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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/27 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n26. April 2018, 16.00 – 19.15 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nUrs Rölli \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R . 3 8 0  \n\nAnwesend  27 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Bucher Lukas \n\n- Bucher Peter, anwesend ab 16.50 Uhr \n\n- Luthiger Jürg \n\n- Nussbaum Ueli \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1619 Gesamtrevision Musikschulreglement Seite 3 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1618 Anpassung Tarifsystem Betreuungsgutscheine Seite 6 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1620 Abrechnung Baukredit Freiraumgestaltung \nOrtskern Etappe I und Siedlungsentwässerung Etappe I \n\nSeite 10 \n\n  4. Motion Nr. 2017-293 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeichnenden: \nEigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde Horw \n\nSeite 19 \n\n  5. Fragestunde Seite 22 \n\n  6. Interpellation Nr. 2017-677 von Jörg Conrad, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Namensbezeichnung "LuzernSüd" auf Horwer Territorium \n\nSeite 22 \n\n  7. Interpellation Nr. 2018-679 von Hannes Koch, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Dorfkern Ost \n\nSeite 24 \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/27 \n\n Sprecher/in \n\nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nIm April durfte ich zu 27 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n14. April 2018: Jubiläumsjodlerobig - 80 Jahre Jodlerklub Heimelig \n20. April 2018: Wintercupabschlussabend Skiclub Horw \n24. April 2018: Generalversammlung Tagesstätte Pilatusblick Horw - «Haus für De-\n\nmenz» \n25. April 2018: Informationsveranstaltung LuzernSüd und Kooperationsplattform K5 \n  \nNeueingänge \n3. April 2018: Motion Nr. 2018-296 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnen-\n\nden: Bildungskommission als gemeinderätliche Kommission mit Ent-\nscheidungskompetenz \n\n3. April 2018: Postulat Nr. 2018-683 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Klarheit über Kosten und Aufwände \n\n24. April 2018: Dringliche Motion Nr. 2018-297 von Rita Wyss, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Planungsbericht "Gegenüberstellung der verschiedenen \nmöglichen Varianten einer Bildungskommission in Horw" \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Einwohnerratssitzung haben keine Einbürgerungen stattgefunden.  \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 378 der Sitzung vom 1. März 2018 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nMitteilungen \n\n Am Samstag, 28. April 2018, findet ab 9.00 Uhr der «Tag der offenen Tür im Schul-\nhaus Spitz» statt. \n\n Am Samstag, 30. Juni 2018, findet der Einwohnerratsausflug statt. Details folgen \nmittels Online-Umfrage. \n\n  \nBegründung Dringlichkeit \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDringliche Motion Planungsbericht «Gegenüberstellung der verschiedenen mög-\nlichen Varianten einer Bildungskommission in Horw» \nDie Dringlichkeit begründet sich dadurch, dass wir erwarten, dass die bereits einge-\nreichte Motion von Stefan Maissen, FDP, an der gleichen Einwohnerratssitzung behan-\ndelt wird, falls sie überwiesen wird. Beim Verfassen von dem Planungsbericht könnten \nSynergien genutzt werden. Um dem wichtigen Thema gerecht zu werden ist es nötig, \ndass eine saubere Auslegeordnung mit allen möglichen Varianten von Bildungskommis-\nsionen gemacht wird und dass wir nachher im Rat die Möglichkeit haben, mit einer \nbreiten Abstützung eine gute Entscheidungsfindung zu gewährleisten. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nDer Gemeinderat ist unter Bedingungen bereit, die Motion als dringlich zu erklären. Es \nhandelt sich um die Bedingung, die Sie bereits erwähnt haben und wir machen beliebt, \nIhre Motion gleichzeitig mit der Motion von Herrn Maissen an der Mai-Sitzung zu be-\nhandeln. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/27 \n\nIst die Motionärin mit der Behandlung an der Mai-Sitzung einverstanden? Urs Rölli (FDP) \n\nJa, wir sind mit dem Vorschlag einverstanden. Rita Wyss (L2O) \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1619 Gesamtrevision Musikschulreglement  \n\nEintreten GPK \nWeil der Kanton Luzern die kantonalen Richtlinien betreffend Unterrichtsverpflichtung \nvon den Musikschullehrern geändert hat, muss die Gemeinde ihre eigenen gesetzlichen \nGrundlagen anpassen. In diesem Zusammenhang sind die gesamten gesetzlichen \nGrundlagen analysiert worden. Dabei hat sich gezeigt, dass auch einige andere, wei-\ntergehende Anpassungen am Reglement vorgenommen werden müssen. Eine Anpas-\nsung betrifft die Kompetenzen der Musikschulkommission, die künftig eingeschränkt \nwerden sollen. So soll z.B. künftig nicht mehr die Musikschulkommission Beschwerden \ngegen Abweisungen von Schülerinnen und Schülern beurteilen, sondern der Musik-\nschulleiter. Das, weil dieser gemäss zuständigem Gemeinderat über mehr fachliche \nHintergründe verfügt und diese Fälle besser beurteilen könne. Auch soll die Wahl der \nMusikschulkommission nicht mehr im Musikschulreglement geregelt werden. \n  \nDie GPK hat länger über den Lohnstufenanstieg diskutiert. Dieser ist in Art. 4 sehr vage \nformuliert, und zwar folgendermassen: „Der Gemeinderat regelt den Lohnstufenanstieg \nder Musikschullehrpersonen nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Mittel." Dies \nist aus Sicht der GPK sehr intransparent dem Lehrpersonal gegenüber. Da es aber \nschwierig ist, die Leistung der Lehrpersonen individuell zu beurteilen, hat die GPK am \nSchluss darauf verzichtet, eine genauere Formulierung des Artikels 4 zu beantragen. \nDie Überschrift des Artikels ist jedoch irreführend, weshalb die GPK in der Debatte hier \neinen Antrag auf Bemerkung anbringen wird. \n  \nAllgemein hat die GPK das Reglement als etwas überladen empfunden. Viele Artikel \nstehen schon 1:1 so im Personalreglement. Man müsste dies nicht wieder 1:1 hier wie-\ndergeben. Die Argumentation des Gemeinderates ist, dass die Formulierungen einer \nMustervorgabe des VLG entsprechen und entsprechend rechtlich abgesichert sind und \ndass Änderungen neu abgeklärt werden müssten. \n  \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung des B+As Nr. 1619. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nEintreten GSK \nAuf den 1. August 2017 hat der Regierungsrat für die Lehrpersonen eine Erhöhung der \nUnterrichtsverpflichtung beschlossen. Damit haben sich auch für die Musikschullehr-\npersonen die Anstellungsbedingungen geändert. Somit muss das Musikschulreglement \nder Gemeinde Horw angepasst und kompatibel mit den Richtlinien des Kantons ge-\nmacht werden. \n  \nDie vorliegende Anpassung ist keine Totalrevision, es erfolgte lediglich eine Anpassung \nin den relevanten Bereichen, namentlich in den Artikeln 4 bis 6, bei denen es um die \nEinreihung, den Lohn und die Lohnstufenänderungen geht. Bezüglich Lohn ist es so, \ndass die Musikschullehrpersonen zwar von der Gemeinde Horw angestellt sind, die \nLohneinreihung und die Arbeitszeit können aber nicht selber bestimmt werden. Insofern \nsind die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Änderungen logisch und konsistent. \n  \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/27 \n\nWir haben auch die Frage der Beurteilung der Musiklehrpersonen diskutiert. Auf den \nersten Blick mag es spannend erscheinen, die Beurteilung nach einer A-, B-, C- oder \nD-Klassifizierung wie bei den Verwaltungsangestellten durch den Vorgesetzten machen \nzu lassen. Wir wissen aber auch, dass die Beurteilungen schlussendlich nur einen sehr \nkleinen Einfluss auf den Lohn haben und bei Lehrpersonen sehr schwierig umzusetzen \nsind. Der zusätzliche administrative Aufwand für die Evaluation und Beurteilung der 40 \nLehrpersonen mit grösstenteils Teilzeitpensen ist aber aus Sicht der GSK zu gross. Sie \nunterstützt deshalb den vom Gemeinderat vorgeschlagene Art. 4, alles andere wäre, \ndem Prinzip zuliebe, mit Kanonen auf Spatzen geschossen. \n  \nDiskutiert hat die GSK auch die Rolle der Musikschulkommission. Es wäre ja auch \ndenkbar, das Ressort Musikschule in die Bildungskommission zu integrieren. Gemäss \ndem zuständigen Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen vom Musikschulleiter, dass \neine Musikschulkommission weiterhin bestehen bleibt. Diese Kommission ist nun mit \nsehr guten und engagierten Leuten besetzt, die auch einen Bezug zur Musik habe. Die \nKommission wird auch regelmässig Unterrichtsbesuche abhalten und bei der Organisa-\ntion von Anlässen helfen. Die GSK erachtet die Lösung gem. Artikel 2 deshalb als gut \nund zielführend. \n  \nZum Schluss noch ein kurze Bemerkung zum Stellenwert dieses Reglements: Musik hat \neine hohe gesellschaftlichen Bedeutung und prägt unser Leben wie kaum ein anderes \nMedium. Sie ist ein wichtiges Element einer ganzheitlichen Bildung und legt das Fun-\ndament für ein Mitwirken in Chören, Musikvereinen und Bands. Die GSK ist der Mei-\nnung, dass die Musikschule Horw diesbezüglich hervorragende Arbeit leistet. Das tro-\nckene Reglement und die dazugehörende Verordnung bildet nicht mehr und nicht we-\nniger die Basis für den Musikschulunterricht in der Gemeinde Horw. \n \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und Annahme des B+As Nr. 1619. \n\nEintreten CVP \nDer B+A Nr. 1619 wurde in der CVP-Fraktion ohne grosse Diskussionen beraten. Vorab \ndarf man mit Freude festhalten, dass in der Musikschule Horw sehr gute Arbeit geleistet \nwird und den Verantwortlichen und allen Musikschullehrpersonen gilt an dieser Stelle \nein grosser Dank. \n  \nAufgrund der angepassten, übergeordneten Gesetzesvorgaben ist eine Revision des \nHorwer Musikschulreglements unbestritten. Der Ansatz des Gemeinderates, die Anstel-\nlungsbedingungen der Musikschul-Lehrpersonen analog zu den übrigen Lehrpersonen \nanzupassen und dies im Musikschulreglement zu verankern, macht Sinn. Auch die Ab-\nsicht, in der Musikschulverordnung nur noch gemeindespezifische relevante Bestim-\nmungen aufzunehmen, ist eine logische und sinnvolle Lösung. \n  \nEine kurze Diskussion hat an unserer Fraktionssitzung einzig der neue Artikel 4 des \nReglements gegeben. Die CVP- Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung \nzum vorliegenden B+A Nr. 1619. \n\nToni Portmann (CVP) \n\nEintreten L20 \nEs ist für uns klar, dass das Musikschulreglement angepasst werden muss, das zeigt \ndie Analyse der gesetzlichen Grundlagen im B+A. Viele Artikel entfallen, was sinnvoll \nist, weil sie bereits in anderen gesetzlichen Vorlagen geregelt sind. Der einzige Artikel, \nder bei uns Diskussionen ausgelöst hat, ist Art. 4. Wir sind für dessen Anpassung, weil \nwir der Meinung sind, dass es nicht sinnvoll ist, im musischen Bereich mit Leistungslohn \nzu arbeiten. \n  \nDie L20 wird den Antrag der GPK zur Berichtigung des Titels unterstützen und ist für \nEintreten und Annahme des B+As Nr. 1619. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/27 \n\nEintreten FDP \nDer B+A wurde in der FDP-Fraktion wenig kontrovers diskutiert. Wir sind auch sehr \nerfreut über die Arbeit der Musikschule und sehen die Revision als Anpassung an die \nkantonalen Vorgaben. Diskussionen haben wir über die Rolle der Musikschulkommissi-\non und das Entlöhnungs- und Beurteilungssystem geführt. Es wird begrüsst, dass die \nKernregelungen in der Verordnung und im Reglement übernommen wurden, auch wenn \nsie schon in den übergeordneten Bestimmungen enthalten sind. Das wird die Lesbarkeit \nder Bestimmungen sicher erleichtern.  \n  \nInsgesamt ist die FDP-Fraktion einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum B+A und \nbeantragt, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\nAdrian Schmid (FDP) \n\nEintreten SVP \nBei der SVP-Fraktion hat der B+A zu keinen grossen Diskussionen geführt. Da als Ba-\nsis das Musterreglement des VLG genutzt wurde, gibt es hier auch kaum Spielraum \noder Einwände. \n  \nDie Fraktion der SVP ist für Eintreten und stimmt dem B+A einstimmig zu. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nVielen Dank für die gute Aufnahme von dem B+A. Ganz besonders freut mich, dass ich \nauch von Ihrer Seite Lob für die Arbeit der Musikschule und ihrer Lehrpersonen entge-\ngennehmen darf. \n  \nDetailberatung \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 1: Synoptische Darstellung Musikschulreglement \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nArt. 5 Lohn \nIm letzten Satz der Bemerkung hat sich ein Druckfehler eingeschlichen. Er muss lauten: \n"Wir empfehlen, im neuen Art. 3 Abs. 1 den Text gemäss Vorschlag Kanton zu über-\nnehmen." \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nDer alte Art. 6 ist neu Art. 4, Lohnstufenänderung. Die Hypothese ist, dass im Regle-\nment die Begriffe durcheinander gebracht wurden. Im B+A, Seite 4 oben, kann man \nnachlesen, was der Begriff "Lohnstufenänderung" heisst und was eine Lohnanpassung \ninnerhalb der Lohnstufe ist. Der Art. 4 schreibt von der Lohnanpassung innerhalb einer \nLohnstufe. Konkret: Der Lehrer wird am Anfang seiner Anstellung in eine Lohnstufe \neingereiht. Da bleibt er üblicherweise drin, ausser seine Qualifikation ändert sich, weil er \nnoch eine Ausbildung gemacht hat. Der Lohn kann aber auch innerhalb der Lohnstufe \nansteigen. \n  \nDer Artikel spricht von einem Anstieg innerhalb der Lohnstufe und darum soll es nicht \n"Lohnstufenänderung" heissen, sondern einfach "Lohnanpassung". Sonst gibt es ein \nDurcheinander. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nDer Gemeinderat opponiert dem Antrag nicht. Ruedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, den Titel von Art. 4 von "Lohnstufenänderung" in "Lohnanpassung" zu \nändern. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/27 \n\nAnhang 2: Synoptische Darstellung Entwurf Musikschulverordnung \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDas revidierte Musikschulreglement Nr. 520 wird einstimmig genehmigt. \n\nNachdem der B+A einstimmig genehmigt wurde stelle ich den Antrag, auf eine 2. Le-\nsung zu verzichten. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von R. Eberhard, auf eine 2. Lesung des B+As Nr. 1619 zu verzichten. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1618 Anpassung Tarifsystem Betreuungsgut-\nscheine \n\n \n\nEintreten GPK \nDie Gemeinde Horw hat als eine der ersten Gemeinden in der Schweiz im Jahr 2009 ein \nSystem von Betreuungsgutscheinen eingeführt. Aufgrund dieser Pioniersituation war \nman dazumal mit der Beitragshöhe wie auch mit den Bemessungsgrenzen eher zu-\nrückhaltend, um nicht zuletzt eine gewisse finanzielle Planungssicherheit zu erreichen. \n  \nIn den 9-10 Jahren, die seither vergangen sind, hat das System, das ursprünglich von \neinem FDP-Bundesrat propagiert wurde, eine recht weite Verbreitung gefunden und \nauch die Luzerner Nachbargemeinden haben ähnliche Systeme eingeführt. Auch in \nHorw hat sich das System bewährt und die Kosten haben sich als gut planbar erwiesen. \n  \nDie gesamtwirtschaftliche Wirkung eines Systems von Betreuungsgutscheinen konnte \nmittlerweile mit Inzidenzanalysen empirisch belegt werden. Der Gemeinderat zitiert eine \nAnalyse, welche im Jahr 2014 in der Agglomeration Luzern durchgeführt wurde und \nergeben hat, dass sich die Einkommen der begünstigten Familien um 5-7 % erhöht ha-\nben. Dies ist eine erfreuliche Wirkung und das zeigt, dass diese Leistungen einen posi-\ntiven Einkommensmultiplikator bewirken. Wie viel der zusätzliche Steuertrag aus diesen \nEinkommenssteigerungen beträgt, ist nicht bekannt. Es ist also offen, ob die Gemeinde \nnetto vom System profitiert. Der Nutzen insgesamt zugunsten der unterstützten Bürger \nist evident, die sozialpolitische Wünschbarkeit von Betreuungsgutscheinen ist innerhalb \nder Kommission unbestritten. \n  \nAus verschiedenen Gründen stagniert die Anzahl der begünstigten Familien seit ca. \n2015. Nun legt uns der Gemeinderat einen Quervergleich mit den entsprechenden \nLeistungen anderer Gemeinden aus der Agglomeration vor. Es zeigt sich, dass der ur-\nsprüngliche Pionier Horw nun unterdurchschnittliche Leistungen anbietet. Deswegen, \nund auch mit Blick auf die Attraktivität Horws als Wohnort für Familien mit Kindern, be-\nantragt der Gemeinderat eine Anpassung der Leistungen, welche Horw wieder in die \nGruppe der Gemeinden mit überdurchschnittlichen Leistungen bringen würde. Dafür will \ner die Bemessungsgrenze des steuerbaren Einkommens auf 100'000 Franken erhöhen \nund die absolute Höhe der Leistungsstufen moderat anpassen. Die Erhöhung soll auf \ndas kommende Schuljahr in Kraft gesetzt werden. Es wird erwartet, dass rund 30 Fami-\nlien zusätzlich Leistungen beanspruchen werden. Es wurde der GPK mitgeteilt, dass \naufgrund der Steuerstatistik mit gut 60 zusätzlich berechtigten Familien zu rechnen ist. \nDie Annahme, dass die Hälfte diese Leistungen auch wirklich beantragt, ist plausibel. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/27 \n\nDie Erhöhung des Budgetbetrages um 100'000 auf neu 340'000 Franken erscheint so-\nmit auf Jahresbasis plausibel. Im Jahr 2018 würde man aufgrund des Umstandes, dass \ndie Leistungen nur gut vier Monate beansprucht werden können, mit einer kleineren \nAufwandserhöhung rechnen als budgetiert. \n  \nDie GPK dankt für die Ausarbeitung des B+As und die erhaltenen Erläuterungen und ist \neinstimmig für Eintreten und Annahme des Geschäfts. \n\nEintreten GSK \nIm B+A ist beschrieben, dass Horw nach einer dreijährigen Pilotphase als eine der ers-\nten Gemeinden im Kanton im Jahr 2012 Betreuungsgutscheine eingeführt hat. Da das \nSystem in die Jahre gekommen ist, wird im Einwohnerrat über eine Anpassung gespro-\nchen. Bei der Einführung 2012 ist man von 300'000 Franken ausgegangen, im B+A \nNr. 1618 sieht man aber, dass diese Grenze effektiv erst im Jahr 2019 erreicht wird. Bei \nder Einführung des neuen Systems und der Inkraftsetzung ab 1. August 2018 werden \ndie Kosten von 340'000 Franken, die bereits im Finanzplan aufgeführt sind, sicher noch \nnicht ausgeschöpft.  \n  \nDie GSK begrüsst, dass der Mittelstand die Möglichkeit hat, von den Betreuungsgut-\nscheinen zu profitieren, weil die Maximalgrenze des steuerbaren Einkommens von \n72'000 auf 100'000 Franken erhöht werden soll. Bei der Anpassung der Beiträge findet \nes die GSK erfreulich, dass die tieferen Einkommen ein bisschen mehr entlastet wer-\nden. Da neu die Aufsichts- und Bewilligungspflicht gilt, ist sichergestellt, dass die Kin-\ndertagesstätten professionell geführt werden und die Kinder eine gute Betreuung haben, \nwas sicher für die Eltern ein sehr wichtiger Punkt ist.  \n  \nWir sind der Meinung, dass die Betreuungsgutscheine für die unteren und mittleren \nEinkommen gut sind, weil das für viele Familien ein zweites Einkommen ermöglicht, das \nfür viele wichtig oder sogar notwendig ist. Die GSK ist einstimmig für die Einführung des \nSystems und Annahme des B+As Nr. 1618. \n\nChristoph Kalbermat-\nten (CVP) \n\nEintreten CVP \nUm es vorwegzunehmen: Für die CVP-Fraktion ist der Nutzen der Betreuungsgut-\nscheine unbestritten und wir unterstützten die vom Gemeinderat vorgeschlagenen An-\npassungen und die Erhöhung der Beiträge einstimmig. \n  \nBetreuungsgutscheine sind eine wichtige Unterstützung für Familien mit Kindern im \nVorschulalter. Sie sind ein zielgerichtetes Instrument, um Familie und Beruf besser zu \nvereinen. Zwei Punkte sind uns im vorliegenden B+A aufgefallen: \n1. Der Gemeinderat schreibt, dass er davon ausgeht, dass die KITA-Preise in den \n\nnächsten Jahren weiter ansteigen werden. Diese Formulierung in einem B+A ist sehr \nunglücklich gewählt und eine Steilpassvorlage für eine Preiserhöhung bei den KITAs. \nDie Auswirkung davon ist, dass schlussendlich nicht die Familien finanziell entlastet \nwerden, sondern die Erhöhung der Betreuungszuschüsse direkt an die KITAs wei-\ntergeleitet werden. Noch schlimmer ist, dass der Mittelstand, welcher keine Unter-\nstützung erhält, finanziell dadurch noch stärker belastet wird. \n\n2. Die Maximalgrenze für Anspruch auf Betreuungsgutscheine wird neu auf 100'000 \nFranken gesetzt. Dies ohne Begründung und Hintergrundinformationen, wieso diese \nObergrenze sinnvoll ist. Es gilt zu bedenken, dass in den meisten Fällen Familien mit \nmittleren Einkommen immer stärker belastet werden und diese auf der anderen Seite \nnicht von Vergünstigungen und Entlastungen profitieren können. \n\n  \nWir danken dem Gemeinderat für die Ausarbeitung des B+As und sind, wie bereits er-\nwähnt, einstimmig für Eintreten und positive Zustimmung. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/27 \n\nEintreten L20 \nIn der Gemeinde Horw wird die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter \nmit Betreuungsgutscheinen unterstützt. Die L20 begrüsst diese Unterstützung sehr und \nfreut sich über eine zeitgemässe Anpassung. Hauptziele der Betreuungsgutscheine sind \ndie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Beruf bleiben zu können, ist für die Eigen-\nständigkeit von grosser Bedeutung. Wer eine Zeit lang nicht auf dem Arbeitsmarkt tätig \noder im Beruf aktiv war, hat in unserer immer spezialisierteren Gesellschaft später \ngrosse Mühe, den Bedürfnissen auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden. Es ist schön \nzu sehen, dass nun auch der Mittelstand von den Betreuungsgutscheinen profitieren \nkann. \n  \nDie Kinder sind unsere Zukunft. Die Betreuung dieser Zukunft ist eine anspruchsvolle \nAufgabe. Was den Kindern im Vorschulalter beigebracht wird, hat eine Bedeutung für \ndie zukünftige Entwicklung und somit auch für den Erfolg des Kindes im späteren Leben \nund ist damit von Bedeutung für die ganze Gesellschaft. Eigenartig ist, dass diese an-\nspruchsvolle Aufgabe mit ihren definierten Qualitätsanforderungen nicht dementspre-\nchend besser honoriert wird. Als Beispiel sehen wir hier nur 7.70 Franken für Tagesel-\ntern pro Kind und Stunde. Wir sind der Meinung, dass die Löhne der Betreuenden er-\nhöht werden sollten, damit dieser Beruf endlich auf sein tatsächliches Niveau angeho-\nben wird. \n  \nDie L20 ist für Eintreten und Annahme des B+As Nr. 1618. \n\nPia Koefoed (L2O) \n\nEintreten FDP \nDas Modell der Betreuungsgutscheine, welches in Horw bereits seit 2009 besteht, ist \neine pragmatische Antwort auf die veränderten Lebenswelten von Familien. \n  \nMit dem vorliegenden B+A möchte der Gemeinderat das Tarifsystem der heutigen Situ-\nation anpassen, dies einerseits im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden und an-\ndererseits in Bezug auf die gestiegenen Kosten der Betreuung. \nNeben einer Erhöhung für die tiefen Einkommen soll nun vermehrt auch der Mittelstand \nprofitieren. Wir haben die Auskunft erhalten, dass der Mittelstand laut Statistik über ein \nsteuerbares Einkommen von 72‘000 bis 150‘000 Franken verfügt. Das angepasste Ta-\nrifsystem sollte eine Laufzeit von ca. 5 Jahren haben. \n  \nDie FDP steht grundsätzlich hinter dem System für die Betreuungsgutscheine. \n\n Sie schaffen optimale Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. \n\n Wer erwerbstätig ist, bezieht weniger Sozialhilfe und/oder bezahlt mehr Steuern. \n\n Gesuchte Fachkräfte bleiben der Wirtschaft erhalten, im besten Fall in der eigenen \nStadt oder Gemeinde. \n\n Auch der ökonomische Nutzen ist mehrfach nachgewiesen, der Return on Invest \nliegt irgendwo zwischen 1:1,7 bis 1:2. \n\n  \nEin grosses Fragezeichen haben wir aber bei der angepassten Bezugsgrenze auf \n100'000 Franken gesetzt. Wir sind absolut dafür, bei den tiefen resp. mittleren Einkom-\nmen eine Erhöhung vorzunehmen. In den Lohnsegmenten bis 80'000 Franken steuer-\nbares Einkommen sehen wir den Sinn und Zweck der Betreuungsgutscheine und den \ngrossen Nutzen für die Bezugsberechtigten. Die Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo \nsie effektiv benötigt werden und nicht mit der Giesskanne verteilt werden. \n  \nBei den massgebenden Einkommen zwischen 80'000 und 100'000 Franken glauben wir, \ndass der Bedarf nicht wirklich vorhanden ist resp. die Betreuung eigenfinanziert werden \nkann. Zudem sehen wir die Motivation als klein an, für z.B. 5 Franken pro Tag oder 50 \nRappen pro Stunde einen Antrag zu stellen. Umgekehrt ist der administrative Aufwand \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/27 \n\nfür diese Kleinstbeträge für die Gemeinde nur schwer zu rechtfertigen. Das Argument \nder Standortattraktivität der Gemeinde spielt da ebenfalls kaum. Man lehnt sich einfach \nan Luzern an, und das ist nun aus unserer Sicht definitiv nicht immer die beste Idee. \n  \nKurz: die letzten 4 Zeilen auf Seite 4, also die Kategorie zwischen 80'000 und 100'000 \nFranken hätte man ohne Probleme und ohne jeden Wirkungsverlust streichen können. \nDie FDP verzichtet aber auf einen Antrag, da dieses Segment tatsächlich nicht kosten-\ntreibend wirkt. Wir gehen sogar davon aus, dass viele Familien auf Eigenverantwortung \nsetzen und für die erwähnten 50 Rappen pro Stunde gar keinen Antrag stellen. \n  \nDie FDP ist auch der Meinung, dass der Bereich Tagesmütter gestärkt werden soll und \nin diesem Bereich ein gewisser Reformbedarf besteht, z.B. im Entlöhnungssystem. Uns \nist versichert worden, dass dies von der Gemeinde in nächster Zeit angepackt werden \nsoll. Die FDP ist für Eintreten und Annahme des B+As Nr. 1618. \n\nEintreten SVP \nIm Oktober 2009 hat der Einwohnerrat zum Pilotprojekt Betreuungsgutscheine Ja ge-\nsagt. Drei Jahre später wurde es auf den 1. Januar 2012 definitiv eingeführt. Bereits \nwenige Jahre später ist das Ganze aus Sicht des Gemeinderats nicht mehr zeitgemäss \nmit der Finanzierung. Der B+A löst bei der SVP-Fraktion keine Freude aus. Der finanzi-\nelle Sprung von 240'000 auf 340'000 Franken ist für uns ein sehr hoher Betrag. \n  \n2012 erklärte uns der zuständige Gemeinderat, dass das Ganze für die Gemeinde fi-\nnanziell gewinnbringend sei, denn die Eltern generieren mehr Einkommen und müssen \nsomit mehr Steuern zahlen. Bis heute ist das bloss eine ungefähre Schätzung, wir von \nder SVP sind da sehr kritisch eingestellt. \n  \nDass der Staat immer mehr die Überhand übernimmt und gleichzeitig die Eigenverant-\nwortung bei den Familien immer mehr abnimmt, das ist keine gute Entwicklung für die \nGesellschaft. Wir stellen auch in Frage, dass für die Berechnung eine externe Firma \nbeigezogen wurde, das sollte man nach diesen Jahren selber budgetieren oder be-\nrechnen können. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten, wir werden aber in der Detailberatung noch einige \nFragen stellen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nSie haben den B+A mehrheitlich gut aufgenommen und ich kann Ihnen attestieren, dass \nwird die Ausgangslage bestens und sehr differenziert erfasst haben. \n  \nDer Gemeinderat möchte ein seit 2009 bewährtes Modell dem aktuellen Umfeld anpas-\nsen und nach fast 10 Jahren eine Aktualisierung vornehmen. Hauptziele von diesem \nAngebot bleiben weiterhin die Existenzsicherung von Familien sowie die Förderung von \nKindern aus sozial benachteiligten Milieus und für die Wirtschaft eine bessere Verein-\nbarkeit von Familie und Beruf. Darum will der Gemeinderat diese Revision auch dazu \nnutzen, nicht nur für ärmere Familien den Beitrag zu erhöhen, sondern auch die An-\nspruchsberechtigung auf den Mittelstand zu erweitern. Deshalb haben wir die Maximal-\ngrenze von 72‘000 auf 100‘000 Franken erhöht. Zudem wurde inzwischen der soziale \nund ökonomische Nutzen der Betreuungsgutscheine mehrmals wissenschaftlich be-\nwiesen. Wir möchten mit diesem B+A die Gemeinde Horw erneut klar als wirtschafts- \nund familienfreundliche Gemeinde positionieren.  \n  \n \n \n \n \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/27 \n\nDetailberatung \n\n2.4 Berechnungen zum neuen Tarifsystem \nFür die Finanzplan- und Budgeteingaben wurde das Büro Communis, Luzern beauf-\ntragt. Wie hoch waren die Kosten für die Firma? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWir haben ca. 3'000 Franken investiert. Die Firma hat ein Tool, das die Hochrechnun-\ngen macht und das gibt eine gewisse Verlässlichkeit für die Budget- und Finanzplanung. \nDas letzte Mal lagen wir ja ein bisschen daneben. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n4 Anpassungsvorschlag \nWie viele Kinder zwischen 3 und 18 Monaten besuchen die Kita? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDas sind zwischen 15 und 20 %. Die Mehrheit der Kinder ist älter als 18 Monate.  Oskar Mathis (L2O) \n\nWie ist man auf die Maximalgrenze des steuerbaren Einkommens von 100'000 Franken \ngekommen? Wurde berechnet, dass der Grenznutzen dort am höchsten ist oder was \nsind die Argumente, dass das so festgelegt wurde? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDie Diskussion ging darum, den Mittelstand mehr zu berücksichtigen und wir haben uns \ndann an den umliegenden Gemeinden orientiert. Bei Kindern bis 18 Monate nimmt auch \nLuzern 100'000 Franken an und geht jetzt noch höher auf 124'000 Franken. Root hat \nein eigenes System, auf das wir uns nicht ausrichten wollten. Darum hat sich der Ge-\nmeinderat für 100'000 Franken entschieden. Bei den Ansätzen muss man sehen, dass \ndie 5 Franken für Kinder ab 18 Monate sind. Wenn man Kinder bis zum Alter von 18 \nMonaten betreuen lässt, sind ab einen steuerbaren Einkommen ab 80'000 Franken \nBeiträge im Rahmen von 45 bis 30 Franken, die dann zur Verfügung stehen. Für den \nAnreiz, damit Mütter der Wirtschaft weiterhin erhalten bleiben, finden wir das wichtig. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nIm letzten Absatz auf Seite 4 ist der Betrag falsch. Richtig müsste es heissen: "Wie er-\nwähnt, soll die Maximalgrenze neu auf Fr. 100‘000.00 erhöht werden." \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDas neue Tarifsystem für die Betreuungsgutscheine wird mit 23:0 Stimmen, bei 2 \nEnthaltungen, ab 1. August 2018 eingeführt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1620 Abrechnung Baukredit Freiraumgestaltung \nOrtskern Etappe I und Siedlungsentwässerung Etappe I \n\n \n\nEintreten GPK \nÜber den Kredit für die Freiraumgestaltung Ortskern Etappe I ist im Einwohnerrat da-\nmals – bei der Bewilligung des Sonderkredits – bereits ausführlich diskutiert worden, \nund der Rat setzte damals auch eine Ausgabe-Obergrenze von max. 2.5 Mio. Franken. \nJetzt, wo die Abrechnungen der Baukredite zur Freiraumgestaltung Ortskern und zur \nSiedlungsentwässerung vorliegen, dürfte der Bedarf an Stellungnahmen wohl wesent-\nlich geringer ausfallen. Aus finanzieller Sicht ist nämlich ein erfreuliches Ergebnis zu-\nstande gekommen, indem der Baukredit zur Freiraumgestaltung Ortskern Etappe I um \n562‘730 Franken und jener zur Siedlungsentwässerung um rund 178‘153 Franken tiefer \nresultiert. Bei der ganzen, grundsätzlich positiven Kenntnisnahme, muss aber auch be-\ndacht werden, dass der Perimeter durch den Baustellenplatz an der Allmendstrasse \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/27 \n\netwas verkleinert worden ist. Der zuständige Gemeinderat hat an der GPK-Sitzung in \nAussicht gestellt, dass der Kredit für die Kosten der Etappe II voraussichtlich ebenfalls \nausreichen wird und für die Etappe 3 zu gegebener Zeit ein neuer Kredit verlangt wird, \nwas in der GPK positiv aufgenommen worden ist. Kritik wurde dahingehend geäussert, \ndass die Abrechnung mit dem Kostenvoranschlag nicht übereinstimmt und dass bei den \nBaukosten, Position „Honorare und Nebenleistungen", keine genauere Stückelung vor-\ngenommen wurde. Dazu hat Gemeinderat Thomas Zemp den GPK-Mitgliedern aber \ninzwischen eine detaillierte Kreditorenliste zukommen lassen und auch weitere Fragen \nbeantwortet. Die GPK hat schliesslich den beiden Anträgen zur Genehmigung einstim-\nmig zugestimmt und ist für Eintreten. \n\nEintreten BVK \nPositiv bei der Abrechnung ist, dass diese deutlich unter dem Kostenvoranschlag liegt. \nDer Sparauftrag des Einwohnerrates und die Tatsache, dass die Arbeiten günstiger \nvergeben werden konnten, hatten positive Auswirkungen. \n  \nFragen gab es zum Punkt "Grundwasseraufstoss". Da es sich um das Grundwasser \nhandelte, wurde der Kanton hinzugezogen. Bei den Untersuchungen konnte nicht her-\nausgefunden werden, woher das Grundwasser kommt und was die Ursache dafür ist. \nFazit: Der Grundwasseraufstoss ist gefasst und das Wasser wird in den Dorfbach ab-\ngeleitet. Laut dem Kanton ist das Ereignis damit abgeschlossen. \n  \nDie BVK genehmigt einstimmig den B+A Nr. 1620 betreffend der Abrechnung über die \nFreiraumgestaltung Ortskern Etappe I im Betrag von 1'937'269.70 Franken und die Ab-\nrechnung Siedlungsentwässerung Etappe I im Betrag von 61'246.67 Franken. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten CVP \nSowohl die Abrechnung der Etappe I der Freiraumgestaltung als auch die Abrechnung \nder Etappe I der Siedlungsentwässerung ist in der CVP unbestritten. \n  \nAnlässlich der Behandlung des B+As Nr. 1539 im Februar 2015 war der Kredit für die \nSiedlungsentwässerung weitgehend unbestritten, nicht aber die hohen Kosten der ers-\nten Etappe der Freiraumgestaltung. Verschiedene Anträge auf Bemerkung bezüglich \nReduktion der Bepflanzung wurden angenommen und am Ende als Signal, das Konzept \nnoch einmal zu überdenken und zu überlegen, ob es so teuer sein muss, der Kredit auf \n2.5 Mio. Franken gesenkt. \n  \nDem Auftrag des Einwohnerrates zu sparen, ist der Gemeinderat nachgekommen. Die \ntieferen Kosten sind erfreulich. Auch wurde, wie mit den Anträgen auf Bemerkung ge-\nfordert, bei der Bepflanzung gespart und die Inseln wurden verkleinert. Gespart wurde in \nder Ausführung, der Planungsaufwand ist nicht proportional zurückgegangen, da auf-\ngrund der Budgetkürzung mehr Planungsaufwand entstanden ist. \n  \nEs ist sicher unschön, dass die Abrechnung nicht gleich aufgeschlüsselt ist wie der \nKostenvoranschlag. Die Sinnfrage nach einer Umschlüsselung (Aufwand und Ertrag) \nkann man berechtigt stellen. \n  \nDie CVP hat auch das Thema Grundwasseraufstoss diskutiert, dessen unvorhergese-\nhene Kosten ja in der Abrechnung ersichtlich sind. Die Hintergründe und bestehenden \nRisiken sowie - falls überhaupt noch kausal eruierbar und nachweisbar - die Frage nach \nder Ursache und somit der Verantwortlichen sollen bei Bedarf in separaten Vorstössen \nangegangen werden. \n  \nDie CVP ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1620. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/27 \n\nEintreten L20 \nAn der Einwohnerratssitzung im Februar 2015 haben wir die Kredite für die Bauprojekte \nFreiraumgestaltung im Ortskern und die Siedlungsentwässerung im Ortskern gespro-\nchen. Nun liegt die Abrechnung vor und es ist bei beiden Projekten zu Kostenunter-\nschreitungen gekommen. Dies ist ja eigentlich erfreulich, aber grundsätzlich findet die \nL20, dass der Gemeinderat vor allem bei der Freiraumgestaltung zu hoch budgetiert \nhat. In der Folge hat der Einwohnerrat bei der Beratung im Februar 2015 das Budget in \ndiesem Bereich massiv gekürzt, und zwar um die 300.000 Franken. Es ging um die \nVerkleinerung der Pflanzeninsel und die Parkanlage beim Gemeindehaus.  \n  \nDiese Kürzungen wurden im Rat heftig und emotional diskutiert. Jetzt am Schluss ist die \nAbrechnung tief und es wäre gut möglich gewesen, etwas grosszügiger zu bepflanzen. \nDie Streichaktionen 2015 hätten wir uns sparen können. Der Gewinn wäre gross genug \ngewesen für mehr Grünflächen zwischen den Häuserzeilen im Ortskern. \n  \nWir alle wissen, und es wird überall kommuniziert, dass im verdichteten Siedlungsgebiet \ndie Freiraumgestaltung extrem wichtig ist. Alle, die gestern bei der Besichtigung des \nMattenhofs in Kriens dabei waren, konnten das auch wieder hören. \n  \nWir erwarten, dass in Zukunft die Freiraumgestaltung im Einwohnerrat wirklich ernst \ngenommen wird. Die L20 ist für Eintreten und Kenntnisnahme. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nEintreten FDP \nDer B+A weist eine deutliche Kostenunterschreitung gegenüber dem im Februar 2015 \ndurch den Einwohnerrat auf 2.5 Mio. Franken gekürzten Kostenvoranschlag aus. Die \nFDP ist damals massgeblich mitverantwortlich gewesen, dass diese Kürzung des Bud-\ngets zustande kam und ist heute der Ansicht, dass die Etappe I der Freiraumgestaltung \ntrotz Kostenlimit gelungen ist. Auch uns hat gestört, dass die Ausgaben für die Honorare \nnicht im gleichen Masse abgenommen haben wie die Baukosten, was nicht plausibel ist. \n  \nBeim Vergleich vom Kostenvoranschlag und den effektiven Kosten ist mir der unter \nPunkt 8 bei der Zusammenstellung von den Baukosten auf Seite 3 erwähnte Grund-\nwasseraufstoss aufgefallen, der als unvorhergesehenes Ereignis betitelt wird und mit \n35‘491 Franken zu Buche schlägt. \n  \nAn der BVK-Sitzung habe ich die Projektleiterin Rebecca Bauch gefragt, was es mit \ndiesem Grundwasseraufstoss auf sich hat. Sie hat erklärt, dass nach Abschluss der \nErweiterungsbauten zwischen der bestehenden Horwer Gemeindeverwaltung mit Ein-\nstellhalle und dem Oberstufenschulhaus auf der Parzelle 2020 permanente Grundwas-\nseraustritte um die Erweiterungsbauten herum festgestellt worden sind. Als Frau Bauch \nin diesem Zusammenhang auch Pfählungsarbeiten an der Ecke des Baufelds F1, also \nhinter der Bibliothek zum Schulhaus Zentrum hin erwähnt hat, bei denen diese Austritte \nfestgestellt worden sind, bin ich erst recht hellhörig geworden, vor allem weil sie auch \nerwähnt hat, dass die Ursache der Grundwasseraustritte nicht ermittelt werden konnte. \n  \nIn der Horwer Talebene existieren mehrere Grundwasserspiegel. Bei den oberen \nGrundwasserspiegeln handelt es sich um Wasser, das witterungsbedingt und durch den \nnahen See und unsere Bäche wenige Dezimeter unter Terrain liegen. Weiter unten, in \nrund 8 bis 12 Metern Tiefe, befindet sich eine dichte, lehmige und mergelige Schicht \nund darunter nochmals ein Grundwasserspiegel. Dieser wird von den naheliegenden \nHängen (Bireggwald, Kirchfeld, Längacher und Pilatus) gespiesen und weil darüber \ndiese dichte Schicht liegt, spricht man von einem artesisch gespannten Grundwasser-\nspiegel. \n   \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/27 \n\nWenn man durch künstliche Massnahmen, wie z.B. das Rammen von Verdrängerbohr-\npfählen, Sondierbohrungen oder von Spundwänden diese Dichtschicht verletzt, kann \ndas gespannte Grundwasser entlang von den Pfählen oder der Larssenprofile aufstei-\ngen und würde sogar rund 7 m über Terrain spritzen. Ein solcher Zustand, ein Kurz-\nschluss vom Grundwasserspiegel, ist gewässerschutzgesetzlich nicht zulässig, wird in \nder Regel vom Kanton geahndet und muss aufwändig rückgängig gemacht werden. \nBesser ist also, wenn man versucht, so etwas zu vermeiden. \n  \nThomas Zemp hat mir aufgrund meiner Fragen und Befürchtungen einen Bericht von \nden Hydrogeologie- und Geotechnikexperten Keller+Lorenz zugestellt, den ich mit \nSpannung gelesen habe. Der Bericht vom 23. Januar 2018 bezieht sich aber auf Fest-\nstellungen und Ursachen- sowie Massnahmenabklärungen, die bereits im Jahr 2015 in \nAuftrag gegeben worden sind. Anschliessend ist auch das für die geologischen Unter-\nsuchungen für die Erweiterungsbauten beauftragte Unternehmen mit der Abklärung zur \nHerkunft und Ableitung vom anfallenden Grundwasser beauftragt worden. \n  \nHeute liegt mir dieser Bericht von Keller+Lorenz vom Januar 2018 sowie ein Schreiben \nder kantonalen Dienststelle, Umwelt und Energie, vom 26. März 2018 vor und aus bei-\nden geht hervor, dass eine Ursachenforschung in Auftrag gegeben worden ist. Fazit aus \ndiesen Dokumenten ist aber, dass nirgendwo etwas über die Ursachenforschung be-\nschrieben steht. \n  \nFakt ist, dass alle Fachpersonen davon ausgehen, dass das aufstossende Grundwasser \naus dem gespannten Grundwasserspiegel stammt, also wie gesagt ein unzulässiger \nZustand vorliegt, und damit eine Entspannung vom unteren Grundwasserstockwerk und \nwiederum damit verbunden ein Druckabfall und weitreichende Setzungen mit Schäden \nan Gebäuden oder z.B. Werkleitungen nicht ausgeschlossen werden können. \n  \nAuf Aufforderung vom Kanton hin hat man von Keller+Lorenz den Schlussbericht vom \nJanuar 2018 verlangt, indem Überwachungs- und Unterhaltsmassnahmen vorgeschla-\ngen worden sind, die gemäss Schreiben des Kantons zwingend befolgt werden müssen. \nEs sind dies: \n\n visuelle Kontrollen der Wasserfassungen und Ableitungen in Vorfluter; \n\n Kontrolle der Ablagerungen in den Schächten, die erstellt werden mussten, weil das \nWasser sehr eisenhaltig ist und wenn es an der Oberfläche mit Luft in Kontakt \nkommt, fällt das Eisen aus, es sammelt sich in den Schächten und die muss man \nreinigen; \n\n Kontrollmessungen der Abflüsse, dass es auch wirklich funktioniert; \n\n Leitungen spülen; \n\n Druckspiegelaufzeichnungen, damit bei Problemen im Projektgebiet Druckspiegel-\nmessdaten zur Verfügung stehen. \n\n   \nDie Verantwortung für die Umsetzung dieser Massnahmen liegt bei der Gemeinde \nHorw. Darüber hinaus ist eine negative Entwicklung, also eine Vergrösserung des \nGrundwasserabflusses und von unterirdischen Fliesspfaden, die zu grösseren Grund-\nwasseraustritten und damit zu grossräumigen Absenkungen des Grundwasserdrucks \nführen können und damit wiederum zu erheblichen Setzungen und Schäden an Ge-\nbäuden führen können, nicht auszuschliessen. \n  \nEs ist mir ein Anliegen, dass Sie über diese Umstände informiert sind, denn im B+A wird \nweder etwas über die Ursachenermittlung, die Folgemassnahmen inklusive Kosten noch \nüber die bestehenden Risiken für die Zukunft geschrieben. \n  \n \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/27 \n\nIch habe Mühe damit, wenn man heute sagt, man könne die Ursache oder den Verur-\nsacher nicht mehr eruieren. Es wäre damals möglich gewesen und das ist es auch \nheute noch. Das hat mir auch Beat Keller heute nochmals bestätigt. Der Kurzschluss \nder Grundwasserspiegel ist sicher im Rahmen von Tiefbauarbeiten oder Sondierarbei-\nten vor den eigentlichen Arbeiten entstanden. Nur weil der Kanton schreibt, dass für ihn \nmit der Umsetzung des Kontroll- und Unterhaltsplans sowie der Regelung der Verant-\nwortung die Sache als abgeschlossen gilt, heisst das für mich nicht, dass wir das ein-\nfach unter den Tisch kehren dürfen! Wir bauen noch genug im Horwer Talboden und \nman muss sensibilisiert sein und es ist eine vorsichtige Bauweise nötig. Darum stelle ich \nden Antrag, den B+A Nr. 1620 zur Ergänzung mit der Ursachenermittlung, den Mass-\nnahmen inklusive Kostenangaben und der Erläuterung der bestehenden und zukünfti-\ngen Risiken zurückzuweisen. Auch die FDP-Fraktion steht hinter meinem Antrag. \n  \nSollte der B+A zurückgewiesen werden, müssten meines Erachtens folgende Ergän-\nzungen erfolgen: \n\n Aussagen zur Ursachenermittlung (auch wenn heute nicht mehr ermittelbar) des \nGrundwasseraufstosses sowie zur Verantwortung mit Beizug/Information der Versi-\ncherungen; \n\n Kostenangaben für die jährlichen Überwachungs-, Kontroll- und Unterhaltsmass-\nnahmen gemäss Bericht Keller+Lorenz vom 23. Januar 2018; \n\n Aufzeigen und Beurteilen von den aktuellen und zukünftigen Risiken; \n\n Aufzeigen von möglichen Massnahmen zur Reduktion der aktuellen und zukünftigen \nRisiken inkl. Kostenangaben. \n\n  \nDamit kann sich der Einwohnerrat ein gesamtheitliches Bild über die Sachlage ver-\nschaffen und über den B+A neu befinden. \n\nEintreten SVP \nIn unserer Fraktion hat der B+A nicht zu grösseren Diskussionen geführt. Wir haben \nFreude an der Abrechnung, aber trotzdem müssen wir erwähnen, dass jede Tiefbauab-\nrechnung des Gemeinderates deutlich tiefer abschliesst als der Kostenvoranschlag \nvorsieht. Dadurch entsteht bei uns der Eindruck, dass die Verwaltung die Kosten neben \ndem Markt eruiert. \n  \nWir sind einstimmig für die Annahme des B+As Nr. 1620. \n\nFabian Pabst (SVP) \n\nZu Ihrer Information kann ich Ihnen sagen, dass es bei der Überbauung Ringstras-\nse/Kantonsstrasse auch grosse Probleme mit Wasser im Untergeschoss gibt. Es gibt \nWasserschäden an den Wänden, die man immer wieder aufmachen musste, um zu \nsehen, woher das Wasser kommt und nachher wieder abdichten musste. \n\nPia Koefoed (L2O) \n\nDie Abrechnung ist grundsätzlich erfreulich, weil sie günstiger ausfällt als vorgesehen. \nTrotzdem hinterlässt sie bei mir einen bitteren Nachgeschmack. Ich erinnere mich noch \nsehr gut, dass ein Posten von etwa 10'000-20'000 Franken für die Gestaltung eines \nBrunnens auf dem Schulhof gestrichen wurde. Da eine so grosse Kostenunterschrei-\ntung erreicht werden konnte mache ich beliebt, noch einmal zu überlegen, ob der Brun-\nnen nicht doch umgesetzt werden könnte. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nVielen Dank für die gute Aufnahme der Abrechnung, die trotz Kürzung des Kredits durch \nden Einwohnerrat günstiger ausgefallen ist. \n  \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/27 \n\nZur Umsetzung der Freiraumgestaltung Etappe I hat der Gemeinderat einen klaren Auf-\ntrag erhalten und an dieser Stelle kann ich grad einflechten, dass der Brunnen zur \nEtappe II gehört. Der Auftrag wurde umgesetzt, aber nicht mit dem Ziel, so günstig wie \nmöglich, sondern um eine wirklich gute Freiraumgestaltung zu machen. Es ist auch \nnicht richtig, wenn man der Meinung ist, dass einfach 300'000 Franken zu wenig inves-\ntiert wurden, denn es ist ein gutes Werk entstanden. Natürlich wurden einzelne Ele-\nmente verkleinert, so wie es der Einwohnerrat konkret verlangt hat, aber es hat sich \ngezeigt, dass sich die Pflanzeninseln recht gut bewähren. Wenn man den Vorwurf \nmacht, dass es zu wenig Grün gibt, muss ich sagen, dass es heute mehr gibt als das je \nin der Planung vorgesehen war und das dadurch, weil der Spielplatz für die kleineren \nKinder, der mit Kies vorgesehen war, jetzt grün ist. Es wurden auch keine zusätzlichen \nElemente herausgenommen, sondern es wurde das umgesetzt, was geplant war. Der \nPerimeter hat sich ein wenig verringert, weil durch die Verzögerung der Bauarbeiten \nnicht alles gemacht werden konnte. \n  \nAn der Abrechnung ist unschön, dass sie in der Gliederung nicht mit dem Kostenvoran-\nschlag aus dem B+A aus dem Jahr 2015 übereinstimmt. Das muss man aber in den \nKontext zu der damaligen Situation stellen. Die Freiraumgestaltung in den Einwohnerrat \nzu bringen, war eine ziemliche Hauruck-Übung, weil man nämlich irgendwann gemerkt \nhat, dass die zwei Baustellen F1 und F2 fertig werden und der Freiraum noch gemacht \nwerden muss. Die Abrechnung heute ist nach BKP sauber erstellt worden, das nächste \nMal müssen wir natürlich auch den Kostenvoranschlag nach der Zusammenstellung \nmachen. \n  \nDas grosse Thema, das jetzt zum Vorschein kommt, ist der Grundwasseraufstoss. Dazu \nist zu sagen, dass das nichts mit der Freiraumgestaltung und der Bauabrechnung zu tun \nhat. Als man im September 2015 mit der Freiraumgestaltung beginnen wollte, hat man \nfestgestellt, dass an gewissen Orten Vernässungen und Grundwasseraufstösse vor-\nhanden sind. Es wurde versucht abzuklären, woher das kommt, der Kanton wurde in-\nformiert, man sass mit den Geologen zusammen und es wurde mit den Personen ge-\nsprochen, die die Bauten auf den Baufeldern F1 und F2 produziert haben. Es wurde \nUrsachenforschung betrieben und es wurden Interviews geführt, bei den Aussagen \nkamen wie: "Es ist schon während des Baus Wasser unter der Bodenplatte der Tiefga-\nrage ausgetreten und es gab in der Baugrube zum Teil Wasser, das heraufgekommen \nist." Heute kann man das nicht mehr nachweisen, heute sieht man einfach dort, wo \nnach Wasser austritt und das ist an den Ecken der Baukörper. Es kann also irgendwo \nunter der Bodenplatte der Bauten sein, wo das Wasser aufstösst. Wir wissen von früher, \ndass bei der Erweiterung der Horwerhalle ein Pfahl in den Boden geschlagen wurde, \nder wieder rausgekommen und davongespickt ist, weil er in den Druckbereich gekom-\nmen ist. Es gab wahrscheinlich schon diverse Verletzungen und wieweit die komplett \ngeheilt werden konnten, entzieht sich meiner Kenntnis. Es wurden ja auch Druckson-\ndierungen gemacht und von Seite der Geologen hat man geschaut, ob man die Auf-\nstösse, wenn sie feststellbar sind, irgendwo zuordnen kann. Aber das kann man eben \nnicht, sondern man geht davon aus, dass es irgendwo unter der Tiefgarage oder unter \nder Bodenplatte vom F1 oder F2 ist, wo das Wasser herkommt. Man kann jetzt versu-\nchen, unter der Bodenplatte irgendwelche Löcher zu machen und schauen, ob man \netwas feststellen kann, es wurde aber befunden, dass man das nicht kann. Mich hätte \njetzt erstaunt, wenn Jürg Biese sagt, dass er mit Herrn Keller gesprochen habe und der \ngesagt hätte, dass man Ursachenforschung betreiben könne. Erstens hat die Firma \nKeller+Lorenz, die das sagt, auch den Schlussbericht gemacht und ich habe auch mit \nHerrn Schwenk, dem Verfasser des Berichts, gesprochen und ihn gefragt, ob irgendwo \ngespart wurde oder ob von der Gemeinde Horw gesagt wurde, dass sie nur das Mini-\nmum machen sollen. Er hat mir gesagt, dass man die Ursache jetzt nicht herausfinden \nkann, man könne es überwachen. Im Moment fliessen etwa sieben Liter pro Minute ab \nund man muss das beobachten. Über zwei Jahre wurde es permanent gemessen und \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/27 \n\nder Druck wird auch weiterhin permanent gemessen. Wenn sich die Situation ver-\nschlechtert muss man versuchen, dem nachzugehen, wobei das schwierig sein wird. \nHeute kann man nicht zuordnen, woher das Wasser kommt. \n  \nWenn Sie weitere Abklärungen wünschen bitte ich Sie, das von der Abrechnung zu \ntrennen. Man hätte auch mit ruhigem Gewissen sagen können, dass es mit der Ab-\nrechnung nichts zu tun hat und in eine andere Rechnung geht. Aber das Grundstück \ngehört uns und wir sind dafür verantwortlich und auch beweispflichtig gegenüber den \nBaumeistern, die die Bauten und allenfalls die Tiefgarage und die Erweiterung der Hor-\nwerhalle gebaut haben. Wenn Sie möchten, dass ein zweiter oder dritter Geologe be-\nauftragt wird, der versucht, weitere Abklärungen zu machen, müssten Sie einen Vor-\nstoss einreichen. \n  \nIch habe von Ihnen weder das Signal, dass wir etwas nicht abklären wollten, weil es uns \nzu teuer wäre noch das Signal, dass man irgendetwas herausfinden könnte. Der Kanton \nsagt, dass es weiterhin überwacht werden muss und das machen wir auch. Die Kel-\nler+Lorenz AG hat im Schlussbericht auch gesagt, dass das die Massnahmen sind, die \nman jetzt vornehmen kann. \n  \nWir werden im Herbst 2018 auch noch die Abrechnung der Freiraumgestaltung Etap-\npe II vorlegen. Bei dem Projekt sind wir finanziell ebenfalls gut unterwegs und wenn \nman sich draussen umschaut sieht man, dass das eine schöne Sache wird. Es wird \ndann noch Restanzen geben, die man später noch machen muss, bspw. um das Bau-\nfeld E herum, aber wir möchten die Abrechnung nicht so lange offen behalten, sondern \nwir schliessen das ab und möchten auch nicht irgendwelche Kreditüberträge machen. \nWir schauen am Schluss, was noch gebraucht wird für die Etappe III und werden dann \nje nachdem einen B+A vorlegen oder den Betrag einfach in das Budget aufnehmen. \n\nDas Eintreten ist bestritten, es liegt ein Antrag auf Rückweisung zur Änderung oder \nNeuprüfung des Geschäfts vor. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerr Zemp, ist der Grundwasseraufstoss gegenüber den Geologen oder den Firmen, \ndie Pfählungen gemacht haben, gerügt worden und ist die Verjährung unterbrochen \nworden? \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nWir haben mit den Personen gesprochen, die das gebaut haben, aber wir können ihnen \nnichts beweisen. Die sagen einfach, was sie damals beobachtet haben, nämlich es \nkäme von der Tiefgarage und das ist sowieso verjährt. Wenn die Ursache tatsächlich \nunter einem der Häuser liegt, können wir das nicht beweisen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nBauherrin ist die Gemeinde Horw und wenn man ein Haus baut, will man ja von den \nFirmen, mit denen ein Werkvertrag abgeschlossen wurde, nachher keinen Grundwas-\nseraufstoss haben. Man kann nicht sagen, es sei einfach passiert, jetzt lassen wir es \nsein und wir können es nicht herausfinden. Man könnte zumindest die Verjährung un-\nterbrechen. Wenn sich so ein Gebäude absenkt und wir nachher einen Millionenscha-\nden haben und man dann einfach davon ausgeht, dass die Gemeinde das als Bauherrin \nzahlt, finde ich das nicht richtig. Da kann ich Herrn Biese sehr gut verstehen, dass er da \ninterveniert. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nHerr Zemp, Sie empfehlen uns, den B+A nicht zurückzuweisen. Was würde der Ge-\nmeinderat konkret machen, wenn es zu einer Rückweisung kommen würde? \n \n\n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/27 \n\nWir haben uns nicht überlegt, was wir dann konkret machen. Wir haben gesagt, dass \ndas eine Thema nichts mit dem anderen zu tun hat. Wieso soll man die Abrechnung \nzurückweisen? Dann können Sie nächstes Mal auch die Jahresrechnung zurückweisen \nund sagen, es gibt hier oder da ein Problem. Wenn man das weiter aufarbeiten möchte, \nkann man einen politischen Vorstoss machen. In dem B+A ist es einfach erwähnt, weil \nes im Rahmen der Freiraumgestaltung entdeckt wurde.  \n  \nZum Votum von Herrn Schenkel ist zu sagen, dass die Gemeinde Horw nicht die Bau-\nherrin ist, das sind die beiden Baugenossenschaften und diese haben die Unternehmen \nbeauftragt. Wir können heute einfach nicht beweisen, dass es durch ihren Bau entstan-\nden ist. Wir könnten allenfalls einen Geologen beauftragen, aber meine Abklärungen \nhaben ergeben, dass es nicht sehr aussichtsreich ist, das herauszufinden. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nVerstehe ich das richtig, dass der Gemeinderat keinen Handlungsbedarf sieht? Markus Bider (CVP) \n\nWir stützen uns auf die Gutachten und die Untersuchungen, die gemacht wurden, und \nauf die kantonale Dienststelle, die für das Grundwasser zuständig ist und die uns im \nAbschlussbericht gesagt hat: "Mit den ergänzenden Abklärungen und der Feststellung \nder Zuständigkeit zur Überwachung ist die Sache für unsere Dienststelle abgeschlos-\nsen."  \n  \nWenn wir jetzt feststellen, dass sich der Abfluss verändert, müssten wir wieder die \nDienststelle beauftragen und diese würde zusammen mit uns Massnahmen definieren. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch kann Ihnen nur beliebt machen, die Abrechnung zurückzuweisen. Sie haben Herrn \nBiese gehört, er hat x Gespräche geführt und x Abklärungen gemacht und das nicht \nzum Plausch. Herr Zemp hat mit der Fa. Keller gesprochen, Herr Biese hat mit der Fa. \nKeller gesprochen und schon da sind offensichtlich nicht gleiche Aussagen vorhanden. \nEs ist einfach etwas nicht ganz klar. Im B+A ist unter den Baukosten ein ganz genauer \nBetrag zum Grundwasseraufstoss aufgeführt und wenn man da noch etwas abklären \nmuss oder etwas nicht in Ordnung ist, wird der Betrag höher sein. Offensichtlich ist et-\nwas nicht gut und Gemeinderat verliert ja nichts, wenn er die paar Sachen abklärt. Ich \ndenke, es ist sinnvoll, wenn wir das als nötig betrachten und den B+A zurückweisen und \ndass man die Massnahmen bestreitet. Dann kann uns auch niemand den Vorwurf ma-\nchen, das nicht richtig kontrolliert zu haben. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDass sachlich zwischen der Abrechnung des Kredites für die Etappe I und dem Grund-\nwasseraufstoss mit seinen Risiken kein Zusammenhang besteht, ist allen klar. Die Fra-\nge ist, warum die FDP nicht die logische Vorgehensweise gewählt hat, die Abrechnung \nzu genehmigen und das Problem mit dem Grundwasseraufstoss mit einem dringlichen \nVorstoss separat auf die Traktandenliste zu bringen.  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDie SVP-Fraktion kann sich dem Votum von Herrn Bider nur anschliessen. Wir sehen \nden sachlichen Zusammenhang auch nicht. Das eine hat mit dem anderen nur peripher \netwas zu tun und darum ist ein neuer Vorstoss nötig. Wir stimmen nicht für die Rück-\nweisung des B+As. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nFakt ist, dass die 35'491.15 Franken in diesem B+A sind. Jetzt sagen alle, dass der \nGrundwasseraufstoss nicht in Zusammenhang mit den Arbeiten der Pfählungsstatik \nsteht. Ich weiss es aber nicht. Ich weiss nur, dass uns Frau Bauch an der BVK-Sitzung \nerklärt hat, dass im Zusammenhang mit den Arbeiten im Rahmen der Pfählungsarbeiten \ndie Grundwasseraufstösse festgestellt worden sind.  \n  \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/27 \n\nEs geht nicht nur um die Ursachenermittlung. Es kann durchaus sein, dass man am \nSchluss sagt, dass man es nicht mehr herausfinden kann. Ich möchte aber darauf hin-\nweisen, dass 2015 Begehungen stattgefunden haben mit der Fa. Keller+Lorenz und \nanderen Geotechnikfachleuten, mit Bauherren, Projektleiter usw. und damals wurden \nzwei Punkte klar eruiert, wo die Grundwasseraufstösse sind. Man weiss, wo Tiefbauar-\nbeiten und Sondierungen gemacht wurden und dann kann man einen Zusammenhang \nherstellen oder nicht. Wenn am Schluss herauskommt, dass man die Ursache wirklich \nnicht mehr herausfinden kann oder dass es eine der Tiefbauunternehmungen gewesen \nsein muss, man aber nicht mehr herausfinden kann welche, dann steht auch das in dem \nBericht. Aber dann ist auch die Quantifizierung der Massnahmen, dass das z.B. \n5'000-6'000 Franken pro Jahr kostet, festgehalten. Bei einer Lebensdauer der Frei-\nraumgestaltung von 50 Jahren, kommen dann in der Abrechnung noch einmal 250'000 \nFranken dazu. Die ersten 35'000 Franken sind ja auch in der Abrechnung. Warum \nkommt dann nicht auch das andere dazu? \n  \nDie Risiken sind natürlich schwierig abzuschätzen, aber ich möchte, dass Sie in dem \nGesamtpaket der Abrechnung Bescheid wissen, wo Risiken bestehen und welche das \nsind. \n\nAuch die L20 sieht den Bedarf nach Klärung der Ursache für die Grundwasseraufstös-\nse, aber nicht im Zusammenhang mit diesem B+A. Wir haben auch das Gefühl, dass es \nbesser wäre, einen Vorstoss zu machen. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nWir sehen auch, dass Handlungsbedarf besteht, aber das ist in diesem B+A am fal-\nschen Ort. Man muss das ja vielleicht grossflächig aufrollen und das hat nicht nur mit \nder Freiraumgestaltung zu tun, sondern mit ganz verschiedenen Werken auf verschie-\ndenen Baustellen. Unserer Meinung nach benötigt das eine Aufklärung in einem grös-\nseren Rahmen und nicht in Bezug auf die 35'000 Franken. Wenn dann Mehrkosten \nkommen, wenn die Grundwasseraufstösse eine andere Ursachen haben, dann müsste \nman das ja auch genau zuweisen können und nicht einfach sagen, dass es jetzt in dem \nB+A abgehandelt wurde. Unser Anspruch sollte eine seröse Abklärung sein. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nEs geht darum, dass wir die Abrechnung kontrollieren müssen und sie enthält offen-\nsichtlich eine Position, die nicht stimmt. Wenn wir als Einwohnerräte sagen wollen, dass \nuns das egal ist und man für jeden Fehler, den wir finden, einen neuen Vorstoss einrei-\nchen sollen, dann halte ich das für keine gute Entwicklung. Wir dürfen doch als Ein-\nwohnerräte sagen, dass etwas nicht stimmt und wir das zurückweisen müssen. Dann \nkönnen die vier Punkte geprüft und der B+A wieder vorgelegt werden. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nEs ist vielleicht ein Missverständnis Herr Biese, wie Sie Frau Bauch verstanden haben, \naber es ist ganz klar, dass es nichts mit der Freiraumgestaltung zu tun hat. Der zweite \nBericht von Keller+Lorenz ist aus dem Jahr 2015 als bei der Begehung die Aufstösse \nfestgestellt wurden. Es geht nur um das, was man dort festgestellt hat. Das haben wir \ngemessen und das wurde analysiert und es sind keine weiteren Aufstösse bekannt, die \nwährend oder nach den Bauarbeiten der Freiraumgestaltung passiert sind. So gesehen \nhat es also wirklich gar nichts mit der Abrechnung zu tun. \n  \nHerr Schenkel, die Abrechnung ist richtig und sie wurde von der BDO auch geprüft. Wir \nhaben die Kosten ausgewiesen, die im Zusammenhang mit den Analysen und Mes-\nsungen gemacht wurden, aber die haben nichts mit der Freiraumgestaltung zu tun. Aber \nmachen Sie einen Vorstoss, denn offenbar hat der Rat ein Interesse daran, dass ein \nweiteres geologisches Gutachten erstellt wird und wir können das gerne machen, wenn \ndas Ihr Wunsch ist. Das ist kein Problem. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/27 \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, den B+A Nr. 1620 zurückzuweisen \n  \nDer Antrag wird mit 6:20 Stimmen abgelehnt. \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Abrechnung über den Baukredit für das Bauprojekt Freiraumgestaltung Etappe I \n\nim Betrag von Fr. 1'937'269.70 wird mit 20:6 Stimmen genehmigt. \n2. Die Abrechnung über den Baukredit für das Bauprojekt Siedlungsentwässerung \n\nEtappe I im Betrag von Fr. 61'246.67 wird mit 20:6 Stimmen genehmigt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1620 Abrechnung Baukredit Freiraumgestaltung Orts-\nkern Etappe I und Siedlungsentwässerung Etappe I wird mit 20:6 Stimmen ge-\nnehmigt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n4.  Motion Nr. 2017-293 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Eigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde Horw \n\n \n\nWir alle sind Konsumenten und folglich auch Produzenten von Abfallprodukten. Die \nAbfallmenge wird in den nächsten Jahren mit Sicherheit wesentlich zunehmen. Die \nEntwicklung im Gebiet Horw-Kriens-Luzern Süd ist unübersehbar und wurde den Teil-\nnehmenden der gestrigen Info-Veranstaltung in Kriens Mattenhof eindrücklich vor Au-\ngen geführt. \n  \nWohl unbestritten ist, dass die Entsorgung der Abfallprodukte nach wie vor ungenügend \ngeregelt und bis auf Weiteres dem überlasteten Standort im Grenzgebiet von Horw/ \nKriens überlassen wird. So kann es nicht weitergehen: vbl-Busse bleiben im Stauver-\nkehr stecken, Notfall-Fahrzeuge können zeitweise nicht zu in Not geratenen Anwoh-\nnenden am Steinibachweg vordringen – der letzte Vorfall ist noch keine sechs Monate \nher – und auch Pendler stecken regelmässig im Stau. Mangels konkreter Projektvor-\nschläge in der Umgebung wird diese Situation auch in naher Zukunft gewiss nicht bes-\nser. Entsprechend viele und unmissverständlich formulierte Voten aus allen Fraktionen \ngab es diesbezüglich denn auch zum Bericht und Antrag Nr. 1597, Verzeichnis der un-\nerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite, an der \nEinwohnerratssitzung vom 14. September 2017. Es herrschte Einigkeit darüber, dass \nunser Gemeinderat einen starken Rücken haben muss und sich für eine Lösung für die \nAbfallentsorgung in der Region einsetzen muss. \n  \nAn der Veranstaltung gestern im Mattenhof haben die zuständigen Exekutivmitglieder \nvon Luzern und Kriens mehrfach und begeistert die Kooperation unter den Gemeinden \nbetont. Punkto Ökihof ist davon m.E. aber nichts zu spüren. Trotz einer Evaluation aus \nüber 20 Standorten in der Region, haben die drei Standort-Gemeinden bis heute keinen \ngemeinsamen Standort gefunden, bei welchem die Chance besteht, bald einen Ökihof \nzu realisieren. Gut erschlossene und doch periphere Standorte wie beim sog. Grütwäldli \nneben der Autobahn A2, beim Grosshof in Kriens oder im Gebiet Eichwald – als Entlas-\ntung des Standortes Horw – hatten immer mindestens einen Neinsager. Gemäss den \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/27 \n\naktuellen Verträgen ist es doch klar Sache von REAL, die bedienten Sammelstellen zu \nbauen und diese zu betreiben. Resultate sind aber nicht ersichtlich. Es ist darum Zeit, \neigenständig zu agieren, nicht dass wir dann zu spät reagieren müssen. \n  \nDie Motion Nr. 2017-293 fordert den Gemeinderat zum Handeln auf. Wenn sich die \nExekutiven der Städte Luzern und Kriens nicht bewegen, so müssen wir Volksvertreter \nes eben selber anpacken. Die Motion verlangt ja nicht den Austritt aus dem Zweckver-\nband REAL – ein solcher ist aber ernsthaft zu prüfen und dem Einwohnerrat ist aufzu-\nzeigen, wie ein Austritt aus dem Zweckverband, Bereich Abfallbewirtschaftung, von-\nstattengehen könnte und wie in der Gemeinde die Kehrichtentsorgung ohne REAL getä-\ntigt werden kann. \n  \nDie aktuellen rechtlichen Grundlagen, d.h. das Abfallreglement von REAL vom 1. Janu-\nar 2012 und das von Horw vom 8. Juni 2012, regeln den Austritt aus dem Verband und \ndie einzelnen Kündigungsmodalitäten nicht. Bei Überweisung der Motion wird der Ge-\nmeinderat auch darüber Klarheit schaffen und dem Einwohnerrat Bericht erstatten \nmüssen. \n  \nIch bin überzeugt, dass es realistisch und zeitlich dringlich ist, geeignete Standorte für \neinen Ökihof zu suchen und zu finden, zumindest temporär. Lassen Sie uns dieses \ndrängende Problem anpacken und aktiv werden, bevor der Platz dafür in der boomen-\nden Region Luzern Süd fehlt und sie durch negative Schlagzeilen wegen der ungenü-\ngenden Abfallentsorgung Bekanntheit erlangt. Für Ihre Unterstützung danke ich. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion teilweise entgegenzunehmen. \n  \nDas Teilweise bezieht sich auf die drei ersten Absätze und vom letzten Absatz würden \nwir den ersten Satz entgegennehmen. Den restlichen Teil vom 4. Absatz möchten wir \nnicht entgegennehmen. \n  \nGemäss Reglement muss ich eine Kostenschätzung abgeben, was die Erledigung der \nMotion kosten würde. Bei einer Teilüberweisung rechne ich mit 60 bis 70 internen \nStunden, für die ich 6'000 bis 7'000 Franken veranschlage. Wenn Sie die ganze Motion \nüberweisen würden, kämen noch ca. 4'000 Franken dazu, denn wir würden noch die \nStellungnahme eines Rechtsanwaltes einholen, weil der Austritt aus dem Zweckverband \nAbfallentsorgung REAL nicht geregelt ist.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEs freut mich einerseits, dass der Gemeinderat die Notwendigkeit erkannt hat und min-\ndestens einen ersten Teil der Motion entgegennehmen möchte. Aufgrund meiner Aus-\nführungen, was uns gestern vor Augen geführt wurde und auch in Kenntnis der voraus-\nsichtlichen Kosten, möchte ich aber dennoch die vollständige Überweisung der Motion \nzur Abstimmung bringen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAuch die Fraktion der L20 erkennt die Situation und auch wir sind nicht zufrieden damit. \nFür uns kommt aber keine Übergangslösung in Frage. Wenn man sich vorstellt, dass \nREAL dann zwei Standorte bewirtschaften und noch mit ein paar Lastwagen nach Horw \nfahren würde, wäre das sicher nicht sehr effizient.  \n  \nWeiter möchte wir festhalten, dass Horw nicht einfach ausgesetzt ist. Wir haben nämlich \nauch Vertreter in der Kommission, die nach einem Standort suchen und wir möchte \nbetonen, dass man halt schauen muss, dass wir unsere Voten als Gemeinde auch rich-\ntig dort einbringen können.  \n  \nDie L20-Fraktion empfiehlt darum, die Überweisung der Motion abzulehnen. \n\nMario Fischer (L2O) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/27 \n\nAuch der FDP ist es ein grosses Anliegen, dass die unbefriedigende Situation beim \nÖkihof endlich verbessert und eine Ersatzlösung gefunden werden kann. Was in der \nMotion von Herrn von Glutz und den Mitunterzeichnenden jedoch verlangt wird, schiesst \nunseres Erachtens übers Ziel hinaus resp. wir würden uns total ins Abseits begeben. \nWir bitten Sie darum, die Motion aus folgenden Gründen nicht zu überweisen. \n   \n\n Es wäre erstaunlich, wenn der Gemeinderat wegen der Motion plötzlich selber einen \nStandort finden würde, an dem Horw einen Ökihof alleine betreiben könnte. \n\n Die Ankündigung, dass die Gemeinde einen Austritt aus dem Zweckverband Ab-\nfallentsorgung REAL ernsthaft prüfen soll, falls REAL für die eigenständige Stand-\nortsuche nicht Hand bieten sollte, wirkt als Drohung, die später zu einem Bumerang \nwerden könnte, wenn die Gemeinde Horw ihren Abfall dann doch bei der REAL ent-\nsorgen muss. \n\n Für die Entsorgung von Kunststoff ist unserer Ansicht nach kein extra Planungsbe-\nricht nötig. Die Lösungsansätze kann man, wie von uns schon mehrfach geschildert, \nim Ökihof Sursee oder sogar bei der Migros in Horw in Erfahrung bringen. An diesen \nOrten kann man nämlich Kunststoff problemlos entsorgen.  \n\n  \nDie FDP hat ihren eigenen Input anlässlich der Beratung des Verzeichnisses der uner-\nledigten Geschäfte im September 2017 wahrgenommen und ist daran, mit ihren Kolle-\ngen aus der Gemeinde Kriens eine Lösung für einen Standort zu erarbeiten. Wir sind \nzuversichtlich, dass wir demnächst eine Lösung vorschlagen können. Darum sind wir \nauch der Meinung, dass man den Vorstoss heute nicht überweisen muss. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nNoch eine Randbemerkung zu dem Thema "Plastikentsorgung": Es gibt diverse Unter-\nsuchungen, die zeigen, dass das ökologisch nicht sinnvoll ist. Es ist leider so, dass auch \nheute getrennt gesammelte Plastikgefässe, jetzt spreche ich nicht von PET, von REAL \nmühsam wieder unter den regulären Hausmüll gemischt werden müssen. Das verur-\nsacht massive Kosten und ist überhaupt nicht sinnvoll, sondern beruhigt nur das Öko-\ngewissen des Konsumenten. Die Abklärung kann man sich sowieso schenken. Ich bin \nebenfalls für die Ablehnung der Motion. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nBezüglich Standortsuche möchte ich noch einmal auf das Protokoll der September-Sit- \nzung hinweisen. Selbst der zuständige Gemeinderat hat damals gesagt, dass er innert \nkurzer Zeit einen Standort für einen Ökihof nur für die Gemeinde Horw präsentieren \nkönnte. Ich traue unserem Gemeinderat, der das Gemeindegebiet bestens kennt, auch \nzu, dass er diverse Standorte für den Grössenumfang präsentieren kann. Ich halte es \nfür sinnvoll, dass wir über beides, also über die vollständige und eine teilweise Über-\nweisung abstimmen, damit nachher auch Klarheit herrscht. Aber ich stelle fest, dass es \nja unbestritten ist, dass etwas passieren muss. Zumindest die Zustimmung für eine \nteilweise Überweisung erwarte ich auch von der FDP und der L20. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nGegenüberstellung: \n\nAntrag von R. von Glutz für eine vollständige Überweisung der Motion: 6 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates für eine teilweise Überweisung der Motion: 20 Stimmen \n\n \nGegenüberstellung: \n\nAntrag des Gemeinderates für eine teilweise Überweisung der Motion: 14 Stimmen \n\nAntrag der FDP und der L20 auf Nichtüberweisung der Motion: 12 Stimmen \n\n \nDie Motion ist somit mit den Absätzen 1 bis 3 sowie dem ersten Satz von Absatz 4 teil-\nüberwiesen.  \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/27 \n\n5.  Fragestunde  \n\n6.  Interpellation Nr. 2017-677 von Jörg Conrad, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Namensbezeichnung "LuzernSüd" auf Horwer Territorium \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 1. März 2018 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch danke für die schriftliche Beantwortung der Interpellation. Inhaltlich bin ich teilweise \neinverstanden, es gibt aber im Zusammenhang mit der Bezeichnung "LuzernSüd" einige \nAussagen, die in der Beantwortung falsch sind. Gestatten sie mir, auf drei Punkte ein-\nzugehen. \n  \nEs ist nicht so, dass die Namensgebung vom Raumplanungsamt kommt, sondern da-\nmals, im Jahr 2009 haben die Gemeinderäte von Horw, Kriens und Emmen gemeinsam \nbeschlossen, dass man das "LuzernSüd" bzw. in Emmen "LuzernNord" nennen soll. \nDas haben die drei Gemeinderäte im Alleingang gemacht, ohne dass sie ihre eigenen \nEinwohnerräte konsultiert resp. gefragt haben. Das Raumplanungsamt hat den Namen \ndann übernommen aufgrund der Zusammensetzung der Gemeinden, die das be-\nschlossen haben. Ich finde, dieser Umstand ist noch eine Erklärung schuldig. \n  \nZur Begründung bezüglich des Marketings habe ich das Gefühl, dass sich der Gemein-\nderat von Horw nicht ganz bewusst ist, dass es unter der Namensgebung "LuzernSüd" \nnur einen Profiteur gibt, und das ist die Stadt Luzern. Von Horw ist gar nicht mehr die \nRede. Mir stellt sich die Frage, ob wir das wirklich wollen; das müssen wir gut überle-\ngen. Die ganze Namensgebung ist aus meiner Sicht absolut stadtorientiert. Die Be-\ngründung zum Marketing ist somit subjektiv ausgelegt und hat nur ein Ziel, nämlich dass \ndie Stadt Luzern wirtschaftlich gut profitieren kann.  \n  \nZur territorialen Namensänderung möchte ich anmerken, dass es - auch wenn man hier \nweismacht, dass es keine ist - eben doch eine Namensänderung ist. Jeder Mensch \nnimmt es nämlich so wahr, nur das Recht sagt, dass es nicht so ist. Da habe ich meine \nZweifel, ob das richtig ist. Ich finde das von meiner Seite her eher ein wenig einseitig \nbeantwortet.  \n  \nMeine Damen und Herren, wir haben in Horw drei Gemeinderäte, die sich damals im \nJahr 2009 zu einem allfälligen Beitritt zur starken Stadtregion Luzern wie die Löwen \ngewehrt haben, dass das ja nicht passiert. Diesen Widerstand vermisse ich beim Ge-\nmeinderat heute ein wenig. Dass der Fusionsgedanke nach wie vor spielt, geht aus \neinem Bericht des Onlinemagazins "zentralplus" hervor. So wird der Gebietsmanager \nHerr Glatthard von einem Journalisten gefragt: "Immer stärker wachsen Kriens, Horw \nund die Stadt zusammen, die Grenzen sind kaum mehr auszumachen. Macht eine Fu-\nsion langfristig Sinn aus Ihrer Sicht?" Antwort von Herrn Glatthard: "Eine Fusion ist nicht \nzwingend notwendig. Wichtig ist, dass man weiterhin zusammenarbeitet." Frage von \nzentralplus: "Vielleicht ändert sich die Meinung der Bevölkerung, wenn man genügend \nlange zusammenlebt in Luzern Süd und eine Fusion mehrheitsfähig wird. Herr Glatt-\nhard: "Das kann gut sein, dass das Thema in 10 oder 20 Jahren noch einmal diskutiert \nwird." \n  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/27 \n\nMeine Damen und Herren, das sagt doch klar aus, dass die Fusion immer noch in den \nHinterköpfen vorhanden ist. Dem sagt man "psychologische Kriegsführung". Steter \nTropfen höhlt den Stein. Das geht auf 20 Jahre hinaus, bis jeder sagt, dass sei wun-\nderbar, man habe nichts mehr dagegen und dann passierts. Dann wird die Stadt Luzern \nkommen und Horw auffressen. \n  \nIch bin mit der Beantwortung nicht ganz einverstanden. Die SVP wird alles daransetzen, \ndie Situation genau zu beobachten und politisch einzuschreiten, wenn sie es für nötig \nhält. \n\nIch könnte es mir einfach machen und sagen, dass der Interpellant mit der Beantwor-\ntung nicht zufrieden ist und das Geschäft erledigt ist. Aber erlauben Sie mir ein paar \nBemerkungen. \n  \nSie haben schon ein wenig eine subjektive Wahrnehmung Herr Conrad, wenn Sie be-\nhaupten, dass sich der Gemeinderat von Horw in der jetzigen Zusammensetzung nicht \nwie ein Löwe gegen eine Einverleibung durch die Stadt Luzern wehrt. Wir können uns \nnicht verantwortlich machen für Äusserungen des Gebietsmanagers von LuzernPlus in \neinem Interview. Das ist seine persönliche Meinung und ich kann die Meinungsfreiheit \nvon Herrn Glatthard nicht beschränken. Ich kann Ihnen aber versichern, dass der Ge-\nmeinderat von Horw weiterhin wie ein Löwe dafür kämpfen wird, dass die Gemeinde \nHorw eigenständig bleibt. \n  \nZum Marketing haben Sie bemängelt, dass der einzige Profiteur der Marke "LuzernSüd" \ndie Stadt Luzern sei. Da bin ich mit Ihnen nicht einer Meinung. Luzern ist eine weltweite \nMarke, von der auch Horw profitieren kann. Wenn man nationale oder internationale \nUnternehmungen in der Stadt oder der Agglomeration ansiedeln möchte, dann kann \nman nicht mit "HorwSüd" gewinnen, sondern nur mit der Marke "Luzern". Darum bin ich \nder Auffassung, dass der Profiteur der Marke "Luzern" mitunter natürlich auch Horw ist. \nDie Firmen siedeln sich nicht nur in der Stadt oder nur in Emmen oder nur in Kriens an, \nsondern sie siedeln sich auch in Horw an. Unser Interesse ist, von der Marke "Luzern" \nauch zu profitieren und ich kann Ihnen sagen, dass unsere Chancen gross sind. Aus \nunserer Sicht gibt es von den K5-Gemeinden keine schönere als Horw. Keine hat so \neinen langen Seeanstoss oder so eine Bergsicht und dann müssen wir doch auch \nselbstbewusst genug sein, dass wir von unseren Stärken überzeugt sind und nicht un-\nsere Stärken als Schwächen auslegen. \n  \nIch nehme zur Kenntnis, dass Sie mit der Antwort nicht zufrieden sind, ich kann Ihnen \njetzt aber nichts anderes versprechen. Wir werden uns aber nach wie vor ganz stark für \nHorw einsetzen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDas wollte ich von Ihnen hören, dass wir nicht fusionieren werden.  \n  \nDie Überlegung ist, wenn man sagen könnte, LuzernHorw oder LuzernEmmen oder \nLuzernKriens oder LuzernEbikon, sähe das ganz anders aus. Auch in Emmen und Kri-\nens wurden Postulate überwiesen, die den Gemeinderat beauftragen, den Namen noch \neinmal zu überdenken. Ich möchte beim Gemeinderat deponieren, sich Überlegungen \nzu machen, ob nicht auch das Wort "Horw" hineingehört. Bei Luzern ist es klar, das ist \neine weltweite Marke, aber das Wort "Horw" würde uns mehr helfen als die jetzige Be-\nzeichnung. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEinzelne Gebietsbezeichnungen, wie z.B. "Horw See" können nicht noch zusätzlich mit \n"Luzern" bezeichnet werden. Bezeichnungen von Gemeindegrenzen übergreifenden \nRegionen können nicht zusätzliche mit den Gemeindenamen ergänzt werden. Diese \nheissen einfach LuzernSüd oder LuzernNord. Eine Ergänzung mit dem Gemeindena-\n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/27 \n\nmen macht keinen Sinn. Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass in der Imagebro-\nschüre über Luzern Süd, Horw die einzige Gemeinde ist, welche die Bezeichnungen \n"Horw See", "Horw Mitte" etc. aufgeführt hat. Kriens z.B. verzichtete auf die Gemeinde-\nnamensbezeichnung z.B. beim "Mattenhof". \n\nDas ist alles richtig, was Sie sagen, die Überlegung ist, dass man das Wort "Horw" \nüberall reinnimmt, bei allen Marketingsachen. Das hilft uns genauso gut, wie es der \nStadt Luzern hilft. Diese Überlegung müssten wir in Zukunft noch besprechen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n7.  Interpellation Nr. 2018-679 von Hannes Koch, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Dorfkern Ost \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 12. April 2018 schriftlich beantwortet. \nHerr Biese verlangt als Mitunterzeichner der Interpellation die Diskussion. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDa der Interpellant Hannes Koch nicht mehr im Einwohnerrat ist und der Vorstoss eine \nZusammenarbeit von L20 und FDP gewesen ist, hat die L20 mich gebeten, den Vor-\nstoss heute im Rat zu vertreten. Ich bedanke mich für die ausführliche schriftliche Be-\nantwortung und wünsche Diskussion. \n  \nMit der Interpellation wollten wir aufgrund diverser Anfragen der betroffenen Grund- \nstückeigentümer – und insbesondere auch aufgrund deren teilweise grossen Unver-\nständnis für unsere Anliegen – den Zwischenstand erfahren, wie es um unsere Vor-\nschläge zum Bebauungsplan Dorfkern Ost steht. Durch die detaillierte Beantwortung der \nFragen denke ich, dass wir da und dort auch Signale geben können, damit der Ge-\nmeinderat in den weiteren Besprechungen mit den Betroffenen hoffentlich weiterkommt. \nIch erlaube mir darum, den gleichen Punkten zu folgen wie der Gemeinderat in seiner \nschriftlichen Beantwortung. \n  \nZu 1. Allgemein: \nDie Kirchgemeinde und die Grundeigentümerschaft des Villigerhauses sind die zwei \nHauptbetroffenen des Bebauungsplans Dorfkern Ost. Selbstverständlich kann und muss \nversucht werden, mit ihnen eine akzeptable Verhandlungslösung zu finden. Sowohl die \nL20 wie auch die FDP wollen mit einer massvollen Weiterentwicklung des historischen \nOrtsteils das Ortsbild schützen und nicht mit neuen Volumen die historisch gewachsene \nBaustruktur zerstören und verdrängen. \n  \nAuch wenn sich weitere Einsprachen, zum Beispiel beim Villigerhaus abzeichnen, ist es \ndas Ziel, eine Bebauung zu realisieren, die für alle Betroffenen stimmt. \n  \nDem Vorhaben, Bauvolumen vom Baufeld B zum Baufeld D zu transferieren und dort \nein noch grösseres Bauvolumen realisieren zu wollen, stehen wir skeptisch gegenüber. \nPreisgünstiger Wohnraum heisst nicht zwingend grössere Volumen, gerade kleinere \nWohnungen eignen sich bestens für preisgünstigen Wohnraum. Und preisgünstiger \nWohnraum ist auch kein Argument dafür, grösser bauen zu dürfen, wenn gleichzeitig \nwertwolle Grünflächen verloren gehen. \n  \nZu 2. Parzelle 1613, Gebäude D: \nZu begrüssen ist, dass zwei kleinere Gebäude vorgesehen sind, die versetzt zueinan-\nder, wenn auch aneinandergebaut, realisiert werden sollen. Ebenso zu begrüssen ist, \ndass eine Anpassung der Strassenraumgestaltung Neumattstrasse möglich ist und \nPlatz zum Kreisel hin entsteht, den man im Sinne einer Kernzone gestalten kann.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/27 \n\nWie schon erwähnt, stehen wir dem Transfer von Bauvolumen vom Baufeld B zum \nBaufeld D kritisch gegenüber, weil wir beim Baufeld B an dieser empfindlichen Lage \nwirklich kein Potenzial für mehr Bauvolumen sehen. Das Baufeld D soll vom Fussab-\ndruck her nicht grösser werden als bisher. \n  \nBezüglich Dachneigung halten wir an den Vorschlägen 35° bis 45° fest, gemäss Stel-\nlungnahme vom Gemeinderat sind 35° anzustreben, sodass hier also ein gemeinsamer \nNenner gefunden werden kann. \n  \nZu 3. Parzelle 392, Gebäude E \nHierzu gibt es momentan nichts anzufügen, auch hier sind die 35° Dachneigung beid-\nseits akzeptiert. \n  \nZu 4. Parzelle 380, Gebäude B (neben dem altem Pfarrhaus) \nWie bereits erwähnt, befindet sich diese Parzelle an einer derart empfindlichen Lage, \ndass die L20 und FDP kein Potenzial für mehr Bauvolumen erkennen können. Einigkeit \nbesteht schon mal betreffend Eingeschossigkeit, jetzt stellt sich noch die Frage nach \ndem Fussabdruck. Wir sind der Ansicht, dass sicher keine Bäume für dieses einge-\nschossige Gebäude fallen sollten. \n  \nZu 5. Parzelle 397, Gebäude G \nL20 und FDP sind der Ansicht gewesen, dass es aus Gründen der Angleichung an die \nbenachbarten Grundstücke vertretbar wäre, das Gebäude G um ein Stockwerk zu er-\nhöhen. Wir können natürlich auch damit leben, wenn dies nicht notwendig ist. \n  \nZu 6. Parzellen 1762, 1482, 398 und 697 \nL20 und FDP können damit leben, wenn das Grundstück 697 nicht in den Perimeter des \nBebauungsplans aufgenommen wird. \n  \nZu 7. Dach- und Fassadengestaltung \nBetreffend Punkt 7 besteht Konsens, weitere Kommentare erübrigen sich. \n  \nZu 8. Tiefgarage unter den Gebäuden D und E \nDer Gemeinderat stellt richtigerweise fest, dass die Art der Erschliessung entscheidend \nist. Das war auch der Grund für unseren Vorschlag einer gemeinsamen Tiefgarage. \nWichtig ist uns, dass die Erschliessung nur mit einer Zufahrt vorgegeben wird. In der \nStellungnahme des Gemeinderates ist das nicht ganz klar ersichtlich, weil er schreibt, \ndass der zurückgewiesene Entwurf des Bebauungsplanes die Erschliessung mit nur \neiner Zufahrt vorgebe. Mit ist nicht ganz klar, was das heisst.  \n \nWie der Stellungnahme des Gemeinderates zu entnehmen ist, sind die Vorschläge von \nder L20 und der FDP mehrheitlich in die weiteren Planungen aufgenommen worden . \nJetzt sind die weiteren Beurteilungen der Fachgremien ausstehend resp. abzuwarten. \nWir hoffen, dass dieses Fachgremium möglichst bald ihr Urteil bilden kann, denn mit \nunseren Vorschlägen wollen wir keine Zeitverzögerungen verursachen, sondern Lö-\nsungsvorschläge aufzeigen, die an diesem zentralen und empfindlichen Ort mitten in \nHorw vertretbar sind. \n  \nDie L20 und die FDP sind gespannt auf die Umsetzung unserer Vorschläge im neuen \nBebauungsplan. Wie wir lesen konnten, gibt es auch schon ein Modell dazu, das wir \ndann wahrscheinlich bei der Beratung des Planungsberichtes zu dem Bebauungsplan \nanschauen können. \n \n\n \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/27 \n\nZu den Ausführungen habe ich noch ein paar Ergänzungen. \n  \nWas das Modell betrifft, dieses gab es schon immer. Es müsste Ihnen eigentlich be-\nkannt sein, denn es war Bestandteil der Auflage des Bebauungsplans. Wir werden ver-\nsuchen, die Vorschläge, sofern wir sie übernehmen, in das Modell einzubauen und zu \nschauen, wie das wirkt. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt für die Beurteilung durch \ndas Fachgremium.  \n  \nZum Thema Dach besteht noch kein Konsens, sondern wir sagen, wenn man es tat-\nsächlich steiler machen möchte, dann lieber nur 35° statt 45°. Ich gehe davon aus, dass \nSie nicht mehr Höhe geben möchten, sondern die Höhe wahrscheinlich fixieren wollen, \ndas geht aus den Unterlagen nicht wirklich hervor. Je steiler wir das Dach machen bei \ngleicher Höhe, desto mehr Volumen geht aus Sicht der Bauherrschaft verloren. Wir \nhaben ja geschrieben, dass wir mit den Bauherren noch nicht gesprochen haben, denn \nwenn man die Entstehungsgeschichte des Bebauungsplans kennt, weiss man, dass \ndieser schon mehr als einmal redimensioniert wurde. Sie können auch unschwer den \nEinsprachen der Grundeigentümer entnehmen, dass zumindest einzelne, gerade beim \nVilligerhaus, mehr Volumen wollten. Für sie war das sowieso schon an der unteren \nGrenze und wenn Sie das jetzt nochmal um 20 % kürzen, muss ich mit denen gar nicht \nsprechen und fragen, ob sie einverstanden sind. Wenn wir aber später einen Entwurf \nhaben, werden wir den wieder mit ihnen besprechen und dann können Sie allenfalls \nwieder Einsprache erheben. \n  \nZum Thema der Erschliessung der Tiefgarage und bei der Strassenumgestaltung stelle \nich fest, dass Sie sich mit dem damaligen Bebauungsplanentwurf nicht vertieft genug \nauseinandergesetzt haben. Das mit der Tiefgarage ist genau so, wie wir schreiben: "Für \ndie Baubereiche D und E ist eine gemeinsame Erschliessung für die unterirdische Par-\nkierung vorzusehen. Die ungefähre Lage der Ein- und Ausfahrt in die Einstellhallen ist \nim Situationsplan dargestellt. Die Ein- und Ausfahrt ist so zu gestalten, dass sie in das \nbestehende Terrain gut integriert wird." Das war genau die Absicht des Entwurfs des \nBebauungsplans. Es ist weiter auch so, dass die abgebildete Strassenumgestaltung \nextra so in den Bebauungsplan genommen wurde, weil man die Strassenräume so ge-\nstalten soll, dass es eine Aufwertung gibt. Das wäre also auch bereits mit der letzten \nBebauungsplanvorlage möglich gewesen.  \n  \nWas das Baufeld D betrifft, bin ich ein wenig verunsichert. Ich habe Unterlagen von der \nL20 und er FDP erhalten und darin steht, dass man das Baufeld in zwei kleinere auftei-\nlen soll. Aber Sie schreiben nachher "Ersatzvolumen für Baufeld B." Es ist unschwer zu \nerkennen, dass die zwei Körper grösser sind als der, der da war und jetzt sagen Sie, \ndass Sie nicht mehr Volumen möchten. Da erhalte ich einen unklaren Auftrag, aber ich \nwerde mich an das halten, was damals eingegeben wurde. \n  \nBetreffend Baufeld B sind wir im Gespräch mit der Kirchgemeinde. Wenn man von \npreisgünstigem Wohnraum spricht geht es nicht darum, maximales Volumen zu reali-\nsieren, sondern es geht der Kirchgemeinde darum, etwas Vernünftiges machen zu \nkönnen. Wir schauen jetzt gemeinsam, was in den aufgeteilten Volumen überhaupt \nmöglich ist. Das gilt auch für den Neubau beim Villigerhaus. Wenn wir den um 20 % \nkürzen, muss man sich überlegen, ob man überhaupt etwas Sinnvolles realisieren kann. \nDas klären wir im Moment mit den Grundeigentümern ab. Ich habe schon ein paar Mal \ngesagt, dass die Kirchgemeinde es so sieht, dass man auf dem Baufeld B mit dem alten \nPfarrhaus keinen Bau macht. Einerseits, weil es das Haus ein wenig bedrängt und an-\ndererseits, weil es vom Volumen her schwierig ist, einen vernünftigen Bau zu realisie-\nren. Das würde einen teuren Bau geben, genau wie auch das alte Pfarrhaus ein teurer \nBau war und darum sieht die Kirchgemeinde dort lieber eine eingeschossige Parkierung \nvor. Wir haben darum die Richtlinien aufgehoben, damit die eingeschossige Parkierung \nnicht bis an die Strasse kommt, sondern zurückversetzt werden kann.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. April 2018 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/27 \n\nSo gesehen, wären die wesentlichen Punkte bereits im letzten Entwurf abgedeckt ge-\nwesen. Im Prinzip geht es fast nur noch darum, die Volumen um 20 % zu verkleinern \nund die Dächer steiler zu machen und nachher noch eine Lösung für das Baufeld D zu \nfinden. Wir haben die Vorschläge umgesetzt, auch mit verschiedenen Dachschrägen, \nwerden das in das Modell einsetzen und im Verlauf vom Mai analysieren. Dann muss es \nim Gemeinderat mehrheitsfähig sein und dann kann man mit dem Entwurf wieder auf \ndie Grundeigentümer zugehen und mit ihnen diskutieren und natürlich gäbe es später \nauch wieder eine Auflage des Projekts. \n\nAnlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Gemeindebibliothek ist der Einwohnerrat zum \nAbschluss dieser Sitzung zu einem Apéro eingeladen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n  \n\nUrs Rölli Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 25. Mai 2018 \n\n\n