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name: 1741 Gesamtrevision Wasserversorgungsreglement_Anhang 1_Synopse

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text: \nGemeinde Horw \n\nBitte kontaktieren Sie: File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 1 von 29 \n\nSynoptische Darstellung Wasserversorgungsreglement \n\nMit dem neuen WVR wird neben neuen Regelungen und verbesserten Formulierungen auch die Gliederung des Reglements optimiert. In der Folge ist in der synoptischen Darstellung bei \nverschiedenen Artikeln eine direkte Gegenüberstellung auf Artikelebene nicht möglich. Die Bemerkungen in der letzten Spalte zeigen die Verschiebungen auf andere Stellen im Reglement an. \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen \n\nWASSERVERSORGUNGSREGLEMENT WASSERVERSORGUNGSREGLEMENT (WVR) Abkürzung wird im Erlasstitel eingeführt. \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN I. Allgemeine Bestimmungen\nArt. 1 Zweck und Inhalt \n\n1 Dieses Reglement regelt die Sicherstellung der öffentlichen \nWasserversorgung in der Gemeinde Horw.  \n\n2 Es enthält Bestimmungen über die Planung der Wasserversorgung, die \nVersorgungsaufgabe, das Verhältnis der Wasserversorgerin zu den \nWasserbezügern, die Wasserverteilung, die Finanzierung sowie über den \nRechtsschutz und Widerhandlungen. \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement bezweckt die Sicherstellung der öffentlichen \nWasserversorgung in der Gemeinde Horw mit Trink-, Brauch- und \nLöschwasser. \n\n2 Es regelt den Bau, Betrieb und Unterhalt sowie die Finanzierung der \nWasserversorgungsanlagen der gemeindeeigenen Wasserversorgung. \n\n- \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\n1 Das Reglement gilt für alle Wasserbezüger und Bezüger des \nBrandschutzes im Versorgungsbereich der öffentlichen Wasserversorgung. \n\n2 Als Wasserbezüger gelten die Grundeigentümer und Baurechtsnehmer \nder angeschlossenen Grundstücke und die vorübergehenden \nWasserbezüger. Bei gemeinschaftlichem Eigentum (Miteigentum, \nGesamteigentum) und bei Stockwerkeigentum haben die \nGrundeigentümer der Wasserversorgerin einen gemeinsamen Vertreter zu \nmelden.  \n\n3 Grundeigentümer und Baurechtsnehmer sind verpflichtet, Trinkwasser \naus den Anlagen der Wasserversorgerin zu beziehen. Vorbehalten bleibt \ndie Versorgung mit Wasser aus bestehenden Anlagen und aus eigener \nQuelle.  \n\n4 Die geschuldeten Gebühren werden dem Wasserbezüger \n(Grundeigentümer, Baurechtsnehmer, vorübergehender Wasserbezüger) \nbelastet. Die verursachergerechte Weiterverrechnung ist Sache des \nWasserbezügers.  \n\nArt. 2 Versorgungsgebiet \n\nDas Versorgungsgebiet umfasst die Bauzonen und weitere Gebiete, welche \ngemäss Art. 6 Abs. 2 durch die Gemeinde versorgt werden können. \n\nbish. Abs. 1-2 → neu in Art. 11 Abs. 1 \n\nbish. Abs. 3 → neu in Art. 8 \n\nbish. Abs. 4 → neu in Art. 42 Abs. 9 \n\nAnhang 1\n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 2 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n5 Mit dem Anschluss an das Wasserversorgungsnetz gelten die jeweils \ngültigen Tarife sowie Vorschriften und Weisungen der Wasserversorgerin \nals anerkannt.  \n\nbish. Abs. 5 → neu obsolet \n\n Art. 3 Grundsatz \n \n1 Die Gemeinde ist Eigentümerin der öffentlichen Wasserversorgungs-\nAnlagen und plant, projektiert, erstellt, betreibt, unterhält und erneuert: \na) Die öffentlichen Anlagen der Wassergewinnung, -aufbereitung,  \n    -förderung und -speicherung; \nb) Die öffentlichen Leitungen; \nc) Die Hydranten die von der öffentlichen Wasserversorgung gespiesen \n     werden; \nd) Ein Planwerk gemäss den Vorgaben des Raumdatenpools über \nsämtliche öffentlichen Wasserversorgungsanlagen.  \n \n2 Die Gemeinde betreibt ihre Wasserversorgung finanziell selbsttragend. \nDie Einnahmen müssen die dauernde Werterhaltung der Anlagen \ngewährleisten. Dazu erhebt sie Gebühren und Beiträge. \n\n \n\nArt. 3 Zuständigkeit  \n \n1 Die Gemeinde Horw plant und betreibt die Wasserversorgung. Sie \nprojektiert, erstellt und unterhält die erforderlichen Versorgungsanlagen.  \n \n2 Sie kann diese Aufgaben selber erbringen oder ganz oder teilweise einer \noder mehreren Wasserversorgerinnen übertragen.  \n \n3 In jedem Fall übt der Gemeinderat die Aufsicht über die öffentliche \nWasserversorgung aus.  \n \n4 Die Wasserversorgerin kann Ausführungsvorschriften erlassen. \n \n\nArt. 4 Aufgaben des Gemeinderates  \n \n1 Der Gemeinderat ist für den Vollzug dieses Reglements verantwortlich, \nsoweit er nicht in einer Verordnung einzelne Aufgaben und Kompetenzen \nan eine andere Stelle übertragen hat.  \n \n2 Der Gemeinderat erlässt für den Vollzug dieses Reglements eine \nVerordnung, in welcher er insbesondere die Gebührenhöhe und die \nAusführungsbestimmungen zum Gebührensystem festlegt.  \n \n3 Er veranlasst die Ausscheidung der erforderlichen Schutzzonen zum \nSchutz der Wasserfassungsanlagen. Diese sind im Zonenplan anzugeben. \n \n4 Der Gemeinderat kann mit anderen Gemeinden oder anderen \nWasserversorgungsträgern Vereinbarungen über die Bedingungen der \ngegenseitigen Wasserlieferung abschliessen. \n\n \n \nAbs. 1→ eliminiert (im Wassernutzungs- \nund Wasserversorgungsgesetz (WNVG) \ngeregelt) \n \n \nbish. Abs. 2-3 → eliminiert \n(im Wassernutzungs- und \nWasserversorgungsgesetz (WNVG) \ngeregelt) \n \n \nbish. Abs. 4 → neu in Art. 5 Abs. 2  \n \n \nWichtige Neuerungen:  \n- Gemeinderat delegiert Vollzug \n- Delegationsnorm Vollzugsverordnung \n- Grundlage zum Abschluss von Verträgen \n   mit anderen Wasserversorgungen \n \n \n\n Art. 5 Ergänzende Vorschriften - \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 3 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n \n \n\n \n1 Alle Anlagen zur Wasserversorgung sowie die Hausinstallation sind nach \nden anerkannten Regeln der Technik, zu erstellen, zu verändern, zu \nerneuern und zu betreiben. \n \n2 Der Gemeinderat kann zusätzliche Ausführungs-, Verarbeitungs- und \nEinbauvorschriften erlassen. \n\nArt. 4 Wasserversorgungsplanung  \n \n1 Die Wasserversorgerin erstellt und überarbeitet periodisch eine \nWasserversorgungsplanung.  \n \n2 Diese enthält insbesondere ein Konzept für ein \nQualitätssicherungssystem, eine Bestandesaufnahme mit Wasserbilanz \nund eine Massnahmenplanung.  \n \n3 Die Wasserversorgungsplanung ist mit der Erschliessungsrichtplanung \nnach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes abzustimmen.  \n \n4 Im Übrigen richtet sich die Planung der Wasserversorgung nach den \nBestimmungen des kantonalen Wassernutzungs- und \nWasserversorgungsgesetzes (WNVG). \n\n  \n \nbish. Abs. 1 → eliminiert (im \nWassernutzungs- und \nWasserversorgungsgesetz (WNVG) \ngeregelt) \n \n \nbish. Abs. 2-4 → eliminiert \n(übergeordnet geregelt: PBG, WNVG und \nLeitsätze des SVGW) \n \n\nArt. 5 Wasserbeschaffung  \n \nDie Wasserbeschaffung obliegt der Wasserversorgerin. Sie kann dazu mit \nanderen Gemeinwesen oder juristischen und natürlichen Personen \nVerträge abschliessen. \n\n → neu in Art. 4 Abs.4 \n\nArt. 6 Trinkwasserversorgung in Notlagen  \n \nDie Wasserversorgerin sorgt für die Trinkwasserversorgung in Notlagen im \nSinn der Gesetzgebung über die Landesversorgung. \n\n eliminiert: ist in § 44 WNVG bereits \ngeregelt.  \n\nArt. 7 Versorgungspflicht  \n \n1 Die Wasserversorgerin gibt grundsätzlich dauernd Trink-, Brauch- und \nLöschwasser unter genügendem Druck, in ausreichender Menge und in \neinwandfreier Qualität ab. Beeinträchtigungen in der Versorgung werden \nrechtzeitig angekündigt; es besteht kein Anspruch auf Ermässigung der \nGebühren.  \n  \n2 In einzelnen Gebieten der Gemeinde kann aus topografischen Gründen \nkein genügender Druck für den häuslichen Gebrauch sichergestellt \nwerden. Die Wasserbezüger sind verpflichtet, auf ihre Kosten die \n\nArt. 6 Versorgungspflicht  \n \n1 Die Gemeinde gibt im Rahmen der übergeordneten Gesetzgebung in \nihrem Versorgungsgebiet stets Wasser zu Trink-, Brauch- und \nLöschzwecken in ausreichender Menge und in der gesetzlich \nvorgeschriebenen Qualität ab. \n \n2 Die Versorgungspflicht erstreckt sich auf die Bauzonen. Eine Versorgung \nausserhalb der Bauzonen ist möglich, soweit der Aufwand für die \nGemeinde zumutbar und verhältnismässig ist.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 4 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\nerforderlichen Hausinstallationen (z.B. Druckerhöhungsanlagen) \nvorzunehmen.  \n \n3 Von der Versorgung kann abgesehen werden, wenn die Abgabe \ngrösserer Mengen Wasser unverhältnismässig hohe Mehrkosten \nverursacht, welche der jeweilige Wasserbezüger nicht übernimmt.  \n  \n4 Die Wasserversorgung kann in ausserordentlichen Fällen, namentlich bei \nWasserknappheit oder aus technischen Gründen, vorübergehend ganz \noder teilweise eingeschränkt werden.  \n  \n5 Die Wasserversorgerin ist nicht verpflichtet, besonderen \nKomfortanforderungen (z.B. Härte, Salzgehalt) oder technischen \nBedingungen (Prozesswasser) Rechnung zu tragen. \n \n\n3 Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, besondere Komfortanforderungen \n(z.B. Härte, Salzgehalt usw.) oder technischen Bedingungen (z.B. \nProzesswasser) Rechnung zu tragen. Technische Anforderungen oder \ngeografische Verhältnisse können den Einbau einer Druckerhöhungsanlage \nerfordern. Die Planung, Anschaffung, Installation sowie der Unterhalt und \nBetrieb solcher Anlagen liegen nicht in der Verantwortung der Gemeinde. \nSie sind Sache des Wasserbezügers. Dies gilt insbesondere für Hochhäuser \nund höher gelegene Bauzonen. \n \n4 Bei Wasserknappheit oder zur Verhinderung von Bezugsspitzen kann der \nGemeinderat Vorschriften über den Wassergebrauch erlassen. \nInsbesondere kann er das Bewässern von Gärten und Rasenflächen, das \nFüllen von Jauchegruben, Wasserbecken (Schwimmbäder, Schwimmteiche \nusw.) und gewerblich genutzter Wasserspeichern sowie das Autowaschen \nverbieten oder einschränken. \n \n5 Die Befüllung von Wasserbecken (Schwimmbäder, Schwimmteiche usw.) \nund andere ausserordentlichen Spitzenbezüge sind vorgängig der der \nGemeinde zu melden. Sie kann den Zeitpunkt des Wasserbezugs \nvorschreiben. \n\n \nbish. Abs. 3 → eliminiert \n(im § 33 WNVG geregelt) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWichtige Neuerungen: \n- Grundlagen zur Einschränkung des \nWasserbezugs bei Wasserknappheit \n- Befüllung von Wasserbecken und andere \nausserordentliche Spitzenbezüge sind \nvorgängig zu melden \n\nArt. 8 Versorgungsumfang  \n \n1 Die Wasserversorgung ist innerhalb der Bauzonen im Sinn des \nBundesgesetzes über die  \nRaumplanung vom 22. Juni 1979 zu erfüllen.  \n  \n2 Ausserhalb der Bauzonen ist die Wasserversorgerin nicht zur \nWasserabgabe verpflichtet. Sofern dies mit verhältnismässigem Aufwand \nmöglich ist, fördert sie jedoch die Versorgung von \na) geschlossenen Siedlungsgebieten ausserhalb der Bauzonen.  \nb) bestehenden Bauten und Anlagen mit einer qualitativ oder quantitativ \n    ungenügenden Eigenversorgung.  \nc) neuen, standortgebundenen Bauten und Anlagen, wenn ein  \n    öffentliches Interesse besteht. \n\n → neu in Art. 6 Abs. 1-2. \n\nArt. 9 Rechtsnatur  \n \nDas Verhältnis der Wasserversorgerin zu den Wasserbezügern ist \nöffentlich-rechtlicher Natur. \n\n → WNVG bildet Grundlage des \nReglements und umfasst die öffentliche \nWasserversorgung innerhalb der Bauzonen \n(öffentlich-rechtliche Natur). \nbish. Art. 9 → eliminiert \n\n Art. 7 Haftungsausschluss \n \n\nWichtige Neuerungen: \n- Haftungsausschluss der Gemeinde \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 5 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n1 Die Gemeinde haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, welche \nden Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern durch Unterbrechungen, \nEinschränkungen, Druckschwankungen oder Druckschlägen in der \nWasserlieferung erwachsen. \n \n2 Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung, Schadenersatz oder auf \nHerabsetzung der Gebühren infolge von Einschränkungen oder \nUnterbrüchen der Wasserlieferung. \n \n3 Die Wasserbezüger haben bei Lieferunterbrüchen von sich aus alle \nVorkehrungen zu treffen, um direkte oder indirekte Schäden und Unfälle \nzu verhindern. \n\n- Wasserbezüger verpflichtet notwendig \nVorkehrungen zu treffen \n\n Art. 8 Wasserbezugspflicht  \n \n1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Versorgungsgebiet \nder Gemeinde sind verpflichtet, das Trinkwasser aus der öffentlichen \nWasserversorgung zu beziehen. \n \n2 Der Gemeinderat kann im Einzelfall die Bezugspflicht ausnahmsweise \naufheben, wenn die sichere Versorgung mit Wasser aus bestehenden \nAnlagen oder aus einer eigenen Quelle gewährleistet ist.  \n \n\nWichtige Neuerungen: \n- Aufhebungsmöglichkeit der Bezugspflicht \n(Abs. 2) unter Auflagen (bisher in Art. 2 \nkeine Aufhebungsmöglichkeit) \n\n Art. 9 Missbrauch und Beschädigung von Anlagen \n \nVerboten sind unter anderem: \na) Das Erstellen einer Verbindung mit privaten Wasserversorgungs-\nAnlagen ohne Bewilligung der der Gemeinde; \nb) Das Entfernen von Plomben; \nc) Das Betätigen von Schiebern ausser durch die Organe der Gemeinde. \nd) Das Freilegen, Anzapfen, Abändern, Verlegen, Über- oder Unterbauen \n     von öffentlichen oder privaten Anlagen sowie das Beeinträchtigen der  \n     Zugänglichkeit zu diesen ohne Bewilligung der Gemeinde; \ne) Das Anbringen von Abzweigungen oder Zapfhahnen vor dem  \n    Wasserzähler; \nf) Jegliche Manipulation an Wasserzähler oder deren \n   Zusatzeinrichtungen. \n\nWichtige Neuerungen: \n-Aufzählung explizit verbotener \nHandlungen \n\n II. Bezugsverhältnis  \nArt. 10 Bewilligungspflicht  \n \n1 Eine Bewilligung der Wasserversorgerin ist erforderlich für  \n  a) den Neuanschluss einer Baute oder Anlage an die Wasserversorgung.  \n  b) Um-, An- oder Aufbauten.  \n\nArt. 10 Bewilligungspflicht \n \n1 Eine Bewilligung ist erforderlich für: \n\na) Den Neuanschluss einer Baute oder Anlage an die Wasserversorgung; \n\n-  \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 6 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n  c)  die Errichtung von Schwimmbassins.  \n  d) die Einrichtung von Löschposten, Sprinkleranlagen, Kühl- und \n       Klimaanlagen.  \n  e) die Erweiterung oder Entfernung von sanitären Anlagen, \n       insbesondere von Wasserbehandlungsanlagen.  \n  f)  den Bezug von Bauwasser.  \n  g) vorübergehende Wasserbezüge und Wasserentnahmen aus \n       Hydranten.  \n  h) die Wasserabgabe oder -ableitung an Dritte (ausgenommen im \n       Rahmen von Miet- und Pachtverhältnissen).  \n  i)  die Reparaturen oder den Ersatz von privaten Anlagen vor dem \n       Wasserzähler.  \n  \n2 Die Wasserversorgerin erteilt in der Regel die Anschlussbewilligung mit \nder Baubewilligung. Sie kann diese mit Bedingungen und Auflagen \nversehen. Vor Erteilung der Bewilligung darf mit den  \nArbeiten nicht begonnen werden.  \n  \n3 Der Wasserversorgerin sind die entsprechenden Gesuchs- und \nDeklarationsformulare einzureichen. Diesen sind alle für die Beurteilung \nerforderlichen Informationen, Pläne und Beschriebe beizulegen. \n\nb) Um-, An- oder Aufbauten und Nutzungsänderungen von bereits \nangeschlossenen Gebäuden und Anlagen; \n\nc) Reparaturen, Unterhaltsarbeiten oder Ersatz von privaten Leitungen \noder Leitungsteilen vor dem Wasserzähler; \n\nd) Den Anschluss von zusätzlichen Belastungswerten (z.B. festinstallierte \nSchwimmbäder usw.); \n\ne) Vorübergehende Wasserbezüge (z.B. Veranstaltungen, \nStrassenreinigungen, Bauwasserbezug usw.); \n\nf) Die Wasserentnahme ab Hydranten (ausser für Lösch-, Prüf- und \nÜbungszwecke der Feuerwehr); \n\ng) Die Wasserabgabe oder -ableitung an Dritte (ausgenommen im \nRahmen von Miet- und Pachtverhältnissen). \n\n \n2 Nicht bewilligungspflichtig sind Instandhaltungsarbeiten, sowie das \nAnschliessen und das Auswechseln von Apparaten und Auslaufarmaturen \nmit gleichen Belastungswerten. \n \n3 Der Gemeinde sind die von ihr definierten Gesuchsunterlagen \neinzureichen. \n4 Wird gleichzeitig ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt, wird die \nBewilligung gemäss Abs. 1 in die Baubewilligung integriert. \n\nArt. 11 Haftung  \n \nDer Wasserbezüger haftet gegenüber der Wasserversorgerin für alle \nSchäden, die er durch unsachgemässe Handhabung der Einrichtungen, \nmangelnde Sorgfalt und Kontrolle sowie durch ungenügenden Unterhalt \nder Wasserversorgung zufügt. Er hat auch für Mieter, Pächter und andere \nPersonen einzustehen, die mit seinem Einverständnis solche Anlagen \nbenützen.   \n\n → neu in Art. 11 Abs. 6 \n \n\nArt. 12 Handänderung  \n \nDie bisherigen Wasserbezüger haben der Wasserversorgerin jede \nHandänderung innert 10 Tagen schriftlich zu melden. Die Rechte und \nPflichten des Wasserbezügers gehen an den neuen Grundeigentümer \nüber. \n\n → neu in Art. 11 Abs. 5 \n \n\n Art. 11 Wasserbezügerin / Wasserbezüger \n \n1 Als Wasserbezügerin bzw. Wasserbezüger gelten: \n\na) die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der \nangeschlossenen Liegenschaft. \n\nWichtige Neuerungen: \n- Definition Wasserbezüger und deren \nPflichten (Meldung von Störungen, \nselbständige Zählerablesung und \nSelbstdeklaration) \n-  \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 7 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\nb) die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstücke \ndurch die Infrastruktur der Gemeinde mit Wasser für Löschzwecke \nversorgt werden. \n\nc) die gemäss Art. 41 Abs. 4 vorübergehend angeschlossenen Objekte \nsowie Personen und Institutionen, die gemäss Art. 44 temporär \nWasser beziehen. \n\n \n2 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger sind verpflichtet, der \nGemeinde Störungen in der Wasserversorgung, wie Wasserverluste, Lecks, \nSchäden an Leitungen, Zählern, Schiebern oder Hydranten sowie \nvoraussichtlich starke Schwankungen der Bezugsmenge sofort zu melden.  \n \n3 Störungen in der Hausinstallation nach dem Wasserzähler unterliegen \nnicht der Meldepflicht.  \n \n4 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger können verpflichtet \nwerden, ihren jährlichen Wasserverbrauch selbständig abzulesen und über \neine Selbstdeklaration anzugeben.  \n \n5 Bei Handänderung eines Grundstücks gehen die Rechte und Pflichten \nder Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger auf die neuen \nEigentümerinnen und Eigentümer über. Jede Handänderung ist der \nGemeinde innert 10 Tagen schriftlich zu melden. \n \n6 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger haften für alle Schäden, \ndie durch unsachgemässe Handhabung der Einrichtungen, mangelnde \nSorgfalt und Kontrolle sowie durch ungenügenden Unterhalt und \nfehlerhafte Installationen der Gemeinde oder Dritten zugefügt werden. Sie \nhaben auch für Mieter, Pächter und andere Personen einzustehen, die mit \nihrem Einverständnis solche Anlagen benützen. \n\nArt. 13 Ende des Wasserbezugs  \n \n1 Wer für die eigene Baute oder Anlage kein Trinkwasser mehr benötigt, \nhat dies der Wasserversorgerin rechtzeitig vor Ende des Wasserbezugs \nunter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. \n \n2 Die Gebührenpflicht für das Trinkwasser dauert mindestens bis zur \nAbtrennung des Anschlusses durch die Wasserversorgerin, auch wenn kein \nWasser mehr bezogen wird.  \n  \n3 Die Kosten für die Abtrennung der Hausanschlüsse sind von den \nbisherigen Wasserbezügern zu tragen. \n\nArt. 12 Auflösung des Bezugsverhältnisses \n \n1 Wenn Anlagen nur saisonal oder nur zeitweise benutzt werden, kann das \nBezugsverhältnis nicht jeweils temporär aufgelöst werden. \n \n2 Die Gebührenpflicht dauert mindestens bis zur Abtrennung des \nAnschlusses vom Versorgungsnetz, auch wenn kein Wasser mehr bezogen \nwird. Die Kosten für das Abtrennen vom Versorgungsnetz tragen die \nWasserbezügerinnen und Wasserbezüger. \n \n3 Ein Rücktritt vom gesamten Wasserbezug ist der Gemeinde drei Monate \nim Voraus schriftlich und begründet mitzuteilen. \n\nWichtige Neuerungen: \n- keine temporäre Auflösung möglich \n- klarere Regelung für die Auflösung des \nBezugsverhältnisses \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 8 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\nV. Wasserversorgungsanlagen III. Anlagen zur Wasserverteilung  \na. Grundsätze A. Allgemeines  \n\nArt. 14 Erstellung, Unterhalt und Ersatz  \n \n1 Leitungen, Anlagen und Wasserzähler müssen nach den Richtlinien des \nSVGW erstellt und erneuert werden. Installateure haben sich bei der vom \nGemeinderat bezeichneten kommunalen Stelle vor Aufnahme der Arbeit \nmit mindestens 3 Referenzen auszuweisen.  \n \n2 Der Unterhalt besteht aus dem betrieblichen und baulichen Unterhalt \nder Wasserversorgungsanlagen. Er umfasst alle Massnahmen zur \nGewährleistung der dauernden Betriebsbereitschaft und  \nFunktionstüchtigkeit, wie Kontrollarbeiten, Reparatur und Ersatz.  \n \n3 Die Gemeinde ist berechtigt, an sämtlichen öffentlichen und privaten \nWasserversorgungsanlagen Kontrollarbeiten usw. durchführen zu lassen.  \n \n4 Die Grundeigentümer haben den Beauftragten der Gemeinde jederzeit \nden Zutritt zu den öffentlichen und privaten Wasserversorgungs-Anlagen \nzu gewähren. Der Zugang zu den Anlagen ist möglichst zu erleichtern.  \n \n5 Die vom Gemeinderat bezeichnete kommunale Stelle erlässt einen \nUnterhaltsplan. \n\n  \n \nbish. Abs. 1 erster Satz → neu in Art. 5 \n \nbish. Abs. 1 zweiter Satz → neu in Art. 52 \nAbs. 3 \n \n \n \n \n \n \n \n \nbish. Abs. 3-4 → neu in Art. 13 Abs. 5 \nsowie in Art. 24 \n \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 15 Durchleitungsrechte  \n1 Alle Grundeigentümer sind verpflichtet, ihr Grundeigentum für \nLeitungen der Wasserversorgung zur Verfügung zu stellen.  \n \n2 Der Wasserversorgung dienen öffentliche und private Anlagen.  \n \n3 Die Wasserversorgerin und die Wasserbezüger holen die erforderlichen \nDurchleitungsrechte für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden \nAnlagen ein und sichern diese rechtlich. \n\n → neu in Art. 16 Abs. 1 sowie in Art. 26 \nAbs. 2 \n\nArt. 16 Öffentliche Anlagen  \n \n1 Die öffentlichen Anlagen umfassen namentlich die Fassungsanlagen, die \nPumpwerke, die Reservoire, die öffentlichen Leitungen (inkl. \nAbsperrschieber), die Wasserzähler und die Hydrantenanlagen.  \n \n\nArt. 13 Anlagen  \n \n1 Als Wasserversorgungsanlagen gelten sämtliche Anlagen bis zur \nHauseinführung sowie die Wasserzähler, die der Trinkwassergewinnung, -\naufbereitung, -förderung und -speicherung dienen. \n \n2 Die Wasserverteilungsanlagen gliedern sich wie folgt in: \n\nWichtige Neuerungen: \n- Unterscheidung Hausanschlussleitungen \nund  Erschliessungsleitungen (= \ngemeinsame Hausanschlussleitungen \nwobei jede Hausanschlussleitung separat \nabgesperrt werden kann).  \n \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 9 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n2 Die öffentlichen Leitungen umfassen die Transport- und Verteilleitungen. \nIm Zweifelsfalle gelten Leitungen als öffentlich, die in ihrer Lage und \nBemessung dem Hydrantenlöschschutz dienen.  \n \n3 Der Gemeinderat legt in einem Plan den Umfang der öffentlichen \nAnlagen fest. Alle anderen Anlagen sind privat. \n\na) Öffentliche Anlagen: Anlagen im Eigentum der Wasserversorgung \ninsbesondere: \n     - die Transport- und Hauptleitungen; \n     - die Hydrantenanlagen die von der öffentlichen Wasserversorgung \n        gespiesen werden; \n     - die Wasserzähler;  \nb) Private Anlagen: Anlagen in privatem Eigentum, insbesondere: \n     - die Erschliessungsleitungen inkl. Abzweigstück und Schieber  \n        (gemäss Art. 23); \n     - die Hausanschlussleitungen inkl. Abzweigstück und Schieber  \n        (gemäss Art. 23); \n     - die Hausinstallationen ab Hauseinführung exklusive \n        Wasserzähler. \n \n3 Die Gemeinde kann die Einstufung von Leitungen in eine über- oder \nuntergeordnete Kategorie verfügen. \n \n4 Die Gemeinde legt in einem Plan den Umfang der öffentlichen Anlagen \nfest. \n \n5 Der Zugang zu den Anlagen ist durch die Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer für den Betrieb und Unterhalt jederzeit zu \ngewährleisten. \n\nHinweis: \n- private Erschliessungsleitungen die \ngemäss Art. 30 in den Unterhalt der \nGemeinde übernommen werden bleiben \nweiterhin private Anlagen. (Art. 30 \n«Übernahme des Unterhalts privater \nWasserversorgungsanlagen»). \n \n \n\nArt. 17 Private Anlagen  \n \n1 Die privaten Anlagen umfassen alle nicht öffentlichen Leitungen, \ninsbesondere die privaten Sammelleitungen, die Hausanschlussleitungen, \nwelche ein oder mehrere Grundstücke erschliessen (gemeinsame \nHausanschlussleitung) und die Hausinstallationen. \n \n2 Hausanschlussleitungen verbinden ab den Absperrschiebern \n(Hausanschlussschieber) die öffentlichen Leitungen mit den \nHausinstallationen. Die Wasserversorgerin bestimmt die Lage der  \nAbsperrschieber.  \n \n3 Hausinstallationen sind alle Leitungen und Einrichtungen nach dem \nWasserzähler. \n\n → neu in Art. 13 und in Art. 25 \n\nb. Öffentliche Anlagen B. Öffentliche Anlagen  \n\n1.  Öffentliche Leitungen und Sonderbauwerke 1. Öffentliche Leitungen  \n\n Art. 14 Begriffe \n \n\nWichtige Neuerungen: \n- Definition Begriffe Transport- und \nHauptleitungen \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 10 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n1 Transportleitungen führen das Wasser von der Wassergewinnung bzw. \nvon der Wasserspeicherung bis zu den Versorgungsgebieten.  \n \n2 Hauptleitungen sind Wasserleitungen innerhalb des \nVersorgungsgebietes, aus denen die Erschliessungsleitungen bzw. die \nHausanschlussleitungen sowie die Hydranten gespeist werden.  \n\n \n\nArt. 18 Erstellung, Unterhalt und Erneuerung  \n \n1 Die Wasserversorgerin erstellt, unterhält und ersetzt auf ihre Kosten die \nöffentlichen Leitungen und Sonderbauwerke.  \n \n2 Die Wasserversorgerin erstellt die öffentlichen Leitungen gemäss dem \nkommunalen Erschliessungsrichtplan.  \n \n3 Sofern ein Grundstück durch das öffentliche Wasserversorgungsnetz \nnoch nicht erschlossen ist, kann der Grundeigentümer die Erschliessung \nauf eigene Kosten nach den Vorgaben der Wasserversorgerin vornehmen.  \n \n4 Die öffentlichen Leitungen sind so nahe an die erschlossenen \nGrundstücke heranzuführen, dass der Hydrantenlöschschutz gemäss den \nVorschriften der kantonalen Gebäudeversicherung gewährleistet ist.  \n \n5 Für die Aufwendungen der Wasserversorgerin bei der Erstellung der \nErschliessungsleitungen wird in der Regel ein Zuschlag von 10 % auf die \nRechnung des Unternehmers erhoben. \n\nArt. 15 Erstellung und Kostentragung \n \n1 Transport- und Hauptleitungen sind Bestandteil der Basiserschliessung \nund werden von der Gemeinde nach Massgabe der baulichen Entwicklung \nund aufgrund des generellen Wasserversorgungsprojektes (GWP) erstellt. \n \n2 Die Zuständigkeit und Kostentragung für die Erstellung, Erneuerung, \nUnterhalt und Ersatz der Transport- und Hauptleitungen liegt bei der \nWasserversorgung. \n\n \n \nbish. Abs. 1 → neu in Art. 36 \n(Gesamtregelung Kostentragung für \nöffentliche Wasserversorgungsanlagen) \n \n \nbish. Abs. 2 → neu in Abs. 1  \n \n \nbish. Abs. 3-5 → eliminiert \n \n\n Art. 16 Beanspruchung privater Grundstücke \n \n1 Werden Transport- oder Hauptleitungen auf privatem Grundeigentum \nverlegt, ist mit den Eigentümerinnen und Eigentümern ein \nDienstbarkeitsvertrag betreffend Durchleitungsrechte abzuschliessen. Für \nDurchleitungsrechte innerhalb der Bauzonen werden grundsätzlich keine \nEntschädigungen entrichtet. \n \n2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben nach \nvorheriger Rücksprache das Einbauen von Schiebern sowie das Anbringen \nvon Schieber- und Hydrantentafeln auf ihren Grundstücken \nentschädigungslos zu dulden. \n \n3 Bei Leitungsverlegungen sind die anfallenden Kosten, wenn nichts \nanderes geregelt ist, durch den Verursacher zu tragen \n\nWichtige Neuerungen: \n- Zu errichtende Durchleitungsrechte bei \nBenützung privater Grundstücke \n- Durchleitungsrechte innerhalb Bauzone \nEntschädigungslos (einheitliche Usanz) \n- Leitungsverlegung: wenn keine andere \nRegelung vorhanden, Kostentragung durch \nVerursacher der Verlegung \n \n\n2. Hydrantenanlagen und Löschschutz 2. Hydrantenanlagen und Brandschutz  \n\nArt. 19 Erstellung und Kosten  Art. 17 Erstellung und Kostentragung  \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 11 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n \n1 Hydranten werden durch die Wasserversorgerin erstellt, unterhalten und \nerneuert. Bei neuen Überbauungen werden die Erstellungskosten den \nVerursachenden überbunden.  \n \n2 Die Wasserversorgerin kann Mehrkosten gegenüber dem konformen \nHydrantenlöschschutz (z.B. Mehrdimensionierung der Leitungen für \nSprinkleranlagen, grössere Löschwasserreserven oder zusätzliche \nHydranten) den Verursachenden belasten. Dasselbe gilt für die \nErneuerungskosten.  \n \n3 Die Wasserbezüger sind verpflichtet, das Aufstellen von Hydranten auf \nihren Grundstücken entschädigungslos zu dulden. Die Wasserversorgerin \nberücksichtigt nach Möglichkeit die Standortwünsche der \nGrundeigentümer.  \n \n4 Im Brandfall und für Übungszwecke stehen der Feuerwehr alle dem \nLöschschutz dienenden öffentlichen Wasserversorgungsanlagen \nunentgeltlich zur Verfügung.  \n \n5 Die Löschreserven der Reservoire sind für den Brandfall ständig zu \ngewährleisten. Über ihren Einsatz entscheidet der \nFeuerwehrkommandant, dessen Stellvertreter oder der Einsatzleiter der \nFeuerwehr. \n\n \n1 Die Erstellung, der Unterhalt und die Erneuerung aller Hydranten, die \nvon der öffentlichen Wasserversorgung gespiesen werden erfolgt durch \ndie Gemeinde. \n \n2 Die Hydranten werden nach den Vorschriften der Gebäudeversicherung \nund den Anforderungen der Feuerwehr erstellt und an die öffentlichen \nLeitungen angeschlossen.  \n3 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger sind verpflichtet, das \nAufstellen von Hydranten, die von der öffentlichen Wasserversorgung \ngespiesen werden auf ihren Grundstücken entschädigungslos zu dulden. \nDie Gemeinde berücksichtigt nach Möglichkeit die Standortwünsche der \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Bei Verlegung von \n\nHydranten sind die anfallenden Kosten, wenn nichts anderes \n\ngeregelt ist, durch den Verursacher zu tragen. \n \n4 Verlangen Wasserbezügerinnen oder Wasserbezüger einen erhöhten \nBrandschutz, namentlich eine Mehrdimensionierung von \nSprinklerzuleitungen und Hydrantenanlagen, haben sie die Mehrkosten zu \ntragen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nbish. Abs. 4-5 → neu in Art. 18 sowie in \nArt. 19 \n\n Art. 18 Betrieb und Unterhalt von Hydranten \n \n1 Die Hydranten und Schieber sind vor Beschädigung zu bewahren und \nmüssen jederzeit zugänglich und bedienbar sein. \n \n2 Die Gemeinde stellt sicher, dass die Hydranten jederzeit einsatzbereit \nund funktionstüchtig sind. \n \n3 Werden Hydranten vorübergehend ausser Betrieb gesetzt, ist die \nzuständige Feuerwehr vorgängig zu informieren. . \n\n \n\n Art. 19 Löschwasser \n \n1. Wasserbezugsstellen müssen jederzeit für die Gemeinde und die \nFeuerwehr zugänglich sein. Im Brandfall steht der Feuerwehr der gesamte \nWasservorrat, ausgenommen einer technisch notwendigen Restmenge zur \nVerfügung. \n \n2 Die Feuerwehr ist berechtigt, Wasser ohne Kostenfolge zu beziehen. \n\n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 12 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n \n3. Der Gemeinderat legt eine Wasserreserve für Löschzwecke fest, die der \nFeuerwehr jederzeit zur Verfügung stehen muss.  \n \n4 Steht die Wasserreserve für Löschzwecke während Unterhaltsarbeiten \nam Reservoir oder am Leitungsnetz nicht zur Verfügung, ist dies vorgängig \nder zuständigen Feuerwehr zu melden.  \n\n3. Wasserzähler 3. Wasserzähler  \n\nArt. 20 Installation, Unterhalt und Ersatz  \n[siehe unten] \n\n Andere Reihenfolge \nsiehe unten bei neuem Art. 20 \n\nArt. 21 Standort, Änderungen  \n \n1 Die Wasserversorgerin bestimmt die Dimension und den Standort des \nWasserzählers unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wasserbezüger. \nDer Platz für den Einbau ist unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.  \n \n2 Der Wasserzähler muss jederzeit leicht zugänglich sein.  \n \n3 Änderungen am Wasserzähler dürfen nur von der Wasserversorgerin \nangeordnet werden.  \n \n4 Bei jedem angeschlossenen Grundstück wird grundsätzlich nur ein \nWasserzähler eingebaut. Jeder weitere Wasserzähler wird gesondert \nverrechnet.  \n \n5 Der Wasserzähler muss spätestens bei der Bauabnahme, jedoch vor dem \nEinzug montiert sein. \n\nArt. 20 Dimensionierung und Standort \n \n1 Die notwendige Dimension, die Art (digitale Ablesung) und der Standort \nder Wasserzähler werden von Gemeinde bestimmt.  \n \n2 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger haben den Platz für den \nEinbau des Wasserzählers unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.  \n \n3 Ist im Gebäude kein frostsicherer oder geeigneter Platz vorhanden, kann \ndie Gemeinde auf Kosten der Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger \neinen Wasserzählerschacht erstellen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 2 → neu in Art. 21 Abs. 5 \n \n- bish. Abs. 3 → eliminiert \n \n \n- bish. Abs. 4 → neu in Art. 21 Abs. 4 \n \n \n \n- bish. Abs. 5 → neu in Art. 21 Abs. 5 \n \n\nArt. 20 Installation, Unterhalt und Ersatz  \n \n1 Die Abgabe und Verrechnung des Wassers erfolgt nach dem Verbrauch, \nder durch einen Wasserzähler festgestellt wird. Die Wasserzähler werden \nauf Kosten der Wasserversorgerin installiert, unterhalten und ersetzt. Die \nWasserbezüger bezahlen mit der Grundgebühr eine Miete für den \nWasserzähler.  \n \n2 Nebenzähler können für die Messung von Wasser eingebaut werden, das \nnicht in die Schmutzwasseranlagen eingeleitet wird (Ställe, Gärtnereien) \noder dessen Verwendung Abwasser erzeugt, das besonders behandelt \nwerden muss. Nebenzähler werden den Wasserbezügern gesondert \nverrechnet.  \n \n\nArt. 21 Einbau, Unterhalt und Eigentum \n \n1 Die Gemeinde liefert, kontrolliert, unterhält und ersetzt die \nMesseinrichtung (Wasserzähler) auf ihre Kosten.  \n \n2 Der erstmalige Einbau ist von den Wasserbezügerinnen und \nWasserbezügern zu bezahlen. Das Eigentum des Zählers bleibt bei der \nGemeinde.  \n \n3 Unmittelbar vor dem Wasserzähler ist ein Absperrventil und unmittelbar \nnach dem Wasserzähler ist ein Rückflussverhinderer einzubauen. Die \nKosten für den Einbau obliegen den Wasserbezügerinnen und \nWasserbezügern. Der Rückflussverhinderer ist Teil der Hausinstallation. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 13 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n3 Bei Liegenschaften, die sich mit Eigenwasser versorgen, werden auf \nKosten der Wasserversorgerin Wassermesser eingebaut. Die \nGrundeigentümer oder Baurechtsnehmer bezahlen eine jährliche Miete. \nDiese Wassermesser dienen der Ermittlung der Betriebsgebühr \nSiedlungsentwässerung. Die Miete für die Wasserzähler \n(Wassermessergebühr) sowie allfällige notwendige bauliche Massnahmen \ngehen zu Lasten der Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer. \n\n4 Pro Anschluss wird grundsätzlich nur ein Wasserzähler eingebaut. Für \nzusätzliche Wasserzähler wird eine Miete gemäss Art. 42 Abs. 6 erhoben. \n \n5 Der Wasserzähler muss spätestens bei der Bauabnahme montiert und \njederzeit zugänglich und ablesbar sein. \n\n- bish. Abs. 3 → eliminiert \n(ist im Siedlungsentwässerungs-Reglement \nzu regeln) \n \n\nArt. 22 Revision, Störungen  \n \n1 Die Wasserversorgerin revidiert die Wasserzähler periodisch auf ihre \nKosten. Störungen sind der Wasserversorgerin sofort zu melden.  \n \n2 Die Wasserbezüger können jederzeit eine Prüfung ihres Wasserzählers \nverlangen. Zeigt die Nacheichung, dass die Messungenauigkeit innerhalb \nder zulässigen Toleranz von +/- 5 % bei 10 % Nennbelastung liegt, so trägt \nder Wasserbezüger die daraus entstandenen Kosten. Im anderen Fall \nübernimmt die Wasserversorgerin die Prüf- und allfällige Reparaturkosten.   \n \n3 Bei fehlerhafter Zählerangabe wird für die Festsetzung des Verbrauchs \nder Normalverbrauch der Vorjahre berücksichtigt. \n\nArt. 22 Störungen und Revision \n \n1 Störungen des Wasserzählers sind der Gemeinde sofort zu melden. \n \n2 Die von der Gemeinde beauftragte Stelle behebt Störungen und revidiert \ndie Wasserzähler auf Kosten der Gemeinde. \n \n3 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger können jederzeit eine \nPrüfung ihrer Wasserzähler verlangen. Wird eine fehlerhafte \nZählerangabe, welche ohne Einwirkung von aussen entstanden ist, \nfestgestellt, übernimmt die Gemeinde die Prüfungs- und Reparaturkosten, \nandernfalls tragen diese die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger. \n \n4 Als fehlerhafte Angabe gelten Abweichungen von mehr als ± 5% bei 10% \nNennbelastung. Bei fehlerhafter Zählerangabe wird für die Festsetzung der \nVerbrauchsgebühr auf das Ergebnis des Durchschnittsverbrauchs der 3 \nvorangegangenen Jahre abgestellt. \n\n- \n\nc. Private Anlagen C. Private Anlagen  \n\n1. Grundsätze 1. Grundsätze  \n\nArt. 23 Übernahme von privaten Wasserversorgungsanlagen  \n[siehe unten] \n\n Andere Reihenfolge \nsiehe unten bei neuem Art. 30 \n\nArt. 24 Erstellung, Unterhalt und Ersatz  \n \n1 Die privaten Wasserversorgungs-Anlagen werden unter Vorbehalt von \nArt. 23 durch den Inhaber unterhalten und ersetzt.  \n \n2 Wasserversorgungs-Anlagen sind vom Inhaber stets sachgerecht zu \nbetreiben, zu kontrollieren und in betriebstüchtigem Zustand zu erhalten.  \n \n3 Wasserbezüger haben Störungen im Messwerk oder erkennbare \nWasserverluste der Wasserversorgerin zu melden.  \n \n4 Hausinstallationen sind nach den Richtlinien des SVGW zu erstellen, zu \nunterhalten und zu erneuern.  \n \n\nArt. 23 Kostentragung bei privaten Anlagen \n \n1 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger tragen, unter Vorbehalt \nvon Art. 30, die Kosten für Erstellung, Unterhalt, Reparatur, Erneuerung, \nErsatz und Abbruch der privaten Anlagen. \n \n2 Die Hausanschlussleitungen, wie auch gemeinsame \nHausanschlussleitungen sind durch die Wasserbezügerinnen und \nWasserbezüger auf deren Kosten zu erstellen. \n \n3 Bei Sanierungs- oder Umlegungsarbeiten an öffentlichen Leitungen sind \ndie Kosten für den Ersatz der Abzweigstücke und Schieber sowie allfällige \nAnpassungen an den Hausanschlussleitungen grundsätzlich von den \nWasserbezügerinnen und Wasserbezügern zu tragen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 3 → neu in Art. 11 Abs. 2 sowie \nin Art. 22 Abs. 1 \n \n- bish. Abs. 4 → neu in Art. 5 Abs. 1 \n \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 14 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n5 Unterlässt der Inhaber Unterhaltsarbeiten an privaten Anlagen, kann der \nGemeinderat oder die von ihm bezeichnete Stelle diese Arbeiten auf \nKosten des Inhabers ausführen lassen. \n\n- bish. Abs. 5 → neu in Art. 29 Abs. 4 \n \nWichtige Neuerungen: \n- Anschluss an bestehende private \nLeitungen: Beteiligung an Vorinvestition \nder Privaten \n- Anpassungen Hausanschlüsse bei \nSanierungs- und Umlegungsarbeiten an \nöffentlichen Leitungen auf Kosten der \nWasserbezüger \n\nArt. 25 Informations-, Betretungs- und Kontrollrecht  \n \nDie Wasserversorgerin ist befugt, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben \nerforderlichen Angaben und Unterlagen zu verlangen, Grundstücke zu \nbetreten und die Bauten, Anlagen und Einrichtungen zu kontrollieren. \n\nArt. 24 Informations- und Kontrollrecht \n \n1 Die Gemeinde ist befugt, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen \nAngaben und Unterlagen zu verlangen. Für die Kontrolle der \nHausanschlussleitungen, der Hausinstallationen und zur Ablesung des \nZählerstandes ist ihr zu angemessener Zeit und bei Störungen jederzeit \nZutritt zu den entsprechenden Grundstücken, Räumlichkeiten und Anlagen \nzu gewähren. \n \n2 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger sind verpflichtet, bei den \nKontrollarbeiten mitzuwirken. \n\n \n\n2. Hausanschlussleitungen 2. Erschliessungsleitungen und Hausanschlussleitungen  \n\n Art. 25 Definition \n \n1 Erschliessungsleitungen verbinden die Hauptleitung mit mehreren \nHausanschlussleitungen, wobei jede Hausanschlussleitung einzeln mit \neinem Schieber abgesperrt werden kann. Erschliessungsleitungen sind im \nEigentum der Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger. \n \n2 Hausanschlussleitungen verbinden die Hauptleitung oder die \nErschliessungsleitung bis und mit Innenkante der ersten \nGebäudeeinführung bzw. des Wasserzählerschachtes. Unter diesen Begriff \nfallen auch gemeinsame Hausanschlussleitungen für mehrere \nGrundstücke. Diese sind im Eigentum der Wasserbezügerinnen und \nWasserbezüger. \n\n- \n\nArt. 26 Bewilligung  \n \nDie Wasserversorgerin bestimmt im Bewilligungsverfahren nach Art. 10 \ndie Stelle und die Art der Hausanschlussleitungen. \n\nArt. 26 Festlegung Anschlusspunkt \n \n1 Die Gemeinde bestimmt im Bewilligungsverfahren nach Art. 10 den \nAnschlusspunkt an die öffentliche Leitung und die Art der privaten Leitung. \n \n2 Wird für die Erstellung von privaten Leitungen fremdes Grundeigentum \nin Anspruch genommen, haben sich die Wasserbezügerinnen und \n\nWichtige Neuerungen: \n- Gegenseitige Rechte und Pflichten der \nPrivaten schriftlich zu regeln und bei der \nGemeinde auszuweisen. \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 15 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\nWasserbezüger über die dingliche Sicherung der entsprechenden Rechte \nim Grundbuch auszuweisen. \n\n Art. 27 Baukontrolle und Abnahme \n \n1 Vor dem Eindecken des Grabens sind die privaten Leitungen unter \nAufsicht der der Gemeinde einer Druckprobe zu unterziehen und durch \ndie Gemeinde einmessen zu lassen. Die Kosten trägt die Bauherrschaft. \n \n2 Werden die Bestimmungen in Abs. 1 missachtet, kann die Gemeinde zur \nErmittlung der genauen Lage der Leitung das Öffnen des Grabens auf \nKosten der Bauherrschaft verlangen. \n \n3 Kontrollen und Abnahmen der Gemeinde entbinden Dritte nicht von \nSorgfaltspflicht und Haftung \n\n- \n\nArt. 27 Technische Bestimmungen  \n \n1 In der Regel ist pro Gebäude nur eine Hausanschlussleitung zu erstellen. \nWo dies zweckmässig ist, kann die Wasserversorgerin für mehrere Bauten \noder Anlagen eine gemeinsame Hausanschlussleitung anordnen. Für \nÜberbauungen grösserer Ausdehnung können in besonderen Fällen \nweitere Anschlussleitungen zugestanden werden.  \n \n2 Am Anschlusspunkt an die öffentliche Leitung wird auf Kosten des \nWasserbezügers ein Absperrschieber eingebaut, der nur von der \nWasserversorgerin bedient werden darf.  \n \n3 Die Hausanschlussleitungen dürfen nicht für die Erdung von elektrischen \nAnlagen benützt werden. Werden alte Hausanschlussleitungen durch \nKunststoffleitungen ersetzt, ist das allenfalls entstehende Erdungsproblem \nSache des Hauseigentümers.  \n \n4 Vor dem Eindecken sind die Hausanschlussleitungen einer Druckprobe \nzu unterziehen und durch die Wasserversorgerin auf Kosten der \nWasserbezüger einzumessen. Bei Unterlassung der Meldung kann die vom \nGemeinderat bezeichnete kommunale Stelle die Freilegung der Leitungen \nauf Kosten des Wasserbezügers verlangen. \n\nArt. 28 Technische Vorschriften \n \n1 Für jedes Gebäude mit eigener Hausnummer muss grundsätzlich eine \nseparate Hausanschlussleitung erstellt werden. Die Gemeinde kann \nAusnahmen in begründeten Fällen gestatten. \n \n2 Die Erschliessungs- und die Hausanschlussleitungen sind unmittelbar \nnach der Anschlussstelle mit einem Absperrschieber zu versehen. Dies gilt \nauch bei einer Änderung, Reparatur oder Umlegung der \nHausanschlussleitung. Der Absperrschieber ist Bestandteil der \nHausanschlussleitung bzw. der Erschliessungsleitung. \n \n3 Die Benützung der Wasserleitung für die Erdung von elektrischen \nAnlagen ist verboten. Allfällige Kosten für Anpassungen gehen zu Lasten \nder Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. \n \n4 Die Erschliessungs- und die Hausanschlussleitungen sind allseitig \nmindestens 1 m zu überdecken. \n \n5 Leitungen unter der Bodenplatte und in Böschungen sind nach \nMöglichkeit zu vermeiden.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 4 → neu in Art. 27 Abs. 1 \n \nWichtige Neuerungen: \n- Festlegung Minimalüberdeckung \n \n\n Art. 29 Unterhalt und Reparaturen \n \n1 Private Anlagen sind unter Vorbehalt von Art. 30 von den \nWasserbezügerinnen und Wasserbezügern zu unterhalten.  \n \n\nWichtige Neuerungen: \n- Grundlage für Ersatzvornahme in \ndringenden Fällen bei Nichterreichen der \nGrundeigentümer \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 16 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n2 Die Anlagen sind so zu unterhalten, dass keine Wasserverluste und keine \nnachteiligen Folgen für die Gemeinde oder Dritte auftreten.  \n \n3 Schieber müssen jederzeit zugänglich und bedienbar sein. \nSchieberschächte dürfen nicht verdeckt oder überdeckt werden. \n \n4 Mängel sind durch die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger in einer \nvon der Gemeinde festgelegten Frist beheben zu lassen. Nach Ablauf der \nFrist kann die Gemeinde auf Kosten der Wasserbezügerinnen oder \nWasserbezüger die Ersatzvornahme anordnen. \n \n5 Können Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger bei Schäden nicht in \nnützlicher Frist erreicht werden, kann die Gemeinde diese Schäden auf \nKosten der Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger beheben lassen. \n\nArt. 23 Übernahme von privaten Wasserversorgungsanlagen  \n \n1 Die Gemeinde kann im öffentlichen Interesse private \nWasserversorgungsanlagen in den Unterhalt oder zu Eigentum \nübernehmen. Der Gemeinderat beschreibt die Bedingungen einer \nallfälligen Übernahme in der Vollzugsverordnung. Wenn bezüglich der \nÜbernahme keine gütliche Einigung erzielt werden kann, sind die \nVorschriften des Enteignungsrechtes anwendbar.  \n \n2 Bei privaten Wasserversorgungsanlagen, deren Zugang erschwert ist \noder deren Unterhalt nur erschwert möglich ist, kann auf die Übernahme \nverzichtet werden.  \n \n3 Der Entscheid betreffend Übernahme erfolgt durch den Gemeinderat \noder die von ihm bezeichnete kommunale Stelle. \n\nArt. 30 Übernahme des Unterhalts von privaten Wasserversorgungs-\nAnlagen \n \n1 Die Gemeinde kann von Privaten erstellte Erschliessungsleitungen \ngemäss Art. 25 Abs. 1 in den betrieblichen und baulichen Unterhalt \nübernehmen. Davon ausgeschlossen sind Leitungen, die einem einzelnen \nGrundstück dienen. \n \n2 Der Gemeinderat hält die Voraussetzungen, den Umfang des Unterhalts \nund die Ausschlusskriterien einer allfälligen Übernahme in der \nVollzugsverordnung fest. \n \n3 In Ausnahmefällen kann die Gemeinde die gemäss Abs. 1 in den \nUnterhalt übernommenen Anlagen auch zu Eigentum übernehmen. Wenn \nbezüglich Eigentumsübertragung keine gütliche Einigung erzielt werden \nkann, sind die Vorschriften des Enteignungsrechtes anwendbar. \n\n- \n\n Art. 31 Nullverbrauch und Abtrennung privater Leitungen \n \n1 Bei einem länger andauernden Nullverbrauch sind die \nWasserbezügerinnen und Wasserbezüger verpflichtet, durch geeignete \nMassnahmen die Spülung der Hausanschlussleitung sicher zu stellen. \n \n2 Wird dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nachgekommen, kann \ndie Gemeinde die Abtrennung der Hausanschlussleitung anordnen. \n \n3 Unbenützte Hausanschlussleitungen sind nach Massgabe der Gemeinde \nauf Kosten der Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger vom Leitungsnetz \nabzutrennen. \n\nWichtige Neuerungen: \n- Verpflichtung der Wasserbezüger bei \nlängerem Nullverbrauch aus \nHygienegründen Spülung Hausanschlüsse \nsicherzustellen. \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 17 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n3. Hausinstallationen 3. Hausinstallationen  \n\nArt. 28 Sorgfaltspflichten der Wasserbezüger  \n \n1 Die Wasserbezüger haben für ein dauerndes und einwandfreies \nFunktionieren ihrer Hausinstallationen zu sorgen.  \n \n2 Bei vorschriftswidrig ausgeführten oder schlecht unterhaltenen \nHausinstallationen hat der Wasserbezüger auf schriftliche Aufforderung \nder Wasserversorgerin die Mängel innert der festgelegten Frist beheben \nzu lassen. Unterlässt er dies, so kann die Wasserversorgerin die Mängel \nauf seine Kosten beheben lassen.   \n \n3 Bei anhaltender Kälte sind Leitungen und Apparate, die dem Frost \nausgesetzt sind, abzustellen und zu entleeren. Alle Schäden gehen zu \nLasten der Wasserbezüger. \n\n  \n \n- bish. Abs.1-2 → neu in Art. 34 Abs. 1 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 3 → eliminiert (neu in Art. 11 \nAbs. 6 sowie in Art. 23 Abs. 3 integriert) \n\n Art. 32 Definition \n \n1 Hausinstallationen sind alle Leitungen, Anlageteile und Apparate nach \nder Gebäudeeinführung mit Ausnahme des Wasserzählers. \n \n2 Die Hausinstallationen sind im Eigentum der Wasserbezügerinnen und \nWasserbezüger. Die Kosten für Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und \nAbbruch gehen zu deren Lasten. \n\n \n\n Art. 33 Kontrolle und Abnahme der Hausinstallation  \n \n1 Die Gemeinde ist berechtigt, Kontrollen der Hausinstallationen zum \nSchutz der Trinkwasserversorgung durchzuführen. \n \n2 Eine Abnahmepflicht durch die Gemeinde besteht für folgende Anlagen: \n   a) Regenwassernutzungsanlagen; \n   b) Festinstallierte Schwimmbäder, Schwimmteiche usw.; \n   c) Installationen in Industrie- und Gewerbebauten; \n   d) Liegenschaften mit einem zusätzlichen, privaten Wasseranschluss; \n   e) Druckerhöhungsanlagen. \n \n3 Der Gemeinderat kann in einer Verordnung weitere Anlagen oder \nAnlageteile einer Abnahmepflicht unterstellen. \n \n4 Die Kosten für Nachkontrollen aufgrund von beanstandeten Mängeln \ngehen zu Lasten der Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger und werden \nnach Aufwand in Rechnung gestellt. \n\nWichtige Neuerungen: \n- Kontrollrecht der Gemeinde \n- Abnahmepflicht für gewisse Anlagen in \nder Hausinstallation \n \n\n Art. 34 Mängelbehebung und Sanierung - \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 18 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n \n1 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger haben bei vorschriftswidrig \nausgeführten oder unterhaltenen Hausinstallationen die Mängel innert \nder von der Gemeinde festgelegten Frist auf eigene Kosten beheben zu \nlassen. Unterlassen sie dies, kann die Gemeinde die Mängel auf deren \nKosten beheben lassen. \n \n2 Das Rohrsanierungsverfahren mittels Epoxidharzbeschichtungen ist bei \nHausinstallationen nicht zulässig. \n\n Art. 35 Nutzung von Brauch- und Regenwasser \n \n1 Das Leitungsnetz der Trinkwasserversorgung darf nicht mit anderen \nLeitungsnetzen, z.B. zur Nutzung von Regenwasser, verbunden werden.   \n \n2 Entnahmestellen und Leitungen von Brauch- und Regenwasser sind \neindeutig zu kennzeichnen. \n\n- \n\nVI. FINANZIERUNG IV. Finanzierung  \nArt. 29 Mittelbeschaffung  \n \n1 Die Kosten für Planung, Projektierung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, \nErneuerung, Verzinsung und Abschreibung der öffentlichen \nWasserversorgungs-Anlagen werden gedeckt durch  \n   a) Gebühren und Baubeiträge der Grundeigentümer und  \n        Baurechtsnehmer.  \n   b) Beiträge der Gebäudeversicherung.  \n   c)  allfällige Beiträge der politischen Gemeinde.  \n \n2 Die Rechnung der Wasserversorgung wird als Spezialfinanzierung \ngeführt. Sie ist verursachergerecht und kostendeckend auszugestalten.  \n \n3 Private Wasserversorgungs-Anlagen sind unter Vorbehalt von Art. 23 \nvollumfänglich durch die interessierten Grundeigentümer oder \nBaurechtsnehmer zu finanzieren. \n\nArt. 36 Mittelbeschaffung \n \nDie Kosten für Planung, Projektierung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, \nErneuerung, Verzinsung und Abschreibung der im öffentlichen Unterhalt \nstehenden Wasserversorgungs-Anlagen werden gedeckt durch Anschluss- \nund Betriebsgebühren (Grund- und Mengengebühren) der \nWasserbezügerinnen und Wasserbezüger, Beiträge gemäss kantonalem \nRecht (Baubeiträge), allfällige Bundes- und Kantonsbeiträge, Beiträge der \nGebäudeversicherung sowie allfällige Beiträge der politischen Gemeinde. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 2 → neu in Art. 37 Abs. 3 \n \n \n \n- bish. Abs. 3 → neu in Art. 37 Abs. 4 \n\nArt. 30 Grundsätze für die Erhebung von Wassergebühren  \n \n1 Die Wasserversorgerin erhebt von den Grundeigentümern und den \nBaurechtsnehmern eine einmalige Anschlussgebühr, Baubeiträge und \njährliche Betriebsgebühren.  \n \n2 Die Gebühren müssen langfristig die Aufwendungen der \nWasserversorgerin decken.  \n \n\nArt. 37 Grundsätze für die Erhebung der Wassergebühren \n \n1 Die Gemeinde erhebt von den Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger \nAnschlussgebühren, jährliche Betriebsgebühren und Baubeiträge. \n \n2 Die Anschluss- und Grundgebühren basieren auf der \ntarifzonengewichteten Fläche, die Mengengebühr basiert auf der \nbezogenen Frischwassermenge. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 19 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n3 Die Wasserversorgerin kann die Anschluss- und Betriebsgebühren bei \nbesonderen Verhältnissen über eine neue Tarifzonenzuteilung \nangemessen erhöhen (+) oder herabsetzen (-), oder im Rahmen der \nVollzugsverordnung eine Sondergebühr erheben, sofern dies bei der \nFestlegung der Tarifzonen nicht bereits berücksichtigt worden ist. Die \nTarifzonengrundeinteilung kann infolge:  \n   - unverhältnismässig kleiner Grundstücksfläche, hoher Nutzung  \n      (Spitzenbelastung, hohe Anforderungen an die Bereitstellung,  \n        zusätzlicher Brandschutz, Ferienhäuser usw.), überdurchschnittlicher \n        Bewohnbarkeit, usw.  \n   + 1 bis 4 Tarifzonen erhöht werden.  \n \n  - unverhältnismässig grosser Grundstücksfläche, unterdurchschnittlicher \n     Bewohnbarkeit, kein Brandschutz, geringer Nutzung, usw.  \n   – 1 bis 4 Tarifzonen gesenkt werden.  \n \n4 Der Gemeinderat erlässt für den Vollzug eine separate \nVollzugsverordnung. \n\n3 Die Rechnung der Gemeinde wird als Spezialfinanzierung geführt. Sie ist \nverursachergerecht und kostendeckend ausgestaltet. \n \n4 Bei besonderen Verhältnissen kann die Gemeinde die Anschluss- und \nBetriebsgebühren durch Anpassungen an der Tarifzonengrundeinteilung \ngemäss Art. 38 angemessen erhöhen oder reduzieren oder im Rahmen \neiner Verordnung eine Sondergebühr erheben. Dies gilt unter anderem \nbei: \n \n    - Erhöhung Grundeinteilung: unverhältnismässig kleine \nGrundstücksfläche, überdurchschnittliche Bewohnbarkeit, hohe \nNutzungsintensität, überdurchschnittliche Anforderungen an die \nBereitstellung, zusätzlicher Brandschutz, Belastungsspitzen usw.  \n \n    - Reduktion Grundeinteilung: unverhältnismässig grosse \nGrundstücksfläche, unterdurchschnittliche Bewohnbarkeit, kein \nBrandschutz, geringe Nutzungsintensität, usw. \n \nDie Tarifzoneneinteilung kann maximal +/- 6 Tarifzonen von der \nTarifzonengrundeinteilung abweichen. Die Details regelt der Gemeinderat \nin einer Verordnung. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 4 → neu in Art. 4 Abs. 2 \n \n \nWichtige Neuerungen: \n- Höhere Korrekturbandbreite (neu +/- 6 \nstatt vorher +/- 4 Tarifzonen) \n \n\nArt. 31 Tarifzonen  \n \n1 Für die Berechnung der Anschluss- und Betriebsgebühren werden alle an \ndie öffentlichen Wasserversorgungs-Anlagen angeschlossenen \nGrundstücke gemäss den nachfolgenden Kriterien in eine Tarifzone oder in \ndie Brandschutzzone eingeteilt, wobei alle Stockwerke mit Gewerbe- oder \nWohnnutzung als Geschoss betrachtet werden. Diese Zuteilung wird als \nGrundeinteilung verstanden und kann gemäss Art. 30 Abs. 3 nach oben \nund nach unten (+/-) angepasst werden. \n \n[Tabellarische Auflistung Tarifzonengrundeinteilung und \nGewichtungsfaktoren] \n \n2 Für die Grundeinteilung stehen die 13 definierten Tarifzonen plus die \nBrandschutzzone zur Verfügung. Bei der Anwendung von \nKorrekturkriterien gemäss Art. 30 Abs. 3 kann für ein Grundstück jedoch \ndie Bandbreite von TZ 1 bis TZ 15 zur Anwendung gelangen. \n\nArt. 38 Tarifzonen, Grundeinteilung \n \n1 Für die Berechnung der Anschluss- und Betriebsgebühren werden alle an \ndie öffentlichen Wasserversorgungs-Anlagen angeschlossenen oder von \nden Anlagen mitprofitierenden Grundstücke oder Teilgrundstücke gemäss \nden nachfolgenden Kriterien in eine Tarifzone oder in die Brandschutzzone \neingeteilt, wobei alle Geschosse mit Gewerbe- oder Wohnnutzung \nmitberücksichtigt werden.  \n \n[Tabellarische Auflistung Tarifzonengrundeinteilung und \nGewichtungsfaktoren] \n \n2 Für die Grundeinteilung stehen 16 Tarifzonen plus die Brandschutzzone \nzur Verfügung. Bei der Anwendung von Korrekturkriterien gemäss Art. 37 \nAbs. 4 kann jedoch für ein Grundstück die Bandbreite von TZ 1 bis TZ 22 \nplus die Brandschutzzone zur Anwendung gelangen.  \n \n\nWichtige Neuerungen: \n- Grössere Anzahl Tarifzonen definiert (neu \n23 statt vorher 16 Tarifzonen) \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 20 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n3 Grundstücke oder Teilgrundstücke, die weder an der Wasserversorgung \nangeschlossen sind noch vom Brandschutz (Löschwasser) profitieren, \nwerden in die Nullzone (NZ) eingeteilt und bezahlen keine \nGrundgebühren. \n\nArt. 32 Einteilung in Tarifzonen  \n \n1 Der Gemeinderat oder die von ihm bezeichnete kommunale Stelle \nnimmt die Tarifzoneneinteilung vor. \n \n2 Eine Einteilung in eine Tarifzone nach den Kriterien von Art. 30 und 31 \nerfolgt:  \n  a) wenn das Grundstück an die öffentlichen Wasserversorgungs-Anlagen \n       angeschlossen ist,  \n  b) und/oder das Grundstück im Bereich des öffentlichen  \n        Brandschutzdispositivs liegt. Liegt ein Gebäude ganz oder teilweise  \n        im Umkreis von 100 m eines Hydranten, so befindet sich das  \n        betreffende Grundstück, auf welchem sich das Gebäude befindet,  \n        innerhalb des öffentlichen Brandschutzdispositivs.  \n  \n3 Werden Neu-, An-, Auf- oder Umbauten usw. erstellt, wird ein Gebäude \ninfolge Brandfall oder Abbruch wieder aufgebaut oder wird das \nGrundstück neu parzelliert, überprüft der Gemeinderat oder die von ihm \nbezeichnete kommunale Stelle die Tarifzonenzuteilung des betreffenden \nGrundstücks und nimmt allenfalls eine Neuzuteilung vor.  \n \n4 Die Tarifzoneneinteilung wird nach der ersten Rechnungsstellung \nöffentlich bekannt gemacht und liegt während 20 Tagen zur Einsichtnahme \nauf.  \n \n5 Die Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer können gegen die \nZuteilung ihrer Grundstücke innert der Auflagefrist beim Gemeinderat \nEinsprache erheben. Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen. \n\nArt. 39 Einteilung in die Tarifzonen \n \n1 Die Gemeinde nimmt die Tarifzoneneinteilung vor. \n \n2Die Einteilung in eine Tarifzone erfolgt: \na) Wenn das Grundstück an die öffentlichen Wasserversorgungs-Anlagen \nangeschlossen ist, \nb) Wenn Gebäude eines Grundstücks sich im Schutzbereich von Hydranten \nbefinden, die von der Wasserversorgung gespiesen werden. Der Umfang \ndes Schutzbereichs legt der Gemeinderat in der Vollzugsverordnung fest.  \n \n3 Werden bauliche oder grundbuchliche Veränderungen am Grundstück \nvorgenommen oder wird ein Grundstück umgenutzt, überprüft die \nGemeinde die Tarifzonenzuteilung bzw. die tarifzonengewichtete Fläche \ndes betreffenden Grundstücks und nimmt allenfalls eine Neuzuteilung vor. \n \n4 In Ergänzung zu Abs. 3 kann die zuständige Stelle der Gemeinde eine \nperiodische Überprüfung und eine allfällige Neuzuteilung vornehmen. \n\nWichtige Neuerungen: \n- Hydrantenschutzbereich wird neu in der \nVollzugsverordnung definiert. \n- Ermöglichung periodische Überprüfung \nder Tarifzoneneinteilungen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 4 → eliminiert \n \n \n \n- bish. Abs. 5 → neu in Art. 53 Abs. 1 \n\nArt. 33 Grundsätze Anschlussgebühr  \n \n1 Mit der Anschlussgebühr werden die Kosten für die Erstellung und \nErweiterung der öffentlichen Wasserversorgungs-Anlagen abgedeckt. Sie \nwird aufgrund der Tarifzonenzuteilung berechnet.  \n \n2 Die Anschlussgebühr wird mit Erteilung der Anschluss- bzw. \nBaubewilligung festgesetzt.  \n \n\nArt. 40 Anschlussgebühr Grundsätze \n \n1 Die Anschlussgebühr dient zur Deckung der Kosten für Erstellung und \nErweiterung der öffentlichen Wasserversorgungs-Anlagen. Sie wird \naufgrund der tarifzonengewichteten Fläche berechnet. \n \n2 Für bisher nicht angeschlossene Grundstücke, ist mit Erteilung der \nAnschluss- bzw. Baubewilligung eine Anschlussgebühr zu entrichten. Dies \nbetrifft auch Grundstücke oder Teilgrundstücke, für welche bereits \nAnschlussgebühren geleistet wurde, die gemäss Art. 39 Abs. 3 neu einer \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 21 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n3 Für Grundstücke, für welche bereits Anschlussgebühren geleistet \nwurden, aber im Sinne von Art. 32 Abs. 3 einer höheren Tarifzone zugeteilt \nwerden, wird mit Erteilung der Anschluss- bzw. Baubewilligung eine \nAnschlussgebühr entsprechend der Differenz zwischen neuer und alter \ngewichteter Grundstücksfläche erhoben.  \n \n4 Wird erstmals eine Anschlussgebühr erhoben, ist die bisherige Zuteilung \nnicht zu berücksichtigen.  \n \n5 Werden Anlagen entfernt, für die eine Anschlussgebühr entrichtet \nwurde, besteht kein Rückerstattungsanspruch. Gleiches gilt für einen \nallfälligen Minderbetrag, der durch Änderung der Berechnungsweise \ngegenüber dem alten Reglement entsteht.  \n \n6 Die Höhe der beim Anschluss eines Grundstücks an die öffentlichen \nWasserversorgungsanlagen geschuldeten Anschlussgebühr pro \nQuadratmeter gewichteter Grundstücksfläche wird vom Gemeinderat \nmindestens alle 5 Jahre überprüft und soweit notwendig angepasst.  \n \n7 Für Schwimmbäder und für den stetigen Wasserbezug für Brunnen, Zier-\n, Natur- und Fischteiche usw. kann zusätzlich eine Sondergebühr erhoben \nwerden. \n\nanderen Tarifzone zugeteilt werden oder bei denen eine andere Fläche \ngebührenpflichtig wird. \n \n3 Die Anschlussgebühr wird mit Erteilung der Anschluss- bzw. \nBaubewilligung provisorisch und nach Abnahme oder nach Inkrafttreten \nder neuen Situation definitiv festgelegt. \n \n4 Wird ein mitprofitierendes Grundstück oder Teilgrundstück baulich \nverändert, ist für die Berechnung der Anschlussgebühr die bisherige \nZuteilung in eine Tarifzone nicht anrechenbar. Als mitprofitierend gelten \nFlächen, welche für die Erhebung von Betriebsgebühren zwar einer \nTarifzone zugeteilt worden sind, für die nach früherem Berechnungs-\nSystem aber keine Anschlussgebühren erhoben wurden. \n \n5 Werden Anlagen entfernt, für die eine Anschlussgebühr entrichtet \nwurde, oder wird die Belastung der Wasserversorgungs-Anlage reduziert, \nerfolgt keine Rückerstattung von Anschlussgebühren. Gleiches gilt für \neinen allfälligen Minderbetrag, der durch Änderung der Berechnungsweise \ngegenüber dem alten Reglement entsteht. \n \n6 Für Wasserbecken (Schwimmbäder, Schwimmteiche usw.) und für den \nstetigen Wasserbezug für Brunnen, Zier-, Natur- und Fischteiche usw. kann \nzusätzlich eine Sondergebühr erhoben werden. Der Gemeinderat regelt \ndie Einzelheiten in einer Verordnung. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 6 → neu in Art. 41 Abs. 3 \n \n \n \n \n \n\nArt. 34 Berechnung Anschlussgebühr  \n \n1 Die Anschlussgebühr wird wie folgt berechnet:  \nGewichtete Grundstücksfläche  =  GF x TGF  \nAnschlussgebühr                          =  GF x TGF x AK  \n \nGF  =  Grundstücksfläche  \nTGF  =  Tarifzonengewichtungsfaktor  \nAK  =  Erstellungs- und Erweiterungskosten pro m² gewichteter  \n           Grundstücksfläche \n \n2 Der Betrag pro Quadratmeter gewichteter Grundstücksfläche (AK) ergibt \nsich aus den Gesamtkosten für Erstellung und Erweiterung der \nöffentlichen Wasserversorgungs-Anlagen sowie für den Anschluss an \nWasserversorgungs-Anlagen anderer Wasserversorger oder Gemeinden, \ndividiert durch die gewichtete Gesamtfläche aller Grundstücke.  \n \n\nArt. 41 Anschlussgebühr Berechnung \n \n1 Die Anschlussgebühr wird wie folgt berechnet: \nTarifzonengewichtete Fläche = GF   x   TGF \nAnschlussgebühr  = GF   x   TGF   x   AK \n \n    GF   = Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche \n gemäss Art. 45 \n    TGF = Tarifzonen-Gewichtungsfaktor \n    AK   = Anschlussgebührenansatz (Erstellungs- und Erweiterungskosten \n               pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche) \n \n2 Der Betrag (AK) pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche ergibt \nsich aus den Gesamtkosten für Erstellung und Erweiterung der \nöffentlichen Wasserversorgungsanlagen geteilt durch die gewichtete \nGesamtfläche aller Grundstücke und liegt zwischen CHF 8.00 bis \nCHF 18.00. \n \n\nWichtige Neuerungen: \n- Bandbreite als Frankenbetrag für den \nAnschlussgebührenansatz aufgeführt \n(Empfehlung Rechtsdienst) \n- Anschlussgebühren für vorübergehende \nAnschlüsse (länger als 1 Jahr und kürzer als \n10 Jahre) \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 22 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n3 Der Gemeinderat legt den Betrag pro Quadratmeter gewichteter \nGrundstücksfläche aufgrund des Gesamttotals der Kosten fest. \n\n3 Der Betrag gemäss Abs. 2 wird von der Gemeinde mindestens alle 5 \nJahre überprüft und soweit notwendig angepasst. Stichtag für die \nAnwendung des neuen Ansatzes ist der Tag der Baubewilligungserteilung. \n \n4 Die Anschlussgebühr für länger als ein Jahr andauernde vorübergehend \nangeschlossene Objekte (z.B. Containerbauten, Pavillons usw.) kann \naufgrund der voraussichtlichen Anschlussdauer reduziert werden und \nbeläuft sich ab einer Anschlussdauer von mindestens 10 Jahren auf 100%. \nDavon ausgenommen ist der Bauwasserbezug. Der Gemeinderat regelt die \nBedingungen und die Gebührenberechnung in der Vollzugsverordnung. \n\nArt. 35 Grundsätze Betriebsgebühr  \n \n1 Die jährliche Betriebsgebühr dient zur Deckung der Kosten für Betrieb, \nUnterhalt, Erneuerung und Ersatz der öffentlichen \nWasserversorgungsanlagen sowie der Kosten für Wasserbezüge von \nanderen Wasserversorgern oder Gemeinden.  \n \n2 Sie wird vom Gemeinderat mindestens alle 5 Jahre überprüft und soweit \nnotwendig angepasst.  \n \n3 Die Betriebsgebühr setzt sich zusammen aus einer  \n   a) Grundgebühr pro Grundstück (gewichtete Fläche).  \n   b) Mengengebühr pro Kubikmeter bezogenem Frischwasser.  \n \n4 Die Grundgebühr soll 30 %, die Mengengebühr 70 % der Betriebskosten \nder Wasserversorgung decken.  \n \n5 Grundlage für die Bemessung der Grundgebühr ist die gewichtete \nGrundstücksfläche.  \n \n6 Grundlage für die Bemessung der Mengengebühr ist der \nFrischwasserverbrauch des abgelaufenen Jahres.  \n \n7 Für Industrie- oder Gewerbebetriebe mit überdurchschnittlich hohem \nFrischwasserverbrauch oder überdurchschnittlichen Forderungen im \nBereich des Brandschutzes (z.B. Sprinkleranlagen) kann zusätzlich eine \nSondergebühr erhoben werden.  \n \n8 In Fällen, bei denen noch keine oder ungenügende Angaben erhältlich \nsind oder bei teilweise eigener Wasserversorgung, ermittelt die vom \nGemeinderat bezeichnete kommunale Stelle den Wasserverbrauch nach \nErfahrungszahlen entsprechender Vergleichsobjekte. Die vom \n\nArt. 42 Betriebsgebühr Grundsätze \n \n1 Die jährliche Betriebsgebühr dient zur Deckung der Kosten für Betrieb, \nUnterhalt und Erneuerung der öffentlichen Wasserversorgungs-Anlagen \nsowie der Kosten für Wasserbezüge von anderen Versorgungsträgern oder \nGemeinden. \n \n2 Die Betriebsgebühr setzt sich wie folgt zusammen: \n    a. Grundgebühr pro Grundstück oder Teilgrundstück  \n         (tarifzonengewichtete Fläche), \n    b. Mengengebühr pro Kubikmeter bezogenes Wasser. \n \n3 Die Gesamteinnahmen über die Grundgebühren sollen ungefähr 30%, \nüber die Mengengebühr ungefähr 70% der Betriebskosten der \nWasserversorgung decken. \n \n4 Grundlage für die Bemessung der Grundgebühr ist die \ntarifzonengewichtete Grundstücksfläche. Auch mitprofitierende \nGrundstücke bzw. Teilgrundstücke, für welche noch keine Anschlussgebühr \nentrichtet wurde oder die nicht direkt an den Wasserversorgungsanlagen \nangeschlossen sind, trotzdem aber Leistungen der Wasserversorgung \nbeziehen, werden für die Berechnung der Grundgebühr einer Tarifzone \nzugeteilt. \n \n5 Grundlage für die Bemessung der Mengengebühr ist der \nWasserverbrauch der abgelaufenen Ableseperiode. \n \n6 Sind für die Ermittlung der Gebühr keine oder ungenügende Angaben \nerhältlich, ermittelt die Gemeinde den Wasserverbrauch nach \nErfahrungszahlen entsprechender Vergleichsobjekte. Die Gemeinde kann \ndie Installation von Messanlagen zur Mengenmessung oder in besonderen \nFällen auch zur Messung von Tagesspitzenbezügen verlangen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n- bish. Abs. 2 → neu in Art. 43 Abs. 4 \n \n \n \nWichtige Neuerungen: \n- Rechtsgrundlage um öffentliche Brunnen \nmittels Pauschale abrechnen zu können \n- Weiterverrechnung auf Grundstücken ist \nSache der Grundeigentümer \n- Zuschläge Tarifzonen bei saisonaler \nNutzung \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 23 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\nGemeinderat bezeichnete kommunale Stelle kann bei Vorliegen \nbesonderer Verhältnisse die Installation von Messanlagen verlangen. \n\n \n7 Für Industrie-, Gewerbe- oder Landwirtschaftsbetriebe, Sportanlagen \nusw. mit überdurchschnittlich hohem Wasserverbrauch, Belastungsspitzen \noder überdurchschnittlichen Forderungen im Bereich des Brandschutzes \n(z.B. Sprinkleranlagen) wird neben der Betriebsgebühr eine Sondergebühr \nerhoben. \n \n8 Bei Brunnen auf öffentlichem Grund kann die Gemeinde den \nWasserbezug über eine Pauschale abgelten lassen.  \n \n9 Die verursachergerechte Weiterverrechnung der Betriebsgebühren auf \ndie verschiedenen Verursacher innerhalb des Grundstücks ist Sache der \nWasserbezügerinnen und Wasserbezüger. \n10 Bei geringem Frischwasserverbrauch, saisonalen Schwankungen \n(Ferienhäuser usw.) und in übrigen Fällen, wo es die \nVerursachergerechtigkeit verlangt, kann die Gemeinde für die Erhebung \nder Betriebsgebühr eine Tarifzonenerhöhung von bis zu 2 Tarifzonen \nzusätzlich zu den Korrekturen gemäss Art. 37 Abs. 4 vornehmen. \n\nArt. 36 Berechnung Betriebsgebühr  \n \n1 Die Grundgebühr wird berechnet:  \nGewichtete Grundstücksfläche   =  GF x TGF  \nGrundgebühr                                 =  GF x TGF x KG  KG = Q  x 30  \n                                                                                F x 100  \n \n2 Die Mengengebühr wird berechnet:  \nMengengebühr                            =  W2 x KW  KW =     Q  x  70     \n                                                                                W1 x 100  \n \nGF   =  Grundstücksfläche (m²)  \nTGF =  Tarifzonengewichtungsfaktor  \nKG  =  Kosten pro m² gewichteter Grundstücksfläche (Fr./m²)  \nQ   =  Jährliche Betriebskosten (Fr.)  \nF    =  Gesamte gewichtete Fläche des Siedlungsgebietes  \nW1 =  Gesamte, von der Wasserversorgerin verkaufte  \n           Frischwassermenge (m3)  \nW2 =  Auf dem Grundstück bezogene Frischwassermenge (m3)  \nKW  =  Kosten pro m3 Frischwasser (Fr./m3). \n \n3 Der Betrag pro Quadratmeter gewichteter Grundstücksfläche und die \nMengengebühr pro Kubikmeter Frischwasser oder Brauchwasser ergeben \nsich aus den durchschnittlichen Kosten für Betrieb, Unterhalt, Erneuerung \n\nArt. 43 Betriebsgebühr Berechnung \n \n1 Die Grund- und Mengengebühren werden wie folgt berechnet: \n    Grundgebühr = GF x TGF x KG KG =Q  x   30 \n             F  x  100 \n \n    Mengengebühr = W2 x KW  KW = Q  x    70 \n               W1 x 100 \n \nGF = Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche \n  gemäss Art. 45 \nTGF = Tarifzonen-Gewichtungsfaktor \nKG = Kosten pro Quadratmeter tarifzonengewichteter \n  Fläche \nQ = Jährliche Betriebskosten  \nF = Gesamte tarifzonengewichtete Flächen  \nW1 = Gesamte, von der Wasserversorgung verkaufte \n  Wassermenge  \nW2 = auf dem Grundstück bezogene Wassermenge  \nKW = Kosten pro Kubikmeter Wasser  \n \n2 Der Betrag pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche und die \nMengengebühr pro Kubikmeter Wasser ergeben sich aus den \ndurchschnittlichen langfristigen Kosten für Betrieb, Unterhalt und \n\nWichtige Neuerungen: \n- Bandbreite als Frankenbetrag für die \nGebührenansätze aufgeführt \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 24 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\nund Ersatz der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und allenfalls der \nKosten für Wasserbezüge von anderen Wasserversorgern oder \nGemeinden. \n\nErneuerung der öffentlichen Wasserversorgungs-Anlagen und allenfalls \nder Kosten für Wasserbezüge von anderen Versorgungsträgern oder \nGemeinden. \n \n3 Die Grundgebühr liegt zwischen CHF 0.05 und CHF 0.30 pro \nQuadratmeter tarifzonengewichteter Fläche. Die Mengengebühr liegt \nzwischen CHF 0.80 bis CHF 4.00 pro Kubikmeter Wasser. \n \n4 Die Betriebsgebührenansätze werden von der Gemeinde mindestens alle \n5 Jahre überprüft und soweit notwendig angepasst. \n\nArt. 37 Gebühr für vorübergehenden Wasserbezug  \n \n1 Die vorübergehende Wasserabgabe (Baustellen, Veranstaltungen, \nBewässerung in der Landwirtschaft und im Gartenbau usw.) ist \nbewilligungs- und gebührenpflichtig.  \n \n2 Die Verrechnungsart der Wasserabgabe (Pauschal oder nach \nAbgabemenge) wird mit der Erteilung der Bewilligung festgelegt. \n\nArt. 44 Gebühr für temporären Wasserbezug \n \n1 Die temporäre Wasserabgabe ist bewilligungs- und gebührenpflichtig. \n \n2 Der temporäre Wasserbezug wird mit einer Grundpauschale von Fr. 250.-\n, wobei 100 m³ Wasser enthalten sind, abgerechnet. Diesem Betrag liegt \nder Landesindex der Kosumentenpreise beim Inkrafttreten dieser \nVerordnung (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte) zugrunde. Erhöht sich \ndieser Index um mehr als 5 Punkte, kann die Gebühr ab dem 1. Januar des \nfolgenden Jahres angepasst werden. Allfällige Mehrmengen werden \nzusätzlich mit dem Tarif für die Mengengebühr verrechnet. \n \n3 Die Gebühr für den Bauwasserbezug wird mit 0.025% der Baukosten der \nBaueingabe, minimal mit Fr. 250.- festgelegt. \n\n- \n\nArt. 38 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle  \n \nFür grosse Grundstücke in der Grünzone und Nichtbauzone sowie \nvereinzelt auch in den übrigen Zonen, welche eine verhältnismässig kleine \nNutzung aufweisen, wird nicht die gesamte Grundstücksfläche für die \nGebührenerhebung herangezogen. Es wird für die Gebührenrechnung eine \nfiktive Parzelle mit der Fläche entsprechend vergleichbarer Objekte, aber \nmindestens 600 m², berücksichtigt. \n\nArt. 45 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle \n \n1 Für grosse Grundstücke, welche eine verhältnismässig kleine Nutzung \naufweisen, wird nicht die gesamte Grundstücksfläche für die \nGebührenerhebung herangezogen. Es wird für die Gebührenberechnung \neine fiktive Parzelle mit der Fläche entsprechend vergleichbarer Objekte, \naber mindestens 600 m2, berücksichtigt. \n \n2 Bei Mini-Häusern (Tiny Houses), Gartenhäusern, Garagen usw. auf \nseparaten Grundstücken oder Teilgrundstücken wird eine fiktive \nParzellierung vorgenommen, wobei die minimale gebührenpflichtige \nFläche 200 m² beträgt. \n \n3 Grosse Grundstücke, welche unterschiedliche Nutzungsarten aufweisen, \nkönnen aufgrund ihrer tarifzonenrelevanten Nutzung in Teilgrundstücke \naufgeteilt werden. \n \n\nWichtige Neuerungen: \n- Regelung für Tiny-Houses auf separaten \nGrundstücken \n- Rechtsgrundlage für Aufteilung in \nTeilgrundstücke bei unterschiedlichen \nNutzungsarten \n- Regelung bei «Nutzungsübertragung» \ngemäss PBG. (Engparzellierungen mit Hilfe \nvon Übertragung von Ausnützung bzw. \nnicht beanspruchter Gebäudeflächen) \n- Rechtsgrundlage für gemeinsame \nBetrachtung bei Bauten über mehrere \nGrundstücke \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 25 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n4 Bei Grundstücken, welche von einer Ausnützungsübertragung oder einer \nÜbertragung nicht beanspruchter Gebäudeflächen profitieren, entspricht \ndie gebührenpflichtige Fläche derjenigen Grundstücksfläche, welche für \ndie Einhaltung der Nutzungsziffern notwendig wäre. \n \n5 Wo sich ein zusammengehörendes Objekt (z.B. Überbauung mit \nmehreren Wohn- und Nebengebäuden usw.) über mehrere Grundstücke \nerstreckt, können die beteiligten Grundstücke gemeinsam betrachtet \nwerden. \n\nArt. 39 Baukostenbeiträge  \n \n1 Die Wasserversorgerin kann von den interessierten Grundeigentümern \nzusätzlich zu den Anschlussgebühren Beiträge im Sinne des Planungs- und \nBaugesetzes von bis zu 100 Prozent der Gesamtkosten erheben.  \n \n2 Die Aufteilung der Kosten erfolgt nach dem Perimeterverfahren gemäss \nkantonaler Perimeterverordnung. \n\nArt. 46 Baubeiträge \n \n1 Die Gemeinde kann von den interessierten Wasserbezügerinnen und \nWasserbezüger zusätzlich zu den Anschlussgebühren Beiträge im Sinne \nvon § 109 ff. des Planungs- und Baugesetzes von bis zu 100% der \nGesamtkosten erheben. \n \n2 An die Kosten der Neuerstellung und Erweiterung von \nHydrantenanlagen, die von der Wasserversorgung gespiesen werden, \nkönnen von den Eigentümerinnen und Eigentümern der im Schutzbereich \nliegenden Gebäude Beiträge gemäss § 98a des Gesetzes über den \nFeuerschutz verlangt werden. \n \n3 Die Aufteilung der Kosten erfolgt nach dem Perimeterverfahren gemäss \nkantonaler Perimeterverordnung. \n\n- \n\nArt. 40 Verwaltungsgebühren  \n \n1 Für die behördlichen Aufwendungen in Anwendung des Reglements, wie \nPrüfung der Gesuche, Beizug von Fachleuten, Erteilung von \nAnschlussbewilligungen, Kontrolle und Abnahme der Anlagen und \nadministrative Arbeiten, erhebt die Wasserversorgerin Bewilligungs- und \nKontrollgebühren. Es gilt die Verordnung über den Gebührenbezug der \nGemeinden sowie die kommunale Gebührenverordnung. Die \nWasserversorgerin hat zudem Anspruch auf Ersatz der Auslagen.  \n \n2 Mehraufwendungen für die erschwerte Ablesung von Wasserzählern \nwerden dem jeweiligen Grundeigentümer weiterverrechnet. \n\nArt. 47 Verwaltungsgebühren \n \n1 Für die behördlichen Aufwendungen in Anwendung des vorliegenden \nReglements, wie Prüfung der Gesuche, Beizug von Fachleuten, Erteilung \nvon Anschlussbewilligungen, Kontrolle und Abnahme der Anlagen, \nadministrative Arbeiten usw. erhebt die Gemeinde Bewilligungs- und \nKontrollgebühren. Es gilt die Verordnung über den Gebührenbezug der \nGemeinden.  \n \n2 Entstehender Zusatzaufwand für die erschwerte Ablesung der \nWasserzähler oder für zusätzliche Ablesungen ausserhalb der ordentlichen \nTermine, sowie nicht fristgerecht eingereichte Unterlagen, Formulare und \nInformationen kann den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern \nverrechnet werden. \n\n- \n\nArt. 41 Zahlungspflicht  \n \n\nArt. 48 Zahlungspflichtige \n \n\n- \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 26 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n1 Zahlungspflichtig für Anschlussgebühr, Baukostenbeiträge, \nBetriebsgebühr und Verwaltungsgebühren sind die Grundeigentümer im \nZeitpunkt der Rechnungsstellung.  \n \n2 Bei einer Handänderung haftet der Rechtsnachfolger solidarisch im \nUmfang des gesetzlichen Pfandrechtes für die vom Zahlungspflichtigen \nnoch nicht bezahlten Gebühren und Beiträge. \n\n1 Zahlungspflichtig sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der \nGrundstücke bzw. Baurechte sowie die Wasserbezügerinnen und \nWasserbezüger gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c. \n \n2 Bei einer Handänderung haften die Rechtsnachfolgerinnen und \nRechtsnachfolger solidarisch im Umfang des gesetzlichen Pfandrechts für \ndie von den Zahlungspflichtigen noch nicht bezahlten Gebühren und \nBeiträge. \n\nArt. 42 Fälligkeiten  \n \n1 Die Fälligkeit zur Zahlung der Anschlussgebühr entsteht mit der \nRealisierung der Anschlussleitung. Wenn kein neuer Anschluss erstellt \nwird, entsteht die Fälligkeit zur Zahlung der Anschlussgebühr im Zeitpunkt \nder Rechnungsstellung. Die Wasserversorgerin hat das Recht, im Rahmen \nder Baubewilligung Vorschüsse oder eine Sicherstellung der \nAnschlussgebühr zu verlangen. \n \n2 Ist ein bestehendes Gebäude (ohne Baubewilligung) anzuschliessen, so \ntritt die Fälligkeit zur Zahlung der Anschlussgebühr mit der Zustellung der \nAnschlussverfügung ein.  \n \n3 Die Pflicht zur Zahlung des Baukostenbeitrags entsteht, sobald ein \nGrundstück an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden \nkann.  \n \n4 Die Fälligkeit zur Zahlung der Betriebsgebühr entsteht mit der \nRechnungsstellung.  \n \n5 Alle Gebühren sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung fällig. Nach \nAblauf der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins verrechnet, der sich nach \ndem vom Regierungsrat für das betreffende Rechnungsjahr für die Steuern \nfestgelegten Satz richtet.  \n \n6 Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wird die Anschlussgebühr auf \nGrund einer Selbstdeklaration der Bauherrschaft berechnet und verfügt. \nErgibt sich bei der Schlussabnahme der Bauten und Anlagen eine \nVeränderung der Anschlussgebühr, wird die Differenz nachgefordert bzw. \nzurückerstattet.  \n \n7 Bei allen Rechnungen und Zahlungen bleibt die nachträgliche \nRichtigstellung von Irrtümern und Fehlern innerhalb der gesetzlichen \nVerjährungsfristen vorbehalten. \n\nArt. 49 Gebühren \n \n1 Die Gemeinde erhebt in der Regel eine provisorische und eine definitive \nAnschlussgebühr gemäss Art. 40 Abs. 3.  \n \n2 Bei bewilligungspflichtigen Bauvorhaben wird die provisorische Gebühr \nzusammen mit der Baubewilligung aufgrund eine Selbstdeklaration der \nBauherrschaft und die definitive Gebühr nach erfolgter Bauabnahme \nfestgelegt.  \n \n3 Bei allen anderen Anschlüssen und bei relevanten Änderungen der \nTarifzonenzuteilung bzw. der tarifzonengewichteten Fläche des \nbetreffenden Grundstücks nach Rechtskraft der Anschlussverfügung bzw. \nnach rechtskräftiger Neuzuteilung.  \n \n4 Der Gemeinderat kann vor Baubeginn die Sicherstellung der \nAnschlussgebühr verlangen. \n \n5 Die Betriebsgebühr wird jährlich festgelegt. Es können Akontozahlungen \nverlangt werden. Sie bemessen sich aufgrund der vorjährigen Gebühren  \n \n6 Alle Gebühren und Beiträge sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung \nzu bezahlen. Nach Ablauf dieser 30 Tage wird ein Verzugszins verrechnet, \nder sich nach dem vom Regierungsrat für das betreffende Rechnungsjahr \nfür die Steuern festgelegten Satz richtet. \n \n7 Die verursachergerechte Weiterverrechnung von Betriebsgebühren auf \nverschiedene Verursacher innerhalb des Grundstücks ist Sache der \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer. \n\nWichtige Neuerungen: \n- Beschreibung des Ablaufs mit \nprovisorischer und definitiver \nAnschlussgebührenerhebung \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 27 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\nArt. 43 Mehrwertsteuer  \n \nSämtliche Gebühren und Kosten in diesem Reglement und der vom \nGemeinderat erlassenen Vollzugsverordnung verstehen sich exklusive \nMehrwertsteuer. \n\nArt. 50 Mehrwertsteuer \n \nSämtliche Gebühren und Kosten verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. \n\n- \n\n V. Verwaltung  \n Art. 51 Brunnenmeisterin / Brunnenmeister \n\n \nFür die Aufsicht und Wartung der Anlagen kann die Gemeinde eine \nBrunnenmeisterin oder einen Brunnenmeister oder eine andere für diese \nAufgabe qualifizierte Fachperson einsetzen und an diese die \nVerantwortung übertragen. Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten \nwerden von der Gemeinde festgelegt und für die Qualitätssicherung in \neinem Handbuch beschrieben. \n\nWichtige Neuerungen: \n- Grundlage zur Delegation der Aufsicht \nund Wartung der Anlagen an eine \nFachperson \n- Grundlage für das QS-Handbuch \n \n\n Art. 52 Anforderungen an Installateure \n \n1 Arbeiten an Hausinstallationen nach dem Wasserzähler darf vornehmen, \nwer über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Sanitärmonteur verfügt \noder eine in der Arbeitsanwendung gleichwertige Ausbildung besitzt.  \n \n2 Für Arbeiten an Anlagen vor dem Wasserzähler wird zudem ein gültiger \nAusweis zum Erstellen von PE-Schweissungen für Druckleitungen in der \nGas- und Wasserversorgung (z.B. VKR) verlangt. Der fachlich ausgewiesene \nInstallateur muss die Richtlinien des SVGW einhalten.  \n \n3 Die Installateure haben sich über die Erfüllung der aufgeführten \nAnforderungen bei der Gemeinde auszuweisen. Die Gemeinde vergibt die \nInstallationsberechtigung. Sie kann die Installationsberechtigung \nentziehen, wenn die Anforderungen nicht mehr erfüllt oder Anweisungen \nnicht befolgt werden.  \n \n4 Der Gemeinderat kann für die Installationsberechtigung sowie die \nAusführung der Installationen ergänzende Vorschriften erlassen.  \n\nWichtige Neuerungen: \n- Zeitgemässe Festlegung \nMindestanforderungen für Installateure \n- Gemeinde vergibt \nInstallationsberechtigungen \n \n\nVII. RECHTSSCHUTZ, WIDERHANDLUNGEN UND HINWEISE VI. Rechtsschutz  \n\n   - \n\nArt. 44 Rechtsmittel  \n \n1 Gegen Entscheide der Wasserversorgerin betreffend Gebühren und \nBeiträge ist die Einsprache im Sinn des Gesetzes über die \nVerwaltungsrechtspflege und gegen die Einspracheentscheide die \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.  \n \n\nArt. 53 Rechtsmittel \n \n1 Gegen Entscheide über Beiträge und Gebühren sowie gegen die \nEinteilung in eine Tarifzone ist die Einsprache und gegen die \nEinspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. \n \n\n- \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 28 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n2 Im Übrigen kann gegen alle in Anwendung dieses Reglements erlassenen \nEntscheide Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden \n \n\n2 Gegen alle übrigen Entscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nzulässig. \n \n3 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des \nkantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. \n\nArt. 45 Widerhandlungen  \n \nVerstösse gegen Bestimmungen dieses Reglements werden nach \nMassgabe der eidgenössischen und kantonalen Strafnormen sanktioniert. \n\n → § 51 WNVG stellt die Strafnorm zur \nBestrafung von Widerhandlungen gegen \ndas Reglement dar. \nbish. Art. 45 eliminiert \n\nArt. 46 Hinweise  \n \nDas gesetzliche Pfandrecht und die Wiederherstellung des rechtmässigen \nZustands richten sich nach dem Wassernutzungs- und \nWasserversorgungsgesetz. \n\n → übergeordnet §50 WNVG geregelt \nbish. Art. 46 eliminiert  \n\n VII. Ausnahmen  \n\nArt. 47 Ausnahmen  \n \n1 Der Gemeinderat kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen unter \nAbwägung der öffentlichen und privaten Interessen Ausnahmen von den \nVorschriften dieses Reglements gestatten. Diese Aufgabe kann nicht \ndelegiert werden.  \n \n2 Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, \nbefristet sein oder als widerrufbar erklärt werden. \n\nArt. 54 Ausnahmen \n \n1 Der Gemeinderat kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen unter \nAbwägung der öffentlichen und privaten Interessen Ausnahmen von den \nVorschriften dieses Reglements gestatten. \n \n2 Für die Gebührenerhebung bei Grundstücken, welche hauptsächlich \nüber Anlagen von Nachbargemeinden oder deren Versorgungsträger mit \nWasser versorgt werden, kann die Gemeinde die Reglemente und \nForderungen dieser Gemeinden bzw. deren Versorgungsträger \nmitberücksichtigen respektive mit den Wasserbezügerinnen und \nWasserbezügern bzw. den Nachbargemeinden bzw. deren \nVersorgungsträger Vereinbarungen bezüglich Gebührenerhebung treffen. \n\nWichtige Neuerungen: \n- Grundlage zur Erstellung von \nVereinbarung mit Grundeigentümern im \nGrenzgebiet und mit anderen \nVersorgungsträgern für die \nGrenzüberschreitende Wasserlieferung \nund Gebührenerhebung \n \n\n VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\nArt. 48 Aufhebung des bisherigen Reglements  \n \nMit dem In-Kraft-Treten dieses Reglements wird das \nWasserversorgungsreglement der Gemeinde Horw vom 25. November \n1999 aufgehoben. \n\n → neu in Art. 56 Abs. 2  \n\nArt. 49 Übergangsbestimmungen \n \n1 Im Sommer 2010 werden die Betriebsgebühren des Betriebsjahres \n2009/2010 aufgrund des alten Reglements erhoben. Das Betriebsjahr \n2010/2011 wird im Sommer 2011 auf Basis des neuen \nWasserversorgungsreglements in Rechnung gestellt.  \n \n\nArt. 55 Übergangsbestimmungen \n \n1 Die Betriebsgebühr wird erstmals im Frühjahr 2025 basierend auf dem \nvorliegenden Wasserversorgungsreglement erhoben. \n \n2 Die Anschlussgebühr wird ab dem 1. Juni 2024 gemäss dem \nvorliegenden Wasserversorgungsreglement erhoben. Stichtag ist der Tag \nder Baubewilligungserteilung. \n\nWichtige Neuerungen: \n- Mit Inkrafttreten werden die bisherigen \nTarifzoneneinteilungen der Grundstücke \naufgrund des neuen Reglements bzw. der \nneuen Verordnung überprüft und wo \nnotwendig korrigiert. Diese bilden die \nneue Basis zur Erhebung einer allfälligen \nkünftigen Anschlussgebühr \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n\nGemeinde Horw \n \n\nBitte kontaktieren Sie:   File: Wasserversorgungsreglement (WVR), Synopse_V für GR.docx \nStefan Heiniger Tf: 041/ 460 09 81 E-Mail: s.heiniger@huesler-heiniger.ch Seite 29 von 29 \n\nbisheriges WVR (vom 27. Mai 2010) neues WVR (vom ….. 2024) Bemerkungen  \n\n2 Die Berechnung der Anschlussgebühr wird ab dem 1. Juni 2010 gemäss \ndem hier vorliegenden Wasserversorgungsreglement erfolgen. Stichtag ist \nder Tag der Baubewilligungserteilung. Jede vor dem 1. Juni 2010 erteilte \nBaubewilligung wird nach dem alten Reglement beurteilt. \n\n \n3 Mit Inkrafttreten des Reglements wird jedes angeschlossene bzw. von \nder Wasserversorgung mitprofitierende Grundstück in eine Tarifzone \neingeteilt. Für diese Ersteinteilung der Grundstücke wird keine \nAnschlussgebühr erhoben. \n\n  - \n\nArt. 50 In-Kraft-Treten  \n \n1 Dieses Reglement tritt unter Berücksichtigung von Art. 49 auf den 1. Juni \n2010 in Kraft.  \n \n2 Alle zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Reglements erstinstanzlich \nentschiedenen Anschlussbewilligungsgesuche oder erstinstanzlich \nfestgelegten Anschlussgebühren sind nach dem Reglement über die \nWasserversorgung der Gemeinde Horw vom 25. November 1999 zu \nbeurteilen. \n\nArt. 56 Inkrafttreten \n \n1 Dieses Reglement tritt nach Beschluss des Einwohnerrats auf den 1. Juni \n2024 in Kraft.  \n \n2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Wasserversorgungs-\nReglement vom 27. Mai 2010 aufgehoben.  \n\n- \n\nHorw, 27. Mai 2010  \n \n \n \nIrène Zingg-Vetter     Daniel Hunn  \nEinwohnerratspräsidentin  Gemeindeschreiber \n\nHorw, …… 2023 \n \nNamens des Gemeinderates \n \nEinwohnerratspräsidentin: Gemeindeschreiber: \n \nsig. Larissa Lehner  sig. Michael Siegrist \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am ________. \n \n\n- \n\n \n \n\nmailto:sheiniger@starnet.ch\n\n