parent_type: meeting

name: Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. Februar 2025

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n6. Februar 2025, 17.00 Uhr - 19.40 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nBettina Beck Bertschmann \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nMaya Niederberger \n041 349 12 51 \nmaya.niederberger@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 429 \n\nAnwesend  28 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt Schmidiger Julia, Die Mitte \n\nSchoch Francesca, FDP \n\nWiest Marc, Die Mitte \n\n(ab 17.40 Uhr anwesend) \n\n \nTraktandenliste \n\n \n1. Bericht und Antrag Nr. 1758 Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) für die externe \n\nEssenszubereitung für die Verpflegung der Tagesstrukturen Horw .........................................................3 \n\n2. Fragestunde ........................................................................................................................................... 12 \n\n3. Bericht und Antrag Nr. 1759 Abrechnung Sonderkredit Neubau Doppelkindergarten mit \n\nKindertagesstätte Kirchfeld .................................................................................................................... 12 \n\n4. Postulat Nr. 2024-787 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: \n\nE-Counting für die Auszählung der Stimmzettel prüfen ......................................................................... 17 \n\n5. Postulat Nr. 2024-788 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: \n\nGemeindehausgärteli (Espenwäldli) aufwerten ..................................................................................... 18 \n\n6. Postulat Nr. 2024-790 von Christian Meyer, Die Mitte, und Mitunterzeichnende: \n\nSicherer Einstieg Badeplatz Ennethorw (Seerosenweg) ....................................................................... 19 \n\n7. Postulat Nr. 2024-791 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: \n\nGeräte der Gemeinde komplett auf Elektro umstellen ........................................................................... 21 \n\n8. Postulat Nr. 2024-792 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: Prüfen, \n\nob Fördergesuche für Energie in Horw über das Portal «Das Gebäudeprogramm» zu erfassen sind . 22 \n\n9. Dringliche Interpellation Nr. 2024-787 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\nSichere Kindergartenwege für Horwer Kinder ....................................................................................... 23 \n\n10. Interpellation Nr. 2024-783 von Jonas Heeb, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\nPreisgünstiger Wohnraum in Horw ........................................................................................................ 23 \n\n11. Interpellation Nr. 2024-786 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\nTrinkwasserqualität ................................................................................................................................ 24 \n\n  \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2 von 25 Seite 2/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWechsel im Einwohnerrat \nJulia Schmidiger, Die Mitte, wird unter Verdankung der geleisteten Dienste per \n28. Februar 2025 als Mitglied des Einwohnerrats entlassen. Das neue Mitglied Hugo \nGlutz, Die Mitte, wird an der Ratssitzung vom 20. März 2025 vereidigt. \n \nSchweigeminute \nIn den vergangenen Wochen haben wir drei geschätzte ehemalige Mitglieder unseres \nEinwohnerrats verloren: \n– Olga Urfer-Leuenberger ist am 1. Januar 2025 im Alter von 95 Jahren verstorben. \n– Klaus Bucher-Blättler ist am 12. Januar 2025 im Alter von 86 Jahren verstorben. \n– Markus Amstutz ist am 14. Januar 2025 im Alter von 66 Jahren verstorben. \n \nAlle drei haben mit ihrem Engagement und ihrer Arbeit bleibende Spuren hinterlassen \nund unser parlamentarisches Wirken mitgeprägt. Als Zeichen unseres Respekts und \nunserer Anerkennung bitte ich Sie nun, sich zu einer Schweigeminute zu erheben. \n \nRepräsentationen \n– 01.01.2025 Neujahrsapéro mit Anerkennungspreis für den \n\n Kunstmaler Franz Bucher \n– 11.01.2025 Inthronisationsfeier Ernst II, Egli-Zunft Horw \n– 29.01.2025 QV Oberdorf \n– 31.01.2025 QV Felmis \n \nEntschuldigungen \nJulia Schmidiger und Francesca Schoch haben sich für diese Sitzung abgemeldet. \nMarc Wiest wird später eintreffen. Wir starten mit 27 anwesenden Einwohnerrats- \nMitglieder. \n \nFeststellungen gem. Geschäftsordnung ER \nDie Einladungen wurden rechtzeitig versandt und die Akten termingerecht zugestellt. \nDie Mehrheit der Ratsmitglieder ist anwesend. Wir sind somit verhandlungs- und be-\nschlussfähig. \n \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 428 der Einwohnerratssitzung vom 21. November 2024 sind \nkeine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt. \nIch danke der Verfasserin Maya Niederberger für das Protokoll. \n \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Einwohnerrats-Sitzung sind eingebürgert worden: \n– BüDe-Sitzung vom 02.12.2024: 5 Personen \n– BüDe-Sitzung vom 06.01.2025: 7 Personen \n\n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist folgender Beschluss in Rechtskraft erwachsen: \n– Bericht und Antrag Nr. 1757 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 \n \nNeueingang Vorstösse \n– 13. Dezember 2024: Dringliche Interpellation Nr. 2024-787 von Philipp Peter, L20, \n\nund Mitunterzeichnenden: Sichere Kindergartenwege für Horwer Kinder  \n– 21. Januar 2025: Postulat Nr. 2025-793 von Christian Meyer, die Mitte, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Spiel und Bewegung für die Horwerinnen und Horwer \n– 28. Januar 2025: Postulat Nr. 2025-794 von Larissa Lehner, L20, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Plastik-Recycling \n– 4. Februar 2025: Motion Nr. 2025-330 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnen-\n\nden: Planung Weiterentwicklung Schulanlage Allmend \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3 von 25 Seite 3/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n– 4. Februar 2025: Interpellation Nr. 2025-788 von Philipp Peter, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Naherholungs- und Freiraumkorridor Horw Zentrum \n\n– 6. Februar 2025: Interpellation Nr. 2025-789 von Sofia Galbraith, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Sicherheit der Hauptvelorouten in Horw verbessern \n\n \nÜber die Dringlichkeit der Interpellation Nr. 2024-787 von Philipp Peter, L20, und Mit-\nunterzeichnenden, Sichere Kindergartenwege für Horwer Kinder, hat der Rat abzustim-\nmen. Sofern die Dringlichkeit nicht bestritten ist, wird sie in die heutige Traktandenliste \neingefügt. \n \nDringliche Interpellation von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: \nSichere Kindergartenwege für Horwer Kinder, Begründung Dringlichkeit \nDie Dringlichkeit hat sich zum Zeitpunkt der Einreichung aufgrund der Zeitlichkeit, der \nmedialen Aufmerksamkeit und dem Baubeginn ergeben. Da die Interpellation bereits \nbeantwortet ist, nehme ich an, dass die Dringlichkeit nicht bestritten wird und führe sie \ndeshalb nicht weiter aus. \n \nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Beantwortet ist sie schon, also steht \ndem nichts im Weg, dass wir diese heute behandeln und das Geschäft erledigen. \n \nDa es keine Wortmeldungen mehr gibt, wird die Dringliche Interpellation als Trak-\ntandum 9 in die heutige Sitzung aufgenommen. \n\n1. Bericht und Antrag Nr. 1758 Ausgabenbewilligung (Sonderkre-\ndit) für die externe Essenszubereitung für die Verpflegung der Ta-\ngesstrukturen Horw \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat am 28. Januar 2025 den B+A Nr. 1758 Ausgabenbewilligung für die ex-\nterne Essenszubereitung für die Verpflegung der Tagesstrukturen Horw besprochen. \n \nDie Evaluation der verschiedenen Optionen hat gezeigt, dass die externe Essenszube-\nreitung eine wirtschaftliche und nachhaltige Lösung für die Verpflegung der Tages-\nstrukturen darstellt. Die aktuelle Infrastruktur und die personellen Ressourcen stossen \nan ihre Grenzen, sodass eine dezentrale oder zentrale Eigenproduktion hohe Investiti-\nons- und Betriebskosten mit sich bringen würden. Die öffentliche Ausschreibung wurde \nnach klar definierten Kriterien durchgeführt und hat mit der Menu and More AG einen \nerfahrenen und etablierten Anbieter hervorgebracht, der bereits in mehreren Gemein-\nden erfolgreich tätig ist. Auch aus ökologischer Sicht konnte das Angebot überzeugen. \nDie Lösung ermöglicht Flexibilität, eine hohe Qualität der Mahlzeiten sowie eine nach-\nhaltige Beschaffung und Produktion. Die Budgetierung ist nachvollziehbar, und die ge-\nplanten Mehrkosten sind vertretbar. Die GPK bedauert es aber, dass keine vertiefte \nAbklärung mit der HSLU stattfand. Jedoch ist der Vertrag mit der Menu and More AG \nbefristet und kann je nachdem gekündigt und neu ausgeschrieben werden. \n \nAus diesen Gründen empfiehlt die GPK, dem Antrag des Gemeinderates zuzustim-\nmen. \n \nEintreten BGSK \nDie BGSK hat den B+A Nr. 1758 betreffend dem Sonderkredit für die externe Essens-\nzubereitung für die Verpflegung der Tagesstrukturen in Horw anlässlich ihrer letztwö-\nchigen Sitzung eingehend beraten. Uns wurde anlässlich der Sitzung ausführlich und \nnachvollziehbar dargelegt, weshalb der Status quo mit der dezentralen Selbstzuberei-\ntung der Mahlzeiten an den einzelnen Standorten an seine Grenzen stösst – insbeson-\ndere aufgrund der stets steigenden Nachfrage, aber auch infolge der hohen Hygiene-\n\nPhilipp Peter (L20) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nLukas Bucher (L20) \n\nCarla Hool (FDP) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4 von 25 Seite 4/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nstandards, die es einzuhalten gilt – und somit eine neue Lösung gefunden werden \nmuss. Ebenso wurde uns eingehend erklärt, weshalb die Menu and More AG im Rah-\nmen des Submissionsverfahrens mit ihrer Offerte am meisten überzeugt hat. \n \nDie BGSK erkennt die Notwendigkeit einer neuen Lösung für die Essenszubereitung in \nden Tagesstrukturen. Sie bedauert allerdings sehr, dass sie nicht bereits früher in den \nEntscheidungsprozess miteinbezogen wurde und betreffend der Frage, ob die Essen-\nzubereitung extern vergeben werden sollte, nicht um Stellungnahme ersucht worden \nist. Zu bemängeln ist zudem, dass im B+A Nr. 1758 nur unzureichend dargelegt wurde, \nweshalb nach Ansicht des Gemeinderates die externe Essenszubereitung und \nVergabe an die Menu and More AG für Horw die beste Lösung ist respektive weshalb \neine eigene «Horwer Lösung» - insbesondere aus finanzieller Sicht - nicht empfehlens-\nwert ist.  \n \nAuch wenn aus emotionaler Sicht zu bedauern ist, dass der Entscheid gegen eine \n«Horwer Lösung» gefallen ist, erachtet eine Mehrheit der BGSK die externe Vergabe \nan die Menu and More AG, welche mit der Essenzubereitung für Tagesstrukturen viel \nErfahrung aufweist, zurzeit als die beste Lösung. Damit kann eine qualitativ gute und \nbedürfnisgerechte Verpflegung der Kinder sichergestellt werden. Teilweise wurde je-\ndoch bemängelt, dass der Gemeinderat nicht mehr Mut und Initiative gezeigt hat, um \neine «Horwer Lösung» zu finden und damit insbesondere auch die Wertschöpfung in \nHorw zu behalten. Jedenfalls sollte in spätestens drei Jahren die Sachlage neu evalu-\niert und Alternativen erneut geprüft werden. \n \nDie BGSK ist somit mehrheitlich für die im B+A Nr. 1758 beantragte Erteilung des Son-\nderkredits. \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Fraktion Die Mitte/GLP hat an ihrer letzten Fraktionssitzung von vergangener Wo-\nche ebenfalls den B+A Nr. 1758 Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) für die externe \nVerpflegung der Tagesstrukturen Horw beraten. \n \nIm dem uns vorliegenden B+A beantragt und begründet der Gemeinderat von Horw die \nAusgabenbewilligung (Sonderkredit) von 4.25 Mio. Franken für die externe Essenszu-\nbereitung der Tagesstrukturen. Nach eingehender Prüfung des B+A Nr. 1758 und aller \nFakten aus den vorbereitenden Kommissionen kam auch unsere Fraktion zum \nSchluss, dass wir die Bewilligung der Ausgaben für die externe Essenzubereitung für \ndie Verpflegung der Tagesstrukturen Horw einstimmig unterstützen werden. \n \nDie Tatsache, dass aufgrund der steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen und \nder damit verbundenen Essensversorgung die bisherige dezentrale Selbstzubereitung \nnicht mehr tragbar sei, wurde glaubwürdig vorgebracht. Wir waren insbesondere auch \ndavon überzeugt, dass der externe Anbieter Menu and More AG eine nachhaltige, wirt-\nschaftliche und qualitativ hochwertige Lösung darstellt. Im Vergleich zur bisherigen de-\nzentralen Versorgung haben uns folgende Argumente am meisten überzeugt: \n– Flexibles Bestellsystem, angepasst an die Bedürfnisse der verschiedenen Stand-\n\norte. Dabei können weiterhin Menüs individuell zusammengestellt werden. \n– Hohe Liefersicherheit mit garantierter Lebensmittelhygiene, Risikoreduzierung für \n\nAllergiker und eine garantierte hohe Qualität des Essens. \n– Reduzierte Personalverwaltung, da der externe Anbieter die Verantwortung für \n\nKoch- und Lieferpersonal übernimmt. Den eigenen Mitarbeitenden ermöglicht es \nvor allem eine vermehrte Konzentration auf die pädagogische Betreuung des Mit-\ntagstisches. \n\n \nUnsere Fraktion kommt zum Schluss, dass diese Punkte gegenüber den wenigen Ar-\ngumenten der bisherigen dezentralen Essenversorgung überwiegen – namentlich sind \n\nDaniela Luthiger-\nStocker (Die Mitte) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5 von 25 Seite 5/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\ndas zum Beispiel die Förderung der Identifikation der Mitarbeitenden bei der Zuberei-\ntung oder auch die Schaffung der Möglichkeit, dass Kinder dabei mitwirken können. \nWir sind zudem der Ansicht, dass das zentrale Kochen in der Küche der Horwerhalle \nkaum überzeugende Vorteile hätte. Nicht abzusprechen ist dieser Variante jedoch der \nkurze Transportweg zur Verteilung des Essens. Der lange Anfahrtsweg des Anbieters \nMenu and More AG aus Zürich sieht unsere Fraktion als problematisch an. Natürlich \nhätten wir einen Anbieter aus der Region bevorzugt. Mangels lokaler Angebote fällt \ndies jedoch ausser Betracht. Unter Abwägung der Argumente sieht unsere Fraktion \ndennoch überwiegende Vorteile in der Vergabe an die externe Verpflegungsfirma, na-\nmentlich an die Menu and More AG. \n \nWir möchten die Gelegenheit nutzen, um das bisherige Engagement der Mitarbeiten-\nden der Tagesstrukturen Horw hervorzuheben und zu würdigen. Die stark gestiegene \nKinderzahl stellt die Mitarbeitenden vor grosse Herausforderungen, insbesondere auch \nin der Essensversorgung. Trotz begrenzter Ressourcen setzen sie sich mit grossem \nEngagement für eine gesunde und bedarfsgerechte Verpflegung ein. Sie bewältigen \ntäglich die logistischen, hygienischen und ernährungsbezogenen Anforderungen und \nstellen das Wohl der Kinder stets in den Mittelpunkt. Ihr unermüdlicher Einsatz und ihre \nFlexibilität verdienen höchste Anerkennung, denn ohne sie wäre die Umsetzung der \nTagesstrukturen in dieser Form nicht möglich. \n \nAbschliessend ist zu erwähnen, dass unsere Fraktion, Die Mitte/GLP, unter Punkt 4.2 \nBasis Externer Auftrag gemäss Zuschlag Ausschreibung, einen Antrag auf Bemerkung \nmachen wird. Trotz der Mehrkosten von 1.67 Franken pro Mittagessen zum bisherigen \nAngebot von 6 Franken empfehlen wir dem Gemeinderat, die Tarifstrukturen zu über-\nprüfen. Grund ist, dass der gemeinderätliche Beschluss über Elternbeitrage für schul-\nergänzende Angebote letztmals im 2011 angepasst wurde. \n \nWir sind für Eintreten und Zustimmung des B+As Nr. 1758. \n \nEintreten L20/Junge L20 \nAuch wir haben den B+A Nr. 1758 in unserer Fraktion intensiv diskutiert. Grundsätzlich \nsind wir dem B+A gegenüber eher kritisch eingestellt. Einerseits, weil er uns tenden-\nziös verfasst erscheint, andererseits in Bezug auf seine Auswirkungen. Wer für den \nBeschluss stimmt, sagt nämlich ja zu folgenden Punkten: \n– Die gesamte Wertschöpfung wird von Horw abgezogen, das Horwer Gewerbe wird \n\nnicht berücksichtigt. \n– Anstatt dass die Kinder von den Tagesstrukturen erleben, wie Essen von Bezugs-\n\npersonen frisch gekocht wird, bekommen sie fixfertige Mahlzeiten, die in Plastikbo-\nxen verpackt per Strassentransport von weither geliefert werden. Die Kinder be-\nkommen weder Einblick in Wertschöpfungsketten noch in handwerkliche Abläufe \nbei der Essenzubereitung, was ein Werteverlust zu Gunsten von Effizienz bedeutet. \n\n \nAber gleichzeitig erkennen wir den Handlungsbedarf in der aktuellen Verpflegungssitu-\nation der Tagesstrukturen, auch wenn unsere Recherche gezeigt hat, dass nicht alle \nStandorte die Dringlichkeit einer Veränderung gleich bewerten. Wir erkennen, dass ein \nSystemwechsel in der Essenszubereitung aus qualitativen und ressourcentechnischen \nGründen durchaus sinnvoll ist, wir haben bereits einige Beispiele gehört von meinen \nVorrednerinnen. Da es 5 vor 12 scheint und andere Lösungsvarianten wie z.B. ein \nzentralisiertes professionelles Kochen eine längerfristigere Strategie und Planung er-\nfordern würde, stützt unsere Fraktion die externe Essenszubereitung. Dies auch, weil \ndie Wahl des Anbieters Menu and More AG uns ebenfalls überzeugt, insbesondere \naufgrund ihrer Vorreiterrolle in ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und – wie es \nDaniela Luthiger auch schon gesagt hat – auch weil das Unternehmen ein Höchstmass \nan Flexibilität bei der Menügestaltung bietet. \n\n \n\nEliane Nater (L20) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6 von 25 Seite 6/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nMit der Annahme des Berichts ist für uns das Thema «Essenszubereitung in den Ta-\ngesstrukturen» aber vor allem aufgrund der zwei anfangs genannten Punkte noch nicht \nabgeschlossen. Wir betrachten die Auftragsvergabe an die Menu and More AG ledig-\nlich als eine Übergangslösung zur kurzfristigen Stabilisierung der Situation. Mit einem \nAntrag fordern wir deshalb einen zeitnahen Bericht, der die Vor- und Nachteile des \nSystemwechsels aus der Perspektive insbesondere der Kinder, der Erziehungsberech-\ntigten und der Mitarbeitenden beleuchtet. Die Schulanlage Allmend ist noch lange nicht \nabschliessend gestaltet und der Schulalltag kann sich verändern, zum Beispiel, falls \nauch in Horw die Tagesschule eingeführt würde. Deshalb sind wir überzeugt, dass \neine professionelle Essenszubereitung vor Ort weiterhin als Option in Betracht gezo-\ngen werden muss – für eine erhöhte lokale Wertschöpfung, für eine hohe Ernährungs-\nqualität, für mehr Gemeinschaftssinn und eine stärkere lokale Verankerung. Einmal \nmehr würde sich für Horw da eine Chance bieten, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. \n \nEin weiterer und letzter Punkt ist für uns elementar: Gemäss den Berechnungen im \nB+A werden die Kosten bei der externen Essenszubereitung pro Menu als höher ein-\ngeschätzt als bisher. Für uns steht fest, dass anfallende Mehrkosten keine Auswirkun-\ngen auf die finanzielle Beteiligung der Eltern haben dürfen. Die Erziehungsberechtigten \nsind nicht in die Entscheidung für den Systemwechsel einbezogen worden, so darf der \nSystemwechsel für sie auch nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung führen. \n \nIn diesem Sinne dankt die L20/Junge L20-Fraktion den Beteiligten für die Erstellung \ndes B+As und ist für Eintreten und Beschluss. \n \nEintreten FDP \nIn einer Zeit, in der Qualität und Vielfalt in der Ernährung immer wichtiger werden, ist \nes entscheidend, dass wir unseren Schülerinnen und Schülern ein gesundes und \nschmackhaftes Mittagessen bieten. Die Vergabe an eine erfahrene Firma ermöglicht \nes uns, von deren Expertise und Ressourcen zu profitieren. Das sind zuerst einmal die \nsachlichen Argumente, die für die Annahme des Sonderkredites für die externe Es-\nsenszubereitung sprechen. Die Essenszubereitung für die Horwer Lernenden kann \naber nicht nur sachlich angegangen werden. Es betrifft die Schülerinnen, Schüler, Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter, uns als Eltern oder vielleicht sogar als Grosseltern. Da-\nrum ist dieser B+A auch in unserer Fraktion intensiv diskutiert worden. \n \nDie Schwachstellen im heutigen System - da sind wir uns, so glaube ich, alle einig - \nsind gross. Über viele Jahre haben engagierte Gemeindemitarbeitende unseren Schü-\nlerinnen und Schülern mit viel Aufwand das Mittagessen zubereitet. Dass diese immer \ngrösser werdenden logistischen Aufgaben nicht mehr selbstständig bewältigt werden \nkönnen, ist anhand der steigenden Anzahl von Mahlzeiten deutlich erkennbar. Eine \numfassende Betrachtung von verschiedenen Optionen haben uns im B+A auch ge-\nfehlt. Dabei vermissten auch wir vor allem eine detaillierte Abklärung zu den Kosten \neiner zentralen Küche mit ausgebildetem Personal. Wenn nun heute der Einwohnerrat \ndie Annahme des Sonderkredits bewilligt, führt dies dazu, dass sich die Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeiter der Tagesstrukturen vermehrt auf ihre Kernaufgaben, nämlich die \npädagogische Betreuung der Kinder, konzentrieren können. Damit werden aber auch \nRessourcen frei, die bisher für die Menüplanung, zum Einkaufen, Rüsten und Kochen \nbenötigt wurden. Wir bitten somit den Gemeinderat, dass er diese freiwerdenden Res-\nsourcen sorgfältig überprüft, evaluiert und wenn notwendig, entsprechende Massnah-\nmen einleitet. \n \nMit dem neuen System der Firma Menu and More AG kostet neu das Mittagessen \n8.39 Franken. Das sind Mehrkosten von 1.67 Franken pro Mittagessen gegenüber der \nheutigen Variante. Da die Beitragskosten fürs Mittagessen, nicht erst wie gesagt seit \n2011, sondern bereits seit 2009 konstant bei 6 Franken blieben und nie eine \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7 von 25 Seite 7/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nPreisanpassung für das Mittagessen vorgenommen wurde, bitten wir den Gemeinde-\nrat, die Elternbeiträge zu überprüfen und gegebenenfalls moderat anzupassen. \n \n«Die einzige Konstante im Leben ist die Veränderung». Das gilt fürs Schuljahr 2025/26 \nneu auch für die Essenzubereitung der Tagesstrukturen in Horw. Wir hoffen, dass sich \ndie Lernenden und Mitarbeitenden schnell an diese Veränderung anpassen können \nund der Mehrwert dahinter erkennen und schätzen lernen. \n \nDie FDP ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1758 und für die Annahme des \nSonderkredits über 4.25 Mio. Franken. \n \nEintreten SVP \nAuch unsere Fraktion hat den B+A Nr. 1758 eingehend beraten. Uns hat die Professio-\nnalität, Effizienz und das gesunde Kochen der Menu and More AG überzeugt. Wir be-\nzahlen als Gemeinde nur für die bestellten Essen. Was machen wir zum Beispiel mit \neiner Küchenmannschaft während den Ferien? Die kochen nichts und kosten trotzdem \nweiter. Zudem wäre es nötig, zum Beispiel in der Horwerhalle, eine teure Infrastruktur \nbereitzustellen. Wäre es uns als Gemeinde überhaupt möglich, allen Sonderwünschen, \nwie Allergien, vegetarisch, vegan, etc. nachzukommen? Mit einem Koch würde das \nkaum reichen. Durch die Vergabe an die Menu and More AG sollten sich die Lehrper-\nsonen mehr um die pädagogische Seite kümmern können. Was den Anfahrtsweg be-\ntrifft: So werden von der Menu and More AG bereits Essen nach Emmen und Kriens \ngeliefert, da wird der Umweg über Horw kaum mehr ins Gewicht fallen, als wenn wir \nselbst die Verteilung von einer zentralen Küche die dezentralen Standorte beliefern \nmüssten. \n \nWir haben auch die Mehrkosten pro Mahlzeit kritisch hinterfragt und denken, wenn wir \ndie gleiche Qualität wie die Menu and More AG anbieten wollen würden, wir teurer ab-\nschneiden würden, als dass uns die Menu and More AG offeriert hat. Wie bereits er-\nwähnt, stammt der Beschluss Nr. 867 aus dem Jahre 2009. Mit diesen Elternbeiträgen \nist es heute schon schwierig, das Budget einzuhalten, denn viele Zutaten wurden in \nden letzten 15 Jahren sicher nicht günstiger. \n \nAlles in allem überzeugt uns die Evaluation der Menu and More AG, sodass wir ein-\nstimmig für Eintreten und die Ausgabenbewilligung sind. \n \nStellungnahme Gemeinderat \nHerzlichen Dank für die sehr klaren und auch gut nachvollziehbaren Voten und State-\nments im Eintreten. Einleitend fasse ich die Position des Gemeinderates kurz zusam-\nmen und gehe nachher auf das eine oder andere Votum ein. \n \nZuerst das grosse Bild der Tagesstrukturen. Wir erleben hier eine unglaublich schnelle \nund auch eine sehr grundlegende Entwicklung in diesem Bereich. Und ich glaube, wir \nsind uns einig, dass das aber auch gewollt und nötig ist, wenn wir Familie und Beruf \nwirklich in Einklang bringen wollen, da spielen die Tagesstrukturen eine ganz zentrale \nRolle. Man muss sehen: im Jahr 2014 hat noch jede zehnte Schülerin oder Schüler \ndas Angebot genutzt. Inzwischen sind wir in der Primarschule bei 55 Prozent. Das \nheisst, von einem Exotentum, die Tagesstrukturen zu nutzen, ist es heute zunehmend \nStandard. Wir haben eine ganz andere Ausgangslage. Mit dem intensiveren Nützen \ngeht aber auch ein Anspruch daher, das zu professionalisieren. Auf der einen Seite \nsieht man das beim Programm. Die Zeit, in der die Kinder dort sind, hat man früher \neinfach in diesem Sinne ausgehalten und gewartet, bis es durch war. Da geht man \njetzt immer mehr in Programme hinein und versucht, die Zeit dort auch zu nutzen, zum \nBeispiel Richtung Integration, Sprache oder Bewegung. Es ist deshalb auch sehr sinn-\nvoll, dass man in Horw die Tagesstrukturen zu den Schulen genommen hat. Wir haben \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nGaudenz Zemp (FDP) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8 von 25 Seite 8/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\ndort inzwischen einen sehr intensiven Austausch zwischen Schulen und Tagesstruktu-\nren und das werden wir in Zukunft noch besser nutzen können.  \n \nAuch bei der Qualifizierung der Betreuungspersonen werden wir einen grossen Wan-\ndel erleben. Das ist im Moment noch ein sehr niederschwelliges Angebot auf dem Ar-\nbeitsmarkt, aber da wird es zunehmend mehr an Ausbildung brauchen. Da gibt es kan-\ntonale Bestrebungen, hier auch mehr einzufordern, wie die Leute in diesen Tages-\nstrukturen ausgebildet sind. Das geht auch in die Räumlichkeiten hinein, wenn man \ndiese besser nutzen will, wird es auch gewisse Anpassungen geben. Und ein - das \nletzte Element - ist die Verpflegung, und darüber reden wir heute. Das sehen wir in ei-\nnem Gesamtkontext und bei der Verpflegung - weniger bei den Räumen oder auch bei \nder Qualifikation –haben wir in Horw ein Problem. Wir haben einerseits die ganzen Le-\nbensmittelvorschriften, welche wir einhalten müssen. Zum Beispiel Kühlketten, die Hy-\ngiene vor Ort und auch die Abläufe, wo wir keine hohe Professionalisierung haben. Wir \nhaben die ganzen Stellvertretungen bei Krankheiten, bei Ferien und auch bei Fluktuati-\nonen nicht zum Griff. Zudem haben wir eine Infrastruktur, welche effektiv am Anschlag \nund zum Teil auch stark veraltet ist. Und das alles führt dazu, dass wir - und das ist \nauch die Überzeugung der Leitung der Tagesstrukturen - nicht die Qualität haben, die \nwir haben sollten. Im Moment haben wir acht, manchmal neun Standorte, in denen ein-\nzeln geplant und eingekauft wird. Das heisst, wir haben eine sehr dezentrale Struktur \nund haben auch sehr grosse Gefälle unter diesen Standorten. Wir haben keinerlei Sy-\nnergie- oder Skaleneffekte, welche wir nutzen. Und Sie müssen sehen, wenn Sie zu \ndem Preis, den wir aktuell haben, kochen müssen, dann gehen Sie nicht bio/regional \neinkaufen, sondern dann ist der Griff von den Personen, welche einkaufen gehen, sehr \nschnell bei M-Budget- oder Aldi- und Lidl-Produkten. Man darf nicht meinen, wir seien \nheute eine Bio-Verpflegungs-Gemeinde, sondern es sieht ganz anders aus. Und wenn \nder Zeitdruck hoch ist, dann greift man auch schnell mal zur Fertigsauce. Es ist aber \ngleichzeitig so, dass sich die Leute vor Ort wirklich Mühe geben und sehr engagiert \nsind. Aber es sind die Rahmenbedingungen, welche unglaublich schwierig sind. Wenn \nwir die Küchen anschauen gehen, dann sind diese wahrscheinlich vergleichbar mit den \nKüchen, welche wir zu Hause haben. Und in diesen Küchen für 40 Personen zu ko-\nchen mit der Qualität, welche wir einfordern, und dann noch den einen oder anderen \nAllergiker zu berücksichtigen, das ist einfach ein Ding der Unmöglichkeit. Wir haben \nhier einen Handlungsbedarf, und das habe ich aus den Voten herausgenommen, die-\nser ist auch nicht bestritten. \n \nDie Gemeinde hat im Jahr 2022 mit der Evaluation gestartet und in einem mehrstufi-\ngen und intensiven Prozess geprüft, welche optimalen Möglichkeiten es gibt. Es gibt \ndrei Wege, welche wir hätten gehen können. Der erste Weg war, weiter wie bisher de-\nzentral an diesen Orten selbst zu kochen und dort zu investieren und die Infrastruktur \nund Prozesse auf Vordermann zu bringen. Der zweite war, zentral zu kochen und dort \ngab es wieder zwei Möglichkeiten: es entweder selbst machen oder durch einen exter-\nnen Partner. Der erste Weg – dezentral wie bisher - hat man relativ rasch verworfen, \nweil professionell mit acht Köchen vor Ort, die notwendigen Infrastrukturen schaffen, \ndas wäre am Ende des Tages der Aufbau eines zu teuren und völlig unflexiblen Appa-\nrates geworden, ohne Synergien. Das wollten alle im Projekt rasch verwerfen, obwohl \ndas absolut auch gewisse Sympathien genossen hat. Nachher ging es darum, ob man \nzentral in der Horwerhalle oder in einem Schulhaus kocht, oder ob man das einem ex-\nternen Partner gibt. Vom Meccano her ist es nicht mehr ein grosser Unterschied, ob \nman das zentral in Horw kocht oder in Spreitenbach im Aargau. Aber man muss ein-\nfach sehen, es ist dann die Gemeinde, wir als Verwaltung, gegen hochspezialisierte \nUnternehmen/Firmen, welche unglaubliche Skaleneffekte haben, welche massiv bes-\nser einkaufen können. Das hat man miteinander vergleichen müssen - das hat man \ngemacht - und dort hat man gesehen, dass wir massiv höhere Kosten bei tieferer Qua-\nlität hätten. Wir hätten auch ökologisch keinen Vorteil, der Foodwaste nimmt eher ab \nbei solchen Firmen. Und sie sind wirklich sehr beeindruckend, sehr ökologisch \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9 von 25 Seite 9/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\norganisiert. Der Transport, und das kommt künftig nicht aus Zürich wie es in der LZ ge-\nheissen hat, sondern aus Spreitenbach im Kanton Aargau, sie zügeln. Das wird von \ndort nach Horw geliefert und wie es Hans Stampfli schon gesagt hat, beliefert die \nMenu and More AG auch bereits Kriens, Emmen und die Stadt Luzern. Das heisst, für \nsie ist das einfach eine Schlaufe nach Horw, das ist vergleichbar, wie wenn man aus \nder Horwerhalle heraus liefern würde. Der Leitung der Tagesstrukturen und dem Ge-\nmeinderat ist das Risiko, das man hat, gross erschienen. Einerseits bezüglich der In-\nvestitionen, die man machen müsste, und wenn man dann nach drei Jahren merkt, \ndass es so nicht geht, drauf sitzt, auf einer so teuren Küche oder auch wenn man z.B. \nSalmonellenfälle oder einen Allergieschock, zum Beispiel bei Nussallergie, hat. Das \nkann zum Teil sehr akut sein und das ist ein nicht zu unterschätzendes Risiko, welches \nman hat. Pädagogisch muss man sehen: wenn wir in der Horwerhalle kochen, sind die \nKinder auch nicht dabei beim Kochen. Im Moment muss man sehen, in diesen Schul-\nhäusern sind das keine Schulküchen, in welchen man die Kinder gross involvieren \nkann, wenn sie am Mittag kochen wollen. Das sind Kleinstküchen, in welchen man für \n40 Personen kochen muss, das muss «Tempo Teufel» gehen. Das kleine Mitschaffen \nbeim Mittagessen vor Ort wurde bereits jetzt gemacht und wird auch in Zukunft ge-\npflegt, indem man zum Beispiel das Thema essen/kochen/verpflegen beim Znüni und \nZvieri von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr in den Tagesstrukturen anbietet. Dass das Essen \neine pädagogisch wertvolle Sache ist, ist unbestritten. Das macht man heute schon \nund kann man auch in Zukunft machen. \n \nDann kam die ganze Phase, in welcher wir gesagt haben, wir gehen Richtung externer \nPartner, in welcher wir ausgeschrieben haben, wir haben uns durch externe Spezialis-\nten unterstützen lassen. Am Schluss hatten wir ein klares Resultat mit der Firma Menu \nand More AG. Eine tolle Firma mit besten Referenzen aus den Nachbargemeinden. \nSie haben sich durchgesetzt und entsprechend stellen wir jetzt auch diesen Antrag auf \ndie Finanzierung.  \n \nIch möchte noch ein, zwei Worte sagen zum B+A. Wir haben da vielleicht verpasst, die \nausführlichen Abklärungen, welche wir gemacht haben, sichtbarer zu machen, wie \nAnalyse, Beratung, Besichtigungen. Gleichzeitig stelle ich mich und der Gemeinderat \nals Gesamtes auch auf den Standpunkt, dass es sich um ein operatives Geschäft han-\ndelt. Am Ende des Tages ist es eine Sache des Gemeinderates, wie das Essen ge-\nmacht wird. Es ist der Sonderkredit, welcher in den Einwohnerrat gelangt, weil er be-\nstimmte Summen überschreitet, über die wir nicht selbst entscheiden können. Aber \ntrotzdem: es ist klar, wir hätten dort von unserer Seite aus besser arbeiten können. Am \nEnde des Tages müssen Sie doch die 4 Mio. Franken freigeben und dann möchte man \nja wissen, wofür das ist. Es hat gewisse Mankos gegeben, das müssen wir auf unsere \nKappe nehmen. Auch der Vergleich zwischen «selbst machen» und «extern geben» \nhätte man noch besser machen können, da mussten wir in den Kommissionen BGSK \nund GPK nachbessern. Ich glaube, so habe ich es in den Diskussionen erlebt, es ist \ndann schon klar geworden, dass wir seriös und sauber gearbeitet haben. \n \nIm B+A ist noch ein sehr ärgerlicher Fehler passiert: den Kündigungstermin haben wir \nauf Ende eines Jahres drin, es ist aber das Ende eines Schuljahres. Das heisst, der \nerste Kündigungstermin wäre im Sommer 2028. Da ist uns ein ärgerlicher Fehler pas-\nsiert und dafür entschuldigen wir uns. \n \nJetzt noch zu zwei, drei Statements, die ich aus den Eintreten wahrnehmen durfte. Zu-\nerst zur BGSK wegen dem früheren Einbezug. Das habe ich soeben erwähnt, am \nEnde des Tages ist es ein Geschäft, für welches der Gemeinderat verantwortlich ist. \nEs gibt keine Pflicht, den Einwohnerrat in einem früheren Stadium einzubeziehen. Aber \nein gewisser Austausch und eine Echogruppe ist sicher nutzbar, das haben wir letztes \nMal in der BGSK so besprochen, dass ein Einbezug in früheren Phasen durchaus \nmöglich ist. Das ist auch in unserem Interesse, wenn man das nachher nicht im \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10 von 25 Seite 10/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nNachgang machen muss, sondern die Überlegungen in der Frühphase mitgenommen \nwerden können. Mitgenommen zu werden kann auch Ihnen, nicht nur dem Gemeinde-\nrat, helfen. Eine eigentliche Verpflichtung hat es von uns aus gesehen in der frühen \nPhase nicht gegeben und dann erst recht nicht während dem Ausschreibungsverfah-\nren. Das ist eine öffentliche Ausschreibung, die ganz klare Regeln hat und da kann \nman auch nicht informieren, wo man genau steht oder welcher Anbieter besser sein \nkönnte. Das ist schlussendlich klar geregelt und da sind uns die Hände gebunden.  \n \nZum Mut und Initiativen, die genannt wurden, da muss ich sagen, dass wenn wir als \nGemeinde gegen Menu and More AG antreten wollen, dann müssten wir schon ein \nwirkliches kerngesundes Selbstvertrauen haben. Das ist eine hoch spezialisierte \nFirma, welche nichts anderes macht und die wirklich anspruchsvollen Prozesse im \nGriff hat. Und wir als Gemeinde, welche keinerlei Kompetenzen hat und da aus der \nHorwerhalle heraus einen Apparat aufziehen wollen, das wäre jetzt nicht mutig gewe-\nsen, sondern einfach falsch und deshalb haben wir uns auch dagegen entschieden. \nDer Transportweg - das habe ich bereits angesprochen - das kam von Die Mitte/GLP, \ndas ist für uns eine Gesamtsicht. Ich kann nicht garantieren, dass Kriens und Emmen \nauch noch in den nächsten Jahren Kunde sind. Aber die Situation wird bis auf die \nnächsten Jahre hinaus so sein, dass das Essen sowieso geliefert wird. Und nachher ist \ndas noch ein kleiner Weg hin bis zu uns. Die ganze Prüfung der Gebühren, auch pau-\nschalisieren, das haben wir auf dem Radar, das haben Diverse so gesagt und das \nnehmen wir auf.  \n \nDann ist es mir wichtig – das habe ich auch schon vorhin gesagt - das hat Die Mitte \nnoch einmal betont: das Engagement der Mitarbeitenden. Das haben wir auch auf dem \nganzen Weg allen immer verdankt. Wir haben wirklich geschaut, dass wir die Leute \nmitnehmen. Es ist aber so - wie es häufig ist in solchen Sachen - dass nicht alle be-\ngeistert sind von einer solchen neuen Lösung. Es ist auch wieder eine Änderung. Ge-\nwisse, welche das über Jahre gemacht haben, bekommen jetzt vielleicht auch eine an-\ndere Funktion, und das ist auch mit gewissen Verunsicherungen verbunden. Aber die \nLeitung der Tagesstrukturen und wir vom Gemeinderat sind überzeugt, wenn man den \nWandel gemacht und sich das eingeschwungen hat, dann werden die allermeisten in \nden Tagesstrukturen finden, dass dies der richtige Weg war. Dann noch zur FDP: freie \nRessourcen einsetzen. Das sind wir aktuell am Prüfen. Die Einführung ist im Sommer \nauf das neue Schuljahr geplant. Und wenn wir heute den Entscheid haben, gehen wir \numgehend daran, vertieft zu prüfen, wie das organisiert wird. \n \nDas ist zusammengefasst die Haltung des Gemeinderats und noch eine kleine Replik \nauf Ihre Worte. \n \nDetailberatung  \nBericht und Antrag \n \n4.2 Basis Externer Auftrag gemäss Zuschlag Ausschreibung \nHier kommt der Antrag der Die Mitte/GLP. Heute habe ich gehört, dass die einen sich \nfür keine Erhöhung der Kosten aussprechen, die anderen finden eine Überprüfung auf-\ngrund der gestiegenen Kosten notwendig. Der formulierte Antrag lässt beides offen. \n \nAntrag auf Bemerkung der Die Mitte/GLP, S. 8 \n«Der gemeinderätliche Beschluss über die Elternbeiträge für schulergänzende Ange-\nbote wurde letztmals im Jahr 2011 angepasst. Wir legen dem Gemeinderat nahe, die-\nsen Beschluss im Hinblick auf die Veränderungen, die seither stattgefunden haben, zu \nüberprüfen.» \n \nWir möchten Ihnen sehr beliebt machen, diesen Antrag abzulehnen. Es ist ganz ent-\nscheidend, dass die Preise für den Mittagstisch tief bleiben. Und ja, es ist nicht \n\nDaniela Luthiger-\nStocker (Die Mitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11 von 25 Seite 11/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nunendlich viel mehr, was das wahrscheinlich ausmachen würde. Und ja, man hat das \neinige Jahre nicht angepasst. Wir sind im Moment auch sehr günstig, aber in Kürze \nwird beispielsweise die Stadt Luzern den Preis auf 5 Franken senken.  \nIch möchte auch noch auf das eingehen, was Herr Zemp gesagt hat, dass man für die-\nsen Preis natürlich nicht Bio einkaufen kann. Das ist völlig klar und das ist auch gar \nnicht der Anspruch. Es geht nicht darum, dass man einen kostendeckenden Beitrag \nvon den Eltern verlangt, sondern es ist ein symbolischer Betrag und das wird es immer \nbleiben und das wird immer von der Gemeinde subventioniert werden müssen. Und \nwarum? Weil wir wollen, dass die Kinder über den Mittag a) betreut sind und b) etwas \nAnständiges und etwas Gesundes zu essen bekommen, damit die Eltern einer Berufs-\ntätigkeit nachgehen können, was unserer Gemeinde schlussendlich wieder zugute-\nkommt. Darum bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen und vorderhand bei dem zu belas-\nsen und erst einmal Erfahrungen zu sammeln, ob wir überhaupt zufrieden sind mit dem \nEssen, mit dieser neuen Ausgangslage, mit dieser neuen Liefervariante. \n \nAbstimmung Antrag auf Bemerkung der Die Mitte/GLP, S. 8: \n«Der gemeinderätliche Beschluss über die Elternbeiträge für schulergänzende Ange-\nbote wurde letztmals im Jahr 2011 angepasst. Wir legen dem Gemeinderat nahe, die-\nsen Beschluss im Hinblick auf die Veränderungen, die seither stattgefunden haben, zu \nüberprüfen.» \n \nDem Antrag wird mit 17:10 Stimmen zugestimmt. \n \n5 Finanzierung \nAntrag auf Bemerkung der L20/Junge L20, S. 8 \n«Bis Ende 2026 wird dem Einwohnerrat ein Bericht (mit Einbezug aller Beteiligten, \nmindestens Eltern, Kinder, Mitarbeitende) über die externe Essenszubereitung durch \n«Menu and More AG» vorgelegt.» \n \nEs macht Sinn, relativ schnell, nicht erst bei Vertragsablauf in drei Jahren, zu evaluie-\nren, sondern früher zu überprüfen, ob das die beste Lösung ist. \n \nAus unserer Sicht ist dieser Termin zu einer Unzeit. Wir führen das ein auf Sommer \n2025 und im Sommer 2026 haben wir das erste Jahr hinter uns. Das ist ein radikaler \nWandel vom jetzigen System zu einem ganz neuen. Und es würde mich sehr erstau-\nnen, wenn wir im ersten Jahr nicht die eine oder andere Kinderkrankheit hätten. Darum \nglaube ich nicht, dass wir es nach dem ersten Jahr evaluieren sollten, sondern dass \nwir uns noch Zeit lassen sollten. Wir sind mit dieser Firma drei Jahre gebunden, wir \nhaben einen Vertrag, der drei Jahre läuft und erst nachher können wir kündigen. Wenn \nwir Ende 2026 feststellen würden, dass es nicht gut läuft, dann würde man sicher et-\nwas korrigieren, aber aussteigen könnten wir nicht. Wir würden beliebt machen, das \neher erst auf Ende 2027 anzuschauen, dann können wir das evaluieren und dann \nkönnten wir auch kündigen auf den Sommer 2028. Das wäre für uns ein sinnvollerer \nTermin. \n \nIch empfehle Ihnen dringend, diesen Vorschlag abzulehnen. Wir können nicht einen \nB+A mit Einbezug von Kindern und Eltern verlangen. Ich bin überzeugt, dass der Ge-\nmeinderat nach Ablauf von diesen drei Jahren, in denen die Menu and More AG uns \ndie Essen liefert, zum Beispiel eine Umfrage machen wird bei allen Beteiligten, wie sie \ndamit zufrieden sind. Und wenn es in drei Jahren darum geht, den Sonderkredit wieder \nbewilligen zu lassen für die Zukunft oder allenfalls einen Wechsel zu einer anderen \nDienstleistung zu veranlassen, dann kann man uns nachher die Ergebnisse dieser \nAnalyse oder dieser Befragung mitteilen. Das reicht. \n \nWir haben die Argumentation von Herrn Zemp verstanden und würden zustimmen, den \nAntrag abzuändern auf Ende 2027. Herr Biese, es macht Sinn, wenn man nach drei \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nEliane Nater (L20) \n\nGaudenz Zemp (FDP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEliane Nater (L20) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12 von 25 Seite 12/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nJahren kündigen kann, das ein bisschen früher zu evaluieren und nicht erst dann, \nwenn der Vertrag weiterlaufen müsste. Es braucht genug Handlungsspielraum, eventu-\nell eine andere Lösung zu finden. Es ist klar, dass nicht einfach die Eltern, Kinder und \nMitarbeitende direkt in den B+A hineinfliessen, sondern dass natürlich eine Evaluation \nstattfindet mit den Beteiligten, die dann in den Bericht hineinfliessen. \n\n \nIch bin der Meinung, dass dieser Bericht unnötig ist. Ich würde dem Gemeinderat das \nVertrauen geben. Man hat jetzt die Evaluation gemacht, man hat eine Firma ausge-\nsucht, bei der man davon ausgeht, dass sie das kann. Wenn es nicht mehr gut läuft, \nwürde der Gemeinderat sicher Massnahmen ergreifen. Und ich glaube nicht, dass es \nder Job des Einwohnerrates ist, in dieser Form über die Essenszubereitung der Tages-\nstrukturen mitzubestimmen. Ich würde da die Kompetenz dem Gemeinderat überlas-\nsen und mache beliebt, den Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung Antrag auf Bemerkung der L20/Junge L20, S. 8: \n«Bis Ende 2027 wird dem Einwohnerrat ein Bericht (mit Einbezug aller Beteiligten, \nmindestens Eltern, Kinder, Mitarbeitende) über die externe Essenszubereitung durch \n«Menu and More AG» vorgelegt.» \n \nDer Antrag wird mit 10:17 Stimmen abgelehnt. \n \n6 Würdigung \nDie L20/Junge L20 hat zwar keinen Antrag auf Bemerkung, aber ich würde trotzdem \ngerne zumindest eine Bemerkung machen. Wir sind der Meinung, dass der letzte Satz \nim ersten Abschnitt ein bisschen unglücklich formuliert ist. Es heisst hier «auch Kinder \nmit vegetarischen Essensgewohnheiten und/oder Allergien finden im Angebot pas-\nsende hochwertige Optionen.» Erstens ist eine Allergie keine Essensgewohnheit und \nzweitens ist es einfach nicht mehr zeitgemäss, davon auszugehen, dass es Standard \nist, dass alle Kinder Fleisch essen und wenn es sogenannte Ausnahmen gibt, dass \ndas dann Veggies sind. Es gibt zum Beispiel auch Kinder, die aus religiösen Gründen \nbestimmte Sachen nicht essen können oder es gibt auch Kinder, das hat sogar Herr \nStampfli erwähnt, welche sich bewusst vegan ernähren wollen. Besser wäre es viel-\nleicht gewesen zu sagen, dass ein externer Partner diverse Essensgewohnheiten und \nBedürfnisse abdecken kann. Das wäre vereinfacht ausgedrückt, würde aber alles ein- \nrespektive nichts ausschliessen, wie es aktuell der Fall ist. \n \nAbstimmung Beschluss: \nDie Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) für die externe Essenszubereitung von \nFr. 4'250'000.00 (inkl. MWST) für die Verpflegung der Tagesstrukturen Horw wird \neinstimmig mit 27 Stimmen erteilt. \n\n2. Fragestunde \n\n- \n\n3. Bericht und Antrag Nr. 1759 Abrechnung Sonderkredit Neubau \nDoppelkindergarten mit Kindertagesstätte Kirchfeld \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A Nr. 1759 an ihrer Sitzung vom 28. Januar 2025 beraten. An der \nSitzung ebenfalls anwesend waren der Gemeinderat Thomas Zemp und die Projektlei-\nterin Rebecca Bauch. \n \nMit dem B+A wird der vom Einwohnerrat am 30. Juni 2022 gesprochene Sonderkredit \nüber 3.25 Mio. Franken für den Neubau eines Doppelkindergartens mit Kindertages-\n\nStefan Maissen (FDP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13 von 25 Seite 13/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nstätte neben dem Kirchfeld abgerechnet. Der Neubau konnte im Juni 2024 an das Si-\ncherheitsdepartement übergeben werden, am 24. August 2024 fand die Eröffnungs-\nfeier statt. \n \nWie der Gemeinderat im B+A berichtet, hatte sich der Bauablauf verzögert, war aber \nansonsten problemlos und unfallfrei verlaufen. Aus finanzieller Perspektive erschwer-\nend kamen während des Bauverlaufs der deutliche Anstieg der Baupreisteuerung so-\nwie die Erhöhung der Mehrwertsteuer hinzu. Der notwendige Kostenrahmen erhöhte \nsich dadurch um rund 272'000 Franken. Nach Berücksichtigung der Teuerung und der \nMWST-Erhöhung bleibt letztlich eine Kreditüberschreitung von 33'178.08 Franken, was \ngut einem Prozent des Sonderkredits entspricht. Sowohl über die Kreditüberschreitung \nals auch über die Abweichungen in den verschiedenen Arbeitsgattungen haben die \nanwesenden Thomas Zemp und Rebecca Bauch ausführlich Bericht erstattet. \n \nMit dem Entscheid der Projektverantwortlichen, das Gebäude im Minergie P-Standard, \nstatt in Minergie P ECO zu erstellen, ist die GPK einverstanden, hätte dies doch über-\nmässige und ungeplante Mehrkosten zur Folge gehabt. Ebenso begrüsst die GPK den \nEntscheid, die geplante PV-Anlage auf die maximal mögliche Ausnutzung zu vergrös-\nsern. Zwar verursachte die Erstellung der Baupiste einen beachtlichen Mehraufwand, \ndafür wird diese nun von der Kirchfeld AG für ihre Bauvorhaben übernommen und \nnach Abschluss zurückgebaut. Auch die anderen Kostenabweichungen sind für die \nGPK mit den Schilderungen der Anwesenden nachvollziehbar. \n \nDie GPK dankt dem Gemeinderat und den Verantwortlichen für die erfolgreiche Um-\nsetzung des Bauprojektes. Sie empfiehlt dem Einwohnerrat, auf den B+A einzutreten \nund die Kreditabrechnung zu genehmigen. \n \nEintreten BVK \nDie BVK hat am 27. Januar 2025 den B+A Nr. 1759 Abrechnung Sonderbaukredit \nNeubau Doppelkindergarten mit Kindertagesstätte Kirchfeld besprochen und diskutiert. \nDabei sind doch einige Fragen und Unklarheiten aufgetaucht. Die massive Teuerung \nvon über 10 Prozent haben zu reden gegeben, sowie auch die Teuerungsberechnung \nin der Ausschreibung. Ebenso der Bereich unter Punkt 6, Begründung Kostenabwei-\nchungen. Da sind einerseits die grösseren Kosten der Baupiste - wie wir schon gehört \nhaben - zu Sprache gekommen. Natürlich sind die gewissen Synergien mit dem Kir-\nchenfeld durchaus positiv. Auch hier ist aber eine faire Abschätzung der gegenseitigen \nAbrechnung erwünscht. Was aber unter BKP 236 IT-Hardware und Lizenzen und unter \nBKP 901 Monitor Screens mit dem Bau des Doppelkindergartens zu tun haben, ist für \ndie BVK nicht ganz klar gewesen. Auf Rückfrage konnten diese Fragen geklärt wer-\nden. Es ist aber unklar, ob bei einem Bauprojekt nur der Bau oder auch das Mobiliar im \nKostenvoranschlag enthalten ist oder sein sollte. Die BVK wünscht in Zukunft eine bes-\nsere Absprache und Klarheit im Bereich der Ausschreibung für Bauten und eine klare \nAusweisung, ob mit oder ohne Mobiliar.  \n \nDie BVK ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1759 und für die Genehmigung des Sonder-\nkredits für den Doppelkindergarten. \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP-Fraktion hat den B+A Nr. 1759 anlässlich ihrer Fraktionssitzung bespro-\nchen und über Folgendes diskutiert. Grundsätzlich ist die Abrechnung klar und ver-\nständlich wiedergegeben. Folgende Punkte wurden besprochen: die Teuerung er-\nscheint zuerst eher hoch, ist jedoch korrekt nach dem Schweizerischen Baupreisindex \nwiedergegeben. Die Planungsaufwendungen von 40'000 Franken für die Abklärungen \ndes Minergie P ECO-Standards erscheinen eher als hoch, wurde dieser ja gar nicht \numgesetzt. Entsprechend hätte früher entschieden werden können, dass die Aufwen-\ndungen für diesen Standard zu hoch sind und die Planung hätte früher gestoppt \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nChristian Meyer \n(Die Mitte) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14 von 25 Seite 14/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nwerden müssen. Der Begriff Mehraufwand für Installationsflächen und Zufahrt von \n40'000 Franken verwirrt. Da jedoch der Rückbau und die Entsorgung durch die Kirch-\nfeld AG erfolgt, konnten so Synergien genutzt werden. Wieso bei einer Baukostenab-\nrechnung Mobiliar und IT-Anlagen eingerechnet werden, erscheint uns als nicht ganz \nklar. Hinzu kommt, dass dies im KV nicht eingerechnet worden ist, nun aber in der Ab-\nrechnung drin ist. Entsprechend bitten wir, diese Bemerkungen beim nächsten KV und \nbei der nächsten Abrechnung zu berücksichtigen. Erfreulich ist zu hören, dass das An-\ngebot der Kita oder des Kindergartens auch direkt von den Mitarbeitern des Kirchfelds \ngenutzt wird und somit kurze Wege stattfinden können. \n \nWir danken dem Gemeinderat für die Ausarbeitung des B+As Nr. 1759 und sind für \nEintreten und Genehmigung. \n \nEintreten L20/Junge L20 \nDie L20/Junge L20-Fraktion hat die Abrechnung an ihrer Fraktionssitzung letzte Wo-\nche besprochen. Wir haben sowohl Lob als auch Kritik für die Abrechnung. Wie wir be-\nreits in der Planung des Projekts gesagt haben, wäre unser Wunsch ein vollständiger \nHolzbau gewesen. Das ist in dem Projekt leider nicht umgesetzt worden. Aber wir \nfreuen uns im Gegenteil sehr, dass das Allmendschulhaus jetzt als vollständiger Holz-\nbau realisiert werden sollte. So kann die Gemeinde ihrem Nachhaltigkeitsziel einen \nSchritt näherkommen. Dabei ist es besonders wichtig, dass man sich an die eigenen \nVorgaben hält und nicht während der Umsetzung nach und nach diese Vorgaben ab-\nbauen muss. Ebenfalls kritisiert wurde das Sicherheitskonzept mit der Baustelle, die \ndaneben ist. Ich bin im Herbst an dem Kindergarten vorbeigejoggt. Da habe ich den \nKindergarten angeschaut und gesehen, dass der Aussenraum des Kindergartens und \nder Kita eher klein ist und dass sie darauf angewiesen sind, den Spielplatz des Kirch-\nfelds nutzen zu können. Dieser ist wegen der Baustelle noch nicht vorhanden. Insbe-\nsondere enttäuscht war ich, dass ich in der Luzerner Zeitung lesen musste, dass die \nSicherheit für die Kinder auf dem Weg zum Kindergarten nicht gewährleistet werden \nkonnte. Darum bin ich extrem froh, dass die Sicherheit inzwischen gewährleistet wer-\nden kann und ich hoffe, dass dies in Zukunft ab Eröffnung einer Baustelle möglich ist, \ninsbesondere im Umkreis eines Kindergartens oder einer Kita. Aber das Projekt hat \ndurchaus auch Lob verdient. So sind wir von der L20/Junge L20 sehr glücklich, dass \ndas ganze Dach mit Solaranlagen gedeckt werden konnte. Solaranlagen bringen einer-\nseits Einnahmen für die Gemeinde und andererseits sind sie eine Quelle für nachhal-\ntige Energie. Ebenfalls loben wollen wir die Zusammenarbeit mit dem Kirchfeld. Insge-\nsamt bewerten wir das Projekt als gelungen und hoffen, dass auch das Allmendschul-\nhaus so gelingen kann. \n \nIn dem Sinne sind wir für Eintreten auf den B+A und für die Annahme des Sonderkre-\ndits. \n \nEintreten FDP \nMit dem Kindergarten beginnt für viele Kinder die schöne Zeit der Volksschule. Daher \nist es wichtig, dass die Kinder ein pädagogisch wertvolles Umfeld erhalten. Eine Ablö-\nsung der beiden Kindergärten Hofmatt und Neumatt ist nach rund 50 Jahren notwen-\ndig. Der fertiggestellte Bau entspricht dem, was der Rat im B+A Nr. 1699 dem Gemein-\nderat aufgetragen hat. Die Kosten entsprechen dem der Teuerung adjustierten Budget. \nDie Mehrkosten sind erklärbar und zum Teil - wie bei der PV-Anlage - auch wertstei-\ngernd. Eine detaillierte Ausweisung der Minderausgaben wäre wünschenswert gewe-\nsen. Aus finanzieller Sicht ist für uns wichtig festzuhalten, dass die Kosteneinsparun-\ngen beim Kindergarten Neumatt und die Mieteinnahmen bald, respektive schon erfol-\ngen. Weiter möchten wir dem Gemeinderat anregen, bei zukünftigen grösseren Bau-\nprojekten zu prüfen, die Teuerung nicht vertraglich auszuschliessen. So kann ein faire-\nrer Vertrag gegenüber den Bauunternehmungen erreicht werden. \n \n\nMaline Zimmermann \n(Junge L20) \n\nRamon Bisang (FDP) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15 von 25 Seite 15/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A, sowie für die Genehmigung der Ab-\nrechnung des Sonderkredits. \n\n \nEintreten SVP \n\nDie SVP-Fraktion hat von der Abrechnung Sonderkredit Kenntnis genommen. Auch \n\nuns sind die starken Zusatzkosten, insbesondere die Teuerung von über 10 Prozent \n\nbis zur Realisierung, aufgefallen. Ebenso die Zusatzkosten, welche es zur Erstellung \n\nder breiteren Baupiste und den Wendeplatz rund ums Pflegeheim gegeben hat. So gibt \n\nes unvorhersehbare Umstände bei einer Baustelle und deshalb ist es auch positiv zu \n\nerwähnen, dass man Synergien und eine längerfristige Lösung gefunden hat mit der \n\nKirchfeld AG betreffend Weiternutzung und Rückbau. Zum Bericht und Antrag möchten \n\nwir vor allem etwas anregen, es wurde auch bereits genannt, dass nämlich in den \n\nnächsten Abrechnungen besser ausgewiesen wird, was zu einem Gebäude gehört und \n\nwas Inventar ist. Eine möglichst klare und einheitliche Abgrenzung von dem, was In-\n\nventar ist und was zum Gebäude gehört, dient der genaueren BKP-Berechnung und es \n\ndient politisch der Transparenz. Das ist auch für die Schulbehörden und Verwaltungen \n\nwichtig und verpflichtend. Unter dem Strich ist zwar der gesamte Kredit aufgebraucht \n\nworden, jedoch im Verhältnis zur Gesamtsumme eher geringfügig überschritten und \n\ndaher erübrigen sich weitere kritischen Worte. Vielmehr freuen wir uns an einer zeitge-\n\nrechten, zeitgemässen Realisierung des Infrastrukturbaus. \n\n \n\nDie SVP kann also die Abrechnung genehmigen und spricht sich für das Eintreten auf \n\nden B+A aus. \n\n \nStellungnahme Gemeinderat \nDanke für Ihre Eintretensvoten. Es wurde eigentlich schon alles gesagt zu diesem \nDoppelkindergarten. Zusammengefasst kann ich sehr gerne sagen, dass wir vom Ge-\nmeinderat an diesem neuen Doppelkindergarten mit der Kita Freude haben. Es ist ein \nrecht schlichter, funktionaler Bau, den wir dort machen konnten, an einer einmaligen \nLage. Wer dort oben in den Kindergarten gehen darf, oder wer von Ihnen vielleicht an \nder Eröffnung war, hat miterleben können, welch grandiose Aussicht man von dort hat. \nEs ist ein gelungenes Bauwerk, von welchem wir überzeugt sind, dass es sich auch \ngut in die Gesamtüberbauung integrieren wird, welche das Kirchenfeld jetzt dran ist, zu \nerstellen.  \n \nDie kritischen Worte betreffend was gehört zum KV und was nicht, diese nehme ich \ngerne mit. Es wurde aber auch damals schon ausgewiesen, dass wir gesagt haben, \nwir kaufen kein neues Mobiliar. Der Plan war, dass wir das Mobiliar der beiden Kinder-\ngärten übernehmen. Das hat sich dann nicht so entwickelt, weil die Kindergartenpla-\nnung bzw. der Bedarf an Kindergärten sehr volatil ist. Es ist so, dass der Pavillon Hof-\nmatt halt immer noch nicht leer ist. Und es ist auch so, dass er zwar jetzt dann abge-\nbaut wird, weil man dort Bohrungen für das Energiefeld für die Heizung des Hofmatts \nmachen muss. Man hat jetzt einen Mietvertrag mit der Kirche gemacht, weil man sieht, \ndass man im Hofmatt auch mittelfristig noch einen weiteren Kindergarten braucht. Was \nwill man machen, wenn das Mobiliar nicht zur Verfügung steht: wir mussten Neues be-\nschaffen. Da kann man nur noch diskutieren, ob es über die laufende Rechnung beim \nImmobilienbudget oder über ein Projekt läuft. Grundsätzlich sind wir schon der Mei-\nnung, wenn man das gewusst hätte, gehört die Ausrüstung schon zu einem Schul-\nhaus. Wir können nicht einfach ein Schulhaus hinstellen, zum Beispiel ein neues All-\nmendschulhaus, und sagen, es hat keine Möbel drin. Irgendwie muss es bezahlt wer-\nden und es stellt sich die Frage, ob es schlau ist, wenn man es über die laufende \nRechnung oder über den Investitionskredit bezahlt. Das Gleiche gilt auch für die Ba-\nsisinfrastruktur, welche man IT-mässig in einem Gebäude braucht. Die ganze WLAN-\nVernetzung gehört aus unserer Sicht klar zum Gebäude. Wir können auch nicht sagen, \ndie Wasser- oder Stromleitungen gehören nicht dazu. Der Grund, weshalb wir es nicht \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16 von 25 Seite 16/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nim Kredit drin hatten ist, dass die Praxis früher eine andere war. Wenn es um die IT-\nAusrüstung des Gebäudes geht, bestimmt unsere Informatik – und das ist auch sinn-\nvoll - was es braucht. In früheren Jahren hat man das tatsächlich einfach über das In-\nformatikbudget laufen lassen, aber eigentlich gehört das zur Grundausrüstung eines \nGebäudes. \n \nWas die Bemerkungen wegen der Schulwegsicherheit betrifft, da kommen wir nachher \nnoch eingehend darauf zurück. Aber Frau Zimmerman, das hat nichts mit dem Bau der \nKita/des Doppelkindergartens zu tun, sondern das hat mit dem Bau des Kirchfelds zu \ntun, welcher gerade läuft. Das kann man nicht in diesem Projekt versorgen, aber wir \nhaben ja die dringliche Interpellation von Philipp Peter, welche wir bereits beantwortet \nhaben. Danke für Ihre Voten und ich bin gespannt auf die Detailberatung. \n \nDetailberatung  \nBericht und Antrag \n \n2.2 Teuerungsberechnung \nIch erlaube mir hier noch einmal eine Bemerkung betreffend der Teuerungsabrech-\nnung anzubringen, welche ich bereits in der BVK gemacht habe und die auch Herr \nBisang im Eintreten der FDP erläutert hat. Worum geht es? Der Gemeinderat macht \nin der Abrechnung des Sonderkredits eine Teuerung geltend für die Zeitspanne vom \nKV bis zur mittleren Vergabezeitdauer an die verschiedenen Unternehmungen. Mit den \nUnternehmungen schliesst man aber nachher die Teuerung aus. Ich erlaube mir, das \nzu kommentieren und ich verheere es nicht, dass ich das auch als Vertreter einer Bau-\nfirma und eines Baumeisterverbandes mache. Es gibt eine KBOB, eine Empfehlung, \nrespektive eine Norm, welche Teuerungsabrechnungen mit den Unternehmern vorse-\nhen. Das Problem ist, dass die Unternehmer, wenn sie während der Ausführungszeit \nkeine Teuerung geltend machen dürfen, zu Spekulationen verleitet werden. Genau \ngleich rechnet der Gemeinderat auch nicht bereits beim KV eine Teuerung hoch oder \nnimmt eine an, weil er sagt, er weiss ja noch nicht, wie die Teuerung eintreten wird. \nUnd mit dem gleichen Problem sind die Unternehmungen, wenn sie anbieten, konfron-\ntiert. Entweder nehmen sie etwas an, was die Teuerung angeht, oder sie spekulieren, \noder sie lassen sie unter dem Marktdruck weg. Aber das ist als Vergabestelle, als öf-\nfentliche Hand, gegenüber den Unternehmungen nicht fair, wenn man so die Teuerung \ndann wegbedingt. Darum möchte ich anregen, dass man in Zukunft bei Projekten in \ndiesen Grössenordnungen auch eine Teuerungsabrechnung von Seiten der Gemeinde \nfür die Unternehmungen während der Ausführung vorsieht. Es tut in der Abrechnung \nnichts zur Sache, man kann die Teuerung genau gleich ausweisen, wie es vom Ge-\nmeinderat gemacht wird zwischen dem Vergabezeitpunkt und dem KV. Da kann man \nnachher die eingetretene Teuerung in der Ausführungszeit aufrechnen und gibt sich in \ndem Sinn das Budget auch, damit man deswegen am Schluss die Kosten nicht über-\nschreitet. \n \nDie GPK diskutierte die Einmalvergütung von Pronovo für die PV-Anlage, welche auf \ndas Dach gestellt wurde. Sie fanden, dass die 2'360 Franken ein etwas tiefer Betrag \nsei. In der Diskussion waren wir der Meinung, dass es wahrscheinlich trotzdem stimmt. \nIm Anschluss haben wir es abgeklärt, es stimmt nicht. Wir werden für die PV-Anlage – \nStand heute - 11'305 Franken bekommen. Der Betrag von 2'360 Franken ist der, den \nwir anfänglich ausgewiesen hatten, auch beim Kreditantrag und im B+A. Und dieser \nhat einen Zusammenhang mit der ursprünglich minimalen Grösse dieser Photovoltaik-\nAnlage. Wir haben aber die maximale Grösse erstellt und Pronovo bezahlt natürlich \naufgrund des Abnahmeprotokolls, welches wir dann einreichen. Der Betrag bezieht \nsich auf die 29.7 Kilowatt Peak, welche die Anlage hat. Deshalb werden wir dort 11'305 \nFranken bekommen. Das wird dazu führen, dass wir das so im Verbuchungsnachweis \nhaben, aber es hat keinen Einfluss auf die Bauabrechnung, welche wir Ihnen vorgelegt \nhaben, weil wir ja brutto abrechnen. Die 2'360 Franken oder 11’305 Franken werden \n\nJürg Biese (FDP) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17 von 25 Seite 17/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nnicht abgezogen und es gibt einen Nettobetrag, sondern wir rechnen über den voll-\nständigen Aufwand, der angefallen ist, ab. So gesehen informiere ich Sie einfach dar-\nüber, dass wir dort mehr Geld bekommen werden. Dann stimmt es vielleicht auch mit \nden Beträgen überein, welche Sie bekommen, wenn Sie selbst eine Anlage bauen. \n \nAbstimmung Beschluss: \nDie Abrechnung über den Sonderkredit Neubau Doppelkindergarten mit Kinder-\ntagesstätte Kirchfeld im Betrag von 3'554'885.69 Franken wird einstimmig mit 27 \nStimmen genehmigt. \n\n4. Postulat Nr. 2024-787 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: E-Counting für die Auszählung der Stimmzettel prü-\nfen \n\nSeit 2018 können Luzerner Gemeinden bei Abstimmungen die Stimmzettel auch elekt-\nronisch auszählen lassen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung im \nApril 2018 in Kraft gesetzt. Die Stadt Luzern setzt seit November 2018 ein entspre-\nchendes System erfolgreich ein. Bei einer Einführung des E-Counting würde bei Ab-\nstimmungsfragen nicht mehr mit «Ja» oder «Nein» auf Abstimmungsfragen geantwor-\ntet werden, sondern es muss ein Kreuz in das entsprechende Abstimmungsfeld ge-\nsetzt werden. So kann der Scanner den Stimmzettel lesen, pro Stunde rund 6’000 bis \n7’000 Stimmzettel. Jeder eingescannte Stimmzettel kann auf dem Bildschirm betrach-\ntet und mit dem Original-Stimmzettel verglichen werden. Unklare Antworten – zum Bei-\nspiel kein korrektes Kreuz oder ein Kreuz über mehrere Felder – werden vom System \naussortiert und angezeigt. Die Urnenbüromitglieder kontrollieren diese mangelhaften \nStimmzettel am Bildschirm. Sie entscheiden, ob die Antworten trotzdem klar einem Ja \noder Nein zuweisbar sind oder ob sie allenfalls als ungültig erfasst werden müssen. \nDer demokratische Prozess und die Kontrolle sind so sichergestellt.  \n \nWas sind die wichtigsten Argumente für E-Counting? \n– E-Counting ist sicherer und weniger fehleranfällig. \n– E-Counting ist effizienter, pro Stunde können rund 6’000 Stimmzettel verarbeitet \n\nwerden. \n– E-Counting kann unter dem Strich günstiger als die Auszählung von Hand sein. \n \nIch bin der Meinung, eine Umsetzung – falls sinnvoll und wirtschaftlich - fügt sich gut in \ndie Horwer Digitalstrategie ein. Darum danke ich dem Gemeinderat für die Prüfung die-\nses Anliegens. \n \nWir haben das Postulat und auch unsere Unterlagen angeschaut und gesehen, dass \nwir das Anliegen im Jahr 2017 schon einmal geprüft haben. Damals hätte eine solche \nMaschine rund 100'000 Franken gekostet. Der Investition von 100'000 Franken hat \nman den Nutzen und die Finanzierung gegenübergestellt. Da kam man zur Berech-\nnung, dass man pro Abstimmung rund 600 Franken Personalkosten im Urnenbüro ein-\nsparen würde. Bei vielleicht vier Abstimmungen im Jahr wären das rund 2’500 Fran-\nken, womit die Amortisation circa 40 Jahren gedauert hätte. Damals kam man zur \nÜberzeugung, dass es nicht gemacht werden soll. Das war 2017 – jetzt sind wir acht \nJahre später - was im digitalen Bereich eine Ewigkeit ist. Wir sind davon überzeugt, \nman sollte das jetzt noch einmal anschauen. Vielleicht gibt es günstigere Möglichkeiten \nund es gibt auch Gemeinden, welche das im Einsatz haben, auch schon über Jahre. \nDarum sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen und das zu prüfen. \n \nDas Postulat wird vom Gemeinderat entgegengenommen. \n  \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nGaudenz Zemp (FDP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18 von 25 Seite 18/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n5. Postulat Nr. 2024-788 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitun-\nterzeichnenden: Gemeindehausgärteli (Espenwäldli) aufwerten \n\nSeit ich im Rat bin haben mehrere Postulanten - circa fünf von links bis rechts - betref-\nfend Belebung und Gestaltung des Dorfzentrums Vorstösse eingereicht. Eines der ef-\nfektivsten dieser Postulate war die Betonbank zwischen Horwerhalle und Schulhaus \nZentrum. Es belebt nicht nur das Dorfzentrum, sondern bringt auch Jung und Alt zu-\nsammen und das war ein Anliegen der Bevölkerung. Das vorliegende Postulat geht in \ndie gleiche Richtung. Es geht um eine Umgestaltung/eine Neugestaltung eines be-\nstimmten Ortes, wo die Bevölkerung im Dorfzentrum entsprechend verweilen würde. \nMit dem Espenwäldli - es ist ein Espenwäldli, kein Birkenwäldli, so habe ich lernen \nmüssen - haben wir im Sommer einen doch eher kühlen und zentral gelegenen Aufent-\nhaltsort mitten im Dorf.  \n\n \nLeider präsentiert sich dieser Ort heute als ein Ort, wo Stühle angekettet sind. Und wir \nhaben es vorher bei der Fragestunde gehört, wir haben momentan keine Probleme mit \nirgendwelchen Gruppierungen, welche Vandalenakte machen oder was auch immer. \nSondern, das haben wir auch im Postulat bereits beschrieben, dass wir massive Bänke \nund Tische hinstellen möchten, dass diese wirklich an Ort und Stelle bleiben und nicht \nwie die Stühle, welche angekettet werden müssen. Man kann damit verhindern, dass \ndiese versetzt oder weggetragen werden. Ein solch umgestalteter Ort kann für den \nWochenmarkt attraktiv werden, dass die Leute sich da niederlassen, beziehungsweise \nauch für Kulturanlässe, welche wir auf dem Platz schon hatten, ist es eher «anmäche-\nlig», dass man sich da verweilt. Weiter haben wir bei der Prüfung des Postulates ge-\nschrieben, dass man das, was man früher vermehrt in einem Dorfzentrum gefunden \nhat, dass es einen Brunnen hat, wo man Trinkwasser bekommt, beziehungsweise \nheutzutage, dass man einen Trinkwasserspender oder eine andere Möglichkeit in Be-\ntracht ziehen kann. Ich bin überzeugt, dass das Postulat der Bevölkerung einen neuen \nund schönen Aufenthaltsort geben wird und auch dementsprechend von der Bevölke-\nrung geschätzt wird. \n \nHerr Camenzind hat es richtig gesagt: es gab sehr viele Vorstösse, welche sich um \ndas Gebiet um den Gemeindehausplatz bemühen und die Gemeinde sieht auch, dass \nes ein Bedürfnis ist, dass wir den Platz neu gestalten. Wir sind aber der Meinung, dass \nman das gesamtheitlich angehen muss und wir sind daran, ein Verfahren aufzugleisen, \nin welchem die Marktgasse und der Gemeindehausplatz miteinander einbezogen wer-\nden, um eine Aufwertung zu erreichen. Es sind ganz unterschiedliche Gebiete. Der \nGemeindehausplatz, da gehört auch das Espenwäldli dazu, gehört der Gemeinde, da \nist man relativ frei. Bei der Marktgasse sind auch andere Miteigentümer betroffen. Und \nmit denen muss man sich natürlich an den Tisch setzen, denn es macht auch Sinn, \ndass man den Gesamtperimeter anschaut, dass die Gestaltung auch in einem gleichen \nGuss daherkommt und dass es kein Flickwerk gibt. Es sind verschiedene Ansprüche \nzu berücksichtigen. Auf der einen Seite das rein Praktische, zum Beispiel die Zufahrt \nvon Lieferanten, die Zufahrt der Post, welche ja auch die Briefkästen bedienen. Sie sa-\ngen, wenn sie nicht mehr zufahren dürfen, dann werden sie die Briefkästen nicht mehr \nbedienen. Dann haben wir auch noch die Feuerwehrzufahrt. Dann gibt es weiter auch \ndas Bedürfnis nach freien Flächen, damit man auch grössere Veranstaltungen durch-\nführen kann, Zelte stellen etc. Wir haben im Bereich Immobilien ein solches Verfahren \ngestartet. Wir haben uns bereits mit den verschiedenen Grundeigentümern zu Bespre-\nchungen getroffen und müssen uns über den Kostenteiler einig werden. Das Projekt \nwird dem Gemeinderat zusammen mit dem Perimeter vorgelegt. Auch noch beabsich-\ntigt ist eine externe Begleitung, damit die Mitwirkung nicht zu kurz kommt. Sobald wir \nda mehr wissen, werden Sie wieder informiert. \n \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19 von 25 Seite 19/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nDieser Vorstoss hat in unserer Fraktion zu längeren Diskussionen geführt und wir wa-\nren uns am Schluss nicht sicher, ob wir der Entgegennahme opponieren sollen. Ich bin \nsehr froh um das, was Frau Astrid David Müller gesagt hat, sonst wäre es nämlich \nnicht so sicher gewesen. Es ging genau darum: wir finden, es kann nicht sein, dass \nman jetzt für jede Ecke auf diesem Platz einen separaten Vorstoss machen muss, wo \ndoch in den letzten paar Jahren so viel eingegangen ist bis zu Motionen, welche dann \nin Postulate umgewandelt wurden etc. Ich wäre sehr froh, Sie könnten noch ein biss-\nchen ausführen, in welcher Form, Breite und Ansprechpersonen die Mitwirkung statt-\nfindet. Ob da die Bevölkerung eingeladen ist, ob die Politik eingeladen ist und wie das \ngeplant ist, dass das abläuft. \n \nDeshalb machen wir eine externe Begleitung, welche sich gewohnt ist, solche Verfah-\nren aufzugleisen. Die genaue Art und Weise, wie die Mitwirkung stattfinden soll, haben \nwir noch nicht definiert. Aber es ist klar, es ist sicher die Bevölkerung auf der einen \nSeite, bei der sozialräumlichen Gestaltung ist auch die Mitarbeiterin dabei. Da geht es \nwirklich darum, dass man möglichst versucht, die Bedürfnisse abzudecken, was auch \nvor allem von der Gemeinde her wichtig ist. Für die Grundeigentümer ist das weniger \nwichtig und wenn da vielleicht Ergebnisse rauskommen, dann wird die Gemeinde das \ntragen müssen, auch das ist ein Thema des Kostenteilers. Aber es soll sicher breit \nsein. Wichtig ist aber auch, dass es keine Enttäuschungen gibt. Die Leute müssen klar \nsehen, welche Eckpunkte oder zwingende Bedingungen erfüllt werden müssen. Nicht, \ndass es eine Mitwirkung gibt, welche schon Frustrationen hinterlässt, wenn man das \nGefühl hat, man ist nicht gehört worden. Da muss ganz genau definiert werden, was \nüberhaupt möglich ist. Das ist sicher eine anspruchsvolle Aufgabe. \n \nDanke für die Ausführungen. Ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges, was Sie gesagt \nhaben, dass am Schluss keine Enttäuschungen stattfinden sollen. Und genau darum \nist es mir nochmals wichtig zu betonen, dass wir mit den vergangenen Vorstössen \nauch keine Enttäuschungen erleben wollen und nach wie vor auf eine massive Verän-\nderung dieser Örtlichkeiten hoffen und erwarten. Mit ein bisschen Farbe und ein paar \nSitzgelegenheiten ist es nicht gemacht. Es geht um eine Entsiedelung, es geht um Be-\ngrünung, Überdachung – also dass es dann wirklich eine grosse und starke Verände-\nrung geben wird. Das ist die Erwartung der Fraktion L20/Junge L20. \n \nDas Postulat wird vom Gemeinderat entgegengenommen. \n\n6. Postulat Nr. 2024-790 von Christian Meyer, Die Mitte, und Mitun-\nterzeichnende: Sicherer Einstieg Badeplatz Ennethorw (Seerosen-\nweg) \n\nVorab: Es freut mich sehr, heute mein erstes persönliches Postulat vorzutragen. Ich \nhabe bereits diverse positive Rückmeldungen dazu erhalten.  \n \nDas in der letzten Zeit sehr stark gewachsene Gebiet Ennethorw mit vielen Wohnein-\nheiten hat viele Familien und auch ältere Personen angezogen. Der Badeplatz in En-\nnethorw am Seerosenweg ist beliebter denn je. Im Sommer ist deshalb der Badeplatz \nin Ennethorw von Personen jeglicher Altersstufe sehr gut besucht. Der aktuelle Ein-\nstieg in den Vierwaldstättersee ist hingegen nicht einladend und unsicher. Die grossen \nSteine sind glitschig und zum Teil scharfkantig. Dies entspricht nicht einem sicheren \nund geeigneten Einstieg in den See.  \nDiverse gute Beispiele gibt es in Horw bereits und entsprechend bitte ich den Gemein-\nderat, folgendes zu prüfen: \n– Sicherer Einstieg beim Badeplatz Ennethorw (z.B. Treppe oder Handlauf analog \n\nSeestrasse, Rampe oder dergleichen) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nChristian Meyer \n(Die Mitte) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20 von 25 Seite 20/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n– Barrierefreie Zugang zur kleinen Liegewiese und Seezugang wenn möglich \n– Projektkosten \n– Auskunft Zeithorizont, Planung und Ausführung \n \nIch bitte den Gemeinderat, das Postulat entgegenzunehmen. \n \nDas Thema ist nicht ganz neu. Wir haben im Jahr 2023 unser Werterhaltungskonzept \nSeeufermauern aktualisiert und haben bei der Inspektion ebenfalls festgestellt, dass es \nin diesem Abschnitt Handlungsbedarf gibt. Wir haben deshalb auch entsprechende \nMassnahmen in das Finanzierungskonzept aufgenommen und haben eine Umsetzung \nfür das Jahr 2028 vorgesehen. Das ist auch so im AFP eingestellt. Aufgrund des Pos-\ntulats können wir aber durchaus die Massnahmen auf den Winter 2026/27 vorverlegen. \nDas bedeutet dann, dass wir bereits im Jahr 2025 mit der Projektierung, also mit dem \nVorprojekt und dem Bauprojekt starten würden. Betreffend eines barrierefreien Zu-\ngangs stellt sich jetzt natürlich noch die Frage, was man damit genau meint? Es gilt \ndann auch die Verhältnismässigkeit und die Machbarkeit zu klären. Wir machen aktuell \nim Sternenmätteli einen barrierefreien Zugang zum See. Das ist eine recht aufwändige \nGeschichte, diese Rampen dort zu bauen, man kann das jetzt gerade anschauen, wie \ndas gemacht wird. Das Detailprojekt wird zeigen, was möglich ist. Solche Rampen \nnehmen Platz auf der Liegefläche weg, und die ist da bereits knapp.  \n \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wir werden das im AFP \nvorziehen und abbilden und hoffen, dass wir das zeitnah im Winter 2026/27 umsetzen \nkönnen. Was es nicht geben wird, ist das Aufzeigen der Projektkosten; diese werden \nwir im Rahmen des AFPs aufzeigen. Es handelt sich nicht um ein Projekt, welches in \nden Einwohnerrat kommt, es wird ein Bauprojekt geben, welches in die Auflage \nkommt. Sobald wir den Kredit im Budget haben, kann es umgesetzt werden. \n \nDas Postulat wird vom Gemeinderat entgegengenommen. \n \nIch opponiere nicht. Ich möchte einfach dem Gemeinderat mitgeben, dass wir sowohl \nim Sternenmätteli wie auch im Seerosenweg direkt in die Flachwasserzone kommen, \nin welcher zusätzliche Anforderungen in Bezug auf den Naturschutz gelten. Ich bitte \nSie, das bei der Planung zu berücksichtigen. \n \nAbstimmung: \nDer Einwohnerrat stimmt der Diskussion mit 20:1 Stimmen, bei 5 Enthaltung zu. \n \nBetreffend sicheren Einstieg hat die SVP Bedenken, und zwar wegen der Kostenent-\nwicklung. Immer mehr Einwohner melden ihre Bedürfnisse bei der Gemeinde an. Zur \nSicherung des Badeplatzes Seerosenweg hat die Gemeinde Horw eine Hinweistafel \nmit einem Rettungsring aufgestellt. Heute der sichere Einstieg - morgen eine Dusche \nund übernächstes Mal eine Umziehkabine. Man fordert von der Gemeinde immer \nmehr. Die SVP Horw hat Bedenken, dass der sehr schöne Badeplatz mit Rampen und \nallem drum und dran mehr Leute anzieht und irgendwann gar kein Platz mehr da ist, \num ein Badetuch hinzulegen um dort zu «sönnele». Darum geht es mir. Und je mehr \nEinwohner diesen Badeplatz nutzen, umso mehr Unfälle kann es geben. Meine Frage \nist: Ist die Gemeinde als Werkeigentümerin trotz der Warntafel für jede Haftung zustän-\ndig? \n \nEs ist so, wenn wir eine Rampe machen, ist man Werkeigentümer und wenn diese feh-\nlerhaft ist, dann ist man zuständig und auch haftbar. Da ist man sogar streng haftbar. \nWerkeigentümerhaftung ist eine Kausalhaftung und da muss ich nachweisen, dass \nmich kein Fehler trifft und das Werk nicht mangelhaft ist, dass wir aus der Haftung her-\nauskommen. Ein Stein in einem See ist kein Werk, da haften wir nicht dafür, das ist \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nMaximilian Holzer \n(SVP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21 von 25 Seite 21/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEigenverantwortung. Das andere ist ein Werk und dafür wäre die Gemeinde verant-\nwortlich. \n \nDas Postulat wird vom Gemeinderat entgegengenommen. \n\n7. Postulat Nr. 2024-791 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitun-\nterzeichnenden: Geräte der Gemeinde komplett auf Elektro umstel-\nlen \n\nIch glaube, wir haben es im Herbst alle gehört, als die Helfer von unserem Werkdienst \nangelaufen sind, da ist es entsprechend laut geworden, je nachdem, wo man war. Ins-\nbesondere die Zweitaktmotoren, welche Gemisch verbrennen, sind hochtourig und \ndementsprechend laut und nicht optimal für das Klima. Ein Beispiel sind Motorsägen, \nsolche hochtourige Zweitakter, welche entsprechend viel Lärm verursachen.  \nAls Beispiel: ich musste meine Thujas leider entsorgen, weil sie eine Krankheit er-\nwischt haben. Der Gärtner kam und hat die Wurzeln abgehauen, weil die Wurzeln \nSteine beinhalten, und das mag der Häcksler nicht. Der Gärtner kam mit der Elektro-\nsäge und der Nachbar hat gar nicht gemerkt, dass etwas passiert ist. Der Gärtner hat \ndie Thuja abgeschnitten, hat diese mitgenommen und das wars. Es zeigt sich auch im \nUnterhalt, wo unser Werkdienst vermehrt unterwegs ist, er ist kein Leistungsbringer, \nder ganze Wälder umgestaltet oder rausholzt, wo er entsprechend leistungsstarke Ge-\nräte haben muss. Aber es braucht das eine oder andere leistungsstarke Gerät, dass \nman solche grösseren Arbeiten auch ausführen kann.  \n \nMit dem Postulat möchten wir die Ergänzung zu unserem Postulat Nr. 2019-697 wei-\nterführen, in welchem es darum ging zu prüfen, dass die Fahrzeuge, wenn sie neu be-\nschafft werden, mit Elektro betrieben werden können. Insbesondere, wenn man den \nUnterhalt beziehungsweise auch die Fitmachung für CO2-Neutralität anstrebt, dass \nman da auch eine Photovoltaik-Anlage drauf hat und dementsprechend auch mit dem \neigenen Strom laden kann. Die Gemeinde Kerns als Beispiel plant einen kompletten \nUmstieg auf Elektrogeräte. Sobald ein Gerät nicht mehr arbeitstüchtig ist, ist die Neu-\nbeschaffung möglichst mit Elektro zu ersetzen. Darum bin ich überzeugt, dass auch \nHorw die Zeichen erkannt hat und das Postulat entgegennimmt. \n \nDie Haltung der Gemeinde Horw unterscheidet sich nicht von der zitierten Haltung der \nGemeinde Kerns. Bereits heute setzen wir Elektrogeräte ein oder kaufen neue, soweit \ndas natürlich technisch möglich ist. Und auch der Werkdienst, der auch gegen aussen \nauftritt, macht das in verschiedenen Hinsichten.  \nWir haben bereits sehr viele Elektrogerätschaften und Elektrofahrzeuge. Ich zähle das \nmal auf, ich habe die aktuelle Liste vom Werkdienst erhalten:  \nFahrzeuge: Strassenreinigungsmaschine / Dreiseitenkipper / Abfallfahrzeug \nGerätschaften: 6 Heckenscheren / 1 Stangenheckenschere / 3 Motorsagen / 1 Trim-\nmer / 2 Laubbläser / 1 Elektrorasenmäher \nFriedhof: 1 Laubbläser / 2 Heckenscheren / 1 Stangenheckenschere / Pneulader / \nTreppenraupenlift \n \nDie Dächer des Werkhofs, der Horwerhalle und des Feuerwehrgebäudes werden mit \nSolarpanelen ausgestattet, deshalb ist es auch das Ziel, einen möglichst hohen Eigen-\nverbrauch zu erreichen, was natürlich sehr gut mit elektrobetriebenen Geräten und Ma-\nschinen erreicht werden kann.  \nWir sind also auf dem Weg und von daher sind wir selbstverständlich bereit, das Pos-\ntulat entgegenzunehmen. Es geht mir einfach darum, dass man sieht, dass wir das ef-\nfektiv schon lange so handhaben, dass Geräte, welche aussteigen oder man nicht \nmehr brauchen kann, auf elektrisch umgestellt werden. \n \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nLeo Camenzind \n(Die Mitte) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22 von 25 Seite 22/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nDas Postulat wird vom Gemeinderat entgegengenommen. \n\n \n\n8. Postulat Nr. 2024-792 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Prüfen, ob Fördergesuche für Energie in Horw über \ndas Portal «Das Gebäudeprogramm» zu erfassen sind \n\nAls Energiestadt unterstützt die Gemeinde Horw das Engagement von ihren Einwoh-\nnerinnen und Einwohnern im Bereich Energie mit Beratungen, Informationen und För-\nderbeiträgen. Unter «Online-Dienste» finden sich die passenden Gesuchsformulare zu \nden einzelnen Angeboten als pdf - aktuell sind es, so glaube ich - 13. Das Förderpro-\ngramm Energie des Kantons Luzern bietet für die Gesuchserfassung ein Onlinetool an, \nwelches wiederkehrend für sämtliche Förderbeiträge verwendet werden kann. Mit der \nVerwendung des Tools entfällt eine manuelle Erfassung der Daten auf einem pdf-For-\nmular. Alle Daten der Liegenschaft sind archiviert und einseh- und aufrufbar. Diese \nkönnen jederzeit für ein neues Gesuch wieder aktiviert werden. Die Stadt Luzern hat \ndas bereits erfolgreich umgesetzt und ist sehr glücklich damit. Ich bin der Meinung, \neine Umsetzung würde unserer Gemeinde Horw gut anstehen und würde sich perfekt \nin die Horwer Digitalstrategie einfügen. Darum danke ich dem Gemeinderat für die Prü-\nfung dieses Anliegens. \n \nHeute haben wir zwölf verschiedene Förderangebote im Bereich Energie. Sieben da-\nvon sind Beratungsangebote, wie es Stefan Maissen gesagt hat, und fünf sind Umset-\nzungsförderangebote. Von diesen zwölf Angeboten überschneiden sich heute fünf mit \ndenen des Kantons. Und was auch noch wichtig ist: wir haben im Moment etwa 100 \nFördergesuche in diesem Bereich pro Jahr.  \nWir haben ein paar Abklärungen gemacht, was es bedeuten würde, das zu integrieren. \nEs ist aus Sicht des Gemeinderats grundsätzlich eine gute Sache, wenn man das ma-\nchen würde. Es bedingt aber einen gewissen Aufwand. Wir haben das mit der Firma \nIWF-Web-Solutions angeschaut, sie gehen von einem Initialaufwand von 20'000 bis \n25'000 Franken aus, um unsere Infrastruktur dort anzubinden. Danach gibt es eine \njährliche Pauschale von 5 Rappen pro Einwohner, um das zu betreiben für das Hosting \nund die Wartung, das ist dann nicht mehr viel. Die Ausgangslage ist – Sie haben es \ngesagt Herr Maissen - es passt gut in unsere Strategie rein. Aber Strategie heisst \neben, es ist noch nicht umgesetzt. Und deshalb nehmen wir es gerne in unsere Strate-\ngie auf. Es wäre der falsche Zeitpunkt, das jetzt zu machen, da wir gerade vor einer \nErneuerung unserer Web-Infrastruktur stehen. Wir sind der Meinung, dass wir das An-\nliegen in das Projekt der Erneuerung dieser Web-Infrastruktur aufnehmen sollten, dass \nwir das dort so anhängen könnten, sodass wir es nicht zweimal umsetzen müssen.  \n \nWir sind bereit, das Postulat entgegenzunehmen, aber es wird nicht heute oder mor-\ngen umgesetzt. Jetzt kommt wahrscheinlich die berechtigte Frage, wann unsere Web-\nInfrastruktur angepasst wird, da müsste ich entweder Gaudenz Zemp oder Hans-Ruedi \nJung das Wort übergeben. Ich weiss nämlich nicht auswendig, wann wir unser Web \nerneuern. \n \nAbstimmung: \nDer Einwohnerrat stimmt der Diskussion mit 27:0 Stimmen zu. \n \nIch erlaube mir eine kurze Bemerkung. Als wir im Einwohnerrat den Energiefonds be-\nraten haben, war genau das ein Antrag der L20, dass man die Hürden senkt, das ein-\nfacher gestaltet und zum Beispiel - wir haben auch das Beispiel gebracht - über solche \nwebbasierten Zugänge einfacher zu den Gesuchsstellungen kommt. Ich möchte \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23 von 25 Seite 23/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\neinfach daran erinnern, dass unter anderem der Postulant es damals abgelehnt hat \nund gegen den Antrag gestimmt hat. Es freut uns natürlich, dass dieser jetzt kommt. \n \nIch komme mit einem konkreten Umsetzungsvorschlag und das ist der Unterschied \nzum damaligen Vorschlag. \n \nDas Postulat wird vom Gemeinderat entgegengenommen. \n\n9. Dringliche Interpellation Nr. 2024-787 von Philipp Peter, L20, \nund Mitunterzeichnenden: Sichere Kindergartenwege für Horwer \nKinder \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 30. Januar 2025 schriftlich beantwortet. \nIst der Interpellant zufrieden mit der Beantwortung? \n \nIch bin zufrieden mit der Antwort. Danke für die schnelle, ausführliche und teilweise \nselbstkritische Beantwortung. \n\n10. Interpellation Nr. 2024-783 von Jonas Heeb, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Preisgünstiger Wohnraum in Horw \n\nDie Interpellation wurde am 13. Dezember 2024 schriftlich vom Gemeinderat beant-\nwortet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \nIch bin grossmehrheitlich zufrieden und würde gerne noch schnell etwas dazu sagen. \nDanke für die umfangreiche Beantwortung dieser Interpellation. Vorausgeschickt: Wir \nanerkennen die Bemühungen der Gemeinde, dass sie dort Einfluss nimmt, wo sie \nkann. Das ist in dieser Beantwortung auch schlüssig dargelegt, dafür bedanken wir \nuns. Trotzdem wollen wir noch anmerken, dass es doch ein bisschen seltsam wirkt, \ndass die Unterstellung der Gemeinde Horw unter das kantonale Gesetz über den Er-\nhalt von Wohnraum ausgeschlossen wird - ziemlich deutlich ausgeschlossen wird. \nDenn in der Interpellation wird ja gesagt, dass der Spielraum der Gemeinden eben ein-\ngeschränkt ist. Diese Unterstellung unter das Gesetz würde dem Gemeinderat ja ge-\nnau diesen Spielraum ermöglichen, um Wohnraum zu erhalten und vor allem günstig \nzu behalten. Das wäre insbesondere dann ein Vorteil, wenn - wie es auch in der Inter-\npellation steht - gerade baugenossenschaftliche Wohnungen durch die Baukosten, \neben nicht günstig angeboten werden können. Im Übrigen zeigen als Beispiel die Miet-\nzinsen der Wohnungen der Korporation an der Allmendstrasse, sagen wir zumindest, \ndass vernünftige Preise bei Neubauten durchaus möglich sind.  \nIn diesem Sinne ist das Thema sicher im Auge zu behalten, wobei wir die Antworten \nauf unsere Fragen als eine gute Bestandesaufnahme erachten. Vielen Dank. \n \nIch muss die Diskussion zur Diskussion nicht beantragen, da Herr Heeb ja bereits eine \nWortmeldung dazu gehalten hat. Ich hätte zu dieser Interpellation noch eine Frage und \neine Bemerkung – vielleicht ist es auch eine Feststellung. \n\n \nZu meiner Frage: Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort auf die Interpellation von \nJonas Heeb auf der Seite 5 oben, dass gemäss Aussage des Kantons bis im Sommer \n2025 mit der Genehmigung der Teilrevision der Ortsplanung durch den Kanton zu \nrechnen sei. Diese Aussage suggeriert, dass es eine Genehmigung werden wird. Ist \ndem wirklich so, oder müsste es eher heissen, dass einfach mit einer Rückmeldung \ndes Kantons zu rechnen ist? Die Information ist für bauwillige Bauherren relevant, wel-\nche gerne wüssten, ob sie ihre Baugesuche noch nach altem und neuem, oder ab dem \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(die Mitte) \n\nJonas Heeb (L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24 von 25 Seite 24/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nSommer nur noch nach dem neuen Bau- und Zonenreglement ausarbeiten und einrei-\nchen müssten. \n \nIch erlaube mir gerade noch meine Bemerkung zu S. 6 der Antwort anzubringen. Da \nsteht, dass selbst wenn nicht eine maximale Rendite angestrebt werde, in Horw preis-\ngünstiger Wohnraum nicht, oder nur sehr schwer, zu realisieren sei. Diese Aussage \nzeigt, wo meiner Ansicht nach das Problem liegt, nämlich, dass fast selbstredend im-\nmer von einem maximalen Profit ausgegangen wird. Es versteht jeder, dass das eine \näusserst ungünstige Voraussetzung für die Realisierung von preisgünstigem Wohn-\nraum, und deshalb das aus meiner Sicht eine unglückliche Formulierung in der Antwort \ndes Gemeinderates ist. Interessant wäre vielmehr eine Aussage, wie es aussehen \nwürde, wenn Bauherrn bereit wären, den Profit auf ein vernünftiges oder gar minimales \nMass zu reduzieren. Das braucht einen gewissen Idealismus, das ist klar. Allenfalls \nkönnte man aber den Bauherrn einen anderen Anreiz als einen kommerziellen bieten. \nProfitgetrieben wird preisgünstiger Wohnraum – das ist meine Überzeugung – sicher \nschwierig möglich sein. \n \nBetreffend der Rechtskraft der Teilrevision der Ortsplanung: Ich kann natürlich nicht \njetzt entscheiden über ein anderes Gremium, welches entscheiden muss. Ich kann \nkeine Termine verbindlich in Aussicht stellen. Es ist uns auch klar, dass es relevant ist \nfür die, die bauen wollen. Wobei ich immer festhalten muss, man kann heute natürlich \nbauen, man muss halt einfach beide Rechte erfüllen. Es gibt viele, welche bauen, ins-\nbesondere werden Renovationen gemacht, zum Beispiel Balkonanbauten und so wei-\nter. Da läuft immer etwas.  \nWir sind guter Hoffnung, dass die Teilrevision der Ortsplanung bis zum Sommer \nrechtskräftig wird. Wieso es sich so lange verzögerte? Es ist jetzt fast ein Jahr her seit \nder Volksabstimmung. Es hängt mit sechs Beschwerden zusammen, welche im Mo-\nment noch schriftlich laufen oder gelaufen sind. Wir haben aber dem Regierungsrat \nden Antrag gestellt, dass er prüfen soll, eine Teilgenehmigung zu machen. Das heisst \neine Teilgenehmigung von den Sachen, die grundsätzlich die Ortsplanung betreffen. \nDie Sachen, welche spezifisch einzelne Grundstücke betreffen, dass man diese her-\nausnehmen und später oder parallel weiterbehandeln würde. So gesehen sind wir zu-\nversichtlich, dass wir bis zum Sommer die Rechtskraft erreichen, aber versprechen \nkann ich es natürlich nicht. \n\n11. Interpellation Nr. 2024-786 von Larissa Lehner, L20, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Trinkwasserqualität \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 17. Januar 2025 schriftlich beantwortet. \nIst die Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n \nIch bin zufrieden mit der Beantwortung und möchte mich dafür herzlich beim Gemein-\nderat bedanken. \n \n \n \nWir kommen zum Schluss: Bitte senden Sie Ihre Eintreten bis Freitag, 7. Februar 2025 \nan gemeindekanzlei@horw.ch.  \n \nAbmeldungen sind an den Gemeindeschreiber und an die Einwohnerratspräsidentin zu \nstellen.  \n \nAlle Vorstösse sind an die offizielle Adresse gemeindekanzlei@horw.ch einzureichen. \nSomit ist eine Bearbeitung auch bei Abwesenheiten gewährleistet. \n\n \n\nThomas Zemp \n(Die Mitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nBettina Beck \nBertschmann \n(Die Mitte) \n\nmailto:gemeindekanzlei@horw.ch\nmailto:gemeindekanzlei@horw.ch\n\n\n6. Februar 2025 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25 von 25 Seite 25/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \n\n \n\n \nDie nächste Sitzung findet am 20. März 2025 statt. Ich erkläre die Sitzung für ge-\nschlossen. \n \n \n \n \nBettina Beck Bertschmann Maya Niederberger \nEinwohnerratspräsidentin Protokollführerin \n \n \nVersand: 26. Februar 2025 \n\n\n