name: 1746 Gesamtrevision Sieglungsentwässerungsreglement_Anhang 1_Synopse

text: \nGemeinde Horw \n\nBitte kontaktieren Sie: File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 1 von 26 \n\nSynoptische Darstellung Siedlungsentwässerungsreglement \n\nMit dem neuen SER wird neben der Integration des neuen kantonalen Muster-Reglements, zusätzlicher Regelungen und verbesserten Formulierungen auch die Gliederung des Reglements optimiert. \nIn der Folge ist in der synoptischen Darstellung bei verschiedenen Artikeln eine direkte Gegenüberstellung auf Artikelebene nicht möglich. In den Bemerkungen in der letzten Spalte werden auch \nVerschiebungen auf andere Stellen im Reglement angezeigt. \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen \n\nSIEDLUNGSENTWÄSSERUNGSREGLEMENT SIEDLUNGSENTWÄSSERUNGSREGLEMENT (SER) Einführung der Abkürzung im \nErlasstitel. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen\nArt. 1 Zweck \n\nDas Siedlungsentwässerungsreglement regelt die Durchführung von \nMassnahmen zum Schutz der Gewässer im Rahmen der eidgenössischen \nund kantonalen Vorschriften. \n\nArt. 1 Zweck \n\nDieses Reglement regelt die Durchführung von Massnahmen zum Schutz \nder Gewässer im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen \nVorschriften. \n\n- \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\nDas Siedlungsentwässerungsreglement findet Anwendung auf alle im \nGemeindegebiet anfallenden Abwasser und auf die für ihre Sammlung, \nAbleitung und Behandlung notwendigen Anlagen. \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\nDas Reglement findet Anwendung auf alle im Gemeindegebiet anfallenden \nAbwässer und auf die für ihre Sammlung, Einleitung und Behandlung \nnotwendigen Anlagen. \n\n- \n\nArt. 3 Aufgabe des Gemeinderates \n\n1 Der Gemeinderat ist für die Durchführung von Massnahmen zum Schutz \nder Gewässer verantwortlich. Er kann zur Begutachtung von Abwasser- \nund Gewässerschutzfragen Fachleute beiziehen.  \n\n2 Der Gemeinderat kann für den Vollzug eine kommunale Stelle \nbezeichnen. \n\nArt. 3 Aufgaben des Gemeinderates \n\n1 Der Gemeinderat ist für die Durchführung von Massnahmen zum Schutz \nder Gewässer und für den Vollzug dieses Reglements verantwortlich, \nsoweit er nicht in einer Verordnung einzelne Aufgaben und Kompetenzen \nan eine andere Stelle übertragen hat.  \n\n2 Der Gemeinderat erlässt, gestützt auf dem vorliegenden Reglement, \neine Vollzugsverordnung, in welcher unter anderem folgende Punkte \ngeregelt werden: \n\na) Der Vollzug des Abwasserrechts auf dem Gemeindegebiet;\nb) Die Gebührentarife;\nc) Die Ausführungsbestimmungen zur Gebührenerhebung;\nd) Die Voraussetzungen für die Übernahme von privaten \n\nAbwasseranlagen nach Art. 21;\ne) Die Bedingungen und die Beitragshöhe für die Beiträge an die \n\nErschliessung bestehender Gebäude ausserhalb der Bauzone gemäss \nArt. 22 Abs. 3.\n\nWichtige Neuerungen: \n- Delegationsnorm Vollzugsverordnung\n\n(bish. in Art. 39 Abs. 4)\n\nII. Art und Einleitung der Abwässer - \n\nArt. 4 Begriffe Art. 4 Begriffe -\n\nAnhang 1\n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 2 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\nUnter Abwasser (WA) im Sinne dieses Reglements wird das von einem \nGrundstück oder einer baulichen Anlage abfliessende Wasser verstanden. \nEs wird unterschieden zwischen:  \n \na) Verschmutztem Abwasser (WAS)  \nVerschmutztes Abwasser ist Abwasser, das wegen seiner Beschaffenheit \nein Gewässer verunreinigen kann (Art. 4f GSchG).  \n \nb) Nicht verschmutztem Abwasser (WAR)  \nNicht verschmutztes Abwasser erfüllt die Qualitätsziele für \nOberflächengewässer gemäss eidgenössischer \nGewässerschutzverordnung.  \n \nc) Reinwasser/Fremdwasser  \nReinwasser/Fremdwasser ist stetig anfallendes nicht verschmutztes \nAbwasser (in der Regel  \nSicker-, Quell-, Brunnen-, Bachwasser usw.)   \n\nUnter Abwasser wird das von einem Grundstück oder einer baulichen \nAnlage abfliessende Wasser verstanden. Es wird unterschieden zwischen: \n \na) Schmutzwasser \n    - Häusliches Abwasser (WAS-H) \n    - Industrielles Abwasser (WAS-I) \n    - Abschlämmwasser aus Kreislaufkühlsystemen (WAS-K) \n \nb) Regenwasser \n    - Verschmutztes Regenwasser (WAS-R) \n    - Nicht verschmutztes Regenwasser (WAR-R) \n \nc) Reinwasser \n    - Brunnenwasser (WAR-B) \n    - Sickerwasser (WAR-S) \n    - Grund- und Quellwasser (WAR-G) \n    - Kühlwasser aus Durchlaufsystemen (WAR-K) \n\nArt. 5 Einleitung von Abwasser  \n \n1 Die Einleitung von nicht verschmutztem und verschmutztem Abwasser in \nein Gewässer sowie die Einleitung von verschmutztem oder \nvorbehandeltem Abwasser in eine Meteorwasserleitung bedürfen der \nBewilligung der zuständigen kantonalen Dienststelle.  \n \n2 Die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in eine \nMeteorwasserleitung bedarf der Bewilligung des Gemeinderates. \n\nArt. 5 Einleitung von Abwasser \n \n1 Die direkte oder indirekte Einleitung von Abwasser in eine öffentliche \nLeitung bedarf der Bewilligung der der Gemeinde. \n \n2 Die Einleitung von nicht verschmutztem, von vorbehandeltem und von \nverschmutztem Abwasser in ein Gewässer über eine Gewässereinleitstelle \nsowie die Einleitung von verschmutztem oder vorbehandeltem Abwasser \nin eine Regenwasserleitung bedürfen zusätzlich der Bewilligung der \nzuständigen kantonalen Dienststelle.  \n \n3 Nicht verschmutztes Wasser, das stetig anfällt, darf nur in \nAusnahmefällen in eine Abwasserreinigungsanlage eingeleitet werden. Die \nEinleitung bedarf einer kantonalen Bewilligung. \n\n- \n\nArt. 6 Versickernlassen von Abwasser  \n \n1 Das Versickernlassen von verschmutztem Abwasser bedarf einer \nBewilligung der zuständigen  \nkantonalen Dienststelle.   \n \n2 Für die Erteilung einer Bewilligung für das Versickernlassen von nicht \nverschmutztem Abwasser  \nist zuständig:  \na) bei oberflächlichen Versickerungen und Versickerungen über die \nbelebte Humusschicht (Versickerungsmulden): der Gemeinderat  \n\nArt. 6 Versickernlassen von Abwasser \n \nDas Versickernlassen von Abwasser richtet sich nach der kantonalen \nGesetzgebung (EGGSchG). \n  \n\n- Die Formulierung entspricht dem kant. \nEGGSchG) \nbish. Abs. 2 → eliminiert \n   (geregelt in §10 EGGSchG) \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 3 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\n \nb) bei unterirdischen Versickerungsanlagen (Versickerungsschächte):  \ndie zuständige kantonale Dienststelle  \n \nc) bei Betrieben, die dem Plangenehmigungsverfahren nach der \neidgenössischen Arbeitsgesetzgebung unterstellt sind: die zuständige \nkantonale Dienststelle  \n \nd) in besonders gefährdeten Bereichen: die zuständige kantonale \nDienststelle \n\nArt. 7 Retentionsanlage  \n \nDer Gemeinderat kann die Erstellung einer Retentionsanlage zum \nZurückhalten und zur geregelten Ableitung des Meteorwassers \nvorschreiben. \n\n → bish. Art. 7 neu in Art. 7 \n\nArt. 8 Beseitigung von nicht verschmutztem Abwasser  \n \n1 Der Entscheid über die Beseitigung von nicht verschmutztem Abwasser \nobliegt dem Gemeinderat.  \n \n2 Beim Entscheid über die Art und Weise der Versickerung von nicht \nverschmutztem Abwasser hält sich der Gemeinderat an die Richtlinien der \nzuständigen kantonalen Dienststelle. \n\nArt. 7 Beseitigung von nicht verschmutztem Abwasser \n \nDer Gemeinderat bezeichnet eine Stelle, die über die Art der Beseitigung \nvon nicht verschmutztem Abwasser entscheidet. Diese kann die Erstellung \neiner Retentionsanlage zum Zurückhalten und zur geregelten Ableitung \ndes Meteorwassers vorschreiben. \n\n- \n\nArt. 9 Industrielle und gewerbliche Abwässer (WAS-I)  \n \n1 Abwässer aus industriellen und gewerblichen Betrieben dürfen nur in \ndie Abwasseranlagen eingeleitet werden, wenn sie den eidgenössischen \nVorschriften über Abwassereinleitungen entsprechen. Dazu sind unter \nUmständen spezielle Vorbehandlungsanlagen notwendig.  \n \n2 Abwasservorbehandlungsanlagen bei Industrie- und Gewerbebetrieben \nbedürfen der Bewilligung der zuständigen kantonalen Dienststelle. \n\nArt. 8 Industrielle und gewerbliche Abwässer \n \nDie Einleitung von Abwässern aus industriellen und gewerblichen \nBetrieben in die Abwasseranlagen bedarf einer Bewilligung der \nzuständigen kantonalen Dienststelle. \n\n \n\nArt. 10 Abwasser von privaten Schwimmbädern  \n \n1 Schwimmbadabwässer sowie die Abwässer aus den Nebenanlagen \n(sanitäre Anlagen, Duschen, Filteranlagen, Wannenbäder, \nDurchschreitebecken, Entleerung, Boden- und Bassinreinigung) sind an \neine Schmutz- oder Mischabwasserkanalisation anzuschliessen und \ndosiert abzuleiten.  \n \n2 Teichschwimmbäder sind an Meteorleitungen anzuschliessen oder \neinem Oberflächengewässer zuzuleiten. \n\nArt. 9 Abwässer von privaten Schwimmbädern \n \nAbwässer von privaten Schwimmbädern und aus deren Nebenanlagen \n(sanitäre Anlagen, Duschen, Filteranlagen, Wannenbäder, \nDurchschreitebecken, Entleerung, Boden- und Bassinreinigung) sind an \neine Schmutz- oder Mischabwasserkanalisation anzuschliessen und \ndosiert abzuleiten. \n\n- \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 4 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\n \n3 Im Übrigen ist das aktuelle Merkblatt der zuständigen kantonalen \nDienststelle für die Erstellung und den Betrieb von privaten \nSchwimmbädern zu beachten. \n\nArt. 11 Zier-, Natur- und Fischteiche  \n \n1 Überlaufwasser von Zier-, Natur- und Fischteichen ist unter Beachtung \nder eidgenössischen Gewässerschutzverordnung versickern zu lassen oder \neinem Oberflächengewässer zuzuleiten.  \n \n2 Entleerungswasser beim Reinigen der Teiche ist unter Beachtung der \nVorschriften der Gewässerschutzverordnung dosiert einem \nOberflächengewässer oder der Kanalisation zuzuleiten.  \n \n3 Der Schlamm auf dem Grund darf weder dem Vorfluter noch der \nKanalisation zugeleitet werden. Er ist abzusaugen und landwirtschaftlich \nzu verwerten oder in einer Abwasserreinigungsanlage zu entsorgen. \n\nArt. 10 Zier-, Natur- und Fischteiche \n \n1 Überlaufwasser von Zier-, Natur- und Fischteichen ist unter Beachtung \nder Eidgenössischen Gewässerschutzverordnung versickern zu lassen oder \neinem Oberflächengewässer zuzuleiten. \n \n2 Entleerungswasser beim Reinigen der Teiche ist unter Beachtung der \nGrenzwerte gemäss Anhang der Gewässerschutzverordnung dosiert einem \nOberflächengewässer oder der Kanalisation zuzuleiten. \n \n3 Der Schlamm auf dem Grund der Teiche darf weder einem \nOberflächengewässer noch der Kanalisation zugeleitet werden. Er ist \nabzusaugen und landwirtschaftlich zu verwerten oder auf eine Deponie zu \nbringen. \n\n- \n\nArt. 12 Parkplätze, Garagen, Garagenvorplätze  \n \nFür Gewässerschutzmassnahmen bei Parkplätzen, Garagen, \nGaragenvorplätzen, privaten Autowaschplätzen hält sich der Gemeinderat \nan die Norm SN 592000. \n\nArt. 11 Parkplätze, Garagen, Garagenvorplätze, private \nAutowaschplätze \n \nGewässerschutzmassnahmen bei Parkplätzen, Garagen, \nGaragenvorplätzen, privaten Autowaschplätzen und dergleichen sind nach \ndem aktuellen Stand der Technik zu erstellen.  \n\n- \n\nArt. 13 Verbot der Einleitung schädlicher Abwässer und Stoffe  \n \n1 Es dürfen keine Abwässer in die Abwasseranlagen eingeleitet werden, \ndie diese schädigen oder deren Reinigungsleistung, Betrieb und Unterhalt \nbeeinträchtigen. Die Abwässer haben den Anforderungen der \neidgenössischen Gewässerschutzverordnung (GSchV) zu entsprechen.  \n \n2 Es ist verboten, insbesondere nachgenannte Stoffe mittelbar oder \nunmittelbar den Kanalisationen zuzuleiten:  \n  a) Gase und Dämpfe.  \n  b) giftige, infektiöse, feuer- und explosionsgefährliche sowie radioaktive  \n      Stoffe.  \n  c) Jauche, Abflüsse von Miststöcken, Komposthaufen und  \n      Grünfuttersilos, Spritzmittelbrühen.  \n  d) Stoffe, die in der Kanalisation zu Verstopfungen führen können, wie  \n       Sand, Schutt, Kehricht, Asche, Schlacke, Küchenabfälle,  \n       Metzgereiabfälle, Papierwindeln, Lumpen, Katzenstreu, Ablagerungen \n\nArt. 12 Verbot der Einleitung schädlicher Abwässer und Stoffe \n \n1 Es dürfen keine Abwässer in die Abwasseranlagen oder Gewässer \neingeleitet werden, die diese schädigen oder deren Reinigungsleistung, \nBetrieb und Unterhalt beeinträchtigen. Die Abwässer haben den \nAnforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung zu \nentsprechen.  \n \n2 Es ist insbesondere verboten, nachgenannte Stoffe mittelbar oder \nunmittelbar den Abwasseranlagen zuzuleiten: \n \na) Gase und Dämpfe; \nb) Giftige, infektiöse, feuer- und explosionsgefährliche sowie radioaktive \n     Stoffe; \nc) Jauche, Abflüsse von Miststöcken, Komposthaufen und Grünfuttersilos, \n    Spritzmittelbrühen;  \nd) Stoffe, die in der Kanalisation zu Verstopfungen führen können wie  \n    Sand, Schutt, Kehricht, Asche, Schlacke, Küchenabfälle,  \n\n- \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 5 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\n       aus Schlammsammlern, Hausklärgruben, Fett-, Benzin- und  \n       Ölabscheidern usw.  \n  e) dickflüssige und breiige Stoffe, wie Bitumen und Teer, Kalk-, Stein- und  \n       Karbidschlamm usw.  \n  f)  Öle und Fette, Teeremulsionen, Farben, Benzin, Benzol, Petrol,  \n       Lösungsmittel und andere schwer abbaubare Stoffe.  \n  g)  grössere Mengen von Flüssigkeiten mit einer Temperatur von über  \n       40° C.  \n  h)  saure und alkalische Flüssigkeiten in schädlichen Konzentrationen.  \n  i)   feste Stoffe und Kadaver.  \n  j)   Zement- und Kalkwasser von Baustellen.  \n \n3 Abfallzerkleinerer dürfen nicht an die Abwasseranlagen angeschlossen \nwerden. \n\n    Metzgereiabfälle, Papierwindeln, Putzlappen, Katzenstreu,  \n    Ablagerungen aus Schlammsammlern, Hausklärgruben, Fett-, Benzin- \n    und Ölabscheidern; \ne) Dickflüssige und breiige Stoffe wie Bitumen und Teer, Kalk-, Stein- und  \n    Karbidschlamm; \nf) Öle und Fette, Teeremulsionen, Farben, Benzin, Benzol, Petrol,  \n    Lösungsmittel und andere schwer abbaubare Stoffe; \ng) Grössere Mengen von Flüssigkeiten mit einer Temperatur von über 40  \n    Grad Celsius; \nh) Saure und alkalische Flüssigkeiten in schädlichen Konzentrationen; \ni)  Feste Stoffe und Kadaver; \nj)  Zement- und Kalkwasser.  \n \n3 Abfallzerkleinerer und Nassmüllpressanlagen dürfen nicht an die \nAbwasseranlagen angeschlossen werden. \n\nArt. 14 Lagerung von wassergefährdenden Stoffen  \n \nFür die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen wie Benzin, Öl, Säuren, \nLaugen, Chemikalien usw. gelten  \n \na) die eidgenössische Verordnung über den Schutz vor gefährlichen  \n     Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung).  \nb) Art. 22 ff des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG).  \nc)  die anerkannten Regeln der Technik. \n\nArt. 13 Lagerung von wassergefährdenden Stoffen \n \nWassergefährdenden Stoffen wie Benzin, Öl, Säuren, Laugen und \nChemikalien sind gemäss der Gesetzgebung und nach dem aktuellen Stand \nder Technik zu lagern.  \n\n- \n\nArt. 15 Abwasser und Wasserversorgung  \n \nAn Abwasseranlagen dürfen keine Installationen angebracht werden, die \ndirekt mit dem Wasserversorgungsnetz verbunden sind. \n\nArt. 14 Wasserversorgung und Abwasser \n \nAn Abwasseranlagen dürfen keine Installationen angebracht werden, die \ndirekt mit dem Wasserversorgungsnetz verbunden sind.  \n\n- \n\nIII. ERSTELLEN DER ABWASSERANLAGEN UND ANSCHLUSS DER  \nLIEGENSCHAFTEN \n\nIII. Erstellung der Abwasseranlagen und Anschluss der Grund-\nstücke \n\n \n\nArt. 16 Grundlage  \n \nFür die Projektierung und Ausführung der Abwasseranlagen ist der \nGenerelle Entwässerungsplan (GEP) massgebend. \n\nArt. 15 Grundlage \n \nFür die Projektierung und Ausführung der Abwasseranlagen ist der \nGenerelle Entwässerungsplan (GEP) massgebend.  \n\n- \n\nArt. 17 Entwässerungssysteme  \n \n1 Die Sammlung und Ableitung der Abwässer erfolgt im Trenn- oder \nMischsystem.  \n  \n2 Beim Trennsystem werden das nicht verschmutzte Abwasser, soweit sich \ndieses nicht versickern lässt, und das verschmutzte Abwasser in \ngetrennten Leitungen abgeleitet.  \n\nArt. 16 Entwässerungssysteme \n \n1 Die Sammlung und Einleitung der Abwässer erfolgt im Mischsystem, \nTrennsystem oder modifizierten System. Das jeweilige \nEntwässerungssystem ist im Generellen Entwässerungsplan (GEP) \nfestgelegt.  \n \n\nWichtige Neuerungen:  \n- klarere Definition aller Systeme \n- Einführung modifiziertes System \n- Priorisierung 1. Versickerung; 2. \nEinleitung in Gewässer mit \nRückhaltemassnahmen. \n \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 6 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\n  \n3 Beim Mischsystem werden das nicht verschmutzte Abwasser, für das \nkeine Möglichkeit zur Versickerung oder Einleitung in ein \nOberflächengewässer besteht, und das verschmutzte Abwasser  \ngemeinsam in einer Leitung abgeleitet.  \n  \n4 Bei beiden Systemen muss das Reinwasser/Fremdwasser in eine \nVersickerungsanlage oder ein Oberflächengewässer abgeleitet werden.  \n  \n5 Die Ableitung des verschmutzten und des nicht verschmutzten \nAbwassers hat, unabhängig vom Entwässerungssystem, bis zum letzten \nKontrollschacht vor dem Anschluss an die Sammelleitung getrennt zu \nerfolgen. \n\n2 Beim Mischsystem werden das nicht verschmutzte Abwasser, für das \nkeine Möglichkeit zur Versickerung oder Einleitung in ein \nOberflächengewässer besteht und das verschmutzte Abwasser  \ngemeinsam in einer Leitung in die Abwasserreinigungsanlage abgeleitet. \n \n3 Im Trennsystem werden Schmutz- und Regenwasser in zwei voneinander \nunabhängigen Kanalisationsnetzen abgeleitet. Die \nSchmutzwasserleitungen haben das häusliche, gewerbliche und \nindustrielle Schmutzwasser sowie das havariegefährdete Regenwasser der \nAbwasserreinigungsanlage zuzuleiten. Das behandlungsbedürftige \nRegenwasser ist nach dessen Behandlung zusammen mit dem nicht \nbehandlungsbedürftigen Regenwasser in erster Priorität zu versickern und \nin zweiter Priorität in eine Regenwasserleitung einzuleiten.  \n \n4 Beim modifizierten System werden Schmutz- und Regenwasser in zwei \nvoneinander unabhängigen Kanalisationsnetzen abgeleitet. Die \nMischwasserleitungen haben das häuslich, gewerblich und industrielle \nSchmutzwasser sowie das havariegefährdete und das \nbehandlungsbedürftige Regenwasser der Abwasserreinigungsanlage \nzuzuleiten. Nur das nicht havariegefährdete und nicht \nbehandlungsbedürftige Regenwasser ist in erster Priorität zu versickern \nund in zweiter Priorität in eine Regenwasserleitung einzuleiten. \n \n5 Bei allen Systemen ist das Reinwasser in erster Priorität zu versickern. Ist \ndie Versickerung nachweislich nicht möglich, ist es in zweiter Priorität mit \nBewilligung der Behörde in eine Regenwasserkanalisation oder in ein \nOberflächengewässer einzuleiten. Dabei sind nach Möglichkeit \nRückhaltemassnahmen zu treffen. \n\n \n \n \n \nHinweis zu Abs. 3: \nhavariegefährdetes Regenwasser existiert \nz.B. bei Umschlagsplätzen von \nIndustriebetrieben. Dort könnten im Falle \nvon Unfällen wassergefährdende Stoffe in \ndie Regenwasserkanalisation eingeleitet \nwerden.  \n\nArt. 18 Abwasseranlagen  \n \nDie Abwasseranlagen im Sinne dieses Reglements umfassen  \na) das öffentliche und private Kanalisationsnetz, bestehend aus:  \n aa) beim Trennsystem  \n    −  Schmutzabwasserleitungen zur Sammlung des verschmutzten  \n        Abwassers und dessen Zuführung in die Abwasserreinigungsanlage.  \n    −  Leitungen für nicht verschmutztes Abwasser zur - soweit  \n        notwendigen - Sammlung des Niederschlagswassers und dessen  \n        Ableitung zu einem Oberflächengewässer bzw. einer  \n        Versickerungsanlage.  \n ab)  beim Mischsystem  \n    −  Mischabwasserleitungen zur Sammlung des verschmutzten  \n        Abwassers und des (soweit notwendig abzuleitenden)  \n\nArt. 17 Abwasseranlagen \n \nDie Abwasseranlagen im Sinne dieses Reglements umfassen \n \na) Das öffentliche und private Kanalisationsnetz und die dazugehörigen \nSchächte; \n \nb) Versickerungsanlagen zur Versickerung von nicht verschmutztem \nAbwasser; \n \nc) Abwasservorbehandlungsanlagen; \n \nd) Abwasserreinigungsanlagen; \n \n\nWichtige Neuerungen:  \n- Gewässer oder Teile davon können der \nSiedlungsentwässerung dienen und deren \nUnterhalt kann durch Abwassergebühren \nmitfinanziert werden \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 7 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\n        Niederschlagswassers und deren Zuführung zur  \n        Abwasserreinigungsanlage.  \n    −  Reinwasserleitungen.  \n ac) bei beiden Systemen  \n    −  Sickerleitungen zur Sammlung und Ableitung des Sickerwassers.  \n    −  Versickerungsanlagen zur Versickerung von nicht verschmutztem \n         Abwasser.  \n    −  Abwasservorbehandlungsanlagen.  \nb) die Abwasserreinigungsanlage. \nc) Nebenanlagen wie Schächte, Pumpstationen, Abscheideanlagen,  \n    Regenbecken, Hochwasserentlastungen. \n\ne) Sonderbauwerke und Spezialanlagen wie Schächte, Pumpstationen, \nAbscheideanlagen, Regenbecken, Hochwasserentlastungen, \nMessstationen; \n \nf) Gewässer oder Teile davon, soweit diese gemäss Art. 18 Abs. 2 als \nöffentliche Abwasseranlagen festgelegt worden sind.  \n\nArt. 19 Rechtsnatur  \n \n1 Der Gemeinderat legt in einem Plan den Umfang der öffentlichen \nAnlagen fest.  \n \n2 Die Abwasseranlagen der Gemeinde sowie jene des Gemeindeverbandes \nREAL sind öffentlich.  \n \n3 Die andern Abwasseranlagen sind privat. Vorbehalten bleibt Art. 21. \n\nArt. 18 Unterhalt durch die Gemeinde  \n \n1 Der Gemeinderat legt in einem Plan die Abwasseranlagen fest, für \nwelche sie den betrieblichen und/oder baulichen Unterhalt übernimmt. \n \n2 Öffentliche Gewässer oder Teile davon, die durch die \nSiedlungsentwässerung beansprucht werden, sind Bestandteil der \nöffentlichen Abwasseranlagen, sofern diese gemäss Abs. 1 im Plan der \nGemeinde als solche festgelegt worden sind.  \n\nWichtige Neuerungen:  \n- Festlegung welche Anlagen durch die \nGemeinde (Spezialfinanzierung \nSiedlungsentwässerung) unterhalten \nwerden sollen unabhängig davon, ob diese \nprivater oder öffentlicher Natur sind. \n\n \n\n Art. 19 Massnahmenplanung \n \nDie Gemeinde erstellt im Rahmen des GEP einen Massnahmenplan. Dieser \ngibt Auskunft über die zukünftig zu erstellenden Abwasseranlagen und \nderen Finanzierung. \n\n \n\nArt. 20 Private Erschliessung  \n \n1 Private können nach den Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes \nund der Planungs- und Bauverordnung die Erschliessung selber \nvornehmen.  \n \n2 Diese Erschliessung erfolgt  \n  a) durch Weiterführung des öffentlichen Kanalisationsnetzes.  \n  b) durch die Erstellung einer privaten Anschlussleitung zu einem von der \n       Gemeinde bestimmten Punkt im öffentlichen Kanalisationsnetz.  \n       Sofern später die öffentliche Kanalisation erstellt oder weitergeführt  \n       wird, ist die private Anschlussleitung auf Kosten des  \n       Grundeigentümers an diese anzuschliessen. \n\nArt. 20 Private Abwasseranlagen \n \nPrivate können nach den Vorschriften des kantonalen Planungs- und \nBaugesetzes die Erschliessung mit Abwasseranlagen auf eigene Kosten \nvornehmen.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 2 → eliminiert \n(Erschliessung durch Private ist in § 117b \ndes PBG geregelt) \n \n\nArt. 21 Übernahme von privaten Abwasseranlagen  \n \n1 Die Gemeinde kann im öffentlichen Interesse von Privaten erstellte \nAbwasseranlagen in den Unterhalt oder zu Eigentum übernehmen. Der \n\nArt. 21 Übernahme des Unterhalts von privaten Abwasseranlagen \n \n1 Die Gemeinde übernimmt, unter Vorbehalt von Abs. 2, im öffentlichen \nInteresse von Privaten erstellte Abwasseranlagen in den betrieblichen und \n\n \n \n \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 8 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\nGemeinderat beschreibt die Bedingungen einer allfälligen Übernahme in \neiner Vollzugsverordnung. Wenn bezüglich der Übernahme keine gütliche  \nEinigung erzielt werden kann, sind die Vorschriften des \nEnteignungsrechtes anwendbar.   \n \n2 Bei privaten Abwasseranlagen, deren Zugang erschwert ist oder deren \nUnterhalt nur erschwert möglich ist, kann auf die Übernahme verzichtet \nwerden.  \n \n3 Der Entscheid betreffend Übernahme erfolgt durch den Gemeinderat. \n\nbaulichen Unterhalt. Davon ausgeschlossen sind Anlagen, die einem \neinzelnen Grundstück dienen.  \n \n2 Der Gemeinderat hält die Voraussetzungen, den Umfang des Unterhalts \nund die Ausschlusskriterien einer allfälligen Übernahme in einer \nVerordnung fest.  \n \n3 In Ausnahmefällen kann die Gemeinde die gemäss Abs. 1 in den \nUnterhalt übernommenen Anlagen auch zu Eigentum übernehmen. \n \n4 Notwendige Anpassungen gemäss Art. 32 Abs. 3 bleiben Sache der \nEigentümer. \n\n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 2 → neu in Abs. 2 (Verweis auf \nAusschlusskriterien in der \nVollzugsverordnung. Dort werden \nSachverhalte aufgeführt aufgrund welcher \ndie Gemeinde vom Unterhalt zurücktreten \nkann) \n\n   - \n\nArt. 22 Anschlusspflicht  \n \n1 Im Bereich von öffentlichen sowie öffentlichen Zwecken dienenden \nprivaten Abwasseranlagen muss das verschmutzte Abwasser in die \nKanalisation eingeleitet werden.  \n \n2 Der Gemeinderat verfügt den Anschluss und setzt dazu eine Frist. \n\nArt. 22 Anschlusspflicht \n \n1 Im Bereich öffentlicher Kanalisationen ist das verschmutzte Abwasser in \ndie Kanalisation einzuleiten. Der Bereich öffentlicher Kanalisationen \numfasst  \na) Die Bauzonen; \nb) Weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist; \nc) Weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation \nzweckmässig und zumutbar ist. \n \n2 Der Gemeinderat verfügt den Anschluss und setzt dazu eine Frist. \n \n3 An die private Erschliessung mit Abwasseranlagen von bereits bebauten \nGrundstücken ausserhalb der Bauzonen kann die Gemeinde einen Beitrag \nleisten. Bedingungen und Umfang der Beiträge regelt der Gemeinderat in \neiner Verordnung.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nWichtige Neuerungen:  \n- Möglichkeit, unter bestimmten \nBedingungen Beiträge an Erschliessungen \nausserhalb Bauzone zu leisten. \n \n\nArt. 23 Ausnahmen von der Anschlusspflicht  \n \nKönnen Bauten und Anlagen nicht an die Kanalisation angeschlossen \nwerden, verfügt die zuständige kantonale Dienststelle oder im \nBaubewilligungsverfahren der Gemeinderat, nach Anhören der \nzuständigen kantonalen Dienststelle, eine den Verhältnissen \nentsprechende andere, zweckmässige Behandlung und Beseitigung der \nAbwässer. \n\nArt. 23 Ausnahmen von der Anschlusspflicht \n \nKönnen Bauten und Anlagen nicht an die Kanalisation angeschlossen \nwerden, ist das Abwasser entsprechend dem Stand der Technik zu \nbeseitigen (Kleinkläranlage, Stapelung in einer abflusslosen Grube). Die \nMassnahmen sind durch die kantonale Dienststelle zu genehmigen. \n\n- \n\nArt. 24 Abnahmepflicht  \n \n1 Die Eigentümer von Abwasseranlagen sind verpflichtet, im Rahmen der \nLeistungsfähigkeit der Anlagen Abwasser aus Nachbargrundstücken \naufzunehmen. \n\nArt. 24 Abnahmepflicht \n \n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Abwasseranlagen sind \nverpflichtet, im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Anlagen Abwasser von \nanderen Grundstücken aufzunehmen. \n\n- \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 9 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\n \n2 Sofern keine gütliche Einigung erzielt werden kann, entscheidet der \nGemeinderat über die Abnahmepflicht. Im Streitfall wird die \nEntschädigung durch die kantonale Schätzungskommission nach \nEnteignungsgesetz festgelegt. \n\n \n2 Sofern keine gütliche Einigung erzielt werden kann, entscheidet der \nGemeinderat über die Abnahmepflicht. \n\nArt. 25 Beanspruchung fremden Grundeigentums für private \nAnschlussleitungen  \n \n1 Sind private Anschlussleitungen zu erstellen und ist dazu fremdes \nGrundeigentum in Anspruch zu nehmen, haben die Beteiligten die \ngegenseitigen Rechte und Pflichten (Durchleitung, Erstellung, Unterhalt \nusw.) vorgängig zu regeln und sich darüber beim Gemeinderat \nauszuweisen. Die Durchleitungsrechte sind im Grundbuch einzutragen.  \n \n2 Können sich die Beteiligten nicht gütlich einigen, ist das Verfahren \ngemäss Art. 691 ZGB einzuleiten.  \n \n3 Bei Beanspruchung von öffentlichem Gebiet (Gemeindestrasse, \nöffentliche Güterstrasse, Kantonsstrasse, öffentliche Gewässer) ist die \nBewilligung des Gemeinderates bzw. der zuständigen kantonalen \nDienststelle einzuholen. Dem Bewilligungsgesuch sind die Pläne \nbeizulegen. Folgekosten von Mängeln und Anpassungen gehen zu Lasten \ndes Bewilligungsempfängers. \n\n  bish. Art. 25 → eliminiert \n(zivilrechtlich klar) \n\nArt. 26 Kanalisationskataster  \n \n1 Der Gemeinderat führt über alle erstellten Abwasseranlagen, \nRetentionen sowie über bestehende Einleitungen und Versickerungen \neinen Kataster mit einer Datenbank, aus der die genaue Lage, Tiefe, \nDimension, das Leitungsmaterial, die Eigentumsverhältnisse, die \nUnterhaltspflicht sowie das Erstellungsdatum ersichtlich ist. Diese ist \nlaufend nachzuführen.  \n \n2 Der Kataster kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen oder \neinverlangt werden. \n\nArt. 25 Kataster \n \n1 Der Gemeinderat lässt über alle erstellten Abwasseranlagen sowie über \nbestehende Einleitungen und Versickerungen einen Kataster ausarbeiten, \naus dem die genaue Lage, Tiefe, Dimension, das Leitungsmaterial sowie \ndas Erstellungsdatum ersichtlich sind. Der Kataster ist laufend \nnachzuführen. \n \n2 Der Kataster kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. \n \n3 Der Kataster ist gemäss den Vorgaben des Raumdatenpools zu erstellen.  \n\nWichtige Neuerungen:  \n- Hinweis auf Vorgaben des \nRaumdatenpools \n \n\nArt. 27 Bau- und Unterhaltsvorschriften  \n \n1 Für den Bau von Abwasseranlagen, die zulässigen Materialien, die \nAnordnung und Grösse der Leitungen, Kontrollschächte und Sammler, die \nAnwendung von Mineralöl- und Fettabscheidern usw. sowie für den \nBetrieb und Unterhalt hält sich der Gemeinderat an die Norm SN 592'000 \nsowie an die gültigen Richtlinien. Sie kann ergänzende Bauvorschriften \nerlassen.  \n\nArt. 26 Bau- und Betriebsvorschriften \n \n1 Für den Bau der Abwasseranlagen und insbesondere die zulässigen \nMaterialien, die Anordnung und Grösse der Leitungen, Kontrollschächte \nund Sammler, die Anwendung von Mineralöl- und Fettabscheidern sowie \nfür den Betrieb und Unterhalt richtet sich der Gemeinderat nach dem \naktuellen Stand der Technik. Er kann ergänzende Bauvorschriften erlassen. \n \n\nWichtige Neuerungen:  \n- Separierung von verschmutztem und \nunverschmutztem Abwasser auf dem \nGrundstück auch in Mischsystem-Gebieten \n- Festlegung Platzierung privater Schächte \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 10 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\n \n2 Die zuständige kantonale Dienststelle prüft in Grundwasserschutzzonen \nund Grundwasserschutzarealen und in besonders gefährdeten Gebieten \nim Einzelfall die Zulässigkeit von Abwasseranlagen und die damit \nverbundenen Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten, die sich \ndirekt oder indirekt auf das Grundwasser auswirken können. Sie erteilt die \ngewässerschutzrechtliche Bewilligung gemäss GSchG, falls dem Gesuch \nentsprochen werden kann und legt die erforderlichen Auflagen und \nBedingungen fest. \n\n2 Das verschmutzte und das nicht verschmutzte Abwasser eines \nGrundstücks sind unabhängig vom Entwässerungssystem bis zum letzten \nSchacht vor dem Anschluss an die Sammelleitung getrennt zu führen. \n \n3 Private Hausanschlussleitungen haben so zu erfolgen, dass die \nSpülschächte auf den privaten Grundstücken und nicht auf der Strasse \nbzw. auf dem Trottoir gesetzt werden.  \n\nIV. BEWILLIGUNGSVERFAHREN UND BEHÖRDLICHE KONTROLLEN IV. Bewilligungsverfahren und behördliche Kontrollen   \n\n Art. 27 Bewilligungspflicht  \n \n1 Eine Bewilligung ist erforderlich für \n    a) Den direkten oder indirekten Anschluss an die öffentlichen  \n        Abwasseranlagen; \n    b) Den Umbau oder die Änderung eines bestehenden Anschlusses; \n    c) Die Wärmeentnahme aus oder die Wärmerückgabe in das Abwasser; \n    d) Die Nutzung von Regenwasser für den Betrieb sanitärer  \n         Einrichtungen oder für andere abwassererzeugende Tätigkeiten; \n    e) Die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in ein öffentliches \n         Gewässer;  \n    f) Das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser; \n    g) Die Veränderung des Versickerungstyps. \n\n \n\nArt. 28 Gesuch um Anschlussbewilligung  \n \n1 Für jeden direkten oder indirekten Anschluss an das öffentliche \nKanalisationsnetz, für jeden Umbau oder jede Abänderung eines \nbestehenden Anschlusses sowie für die Ableitung von nicht \nverschmutztem Abwasser ist vorher ein Gesuch beim Gemeinderat \neinzureichen.  \n \n2 Es sind folgende vom Gesuchsteller und Projektverfasser oder dem für \nden Anschluss verantwortlichen Unternehmer unterzeichneten Pläne in \ndreifacher Ausfertigung einzureichen:  \n  a) Situationsplan (Grundbuchplan im Massstab 1:500, eventuell 1:1000) \n      mit eingetragenem Projekt und Angabe der Grundstücknummer sowie \n      Lage der öffentlichen Kanalisation und der Anschlussleitung, mit  \n      Höhenkoten, bis Anschlusspunkt; \n  b) Kanalisationsplan (Gebäudegrundriss) im Massstab 1:50 oder 1:100  \n       mit folgenden Angaben:  \n    −  alle versiegelten Flächen unter Bezeichnung ihrer Art der  \n        Entwässerung (z.B. Dachwasser über Retentionsanlage in die  \n\nArt. 28 Bewilligungsverfahren \n \n1 Zusammen mit dem Bewilligungsgesuch sind in der Regel folgende von \nder Bauherrschaft, von den Planverfasserinnen und Planverfassern und \nvon den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern unterzeichneten \nPläne einzureichen: \n \na) Situationsplan (Grundbuchplan im Massstab 1:500, evtl. 1:1’000) mit \neingetragenem Projekt und Angabe der Grundstücksnummer sowie Lage \nder öffentlichen Kanalisation und der Anschlussleitung, mit Höhenkoten, \nbis zum Anschlusspunkt an die öffentliche Anlage; \n \nb) Kanalisationsplan (Gebäudegrundriss) im Massstab 1:50 oder 1:100 mit \nfolgenden Angaben: \n   - Alle versiegelten Flächen unter Bezeichnung ihrer Art der  \n      Entwässerung (z.B. Dachwasser über Retentionsanlage in die  \n      Kanalisation, Regenwasser des Vorplatzes versickert auf Grundstück \n      über die Schulter usw.); \n\n \n \n- bish. Abs. 1 → neu in Art. 27 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 11 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\n        Kanalisation, Vorplatz versickert auf Grundstück über die  \n        Schulter usw.).  \n    −  alle Leitungen mit Koten, Lichtweiten, Gefälle und  \n        Rohrleitungsmaterial sowie allen Sonderbauwerken mit Koten.  \n  c) Detailpläne von erforderlichen Vorbehandlungsanlagen;  \n  d) Detailpläne von allfälligen Versickerungsanlagen.  \n  e) Detailpläne von allfälligen Retentionsanlagen.  \n \n3 Bei abwasserrelevanten Umbauten von über Fr. 50'000 und bei  \n   Abwasserleitungen, die seit mehr als 10 Jahren nicht mehr untersucht \n   wurden, müssen eine Kanalfernsehuntersuchung und ein vollständiger  \n   und verbindlicher Kanalisationskataster über die Liegenschaft vorliegen.  \n \n4 Der Gemeinderat kann weitere Angaben und Unterlagen \n(Zustandsprotokolle / Kanalfernsehaufnahmen, Längenprofile, \nSelbstdeklarationsformulare usw.) einverlangen, sofern dies für die \nBeurteilung erforderlich ist. \n\n   - Alle Leitungen mit Koten, Lichtweiten, Gefälle, Rohrleitungsmaterial,  \n      Schächte sowie alle Sonderbauwerke mit Koten; \n \nc) Detailpläne von erforderlichen Hebeanlagen und \nVorbehandlungsanlagen (z.B. Mineralölabscheider); \n \nd) Detailpläne von allfälligen Retentions- und Versickerungsanlagen usw. \n \n2 Die für die Beurteilung zuständige Stelle kann weitere Angaben und \nUnterlagen (z.B. Geschosspläne, Längenprofile, Formulare usw.) \neinverlangen, sofern dies für die Beurteilung bzw. die Anwendung dieses \nReglements erforderlich ist bzw. verzichten, sofern dies für die Beurteilung \nnicht erforderlich ist. \n \n3 Bei Baugesuchen für wesentliche Änderungen an bestehenden Bauten \nund Anlagen, kann die für die Beurteilungzuständige Stelle den Nachweis \nfür einen funktionstüchtigen Zustand der Grundstücksentwässerung sowie \ngegebenenfalls die Einreichung eines Sanierungsprojekts verlangen. \n \n4 Sofern der Anschluss eines Grundstücks im Zusammenhang mit dem Bau \neiner öffentlichen Kanalisation erfolgt, kann auf ein \nAnschlussbewilligungsgesuch verzichtet werden.  \nDie zuständige Stelle legt die Einzelheiten des Anschlusses nach \nRücksprache mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern fest. \nVorbehalten bleibt die Anschlussbewilligung für Neuanschlüsse \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 3 → neu offener formuliert \n\nArt. 29 Anschlussbewilligung  \n \nDer Gemeinderat erteilt die Anschlussbewilligung und verfügt - soweit \nnotwendig - in Absprache mit dem Gemeindeverband für \nAbwasserreinigung die erforderlichen Auflagen und Bedingungen. \n\n - bish. Art. 29 → eliminiert \n(neu Art. 5 Abs. 1: direkte oder indirekte \nEinleitung von Abwasser in öffentliche \nLeitung bedarf Bewilligung der Gemeinde) \n \n\nArt. 30 Planänderungen  \n \n1 Für die Ausführung des Projektes sind die genehmigten Pläne \nverbindlich.  \n \n2 Für alle Abweichungen von den genehmigten Plänen ist vor \nArbeitsbeginn die Zustimmung des Gemeinderates einzuholen. \n\n - bish. Art. 30 → eliminiert \n(baurechtlich klar) \n\nArt. 31 Kontrollinstanz  \n \nDer Gemeinderat bestimmt eine Kontrollinstanz. \n\n - bish. Art. 31 → eliminiert  \n(neu in Art. 3 Abs. 1) \n\nArt. 32 Baukontrolle und Abnahme  Art. 29 Baukontrolle und Abnahme \n \n\n \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 12 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\n1 Die Fertigstellung der Anschlussleitung bzw. der Hauskanalisation ist der \nKontrollinstanz mindestens zwei Tage vor dem Eindecken der Anlagen zur \nAbnahme zu melden. Bei Unterlassung der Meldung kann der \nGemeinderat die Freilegung der Leitungen auf Kosten des Gesuchstellers \nverlangen.  \n \n2 Die Anlagen sind vor der Schlussabnahme gründlich zu reinigen.  \n \n3 Der Gemeinderat prüft die Leitungen auf deren Übereinstimmung mit \nden genehmigten Plänen. Zum Feststellen, ob die \nSchmutzabwasserleitungen dicht sind, kann auf Kosten des Gesuchstellers \neine Dichtigkeitsprüfung vorgenommen werden.  \n \n4 Vor der Schlussabnahme hat der Gesuchsteller der Kontrollinstanz einen \nvermassten Plan über die ausgeführten Abwasseranlagen abzugeben.  \n \n5 Wird der Plan nicht eingereicht, kann der Gemeinderat eine Frist zur \nEingabe ansetzen, nach deren Ablauf er die verlangten Unterlagen auf \nKosten des Gesuchstellers erstellen lassen kann. Er kann mit Erteilung der \nAnschlussbewilligung einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen  \nfür den Fall, dass der Gesuchsteller seiner Pflicht zur Erstellung des Plans \nnicht nachkommt. \n \n6 Für die Kontrolle bzw. Schlussabnahme können bei Bedarf auch \nKanalfernsehaufnahmen verlangt werden.  \n \n7 Die Anlagen dürfen erst nach der Schlussabnahme in Betrieb genommen \nwerden.  \n \n8 Kontrolle und Abnahme befreien weder den Gesuchsteller, den \nWerkeigentümer, die Bauleitung noch den Unternehmer von der Pflicht \nder Beaufsichtigung und von der Verantwortung für die  \nAusführung der Arbeit. \n\n1 Die Gemeinde sorgt für die notwendigen Umweltschutzkontrollen (z.B. \nBodenschutz, gefährliche Güter, Baustellenentwässerung usw.) auf den \nBaustellen. Zu diesem Zweck kann sie von der Bauherrschaft einen \nBaustelleninstallationsplan und ein Baustellenentwässerungskonzept \nverlangen.  \n \n2 Die Fertigstellung von privaten Anschlussleitungen ist der Gemeinde \nrechtzeitig vor dem Eindecken der Anlagen zur Abnahme zu melden. Bei \nUnterlassung der Meldung kann die für die Kontrolle zuständige Stelle die \nFreilegung der Leitungen auf Kosten der Bauherrschaft verlangen. \n \n3 Die Anlagen sind vor der Schlussabnahme gründlich zu reinigen. Sie \ndürfen erst nach der Schlussabnahme in Betrieb genommen werden. \n \n4 Die zuständige Stelle prüft die Leitungen auf deren Übereinstimmung \nmit den genehmigten Plänen. Um festzustellen, ob die Abwasseranlagen \ndicht sind, kann sie eine sie Dichtigkeitsprüfungen anordnen. \n \n5 Für die Kontrolle bzw. Schlussabnahme können auf Kosten der \nBauherrschaft auch Kanalfernsehaufnahmen und Zustandsuntersuchungen \nan den privaten Anschlussleitungen verlangt werden.  \n \n6 Auf Kosten der Bauherrschaft kann die Gemeinde bei begründetem \nVerdacht bei Bauabnahme in der Umgebung der Baustelle eine Kontrolle \nmit Kanalfernsehaufnahmen hinsichtlich durch den Bau verursachter \nBeschädigungen oder Rückstände verlangen. \n \n7 Vor der Schlussabnahme hat die Bauherrschaft der Gemeinde folgende \nUnterlagen einzureichen: \n   a) Bereinigte Pläne der ausgeführten Entwässerungsanlagen; \n   b) Protokolle der Hochdruckspülung der Abwasserleitungen; \n   c) Protokolle der Sichtprüfung bzw. der Kanalfernsehinspektion; \n   d) Prüfprotokolle der Dichtigkeitsprüfung. \n \n8 Werden diese Unterlagen nicht eingereicht, setzt die zuständige Stelle \neine Frist zur Eingabe an und ordnet nach unbenutztem Ablauf die \nErsatzvornahme an. \n \n9 Die Kosten zur Nachführung des Leitungskatasters sind durch die \nBauherrschaft zu tragen. \n \n\nWichtige Neuerungen:  \n- Hinweis auf Umweltschutzkontrollen  \n- Dichtigkeitsprüfungen bei jeder Abnahme \n- Kanalfernsehaufnahmen und Reinigung \nbestehender Leitungen in der Umgebung \nder Baustelle \n- Nachführung Leitungskataster auf Kosten \nder Bauherrschaft \n \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 13 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\n10 Kontrollen und Abnahmen befreien weder die Werkeigentümerinnen \nund Werkeigentümer, die Bauleitung noch die Unternehmerinnen und \nUnternehmer von der Verantwortung für die Ausführung der Arbeiten.  \n\nArt. 33 Vereinfachtes Verfahren  \n \nSofern der Anschluss eines Grundstückes im Zusammenhang mit dem Bau \neiner öffentlichen Kanalisation erfolgt, kann auf ein \nAnschlussbewilligungsgesuch verzichtet werden. Der Gemeinderat legt die \nEinzelheiten des Anschlusses nach Rücksprache mit dem Gesuchsteller \nfest. Vorbehalten bleibt die Anschlussbewilligung für Neuanschlüsse. \n\n Nach Art. 28 verschoben. Passt dort \nsystematisch besser. \n\nV. BETRIEB UND UNTERHALT V. Betrieb und Unterhalt   \n\nArt. 34 Unterhaltspflicht der Abwasseranlagen  \n \n1 Der Unterhalt besteht aus dem betrieblichen und baulichen Unterhalt \nder Abwasseranlagen. Er umfasst alle Massnahmen zur Gewährleistung \nder dauernden Betriebsbereitschaft und Funktionstüchtigkeit, wie \nReinigungs- und Kontrollarbeiten, Reparatur und Ersatz.  \n \n2 Abwasseranlagen sind vom Inhaber stets sachgerecht zu betreiben, zu \nkontrollieren und in betriebstüchtigem Zustand zu erhalten.  \n  a) Öffentliche Abwasseranlagen werden von der Gemeinde unterhalten.  \n  b) Private Abwasseranlagen werden unter Vorbehalt von Art. 21 durch  \n       den Inhaber unterhalten.  \n \n3 Unterlässt der Inhaber Unterhaltsarbeiten an privaten Abwasseranlagen, \nkann der Gemeinderat diese Arbeiten auf Kosten des Inhabers ausführen \nlassen.  \n \n4 Die Gemeinde ist berechtigt, an sämtlichen öffentlichen und privaten \nAbwasseranlagen Reinigungs- und Kontrollarbeiten (z.B. Kanalfernsehen) \ndurchführen zu lassen.  \n \n5 Die Grundeigentümer haben den Beauftragten der Gemeinde jederzeit \nZutritt zu den öffentlichen und privaten Abwasseranlagen zu gewähren. \nDer Zugang zu den Anlagen ist möglichst zu erleichtern.  \n \n6 Die vom Gemeinderat bezeichnete kommunale Stelle erlässt einen \nUnterhaltsplan. \n\nArt. 30 Unterhaltspflicht Abwasseranlagen \n \n1 Der Unterhalt besteht aus dem betrieblichen und dem baulichen \nUnterhalt der Abwasseranlagen. Er umfasst alle Massnahmen zur \nGewährleistung der dauernden Betriebsbereitschaft und \nFunktionstüchtigkeit wie Reinigungs- und Kontrollarbeiten, Reparatur, \nErneuerung und Ersatz. \n \n2 Abwasseranlagen sind von den Inhaberinnen und Inhabern stets \nsachgerecht zu betreiben, zu kontrollieren und in vorschriftsgemässem \nZustand zu erhalten. Die Gemeinde gilt als Inhaberin für die nach Art. 21 \nvon ihr in den baulichen Unterhalt übernommenen privaten \nAbwasseranlagen. \n \n3 Unterlassen die Inhaberinnen und Inhaber Unterhaltsarbeiten an \nprivaten Anlagen, kann die zuständige Stelle diese Arbeiten auf deren \nKosten ausführen lassen. \n \n4 Die Gemeinde erstellt einen Unterhaltsplan, welcher Aufschluss über die \nzeitliche und örtliche Staffelung von Unterhaltsmassnahmen gibt.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 4-5 → neu in Art. 31 Abs. 1-3 \n \n \n\nArt. 35 Betriebskontrolle  \n \n1 Dem Gemeinderat steht das Recht zu, die Abwasseranlagen jederzeit zu \nkontrollieren. Es ist ihr der Zutritt zu allen Abwasseranlagen zu gestatten.  \n\nArt. 31 Betriebskontrolle \n \n1 Der zuständigen Stelle steht das Recht zu, an öffentlichen und privaten \nAbwasseranlagen jederzeit Reinigungs- und Kontrollarbeiten (z.B. \n\n \n \nWichtige Neuerungen:  \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 14 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\n \n2 Alle Abwasseranlagen, insbesondere die Kontrollschächte, müssen \njederzeit für Kontrolle, Reinigung und Durchspülung gut zugänglich sein. \n\nKanalfernsehen usw.) durchführen zu lassen. Es ist ihr der Zutritt zu allen \nAbwasseranlagen zu gestatten. \n \n2 Alle Abwasseranlagen, insbesondere die Schächte, müssen jederzeit für \nKontrolle und Reinigung gut zugänglich sein. Schächte dürfen nicht \nüberdeckt werden.  \n \n3 Die zuständige Stelle kann bei berechtigtem Interesse von den \nInhaberinnen und Inhabern privater Anlagen den Nachweis mittels \nKanalfernsehaufnahmen und Dichtheitsprüfungen verlangen, dass sich \ndiese in vorschriftsgemässem Zustand befinden. \n\n- Gemeinde kann Nachweis für \nvorschriftsgemässem Zustand der Anlagen \nvon den Privaten verlangen \n \n\nArt. 36 Sanierung  \n \n1 Der Eigentümer einer Abwasseranlage hat festgestellte Mängel zu \nbeheben.  \n \n2 Werden diese nicht behoben, so hat der Gemeinderat in einer \nSanierungsverfügung die zeitgerechte Behebung anzuordnen. \n\nArt. 32 Sanierung und Anpassung \n \n1 Die Inhaberinnen und Inhaber einer Abwasseranlage haben festgestellte \nMängel innerhalb einer von der zuständigen Stelle der Gemeinde \nvorgegebenen Frist auf eigene Kosten zu beheben. \n \n2 Werden die Mängel trotz Mahnung nicht behoben, hat die zuständige \nStelle der Gemeinde in einer Sanierungsverfügung die zeitgerechte \nBehebung anzuordnen und bei unbenutztem Ablauf der angesetzten Frist \ndie Ersatzvornahme einzuleiten. \n \n3 Bestehende private Abwasseranlagen sind auf Kosten der \nEigentümerinnen und Eigentümer an die geltenden Vorschriften \nanzupassen bei \n   a) Erheblicher Erweiterung der Gebäudenutzung; \n   b) Wesentlichen Umbauten oder Sanierungen der angeschlossenen  \n        Gebäude oder umfangreiche Umgebungsarbeiten im Bereich der  \n        Grundstücksanschlussleitungen; \n   c) Gebietsweiser Sanierung oder Systemänderung am öffentlichen oder  \n        privaten Leitungsnetz in der Umgebung des Grundstücks. \n \n4 Sanierungen müssen nach dem Stand der Technik erfolgen. \n \n5 Werden bestehende Leitungen verlegt, sind die Kosten, wenn nichts \nanderes vereinbart ist, durch den Verursacher der Leitungsumlegung zu \ntragen. \n \n6 Über die ausgeführten Arbeiten ist ein Nachweis inklusive Planbeilagen, \nDichtigkeits- und Abnahmeprotokollen zu erstellen und der zuständigen \nStelle auszuhändigen. Gemeinde kann zusätzlich Kanalfernsehaufnahmen \nverlangen \n\nWichtige Neuerungen:  \n- Anpassung an geltende Vorschriften (z.B. \nAuftrennen verschmutztes und \nunverschmutztes Abwasser auf dem \nGrundstück) bei bestehenden Anlagen \n- Ersatzregelung falls Regelung über die \nLeitungsverlegung fehlt: Kostentragung \nnach Verursacherprinzip \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 15 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\nArt. 37 Haftung  \n \n1 Der Eigentümer einer Abwasseranlage haftet für Schäden, die wegen \nmangelhafter Erstellung, ungenügender Funktion oder mangelhaften \nBetriebes und Unterhaltes seiner Abwasseranlagen verursacht werden.  \n \n2 Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die Grundeigentümern oder \nDritten durch Rückstau von Abwasser aus dem öffentlichen \nKanalisationsnetz infolge höherer Gewalt entstehen können. \n\n - bish. Art. 37 → neu in Art. 48 \n\n VI. Finanzierung  \n\nArt. 38 Mittelbeschaffung  \n \n1 Die Kosten für Planung, Projektierung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, \nErneuerung, Verzinsung und Abschreibung der öffentlichen \nAbwasseranlagen werden gedeckt durch  \n \n  a) Gebühren und Baubeiträge der Grundeigentümer und  \n      Baurechtsnehmer.  \n  b) allenfalls Steuermittel der Gemeinde, wenn die zu erhebenden  \n      Gebühren den vom Regierungsrat des Kantons Luzern festgelegten \n      Maximalansatz übersteigen.  \n \n2 Die Rechnung der Siedlungsentwässerung wird als Spezialfinanzierung \ngeführt. Sie ist verursachergerecht und kostendeckend zu führen.  \n \n3 Private Abwasseranlagen sind unter Vorbehalt von Art. 21 vollumfänglich \ndurch die interessierten Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer zu \nfinanzieren. Der Gemeinderat kann jedoch mit Beiträgen den Aufbau von \nprivaten Anlagen fördern, welche nach der Entrichtung der \nAnschlussgebühr aus eigener Initiative erstellt werden und nachweislich \ndie Belastung der öffentlichen Abwasseranlagen mindern. \n\nArt. 33 Mittelbeschaffung \n \n1 Die Kosten für Planung, Projektierung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, \nErneuerung, Verzinsung und Abschreibung der öffentlichen \nAbwasseranlagen werden gedeckt durch Anschluss- und \nBetriebsgebühren, Beiträgen gemäss kantonalem Recht (Baubeiträge) \nsowie allfällige Bundes- und Kantonsbeiträge.  \n \n2 Übersteigen die erforderlichen Gebühren den vom Regierungsrat \nfestgelegten Ansatz, können für die Deckung der Kosten Steuermittel der \nGemeinde eingesetzt werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 2 → neu in Art. 34 Abs. 1 \n \n \n- bish. Abs. 3 → neu in Art. 34 Abs. 3 \n\nArt. 39 Grundsätze für die Erhebung von Abwassergebühren  \n \n1 Die Gemeinde erhebt von den Grundeigentümern oder \nBaurechtsnehmern eine einmalige Anschlussgebühr, Baubeiträge und \njährliche Betriebsgebühren.  \n \n2 Die Gebühren müssen langfristig die Aufwendungen der \nSiedlungsentwässerung decken.  \n \n3 Der Gemeinderat kann die Anschluss- und Betriebsgebühren bei \nbesonderen Verhältnissen über eine neue Tarifzonenzuteilung \n\nArt. 34 Grundsätze der Gebührenerhebung \n \n1 Die Rechnung der Siedlungsentwässerung wird als Spezialfinanzierung \ngeführt. Die Gebühren sind verursachergerecht und kostendeckend \nauszugestalten. \n \n2 Die Anschluss- und Grundgebühren basieren auf der \ntarifzonengewichteten Fläche, die Mengengebühr basiert auf der \nFrischwassermenge bzw. der von eigenen Quellen oder von \nBrauchwasseranlagen bezogenen Wassermengen.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 2 → neu in Abs. 1 \n(Kostendeckungsprinzip) \n \n \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 16 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\nangemessen erhöhen (+) oder herabsetzen (-), sofern dies bei der \nFestlegung der Tarifzonen nicht bereits berücksichtigt worden ist, unter \nanderem infolge  \n   – höherem Abwasseranfall, hoher Schmutzstofffracht, Einleitung von  \n       Reinwasser, hohem Versiegelungsgrad usw.  \n      + 1 bis 4 Tarifzonen.  \n   – Abtrennung von nicht verschmutztem Abwasser durch Versickerung, \n      Retentionsmassnahmen, geringerem Versiegelungsgrad usw.  \n     – 1 bis 4 Tarifzonen.  \n \n4 Der Gemeinderat erlässt für den Vollzug eine separate \nVollzugsverordnung. \n\n3 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann der Gemeinderat die \nAnschluss- und Betriebsgebühren (Grund- und Mengengebühren) über \nKorrekturen der Tarifzonengrundeinteilung gemäss Art. 35 angemessen \nerhöhen oder reduzieren oder eine Sondergebühr erheben. Dies gilt \ninsbesondere bei: \n   - Erhöhung Grundeinteilung: hoher Versiegelungsgrad,  \n   unverhältnismässig kleine Grundstücksfläche, überdurchschnittliche  \n   Bewohnbarkeit, hohe Nutzungsintensität, überdurchschnittliche  \n   Anforderungen an Abnahmebereitschaft, hoher Abwasseranfall, hoher  \n   Schmutzstofffracht, Belastungsspitzen usw. \n \n   - Reduktion Grundeinteilung: tiefer Versiegelungsgrad (bzw. Retentions-  \n   oder Versickerungsmassnahmen), unverhältnismässig grosse  \n   Grundstücksfläche, unterdurchschnittliche Bewohnbarkeit, geringe  \n   Nutzungsintensität usw. \n \nDie Tarifzoneneinteilung kann maximal +/- 6 Tarifzonen von der \nTarifzonengrundeinteilung abweichen. Die Details regelt der Gemeinderat \nin der Vollzugsverordnung.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 4 → neu in Art. 3 Abs. 2 \n \n \nWichtige Neuerungen:  \n- Zuschläge und Abzüge von der \nTarifzonengrundeinteilung neu +/- 6 statt \nvorher +/- 4 Tarifzonen (feinere Abstufung \nmöglich für Anschlussgebührenerhebung \nbei Nachverdichtungen) \n \n\nArt. 40 Tarifzonen  \n \n1 Für die Berechnung der Anschluss- und Betriebsgebühren werden alle an \ndie öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücke gemäss den \nnachfolgenden Kriterien in fünfzehn Tarifzonen eingeteilt, wobei alle \nStockwerke mit Gewerbe- oder Wohnnutzung als Geschoss betrachtet \nwerden. Diese Einteilung entspricht einer Grundzuordnung und kann \ngemäss Art. 39 Abs. 3 angepasst werden. \n \n \n[Tabellarische Auflistung Tarifzonen, Mittlerer Versiegelungsgrad und \nGewichtungsfaktoren] \n \n2 Für die Grundeinteilung stehen die 14 definierten Tarifzonen zur \nVerfügung. Bei der Anwendung von Korrekturkriterien gemäss Art. 39 Abs. \n3 kann für ein Grundstück jedoch die Bandbreite von TZ 1 bis TZ 15 zur \nAnwendung gelangen. \n\nArt. 35 Tarifzonen \n \n1 Für die Berechnung der Anschluss- und Betriebsgebühren werden alle an \ndie öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen oder von den Anlagen \nmitprofitierenden Grundstücke oder Teilgrundstücke gemäss den \nnachfolgenden Kriterien in eine Tarifzone eingeteilt, wobei alle Geschosse \nmit Gewerbe- oder Wohnnutzung mitberücksichtigt werden. Diese \nZuteilung wird als Grundeinteilung verstanden und kann gemäss Art. 34 \nAbs. 3 nach oben und nach unten (+/-) angepasst werden. \n \n2 Für die Grundeinteilung stehen folgende 17 Tarifzonen zur Verfügung.  \n \n[Tabellarische Auflistung Tarifzonengrundeinteilung, Mittlerer \nVersiegelungsgrad und Gewichtungsfaktoren] \n \n \n3 Bei der Anwendung von Korrekturkriterien gemäss Art. 34 Abs. 3 kann \nfür ein Grundstück die Bandbreite von Tarifzone 1 bis Tarifzone 23 zur \nAnwendung gelangen. Dementsprechend werden auch 23 \nunterschiedliche Gewichtungsfaktoren definiert. \n \n\nWichtige Neuerungen:  \n- Neu werden 23 statt vorher 15 Tarifzonen \nund Gewichtungsfaktoren definiert \n(wichtig im Zusammenhang mit \nNachverdichtungen und Hochhäusern) \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 17 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\n4 Grundstücke oder Teilgrundstücke, die weder direkt noch indirekt am \nöffentlichen Abwassersystem angeschlossen sind, werden in die Nullzone \n(NZ) eingeteilt und bezahlen keine Grundgebühren.  \n\nArt. 41 Zuordnung der Tarifzonen, Tarifzonenplan  \n \n1 Der Gemeinderat nimmt die Tarifzoneneinteilung vor.  \n \n2 Jedes an die Abwasseranlage angeschlossene oder nutzniessende \nGrundstück wird nach den Kriterien gemäss Art. 39 Abs. 3 und Art. 40 \neiner Tarifzone zugewiesen.  \n \n3 Werden Neu-, An-, Auf- oder Umbauten erstellt und/oder \nGrundstücksflächen versiegelt oder wird ein Gebäude infolge Brandfall \noder Abbruch wieder aufgebaut, überprüft der Gemeinderat die  \nTarifzonenzuteilung des betreffenden Grundstücks und nimmt allenfalls \neine Neuzuteilung vor.  \n \n4 Die Tarifzoneneinteilung wird nach der ersten Rechnungsstellung \nöffentlich bekannt gemacht  \nund liegt während 20 Tagen zur Einsichtnahme auf.  \n \n5 Die Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer können gegen die \nZuteilung ihrer Grundstücke  \ninnert der Auflagefrist beim Gemeinderat Einsprache erheben. Der \nGemeinderat entscheidet über  \ndie Einsprachen. \n\nArt. 36 Einteilung in die Tarifzonen \n \n1 Die Gemeinde nimmt die Tarifzoneneinteilung vor. \n \n2 Jedes an die Abwasseranlage angeschlossene oder von den Anlagen \nmitprofitierende Grundstück oder Teilgrundstück wird nach den Kriterien \ngemäss Art. 34 Abs. 3 und Art. 35 einer Tarifzone zugewiesen.  \n \n3 Werden bauliche oder grundbuchliche Veränderungen am Grundstück \nvorgenommen oder wird ein Grundstück umgenutzt, überprüft die \nGemeinde die Tarifzonenzuteilung bzw. die tarifzonengewichtete Fläche \ndes betreffenden Grundstücks und nimmt allenfalls eine Neuzuteilung vor. \n \n4 In Ergänzung zu Abs. 3 kann die Gemeinde eine periodische Überprüfung \nund eine allfällige Neuzuteilung vornehmen.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 4 → eliminiert \n \n \n \n- bish. Abs. 5 → neu in Art. 47 Abs. 2 \n\nArt. 42 Anschlussgebühr, Grundsätze  \n \n1 Die einmalige Anschlussgebühr dient zur Deckung der Kosten für \nErstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlagen und wird für \nden Anschluss an diese auf Grund der Zuteilung des Grundstückes zu einer \nTarifzone gemäss Art. 43 berechnet.  \n \n2 Grundstücke, die noch keiner Tarifzone zugewiesen sind, werden vom \nGemeinderat auf Grund der Kriterien gemäss Art. 39 Abs. 3 und Art. 40 \neiner solchen zugeteilt. Für Grundstücke, die bereits einer Tarifzone \nzugeteilt sind, nimmt der Gemeinderat allenfalls eine Neuzuteilung vor.  \n \n3 Die Anschlussgebühr wird mit Erteilung der Anschluss- oder \nBaubewilligung festgesetzt.  \n \n\nArt. 37 Anschlussgebühr Grundsätze \n \n1 Die Anschlussgebühr dient zur Deckung der Kosten für Erstellung und \nErweiterung der öffentlichen Abwasseranlagen. \n \n2 Für bisher nicht angeschlossene Grundstücke wird die Anschlussgebühr \nmit Erteilung der Anschluss- bzw. Baubewilligung erhoben. Dies betrifft \nauch Grundstücke oder Teilgrundstücke, für welche bereits \nAnschlussgebühren geleistet wurde, die aber neu einer anderen Tarifzone \nzugeteilt werden oder bei denen eine andere Fläche gebührenpflichtig \nwird. \n \n3 Die Anschlussgebühr wird mit Erteilung der Anschluss- bzw. \nBaubewilligung provisorisch und nach Abnahme oder nach Inkrafttreten \nder neuen Situation gemäss Art. 36 Abs. 3 definitiv festgelegt. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 18 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\n4 Für Grundstücke, welche bereits Anschlussgebühren geleistet haben, \naber aus Gründen gemäss Art. 41 Abs. 3 einer höheren Tarifzone zugeteilt \nwerden, wird mit Erteilung der Anschluss- oder Baubewilligung eine \nAnschlussgebühr entsprechend der Differenz zwischen neuer und alter \nTarifzone erhoben.  \n \n5 Wird eine nicht baubewilligungspflichtige bauliche Veränderung auf dem \nGrundstück realisiert (Versiegelung von Flächen usw.), ist der \nGrundstückseigentümer oder Baurechtsnehmer verpflichtet, diese dem \nGemeinderat schriftlich zu melden.  \n \n6 Wird von einem Grundstück erstmals eine Anschlussgebühr erhoben, \nbleibt für die Berechnung dieser Anschlussgebühr die bisherige Zuteilung \nin eine Tarifzone gemäss Art. 44 Abs. 5 ausser Betracht.   \n \n7 Wird der öffentlichen Abwasseranlage nur nicht verschmutztes \nAbwasser, das sich nicht versickern lässt, zugeleitet, wird die \nAnschlussgebühr gegenüber der Berechnung nach Art. 43 um 55 % \nreduziert.  \n \n8 Ändern sich die geforderten Gegebenheiten gemäss Abs. 7 für eine \nReduktion der Anschlussgebühren, muss der Betrag der Minderung zur \naktuellen Gebührenhöhe nachbezahlt werden. \n \n9 Werden Anlagen entfernt, für die eine Anschlussgebühr entrichtet wurde \noder wird die Belastung der Abwasseranlage reduziert, erfolgt keine \nRückerstattung von Anschlussgebühren. Gleiches gilt für einen allfälligen \nMinderbetrag, der durch Änderung der Berechnungsweise gegenüber dem \nalten Reglement entsteht.  \n \n10 Die Höhe der beim Anschluss eines Grundstückes an die öffentlichen \nAbwasseranlagen geschuldeten Anschlussgebühr pro m² gewichtete \nGrundstücksfläche wird vom Gemeinderat mindestens alle 5 Jahre \nüberprüft und soweit notwendig angepasst. \n\n4 Wird ein mitprofitierendes Grundstück oder Teilgrundstück baulich \nverändert, ist für die Berechnung der Anschlussgebühr die bisherige \nZuteilung in eine Tarifzone gemäss Art. 39 Abs. 4 nicht anrechenbar. Als \nmitprofitierend gelten Flächen, welche für die Erhebung von \nBetriebsgebühren zwar einer Tarifzone zugeteilt worden sind, für die nach \nfrüherem Berechnungssystem aber keine Anschlussgebühren erhoben \nwurden.  \n \n5 Werden Anlagen entfernt, für die eine Anschlussgebühr entrichtet \nwurde, oder wird die Belastung der Abwasseranlage reduziert, erfolgt \nkeine Rückerstattung von Anschlussgebühren. Gleiches gilt für einen \nallfälligen Minderbetrag, der durch Änderung der Berechnungsweise \ngegenüber dem alten Reglement entsteht. \n \n6 Eine bauliche Veränderung auf einem Grundstück, welche keiner \nBaubewilligung bedarf, den Anfall von Abwasser jedoch beeinflusst \n(beispielsweise Versiegelung von Flächen usw.), ist der zuständigen Stelle \ninnerhalb von sechs Monaten nach Vollendung schriftlich zu melden.  \n \n7 Wird dem öffentlichen Kanalisationsnetz nur Regenwasser zugeleitet, \nwird die Anschlussgebühr um 55% reduziert. Entfallen die \nVoraussetzungen für eine Reduktion der Anschlussgebühren, muss der \nBetrag der Minderung zur aktuellen Gebührenhöhe nachbezahlt werden.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n- bis. Abs. 10 → neu in Art. 38 Abs. 4 \n\nArt. 43 Berechnung der Anschlussgebühr  \n \n1 Die Anschlussgebühr wird wie folgt berechnet:  \n  –  Anschlussgebühr  =  GF x TF x AK  \n  –  Gewichtete Grundstücksfläche  =  GF x TF  \n  –  GF  =  Grundstücksfläche  \n  –  TF  =  Tarifzonenfaktor  \n\nArt. 38 Berechnung der Anschlussgebühr \n \n1 Die Anschlussgebühr wird wie folgt berechnet: \n \nTarifzonengewichtete Fläche  = GF   x   TGF \nAnschlussgebühr   = GF   x   TGF   x   AK \n \nGF   = Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche gemäss Art. 41 \n\nWichtige Neuerungen:  \n- Angabe einer Bandbreite in Franken des \nAnschlussgebührenansatzes auf \nReglementsstufe (Empfehlung \nRechtsdienst) \n- Anschlussgebühren für vorübergehende \nAnschlüsse (mehr als 1 Jahr dauernd) \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 19 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\n  –  AK  =  Erstellungs- und Erweiterungskosten pro m² gewichteter  \n                 Grundstücksfläche  \n \n2 Der Betrag pro Quadratmeter gewichteter Grundstücksfläche (AK) ergibt \nsich aus den Gesamtkosten für die Erstellung und Erweiterung der \nöffentlichen Abwasseranlagen geteilt durch die gewichtete Gesamtfläche \naller Tarifzonen.  \n \nDer Gemeinderat legt den Betrag pro m² gewichteter Grundstücksfläche \nauf Grund des Gesamttotals der Kosten fest. \n\nTGF = Tarifzonen-Gewichtungsfaktor \nAK   = Anschlussgebührenansatz (Erstellungs- und Erweiterungskosten pro  \n           Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche) \n \n2 Der Betrag (AK) pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche ergibt \nsich aus den Gesamtkosten für die Erstellung und Erweiterung der \nöffentlichen Abwasseranlagen geteilt durch die gewichtete Gesamtfläche \naller Grundstücke und liegt zwischen CHF 6.00 bis CHF 20.00. \n \n3 Die Anschlussgebühr für länger als ein Jahr andauernde vorübergehend \nangeschlossene Abwassererzeuger (z.B. Containerbauten, Pavillons usw.) \nkann aufgrund der voraussichtlichen Anschlussdauer reduziert werden \nund beläuft sich ab einer Anschlussdauer von mindestens 10 Jahren auf \n100%. Davon ausgenommen ist die Entwässerung von Baustellen. Der \nGemeinderat regelt die Bedingungen und die Gebührenberechnung in \neiner Verordnung. \n \n4 Der Betrag gemäss Abs. 2 wird mindestens alle 5 Jahre überprüft und \nsoweit notwendig angepasst. Stichtag für die Anwendung des neuen \nAnsatzes ist der Tag der Baubewilligungserteilung. \n\nArt. 44 Betriebsgebühr, Grundsätze  \n \n1 Die jährliche Betriebsgebühr dient zur Deckung der Kosten für den \nBetrieb und den Unterhalt der öffentlichen Abwasseranlagen.  \n \n2 Die Betriebsgebühr wird vom Gemeinderat in einer Verordnung \nfestgelegt. Sie wird mindestens alle 5 Jahre überprüft und soweit \nnotwendig angepasst.   \n \n3 Die Betriebsgebühr setzt sich wie folgt zusammen:  \n  a) Grundgebühr pro Anschluss (gewichtete Fläche).  \n  b) Mengengebühr pro m³ bezogenes Frisch- und/oder Brauchwasser.  \n \n4 Die Grundgebühren haben 30 %, die Mengengebühren 70 % der \nBetriebskosten der Siedlungsentwässerung zu decken.  \n \n5 Grundlage für die Berechnung der Grundgebühr ist die gewichtete \nGrundstücksfläche. Nutzniessende Grundstücke, für welche noch keine \nAnschlussgebühr entrichtet wurde oder die nicht an der Abwasseranlage \nangeschlossen sind, trotzdem aber Leistungen der Siedlungsentwässerung \nbeziehen, werden für die Berechnung der Grundgebühr einer Tarifzone \nzugeteilt.  \n\nArt. 39 Betriebsgebühr Grundsätze \n \n1 Die jährliche Betriebsgebühr dient zur Deckung der Kosten für Betrieb, \nUnterhalt und die Erneuerung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie \nder Beiträge an den Gemeindeverband REAL. \n \n2 Die Betriebsgebühr setzt sich wie folgt zusammen: \n   a. Grundgebühr pro Grundstück oder Teilgrundstück \n       (tarifzonengewichtete Fläche), \n   b. Mengengebühr pro Kubikmeter Frisch- und / oder Brauchwasser. \n \n3 Die Gesamteinnahmen über die Grundgebühren sollen ungefähr 30%, \nüber die Mengengebühren ungefähr 70% der Betriebskosten der \nSiedlungsentwässerung decken. \n \n4 Grundlage für die Bemessung der Grundgebühr ist die \ntarifzonengewichtete Grundstücksfläche. Auch mitprofitierende \nGrundstücke bzw. Teilgrundstücke, für welche noch keine Anschlussgebühr \nentrichtet wurde oder die nicht direkt an der Abwasseranlage \nangeschlossen sind, trotzdem aber Leistungen der Siedlungsentwässerung \nbeziehen, werden für die Berechnung der Grundgebühr einer Tarifzone \nzugeteilt. \n\n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 2 → neu in Art. 40 Abs. 4 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 20 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\n \n6 Grundlage für die Bemessung der Mengengebühr ist der Frisch- \nund/oder Brauchwasserverbrauch des abgelaufenen Jahres. Wird ein \nwesentlicher Teil des bezogenen Frischwassers vom Bezüger nachweislich \nnicht abgeleitet (z.B. Gärtnereien, etc.), ist dieser Teil separat zu messen \nund eine Reduktion zu gewähren.  \n \n7 Für Industrie- oder Gewerbebetriebe mit sehr stark verschmutztem \nAbwasser oder überdurchschnittlich hohem Abwasseranfall, kann \nzusätzlich eine Sondergebühr erhoben werden. \n \n8 In Fällen, bei denen noch keine oder ungenügende Angaben erhältlich \nsind oder bei eigenen Wasserversorgungen, ermittelt der Gemeinderat \nden Wasserverbrauch nach Erfahrungszahlen entsprechender \nVergleichsobjekte. Der Gemeinderat kann bei Vorliegen besonderer \nVerhältnisse die Installation von Messanlagen verlangen.  \n \n9 Für das Einleiten von stetig anfallendem Reinwasser in die öffentliche \nKanalisation, wird neben der Betriebsgebühr zusätzlich eine jährliche \nSondergebühr erhoben. Die Höhe dieser Sondergebühr wird durch den \nGemeinderat auf Grund der Entsorgungskosten festgelegt.  \n \n10 Die verursachergerechte Weiterverrechnung der Betriebsgebühr ist \nSache der Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer.  \n \n11 In Fällen mit geringem Frischwasserverbrauch, saisonalen \nSchwankungen (Ferienhäuser usw.) und in übrigen Fällen, wo es die \nVerursachergerechtigkeit verlangt, kann der Gemeinderat für die Erhebung \nder Betriebsgebühr eine Tarifzonenerhöhung von bis zu 2 Tarifzonen \nvornehmen. \n\n \n5 Grundlage für die Bemessung der Mengengebühr ist der Frisch- und / \noder Brauchwasserverbrauch der abgelaufenen Ableseperiode.  \nIn Ausnahmefällen, bei denen ein wesentlicher Teil des bezogenen \nFrischwassers nachweislich nicht abgeleitet wird, wie beispielsweise bei \nGärtnereien, ist dieser Teil separat zu messen und eine entsprechende \nMengenreduktion zu gewähren. Der dabei der Gemeinde entstehende \nMehraufwand hat die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer zu \ntragen. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. \n \n6 Sind für die Berechnung der Gebühr keine oder ungenügende Angaben \nerhältlich, zum Beispiel aufgrund einer eigenen Wasserversorgung, \nNutzung von Regenwasser, eigene Quellen usw. wird der zu \nverrechnenden Wasserverbrauch nach Erfahrungszahlen entsprechender \nVergleichsobjekte ermittelt. Der Gemeinderat kann die Installation von \nMessanlagen verlangen. \n \n7 Für Industrie- oder Gewerbebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser \noder überdurchschnittlich hohem Abwasseranfall wird zur Betriebsgebühr \nein Zuschlag erhoben. Dieser richtet sich nach den Abwassermengen und \nSchmutzstofffrachten. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer \nVerordnung.  \n \n8 Bei Industriebetrieben mit ausserordentlichen Abwassermengen oder \nmit Belastungsspitzen kann die zuständige Stelle der Gemeinde eine \nvertragliche Vereinbarung abschliessen, in welcher die \nverursachergerechte Gebührenerhebung unter Berücksichtigung des ARA-\nKostenverteilers geregelt ist.  \n \n9 Für das Einleiten von stetig anfallendem Reinwasser und für das Ableiten \nvon Regen-, Grund-, Quell- oder Hangwasser aus Baugruben in die \nöffentliche Kanalisation wird neben der Betriebsgebühr eine jährliche \nSondergebühr erhoben. Diese richtet sich nach der Einleitmenge. Die \nHöhe der Sondergebühr wird durch den Gemeinderat in einer Verordnung \nfestgelegt. \n \n10 Bei geringem Frischwasserverbrauch, saisonalen Schwankungen \n(Ferienhäuser usw.) und in übrigen Fällen, wo es die \nVerursachergerechtigkeit verlangt, kann die Gemeinde für die Erhebung \nder Betriebsgebühr eine Tarifzonenerhöhung von bis zu 2 Tarifzonen \nzusätzlich zu den Korrekturen gemäss Art. 34 Abs. 3 vornehmen.  \n\nWichtige Neuerungen:  \n- Bedingungen und Verrechnung sowie \nTragung des Verwaltungsaufwands bei \nSeparatmessung nicht abgeleiteter \nWasserbezug (Abs. 5) \n- Grundlage zur vertraglichen \nVereinbarung mit Industriebetrieben mit \nausserordentlicher Abwassermenge \n- Sondergebühr bei stetig anfallendem \nReinabwasser sowie bei Entwässerung von \nBaustellen \n \n \n\nArt. 45 Berechnung der Betriebsgebühr  Art. 40 Berechnung der Betriebsgebühr Wichtige Neuerungen:  \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 21 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\n \n1 Die Grundgebühr wird berechnet:  \n  –  Grundgebühr  =  GF x TF x KG  \n  –  KG    =  Q x 30    \n      F x 100  \n \n2 Die Mengengebühr wird berechnet:  \n–  Mengengebühr  =  W2 x KW   \n–  KW    =  Q x 70       \n      W1 x 100  \n \n–  GF =  Grundstücksfläche (m²)  \n–  TF  =  Tarifzonenfaktor  \n–  KG =  Kosten pro gewichteter m² Grundstücksfläche (Fr. / m²)  \n–  Q   =  Jährliche Betriebskosten (Fr.)  \n–  F    =  Gesamte gewichtete Fläche des Siedlungsgebietes  \n–  W1  =  Gesamte, von der Wasserversorgung verkaufte oder über die \n                 Eigenversorgung bezogene Frischwassermenge (m³)  \n–  W2  =  auf dem Grundstück bezogene Frischwassermenge (m³)  \n–  KW  =  Kosten pro m³ Frischwasser (Fr. / m³)  \n \n3 Der Betrag pro Quadratmeter gewichteter Grundstücksfläche und die \nMengengebühr pro Kubikmeter Frischwasser oder Brauchwasser ergeben \nsich aus den durchschnittlichen Kosten für Betrieb und Unterhalt der \nöffentlichen Abwasseranlagen. \n\n \n1 Die Grund- und Mengengebühren werden wie folgt berechnet: \n \nGrundgebühr    = GF  x  TGF  x  KG KG =  Q  x  30  \n              F x 100 \n \nMengengebühr = W2  x  KW  KW =  Q  x  70 \n              W1 x 100 \n \nGF   = Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche gemäss Art. 41 \nTGF = Tarifzonen-Gewichtungsfaktor \nKG   = Kosten pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche  \nQ     = Jährliche Betriebskosten  \nF      = Gesamte tarifzonengewichtete Flächen  \nW1  = Gesamte, verrechnete Wassermengen   \nW2  = auf dem Grundstück verrechnete Wassermenge  \nKW  = Kosten pro Kubikmeter Frischwasser / Brauchwasser. \n \n2 Der Betrag pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche und die \nMengengebühr pro Kubikmeter Frisch- bzw. Brauchwasser ergeben sich \naus den durchschnittlichen langfristigen Kosten für Betrieb, Unterhalt und \nErneuerung der öffentlichen Abwasseranlagen und der Beiträge an den \nGemeindeverband REAL. \n \n3 Die Grundgebühr liegt zwischen CHF 0.05 bis CHF 0.30 pro \nQuadratmeter tarifzonengewichteter Fläche. Die Mengengebühr liegt \nzwischen CHF 0.80 bis CHF 4.00 pro Kubikmeter Frischwasser. \n \n4 Die Betriebsgebührenansätze werden mindestens alle fünf Jahre \nüberprüft und soweit notwendig angepasst. \n\n- Angabe einer Tarif-Bandbreite in Franken \ndes Anschlussgebührenansatzes auf \nReglementsstufe (Empfehlung \nRechtsdienst) \n \n\nArt. 46 Gebührenpflichtige Grundstücksfläche für Ausnahmefälle  \n \n1 Für grosse Grundstücke in der Landwirtschaftszone sowie vereinzelte \nauch in den übrigen Zonen, welche einen verhältnismässig kleinen \nVersiegelungsgrad aufweisen, wird nicht die gesamte Fläche für die \nGebührenerhebung herangezogen. Es wird für die Gebührenrechnung eine \nfiktive Parzelle mit der Fläche entsprechend vergleichbarer Objekte (Abs. 2 \nund 3) aber mindestens 600 m² gebührenpflichtig.  \n \n2 Für Parzellen in der LW - Zone entspricht die Summe der versiegelten \nund angeschlossenen Flächen 40 % jener, welche für die \nGebührenberechnung in Ansatz gebracht wird.  \n\nArt. 41 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle \n \n1 Für grosse Grundstücke, welche einen verhältnismässig kleinen \nVersiegelungsgrad oder eine verhältnismässig kleine Nutzung aufweisen, \nwird für die Gebührenberechnung nicht die gesamte Grundstücksfläche \nherangezogen. Es wird für die Gebührenberechnung eine fiktive Parzelle \nmit der Fläche entsprechend vergleichbarer Objekte, aber mindestens 600 \nm2, berücksichtigt. Die Details werden in der Vollzugsverordnung geregelt. \n \n2 Bei Mini-Häusern (Tiny Houses), Gartenhäusern, Garagen usw. auf \nseparaten Grundstücken oder Teilgrundstücken wird eine fiktive \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 2 → neu in Verordnung \n \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 22 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\n \n3 Für die Ermittlung der gebührenpflichtigen Fläche der grossen \nGrundstücke mit verhältnismässig kleinem Versiegelungsgrad in den \nübrigen Zonen, wird die Summe der versiegelten Fläche mit dem \nentsprechenden prozentuellen mittleren Versiegelungsgrad der jeweiligen \nTarifzone (Art. 40) dividiert. \n\nParzellierung vorgenommen, wobei die minimale gebührenpflichtige \nFläche 200 m² beträgt. \n \n3 Grosse Grundstücke, welche unterschiedliche Nutzungsarten aufweisen, \nkönnen aufgrund ihrer tarifzonenrelevanten Nutzung in Teilgrundstücke \naufgeteilt werden. \n \n4 Bei Grundstücken, welche von einer Ausnützungsübertragung bzw. von \neiner Übertragung nicht beanspruchter Gebäudeflächen profitieren, \nentspricht die gebührenpflichtige Fläche derjenigen Grundstücksfläche, \nwelche für die Einhaltung der Nutzungsziffern notwendig wäre. \n \n5 Wo sich ein zusammengehörendes Objekt (z.B. Überbauung mit \nmehreren Wohn- und Nebengebäuden usw.) über mehrere Grundstücke \nerstreckt, können die beteiligten Grundstücke gemeinsam betrachtet \nwerden.  \n\n \n- bish. Abs. 3 → neu in Verordnung \n \n \nWichtige Neuerungen:  \n- Aufteilung in Teilgrundstücke bei \nunterschiedlicher Nutzungsart auf grossen \nGrundstücken \n- Tiny-Houses auf separaten Grundstücken \nMinimalfläche von 200 m²  \n- Gleichbehandlung Kleine Grundstücke \nmit Ausnützungsübertragung bzw. \nÜbertragung Gebäudefläche mit anderen \nGrundstücken \n- Gemeinsame Betrachtung mehrere \nGrundstücke  \n \n \n\nArt. 47 Baubeiträge  \n \n1 Wenn durch den Neubau von öffentlichen Abwasseranlagen \nüberwiegend neue Baugebiete erschlossen werden, erhebt der \nGemeinderat zusätzlich zur Anschlussgebühr Baubeiträge in der Höhe von \nmaximal 100 % der Gesamtkosten der neu zu erstellenden \nAbwasseranlagen.  \n \n2 Die Aufteilung der Kosten erfolgt nach Perimeterverfahren gemäss \nPerimeterverordnung. \n\nArt. 42 Baubeiträge \n \n1 Wenn durch den Neubau von öffentlichen Abwasseranlagen \nüberwiegend neue Baugebiete erschlossen werden, erhebt der \nGemeinderat zusätzlich zur Anschlussgebühr Beiträge im Sinne von § 109 \nff. des Planungs- und Baugesetzes in der Höhe von maximal 100 % der \nGesamtkosten der neu zu erstellenden Abwasseranlagen. \n \n2 Die Aufteilung der Kosten erfolgt im Perimeterverfahren nach kantonaler \nPerimeterverordnung.  \n\n- \n\nArt. 48 Verwaltungsgebühren  \n \n1 Für die behördlichen Aufwendungen in Anwendung des \nSiedlungsentwässerungsreglements (Prüfung des Baugesuches, Beizug von \nFachleuten, Erteilung der Anschlussbewilligung, Kontrolle und Abnahme \nder Anlagen, administrative Arbeiten etc.) gilt die Verordnung über den \nGebührenbezug der Gemeinden sowie die kommunale \nGebührenverordnung.  \n \n2 Mehraufwendungen für die erschwerte Ablesung von Wasserzählern \nwerden dem jeweiligen Grundeigentümer weiterverrechnet. \n\nArt. 43 Verwaltungsgebühren \n \n1 Für die behördlichen Aufwendungen in Anwendung des vorliegenden \nReglements (Prüfung der Gesuche, Beizug von Fachleuten, Erteilung von \nAnschlussbewilligungen, Kontrolle und Abnahme der Anlagen, \nadministrative Arbeiten usw.) erhebt die Gemeinde Bewilligungs- und \nKontrollgebühren gemäss der kantonalen Verordnung über den \nGebührenbezug der Gemeinden sowie der kommunalen \nGebührenverordnung.  \n \n2 Mehraufwendungen für die Erhebung und Verwaltung zusätzlicher \nMesswerte gemäss Art. 39 Abs. 5 sowie nicht fristgerecht eingereichte \nUnterlagen, Formulare und Informationen können den \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern verrechnet werden. \n\n- \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 23 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\nArt. 49 Gebühren für die Kontrolle der Abwasseranlagen  \n \nAllfällige Kosten für die Kontrolle der privaten Anlagen, die über den \nordentlichen Aufwand hinausgehen, fallen zu Lasten des Eigentümers \n(einschliesslich der Kosten für den Beizug von Fachleuten und die \nErstellung von Analysen). \n\n - bish. Art. 49 → eliminiert \n(neu Kostentragung für Kontrolle der \nAnlagen integriert in Art. 31 und in Art. 43) \n\nArt. 50 Zahlungspflicht  \n \n1 Zahlungspflichtig für die Gebühren und Beiträge ist der \nGrundeigentümer oder Baurechtsnehmer im Zeitpunkt der \nRechnungsstellung.  \n \n2 Bei einer Handänderung haftet der Rechtsnachfolger solidarisch im \nUmfang des gesetzlichen Pfandrechts für die vom Zahlungspflichtigen \nnoch nicht bezahlten Gebühren und Beiträge.  \n \n3 Für die Gebühren und Beiträge besteht im Sinne von § 34a EGGSchG ein \nden übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht \nohne Eintrag im Grundbuch. \n\nArt. 44 Zahlungspflichtige \n \n1 Zahlungspflichtig für Anschlussgebühren, Baubeiträge, Betriebsgebühren \nund Verwaltungsgebühren sind die Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. \n \n2 Bei einer Handänderung haften die Rechtsnachfolger solidarisch im \nUmfang des gesetzlichen Pfandrechts für die von den Zahlungspflichtigen \nnoch nicht bezahlten Gebühren und Beiträge.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 3 → eliminiert, wird \nübergeordnet im EGGSchG geregelt \n\nArt. 51 Fälligkeit  \n \n1 Die Pflicht zur Zahlung der Anschlussgebühr entsteht mit der \nRealisierung des Hausanschlusses. Der Gemeinderat hat das Recht, \nVorschüsse oder eine Sicherstellung der Anschlussgebühr  \nzu verlangen.  \n \n2 Weigert sich ein Grundeigentümer, ein bestehendes Gebäude \nanzuschliessen, so tritt die Pflicht zur Zahlung der Anschlussgebühr mit der \nRechtskraft der Anschlussverfügung ein.  \n \n3 Die Pflicht zur Zahlung der Betriebsgebühr entsteht mit der \nRechnungsstellung.  \n \n4 Alle Gebühren sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung fällig. Nach \nAblauf der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins verrechnet, der sich nach \ndem vom Regierungsrat für das betreffende Rechnungsjahr für die Steuern \nfestgelegten Satz richtet.  \n \n5 Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wird die Anschlussgebühr auf \nGrund einer Selbstdeklaration der Bauherrschaft berechnet und verfügt. \nErgibt sich bei der Schlussabnahme der Bauten und Anlagen eine \n\nArt. 45 Gebühren \n \n1 Die Gemeinde erhebt in der Regel eine provisorische und eine definitive \nAnschlussgebühr gemäss Art. 37 Abs. 3.  \n \n2 Bei bewilligungspflichtigen Bauvorhaben wird die provisorische Gebühr \nzusammen mit der Baubewilligung aufgrund eine Selbstdeklaration der \nBauherrschaft und die definitive Gebühr nach erfolgter Bauabnahme \nfestgelegt.  \n \n3 Bei allen anderen Anschlüssen und bei relevanten Änderungen der \nTarifzonenzuteilung bzw. der tarifzonengewichteten Fläche des \nbetreffenden Grundstücks nach Rechtskraft der Anschlussverfügung bzw. \nnach rechtskräftiger Neuzuteilung.  \n \n4 Der Gemeinderat kann vor Baubeginn die Sicherstellung der \nAnschlussgebühr verlangen. \n \n5 Die Betriebsgebühr wird jährlich festgelegt. Es können Akontozahlungen \nverlangt werden. Sie bemessen sich aufgrund der vorjährigen Gebühren  \n \n6 Alle Gebühren und Beiträge sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung \nzu bezahlen. Nach Ablauf dieser 30 Tage wird ein Verzugszins verrechnet, \n\n- \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 24 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\nVeränderung der Anschlussgebühr, wird die Differenz nachgefordert bzw. \nzurückerstattet. \n \n6 Bei allen Rechnungen und Zahlungen bleibt die nachträgliche \nRichtigstellung von Irrtümern und Fehlern innerhalb der gesetzlichen \nVerjährungsfristen vorbehalten.  \n \n\nder sich nach dem vom Regierungsrat für das betreffende Rechnungsjahr \nfür die Steuern festgelegten Satz richtet. \n \n7 Die verursachergerechte Weiterverrechnung von Betriebsgebühren auf \nverschiedene Verursacher innerhalb des Grundstücks ist Sache der \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer. \n\nArt. 52 Mehrwertsteuer  \n \nSämtliche Gebühren und Kosten verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. \n\nArt. 46 Mehrwertsteuer \n \nSämtliche Gebühren und Kosten verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. \n\n-  \n\nVII. RECHTSMITTEL, STRAFEN UND MASSNAHMEN VII. Rechtsmittel, Strafen und Massnahmen  \n\nArt. 53 Rechtsmittel  \n \n1 Gegen alle aufgrund dieses Reglements gefassten Entscheide des \nGemeinderates ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. \nVorbehalten bleibt Abs. 2. \n \n2 Gegen Entscheide über Beiträge und Gebühren ist die Einsprache im \nSinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und gegen \nEinspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.  \n \n3 Gegen Planungsentscheide des Gemeinderates ist die \nVerwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat zulässig. Der Regierungsrat \nentscheidet endgültig. \n\nArt. 47 Rechtsmittel \n \n1 Gegen Planungsentscheide ist die Verwaltungsbeschwerde an den \nRegierungsrat zulässig. \n \n2 Gegen Entscheide über Beiträge und Gebühren sowie gegen die \nEinteilung in eine Tarifzone ist die Einsprache im Sinne des Gesetzes über \ndie Verwaltungsrechtspflege und gegen die Einspracheentscheide die \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. \n \n3 Gegen die übrigen Entscheide der zuständigen Stelle der Gemeinde ist \ndie Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. \n \n4 Es gelten die Beschwerde- bzw. Einsprachefristen gemäss Gesetz über \ndie Verwaltungsrechtspflege. \n\n \n\nArt. 54 Strafbestimmungen  \n \nWiderhandlungen gegen die Art. 9, 10, 11, 13 und 15 dieses Reglements \noder die gestützt darauf erlassenen Einzelverfügungen werden mit Busse \nbestraft. \n\n.  \n\nArt. 55 Durchsetzung von Verfügungen (Ersatzvornahme)  \n \n1 Kommt ein Pflichtiger den Unterhalts- und Reinigungsaufgaben nicht \nnach und leistet er einer entsprechenden Aufforderung der vom \nGemeinderat bezeichneten kommunalen Stelle nicht fristgerecht Folge, ist \nder Gemeinderat verpflichtet, die Ersatzvornahme einzuleiten.  \n \n2 Das Gleiche gilt für den Fall, dass vorschriftswidrig oder in \neigenmächtiger Abweichung von den amtlich genehmigten Plänen \nerstellte Anlagen nach einer Aufforderung der vom Gemeinderat \n\n - bish. Art. 55 →eliminiert \n \n(bish. Abs. 1-2 → neu in Art. 30 Abs. 3 \nsowie in Art. 32 Abs. 2. \nWeitere Rechtsgrundlagen für die \nErsatzvornahmen sowie die Sicherung der \nKosten über das Pfandrecht finden sich in \nden kantonalen Erlassen z.B. § 212 Gesetz \nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRG); § \n36 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \nüber den Schutz der Gewässer (EGGSchG))  \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 25 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\nbezeichneten kommunalen Stelle innert gesetzter Frist nicht abgeändert \noder beseitigt werden.  \n \n3 Für die Kosten einer Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück, auf \ndem sie durchgeführt werden muss, ein gesetzliches Pfandrecht ohne \nEintrag im Grundbuch für die Dauer von 2 Jahren seit Fälligkeit der \nKostenverfügung. \n\n Art. 48 Haftung der Werkeigentümer \n \n1 Werkeigentümer haften für fehlerhafte Anlagen und mangelnder \nUnterhalt gemäss Art. 58 OR. \n \n2 Werden die im öffentlichen Unterhalt befindlichen Abwasseranlagen \ndurch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, \nvorübergehend ganz oder teilweise ausser Betrieb gesetzt oder treten \nMängel oder Schäden auf, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen \nwie Hochwasser, Starkregen oder Schneeschmelze verursacht sind, so \nerwächst daraus kein Anspruch auf Schadensersatz oder Ermässigung oder \nErlass von Gebühren. \n\n- bish. Art. 37 \n\n VIII. Ausnahmen  \n\nArt. 56 Ausnahmen  \n \n1 Der Gemeinderat kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen unter \nAbwägung der öffentlichen und privaten Interessen Ausnahmen von den \nVorschriften dieses Reglements gestatten. Diese Aufgabe kann nicht \ndelegiert werden.  \n \n2 Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, \nbefristet sein oder als widerrufbar erklärt werden. \n\nArt. 49 Ausnahmen \n \n1 Der Gemeinderat kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen, unter \nAbwägung der öffentlichen und privaten Interessen Ausnahmen von den \nVorschriften dieses Reglements gestatten. \n \n2 Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, \nbefristet sein oder als widerrufbar erklärt werden. \n\n \n\n IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen   \n\nArt. 57 Aufhebung des bisherigen Reglements  \n \nMit dem In-Kraft-Treten dieses Reglements wird das Reglement über die \nSiedlungsentwässerung der Gemeinde Horw vom 1. Dezember 1985 \naufgehoben. \n\n - bish. Art. 57 → eliminiert \n(neu in Art. 51 Abs. 2) \n\nArt. 58 Übergangsbestimmungen  \n \n1 Im Sommer 2010 werden die Betriebsgebühren des Betriebsjahres \n2009/2010 aufgrund des alten Reglements erhoben. Das Betriebsjahr \n2010/2011 wird im Sommer 2011 auf Basis des neuen \nSiedlungsentwässerungsreglements in Rechnung gestellt.  \n \n\nArt. 50 Übergangsbestimmungen \n \n1 Die Betriebsgebühr wird erstmals im Frühjahr 2025 basierend auf dem \nvorliegenden Reglement in Rechnung gestellt. \n \n2 Die Anschlussgebühr wird ab dem 1. Juni 2024 gemäss dem \nvorliegenden Siedlungsentwässerungs-Reglement erhoben. Stichtag ist der \n\n- \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Siedlungsentwässerungsreglement (SER), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 26 von 26 \n\nbisheriges Siedlungsentwässerungsreglement (vom 27. Mai 2010) neues Siedlungsentwässerungsreglement vom …. Bemerkungen  \n\n2 Die Berechnung der Anschlussgebühr wird ab dem 1. Juni 2010 gemäss \ndem hier vorliegenden Siedlungsentwässerungsreglement erfolgen. \nStichtag ist der Tag der Baubewilligungserteilung. Jede vor dem 1. Juni \n2010 erteilte Baubewilligung wird nach dem alten Reglement beurteilt.   \n\nTag der Baubewilligungserteilung. Vor diesem Datum erteilte \nBaubewilligungen werden nach dem alten Reglement beurteilt. \n \n3 Mit Inkrafttreten des Reglements wird jedes angeschlossene Grundstück \nin eine Tarifzone eingeteilt, dabei dient diese Ersteinteilung als Basis für \ndie Erhebung der künftigen Grundgebühren. Aufgrund dieser \nErsteinteilung wird keine Anschlussgebühr fällig. Erst aufgrund künftiger \nVeränderungen gemäss Art. 36 Abs. 3, kann eine Anschlussgebühr gemäss \nArt. 37 ff. fällig werden.  \n\n   - \n\nArt. 59 In-Kraft-Treten  \n \n1 Dieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch den Regierungsrat, \nunter Berücksichtigung von Art. 58, auf den 1. Juni 2010 in Kraft. Erfolgt \ndie Genehmigung erst nach dem 1. Juni 2010, finden die Bestimmungen \nüber die Gebühren rückwirkend auf den 1. Juni 2010 Anwendung.  \n \n2 Alle zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Reglements erstinstanzlich \nentschiedenen Anschlussbewilligungsgesuche oder erstinstanzlich \nfestgelegten Anschlussgebühren sind nach dem Reglement über die \nSiedlungsentwässerung der Gemeinde Horw vom 1. Dezember 1985 zu \nbeurteilen. \n\nArt. 51 Inkrafttreten  \n \n1 Dieses Reglement tritt nach Beschluss des Einwohnerrats auf den 1. Juni \n2024 in Kraft.  \n \n2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das \nSiedlungsentwässerungs-Reglement vom 27. Mai 2010 unter Vorbehalt \nvon Art. 50 aufgehoben.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nHorw, 27. Mai 2010  \n  \n \n \nIrène Zingg-Vetter    Daniel Hunn  \nEinwohnerratspräsidentin   Gemeindeschreiber  \n  \nVom Regierungsrat des Kantons Luzern mit Entscheid Nr. 959 vom 10. \nSeptember 2010 genehmigt. \n\nHorw….. \n  \n \nNamens des Gemeinderates \n \nEinwonerratspräsidentin: Gemeindeschreiber: \n \n  sig. Michael Siegrist \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am ________. \n\n \n\n \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\n\n