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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/36 \n\n Thema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n26. Juni 2014, 13.30 Uhr bis 17.45 Uhr \n\nPfarreizentrum \nRuth Strässle-Erismann,  \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 5 1  \n\n \n\nAnwesend  28 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \n\nGemeinderatsmitglieder \n\nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Bider Markus, anwesend ab 14.20 Uhr \n\n- Conrad Jörg \n\n- Dali Raphael, anwesend ab 16.00 Uhr \n\n- Dissler Esther \n\n- Nussbaum Ueli, anwesend ab 14.00 Uhr \n\n- Sommerhalder Rita, anwesend ab 17.10 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Ersatzwahl eines Urnenbüromitglieds Seite 4 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1525 Finanz- und Aufgabenplan 2015-2020 Seite 4 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1527 Photovoltaikanlage Gemeindehaus Seite 13 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1528 Planungsbericht Mitwirkung Strassenvorhaben \nund Projektierungskredit Kastanienbaumstrasse \n\nSeite 20 \n\n  5. Dringliche Motion Nr. 284/2014 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Austritt Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutz \nLuzern-Land \n\nSeite 28 \n\n  6. Fragestunde Seite 32 \n\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1520 Abrechnung Projektierungskredit für Vor-, \nBauprojekt und Kostenvoranschlag Oberstufenschulhaus \n\nSeite 32 \n\n  8. Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2014/2015  Seite 34 \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/36 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen zur heutigen Sitzung wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der \nRatsmitglieder ist anwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \n Das Schreiben von Herrn und Frau Jossen betr. Grundstück Stirnrüti wurde am \n\n11. Juni 2014 beantwortet. \n\n Am 12. Juni 2014 ist beim Gemeinderat das Gesuch von Heiri Schwegler, L2O, um \nEntlassung aus dem Einwohnerrat eingegangen. \n\n Das Büro hat beschlossen, eine neue E-Mail-Adresse einzurichten, an die die Rats-\nmitglieder Ihre Anträge an den Einwohnerrat senden können. \n\n  \nRepräsentationen \nSeit der Mai-Sitzung gab es keine Anlässe, an denen ich den Rat repräsentieren durfte. \n   \nGratulationen \nFür meine restliche Amtsdauer werde ich noch über 60 Personen zu hohen Geburtsta-\ngen gratulieren. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Einwohnerratssitzung haben keine Einbürgerungen stattgefunden. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 350 der Sitzung vom 22. Mai 2014 sind keine schriftlichen Ein-\nsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n22. Mai 2014: Dringliche Motion Nr. 284/2014 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Austritt Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutz \nLuzern-Land \n\n13. Juni 2014: Motion Nr. 285/2014 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Pla-\nnungsbericht zur Erarbeitung „Businessplan Ökihof Horw / Kriens“ bei \nREAL verlangen \n\n16. Juni 2014: Dringliche Interpellation Nr. 639/2014 von Hannes Koch, L2O, und Mit-\nunterzeichnenden: Weiteres Vorgehen in Bezug auf den Ökihof \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen.  \n  \nBegründung dringliche Vorstösse \nDringliche Motion Nr. 284/2014: Austritt Gemeindeverband Kindes- und Erwach-\nsenenschutz Luzern-Land \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDer Austritt aus dem Gemeindeverband ist jeweils per Ende Jahr unter Einhaltung einer \nKündigungsfrist von 2 Jahren möglich, erstmals per 31. Dezember 2016, d.h. Kündi-\ngungstermin wäre der 31. Dezember 2014. \n  \nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates sind Motionen innerhalb von 12 Mo-\nnaten zu behandeln und bei Überweisung innerhalb weiterer 12 Monate zu erledigen. \nAufgrund der Termine ist eine dringliche Behandlung begründet. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/36 \n\nDringliche Interpellation Nr. 639/2014: Weiteres Vorgehen in Bezug auf den Ökihof \n\nDer Ökihof ist immer wieder ein Thema, 2005 hatte auch Hans-Ruedi Jung einen Vor-\nstoss eingereicht. Es kommt immer wieder die gleiche Problematik auf den Tisch und \nauch heute haben wir schon gehört, dass die FDP eine Motion zu dem Thema einge-\nreicht hat und dass da im Moment viel läuft und viel gehen muss. Darum ist die Inter-\npellation als dringlich zu betrachten. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit, weil kein einziger der aufgeführten Gründe \ndringlich ist. Das Verkehrsproblem besteht seit 10 Jahren und seit einem Jahr sind \nwährend den Stosszeiten ein bis zwei Mitarbeiter der Securitas dort. Anwohner sagen \nmir, dass es noch nie so gut funktioniert hat wie im letzten Jahr. Selbstverständlich kann \ndas kein Dauerzustand für die nächsten 10 Jahre sein, aber das ist kein Grund, die \nInterpellation jetzt dringlich zu behandeln. \n  \nDer beschriebene Zustand des Gebäudes ist vor 11 Monaten eingetreten. Es wurden \nSofortmassnahmen eingeleitet und die Personensicherheit im Ökihof ist genauso gross \nwie hier im Pfarreizentrum, d.h. von einer Personengefährdung kann keine Rede sein. \nDie angesprochene Machbarkeitsstudie liegt im Moment nicht in der Tiefe vor, dass \nman in irgendeiner Form Entscheide treffen könnte. \n  \nWenn Sie Ihre eigene Geschäftsordnung beachten, dürften Sie der Dringlichkeit nicht \nzustimmen. Damit aber das Informationsbedürfnis gestillt werden kann, sieht der Ge-\nmeinderat die Möglichkeit, die Interpellation in drei Monaten ordentlich zu behandeln. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWir haben im Vorfeld mit Herrn Odermatt über das in Politik und Bevölkerung breit ab-\ngestützte Anliegen, sowohl in Horw als auch in Kriens, gesprochen. Aus Sicht der L2O \ngibt es keinen Grund zuzuwarten, weil es einfache Fragen sind, auf die wir eine Antwort \nmöchten. Die Verkehrssituation wurde verbessert und dafür bedanken wir uns auch \nganz herzlich und auch der Vorfall im Ökihof wurde mit “einem Flicken drauf” behoben, \naber deswegen ist die Thematik genau gleich vorhanden. Was dazu kommt ist, dass wir \nden Ökihof gemeinsam mit Kriens betreiben und das Thema in beiden Gemeinden vor-\nhanden ist. Dementsprechend finde ich es wichtig, als Zeichen der Gemeinde Horw die \nFragen, die wir heute beantwortet haben möchten, auch heute zu beantworten. Ich habe \nvon Ihnen erfahren Herr Odermatt, dass für die Machbarkeitsstudie noch die Aussagen \nvom vif ausstehend sind und es ist für uns auch klar, dass Sie die Interpellation jetzt so \nnicht beantworten können. Wir schlagen vor, die Interpellation als dringlich zu überwei-\nsen und dann im September zu behandeln, weil dann die Antworten auf dem Tisch sein \nmüssten und dann dürfte es auch kein Problem mehr sein, die Antworten zu geben. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nAbstimmung: \nDie Dringlichkeit der Interpellation Nr. 639/2014 wird mit 9:14 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/36 \n\n1.  Ersatzwahl eines Urnenbüromitglieds  \n\nMit Schreiben vom 22. Mai 2014 haben Sie vom Gemeinderat den Wahlvorschlag für \nFrau Carmela Bernasconi, CVP, als Mitglied des Urnenbüros erhalten. Es gibt keine \nweiteren Wahlvorschläge. \n  \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 24 \n\nEingegangene Stimmzettel 24 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 23 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n\n  \nGewählt ist mit 23 Stimmen Frau Carmela Bernasconi, CVP, Birkenfeldweg 9, \nHorw. \n  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1525 Finanz- und Aufgabenplan 2015-2020  \n\nEintreten GPK \nBekanntlich befinden wir uns in einer guten finanziellen Ausgangslage. Das ist gut so, \nstehen wir doch in den nächsten Jahren vor einigen finanziellen Herausforderungen, \ninsbesondere dann, wenn die aufgestauten aber irgendwann notwendigen Investitionen \nauch endlich realisiert werden können. \n  \nBis 2020 rechnet der Gemeinderat mit einer Zunahme des ordentlichen Steuerertrages \num 11.8 Mio. Franken oder um über 30 %. Diese Einschätzung ist im Vergleich zu an-\nderen Gemeinden zwar moderat, ist aber trotzdem recht ambitiös. Einen grossen Ein-\nfluss auf diese Zunahme des Steuerertrages hat dabei das Wachstum der Bevölkerung. \nZu hoffen ist deshalb, dass die vorgesehenen Bauprojekte in „horw mitte“ aber auch in \nanderen Gebieten zügig vorwärts getrieben werden können. \n  \nDer Steuerertrag steigt zwar jedes Jahr an, die GPK hat jedoch festgestellt, dass diese \nErträge im Vergleich mit den Finanz- und Aufgabenplänen der Vorjahre beim jeweils \naktuellen Finanz- und Aufgabenplan regelmässig nach unten korrigiert werden müssen. \nEin Grund sind die Verzögerungen bei „horw mitte“, ein anderer aber auch die Neuzu-\nzügerstruktur sowie die demografische Veränderung der Gesellschaft. Einerseits sind \nbei den Neuzuzügern oft junge Familien dabei, die noch kein grösseres Steueraufkom-\nmen haben. Andererseits haben wir aufgrund der demografischen Entwicklung immer \nmehr Personen, die in Pension sind. Naturgemäss sinkt bei diesen das Einkommen und \ndamit auch die Steuerzahlungen. Diese Entwicklung gilt es weiter gut zu beobachten. \n  \nDie meisten Unklarheiten im B+A, welche die GPK hatte, konnten in der Diskussion mit \ndem Gemeinderat geklärt werden. Ein wichtiger Punkt ist aber hängengeblieben. Der \nGPK ist aufgefallen, dass die Investitionen, die aufgrund des Altersleitbildes notwendig \nsind, z.B. zusätzliche Pflegeplätze, nirgends erkennbar sind. Hier besteht weiterhin Klä-\nrungsbedarf. \n  \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/36 \n\nZu einem formellen Punkt, auf den die GPK schon früher darauf aufmerksam gemacht \nhat: Vom Rat überwiesene Bemerkungen sind gemäss Handbuch Rechnungswesen \ndes Regierungsstatthalters integrierender Teil der Planungsvorlage. Der Gemeinderat \nmuss im Folgejahr über den Umsetzungsstand und die Behandlung der Bemerkung \nRechenschaft ablegen. Das ist leider im diesjährigen B+A zum Finanz- und Aufgaben-\nplan nicht passiert. Konkret geht es um die überwiesene Bemerkung aus der letztjähri-\ngen Sitzung betreffend Mandatszentrum Berufsbeistand und KESB. Wir weisen den \nGemeinderat darauf hin, künftig bitte darauf zu achten und über die überwiesenen Be-\nmerkungen zu berichten. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A Nr. 1525. \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat den Finanz und Aufgabenplan 2015-2020 in Bezug auf die bau- und ver-\nkehrsrelevanten Belange beraten. Unsere Fragen wurden kompetent beantwortet. \n \nWie bereits schon mehrmals festgestellt, führen die zum Teil in Selbstverantwortung des \nEinwohnerrates verursachten Investitionsstops der vergangenen Jahre zu Anhäufungen \nvon Mehrausgaben und entsprechenden kurzfristigen Finanzengpässen. Hier seien nur \nerwähnt: \n\n die Kastanienbaumstrasse im Bereich Knoten Buholz bis Kastanienbaum \n\n das Oberstufenschulhaus mit dem Zwischenspiel Architekturwettbewerb \n\n Sanierung Gemeindehaus etc. \n  \nDie BVK hat folgende Positionen genauer unter die Lupe genommen und entsprechend \nkritisch hinterfragt: \n Konzessionsgebühren CKW: Wurde weiter nach hinten geschoben, weil erst ab \n\nStrommarktöffnung für alle Kunden die Konzessionsabgaben zur Hälfte entfallen und \ndieser Zeitpunkt rückt immer mehr in die Ferne. \n\n Unterhalt Gemeindestrassen: Der Betrag ist der Teuerung unterworfen und somit \nvon den ursprünglichen jährlichen 320‘000 auf nun 400‘000 Franken angewachsen. \n\n Seestrasse: Diese wird in Etappen realisiert und der B+A wird noch dieses Jahr dem \nEinwohnerrat vorgelegt. \n\n Nachnutzung Zentralbahntrassee: Hier haben wir zur Kenntnis genommen, dass der \nGemeinderat entschieden hat keinen Beitrag daran zu leisten, da im Gemeindege-\nbiet Horw keine Aufwendungen getätigt werden müssen, da die Gemeinde Horw ihr \nFahrwegnetz bereits realisiert hat. \n\n Lärmsanierungsprojekt: Der Umfang ist noch nicht abschliessend geklärt. Klar ist \naber beim heutigen Stand, dass keine Investitionen bezüglich Lärmschutzfenstern \ngetätigt werden müssen. \n\n Schulanlage Biregg: Hier steht eine Sanierung der Turnhalle an und es besteht nun \ndoch der Bedarf an der Nutzung des ausgedienten Tankraumes und entsprechend \nkann nach dessen Umbau auch ein Mietzins generiert werde. \n\n Ökihof: Die BVK unterstützt die Überlegungen des Gemeinderates bezüglich Stand-\nort und Nutzung des Grundstückes, das je zur Hälfte Horw wie auch Kriens gehört. \n\n  \nDie BVK ist für Eintreten und einstimmig für Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1525. \n \n \n \n \n\n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/36 \n\nEintreten GSK \nIm Gesundheitswesen, speziell bei der Betreuung alter und handicapierten Menschen \nist unbestritten, dass die Herausforderungen angegangen werden müssen. Im Unter-\nschied zur GPK sind wir der Meinung, dass es nicht unbedingt Pflegeplätze sein müs-\nsen, sondern dass wir schauen müssen, dass die Spitex in der Gemeinde eine wichtige \nund starke Rolle bekommt und dementsprechend soll sie auch die notwendige Unter-\nstützung erhalten. Beim Haus für Betreuung und Pflege sind Fragen offen, wie es wei-\ntergeht und an der Thematik ist der Rat dran. Das Kirchfeld wird die Taxordnung an-\npassen, was dringend notwendig ist. \n  \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1525. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten CVP \nDas Fazit der CVP zum Finanz- und Aufgabenplan: Die Gemeinde Horw verfügt über \neinen gesunden Finanzhaushalt und steht im innerkantonalen Vergleich sehr gut da. \nGrundsätzlich kann ich festhalten, dass die Fraktion die Einschätzungen und Aussagen \nder Geschäftsprüfungskommission weitgehend teilt. Ich verzichte deshalb auf eine \nWiederholung. Aus Sicht der CVP kann ich mich auf drei Punkte beschränken, auf die \nwir im Verlauf der Detailberatung zurück kommen werden, nämlich \n1. Einen Antrag auf Bemerkung betreffend Entwicklung des Steuerfusses. Wir erwarten \n\nfür das Budget 2015 eine Steuersenkung um 1/20 Einheit. Die Begründung folgt in \nder Detailberatung. \n\n2. Bemerkungen betreffend Vollständigkeit oder eben Unvollständigkeit der Plandaten. \n3. Bemerkungen zur Entwicklung und zur Planungssicherheit im Bereich Bildung. \n  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1525. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEintreten L2O \nDer jährlich wiederkehrende FAP ist, wie in den letzten Jahren, verständlich und kurz \ngehalten sowie von guter Qualität. Eine weitere Gemeinsamkeit mit den vergangenen \nJahren ist ebenfalls geblieben, nämlich die optimistisch kalkulierten Steuererträge ab \ndem dritten Planjahr. Die Zunahme der Steuererträge kommt in erster Linie aufgrund \ndes starken Bevölkerungswachstums zustande. Dieses wiederum basiert auf einer re-\ngen Bautätigkeit. Ob die Horwerinnen und Horwer diesen schnellen Wandel wirklich \nwollen und gut verkraften werden, wird die Zukunft zeigen. Anscheinend ist die Zeit \ngekommen, dem Dorf Horw definitiv Adieu zu sagen, der FAP gibt jedoch keine Aus-\nkunft darüber, wann sich Horw eine Stadt nennen wird. \n  \nDie eine oder andere Anmerkung wird die L2O in der Detailberatung anbringen. Einen \nPunkt möchten wir bereits jetzt schon erwähnen: Für Horw ist es sicher nicht vorteilhaft, \nwenn es sich in ihr Steuereckli zurückzieht und sich nicht an gemeinsamen regionalen \nProjekten beteiligen will. Unter diesem Gesichtspunkt kann das Nichtmitmachen beim \nZentralbahntrassee zu einem Bumerang werden. Vielleicht wollen einmal die anderen \nnicht. \n  \nDie L2O findet, dass insgesamt der FAP nach wie vor ein wertvolles Planungsinstru-\nment ist. Wir alle gehen davon aus, dass das im FAP eingesetzte Berechnungstool auch \nkorrekt rechnet. Die L2O ist für Eintreten. \n \n \n \n \n\n \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/36 \n\nEintreten FDP \nDer Finanz- und Aufgabenplan liegt im gleichen Rahmen wie in den Vorjahren auf. Das \nWachstum, welches in den letzten zwei Jahren nicht so eingetroffen ist bzw. sich ver-\nzögert, weil man zu fest auf “horw mitte” setzt, dürfte aus Sicht der FDP durchaus der \nRealität angepasst werden. Leider sind die Änderungen gegenüber dem Vorjahr nicht \nsehr transparent, sind doch auch die Spalten “Finanzbedarf” teilweise mit Additionsfeh-\nlern und nützliche Angaben, wie z.B. das Gesamttotal, könnten aus Sicht der FDP am \nSchluss mit einer Spalte „2021 und folgendes“ ergänzt werden. \n  \nDie Projektierungskosten erscheinen uns weiterhin sehr hoch, so werden z.B. bei der \nTempo 30-Umsetzung die Kosten in den Jahren 2015 und 2016 fast verdoppelt. Hier \nwäre es sicher interessant zu wissen, was genau geplant ist und ob sich z.B. auch Pri-\nvatstrassen beteiligen müssen.  \n  \nBeim Entwicklungsrichtplan Halbinsel ist eine Steigerung von 130’000 Franken zu ver-\nzeichnen. Auch da ist leider nicht ersichtlich, was geplant ist. Für die FDP ist der FAP \ndurchaus ein gutes Instrument und wir sind uns auch bewusst, dass man mit dem \nBudget Möglichkeiten für gewisse Korrekturen hat. Wir möchten das aber sicher auch \nschon jetzt rechtzeitig einbringen. \n  \nDie FDP ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1525. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten SVP \nEin Blick in die Zukunft ist immer mit grossen Unabwägbarkeiten verbunden. Bei unse-\nrer Gemeinde kommt hinzu, dass die Entwicklung eines zentralen Gebietes, nämlich \nvon „horw mitte“ noch nicht genau absehbar ist. Diese Unsicherheit bezieht sich auf den \nzeitlichen Aspekt, aber auch auf die zu erwartende Bevölkerungsstruktur dieses Gebie-\ntes. Daher kommt der Gebietsentwicklung eine wichtige Schlüsselfunktion zu, wobei die \nGemeinde hier nur bedingt Einflussmöglichkeiten hat. \n  \nDer FAP rechnet mit einer speditiven Entwicklung dieses Gebiets und geht demgemäss \nvon einer Zunahme des Steuerertrags von rund 12.6 Mio. Franken für die nächsten vier \nJahre aus, was nur dann realistisch ist, wenn das Gebiet “horw mitte” tatsächlich inner-\nhalb der nächsten vier Jahre gemäss den Vorstellungen der Gemeinde gebaut werden \nkann. Verzögerungen, die angesichts des bisherigen Tempos durchaus realistisch sind, \nhätten – je nachdem – eine empfindliche Reduktion bei der Zunahme des sogenannten \nSteuersubstrats zur Folge, was auch der Gemeinderat hier nicht verschweigt. \n  \nAuf der Ausgabenseite kommen auf Horw in den nächsten Jahren grosse Herausforde-\nrungen zu, die sich grösstenteils kaum steuern lassen. Auch wenn Verzögerungen nicht \nnur bei der Realisierung der Bauvorhaben in der Gemeinde, sondern auch bei den In-\nvestitionen eintreten dürften, steht fest, dass zumindest bis ins Jahr 2018 von einem \nAufwandüberschuss auszugehen ist. Zudem bleiben die Kosten im Zusammenhang mit \nder Umsetzung der Pflegefinanzierung, des Volksschulbildungsgesetzes und der Ände-\nrungen beim Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz sehr hoch. Eine Entspannung ist \nnicht zu erwarten. Je nach Bevölkerungsstruktur in den neuen Baugebieten kann sich \ndie Kostenzunahme sogar noch verschärfen. Umgekehrt birgt dieser Aspekt auch die \nGefahr, dass die Steuerzunahmen doch geringer ausfallen als prognostiziert. \n  \nDie Nettoschuld pro Einwohner und der Verschuldungsgrad erhöhen sich und es liegt im \nBereich des Möglichen, dass Horw seine Reserven anzapfen muss, um die zu erwar-\ntende, erhebliche Steigerung des Zinsaufwandes tragen zu können. \n  \nDie Fraktion ist für Eintreten und wird sich gegebenenfalls in der Detailberatung äus-\nsern. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/36 \n\nIch danke Ihnen für die intensive Auseinandersetzung mit dem Finanz- und Aufgaben-\nplan 2015 – 2020. Das Wesentliche wurde bereits von den Kommissions- und Frakti-\nonssprecherinnen und -sprechern erwähnt. Ich verzichte deshalb auf eine Wiederholung \ndes Gesagten. Gerne erinnere ich jedoch an das, was ich bereits letztes Jahr zum Fi-\nnanz- und Aufgabenplan bemerkt habe. \n  \nDer Finanz- und Aufgabenplan ist für den Gemeinderat und für Sie ein wichtiges Pla-\nnungsinstrument. Der Einwohnerrat gibt damit die Richtung vor, wo es mit den Aufga-\nben und Finanzen mittelfristig lang gehen soll. Die getroffenen Annahmen der finanziel-\nlen Entwicklung sind selbstverständlich je mehr mit Unsicherheiten behaftet, je weiter \nder Betrachtungshorizont weg liegt. Die Konkretisierung erfolgt jeweils im Budgetpro-\nzess. Bitte bedenken Sie dies während der Detailberatung. Wir sprechen heute über \neinen Finanz- und Aufgabenplan und noch nicht über ein detailliertes Budget. Der Fi-\nnanz- und Aufgabenplan ist denn auch kein ausgesprochenes Sparprogramm, noch ein \nWunschkonzert. Weder das eine, noch das andere ist die Aufgabe des Finanz- und \nAufgabenplans. Der Blick in die finanzielle Zukunft der Gemeinde Horw darf nach wie \nvor verhalten optimistisch ausfallen. Sie konnten dies auch der Neuen Luzerner Zeitung \nvon gestern entnehmen. \n  \nZur Systematik des Finanz- und Aufgabenplans bitte ich zu beachten, dass die Diffe-\nrenzen zwischen der Spalte „Finanzbedarf Gesamtprojekt“ und den Spalten der einzel-\nnen Planungsjahre nicht auf Additionsfehler zurückzuführen sind. Die Differenz rührt \ndaher, dass teilweise die betreffenden Kredite bereits in den Vorjahren beansprucht \nworden sind. Nicht auszuschliessen ist jedoch, dass vereinzelt bei der Übertragung der \nVorjahreszahlen in der Spalte „Finanzbedarf Gesamtprojekt“ Fehler passiert sind. Auf \ndas Resultat des FAP hat dies jedoch keinen Einfluss. Von einer Ausweitung des Fi-\nnanz- und Aufgabenplans auf noch mehr Planjahre würde ich absehen. Ab einer Zeit-\nspanne über sechs Jahre wird es sehr schwierig, die künftige Entwicklung vorauszuse-\nhen und wir bewegen uns dann eher im Bereich des Kartenlegens oder des Blicks in die \nGlaskugel. \n  \nIch danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme des vorliegenden Finanz- und Aufga-\nbenplans. \n  \nDetailberatung \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nTabelle Kennzahlen Finanzplan, S. 4 \nIch stelle zum Steuerfuss folgenden Antrag auf Bemerkung: “Anstelle des Steuerrabat-\ntes von 1/20 Einheit soll beim Budget 2015 eine Steuersenkung um 1/20 Einheit vorge-\nsehen werden. Die Finanzierung dieser Steuersenkung erfolgt aus dem Steueraus-\ngleichsfonds.” \n       \nDie Begründung zu dem Antrag ist wie folgt: Der Finanz- und Aufgabenplan zeigt, dass \nfür die nächsten sieben Jahren ein Steuerrabatt geplant ist. Der Finanz- und Aufgaben-\nplan zeigt, dass dieser Steuerrabatt verkraftbar und angebracht ist. Die Absicht, langfris-\ntig einen Steuerrabatt zu gewähren, entspricht faktisch einer Steuersenkung.    \nAus Sicht der CVP ist es bei dieser Ausgangslage angebracht, anstelle des Steuerra-\nbattes eine Anpassung des Steuerfusses vorzunehmen. Wir möchten das bereits jetzt \neinspeisen, damit es für das Budget 2015 entsprechend berücksichtigt werden kann. \n \n \n \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/36 \n\nBeim Eintreten haben alle Parteien fast unisono gesagt, dass erstens die Steuererträge \nsehr optimistisch eingeschätzt werden. Es ist fraglich, ob das Bevölkerungswachstum in \ndiesem Masse vorwärts geht und ob uns nicht die demografische Entwicklung einholt. \nDavor hat gerade vorhin auch der Gemeinderat gewarnt. Und zweitens fehlen noch \nwesentliche Ausgaben z.B. zur Umsetzung des Altersleitbildes. Auch sind diverse Aus-\ngaben nicht vollständig unter unserer Kontrolle, wie z.B. bei der Pflegefinanzierung. \n  \nDer Fonds wird auch einmal aufgebracht sein und dann fehlen uns die Mittel wieder. Es \nist der falsche Zeitpunkt ein flexibles Instrument wie den Steuerrabatt jetzt über Bord zu \nwerfen. Ich bitte Sie, diese Bemerkung schon gar nicht zu überweisen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Thomas Zemp, CVP: “Anstelle des Steuerrabattes von 1/20 \nEinheit soll beim Budget 2015 eine Steuersenkung um 1/20 Einheit vorgesehen werden. \nDie Finanzierung dieser Steuersenkung erfolgt aus dem Steuerausgleichsfonds.” \n  \nDer Antrag wird mit 11:13 Stimmen abgelehnt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n2.3 Immobilien, S. 7 \nWir haben immer noch die Spalte “Budget 2014” und eigentlich ist das die Ausgangsla-\nge von dem Finanz- und Aufgabenplan und alle Veränderungen basieren nachher auf \ndem Wert vom Budget 2014. Wenn wir bei der schulergänzenden Betreuung im Budget \n12’000 Franken Mehraufwand haben, dann ist das schon in das Budget 2014 einge-\nflossen. Nach dem Prinzip, wie es an anderen Orten ist, wo immer der Storno kommt, \nmüsste man jetzt die 24’000 Franken von 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 im-\nmer um 12’000 Franken kürzen, sonst ist das doppelt enthalten. Man hat das Budget \nschon erhöht und jetzt wird noch einmal um 24’000 Franken erhöht und das ist wahr-\nscheinlich nicht die Meinung, vor allem, wenn ich es mit dem vorigen Finanz- und Auf-\ngabenplan vergleiche. Es gibt an etwa drei Orten Positionen, wo das mit dem Storno \nnicht konsequent durchgezogen wurde. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch muss überprüfen, ob das zutrifft. Hans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n2.6 Allgemeine Verwaltung, S. 10 \nIm Leitsatz steht:” Wir motivieren mit geeigneten Mitteln die Horwer Bevölkerung zur \npolitischen Mitarbeit. Wir arbeiten mit den Agglomerationsgemeinden mit dem Ziel der \nEffizienzsteigerung und der Realisierung einer starken Agglomeration eng zusammen.” \n \nSeit Jahren wurden keine Mittel für diese Vision eingesetzt und in den kommenden \nJahren sind keine Projekte geplant. Die Lust der Bevölkerung zu wecken, am politischen \nMeinungsbildungsprozess teilzunehmen, wird völlig vernachlässigt. Das sollte sich in \nden kommenden Jahren unbedingt ändern, denn für die Gemeinde und für die Parteien \nist eine politisch aktive Bevölkerung sehr wichtig. Die Ideen und Visionen der Bevölke-\nrung abzuholen, ist inhaltlich und politisch wertvoll. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n2.9 Bildung, S. 12 \nBei der schulergänzenden Kinderbetreuung haben wir 25’000 Franken für das Jahr \n2014 eingesetzt und für die darauffolgenden Jahre 75’000, 90’000, 115’000 und ab \n2018 155’000 Franken. Mich würde interessieren, was die Erhöhung der Kosten verur-\nsacht. \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/36 \n\nGemäss der Schulraumplanung geht man davon aus, dass es eine Schülerentwicklung \ngibt und mit der Schülerentwicklung gehen wir auch davon aus, dass es einen steigen-\nden Bedarf nach schulergänzender Kinderbetreuung gibt. Wir gehen davon aus, dass \nes sukzessiv ist und hoffen, dass es sich ab 2018 auf der Höhe einpendelt. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n2.9 Bildung, S. 12 \nWenn man die Finanz- und Aufgabenpläne von diesem und vom Vorjahr vergleicht, \nstellt man fest, dass es im Bereich Bildung massive Abweichungen gibt. Letztes Jahr \nhat man gesehen, dass es in der Bildung von den Kosten her über einige Jahre zu-\nrückgeht und nachher wieder ansteigt. Jetzt steigt es viel schneller wieder an und wenn \nich das anschaue, haben wir Differenzen pro Jahr von 0.6 bis 1.0 Mio. Franken und das \nist massiv und schlägt sich direkt auf das Rechnungsergebnis der Gemeinde nieder und \nda stellt sich die Frage, wie verlässlich die Planung in der Bildung ist. Offenbar ist etwas \npassiert beim Bevölkerungszuwachs, was dazu führt, dass wir zwei oder drei Kinder-\ngartenklassen mehr haben müssen. Wohin entwickeln sich diese Kosten und welche \nHandlungsoptionen stehen der Gemeinde zur Verfügung, um das im Griff zu haben? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Schulraumplanung wurde 2010 gemacht und wir sind im Moment daran, diese zu \naktualisieren. Sie konnten in den letzten Wochen verschiedenen Zeitungen entnehmen, \ndass das bezüglich Schülerzahlen nicht nur in Horw so ist, sondern auch in anderen \nGemeinden. Insbesondere bei den Kindergartenklassen, etwas weniger auf der Primar-\nstufe und auf der Sekundarstufe sind wir immer noch ein wenig in der Reduktionsphase. \nIm Moment kommt wieder eine Welle von unten und wir sind von der Situation fast ein \nwenig überrumpelt worden. Es ist nicht nur so, dass man das an der Bevölkerungszahl \nablesen kann, sondern es hat auch ein Generationenwechsel stattgefunden. Beim Sal-\ndo der Zu- und Wegzüger, insbesondere dem der Kinder, sind wir sehr viel mehr im \nPositiven als ursprünglich angenommen. Konkret müssen wir nächstes Jahr zwei Kin-\ndergärten zusätzlich führen und auch auf der Primarstufe gibt es zusätzliche Klassen, \nwas sich nächstes Jahr und in den Folgenjahren niederschlägt. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIn der Tabelle auf S. 12 sind auch noch zwei Positionen, die systematisch falsch sind, \nund zwar “Schulergänzende Kinderbetreuung”, bei der wir bereits im Budget 2014 um \n25’000 Franken erhöht haben, d.h. 2015 müsste es sich um 50’000 Franken erhöhen \nund nicht um 75’000 Franken.  \n  \nDas Gleiche sieht man auf S. 13, Kultur und Freizeit. Wir haben 2014 für die Vorberei-\ntung der Gemeindeausstellung 10’000 Franken budgetiert. 2015 und 2016 müsste der \nBetrag 40’000 statt 50’000 Franken sein bzw. noch schöner wäre, wenn man den Stor-\nno von 10’000 Franken macht. Die 10’000 Franken waren ja 2014 eine einmalige Aus-\ngabe. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nBei der Hinterfragung der Zahlen für die Bildung und was die Vision der Steuersenker \nist: Es sollten am liebsten nur Singles und Paare ohne Kinder kommen, die keine Kos-\nten im Bildungswesen verursachen. Wir teilen diese Auffassung nicht und darum finden \nwir es angebracht, dass man auch im Bildungswesen sauber plant. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDas ist eine Unterstellung. Wir geben nirgends so viel Geld aus wie in der Bildung und \nhaben nirgends so grossen Zuwachs wie in der Bildung, höchstens vielleicht noch im \nSozialbereich. Es ist überhaupt nicht die Idee, mit der Steuersenkung bei der Bildung zu \nsparen, sondern wir wollen eine gute Planung, weil es ein signifikanter Betrag im Budget \nund in der Rechnung ist und das muss man gut planen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir planen nirgends so viele Erhöhungen wie bei den Steuern und darum finde ich das \ngenau gleich gerechtfertigt. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/36 \n\nHerr Zemp, Sie wissen aus eigener Erfahrung, dass der Kanton die Vorgaben gibt, wie \nz.B. die integrierte Förderung, die uns jetzt auch Millionen kostet. Von daher finde ich \nIhren Vorschlag von vorher nicht so nachhaltig. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n2.11 Gesundheit, S. 13 \nDie CVP-Fraktion ist der Meinung, dass im Bereich Gesundheit wesentliche Planungs-\ndaten fehlen, die für die zukünftige finanzielle Situation wesentlich sind, sowohl im Be-\nreich der Laufenden Rechnung, wie auch im Bereich der Investitionsrechnung. Die \nKostenfolgen aus dem Altersleitbild bleiben nach wie vor unberücksichtigt, obwohl das \nbereits vor einem Jahr bei der Beratung des Altersleitbildes erwähnt und kritisiert wurde. \nDass dazu nach wie vor keine Zahlen drinstehen, lässt nichts Gutes ahnen. Kommt \nnichts oder hat man keine Ahnung was kommt? \n  \nWir erwarten vom zuständigen Gemeinderat Oskar Mathis, dass er diese Zahlen nun \nendlich abschätzt und in den Finanz- und Aufgabenplan einfliessen lässt. Es ist mir klar, \ndass man das heute nicht im Detail weiss, aber man weiss ob es 1, 10 oder 100 Mio. \nFranken kostet. Wir erwarten, dass die Zahlen kommen und wenn sie nicht kommen, \nerwarten wir vom Gesamtgemeinderat, dass er sie einfordert. \n  \nIm Bereich der Investitionsrechnung fehlt aus unserer Sicht wohl eher ein zwei- als ein \neinstelliger Millionenbetrag in den nächsten sieben Jahren und auf 90 Mio. Franken \nGesamtinvestitionen der Gemeinde Horw ist das ein relevanter Betrag. Ein fakultatives \nMitmachen von einzelnen Departementen lässt den Finanz- und Aufgabenplan letztlich \nzur Makulatur verkommen und dann können wir uns auch die Beratung sparen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas ist ein Gesamtwerk vom Gesamtgemeinderat und ich denke nicht, dass wir ein \nfakultatives Mitmachen in dem Gemeinderat haben, sondern wir machen das gesamt-\nhaft und seriös. Wir hatten zum Zeitpunkt, als wir den Finanzplan gemacht haben, zu \nwenig gesicherte Daten und darum haben wir darauf verzichtet. Wir haben Ihnen mit \nden 300’000 Franken angezeigt, dass ein Planungskredit notwendig ist, um nachher \nverlässlichere Zahlen zu haben. Ich gebe Ihnen Recht, dass das sicher in Millionenhöhe \nsein wird, um das Kirchfeld zu sanieren. Es ist aber so, dass wir jetzt das Projekt \n“Wohnen im Alter” als Grundlage brauchen, darin sind gewisse Varianten vorgesehen \nund zuerst muss der Gemeinderat einmal grundsätzlich über diese entscheiden und \nkann Ihnen dann auf der Grundlage den weiteren Finanzbedarf kundtun. Ich nehme das \nVersäumnis, dass ich das nicht liefern konnte, auf mich, aber es ist besser korrekte \nZahlen zu liefern, die bereits auf einem Variantenentscheid des Gemeinderates fussen. \nVon daher können Sie sicher sein, dass die Zahlen im nächsten Finanzplan vorhanden \nsind. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n2.14 Verkehr, S. 16 \nEin Hinweis zum Projekt “Krienserstrasse”: Der geplante Verkauf eines Grundstückes \nan der Krienserstrasse wirkt überraschend. Der Einwohnerrat signalisierte bereits \nmehrmals, dass nicht Verkäufe, sondern Baurechtabgaben im Vordergrund stehen. \nNoch überraschender wirkt der Verkauf, weil im B+A Nr. 1428 vom September 2011, \nPlanungsbericht Liegenschaftspolitik, dieses Grundstück nicht mit einer Silbe erwähnt \nwurde. Es soll unbedingt die ganze Fläche der Krienserstrasse in eine Planung mitein-\nbezogen werden. Diese grosse zusammenhängende Fläche liegt für die Gemeinde \nHorw strategisch gesehen an einem sehr günstigen Ort. Die Frage, was auf diesem \ngrossen Grundstück alles angefangen werden könnte, muss im B+A beantwortet wer-\nden können. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nSie erhalten im September einen Bericht und Antrag zur Krienserstrasse, zu dem Sie \nIhre Meinung kundtun und entscheiden können. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/36 \n\nZum Votum von Herrn Zemp bezüglich Signalisieren vom zukünftigen Finanzbedarf \nmöchte ich ergänzen, dass es im Finanz- und Aufgabenplan auch gute Beispiele gibt, \nz.B. das Projekt “Seestrasse”. Da ist es heute auch schwierig zu sagen, ob das 7.5, 6.3 \noder 9.6 Mio. Franken werden. Man sieht auch, dass es hinausgeschoben ist und von \neiner gestaffelten Umsetzung ausgegangen wird. Man sagt, dass es ein grosser Betrag \nist und das wäre unserer Meinung nach im Bereich “Umsetzung Alterskonzept” in zwei \noder drei Punkten auch möglich gewesen, ohne dass man einen Variantenentscheid \nhat, denn für die Seestrasse hat man den auch nicht. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nGenau das lässt auch wieder politische Reaktionen zu. Ich sehe, dass ein Konzept \nkommt, dass es ein grosser Betrag ist und dass er etappiert ist. Ich platziere hier schon \neinmal, dass es mir ein Anliegen sein wird, dass man die Gesamtkosten der Sanierung \nder Seestrasse in einem B+A ausweist, damit auch das Volk weiss, dass man in der \nGrössenordnung von ein paar Millionen auf der Seestrasse investieren möchte. Da \nkönnen wir dann schauen, wo die Prioritäten liegen. Ob auf den Strecken, wo Busver-\nkehr ist oder irgendwo auf einer Strecke, die mit einem Fahrverbot belegt ist.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nZum Lärmsanierungsprojekt ist anzumerken, dass eine Temporeduktion sinnvoller wäre \nals Belagsarbeiten. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n2015 und 2016 ist eine Kostenverdoppelung für Tempo 30-Zonen vorgesehen. Von der \nUmsetzung sind auch Privatstrassen betroffen und ich möchte wissen, wie die Verdop-\npelung zustande gekommen ist und ob sich Privatstrassen auch beteiligen müssen. \n  \nBezüglich Lärmsanierungen fehlt von mir aus gesehen auch der Althof, denn dort gibt \nes auch ein relativ grosses Problem.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nBei den Tempo 30-Zonen ist 2015 die Planung und Umsetzung der Oberrütistrasse \nvorgesehen. Wir bearbeiten die Tempo 30-Zonen gemäss dem Konzept, das Sie ver-\nabschiedet haben. 2015 sind wir an der Oberrütistrasse, die bei der Bevölkerung schon \nlänger ein Thema ist. Dieses Jahr wird Tempo 30 im Gebiet Technikum/Grisigen und \nder Stirnrütistrasse aufgegleist und in die Umsetzung fliessen auch immer die Informa-\ntionsveranstaltungen und die Mitwirkung mit ein.  \n  \nWir haben auch Privatstrassen im Tempo 30-Konzept und der Gemeinderat hat 2009 \nbeschlossen, dass die Kosten übernommen werden. Wenn wir ganze Zonen mit Tempo \n30 belegen und mit den Privaten einen Perimeter aushandeln müssten, würde das \nMehrkosten generieren, denn nicht alle Privatstrassen haben eine Strassengenossen-\nschaft. \n  \nZur Lärmsanierung Althof gibt es ein Projekt, das verschiedene Sanierungen enthält und \nder BVK und GPK noch vorgestellt wird. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n2.18 Gewässerschutz, Naturschutz und übriger Umweltschutz, S. 20 \nDie Sanierung der Schiessanlage Kirchfeld ist schon seit vielen Jahren geplant, aber \nimmer wieder hinausgeschoben worden. Es ist Pflicht, die Schiessanlage zu sanieren, \nmindestens den Teil, der sich nicht im Wald befindet. Die Stadt hat, soviel ich weiss, \nsogar den ganzen Waldbereich saniert. Eine Begründung war, dass in der Nähe der \nSiedlungsgebiete eine vollständige Sanierung sinnvoll ist. Im Moment ist auch so, dass \nder Bund 40 % der Sanierung mitfinanziert und sollte die Mitfinanzierung vom Bund \nentfallen, wird die ganze Sanierung wohl um einiges teurer werden. Deshalb die Bitte, \ndas in den nächsten ein bis zwei Jahren in den Finanzplan aufzunehmen. \n\n \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/36 \n\n2.19 Raumordnung, S. 21 \nBeim Entwicklungsrichtplan Halbinsel war der der Finanzbedarf im letzten Jahr 70’000 \nFranken und neu sind es 200’000 Franken. Enthalten waren auch schon Informations-\nstelen für 50’000 Franken, die wir ja abgelehnt haben und mich interessiert, was jetzt \nhier die Differenz von 130’000 Franken darstellen soll. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nMit jedem Jahr liegen genauere Abklärungen vor und man sieht dann, was alles dahin-\nter ist. Sie wissen, dass der Richtplan sehr rudimentär auf einer sehr hohen Flughöhe \nist. Mit dem Massnahmenplan wurde nun punktuell geschaut, wo man zu klareren Zah-\nlen kommen kann und wir haben gesehen, dass der Betrag nicht ausreicht, den wir \nirgendwann einmal angenommen hatten. Aber es lohnt sich nicht, heute lange darüber \nzu reden, denn Sie haben ja zu dem Richtplan Halbinsel, der auf die Ortsplanung zu-\nrückgeht, einen Bericht verlangt, der die Kosten aufzeigt und über den Sie beschliessen \nkönnen. Ich hoffe, dass ich Ihnen diesen bis zur Budgetberatung präsentieren kann. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n2.22 Finanzen und Steuern, S. 23 \nIch nehme an, dass beim Ertrag der Baurechte die Einnahmen von der Stirnrüti fehlen, \ndie auch irgendwann fliessen sollten. \n  \nVon der politischen Wertung her möchte ich zum Thema Steuerausgleichsfonds an die \nAdresse des Gemeinderates sagen, dass die Bemerkung zwar vorhin mit 11:13 Stim-\nmen abgelehnt wurde, aber in unserer Fraktion war das Anliegen einstimmig und das \nAnliegen ist auch klar mehrheitsfähig. Es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn sich der \nGemeinderat beim Budget 2015 trotzdem mit einer Steuersenkung befasst und wer \nweiss, über die Sommerferien kann sich die FDP vielleicht auch noch positionieren. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch danke für die Erklärung vom politischen Verständnis, wie Herr Zemp das Abstim-\nmungsergebnis auffasst. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nDer Finanz- und Aufgabenplan 2015-2020 wird einstimmig zur Kenntnis genom-\nmen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1527 Photovoltaikanlage Gemeindehaus  \n\nEintreten GPK \nIm B+A sind vier Varianten für eine Photovoltaikanlage auf dem Gemeindehaus aufge-\nzeigt, wobei die Nullvariante auch dabei ist. Die Optionen werden unter Aspekten ver-\nglichen wie sinnvolle Kombination, Subventionierung/Erträge und Kosten. Dabei kommt \nder B+A auf die Bestvariante mit maximaler Energiegewinnung und gleichzeitiger \nDachisolierung in diesem Bereich. \n  \nIn der GPK wurden vor allem die betriebswirtschaftlichen Aspekte besprochen. Dabei \nzeigt sich, dass die Anlage bei den gegenwärtigen Stromkosten – die Gemeinde bezieht \nhier den billigsten Strom (sprich Grosskraftwerkstrom aus dem In- und Ausland) – erst \nnach 27 Jahren amortisiert werden könnte. Dabei wird auch davon ausgegangen, dass \ndie Strompreise weiterhin so tief bleiben. Einzelne Mitglieder der GPK vermissen eine \ngesamtheitliche Betrachtung über die gesamte Lebensdauer einer PV-Anlage. \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/36 \n\nDer Gemeinderat und die GPK empfehlen die Variante 4 aus folgenden 4 Gründen: \n1. Die Gemeinde produziert lokalen und ökologischen Strom. \n2. Die Lebensdauer kann mit gutem Gewissen mit mehr als der Amortisationszeit ver-\n\nanschlagt werden. \n3. Die Gemeinde hat diesbezüglich eine Vorbildfunktion. \n4. In Erwartung steigender Energiekosten in den nächsten 27 Jahren, würde auch die \n\nRentabilitätszone früher erreicht. \n  \nDie GPK ist grossmehrheitlich für die Annahme des vorliegenden B+A Nr. 1527. \n\nEintreten BVK \nIn der Diskussion in der BVK war man einstimmig der Meinung, dass die vom Gemein-\nderat vorgeschlagene Variante 4, also der Installation von PV-Anlage auf dem Flach-\ndach und dem westlichem Steildach mit gleichzeitiger Verbesserung des Dachunter-\nbaus und Isolation, die beste Variante sei. Die BVK ist für Eintreten und Zustimmung zu \nden Anträgen. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nEintreten CVP \nDie CVP begrüsst die Initiative, den Umbau des Gemeindehauses als Chance zur För-\nderung von erneuerbaren Energiequellen zu nutzen. \n  \nDer Einwohnerrat hat vor einiger Zeit das bestehende Förderprogramm für private Pho-\ntovoltaik-Kleinanlagen beendet. Er tat dies in der Überlegung, dass grössere Anlagen \nauf Gemeindegebäuden ökonomisch effizienter sind und mindestens den gleichen Vor-\nbildcharakter haben wie private Anlagen. Nun bietet sich die Gelegenheit, Wort zu hal-\nten und den damaligen Versprechen Taten folgen zu lassen. Es geht nun also darum, \nein Förderprogramm, welches wir gestoppt haben, durch ein effizienteres zu ersetzen. \n  \nFörderung enthält immer eine Portion Idealismus und Optimismus. Wir haben zur \nKenntnis genommen, dass in einer rein ökonomischen Sichtweise hier elektrische Ener-\ngie teurer hergestellt wird, als falsch bewerteter Atom- oder Kohlestrom oder hoch sub-\nventionierter Wind- oder Sonnenstrom zurzeit auf dem Markt eingekauft werden kann. \nEs kann sein, dass diese Fehlanreize mittelfristig verschwinden. \n  \nAuf lange Sicht, so ist die Mehrheit unserer Fraktion überzeugt, ist nachhaltige Energie-\nerzeugung sinnvoll, eine Verteuerung der fossil erzeugten Energie mittels Lenkungsab-\ngaben ist langfristig wahrscheinlich. \n  \nDie Fraktion hat darüber debattiert, dass die Aussicht auf verbesserte Wirkungsgrade \nder Solarzellen in einigen Jahren eine allenfalls gestaffelte Installation nahelegen wür-\nden. Dies insbesondere deshalb, weil eine Sanierung des Steildaches des Gemeinde-\nhauses im Moment nicht dringlich ist. In dieser Überlegung stand eine mögliche Bevor-\nzugung der Variante 2 im Raum. Eine Mehrheit kam dann allerdings zur Einsicht, dass \ndie Möglichkeit der Verbindung von Sanierung des Gemeindehauses, des Steildaches \nund der Installation der Photovoltaikanlage als Gesamtprojekt sinnvoll scheint und ent-\nschied sich, dem Antrag des Gemeinderates zu folgen. \n  \nDie CVP ist für Eintreten und befürwortet mehrheitlich den Antrag des Gemeinderates. \n \n \n \n \n\n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/36 \n\nEintreten L2O \nDie Fraktion der L2O hat den B+A Nr. 1527 eingehend besprochen. Sie ist für Eintreten. \n  \nDer Gemeinderat schlägt die Variante 4 vor und auch, das Dach zu sanieren und wir \ndenken, dass das eine gute Investition ist. Es ist auch so, dass die Gemeinde für die \nSanierung auf Minergie-Standard immerhin über 50’000 Franken Beiträge erhält. \n  \nNatürlich stellt sich die Frage, ob es Sinn macht, eine PV-Anlage zu erstellen, wenn sie \nheute nach streng ökonomischen Gesichtspunkten nicht innerhalb von 20 Jahren amor-\ntisiert werden kann. Auf 20 Jahre berechnet kostet es die Gemeinde ca. 1500 Franken \npro Jahr, eine Solaranlage auf dem Dach des Gemeindehauses zu betreiben. \n  \nLassen Sie mich erläutern, warum diese Investition unter betriebswirtschaftlichen Ge-\nsichtspunkten nicht wirtschaftlich ist, unter volkswirtschaftlichen aber sehr wohl. \n  \nDie Schweiz hat sich bereits auf den Weg der Energiewende begeben. Fast alle neuer-\nstellten Einfamilienhäuser und über 80 % der neu gebauten Mehrfamilienhäuser werden \nheute mit Wärmepumpen beheizt. Viele alte Ölheizungen werden durch Wärmepumpen \nersetzt. So kommt immer mehr Umweltwärme zum Einsatz, aber es führt auch zu einem \nsteigenden Stromverbrauch. Wollte man in Horw alle Ölheizungen durch Wärmepum-\npen ersetzten, würde der heutige private Stromverbrauch um 50 % zunehmen. Zugleich \nhaben die AKWs nur noch eine absehbare Lebensdauer und die Wasserkraft ist nur \nnoch beschränkt ausbaufähig. Fehlen in Zukunft Stromquellen in der Schweiz, werden \nwir wohl Strom importieren müssen und da handelt es sich oft um sehr belastenden \nKohlestrom. \n  \nPV-Anlagen liefern in drei bis fünf Jahren mehr Energie als es brauchte, um sie herzu-\nstellen, zu transportieren und zu installieren. Während der ganzen Lebensdauer erzeu-\ngen sie 5- bis 10-mal mehr Energie als sie gekostet haben. Der Preis für die kWh mag \nheute noch nicht mit Kohlestrom und Atomkraft konkurrieren. Das ist ja auch nicht er-\nstaunlich, denn den Rückbau der AKWs werden wir voraussichtlich und schon bald kräf-\ntig subventionieren müssen. Apropos Rückbau. Der Solarbranchenverband Swissolar \nund die Recycling Firma SENS Recycling haben einen Kooperationsvertrag unter-\nzeichnet. Hier werden die Modalitäten für die Entsorgung von Solaranlagen geregelt. \nDarin kann man auch lesen, dass ausser den Wertstoffen Glas, Aluminium und Kupfer \nkaum problematische und toxische Stoffe anfallen und das Wiederverwerten von 90 % \nder Materialien möglich ist. \n  \nAus dieser Sicht macht es ökologisch Sinn, auf dem Dach des Gemeindehauses auch \ndann eine PV-Anlage zu installieren, wenn sie heute noch keine ökonomische Rentabi-\nlität garantiert. Und ein sehr wichtiges Element: Es ist ein starkes und wichtiges Zei-\nchen. Die Gemeinde Horw ist nicht nur auf dem Papier Energiestadt, nein, sie nimmt \nauch tatsächlich eine aktive Rolle in der Energiewende war. Die Kosten dafür sind mo-\nderat, vertretbar und ins Image sehr gut investiert. Ganz besonders auf dem Gemein-\ndehaus, dem Aushängeschild der politischen Verantwortung. \n  \nDarum ist die L2O für die Zustimmung der Anträge im B+A Nr. 1527. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/36 \n\nEintreten FDP \nZum B+A Nr. 1527 über die vorgeschlagene Photovoltaikanlage auf dem Gemeinde-\nhaus hat es bei der FDP eine kontroverse Diskussion über die Varianten 2 und 4 gege-\nben. \n  \nEntgegen dem Vorschlag des Gemeinderates möchte die FDP-Fraktion die Variante 2 \nrealisieren. Für den Vorschlag 2 sprechen vor allem folgende Gründe: \n\n Auf die Gemeinde Horw kommen in den nächsten Jahren grosse Ausgaben zu. \nDeshalb sollten wir bei den nur wünschbaren Projekten etwas mehr Zurückhaltung \nzeigen und uns viel mehr auf die wirklich notwendigen Projekte konzentrieren. \n\n Die Anlage auf dem Steildach kann man auch noch später realisieren, vielleicht gibt \nes bis dann auch Photovoltaikanlagen, die nochmals ein wesentliches Stück besser \nund effizienter sind. \n\n Im B+A Nr. 1455 zur Sanierung des Gemeindehauses hat man auf eine wärmetech-\nnische Verbesserung des Steildaches ausdrücklich verzichtet, weil sie nicht viel \nbringt. \n\n Es ist auch gesagt worden, dass man das Steildach zurzeit nicht sanieren müsse. \n\n Die Montage der Photovoltaikanlage auf dem Flachdach bietet kein Problem, beim \nSteildach müssen aber Anpassungen gemacht werden, um die zusätzliche Last \naufnehmen zu können. \n\n Variante 2 bietet eine wesentlich bessere Rendite als Variante 4. \n\n Man muss berücksichtigen, dass vom produzierten Strom 90 % selber verwendet \nwerden kann und man deshalb mit einem verdienten Strompreis von 18 Rp. pro kWh \nrechnen kann. Die restlichen 10 % werden zu einem Preis von 15 Rp. ins CKW-Netz \neingespiesen. \n\n  \nMan kann jetzt die beiden Preise, 15 und 18 Rp., mit den durchschnittlichen Kosten \nvergleichen. Diese betragen bei der Variante 2 16 Rp. pro kWh, bei der Variante 4 22 \nRp. und beim Steildach allein 29 Rp. pro kWh. Als Privater würde man deshalb klar nur \ndie Variante 2 realisieren. Das schlägt ihnen auch die FDP-Fraktion vor. \n  \nWir beantragen das Eintreten auf den B+A Nr. 1527. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten SVP \nNach langer Diskussion ist sich die SVP-Fraktion einig, dass es wirtschaftlich und öko-\nnomisch gesehen mit der Variante 4 nicht optimal ist. Doch wenn wir schon eine Pho-\ntovoltaikanlage machen, ist es mit der Variante 4 eine sinnvolle Lösung. Somit wird zu-\ngleich das Dach richtig saniert und für das Label “Energiestadt Horw”, erneuerbare \nEnergie eine saubere und bessere Lösung werden. \n  \nWir sind für Eintreten auf den B+A Nr. 1527. \n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\nDass wir Ihnen eine betriebswirtschaftlich nicht sehr interessante Vorlage präsentieren, \nist dem Gemeinderat bekannt. Damit wir von einer rentablen Anlage sprechen könnten, \nmüsste der Strompreis bei mindestens 22 Rp. liegen. Beim jetzigen Strompreis, den wir \nim Gemeindehaus zahlen dauert es, ohne Verzinsung und Unterhalt, bei der Variante 2 \nrund 20 Jahre, bis die Anlage abgeschrieben ist, bei der Variante 4 rund 25 Jahre. Es \ngibt aber trotzdem sehr viele Aspekte, die für die vorgeschlagene Variante 4 sprechen. \nDie Einwohnergemeinde Horw hat in den letzten 12 Monaten rund 1.777 kWh Strom \nverbraucht. Mit ganz kleinen Ausnahmen, nämlich der Photovoltaikanlage auf dem \nORST und neu auf dem Hallenbad Spitz, wird der Strom zum günstigsten Tarif, nämlich \nAtomstromtarif eingekauft. Wenn wir jetzt im Gemeindehaus rund 27’000 kW zu einem \netwas höheren Preis selber produzieren, ist das ein kleiner, aber nachhaltiger Beitrag \nfür den Umweltschutz. Bei der Detailplanung der Gemeindehaussanierung haben wir \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/36 \n\nauch die Sanierung und Nachisolation der Schrägdächer geprüft. Obwohl wünschens-\nwert, hat Ihr Rat einen Antrag aus Ihren Reihen auf die Sanierung der Schrägdächer \nbegreiflicherweise abgelehnt, weil die Kosten mit rund 175’000 Franken sehr hoch und \nin keinem Verhältnis zum Ertrag durch die Wärmeeinsparung stehen. Wenn Sie jetzt \naber der Variante 4 zustimmen, geben wir netto 150’000 Franken für die Photovoltaik-\nanlage aus, haben aber dazu dann gratis ein saniertes und nachisoliertes Westdach. \nDie Wahrscheinlichkeit, dass wir in Zukunft steigende Strompreise haben werden, ist \nrelativ gross und sei es nur durch die Abgabe an den Bund, die zum Strompreis dazu-\ngeschlagen werden. Ich bin überzeugt, dass auch die Investition zu einem lohnenden \nInvestment wird. Zusätzlich leisten wir einen effektiven Beitrag zu unserem Label “Ener-\ngiestadt” und nehmen unsere Vorbildfunktion in unserer Gemeinde wahr. \n  \nDetailberatung \n\n2 Mögliche Varianten \nBei der Beratung in der Fraktion hat sich folgende Frage ergeben: Die 5’060.00 Fran-\nken, die jetzt schon für die Planung ausgegeben wurden, haben wir bei den Kosten der \nVarianten 2 bis 4 nicht mehr gesehen. Sind diese dort eingerechnet oder kommen die \nnoch dazu, wenn man eine Investitionsrechnung machen würde? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie Kosten sind bei sämtlichen Varianten eingerechnet. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nUnter den Kosten (S. 4) sind bei der Variante 1 5’600.00 Franken aufgeführt. Wurden \ndie Zahlen verdreht?  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nJa Robert Odermatt \n(SVP) \n\n4 Subventionen und jährliche Erträge \nIm Absatz 4 ist vom ökologischen Mehrwert die Rede. Die CVP-Fraktion konnte sich \nnicht einig werden, was das genau ist und inwiefern er handelbar ist. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nBeim Strom aus erneuerbaren Energien wird der Strom in zwei Komponenten aufgeteilt, \nnämlich in die physikalische Komponenten und den sog. ökologischen Mehrwert. Der \nphysikalische Strom ist der Strom, den wir tatsächlich brauchen und der ökologische \nMehrwert ist der Herkunftsnachweis, der auch handelbar ist. Man kann beispielsweise \nbei der CKW Grosskraft einkaufen, so wie wir das machen, oder man kann Ökostrom \neinkaufen. Wenn man den Strom einkauft, muss der auch an einem Ort produziert wer-\nden und weil das die CKW nicht allein macht, kann sie die entsprechenden Label von \nAnlagen kaufen, die den Strom produzieren. \n  \nBeim Strom, den wir nicht selber verbrauchen, sondern zum Einspeisen geben, können \nwir wählen, ob wir 9.5 Rp. erhalten, dann bleibt der ökologische Mehrwert bei der Ge-\nmeinde, d.h. wir können das in unserer Energiebilanz ausweisen. Wenn wir 15 Rp. er-\nhalten, dann geht der ökologische Mehrwert an die CKW und sie kann den teuren Strom \nirgendwo verkaufen. Der ökologische Mehrwert ist also im Moment rund 5.5 Rp. wert.  \n  \nDie Handelbarkeit ist ein wenig eingeschränkt, insbesondere wäre es natürlich interes-\nsant, den physikalischen Strom zu verbrauchen und den ökologischen Mehrwert zu \nverkaufen. Die Möglichkeit besteht leider nicht. \n \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/36 \n\n5 Kosten \nHerr Odermatt hat gesagt, die Sanierung des Steildaches hätte 170’000 Franken ge-\nkostet, das hätte man aber nicht gewollt, weil es nicht rentieren würde. Gleichzeitig \nheisst es, mit der Variante 4 bekommen wir das sanierte Steildach gratis. Wenn ich das \nanschaue, kommen die Photovoltaik-Panel für 47’0000 und 48’000 Franken und noch \nein paar Planer dazu, aber eigentliche Baukosten, was der Dachdecker und der Holz-\nbauer macht, sind 37’000 Franken. Ich probiere, den Betrag von 170’000 Franken, den \ndie Sanierung kosten würde und den Betrag von 37’000 Franken für die Verstärkung \nund Anpassung des Daches in Übereinstimmung zu bringen. Irgendwie habe ich das \nGefühl, die Sanierung ist jetzt plötzlich von 170’000 auf 137’000 Franken gesunken. Ist \ndie Schlussfolgerung richtig? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nGanz so ist es nicht. Der wesentliche Unterschied ist, dass wir kein saniertes und nach-\nisoliertes Dach haben, sondern wir haben ein saniertes und nachisoliertes Westdach. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWenn wir über die verschiedenen Varianten diskutieren ist für mich noch folgende Frage \nwichtig: Wenn man die Sanierung vom Flachdach nicht macht und die Photovoltaikan-\nlage nicht baut, muss man es ja irgendwann später einmal machen. Wann wäre das? Ist \ndas in fünf oder zehn Jahren oder ist das in 25 Jahren? Wenn man das ganze Gemein-\ndehaus einrüsten würde, nur um das Steildach zu sanieren, ist das sicher teurer als \nwenn man es jetzt macht, wo ohnehin alle Bauleute da sind. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIhre Frage kann ich in der gewünschten Präzision, wie Sie sie gerne hätten, nicht be-\nantworten. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in den nächsten fünf und zehn Jahren das \nDach sicher nicht sanieren müssen. Ob das in 25 Jahren der Fall sein wird, kann ich \nIhnen nicht sagen. Tatsache ist aber, dass das Dach, mindestens das Gebälk, sehr \nschwach bzw. einfach am Limit ist. Das zeigt auch, dass wir jetzt keine Photovoltaikan-\nlage auf den Ziegeln anbringen könnten, wie das in den allermeisten Fällen gemacht \nwird. Damit das statisch hält, müssen wir die Ziegel mit dem schweren Gewicht abneh-\nmen, damit die Photovoltaikanlage getragen werden kann. Das zeigt, dass das Dach \nsicher nicht überdimensioniert ist, sondern an der Grenze und wie sich das in Zukunft \nentwickelt, wissen wir nicht. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n6 Bestvariante \nIch möchte zu bedenken geben, dass man praktisch intaktes Material entsorgt, das die \nLebensdauer noch nicht erreicht hat. Dem sage ich alles andere als ökologisch, wenn \nman einfach sagt, es sei eine Vorbildfunktion. Für mich ist das eine fadenscheinige Ar-\ngumentation, wenn man gewisse Sachen einfach noch anhäuft. Man hat zu den 6.8 Mio. \nFranken zum Zeitpunkt der Volksabstimmung schon 300’000 Franken draufgelegt für \nden Pausenraum und jetzt kommt noch einmal zusätzlich mehr. Für mich ist es nicht \nglaubwürdig, wenn wir so mit den Gemeindefinanzen umgehen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch rufe dem Rat in Erinnerung, dass wir die bisherige Finanzierung der Photovoltaikan-\nlagen auf Privathäusern gestoppt haben, das war ein Betrag von 20’000 Franken pro \nJahr. Wenn man den Betrag auf die Zeit multipliziert, hat der eine ähnliche Grössen-\nordnung wie das, was hier gemacht wird. Ökologisch oder nicht ökologisch usw., da \nkann ich Ihrer Argumentation folgen. Ich denke aber auch, dass der Rat eine gewisse \nVerantwortung hat, den Entscheid, den er dort gefällt hat - und den hat er nicht aus-\nschliesslich aus Kostengründen gefällt - jetzt auch konsequent umzusetzen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs ist durchaus möglich, wenn der Gemeinderat weg möchte von der Atomstromabhän-\ngigkeit. Trotzdem muss er auch ein wenig rechnen und wenn man das Flachdach rech-\nnet, ist es durchaus in dem Bereich, dass man fast schon konkurrenzfähig mit der \nWasserkraft ist. Es wäre also durchaus etwas, was man realisieren könnte. Hingegen \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/36 \n\nbeim Schrägdach, wo wir bei 30-32 Rp. pro kWh liegen, da ist man jenseits von jegli-\ncher Rentabilität. Was wir also machen, ist nichts anderes als ein moderner Ablass-\nhandel. Im Mittelalter hat man der katholischen Kirche etwas gezahlt und ist dafür in den \nHimmel gekommen, jetzt kauft man sich ein gutes Gewissen. Es gibt dann noch die \nOpportunität anstatt in eine unrentable Photovoltaikanlage zu investieren, und das wäre \ndie Wasserkraft. Man könnte das gleiche Geld anstatt in das Schrägdach in die Was-\nserkraft investieren und dann hätte man schlussendlich mehr Strom durch erneuerbare \nEnergien gewonnen als über die Photovoltaikanlage. \n\n10 Antrag \nWie eingangs erwähnt, stellt die FDP-Fraktion den Antrag, Variante 2 statt Variante 4 zu \nrealisieren.  \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nIch möchte die Meinung der FDP-Fraktion ein wenig weiter erläutern und ein paar \nPunkte ergänzen. \n  \nBei der Abstimmung, ob das Gemeindehaus saniert werden soll oder nicht, hat die SVP \nvon einer Luxussanierung geredet und das vehement bekämpft. Jetzt im B+A zur Sa-\nnierung des Gemeindehauses hat Herr Gemeinderat Odermatt auch gesagt, es sei nicht \nnötig, das Steildach zu sanieren. \n  \nNach der Pausenraumerweiterung, die auch einfach durchgewunken wurde, möchte \nman noch einmal 100’000 Franken mehr ausgeben für etwas, was heute nicht nötig ist. \nMan macht Angst mit dem Energielabel, aber das Label behalten wir auch dann, wenn \nwir die Variante 2 machen, es muss nicht zwingend die Variante 4, die 100’000 Franken \nmehr kostet, ausgeführt werden. Man bricht nicht einfach etwas ab und baut es neu, \nwenn es noch intakt ist. Man kann die Photovoltaikanlage auf dem Steildach machen, \nwenn dieses eine Sanierung erfordert. \n  \nWeiter haben wir gehört, dass Wasserkraftwerke an der Grenze sind. Es ist heute noch \numgekehrt der Fall, es gibt Milliardenprojekte in der Schweiz, die die Bauherren am \nliebsten nicht fertig machen würden, weil sie angesichts der Energiepreise merken, dass \nsich diese gar nicht rentieren. Die Projekte sind auf Jahrzehnte und Jahrhunderte aus-\ngelegt und man hinterfragt, dass diese überhaupt einmal lanciert wurden. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung: \n\nAntrag FDP-Fraktion: Die Umsetzung der Variante 2, Photovoltaikan-\nlage auf Flachdach, wird beschlossen. \n\n7 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: Die Umsetzung der Variante 4, Photovoltaikan-\nlage auf Flach- und Steildach, inkl. Verstärkung der Konstruktion und \nVerbesserung des Dämmwertes, wird beschlossen. \n\n16 Stimmen \n\nEnthaltungen 2 Stimmen \n\n  \n2. Mit 17:7 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird ein Sonderkredit von CHF 181‘440.00, inkl. \n\n8 % MwSt., zuzüglich allfälliger Teuerung (Basis Oktober 2013, 102.5 Punkte) zu-\nlasten der Investitionsrechnung (Kostenstelle 400102 Photovoltaikanlage Gemein-\ndehaus) bewilligt.  \n\n3. Mit 17:7 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird der Finanzierung und Beschaffung des \nnotwendigen Fremdkapitals zugestimmt. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1527 Photovoltaikanlage Gemeindehaus wird mit 17:7 \nStimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/36 \n\n \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1528 Planungsbericht Mitwirkung Strassenvor-\nhaben und Projektierungskredit Kastanienbaumstrasse \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat dem Planungsbericht über die Mitwirkung beim Strassenvorhaben Kasta-\nnienbaumstrasse und dem Projektierungskredit grossmehrheitlich zugestimmt. \n  \nDie erste Version zum Ausbau der Kastanienbaumstrasse wurde zwar vom Einwohner-\nrat klar angenommen, aber bei der Volksabstimmung wurde sie abgelehnt. Deshalb hat \nman eine neue Variante zur weiteren Entwicklung des Projekts gesucht. \n  \nEs war unbestritten, dass die Strasse bezüglich Sicherheit für die Fussgänger und Ve-\nlofahrer saniert werden muss. Mit einem Mitwirkungsverfahren mit Politikern, Betroffe-\nnen und dem Quartierverein wollte man den gewünschten Fortschritt beim Projekt er-\nzielen. Die betroffenen Personen und Vereine haben das Mitspracherecht sehr ge-\nschätzt. Ein derartiges Mitwirkungsverfahren hat klare Vor- und Nachteile. Positiv dürfte \nsein, dass die betroffenen Kreise mehr Verständnis für das Projekt aufbringen und damit \ndie Abstimmungschancen für ein derartiges Projekt klar verbessert werden. Bei Ab-\nstimmungen schaut man häufig stark auf die Meinung der direkt Betroffenen. Grund-\nsätzlich führt ein Mitwirkungsverfahren auch zu einer besseren Stimmung bei der Be-\nvölkerung. Andererseits werden unter Umständen auch Erwartungen geweckt, die nicht \nerfüllt werden können. So weckt evtl. schon der Begriff „Mitwirkung“ derartige Erwar-\ntungen. \n  \nEin Mitwirkungsverfahren ist auch zeitlich und finanziell aufwändig. Im Fall der Kastani-\nenbaumstrasse kostete das Verfahren 25‘000 Franken. Sehr gross war auch der Auf-\nwand, bis alle Beteiligten über den gleichen Wissensstand verfügten. \n  \nEs gibt auch die Meinung, ein Mitwirkungsverfahren sei nicht repräsentativ und man \nsollte sich bei derartigen Projektentscheiden viel eher auf die bestehenden Kommissio-\nnen und den vom Volk gewählten Einwohnerrat abstützen. Der Antrag, dass man auch \nin Zukunft bei umstrittenen Projekten ein offenes Beteiligungsverfahren prüfen sollte, \nwurde zurückgezogen, weil es gleich viele Befürworter und Gegner gab. \n  \nDas Projekt, das man jetzt realisieren will, entspricht dem kleinsten gemeinsamen Nen-\nner und umfasst beim Knoten Buholz eine kleine Anpassung und eine Änderung des \nVortrittregimes. Die bestehende Strasse will man nicht verändern, aber seeseitig wird \nneu ein kombinierter Rad- und Gehweg erstellt, der mindestens 2.20 m breit sein sollte. \nEine spätere Verbreiterung der Kastanienbaumstrasse sollte problemlos möglich sein. \n  \nWie eingangs erwähnt, ist der B+A grossmehrheitlich unterstützt worden und deshalb \nbeantragt die GPK auch das Eintreten auf den B+A Nr. 1528. \n \n \n \n \n \n\n \n\nJörg Gilg (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/36 \n\nEintreten BVK \nMit dem B+A beantragt der Gemeinderat einen Projektierungskredit über 55’000 Fran-\nken für die Ausarbeitung des Vor- und des Bauprojektes “Sanierung Kastanienbaum-\nstrasse”.  \n  \nNach der verlorenen Abstimmung vom 11. März 2012 hat der Gemeinderat über ver-\nschiedene Workshops und Echoräume eine politisch tragbare Variante für die Sanie-\nrung gesucht. Die BVK nimmt zum Resultat wie folgt Stellung: \n\n Die Verbesserung der Sicherheit ist das dominierende Thema. Die Verbreiterung des \nRad- und Gehweges, die Änderung der Vortrittsregelung beim Knoten Buholz und \ndie Neukonzeption vom Anschluss des Rad- und Gehweges beim Knoten sind sinn-\nvolle Vorschläge und können zu einer guten Lösung beitragen. \n\n Die Werkleitungen in diesem Teil der Kastanienbaumstrasse sind über 70 Jahre alt. \nEine Sanierung wird in naher Zukunft erfolgen. Es ist aus unserer Sicht ganz sinn-\nvoll, zwischen dieser Sanierung und dem Strassenprojekt Synergien zu suchen und \nzu nutzen. \n\n  \nDie BVK beurteilt also eine Sanierung Kastanienbaumstrasse auch in einer Minimalva-\nriante als sinnvoll. Wir sind einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten CVP \nWir nehmen zur Kenntnis, dass das Mitwirkungsverfahren als kleinsten gemeinsamen \nNenner dieses Projekt hervorgebracht hat, welches uns als Folge der vielen Kompro-\nmisse nicht richtig überzeugen konnte. \n  \nEs wird nun ein 2.20 m breiter Rad-/Fussweg vorgeschlagen. Es fehlt die Information, \nwie dieser Weg genau ausgestaltet werden wird. Wird er Rad- und Fussgänger tren-\nnen? Wird er als Radweg signalisiert oder wird Rad fahren darauf einfach gestattet \nsein? Werden die Radfahrer in beiden Richtungen über den Radweg geführt oder nicht? \nDas wissen wir alle nicht. Wenn Fussgänger auf dem Weg sind und nebendran noch die \nRadfahrer in beiden Richtungen, dann sind 2.20 m vermutlich knapp bemessen, es \nentspricht auf alle Fälle nicht den entsprechenden Richtlinien vom Bund für solche \nRadwege. \n  \nSchliesslich wurde die Frage gestellt, worin die zusätzliche Sicherheit für die Rad fah-\nrenden Kinder bestehen soll, da der bestehende übersichtliche Trampelpfad schon \nheute für Schulkinder gefahrlos befahrbar ist, während die übrigen Radfahrer auf der \nStrasse bleiben müssen. \n  \nPositiv wurde zur Kenntnis genommen, dass das vorgelegte Projekt aufwärtskompatibel \nist und die nachträgliche Verbreiterung der Strasse ohne Weiteres möglich wäre. \n  \nDie Fraktion ist sich zurzeit uneinig und wird ihre definitive Meinung während der nun \nfolgenden Ratsdebatte bilden müssen. Man hat kurzzeitig auch erwogen, auf den B+A \nnicht einzutreten, weil er zu wenig Antworten gibt und die Antworten, die er gibt, sind \nnicht konkret. Wir werden aber keinen Rückweisungsantrag stellen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/36 \n\nEintreten L2O \nUm es vorweg zu nehmen, die L2O unterstützt den Planungskredit für die vorgeschla-\ngene Rad- und Gehwegsanierung inkl. Werkleitungssanierung. \n  \nDie Geschichte der Strassensanierung ist allen wohlbekannt. Nach der Ablehnung \ndurch das Volk war man sich auch hier im Rat nicht einig, ob der Gemeinderat nun ein-\nfach nichts tun soll oder ob er nun einen anderen Vorschlag bringen müsste. \n  \nDer Gemeinderat hat hier einen gelungenen Ausweg gefunden, indem er – sozusagen \nals Befreiungsschlag – ein Mitwirkungsverfahren initiiert hat. Die L2O findet offene Mit-\nwirkungsverfahren gut, auch wenn besser von Anhörungsverfahren gesprochen werden \nmüsste. Wir gehen davon aus, dass die Gemeinde bei geeigneten Projekten weiterhin \nauf diese Methode setzt. So werden z.B. nicht immer nur die gleichen Lobbyorganisati-\nonen einbezogen, sondern es haben auch weitere betroffene und interessierte Bürge-\nrinnen und Bürger die Chance, sich detailliert mit dem Projekt und auch den gegebenen \nRahmenbedingungen auseinanderzusetzen. Das aus Betroffenheit allenfalls auch poli-\ntisches Engagement wachsen kann, dafür sollten die Parteien ja sogar dankbar sein. Es \nist auch ein Bildungsprojekt für die Betroffenen, aber auch für die neu hinzugekomme-\nnen Einwohnerräte. \n  \nEs ist auch nicht so, dass nach einer Abstimmungsniederlage nur das Referendumsko-\nmitee befragt werden müsste. Die Ablehnung kann aus verschiedenen Gründen erfolgt \nsein. Allerdings sieht auch die L2O bei der Durchführung noch klares Steigerungspoten-\nzial, z.B. klare Information zu Kompetenzen, klare Hinweise auf Rahmenbedingungen \nund Zusammenhänge. \n  \nZum eigentlichen B+A können wir mit der vorgeschlagenen Kompromisslösung gut le-\nben. \n1. Aus unserer Sicht werden die wesentlichen Probleme gelöst , z.B. beim Buholz Vor-\n\ntritt ÖV und Erschliessungsverkehr vor Schleichverkehr. \n2. Die Wasserleitungen können rechtzeitig ersetzt werden. \n2. Die Kinder erhalten einen sichereren Schulweg. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme des Planungskredits. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEintreten FDP \nMit dem B+A Nr. 1528 zeigt uns der Gemeinderat auf, was mit der Mitwirkung für Er-\ngebnisse erzielt werden konnten und stellt entsprechend das Fazit auf. \n  \nDas Fazit für die Kastanienbaumstrasse, ein minimaler gemeinsamer Nenner, ist zurzeit \ndie einzige kostengünstige, mehrheitsfähige politische Lösung. Wie schon der Gemein-\nderat festgestellt hat, ist es auch die Auffassung der FDP, dass eine kostengünstige, \naufwärtskompatible Ausführung zur Anwendung kommen muss, die später nur eine \nminimale Anpassung an die jetzt vorgesehene Investition nötig macht. So muss zwin-\ngend der dringend notwendige Fuss- und Radweg (Schulweg) so ausgeführt werden, \ndass dieser bei einer späteren Strassenanpassung nicht mehr verschoben werden \nmuss. \n  \nDie FDP nimmt zur Kenntnis, dass die Busbuchten nicht verschoben werden und das \nVerkehrsregime auf dem Knoten Buholz verändert wird. Die FDP ist mehrheitlich für \nKenntnisnahme vom B+A Nr. 1528. \n \n \n\n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/36 \n\nEintreten SVP \nGemäss Bericht und Antrag Nr. 1528 hat man in einem Mitwirkungsverfahren, im Inte-\nresse der Sicherheit für den Langsamverkehr, einen minimalen gemeinsamen Nenner \ngefunden. Dieser sieht seeseitig einen kombinierten, 2.20 m breiten Rad- und Gehweg \nsowie eine Vortrittsregelungsänderung beim Knoten Buholz vor. Die SVP-Fraktion be-\ngrüsst das Handeln und erkennt darin weitgehend die im Referendum von 2012 gefor-\nderten Massnahmen wieder. Sie hat sich auch nach der Abstimmung für Massnahmen \nentlang der Kastanienbaumstrasse ausgesprochen. Wir fordern auch heute zum Han-\ndeln auf, und zwar so, wie im minimalen gemeinsamen Nenner (Ziff. 2.4.3) vorgesehen. \nMit Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer wird der Rad- und Gehweg in der vorge-\nsehenen Breite ausreichen. Dass das funktioniert, lässt sich konkret anhand der unge-\nfähr gleichermassen breiten und viel stärker befahrenen Rad- und Gehstrecke entlang \nder Lopperstrasse zwischen Hergiswil und Stansstad zeigen. Mit dem Beschluss eines \nProjektierungskredits befinden wir uns auf einer Stufe, welche mehr den Rahmen als die \nEinzelheiten zu regeln hat. Details gehören dann in die Ausarbeitung des Vor- und Bau-\nprojekts. Dafür ist die SVP-Fraktion bereit, den Anträgen des Gemeinderates zu folgen, \nund damit für Eintreten auf das Geschäft. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch stelle mit folgender Begründung einen Antrag auf Nichteintreten: \n       \nDie Verkehrssituation auf der Kastanienbaumstrasse im Abschnitt Buholz bis Schwan-\nden muss gesamtheitlich betrachtet und gesamtheitlich gelöst werden. Es macht keinen \nSinn, das Problem des Langsamverkehrs vermeintlich zu lösen und damit die unhaltba-\nre Verkehrssituation auf der Strasse auf Jahre hinaus zu zementieren. \n  \nDie Erstellung eines kombinierten Fuss- und Radweges mit lediglich 2.20 m Breite wird \ndas Problem nicht lösen, sondern neue Probleme schaffen. Im Planungsbericht fehlen \njegliche Aussagen zum Regime auf diesem neuen Fuss- und Radweg. Dabei besteht \neine klare Abhängigkeit zwischen Regime und Breite. Einen Richtungsweg ohne Fuss-\nverkehr baut man heute 2.00 m breit. Bei einem Richtungs-Radweg, kombiniert mit ei-\nnem Fussweg, sprechen wir von 2.50 m. Was man jetzt den Leuten suggeriert, was \nman bauen will, ist wahrscheinlich ein Zweirichtungs-Radweg, kombiniert mit Fussweg, \nder 3.00 m breit sein müsste. Bei wenig Fussverkehr mit weniger als 100 Bewegungen \npro Tag kann man auf eine Breite von 2.50 m reduzieren. Die Quelle ist aus dem Kan-\nton Aargau, denn von Luzern findet man nur eine Handskizze aus dem Jahr 1994. \n  \nEs entsteht der Eindruck, dass einfach mal das gebaut wird, was vermeintlich mehr-\nheitsfähig ist, aber die Funktion steht völlig im Hintergrund. Das ist das Problem vom \nMitwirkungsverfahren, dass man einfach punktuell Sachen anschaut und den Blick für \ndas Ganze verliert. Was macht man z.B. mit der Entwässerung der Strasse? Die ist \nheute nicht gelöst. Wenn man auf dem Fussgängerweg läuft und es regnet, wird man \nnass, weil man angespritzt wird, wenn der Bus durchfährt. Der Belag ist derart uneben, \ndass wir nicht 15 Jahre auf eine Sanierung warten können. Wenn man es richtig macht, \ndann sprechen wir über eine Breite von mindestens 3.00 m und dann sprechen wir auch \nnicht mehr über 600’000 Franken, sondern dann reden wir von mehr Geld. Das muss \nman sich bewusst sein, damit man jetzt nicht irgendetwas baut, was am Schluss die \nFunktionalität nicht erfüllt. \n  \nEin kleines Beispiel aus der Praxis: Im Langensand haben wir angeblich aus Sicher-\nheitsgründen den Fussgängerverkehr mit dem Radverkehr nur einseitig Richtung Stadt \nauf dem Trottoir geführt. Der Weg ist 2.40 m breit und ich glaube es käme hier keinem \nMenschen in den Sinn zu sagen, die Kinder vom Stutz sollen den Weg auch benutzen, \nwenn sie zur Schule fahren, weil wir einen Zweirichtungs-Radverkehr machen. Das geht \neinfach nicht, weil es von der Breite her nicht ausreichend ist. \n  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/36 \n\nWenn man jetzt einen Weg von 2.20 m Breite macht, kann man bestenfalls sagen, dass \nman einen Fussgängerweg macht, auf dem Velos erlaubt sind. Dann hat das Velo aber \neine klare Einschränkung, und zwar dass es langsam fährt, dass es Rücksicht auf die \nFussgänger nimmt und Mofas z.B. den Motor abstellen müssen. Dann ist die heutige \nLösung viel besser, bei der man einen schmalen Weg hat und jeder weiss, dass man \naufeinander Rücksicht nehmen muss vs. eine vermeintliche Autobahn, wo jeder meint, \ndass er fahren kann. Und wenn es als Radweg signalisiert ist, muss jeder darauf fahren, \nder ein Zweirad hat, also Velos, Mofas oder Elektrovelos. \n  \nVon mir aus gesehen wird das Problem so nicht gelöst und ich stelle deshalb den An-\ntrag auf Nichteintreten. Man muss das Problem ganzheitlich anschauen.  \n\nIch kann den Antrag von Herrn Zemp unterstützen. Nach den deutlichen Volksabstim-\nmungen ist es einfach überholt, dass man so subito wieder ein Projekt aus der Schub-\nlade zaubert und weitere Planungskosten generiert. Notabene hat das Mitwirkungsver-\nfahren nicht nur 25’000, sondern 31’000 Franken gekostet. Weiter muss man auch be-\ndenken, dass man schon Planungskosten von sage und schreibe 340’000 Franken - \nehrlicherweise ist zu sagen, dass es auch noch die Tannegg, St. Niklausen betrifft - \nabgeschrieben hat. Also wir produzieren Kosten en masse, einfach subito, es muss \nwieder etwas gehen, anstatt dass wir einmal etwas ein wenig ruhen lassen und dann, \nwie jetzt auch Herr Zemp gesagt hat, etwas ganzheitlich anschauen. Hier im Rat hat \nsogar vor etwa zwei Jahren der Gemeinderat gesagt, das Projekt Kastanienbaumstras-\nse sei nicht dringend, sondern man könne es machen, weil man gerade nichts anderes \nhabe. Also ist das für mich ganz klar nicht dringend und man kann jetzt zuwarten. Ich \nbitte Sie, den Antrag von Herrn Zemp zu unterstützen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nSie kennen die Geschichte zu der Kastanienbaumstrasse und Sie wissen, warum wir \njetzt hier stehen und einen Bericht und Antrag vor uns haben. \n  \nEs ist weder ein Projekt noch sonst irgendetwas, sondern der Antrag, eine Planung zu \nmachen. Als das Projekt abgelehnt wurde, haben Sie mehrere Vorstösse gemacht und \nwir waren damals der Meinung, jetzt müsse man etwas warten, weil es politisch nicht \nopportun ist. Dann haben Sie mit den verschiedenen Vorstössen wieder gesagt, was zu \ntun ist und uns sogar gerügt, weil das nicht im Budget aufgenommen war usw. Jetzt \nplötzlich soll man es ruhen lassen und nichts soll mehr gehen. \n  \nWir haben das Verfahren gewählt, wie Sie das bei Ihren Eintreten bestens gesagt ha-\nben. Das Hauptthema war immer die Sicherheit für Fussgänger und Radfahrende und \nich glaube so, wie es jetzt dargestellt ist, würden wir ja mit dem kleinsten gemeinsamen \nNenner etwas von dem Problem lösen können. Wir haben gedacht und aus Ihren Vor-\nstössen gesehen, dass man wenigstens etwas für den Langsamverkehr tun muss. Das \nhat dazu geführt, dass wir die Veranstaltungen zur Mitwirkung gemacht haben, an de-\nnen einzelne von Ihnen auch jeweils anwesend waren. \n  \nJetzt haben wir mehr als die Hälfte der Zeit über die Signalisation gesprochen, aber an \nund für sich beantragen wir Ihnen heute nur einen Projektierungskredit, damit wir genau \ndas klären können. Sie haben bereits ein Projekt, das genau gleich ist, wie es im Mo-\nment noch vorgesehen ist und bei dem ich davon ausgehe, dass sich nicht ganz andere \nErkenntnisse über das weitere Vorgehen ergeben. Das gleiche Projekt haben Sie be-\nreits verabschiedet, was dann durch das Referendum gebremst wurde. Damals war \nvorgesehen, dass der Radfahrende Richtung Kastanienbaum den Radweg benutzen \ndarf - dabei haben wir auch an die Schüler gedacht - aber man durfte auch auf der \nStrasse fahren. Richtung Felmis hätte man dann den Radweg benutzen müssen. Die \nSignalisation war damals auf 2.20 m geplant und mit allen abgesprochen, die das wis-\nsen müssen. Warum es jetzt heute plötzlich 3.50 m sein müssen, kann ich mir auch \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/36 \n\nnicht ganz vorstellen. Zudem ist es so, dass man sich auch anpasst wenn es nicht so-\nwahnsinnig breit ist. Es gibt x Beispiele, dass das möglich ist und darum muss man \nauch nicht der Landwirtschaft das Land entziehen. Wir haben keinen Radweg, den man \nvon beiden Seiten benutzen muss. Ob das so bleibt, kann ich jetzt noch nicht sagen, \naber ich gehe davon aus, denn es hat sich nichts an der Ausgangslage geändert. Wir \nlassen die Strasse und die Entwässerung unangetastet und machen einfach den Rad- \nund Fussweg. Dieser wird dann richtig entwässert und da ein Landstreifen dazwischen \nist, gehe ich auch davon aus, dass man nicht pudelnass wird, wenn der Bus vorbeifährt. \nZu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Politik wieder das Gefühl hat, es sei jetzt richtig, \nwird dann wahrscheinlich auch die Strasse so verbreitert, wie es heute gemäss der \nSpuren nötig wäre. Heute würden Sie aber ganz klar einen Kredit von 55’000 Franken \nsprechen, damit wir nachher planen können, ob der Weg ausgebaut wird wie beim Pro-\njekt oder ob es vielleicht noch kleine Änderungen gibt. \n  \nJetzt auf den B+A nicht einzutreten - also mindestens 18 Personen hätten damals das \nProjekt gesamthaft umgesetzt, was durchaus sinnvoll wäre, weil dann alle Probleme \ngelöst wären. Das ist jetzt aber anders gekommen und ich denke, mit dem kleinsten \ngemeinsamen Nenner verschenken wir uns noch nichts. Den Mitwirkenden und dem \nElternteam geht es vor allem um die Sicherheit und es ist ihnen ein grosses Anliegen, \ndass die Wegführung der Radfahrenden, aber auch der Fussgänger auch im Knoten \nBuholz gut gelöst ist und man vom Radweg wieder gut in die Tempo 30-Zone geführt \nwird. \n  \nDie Mitwirkung war ein interessanter Versuch und was ich in den vorberatenden Kom-\nmissionen gespürt habe ist, dass man aus zeitlichen Gründen vielleicht nur einen \nEchoraum besuchen konnte und vielleicht jetzt nur einen Eindruck herausnimmt und \nlogischerweise nur einen punktuellen Eindruck hat. Wenn man am Gesamten teilge-\nnommen hat, sieht das wieder ein wenig anders aus. Grundsätzlich wurde die Mitwir-\nkung geschätzt und wir haben es von Anfang an so gesehen, dass man auch eine Auf-\nklärung machen kann. Wenn ich von Ihnen höre, dass das nur ein Wunschkonzert aus-\nlösen würde, finde ich das nicht richtig, denn den Leuten wurde vermittelt, wie die politi-\nschen Verfahren ablaufen und es wurde gesagt, dass am Schluss der Einwohnerrat \nentscheiden wird. Von daher bin ich überzeugt, dass wenigstens die Leute, die bei dem \nMitwirkungsverfahren dabei waren wissen, wie die politischen Verfahren sind und die \nkönnen ihre Wünsche auch durchaus einordnen. Man kann an den Veranstaltungen \nauch Wissen vermitteln, das dann durchaus wieder bei einem anderen Strassenprojekt \nhervorgeholt werden kann. Man hat dann wieder andere Leute, die allenfalls dabei sind \nund so kann man auch Meinungen, die manchmal so breit gestreut sind, ein wenig kor-\nrigieren. Man kann auch vermitteln, wie das finanziert wird, wie die Gesetze angewen-\ndet werden müssen und von daher habe ich das sehr wertvoll gefunden.  \n  \nWenn Sie heute dem Projektierungskredit zustimmen, können wir Ihnen sicher ein Pro-\njekt vorlegen, das die Ansprüche an die Sicherheit erfüllen wird. \n\nDarum bin ich konsequent und stelle den Antrag auf Nichteintreten. Ich finde, dass wir in \ndie falsche Richtung projektieren und darum reuen mich die 55’000 Franken. Entweder \nwir nehmen mehr Geld in die Hand und bauen richtig, dann aber im Wissen, dass man \ndie Strasse sowieso verbreitern müsste, denn es kann ja nicht sein, dass Busse nicht \nkreuzen können. Wenn wir die Strasse mit der gleichen Breite sanieren, werden wir das \nProblem immer noch haben. Wenn wir die Strasse irgendwann sanieren, dann wird man \ndie 6.00 m breite Strasse bauen, wie es geplant war und nicht einfach daneben einen \n3.00 m breiten Weg. Das kann man dann schon haben, wäre aber von mir aus gesehen \nLuxus. Darum bin ich konsequent und sage, entweder klein und dann wirklich die \nStrasse irgendwann machen oder richtig Luxus oder sein lassen wie es ist. Wir können \nnoch warten, das ist nicht dringend und mir ist nicht bekannt, dass da irgendwelche \nUnfälle passiert sind. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/36 \n\nIch finde es gefährlich, wenn man jetzt wieder anfängt von Luxus zu sprechen. Die \nStrasse sollte nie Luxus sein. Das ist nachher so aufgenommen worden und wenn das \njetzt wieder gesagt wird, finde ich das nicht sorgfältig. Erstens haben wir damals schon \nbei dem Projekt, das hier im Rat verabschiedet wurde, die von Ihnen auf 6.00 m korri-\ngierte breite Strasse gehabt. Der Rad-/Gehweg war immer nebendran und man macht \nnie eine breite Strasse, auf der dann der ganze Verkehr abgewickelt wird. Ein \nRad-/Gehweg auf der Seite hat sich durchaus bewährt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch bitte Sie, auf den B+A einzutreten. Wir diskutieren jetzt über Details, über die wir zu \nwenig Bescheid wissen. Wenn der Gemeinderat eine Vorleistung erbringt, dann sagen \ndie gleichen Leute, dass es etwas kostet und es wird kritisiert. Man muss etwas ausge-\nben, damit ein Projekt präziser ist. Es ist sicher zielführend, wenn wir jetzt über den \nPlanungskredit positiv abstimmen, dann können wir nachher über etwas befinden, das \nHand und Fuss hat. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch nehme Bezug auf das Votum von Frau Bernasconi, in dem sie uns erklärt hat, es sei \nkeine Luxuslösung. Was Luxus ist und was nicht, beurteilen wir alle anders. Es gehört \nzu unserem politischen System, und da sind die allermeisten sehr stolz drauf, dass \nwenn es zu einem Thema einen Volksentscheid gibt, dieser auch respektiert wird und \ndann ist das Thema für 10 Jahre vom Tisch. Das ist das, was Herr Zemp letztendlich \nfordert. Das Volk hat entschieden und es hat klar entschieden. Wie immer wissen wir \nnicht ganz genau über was es wie entschieden hat, aber alle sind wir eigentlich froh, \nwenn der politisch unterlegene Gegner akzeptiert, dass es Nein ist und Nein bleibt. Wir \nkönnen über die gleiche Frage nicht immer wieder abstimmen und wir wollen das auch \nnicht, denn das führt nicht zu einer Verbesserung. Ein Teil unseres politischen Systems \nist, und das ist erfolgreich, dass ein Entscheid, der gefällt worden ist, akzeptiert wird und \nzu einer Schubladisierung eines Traktandums für eine gewisse Zeit führt - eine Denk-\npause sozusagen. Und die Denkpause ist das, was Herr Zemp Ihnen vorschlägt. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAls Präsident der BVK muss ich klarerweise sagen, dass man auch einmal die Meinung \nändern darf. Vielleicht ist der “Projektierungskredit” falsch, vielleicht müsste es heissen \n“Projektierungskredit für den Fuss- und Radweg”. Wir müssen etwas tun für die Sicher-\nheit unserer Schülerinnen und Schüler. Das ist ein Anliegen aller und auch die Mitwir-\nkung hat gezeigt, dass es ein Bedürfnis ist, dass die Kinder sicher in die Schule kom-\nmen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nWir haben bereits ein Projekt in der Schublade, für das wir mehr als 100’000 Franken \nPlanungskosten ausgegeben haben. Ich verstehe nicht, warum man jetzt noch einmal \n55’000 Franken Planungskosten in die Hand nehmen muss. Es ist klar, dass die Si-\ncherheit zählt, aber es ist bis jetzt zum Glück nichts passiert. Wir müssen auch nicht \nwarten bis etwas passiert, aber einfach ein Projekt nach dem anderen in Auftrag geben \nund so die Wirtschaft unterstützen, das ist zwar schön, aber ich weiss nicht, ob das \nwirklich nötig ist. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, CVP, auf den B+A Nr. 1528 nicht einzutreten. \n  \nDer Antrag wird mit 6:16 Stimmen, bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n \n \n\n \n  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/36 \n\nDetailberatung \n\n5.1 Projektierung und Baukosten \nFrau Bernasconi, könnten Sie etwas zu den Landerwerbskosten sagen? Ist mit Ein-\nsprachen zu rechnen oder aus welchem Grund ist das erwähnt? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAuch der andere B+A enthielt Landerwerbskosten, vor allem für den Rad-/Gehweg und \ndas hat sich gegenüber dem ersten Projekt nicht verändert. Wir gehen davon aus, dass \nnoch Landerwerb nötig ist, aber das würde das Projekt ja dann aufzeigen. Damals wa-\nren wir mit den Landerwerbsverhandlungen schon relativ weit, die wurden aber sistiert \nund müssen jetzt wieder aufgenommen werden. Ich gehe davon aus, dass diese positiv \nabgeschlossen werden können. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nJetzt würde ja nur der Rad- und Gehweg gebaut und dann muss genügend Platz frei \ngelassen werden, damit man die Strasse einmal verbreitern kann. Dafür ist wahrschein-\nlich schon ein wenig Land nötig und da man heute nicht wirklich ein Problem hat, \nmöchte ich den Gemeinderat fragen, wie man das einschätzt und ob man eine \nZwangsenteignung machen könnte oder ob das zu einem Problem führen könnte. Das \nProblem vom Grundeigentümer ist heute, dass dauernd auf sein Land gefahren wird \nund seine Anliegen mit diesem Projekt allesamt nicht gelöst werden. Er muss Land ge-\nben für etwas, was sein Problem nicht löst. Ich gehe davon aus, dass er das Land nicht \neinfach geben wird, also müsste man allenfalls ein Enteignungsverfahren anstrengen. \nDas wäre für die Gemeinde sehr unschön. Wie beurteilt der Gemeinderat das? Hat das \nChancen auf Erfolg? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs trifft zu, dass einige Probleme der Eigentümer mit dem Projekt nicht gelöst werden. \nEin Grundeigentümer war beim Mitwirkungsverfahren auch dabei und hat die Beweg-\ngründe gehört. Wir haben aber noch keine Verhandlungen geführt. Ich schätze es im-\nmer noch positiv ein, dass wir die Verhandlungen führen können und auch zu einem \nErgebnis kommen. Der Gemeinderat hat sich noch keine Gedanken gemacht, wie man \nweitergehen würde, wenn das nicht klappen würde. Ich möchte darum auch keine Ein-\nschätzung vornehmen, die mit niemandem abgesprochen wurde. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nKann die Gemeinde auch irgendwo Realersatz bieten? Ich denke, es ist nicht unprob-\nlematisch und das ist genau auch eine Aussage aus dem B+A, dass wir mit dieser Lö-\nsung die schlechten Verhältnisse für 10 bis 25 Jahre zementieren. Darum würde ich mir \ndas als Grundeigentümer genau überlegen, ausser es gebe Realersatz, dann ist die \nAusgangslage vielleicht wieder besser. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs ist keine schlechte Lösung, sondern wahrscheinlich schlussendlich fast die gleiche \nLösung wie das Projekt, das damals schon mit dem gleichen Grundeigentümer bespro-\nchen war. Also so schlecht kann die Lösung nicht sein, wenn sie aufwärtskompatibel ist. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Vom Planungsbericht Mitwirkung Strassenvorhaben wird mit 17:6 Stimmen, bei 2 \n\nEnthaltungen, zustimmend Kenntnis genommen. \n2. Mit 18:6 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, wird ein Projektierungskredit von Fr. \n\n55’000.00 (inkl. MwSt.) für die Ausarbeitung des Vor- und Bauprojekts beschlossen \nund der Finanzierung zugestimmt. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1528 Planungsbericht Mitwirkung Strassenvorhaben \nund Projektierungskredit Kastanienbaumstrasse wird mit 18:6 Stimmen, bei 2 \nEnthaltungen, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/36 \n\n5.  Dringliche Motion Nr. 284/2014 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Austritt Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutz \nLuzern-Land \n\n \n\nDie Mitgliedschaft im Gemeindeverband „Kindes- und Erwachsenenschutz Luzern Land“ \nist bereits seit längerer Zeit Gegenstand von Diskussionen im Einwohnerrat. Insbeson-\ndere hinsichtlich Kosten und Kostenentwicklung. Letztmals wurde das Thema mit der \nInterpellation 615/2012 aufgegriffen und der Gemeinderat hat in der Beantwortung da-\nrauf hingewiesen, dass er betreffend Kostenentwicklung Einfluss nehmen werde und \nder Verbandsleitung die Prüfung des Austritts angedroht habe. \n  \nZwischenzeitlich fanden mehrere, mindestens zwei, Delegiertenversammlungen statt. \nDie Anträge der Gemeinde Horw wurden dabei allesamt abgelehnt. Der Verband zeigt \nsich auch in der Korrespondenz uneinsichtig und es ist damit an der Zeit, dem Gemein-\nderat den Rücken zu stärken und die Austrittsdrohung umzusetzen. Liebe Kolleginnen \nund Kollegen, wir müssen uns bewusst sein, dass sich Horw langsam aber sicher zur \nLachnummer in dem Bereich entwickelt. Wir sind die grösste Gemeinde in dem Ver-\nband, wir haben klare Forderungen an den Verband, unsere Forderungen werden alle \nabgelehnt, man zeigt sich uneinsichtig, wir haben den Austritt angedroht und wenn wir \nes jetzt nicht machen zeigen wir, dass wir handlungsunfähig sind. \n  \nDie Motion verlangt, dass dem Einwohnerrat bis Ende Jahr der notwendige Bericht und \nAntrag zur Beschlussfassung unterbreitet wird. Dieser B+A umfasst einerseits den Be-\nschluss zum Austritt, anderseits aber auch das Aufzeigen der Nachfolgelösung, die bis \nzum 1. Januar 2016 bereitstehen muss. \n  \nEs kann von mir aus sein, dass man sich irgendwo anschliesst, beispielsweise der Ge-\nmeinde Kriens, es kann sein, dass man selber etwas macht, was ich eher nicht sehe, \nweil wir zu klein sind, aber es lässt sich sicher eine Lösung finden. \n  \nDas war der Beweggrund, die Motion zu machen, und zwar Nägel mit Köpfen. Das, was \nwir angedroht haben, setzen wir jetzt auch um. Wer weiss, vielleicht bewegt sich der \nVerband auch noch ein wenig, ähnlich wie beim Gemeindeverband, dann haben wir \nvielleicht im Dezember eine andere Ausgangslage. Aber so, wie es sich in den letzten \n1 ½ Jahren gezeigt hat ist für mich klar, dass wir austreten und eine andere Lösung \nfinden müssen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Gemeinderat hat das ausführlich diskutiert und muss festhalten, wenn man der \nMotion, so wie sie vorliegt, zustimmen würde, müsste man eigentlich bereits einen Ver-\ntrag mit einer anderen Gemeinde gemacht haben bis Ende Jahr und je nachdem dann, \nwenn man das nicht fertigbringt, einfach den Austritt beschliessen. Wir sind viel zu we-\nnig vorbereitet, dass man das machen könnte und man müsste ja dann eine Kündigung \nmachen ohne zu wissen, was die finanziellen Konsequenzen sind, vor allem wenn es \ndann in die Richtung einer eigenen Behörde gehen würde. Das könnte sogar zu Mehr-\nkosten führen. Wie Sie wissen, darum hat man regionale Lösungen gesucht, muss eine \ninterdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde mit mindestens drei Mitgliedern auf-\ngebaut werden. Um funktionsfähig zu werden, gehört auch eine unabhängige Abklä-\nrungsstelle, ein Rechtsdienst und ein Revisoriat dazu. \n  \nNatürlich müssten zugleich auch die Beistandschaften vom Mandatszentrum übernom-\nmen und weitergeführt werden. Der Gemeindeverband hat schon geschaut, der Auffor-\nderung der Gemeinde Horw entgegenzukommen, aber es ist schwierig, einen Sparauf-\n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/36 \n\ntrag umzusetzen, wenn gleichzeitig die Massnahmen klar gestiegen sind. Wir haben \neinen gesetzlichen Auftrag für den Vollzug vom Kindes- und Erwachsenenschutz zu \nerfüllen und können nicht einfach sagen, dass wir das jetzt nicht machen, weil man uns \ndie nötigen Finanzen nicht zur Verfügung stellt. Wir müssen denen, die schutzbedürftig \nsind, die nötige Organisation und die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen.  \n  \nWir finden auch, dass der staatspolitische Auftrag eine seriöse Abklärung braucht. \nWenn man bis Ende des Jahres einen Entscheid haben muss, kommen wir so unter \nZeitdruck, dass das unmöglich zu machen ist. \n  \nEs ist uns aber auch klar, dass wir uns die Zeit zu nehmen müssen, um die drei Varian-\nten, die Sie stipulieren, genauer abzuklären. Ich muss Sie aber daran erinnern, dass die \nBehörden erst seit 2013 in einer Aufbauphase sind. \n  \nWir können Ihnen zusichern, dass wir uns die nötige Zeit zur Abklärung nehmen werden \nund Ihnen für 2015 einen fundierten Bericht und Antrag vorbereiten, damit Sie die Vor- \nund Nachteile abwägen können und dann auf der Grundlage entscheiden können. Aus \ndiesem Grund wäre es sinnvoll, wenn Sie auf die Überweisung der Motion verzichten, \ndenn so wie sie vorliegt, ist sie für den Gemeinderat nicht umsetzbar. \n\nIch bin nach wie vor der Meinung, dass man jetzt wieder einmal einen Nagel einschla-\ngen und ein politisches Zeichen setzen sollte, gerade auch gegenüber dem Verband. \nIch muss daran erinnern, im Schreiben vom Dezember 2012 hat der Gemeinderat dem \nVerband die Prüfung vom Austritt angedroht. Jetzt sind 1 ½ Jahre vorbei und es ist \nnichts vorhanden. Ich wollte dem Gemeinderat den Rücken stärken und sagen, dass wir \njetzt Gas geben. \n  \nMan kann die Motion problemlos überweisen. Dann kommt halt im Dezember ein Pla-\nnungsbericht mit dem was man hat und sagt, dass noch keine Lösung gefunden wurde. \nDann wird der Einwohnerrat natürlich noch keinen Austritt beschliessen. Irgendwie \nmuss jetzt einmal etwas gehen und von daher muss man die Motion in die politische \nLandschaft stellen und dann kann man loslegen. Dann sehen wir, wie weit wir sind, der \nnächste Kündigungstermin wird dann der 31. Dezember 2015 sein und dann wäre der \nAustritt auf den 31. Dezember 2017. Vielleicht reicht es auch und man ist im Dezember \ndieses Jahres schon so weit, weil eine Gemeinde kommt, an der man andocken kann. \nIch sehe deshalb nicht ein, warum wir die Motion nicht überweisen können. Es kann \nimmer sein, dass man eine Motion terminlich nicht erfüllen kann, dann muss man es halt \nbegründen. Man kann auch ein wenig weitsichtig sein. Mir ist es egal, was für eine Lö-\nsung kommt, der Auftrag der Motion ist primär, eine bessere Lösung zu finden. Wer \nweiss, vielleicht kommt man zu dem Schluss, dass es gar keine bessere Lösung gibt, \ndas kann ja auch sein, obwohl es im Moment nicht so aussieht, wenn ich die Zahlen von \nKriens anschaue. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Motion bedeutet, dass der Gemeinderat kündigt und aus dem Verband austritt und \nich frage mich, ob das der richtige Weg ist. Dann verbauen wir uns Wege, denn wir ha-\nben dann gekündigt und zurück können wir nicht mehr. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch möchte das Votum von Herrn Nussbaum unterstützen. Genau Sie Herr Zemp, der \nimmer darauf hinweist, wie genau man arbeiten und wie genau man die Ausführungen \nmachen soll, schreiben in Ihrer Motion ausschliesslich von Austritt. Es koste viel, also \nsollen wir aufhören. Das ist kein Weg. Hätten in der Motion die Ausführungen gestan-\nden, wie Sie es vorhin erläutert haben, würde es sich schon ganz anders anhören und \ndas wäre eine Motion, die man unterstützen müsste. Aber unter den Bedingungen, wie \nSie es formuliert haben, und es ist schriftlich und wir kennen unseren Rat, der sich dann \nschon im richtigen Moment auf schwarz auf weiss behauptet, können wir das so nicht \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/36 \n\nüberweisen, weil es heisst, dass auf Ende Jahr gekündigt werden muss, passiere was \nwolle. Das können wir nicht machen. \n\nJetzt muss ich Sie einmal über die politischen Instrumente aufklären. Erstens steht in \nmeiner Motion, dass der Gemeinderat den Austritt aus dem Gemeindeverband per \n31. Dezember 2016 einleiten soll. Eine Motion ist ein parlamentarisches Instrument, das \nverlangt, dass der Gemeinderat ein Geschäft vorbereitet und dem Einwohnerrat auf den \nTisch legt. Eine Motion per se oder eine Zustimmung zu einer Motion per se ändert \nnoch nichts, sondern verlangt nur immer ein Geschäft, ein Gesetz oder ein Reglement, \ndas dem Einwohnerrat zur Beratung vorgelegt wird. Als Einwohnerrat haben wir gar \nkeine andere Möglichkeit. Wenn Sie z.B. über die Gemeindeordnung debattieren wollen, \nmüssen Sie eine Motion machen, die verlangt, dass diese auf den Tisch kommt. Hier ist \nes genauso, die Motion verlangt, dass ein B+A auf den Tisch kommt und dann können \nwir abstimmen. Wir haben schon einmal etwas Ähnliches im Bereich vom Auslagern \nvom Steueramt gemacht. Der Gemeinderat ist dann gekommen und hat gesagt, er sei \ndagegen, man habe das abgeklärt und es mache aus den und den Gründen keinen \nSinn und daraufhin hat es der Gemeinderat nicht beschlossen. Das ist das Wesen einer \nMotion und die Motion als solches beschliesst noch nichts. Man kann mit einer Motion \nz.B. auch nicht einfach eine Steuersenkung beschliessen, sondern ich kann vom Ge-\nmeinderat nur verlangen, dass er eine Vorlage bringt und dann können wir debattieren \nund abstimmen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nMit der Kostenentwicklung vom KESB bin ich alles andere als glücklich, aber mit der \nMotion kann ich mich auch nicht so einverstanden erklären. Sie sagen, dass Sie einen \nB+A verlangen, in der Motion steht das aber mit keinem Wort. Von mir aus gesehen ist \ndas Vorgehen verkehrt, Sie hätten eine Analyse mit den verschiedenen Varianten ver-\nlangen müssen, aber das haben Sie nicht gemacht. Sie sagen, dass der Austritt einge-\nleitet werden soll und das ist für mich ein No-Go. Wir berufen uns immer, wie auch Herr \nKoch gesagt hat, auf schwarz auf weiss und vor allem auch Sie berufen sich darauf, \nauch Jahre zurück, und darum kann ich das so nicht unterstützen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerr Zemp, herzlichen Dank für Ihre Belehrungen, sie waren korrekt und nicht verlet-\nzend. Trotzdem finde ich es in dem Zusammenhang ganz wichtig zu sagen, dass in \nIhrer Motion auch steht: “... hat die Kündigung spätestens per 31. Dezember 2014 zu \nerfolgen.” Ich unterstütze eine Motion, in der steht, was wir genau verlangen, denn dann \nweiss der Gemeinderat auch, was er zu tun hat. Dann haben wir ihm den Rücken ge-\nstärkt und nicht, wenn wir ihm eine Motion geben, die ganz viel Spielraum hat und nur \nein Ziel verfolgt, nämlich den Austritt mit dem Ziel, zu sparen. Es geht immer um das \nSparen ohne zu wissen, was uns das Sparen am Schluss kostet. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch werde mir Mühe geben, bei der nächsten Motion auch Sachen hineinzuschreiben, \ndie im Geschäftsreglement stehen. Darin heisst es: “Mit einer Motion wird der Gemein-\nderat verpflichtet, dem Rat eine der folgenden Vorlagen zu unterbreiten: \na) der Erlass, die Änderung oder Aufhebung der Gemeindeordnung, eines Reglements \n\noder Beschlusses, der in die Zuständigkeit des Rates oder der Stimmberechtigten \nfällt; \n\nb) besondere Planungsberichte; \nc) besondere Rechenschaftsberichte. \n  \nIch habe vorausgesetzt, dass das hier jeder weiss, aber wenn das nicht so ist, werde ich \ndas nächstes Mal bei der Motion anhängen, damit es klar ist. Es ist aber so, dass wir mit \neiner Motion noch nie etwas beschlossen haben, sondern diese zur Folge hat, dass \nimmer ein B+A kommt.  \n  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/36 \n\nNach Geschäftsreglement können wir die Motion nicht abändern, aber es ist die Mei-\nnung, dass die Motion natürlich nach Geschäftsreglement umgesetzt wird und der Ge-\nmeinderat dem Einwohnerrat einen B+A vorlegt. \n\nUm die Intension ein wenig abzuschwächen Herr Zemp, der Vorstoss von Robert \nOdermatt aus dem Jahr 2006 zur Auslagerung des Steueramtes war ein Postulat. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nIch finde es von Herrn Zemp sehr weitsichtig, dass er das so aufgleist, dass man zuerst \netwas erarbeiten kann in dem Sinn, dass man schauen kann, was Sache ist, was die \npositiven Sachen sind und was die Sachen sind, die man eigentlich nicht möchte. So \nhat man auch Zeit, die Sachen zu erarbeiten und wie er bereits gesagt hat, wenn es \ndann nicht geht, kann man das dann auch begründen. Dann haben wir aber etwas auf \ndem Tisch, was wir anschauen und prüfen können, ob das etwas Gutes ist oder ob das \nnegativ ausfällt. Anhand von den Sachen können wir dann auch entscheiden, ob wir \neinen Austritt wollen oder nicht. Mit der Motion ist der Austritt per se noch nicht definitiv \ngegeben, sondern es ist die Vorbereitung, damit man später allenfalls die Möglichkeit \nhat, den Austritt dann fristgerecht einzuleiten und umzusetzen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEs geht darum, und Herr Zemp hat es aus dem Grund bewusst so formuliert, dass der \nGemeinderat den Austritt einleiten soll. Sonst müsste man ja grad sagen, er soll kündi-\ngen. Aber er soll den Austritt einleiten, er soll es dem Einwohnerrat vorlegen. Die Kün-\ndigungsfrist beträgt zwei Jahre und dann müsste man natürlich spätestens per 31. De-\nzember 2014 kündigen. Aber die Idee ist wirklich die Einleitung und das kann gestützt \nauf einen fundierten Bericht erfolgen. Ich muss auch Herrn Zemp zustimmen, dass man \ndie Problematik eigentlich schon lange erkannt hat, aber einfach nichts passiert ist. Man \nhat schon lange über die Kostenüberschreitungen gesprochen und man hätte seitens \ndes Gemeinderates schon lange etwas in die Wege leiten können, weil man gewusst \nhat, dass beim Einwohnerrat ein Unbehagen bezüglich der Kosten vorhanden ist. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEs ist wichtig zu unterscheiden. Das eine ist das Thema, dass die KESB immer mehr \nKosten verursacht, über die hier im Rat niemand glücklich ist. Das andere ist die Vor-\ngehensweise und diese bemängele ich. Über das Thema, dass man die KESB prüfen \nmuss und schauen, was es für andere Lösungen gibt, darüber sind wir uns einig.  \n  \nIn der Gemeindeordnung habe ich gesehen, dass bei einem Gemeindeverband der Ein- \noder Austritt dem obligatorischen Referendum unterliegt und das würde heissen, dass \neine Kündigung Ende des Jahres gar nicht möglich wäre. Es würde Sinn machen, klar \nzu deklarieren, was wir wissen wollen, damit wir nachher fundiert entscheiden können. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch möchte klar festhalten, dass der Gemeinderat bereit ist, einen Bericht und Antrag zu \nmachen. Er muss aber die nötige Zeit haben, damit er Ihnen einen fundierten B+A vor-\nlegen kann, der die verschiedenen Varianten und die Vor- und Nachteile gegenüber-\nstellt. Wenn man das seriös machen und kein grosses Risiko eingehen will, bitte ich Sie, \ndie Motion nicht zu überweisen, denn sonst haben wir effektiv den Auftrag, auf den \n31. Dezember 2014 zu kündigen und das will der Gemeinderat ganz klar nicht. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nIch ziehe die Motion teilweise zurück, und zwar teilweise in Bezug auf alle Daten, die \nenthalten sind. Wir können irgendwann kündigen, aber ich verlange, dass wir austreten, \nwann ist mir egal. Das bedeutet, dass der Gemeinderat jetzt an die Arbeit geht, genau \ndas, was Sie gesagt haben Herr Mathis. Dann kommt 2015 ein B+A und dann können \nwir beraten. Einverstanden, so machen wir es. \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/36 \n\nEs geht ja darum, dass wir nicht jetzt schon einfach kündigen. Die Forderung von Herrn \nZemp können Sie nicht unterschreiben, aber er hat sich ja am Schluss korrigiert. \n \nDer Gemeinderat nimmt die Motion auch in der abgeänderten Form nicht entgegen. Wir \nwerden Ihnen aber 2015 einen B+A unterbreiten, in dem ein Variantenvergleich ge-\nmacht wird und auf dessen Grundlage man nachher sauber entscheiden kann \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, die Motion teilweise, mit folgendem korrigierten letzten Ab-\nsatz zu überweisen: “Mit vorliegender Motion wird der Gemeinderat beauftragt, den \nAustritt aus dem Gemeindeverband einzuleiten. Vorgehend ist der Anschluss an eine \nandere Behörde vertraglich zu regeln oder der Aufbau einer eigenen Behörde einzulei-\nten (vgl. Kriens und Emmen).” \n  \nDie Teilüberweisung der Motion wird mit 12:13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abge-\nlehnt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch möchte Herrn Mathis fragen, ob er jetzt nichts macht, weil die Motion nicht überwie-\nsen wurde. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch habe Ihnen gesagt, dass Ihnen der Gemeinderat 2015 einen Bericht und Antrag \nvorlegt. Der Gemeinderat ist eine Kollegialbehörde und hat nichts mit meiner Person zu \ntun. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n6.  Fragestunde  \n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1520 Abrechnung Projektierungskredit für Vor-, \nBauprojekt und Kostenvoranschlag Oberstufenschulhaus \n\n \n\nEintreten GPK \nNach einer erfolgreichen Volksabstimmung vom November 2013, bei der die Sanierung \nund Erweiterung des Oberstufenschulhauses erfreulich mit fast 70 % und auch mit ho-\nher Stimmbeteiligung angenommen wurde, liegt jetzt bereits die erste Abrechnung vom \nProjektierungskredit für das Vor- und Bauprojekt mit Kostenvoranschlag zur Genehmi-\ngung vor. Wir hoffen, dass die Kostenunterschreitung von einem knappen Prozent auch \nein gutes Omen für den weiteren Projektverlauf ist. Die entstandene Kostenabweichung \nist mehrheitlich auf die Provisorien, Variantenstudien und Umzugskosten von Chur nach \nHorw zurückzuführen sowie für die Planung einer Kühlung für das Oberstufenschulhaus. \nBei den Kopierkosten, obwohl die effektiven Kosten unter denen des Kostenvoran-\nschlages sind, wäre in Zukunft, auch aus ökologischer Sicht, eine Minimierung erstre-\nbenswert. Wir hoffen, dass dazu auch die einwohnerrätliche ORST-Kommission beitra-\ngen wird und nicht alles auf Papier ausgedruckt haben muss. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1520. \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/36 \n\nEintreten BVK \nFür uns ist die Auflistung der verschiedenen Architekten und Fachplaner sowie die Pro-\njektleitung und -steuerung ordnungsgemäss. Unsere Fragen zur Abrechnung wurden \nbeantwortet. \n  \nDie BVK ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1520 und einstimmig für die Genehmigung \nvom Projektierungskredit in Höhe von 1’489’477.30 Franken. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten CVP \nIn der CVP-Fraktion führte kein Punkt des B+As zu nennenswerten Diskussionen. Die \nFragen konnten schnell geklärt werden und der Revisionsbericht ist inzwischen auch \neingetroffen. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1520. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nDie Abrechnung über den Projektierungskredit ist für uns klar und nachvollziehbar. Die \nL2O ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1520. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nEintreten FDP \nMit der Abrechnung vom Projektierungskredit zum Vor- und Bauprojekt und dem Kos-\ntenvoranschlag kann ein erster Teil von der Projektphase zur Sanierung vom Oberstu-\nfenschulhaus abgeschlossen werden. Der bewilligte Kreditrahmen konnte eingehalten \nwerden, trotz den Mehrkosten durch den Zusatzaufwand mit der Planung zu der Küh-\nlung und den Variantenstudien der Hochschule. Somit konnte der Gemeinderat die \nVorgaben gut einhalten. Nachdem auch die Revisionsstelle die Vollständigkeit der Ab-\nrechnung bestätigt, ist die FDP-Fraktion einstimmig für Eintreten und Genehmigung der \nAbrechnung. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEintreten SVP \nBeim Überprüfen und Besprechen konnten wir keine Unstimmigkeiten feststellen und \nschliessen uns mehrheitlich der bereits gesagten Voten an. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1520 und Genehmigung der Ab-\nrechnung des Projektierungskredites. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nHerzlichen Dank für die positive Aufnahme von dem Bericht und Antrag. Es wurde be-\nreits erwähnt, dass Sie in der Zwischenzeit noch den Bericht der Revisionsstelle erhal-\nten haben. Wir hatten auch noch festgestellt, dass es im Beschlussestext auf der letzten \nSeite einen kleinen Fehler hatte, der auch korrigiert wurde. Der Beschluss wurde Ihnen \nnoch einmal zugestellt und ich bitte Sie um Verständnis, dass das jetzt erst nachgelie-\nfert wurde. \n  \nDetailberatung \nKeine Anmerkungen \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nDie Abrechnung über den Projektierungskredit für das Vor- und Bauprojekt und \nden Kostenvoranschlag Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus im Be-\ntrag von Fr. 1‘489‘477.30 wird einstimmig genehmigt.  \n \n \n\n \n  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/36 \n\nVerabschiedung \nEinwohnerratspräsidentin Ruth Strässle dankt Heiri Schwegler, L2O, der per Ende Au-\ngust seinen Rücktritt bekanntgegeben hat, für sein Engagement und die gute Zusam-\nmenarbeit im Rat und überreicht ein Präsent. \n  \nRita Wyss dankt im Namen der L2O-Fraktion Heiri Schwegler für seine Tätigkeit als \nEinwohnerrat und überreicht ein Präsent. \n\n8.  Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2014/2015 \n \nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates \n\n \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Roland Bühlmann als Ratspräsidenten für das \nAmtsjahr 2014/15 vor. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 27 \n\nEingegangene Stimmzettel 27 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 26 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n  \nGewählt ist Roland Bühlmann mit 26 Stimmen.  \n \nHerr Bühlmann, nehmen Sie die Wahl an?  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nHerzlichen Dank für das Vertrauen, das Sie mir schenken. Ich nehme die Wahl an. \n \n \nWahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Hannes Koch als Vizepräsidenten für das Amts-\njahr 2014/15 vor. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28 \n\nEingegangene Stimmzettel 28 \n\nUngültige Stimmzettel 1 \n\nLeere Stimmzettel 3 \n\nGültige Stimmzettel 24 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n\n  \nGewählt ist Hannes Koch mit 22 Stimmen.  \n \n \n \n \n \n \n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/36 \n\nWahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie deren oder \ndessen Stellvertretung \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Hermann Herren als Sekretär und Herrn Reto \nEberhard als dessen Stellvertreter vor.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28 \n\nEingegangene Stimmzettel 28 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 27 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n  \nGewählt mit je 26 Stimmen sind Hermann Herren als Sekretär und Reto Eberhard als \ndessen Stellvertreter. \n  \n \nWahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates sowie de-\nren oder dessen Stellvertretungen \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen als Stimmenzähler Herrn Raphael Dali und als Ersatz-\nstimmenzähler Herrn Roger Eichmann vor. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen als Stimmenzähler Herrn Jörg Gilg und als Ersatzstim-\nmenzähler Herrn Jürg Biese vor. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28 \n\nEingegangene Stimmzettel 28 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nAls Stimmenzählende gewählt sind Raphael Dali mit 27 Stimmen und Jörg Gilg mit 28 \nStimmen. \n  \nAls Stellvertretende der Stimmenzählenden gewählt sind Roger Eichmann mit 27 Stim-\nmen und Jürg Biese mit 27 Stimmen. \n  \nDamit ist der Rat für die nächste Amtsperiode konstituiert und ich wünsche allen in ihrer \nFunktion viel Freude und Erfolg. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n26. Juni 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/36 \n\nDanksagungen \nWir sind am Schluss der Traktandenliste und ich möchte gerne noch ein paar persönli-\nche Worte an den Rat richten. \n  \nIch danke allen, die mich in meinem Amtsjahr, das noch bis Ende August dauert, in \nirgendeiner Form unterstützt haben. Es war für mich ein sehr lehrreiches Jahr, den \nRatsbetrieb von einer anderen Seite zu beobachten und zu führen. Die Traktandenlisten \nwaren vielseitig und interessant. Nebst den üblichen Geschäften und Vorstössen folgten \nWahlen, Vereidigungen und herausfordernde Abstimmungen. Noch nie habe ich so oft \nin der einwohnerrätlichen Geschäftsordnung geblättert, um die Korrektheit von Abläufen \nnachzuschauen, wie während meinem Amtsjahr als Präsidentin. \n  \nDass ich auch die enthaltenen Stimmen zählte, fanden nicht alle gut, doch dies ist mein \nVerständnis, meine Aufgabe ernst zu nehmen. Versprecher wie Herr Konrad und Herr \nDurrer, doch gemeint war dieselbe Person, sowie das Aufrufen einer Kommission die \ndas Geschäft nicht behandelt hat, gehörten zu den kleinen Lachern, die im Ratsbetrieb \nabsolut auch Platz haben dürfen. \n  \nDie repräsentativen Anlässe haben meine Amtszeit aufgelockert und waren somit das \nSalz in der Suppe. Ebenfalls eine tolle Aufgabe, die vielen Glückwünsche, die unter den \nälteren Semestern in der Bevölkerung sehr geschätzt werden und wurden. So durfte \nund darf ich bis Ende August 283 Personen zum hohen Geburtstag gratulieren. \n  \nZum Schluss wünsche ich dem neuen Präsidenten Roland Bühlmann und seiner Crew \nein spannendes und erfülltes Amtsjahr. Bis am 31. August erfülle ich meine Pflichten als \nPräsidentin, mit dem Einwohnerratsausflug Ende August werde ich abschliessen. Ich \nfreue mich, dann wieder mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenzuarbei-\nten. \n\nDie Fraktionen danken Ruth Strässle für die gute Ratsführung während ihrem Präsidial-\njahr 2013/14 und überreichen ein Präsent. \n\nUrs Rölli (FDP) \nJürg Luthiger (CVP) \nRita Wyss (L2O) \nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nGemeindepräsident Markus Hool dankt Ruth Strässle für ihr Engagement im vergange-\nnen Amtsjahr als Einwohnerratspräsidentin und überreicht ein Präsent. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n  \n \n \n \n \nRuth Strässle-Erismann Hermann Herren \nEinwohnerratspräsidentin Sekretär \n \n \n \n \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 23. Juli 2014 \n\n\n