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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/32 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n20. September 2018, 16.00 – 20.15 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nReto Eberhard \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R . 3 8 3  \n\nAnwesend  27 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Bider Markus \n\n- Kreienbühl Richard, anwesend bis 19.10 Uhr \n\n- Nussbaum Ueli \n\n- Röösli Schuler Claudia \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern Seite 3 \n\n  2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bau- und Verkehrskommission Seite 4 \n\n  3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation Seite 4 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1628 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und \nder nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\nSeite 5 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1629 Abrechnung Ausbau und Neugestaltung \nSt. Niklausenstrasse, Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn \n\nSeite 14 \n\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1630 Abrechnung Sanierung Rad- und Gehweg \nentlang der Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwanden mit \nUmgestaltung Knoten Buholz \n\nSeite 18 \n\n  7. Fragestunde Seite 20 \n\n  8. Bericht und Antrag Nr. 1626 Finanzreglement der Gemeinde Horw Seite 20 \n\n  9. Bericht der Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation Seite 23 \n\n  10. Postulat Nr. 2018-681 von Urs Manser, CVP, und Mitunterzeichnenden: \nKein Schmutzwasser in unsere Gewässer \n\nSeite 24 \n\n  11. Postulat Nr. 2018-684 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nPapierloser Parlamentsbetrieb \n\nSeite 26 \n\n  12. Interpellation Nr. 2018-682 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Vergabe Immobilienmaklermandat Villa Krämerstein \n\nSeite 28 \n\n  13. Interpellation Nr. 2018-683 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Schutzziele gemäss "Bundesinventar der Landschaften und Natur-\ndenkmäler von nationaler Bedeutung" (BLN) \n\nSeite 29 \n\n  14. Interpellation Nr. 2017-686 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Kostenübernahme Schultransport \n\nSeite 30 \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/32 \n\n Sprecher/in \n\nMein Präsidialjahr möchte ich unter das Motto von Don Bosco stellen: "Fröhlich sein, \nGutes tun und die Spatzen pfeifen lassen." Sie fragen sich sicher, was das Motto mit \nPolitik zu tun hat.  \n  \nFröhlichsein steckt an, ist sympathisch, begeisternd und spricht andere an. Als Politiker \nsollte unser Ziel sein, andere zu begeistern, anzusprechen und dazu einzuladen, sich \neinzusetzen, mitzudenken, Politik als etwas Wichtiges anzusehen und Verantwortung zu \nübernehmen. Verantwortung ist ein Grundwert unserer Gesellschaft und eine wichtige \nVoraussetzung, um grosse und wichtige Sachen in Angriff nehmen zu können, umzu-\nsetzen und gemeinsam ein Ziel zu erreichen. Ein Ziel, das nicht nur einem einzelnen \ndient, sondern auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist. \n  \nGutes tun: Manchmal macht es uns ohnmächtig, wenn wir merken, dass wir die Welt mit \nunserem Handeln nicht gross verändern und nur wenig bewegen können. Das spüren \nwir auch häufig in der Politik. Wir können aber bei uns selber anfangen und mit jedem \nkleinen Schritt und jeder kleinen positiven Veränderung ist ein Schritt für eine bessere \nWelt gemacht. Versuchen wir bei unserem Denken und Handeln, das Ziel nicht aus den \nAugen zu verlieren, immer den Fokus auf das Gute zu legen und so eine positive Aus-\nstrahlung auf andere zu haben. \n  \nUnd die Spatzen pfeifen lassen: Das heisst für mich, eine gewisse Gelassenheit zu ha-\nben, manchmal über gewisse Sachen hinwegsehen zu können und darauf zu vertrauen, \ndass es gut ausgehen wird.  \n  \nIn dem Sinn vertraue ich darauf, dass das Jahr mit Ihnen und Ihrem Einsatz zu einem \nerfolgreichen Jahr wird, in dem wir andere ansprechen können, Gutes bewirken und die \nnötige Gelassenheit haben, um über Unebenheiten hinwegsehen zu können. \n  \nIch danke Ihnen für Ihr Vertrauen. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \n Peter Bucher, L20, hat am 16. August 2018 seine Demission eingereicht. Wir danken \n\nihm an dieser Stelle für seinen geleisteten Einsatz. \n\n Am 30. August 2018 ist der alt Einwohnerrat (1979-1983) und alt Gemeinderat \n(1983-1966) Herr Julius Studhalter verstorben. Das Parlament erhebt sich zu einer \nSchweigeminute. \n\n Die für den 25. Oktober 2018 geplante Einwohnerratssitzung wird mangels genü-\ngend behandlungsreifer Geschäfte abgesagt. \n\n  \nGratulationen \nIm Juli und August konnte Urs Rölli zu insgesamt 58 hohen Geburtstagen gratulieren. \nIm September darf ich zu 30 Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n 6. Juli 2018: Schulschlussfeier (Urs Rölli) \n24. August 2018: Generalversammlung Handball TV Horw (Urs Rölli) \n26. August 2018: Dormenchilbi mit Verleihung des Freiwilligenpreises (Urs Rölli) \n29. August 2018: Feier der alt Einwohnerratspräsidentinnen und -präsidenten \n\n(Urs Rölli und Reto Eberhard) \n15. September 2018: Hauptübung der Feuerwehr Horw \n15. September 2018: Sommerfest der Stiftung Brändi  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/32 \n\nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind folgende Geschäfte in Rechtskraft erwachsen: \n Bericht und Antrag Nr. 1619 Gesamtrevision Musikschulreglement \n\n Bericht und Antrag Nr. 1623 Realisierung der Personenunterführung Wegmatt - All-\nmendstrasse \n\n Bericht und Antrag Nr. 1625 Realisierung Bushof und Bahnhofplatz \n  \nEinbürgerungen \nAm 3. September 2018 wurde neun Personen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw \nzugesichert. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 382 der Sitzung vom 28. Juni 2018 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n29. Juni 2018: Postulat Nr. 2018-685 von Mario Schenkel, FDP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Schulreisen und Klassenlager für alle Horwer Schulkinder \n29. Juni 2018: Postulat Nr. 2018-686 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeichnen-\n\nden: Restfinanzierungsbeiträge in der Spitex – Pflegefinanzierung \n29. Juni 2018: Interpellation Nr. 2018-684 von Mario Schenkel, FDP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Fussballspielen in Horw – Öffentlichkeit der Sportanla-\ngen in Horw \n\n29. Juni 2018: Interpellation Nr. 2018-685 von Andrea Hocher, und Mitunterzeich-\nnenden: "Polit-Talk" im Schulhaus Zentrum \n\n29. Juni 2018: Interpellation Nr. 2018-686 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Kostenübernahme Schultransport \n\n26. Juli 2018: Interpellation Nr. 2018-687 von Claudia Röösli Schuler, L20, und Mit-\nunterzeichnenden: Kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018  \n\n \n\n1.  Vereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern  \n\nJonas Heeb und Noel Schemm, beide L20, werden als Einwohnerräte vereidigt. Sie \nlegen das Gelübde ab.  \n \n\n \n\nBereinigung der Traktandenliste \nAufgrund Abwesenheit des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission kann das \nTraktandum 10, Bericht des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission, nicht an \nder heutigen Sitzung behandelt werden. Der Rat stimmt der Verschiebung des Ge-\nschäfts auf die Sitzung vom 22. November 2018 mit 25:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zu. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/32 \n\n2.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Bau- und Verkehrskommission  \n\nDie L20 schlägt Pia Koefoed als Mitglied der Bau- und Verkehrskommission vor. Sie \nbringt das nötige Rüstzeug für dieses Amt von ihrem beruflichen Hintergrund her mit. \n\nRita Wyss (L20) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 27 \n\nEingegangene Stimmzettel 27 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 4 \n\nGültige Stimmzettel 23 \n\nAbsolutes Mehr 12 \n  \nGewählt ist Pia Koefoed mit 22 Stimmen. \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n3.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation  \n\nDie L20 schlägt Nathalie Portmann als Mitglied der Bürgerrechtsdelegation vor. Sie freut \nsich, neben ihrer Arbeit in der Geschäftsprüfungskommission noch in einer anderen \nKommission mitzuarbeiten und dort einen Einblick zu erhalten. \n\nRita Wyss (L20) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 27 \n\nEingegangene Stimmzettel 27 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 2 \n\nGültige Stimmzettel 25 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n  \nGewählt ist Nathalie Portmann mit 25 Stimmen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/32 \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1628 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte \nund der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\n \n\nEintreten GPK \nMit dem vorliegenden B+A erhalten wir jährlich wiederkehrend eine aktuelle Übersicht \nder unerledigten Geschäfte und pendenten Kredite. Das dient einerseits der Verwaltung, \naber andererseits auch dem Einwohnerrat als Steuerungs- und Controllinginstrument. \n  \nGrundsätzlich haben zwei Geschäfte zu Diskussionen geführt. Die GPK ist grossmehr-\nheitlich der Ansicht, dass der mit der Motion 285/2014 geforderte Planungsbericht \n"Ökihof" erstellt werden soll. In der Bevölkerung, und speziell von den Anwohnenden, \nbesteht ein sehr grosses Interesse daran, was nun konkret geschieht und weshalb keine \nAlternativen möglich sind. Die GPK erwartet einen Bericht von rund drei bis vier Seiten, \nin dem auch das Unverständnis bzw. eine Lösungssuche aus Sicht der Gemeinde Horw \ngegenüber REAL, der Gemeinde Kriens und der Stadt Luzern offen kundgetan wird. \nOhne Bericht scheint uns das als stillschweigende Akzeptanz und das möchten wir \nnicht. \n  \nBezüglich dem Postulat Nr. 649/2013, Kunststoff- und Plastiksammelstelle, ist es in der \nTat so, dass Pro und Contra mehr oder weniger ausgeglichen sind, obwohl im B+A nur \nKontraberichte erwähnt werden. Wenn man da ein wenig weitersucht, stösst man noch \nauf erstaunliche Aussagen von REAL. In der GPK gab zu reden, dass die REAL uns - \nalso den Eigentümern - vorschreiben will, was zu tun ist. Von einem Dienstleistungsun-\nternehmen erwarten wir ein kundenbewusstes Verhalten, und das spüren wir von der \nREAL wenig bis gar nicht. Als Auftraggeber sollten die Gemeinden REAL mit einer \nLeistungsvereinbarung verpflichten können, dass zusätzliche Produkte, wie Plastik, \ngeführt werden könnten. Der Werkhof in Sursee gehört nicht zu REAL und dort kann \nman Plastik gratis abgeben. Der Abnehmer ist ein privates Unternehmen, das eine \nWertschöpfung generiert, wie Arbeitsplätze, Steuern usw. Das sollte eigentlich auch für \neine Energiestadt wie Horw ein Ziel sein. Die GPK ist grossmehrheitlich gegen eine \nAbschreibung des Postulats. \n  \nZu den übrigen Geschäften bestand kein Diskussionsbedarf. Die GPK beantragt bei den \nzwei Geschäften, den jeweiligen Vorstoss nicht abzuschreiben. Abgesehen davon ist \ndie GPK für Eintreten auf den B+A Nr. 1628 und Kenntnisnahme. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten BVK \nMit dem Bericht und Antrag informiert der Gemeinderat über den Stand von Anfragen \nund Aufträgen aus dem Einwohnerrat. Er ermöglicht dem Einwohnerrat damit einen \nEinblick über durchgeführte oder geplante Abklärungen. \n  \nDie BVK hat die Pendenzen an ihrer letzten Sitzung diskutiert. Im Vordergrund der Dis-\nkussionen stand die Problematik rund um den Ökihof im Gebiet Horw/Kriens. Bei der \nMotion Nr. 285/2014, Planungsbericht zur Erarbeitung «Businessplan Ökihof \nHorw/Kriens» bei REAL verlangen, wurden die Fragen nach den weiteren bestehenden \nMöglichkeiten, dem immer noch fehlenden Standort und dem fehlenden Verkehrskon-\nzept angesprochen. Einzelne äusserten Zweifel, ob denn das Potenzial bei der Stan-\ndortevaluation wirklich ausgeschöpft wurde. Der zuständige Gemeinderat Robert \nOdermatt hat dabei auf den Schlussbericht der Standortevaluation verwiesen. Der Be-\nricht wurde im Anschluss an die Sitzung nachgereicht. Da es sich mitunter auch um \nprivate Grundstücke handelt, wird die Angelegenheit vertraulich behandelt. Eine Veröf-\nfentlichung wäre sehr heikel.  \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/32 \n\nIn der BVK hat die Diskussion bei der Abstimmung zu einem knappen Ergebnis für eine \nAbschreibung der Motion geführt. Wir waren uns uneinig, wie weit eine Motion, die eine \nStandortprüfung verlangt, auch einen Standort vorschlagen muss oder ob das Resultat \neiner Standortevaluation auch sein kann, dass man keinen geeigneten Standort gefun-\nden hat. \n  \nBei der Motion Nr. 2017-293, Eigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde Horw, zeigte \nsich die BVK erstaunt, dass gemäss dem zuständigen Gemeinderat nur nach einer \nNotlösung gesucht wurde. Wir haben den im April 2018 überwiesenen Vorstoss von \nReto von Glutz anders verstanden. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass die Motion \nnur teilweise überwiesen wurde. Dieser Hinweis fehlt im B+A. Nicht überwiesen wurde \nfolgender Satz: "Sollte REAL aufgrund des bestehenden Vertrages für ein solches Vor-\nhaben nicht Hand bieten, so soll der Gemeinderat zusätzlich den Austritt aus dem \nZweckverband Abfallentsorgung REAL als ernsthafte Alternative prüfen." \n  \nDas Postulat Nr. 2016-668, Verkehrsberuhigende Massnahmen an der Seestrasse, soll \ngemäss Mehrheit der BVK nicht abgeschrieben, sondern die Umsetzung abgewartet \nwerden. Hier kommen wir wieder zu dem Diskussionspunkt, der immer wieder ange-\nsprochen wird, nämlich dass ein Postulat, das eine Überprüfung verlangt, erst abge-\nschrieben werden soll, wenn es umgesetzt ist  \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten auf den B+A und Zustimmung zu allen Anträgen, \nmit Ausnahme der Abschreibung des Postulats Nr. 2016-668. \n\nEintreten GSK  \nDie GSK hat die für sie relevanten Bereiche besprochen. Grundsätzlich sind wir mit \nkurzen Diskussionen zu den Punkten zum Schluss gekommen, dass der B+A für uns \nstimmt. Somit ist die GSK einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des B+As. \n\nChristoph Kalbermat-\nten (CVP) \n\nEintreten CVP \nWie jedes Jahr berät der Einwohnerrat an der ersten Sitzung nach den Sommerferien \nals erstes Geschäft das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abge-\nrechneten Bau- und Sonderkredite. \n  \nDie CVP-Fraktion hat das Verzeichnis anlässlich der letzten Fraktionssitzung beraten \nund ist mit dem Inhalt und dem Detaillierungsgrad grundsätzlich einverstanden. Wir \nstellen fest, dass uns der Gemeinderat beantragt, eine Motion und sechs Postulate als \nerledigt abzuschreiben. \n  \nMit einem Postulat wird der Gemeinderat beauftragt, ein überwiesenes Geschäft zu \nprüfen. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, kann ein Postulat grundsätzlich abge-\nschrieben werden und muss nicht bis zu einer allfälligen Umsetzung als aktives Ge-\nschäft weitergeführt werden. \n  \nNach diesem Grundsatz hat die CVP-Fraktion die beantragten Abschreibungen der \nverschiedenen Postulate geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass der Gemeinde-\nrat bei allen Abschreibungen seinen Verpflichtungen in genügendem Masse nachge-\nkommen ist. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die Abschreibung der Mo-\ntion und die einzelnen Abschreibungen der Postulate grossmehrheitlich. \n \n\n \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/32 \n\nEintreten L20 \nDer B+A hat in unserer Fraktion zu keinen grossen Diskussionen geführt. Wir unter-\nstützen den Antrag der GPK, die Motion Nr. 285/2014, Planungsbericht zur Erarbeitung \n"Businessplan Ökihof Horw / Kriens" bei REAL verlangen, nicht abzuschreiben. Es be-\nsteht keine transparente Standortevaluation und es werden keine Alternativen aufge-\nzeigt. In einem Planungsbericht sollen die beiden Punkte aufgezeigt werden. \n  \nWir begrüssen ebenfalls den Antrag der BVK, das Postulat Nr. 2016-668 nicht abzu-\nschreiben, solange die Tempo 30-Zone an der Seestrasse nicht umgesetzt und das \nProjekt abgeschlossen ist. \n  \nDie L20 hat ansonsten Eintreten und Kenntnisnahme dieses B+As beschlossen. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nEintreten FDP \nDer vorliegende B+A wäre in unserer Fraktion eigentlich schlank durchgegangen, wenn \nda nicht der Ökihof wäre. Im Vordergrund stand für die FDP die seit mehreren Jahren \nungelöste, aber an sich dringlich gebliebene Situation rund um den Ökihof im Gebiet \nHorw/Kriens und die dazugehörenden Motionen und Postulate. Es ist übrigens span-\nnend, die letzten Protokolle der jeweiligen September-Einwohnerratssitzungen anzu-\nschauen: Das Thema Ökihof ist beim Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der \nnicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite immer DAS Thema. \n  \nWas aus unserer Sicht nicht geht, ist ein Geschäft, weil man es nicht lösen kann, quasi \nstillschweigend abzuschreiben. Vor allem, wenn sich in der schriftlichen Beurteilung der \nSituation des Gemeinderates zum Geschäft nichts geändert hat. Der Gemeinderat hat \nauch in solchen Situationen eine Informationspflicht gegenüber dem Einwohnerrat und \ngegenüber der Bevölkerung. Wir werden deshalb den Antrag der GPK, die Motion \nNr. 285/2014 nicht abzuschreiben, unterstützen. Zudem stellen wir uns die Frage, ob \nbezüglich Abschreibung von Geschäften die Regeln einheitlich und präzis angewendet \nwerden. Die FDP möchte nachvollziehen können, warum ein Geschäft abgeschrieben \nwird oder eben nicht. Wie schon letztes Jahr stellt sich deshalb die Frage, wann und mit \nwelchen Kriterien Vorstösse korrekterweise abgeschrieben werden sollen. Auch dazu \nspäter in der Detailberatung mehr. \n  \nInsgesamt stellt das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechne-\nten Bau- und Sonderkredite der Arbeit des Gemeinderates ein gutes Zeugnis aus. Ab-\nschliessend kann die FDP dem B+A aber nur zustimmen, wenn die Anträge der GPK \nzur Motion Nr. 285/2014 und zum Postulat Nr. 649/2013 angenommen werden.  \n  \nDie FDP ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1628. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion nimmt zu dem B+A wie folgt Stellung: Es ist verständlich, dass Bau- \nund andere Abrechnungen oft längere Zeit beanspruchen als vorgesehen. Ebenso sind \nVorstösse aufgrund des Inhaltes nicht immer so schnell erledigt, wie man sich das in der \nRegel wünscht. Gestatten Sie uns, auf einige Punkte einzugehen: \n  \nMotion Nr. 274/2012, Zonen für preisgünstigen Wohnbau: \nSeit längerer Zeit ist die Wohnbaupolitik mit einem Pilotprojekt im Gebiet Allmend-/ \nBachstrasse im Gang. Dazu sind einerseits diverse Bewilligungen nötig, die oft sehr viel \nZeit bis zur Genehmigung brauchen. Andererseits sind mit den Grundeigentümern der \nbestimmten Wohnzone verschiedene Verhandlungen notwendig, um auf einen grünen \nPunkt resp. auf einen baufähigen Bebauungsplan zu kommen. Die Bevölkerung soll \nweiterhin informiert werden. \n  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/32 \n\nMotion Nr. 285/2014, Planungsbericht zur Erarbeitung "Businessplan Ökihof Horw/ \nKriens" bei REAL verlangen: \nDieser Planungsbericht wurde zu 100 % erfüllt. Aus verständlichen politischen Gründen \ndarf dieser Bericht zurzeit nicht herausgegeben werden, steht jedoch der bearbeitenden \nKommission zur Verfügung. Die Forderung der Motion ist somit vollumfänglich erfüllt \nund die SVP-Fraktion ist für deren Abschreibung. Wir warten aber immer noch auf den \nLösungsvorschlag der FDP. \n  \nDringliche Motion Nr. 2017-290, Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krä-\nmerstein: \nDie Informationen sind vorhanden, dass in nächster Zeit ein B+A für die Sanierung zur \nVerfügung steht. Da hilft auch nichts, wenn einige Kreise wünschen, die Vermarktung \neiner Horwer Immobilienfirma zu übergeben. Für ein Objekt dieser Preisklasse braucht \nes internationale Vermittlungspartner. \n  \nMotion Nr. 2017-293, Eigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde Horw: \nFür die SVP ist klar, dass im Sinne der Motion weitergearbeitet werden soll. Ebenso klar \nist für die SVP, dass ein Ausstieg aus dem Zweckverband der Abfallentsorgung REAL \ngeprüft werden muss, wenn REAL nicht Hand bietet.  \n  \nPostulat Nr. 649/2013, Kunststoff-/Plastik-Sammelstelle: \nDer Nutzen seitens REAL ist fragwürdig. Wir verweisen auf die aktuellen Studien und \nBerichte. Im Zusammenhang mit den heutigen Vertragsverhältnissen kommt eine sepa-\nrate Sammlung für Horw zurzeit nicht in Frage. Die SVP-Faktion ist für die Abschreibung \ndes Postulates. \n  \nPostulat Nr. 2016-668, Verkehrsberuhigende Massnahmen an der Seestrasse: \nIm Budget 2017 wurde für die Erarbeitung eines Verkehrsgutachtens ein Betrag berück-\nsichtigt. Es wurde ein Auftrag erteilt, ein Verkehrsgutachten zu erstellen und die Tempo \n30-Strecke zu überprüfen. Der Antrag an den Kanton Luzern, Dienstelle Verkehr und \nInfrastruktur, wurde dem Gemeinderat im Sommer 2018 unterbreitet. Somit ist die \nSVP-Fraktion für die Abschreibung des Postulates. \n  \nDiverse Postulate und Interpellationen sind zurzeit noch hängig. Wir erwarten eine spe-\nditive Bearbeitung und Erledigung der hängigen Geschäfte. Die SVP ist einstimmig für \ndie Abschreibung der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Motionen und Postulate. \n\nDer Gemeinderat dankt für die grossmehrheitlich positive Entgegennahme des B+As - \nwenn nur die Sache mit dem Ökihof nicht wäre. Grossmehrheitlich stösst der B+A aber \nauf Zustimmung, von einer Seite habe ich sogar gehört, dass dieser dem Gemeinderat \nein gutes Zeugnis ausstellt. Das nehmen wir gern zur Kenntnis. Der B+A ist auch relativ \nschlank ausgefallen, d.h. es wurde einiges abgearbeitet im vergangenen Jahr.  \n  \nSie haben auch kritische Voten abgegeben und dazu hören wir in der Detailberatung \nvielleicht noch mehr Argumente. \n  \nDetailberatung \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n2.1.1 Motion Nr. 274/2012 Zonen für preisgünstigen Wohnraum \nDie FDP hat sich die Frage gestellt, inwiefern das gewählte Areal Bachstrasse/Allmend \nrepräsentativ ist. Ist dort der Handlungsbedarf am grössten? Warum hat man nicht an-\ndere Gebiete gewählt? Wie läuft die Finanzierung der Testplanung? \n\n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/32 \n\nDas Gebiet zwischen der Allmend- und der Bachstrasse wurde als Pilotprojekt gewählt, \num zu untersuchen, was an Dichte für preisgünstigen Wohnraum erreicht werden kann. \nWenn man weiss, was möglich ist, soll daraus abgeleitet werden, welche zonenrechtli-\nchen Voraussetzungen notwendig sind und das kann dann in die Totalrevision der Orts-\nplanung einfliessen. Wir haben diverse Anfragen für grössere oder auch nur punktuelle \nVerdichtungen. Man sollte aber nicht einfach sagen, hier oder da ist noch ein höheres \nHaus möglich, sondern man muss immer ein ganzes Gebiet anschauen. Das Gebiet \nSteinmattli ist beispielsweise auch eines, das entweder noch nicht bebaut oder umge-\nnutzt wird und zu dem sich die Frage stellen wird, was man dort realisieren kann und \nwas eine vernünftige Zonierung sein wird. \n  \nWir fangen jetzt einmal im Gebiet Bach- und Allmendstrasse an, weil dort auch das In-\nteresse der Grundeigentümer vorhanden ist, sich an so einem Prozess zu beteiligen. \nWenn die Erfahrungen mit diesem Pilotprojekt gut sein werden, soll der Prozess nach-\nher auch in anderen Gebieten fortgesetzt werden. \n\nThomas Zemp \n\n2.1.2 Motion Nr. 285/2014 Planungsbericht zur Erarbeitung "Businessplan Ökihof \nHorw / Kriens" bei REAL verlangen \nDie FDP ist klar der Meinung, dass diese Motion nicht erfüllt ist. Wenn in einem solch \nheiklen Dossier keine Lösung gefunden wird und die entsprechende Studie offensicht-\nlich geheim ist, weil private Grundeigentümer betroffen sind, dann erwarte ich einen \nB+A mit einem kurzen Bericht zum Stand der Abklärungen. Gut wäre natürlich, wenn in \neinem solchen Bericht auch eine Strategie zum weiteren Vorgehen aufgezeigt würde.  \n  \nMeine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass eine Motion zu solch einem wichti-\ngen Thema ohne Berichterstattung abgeschrieben wird. Im Zusammenhang mit dieser \nMotion besteht ein hohes öffentliches Interesse an einem Bericht. Wir möchten auch die \nGründe für das Scheitern der Standortsuche kennen und wie bereits erwähnt, die Stra-\ntegie beim weiteren Vorgehen. Der Einwohnerrat soll Stellung nehmen können! Sonst \nentsteht der Eindruck, dass das Problem liegengelassen wird und sich dann irgendwann \nvon selber löst. Ich will nicht hoffen, dass sich der Gemeinderat bei heiklen Themen die \nKommunikationspolitik von Vladimir Petkovic als Vorbild für seinen Umgang mit dem \nEinwohnerrat und der Bevölkerung nimmt. \n  \nZum Schluss zitiere ich den Gemeinderat aus dem Protokoll der Sitzung vom 14. Sep-\ntember 2017: "Es ist nicht so, dass wir nichts machen, wir sind aber schlussendlich nicht \nder Alleinentscheider in der Situation. Wir sind auf Rahmenbedingungen angewiesen \nund es liegt nur zum Teil in der Macht des Gemeinderates, diese zu verbessern. Wir \nschreiben die Vorstösse aber nicht ab und Sie können versichert sein, dass wir mit \nNachdruck an dem Thema arbeiten." Die Situation hat sich aus unserer Sicht gegen-\nüber diesem Zitat nicht geändert. Wir unterstützen deshalb den Antrag der GPK, die \nMotion nicht abzuschreiben.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDie Motion Nr. 285/2014, die Sie im März 2015 überwiesen haben, war zu dem Zeit-\npunkt bereits durch die zuständige Arbeitsgruppe in Bearbeitung. In der Zwischenzeit \nliegt der 45-seitige Schlussbericht vor und es gibt auch ein ergänzendes Positionspapier \nvon REAL zu den entsprechenden Varianten.  \n  \nDie Motion verlangt, dass der Gemeinderat - zusammen mit der Gemeinde Kriens und \nder Stadt Luzern - bei REAL eine Standortevaluation/ein Konzept für einen verkehrs-\nmässig gut situierten Standort verlangt. Dabei soll das Entwicklungskonzept "Lu-\nzern-Süd" mit einbezogen werden. \n  \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/32 \n\nDie Arbeitsgruppe hat das gemacht und REAL hat ein sehr umfassendes Papier vorge-\nlegt, d.h. der Auftrag der Motion ist zu 100 % erfüllt. Dass man den Bericht nicht her-\nausgeben darf, ist nicht allein der Entscheid der Gemeinde Horw. Es sind viele Private \nbetroffen und diese Grundeigentümer möchten nicht, dass das veröffentlicht wird. \nSelbstverständlich haben aber die Kommissionen, die dem Kommissionsgeheimnis \nunterliegen, Einsicht. Der Planungsbericht wurde bereits vor etwa 1 ½ Jahren verteilt, \ndas Positionspapier haben wir jetzt nachgereicht. \n  \nLeider konnte bis jetzt, trotz intensiver Bemühungen, noch kein Standort gesichert wer-\nden. Das heisst aber nicht, dass der Auftrag der Motion nicht erfüllt ist. Ich kann Ihnen \naber versichern, dass alle Beteiligten weiterhin nach einer Lösung suchen werden. Auf-\ngrund dieser Überlegungen ist der Gemeinderat der Meinung, dass es richtig ist, die \nMotion abzuschreiben. Zu gegebener Zeit, wenn eine Lösung vorliegt, werden wir Sie \nwieder informieren. Es ist auch bereits erwähnt worden, dass uns die FDP-Fraktion an \neiner Sitzung im Frühling versprochen hat, uns nächstens eine Lösung zu präsentieren. \nIch wäre sehr froh, wenn Sie mit dieser Lösung kommen. Wenn irgendwelche Ansätze \ndaran sind kann ich Ihnen versprechen, dass alle Beteiligten schauen, dass man das \nauch verwirklichen kann. \n\nIch spreche jetzt als Motionär und nicht als Vertreter der GPK. \n  \nEs stimmt nicht ganz, dass alle Punkte der Motion erfüllt sind. Der Planungsbericht \nwurde nicht erstellt, diesen haben wir nicht erhalten. Dieser könnte drei bis vier Seiten \nmit prägnanten Aussagen umfassen, wieso keine Lösung realisiert werden kann. Wir \nsollten uns auch gegenüber REAL, der Gemeinde Kriens und der Stadt Luzern klar \npositionieren. So ducken wir uns einfach, akzeptieren stillschweigend und bringen das \nnicht richtig aufs Tapet. Es geht einfach nicht, dass Horw mit knapp 14'000 Einwohnern \neinen Ökihof hat und auf dem Gebiet LuzernSüd und Kriens mit vielleicht 50'000 bis \n60'000 Einwohnern kein Ökihof angeboten wird. Das kann es doch nicht sein und das \nsoll in einem kurzen Bericht einmal aufgezeigt werden. Vielleicht kann man mit so einem \nBericht nicht unbedingt Freunde in Luzern und Kriens gewinnen, aber man sollte ihn, \num das Entsorgen besser zu gestalten, doch machen.  \n  \nDie FDP hat 2016 den Antrag gestellt, die Motion betreffend eines Feuerwerkregle-\nments abzuschreiben und dazu hat Herr Gemeinderat Jung gesagt, eine Motion könne \nnicht abgeschrieben werden, wenn der Motionär nicht damit einverstanden ist. Herr \nZemp hat dann eingewilligt und der Abschreibung der Motion zugestimmt. Für mich \nstellt sich die Frage, ob hier mit gleichen Ellen gemessen wird. \n  \nAls Vertreter der GPK möchte ich erwähnen, dass die Kommission grossmehrheitlich \nbeschlossen hat, die Motion nicht abzuschreiben und den entsprechenden Antrag stel-\nlen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, die Motion Nr. 285/2014, Planungsbericht zur Erarbeitung "Business-\nplan Ökihof Horw / Kriens" bei REAL verlangen, nicht abzuschreiben. \n  \nDem Antrag wird mit 13:12 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n \n \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/32 \n\n3.1.1 Postulat Nr. 649/2013 Kunststoff-/Plastik-Sammelstelle \nDie FDP möchte dieses Postulat nicht abschreiben. Die ökologische Frage steht auf der \nKippe, denn je nach Gewichtung der Faktoren und den weiteren Vorgaben sieht das \nResultat einer Studie zu einer Weiterverwertung von Plastikabfällen anders aus. Wenn \neine bestehende Verbrennungsanlage hoch gewichtet wird, weil sie besser ausgelastet \nsein muss, ist das Resultat schnell klar. Diverse andere Studien kommen zu einem ganz \nanderen Schluss und auch Renergia sagt, ich zitiere: "Beim Recycling von Kunststoff \naus der Separatsammlung kann nur 50 % bis 60 % des Materials wieder als Kunststoff \neingesetzt werden, der Rest wird in einem Zementwerk oder in einer KVA energetisch \ngenutzt. Trotzdem ist das Recycling von Kunststoffverpackungen rein aus Umweltsicht \nvorteilhaft. Die Kosten für eine Separatsammlung von Kunststoffen sind jedoch generell \nhoch." Das ist die Aussage aus einer Studie, die Renergia selber herausgegeben hat. \n  \nAus Umweltsicht ist die Verbrennung von Plastik ganz klar keine gute Sache. Die stoff-\nliche Verwertung ist immer besser als eine Verbrennung. Öl ist endlich. Aus Sicht der \nUmwelt sollten Abfälle, die sich nicht vermeiden lassen, stofflich verwertet werden. Nur \nnicht stofflich verwertbare Abfälle sollten möglichst vollständig energetisch genutzt oder, \nwenn sie nicht brennbar sind, fachgerecht deponiert werden. Aus Sicht der FDP gibt es \nkeinen triftigen Grund, die Bevölkerung daran zu hindern, freiwillig Kunststoffe separat \nzu sammeln und damit einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Deshalb, meine \nDamen und Herren, sollten wir nicht vor REAL und deren Monopolstellung kuschen, \nsondern eigenständig denken. Wir sagen heute, wie dumm waren die Leute vor 30 \nJahren, den Abfall zu deponieren. Unsere Kinder werden in 30 Jahren sagen: "Wie \ndumm waren unsere Eltern, Wertstoffe zu verbrennen." \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Abschreibung des Postulats aus.  \n  \nAls ich Einwohnerratspräsident war, haben wir an unserem Ratsausflug die neue Re-\nnergia besichtigt. Uns wurde erklärt, dass Kunststoffe einen sehr guten Verbrennungs-\nwert haben und einen guten Energiewert erreichen.  \n  \nDer Kunststoff müsste an einem Ort gesammelt werden, denn der Ökihof macht das ja \nnicht. Dann wird alles mit dem Lastwagen abgeholt und man fährt hin und her mit dem \nAbfall. Das wäre ein ökologischer Blödsinn. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch spreche jetzt als Postulant und nicht im Namen der GPK.  \n  \nIn der GPK war vor allem ein Thema, dass wir vor REAL kuschen und das kann es nicht \nsein. REAL schreibt uns als Besitzerin vor, was wir zu machen haben. Abgesehen da-\nvon, Herr Bühlmann, an Renergia, die Sie zitiert haben, ist REAL beteiligt. Den Bericht, \nden Herr Maissen vorhin vorgelesen hat, ist von REAL und dieser sagt, dass es grund-\nsätzlich sinnvoll ist, Plastik zu sammeln. Ich staune über die SVP, denn ich dachte, sie \nsei eine Wirtschaftspartei, die für Arbeitsplätze, Steuern und Wertschöpfung sei.  \n  \nIn Sursee gibt es einen Ökihof, bei dem man Kunststoff gratis und franko abgeben kann \nund der Betreiber ist froh, dass er nicht zu REAL gehört, weil das Diktat und das Mono-\npol des Verbandes unglaublich sind. Auch in der GPK wurde gesagt, dass es nicht sein \nkann, dass REAL bestimmt, wie es laufen soll. Grundsätzlich müssen die, die REAL \nbeauftragen, einen Leistungsauftrag machen und REAL sagen, was wir wollen. Als \nEnergiestadt würde Horw eine Plastik-Sammelstelle gut anstehen. \n  \nPlastik ist Öl und das brennt hervorragend. Renergia entsorgt den Abfall aus Norditalien \nund der Ostschweiz, weil eine zu grosse Anlage konzipiert wurde und sie sind froh, \nwenn sie möglichst viel Abfall zur Verbrennung bekommen. Da stellt sich ebenfalls die \nfrage, ob das ökologisch ist.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/32 \n\nIch bin als Postulant gegen die Abschreibung des Postulats und stelle den gleichen \nAntrag auch als Vertreter der GPK. Der Gemeinderat soll bei REAL intervenieren und \nsagen, dass wir in Horw Plastik sammeln möchten. \n\nEinen Dank an den Postulanten, der anerkennt, dass wir eine Partei sind, die sich für \nviele Sachen einsetzt. Wir sind aber nicht für Steuern, sondern für vernünftige Steuern.  \n  \nWir haben in der SVP lange über das Postulat diskutiert, die Sache geprüft und her-\nausgefunden, dass der Städteverband auch sagt, dass es aus ökologischer Sicht keinen \nSinn macht, Kunststoffe zu sammeln. All die Fakten, die uns vorliegen, sagen etwas \nanderes als das Papier, das Ihnen vorliegt. Von daher sind wir zu dem Schluss ge-\nkommen, dass wir das Postulat abschreiben müssen. Es macht keinen Sinn, etwas \ndurchzusetzen, was im Moment nicht umsetzbar ist. Es gibt auch Sammelstellen bei der \nMigros, die den Kunststoff - in dem Sinn, Arbeitsplätze zu schaffen - privat verwerten \nlässt. Darum macht es im Moment wirklich keinen Sinn, das Postulat zu prüfen oder \nweiter voranzutreiben und wir sind darum für dessen Abschreibung. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nDas Postulat hat auf den ersten Blick ein sympathisches Anliegen. Wer möchte nicht mit \nden Ressourcen haushälterisch umgehen und das Rezyklieren fördern. Ich habe mich \nmit dem Thema näher auseinandergesetzt und eine Studie der Fachhochschule Rap-\nperswil herangezogen. Die Schlussfolgerungen daraus sind, dass es marginal besser \nist, Plastik zu recyclen als zu verbrennen. Es ist aber mit hohen Kosten verbunden und \nman könnte das Geld wahrscheinlich anderswo besser einsetzen. \n  \nBei einer modernen Kehrichtverbrennungsanlage, wie wir sie hoffentlich haben, sinkt \nder ökologische Mehrnutzen bis auf Null oder kann sogar ins Minus fallen. Die erwähn-\nten Organisationen, wie Städteverband, Gemeindeverband und die Organisation Kom-\nmunale Infrastruktur OKI stehen dem auch skeptisch gegenüber und warnen die Ge-\nmeinden aufzupassen, damit diese nicht auf den Kosten sitzenbleiben und private \nRecyclingfirmen das Geschäft machen. \n  \nWenn wir jetzt noch anschauen, was die Zeitungen so schreiben, dann äussert sich die \nNZZ klar und sagt, dass Plastik sammeln vor allem dem Gemüt guttut, aber nicht viel \nbringt. Auch die Süddeutsche Zeitung oder die FAZ kommt zum gleichen Schluss, dass \nes keinen Sinn macht. Viel wichtiger ist, dass wir dafür Sorge tragen, dass Plastik nicht \nin die Umwelt gerät. Das ist ein viel grösseres Problem, auf das wir unser Augenmerk \nrichten müssen. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nMein Vorredner hat das sehr gut geschildert, besser hätte ich es nicht machen können. \nWir haben Ihnen die entsprechenden Papiere zukommen lassen und die, die sich die \nMühe gemacht haben, diese durchzulesen, konnten sich eine Meinung bilden. Es geht \naber nicht darum, ob man dafür ist oder dagegen, dazu gibt auf beiden Seiten Gründe. \nIn Ihrem Reglement können Sie lesen, dass der Gemeinderat mit einem Postulat beauf-\ntragt wird, etwas zu prüfen. Dieser Vorstoss wurde geprüft, auch zusammen mit REAL. \nSie haben die Stellungnahme von REAL und Sie haben die Stellungnahme des Ge-\nmeinderates, und zwar dass wir zu dem Schluss kommen gekommen sind, zum heuti-\ngen Zeitpunkt in Horw keine eigene Sammelstelle für Kunststoffabfälle zu eröffnen. Die \nGründe wurden bereits weitgehend genannt. \n  \nHerr Rölli, Sie haben eine Firma aus Sursee zitiert, die sehr froh sei, dass sie nicht bei \nREAL dabei ist. Das mag sein, mich erstaunt nur, dass Sie und Ihre Fraktion die Motion \nnicht unterstützt haben, als es darum ging, vorsorglich einen Standort für einen eigenen \nÖkihof in Horw zu prüfen und im Notfall den Austritt aus dem Gemeindeverband REAL \nzu prüfen.  \n  \nIch bitte Sie, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/32 \n\nHerr Odermatt, Ihre Aussage zu einem eigenen Standort in Horw erstaunt mich. Das \nwäre etwas, was Sie in dem Planungsbericht zur Motion Nr. 285/2014 aufführen könn-\nten. Sie könnten darlegen, wo so ein Platz sein kann. In der Vision 2025 ist z.B. auf dem \nAreal des Werkhofs ein Hochhaus geplant. Man weiss also nicht einmal, wo der Stand-\nort des Werkhofs sein soll. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerr Rölli, ich habe nie behauptet, dass wir in Horw einen Standort für einen Ökihof für \ndie Region hätten. Ich habe gesagt, dass wir zum heutigen Zeitpunkt keinen eigenen \nPlatz zur Verfügung stellen, um Kunststoffe zu sammeln. Im Übrigen haben Sie bereits \ngehört, dass es nicht einmal in unserer Kompetenz liegen würde, auch wenn wir den \nKunststoff selber würden sammeln wollen. Ihr Rat hat die Abfallentsorgung an REAL mit \neinem entsprechenden Reglement delegiert und das können Sie nicht einfach rückgän-\ngig machen. Sonst muss man einen Austritt prüfen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIm Kommentar zu dem Postulat heisst es am Schluss: "Eine Separatsammlung durch \ndie Gemeinde Horw kommt bei den heutigen Vertragsverhältnissen nicht in Frage." Ab \nwann würde so etwas denn in Frage kommen? Wann wird das Vertragsverhältnis er-\nneuert? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDer Vertrag hat kein Ablaufdatum. Das ist ein Gemeindevertrag, der so lange gültig ist, \nbis jemand kündigt. Ein Austritt ist meines Wissens nach mit einer Kündigungsfrist von \nfünf Jahren möglich. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch möchte mich nicht inhaltlich zu dem Thema äussern, sondern zu dem Problem, das \nwir jeweils mit den Postulaten haben.  \n  \nEin Postulat, das eine Überprüfung verlangt, heisst ja nicht, dass man es nicht ab-\nschreiben will bis es im eigenen Sinn und Geist umgesetzt wurde. Das ist nicht der Sinn \nund Zweck eines Postulats. Wenn es geprüft wurde und man ist mit dem Ergebnis, das \ndie Prüfung ergeben hat, nicht einverstanden, dann muss man einen nächsten Vorstoss \nlancieren, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Aber ich glaube nicht, dass ein \nPostulat dazu berechtigt, seine Anliegen durchzusetzen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nHerr Odermatt, Sie haben mich falsch verstanden. Ich möchte nur wissen, ob es betref-\nfend einer Separatsammlung, zu der es heisst, dass sie bei den heutigen Vertragsver-\nhältnissen nicht in Frage kommt, irgendwelche Optionen gibt. Vielleicht kann man ja \neine Vertragsänderung vornehmen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDer Vertrag ist eine Einheit, aus der wir nicht irgendwelche Stücke herausnehmen kön-\nnen. Selbstverständlich könnte man auf freiwilliger Basis verhandeln, wenn der Partner \ndazu bereit ist. Wenn nicht Hand geboten würde, bliebe nur, den Vertrag zu kündigen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP und der GPK, das Postulat Nr. 649/2013, Kunststoff- / Plastik-Sammel- \nstelle, nicht abzuschreiben. \n  \nDer Antrag wird mit 6:17 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt und das Postu-\nlat somit abgeschrieben. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n3.1.3 Dringliches Postulat Nr. 2015-656 Ökihof Horw-Kriens: Keine Experimente!  \nMit welchem Argument lässt man dieses Postulat als unerledigt stehen im Vergleich zur \nMotion Nr. 285/2014, die abgeschrieben werden soll? Mich würde der Beurteilungshin-\ntergrund dazu interessieren. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/32 \n\nDie Logik dahinter ist, dass der Ökihof nach wie vor in Horw und das Problem nicht ge-\nlöst ist. Der Gemeinderat soll auch in der nächsten Legislatur daran erinnert werden, \nsich gegen irgendwelche Experimente auf dem bestehenden Grundstück zu wehren. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n3.1.4 Postulat Nr. 2016-668 Verkehrsberuhigende Massnahmen an der Seestrasse \nWie bereits im Eintreten erwähnt, ist die BVK der Meinung, dass man das Postulat nicht \nabschreiben darf und stellt einen entsprechenden Antrag. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, das Postulat Nr. 2016-668, Verkehrsberuhigende Massnahmen an der \nSeestrasse, nicht abzuschreiben. \n  \nDem Antrag wird mit 15:10 Stimmen, bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \n\nSonderkredite wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. \n2. Die Postulate Nrn. 64912013, 2017-672, 2017-674, 2017-675 und 2017-679 werden \n\nmit 22:3 Stimmen, bei 1 Enthaltung, als erledigt abgeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1628, Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der \nnicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite, wird mit 22:0 Stimmen, bei 3 Ent-\nhaltungen, zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1629 Abrechnung Ausbau und Neugestaltung \nSt. Niklausenstrasse, Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn \n\n \n\nEintreten GPK \nDer Ausbau und die Neugestaltung der St. Niklausenstrasse im Abschnitt Post Kasta-\nnienbaum bis Utohorn hat mehrere Jahre in Anspruch genommen. Die Strassenarbeiten \nwurden inzwischen abgeschlossen, und auch die Zahlen liegen mit Ausnahme der Kos-\nten aus noch einem hängigen Landerwerbsverfahren für die Abrechnung vor. Demzu-\nfolge legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat nun die Abrechnungen über den Sonder-\nkredit im Strassenbau und die Baukredite für die Sanierungen der Siedlungsentwässe-\nrungsleitung und der Wasserleitung vor. \n  \nDie GPK hat den Bericht diskutiert, dem zuständigen Gemeinderat Thomas Zemp ihre \nFragen gestellt und den Anträgen auf Genehmigung je einstimmig zugestimmt. Die \nGPK-Mitglieder haben den Revisionsbericht der BDO Schweiz nachträglich noch erhal-\nten und zur Kenntnis genommen, dass die Revisionsstelle zwar Anmerkungen zur Ab-\nrechnung vorbrachte, aber der Gemeinderat aufgrund der unwesentlichen Differenz auf \neine Korrektur mit einem neuen Bericht und Antrag verzichtete. Dem Eintreten und der \nZustimmung zu den Anträgen durch den Einwohnerrat steht somit nichts mehr im Wege. \nDie GPK ist für Eintreten. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nEintreten BVK \nDer B+A Nr. 1629 gab in der BVK wenig Anlass zu Diskussionen, daher kann ich mein \nEintreten kurzhalten. Besprochen wurde der bei der Revision gefundene Rechnungs-\nfehler. Es ist zwar bedauerlich, dass der B+A nun nicht mehr korrigiert werden kann und \nder Fehler erhalten bleibt. Aber da die Abrechnung ja am Ende stimmt, ist die BVK ein-\nstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1629. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/32 \n\nEintreten CVP \nDer B+A mit der Abrechnung zum Ausbau und Neugestaltung der St. Niklausenstrasse \nist kurz und knapp - und darum werde ich auch mein Eintreten kurz und knapp halten. \n  \nAus dem B+A können zwei Erkenntnisse abgeleitet werden: \n1. Die offensichtliche Tatsache einer massiven Kostunterschreitung. Sie resultiert in \n\nerster Linie aus einem sehr vorteilhaften Angebot vom Baumeister. \n2. Die nicht ganz offensichtliche Tatsache, dass die Verwaltung in keiner Art und Weise \n\nversucht hat, das Budget auszuschöpfen - auch wenn das Geld eigentlich vorhanden \ngewesen wäre. \n\n  \nDie CVP-Fraktion hat vor allem am zweiten Punkt Freude. Er gibt uns Vertrauen, dass \ndie Verwaltung gewillt ist, mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen. Wir \ndanken dafür. \n  \nWir sind für Eintreten und einstimmig für Annahme vom B+A Nr. 1629. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten L20 \nWir haben in der Fraktion die Abrechnung beraten. Bei der externen Prüfung wurde \nfestgestellt, dass bei der Berechnung der Teuerung (Teuerung ab Kostenvoranschlag \nbis Vertragsabschluss) die Mehrwertsteuer doppelt gerechnet wurde. Dies hat zur Fol-\nge, dass die Kostenunterschreitung beim Strassenbau zu hoch dargestellt wurde. Da \ndie Abweichung gering ist, ist es nachvollziehbar, dass der B+A nicht extra abgeändert \nwurde. Sinnvoll wäre sicher, wenn ein B+A jeweils erst nach der externen Revision ver-\nfasst würde. \n  \nDie L20 ist für Eintreten und Kenntnisnahme. \n\nRita Wyss (L20) \n\nEintreten FDP \nGemäss Strassenverzeichnis ist die St. Niklausenstrasse eine Gemeindestrasse \n1. Klasse. \n  \nDie Abrechnung, die uns heute vorliegt, beruht auf Vorstössen des Parlaments der \n2000er-Jahre. Die Sanierung dieser Strasse wurde aus finanziellen Gründen immer \nwieder verschoben. Aufgrund des zunehmenden Auto- und Freizeitverkehrs hatte das \nParlament den Wunsch nach Sicherheit. Störend war das fehlende Trottoir sowie das \nnicht mehr mögliche Kreuzen der immer breiter werdenden Busse der Linie 21. \n  \nHeute, 18 Jahre später, ist die Strasse saniert, verbreitert und in die Zone 30 integriert. \nDoch durch die Umsetzung von Tempo 30 können die Busse nach wie vor nicht kreu-\nzen, das wird heute offensichtlich auch nicht mehr angestrebt. Im Gegenteil, nebst dem \nTrottoir wurden verkehrsberuhigende Elemente erstellt, dadurch wird nicht nur das Ver-\nlangsamen des Tempos erreicht, sondern auch das Kreuzen der Busse verhindert. Ob \ndies die Absicht der ursprünglichen Vorstösse war, entzieht sich meiner Kenntnis. \n  \nEbenso entzieht sich meiner Kenntnis, was die privaten Grundeigentümer für Einbussen \nund Kosten übernehmen mussten, da doch einige ihre Einfahrt neu planen mussten. \nNun wurde die Abrechnung erstellt, obwohl noch eine Einsprache hängig ist. \n  \nDie vorliegende Abrechnung sieht sehr positiv aus. Der Fehler mit der doppelten Mehr-\nwertsteuerverrechnung wurde uns im Vorfeld mitgeteilt. Wie üblich, gehört zu einem \nStrassenprojekt die Aufteilung von Strassenbau, Siedlungsentwässerung sowie Was-\nserleitungen. Diese werden einzeln budgetiert und am Schluss auch einzeln abgerech-\nnet und verbucht. \n  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/32 \n\nIn der Abrechnung "Strassenbau" fällt auf, dass die meisten Kosten klar unter Budget \nliegen, ausser das Honorar, das mit 47 % Mehrkosten aufgeführt ist. Die Erklärung wird \nmit der Projektänderung von Tempo 50 auf Tempo 30 begründet, baulichen Minderkos-\nten mit weniger Aufwand für die Signalisation sowie günstigeren Offerten. \n  \nDie FDP-Fraktion kann diese Abrechnung gutheissen, fragt sich jedoch, ob für eine \nTempo 30-Zone eine Strasse immer zuerst verbreitet werden muss, um sie anschlies-\nsend wieder mit verkehrsberuhigenden Massnahmen zu verengen. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. \n\nEintreten SVP \nWas lange währt wird endlich gut, pflegt man zu sagen – hier ist aber fraglich, ob es \nnicht etwa nur der Schein ist, der gut erscheint. Aber von vorne. \n  \nIch beziehe mich hier nicht auf die Fehler bei den Zahlen im B+A, wie etwa unter Punkt \n2.2.2 oder 4.1, die aber doch erstaunlich sind. Vielmehr beziehe ich mich auf eine in der \nGemeinde Horw grassierende Unart, den Verkehrsraum einzuschränken. Nicht nur, \ndass auf der wirklich gut sanierten Strasse Velofahrer Autofahrer überholen und damit \nneue Gefahrenmomente geschaffen werden, nein, es gibt dank, ich betone dank der \n30iger-Zone nicht nur mehr Lärm und Abgase - es wird nämlich in tieferen Gängen und \nmit höheren Drehzahlen gefahren - sondern auch dank dieser Beschränkung der Ver-\nkehrsfläche nun auch Stau, da die VBL-Busse nicht nur, wie von Ruth Strässle eben \nerwähnt, noch immer nicht kreuzen können, sondern neu auch nicht mehr überholt \nwerden können. Ob das irgendjemandem dienlich ist, sei dahingestellt. An der Strasse \nwohnhafte Anwohner können bezeugen, dass das so ist. \n  \nHierzu passt auch die sich widersprechende Aussage unter Punkt 6.1., Signalisation \nund Markierung: "Weniger Aufwand dank Tempo 30-Zone". Das ist ein wenig befrem-\ndend und wahrscheinlich müsste man das sogar als Lüge entlarven, wenn der folgende \nAbschnitt "Honorare und Nebenkosten" den Tatsachen entspricht. Da wurde wohl der \nSinn verfehlt.  \n  \nNatürlich anerkennen wir auch, dass die budgetierten Kosten unterschritten wurden, \naber wir sehen das ja eigentlich in allen Bauabrechnungen und es ist deshalb nicht \nverwunderlich. Aber man muss sagen, dass die Verwaltung einen guten Job gemacht \nhat. Nicht nur die Projektänderung hat sehr wahrscheinlich die Minuskosten nach sich \ngezogen und nicht nur mir, sondern der ganzen SVP-Fraktion gibt das zu denken, auch \nwenn in den Kommissionen der B+A einstimmig genehmigt wurde. Doch auch wir ge-\nnehmigen diesen B+A, auch wenn sich der Abschluss aufgrund diverser Einsprachen \num einiges verzögert hat und einige Fragen wohl auch nicht rechtzeitig abgeklärt wur-\nden. Dass dies so nicht mehr geschehen sollte, versteht sich von selbst, aber hier hat \ndie SVP Vertrauen in den neuen, für solche Projekte zuständigen Gemeinderat. Die \nFraktion genehmigt die Anträge unter Ziff. 1-3 trotz dieser Einwände und Bemerkungen \neinstimmig und ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1629. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nBesten Dank für die anerkennenden Worte und das Vertrauen, das Sie in mich setzen, \nHerr Imfeld. \n  \nZu der Abrechnung sage ich: Wie bestellt, so geliefert. Es gab eine vom Einwohnerrat \nbewilligte Projektänderung, nämlich den Umbau in die Zone 30, der damals damit zu tun \nhatte, dass man massive Massnahmen hätte ergreifen und auch mehr Land kaufen \nmüssen, damit man bei Tempo 50 die Sichtwinkel sicherstellen kann. Tempo 30 ist also \neine kostensenkende Massnahme gewesen. \n  \n\nThomas Zemp \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/32 \n\nIch kann die politische Haltung der FDP und SVP zu Tempo 30 akzeptieren, das ist aber \nnicht Gegenstand der Abrechnung.  \n  \nZu den Einsprachen muss ich präzisieren, dass sich diese nicht gegen das Projekt rich-\nteten, sondern es war noch die Frage, wo man sich für das beanspruchte Land einigt. \nDas hat mit fast allen Grundeigentümern reibungslos geklappt, aber es gibt immer das \neine Prozent, das versucht, seine eigene Situation zu maximieren und dann einigt man \nsich halt weniger schnell. Wir konnten bei dem Projekt aber eine gute Linie durchziehen \nund haben alle Grundeigentümer gleichbehandelt. Darum waren wir auch nicht bereit, \nmit dem letzten Grundeigentümer eine Sonderlösung einzugehen. \n  \nDen Fehler im B+A bedaure ich und entschuldige mich dafür. Es ist aber kein Berech-\nnungs-, sondern ein Übertragungsfehler. Die Teuerung ist richtig berechnet, wurde aber \nweiter hinten falsch eingetragen. Das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass es vielleicht \ndas erste Mal falsch berechnet und dann nicht überall korrigiert wurde. Das ist unschön \nund im Normalfall passiert das auch nicht. Der Ablauf bei der Rechnungsprüfung ist \neigentlich der, dass der B+A für eine 1. Lesung in den Gemeinderat geht, nachher zur \nRevisionsstelle und dann kommt sie für eine 2. Lesung in den Gemeinderat. Bei der \nersten Lesung im Gemeinderat im August hatten wir den Eindruck, dass das so un-\nproblematisch ist, dass wir das schon für die Einwohnerratssitzung im September trak-\ntandieren können mit dem Handicap, dass wir Ihnen den B+A schicken mussten, bevor \ner bei der Revisionsstelle war. \n  \nDetailberatung \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Abrechnung über den Sonderkredit für den Strassenbau der St. Niklausenstras-\n\nse im Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn im Betrag von Fr. 3'753'941.80 \nwird einstimmig genehmigt \n\n2. Die Abrechnung über den Baukredit für die Sanierung der Siedlungsentwässerungs-\nleitung entlang der St. Niklausenstrasse im Abschnitt Post Kastanienbaum bis Uto-\nhorn im Betrag von Fr. 316'579.65 wird einstimmig genehmigt. \n\n3. Die Abrechnung über den Baukredit für die Sanierung der Wasserleitung entlang der \nSt. Niklausenstrasse im Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn im Betrag von \nFr. 127'056.42 wird einstimmig genehmigt. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1629, Abrechnung Ausbau und Neugestaltung \nSt. Niklausenstrasse, Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn, wird einstim-\nmig zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/32 \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1630 Abrechnung Sanierung Rad- und Gehweg \nentlang der Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwanden mit \nUmgestaltung Knoten Buholz \n\n \n\nEintreten GPK \nAm 26. März 2015 haben wir die Umgestaltung des Rad-/Gehweges inkl. Entwässe-\nrung, Abschnitt Buholz bis Schwanden mit Knoten Buholz beschlossen. Es wurden drei \nKredite bewilligt: \n Kredit für den Strassenbau: 722‘000 Franken, \n\n Kredit für die Wasserversorgung: 487‘000 Franken, \n\n Kredit für die Siedlungsentwässerung: 151‘500 Franken. \n  \nAlle drei Kredite wurden nicht ganz ausgeschöpft. Ein Grund ist, dass man ursprünglich \nvon höheren Honoraren ausging. Das liegt daran, dass man von aufwändigen Landver-\nhandlungen ausgegangen ist, in den meisten Fällen konnte man sich jedoch gütlich \neinigen. Dadurch konnten Anwaltskosten gespart werden. \n  \nDie vorliegende Abrechnung ist von der externen Revisionsstelle der Gemeinde Horw \ngeprüft worden. Sie, wie auch die GPK, haben an der Abrechnung nichts auszusetzen. \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Annahme des B+As. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nEintreten BVK \nDer B+A wurde in der BVK eingehend diskutiert. Wir sehen, dass die Abrechnung deut-\nlich unter dem Kredit abgeschlossen hat. Dies ist ja grundsätzlich positiv. Unter dem \nPunkt "Begründung Kostenabweichungen" können wir lesen, was zur Kostenunter-\nschreitung geführt hat, und zwar waren das allgemein günstige Honorarofferten beim \nStrassenbau, bei der Wasserversorgung und bei der Siedlungsentwässerung. \n  \nDie BVK ist der Meinung, dass allgemein hoch budgetiert wurde und bei den Neben-\nkosten ist nicht so klar, was da noch alles dabei ist. Wir weisen aber darauf hin, dass \ndieses Budget vom Einwohnerrat besprochen und freigegeben wurde. Die BVK ist für \nEintreten und nimmt den vorliegenden B+A einstimmig zur Kenntnis. \n\nRita Wyss (L20) \n\nEintreten CVP \nAuch wenn die CVP-Fraktion der Meinung ist, dass die Umgestaltung des Knotens \nBuholz eher nicht für die Nomination zu einem Tiefbau-Architekturpreis reichen wird, \nsind wir doch erfreut, dass die 2015 budgetierten Kosten dank Einsparungen in diversen \nBereichen zum Teil massiv unterschritten wurden. Die Genauigkeit oder vielleicht \nGrosszügigkeit bei der Budgetierung haben wir auch in diesem Geschäft hinterfragt, \nbestimmt kann uns der Gemeinderat dazu noch einige Detailerklärungen abgeben. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung des B+As Nr. 1630. \n\nToni Portmann (CVP) \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat von dieser Abrechnung mit Kostenunterschreitung Kenntnis genommen und \nist für Eintreten und Annahme der Anträge. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nEintreten FDP \nDie FDP ist erfreut über den vorgezogenen Bau des Rad- und Gehwegs und der Was-\nser- und Abwasserleitungen ohne Strasse. Der Schulweg bietet jetzt mehr Sicherheit \nund das ist auch der Grund, warum die FDP damals zustimmen konnte. Ebenfalls ist für \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/32 \n\nuns erfreulich, dass zwei Anliegen der FDP bezüglich "Verzicht auf Randabschlüsse" \nund "massvolle Beleuchtung" umgesetzt wurden. Den Knoten Buholz nehmen wir zur \nKenntnis, aus unserer Sicht wäre dieses Provisorium aber nicht nötig gewesen. Bei den \nHonoraren sind die effektiven Kosten bedeutend tiefer ausgefallen; im Kostenvoran-\nschlag sind diese aber mit rund 20 % der Baukosten relativ hoch, die Regel sind 10-12 \n%. Die reinen Baukosten sind sehr nah beim Kostenvoranschlag, teilweise sogar über-\nschritten. Dort wurde also nicht so gut abgeschlossen wie es jetzt aussieht. \n  \nDie FDP ist einstimmig für die Genehmigung des B+As Nr. 1630. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat den B+A geprüft. Wir können alles gut nachvollziehen und positiv \nbewerten. Die Kostenabweichung nach unten ist für uns natürlich auch erfreulich. Die \nAbrechnung ist zudem extern geprüft und positiv bewertet worden. Wir sind einstimmig \nfür Eintreten auf den B+A.  \n\nFabian Pabst (SVP) \n\nBesten Dank für Ihre Voten. Der Rad- und Gehweg ist mit der Umgestaltung des Kno-\ntens Buholz ebenfalls so gebaut worden, wie er bestellt wurde. Auf die Wünsche des \nEinwohnerrates betreffend Beleuchtung, und zwar so wenig wie möglich und so viel wie \nnötig, wurde eingegangen. Mit den eingezogenen Leerrohren gibt es aber noch Aus-\nbauoptionen, das wurde damals auch diskutiert. Auch die Randabschlüsse wurden so \numgesetzt wie gefordert. \n  \nBei den Kostenabweichungen haben wir die Begründungen im B+A aufgeführt. Es ist \ntatsächlich so, dass wir eine sehr günstige Honorarofferte von IUB Engineering AG hat-\nten, die alle drei Teilprojekte für uns gemacht hat. Was bei Tiefbauprojekten immer ext-\nrem viel ausmacht, sind die Baumeisterarbeiten. Wenn man dort den richtigen Zeitpunkt \nerwischt, macht das schnell einmal viel aus.  \n  \nIn einem Fall hatten wir tatsächlich noch Rechtskosten eingeplant, weil wir gewusst \nhaben, dass es schwierig werden könnte. Wir konnten uns aber einigen, ohne den \nRechtsweg zu beschreiten. In einem anderen Fall konnte ein Rechtsstreit umgangen \nwerden, indem die Linienführung minimal verändert wurde. \n  \nDas gesamte Projekt ist gut verlaufen, abgesehen von einer leichten Zeitverzögerung. \nEigentlich sollte alles beim Schulbeginn fertig sein, aber der Baumeister war wegen \neines personellen Ausfalls ein wenig in Verzug. \n  \nDetailberatung \n\nThomas Zemp \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Abrechnung über den Sonderkredit für den Strassenbau mit Umgestaltung Kno-\n\nten Buholz im Betrag von Fr. 600'711.45 wird einstimmig genehmigt.  \n2. Die Abrechnung über den Sonderkredit für die Wasserleitung im Betrag von \n\nFr. 391'727.80 wird einstimmig genehmigt. \n3. Die Abrechnung über den Sonderkredit für die Siedlungsentwässerungsleitung im \n\nBetrag von Fr. 129'316.55 wird einstimmig genehmigt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1630, Abrechnung Sanierung Rad- und Gehweg ent-\nlang der Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwanden mit Umgestal-\ntung Knoten Buholz, wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/32 \n\n7.  Fragestunde  \n\n8.  Bericht und Antrag Nr. 1626 Finanzreglement der Gemeinde Horw  \n\nEintreten GPK \nVor circa einem dreiviertel Jahr haben wir hier die Teilrevision der Gemeindeordnung \nbesprochen und ohne weitere Opposition zuhanden des Souveräns verabschiedet. Wir \nhaben damals auch erwähnt, dass wir die Details und den Spielraum, der uns noch \nbleibt, im jetzt vorliegenden Finanzreglement behandeln können. \n  \nNoch vor der Sommerpause hat die GPK das Finanzreglement in einer 1. Lesung bera-\nten. Die Punkte, die wir damals besprochen haben, sind im vorliegenden B+A unter \nPunkt 5, Seite 10, festgehalten. Da die Anliegen der GPK allesamt vom Gemeinderat \nübernommen wurden, gehe ich hier nicht mehr weiter darauf ein. Auch die in Artikel 8 \nund 9 erwähnten zusätzlichen Finanzkennzahlen (Eigenfinanzierungsgrad, Cashflow), \nwelche allenfalls noch zu Diskussionen hätten Anlass geben können, sind damals ohne \ngrosse Diskussion von der GPK zur Kenntnis genommen worden. \n  \nIn der 2. Lesung in der GPK gaben vor allem noch die Artikel zu reden, die gegenüber \ndem kantonalen Vorschlag abweichen. Das ist einerseits beim Art. 14 bei den Absätzen \n3,4 und 5 der Fall, in denen es um abweichende Regelungen bei den Abschreibungen \ngeht. Ein Antrag, diese Absätze zu streichen, war chancenlos. Die Mehrheit der Kom-\nmission konnte der Argumentation von Gemeinderat Jung folgen, wonach man nicht \neine möglichst einfache Lösung, wie das beim kantonalen Vorschlag der Fall ist, an-\nstreben sollte, sondern eine möglichst sachgerechte Lösung, die den betriebswirtschaft-\nlich korrekten Wertverzehr abbildet. Die Regelung sei überdies auch gesetzeskonform, \nist uns versichert worden. \n  \nRechtlich etwas unsicherer sieht es beim Artikel 15, Absatz 3 aus, also beim Werterhal-\ntungsfond für das Finanzvermögen. Hierzu haben wir ja eine detaillierte Abhandlung im \nB+A. Für die überwiegende Mehrheit der GPK macht ein solcher Werterhaltungsfonds, \nwie man ihn ja auch in der Privatwirtschaft kennt, absolut Sinn. Ein Antrag, auf den \nWerterhaltungsfonds zu verzichten, ist denn auch sehr deutlich gescheitert. Auch die \nGPK ist wie der Gemeinderat also nicht für vorauseilenden Gehorsam. Wir sind von der \nsachlichen Richtigkeit der Horwer Lösung überzeugt und nehmen das Risiko in Kauf, \nallenfalls zurückgepfiffen zu werden. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und einstimmig für Annahme des B+As Nr. 1626. Je nach \nVerlauf werden wir am Ende der Detaildebatte noch den Antrag stellen, auf die 2. Le-\nsung zu verzichten. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nEintreten CVP \nDer B+A und das Finanzreglement haben innerhalb der CVP nur zu wenigen Diskussi-\nonen geführt. Die Anpassungen sind aufgrund der Umstellung auf HRM2 notwendig und \nnachvollziehbar. Bei einigen Punkten weicht das Reglement von den kantonalen Vor-\ngaben ab. Aus unserer Sicht sind die Begründungen dafür schlüssig. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und positive Zustimmung zum Finanzreg-\nlement. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/32 \n\nEintreten L20 \nHRM heisst bekanntlich: harmonisiertes Rechnungsmodell. Der Sinn des Aufwandes, \nden wir u.a. mit dem vorliegenden Finanzreglement betreiben, ist, dass die Gemeinden \nihre Rechnungen nach den gleichen Grundsätzen führen. Hierfür haben der Bund und \nder Kanton viele Vorgaben gemacht. Es gibt ein dickes Handbuch und ganz viele Do-\nkumente, in denen spezifische Fragen geklärt werden. \n  \nMit dem vorliegenden Finanzreglement kann Horw, bei Lücken in den Vorgaben, ge-\nmeindespezifische Details regeln. Mit einzelnen Punkten im Reglement will Horw jedoch \nwieder andere Wege gehen als vom Kanton vorgeschlagen oder sogar vorgegeben. \nErstes Beispiel: die Abschreibungsdauer beim Unterhalt von Hochbauten. Der Kanton \ngibt hierfür generell 40 Jahre vor, Horw will dies individuell nach zu erwartender Le-\nbensdauer der Bauteile kürzen. Zweites Beispiel: Die Gemeinde will einen Fonds für die \nMietzinseinnahmen der gemeindeeigenen Liegenschaften im Finanzvermögen erstellen. \nEin solcher Fonds ist unter HRM2 nicht zulässig. \n  \nIn der vorberatenden Kommission war die L20 mit zwei Anträgen, die eine Abweichung \nvon den kantonalen Vorgaben verhindern wollten, unterlegen. Deshalb werden wir die \nentsprechenden Anträge in der Debatte hier nicht mehr einbringen. Wir erheben aber \nden Mahnfinger und werden künftig, immer wenn wir aufgrund von der Nicht-Vergleich- \nbarkeit der Gemeinderechnungen Nachteile erfahren, auf unsere Warnung von heute \nzurückkommen. Rein politisch ist uns das vorgeschlagene Regime übrigens durchaus \nrecht. \n  \nDer Verwaltung wünschen wir viel Durchhaltewillen bei der Arbeit an einer neuen \nRechnungslegung, die die intendierten Ziele von Anfang an gar nicht erreichen will. Für \nmich wäre das in so einer Situation sehr frustrierend. \n  \nDie L20 ist für Eintreten und Annahme des B+As.  \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nEintreten FDP \nWir haben an der Einwohnerratssitzung vom vergangenen Dezember den Planungsbe-\nricht zur Einführung von HRM2 beraten. Darin ist uns aufgezeigt worden, in welchen \nLeitplanken, die aus den kantonalen Vorgaben bestehen, der Regelungsbedarf für ein \nFinanzreglement in der Gemeinde Horw durch unseren Rat statuiert werden kann. \n  \n\nIn Art. 7 ist der Vorschlag der GPK in das Finanzreglement aufgenommen worden, dass \ndie frei bestimmbaren Aufwände im Leistungsauftrag erfasst werden. In Art. 9 ist ein \nAnliegen aus unserer Fraktion eingeflossen, dass man Anlagevermögen grundsätzlich \nmit maximal 50 % Fremdkapital finanzieren darf. Diskutiert wurde in unserer Fraktion \nauch darüber, ob man von den vom Kanton vorgegebenen Standards schon im Voraus \nabweichen soll. Ob es "true and fair" ist, jegliche Unterhalts- und Sanierungsarbeiten an \nGebäuden über 40 Jahre abzuschreiben oder nicht, wurde in unserer Fraktion ebenfalls \nrege diskutiert. Wir sind der Meinung, dass man von dem Grundsatz "true and fair" ab-\nweichen muss und auch kürzere Abschreibungsdauern möglich sein sollen. In der vor-\nberatenden Kommission wurde uns auch vom Gemeinderat versichert, dass das nicht \nauf uns zurückkommen würde, dass wir die Ausrede nie hören werden, die Kennzahl sei \nin Horw zwar verletzt, aber wir schreiben die Position auch schneller ab. Die Projekte, \ndie man schneller abschreiben würde, sind meistens die, die nicht so einen hohen Fi-\nnanzaufwand bedeutet haben, weil es eher um kleinere Sanierungen ging und nicht um \nganze Neu- oder Anbauten, wie Schulhäuser usw., die man auch über 40 Jahre ab-\nschreiben würde. Es sollte also nicht als Ausrede gebraucht werden, dass die Kenn-\nzahlen nicht eingehalten wurden, so wurde uns versichert. Darum können wir damit \nleben und das Finanzreglement ist in der FDP auf Zustimmung gestossen. \n \n\nWir sind einstimmig für Eintreten auf den B+A und Genehmigung des Finanzreglements \nund würden einen Antrag unterstützen, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/32 \n\nDie SVP-Fraktion hat das vom Gemeinderat vorgelegte neue Finanzreglement bespro-\nchen, insbesondere auch die Abweichungen von kantonalen Empfehlungen und Be-\nmerkungen der GPK. Sie schliesst sich der Vorlage des Gemeinderates vollumfänglich \nan und wird damit auch die in der GPK überwiegende Haltung stützen. Im Einzelfall \nkann es durchaus nützlich und vorteilhaft sein, wenn der Gemeinderat in Horw über \netwas mehr Handlungsspielraum verfügt als vom Kanton empfohlen. \n  \nDa unsererseits keine Anträge auf Anpassung vorgesehen sind, würde ein Antrag auf \nVerzicht der 2. Lesung unterstützt. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung \nzum neuen Finanzreglement. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch danke für die gute Aufnahme des Finanzreglements. Wie einleitend erwähnt wurde, \nist dieses für alle ein Novum, denn bis jetzt hatten wir noch kein solches Reglement. \nJetzt wird so ein Reglement geschaffen, um gewisse Lücken und Ergänzungen, die uns \ndas Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) vorgibt, zu schliessen. \n  \nEs ist auf zwei Punkte hingewiesen worden, und zwar auf die forcierten Abschreibungen \nbei gewissen Investitionen und auf den Erneuerungsfonds. Zu den beschleunigten Ab-\nschreibungen kann ich sagen, dass der Kanton dies im Grundsatz zulässt. Im FHGG \nsteht, dass die Gemeinden das selber regeln können. Es ist auch so, dass das harmo-\nnisierte Rechnungsmodell in der Tat eine gut gemeinte Geschichte ist, bei der Bund und \nKanton versucht haben, zu harmonisieren, aber der Kanton selber hat in Abweichung \nvom harmonisierten Rechnungsmodell dann wieder Sachen ins FHGG aufgenommen, \ndie nicht vom Bund vorgegeben sind. Schon da haben wir eine Abweichung von der \nHarmonie, nämlich beispielsweise die Ausgabenbewilligungen, die Sie ab gewissen \nBeträgen sprechen müssen, sind im harmonisierten Rechnungsmodell keine Vorschrift. \nGleich hat es der Kanton auch bei der Aktivierungsgrenze gemacht. Wir sind eine von \nden grösseren Gemeinden und haben darum eine deutlich höhere Aktivierungsgrenze \nals beispielsweise eine Gemeinde mit 1'000 Einwohnern und man muss sagen, dass \ndas auch nicht sachgerecht ist, sondern man hat einfach über den Daumen gepeilt, um \neine Vereinfachung des Systems zu erreichen. Darum lassen sich die unterschiedlichen \nAbschreibungssätze durchaus rechtfertigen. \n  \nBeim Unterhaltsfonds ist es so, dass wir uns tatsächlich in einer Grauzone bewegen. \nDer Gemeinderat hat sich bewusst entschieden, diese Grauzone auszuloten und wir \nsind froh, dass uns auch die GPK gefolgt ist. Wir sind der Meinung, dass das von der \nSachgerechtigkeit her die richtige Lösung ist. Was Einzahlungen in einen Unterhalts-\nfonds betrifft, sollte auch eine Gemeinde das machen können, was Private machen. Das \nwürde auch gewisse Ausschläge beim Liegenschaftsunterhalt glätten. Ein Fonds unter \nHRM2 ist etwas kritisch, aber der Kanton hat uns selber mitgeteilt, dass da offenbar \neine Lücke besteht, die wahrscheinlich mit einem Rechtsgutachten geschlossen werden \nmüsste. Wir schauen jetzt einmal, was der Kanton macht mit dem Risiko, zurückgepfif-\nfen zu werden. Es gibt gute Argumente für einen Fonds, aber es gibt auch Argumente \ndagegen. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile ist der Gemeinderat zu dem Schluss \ngekommen, Ihnen das Reglement wie vorliegend zu unterbreiten. \n  \nDetailberatung \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 1: Entwurf Finanzreglement der Gemeinde Horw \nKeine Anmerkungen \n \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/32 \n\nAnhang 2: Erläuterungen zum Entwurf Finanzreglement der Gemeinde Horw \nKeine Anmerkungen  \n\nIm Namen der GPK stelle ich den Antrag, auf eine 2. Lesung des Finanzreglements zu \nverzichten. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Das Finanzreglement wird einstimmig genehmigt. \n2. Das Postulat Nr. 2018-683 vom 3. April 2018 von Reto Eberhard, SVP, und Mitun-\n\nterzeichnenden: "Klarheit über Kosten und Aufwände" wird einstimmig abgeschrie-\nben. \n\n  \nAbstimmung: \nAntrag der GPK, auf eine 2. Lesung des Finanzreglements zu verzichten. \n  \nDem Antrag wird mit 24:1 Stimmen zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n9.  Bericht der Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation  \n\nDie Bürgerrechtsdelegation hat die Kompetenz, abschliessend über die Einbürge-\nrungsgesuche in der Gemeinde Horw zu entscheiden. Darum wird der Einwohnerrat \neinmal pro Jahr über die Geschäfte, die in der Bürgerrechtsdelegation getätigt worden \nsind, informiert. \n  \nDie gesuchstellenden Personen hatten an zwei Informationskursen die Möglichkeit, sich \nfür das Gespräch mit der Bürgerrechtsdelegation vorzubereiten. \n  \nIm vergangenen Jahr fanden 8 Sitzungen statt, an denen 45 Berichte und Anträge be-\nsprochen wurden. Ein B+A betrifft häufig auch mehrere Personen, z.B. ein Ehepaar \noder Familien. Im Gesamten umfassten die Gesuche 67 Personen. \n  \nIm Berichtsjahr wurden 62 Personen eingebürgert, zwei davon kamen zu einem zwei-\nten, eine Person zu einem dritten Gespräch. Zwei Gesuche wurden zurückgewiesen \nund diese Gesuchstellenden erhalten noch einmal die Möglichkeit, sich auf die Themen \nbezüglich dem Wissen über die Schweiz vorzubereiten. Negativentscheide, Sistierun-\ngen oder Rückzüge gab es im vergangenen Amtsjahr nicht. Von den eingebürgerten \nPersonen stammen 26 Personen aus Deutschland, 15 aus Kosovo, 5 aus Spanien, je 3 \naus Italien und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien, 2 aus Bosnien und je 1 \nPerson aus Angola, China, Griechenland, Irak, Kuba, Mazedonien, Portugal und den \nVereinigten Staaten von Amerika. \n  \n2017 haben sich 28 Personen für ein Einbürgerungsverfahren angemeldet, in diesem \nJahr sind es bis jetzt 21 Personen. Total sind zurzeit etwas mehr als 50 Gesuche hän-\ngig. Obwohl das noch eine relativ hohe Zahl ist, hat die Wartezeit abgenommen. Viel-\nfach ist es so, dass die Personen zwei bis drei Monate nach dem Informationskurs \nschon zu einem Gespräch eingeladen werden können. \n  \nDie Bürgerrechtsdelegation trägt eine grosse Verantwortung und unser Ziel ist, die Ge-\nspräche in einer offenen und wertschätzenden Art zu führen und alle gleich zu behan-\ndeln. Das ist immer wieder eine grosse Herausforderung. Von den Gesuchstellenden \nerwarten wir, dass sie sich vorbereiten. Der Faktor "Integration ist sehr schwierig zu \nüberprüfen, weil man letztlich nicht wissen kann, ob die Personen wirklich integriert sind. \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/32 \n\n10.  Postulat Nr. 2018-681 von Urs Manser, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Kein Schmutzwasser in unsere Gewässer \n\n \n\nDer Gedanke zu diesem Postulat ist mir gekommen, als ich bei einer Baustelle gesehen \nhabe, wie grau-weisses Schmutzwasser in einen Ablaufschacht geflossen und ein paar \nMeter weiter wieder ausgeflossen ist, und zwar direkt in unser Naturschutzgebiet Stei-\nnibachried. Nur ein paar Tage später habe ich gesehen, wie von einem frisch gegüllten \nHang Gülle direkt in einen Ablaufschacht geflossen ist. Bei beiden Fällen waren \nhöchstwahrscheinlich keine bösen Absichten im Spiel, sondern eher Unwissen über \nunser Trennsystem. Viele wissen nicht, dass Wasser, das in einen Ablaufschacht fliesst, \nnicht unbedingt in der ARA landet, sondern oft direkt in ein Gewässer abgeleitet wird. \n  \nDie Rondelle, die ich vorschlage, soll eine Sensibilisierungsmassnahme sein, und nicht \netwa ein Hinweis mit dem Drohfinger auf ein Verbot. Es geht darum, diese Fälle zu ver-\nhindern, die aus Unwissenheit geschehen. \n  \nEs ist meines Erachtens eine einfache und auch günstige, natürlich nicht hinreichende \nSensibilisierungsmassnahme für den Gewässerschutz. Man sieht es nicht, aber unsere \nGewässer leiden. Die Emissionen unserer Zivilisation summieren sich immer mehr auf. \nGewässer, ja die ganze Umwelt, sind zunehmend mit Fremdstoffen belastet. Ich erin-\nnere an dieser Stelle nur an Diskussionen um Mikroverunreinigungen, Pestizide, andere \nUmweltgifte oder Mikroplastik, das alles vermischt sich zu einem Giftcocktail. Der Be-\nstand an Wasserlebewesen – und wenn man den Horizont noch etwas weiter öffnet, \nauch der Bestand von Vögeln und Insekten – geht dramatisch zurück, und das wird \nfrüher oder später wieder auf uns zurückfallen. Ein einziger Zigarettenstummel enthält \netwa 4'000 Chemikalien und es dauert ca. 10 bis 15 Jahre bis er abgebaut ist. Wenn \nman in einen Kübel mit Wasser und kleinen Fischen einen Zigarettenstummel wirft, tötet \ndieser in weniger als 100 Stunden rund die Hälfte der Fische.  \n  \nDie Rondelle soll eine Sensibilisierungsmassnahme sein, keine Drohungsaktion. Natür-\nlich werden wir damit nicht die Welt verändern, aber die Massnahme kann ein Element \nin der Bewusstseinsmachung des Problems sein. Auch muss die Massnahme kommu-\nnikativ begleitet werden. Zum Beispiel sollte kommuniziert werden, dass man Umwelt-\ngifte auch nicht durchs WC oder andere Schächte ableiten soll. In diesem Zusammen-\nhang halte ich die Aktion, als man im Werkhof solche Gifte abgeben konnte, für sehr \npositiv. Es wäre schön, wenn das öfter gemacht würde. \n  \nZurück zum Postulat. Die Massnahme ist günstig, 100 Rondellen kosten gerade mal \nFr. 500.00. Natürlich kommt dann noch die Arbeit des Werkhofes dazu, also interne \nKosten. Aber man muss für diese Aktion ja nicht alles stehen und liegen lassen, son-\ndern man kann die Rondelle anbringen, wenn es gerade etwas weniger zu tun gibt. \nUnsere prallvolle Abwasserkasse (Spezialfinanzierung Siedlungsentwässerung) jeden-\nfalls, wird auch nach der Aktion noch prallvoll sein. \n  \nEs würde mich freuen, wenn der Gemeinderat das Postulat entgegennehmen und prü-\nfen würde. Sicherlich kann er dabei auch prüfen, ob eine Rondelle wirklich bei jedem \nAblaufschacht, der in ein Gewässer führt, sinnvoll ist. Es wäre schon geholfen, wenn \nman sie dort anbringt, wo die Gefahr und die Auswirkungen am grössten sind, also ins-\nbesondere dort, wo Wasser aus einem Ablaufschacht in ein kleines Gewässer abgelei-\ntet wird, wo weniger Verdünnung stattfindet. Damit wäre schon viel erreicht. Das wäre \nmeines Erachtens ein pragmatischer Ansatz, hinter dem ich gut stehen könnte. \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/32 \n\nWir haben das Postulat im Gemeinderat bereits vorgeprüft. Wir haben grosses Ver-\nständnis für die Anliegen, die Herr Manser beschrieben hat. Es ist wichtig, dass unsere \nGewässer nicht verschmutzt, sondern rein gehalten werden. Wir sind auch der Meinung, \ndass es durchaus Sinn macht, kommunikativ regelmässig etwas zu machen, bspw. im \nBlickpunkt oder evtl. kann man auch den Wasser- und Abwasserrechnungen etwas \nbeilegen. Wir sind aber zum Schluss gekommen, auch wenn die Plakette recht schön \naussieht und uns sympathisch ist, dass es wahrscheinlich wenig Nutzen bringen wird. \nEs wäre gut gemeint, hätte aber wenig Effekt, denn letztlich ist es doch eine Negativ-\nkommunikation im Sinn eines Verbots. Wenn alle Schächte angeschrieben werden mit \n"Hier kein Wasser einleiten", kann ich als Bürger davon ausgehen, dass ich in die \nSchächte ohne Plakette Schmutzwasser einleiten darf. \n  \nDas Risiko, dass Wasser in einen Ablaufschacht geleitet wird, ist auf einem privaten \nVorplatz am grössten und dort können wir als Gemeinde nichts machen. Wir könnten \nallenfalls der Bevölkerung anbieten, für die, die das möchten, eine Plakette zu montie-\nren. \n  \nMan muss auch noch die Relationen sehen. Die Gemeinde Horw hat rund 2'500 Ein-\nlaufschächte, die praktisch alle entlang unserer Strassen sind. Wenn man diese mit den \nPlaketten bestücken möchte, benötigen gemäss Abwasserverband zwei Personen 6-10 \nMinuten pro Schacht. Wir haben das einmal durchgerechnet und kommen auf ca. \n80'000 Franken, wenn man mit 10 Minuten pro Schacht rechnet. Das ist eine erhebliche \nSumme, bei der wir in Frage stellen, ob letztlich auch die gewünschte Wirkung erzielt \nwird oder sogar eine Negativwirkung erzeugt wird. \n  \nGrundsätzlich ist das Einleiten von sauberem und verschmutztem Wasser in gemeinde-\neigene Schächte verboten. Das müsste man der Bevölkerung vielleicht auch wieder \neinmal sagen. Auf Baustellen wissen die Verantwortlichen sehr genau, was sie machen \ndürfen und was nicht, aber wenn einmal ein Fehler passiert oder die Reinigungsanlage \nnicht funktioniert, dann passieren solche Verunreinigungen. Die werden wir aber auch \nnicht mit einer Plakette verhindern können. \n  \nDer Gemeinderat möchte aufgrund der Vorprüfung, die schon gemacht wurde, das \nPostulat nicht entgegennehmen und empfiehlt Ihnen, den Vorstoss abzulehnen. \n\nThomas Zemp \n\nEs wurde von chemischen Stoffen gesprochen, die in das Abwasser gelangen. Man \nmuss da eine kleine Unterscheidung machen. Es gibt anorganische und organische \nchemische Stoffe, letztere schaden nicht. Zementwasser z.B. ist anorganisch und Gülle \norganisch. Organische Stoffe verbinden sich wieder mit der Natur. Diese Unterschei-\ndung muss man wissen in dieser Sache. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nHerr Conrad, Sie haben recht mit Ihren Ausführungen, aber auch organische Stoffe \nkönnen töten. Wenn Gülle in ein kleines Gewässer fliesst, dann tötet das die Fische \noder die dort lebenden Tiere. \n  \nNoch ein Wort zu den Kosten: Wenn man unsere Spezialfinanzierung anschaut, haben \nwir dort etwa 17 Mio. Franken und der Preisüberwacher sagt, dass 6.5 Mio. Franken \ndavon ungebunden sind. Ich würde also sagen, dass wir genug Geld in der Kasse ha-\nben. Ich bin der Letzte, der sagt, dass man das Geld einfach brauchen soll, aber das \nliegt finanziell drin. Man muss sich überlegen, ob es Sinn macht, überall eine Plakette \nzu montieren, vielleicht kann man dadurch die Kosten ja noch ein wenig senken. \n  \nIch fände es sehr gut, wenn man es auch Privaten anbieten würde und die Strassenge-\nnossenschaften entsprechend informieren würde. \n  \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/32 \n\nZu der Aussage, dass man sowieso kein Gift in die Ablaufschächte entsorgen darf. Das \nist sicher richtig, aber es gibt natürlich viele Zwischenformen, z.B. wenn ich mein Velo \nputze, muss ich das Abwasser ja entleeren und dann kommt es darauf an, ob ich das in \neinen Schacht leere, der in die Kanalisation geht oder einen, der in ein Gewässer führt. \nVon daher wäre es sinnvoll, wenn man die Rondellen montiert. Man wird natürlich nie \neine 100 %ige Absicherung haben, aber man könnte viele Fälle verhindern. Wenn man \nnur einen Fall verhindern könnte, hätten wir die Kosten schon wieder drin. \n\nAbstimmung: \nDer Überweisung des Postulats Nr. 2018-681 wird mit 14:10 Stimmen, bei 1 Ent-\nhaltung, zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n11.  Postulat Nr. 2018-684 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Papierloser Parlamentsbetrieb \n\n \n\nFür die September-Session liess sich der Kantonsrat erstmals keine Papierdokumente \nmehr zustellen, sondern ausschliesslich elektronische Daten. Luzern ist damit ein Pio-\nnier innerhalb der Deutschschweiz. Den Nutzen daraus hat nicht nur die Umwelt, son-\ndern auch die Bevölkerung: der Parlamentsbetrieb wird noch transparenter, und Trans-\nparenz wiederum stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die politischen Organe. \n  \nPapier muss heute aufgrund der hohen Umweltbelastung als nicht umweltfreundliches \nMedium eingestuft werden. Wenn man aber Papier ersetzen will, braucht es entspre-\nchende Geräte und v.a. Systeme resp. Software. \n  \nDer Gemeinderat hat dies erkannt. Mit der heutigen Sharepoint-Lösung gibt es bereits \ndie Möglichkeit, Dokument nur digital zu beziehen. Für eine komplette Umstellung \nbraucht es aber noch einen weiteren Schritt, den ich mit diesem Postulat erbitte. Beste-\nhende Systeme müssen ergänzt und optimiert werden. Damit die Ratsmitglieder die \nelektronischen Dokumente effizient ablegen, speichern und bei Bedarf schnell finden \nkönnen, ist es unerlässlich, dass ihnen geeignete Ablagesysteme mit leistungsfähigen \nSuchmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Es gibt auf dem Markt spezielle Informatikan- \nwendungen zur Bearbeitung digitaler Dokumente. Dabei geht es um Zugang, Lesbarkeit \nund die Möglichkeit, Dokumente direkt zu bearbeiten und abzulegen usw. \n  \nMit dem vorliegenden Postulat bitten wir den Gemeinderat, die Einführung des papier-\nlosen Ratsbetriebs unter Berücksichtigung der Kosten-Nutzen-Perspektive zu prüfen \nund die entsprechenden gesetzlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbe-\ndingungen zu schaffen. Die Geschäftsordnung des Einwohnerrates soll in Art. 4 dahin-\ngehend angepasst werden, dass der Ratsbetrieb grundsätzlich papierlos erfolgt. \n  \nIch würde mich freuen, wenn der Gemeinderat das Postulat entgegennimmt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n  \nWir würden eine Bring Your Own Device (BYOD)-Lösung sehen und nicht mit Geräten, \ndie die Gemeinde zur Verfügung stellt. Wir sind fast sicher, dass es für 29 Ratsmitglie-\nder nicht stimmen würde, wenn wir ein Einheitsgerät für Sie beschaffen würden. Darum \nsind wir der Meinung, dass wir das über Bring Your Own Device lösen möchten.  \n  \n \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/32 \n\nWeiter brauchen wir von Ihnen ein klares Zeichen, dass Sie grundsätzlich papierlos \narbeiten möchten. Wie Herr Maissen bereits erwähnt hat, müsste die Geschäftsordnung \ngeändert werden und es macht keinen Sinn, wenn man die Änderung vorbereitet und \nSie am Schluss sagen, dass Sie es doch nicht so wollten. Es müsste jetzt von Ihnen ein \nklares Bekenntnis zum grundsätzlich papierlosen Parlamentsbetrieb kommen, Ausnah- \nmen wären Pläne oder irgendwelche Broschüren. \n  \nWir unterstützen einen papierlosen Ratsbetrieb, unsere technischen Voraussetzungen \nwürden das bereits weitgehend erlauben.  \n\nWir haben das Postulat in der Fraktion eingehend diskutiert. Der Meinung des Gemein-\nderates können wir nicht folgen, denn für uns geht das zu weit. Mit dem Postulat wird \nein papierloser Ratsbetrieb gefordert. Heute sind die Systeme bereits so weit, dass man \nso arbeiten kann, wenn man das möchte. Die Freiwilligkeit ist uns wichtig. Bei den jun-\ngen Einwohnerräten sehe ich nur Laptops, man kann das also schon machen und diese \nFreiwilligkeit ist gut, die kann man so lassen.  \n  \nIch selber habe die Unterlagen gerne in Papierform, obwohl ich in der Informatik arbeite. \nIch habe dauernd mit der Informatik zu tun und dauernd einen Bildschirm vor mir, aber \nich möchte das nicht immer haben. Die Freiwilligkeit des Postulats ist uns sehr wichtig \nund darum können wir eine Überweisung des Postulats nicht unterstützen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nDie SVP-Fraktion sieht das genau gleich wie die CVP. Anfang der Legislatur 2016 hat \nuns die Gemeindeverwaltung angefragt, wer die Unterlagen in digitaler Form beziehen \nmöchte und sechs Personen haben sich gemeldet. Man kann auch alles im Portal her-\nunterladen und wie Herr Luthiger bin ich jemand, der gerne ein Papier vor sich hat, auf \ndem man sich Notizen machen kann. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Nichtüberweisung des Postulats. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nFalls sich der Rat entschliessen würde, papierlos zu arbeiten, müsste über das Spe-\nsenreglement gesprochen werden, denn es würden enorme Kosten für Papier und \nDruckerschwärze hinzukommen. Wenn ich 50-60 Seiten und dann wieder 100 Seiten \nausdrucken muss, habe ich mehr Unkosten, die vergütet werden müssten. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEs wäre natürlich nicht der Sinn vom papierlosen Ratsbetrieb, dass Sie zu Hause aus-\ndrucken und dann noch mit einem Drucker, der Druckerschwärze braucht. Dann haben \nwir wirklich ein Umweltproblem. Ich würde Sie bitten, das konsequent durchzuziehen \nund die Dokumente nicht in Papierform, sondern auf Ihrem PC anzuschauen. \n  \nWie Herr Bühlmann gesagt hat, haben Sie die Möglichkeit, sich Ihre Akten digital zu-\nstellen zu lassen. Von diesem Angebot machen bisher 14 Mitglieder von Ihrem Rat Ge-\nbrauch.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIn welchem Jahr befinden wir uns, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte? \nWir sind im Jahr 2018 und Freiwilligkeit ist okay. Was ist heutzutage falsch daran, \nelektronisch zu kommunizieren? Durch die Gemeinde sind alle Voraussetzungen gege-\nben, wir alle haben zu Hause einen Computer und wahrscheinlich ein Tablett und ir-\ngendwelche Hilfsmittel.  \n  \nAus meiner Sicht ist es heute ein Gebot der Stunde, dass man sagt, wir arbeiten pa-\npierlos. Ich möchte niemandem verbieten, sich zu Hause trotzdem noch ein Dokument \nauszudrucken, auf das er gerne schreiben möchte. Aber dass wir eine riesige Doku-\nmentenmenge zugestellt bekommen, die wir zum Teil nicht einmal im Detail beraten, \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/32 \n\nfinde ich völlig falsch. Es gibt ganz viele Kantonsräte, es gibt den Ständerat und viele \nBeispiele von Gemeinden, die erfolgreich papierlos arbeiten und auch dort sind in den \nRäten Personen von 18 bis 70 Jahren vertreten.  \n  \nIch plädiere dafür, dass wir heute ein Zeichen setzen und sagen, dass der Gemeinderat \ndas Postulat prüfen und entsprechend umsetzen soll. \n\nAbstimmung: \nDie Überweisung des Postulats Nr. 2018-684 wird mit 10:14 Stimmen, bei 1 Ent-\nhaltung, abgelehnt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n12.  Interpellation Nr. 2018-682 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Vergabe Immobilienmaklermandat Villa Krämerstein \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 16. August 2018 schriftlich beantwortet. \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Interpellation.  \n  \nIch habe eine Anmerkung: Zu Punkt 3 heisst es, dass der Verwaltung zum Zeitpunkt der \nAusschreibung keine ortsansässige Immobilienfirma bekannt gewesen sei. Mit ein \nbisschen mehr Recherche und Sorgfalt wäre die Verwaltung hier wahrscheinlich zu \neinem anderen Ergebnis gekommen. Insbesondere von einem Vertreter der SVP, wel-\nche sich die Förderung des einheimischen Gewerbes auf die Fahne geschrieben hat, \nhätte ich mehr Sensibilität erwartet. \n  \nIch hoffe, dass dies zukünftig besser funktioniert und dass die Gemeinde Horw ver-\nsucht, die einheimischen Betriebe so gut wie möglich zu berücksichtigen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nHerr Studer, mich würde interessieren, welche Firmen zu dem Zeitpunkt, nämlich im \nHerbst 2016, in Horw ansässig und gemeldet waren. Grundsätzlich ist es so, dass sol-\nche Aufträge bis zu einer Summe von 50'000 Franken nicht über den Gesamtgemein-\nderat laufen, Meine Recherchen haben ergeben, dass zu dem Zeitpunkt tatsächlich eine \nMaklerfirma in Horw ansässig war und ich möchte auch nicht ausschliessen, dass es \nirgendwo noch jemanden gegeben hat. Aber wo der Jemand den Firmensitz hat, weiss \nich nicht. Uns war zumindest nichts bekannt.  \n  \nBetreffend Berücksichtigung des einheimischen Gewerbes sind Sie bei mir an der fal-\nschen Adresse, wenn Sie sagen, dass ich das nicht mache. Sofern der Preis und die \nRahmenbedingungen stimmen, fördern wir das einheimische Gewerbe so gut wie mög-\nlich und handhaben das auch so. Aber es gibt halt auch Fälle, bei denen der Preis \nzweitrangig ist, weil es darum geht, die Firma zu finden, die uns die beste Gewähr bie-\ntet, damit wir ein gutes Resultat erhalten. Das war hier der Fall. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEin Objekt von so einer Grössenordnung und in so einer Preisklasse muss von einem \ninternational tätigen Maklerbüro vermarktet werden. Ich glaube kaum, dass ein kleines, \nin Horw ansässiges Büro in der Lage gewesen wäre, den Krämerstein so zu vermark-\nten, dass es auch etwas bringt. Das Anliegen, Horwer Unternehmen zu berücksichtigen, \nist gut gemeint, aber in diesem Punkt wäre das falsch. \n\n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/32 \n\nOb ein Horwer Geschäft dazu in der Lage gewesen wäre, hätte ja das Ausschreibungs- \nverfahren gezeigt, aber es wurde ja noch nicht einmal ein Unternehmen eingeladen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch habe mich mit Ivan Studer nicht abgesprochen, gehe aber davon aus, dass wir von \nder gleichen Person sprechen. Ob die Firma in Horw ansässig ist, weiss ich nicht. Auf \njeden Fall ist der Eigentümer ein Steuerzahler, der in Horw wohnt und schon seit x Jah-\nren in Horw sehr erfolgreich arbeitet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man die Person \n2016 nicht gekannt hat. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWenn das so ist, müssten wir uns bei jedem Baugesuch, bei dem Aufträge nach aus-\nserhalb vergeben werden, auch hinterfragen. Das Ganze ist doch jetzt sehr an den \nHaaren herbeigezogen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\n13.  Interpellation Nr. 2018-683 von Lukas Bucher, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Schutzziele gemäss "Bundesinventar der Landschaften und \nNaturdenkmäler von nationaler Bedeutung " (BLN) \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 13. September 2018 schriftlich beant-\nwortet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDie schriftliche Beantwortung meiner Interpellation erfolgte am 13. September 2018, \nalso mit drei Tagen Verspätung. Zur Beantwortung habe ich noch zwei Ergänzungen. \n  \nZu meiner ersten Frage: Ist dem Gemeinderat bekannt, was sich mit den Neubeschrie-\nben der BLN-Gebiete Pilatus und Vierwaldstättersee geändert hat? Wer definiert, ob ein \nProjekt raumrelevant ist? Zur zweiten Frage: Es wurde vom Gemeinderat 1:1 zitiert, was \nim Teilraum 5 an zusätzlichen Schutzzielen vorkommt. Leider sehe ich da nicht, ob er \nauch weiss, dass auch die generellen Schutzziele über das ganze Gebiet gibt. Werde \ndiese auch beachtet? \n  \nAuf jeden Fall werden wir weiterhin beobachten, ob die Pflicht zur Beachtung der \nSchutzziele bei Nutzungsplanungen berücksichtigt werden und dem aktuellen Stand \nentsprechen. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nEs ist ein Inventar und wir sind jeweils reaktiv unterwegs. Immer dann, wenn eine Ver-\nänderung passiert, die eines der Schutzziele betrifft, steht zur Diskussion, ob es verhält-\nnismässig oder vereinbart ist und je nachdem gibt es eine Güterabwägung. Aber uns ist \nsehr wohl bekannt, wie der Perimeter ist, was die Schutzziele und allenfalls die \nSchutzobjekte sind. \n  \nWir machen keinen Eingriff in die Landschaft, damit ein Schutzziel besser erfüllt wird. Es \ngibt übrigens auch genügend Personen und Verbände, die darauf achten, dass es nicht \nirgendwo vorbeiläuft, wenn man etwas im BLN-Gebiet macht. \n\nThomas Zemp \n\nEntscheidet der Gemeinderat in seinem Kompetenzbereich selber, ob ein einzelnes \nVorhaben raumwirksam ist? \n\nLukas Bucher (L20) \n\nWenn es um raumwirksame Vorhaben geht, dann sind das Bundesprojekte, wie die \ngrossen Militärplätze, Stauprojekte usw. Damit sind wir aber nicht konfrontiert. Wir sind \nkonfrontiert, wenn man irgendwo im BLN-Gebiet einen Gestaltungs- oder Bebauungs-\nplan macht. Dann muss geschaut werden, ob dieser verträglich ist oder nicht. \n\nThomas Zemp \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/32 \n\n14.  Interpellation Nr. 2017-686 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Kostenübernahme Schultransport \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 24. August 2018 schriftlich beantwortet. \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nZuerst einmal möchte ich mich beim Gemeinderat für die schriftliche Beantwortung der \nInterpellation bedanken und dafür, dass der Gemeinderat den Entscheid zur Be-\nschwerde akzeptiert. Die Umsetzung dieses Entscheids ist aus meiner Sicht jedoch \nalles andere als befriedigend und es scheint, als reagiere der Gemeinderat in diesem \nFall wie eine beleidigte Leberwurst. \n  \nZu Punkt 5 heisst es, dass Schüler der 1. bis 5. Klasse, welche Anspruch auf einen \nSchülertransport haben, vor Beginn des Schuljahres informiert werden. Es steht aber \nkein Wort zu den Kindern der 6. Klasse. Der Beschwerdeentscheid stellt klar dar, dass \nder Veloweg zwischen Haslihorn und Langensand auch für Sechstklässler zu gefährlich \nist. Deswegen haben auch Kinder aus den Quartieren Haslihorn und Stutz ein Anrecht \nauf Entschädigung des Busbillets. \n  \nGemäss dem Willen des Gemeinderats müssten die Eltern ein spezifisches Gesuch \nstellen und begründen, wieso die Strecke gefährlich ist. Dies ist reine Schikanierung und \neiner bürgerorientierten Verwaltung nicht würdig. Ich erwarte, dass der Gemeinderat \ndies nochmals überarbeitet, das Abrechnungsprozedere anpasst und die entsprechen-\nden Sechstklässler gleich wie alle anderen auf Anfang Schuljahr informiert. \n  \nZu Punkt 3: Im Schuljahr 2017/18 gab es zwei Sechstklässler aus dem Quartier Hal-\nsihorn und Stutz, welche gemäss Beschwerdeentscheid Anrecht auf Entschädigung \ngehabt hätten. Aus meiner Sicht wäre es angebracht gewesen, wenn man die zwei Fa-\nmilien aktiv informiert hätte. Ich hoffe, dass der Gemeinderat hier noch über den eige-\nnen Schatten springen wird, ansonsten kann dies die CVP gerne im Auftrag der Ge-\nmeinde erledigen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch verstehe gewisse Reaktionen des Interpellanten. Der Gemeinderat trotzt aber nicht, \nsondern wir halten uns einfach an die Regeln, die uns Ihr Rat auferlegt hat. Wir versu-\nchen, die Situation nicht nach dem Giesskannenprinzip zu handhaben, sondern wir \nrichten spezifische Entschädigungen aus, die gerechtfertigt gefordert werden. \n  \nWarum beharren wir auf einem Antrag der Eltern? Die Eltern müssen nicht belegen, \ndass der Weg gefährlich ist. Diesen Entscheid haben wir und den akzeptieren wir auch. \nIm Reglement heisst es aber: "In begründeten Ausnahmefällen..." und wenn man ein \nGesuch stellt, kann man da reinschreiben, dass der Weg bekanntlich zu gefährlich ist. \nDiesen begründeten Ausnahmefall haben wir und so wird die Gemeinde die Entschädi-\ngung selbstverständlich auch zahlen. Dafür ist keine übermässige Bürokratie nötig, \nsondern nur eine Gleichbehandlung von allen.  \n  \nWenn ich Ihre Interpellation richtig interpretiere, möchten Sie gerne, dass sämtliche \nSechstklässler transportiert werden, damit wir eine Gleichbehandlung von allen Be-\nwohnerinnen und Bewohnern in Horw gewährleistet hätten. Dem widersetzt sich der \nGemeinderat. Wir haben seit Jahren ein Reglement, in dem wir darauf beharren, dass \nSechstklässler nach der Veloprüfung den Schulweg selber bestreiten können. Dies ist \njetzt aus den bekannten Gründen aus den Gebieten Stutz und Haslihorn nicht gegeben, \nund dem tragen wir Rechnung, aber es ist wohl nicht zuviel verlangt, einen kurzen An-\n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/32 \n\ntrag zu stellen und auf die Entschädigung hinzuweisen, die wir dann selbstverständlich \nsprechen würden. Vielleicht möchten ja nicht alle Eltern, dass ihnen das Abonnement \nentschädigt wird und es möchten vielleicht auch nicht alle Eltern, dass ihre Kinder den \nSchulweg nicht mit dem Velo bestreiten. Jetzt einfach nach dem Giesskannenprinzip \nallen Eltern in dem Gebiet die Entschädigungen auszuzahlen, finden wir falsch.  \n  \nHerr Studer, wir haben auch nicht die Absicht, das Vorgehen auf das neue Jahr zu än-\ndern. Wir haben ein bestehendes Reglement, an das wir uns halten und wenn Sie mit \ndem Reglement nicht einverstanden sind, platzieren Sie bitte einen politischen Vorstoss \nund versuchen, eine Anpassung des Reglements mehrheitsfähig zu machen. \n\nDie vom Gemeinderat zitierte Verwaltungsverordnung Nr. 553 in der Antwort 2 stammt \naus dem Jahre 1986. Das heisst, diese Verordnung wurde vor rund 32 Jahren vom \nGemeinderat erlassen. \n  \nNachdem der Regierungsrat bereits im Jahr 2004 und nun neu im 2018 mit jeweils aus-\nführlichem Entscheid festgehalten hat, dass es den Schülern der Quartiere Stutz und \nHaslihorn nicht zumutbar ist, ihren Schulweg zu Fuss oder mit dem Velo zurückzulegen, \nwäre glaube ich jetzt der Zeitpunkt gekommen, den 32-jährigen Erlass komplett zu revi-\ndieren und den neuen Gegebenheiten anzupassen. Das heisst, dass auch der Inhalt der \nbeiden Entscheide des Regierungsrates darin aufzunehmen ist. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nIch möchte kurz auf die Stellungnahme von Herrn Burkard zurückkommen. \n  \nEs geht mir nicht darum, allen Sechstklässlern das Busbillet zu erstatten, sondern es \nsollen diejenigen die Möglichkeit auf Rückerstattung erhalten, für die die Distanz zu \ngross oder der Schulweg zu gefährlich ist. \n  \nEs geht mir aber darum, dass man den Eltern bei Schuleintritt der Kinder kommuniziert, \ndass sie die Möglichkeit auf Erstattung haben und es geht mir darum, dass sie das \ngleiche Formular benützen können wie 1.- 5.-Klässler, die Kopie vom Busbillet oder die \nRechnung beilegen und dann der Fall erledigt ist. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch möchte an dieser Stelle den Gemeinderat unterstützen. Man macht die Veloprüfung \nin der 5. Klasse und die Meinung ist, dass die Kinder nachher bereit sind für den Stras-\nsenverkehr. Herr Studer, Sie verlangen ein Billet von der Gemeinde. Was ist denn mit \nden Kindern der 1. Sekundarstufe? Können sie es dann auch noch nicht? Oder in der \n2. Sek.? Dürfen sie dann oder können sie es noch nicht? Dann wird der nächste Antrag \nkommen, dass es für die 1. und 2. Sek. immer noch zu gefährlich ist. Ausserdem darf \nauch jedes Kind die Strasse auf einem Fussgängerstreifen zu Fuss überqueren mit dem \nVelo in der Hand, um auf der anderen Seite auf dem Veloweg zu fahren. Es muss nicht \nauf der Hauptstrasse stehen. Weiter würde mich interessieren, ob man die Kinder, von \ndenen wir jetzt sprechen, nicht auch in der Freizeit irgendwo mit dem Velo sieht, ohne \ndass die Gemeinde etwas zahlt.  \n  \nVon der Gemeinde wird ein Billet für die Zone 10 erstattet. Damit kann man sich in ei-\nnem weiten Umkreis bewegen und das wäre in einem völlig falschen Verhältnis.  \n  \nIch verstehe den Antrag, aber man macht in der 5. Klasse die Veloprüfung und man \nmüsste vielleicht einmal überlegen, ob das noch adäquat ist, weil die Kinder immer frü-\nher in die Schule kommen. \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n20. September 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/32 \n\nErstens steht kein Antrag im Raum, sondern das ist die Beantwortung einer Interpellati-\non. \n  \nZweitens geht es nur um die Kinder aus den Gebieten Haslihorn und Stutz und das geht \ndarauf zurück, dass der Kanton eine Verwaltungsbeschwerde gutgeheissen hat, die \nnach eingehender Besichtigung - und das schon zum zweiten Mal - zum Schluss \nkommt, dass das Befahren der Strecke vom Haslirain bis Langensand mit dem Velo für \neinen Sechstklässler zu gefährlich ist. Die Alternative dazu ist, dass man die Strecke \nausbaut und nicht nur bergwärts, sondern auch talwärts einen entsprechenden Veloweg \nmachen würde. Wenn der Veloweg vorhanden wäre, sähe der Fall anders aus und die \nSechstklässler könnten und sollen selbstverständlich auch mit dem Velo zu Schule fah-\nren. \n  \nEs geht also lediglich um diejenigen Kinder aus den erwähnten Quartieren und es geht \nnicht um das Giesskannenprinzip, andere Kinder oder dass alle ein Busabo erhalten \nsollen. \n  \nFrau Strässle, es geht leider nicht, die Strasse zu überqueren, weil auf der Gegenseite \nder Veloweg in eine Richtung, und zwar stadteinwärts führt. Die Polizei hat auch schon \nKontrollen gemacht und Kantonsschüler gebüsst, die in die Gegenrichtung unterwegs \nwaren. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nHerr Eichmann, Sie haben das Reglement aus dem Jahr 1986 zitiert. Ich weiss nicht, ob \nSie damals auch schon in St. Niklausen gewohnt haben, aber damals sah die Strasse \nganz anders aus. Jeder Fahrlehrer ist dort lang gefahren, weil die Strasse so eng war, \ndass kaum zwei Autos kreuzen konnten.  \n  \nDas andere, was mich stört, ist das Eigeninteresse. Sie dürfen selber wählen, wo Sie \nwohnen möchten. In St. Niklausen wohnen Sie an einer privilegierten Lage und haben \nnun den Anspruch, dass die Gemeinde Ihnen noch zusätzlich dazu etwas vergütet. Da \nfehlen mir die Worte. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n  \n\nReto Eberhard Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n  \n  \n \nVersand: 8. Oktober 2018 \n\n\n