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text: \n2021-342 PD \n\nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1678 \nvom 26. August 2021\nan Einwohnerrat von Horw\nbetreffend Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \n\nBau- und Sonderkredite \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 2/23 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Ausgangslage ............................................................................................................... 3 \n2 Motionen ........................................................................................................................ 3 \n2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10).......................... 3 \n2.2 Im Amtsjahr 2020/2021 erheblich erklärte Motionen ....................................................... 5 \n3 Postulate ....................................................................................................................... 7 \n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) .................................. 7 \n3.2 Im Amtsjahr 2020/2021 überwiesene Postulate ............................................................ 13 \n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite ............................................................ 19 \n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates ......... 19 \n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, Stand \n\n15. August 2021 .......................................................................................................... 19 \n6.1 Dringliche Motionen ...................................................................................................... 19 \n6.2 Motionen ....................................................................................................................... 19 \n6.3 Dringliche Postulate ...................................................................................................... 20 \n6.4 Postulate ....................................................................................................................... 20 \n6.5 Dringliche Interpellationen ............................................................................................ 21 \n6.6 Interpellationen ............................................................................................................. 21 \n6.7 Einfache Anfragen ........................................................................................................ 22 \n6.8 Petitionen ...................................................................................................................... 22 \n7 Strategiereferenz ........................................................................................................ 22 \n8 Antrag .......................................................................................................................... 22 \n \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 3/23 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \nArt. 3 Abs. 4 Ihrer Geschäftsordnung vom 26. Juni 2008 bestimmt, dass die Ratsmitglieder zur \nersten Sitzung im Amtsjahr ein Verzeichnis der unerledigten Geschäfte sowie der nicht abge-\nrechneten Bau- und Sonderkredite erhalten. Ferner ist gemäss Art. 74 Abs. 10 und Art. 75 \nAbs. 8 der Geschäftsordnung bei den vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärten Motionen \nund Postulaten zu begründen, weshalb diese noch nicht behandelt wurden. \n \nWir bitten Sie, von diesem Bericht und Antrag Kenntnis zu nehmen und verweisen auf die \nnachstehenden Anträge betreffend die Abschreibung von Motionen und Postulaten. \n\n2 Motionen \n2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10) \n\n2.1.1 Motion Nr. 274/2012 \nZonen für preisgünstigen Wohnraum \nBider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 19. Oktober 2012 \nÜberwiesen am 24. Januar 2013 \n\n \nDie attraktive Wohnlage der Gemeinde Horw wirkt sich sowohl auf die Bauland- als auch auf die Immobilienpreise aus. Damit Horw \nauch in Zukunft über eine gut durchmischte Bevölkerung verfügt und es auch künftig erschwinglichen Wohnraum gibt, wird der Ge-\nmeinderat beauftragt, einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Sicherstellung von preisgünstigem Wohnraum auszuarbeiten. \n \nKeine Veränderung gegenüber der Berichterstattung vom 20. August 2020: \n \nSie haben den Bericht «Wohnraumpolitik» am 21. April 2016 beraten und ihm auch zugestimmt. \nDarin wurden die Zonen für preisgünstigen Wohnraum behandelt. Spezifische Betrachtungen \nfür die Gebiete Bachstrasse-Allmend und Steinen-Grisigen haben wir angestossen. Die von uns \ninitiierten Testplanungsverfahren wurden aber in einem Fall seitens der Grundeigentümerschaft \nabgebrochen und im anderen Fall aufgrund von fehlendem Interesse relevanter Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer nicht gestartet. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision werden \nwir die Schaffung spezifischer Zonen mit Anreizmechanismen prüfen und festlegen. \n\n2.1.2 Motion Nr. 285/2014 \nPlanungsbericht zur Erarbeitung «Businessplan Ökihof Horw / Kriens» bei REAL \nverlangen \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 13. Juni 2014 \nÜberwiesen am 26. März 2015 \n\n \nDer Gemeinderat hat - zusammen mit der Gemeinde Kriens und der Stadt Luzern - bei REAL eine Standortevaluation / ein Konzept \nfür einen verkehrsmässig gut situierten Standort zu verlangen. Dabei soll das Entwicklungskonzept LuzernSüd miteinbezogen wer-\nden. \n \nAktuell sind noch zwei Lösungsvorschläge im näheren Umfeld des bestehenden Standortes in \nEvaluation. Das primär verfolgte Projekt des Standorts Grütwäldli wird nun durch den Kanton \neiner Zwischenprüfung unterzogen. Falls diese nicht zum eindeutigen Schluss kommt, dass \ndieses Projekt zukunftsträchtig ist, wird die Gemeinde Horw auf einer anderen Lösung beste-\nhen, wobei der Hinterschlund im Vordergrund steht.  \n \n \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 4/23 \n\n2.1.3 Dringliche Motion Nr. 2017-290 \nÖffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 5. April 2017 \nÜberwiesen am 1. Juni 2017 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dem Einwohnerrat eine öffentliche Nutzung der Villa Krämerstein mittels Planungsbericht auf-\nzuzeigen. \n \nDer verlangte Planungsbericht ist in Erarbeitung und wird Ihnen bis Ende 2021 zur Beratung \nvorgelegt. \n\n2.1.4 Motion Nr. 2018-296 \nBildungskommission als gemeinderätliche Kommission mit Entscheidungskompetenz \nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 3. April 2018 \nÜberwiesen am 24. Mai 2018 \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag zur Organisation und Installierung einer gemeinderät-\nlichen Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz gemäss Art. 47 VBG vorzulegen. \n \nSie haben den Planungsbericht Nr. 1640 am 25. Oktober 2019 beraten und zurückgewiesen. \nDie Bildungskommission wurde im Frühling 2020 für die Legislatur 2020 - 2024 gewählt.  \n \nDie bei der Rückweisung beanstandeten Punkte haben wir aufgenommen. Dazu gehört das \nfehlende Reglement und die nicht zur Verfügung gestellte Geschäftsordnung der Bildungskom-\nmission. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate, wie die Behandlung aller Bildungsge-\nschäfte in der Gesundheits- und Sozialkommission und aufgrund eingereichter Vorstösse, ist \ndavon auszugehen, dass ihr neu zusammengesetzter Rat eine andere Haltung zur Bildungs-\nkommission haben könnte, als in den in der alten Legislatur eingereichten Motionen verlangt \nwurde. Es ist darum angezeigt, dass der zweite Planungsbericht noch einmal komplett überar-\nbeitet wird. Alle geforderten Dokumente werden vermutlich im Spätherbst 2021 im Gemeinderat \nberaten und anschliessend für den Einwohnerrat traktandiert. \n \nMit der Vorlage des Planungsberichtes Nr. 1640 am 25. Oktober 2019 hat die Motion ihre Wir-\nkung entfaltet. Der nicht abschliessend behandelte Planungsbericht wird deshalb unter Ziff. 5 \n«Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge» aufgeführt. \n \nAntrag \nWir beantragen, die Motion als erledigt abzuschreiben. \n\n2.1.5 Dringliche Motion Nr. 2018-297 \nPlanungsbericht «Gegenüberstellung der verschiedenen möglichen Varianten einer \nBildungskommission in Horw» \nWyss Rita, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 23. April 2018 \nÜberwiesen am 24. Mai 2018 \n\n \nAm 1. Januar 2018 ist das Gesetz der Volksschulbildung nach einer Teilrevision in Kraft getreten. Das Gesetz legt die Aufgaben der \nBildungskommission fest und sieht neu verschiedene Modelle vor, wie die Bildungskommissionen in den einzelnen Gemeinden \nausgestaltet werden können. Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Planungsbericht «Gegenüberstellung der verschiedenen mög-\nlichen Varianten einer Bildungskommission in Horw» in synoptischer Darstellung vorzulegen. \n \nSiehe Antwort 2.1.4. \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 5/23 \n\nAntrag \nWir beantragen, die Motion als erledigt abzuschreiben. \n\n2.1.6 Motion Nr. 2018-299 \nPlanungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf Parzelle 2020, Allmendstrasse \nBiese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 30. April 2018 \nÜberwiesen am 28. Juni 2018 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, einen Planungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf der Parzelle 2020, Allmendstrasse, \nauszuarbeiten. \n \nNach einer ersten Würdigung der Sachlage wurde im Mai 2018 das weitere Vorgehen für die \nBeantwortung dieser Motion festgelegt. In der Folge wurde ein spezialisierter Rechtsanwalt \nmandatiert, welcher unabhängig von den involvierten Baugenossenschaften und den am Bau \nbeteiligten Unternehmungen agieren kann. Ebenfalls wurden die beteiligten Baugenossenschaf-\nten und deren Bauherrenhaftpflichtversicherung informiert. Mit Einbezug des Versicherungsex-\nperten der Baugenossenschaften wurde das weitere Vorgehen genauer analysiert und in der \nFolge eine für Baugrund, Hydrogeologie und Baumethoden spezialisierte Firma zur Beantwor-\ntung eines Fragenkatalogs beauftragt. Nach Vorliegen der umfangreichen Beantwortung wurde \ndiese analysiert und es wurden nochmals Zusatzfragen gestellt. Zu deren Beantwortung wurde \nin Absprache mit der Versicherung eine erweiterte Studie zu den hydrogeologischen Vorkomm-\nnissen bei einem spezialisierten Büro in Auftrag gegeben. Der Bericht dieses Büros steht kurz \nvor dem Abschluss.  \n \nDer verlangte Planungsbericht ist in Erarbeitung und wird Ihnen im 1. Quartal 2022 zur Bera-\ntung vorgelegt. \n\n2.2 Im Amtsjahr 2020/2021 erheblich erklärte Motionen \n\n2.2.1 Motion Nr. 2019-305 \nGrundsätze zur Förderung der neuen (E-)Mobilitätsformen \nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 21. Oktober 2019 \nÜberwiesen am 17. September 2020 \n\n \nVom Gemeinderat wird ein Planungsbericht gefordert, in welchem eine Strategie zur neuen Mobilität und die Grundsätze zur Förde-\nrung festgehalten werden. Der Bericht soll mindestens folgende Bereiche abdecken: \n− Nutzen- und Wirkungsanalyse der seit 2010 geförderten Mobilitätsprojekte \n− Strategische Positionierung der Gemeinde Horw zur Elektromobilität und zu den neuen Mobilitätsformen \n− Wo und wie kann die neue Mobilität über die bestehenden planerischen Instrumente abgebildet respektive gefördert werden \n− Grundsätze und Regeln zur E-Mobilität sowie weiteren neuen Antriebsformen wie z. B. Wasserstoff (Parkplätze, Ladestatio-\n\nnen) \n− Grundsätze und Regeln für private Sharing-Angebote (Car, Bike, Trottinett, Cargo) \n \nDer Planungsbericht wurde erarbeitet und ist für die Sitzung des Einwohnerrates vom 23. Sep-\ntember 2021 traktandiert. Der Antrag zur Abschreibung der Motion ist Bestandteil des Pla-\nnungsberichts. \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 6/23 \n\n \n\n2.2.2 Motion Nr. 2020-309 \nPlanungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäudepark der Gemeinde Horw  \n(«Öl- und Gasheizungen sollen verschwinden!?») \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 26. Juni 2020 \nÜberwiesen am 27. Mai 2021 \n\n \nIn einem Planungsbericht soll für den gesamten Gebäudepark (Verwaltungs- und Finanzvermögen) der aktuelle Stand der Heiz-\nsysteme und des wärmetechnischen Zustandes (inkl. Gebäudeisolation, GEAK) je Objekt aufgezeigt werden. Daraus sollen je Ob-\njekt (mind. auf Basis Studie mit +/- 50 % Kostengenauigkeit) die zu tätigen Investitionen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung \nüber die gesamte Lebensdauer aufgezeigt werden. Mit einem Ersatz sollen auch die Auswirkungen auf den zukünftigen Betrieb und \nUnterhalt aufgezeigt werden. Daneben sind auch die Möglichkeiten der Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen (gemäss kantonalem So-\nlarkataster) einzubeziehen und eine Machbarkeit aufzuzeigen. \n \nDer Planungsbericht ist in Erarbeitung und wird Ihnen voraussichtlich im 1. Quartal 2022 vorge-\nlegt. \n\n2.2.3 Dringliche Motion Nr. 2020-311 \nEvaluation Fachkommission «horw mitte» \nSteiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 2. November 2020 \nÜberwiesen am 26. November 2020 \n\n \nMit der Motion wird ein Evaluationsbericht verlangt, der die Tätigkeit der Fachkommission «horw mitte» reflektiert und Auskunft gibt \nüber \n− die Arbeitsweise der Fachkommission, \n− die Häufigkeit und die Art ihrer Interventionen, \n− den Erfolg ihrer Interventionen, \n− eine Einschätzung zur Erreichung der Ziele gemäss Bebauungsplan (Art. 3), \n− allfällige Verbesserungsmassnahmen in Bezug auf die Prozesse und gegebenenfalls zur Zusammensetzung der Fachkommis-\n\nsion. \n \nDas Baudepartement und die Fachkommission haben sich für eine Selbstevaluation entschie-\nden. Der Planungsbericht befindet sich in Erarbeitung und wird Ihnen voraussichtlich bis Ende \n2021 vorgelegt. \n\n2.2.4 Dringliche Motion Nr. 2021-315 \nÜbergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw \nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 26. April 2021 \nÜberwiesen am 29. April 2021 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, einen Zusatzbericht «Übergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw» zum Richtplan \nFuss- und Veloverkehr zu erarbeiten. Der Bericht soll ein übergeordnetes Konzept und einen Netzplan für Veloschnellrouten (VSR) \nin Horw beinhalten (inkl. Fokus auf die Anschlüsse Luzern, Kriens und Hergiswil). Besonderes Augenmerk soll auf die oben erwähn-\nten Lücken respektive Schwachstellen gelegt werden. \n \nDer für die dringliche Motion beantragte Nachtragskredit zum Budget 2021 in Höhe von 50'000 Franken wurde am 29. April 2021 \neinstimmig genehmigt. \n \nDas Baudepartement hat den Planungsauftrag erstellt und zwei Planungsbüros zur Offertstel-\nlung eingeladen. Die Vergabe erfolgt bis Ende August 2021. Der Planungsbericht soll bis Som-\nmer 2022 vorliegen. \n \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 7/23 \n\n3 Postulate \n3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8) \n \n\n3.1.1 Postulat Nr. 2013-651 \nZugeständnisse von Boni bei Gestaltungsplänen \nZemp Thomas, CVP \n \nEingegangen am 11. November 2013 \nÜberwiesen am 10. April 2014 \n\n \nBeim Zugeständnis von Boni (Ausnützungszuschlag oder zusätzliches Stockwerk) soll bei Gestaltungsplänen grundsätzlich zwi-\nschen der Situation mit und ohne Gestaltungsplanpflicht unterschieden werden. \n \nKeine Veränderung gegenüber der Berichterstattung vom 20. August 2020: \n \nDas per 1. Januar 2014 in Kraft gesetzte bzw. geänderte Planungs- und Baugesetz (PBG) ver-\nlangt, dass bei einer Gestaltungsplanpflicht bereits im Bau- und Zonenreglement oder in den \nVorschriften zum Bebauungsplan die damit verbundenen Vorschriften erlassen werden, na-\nmentlich zum Inhalt und zu den Zielen der Gestaltungspläne sowie zum Ausmass und zu den \nKriterien für Abweichungen von der Bau- und Zonenordnung und vom Bebauungsplan. Bei ei-\nnem freiwillig erstellten Gestaltungsplan kann die Gemeinde Abweichungen nach vorgegebe-\nnen Kriterien gewähren. \n \nSobald die Revision der Ortsplanung umgesetzt ist, gelten diese Vorgaben auch in der Ge-\nmeinde Horw. Bis dahin bleibt für die Bonusregelung der bisherige § 75 PBG in Kraft (siehe  \ndazu Anhang PBG). \n\n3.1.2 Dringliches Postulat Nr. 2015-656 \nÖkihof Horw-Kriens: Keine Experimente! \nZemp Thomas, CVP \n \nEingegangen am 9. Februar 2015 \nÜberwiesen am 26. März 2015 \n\n \nDer Gemeinderat wird als Bewilligungsbehörde und Miteigentümer des Grundstückes gebeten, ausschliesslich und kompromisslos \neine Lösung zu unterstützen, die nachweislich funktioniert. Das vorliegende Konzept überzeugt in mehreren Punkten nicht. Ein \nNeubau an einem anderen Standort scheint unumgänglich und ist deshalb zu favorisieren. \n \nDer Gemeinderat ist weiterhin nicht bereit, einem Neubau am bestehenden Standort zuzustim-\nmen (siehe Antwort 2.1.2). \n \n \n\n3.1.3 Dringliches Postulat Nr. 2018-682 \nPrüfen von Infrastruktur-Standorten für Vereine - am Beispiel Pfadi Horw \nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 27. März 2018 \nÜberwiesen am 29. März 2018 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, im Hinblick auf eine allfällige Vergabe eines Pavillons an einen Horwer Verein zu prüfen, welche \nStandorte für einen Pavillon in Frage kommen, ob die Abgabe eines Grundstücks im Baurecht erfolgen kann und wie die Ausgestal-\ntung eines entsprechenden Vertrags mit den Vereinen aussehen könnte. Weiter sind allfällige Kosten und Vertragsspezifikationen, \nwelche der Gemeinde zufallen, aufzuzeigen. \n \nDie Bauarbeiten für das Fundament und die Erschliessung für den Pavillon der Pfadi Horw auf \nder Autobahnüberdachung Tunnel Spier beim Abluftkamin waren bis Ende Juni 2021 abge-\nschlossen. Anschliessend hat die Pfadi Horw ihren Pavillon (ehemals Kindergarten Mattli) auf-\ngestellt. Später im Jahr folgen der Innenausbau und das Glasdach. Der zweite provisorisch ge-\n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 8/23 \n\nplante Pavillon der Gemeinde wird erst realisiert, wenn dafür ein konkreter und effektiver Bedarf \nvorliegt. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.4 Postulat Nr. 2019-691 \nLichtverschmutzung über Horw \nSträssle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 18. April 2019 \nÜberwiesen am 19. September 2019 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die Strassenraumbeleuchtung auf dem Gemeindegebiet Horw zu überprüfen, um Optimierungen \nnach neusten Erkenntnissen, anhand von Potenzial-Analysen, entsprechenden Kosten-Nutzen-Analysen sowie Vergleichen mit an-\nderen Energiestädten zu erarbeiten und dem Einwohnerrat entsprechende, sinnvolle Massnahmen vorzulegen. \n \nDas bereits erarbeitete Konzept mit der CKW zur Optimierung der Strassenraumbeleuchtung \nwird jährlich neu budgetiert, umgesetzt und weiterverfolgt. Dabei wird der dynamische Prozess \nder Leuchtmitteltechnologien laufend berücksichtigt. Die Beleuchtung im Gemeindegebiet Horw \nwird stetig optimiert. Ganz nach dem Motto, so wenig wie möglich, so viel wie nötig, werden \nWegverbindungen und Strassenzüge überprüft und gegebenenfalls angepasst. Alle neuen \nLampen basieren auf der LED-Technik. Solche sind effizienter, strahlen gezielter und sind im \nUnterhalt günstiger. Bei alten Strassenabschnitten können die bestehenden Leuchtenstandorte \nbeibehalten werden. Durch die richtige Lichtpunkthöhe, LED-Stärke und Optik wird die Lichtver-\nschmutzung eingedämmt. Bei neuen Wegabschnitten wird die Beleuchtung von Grund auf neu \ngeplant. \n \nFür das Jahr 2021 sind im Aufgaben- und Finanzplan AFP Fr. 50’000.00 vorgesehen. \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.5 Postulat Nr. 2019-694 \nPlatzgestaltung vor dem neuen Bushof \nEberli Martin, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 14. Mai 2019 \nÜberwiesen am 24. Oktober 2019 \n\n \nDer Bahnhof Horw muss einem neu gestalteten Verkehrskonzept mit Bushof weichen. Aus Respekt vor der Vergangenheit und der \nkünftigen Bedeutung dieses Verkehrsknotenpunkts wird der Gemeinderat ersucht, an dieser Stelle ein Werk zu realisieren, das die \nhistorische und aktuelle Situation des Platzes aufnimmt und symbolhafter geografischen Orientierung der Passanten dient. \n \nDie Gespräche mit dem Sohn des Künstlers der Skulptur wurden weitergeführt. Das in Auftrag \ngegebene Konzept zeigt verschiedene Varianten von Installationen, alle mit wenig Bezug zum \nursprünglichen Kunstwerk. Für die Weiterbearbeitung der Vorschläge im Sinne einer Machbar-\nkeitsstudie beantragt der Kunstschaffende Fr. 8'000.00 bis Fr. 12'000.00. Die Umsetzungskos-\nten werden grob auf weitere Fr. 80'000.00 geschätzt. Vor dem Hintergrund des fehlenden Be-\nzugs zum ursprünglichen Kunstwerk und der hohen Kosten erachtet der Gemeinderat eine Di-\nrektvergabe an den Künstlersohn als kritisch und verzichtet deshalb auf eine Umsetzung. \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 9/23 \n\n \n\n3.1.6 Postulat Nr. 2019-695 \nAusrufen des Klimanotstandes \nHeeb Jonas, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 27. März 2019 \nÜberwiesen am 23. Mai 2019 (umgewandelt von Motion Nr. 2019-300) \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, den Klimanotstand auszurufen und damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner \nschwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität zu behandeln sowie in einem Planungsbericht dem Parlament konkrete \nMassnahmen im Rahmen der gemeindlichen Zuständigkeit vorzuschlagen, damit in der Gemeinde Horw ab 2030 netto null Treib-\nhausgasemissionen erzeugt werden. \n \nDas Baudepartement hat im zweiten Halbjahr 2020 den gemeindeinternen Bericht «Klimawan-\ndel in Horw» verfasst. Der Bericht dient als gemeindeinterne Grundlage für die Bearbeitung des \nThemas Klimawandel. Er zeigt die wissenschaftlichen und politischen Grundlagen übersichtlich \nauf. Ein Kernstück der Arbeit ist das dynamische «Grobgerüst», das anhand von sieben Hand-\nlungsfeldern (Mobilität und Verkehr, Gebäude und Infrastruktur, Stadtstrukturen, Grün- und Frei-\nflächen, Konsumgüter, Energieerzeugung und -versorgung sowie Sensibilisierung) mit Unter-\nthemen den Status quo und Entwicklungspotenziale aufzeigt. Beispielhaft wurden Massnah-\nmenblätter zu möglichen Entwicklungspotenzialen ausgearbeitet. Der Implementierung des \nThemas in die Gemeindestruktur wird ebenso Aufmerksamkeit geschenkt. Das Ressort Natur- \nund Umweltschutz wurde per 1. August 2021 mit einer Fachperson für Klimafragen ergänzt. \nDas Reglement zum Energiefonds wurde am 26. November 2020 durch den Einwohnerrat ge-\nnehmigt. Das Förderprogramm Energie ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.7 Postulat Nr. 2019-697 \nKlimafreundliche Fahrzeuge für Horw \nStuder Ivan, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 24. Mai 2019 \nÜberwiesen am 24. Oktober 2019 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, bei der zukünftigen Beschaffung von neuen Fahrzeugen konsequent solche mit Elektromotor zu \nkaufen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dürfen nur noch in begründeten Ausnahmefällen und wenn keine Alternative vorhanden \nist, gekauft werden. Zusätzlich soll der Gemeinderat auch die Beschaffung der entsprechenden Ladeinfrastruktur im Werkhof vor-\nnehmen. Als Gemeinde mit dem Label Energiestadt, hat Horw hier eine Vorbildfunktion und soll mit gutem Beispiel vorangehen. \n \nIm Anschluss an das Postulat konnte bereits im letzten Jahr eine erste Beschaffung eines Fahr-\nzeuges mit Elektroantrieb für die Friedhofbewirtschaftung vorgenommen werden. Dieses Jahr \nwurden drei Elektrofahrzeuge als Ersatz für eine Strassenkehrmaschine einer Evaluation unter-\nzogen. Der Zuschlag für den Testsieger ist bereits erfolgt. Nächstes Jahr ist der Erwerb eines \n3.5 Tonnen schweren Elektro-Lieferwagens mit Kippbrücke vorgesehen. Ebenso soll das kleine \nPiaggofahrzeug für die Leerung der Abfallbehälter durch ein Elektrofahrzeug ersetzt werden.  \n \nAntrag \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 10/23 \n\n3.1.8 Postulat Nr. 2019-699 \nZukunft Mergelgrube Grisigen \nBider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 16. September 2019 \nÜberwiesen am 12. März 2020 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die notwendigen Massnahmen zur Rekultivierung der Mergelgrube Grisigen unverzüglich in die \nWege zu leiten. \n \nDas Rekultivierungskonzept wurde vor den Sommerferien dem Kanton zur Vorprüfung einge-\nreicht. Das Konzept der AGZ Ziegeleien AG nimmt die Stossrichtung auf, wie im Postulat bean-\ntragt. Abhängig von der kantonalen Stellungnahme rechnen wir damit, dass das Bauprojekt im \nHerbst 2021 aufgelegt werden kann. \n\n3.1.9 Postulat Nr. 2019-700 \nBiodiversitätskonzept: Die Förderung der Biodiversität ganzheitlich angehen \nManser Urs, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 20. September 2019 \nÜberwiesen am 12. März 2020 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die Erarbeitung eines kommunalen Biodiversitätskonzeptes zu prüfen. Das Konzept soll sich dabei \nnach den in der kantonalen Strategie beschriebenen Handlungsfeldern richten. Unter anderem sind dies: einheimische Arten för-\ndern; invasive, gebietsfremde Arten bekämpfen; ökologische Infrastruktur erhalten und ausbauen; Biodiversität im Siedlungsgebiet \nstärken; Wissen generieren und verbreiten. \n \nDie personelle Aufstockung beim Ressort Natur- und Umweltschutz konnte per 1. August 2021 \numgesetzt werden. Im Bereich «Strassenbegleitgrün» wurde von den Bereichen Tiefbau und \nWerkhof eine Initiative zur Förderung der Biodiversität gestartet. Weitere Arbeiten konnten noch \nnicht angegangen werden. Bei der Förderung der Biodiversität werden wir uns nach den sieben \nin der kantonalen Strategie beschriebenen Handlungsfeldern richten. Diese sind: Nachhaltigkeit \nder Nutzung verbessern; invasive, gebietsfremde Arten bekämpfen; ökologische Infrastruktur \nfördern; Biodiversität im Siedlungsraum stärken; Zustand der Biodiversität überwachen; Arten \nfördern und Wissen verbreiten. Wir verfolgen die Zielsetzung, mit unserem Biodiversitätskon-\nzept nahtlos dort anzuschliessen, wo die kantonale Strategie die Gemeinden als Partnerinnen \nund Akteurinnen für die Umsetzung adressiert. Zu den meisten der oben genannten Themen-\nfelder gibt es auf kommunaler Ebene bereits strategische Grundlagen und es laufen verschie-\ndene Aktivitäten. \n\n3.1.10 Postulat Nr. 2019-701 \nKlimaschutz: CO2-Kompensation Gebäudepark durch Aufforstung im Horwer Hochwald \nStuder Ivan, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 25. Oktober 2019 \nÜberwiesen am 12. März 2020 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, den Gebäudepark dahingehend zu entwickeln, dass er möglichst CO2-neutral betrieben werden \nkann. Solange dies nicht der Fall ist, soll der CO2-Überhang durch Investitionen in die Wald-Aufforstung kompensiert werden. \n \nDie Beheizung des Gebäudeparkes der Gemeinde Horw erfolgt bereits mehrheitlich mit CO2-\nneutraler Energie. Die noch konventionell beheizten Gebäude emittierten im Durchschnitt über \ndie vergangenen fünf Jahre 450 Tonnen CO2. Eine Teil-Kompensation dieses Ausstosses \ndurch Waldaufforstungen würde pro Jahr Kosten von Fr. 11'250.00 verursachen und soll im \nRahmen einer jährlich zu erneuernden Leistungsvereinbarung mit der Korporation Horw erfol-\ngen. Die Vereinbarung für die Wirtschaftsjahre 2020/2021 sowie 2021/2022 ist unterzeichnet. \nDie Korporation wird der Gemeinde Horw jeweils aufzeigen, wie diese Summe im Rahmen von \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 11/23 \n\nAufforstungen und Waldpflege investiert werden soll. Im AFP werden wir Ihnen diesen Betrag \nkünftig jährlich zur Beratung unterbreiten. \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.11 Postulat Nr. 2019-702 \nBiodiversität schützen - keine Schottergärten! \nBucher Lukas, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 24. Mai 2019 \nÜberwiesen am 24. Oktober 2019 (umgewandelt von Motion Nr. 2019-302) \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, falls zur Umsetzung nötig, entsprechende Rechtsgrundlagen zu präzisieren und umzusetzen. Im \nBaubewilligungsverfahren soll auf eine natur- und klimafreundliche Grünflächengestaltung bestanden werden. Wo unerlaubte \nSchottergärten ohne Baubewilligung gebaut wurden, soll die Gemeinde auf Rückbau bestehen. Pflanzen, die auf der Liste der Neo-\nphyten stehen, dürfen im Freien nicht gepflanzt werden (z. B. Kirschlorbeer, Tessinerpalme). Zudem sollen Hauseigentümerinnen \nund Hauseigentümer über die negativen Auswirkungen von Schottergärten informiert werden. \n \nKeine Veränderung gegenüber der Berichterstattung vom 20. August 2020: \n \nDie Festlegung von weitergehenden Vorgaben als heute bereits im Bau- und Zonenreglement \nvorhanden wird im Rahmen der Teilrevision Ortsplanung geprüft und dem Einwohnerrat mit \ndem revidierten Bau- und Zonenreglement zur Beratung vorgelegt. \n\n3.1.12 Postulat Nr. 2019-704 \nBuslinie 21 - ¼-Stunden-Takt über den Mittag \nSträssle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 13. November 2019 \nÜberwiesen am 12. März 2020 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, sich für das Bedürfnis der ÖV-Kundinnen und Kunden, einen Viertelstundentakt der Linie 21 über \nden Mittag anzubieten, beim Verkehrsverbund Luzern einzusetzen. \n \nWir haben das Anliegen der Postulantin dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) und den Ver-\nkehrsbetrieben Luzern AG (VBL) unterbreitet. Der VVL schätzt die Kapazitäten über die Mit-\ntagszeit und den Halbstundentakt als ausreichend ein. Der Ausbau auf den Viertelstundentakt \nüber den Mittag lasse sich nicht rechtfertigen. Der Schülerverkehr lasse sich mit dem Halbstun-\ndentakt abwickeln, wenn die Schulen beim Stundenplan auf den Fahrplan entsprechend Rück-\nsicht nehmen. Zusatzleistungen, welche hauptsächlich dem Schülerverkehr dienen, seien \ngrundsätzlich durch die Gemeinde zu finanzieren. Die VBL haben die Kosten der Fahrpläne für \neine allfällige Mittagsverdichtung berechnet. Es würden zwei zusätzliche Fahrzeuge für den \nViertelstundentakt über den Mittag benötigt. Für die Mehrleistungen von 1'365 zusätzlichen \nStunden bzw. von 24'300 zusätzlichen Fahrkilometern (bezogen auf das gesamte Fahrplanjahr \nund die gesamte Linie 21) müsste gegenüber heute mit Mehrkosten von Fr. 170'000.00  \n(+/- 20 %) gerechnet werden. \n \nWir haben das Anliegen des Postulats geprüft und erachten die für die Gemeinde Horw zu er-\nwartenden Mehrkosten als zu hoch. \n \nAntrag: \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 12/23 \n\n \n\n3.1.13 Postulat Nr. 2020-706 \nEvaluierung Kulturzentrum im Bereich Ziegelei bei ehemaliger Transportbahn und \nLagerhalle \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 31. Januar 2020 \nÜberwiesen am 25. Juni 2020 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, parallel zum geplanten Testbetrieb des Kulturhauses Horw weitere Möglichkeiten zu prüfen, \ninsbesondere auch eine Standortalternative bei der Transportbahn der ehemaligen Ziegelei. \n \nDas Gespräch mit der AGZ Ziegeleien AG hat stattgefunden. Die AGZ erachtet es als nicht rea-\nlistisch, die Transportbahn und die Lagerhalle in ein Kulturzentrum umzufunktionieren, da sich \ndie Gebäude in einem sehr schlechten Zustand befinden. Die Investition für eine Sanierung wä-\nre zu hoch.  \n \nWeitere Möglichkeiten sind aktuell nicht in Aussicht, um den Standort eines Kulturhauses Horw \nzu realisieren. \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.1.14 Postulat Nr. 2020-709 \nBäume in der Gemeinde Horw griffig schützen \nBucher Lukas, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 1. Oktober 2019 \nÜberwiesen am 12. März 2020 (umgewandelt von Motion Nr. 2019-303) \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, das BZR und die entsprechenden Artikel der Naturschutzverordnung dahingehend zu überar-\nbeiten, dass ein griffiger Schutz für den Baumbestand in der Gemeinde Horw gewährleistet ist. Bäume mit einem Stammumfang ab \n80 cm und geschützte Objekte sollten künftig nur in absoluten Ausnahmesituationen zur Fällung freigegeben werden dürfen. Es soll \nzudem angestrebt werden, dass auf dem Gemeindegebiet quantitativ die Anzahl Bäume mindestens erhalten bleibt. Es soll auch \nnach Möglichkeiten für neue grosse Bäume gesucht werden. \n \nKeine Veränderung gegenüber der Berichterstattung vom 20. August 2020: \n \nDie Festlegung von weitergehenden Vorgaben als heute bereits im Bau- und Zonenreglement \nvorhanden wird im Rahmen der Teilrevision Ortsplanung geprüft und dem Einwohnerrat mit \ndem revidierten Bau- und Zonenreglement zur Beratung vorgelegt. Es gilt dabei zu beachten, \ndass ein weitergehender Schutz personelle Ressourcen für den Vollzug nach sich ziehen wird, \nansonsten kann die gewünschte Wirkung nicht erzielt werden. \n\n3.1.15 Postulat Nr. 2020-710 \nErneuerung St. Niklausenstrasse Abschnitt Tannegg - Mättiwilbach \nEichmann Roger, CVP \n \nEingegangen am 18. Februar 2020 \nÜberwiesen am 28. Mai 2020 (umgewandelt von Motion Nr. 2020-308) \n\n \nDie Projektierung eines massvollen Ausbaus des Streckenabschnitts Tannegg-Mättiwilbach der St. Niklausenstrasse soll an die \nHand genommen werden. \n \nDas Baudepartement hat die Erarbeitung eines Strassenprojektes in Auftrag gegeben. Der Be-\nricht und Antrag für den Baukredit soll Ihnen bis Ende 2021 vorgelegt werden. Anschliessend \nerfolgen Auflage und Bewilligung des Strassenprojektes sowie die Verhandlungen für den not-\n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 13/23 \n\nwendigen Landerwerb. Die Projektumsetzung erfolgt abgestimmt auf die Investitionsmöglichkei-\nten der Gemeinde. \n\n3.2 Im Amtsjahr 2020/2021 überwiesene Postulate \n\n3.2.1 Postulat Nr. 2020-711 \nPrüfung Presscontainer statt Gebührensäcke bzw. herkömmliche Abfallcontainer \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 29. Mai 2020 \nÜberwiesen am 26. November 2020 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, Szenarien zu entwickeln und Standorte für Presscontainer aufzuzeigen. Zudem ist auch bei ge-\nmeindeeigener Infrastruktur, z. B. Container-«Dörfli» bei der Horwerhalle und Schulhäusern, ein Einsatz zu prüfen. \n \nDie Werkdienste haben beim Zweckverband REAL diverse Abklärungen vorgenommen. Der \nREAL hat eine Entscheidungsgrundlage für Kehricht-Entsorgungssysteme ausgearbeitet.  \n \nAnzahl WE (1) System Leerungsrhythmus Benötigte Container \n\n< 6 Lose Bereitstellung von \nGebührensäcken \n\nwöchentlich  \n\n< 60 Normcontainer (2), \nNormcontainer Unterflur-\nsystem 1’100 lt Liftomat \n2-er Station \n5-er Station \n\nwöchentlich 6 WE = 1 Container \n \n \n12 WE = 1 x 2er Station \n30 WE = 1 x 5er Station \n\n< 220 Sup Vil Container Unter-\nflursystem 5 m³ \n\nalle 2 - 3 Wochen   60 WE = 2 x Sup Vil \n120 WE = 4 x Sup Vil \n220 WE = 7 x Sup Vil \n\n> 200 Presscontainer Unterflur-\nsystem 16 m³ \n\nalle 5 - 6 Wochen 200 WE = 1 - 2 Presscontainer \n\nWE = Wohnungseinheiten \n \nDie Sup Vil Unterflur-Container sowie die Presscontainer eignen sich nicht für Grüngutabfälle, \nda die Öffnungen zu klein sind und diese folglich sehr rasch verstopfen. Für die Grüngutabfälle \nempfiehlt es sich daher, weiterhin die handelsüblichen Rollcontainer zu verwenden.  \n \nDer Flächenbedarf, die zu erwartenden Kosten für eine Realisierung sowie die Anforderungen \nan die Zufahrt wurden seitens REAL, gestützt auf die Angaben der Firma Villiger Entsorgungs-\nsysteme AG, ermittelt. Die kleinste Containeranlage (SUP Vil) hat einen Platzbedarf von 4 m2 \nund kostet Fr. 15'000.00. Grössere Anlagen benötigen bis zu 25 m2; deren Kosten belaufen \nsich bis zu Fr. 250'000.00. \n \n\nSystem Benötigte Einbaufläche pro \nContainer \n\nGeschätzte Kosten pro Con-\ntainer gemäss Villiger AG \n\nSup Vil 5 m³ 4 m² Fr. 15'000.00 \n\nPresscontainer 25 m² Fr. 250'000.00 bis 280'000.00 \n\nLiftomat Normcontainer Unterflur ca.   4 m² (2 Stationen) \nca. 10 m² (5 Stationen) \n\nFr.   50'000.00 \nFr. 100'000.00  \n\n \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 14/23 \n\nDie Container-Anlagen stehen im Eigentum der Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer oder \nvon Strassengenossenschaften. Diese tragen die Verantwortung für die Sicherheit, den Betrieb \nund Unterhalt des Unterflur-Entsorgungssystems. Die Anforderungen an die Zufahrt und die \nBeschaffenheit der Bereitstellungsplätze sind ebenfalls detailliert geregelt. \n \nAufgrund der hohen Kosten und der notwendigen Installations- und Manövrierflächen sehen wir \nwenig Realisierungspotenzial einer Umsetzung bei den bestehenden Liegenschaften oder \nQuartierstrassen. Die privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer stellen ihre Lie-\ngenschaft in der Regel nicht für Entsorgungsstellen zur Verfügung. Zudem könnte die Schaf-\nfung einer Quartierentsorgungsstelle als Abbau des Entsorgungsservices empfunden werden \nund allenfalls auch zu Mehrverkehr wegen separaten Entsorgungsfahrten führen. \n \nDa keine flächendeckende Realisierung von Unterflur-Entsorgungsanlagen möglich ist, wird es \nkaum oder nur unwesentlich weniger Fahrten mit den Kehrichtfahrzeugen geben. Falls die Un-\nterflurentsorgungsanlagen nicht zu einer Reduktion der Fahrten führen, lohnt sich ihre Einrich-\ntung nicht. \n \nBei grossen Überbauungen sehen wir aber Potenzial und Handlungsbedarf, dass eine Umstel-\nlung in Unterflursysteme bewerkstelligt werden muss. Entsprechende Auflagen der Gemeinde \nsind bereits bei der Erteilung der Baubewilligung anzustreben. \n \nAntrag: \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.2 Postulat Nr. 2020-712 \nKeine Kürzungen der Blickpunkt-Beiträge \nEberli Martin, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 29. Mai 2020 \nÜberwiesen am 26. November 2020 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, auf seinen Beschluss, dass Parteibeiträge ab September 2020 nur noch eine Länge von max. \n2'000 statt 3'000 Zeichen haben dürfen, zurückzukommen. Anstatt den Platz für Parteibeiträge zu kürzen, soll dieser ausgeweitet \nwerden. Damit entstünde mehr Platz für Beispiele, Illustrationen und Begründungen, womit die Beiträge an Gehalt zulegen könnten. \nAuch Vereinen und/oder Institutionen von Horw könnte mehr Raum zur Verfügung gestellt werden, ihre Anliegen im Blickpunkt vor-\nzustellen. \n \nSie haben an der Sitzung vom 26. November 2020 das Postulat Nr. 2020-712 mit 12:11 Stim-\nmen bei 6 Enthaltungen knapp überwiesen. Der Postulant und das zuständige Mitglied des \nGemeinderates haben sich im Anschluss zu dieser Sitzung auf einen Kompromiss geeinigt, \nwelcher vom Gemeinderat genehmigt und von der Blickpunkt-Redaktion umgesetzt wurde. \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.3 Postulat Nr. 2020-713 \nEntschädigung an Vereine für ausgefallene Papiersammlungen \nEichmann Roger, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 22. Juni 2020 \nÜberwiesen am 26. November 2020 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, den Vereinen - trotz nicht durchgeführter Papier- und Kartonsammlungen infolge der Corona-\nMassnahmen - die gleichen finanziellen Entschädigungen wie in den vergangenen Jahren auszuzahlen, unabhängig vom Sammel-\nergebnis 2020. \n \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 15/23 \n\nDer Gemeinderat hat beschlossen, dass die Vereine im bisherigen Mass für die ausgefallenen \nPapiersammlungen entschädigt werden. Bei der Höhe der Entschädigung wurde bei jenen Ver-\neinen, welche keine Sammlung durchgeführt haben, eine Pauschale in Abzug gebracht. Die Be-\nträge wurden bereits ausbezahlt.  \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.4 Postulat Nr. 2020-714 \nE-Portal für Strassengenossenschaften in Horw \nRölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 26. Juni 2020 \nÜberwiesen am 26. November 2020 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, ein «e-Portal» für die Strassengenossenschaften einzurichten, welches u. a. folgende Punkte erfül-\nlen sollte: \n− Ablage von wichtigen Dokumenten der einzelnen Strassengenossenschaften (z. B. Statuten, Protokolle, Perimeter, GV-Unter-\n\nlagen etc.). \n− Je Strassengenossenschaft Zugriff auf das Portal ermöglichen (z. B. 2 Vorstandsmitglieder), um Dokumente abzulegen und zu \n\nverwalten. \n− Allgemeine Informationen und Links sind «gesammelt» für alle verfügbar (z. B. Info vom BUWD Kt. Luzern, Link zu Geoportal, \n\nLink zur Meldung defekter Strassenlampen, Übersicht der bestehenden Leitungsnetze etc.). \n \nDieses Portal könnte in Anlehnung wie der «SharePoint» für Einwohnerräte erstellt werden. \n \nDas Baudepartement hat vor den Sommerferien eine Umfrage unter den Strassengenossen-\nschaften gestartet, mit welcher das Bedürfnis erhoben werden soll. Die Auswertung ist noch \nnicht abschliessend erfolgt. \n\n3.2.5 Postulat Nr. 2020-715 \nKein neuer Fussweg durch unberührtes Landwirtschaftsland \nHocher Andrea, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 18. September 2020 \nÜberwiesen 29. April 2021 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die im Richtplan Fuss- und Veloverkehr vorgesehene neue Wanderwegverbindung Hinterboden \n– Seeacherweg zu streichen und stattdessen punktuelle Ergänzungen im bestehenden Wanderwegnetz zu prüfen. \n \nDer Gemeinderat hat im Rahmen der Beratung des Richtplans Fuss- und Veloverkehr zum Pos-\ntulat Stellung genommen. Wir haben dabei festgehalten, dass diese Verbindung Bestandteil des \nbehördenverbindlichen regionalen Teilrichtplans Wanderwege ist, weshalb an der Verbindung \ngrundsätzlich festgehalten werden muss. Die im Richtplan dargestellte Lage ist allerdings rein \nschematisch und entspricht nicht einer konkreten Wegführung. Der Fokus wird auf das Schlies-\nsen von Weglücken zwischen den bestehenden Verbindungen gesetzt. Westseitig wird darauf \ngeachtet, dass die heute noch weitgehend unbeeinträchtigte Landschaftskammer entlang des \nRüteliwaldes erhalten bleibt. Ostseitig könnte eine Wegergänzung auch als verkehrssicherer \nSchulweg vom Süden der Halbinsel nach Kastanienbaum dienen. \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 16/23 \n\n \n\n3.2.6 Postulat Nr. 2020-718 \nArealsicherung «Sand + Kies AG»: Zone für öffentliche Zwecke \nEichmann Roger, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 9. Oktober 2020 \nÜberwiesen am 26. November 2020 \n\n \nDas Räumliche Entwicklungskonzept 2040 zeigt, dass sich das Areal der Sand + Kies AG lang-\nfristig zu einem öffentlichen Raum entwickeln soll. Die Teilrevision der Ortsplanung setzt diese \nstrategische Vorgabe um, indem eine Umzonung des Areals von der Arbeitszone Sand und \nKies in die Zone für öffentliche Zwecke vorgeschlagen wird. \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.7 Postulat Nr. 2020-719 \nSchnelle Umsetzung einer Elektro-Ladeinfrastruktur für Mobility-E-Autos und Private \nFallet André, GLP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 23. Oktober 2020 \nÜberwiesen 29. April 2021 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, auf den für Mobility-Fahrzeuge reservierten Parkplätzen den Bau einer entsprechenden Ladeinfra-\nstruktur für E-Fahrzeuge zu ermöglichen. lm Weiteren ist zu prüfen, ob die angrenzenden Parkplätze bzw. die darauf parkenden \nprivaten E-Autos ebenfalls von den Lademöglichkeiten profitieren könnten. \n \nDie Gespräche mit der Mobility Genossenschaft haben stattgefunden. Die Mobility Genossen-\nschaft finanziert ausschliesslich Ladegeräte eines bestimmten Typus, die nur für die Mobility-\nfahrzeuge bestimmt sind. Für die Gemeinde fallen die Kosten für den Anschlusskasten und die \nelektrischen Zuleitungen an, welche sich auf ca. Fr. 20'000.00 bis Fr. 25'000.00 belaufen. Die \nOfferten liegen grossmehrheitlich bereits vor. Die letzte sollte in Kürze eintreffen. Wenn zeitlich \nnoch möglich, werden die Kosten für die Elektrifizierung in das kommende Budget aufgenom-\nmen. Die Gemeinde erachtet es als Daueraufgabe, Dritten die Erstellung einer Infrastruktur für \ndie Aufladung von Elektrofahrzeugen oder Fahrzeugen mit anderen alternativen Motorantriebs-\nsystemen – wo sinnvoll – zu ermöglichen. \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.8 Postulat Nr. 2020-722 \nMassnahmen zur Steigerung der Qualität beim Bauen ausserhalb der Bauzone \nSteiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 4. November 2020 \nÜberwiesen 29. April 2021 \n\n \nDer Gemeinderat soll Massnahmen prüfen, die dazu beitragen, die Qualität von Bauprojekten ausserhalb der Bauzone zu fördern, \nbeispielsweise durch den frühzeitigen Beizug und die Finanzierung qualifizierter Bauberater (z. B. Verein BOL, Bauberater des In-\nnerschweizer Heimatschutzes oder fachlich qualifizierte Einzelpersonen) oder durch die Vorgabe / Förderung qualifizierter Verfah-\nren bei der Projekterarbeitung. \n \nDie Festlegung von weitergehenden Vorgaben als heute bereits im Bau- und Zonenreglement \nvorhanden wird im Rahmen der Teilrevision Ortsplanung geprüft und dem Einwohnerrat mit \ndem revidierten Bau- und Zonenreglement zur Beratung vorgelegt. Die Landwirtschaftsbetriebe \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 17/23 \n\nwurden im Sommer 2021 vom Baudepartement angeschrieben und dahingehend informiert, \ndass seitens der Politik mehr Qualität beim Bauen ausserhalb der Bauzonen verlangt wird. \n\n3.2.9 Postulat Nr. 2020-723  \nJugendförderung dank Jugendvereinen \nCamenzind Leo, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 9. November 2020 \nÜberwiesen am 25. März 2021 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, aus der Stellungnahme «Konzept Jugendförderung» der Jugendvereine Jungwacht, Blauring, Pfadi \nund Cevi verschiedene Anliegen (Vorstellung von Jugendvereinen in der Neuzuzüger-Mappe und an den Schulen sowie unentgeltli-\nche, reservationsfreie Benutzung von Aussenanlagen und Beschleunigung der Realisierung der Vereinsinfrastruktur) zu prüfen. \n \nDas Postulat wurde zusammen mit der Gemeindeinitiative «Vereine stärken – sie sind der Kitt \nder Gesellschaft» entgegengenommen. Die Forderungen der Initiative und des Postulanten \nwerden bei der Erarbeitung eines Reglements und einer Verordnung, welche die Unterstützung \nder Vereine regeln, berücksichtigt. \n\n3.2.10 Postulat Nr. 2021-725 \nErreichbarkeit Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Luzern für die Horwer Bevölkerung \nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 16. März 2021 \nÜberwiesen am 27. Mai 2021 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, sich beim Kanton Luzern wie folgt einzusetzen: \n− Das Projekt Bahnhofplatz Luzern ist unter Würdigung seiner verkehrlichen Bedeutung für den Grossraum Luzern respektive \n\ndie Agglomeration Luzern zu planen. \n− Die Erreichbarkeit für strassengebundenen öffentlichen Verkehr von/nach Horw sowie maximal effiziente Umsteigemöglichkei-\n\nten sind in der Neugestaltung des Bahnhofplatzes Luzern zu berücksichtigen. \n− Gut ausgestalteten Veloachsen zum Bahnhof Luzern ist grosse Beachtung zu schenken (z. B. Weiterführung «Freigleis» etc.). \n− Die Zugänglichkeit für Taxis und Autos aber auch für die Anlieferung ist sicherzustellen. \n \nDer Gemeinderat hat anlässlich der Mitwirkung zur Testplanung «Durchgangsbahnhof Luzern – \nEntwicklung Bahnhofsraum 2040» eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. Er teilt die \nAnliegen des Postulates und wird sich auch künftig auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die \nVerkehrsdrehscheibe Bahnhof Luzern für die Horwer Bevölkerung gut erreichbar ist. \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.11 Postulat Nr. 2021-726 \nLärm im Grämliswald \nSchemm Noel, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 26. März 2021 \nÜberwiesen am 27. Mai 2021 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie die durch die Trinkwasseraufbereitungsanlage verursachten Lärmemissionen verrin-\ngert oder wenn möglich ganz verhindert werden können. \n \nDas Baudepartement hat die Mängelbehebung in Auftrag gegeben. Die Umsetzung ist im Au-\ngust 2021 erfolgt. \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 18/23 \n\n3.2.12 Postulat Nr. 2021-727  \nKernfahrbahn Kastanienbaumstrasse zwischen Hofrüti und Felmis \nLehner Larissa, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 25. November 2020 \nÜberwiesen am 29. April 2021 (umgewandelt von Motion Nr. 2020-313) \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, auf dem Streckenabschnitt Hofrüti – Felmis grössere Velostreifen sowie eine Kernfahrbahn zu pla-\nnen und dem Einwohnerrat einen entsprechenden Bericht vorzulegen. \n \nDas Baudepartement hat in Absprache mit dem Kanton Luzern die Markierung einer Kernfahr-\nbahn in Auftrag gegeben. Die Umsetzung ist im August 2021 erfolgt. \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.13 Postulat Nr. 2021-729 \nCargovelo \nPeter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 14. Mai 2021 \nÜberwiesen am 24. Juni 2021 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, Folgendes zu prüfen: \n− Wie kann Horw ein Cargovelo-Angebot für die Horwer Bevölkerung einrichten? \n− Könnte sich Horw an das bestehende Angebot von «carvelo2go», welches in Kriens und Luzern betrieben wird, anschliessen? \n− Wo könnten 3 bis 5 Standorte eingerichtet werden? \n− Ist eine Anschubfinanzierung notwendig oder können nur einzelne Cargovelos finanziert werden? \n \nDas Baudepartement hat der Firma carvelo2go das Sponsoring von maximal zwei Cargovelos \nzugesichert unter der Voraussetzung, dass geeignete Standorte (Hosts) gefunden werden. Der \nVertrag wurde unterzeichnet. Die Umsetzung kann aufgrund von Lieferengpässen aber erst im \nFrühling 2022 erfolgen. \n \nAntrag  \nWir beantragen, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2.14 Dringliches Postulat Nr. 2021-730 \nErweiterung Badeanlage EAWAG \nSteiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 21. Mai 2021 \nÜberwiesen am 27. Mai 2021 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, \n− mit den Verantwortlichen der EAWAG Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die aktuell seeseits, auf Gemeindeland platzierten \n\nEAWAG-Mitarbeiterparkplätze aufzuheben und an einen Standort im Westbereich der EAWAG-Gebäude zu verlegen. \n− die Planung und Realisierung einer Erweiterung des Badeplatzes EAWAG ins Budget 2022 bzw. 2023 aufzunehmen. \n \nGegen das Bauvorhaben der EAWAG sind Einsprachen eingegangen. Die Gemeinde hat beim \nKanton die Erstellung eines Gutachtens der eidg. Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) \nbeantragt. Die ENHK entscheidet – je nach Tragweite des Bauvorhabens – ob ein eigentliches \nGutachten oder eine Stellungnahme erfolgen wird. Diesen Entscheid gilt es abzuwarten. Im \nRahmen der Beurteilung durch die ENHK wird auch die Parkierungssituation thematisiert wer-\nden. \n \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 19/23 \n\n4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite \nB+A-Nr. Sachgeschäfte Datum  \n  ER-Beschluss \n\n1548 Seewasserwerk 2. Etappe, Um- und Ausbau der Trinkwasser- \naufbereitungsanlage Grämlis 18.06.2015 \n\n1557 Projektierung Dorfbach 19.11.2015 \n1611 Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw im Rahmen \n\n der Umsetzung des Lehrplans 21 01.03.2018 \n1614 Erwerb Stockwerkeigentum Stirnrüti 29.03.2018 \n1623 Realisierung Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse 28.06.2018 \n1625 Realisierung Bushof und Bahnhofplatz 28.06.2018 \n1633 Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, Abschnitt \n\nBuholz bis Schwandenweg 21.02.2019 \n1637 Sanierung Winkelstrasse 28.03.2019 \n1644 Erwerb von Stockwerkeigentum im Neubau Baugenossen- \n\nschaft Pilatus, Allmendstrasse, Horw 27.06.2019 \n1646 Umbau und Sanierung Villa und Pförtnerhaus Krämerstein 27.06.2019 \n1655 Darlehen zur Gesamterneuerung der Anlagen des Tennisclubs Horw 28.05.2020 \n1677 Naphthalinsanierung Schulanlage Hofmatt 24.06.2021 \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates \nB+A-Nr. Sachgeschäfte \n\n1589A Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost / Bebauungsplan Kernzone Dorfkern \nOst \n\n1640 Planungsbericht Organisationsvarianten der Bildungskommission \n\n6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, \nStand 15. August 2021 \n\n6.1 Dringliche Motionen \nKeine \n\n6.2 Motionen \n6.2.1 Motion Nr. 2020-312 \n\nSicherer Radverkehr Mättiwilstrasse \nEichmann Roger, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 16. November 2020 \n\nDer Bericht und Antrag zur Neugestaltung des Knotens Langensand, St. Niklausenstrasse / Mättiwilstrasse / Stutzstrasse wurde \n2012 mit 12:14 Stimmen abgelehnt. Nachdem bis heute keine Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gefunden \nwerden konnten und der Strassenbelag, inklusive Werkleitungen, vor einer Erneuerung stehen, wird der Gemeinderat gebeten, den \nKnoten Langensand und die Linienführung der Mättiwilstrasse erneut zu überprüfen und dem Einwohnerrat einen Planungsbericht \nvorzulegen. \n \n6.2.2 Motion Nr. 2020-314 \n\nAngebote und Dienstleistungen im Alter in Horw \nMaissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 27. November 2020 \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, rund um das Wohnen im Alter und die Betreuung älterer Menschen mit einem Planungsbericht \neine Auslegeordnung zu sämtlichen bestehenden und allenfalls geplanten Angeboten und Dienstleistungen zu machen. \n \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 20/23 \n\n6.2.3 Motion Nr. 2021-316 \nBuvette \nLehner Larissa, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 30. April 2021 \n\n \nDer Gemeinderat wird ersucht, eine Ausschreibung für eine Buvette für die Sommersaison 2022 vorzunehmen. Es wird empfohlen, \ndie Buvette entweder bei der EAWAG oder beim Krämerstein zu platzieren und von Mai bis September bei schönem Wetter wäh-\nrend sieben Tagen pro Woche jeweils ab 9.00 Uhr bis spätestens Mitternacht zu öffnen. Die Pächter sollen faire Preise anbieten \nund die Angebote sollen sowohl ältere Personen als auch Familien mit Kindern sowie Jugendgruppen ansprechen. \n\n6.2.4 Motion Nr. 2021-317 \nTempo 30 auf der Technikumstrasse \nSchwegler Charlotte, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 30. April 2021 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, ein Tempolimit von 30 km/h auf der Technikumstrasse einzuführen. \n\n6.3 Dringliche Postulate \nKeine \n\n6.4 Postulate \n\n6.4.1 Postulat Nr. 2021-728 \nSanierungsbeitrag Grisigenstrasse \nPortmann Toni, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 3. Mai 2021 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die Kostenbeteiligung der Gemeinde in gleicher Höhe wie jene des Kantons Luzern festzusetzen, \nd. h. mit 121'590 Franken. Bei Gesamtkosten von 385'000 Franken entspricht das einem Gemeindebeitrag von 31.5 %. lm Gegen-\nzug müsste die Strasse bis spätestens Ende 2022 saniert werden. \n\n6.4.2 Postulat Nr. 2021-731 \nErneuerung Parkplatzanlage Felmis und Längacher \nSteiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 28. Mai 2021 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, \n− die Erneuerung und Umgestaltung der Parkierungsanlage Felmis zu planen. \n− die Parkplatzsituation beim Längacher zu prüfen und geeignete Massnahmen zu treffen, die den Verkehr auf der Roggern-\n\nstrasse reduzieren und die Parkplatzsituation im Längacher entschärfen \n\n6.4.3 Postulat Nr. 2021-732 \nOutdoor Workout Pärke \nSteiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 28. Mai 2021 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, \n− mögliche Standorte für «Outdoor Workout Pärke» zu prüfen \n− die Realisierung schrittweise im Budget vorzusehen und auszuführen. \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 21/23 \n\n \n\n6.4.4 Postulat Nr. 2021-733 \nEntwicklungsplanung Friedhof Horw \nCamenzind Leo, CVP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 28. Mai 2021 \n\n \nDurch die Grösse und Art des Friedhofs Horw sind aus Sicht des Postulanten folgende Analysen und Planungen angebracht: \n− Entwicklungsplanung \n− Unterhaltskonzept \n− Gräber-Platzplanung \n− Neue Bestattungsformen (Baumgräber etc.) \n− Barrierefreiheit. \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen, mehreren erfahrenen Planungsbüros einen Studienauftrag \nzu erteilen und mittels Planungsbericht dem Einwohnerrat das weitere Vorgehen vorzuschlagen. \n\n6.4.5 Postulat Nr. 2021-734 \nFamilienbetreuung Allgemein \nSträssle Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 21. Juni 2021 \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, verschiedene Formate, Attraktivierungsmöglichkeiten, Angebote, Vergünstigungen zu prüfen, wie \ndie Form von Betreuung in der Familie attraktiver gestaltet werden kann. \n\n6.5 Dringliche Interpellationen \nKeine \n\n6.6 Interpellationen \n6.6.1 Interpellation Nr. 2021-727 \n\nKündigung aller Wohnngen an der Stirnrütistrasse 41 und 43 \nBucher Lukas, L2  \n \nEingegangen am 28. Mai 2021 \n\n \n6.6.2 Interpellation Nr. 2021-728 \n\nGleichberechtigung in der Gemeinde Horw \nSchwegler Charlotte, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 28. Mai 2021 \n\n \n6.6.3 Interpellation Nr. 2021-729 \n\nAufforstung Grämliswald mit 420 Eichen \nBarmet Pius, GLP, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 28. Mai 2021 \n\n \n6.6.4 Interpellation Nr. 2021-730 \n\nSchulzuteilungen \nEberli Martin, L20, und Mitunterzeichnende \n \nEingegangen am 21. Juni 2021 \n\n\n\n26. August 2021 \nVerzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten \nBau- und Sonderkredite  \n \n\nSeite 22/23 \n\n \n\n6.6.5 Interpellation Nr. 2021-731 \nAusbau Mobilfunkantenne Stutz, St. Niklausen \nSchoch Francesca, FDP \n \nEingegangen am 22. Juni 2021 \n\n6.7 Einfache Anfragen \nKeine \n\n6.8 Petitionen \nKeine \n\n7 Strategiereferenz \nDieser Bericht und Antrag dient der Umsetzung der gesamten Gemeindestrategie. \n\n8 Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n\n− das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite zur Kenntnis zu nehmen. \n\n− die Motionen Nrn. 2018-296 und 2018-297 als erledigt abzuschreiben. \n− die Postulate Nrn. 2018-682, 2019-691, 2019-694, 2019-695, 2019-697, 2019-701, \n\n2019-704, 2020-706, 2020-711, 2020-712, 2020-713, 2020-715, 2020-718, 2020-719, \n2021-725, 2021-726, 2021-727 und 2021-729 als erledigt abzuschreiben. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n\n\n\n26. August 2021\nVezeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten\nBau- und Sonderkredite\n\ncliltttilDr\nEIIIIITIOHNERRAI\nBcsr h lu ss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1678 des Gemeinderates\nvom 26. August 2021\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs-, der Bau- und Verkehrs- sowie der Ge-\nsundheits- und Sozialkommission\nin Anwendung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 74 Abs. 10 sowie Art. 75 Abs. 8 der Geschäftsord-\nnung des Einwohnerrates vom 26. Juni 2008\n\n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonder-\nkredite wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Die Motionen Nrn. 2018-296 und 2018-297 werden als erledigt abgeschrieben.\n\n3, Die Postulate Nrn.2018-682,2019-691 ,2019-694,2019-695,2019-697,2019-701,\n20 1 9-7 04, 2020-7 06, 2020-7 1 1, 2020-7 1 2, 2020-7 1 3, 2020-7 1 5, 2020-7 1 9,\n2021-725,2021-726,2021-727 und 2021'.729 werden als erledigt abgeschrieben.\n\nHorw, 23. September 2021\n\nStefan Maissen\nEinwohnerratspräsident\n\nArnold\n\nPubliziert 2 tr. Sep , 2021\n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Motionen\n\t2.1 Vor mehr als 12 Monaten erheblich erklärte Motionen (Art. 74 Abs. 10)\n\t2.1.1 Motion Nr. 274/2012 Zonen für preisgünstigen Wohnraum Bider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 19. Oktober 2012 Überwiesen am 24. Januar 2013\n\t2.1.2 Motion Nr. 285/2014 Planungsbericht zur Erarbeitung «Businessplan Ökihof Horw / Kriens» bei REAL verlangen Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 13. Juni 2014 Überwiesen am 26. März 2015\n\t2.1.3 Dringliche Motion Nr. 2017-290 Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 5. April 2017 Überwiesen am 1. Juni 2017\n\t2.1.4 Motion Nr. 2018-296 Bildungskommission als gemeinderätliche Kommission mit Entscheidungskompetenz Maissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 3. April 2018 Überwiesen am 24. Mai 2018\n\t2.1.5 Dringliche Motion Nr. 2018-297 Planungsbericht «Gegenüberstellung der verschiedenen möglichen Varianten einer Bildungskommission in Horw» Wyss Rita, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 23. April 2018 Überwiesen am 24. Mai 2018\n\t2.1.6 Motion Nr. 2018-299 Planungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf Parzelle 2020, Allmendstrasse Biese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 30. April 2018 Überwiesen am 28. Juni 2018\n\n\t2.2 Im Amtsjahr 2020/2021 erheblich erklärte Motionen\n\t2.2.1 Motion Nr. 2019-305 Grundsätze zur Förderung der neuen (E-)Mobilitätsformen Maissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 21. Oktober 2019 Überwiesen am 17. September 2020\n\t2.2.2 Motion Nr. 2020-309 Planungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäudepark der Gemeinde Horw  («Öl- und Gasheizungen sollen verschwinden!?») Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 26. Juni 2020 Überwiesen am 27. Mai 2021\n\t2.2.3 Dringliche Motion Nr. 2020-311 Evaluation Fachkommission «horw mitte» Steiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 2. November 2020 Überwiesen am 26. November 2020\n\t2.2.4 Dringliche Motion Nr. 2021-315 Übergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw Maissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 26. April 2021 Überwiesen am 29. April 2021\n\n\n\t3 Postulate\n\t3.1 Vor mehr als 12 Monaten überwiesene Postulate (Art. 75 Abs. 8)\n\t3.1.1 Postulat Nr. 2013-651 Zugeständnisse von Boni bei Gestaltungsplänen Zemp Thomas, CVP  Eingegangen am 11. November 2013 Überwiesen am 10. April 2014\n\t3.1.2 Dringliches Postulat Nr. 2015-656 Ökihof Horw-Kriens: Keine Experimente! Zemp Thomas, CVP  Eingegangen am 9. Februar 2015 Überwiesen am 26. März 2015\n\t3.1.3 Dringliches Postulat Nr. 2018-682 Prüfen von Infrastruktur-Standorten für Vereine - am Beispiel Pfadi Horw Maissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 27. März 2018 Überwiesen am 29. März 2018\n\t3.1.4 Postulat Nr. 2019-691 Lichtverschmutzung über Horw Strässle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 18. April 2019 Überwiesen am 19. September 2019\n\t3.1.5 Postulat Nr. 2019-694 Platzgestaltung vor dem neuen Bushof Eberli Martin, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 14. Mai 2019 Überwiesen am 24. Oktober 2019\n\t3.1.6 Postulat Nr. 2019-695 Ausrufen des Klimanotstandes Heeb Jonas, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 27. März 2019 Überwiesen am 23. Mai 2019 (umgewandelt von Motion Nr. 2019-300)\n\t3.1.7 Postulat Nr. 2019-697 Klimafreundliche Fahrzeuge für Horw Studer Ivan, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 24. Mai 2019 Überwiesen am 24. Oktober 2019\n\t3.1.8 Postulat Nr. 2019-699 Zukunft Mergelgrube Grisigen Bider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 16. September 2019 Überwiesen am 12. März 2020\n\t3.1.9 Postulat Nr. 2019-700 Biodiversitätskonzept: Die Förderung der Biodiversität ganzheitlich angehen Manser Urs, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 20. September 2019 Überwiesen am 12. März 2020\n\t3.1.10 Postulat Nr. 2019-701 Klimaschutz: CO2-Kompensation Gebäudepark durch Aufforstung im Horwer Hochwald Studer Ivan, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 25. Oktober 2019 Überwiesen am 12. März 2020\n\t3.1.11 Postulat Nr. 2019-702 Biodiversität schützen - keine Schottergärten! Bucher Lukas, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 24. Mai 2019 Überwiesen am 24. Oktober 2019 (umgewandelt von Motion Nr. 2019-302)\n\t3.1.12 Postulat Nr. 2019-704 Buslinie 21 - ¼-Stunden-Takt über den Mittag Strässle-Erismann Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 13. November 2019 Überwiesen am 12. März 2020\n\t3.1.13 Postulat Nr. 2020-706 Evaluierung Kulturzentrum im Bereich Ziegelei bei ehemaliger Transportbahn und Lagerhalle Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 31. Januar 2020 Überwiesen am 25. Juni 2020\n\t3.1.14 Postulat Nr. 2020-709 Bäume in der Gemeinde Horw griffig schützen Bucher Lukas, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 1. Oktober 2019 Überwiesen am 12. März 2020 (umgewandelt von Motion Nr. 2019-303)\n\t3.1.15 Postulat Nr. 2020-710 Erneuerung St. Niklausenstrasse Abschnitt Tannegg - Mättiwilbach Eichmann Roger, CVP  Eingegangen am 18. Februar 2020 Überwiesen am 28. Mai 2020 (umgewandelt von Motion Nr. 2020-308)\n\n\t3.2 Im Amtsjahr 2020/2021 überwiesene Postulate\n\t3.2.1 Postulat Nr. 2020-711 Prüfung Presscontainer statt Gebührensäcke bzw. herkömmliche Abfallcontainer Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 29. Mai 2020 Überwiesen am 26. November 2020\n\t3.2.2 Postulat Nr. 2020-712 Keine Kürzungen der Blickpunkt-Beiträge Eberli Martin, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 29. Mai 2020 Überwiesen am 26. November 2020\n\t3.2.3 Postulat Nr. 2020-713 Entschädigung an Vereine für ausgefallene Papiersammlungen Eichmann Roger, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 22. Juni 2020 Überwiesen am 26. November 2020\n\t3.2.4 Postulat Nr. 2020-714 E-Portal für Strassengenossenschaften in Horw Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 26. Juni 2020 Überwiesen am 26. November 2020\n\t3.2.5 Postulat Nr. 2020-715 Kein neuer Fussweg durch unberührtes Landwirtschaftsland Hocher Andrea, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 18. September 2020 Überwiesen 29. April 2021\n\t3.2.6 Postulat Nr. 2020-718 Arealsicherung «Sand + Kies AG»: Zone für öffentliche Zwecke Eichmann Roger, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 9. Oktober 2020 Überwiesen am 26. November 2020\n\t3.2.7 Postulat Nr. 2020-719 Schnelle Umsetzung einer Elektro-Ladeinfrastruktur für Mobility-E-Autos und Private Fallet André, GLP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 23. Oktober 2020 Überwiesen 29. April 2021\n\t3.2.8 Postulat Nr. 2020-722 Massnahmen zur Steigerung der Qualität beim Bauen ausserhalb der Bauzone Steiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 4. November 2020 Überwiesen 29. April 2021\n\t3.2.9 Postulat Nr. 2020-723  Jugendförderung dank Jugendvereinen Camenzind Leo, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 9. November 2020 Überwiesen am 25. März 2021\n\t3.2.10 Postulat Nr. 2021-725 Erreichbarkeit Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Luzern für die Horwer Bevölkerung Maissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 16. März 2021 Überwiesen am 27. Mai 2021\n\t3.2.11 Postulat Nr. 2021-726 Lärm im Grämliswald Schemm Noel, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 26. März 2021 Überwiesen am 27. Mai 2021\n\t3.2.12 Postulat Nr. 2021-727  Kernfahrbahn Kastanienbaumstrasse zwischen Hofrüti und Felmis Lehner Larissa, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 25. November 2020 Überwiesen am 29. April 2021 (umgewandelt von Motion Nr. 2020-313)\n\t3.2.13 Postulat Nr. 2021-729 Cargovelo Peter Philipp, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 14. Mai 2021 Überwiesen am 24. Juni 2021\n\t3.2.14 Dringliches Postulat Nr. 2021-730 Erweiterung Badeanlage EAWAG Steiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 21. Mai 2021 Überwiesen am 27. Mai 2021\n\n\n\t4 Nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite\n\t5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates\n\t6 Verzeichnis der nicht behandelten parlamentarischen Vorstösse, Stand 15. August 2021\n\t6.1 Dringliche Motionen\n\t6.2 Motionen\n\t6.2.1 Motion Nr. 2020-312 Sicherer Radverkehr Mättiwilstrasse Eichmann Roger, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 16. November 2020\n\t6.2.2 Motion Nr. 2020-314 Angebote und Dienstleistungen im Alter in Horw Maissen Stefan, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 27. November 2020\n\t6.2.3 Motion Nr. 2021-316 Buvette Lehner Larissa, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 30. April 2021\n\t6.2.4 Motion Nr. 2021-317 Tempo 30 auf der Technikumstrasse Schwegler Charlotte, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 30. April 2021\n\n\t6.3 Dringliche Postulate\n\t6.4 Postulate\n\t6.4.1 Postulat Nr. 2021-728 Sanierungsbeitrag Grisigenstrasse Portmann Toni, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 3. Mai 2021\n\t6.4.2 Postulat Nr. 2021-731 Erneuerung Parkplatzanlage Felmis und Längacher Steiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 28. Mai 2021\n\t6.4.3 Postulat Nr. 2021-732 Outdoor Workout Pärke Steiger Urs, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 28. Mai 2021\n\t6.4.4 Postulat Nr. 2021-733 Entwicklungsplanung Friedhof Horw Camenzind Leo, CVP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 28. Mai 2021\n\t6.4.5 Postulat Nr. 2021-734 Familienbetreuung Allgemein Strässle Ruth, FDP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 21. Juni 2021\n\n\t6.5 Dringliche Interpellationen\n\t6.6 Interpellationen\n\t6.6.1 Interpellation Nr. 2021-727 Kündigung aller Wohnngen an der Stirnrütistrasse 41 und 43 Bucher Lukas, L2   Eingegangen am 28. Mai 2021\n\t6.6.2 Interpellation Nr. 2021-728 Gleichberechtigung in der Gemeinde Horw Schwegler Charlotte, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 28. Mai 2021\n\t6.6.3 Interpellation Nr. 2021-729 Aufforstung Grämliswald mit 420 Eichen Barmet Pius, GLP, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 28. Mai 2021\n\t6.6.4 Interpellation Nr. 2021-730 Schulzuteilungen Eberli Martin, L20, und Mitunterzeichnende  Eingegangen am 21. Juni 2021\n\t6.6.5 Interpellation Nr. 2021-731 Ausbau Mobilfunkantenne Stutz, St. Niklausen Schoch Francesca, FDP  Eingegangen am 22. Juni 2021\n\n\t6.7 Einfache Anfragen\n\tKeine\n\n\t6.8 Petitionen\n\n\t7 Strategiereferenz\n\t8 Antrag\n\n