulleitung......” und \nnicht “Die Schulpflege stellt die Schulleitungspersonen ...”. Schulleitung sei Schulleitung \nund gewöhnlich eine Person. Zum Zweiten werde er noch kommen, man solle zuerst \neinmal über den Absatz 2 befinden. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nBeim Absatz 2 gehe es nur um etwas Redaktionelles. Alwin Larcher (SVP) \n\nIm Artikel 48 Absatz 3 möchte man, dass der Gemeinderat die Geschäftsordnung ge-\nnehmige und nicht wie vorgeschlagen, dass diese dem Gemeinderat und dem Einwoh-\nnerrat zur Kenntnis gebracht werden. Man möchte, dass der Gemeinderat die Ge-\nschäftsordnung genehmigen könne und diese dem Einwohnerrat zur Kenntnis bringe. \nDer Gemeinderat habe neu auch ein Stimmrecht in der Schulpflege. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nDer Gemeinderat sei mit dem Antrag der Kommission einverstanden. Markus Hool (FDP) \n\nBeim Artikel 49 habe man wieder redaktionelle Änderungen. Alwin Larcher (SVP) \n\nEs gehe nicht nur um eine redaktionelle Änderung, denn inhaltlich sei diese Änderung \nsehr wichtig. Der Gemeinderat schreibe: “Der Einwohnerrat erlässt ein Schulpflegere-\nglement, indem die Besoldung der Schulpflegemitglieder, die Abgrenzung der Aufgaben \nund Kompetenzen zum Gemeinderat geregelt werden. Man möchte das “insbesondere” \neinfügen, damit man die Möglichkeit habe, in diesem Schulpflegereglement noch andere \nSachen zu regeln. Über Jahre hinweg war dies ein Anliegen, dass man mehr zur \nSchulpflege sagen wollte. Diese Änderung gebe nun die Möglichkeit, dass später im \nSchulpflegereglement entsprechende Anpassungen vorgenommen werden können und \nman mehr Einfluss habe.  \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nDer Gemeinderat ist auch mit dieser Ergänzung einverstanden und sei gleicher Mei-\nnung, dass nicht nur redaktionell, sondern auch substantiell etwas ändere. Im Zusam-\nmenhang mit allen Anpassungen, welche man bei der Schulpflege gemacht habe, ins-\nbesondere auch bei der Wahl der Schulpflege, sei der Gemeinderat mit der einwohner-\nrätlichen Kommission einig. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nBeim Artikel 57, Nachtragskredit, gehe es um die Limite, welche hier für den Gemeinde-\nratskredit festgelegt sei. Zwar seien bisher bei 2 % für den Einzelfall und insgesamt 5 % \ngewesen. Die Kommission sei der Meinung, dass diese 2 % zu hoch angesetzt seien. 2 \n% entsprechen etwa 720’000 Franken. Die Kommission beantrage, diese auf 1 %, \n360’000 Franken, herabzusetzen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es wenig Fälle \ngegeben habe, bei welchen die 1 % überschritten wurden. Es habe Fälle gegeben, wo \nman das Gefühl gehabt habe, man hätte dem Einwohnerrat etwas sagen dürfen. Es \nseien auch Sachen gewesen, die nicht unbedingt dringlich gewesen seien und von ei-\nnem Tag auf den anderen erledigt werden hätten müssen. Man hatte den Eindruck, \ndass man Zeit gehabt hätte, um dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag vorzule-\ngen. Deshalb möchte man diesen Betrag auf 1 % setzen. Als Höchstbetrag, man \nmöchte den Gemeinderat nicht in seiner Handlungsfähigkeit schmälern, möchte man die \n5 % belassen. Dieser Entscheid sei nicht einstimmig gewesen, doch mehrheitlich wolle \nman die 5 % stehen lassen. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nMan stellte fest, dass in den vergangenen Jahren viel zu viel für angeblich nicht vorher-\nsehbaren Aufwand über den Gemeinderatskredit finanziert wurde. Der Gemeinderats-\nkredit sei in diesem Sinne massiv missbraucht worden. Sei es richtig, dass eine Bau- \n\nErhard Kälin (SVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/82\n\nund Verkehrskommission mit fünf Mitgliedern, zum Beispiel eine Investition von 5’000 \nFranken für eine bessere Beleuchtung im Kindergarten Kastanienbaum vor Ort begut-\nachte und auf der anderen Seite, zum Beispiel eine Neuinvestition von über 400’000 \nFranken für Trennwände und Strassenüberführung beim Werkhof über den Gemeinde-\nratskredit bewillige und den Einwohnerrat nur so nebenbei mittels Infoblatt informiere? \nEinfach und ohne B + A über den Gemeinderatskredit? Die bestimmbare Investition \nwäre sicherlich voraussehbar gewesen. Die SVP-Fraktion stelle folgenden Antrag: “Der \nGemeinderatskredit neu auf total maximal 2,5 %, dies wäre 1 Mio. Franken, und im \nEinzelfall für Ausgaben maximal 1 % vom Gemeindesteuerertrag pro Rechnungsjahr zu \nfixieren”. \n\nEr habe ein paar Bemerkungen zu dieser möglichen Einschränkung. Er wehre sich na-\ntürlich im Namen des ganzen Gemeinderates, dass man von Missbrauch rede. Man \nhabe derzeit eine Regelung, die dem Gemeinderat tatsächlich eine gewisse Freiheit \nlasse. Mit diesen 730’000 Franken rund 2 % mit den laufenden Zahlen und rund 1,8 \nMio. Franken mit den 5 %. Man habe in der Rechnung gehört, wie man dies ausgenützt \nhabe, es seien rund 73 % gewesen. Im Einzelfall habe man in der Vergangenheit ein \nProjekt, welches für den Einwohnerrat etwas umstritten daher komme. Er habe für die \nletzten paar Jahre die 10 grössten Positionen herausgeschrieben und sei überzogen, \ndass bei allen Positionen inklusive diese Einhausung, Argumente geltend gemacht wer-\nden können, welche den Gemeinderat dazu bewogen haben, positiv für diese Projekte \nzu entscheiden. Gerade speziell beim Werkhof habe man ein gutes Angebot von der \nA2/6 gehabt, welche  das Fundament gemacht habe und der Verwaltung zu einem \nMehrraum verholfen habe, welchen man anders sicherlich nicht finanzieren konnte. \nWenn er diese nackte Zahl anschaue, wenn man dies nun beispielsweise auf  \n1 % senken wolle, dann wäre die Gemeinde Horw in Gesellschaft mit der Gemeinde \nKriens, aber auch beispielsweise den Gemeinden Weggis, Rothenburg und nicht zuletzt \nauch noch mit Wauwil. Mit der bestehenden Limite von 2 % im Einzelfall, sei man auch \nin Gesellschaft mit der Stadt Sursee, Emmen, Kriens und vielleicht als Ausreisser Meg-\ngen, dies verstehe er auch nicht ganz, diese haben 5 % und 10 %, dies mache 1,3 Mio. \nFranken pro Einzelfall aus. Er glaube, man solle nicht aufgrund eines Einzelfalles urtei-\nlen, weil die nächst grösseren Positionen seien beispielsweise 300’000 Franken im Jahr \n2005, wo man das Gasfahrzeug angeschafft habe, dann einige Positionen im Bereich \nvon 100’000 bis 150’000 Franken. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nEr bitte, dass man diesen Kommissionsvorschlag dringendst unterstützen solle. Denn \ndieses Anliegen habe SVP-Sprecher Kälin erwähnt. Es sei, und er erlebe dies in dieser \nKommission, wenn man Sachen unter Fachleuten auseinander nehme und diese akri-\nbisch ins Detail hinterfrage über die Wirtschaftlichkeit und Ökologie, dann sei es ihnen \ndes öftern so gegangen, dass sie sich hintergangen gefühlt haben. Dass Projekte ein-\nfach mit einem Gemeinderatskredit an ihnen vorbeigegangen seien. Entweder hinter-\nfrage man irgendeinmal den Sinn dieser Kommission, warum diese Sachen so akribisch \nauseinander genommen werden oder man frage sich, weshalb der Gemeinderatskredit \nso hoch sein müsse. Er könne eines sagen, es habe sich gelohnt eine solche Beleuch-\ntung anzuschauen, weil Kleinvieh könne auch grossen Mist machen und nach diesem \nPrinzip lebe man. Das man stichprobenartig auch das Kleine hinterfrage, finde er richtig. \nAber wenn es Sachen seien, die anstehen und diese in einem solchen Umfang seien, \nsei er überzeugt, dass es meistens bekannt sei. Wenn es eine sinnvolle Sache sei, \ndann würde diese hier auch vom Gesamt-Einwohnerrat unterstützt. Er bitte darum, den \nVorschlag der Kommission zu unterstützen. Es mache Sinn und gebe auch eine etwas \ngrössere Wertschätzung gegenüber der Arbeit, welche sie verrichten müssen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEr würde bei beiden Komponenten eine Einschränkung begrüssen. 2,5 % finde er viel-\nleicht etwas zu tief. Er möchte einen Antrag auf 3 % stellen. Letztlich müsse man sehen, \ndass es immer noch die Möglichkeit des Nachtragskredites gebe, welchen der Gemein-\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/82\n\nderat einreichen könne. Er glaube nicht, dass wenn man dies nun einschränken würde, \ndass es tatsächlich zu Situationen kommen werde, wo der Gemeinderat sagen müsste, \ner wäre nun nicht handlungsfähig und es würde ihm deshalb etwas durch die Lappen \ngehen. Von daher gesehen könne man schon gewisse Einschränkungen machen. In \nden letzten Jahren habe man eigentlich immer festgestellt, dass letztlich für den Ge-\nmeinderatskredit zwischen 1,3 bis 1,8 Mio. Franken benötigt wurden und dies sei jeweils \nGeld, welches nicht budgetiert wurde und führe dementsprechend auch zur Ver-\nschlechterung der Rechnung. Manchmal habe man schon den Eindruck, je nachdem \nwie das Rechnungsergebnis gegen Ende Jahr aussehe, man den Gemeinderatskredit \netwas mehr oder weniger ausnütze.  \n\nSie finde, es gebe auch noch den Aspekt, dass dies ein Stück weit mit Vertrauen zu tun \nhabe und man beschneide hier einfach die Handlungsfähigkeit des Gemeinderates, weil \nmöglicherweise das Vertrauensverhältnis nicht ganz optimal sei. Es sei ihr ein Anliegen, \ndies hier im Rate zu sagen. Sie denke nicht, dass sie damit durchkommen werde oder \netwas bewirken könne. Der Eindruck, welcher jetzt hier entstehe sei einfach so, dass \nder Einwohnerrat dem Gemeinderat extrem misstraue. \n\nEsther Jost (L2O) \n\nMindestens von seiner Seite her könne er dies bestätigen und er könne es auch be-\ngründen. Man habe x-Fälle erlebt, gerade dieser Vorvertrag mit dem Landverkauf, sei \nwieder ein solches Beispiel. Man erhalte nicht einmal eine Antwort, wenn man eine \nFrage stelle. Und man habe wirklich ein Jahr im Voraus erwähnt, dass man bei diesem \nGeschäft involviert werden wolle und dies mit ihnen abgesprochen respektive eine \nStellungnahme abgegeben werden könne. Man möchte, dass es öffentlich ausge-\nschrieben und publiziert werde, aber nein, man mache nichts und man könne es an-\nschliessend im Gemeinderatsinfo lesen. Wenn man dann nachfrage wieso denn das so \nsei, könne man nochmals 3 Monate auf eine Antwort warten. Genau deswegen sei \nletztlich ein Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat vorhanden. Wenn dies \nnicht funktioniere und man sie nicht informiere, dann nehme man die Kompetenz halt \netwas zurück. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nMan habe jetzt gehört, wo die eigentlichen Gründe seien. Er bitte den Rat deshalb dem \nAntrag der Kommission zu folgen und das Misstrauen nicht in die Gemeindeordnung zu \nschreiben, weil vielleicht dauere diese länger, als dass das Misstrauensverhältnis daure. \nIn der Kommission habe man einen Kompromissvorschlag gefunden, in dem man 1 % \nfestgelegt habe. Grössere Vorhaben müssen mit einem Bericht und Antrag an den Ein-\nwohnerrat gelangen, der gesamte Spielraum bleibe so wenigstens noch vorhanden. \nDass dies nicht jedesmal budgetiert sei, schaue er ebenfalls als einen Systemfehler an, \naber eigentlich wisse man um diesen. Deshalb könne man diesen nicht einfach herun-\ntersetzen und die Prozente verändern. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEr ziehe den Antrag von 2,5 % zurück und unterstütze den Antrag von Thomas Zemp \nmit 3 %. \n\nErhard Kälin (SVP) \n\nWie es Thomas Zemp bereits gesagt habe, sei sicherlich ein gewisses Misstrauensvo-\ntum dabei, wenn man sage, dass man diesen Kredit beschränke. Sie habe vorhin be-\nreits im Zusammenhang mit der Rechnung darauf aufmerksam gemacht, auf den ge-\nwissen politischen Willen, welchen man missachte und sie denke, dies sei für die Räte \nauch ein Instrument um zu sagen, dass man den ganzen Kredit senke, damit sich der \nGemeinderat wirklich überlege, was machen wir damit und was könne man damit ma-\nchen und wo sei die politische Handlungsfähigkeit. Das Jugendleitbild sei ein Geschäft \ngewesen, wo der Einwohnerrat gesagt habe, dass man dafür kein Geld ausgeben \nwerde. Der Gemeinderat habe anscheinend genügend Geld in einer Kasse, wo er sa-\ngen könne, doch wir geben dafür trotzdem Geld aus. Eigentlich gehe es darum zu sa-\n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/82\n\ngen, dass man ein neues System hinbringen müsse, dass der Gemeinderat überlege, \nwie er mit diesen Geldern wirklich umgehen wolle und was notwendig sei und was \nwünschbar. Dies sei eine Frage, die man sich überall stelle, die stelle man sich in sämt-\nlichen Geschäften und Institutionen, auch eine Gemeinde Horw müsse sich diese stel-\nlen. Die Gemeindeordnung werde sicherlich wieder einmal revidiert und wenn sich dies \nbewährt habe und der Gemeinderat das Vertrauen aller Einwohnerräte wieder gewon-\nnen habe, dann könne man durchaus wieder zurückgehen und eine längere Leine las-\nsen, denn nun handeln sie wieder nach dem politischen Willen des Einwohnerrates. \nDeshalb beantrage sie, dem Antrag von Thomas Zemp zu folgen. \n\nEr sei jetzt eigentlich ein wenig überrascht. Man habe sich jetzt bereits etwas fokussiert \nauf Missbrauch und Vertrauenverlust, doch er sei froh, um dieses Votum, denn man \nwolle eine Gemeindeordnung festlegen. Er denke, dass die Leitplanken gegeben seien \nund er könne sagen, dass die Leitplanken auch nicht überschritten wurden. Es wäre \nhypothetisch spannend zu rekonstruieren, wie bei diesen einzelnen Geschäften ent-\nschieden worden wäre, wenn man damit in den Einwohnerrat gekommen wäre. Man \nsolle daran denken, dass es sich dabei um Situationen handle bei welchen man ent-\nscheiden müsse, wie auch bei diesem Landverkauf. Ein Landverkauf sei eine Verhand-\nlungsbasis bei welcher man diskutiere, man müsse Rückfragen und Abklärungen treffen \nund dann gehe es darum, dass ein Preis auf den Tisch gebracht werde. Dazu könne \nman nicht weiss wie viele Personen involvieren. Er habe versucht, dies der GPK zu \nerklären. Er nehme einen Teil auf sich, dass er vielleicht schneller hätte informieren \nsollen, aber er bitte darum, dass man deshalb nicht einschränke. 5 %, obwohl dies im \nMoment mit 1,8 Mio. Franken nach viel Geld aussehe, habe man nicht beansprucht. \nMan finde keine Gemeinde, welche unter 5 % gegangen sei, auf jeden Fall nicht jene, \ndie er aufgezählt habe. Es sei doch ein Spielraum, der doch ein Geschäftsverlauf einer \nFirma unserer Grösse, der Geschäftsleitung zugemutet werden könne. Er danke den \nRäten, wenn man diesem Antrag nicht folge. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nEr möchte Herrn Helfenstein widersprechen. Er sage, dass der Gemeinderat die Leit-\nplanken nicht überschreite. Dies möge zahlenmässig vielleicht stimmen, wenn man aber \ngemäss Gemeindeordnung vorgehen würde, welche schreibe, dass der Gemeinderats-\nkredit für nicht voraussehbaren Aufwand gedacht sei, dann stimme dies nicht. 70 % der \nGemeinderatskredite seien eindeutig voraussehbar und der Gemeinderat beachte dies \nlaufend nicht. Deshalb bitte er, diese Leitplanken zu setzen. Man solle den Vorschlag \nvon Thomas Zemp unterstützen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nMan solle daran denken, dass man 1 1/2 Jahre Vorlauf zum Budget habe. Es sei nicht \nalles voraussehbar und generell überschritten. Dies treffe einfach nicht zu.   \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nPause, anschliessend Fragestunde  \n\nEr möchte den Status quo beliebt machen. Er möchte nun zur Abstimmung kommen \nund zwar müsse er dies zweiteilen. Man beginne mit der tieferen Zahl. Es gehe darum, \ndass im Einzelfall ein gewisser Prozentsatz für ein Projekt ausgegeben werden könne. \nUnd zwar habe man die Version des Gemeinderates 2 %, wie es bis jetzt gewesen sei, \nVersion Kommission 1 %, Version Zemp/Kälin ebenfalls 1 %. Da die Version \nZemp/Kälin mit der Version der Kommission übereinstimme, stelle er den Kommissi-\nonsvorschlag, der Zahl des Gemeinderates gegenüber. Es sei denn, der Gemeinderat \nkönne sich mit diesen 1 % zufrieden geben oder bestehe der Gemeinderat auf die 2 % \nim Einzelfall. Der Gemeinderat bestehe darauf.  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/82\n\n  \nAbstimmung: \nAntrag Gemeinderat: Artikel 57, Absatz 2, lit. c: für frei bestimmbaren nicht vorausseh-\nbaren Aufwand und frei bestimmbare nicht voraussehbare Ausgaben im Einzelfall je für\neinen Betrag bis zu 2 % des Ertrages der Gemeindesteuern, gesamthaft jedoch höch-\nstens 5 % dieses Ertrages.  \n3 Stimmen \nKommissionsantrag und Antrag Kälin/Zemp: Artikel 57, Absatz 2, lit. c: für frei bestimm-\nbaren nicht voraussehbaren Aufwand und frei bestimmbare nicht voraussehbare Aus-\ngaben im Einzelfall je für einen Betrag bis zu 1 % des Ertrages der Gemeindesteuern, \ngesamthaft jedoch höchstens 5 % dieses Ertrages. \n20 Stimmen \n  \nAbstimmung: \nAntrag Gemeinderat und Kommissionsantrag: Artikel 57, Absatz 2, lit. c: für frei be-\nstimmbaren nicht voraussehbaren Aufwand und frei bestimmbare nicht voraussehbare \nAusgaben im Einzelfall je für einen Betrag bis zu 2 % des Ertrages der Gemeindesteu-\nern, gesamthaft jedoch höchstens 5 % dieses Ertrages.  \n14 Stimmen \nAntrag Kälin/Zemp: Artikel 57, Absatz 2, lit. c: für frei bestimmbaren nicht voraussehba-\nren Aufwand und frei bestimmbare nicht voraussehbare Ausgaben im Einzelfall je für \neinen Betrag bis zu 2 % des Ertrages der Gemeindesteuern, gesamthaft jedoch höch-\nstens 3 % dieses Ertrages.  \n10 Stimmen \n\nArtikel 62, Rechnungsablage \n  \nIm Artikel 62 gehe es um die Rechnungsablage, und zwar möchte der Gemeinderat \neiner externen Revisionsstelle den Auftrag erteilen, dass die Jahresrechnung über Son-\nder- und Zusatzkredite über die Richtig- und Vollständigkeit zu prüfen sei. Die Kommis-\nsion sei hier anderer Ansicht, man habe gedacht, es könne nicht sein, dass jene In-\nstanz, die man kontrolliere, auch den Auftrag gebe, die es kontrolliere. Die Kommission \nsei der Meinung, dass der Einwohnerrat eine externe Revisionsstelle bestimmen sollte. \nDer Gemeinderat könne diese vorschlagen, doch der Einwohnerrat soll bestimmen. Der \nGemeinderat soll nicht seine eigene Revisionsstelle stellen können. Man müsse viel-\nleicht noch anfügen, dass der Einwohnerrat den Auftrag anschliessend nicht erteilen \nkönne. Dieser habe keine Befugnisse dafür. Der Auftrag müsse der Gemeinderat ertei-\nlen. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nDer Gemeinderat folge dem Antrag der einwohnerrätlichen Kommission. Markus Hool (FDP) \n\nIm Absatz 2 gebe es eine Wortergänzung: “Der Gemeinderat” anstelle “Er”.  Heinz Sigrist (FDP) \n\nArtikel 67, Obligatorisches Referendum \n  \nBei den Finanzkompetenzen in Artikel 67 möchte die Kommission, dass man den Vor-\nanschlag und die Festsetzung des Steuerfusses, bei Veränderungen, dem obligatori-\nschen Referendum unterstelle. Man habe dies bereits vor 4 Jahren angeschaut, man \nhabe dies so bestimmt und möchte daran nichts ändern. Man möchte dies wie bisher \nbelassen. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nDer Gemeinderat halte am Antrag fest. Es sei so, dass das bei anderen Parlamentsge-\nmeinden ebenfalls so sei. Bei diesem Artikel ergebe sich jetzt ein Unterschied zu sol-\nchen Gemeinden, die kein Gemeindeparlament haben. Mit der Formulierung des Ge-\n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/82\n\nmeinderates sei dem noch Rechnung getragen worden. Dann seien sie auch der Mei-\nnung, dass die Volksrechte nicht eingeschränkt werden, denn das fakultative Referen-\ndum sei nach wie vor vorgesehen.  \n\nSoweit sie sich erinnern könne, sei dies ein Artikel, welchen man bei der letzten Ge-\nmeindeordnung-Revision explizit eingeführt habe. Deshalb möchte man auch daran \nfesthalten. \n \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nKommissionsantrag: Einer Volksabstimmung unterliegen zwingend a) der Voranschlag\nund die Festsetzung des Steuerfusses, wenn der Steuerfuss geändert wird. \n22 Stimmen \nAntrag Gemeinderat: Artikel 67 lit. a) die Einführung oder Abschaffung von Gemeinde-\nsteuern. Vorbehalten bleibt Art. 68 Bst. e dieser Gemeindeordnung. \n0 Stimmen \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEs sei so, dass, wenn der Steuerfuss nicht verändert werde, dass dies anschliessend \ndem fakultativen Referendum unterstehe.  \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nKönne sich der Gemeinderat damit allenfalls einverstanden erklären? Der Gemeinderat \nsei damit einverstanden. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr habe zwei Sachen. Das eine betreffe Artikel 72, Aufhebung und In-Kraft-Treten. Er \nbitte die Kommission zu überprüfen, wie man dies genau formulieren müsse, denn man \nhabe den Abschnitt mit einem Pensum von mindestens 50 % enthalten. Dies könne \ndann natürlich nicht auf dem 1. Januar in Kraft treten. Dies könnte erst im Zusammen-\nhang mit den Neuwahlen erfolgen. Ansonsten hätte man ein Problem. Ansonsten \nmüsste man die Pensen unter dem Jahr verschieben. Er denke, dies müsse man \nnochmals überprüfen und dann die Übergangsbestimmungen richtig formulieren. Dann \nzum Zweiten: Er habe noch einen Rückkommensantrag. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEr habe dies selbstverständlich gebührend notiert und man werde dieses Votum in die \nKommission zurücknehmen. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nRückkommensantrag zum Artikel 59, Zusatzkredite, stehe ebenfalls im Zusammenhang \nmit den Finanzkompetenzen des Gemeinderates. Man habe dies vorhin ganz klar auf  \n1 % reduziert. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIn Artikel 59 lit. c stehe: „Für frei bestimmbaren nicht voraussehbaren Aufwand und frei \nbestimmbare nicht voraussehbare Ausgaben in Überschreitung eines Sonderkredites je \nbis zu 10 % der bewilligten Kreditsumme, jedoch höchstens bis zu 2 % des Ertrages der \nGemeindesteuer.“ Er stelle hier den Antrag, dass man dies hier ebenfalls auf 1 % \nsenke, mit der Begründung, dass man mehrfach Bauabrechnungen erhalten habe, wel-\nche höher ausgefallen seien, als man den Kredit bewilligt habe. Aber letztlich musste \nman sagen, dass es sich nicht um eine Kostenüberschreitung handle. Es könne doch \nnicht sein, dass man für eine Mehrzweckhalle 10 Mio. Franken bewillige und man an-\nschliessend 1 Mio. Teuerung habe und noch für paar hundert Tausend Franken Ge-\nmeinderatskredite, bewilligte Zusatzaufgaben und dann sage man dem Volk, dass es \n11,5 Mio. Franken koste. Aber eigentlich sei es keine Überschreitung. Er denke, dass \nman sich hier ebenfalls auf 1 % beschränken könnte und wenn wirklich etwas Wichtiges \nanliege, dann könne man durchaus einen Zusatzbericht machen und dem Einwohnerrat \nvorlegen. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/82\n\nMan habe nun einen neuen Antrag aus der Mitte des Rates, keinen der vorberatenden \nKommission. Er gebe das Wort frei betreffend der Herabsetzung der 2 % auf 1 %. Wenn \nsich dazu niemand äussern wolle, dann möchte er darüber abstimmen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr denke, dies sei ein Antrag, bei welchem man die Folgen heute nicht beurteilen \nkönne. Die Kommission müsse sowieso nochmals zusammen kommen, deshalb würde \ner dies gerne nochmals zurücknehmen, um zu schauen, was dieser Antrag für Auswir-\nkungen hätte. Wenn Herr Zemp damit einverstanden sei, dass man dies nochmals in \nder Kommission prüfe, wäre er glücklicher, als wenn man heute einen Entscheid fälle.  \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nEr sei damit einverstanden. Thomas Zemp (CVP)\n\nDetailberatung, Bericht und Antrag Nr. 1340  Alwin Larcher (SVP) \n\n7. Änderungen \n  \nEr bitte den viertletzten Punkt auf Seite 9 “Für die Ergreifung eines Gemeindereferen-\ndums ist der Gemeinderat zuständig.” zu prüfen. Er habe weder in der neuen noch in\nder alten Gemeindeordnung etwas zu diesem Gemeindereferendum gefunden. Sei die-\nser Satz im Entwurf des Gemeindegesetztes enthalten und nun nicht mehr nötig? \nWenn es einen Antrag benötige, dann beantrage er die Streichung dieses Satzes. Dies \nsei seines Erachtens ein Relikt.  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIm Entwurf der Gemeindeordnung auf Seite 14, welchen man behandelt habe, habe \nman Artikel 41 lit. f “Ergreifung eines Gemeindereferendums”.  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nB + A Nr. 1336, Ueberführung der Pensionskasse der Gemeinde Horw als \nöffentlichrechtliche Körperschaft in eine privatrechtliche Personalvor-\nsorge-Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB \n\n \n\nMan habe die neuen Akten bekommen. Diese basieren auf der Sitzung vom 19. Oktober \n2006, an welcher man sehr intensiv über die Pensionskasse gesprochen habe. Er habe \nein sechsseitiges Protokoll vor sich. Man habe sich ausgiebig über dieses Geschäft \nunterhalten, obwohl man gar nicht eingetreten sei. Man habe nun neue Akten vor sich \nliegen, die gemäss dem damaligen Konsens aufgebaut seien. Man habe von der \nPensionskasse Sachverständige und von der Gemeinde Horw einen Entwurf vorliegen, \nwie eine Überführung in eine privat-rechtliche Pensionskasse stattfinden könnte. Man \nhabe die Sachen beraten wollen, er gebe zu, dass er den Termin für eine Sitzung relativ \nknapp angesetzt habe, er sei geschäftlich belastet gewesen. Man habe dann einen \nSitzungstermin gefunden. Schlussendlich habe er so viele Abmeldungen gehabt, dass \nman gar nicht mehr beschlussfähig gewesen sei. Man habe sich dann auf einen infor-\nmellen Gedankenaustausch per Telefon beschränken müssen und habe doch noch \neinige Fragen zusammengebracht, diese wolle er nun dem Rate etwas näher bringen. \nDie Kommissionsmitglieder, welche hier anwesend seien, Reto Deschwanden, Heinz \nSigrist und er, haben sich ausgetauscht. Silvia Simoes habe nicht teilnehmen können \nund von Sacha Woodtli habe er auch nichts gehört. Man habe sich zum Bericht und \nAntrag, Punkt 3 Auswirkungen, unterhalten, wie die Arbeitgebervertreter in diesen Stif-\ntungsrat gewählt werden. Man habe sich über die Summe von 28’000 Franken unter-\nhalten, wieso diese durch die Gemeinde bezahlt werden solle. Man habe sich auch über \ndie Reglemente unterhalten, wobei auf die Reglemente könne man nur zum Teil Ein-\nfluss nehmen im Gegensatz zu den Urkunden. Man könne eine Meinung abgeben. Aber \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/82\n\ndie Reglemente werden von der öffentlich-rechtlichen Pensionskasse erlassen und \nkönnen nur von dieser abgeändert werden. Die Pensionskasse sei ein relativ heikles \nThema. Es gehe darum, dass der Einwohnerrat seine Kompetenz abgebe. Dies sei \nsicherlich ein grosser Schritt. Man habe nun ein Werk vor sich, welches seiner Meinung \nnach, Stand halte. Es gebe sicherlich noch redaktionelle Anpassungen die vorgenom-\nmen werden müssen. Doch er glaube, dies sei eine Grundlage, über welche man nun \ndiskutieren könne. Er möchte nochmals darauf hinweisen, man könne klar zum Bericht \nund Antrag Stellung nehmen, man könne etwas zur Urkunde sagen, doch über die Re-\nglemente könne man nur beratend Einfluss nehmen. Ob das Reglement aufrecht er-\nhalten bleibe oder nicht, liege nachher beim Stiftungsrat der neuen Pensionskasse.  \n\nDie Fraktion der CVP sei für Eintreten auf diesen Bericht und Antrag und sei für die \nÜberführung der Pensionskasse in eine privatrechtliche Vorsorgestiftung. Allerdings, \nJürg Stalder habe es bereits erwähnt, habe keine Sitzung der vorberatenden Kommis-\nsion stattgefunden, obwohl die Unterlagen bereits Mitte März zugestellt worden seien. \nSie denke, es wäre genügend Zeit gewesen eine Sitzung einzuberufen, an welcher alle \nMitglieder der vorberatenden Kommission hätten teilnehmen können. Richtigerweise \nhabe man zum Reglement nicht viel sagen. Es gehe aber trotzdem darum, dass ge-\nwisse Fragen, die geklärt werden müssen, vorhanden seien. Es seien Fragen, die nicht \nper Telefon oder mit einer Frage geklärt werden konnten, denn dies seien Fragen ge-\nwesen, über welche man mit Frau Anita Zeder diskutieren musste, welche eigentlich an \ndieser Sitzung teilgenommen hätte. Die CVP-Fraktion habe noch ausstehende Fragen, \nwelche Jörg Stalder als Präsident heute ganz sicher nicht beantworten könne, welche \nauch sie nicht habe beantworten können, also könne gar keine Diskussion stattfinden. \nMan könne den Bericht und Antrag heute beraten, doch es sei sicher nicht möglich, \ndass dieser in der 1. Lesung verabschiedet werden könne, wie dies eigentlich ge-\nwünscht gewesen wäre. Dieses Geschäft hätte eigentlich rückwirkend per 1. Januar \n2007 in Kraft treten müssen. Sie wisse, dass es Pensionierte gebe, die ungehalten \nseien, dass die Pensionskasse Horw seit bald 2 Jahren nicht fertig beraten werde. Es \ngebe Vorwürfe seitens des Gemeinderates, sie wisse dies von Leuten die heute bereits \npensioniert seien und davon betroffen seien. Sie glaube, dem Gemeinderat könne man \nbei diesem Geschäft keinen Vorwurf machen, dass das Geschäft nicht weitergehe. Man \nkönne dieses Geschäft heute in der 1. Lesung nicht verabschieden, in der Detailbera-\ntung denke sie, werden die einen oder anderen Fragen ihrer Fraktion kommen, die \nnochmals in der Kommission besprochen werden müssen. Sie hoffe, dass es eine \nChance gebe, dass der Sitzungstermin rechtzeitig angesetzt werden könne, dass alle \nKommissionsmitglieder an der Sitzung teilnehmen können. \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\nEr habe sich aus den Ausführungen von Frau Simoes den Ausdruck “1. Lesung” ge-\nmerkt. Auf der Traktandenliste stehe nichts von einer 1. Lesung, aber es werde aus \nihren Ausführungen automatisch zu schliessen sein, dass gar nichts anderes möglich \nsei, weil man das Geschäft heute nicht abschliessend behandeln könne.  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nAuch die FDP-Fraktion habe sich diesem Geschäft angenommen, man habe dies an der \nletzten Fraktionssitzung behandelt. Man möchte die Vorredner nicht unnötig wieder-\nholen. Die FDP-Fraktion finde die Überführung in eine privatrechtliche Stiftung grund-\nsätzlich richtig und sinnvoll. Es stimme für sie auch, dass die Pensionskasse eigenstän-\ndig weitergeführt werde. Der Anschluss an eine Sammelstiftung habe ganz markante \nNachteile und es sei nicht notwendig, dass unsere Pensionskasse sich einer solchen \nanschliessen müsse. Weil man eine gewisse Grösse habe, könne es sich die Gemeinde \nHorw erlauben selbständig zu bleiben. Wie dies primär aufgehe, dass eine Gemeinde \neine Pensionskasse führe, aber diesmal hätte man sich gewünscht, dass man die In-\nformationen wie man diese verlangt habe und auch im Protokoll niedergeschrieben sei, \nvorliegen würden. Im vorliegenden Bericht und Antrag fehle beispielsweise auch eine \nGegenüberstellung der öffentlich-rechtlichen zur privatrechtlichen Körperschaft, wo die \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/82\n\nVorteile der Überführung klar ersichtlich wären. Die FDP-Fraktion sei für Eintreten und \nman werde sich allenfalls in der Detailberatung noch dazu äussern. \n\nDie L2O-Fraktion habe den B + A 1336 ebenfalls zur Kenntnis genommen. Nach den \nklaren Stellungnahmen, aus den Diskussionen vom Oktober 2006 und aus vorherge-\nhenden Voten sei deutlich hervorgegangen, dass eine Überführung in eine privatrechtli-\nche Stiftung generell erwünscht sei. Die Reglemente, die Übernahmevereinbarung so-\nwie die Kostenfolgen liegen wunschgemäss vor und man habe die Gelegenheit gehabt, \ndiese zu überprüfen. Der L2O-Fraktion erscheine das Reglement gut. Die Weiterführung \ndes Arbeitgeberanteils von 60 % zeige, dass sich Horw als soziale Arbeitgeberin zu-\nmindest teilweise profilieren wolle. Die finanziellen Auswirkungen einer Überführung \nseien tragbar und es scheine wichtig, dass die Entflechtung der politischen Interessen \nund der Pensionskasse umgesetzt werde. In diesem Sinne sei man für Eintreten und \nman bedanke sich für die Vorbereitung. \n\nEsther Jost (L2O) \n\nDie SVP-Fraktion sei für Eintreten. Josef Meier (SVP) \n\nEr möchte seine Unzufriedenheit ausdrücken, er sei enttäuscht. Man habe der Kommis-\nsion am 19. Oktober 2006 diverse Fragen und Fakten auf den Tisch gelegt, was man \nvon dieser Kommission bezüglich Auskünften, Kosten und diversen anderen wichtigen \nSachen erwarte. Heute habe man ausser einem neuen Antrag nichts. Er ist der Mei-\nnung, dass die Kommission ihre Arbeit nicht seriös gemacht habe. Heute sei man nicht \nin der Lage zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Pensionskassen zu \ndiskutieren, denn man habe schlicht weg keine Unterlagen. Deshalb werde er persön-\nlich nicht Eintreten und sei dafür, dass das Geschäft abtraktandiert werde und an der \nnächsten Sitzung neu behandelt werde. \n\nRuedi Meier (FDP) \n\nEr verstehe Ruedi Meier zum Teil. Er möchte aber trotzdem festhalten, dass Unterlagen \nvorliegen. Er gebe auch zu, dass das Geschäft nicht gut vorberaten sei, aber er habe \nsich die Mühe genommen und sich in das Ganze hineingedacht. Er habe von den Kol-\nlegen zum Teil Antworten erhalten. Es sei eine schwierige Materie und er habe sich \nüberlegt, ob man sich richtig begleiten lassen wolle, damit man auch die nötige Sicher-\nheit habe, um das Geschäft gut zu bringen und die nötigen Abklärungen aus den ande-\nren Parteien beleuchten könne. Man habe dieses Thema bereits in den vorberatenden \nKommissionen erwähnt gehabt. Er möchte dies kommissionsintern noch besprechen. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nEr sei in einer dankbaren “Sandwich-Situation” und dies sei ein echtes Unwohlsein. Er \nhabe das Gefühl, wenn man an die Sitzung zurückdenke, als man diesen Fragekatalog \nzusammenstellte, habe man dies mit grossem Verständnis entgegengenommen und \nhabe auch verstanden, dass die Problematik gross sei und dass die Fragen beantwortet \nwerden müssen. Er habe sich auch die Mühe genommen, die Fragen aus dem Protokoll \nzusammenzustellen. Er sei ungefähr auf 11 Fragen gekommen. Er habe kontrolliert und \nsei der Meinung, dass diese in der Zwischenzeit beantwortet seien. Sei dies im B + A \noder in den weiteren Dokumenten. Er sei enttäuscht über eine Verzögerung, wo er wirk-\nlich nichts dafür könne und die Pensionierten nun völlig verunsichert seien. Wo sollen \nnoch Fragen sein? Man solle sich bewusst sein, dass man zuerst entscheiden müsse, \nob man die Pensionskasse auslagern wolle oder nicht und anschliessend gebe es ein-\nfach noch diese Urkunde. Die Urkunde möge ein, zwei Zahlen enthalten über die man \nnoch diskutieren dürfe. Aber wie er persönlich aus vielen Diskussionen und Fragestel-\nlungen gehört habe, gehe es um Sachen, die man als Einwohnerrat noch gerne unter \nKontrolle haben möchte, doch dies müsse man nicht in den vorliegenden Dokumenten \nregeln. Man müsse einen Weg finden. Dies könne auch die Kommission machen, ob \ndies ein Wahlreglement sei oder wie dies dann auch immer heissen möge, in welchem \nman anschliessend die Selektion oder Pflichten und Rechte der Arbeitgebervertreter \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/82\n\nfesthalte. Darüber müsse man sich bewusst sein und dann denke er, sei das ganze \nGeschäft einfacher anzuschauen. Er sei immer noch optimistisch, dass man es heute \ndurchbringe. Man werde sehen, was für Fragen auftauchen werden. Er werde versu-\nchen diese zu beantworten. Wenn man wirklich sehe, dass diese nicht zu beantworten \nseien, dann müsse man auf die mögliche 2. Lesung zurückkommen. Man habe den \nBericht und Antrag, die Urkunden, welche der Rat bzw. der Ratspräsident unterzeichne. \nEine 2. Lesung werde im September stattfinden, etwas anderes sei gar nicht möglich. \nDiesen Ablauf solle man sich bewusst sein. Das Vorsorgereglement, Organisationsre-\nglement, welches ebenfalls beigelegt wurde, sei dazumal ebenfalls eine Forderung ge-\nwesen, damit man sehe, wie die neue Stiftung starte. Er müsse gestehen, dass redak-\ntionelle Sachen enthalten seien. Sei es die Nummerierung, die nicht ganz stimme, doch \ndies seien Fehler über die man nicht hätte stolpern sollen, dies sei nun passiert. Doch \nder Inhalt sollte stimmen. Irgendjemand habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass es \nKooperation heisse. Er meine, dass das Körperschaft heissen sollte. Gemäss Aussage \nvon Frau Zeder habe man früher bei Körperschaften von Kooperationen gesprochen. \nDies verwirre ihn einwenig mit diesen zwei “o”. Er bitte, den B + A durchzugehen und \ndann werde man versuchen, die Fragen zu beantworten. \n\nAus den Voten komme eine grosse Portion Verunsicherung zum Ausdruck. Dies habe \nsicherlich auch zum Antrag von Herrn Meier auf Abtraktandierung geführt. Diesen \nbringe er nun zur Abstimmung. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n \nAntrag Ruedi Meier: \nDen B + A Nr. 1336, Überführung der Pensionskasse der Gemeinde Horw als öffentlich-\nrechtliche Körperschaft in eine privatrechtliche Personalvorsorge-Stiftung im Sinne von \nArt. 80 ff. ZGB, abtraktandieren. \n2 Stimmen \nDen B + A Nr. 1336, Ueberführung der Pensionskasse der Gemeinde Horw als öffent-\nlich-rechtliche Körperschaft in eine privatrechtliche Personalvorsorge-Stiftung im Sinne \nvon Art. 80 ff. ZGB, nicht abtraktandieren. \n19 Stimmen \n  \nDetailberatung \n\n \n \nAlwin Larcher (SVP) \n\nMan möchte betreffend Überführung in eine privatrechtliche Stiftung den Antrag stellen, \ndass die Stiftungsurkunde vom Einwohnerrat genehmigt werden müsse. Er finde, dass \ndies das Fundament der neuen Pensionskasse sei. Es sei im Prinzip jenes Dokument in \nwelchem man schreibe, zu welchen Bedingungen der Einwohnerrat die Pensionskasse \naus den Händen gebe. Dies sei eine Urkunde, die seines Erachtens zwar vom Gemein-\nderat verfasst, aber vom Einwohnerrat genehmigt werde.  \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDies sei das zweiseitige Papier, welches bereits vorliege. Dies müsste gemäss dem \nAntrag von Herrn Zemp vom Einwohnerrat genehmigt werden. Wenn man die hinterste \nSeite anschaue habe man die Stifterin, die Gemeinde Horw, Gemeindepräsident und \nGemeindeschreiber als Stiftungsrat. Gemäss dem Antrag von Herrn Zemp würde der \nEinwohnerrat die Urkunde genehmigen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nNachdem man über die Höhe des Stiftungs- und Gründungskapital beschliessen werde, \nsei er der Meinung, dass man dies so vorsehen könne, dass dieses Papier vom Ein-\nwohnerrat sowie von den Stiftungsratsmitgliedern unterzeichnet werde.  \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nEs sei zwar ein Detail, doch wenn man die Stiftungsurkunde erarbeite und vielleicht \nnoch juristisch prüfen lasse, wäre es ein Anliegen, dass diese natürlich nicht von den \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 50/82\n\nStiftungsräten unterschrieben werden könne. Dies sei genau das Problem. Die vorlie-\ngende Stiftungsurkunde sei eine Vorlage des Kantons Zürich und diese beinhalte zwei \nSachen, nämlich: Die Stiftung oder die Gründung einer neuen Stiftung oder die Abände-\nrung einer Stiftungsurkunde. Bei der Abänderung der Stiftungsurkunde müssten die \nStiftungsräte unterzeichnen, bei der Gründung aber nicht. Es habe noch ein paar an-\ndere Punkte, die man noch prüfen müsste, wie beispielsweise “Die Gemeinde widmete \nder Stiftung ein Anfangskapital von 5’000 Franken.” Bei der Gründung widme man dies \nund bei der Abänderung könne man dann schreiben “widmete”. Dies müsste man dann \nin der richtigen Version vorlegen. \n\nWie sei der Zeitplan für seinen Vorschlag? Alwin Larcher (SVP) \n\nEr gehe davon aus, dass die Urkunde bis zur 2. Lesung in einer vernünftigen Form vor-\nliege. Ansonsten würde man nächstes Mal den Grundsatz beschliessen, dass man die \nPensionskasse überführe. Rechtswirksam werde es dann halt erst, wenn die Stiftungs-\nurkunden neu vorgelegt werden. Er könne ein Beispiel aus dem Kanton Zürich angeben, \ndiese haben damals für die Überführung die Bedingung gestellt, dass die Pensi-\nonskasse mindestens 100 % Deckungsgrad haben müsse. Dies habe man im Jahr 2000 \nbeschlossen. Jetzt habe sich dies hinausgezögert und wahrscheinlich werde es Ende \ndieses Jahres soweit sein, dass die Stiftungsurkunde genehmigt und die Stiftung \ngegründet werde. Man könne dies voneinander trennen und sagen, dass die Urkunden \nerst später erarbeitet werden. Solange die Urkunde vom Einwohnerrat nicht genehmigt \nwerde, dürfe seines Erachtens die Stiftung noch nicht gegründet werden. Es dränge \noffenbar, deshalb gehe er davon aus, dass die Urkunde beim nächsten Mal vorliege.   \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEr habe zum letzten Abschnitt, “Finanzielle Auswirkungen der Überführung” eine Be-\nmerkung. Da seien gewisse finanzielle Auswirkungen aufgeführt, das sei ihm nicht ganz \nklar. Das Gründungskapital sei eine einmalige Sache. Seien die anderen Kosten wider-\nkehrend? Wenn er zum Beispiel lese: “Aufwendungen des Experten für berufliche Vor-\nsorge, der Revisionsstelle und der Administration von total Fr. 15’000.00." Werde dieser \nBetrag jährlich anfallen oder sei dieser einmalig? \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDiese Kosten seien einmalig, wobei über 5’000 Franken könne man reden, die anderen \nKosten seien mehr oder weniger gegeben. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nEr bringe auch etwas unter “Finanzielle Auswirkungen”. Irgendwo, zum Beispiel in der \nStiftungsurkunde, müsse man einen Passus haben, dass man grundsätzlich im Rahmen \nder gesetzlichen Vorgaben als Arbeitgeber Leistungen erbringen werden. Von ihm aus \ngesehen könne man 60 zu 40 Prozent bringen. Er würde dies nicht festschreiben son-\ndern er würde dies irgendwie formulieren, dass alle Leistungen die über das gesetzliche \nMinimum hinausgehen, letztlich der Einwohnerrat in der Hand habe. Wenn man das \nReglement anschaue, stehe irgendwo, “die Gemeinde bezahlt mindestens  \n60 %”. Es könnten auch 80, 90 oder 100 % sein. Im ersten Vorsorgeplan sei klar auf-\ngeführt gewesen, was die Arbeitnehmer bezahlen. Es habe geheissen: “Arbeitnehmer-\nbeitrag 60 % des Gesamtaufwandes”. Im neuen Reglement welches zur Ansicht vorge-\nlegt wurde, heisse es etwas ganz anderes. Dort heisse es, was die Arbeitgeber bezah-\nlen und der Arbeitgeberbeitrag sei, davon einfach die Differenz. Es sei irgendwie unklar. \nEs wäre wichtig, dass man eine Definition finde, zu welcher man stehen könne und nicht \neinfach “mindestens” angegeben sei. Ansonsten könne dies ins Uferlose laufen. Wenn \nder Stiftungsrat einen guten Tag habe, dann könne dieser 80 zu 20 Prozent be-\nschliessen. Oder auch im Falle einer Sanierung werde sich die Frage stellen, müsse \neine Sanierung 50 zu 50 Prozent erfolgen oder könne man in guten Jahren sagen, dass \nder Arbeitgeber etwas einschiesse. Er wäre froh, wenn die Kommission diskutieren und \nschauen könnte, ob man dort eine Regelung finde, die man in diesem Sinne, finanziell, \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 51/82\n\nnicht völlig aus der Hand gebe. 60 zu 40 Prozent sei im Moment eine gute Lösung. \n\nDas sei natürlich das klassische Beispiel, wo ein Wahlreglement ihre Arbeitgeberver-\ntreter so briefen müsse, dass die Interessen durch die Arbeitgebervertreter in den Stif-\ntungsrat eingegeben werden. Mit dem neuen paritätischen BVG, vier - vier, drei - drei \noder was auch immer, und alternierendes Präsidium, habe jedes 2. Jahr der Arbeitneh-\nmerpräsident den Stichentscheid. Es gehe darum, wie der Stiftungsrat gegenüber den \nMitarbeitern, aber auch gegenüber dem Arbeitgeber und gegenüber dem Einwohnerrat, \nmiteinander umgehe. Damit man die Interessen unter ein Dach bringe. Er finde, 80 zu \n20 Prozent sei sicher schwarz gemalt, aber es könne sicher 60 zu 40 Prozent oder 65 \nzu 35 Prozent, zur Diskussion stehen. Dies verstehe er schon, doch dies könne man \nnicht in der Urkunde regeln, sondern man müsste vorgeben, wie man die Arbeitgeber-\nvertreter briefen, müsste man regeln. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nEr sei anderer Meinung. Man mache eine Stiftungsurkunde, welche der Einwohnerrat \nunterschreibe. Der Einwohnerrat sei eigentlich Stifter dieser Stiftung und darin müsse \nsich doch ein Stifter absichern können, dass er nicht bis zum Gehtnichtmehr nach-\nschütten müsse. Er verstehe schon, dass man dies über die Arbeitgebervertreter lösen \nkönne, aber wenn man in der Urkunde festhalten könne, beispielsweise: “Arbeitgeber-\nbeiträge die über das gesetzliche Minimum hinausgehen sind mit dem jährlichen Budget \nder Gemeinde zu bewilligen”, dann sei es vorgegeben. Man könne trotzdem mit 60 zu \n40 Prozent starten, wenn der Einwohnerrat dies zur Kenntnis nehme und sein ok gebe, \ndann könne man so beginnen. Aber später seien alle Veränderungen die zu Lasten des \nArbeitgebers gehen, im Gottes Namen über das Budget zu bewilligen. Es mache keinen \nSinn, wenn der Stiftungsrat in einer gewissen Zusammensetzung beschliesse, nun ma-\nche man 70 zu 30 Prozent und das Jahr darauf müsse man die Leute der Arbeitgeber-\nseite so briefen, dass man die Prozente wieder retour setze. Dann habe man ein Jojo-\nSpiel. Man müsse irgendwo festlegen, dass der Stifter eine gewisse Sicherheit habe. \nAnsonsten gebe man einen Freipass mit nach oben offener Richterskala. Hier bitte er, \ndass man dies in die Urkunde aufnehme. Nachher rede man nicht mit, aber das solle \nman festhalten. Es gehe ihm nicht darum, dass man diese 60 zu 40 Prozent in Frage \nstelle, aber es gehe ihm um die Absicherung des Arbeitgebers, dass man sage, dass \ndies über das Budget erfolgen müsse. Im Weiteren werde man einen Antrag zur Ur-\nkunde stellen, dass die Urkunde nicht vom Stiftungsrat geändert werden könne. Dies sei \neine Stiftung die die Gemeinde erstelle und nicht der Stiftungsrat, deshalb müsse fest-\ngehalten werden, dass eine Abänderung der Stiftungsurkunde nur durch einen Einwoh-\nnerratsbeschluss erfolgen könne, aber sicherlich nicht durch den Stiftungsrat. Dies wäre \ndas Neuste, wenn eine Stiftungsurkunde durch den Stiftungsrat abgeändert werden \nkönnte. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEs sei richtig, dass man zum Vorsorgereglement nichts mehr zu sagen habe. Sie \nnehme an, dass dies vom letzten B + A in den neuen gerutscht sei: “Der Einwohnerrat \ngenehmigt am...”, es könne nicht sein, dass man diesen genehmige. Dies müsse man \nherausstreichen. \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\nEine Ergänzung zum Antrag, welchen Hansruedi Jung vorhin erwähnt habe. Es sei klar, \ndass sich der Stiftungsrat im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben frei bewegen \nkönne, doch alles was darüber hinaus gehe. Irgendwo habe er gelesen: “Die Stiftung \nkann über die gesetzlichen Mindestleistungen hinaus weiter Vorsorge betreiben, ein-\nschliesslich Unterstützungsleistungen in Notlagen, wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität \noder Arbeitslosigkeit.” Da frage er sich, wer denn das bezahle. Zahle dies die Gemeinde \nzu 60 % oder sage man, besondere Fälle bezahle der Arbeitgeber komplett selber. Ir-\ngendwo im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben könne der Stiftungsrat selbstver-\nständlich machen was er wolle, aber alles was darüber hinaus gehe und den Arbeitge-\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 52/82\n\nber mehr belaste, habe er den Eindruck, müsste der Arbeitgeber auch etwas dazu sa-\ngen können. \n\nEr stelle fest, Fragen über Fragen. Er habe zum Beispiel gehört, dass der Einwohnerrat \nStiftungsurkunden unterschreibe. Da sei er froh, dass er bis dahin nicht mehr Präsident \nsei, wenn die Stiftungsurkunde unterschrieben werden müsse. Frau Germann tue ihm \nleid, doch da komme unter Umständen etwas auf sie zu. Er hätte grösste Bedenken, \netwas zu unterschreiben, wo jedes Votum aus Fragen bestehe und kaum eine Antwort \nvorhanden sei.  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEine Anmerkung, eine kleine Unschönheit. Der B + A sei natürlich in diesem Sinne nicht \nganz vollständig. Wenn man die Rechnung aufmerksam gelesen habe, habe man fest-\ngestellt, dass der Gemeinderat 140’000 Franken in die Pensionskasse eingeschossen \nhabe, mit der Begründung, dass man die Teuerung ausfinanzieren musste. Dies sei bis \njetzt angeblich im Umlageverfahren bezahlt worden. Wenn dem tatsächlich so sei, \nkönne man sich fragen, ob dafür eine rechtliche Grundlage bestehe, er zweifle daran. \nDoch wenn dem so wäre, hätte dies in den B + A müssen, weil es ganz klar eine Folge \nder Überführung sei, wenn man eine Pensionskasse ausfinanzieren müsse. Es seien \nnun wieder 140’000 Franken mehr in der guten Rechnung belastet. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEr habe sich instruieren lassen, dass der Gemeinderat auf eine 2. Lesung verzichte, \ndoch der Einwohnerrat müsse damit selbstverständlich einverstanden sein. Beim \nBeschlussestext Punkt 1 und 2 gebe es nur noch einen. Bei Punkt 3 müsste der Ein-\nwohnerrat bei einer 2/3-Mehrheit auf eine 2. Lesung verzichten. Nachdem jetzt aber \nnoch so viele Fragen in Raum stehen, glaube er kaum, dass man einem Beschlusse-\nstext heute zustimmen würde. Werde diese Feststellung bestritten? Dies scheine nicht \nder Fall zu sein. Zur Ergänzung werde er trotzdem noch zu Punkt 6, Antrag, die Diskus-\nsion frei geben. Das Protokoll welches man erhalten habe, müsse man im Rat nicht \nbehandeln, dies sei Kommissionsangelegenheit. Es sei sicherlich sinnvoll, wenn man \ndie Urkunden durchgehe, weil sich dann wieder gewisse Fragen ergeben könnten. \n  \nDetailberatung Urkunde \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nOrdnungsantrag \nEr habe festgestellt, dass in der Urkunde ein redaktioneller Fehler enthalten sei. Es \nseien zweimal 2.2. enthalten und es gebe eine Abstufung. \n\nJanez Stare (CVP) \n\nEr nehme diesen Vorschlag gerne entgegen, doch er glaube, dass dieses Dokument \nohnehin neu geschrieben werden müsse. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nArtikel 4, Stiftungsrat \nEr habe sich zu Punkt 4.1. folgendes überlegt: “Organ der Stiftung ist der Stiftungs-\nrat.....”, irgendwo im Reglement habe er gelesen: “Oberstes Organ der Stiftung ist der \nStiftungsrat.....”. Er habe sich gefragt, ob es nun ein Organ oder mehrere gebe. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nArtikel 4, Stiftungsrat \nEr habe soeben bei Punkt 4.2. Folgendes gesehen, “Die Amtsdauer des Stiftungsrates \nbeträgt drei Jahre.”, dort wäre er froh, wenn sich die Kommission ebenfalls noch überle-\ngen könnte, weshalb gerade 3 Jahre, vor allem im Hinblick auf ein alternierendes Präsi-\ndium. Es stelle sich die Frage, wer am Anfang das Präsidium habe, sei es dann wirklich \nalternierend oder seien es zweimal die gleichen Vertreter. Ihm sei nicht klar, weshalb \ndrei Jahre, dabei handle es sich um eine krumme politische Bezeichnung in der Land-\nschaft. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 53/82\n\nAbgesehen von der Nummerierung in Artikel 6 die auch nicht stimme, müsste man ir-\ngendwo die Anliegen, welche er vorhin eingebracht habe in der Kommission nochmals \ndiskutieren und in die Urkunde aufnehmen. Das eine sei, die Sicherstellung der Arbeit-\ngeber, welche über das gesetzliche Minimum gehen müsse, dass diese jährlich mit dem \nBudget zu genehmigen seien. Dies müsste man irgendwo in der Urkunde, wahrschein-\nlich unter einem eigenen Titel “Beiträge” einfügen und das Zweite sei, dass die Stif-\ntungsurkunde nur durch Einwohnerratsbeschluss geändert werden könne. Dies würde \ndann auch mit der Unterschrift zusammenhängen und dann könne der Stiftungsrat als \nunterschreibendes Organ auslassen, denn die Stiftung werde wirklich durch die Ge-\nmeinde, durch den Einwohnerrat begründet und nicht durch den aktuellen oder künfti-\ngen Stiftungsrat. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nMan sei am Schluss der 1. Lesung.  Alwin Larcher (SVP) \n\nEr habe bereits eingangs erwähnt, dass es sich um eine schwierige Materie handle. Es \ngehe um viel Geld und er möchte gerne eine juristische Fachperson beiziehen, die die \nSeite des Einwohnerrates beleuchte. Denn dies übersteige die normalen Geschäftsbe-\nlange. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nDie Kommission werde nochmals beraten. Eine Zeitverzögerung sei dadurch, Herr \nHelfenstein, leider unausweichlich. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEs sei mehr etwas organisatorisches. Sie sei Mitglied dieser vorberatenden Kommission \nund habe ihr Rücktrittsgesuch beim Gemeinderat eingereicht. Sie nehme an, dass der \nGemeinderat ihrem Gesuch entsprechen werde und dementsprechend ab September \nnicht mehr an den Sitzungen teilnehmen werde. Sie könne dadurch auch nicht mehr an \nden Kommissionssitzungen teilnehmen, weil sie die Geschäfte an den Fraktionssitzun-\ngen nicht mehr vertreten könne. Entweder müsse man heute jemanden melden oder \nman werde stellvertretend jemanden schicken. \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\nEr nehme an, dass dies eine parteiinterne Angelegenheit sei und er sei zuversichtlich, \nobwohl es schwer sein werde für Frau Simoes einen Ersatz zu finden. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nBetreffend juristischer Beratung. Er möchte darauf hinweisen, dass man im Stiftungsrat \nzwei Juristen habe, Jannes Schoch und Cyrill Egli, welche beide im Arbeitsrecht tätig \nseien. Da könnte man vielleicht auch Kosten sparen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nEr habe eine Verfahrensfrage zu dem, was Silvia Simoes angetönt habe. Müsse man \nein Ersatzmitglied für die Kommission wählen oder bekomme man dafür die General-\ndelegation, dass jede Fraktion jemanden bringen könne. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nGemäss Geschäftsreglement sei es so, wenn ein Mitglied an einer Kommissionssitzung \nnicht teilnehmen könne, dann könne die Fraktion einen Ersatz schicken bzw. die Person \nmüsse selber für Ersatz besorgt sein. Einzig bei der GPK wähle man Ersatzmitglieder. \nBei ihnen sei es üblicherweise so, dass man sie nicht jetzt zurücktreten lasse und an \nder nächsten Sitzung eine Wahl mache, sondern man werde Ersatz schicken. Dies zur \nFrage des Präsidenten. Er möchte auf keinen Fall, dass einer der Juristen, welcher im \nStiftungsrat sitze, bei dieser Klärung mitwirke. Diese sollen nachher im Stiftungsrat ihres \nAmtes wirken, doch zur Klärung dieser Fragen brauche es einen unabhängigen Juri-\nsten. Wegen diesen paar Franken, die dieser Jurist koste, habe man hier im Rat schon \nwesentlich dümmere Sachen beschlossen. Deshalb möchte er bitten, dass man das \nGeld für diesen externen Juristen, welcher vielleicht sogar noch ein Spezialist im BVG \nsei, aufwerfe. Am besten ein Jurist der nicht von Horw sei, sondern wirklich eine externe \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 54/82\n\nPerson, die die Kommission beraten könne, ansonsten höre man dauernd die Glocken \nder Heimat und dies brauche man bei einer solch wichtigen Geschichte nicht. \n\nB + A Nr. 1338, Energiezentrale Zentrum Horw  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe den B + A 1338 anlässlich drei Sitzungen, \ndavon eine an einer gemeinsamen Infoveranstaltung mit der BVK, diskutiert und bera-\nten. Bedauerlicherweise seien trotz mehrfachem Nachfragen nicht alle Fragen der \nKommission beantwortet worden. Insbesondere habe man sich hartnäckig und letztlich \nbis zum Schluss geweigert, den Berechnungsnachweis für die Wärmekosten der ver-\nschiedenen Varianten offen zu legen. Als man den zuständigen Planer darauf ansprach, \nweshalb er dies nicht offen legen wolle, meinte er nur, dass er dies blöd finde. Wahr-\nscheinlich weil er den Eindruck habe, dass die Einwohnerräte dies nicht verstehen. Die \nGPK wolle dazu keinen weiteren Kommentar abgeben, hoffe aber, dass der Gemeinde-\nrat die richtigen Konsequenzen daraus ziehe. Zum Bericht und Antrag selber: Betreffend \nAusgangslage müsse man festhalten, dass die Energiezentrale, wie sie heute vorliege, \ndie geforderte Wärmemenge produzieren könne und dass daher grundsätzlich kein \nHandlungsbedarf bestehe. Es stelle sich lediglich die Frage, ob die Gemeinde Horw im \nBereich der Energieträger auf eine ökologischere Alternative setzen wolle und auch \nbereit sei, die Mehrkosten dafür zu zahlen. Betroffen davon wäre nicht nur die \nGemeinde, sondern auch die privaten Energiebezüger, welche rund 50 % der Wärme-\nenergie abnehmen. Aus Sicht der GPK stehe eigentlich nur die Basisvariante, also ei-\nnen weiteren Betrieb in der heutigen Form mit weiterhin stillgelegtem BHKW ohne Con-\ntracting, oder dann als Alternative die Variante 2, Holzschnitzelfeuerung kombiniert mit \nGasheizkessel betrieben mit Contracting, zur Auswahl. Das seien diese beiden Varian-\nten, die sie aufgrund der vier Möglichkeiten gewählt haben. Die GPK habe sich dabei für \ndie Basisvariante, welche dem Status quo entspreche, entschieden. Die Begründung \ndafür werde er in der Detailberatung einbringen. Die GPK sei für Eintreten auf den B + \nA, werde aber im Anschluss an die Detailberatung einen Ablehnungsantrag stellen, weil \ndies der Basisvariante näher käme. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie BVK habe den B + A 1338, Energiezentrale Zentrum Horw, in mehreren Sitzungen \nberaten. Das BHKW wurde im Jahr 1999 in Betrieb genommen und kostete damals 2 \nMio. Franken. Der Förderbeitrag des Bundes betrug damals 150’000 Franken. Bei der \nPlanung des BHKW sei man von einer Leistung von 317 Kilowatt ausgegangen. Der \nDurchschnitt der Jahre 2001 bis 2005 habe gezeigt, dass das BHKW rund 202 Kilowatt \nStrom leiste. Die elektrische Leistung des BHKW liege immer 30 % unterhalb der nomi-\nnalen Leistung. Dieses enttäuschende Resultat belaste die Betriebskosten zusätzlich \nzum gestiegenen Erdgaspreis von 2 Rappen auf 5 Rappen und den gesunkenen Tarifen \nfür die Stromrückspeissung von 9 Rappen pro Kilowatt. Die Wirtschaftlichkeit des \nBHKW betrage gemäss Angaben des Ingenieurs 5 Rappen Defizit pro Kilowatt produ-\nzierten Strom. Da die Wärmezelle in der Zentrale seit Jahren auf Störung stehe, fehlen \ndie Berechnungen der Wirtschaftlichkeit. Die wichtigsten Daten fehlen. Bei der BVK \nseien zwei Varianten im Vordergrund gestanden. Die erste sei die Basisvariante, zwei \nGasheizkessel monovalent. Diese Variante sei die kostengünstigste und bestehe be-\nreits. Sie liefere geringe Energie und habe sogar noch ca. 25 % Reserven. Die zweite \nVariante: Holzschnitzelfeuerung kombiniert mit Gas- und Heizkessel. Bei dieser Vari-\nante werde 50 % des Wärmebedarfs mit Holzschnitzelfeuerung abgedeckt. Bei Spit-\nzenlast werde mit den bestehenden Gasheizkesseln geheizt. Diese Variante sei die \nteuerste aller Varianten, weil bauliche Massnahmen notwendig seien. Der Vorteil sei \naber, dass man Brennstoff wie Holz verheizen könne und dass ein Beitrag der Stiftung \n“Klimarappen” fällig wäre. Nachteilig seien die hohen Investitionskosten. Die Anlage \n\nJan Holecek (CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 55/82\n\nwürde Feinstaub verursachen und sei ohne Filter projektiert. Der Ingenieur begründete \ndies damit, dass ein Filter für die Anlage 80’000 Franken kosten würde und dass der \nFilter heute vom Bund noch nicht vorgeschrieben sei. Die Heizungsanlage sei ohne \ndiesen Filter sauberer als jedes Cheminée. Die BVK habe sich knapp, mit 3 zu 2 Stim-\nmen, für die Variante 2, Holzschnitzelfeuerung mit Contracting, entschieden. Zum \nSchluss noch ein paar kritische Worte. Bei der Realisierung des BHKW 1999 habe der \nBund einen Förderbeitrag bezahlt. Die Lebensdauer des BHKW wurde damals auf 15 \nJahre gerechnet, somit sei das BHKW noch nicht amortisiert. Bei der Entsorgung des \nnicht abgeschriebenen BHKW bestehe die Gefahr, dass Fördergelder vom Bund zu-\nrückverlangt werden könnten. Es wäre sinnvoll, die alten Verträge der Fördergelder gut \nzu studieren. Erst nach der dritten Sitzung habe man die Situationsanalyse und Studie \nvon 2006, welche die Details und Berechnungen aufzeige, erhalten. Man finde es nicht \nkorrekt, wenn solche wichtigen Unterlagen den Kommissionsmitglieder bewusst vorent-\nhalten werden. Die BVK sei für Eintreten. \n\nEr habe noch etwas zum Bericht von Herrn Holecek zu sagen. Die Abstimmung in der \nBVK sei 3 zu 0 Stimmen und zwei Enthaltungen ausgegangen. Dies wäre eine kleine \nBerichtigung. Die CVP-Fraktion habe den B + A 1338 und die Zusatzberichte ergiebig \ngeprüft. Beim B + A stellen sich viele Fragen, wolle man ein Heizblockwerk oder wolle \nman einen Contracter oder wolle man es selber betreiben, wolle man nur mit Gas \nWärme erzeugen oder zusätzlich noch mit Holz? Die CVP-Fraktion sei klar für eine op-\ntimale und ökologische Wärmeerzeugung und sei somit für die Variante 2. Auf den er-\nsten Blick sei Wärmeerzeugung mit der Basisvariante billiger als die Variante 2, aber \nwenn die CO2-Abgabe eingeführt werde, dann sei die Variante 2 billiger als die Basisva-\nriante. Wenn man die Variante 2 verwirkliche, werde man mit 150’000 Franken vom \nKlimarappen unterstützt, somit seien die Kosten nicht so hoch wie die Investitionen. Der \nEntscheid, keinen Strom mehr zu produzieren, sei aus ihrer Sicht richtig, denn es könne \nnicht sein, dass das BHKW nicht kostendeckend sei und man jedes Jahr 40’000 bis \n80’000 Franken einschiessen müsse. Die CVP-Fraktion sei für Eintreten und Annahme \ndes vorliegenden B + A. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nVor uns liege der B + A 1338 zur Beschlussfassung. Auf den ersten Blick könnte man \nmeinen es sei leicht, aufgrund der vorliegenden Unterlagen eine Entscheidung zu tref-\nfen. Doch in Tat und Wahrheit handle es sich um ein sehr komplexes Geschäft. Dies \nzeigen auch die umfangreichen, schriftlichen Nachlieferungen aufgrund von diversen \nFragen, an diversen Sitzungen, die in den Vorberatungen entstanden seien. Mit dem \nheutigen Entscheid stelle man die Weichen, wie es künftig mit der Energiezentrale \nHorw, in zeitlicher, wie aber auch in technischer Hinsicht, weitergehen solle. In zeitlicher \nHinsicht, wenn man einen Contracting-Vertrag machen würde, würde dies die Zentrale \nauf 15 Jahre hinaus binden, man hätte aber keine bis fast keine Möglichkeiten mehr, \netwas zu beeinflussen. Im technischen Bereich, wenn man die Variante 2 bevorzugen \nwürde, würde man sich mit der Holzschnitzelfeuerung festlegen und auf die nächsten 15 \nJahre hinaus wäre man ebenfalls an etwas gebunden, welche vielleicht in nächster Zeit \nnoch andere Möglichkeiten von Energieerzeugungen oder bessere Möglichkeiten ent-\nstehen können. Positives zu dieser Vorlage: Es mache Sinn, die Situation dieses Fern-\nheizwerkes zu überdenken. Es mache auch Sinn, die Verantwortung für solche Anlagen \nauszulagern und abzugeben und diese wie es vorgeschlagen wurde, mit einem Kon-\nzept, zum Beispiel einem Contracter zu übergeben. Aus ökologischer Sicht sei es sinn-\nvoll, dass man den CO2-Ausstoss reduziere und damit die Umwelt entlaste. Mit einer \nHolzschnitzelfeuerungsanlage wäre diesem Gedanken Rechnung getragen. Mit dem \nEinkauf der Schnitzel aus der Umgebung, zum Beispiel von der Korporation, würde man \ndie Region nachhaltig stärken. Die Vorlage habe aber auch einige negative Aspekte und \nihrer Ansicht nach gehe aus diesem B + A einiges nicht oder gar nicht hervor. Welches \nseien die kurz- oder langfristigen Ziele, die erreicht werden sollten? Die Gesamtanlage \nwurde nicht auf die Erzeugung und Verteilung oder die Übergabe geprüft. Der Ge-\n\nBeat Imboden (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 56/82\n\nmeinde Horw, die bereits das Energiestadtlabel habe, fehle der Weitblick, die Vision für \ndie Zukunft. Die Anlage sei 1983 erbaut worden, 1999 erweitert, umliegend der Zen-\ntrale, im 2004, seien neue Benutzer angeschlossen worden. Man spreche von Anlage-\nteilen die über 25 Jahre alt seien. Die vorwirtschaftliche Auslegung, zum Beispiel die \nTemperatur, könnten bei einer Veränderung der Anlage eine Energieeinsparung bis zu \n10 % bewirken. Dies heisse, man hätte besseren Wirkungsgrad und man könne dies \nder heutigen Technologie anpassen. Was für Kosten, was für einen Aufwand von Seite \nGemeinde anfalle, sei aus diesem B + A gar nicht ersichtlich. Man wisse nur, dass die \nGemeinde die ganze Rechnungssache ganz verteilen und noch weiter betreiben wolle. \nUnklar seien auch die Angaben zum Wärmepreis. Dies beinhalte den Leistungspreis P2 \nund den Wärmepreis P3. Gemäss Aussagen vom Fachberater sollte dies beides bein-\nhalten. Er habe umfangreiche Berechnungen angestellt, diese können alle einsehen, \nund er frage sich wirklich, wie man auf den Wärmepreis von 116 Franken pro Mega-\nstunde in der Basisvariante gekommen sei. Wenn man die Preisentwicklung anschaue \nund sich dann nur auf den P3-Preis beziehe, im 2004 mit 80 Franken, im 2005 mit 109 \nFranken, im 2006 mit 120.65 Franken, eigentlich da schon. Er frage sich, wie man \nplötzlich auf 116 Franken hinunter könne und dann die P-Preise beinhaltet seien. Die \nAussage vom Fachberater, Herr Zemp habe es angetönt, er möchte es noch präzisie-\nren: “Er habe es gemieden, genaue Berechnungen anzustellen, weil der Einwohnerrat \nüberfordert gewesen wäre, die Zahlen überhaupt zu verstehen.” Über die Definition \ndieser Leistungspreise müsse er keine Auskunft geben. Erwähnt worden sei auch die \nAbschreibung des BHKW. In einem Bericht, welchen man in der BVK einmal behandelt \nhabe, sei klar enthalten, dass das BHKW auf 15 Jahre abgeschrieben werde. Das sei \nmit rund 48’000 Franken pro Jahr auch gemacht worden. Die Meinung der FDP-Frak-\ntion: Die FDP-Fraktion unterstütze die Variante der GPK, das heisse die Basisvariante. \nDies aus folgenden Gründen. Der vorliegende B + A lasse noch viele Fragen offen, vor \nallem Kosten, die Klärung verlangen. Die technische Entwicklung im Energiesektor sei \nzur Zeit in einem grossen Wandel. Fast täglich gebe es neue Erkenntnisse. Man habe \ndiese Woche über den Bio-Treibstoff lesen können. Es gebe andere Sachen, welche \nman in Fachzeitschriften mitverfolgen könne, die laufend neue Sachen aufzeigen. Zur \nZeit laufen Projekte mit Biogasanlagen in der Region Ruswil, welche in den nächsten \nzwei Jahren realisiert werden sollen, wenn nichts dazwischen komme. Dies seien Pro-\njekte die auf einem sehr guten Weg seien. Es gebe Gasproduktionen bis zu 80 Giga-\nwatt. Wenn man dies mit unserer Heizzentrale, welche rund 4,5 bis 5 Gigawatt benötige, \nvergleiche. Vielleicht lohne es sich, wenn man mit diesem Geschäft noch etwas \nzuwarten würde, vielleicht würde es sich sogar lohnen, zu einem späteren Zeitpunkt das \nBHKW wieder in Betrieb zu nehmen, sofern es dann überhaupt noch laufen würde. Man \nhabe auch die gesetzlichen Bedingungen, welche laufend angepasst und verschärft \nwerden. Er wolle das Thema Feinstaub in die Runde werfen. Es sei zwar vom Fachbe-\nrater angetönt worden, dass die vorgesehene Anlage allen gesetzlichen Bedingungen \nstandhalte und man nicht auf den Feinstaubfilter schauen müsse. Er wisse aber von \nanderen Anlagen, dass dies bei der Bevölkerung ein sehr grosses Thema sei. Wenn \nman die Gemeinde Horw nehme, welche eine Holzschnitzelfeuerung ohne Feinstaub-\nfilter installiere, ob dies eigentlich angepasst sei. Er schaue die Aussagen etwas wässe-\nrig und nichtssagend an. Die FDP-Fraktion befürchte, dass, wenn man wirklich zu dieser \nVariante Holzschnitzelfeuerung, und da möchte er betonen man sei nicht gegen eine \nsolche Anlage, eine Holzschnitzelfeuerung zu installieren sei eine sehr gute Sache, sich \nmit einem Entscheid für die Variante 2 die Zukunft zu verbauen. Die Wärmeversorgung, \nsei auch erwähnt worden, sei in den kommenden Jahren nicht gefährdet. Man lese auch \nim B + A von dieser CO2-Abgabe die in den nächsten Jahren zum Preis da-\nzugeschlagen werden solle. Wenn man das anschaue, dann sei dies 3 bis 6 % auf den \nPreis und dies sei sehr marginal wenn man den Gesamtumfang betrachte. Auch der \nWärmepreis, ob dieser nun 116 oder nur 111 oder 120 Franken sei, sei nicht der ent-\nscheidende Faktor, über welchen man heute befinden müsse. In Bezug auf die Wirt-\nschaftlichkeit sollte man schauen, dass die Anlage zur Erzeugung, Verteilung, Übergabe \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 57/82\n\ngenau geprüft werde. Die Realisierung einer Holzschnitzelfeuerung könne auch in 2 bis \n5 Jahren noch sinnvoll erstellt werden. Die Ängste, dass man keine Förderbeiträge, \nkeine Subventionen erhalte, seien, glaube er, unbegründet. Der Klimarappen sei ein \nFonds, der laufend mit Geld gestützt und gespiesen werde. Zudem gebe es auch \nandere Fördermittel die angeschaut werden könnten. Die FDP-Fraktion sei für Eintreten. \n\nHäppchenweise ein Eintreffen von Informationen, resultierende Fragen, Zusatzberichte, \nSitzungen usw. haben schlussendlich tiefer in das Thema geführt und man könne nun \nbeschliessen, wie die Zukunft der Energiezentrale aussehen solle. Dass das Blockheiz-\nkraftwerk nach weniger als 6 Jahren einen Defekt aufweise, freue die L2O-Fraktion \nnicht. Freuen aber tue sie, die Gelegenheit hin zu erneuerbaren Energien, welche sich \nnun bieten. Die L2O-Fraktion habe die verschiedenen Varianten geprüft und über die \nverschiedenen erneuerbaren Energien nachgedacht und sich schliesslich klar für den \nRohstoff Holz entschieden. Einer Holzschnitzelfeuerung kombiniert mit einem Gasheiz-\nkessel, welche man schon habe, könne man zustimmen. Im Gegensatz zu fossilem \nBrennstoff trage Holz nicht zum Treibhauseffekt bei, die Emissionen werden durch CO2-\n\nneutrale Holze gesenkt. Holz sei erneuerbar und umweltfreundlich und in unserer Ge-\nmeinde und der Region reichlich vorhanden. Auch das Betreibermodell mit dem Con-\ntracter werde von der L2O begrüsst. Man könne sich eine Perimetererweiterung von \nmöglichen Bezügern vorstellen. Die Vertragsbedingungen müssen klar geregelt werden. \nEin neuer Vertrag könne in etwa ähnlich aussehen wie jener bei der Holzschnitzelhei-\nzung im Schulhaus Spitz. Das benötigte Holz solle zu marktüblichen Preisen aus der \nGemeinde Horw oder der Region geliefert werden. Eine möglichst hohe Abdeckung mit \nHolz für den Wärme- und Energiebedarf sei wichtig. Man werde in der Detailberatung \nnochmals darauf eingehen. Gegenüber der Basisvariante resultiere ein ökologischer \nGegenwert, wo es sich lohne zu investieren. Energiepolitisch stehe man vor einer unsi-\ncheren Zukunft. Der Gaspreis sei nicht stabil und wenn man nun einfach zuwarte, werde \ndieser mehr kosten. Denn in den letzten Jahren sei dieser mehr angestiegen als zum \nBeispiel der Holzpreis. Zudem komme die CO2-Abgabe hinzu, wo man eindeutig besser \ndastehe, wenn man eine Holzheizung habe. Das gegen den Klimawandel etwas unter-\nnommen werden müsse, da seien sich fast alle einig, jedenfalls mit Worten, besonders \nvor Wahlen. Bei dieser Energiezentrale biete sich nun die Gelegenheit konkret in Horw \netwas zu machen und eine klimawirksame Massnahme umzusetzen. Die L2O-Fraktion \nsei für Förderung von erneuerbaren Energien und für Eintreten. \n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O) \n\nBei der SVP-Fraktion herrsche ein Unbehagen beim vorliegenden B + A. Zuerst beim \nBlockheizkraftwerk, welches man mit Gas betrieben habe. Da stelle sich für die SVP \nnoch einige Fragen, welche man gerne beantwortet hätte. Das Blockheizkraftwerk anno \n1999 gebaut und Subventionen vom Bund bezogen. Heute sage man, dass die Anlage \ndefizitär sei. Was für ein Defizit habe diese Anlage wirklich eingebracht? Welchen Be-\ntrag habe man in den letzten neun Jahren in den Sand gesetzt? Stimme es, dass in der \nBetriebsrechnung Subventionen vom Bund nicht berücksichtigt worden seien? Wenn es \nstimme, dass beim Betrieb des heutigen Blockheizkraftwerkes grobe Fehler gemacht \nworden seien, die schlussendlich zum Crash geführt haben, dann müsse man dies auch \nso kommunizieren und die Verantwortlichkeit müsse geprüft werden. Bevor man über \nein neues Werk debattieren könne, sollte über die Vergangenheit Klarheit bestehen. \nZum B + A: Man habe den Eindruck, dass die Gemeinde Horw gerne teure technische \nBerichte von auswärtigen Fachleuten einkaufe und es dabei unterlasse, mit einheimi-\nschen Leuten zu sprechen, welche seit über 10 Jahren Erfahrung im Betrieb von Holz-\nschnitzelheizungen haben, in der Fabrikation von Holzschnitzeln und auch mit der Pro-\nblematik von Holzfunken im Horwer Grundwasser. Solche Gespräche könnte man gratis \nhaben. Wenn man solche Gespräche rechtzeitig führen würde, könnte man dem Ein-\nwohnerrat heute einen ausgereiften B + A vorlegen. Die vorgesehene Lösung vom \nSchnitzelbunker sei in etwa mit dem Unimog, welchen man zur Schneeräumung benö-\ntige, wie wenn man diesen mit einem Treibstoff-Tank eines Smartes ausrüsten würde. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 58/82\n\nIm Moment habe man eine gut funktionierende Heizzentrale mit zwei Gaskesseln. Es \nbestehe absolut kein Anlass unter Zeitdruck sofort etwas zu ändern. Wegen Subventi-\nonsjägerei habe man bereits vor 9 Jahren 1 bis 2 Mio. Franken von Bund und Ge-\nmeinde in den Sand gesetzt. Man vergebe absolut nichts, wenn man im Moment die \njetzige Situation so belasse, wie sie heute sei. In zwei bis drei Jahren, werden Fragen, \nwelche heute aufgeworfen wurden, beantwortet sein und neue Erkenntnisse vorliegen. \nAus diesem Grund möchte die SVP-Fraktion die heutige Basisvariante gemäss B + A \nbeliebt machen und sei für Eintreten. \n\nSie glaube, dass die Eintretensdebatte zeige, dass mit Vorwürfen nicht gespart wurde. \nSie habe von den Eintretensvoten Notizen gemacht. Man werde sicherlich die Gelegen-\nheit haben, auf die eine oder andere Frage in der Detailberatung einzugehen. Sie werde \nsich jetzt ebenfalls auf das Eintreten beschränken. Die Energiezentrale Zentrum Horw \nhabe in den letzten Monaten viele Fragen aufgeworfen. Mit dem B + A hatte das Parla-\nment die Möglichkeit, die Varianten zu diskutieren. Mit einer Info-Veranstaltung habe \nman versucht, die Problematik zu erläutern, welche aber wieder zu weiteren Fragen \ngeführt habe. Auch diese Fragen seien beantwortet und die Zusatzunterlagen sollten die \nEntscheidung erleichtern. Unbestritten sei, dass bei diesem sehr komplexen Thema, wie \nes vorhin immer wieder genannt wurde, vor allem was die Berechnung angehe, \nverschiedene Meinungen aufeinander getroffen seien und auch das Vordringen in tiefe \nEbenen Unklarheiten entstehen haben lassen. Vor allem bei den Diskussionen in den \nletzten zwei Wochen bei den vorberatenden Kommissionen seien die Wärmeentste-\nhungskosten heftig diskutiert worden und seien auch klar angezweifelt worden. Meinrad \nHermann, Finanzsekretär, habe sich in den letzten Wochen nochmals hinter diese \nWärmeentstehungskosten mit detaillierten Kosten gemacht. Habe diese auch ausge-\nwiesen und das Fazit sei ganz klar, dies müsse man ihr nun glauben oder eben auch \nnicht, dies sei dem Rat überlassen, dass Herr Hermann mit seinen Berechnungen ganz \nklar zum Resultat gekommen sei, dass die Wärmeentstehungskosten, wie sie gemäss \nZusatzbericht 1 vorliegen, als richtig beurteilt werden. Sie könne also versichern, dass \ndie vorliegenden Berechnungen stimmen. Herr Hermann habe genügend Unterlagen \naus allen Rechnungen, welche er zuziehen und hinterlegen könne. Sie könne zum Bei-\nspiel in der Detailberatung zu den Personalkosten etwas sagen. Ebenfalls sei sie der \nMeinung, dass man mit den erhaltenen Unterlagen und Informationen diesen Varian-\ntenentscheid heute fällen könne. Es gelte abzuwägen, ob man in der Ökologie mehr \ngewicht geben wolle und deshalb der Variante 2 den Vorzug geben wolle. Sicher sei die \nMarktlage im Bereich Gas/Strom instabil, aber dass sich diese Lage in nächster Zeit \nverändern werde, sei genau so unsicher. Was sich aber verändern werde sei die Ener-\ngiepolitik. Man habe heute die Möglichkeit einen Schritt zu machen, um die klimapoliti-\nschen Vorgaben zu erfüllen. Man solle heute etwas für den Klimaschutz tun.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDetailberatung  Alwin Larcher (SVP) \n\n7. Anteil Holzschnitzelfeuerung 80% anstelle 50% bei der Variante 2 \n Er habe einen Fraktionsantrag zu Punkt 7 zu stellen: Es werde mit verschiedenen \nZahlen aufgezeigt, man habe dies auch in der BVK hin- und herdiskutiert, wie man auf \ndiese 50 % gekommen sei. Dies habe sich anscheinend mit der Ausschreibung so er-\ngeben. Man möchte aber dem ökologischen Gedanken mit dieser Holzschnitzelheizung \nnoch verstärkt Gewicht geben. Die L2O-Fraktion möchte deshalb den Antrag stellen, \ndass die Heizung mit einem Holzschnitzelanteil aktuell 80 % betreibe. Er nehme an, \ndass er sich beim richtigen Punkt geäussert habe, ansonsten könne man dies auch \ndann zur Abstimmung bringen, wenn es in den B + A passe. Vielleicht müsse man dies \nerst im Haupt-B + A anschauen.  \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n  \n \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 59/82\n\n9. Rechtsverhältnis mit den Abonnenten \n Er möchte noch eine Bemerkung loswerden. Es könne sein, dass mit den bestehenden \nVerträgen, mit dem Reglement die Abonnenten oder die Bezüger zur Energie, welche \ndie Heizzentrale liefere, nichts zu sagen haben. Diese müssen einfach akzeptieren was \nhingestellt werde und schlussendlich was ihnen geliefert werde. Er finde es schade, \ndass die Gemeinde Horw, welche sich als kundenfreundliche Gemeinde profilieren wolle \nes säume, die Bezüger, welche doch 50 % abnehmen, dies sei ein Betrag in der \nGrössenordnung von 150’000 Franken, absolut nicht miteinbeziehe und diese auf der \nSeite lasse. Er finde es schade, dass diese nicht miteinbezogen werden. Es seien doch \nnamhafte Bezüger darunter, welche im ganzen Kantonsgebiet Liegenschaften haben \nund er würde es begrüssen, wenn man einen anderen Weg einschlagen würde. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nMan habe dies bereits weitgehend diskutiert. Gemäss Reglement müsste man dies \nnicht machen, doch im Sinne der Kundenfreundlichkeit hätte man dies orientierend ma-\nchen können. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nBericht und Antrag Nr. 1338 vom 8. Februar 2007 \n  \nDetailberatung \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nVariante 2: Anteil Holzschnitzelfeuerung 80% anstelle 50% erhöhen \nAntrag der L2O-Fraktion, bei der vorgeschlagenen Variante den Anteil von 50 % auf 80 \n% erhöhen. Dies werde eine gewisse Kostenfolge haben. Der Experte habe in einer \nBesprechung grobe Zahlen angegeben. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nEigentlich müssten nun alle gestellten Fragen im Punkt 7 beantwortet sein. Wenn man \nmit 80 % Anteil fahre gebe es ganz klar eine grössere Investition, nämlich 420’000 \nFranken statt den 290’000 Franken. Die Berechnungen haben gezeigt, wenn man die \nWirtschaftlichkeit betrachten würde, müsste man einen grösseren Holzschnitzelbunker \nhaben. Würde man mit 80 % fahren, dann hätte man in den Sommermonaten zuviel \nStrom. Das sei jenes, welches man auch anschauen müsse, dass man den Rest der \nZeit mit Gas füllen würde und die Wirtschaftlichkeit mit 80 % weniger gross wäre. Die \nBerechnung zeige nun die wirtschaftlich günstigste Variante. Wie man es sehe, könnte \nman die Heizung bei 60 % im wirtschaftlichen Gleichgewicht halten. Dies müsse der \nGemeinde auch wichtig sein. 80 % wären von der Ökologie her schön und gut. Es gebe \ntatsächlich eine Problematik. Sie wisse von Heizungen, welche nur mit Holzschnitzeln \nlaufen und im Sommer mit Strom zuführen, dies gebe Probleme, wenn die Schnitzel \nnicht ganz aufgebraucht werden. Von daher sei diese Variante ausgewogen und das \nVerhältnis 60 zu 40 Prozent besser als 80 zu 20 Prozent. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nMan müsste die errechnete Variante 60 zu 40 Prozent nehmen. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDiesen Antrag könne man bedenkenlos unterstützen. 60 % seien wirtschaftlich das \nideale Mass. 80 % habe auf jeden Fall keinen Sinn gemacht, dies sei bereits erwähnt \nworden. Die Infrastruktur müsste anders und umfangreicher erstellt werden, so dass die \n50 % welche wir bezahlen, nicht noch kundenunfreundlicher werden. Die 60 % könne \nman bedenkenlos unterstützen, dies habe man in der Bau- und Verkehrskommission \nausführlich diskutiert und hinterfragt. Den Antrag mit 60 % könne man unterstützen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nSo ganz bedenkenlos würde er dies nicht unterstützen. Letztlich sei eine Ausschreibung \ngelaufen und darin seien Vorgaben gemacht worden. Es möge sein, dass ein Contracter \ndie Variante 60 zu 40 % aus wirtschaftlichen Gründen betreibe, aber man werde diesem \nim Nachhinein kaum Vorgaben machen können und ansonsten möchte er von Frau \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 60/82\n\nBernasconi wissen, was denn die Konsequenzen daraus wären. Müsste man neu \nausschreiben oder ob dies so funktioniere. \n\nEs sei natürlich richtig, dass man dem Contracter vorschlagen könne wie man dies \nwolle. Der Wirtschaftsgünstigere habe einfach gerechnet. Die Gemeinde hat in der Aus-\nschreibung mindestens 50 % verlangt. Wenn man heute irgendetwas anderes beschlie-\nssen würde, zum Beispiel 80 %, dann müsste man klar neu ausschreiben. Dies sei so. \nMan könne aber davon ausgehen, dass der Contracter 60 zu 40 Prozent nehme, aber \nman könne es ihm nicht vorschreiben, da habe Herr Zemp Recht. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEr glaube, die Diskussionen 60, 70 oder 80 Prozent, man müsse dies noch von einer \nanderen Seite anschauen. Wenn man sage, dass man 50 Prozent des jährlichen Ener-\ngieverbrauchs decke, dann gebe dies kleine Anlagen. Dafür könne man aber auch wie-\nder mehr Gas gebrauchen, also man lasse wieder mehr CO2 zum Kamin heraus. Er-\nhöhe man aber den Anteil vom Holz und versuche, gewisse Spitzen abzudecken, ob \ndies nun mit einem 600 Watt oder mit einem 500 Watt Kessel sei, verbrenne man natür-\nlich auch mehr Holz, dadurch habe man auch weniger CO2 Abgaben respektive Aus-\nstoss. Dies sei natürlich schon ein Punkt, welchen man genau anschauen müsse. Wenn \nman als Contracter eine Vorgabe von 50 Prozent im Minimum erhalte, dann müsse man \nschauen, dass man im Preis bleibe. Es sei logisch, dass der Contracter versuche mög-\nlichst unten zu bleiben, damit die Kosten nicht ansteigen und seine Preise oben aus-\nschlagen. Dies sei auch ein Aspekt, den man anschauen müsse.  \nMan sei immer noch bei diesem Vorläufer des B + A vom 8. Februar 2007. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nEr habe sich die Mühe genommen, beim damaligen Einwohnerratsprotokoll vom 25. \nJuni 1998 als es um das BHKW ging, nachzulesen und er habe von einem gewissen \nEinwohnerrat Jung ein Votum gelesen. Damals sei es bereits um eine Schnitzelheizung \ngegangen. Damals war man gegen eine Holzschnitzelfeuerung, weil er viel zu spät mit \ndiesem Antrag gekommen sei. Es wäre eigentlich prüfenswert gewesen, doch man \nkönne schlussendlich alles und jegliches prüfen, doch das werde zuviel, deshalb müsse \nman den B + A genehmigen. Er bedauere es, dass er keinen Rückweisungsantrag ge-\nstellt habe und die Variante mit Holz nicht weiter angeschaut habe. Er sei überzeugt, \ndass dies der richtige Entscheid gewesen wäre und man hätte sich viel Ärger erspart. \nEs entkräftige aber auch die Argumente, dass man noch warten müsse, weil die techni-\nsche Entwicklung weiterlaufe. Es komme ihm vor, wie als man damals im Jahr 1995 vor \neinem Kaufentscheid eines Autos gestanden wäre und man bis heute noch nicht ent-\nschieden hätte, welches Auto man jetzt kaufe mit der Begründung, dass sich die techni-\nsche Entwicklung laufend verbessere. Man könne warten, warten und nochmals warten \nmit dieser alten Technik, wie sie halt in Gottes Namen die Gas- und Ölverbrennung \ndarstelle und weiterfahren. Irgendwann müsse man sich entscheiden, ob man auf eine \nneue Technologie setze oder nicht. Man könne diese Technologie morgen oder über-\nmorgen wählen, eines sei gewiss, man mache etwas für den Umweltschutz, wenn man \nsich für die Holzschnitzelheizung entscheide. Damals habe man sich für Energiestadt \nentschieden. Jetzt wäre der Zeitpunkt wo man zeigen könne, dass man selber etwas \nmachen wolle. Man habe beschlossen, dass man beispielsweise CO2 freundliche Hei-\nzungen oder Massnahmen bei Privaten unterstütze. Jetzt wäre es an der Zeit, dass die \nGemeinde selber mit diesem Vorbild vorausgehe. Man müsse auch bezüglich techni-\nscher Realisierbarkeit überhaupt nichts mehr prüfen. Es gebe ungezählte Anlagen im \nHolzschnitzelbereich die einwandfrei laufen, es gebe solche, die nicht klaglos laufen, \ndies sei ihm auch klar, so wie es Gasheizungen gebe, die nicht mehr laufen oder \nBHKW, die gar nicht laufen. In der Gemeinde Schwarzenberg gebe es gemeindeeigene \nAnlagen, an welche unter anderem auch die Kirche angeschlossen sei, eine Anlage die \nschon seit Jahren laufe und auch ausgebaut sei. Man habe aber auch eine Strafanstalt \nWauwilermoos, die im Kanton Luzern liege oder das Kloster Disentis und diese Anlagen \nlaufen mit neuster Technologie problemlos. In diesem Zusammenhang sei der Vergleich \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 61/82\n\nmit dem Unimog und dem kleinen Tank von Herrn Odermatt nicht zu vergleichen. Kri-\ntisch sei nämlich nicht der Bunker bei einer Holzschnitzelheizung, sondern das Fas-\nsungsvermögen des Lastwagens, welcher die Schnitzel zuführe. Wenn mehr Schnitzel \nbenötigt werden, habe man mehr Lastwagenfahrten als wenn man weniger benötige. \nDas Fassungsvermögen habe mit dem Bunker überhaupt nichts zu tun. Man könne \ndiesen zu klein konzipieren, dass keine Lastwagenladung hinein möge, dies wäre dann \naber ein offensichtlicher Irrtum. Wenn man diesen genügend dimensioniere, wie es \nvorgeschlagen werde, fahre man häufiger, dies sei aber kein Problem des Bunkers. Er \nmeine, dass man hier im Rate ein Bekenntnis zur CO2-Reduktion ablege. Man müsste \nvon Gemeindeseite her, wie man dies auch schon bei anderen gemeindeeigenen Lie-\ngenschaften gemacht habe, ein Signal setzen. Er möchte aber auch daran erinnern, \ndass man damit in der Region Wertschöpfung generiere. Wenn man Gas einkaufe, \ndann generiere man überhaupt keine Wertschöpfung, denn diese beziehe man aus \nirgendwelchen Gasfeldern. Beim Öl sei es das Gleiche. Er appelliere aber auch an die \nVernunft bezüglich Versorgungssicherheit. Wenn die Firma Roos die Gasleitung ab-\ndrehe, dann sei man nicht unmittelbar betroffen, weil man nicht an dieser Gasleitung \nangeschlossen sei, aber man sei mit dem Preis betroffen. Man könne Gift nehmen, dass \ndann der Gaspreis sprunghaft ansteige. Dies werde beim Holz nicht so in dieser ausge-\nprägten Form sein. Man sei der Willkür der Lieferanten ausgeliefert, sei es beim Gas \noder Öl, dies werde beim Holz nicht so sein. Auch wenn die Firma Roos den Gashahn \nnicht zudrehe, könne man davon ausgehen, dass massive Preissteigerungen bis 2015 \nanstehen werden. Es gebe Leute, die von Ölförderung etwas verstehen. Dies seien \nnicht einfach irgendwelche umweltmotivierte Leute, sondern dies seien Leute, die im \nBereich Ölförderung tätig seien und jetzt als Analysten auf diesem Gebiet arbeiten und \nsagen können, dass die meisten erschlossenen Ölfelder ihren Höchstzustand bereits \nerreicht haben oder in 2 bis 3 Jahren erreichen werden. Es werden keine neuen Ölfelder \nfolgen, die die abnehmenden Zahlen kompensieren können. Es werden neue kommen. \nEs gebe auch Gas- und Öllagerstellen die schwieriger zu erschliessen seien und \nautomatisch eine Auswirkung auf den Preis habe. Die Analysten gehen davon aus, dass \nman im Jahr 2015 den doppelten Öl- und Gaspreis haben werde. Meine Damen und \nHerren, dies seien keine Phantasien, das seien Leute, die sich tagtäglich mit der \nÖlförderung auseinandersetzten. Ob man in einem oder zwei Jahren dieses Schnitzel-\nkraftwerk baue. Er sei der Meinung, dass man jetzt ein Zeichen setzen müsse und sich \nvon der Abhängigkeit des Auslands löse und die Wertschöpfung in der Region gene-\nriere. Er bitte deshalb, ein Zeichen zu setzen und dem Schnitzelkraftwerk zuzustimmen. \nEs sei garantiert eine Investition in die Zukunft. \n\nMan sehe blauäugig dieses Holzschnitzelkraftwerk. Heute mache man am Laufmeter \nPellet- und Holzschnitzelheizungen. Holzprodukte seien in Folge der grossen Nachfrage \n20 bis 25 Prozent gestiegen. Er möchte sagen, dass die Situation nicht ganz so klar sei, \ndass der Holzpreis einmal massiv steigen werde. Zur Variante 1 mit dem bisherigen \nSystem. Mit den neuen Systemen werde Feinstaub verursacht. Weil man keinen Filter \neinbauen müsse, meine er, dass dies ein schlechtes Vorbild sei. Die Gemeinde müsste \nsagen, dass man einen Filter einbauen müsse, auch wenn dieser etwas koste. Er wisse \nnicht, wie viele Tabellen man schon habe und wie gross die Feinstaubbelastung in Horw \nsei. Er möchte dies vorgängig doch noch wissen, bevor man sich für eine Holzschnit-\nzelheizung entscheide. \n\nJosef Meier (SVP) \n\nEr möchte noch etwas zur Klärung der regionalen und lokalen Wertschöpfung sagen. \nMan müsse sich einfach bewusst sein, dass nach der Ausschreibung, die Energiebe-\nschaffung Sache des Contracters sei. Der Contracter könne diese beziehen wo immer \ner wolle. Er gehe davon aus, dass er diese nicht von irgendwoher mit dem Lastwagen \nhole und man solle nicht davon ausgehen, dass ungedingt die Korporation Lieferant des \nHolzes sein werde. Dies dürfte politisch noch etwas problematisch werden, wenn man \ndies begründen müsste. Man müsse sich einfach bewusst sein, die Gemeinde Horw \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 62/82\n\nwerde keinen Einfluss haben, wo das Holz bezogen werde. \n\nHerr Meier, er könne froh sein, dass heute noch kein Filter eingebaut und beabsichtigt \nsei. Man habe dies ebenfalls massiv hinterfragt und kritisiert, weshalb dies nicht vorge-\nsehen sei. Es sei einfach so, dass die technische Ausreifung von solchen Filtern heute \nnoch nicht auf dem Stand seien, dass der Nutzen entsprechend sein würde, wie man \nihn gerne hätte. Es sei beabsichtigt, dass diese Filter im gewünschten Umfang ca. in 2 \nJahren auf dem Markt sein werden. Herr Meier mache was Gutes, wenn er in ungefähr \nzwei Jahren eine Interpellation stelle und nachträglich einen solchen Filter beantrage. \nDoch es wäre falsch, bereits heute darüber zu entscheiden, dass man einen solchen \nFilter einbauen wolle. Er gehe mit der Ideologie einig, dass es Sinn mache, dies zu hin-\nterfragen, dass es Sinn mache, an dies zu denken, aber dass es erst dann Sinn mache, \nwenn etwas Sinnvolles auf dem Markt sei. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nSie möchte Herrn Jenni gerne unterstützen. Man habe diese Thematik abgeklärt. Seit \ndiesem Jahr gebe es neue Bestimmungen, ab wann die Feinstaubfilter eingebaut wer-\nden müssen. Früher habe man bei 5’000 Kilowattstunden spezielle Massnahmen treffen \nmüssen, neu sei dies ab 1’000 Kilowattstunden. Trotzdem sei es bei unserer Anlage \nnicht nötig, einen Feinstaubfilter aus lufthygienischen Gründen einzubauen. Der Ge-\nsetzgeber sei momentan der Meinung, dass man keinen benötige. Heute müsste man \nman rund 80’000 Franken ausgeben und zusätzlich würde man sich die Option einkau-\nfen, dass diese technisch noch gar nicht ausgereift seien. Von daher wäre es sicherlich \nzu einem späteren Zeitpunkt nötig. Aber im Moment verlange der Gesetzgeber keinen \nFilter. Auch wenn die Gemeinde eine gewisse Vorbildfunktion habe, wäre es jetzt ge-\nrade schlecht, diesen hohen Betrag für einen Feinstaubfilter auszugeben. Dies habe \nman auch bei der Beantwortung der Russpartikel bei den Autos gesehen. Irgendwo sei \ndie Technik gar noch nicht so weit, wie diese jetzt gerade von der Bevölkerung gefordert \nwerde. Zum Holzpreis: Es sei natürlich klar, dass auch Holzpreise schwanken und man \nhabe dies im letzten Winter bei den Pellets gesehen, weil die Nachfrage hoch sei, dass \nman diese gar nicht erfüllen könne und dann habe man teilweise auch vom Ausland \neinkaufen müssen. Dies habe den Preis leider zum selben Zeitpunkt wie der Ölpreis \naufgetrieben, so dass man das Gefühl gehabt habe, jetzt sei dies auch noch gekoppelt. \nDies sei aber eher zufällig gelaufen. Im Moment sei es so, dass die Holzindustrie, wel-\nche Schnitzel oder auch Pellets produziere, am Aufrüsten seien. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEr könne dies nur unterstützen. Es sei klar, dass der Holzpreis ein wenig mitziehen \nwerde. Man wäre blauäugig, wenn man diese Koppelung verneinen würde. Auf der an-\nderen Seite müsse er Herrn Zemp entgegnen, dass ihm nicht bewusst wäre, dass die \nKorporation Horw oder irgend ein anderes Unternehmen in der Schweiz Öl oder Gas \nfördere. Aber immerhin gebe es in der Schweiz gewisse Unternehmen, die Holzschnit-\nzel herstellen. Ob dies die Korporation sei oder jemand aus der Region. Man müsse \nvielleicht über das eigene Dorf hinaus schauen, vielleicht komme die Korporation bei \neinem anderen Kraftwerk zum Zug, aber Öl oder Gas könne man auf jeden Fall nicht in \nder Schweiz beziehen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nMan sage, dass die Technik noch nicht so gut sei und dass man noch zwei Jahre war-\nten solle. Die Sache mit diesen Filtern sei noch nicht ausgereift und es sei vielleicht \nbesser, wenn man nicht reinschiesse. Er habe in einem alten Horwerbuch gelesen, dass \nman beispielsweise den Leuten verbieten musste im Wald zu holzen, weil es nämlich \nfast keine Bäume und Holz mehr gehabt habe.  \n\nJosef Meier (SVP) \n\nEr müsse Herrn Jung entgegnen. Herr Jung sage, dass die Grösse des Bunkers keinen \nEinfluss auf den Preis der Energie habe. Diese Aussage stimme ganz einfach nicht. Der \nheutige Schnitzelpreis, laut Produzenten, variiere zum heutigen Zeitpunkt von 4,2 und \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 63/82\n\n0,06 Franken pro Kilowattstunde. Man habe also einen Preisunterschied auf dem Markt \nvon fast 40 Prozent. Wieso könne man die Schnitzel so günstig einkaufen. Es seien \nzwei Faktoren die abhängig seien. Der erste Faktor sei das Silo: Je nachdem wie ratio-\nnell das Silo aufgefüllt werden könne. Zu diesem Punkt sage der B + A überhaupt nichts \naus. Der zweite Punkt, welchen den Schnitzelpreis wesentlich beeinflusse, sei die Grö-\nsse des Bunkers. Da habe man Angaben, nämlich diese 90 m3. Diese Grösse sei ab-\nsolut ungenügend. Jeder Bauernhof habe ein Holzlager, welches wesentlich grösser sei \nals 90 m3. Zum Vergleich: Die Holzschnitzelheizung in der Langmatt habe ein Volumen \nvon 200 m3. Damit müsse man weniger Volumen heizen, als unsere Heizzentrale. Was \nbedeutet dies? Wenn man einen solch kleinen Bunker alle drei bis vier Tage in der Sai-\nson auffüllen müsse verteuere dies den Preis der Schnitzel wesentlich, als wenn man es \nrationell alle 14 Tage mit grossen Mengen machen könne. Man wisse, die Maschinen, \nwelche die Schnitzel herstellen, kommen irgendwo aus dem Kanton Obwalden oder \ndem Entlebuch. Die Schnitzel werden gehäckselt und gleichzeitig werden die Bunker \naufgefüllt. Ob eine solche Maschine alle 14 Tage oder alle drei oder vier Tage kommen \nmüsse, dies bestimme schlussendlich den Preis der Schnitzel, welche man die \nnächsten 15 Jahre bezahlen werde. Wenn man nur einen Preisunterschied von 10 bis \n20 Prozent herausholen könne, indem man eine rationelle Anlage habe, er glaube, dies \nsei ein wesentlicher Punkt, welcher heute berücksichtigt werden müsse. Die Argumente \nvon Herrn Jung könne er weitgehend unterstützen. Doch das was heute vorliege, sei für \nihn absolut ungenügend und man könne es nicht beurteilen. Die Grösse des Bunkers, \nsei mehr als schlecht. Man müsse nicht reinschiessen, man könne auf dieser Basis \nweiterarbeiten und wenn der B + A einmal ausgereift daherkomme und sauber ausge-\narbeitet sei, stehe einer Zustimmung nichts entgegen. Aus diesen Überlegungen wolle \ner nochmals sagen, dass man heute nicht einen voreiligen Entscheid zu einem \nschlechten Konzept abgeben solle.  \n\nEr möchte an die Ratsmitglieder appellieren, dass man das Traktandum möglichst \nschnell einem Ende zuführe. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nWenn man die aktuelle Situation anschaue, dann möge die Argumentation von Herrn \nOdermatt zutreffen. Er könne aber garantieren, dass seine Argumentation mit dem ak-\ntuellen Boom im Holzschnitzelbereich der Vergangenheit angehöre, dass man eine \nMaschine alle paar Tage im Einsatz habe. Es werde Unternehmen geben, die jeden Tag \nin der Woche schnitzeln werden und die Maschinen nicht jeden Tag hervornehmen \nmüssen. Gerade mit den steigenden Mengen werde dies der Fall sein. Wenn man noch \nweiter gehe, dann erlebe man das Gleiche wie beim Gas und Öl, dies sei einfach nur \nmomentan ein Problem, dass die Holzwirtschaft derart rückständig sei, weil der Absatz \nnicht vorhanden war. Man werde Termingeschäfte im Bereich Holzschnitzel erleben, \ndass Kubikmeter zu einem Fixpreis zu einem bestimmten Zeitpunkt geliefert und einge-\nkauft werden. Damit habe man das Preisrisiko absolut minimiert. Er könne garantieren, \ndiese Unternehmen, die in Zukunft nicht darauf einsteigen, werden Weg sein vom Fen-\nster.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSie möchte auch noch gerne etwas zum Votum von Herrn Odermatt sagen. Sie möchte \ndaran erinnern, dass ein Variantenentscheid vorliege und kein Projekt. Man werde si-\ncherlich überlegen, wie der Lastwagen anfahre und abliefere, damit es wirtschaftlich \nbleibe. Zudem möchte sie daran erinnern, dass die Schnitzelvariante mit einem Con-\ntracter verbunden sei und das Risiko beim Contracter liege. Den Preis habe man hier. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie Problematik Feinstaubfilter sei angesprochen worden. Neue Vorschriften im Jahr \n2007. Er könnte eine 22-seitige Power-Point-Präsentation vorführen mit der Entwicklung \nder ganzen Geschichte. Die Anforderungen des Feinstaubes werden bis im Jahr 2011 \nnochmals massiv verschärft und dies werde noch weitere Verschärfungen geben. Dies \n\nBeat Imboden (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 64/82\n\nsei bereits so fixiert. Weiter möchte er darauf nicht eingehen. Er möchte einfach noch-\nmals beliebt machen, weshalb man mit einer Holzschnitzelfeuerung zuwarten solle. Wie \ngesagt eine Holzschnitzelfeuerung sei keine schlechte Sache. Man habe heute alle \npositiven Aspekte gehört und man könne dem ohne Probleme zustimmen. Er schaue \ndas Fernheizwerk wie ein Haus an, ein Haus mit verschiedenen Komponenten. Wenn er \nals Bauherr am Haus etwas machen müsse, dann überlege er sich auch eine Einheit \nherauszukristallisieren. Er probiere, einen Plan zu machen, was sei dringend und not-\nwendig und fange nicht irgend an einem Ort an. Die Heizzentrale schaue er genau so \nan. Man sollte zuerst wissen, was um die Zentrale herum passiere. Er habe dies mit der \nganzen Verteilung erwähnt, es gebe Optimierungsmöglichkeiten und nicht gerade we-\nnig. Man spreche von einer Sanierung des Oberstufenschulhauses, was habe dies für \neinen Einfluss auf die Heizzentrale? Wenn man besser isoliere, dann benötige man \nweniger Wärme. Es könne sein, dass auch im Gemeindehaus wärmetechnische Sanie-\nrungen gemacht werden müssen. Es könne sein, dass an alten Häusern wärmetechni-\nsche Sanierungen gemacht werden müssen und dann habe man ein Heizwerk, welches \nhinten und vorne nicht stimme. Dies seien Argumente und Punkte, die miteinbezogen \nwerden müssen, wenn man sage, dass man eine Holzschnitzelfeuerung einbauen wolle. \nWieso schaue man nicht das Ganze an und entscheide anschliessend. Er möchte \nbeliebt machen, dass man sich absolut nichts verbaue, auch wenn man damit zuwarte. \nEr gebe Herrn Jung recht, dass mit der Entwicklung von Holzschnitzelanlagen nicht \nmehr viel passieren werde. Es werde sich in nächster Zeit nicht viel ändern, aber man \nhabe das Umfeld, welches sehr wichtig sei, zuwenig berücksichtigt und nicht miteinbe-\nzogen. Er bitte deshalb nicht die Variante 2, sondern die Basisvariante zu unterstützen. \n\nBeat Imboden habe natürlich Recht, dass man alles miteinbeziehen müsse und dass \nman allenfalls die Sanierung des Oberstufenschulhauses oder des Gemeindehaus mit-\neinbeziehen könne. Man möchte im Energiebereich effizienter werden, aber dies beein-\nflusse eine Basisvariante oder eine Holzschnitzelheizung nicht. Dies könne man bei \nbeiden machen. Man könne auch ohne Weiteres mehr Wärmebezüger anschliessen, \nman habe noch Kapazität, ob man jetzt eine Basisvariante oder eine Schnitzelheizung \nhabe. Dass man das Umfeld bei einer Sanierung anschauen müsse oder auch bei der \nErweiterung des Bebauungsplanes Ortskern, dies sei selbstverständlich. Aber dies habe \nmit dem Variantenentscheid nichts zu tun.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs sei bereits einiges gesagt worden und es seien sehr gute Voten entstanden, bei-\nspielsweise vom Einwohnerrat Jung. Er finde, wenn man die Möglichkeit habe über \nÖkologisches zu diskutieren, dass man dem auch Wertschätzung trage, vor allem als \nVertreter der Bevölkerung und gegenüber dem Steuerzahler. Denn man sei ja von den \nStimmbürgern gewählt und man sollte dementsprechend Rechnung tragen und auch \neinen breiten Horizont habe. Das Klima werde es uns danken, dass man vielleicht wirk-\nlich nicht reinschiesse und man sich Gedanken mache. \n\nJanez Stare (CVP) \n\nMan werde den B + A, bei welchem der Beschlussestext auf den 24. Mai 2007 datiert \nse,i behandeln. Nun habe er mit Punkt 7, Anteil Holzschnitzelfeuerung, noch seine \nMühe. Man habe gehört, dass doch noch einiges offen sei, dass man sich eigentlich \nnoch nicht festlegen sollte. Die beste Variante sei 60 zu 40 Prozent gemäss Gemeinde-\nrat. Müsse man sich dazu überhaupt festlegen, wieviel Prozent Holzschnitzel und wie \nviele Prozent Öl und Gas? \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nMan müsse sich wirklich an den Antrag halten, denn man könne dies nicht beeinflussen, \nweil dies so ausgeschrieben wurde und es sich um die Contractervariante handle. Man \nmüsse dies nicht äussern, ausser man wolle, dass es neu ausgeschrieben werde. Der \nAntrag des Gemeinderates sei ganz klar, wie er ausgeschrieben wurde und wie der \nContracter anschliessend den Vorschlag gemacht habe. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 65/82\n\nDer Antrag mit 80 Prozent Holzschnitzel sei bereits zurückgezogen worden. Man sei \nmehr oder weniger in einem Konsens, dass es ca. 60 und 40 Prozent sei. Wie gesagt, \nihm scheine es, dass dies einfach ein Bestandteil des B + A sei, welcher orientierender \nNatur sei.  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDer Gemeinderat habe “mindestens 50 Prozent” ausgeschrieben. Nachher bei den fol-\ngenden Fragen seitens BVK und an der Infoveranstaltung habe man Zahlen sehen \nwollen, die aufzeigen, was es ausmachen würde, wenn man 80 Prozent habe. Man \nhabe damals ganz genau gesagt, deshalb habe man dies nicht in den tabellarischen \nVergleich aufgenommen und nicht so ausgeschrieben. Dass man aber mit Hochrech-\nnungen und Nachfragen versucht aufzuzeigen, was dies für finanzielle Auswirkungen, \nvor allem investitionsmässig habe. Auch die Wirtschaftlichkeit habe man versucht zu \nerklären. Darin habe man gesagt, dass einer der Contracter 60 zu 40 Prozent in der \nwirtschaftlichsten Variante genommen habe. Doch der Gemeinderat könne auf seinen \nAntrag keinen Einfluss nehmen. Der Antrag mit 80 Prozent sei zurückgezogen und die \nMeinungen gemacht. Nun könne man wirklich zur Abstimmung kommen. Man werde \ndann sehen wo die Mehrheit sei. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDer Punkt 7 sei orientierender Natur, fast unverbindlich. Da können keine Anträge sei-\ntens des Einwohnerrates gemacht werden.  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr stelle eine grundsätzliche Frage und die laute: “Das bestehende BHKW sei nur 7 \nJahre gelaufen und auf 15 Jahre werde dieses amortisiert. Wie werden die Restkosten \ndie noch nicht amortisiert seien verrechnet?” Wenn man dies herauswerfe, dann fehle \netwas in der Rechnung. Wie ist es mit allfälligen Subventionen, die geflossen seien? \nWisse man tatsächlich, dass man diese nicht zurückzahlen müsse. \n\nJan Holecek (CVP) \n\nBei der Berechnung, welche durch Meinrad Herrmann gemacht wurde, könne sie mit \ngutem Gewissen sagen, dass dies alles berücksichtigt wurde. Dies alles sei im Preis \nenthalten. Sie wisse, dass man nun vor einer Glaubensfrage stehe, aber es sei so. Im \nJahr 1999 habe man einen Betrag von 15 % der Gesamtsumme für das Erstellen des \nBHKW zugesichert bekommen. Damals seien dies 152’250 Franken Subventionen ge-\nwesen. Man habe in den Unterlagen keine Formulierung gefunden die eine Rückzah-\nlungsverpflichtung fordere. Sie möchte nicht ungedingt anrufen und nachfragen, aber in \nden Unterlagen sei nichts ersichtlich, dass eine Rückzahlungsverpflichtung entstehe, \nwenn man das BHKW abstelle. Wenn man davon ausgehe, dass dies so wäre, dann \nwäre dies sicherlich nur einen Teilbetrag. Wenn man das defizitäre BHKW wieder auf-\nrechnen würde, wäre das Defizit pro Jahr wahrscheinlich grösser als die Rückzahlungs-\nsumme.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEr möchte noch eine Bemerkung zu Frau Bernasconi sagen. Die Ausdehnung der Pe-\nrimeter und wärmetechnische Sanierungen haben technisch keinen Einfluss auf die \nZentrale. Dies habe sehr wohl einen Einfluss, denn dies sei abhängig wie gross die \nZentrale sei. Jetzt plane man einfach eine Zentrale auf jenem welches man habe, aber \nwenn sich die Parameter verändern, müsse man schauen, ob die Parameter, welche \nman für die neue Zentrale nehme, stimmen oder müsste man da auch Veränderungen \nvornehmen. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nEr habe beim Beschlussestext zu Punkt 2 eine Frage. Sei der Betrag von 290’000 Fran-\nken immer noch aktuell und richtig? Dieser könne so bestehen bleiben. \n  \nAbstimmung Punkt 1: \nDie Variante 2 Holzschnitzelfeuerung kombiniert mit Gas-Heizkesseln zu bewilligen. \n  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 66/82\n\nEr halte nochmals inne. \n\nDie GPK habe sich für die Basisvariante entschieden und würde hier einen Ableh-\nnungsantrag stellen. Damit sich alle bewusst seien; Wer zur Variante 2 Nein stimme, \ndann komme automatisch die Basisvariante zum Zug. Dann würde auch der Kredit ent-\nfallen. Er denke, man müsse keine Variantenabstimmung machen. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nBeschlussestext \n  \nAbstimmung Punkt 1: \nDer Variante 2 kombiniert mit Gas-Heizkessel zustimmen. \n14 Stimmen \nDer Variante 2 kombiniert mit Gas-Heizkessel nicht zustimmen.  \n11 Stimmen \n  \nAbstimmung Punkt 2: \nEs wird ein Kredit von 290’000 bewilligt zustimmen.  \n15 Stimmen \nEs wird ein Kredit von 290’000 bewilligt nicht zustimmen. \n9 Stimmen \n  \nAbstimmung Punkt 3: \nDer vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt. \n15 Stimmen \nDer vorgeschlagenen Finanzierung wird nicht zugestimmt. \n8 Stimmen \n  \nGesamtabstimmung: \nDem B + A Nr. 1338, Energiezentrale Zentrum Horw, wird mit 14 zu 10 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nVerordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder \ndes Einwohnerrates \n\n \n\nDer GPK sei entgangen, dass Ihnen das Geschäft zugewiesen wurde. Man sollte des-\nhalb nicht auf dieses Geschäft eintreten respektive sie haben es schlicht weg nicht \ntraktandiert und somit auch nicht behandelt. Rein zeitlich sei es so gewesen, dass sie \ndieses gleichzeitig mit der Rechnung 2006 behandeln sollten und dies wäre schlicht \nweg nicht mehr möglich gewesen. Sie haben den Sitzungsnachmittag mit der Rechnung \nsowie mit dem Fernheizkraftwerk, welches ebenfalls kurzfristig behandelt werden \nmusste, gefüllt. Die Situation sei die, dass man davon ausgehen könne, dass es einen \nrelativ kleiner Kostenblock sein werde. Er habe dies überschlagsmässig gerechnet. \nWenn man dies durchgehen lassen wolle, wie es vorgeschlagen werde, werde dies rund \n25’000 bis 30’000 Franken mehr kosten. Letztlich sei es eine Frage, die in den \nFraktionen entschieden werden müsse. Im Sinne von Informationsbeschaffung habe er \nsich gestern das Reglement der Stadt Luzern heruntergeladen. Es zeige, dass der Vor-\nschlag welcher mit der neuen Verordnung gemacht wurde, durchaus angemessen sei. \nEr könne bei einzelnen Positionen einen Hinweis geben. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie CVP-Fraktion sei für Eintreten. Man sehe allerdings bei einzelnen Beiträgen etwas Hans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 67/82\n\ndifferenzierter und werde konkret Antrag stellen. \n\nDie FDP-Fraktion sei ebenfalls für Eintreten und habe auch zu einzelnen Posten diverse \nDetails die man einbringen möchte. \n\nRuedi Meier (FDP) \n\nDie L2O-Fraktion habe den Vorschlag beraten und sei grundsätzlich für Eintreten. Sie \nwerden ebenfalls in der Detailberatung Anträge stellen. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nFür Honorare und Gutachten in der Raumordnung habe man in der Rechnung im letzten \nJahr 370’000 Franken ausgegeben. 190’000 Franken seien wieder über den Ge-\nmeinderatskredit gelaufen. Die 30 Einwohnerräte belasten die Gemeinderechnung mit \nrund 58’000 Franken. Das Verhältnis Entschädigung zum heutigen Aufwand für die \nEinwohnerratsarbeit müsse unbedingt angepasst werden. Die SVP-Fraktion trete auf \nden vorliegenden Entwurf ein. \n\nErhard Kälin (SVP) \n\nEr sei differenziert gegen eine Erhöhung der Entschädigung für die Einwohnerräte. Sei-\nner Meinung nach setze man ganz falsche Zeichen. Er selber sei Jahrzente in ehren-\namtlichen Tätigkeiten, bei verschiedenen Vereinen, dabei gewesen. Dadurch wisse er \npersönlich, was es heisse, jahrelang unentgeltlich für unsere Gesellschaft tätig zu sein. \nUnentgeltlich heisse, als Vereinsfunktionär vielleicht einmal ein Nachtessen oder einen \nAusflug zu erhalten. Mehr aber nicht. Jetzt komme es natürlich auf den Standpunkt an, \nwas höher zu gewichten sei. Was habe einen höheren Stellenwert? Die Arbeit von Poli-\ntikern oder das Engagement von Vereinsfunktionären? Er wolle damit die Parteien nicht \ngegeneinander ausspielen. Für ihn seien beides Tätigkeiten die notwendig seien, eine \nGesellschaft gut funktionieren zu lassen. Beide Parteien erfüllen mit ihrer Arbeit und \nihrem Engagement ihren Teil zum Wohlergehen und Wohlbefinden der Horwer Bevölke-\nrung. Leider, dass wissen alle, nehme die Bereitschaft ständig ab, dass sich Personen \nfür verschiedene ehrenamtliche Tätigkeiten unserer Gesellschaft zur Verfügung stellen. \nSeines Erachtens werde man damit ganz falsche und fatale Zeichen setzen, wenn die \nParlamentarier ihre eigenen Entschädigungen bereits nach 3 Jahren um 50 % erhöhen \nwürden. Sie als Parlamentarier seien in der privilegierten Lage, die Höhe der Entschä-\ndigung mittels Steuergeldern selber bestimmen zu können. Ob diese Höhe von den \nheutigen oder den vorliegenden Entschädigungen gerecht oder genügend seien, würde \ner nicht als Kriterium nehmen. Für einige sehr engagierte Parlamentarier in unseren \nReihen, wären auch die neuen Ansätze immer noch nicht angemessen. Als Zeichen der \nSolidarität mit den Horwer Vereinsfunktionären und als Respekt und Wertschätzung \nderen Engagement zu Gunsten unserer Bevölkerung, werde er differenziert gewissen \nErhöhungen nicht zustimmen. Er bitte seine Bemerkungen zu berücksichtigen. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nIn dieser Angelegenheit sei der Einwohnerrat Souverän. Er möchte aber trotzdem an-\nfragen, ob der Gemeinderat eine Stellungnahme abgeben möchte. \n  \nDetailberatung \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr möchte zum Votum von Herrn Hediger ergänzen. Vor drei Jahren habe man die An-\nsätze nicht erhöht sondern reduziert. \n \nArtikel 4, Angebrochene Stunden \nEr könne kurz erläutern wie es in der Stadt Luzern beim Grossen Stadtrat laufe. Dort sei \nes grundsätzlich so, dass eine pauschale Spesenentschädigung von 2’000 Franken \nausbezahlt werde. “Den Mitgliedern des Grossen Stadtrates werden folgende Entschä-\ndigungen für wahrgenommene Delegationen und Spesen ausgerichtet: 1. für Delegatio-\nnen 80 Franken pro Delegation und 2. Spesenentschädigung 2’000 Franken pro Kalen-\nderjahr. Nachher werden die Sitzungen wie folgt entschädigt: Sitzungen bis zu 1 \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 68/82\n\nStunde, 75.00 Franken; Sitzungen bis zu 2 1/2 Stunden, 210 Franken; Halbtägige Sit-\nzungen, 135 Franken und ganztägige Sitzungen, 270 Franken." Was man auch noch \nwissen müsse, dies betreffe in der Stadt Luzern die Fraktionsentschädigung. Als \nGrundbeitrag erfolgen 10’000 Franken und nachher ein Zusatzbeitrag von 1’000 Fran-\nken pro Mitglied. Er denke dies seien die wesentlichen Informationen dazu. \n\nArtikel 5, Feste Entschädigungen \nEr möchte zu diesem Antrag Folgendes anfügen. Punkt a) Ratspräsident oder Ratsprä-\nsidentin pro Jahr 3’000 Franken; b) Ratspräsident oder Ratspräsidentin für die Präsi-\ndentenfeier pro Jahr 4’000 Franken; c) Präsident oder Präsidentin der Geschäftsprü-\nfungskommission pro Jahr 3’000 Franken; d) Präsident oder Präsidentin Bürgerrechts-\ndelegation und ständige Kommissionen pro Jahr 1’000 Franken; neu e) Mitglieder des \nEinwohnerrates pro Jahr 1’000 Franken als feste Entschädigung. Er dürfe darauf hin-\nweisen, dass zum Beispiel die Gemeinde Kriens dem Einwohnerrat ebenfalls pauschal \n1’000 Franken vergüte, plus anschliessend pro Sitzung einen Stundenlohn. Der Ein-\nwohnerrat Emmen habe ebenfalls 1’000 Franken und Sitzungen bis 2 Stunden 85 Fran-\nken und Sitzungen von 2 bis 4 Stunden 120 Franken. Littau gebe eine feste Entschädi-\ngung von 300 Franken, nachher pro Stunde/Sitzung je 25 Franken. Der Grosse Stadtrat \nwie Thomas Zemp erwähnt habe, erhalte 2’000 Franken pauschal und pro \nStunde/Sitzung 75 Franken. \n\nRuedi Meier (FDP) \n\nGrundsätzlich sei es so, dass man am Anfang der Sitzung ein Zeichen gespürt habe, \ndass man den Gemeindeangestellten keinen Bonus zugestehen wolle in der Grössen-\nordnung von 30’000 Franken. Dass man hier aber die eigenen Sitzungsgelder disku-\ntiere, sei eine Frage der Grundhaltung. Sie stelle hier den Antrag, dass das BüDe-Prä-\nsidium unabhängig vom Betrag, welcher schlussendlich eingesetzt werde, dem GPK-\nPräsidium gleichgestellt werde. Denn bei der BüDe, in welcher sie in den letzten drei \nJahren das Präsidium übernehmen durfte, sei die einzige Kommission, welche ab-\nschliessend entscheide und nicht 30 Leute im Hintergrund habe, die mitentscheiden. Als \nBüDe-Präsident oder Präsidentin stehe mit seiner Unterschrift nach Aussen da und man \nentscheide über Lebenswege von Individuen. Die Verantwortung, welche ein BüDe-\nPräsidium habe sei ungleich grösser, als das Präsidium in einer Kommission zu haben, \nwelche immer noch mit dem Rat Rücksprache nehme. Sie meine, auch vom Vorberei-\ntungsaufwand her sei es sicherlich eine grosse Belastung, dieses Präsidium zu haben. \nSie meine, dass man das GPK- und BüDe-Präsidium einander gleichstellen sollte. Sie \nglaube, dass sie das sagen dürfe, weil sie von ihrem Amt zurücktrete und dies sicherlich \nnicht auf ihre Mühle wachse. Sie habe die letzten drei Jahren Erfahrungen sammeln \ndürfen.  \n\nEsther Jost (L2O) \n\nEr hätte gerne eine Zahl gehabt. Doch dies werde sich ergeben.  Alwin Larcher (SVP) \n\nDer Antrag sei jener, dass das BüDe-Präsidium dem Präsidium der GPK gleichgestellt \nwerde. Das heisse, dass das Präsidium der BüDe von lit. d ins c rutsche. Ihre persönli-\nche Meinung zu dieser Erhöhung sei, glaube sie, klar. Dies werde jetzt noch diskutiert. \n\nEsther Jost (L2O) \n\nEr danke Frau Jost für das Mitgefühl. Wenn man das Gefühl habe das der Einwohnerrat \neinmal Kosten verursachen werde, wie die Verwaltung habe, dann müsste man die \nStundenansätze sowie die Fraktionsarbeit multiplizieren, denn er behaupte, dann würde \nder Einwohnerrat das 5-fache kosten. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nDie CVP-Fraktion beantrage folgende Erhöhungen. Man sei auch der Meinung, dass \nRatspräsident oder Ratspräsidentin zu sein, kein Armutsrisiko darstellen dürfe. Dies sei \nvielleicht etwas überspitzt formuliert, aber man müsse schon sehen, dass der Ratsprä-\nsident oder die Ratspräsidentin das ganze Jahr grosse Ausgaben habe. Diese dürfen \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 69/82\n\nnicht unterschätzt werden. Von daher sei eine gewisse Erhöhung beim Präsidium si-\ncherlich angemessen. Man sei aber der Meinung, dass der Ratspräsident oder die \nRatspräsidentin mit 3’000 pro Jahr entschädigt werden müssen, für die Präsidentenfeier \nsei man der Meinung, dass man die Entschädigung nach belegtem Aufwand, maximal \njedoch 4’000 Franken, bezahle. Es könne nicht sein, dass man Pauschal 4’000 Franken \nausrichte, wenn die Feier weniger koste. Nach belegtem Aufwand maximal 4’000 Fran-\nken. Mit den übrigen Ansätzen sei man einverstanden. Man spreche sich aber eher \ngegen eine Funktionszulage wie sie Frau Jost sehe aus. Aus dem Grunde, weil man die \nVerantwortung, die man habe, nicht messen könne und entsprechend auch nicht in \nGeld abgelten könne. Man könne ansonsten auch den Arbeitsaufwand des GPK-Präsi-\ndenten nehmen, den Arbeitsaufwand welchen er zu Hause habe, diverse Abklärungen \netc., dies laufe alles auch nicht über die Sitzungsgelderentschädigung. Er denke, der \nvorliegende Vorschlag sei angemessen. Eine kleine redaktionelle Änderung: Man \nmüsste unter d) schreiben “übrige ständige Kommissionen”, weil es werde voraussicht-\nlich mit der neuen Gemeindeordnung eine weitere ständige Kommission geben.  \n\nRuedi Meier habe das lit. e bereits besetzt. Dann würde er, wenn dies durchkomme, das \nlit. f besetzen. Und den Antrag stellen, dass man das Fraktionspräsidium ebenfalls mit \n500 Franken entschädige. Wenn es um die Abstimmungen gehe möchte er beliebt \nmachen, dass man zuerst über den Antrag von Ruedi Meier abstimme, damit man sehe, \nob die Funktionszulage gewährt werde oder nicht. Weil entsprechend habe dies Auswir-\nkungen auf die fixen Entschädigungen. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDann werde er mit der Abstimmung beginnen. Er beziehe sich immer auf die Anträge \nvon Herrn Meier.  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nSo wäre es eben nicht gemeint. Es wäre richtig, wenn man lit. e, die Funktionsentschä-\ndigung von 1’000 Franken pro Einwohnerrat vorziehen würde. Denn wenn dieser Antrag \ndurchgehe, gehe er davon aus, dass man das Ratspräsidium etwas reduzieren müsse. \nDies sei wie die Basisentschädigung und darüber müsse man abstimmen, ob man dies \nso wolle oder nicht. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n \nAntrag Meier Ruedi: \nNeu lit. e \ne) alle Mitglieder des Einwohnerrates erhalten jährlich 1’000 Franken, zustimmen. \n8 Stimmen \ne) alle Mitglieder des Einwohnerrates erhalten jährlich 1’000 Franken, nicht zustimmen.  \n14 Stimmen \n  \nAntrag Meier/Jung: \na) Ratspräsident oder Ratspräsidentin 3’000 Franken, zustimmen. \n17 Stimmen \na) Ratspräsident oder Ratspräsidentin 3’000 Franken, nicht zustimmen.  \n2 Stimmen \n  \nAntrag Jung: \nb) Ratspräsident oder Ratspräsidentin für Präsidentenfeier maximal 4’000 Franken auf-\ngrund der eingereichten Belege, zustimmen. \n20 Stimmen \nb) Ratspräsident oder Ratspräsidentin für Präsidentenfeier maximal 4’000 Franken auf-\ngrund der eingereichten Belege, nicht zustimmen. \n1 Stimme \n  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 70/82\n\n \nAntrag Meier: \nc) Präsident oder Präsidentin Geschäftsprüfungskommission 3’000 Franken, zustim-\nmen. \n6 Stimmen \nAntrag Büro: \nc) Präsident oder Präsidentin Geschäftsprüfungskommission 4’000 Franken, zustim-\nmen. \n12 Stimmen \n  \nd) Präsident oder Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation  \n\nSie wolle sagen, dass man zuerst über lit. d abstimmen solle und am Schluss, wenn die \nBeträge klar seien, über ihren Antrag abstimmen.  \n\nEsther Jost (L2O) \n\nMan habe sowieso noch einen weiteren Antrag, nämlich jener von Herrn Meier. Er habe \nbeantragt, dass man die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerrechtsdelegation \nund übrigen ständigen Kommissionen mit 1’000 Franken entschädige. \n  \nAntrag Meier:  \nd) Präsident oder Präsidentin Bürgerrechtsdelegation, übrige ständige Kommissionen\n1’000 Franken pro Jahr, zustimmen. \n Antrag Büro: \nd) Präsident oder Präsidentin Bürgerrechtsdelegation, übrige ständige Kommissionen\n2’000 Franken pro Jahr, zustimmen. \n  \nZwischendurch möchte er Herrn Jenni das Wort geben.  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nMan müsse einfach schnell konkretisieren. Wenn man den Präsidenten oder die Präsi-\ndentin der Bürgerrechtsdelegation und die übrigen ständigen Kommissionen zusammen \nnehmen wollen, dann müsse man dies trennen. Er verstehe den Aufwand, welchen Frau \nJost erwähnt habe und er behaupte, dass sie mehr arbeite als ein Präsident der Bau- \nund Verkehrskommission. Deshalb müsste man aufzeigen, dass man dies entweder \nauseinandernehme und einen neuen Buchstaben einfügen würde oder in Kauf nehmen, \ndass das BVK-Präsidium gleich viel bekomme, wie das BüDe- und GPK-Präsidium. \nDann müsse er sagen, dass er dies unverschämt fände, wenn er sehe, was andere in \nihren Kommissionen für Arbeit leisten. Er wisse nicht, ob er das Amt noch beibehalten \nwerde, aber wenn, dann würde ihm die Schamesröte ins Gesicht steigen, wenn er für \nseinen Job 4’000 Franken erhalten würde. Entweder müsse man den anderen \nständigen Kommissionen mit 2’000 Franken einen neuen Buchstaben geben und \nlediglich die Bürgerrechtsdelegation mit einem separaten Betrag ausweisen. Einfach \nzum Verständnis der Leute. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEs bestehe bereits einen Antrag von Frau Jost, dass die Entschädigung des BüDe-Prä-\nsidiums gleich hoch sein solle, wie jener des GPK-Präsidiums. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDies sei richtig und eigentlich sei sie der Meinung, dass der Aufwand ähnlich hoch sei \nwie bei der GPK, wenn sie dies so sagen dürfe. Sie habe dies vom zeitlichen Aufwand \nher nicht mit Thomas Zemp abgeglichen. Aber darüber könnte man natürlich diskutie-\nren, ob jetzt der Aufwand gleich gross sei. Natürlich habe man weniger Sitzungen, aber \ndie Vor- und Nachbereitung der Sitzungen sei sicherlich ähnlich gross. Von daher \nkomme ihr Antrag, dass man diese beiden Kommissionen einander gleichstellen würde. \nSie finde aber auch den Vorschlag von Roger Jenni sinnvoll, dass man wenigstens eine \nAbstufung zwischen übrigen Kommissionen und Bürgerrechtsdelegation und GPK ma-\n\nEsther Jost (L2O) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 71/82\n\nchen würde. Eigentlich würde sie gerne an ihrem Antrag festhalten und sie hoffe, dass \ndieser durchkomme, weil sie könne hier stehen und behaupten, dass der Aufwand und \ndie Verantwortung gross sei. \n\nEr schlage einen Kompromiss vor. Er könne sich nicht vorstellen, dass das BüDe-Präsi-\ndium so viel zu tun gebe, wie das GPK-Präsidium. Aber er könne sich gut vorstellen, \ndass es mehr Arbeit gebe, als ein BVK-Präsidium, weil er selber einmal in der BVK ge-\nwesen sei. Deshalb möchte er vorschlagen, dass man dem BüDe-Präsidium 3’000 \nFranken gebe. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nHerr Jung habe sie überredet. Sie nehme an, dass die Chance mit diesen beiden Vor-\nschlägen, welche von den beiden netten Herren Jenni und Jung gekommen seien, bes-\nser durchkomme. Dies finde sie einen Schweizerischen Kompromiss, sie ziehe ihren \nAntrag zurück. Sie würde sagen, dass Herr Jenni seinen Antrag durchziehen könne. \n\nEsther Jost (L2O) \n\nAntrag Jung: \nd) Präsident oder Präsidentin Bürgerrechtsdelegation erhält 3’000 Franken, zustimmen.  \n18 Stimmen \nd) Präsident oder Präsidentin Bürgerrechtsdelegation erhält nicht 3’000 Franken, zu-\nstimmen.  \n4 Stimmen \n  \nDie übrigen ständigen Kommissionen habe man bereits abgestimmt, diese erhalten\n2’000 Franken. \n  \nAntrag unter lit g): \ng) Fraktionspräsidenten oder Fraktionspräsidentinnen erhalten Fr. 500.00 pro Jahr,\nzustimmen. \n11 Stimmen \ng) Fraktionspräsidenten oder Fraktionspräsidentinnen erhalten Fr. 500.00 pro Jahr, nicht\nzustimmen. \n8 Stimmen \n  \nBei diesen vielen Zahlen und dem Geflüster: \na) Ratspräsident und Ratspräsidentin pro Jahr 3’000 Franken \nb) Ratspräsident und Ratspräsidentin für die Präsidentenfeier pro Jahr maximal 4’000\nFranken \nc) Präsident oder Präsidentin GPK pro Jahr 4’000 Franken \nd) Präsident oder Präsidentin BüDe pro Jahr 3’000 Franken \ne) übrige ständige Kommissionen pro Jahr 2’000 Franken \nf) Fraktionspräsidenten oder Fraktionspräsidentin pro Jahr je 500 Franken \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nArtikel 6, Parteientschädigungen \nEr habe einen Vorschlag für die Parteientschädigung gemacht, der die im Rat vertrete-\nnen Parteien mit einem Grundbeitrag pro Einwohnerrat vertretene Partei mit 1’500 \nFranken entschädige und den Zusatzbeitrag pro Ratsmitglied 1’000 Franken pro Jahr. \n\nRuedi Meier (FDP) \n\nGrundbeitrag pro im Einwohnerrat vertretene Partei pro Jahr 1’500 Franken, dies wäre \neine Erhöhung von 300 Franken. Sei dies überall wahrgenommen worden. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr möchte nochmals daran mahnen, an das was man heute mit dem Personal gemacht \nhabe, dass man diesen nicht einmal die 30’000 Franken zugewiesen habe. Er finde jetzt \nsei dann endlich gut, sich selber mehr Lohn geben zu wollen. Er finde generell, dass es \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 72/82\n\nein Unbehagen sei, dass man über sich selber bestimmen müsse. Persönlich sei ihm \ndiesbezüglich unwohl. Ebenso finde er das Verhältnis völlig schräg, dass der GPK-Prä-\nsident mehr als der Einwohnerratspräsident erhalte. Dies finde er ein seltsames Ver-\nhältnis, dass man geschaffen habe.  \n\nEr gehe wieder zurück zum Vorschlag von Herrn Meier. Und einen Zusatzbeitrag pro \nRatsmitglied pro Jahr 1’000 Franken, dies wäre eine Erhöhung von 200 Franken. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nMan habe ein kleines Verwirrnis in der Partei was die aktuellen Ansätze bei den Partei-\nentschädigungen seien. Er habe noch ein Reglement, in welchem die Hälfte niederge-\nschrieben sei als jetzt vorgeschlagen werde. Wann seien dann diese Parteientschädi-\ngungen erhöht worden? \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDies sei mit der Budgetdebatte im Jahr 2006 passiert.  Heiri Schwegler (L2O)\n\nAbstimmung: \nAntrag Meier Ruedi \na) Grundbeitrag pro Einwohnerrat vertretene Partei von 1’200 auf 1’500 Franken erhö-\nhen, zustimmen.  \n8 Stimmen \na) Grundbeitrag pro Einwohnerrat vertretene Partei von 1’200 auf 1’500 Franken, nicht\nerhöhen. \n13 Stimmen \n  \nb) Zusatzbeitrag pro Ratsmitglied von 800 auf 1’000 Franken, erhöhen. \n9 Stimmen \nb) Zusatzbeitrag pro Ratsmitglied von 800 auf 1’000 Franken, nicht erhöhen. \n13 Stimmen \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nRückkommensantrag \nEr persönlich finde es nicht richtig, wenn man einen Ratspräsidenten habe, welcher \n3’000 Franken erhalte und der GPK-Präsident erhalte 4’000 Franken. Im Sinne dieser \nEntschädigung welche man heute beschlossen habe, mache er beliebt, dass man den \nGPK-Präsidenten ebenfalls auf 3’000 Franken hinuntersetze oder den Ratspräsidenten \nauf 4’000 Franken setze. \n\nRuedi Meier (FDP) \n\nAls ehemaligen Ratspräsident möchte er dem Antrag opponieren. Von ihm aus gesehen \nsei das Amt des Ratspräsidenten ein Ehrenamt und müsse nicht voll entschädigt wer-\nden. Zudem sei der Einwohnerratspräsident für 1 Jahr im Amt und nachher habe er \ndiese Bürde los und sei nicht mehr auf die weitere Zuwendung angewiesen. Hingegen \nder GPK-Präsident sei hoffentlich über längere Zeit GPK-Präsident und dies sei nicht \nnur ein Ehrenamt, sondern vorwiegend auch Würde. Von daher gesehen rechtfertige \nsich diese Differenz, wenn auch der höchste Horwer nachher nicht ganz soviel habe. \nAber immerhin sei dieser in einem zeitlich beschränkten Rahmen tätig. Bei einem GPK-\nPräsident sollte man eine gewisse Kontinuität sicherstellen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nUm es einfach zu machen. Man habe sich dafür entschieden, dass der Ratspräsident \noder die Ratspräsident pro Jahr 3’000 Franken erhalten solle. \n  \nAbstimmung: \nDer Rückkommensantrag von Ruedi Meier wird mit 13 zu 8 Stimmen abgelehnt. \n \n \n\nAlwin Larcher (SVP) \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 73/82\n\nGesamtabstimmung: \nDer Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder des Ein-\nwohnerrates wird mit 18 zu 5 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nDringliche Motion Nr. 257/2007, Thomas Zemp, CVP, und MU: Aussichts-\nschutz \n\n \n\nDie Ausgangslage in seiner Motion sei klar und einfach geschrieben. Das Grundanlie-\ngen dieser Motion sei, dass die Gemeinde versuche etwas nicht auf dem Rechtsweg \ndurchzusetzen. Ein Thema, welches höchst umstritten sei und keine genügende \nRechtsgrundlage bestehe. Im Rahmen der Totalrevision des Bau- und Zonenreglements \nmüsse der betreffende Artikel sowieso neu diskutiert werden. Wenn man sich auf einen \nRechtsstreit einlassen würde, dann müsse man davon ausgehen, dass die gesetzliche \nGrundlage wahrscheinlich schneller ändere, als die Rechtsstreite abgeschlossen \nwerden könnten. Das führe letztlich zu einem Scherbenhaufen. Nachdem man 75 Jahre \nnichts gemacht habe, sehe er überhaupt nicht ein, weshalb man dies unbedingt ein Jahr \nvor der Totalrevision durchstieren müsse. Dies sei nichts anderes als eine Zwängerei. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nSie stelle den Antrag auf Ablehnung der Motion. Es sei erstaunlich, dass ausgerechnet \nder GPK-Präsident, welcher fast jede kleinste Abweichung feststelle, dies bemängle. \nGerade bei der Beratung der Rechnung habe man es erlebt. Zweimal habe er nach der \nrechtlichen Grundlage gefragt. Jetzt fordere er den Gemeinderat auf gesetzeswidrig zu \nhandeln. Er fordere auf, ein bestehendes Reglement, welches erlassen sei, nicht einzu-\nhalten. Sie wisse nicht, ob die Mitunterzeichnenden gewusst haben, dass sie eine Mo-\ntion unterschreiben, bei der ein Teil rechtswidrig sei. Der Einwohnerrat als gesetzge-\nbende Behörde, habe die Vorschriften zum Aussichtsschutz erlassen und jetzt verlange \neinen Teil des Einwohnerrates, dass eine geltende Vorschrift nicht durchgesetzt werden \nsoll. Dies sei rechtlich höchst bedenklich. Weder der Gemeinderat noch der Einwohner-\nrat stehe höher als das Volk. Horwer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben dem \nBau- und Zonenreglement zugestimmt. Offenbar werde öffentliches Interesse auf Aus-\nsicht nicht höher bewertet als Privatinteressen von einzelnen Grundstückbesitzern. Zu-\ndem fühlen sich doch jene Grundstückbesitzer, welche der Aufforderung des Gemein-\nderates gefolgt seien und ihre Hecken herunter geschnitten haben, hintergangen und \nsind verständlicherweise stark verärgert. Die L2O-Fraktion sei für Nichtüberweisen die-\nser Motion. \n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O) \n\nEs sei eine Frage der Rechtsgrundlage und es sei in der Tat so, dass die Rechtsgrund-\nlage so wie sie formuliert sei, einfach nicht klar sei. Frau Bernasconi werde bestätigen \nkönnen, dass Juristen welche man angefragt habe, sehr unterschiedlicher Meinung \nwaren. Er denke, dass es keinen Sinn mache auf einer Rechtsgrundlage die nicht klar \nsei, einen Prozess durchzusetzen. Er erinnere an den Fall Schwendelberg mit der Kor-\nporation, da sei es ebenfalls um ein solches Thema gegangen. Er habe recherchiert und \nkein Bau- und Zonenreglement gefunden, welches derart vage Formulierungen enthalte. \nAussichtsschutz sei sehr wohl in verschiedenen Bau- und Zonenreglementen ein \nThema, aber es sei immer genau definiert, in welchen Bereichen der Aussichtsschutz \ngelte. Es werden Höhenwege, genaue Punkte und genaue Winkel definiert. Es gebe \nnirgends eine solch fahrlässige, vage Beschreibung wie: “In Bereichen wo eine Aussicht \nbesteht.” Für ihn sei unter Umständen eine schöne Aussicht auch, wenn er ein schönes \nHaus sehe. Er könne auch sagen, dass das ein schönes Haus sei und keinen Zaun \nhaben dürfe. Diejenigen Leute, die dies durchsetzen wollen, legen dies so aus, dass es \nSicht auf See und Berge sein müsse. Aber beispielsweise vom Alters- und Pflegeheim \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 74/82\n\nhabe man eine Aussicht auf das Dorf. Dies sei auch eine Aussicht. Von daher gesehen \nsei das eine völlig vage Formulierung. Er sei überzeugt, dass wenn man den \nProzessweg gehen wolle, man sehr lange Prozesse haben werde und zu keinem \nSchluss komme respektive das Bau- und Zonenreglement werde vorgängig geändert.  \n\nMan habe eine rechtskräftige Bestimmung im BZR, welche in Artikel 29 den Aussichts-\nschutz regle. Sie gehe davon aus, dass diese rechtskräftig sei, weil das BZR durch den \nRegierungsrat und durchs Volk genehmigt wurde. Ob dies bei einem Rechtsstreit unter \nRechtsanwälten standhalten würde, dies könne sie auch nicht beantworten. Man müsse \ndavon ausgehen, dass man eine rechtskräftige Bestimmung im BZR habe. Der Ge-\nmeinderat habe bis anhin, jährlich die Grundeigentümer aufgefordert, meistens mittels \nBlickpunkt, die Hecken zurück zu schneiden und habe auf den Artikel 29 im BZR auf-\nmerksam gemacht. Eine Kontrolle habe aber eigentlich nicht stattgefunden. Der Aus-\nsichtsschutz sei in den letzten Jahren immer mehr zum Thema worden. Vor allem durch \nden Verein Pro Halbinsel angeregt. Der Gemeinderat habe sich veranlasst gesehen und \nbemerkt, dass die Verpflichtung klar vorhanden sei, wenn man ein BZR habe, dass man \ndiesen Bestimmungen und Verpflichtungen nachgehen müsse. Man habe jetzt schon \nviele Ordner mit Schreiben von Grundeigentümern. Die Behandlung dieses Themas \nwerde sehr viele Ressourcen verbrauchen. Deshalb habe man sich für eine Etappierung \nentschieden. In der ersten Etappe seien die Grundeigentümer der Seestrasse bis un-\ngefähr zum Hotel Kastanienbaum angeschrieben worden. Das Vorgehen und vor allem \nder zeitliche Rahmen, welchen der Gemeinderat genommen habe, habe die Pro Halbin-\nsel überhaupt nicht befriedigt. Trotz Gesprächen und Erklärungsversuchen von Seiten \nBauamt, sei die Pro Halbinsel veranlasst gewesen, beim Regierungsstatthalter eine \nAufsichtsbeschwerde einzureichen. Das Bau- und Wirtschaftsdepartement des Kantons \nsei mit der Bearbeitung beauftragt worden. Der Entscheid stehe noch aus. Es bestehe \nein laufendes Verfahren, welches die Politik mit dieser Motion gar nicht beeinflussen \nkönne. Unterdessen seien zwei Motionen eingegangen. Beide fordern die Überprüfung \nder Bestimmungen über den Aussichtsschutz im Rahmen der laufenden Totalrevision \nder Ortsplanung. Dies sei wieder ein anderes Verfahren. Das sei ein raumplanerisches \nVerfahren und darin befinde man sich mit der Ortsplanungsrevision. Aus diesen Überle-\ngungen, dass man sich momentan tatsächlich in der Ortsplanungsrevision befinde und \naus der Motion von Herrn Zemp gehe klar hervor, dass das Anliegen im Rahmen der \nOrtsplanungsrevision geprüft werden soll, sei der Gemeinderat der Meinung, dass die \nMotion Zemp entgegen genommen werden könne. Sie müsse darauf hinweisen, dass \ndies nichts mit dem laufenden Verfahren zu tun habe. Die hängige Aufsichtsbeschwerde \nbeim BUWD, sei noch nicht entschieden. Es sei immer noch möglich, dass man ver-\npflichtet werde, dies durchzusetzen. Dieses Verfahren beeinflusse die Motion nicht. Man \nhabe die Mitteilung erhalten, dass das BUWD den heutigen Entscheid des Rates ab-\nwarte, aber auf diesen Entscheid könne die Motion nicht Einfluss nehmen. Der Gemein-\nderat sei bereit, die Motion Zemp entgegen zu nehmen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs heisse, es sei nicht klar geregelt. Klarer könne es eigentlich gar nicht sein. Es stehe \nauf den Zentimeter genau, wie hoch und in welchem Abstand die Hecken sein dürfen. \nSie sei damit einverstanden, dass man mit der Aussicht nicht die Aussicht meine, dar-\nüber könne man diskutieren. Aber sicher sei Aussicht auf See und Berge eingeschlos-\nsen, ob andere Aussichten auch noch eingeschlossen werden, darüber lasse sich dis-\nkutieren. Man könne sich im Rahmen der Ortsplanungsrevision vorstellen, dass dieses \nAnliegen geprüft, überdenkt und allenfalls neu formuliert werde. Sie möchte dem Motio-\nnär beliebt machen, dass er die Motion in ein Postulat umwandle. Der andere Teil, wel-\ncher mit der Motion verlangt werde, dass man einfach nichts machen solle, dies sei \nrechtswidrig. Wie Frau Bernasconi bereits gesagt habe, könne die Motion nicht in das \nlaufende Verfahren eingreifen. Von daher könne man dies sein lassen, weil dieser Teil \nder Motion rechtswidrig sei und man diesen nicht durchsetzen könne. Wenn der Motio-\nnär bereit sei, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln, dann würde die L2O-Fraktion \n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 75/82\n\nauch für die Überweisung sein. Jedoch so wie die Motion hier vorliege, lehne man diese \nganz klar ab. \n\nEr halte an der Motion fest. Wenn man schon von legal und illegal sprechen wolle, dann \nsei der legale Teil sowieso motionsfähig. Eine Änderung des Bau- und Zonenregle-\nments habe überhaupt nichts mit einem Postulat zu tun. Er halte an der Motion fest. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nGemeinderätin Bernasconi habe es vorhin erwähnt. Eigentlich wäre man aufgefordert, \ndie Kontrolle durchzuführen. Es gehe bis und mit Holzwendemauern und Grünhecken. \nDa die Gemeinde selber Besitzerin einer anständigen Mauer sei, die auch betroffen \nwäre, er spreche diese im Seebad Winkel an, sollte der Gemeinderat mit gutem Beispiel \nvorausgehen und alle diese Mauern herunterfräsen. Wie man gedenke damit umzuge-\nhen, bevor man anderen sagen wolle, dass sie es machen müssen. Wenn es sich dann \nnoch um eine Badeanstalt handle, wo viele Leute baden, wie man den Voyeurenschutz \nweiterhin gewährleisten und die Aussicht reduzieren würde. Es gebe einiges, dass sich \nin sich selber widerspreche. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nSie möchte zuerst zum Inhalt der Motion Zemp etwas sagen. Natürlich sei jetzt der rich-\ntige Zeitpunkt, um Artikel 29 zu beraten, denn man sei dabei, die Artikel des BZR zu \nüberdenken und zu überprüfen. Dies könne man mit dieser Motion, wenn man sie ent-\ngegennehme, machen. Zu der schönen Mauer beim Seebad. Diese sei auch beim Ge-\nmeinderat schon länger ein Thema. Doch diese habe mit dem Aussichtsschutz nichts zu \ntun. Der Gemeinderat sei ein Gremium und müsse einen gesamthaften Entscheid fällen. \nMan prüfe dieses Thema schon seit längerer Zeit. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n \nAbstimmung: \nDie dringliche Motion Nr. 257/2007 Thomas Zemp, CVP, und MU: Aussichtsschutz,\nüberweisen. \n18 Stimmen \nDie dringliche Motion Nr. 257/2007 Thomas Zemp, CVP, und MU: Aussichtsschutz,\nnicht überweisen. \n6 Stimmen \n \n\n \n \nAlwin Larcher (SVP) \n\nDringliche Motion Nr. 258/2007, Ruedi Meier, FDP, und MU: Erlass einer \nPlanungszone \n\n \n\nMan habe vorhin gehört, dass die Motion von Thomas Zemp angenommen wurde. \nSeine Motion habe den gleichen Hintergrund. Er möchte ein paar Details anfügen. Es \nsei schizophren, wenn man auf einer Höhe von 6 m nach dem Grenzabstand einen  \n5,5 m hohen Zaun oder Mauer bauen dürfe. Dies widerspreche dem Gesetz, denn dann \nhabe man auch keine Aussicht. Diesen Artikel 29 im Bau- und Zonenreglement müsse \nman so oder so überarbeiten, denn dieser widerspreche sich. Im Weiteren habe er das \nGlück gehabt, mit einem Bundesrichter über Artikel 29 zu diskutieren. Dieser habe ihm \ngesagt, dass die Definition von Aussicht nirgends definiert sei und dies von Fall zu Fall \nneu festzulegen sei. Sowohl das Bau- und Planungsgesetz und das Natur- und Land-\nschaftsschutzgesetz sprechen lediglich von der Erhaltung und Schaffung von Aus-\nsichtspunkten. Mit der Schaffung sei keine Gesamtaussicht gemeint. Deshalb müsse \nman diesen Artikel klar definieren, wo Aussicht bestehe und schützenswert sei und ge-\nnau, welche Pflanzen, Einfriedungen und Hecken zurückgeschnitten und demontiert \n\nRuedi Meier (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 76/82\n\nwerden müssen. Zu seiner Motion, Erlass einer Planungszone. Er meine, was er gehört \nhabe, was die Pro Halbinsel noch alles im Sinn habe, gegen diesen Vorstoss, wenn die \nMotion allenfalls angenommen werde, wäre dies der einzige mögliche Weg, dass diese \nnicht zwei Jahre Luft haben. Mit einer Planungszone könne man sich während zwei \nJahren vorbereiten und allenfalls das Bau- und Zonenreglement Artikel 29 vorgängig \nändern oder abwarten und falls Verwaltungsgerichtbeschwerde eingereicht werde, habe \nman etwas und sehe was diese dazu sagen würden. Er mache beliebt, der einzig mo-\nmentan mögliche Weg sei, um die Gesetzesflut einzudämmen, er habe viele Schreiben \nvon Grundeigentümern der Seestrasse, eine Planungszone zu erlassen. \n\nSie halte sich kurz und werde sich nicht wiederholen. Sie werde zu der Planungszone \nreden. Der Gemeinderat erachte dies als völlig unnötig und zwar mit vielen Fachmei-\nnungen hinterlegt. Eine Planungszone bezeichne ein Gebiet, in welchem Nutzungspläne \nerlassen oder geändert werden müssen. In einem bezeichneten Gebiet wo eine \nPlanungszone sei, dürfe nichts unternommen werden, was eine künftige Nutzungspla-\nnung präjudizieren würde. Wenn man dies auf unseren Fall anschaue, müsste man mit \neiner Planungszone zugleich provisorische Bau- und Nutzungsvorschriften festlegen. In \nunserem Fall seien diese bereits bestehend und rechtskräftig. Man könne sich streiten, \nes gebe Rechtsanwälte, die sagen, dass dies ganz klar formuliert sei. Aber dies sei \neben der Rechtsstreit. In unserem Fall sei eigentlich nichts zu befürchten, denn man \nhabe eine strenge Regelung. Man wolle eigentlich eher zurückfahren, wenn sie Herrn \nMeier richtig verstanden habe. Es bestehen bereits strenge Bestimmungen und eine \nAuflage einer Planungszone würde der Verwaltung unnötigen Aufwand und kosten für \ndie Gemeinde bringen. Es sei nicht nötig, weil zukünftiges Recht werde mit einer Pla-\nnungszone überhaupt nicht verhindert. Es gelten einfach die strengeren Bestimmungen \nund die habe man bereits. Verschiedene Fachleute haben das bestätigt. Auch der \nRechtsdienst des BUDW sei dieser Auffassung. Man habe einen Gebietsmanager in der \nRaumplanung, welcher ebenfalls das Gleiche bestätigt habe. In diesem Fall sei es nicht \nnotwendig, dass die Planungszone aufgelegt werde. Man könne diese aber im Rahmen \nder Ortsplanung überdenken, überprüfen und anpassen. Ansonsten gelte eigentlich das \nGleiche wie bei der Motion von Herrn Zemp. Inhaltlich unterscheiden sich die beiden \nMotionen nicht, aber der Gemeinderat sei nicht bereit, die Motion Meier zu überweisen, \nweil darin ganz klar die Planungszone gefordert werde und der Gemeinderat der Mei-\nnung sei, dass diese nicht nötig sei. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDiskussion \n  \nEr möchte etwas klar stellen. Der Vorstoss der Pro Halbinsel ziele Richtung Seestrasse. \nMan zwinge die Grundstückseigner aufgrund eines alten Gesetzes dazu. Dabei gehe es \num eine wahnsinnige Rechtsungleichheit gegenüber anderen. Bei der Überprüfung von \nArtikel 29 müsste das ganze Dorf angeschaut werden und dies könne man nicht. Mit \ndem Erlass einer Planungszone, dies habe man übrigens wegen diesen Antennen auch \nso gemacht, könnte man, wie bereits gesagt, zwei Jahre Zeit gewinnen und das Gesetz \nfür zwei Jahre sistieren. Er sei sicher, die Gemeinde und der Einwohnerrat würden in \ndiesen zwei Jahren eine Lösung finden, welche für alle gerecht sei. \n\nRuedi Meier (FDP) \n\nVielleicht könne man bei der Klärung des Problems helfen. Im Besucherraum habe man \nPersonen, die auf die gleiche Antwort warten wie er. Ob diese Motion überwiesen werde \noder nicht, hänge davon ab, ob der Gemeinderat unmissverständlich sagen könne, dass \nmit der Überweisung der Motion Zemp von Seiten Gemeinderat her garantiert werden \nkönne, dass bis zur Ortsplanrevision garantiert nichts an diesen Zäunen gemacht wer-\nden müsse. Wenn man dies wisse, könne man hier im Rat eher noch folgen, dass man \ndie zweite Motion nicht überweisen solle. Wenn man dies nicht wisse, dann setze man \nlieber noch ein Mittel mehr ein, ob es der Verwaltung mehr Arbeit gebe oder nicht, sei \nnicht wichtig. Aber die Aussage müsse eingehalten werden, dass die Zäune bis zur \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 77/82\n\nOrtsplanrevision bestehen bleiben können.  \n\nObwohl er sich inhaltlich mit Herrn Meiers Vorstoss einverstanden erklären könne, \nmöchte er beliebt machen, da der letzte Satz der Motion vom Gemeinderat den Erlass \neiner Planungszone verlange, diesen Vorstoss als Postulat überweise. Es sei so, dass \nder Erlass der Planungszone im Kompetenzbereich des Gemeinderates liege. Gemäss \ndem Geschäftsreglement könne man Anträge, welche im Kompetenzbereich des Ge-\nmeinderates liegen, nur per Postulat einbringen und nicht als Motion. Wenn man dies \nals Motion überweise, dann müsse sich der Gemeinderat darüber hinwegsetzen, denn \nman könne von ihm keine Handlungen verlangen, die in seinen Kompetenzbereich fal-\nlen. Etwas anderes sei es bei den anderen Anträgen, die man gestellt habe. Bei der \nnächsten Zonenplanrevision sollte man diesen Artikel überprüfen, dies sei in der Kom-\npetenz des Einwohnerrates und dies könne man via Motion überweisen. Deshalb bitte \ner, dass man mit Ausnahme des letzten Satzes alles als Motion überweise bzw. entge-\ngennehmen lasse. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSie habe in diesem Sinne auch einen Vorschlag. Wenn man den letzten Satz der Motion \nZemp lese, gebe er genau diese Möglichkeit. Er sage nämlich: “Falls notwendig, ist \ndurch den Gemeinderat eine Planungszone zu erlassen.” Also habe man immer noch \ndie Möglichkeit, welche tatsächlich in der Kompetenz des Gemeinderates liege. Deshalb \nsei das Anliegen der Motion Meier mit jener von Herrn Zemp auch schon erfüllt. Jetzt \nzum Zusammenhang, welchen Herr Jenni sage. Sie könne das Versprechen hier im Rat \nnicht abgeben. Sie wisse, dass man dies gerne hören würde, aber es sei so, dass man \nsich nicht gegen den Entscheid widersetzen könne, denn man wisse gar nicht, was in \ndiesem Entscheid entschieden werde. Immerhin habe man die Zusage vom BUDW, \ndass die heutige Debatte abgewartet werde. Man werde mit dem BUDW Kontakt auf-\nnehmen und Bericht erstatten, was an der heutigen Sitzung beschlossen wurde. Dies \nwerde allenfalls, dies könne sie nicht garantieren, den Entscheid beeinflussen und es \nwerde im BUDW eine gewisse Rechtsabklärung gemacht. In einem gewissen Sinn \nmüsse man sich dieser fügen und wenn irgendwo das letzte Mittel der Erlass einer Pla-\nnungszone wäre, könnte man dies immer noch anfügen, weil dies in der Motion Zemp \nenthalten sei. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEr dürfe aus der Geschäftsordnung zitieren. Artikel 69 Abs. 8: “Der Motionär kann die \nMotion ganz oder teilweise zurückziehen oder in ein Postulat umwandeln.”  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nFrau Gemeinderätin Bernasconi, sie halte seiner Meinung nach den Spielraum etwas zu \nweit offen. Wenn sie sage, dass das eine der Entscheid des BUDW sei und man diesen \nnicht beeinflussen könne. Aber unabhängig davon, gebe die Motion dem Gemeinderat \neinen gewissen Auftrag und zwar mit diesen Mitteln die rundherum stehen, neben die-\nsem Entscheid. So funktionieren zu können, dass verhindert werden könne, dass die \nUmsetzung, welche man den Leuten mitgeteilt habe, dass dies abgeschnitten werden \nmüsse. Dass die Umsetzung durch die Mittel der Motion oder des Auftrages durch den \nGemeinderat verhindert werden könne. Das Signal, in welche Richtung es gehe, plus \noder minus, man möchte nur das hören. Die Verbindlichkeit müsse nicht da sein, aber \ndie Absicht des Gemeinderates solle erklärt werden. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEs gehe ihm genau um das Gleiche. Er verlange nicht vom Gemeinderat, dass er sich \nüber irgendwelche Rechtsgrundsätze hinwegsetze, wenn ein solcher Entscheid komme. \nEr möchte hier mindestens auch eine Absichtserklärung des Gemeinderates hören, \ndass man sage, dass man die Mittel, die man habe ausschöpfen werde und nicht unnö-\ntig Leute verärgere und irgendwelche Prozesse veranstalte, die schlussendlich nichts \nbringen. Diese Aussage, die könne der Gemeinderat heute geben, dass er sich im \nRahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetze und dass die Absicht jetzt klar geäussert \n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 78/82\n\nwerde. Er denke, dass damit viele zufrieden seien. Dann habe Ruedi Meier auch die \nMöglichkeit, seine Motion teilweise zurückzuziehen, in dem Sinne, dass er auf den \nletzten Satz verzichte. \n\nSie versuche dies zu formulieren. Wenn der Entscheid im "worst case" sagen würde, \ndass man dies durchsetzen müsse, dann habe man ein Problem. Wenn dieser aber \nmoderater daherkomme und Fristen gesetzt werden, wie beispielsweise im Rahmen der \nOrtsplanung, dann sei man nachher freier und man lasse sich nicht auf Rechtsstreite ein \nin einer Zeit, in welcher man sowieso schon ausgelastet sei, sondern dann habe man \nwieder die Möglichkeit zu sagen, dass dies zuerst diskutiert werde und nachher wenn \ndas BZR erlassen sei, werde man dies umsetzen. Der Gemeinderat würde sicher nicht, \nwenn sie nicht verpflichtet werden, sich auf Rechtsstreite einlassen. Soweit könne sie es \nsagen. Wenn dem Gemeinderat die Freiheit gelassen werde zu entscheiden, dann \nkönne man auch zuwarten. Die Grundeigentümer würden mittels Schreiben orientiert, \nwie man durch die Motionen und durch die Aufsichtsbeschwerde entschieden habe. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nSeine Hartnäckigkeit, er kenne diese selber auch und es solle dabei bleiben. Man werde \nsicher nicht um einen Rechtsstreit herumkommen. Man könne nicht allen Rechtsstreiten \nausweichen, sondern einen müsse man eingehen. Entweder die gegen die \nGrundeigentümer oder die gegen die Pro Halbinsel Horw. Das man im Prinzip ein \nStatement eingehen, dass wenn ein Rechtsstreit eingegangen werden müsse, diesen \ngegen die Pro Halbinsel gehe. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nDies werde sie gerne näher ausführen, dies sei vielleicht zuwenig klar herausgekom-\nmen. Es sei so, dass die Aufsichtsbeschwerde keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nsei. Sie habe nachgefragt, was die Pro Halbinsel jetzt noch für Möglichkeiten habe. Die \nPro Halbinsel habe eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht, die Gemeinde werde einen \nEntscheid vom Wirtschaftsdepartement erhalten und anschliessend sei es von der Pro \nHalbinsel her erledigt. Diese haben keine Möglichkeit mehr. Die Pro Halbinsel könne \nallenfalls, wenn der Gemeinderat eine Planungszone auflege, ganz normal Einsprache \nerheben, dann haben sie dieses Mittel wieder oder wenn man nachher das BZR auf-\nlege, dann sei die öffentliche Mitwirkung wieder gegeben. Aber man müsse sich nicht \nvorgängig auf den Entscheid der Pro Halbinsel auf einen Rechtsstreit begeben. Die \nAufsichtsbeschwerde sage, dass diese den Vorschriften nicht nachgehe und man solle \ndie Grundeigentümer rüffeln. Mehr könne die Pro Halbinsel momentan nicht machen. \nSie könne aber gegen eine Planungszone und gegen das BZR wieder vorgehen. Da \nhaben sie wieder die Mittel, sich Gehör zu verschaffen, aber nicht mittels dieser Auf-\nsichtsbeschwerde. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nSie habe eine Frage an Frau Bernasconi. Wieso habe man die Leute etappiert ange-\nschrieben? Dies sei für sie nicht verständlich. Entweder betreffe es alle in der Ge-\nmeinde, dem See nach oder im Felmis. Alle haben das gleiche Recht. \n\nBeatrice Buholzer-\nStierli (FDP) \n\nSie habe es vielleicht vorher nicht klar gesagt. Der Gemeinderat habe sich entschlossen \neine Etappierung zu machen, genau darum, was jetzt passiert sei. Es sei eine Flut von \nReaktionen eingegangen, die alle beantwortet werden müssen. Man habe in 3 Etappen \neingeteilt, 1. Etappe Seestrasse bis Seehotel Kastanienbaum, 2. Etappe sei bis zur \nStadtgrenze und dann habe man natürlich das Felmis, den Pilatushang und die Aus-\nsichtspunkte. Dies sei aus Ressourcengründen passiert. Schlussendlich habe man ge-\ndacht, dass dies fortlaufend gemacht würde. Doch man sah, dass wenn die ganze Ge-\nmeinde so behandelt werde, die Ressourcen bei weitem überstiegen werden. Dies habe \nsich bereits bestätigt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nFrau Bernasconi habe vorhin vom "worst case", welcher allenfalls umgesetzt werden Roger Jenni (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 79/82\n\nmüsse, gesprochen. Ein Versprechen, welches sie aus eigener Kompetenz machen \nkönne, dass die Gemeinde die eigenen Mauern zuerst herunternehme, bevor dies alle \nanderen machen müssen. Dies können sie in eigener Kompetenz machen. Es wäre \nschön, wenn man dies heute so hören würde, denn da müsse der Gemeinderat nie-\nmand anderen fragen. \n\nEs sei ihm klar, dass der Erlass einer Planungszone nicht Sache des Einwohnerrates, \nsondern des Gemeinderates sei. Aus zeitlichen Gründen und dass der Gemeinderat \nbereit sei, möchte er appellieren und auch für das Protokoll appellieren. Wenn der Ge-\nmeinderat bereit sei, etwas zu unternehmen und die Leute an der Seestrasse beruhige \nindem man sage, momentan nehme man keine Ersatzvornahmen vor, man warte ab \nwas der Kanton mache, dann sei er bereit, seine Motion teilweise zurückzunehmen. Das \nheisse, dass er den letzten Satz streiche und dann nehme er an, dass der Gemeinderat \nseine Motion annehmen werde. \n\nRuedi Meier (FDP) \n\nHerr Jenni schaue sie an, denn es sei noch eine Antwort offen. Sie könne von ihrer \nSeite her, jedoch nicht vom Gemeinderat her, ein Bekenntnis machen. Sie sage, dass \nsie die Mauer sehr gerne herunternehmen würde, aber es sei nicht ganz so einfach. \nMan habe darin ein Restaurant und ein Bad. Dies müsse man berücksichtigen, deshalb \nwerde man Abklärungen treffen. Sie persönlich würde die Mauer sehr gerne herunter-\nnehmen. Sie könne soweit ein Versprechen abgeben, dass man dies im Gemeinderat \nthematisieren werde. Man könnte auch irgendetwas machen, damit man Sicht habe, \naber dies würde wieder kosten und da hätten die Einwohnerräte nicht Freude. Man \nkönne die Mauer nicht nur kappen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nHecken und Mauern seien zwei paar Schuhe. Die Mauer sei bewilligt und somit Be-\nstandteil des Baukörpers. Wenn dort ein Baugesuch bewilligt wurde, dann sei dies ganz \nanders zu handhaben als eine Hecke. \n\nJan Holecek (CVP) \n\nHerr Holecek habe recht, dies wurde bis jetzt noch nicht gesagt. Momentan wurden nur \ndie Grundeigentümer mit Hecken angeschrieben, die Mauern seien ein anderes Thema. \nMan habe bereits Augenschein genommen und mit Leuten gesprochen. Gewisse haben \nBaubewilligungen, gewisse nicht. Man wolle die Sitzung nicht verlängern, sie glaube die \nSache sei klar. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nFrau Bernasconi, gemeint sei, wenn es dem Gemeinderat vorgeredet werde, "worst \ncase", dann müsse alles weg, wenn das Gesetz effektiv so umgesetzt werden müsse. \nErst dann müsse Gleiches mit Gleichem verglichen werden. Ansonsten sei ihm schon \nklar, was der Unterschied einer Hecke und einer Mauer sei. Im Prinzip wollte man nur \nhören, dass die Mauern und Hecken so bestehen bleiben können mit aller Unterstüt-\nzung, damit die Besucher beruhigt nach Hause gehen können, dies wurde erwartet. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWie er Frau Bernasconi verstanden habe, gehe es in diese Richtung. Er glaube, dass \nalle in einem Zustand von mittlerer Unzufriedenheit seien. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDringliche Interpellation Nr. 537/2007, Irène Zingg-Vetter, FDP: Wirt-\nschaftsförderung \n\n \n\nIn Anbetracht der Zeit werde sie es kurz machen. Man habe ihre Interpellation gelesen \nund sehr wahrscheinlich habe man auch den Zeitungsbericht gelesen. Sie warte auf \nAntwort des Gemeinderates. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 80/82\n\nEr könne auf die fünf Fragen, welche die Interpellantin gestellt habe, wie folgt Antwort \ngeben: Frage 1 und 2: Man habe von Seiten des Departements und vom Gemeinderat \nher reagiert und die Emmi angeschrieben, wie man dies beispielsweise auch bei ande-\nren mache, Hammer Auto Center. Man habe gestern eine Antwort erhalten und die \nlaute: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist man allerdings erst in einer internen Grobplanung und \nAnalyse der Ist-Situation. Aus diesem Grunde möchten wir Sie, Herrn Helfenstein, bis \nca. Mitte dieses Jahres um Geduld bitten. Ich erlaube mir die zugestellte Broschüre zu \nbehalten.” Man sehe, dass die Zeitung wiedereinmal etwas gross gebracht habe, ob-\nwohl es noch nicht so spruchreif sei, wie es getönt habe. Der Gemeinderat bleibe aber \nam Ball. Frage 3: Es bestehen regelmässig Kontakte mit dem Kanton. Am nächsten \nFreitag sei, glaube er, wieder ein Anlass, wo die kantonale Wirtschaftsförderung mit \nregionalen Wirtschaftsleuten zusammenkomme. Dies sei jeweils ein Podium, an wel-\nchem solche Punkte diskutiert werden können und man sich als Gemeinde anbieten \nkönne. Frage 4: Da sei man noch etwas früh dran. Selbstverständlich habe man dies \nauch schon diskutiert. Man sei sich auch sicher, dass wenn es dann einmal so weit sei, \ndas entsprechende Marketing aufgesetzt und in die Wege geleitet werde. Man habe \nbereits einen Arbeitstitel gehabt “Wohnen im Park”. Dies könnte einmal als Schlagzeile \ngelten. Zu Frage 5: Was sei ein Erfolgsversprechen? Sicherlich Kontakte nach oben und \nnach unten, mit dem örtlichen Gewerbe, aber auch mit Interessenten wie die Emmi oder \nAuto Hammer Center. Dann habe man aber auch Private, die von 200 m2 bis jeweils \n2’000 m2 sprechen. Diese werden jeweils angehört, was der Bedarf sei. Vielfach gehe \nes über den Immobilienmarkt oder Treuhänder, wenn diese irgend ein Angebot mieten. \nSelbstverständlich könne man nicht auf jedes Inserat reagieren, aber handkehrum auch \nauf die Mitarbeit des Einwohnerrates angewiesen sei. Gerade Netzwerke von Leuten \ndie man kenne, da sei man froh, wenn man kontaktiert werde. Denn dann könne man \ndie Dienste der Gemeinde anbieten. Schlussendlich möchte er abschliessend erklären, \nwas man unter Wirtschaftsförderung verstehe? Dies sei an und für sich ein schönes \nWort, vielfach meinen die Leute, es handle sich um Steuererleichterung, dies könne es \naber nicht sein. Wirtschaftsförderung beinhalte auch einige andere Punkte, welche er \nmit einigen Gewerben und Detaillisten noch vor den Sommerferien anschauen und \nanhand eines Gespräches oder Brainstorming herausfinden möchte, wo die Gemeinde \nHorw Wirtschaftsförderung oder -unterstützung betreiben könne. Dies seien seine \nAntworten. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nSie sei grundsätzlich mit diesen Antworten zufrieden und danke Herrn Helfenstein für \ndiese Antworten. Es freue sie, wenn man am Ball bleibe und den Termin der Emmi auf \nMitte Jahr wahrnehmen könne. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nPostulat Nr. 582/2006, Heinz Sigrist, FDP, und MU: Einsatz eines Sozialin-\nspektors \n\n \n\nSein Anliegen sei im Postulat klar umschrieben. Es gehe darum, die Sozialfälle zu prü-\nfen und diesen nachzugehen, wie dies Emmen auch mache. Ihm sei klar, dass ein So-\nzialinspektor für Horw alleine zu teuer sei und dies nicht in Frage komme. Ihm sei egal, \nwenn man regionale Lösungen suche. Es gehe ihm darum, dass das Problem ange-\nschaut werde, dass man diesen Problemen entgegne und dass man solche Fälle prüfe. \nOb dies regional oder mit Horw alleine sei, dies sei ihm egal. Wichtig sei, dass man die \nLeute dafür sensibilisieren könne. Es gehe auch um Case Management, dies sei von \nihm aus gesehen ein wichtiger Punkt, dass man nämlich probiere jene Leute wieder in \neinen normalen Lebensbereich zu führen. Dies sei sicherlich auch ein Thema, das ge-\nprüft werden sollte. In diesem Sinne bitte er, das Postulat zu überweisen. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 81/82\n\nDer Gemeinderat sei bereit, das Postulat entgegenzunehmen und in diesem Sinne zu \nprüfen. Man möchte einen Sozialinspektor in Horw einsetzen, weil es tatsächlich viele \nAbklärungen und Auseinandersetzungen gegeben habe. Dass das zu einem besseren \nVertrauen in die Sozialhilfe beitrage und dass es je nachdem sinnig sein könne, Aufga-\nbenteilung zwischen der Sozialarbeit und einem Sozialinspektor, welcher mehr polizei-\nmässige Fähigkeiten habe. Man habe dadurch in der Regionalkonferenz der Sozialvor-\nsteher und mit Emmen erwirken können, dass eine regionale Lösung geprüft werde. \nMan könne jetzt den Sozialinspektor fallweise beiziehen. Der Gemeinderat sei bereit, \ndies entgegenzunehmen. Man werde dies auch, wenn das Postulat überwiesen werde, \nden Sozialhilfebezügern kundtun und klar bekannt machen, im Sinne einer offenen In-\nformation. Es könne möglich sein, dass ein Sozialinspektor zu unangemeldeten Haus-\nbesuchen vorbeikommen könne. In diesem Sinne werde man auch das Case Manage-\nment prüfen. Dies sei eine etwas andere Ebene, aber dort sei ebenfalls mit dem IIZ, \nInter Institutionelle Zusammenarbeit, dass man dort einen Schritt weitergehen wolle. \nDafür habe der Kanton jetzt auch zwei Stellen gesprochen, welche sich speziell dieser \nProblematik annehmen werden. Der Gemeinderat sei bereit, das Postulat entgegen zu \nnehmen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nEr danke dem Gemeinderat für die Entgegennahme des Postulates. Es freue ihn riesig. \nDenn im Vorfeld habe er der Presse entnehmen müssen, dass was er hier mache, alles \n“Quatsch” sei, dies haben andere bereits versucht. Er sei froh, wenn man nur ein klei-\nnes Schrittchen weiterkomme. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nGanz zum Schluss der Sitzung komme man noch zu zwei Verabschiedungen. Eine \ndurch Herrn Larcher und eine durch Herrn Stalder. Leider habe man vernehmen müs-\nsen, dass Frau Esther Jost, eine langjährige Kollegin, den Rat am Ende der Legislatur \nverlassen werde. Dies sei sehr bedauerlich. Er erkläre anschliessend, warum. Sie habe \ngesagt, dass er nicht mehr als einen Satz sagen solle. Doch dies sei bei ihr schlicht weg \nnicht möglich. Wie könne er auch ihrem Wirken und ihrer Persönlichkeit gerecht werden. \nUm so mehr habe sie bemerkenswerte Sätze in den Protokollen hinterlassen. Er dürfe \naus einem der letzten zitieren: “Eigentlich habe sie lediglich beantragen wollen, dass es \ngut sei, wie es im Reglement vorgeschlagen werde, also müsse man über ihren Antrag \nnicht abstimmen. Sie ziehe ihren Antrag zurück.” Das zeichne wiedereinmal ihr Wesen \naus, welches sie immer an den Tag gelegt habe. Bei Esther Jost habe man immer \ngewusst, woran man sei. Auch wenn sie einem eins ans Bein gegeben habe, dann sei \nganz klar gewesen, warum. Sie habe aber einen gewaltigen Vorteil und das spreche für \nihren Charakter, sie sei eine echte Grüne. Ihr habe man alles abgenommen, was sie \ngesagt habe. Das meine sie, das fühle sie und das lebe sie. In diesem Sinne bedanke \nman sich bei ihr für ihre Tätigkeit und die Art und Weise, wie sie die Ratssitzungen er-\nheitert habe und die Protokolle gefüllt habe. Was ihn besonders freue, es sei ja immer \ntraurig, wenn jemand gehe, aber bei ihr sei das Gehen beruflich bedingt. Dies sei immer \nhervorragend, wenn jemand befördert werde. Man wünsche ihr alles Gute auf ihrem \nkünftigen Lebensweg, viel Erfolg und hoffe, sie bei einer Gelegenheit wieder zu sehen. \nGanz sicher werde er sie am Präsidentenessen wieder sehen. Herzlichen Dank. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr möchte als Fraktionssprecher der L2O-Fraktion zu Esther ebenfalls noch etwas sa-\ngen. Esther Jost sei im Jahr 2002 für Michael Albisser nachgerutscht. Sie habe ein \nwichtiges Erbe angetreten. Sie habe am Anfang unter dem speziellen Umgangston im \nEinwohnerrat gelitten, diesr habe sich, so glaube er, ein wenig gebessert. Er wisse \nnicht, ob dies am Rat liege oder ob sie sich daran gewöhnt habe. Sie habe in der Bür-\ngerrechtsdelegation, welche sie die letzten drei Jahre geleitet habe, sehr viel Einsatz \ngezeigt. Die spontanen Voten werden sicherlich fehlen. Sie habe immer wieder sehr gut \nund treffend etwas in die Diskussion einbringen können. Sie werde der Fraktion fehlen \nund die erfrischenden Diskussionen, welche man ab und zu in der Fraktion hatte, \nebenfalls. Jörg Stalder überreicht ihr ein kleines Wellness-Präsent. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n24. Mai 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 82/82\n\nSie könnte noch ganz viel in diesem Rat erzählen, doch was sie noch sagen möchte sei, \ndass sie im Rat sehr viel gelernt habe. Dafür danke sie allen die hier anwesend seien. \nSie habe sehr oft gelitten, jeweils bei Abstimmungen, die heikel wurden. Sie habe sehr \nviel gelacht, zum Teil über eigene Fehler und zum Teil über unfreiwillig komische \nSzenen im Rat. Es seien 6 gute, aber auch schwierige Jahre gewesen. Sie danke allen \nvielmal. \n\nEsther Jost (L2O) \n\n \n\nAlwin Larcher Josef Meier \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n \n\nDaniel Hunn Sandra Waltert \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n\n\n\n\n