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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/36 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitzender \n\nEinwohnerratssitzung \n16. Juni 2016, 16.00 – 20.35 Uhr \nSaal Egli \nHannes Koch \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R . 3 6 4  \n\nAnwesend  30 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin a.i. \n\n  \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1570 Finanz- und Aufgabenplan 2017 - 2022 Seite 2 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1566 Neues Parkplatzreglement über die Abstellflä-\nchen auf privatem Grund \n\nSeite 12 \n\n  3. Fragestunde Seite 27 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1572 Planungsbericht Verkehrszählungen auf der \nAchse Kastanienbaumstrasse / Mättiwilstrasse \n\nSeite 28 \n\n  5. Bericht des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission Seite 31 \n\n  6. Dringliche Interpellation Nr. 2016-661 von Ruth Strässle, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Nachmieter Krämerstein \n\nSeite 32 \n\n  7. Dringliche Interpellation Nr. 2016-660 von Jörg Conrad, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Horw will Luftaufnahmen mit Drohnen behalten \n\nSeite 34 \n\n  8. Verabschiedungen Seite 36 \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/36 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nRepräsentationen \n20. Mai 2016: Premierenvorstellung "Der kleine Gatsby" im Park der Villa Krämerstein \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde einer Person aus Mexiko, drei Personen aus Sri Lanka \nund einer Familie aus Bosnien-Herzegowina das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zu-\ngesichert. \n  \nProtokolle \nGegen die Protokolle Nrn. 362 und 363 der Einwohnerratssitzungen vom 21. April und \n19. Mai 2016 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Die Protokolle sind \nsomit genehmigt \n  \nNeueingänge \n10. Juni 2016: Dringliche Interpellation Nr. 2016-661 von Ruth Strässle, FDP, und \n  Mitunterzeichnenden: Nachmieter Krämerstein \n  \nBegründung Dringlichkeit dringliche Interpellation Nr. 2016-661 Nachmieter Krä-\nmerstein \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEs geht um das sehr schöne Anwesen der Villa Krämerstein, das der jetzige Mieter am \n30. Juni verlassen wird. Da ich verschiedentlich angesprochen wurde wie es dort wei-\ntergeht, habe ich versucht, das in die dringliche Interpellation zu packen. So bekomme \nnicht nur ich, sondern auch die Bevölkerung eine Antwort. Die Dringlichkeit begründet \nsich dadurch, dass das Mietverhältnis per 30. Juni beendet wird, die nächste Sitzung \naber erst im September stattfindet \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Robert Odermatt \n(SVP) \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1570 Finanz- und Aufgabenplan 2017 - 2022  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den Finanz- und Aufgabenplan 2017 bis 2022 beraten. Sie ist für Eintreten \nund hat in der Kommissionssitzung einer Kenntnisnahme ohne Gegenstimme zuge-\nstimmt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die erwarteten Rechnungsergebnisse ab 2018 \nbesser ausfallen als noch letztes Jahr erwartet. Für die Jahre 2018 und 2019 werden \nnoch leicht negative Abschlüsse erwartet und ab 2022 wird mit deutlich positiven Er-\ngebnissen gerechnet. \n  \nDie GPK identifiziert zwei Hauptgründe für diese positive Entwicklung: Einerseits ist das \nBudget 2016 als Ausgangsbasis der Berechnungen günstiger als im Vorjahr ausgefal-\nlen. Dies hängt im Wesentlichen mit dem hohen Steuerkraftwachstum der vergangenen \nein bis zwei Geschäftsjahre zusammen. Andererseits wurde die Einschätzung der Be-\nvölkerungsentwicklung angepasst. \n \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/36 \n\nMassgeblich sind hier folgende Faktoren: \n1. Das Entwicklungspotenzial der sog. übrigen Gebiete (Neubebauungen im Bereich \n\nStirnrüti, Wide, Langensand usw. wird höher eingeschätzt als noch im Vorjahr. Zu-\ndem wird angenommen, dass diese Gebiete eine überproportionale Steuerkraft ha-\nben werden. \n\n2. Im Bereich "horw mitte" werden die Projekte der verschiedenen Bauherrschaften nun \nrasch konkreter, so dass die Planungssicherheit steigt und Verzögerungen in gerin-\ngerem Ausmass als in der Vorjahren befürchtet werden müssen. \n\n3. Schliesslich wurde der Bevölkerungsrückgang des Jahres 2015 thematisiert. Dieser \nkann auf den temporären Verlust von Wohnfläche wegen Altbausanierungen zu-\nrückgeführt werden. Es handelt sich damit nach Ansicht des Gemeinderates nicht \num eine neue strukturelle Entwicklung. \n\n  \nDie Wahl der generellen Plangrössen erscheinen der GPK plausibel. Das Steuerkraft-\nwachstum wird für die ersten beiden Planjahre bei drei Prozent belassen und an-\nschliessend um 0.5 Prozent reduziert. Diese Annahme ist leicht konservativer als im \nVorjahr. \n  \nDie Steigerung des Personalaufwandes sowie die allgemeine Teuerung des Sachauf-\nwandes ist mit 1 % p.a. analog zum Vorjahr ausgewiesen. Bei den Zinskosten wird von \neiner länger andauernden Tiefzinsphase ausgegangen als im Vorjahr. \n  \nAuf der Ebene der Investitionen fanden keine wesentlichen neuen Projekte Aufnahme in \nden Finanz- und Aufgabenplan. Demgemäss ändert sich auch nicht viel am erwarteten \nNettofinanzierungsbedarf und an den Verschuldungskennzahlen. \n  \nDer Gipfel der Verschuldung wird unverändert im Jahr 2021 erwartet. Wie Sie wissen, \nsteht eine Verschuldung durch Investitionsprojekte an, die in der Ausführung sind oder \nbald in die Ausführung kommen. Wenn diese in drei bis vier Jahren beendet sein wer-\nden, kommt aus heutiger Sicht ein deutlich geringerer Investitionsbedarf auf uns zu. \n  \nSomit werden wie im Vorjahr die kantonalen Grenzwerte zur Verschuldung und teilweise \nzur Selbstfinanzierung verletzt. Der Einwohnerrat hat dem Gemeinderat anlässlich der \nBeratung des letzten Finanz- und Aufgabenplanes den Auftrag erteilt, in diesem Jahr ein \nAlternativszenario zu präsentieren, das es erlaubt, die Kennzahlen nicht substanziell zu \nverletzen. Der Gemeinderat ist diesem Auftrag nachgekommen. Er weist darauf hin, \ndass mit der Umstellung auf das harmonisierte Rechnungsmodell 2 das Finanzvermö-\ngen zu Marktwerten und nicht mehr zu Buchwerten zu bewerten ist. Dies ändert zwar \nnichts am Finanzbedarf, jedoch wird aufgrund der höheren Aktiven die Nettoverschul-\ndung reduziert. Schliesslich wird dargelegt, dass eine Verschiebung von Investitionen in \nder Grössenordnung von 30 Mio. Franken um mindestens 2-3 Jahre notwendig ist. Da \ndie Genehmigung von Investitionsprojekten in der Kompetenz des Einwohnerrates liegt, \nliegt es auch in der Hand des Einwohnerrates, die Neuverschuldung zu limitieren resp. \nzu strecken. \n   \nIn Kenntnis dieser Situation hat die GPK vom Finanzsekretär eine Aufstellung über die \nEntwicklung der gleichen Kennzahlen der grösseren Nachbargemeinden erhalten. Dar-\naus geht hervor, dass Horw bezüglich dieses Kriteriums am schlechtesten abschneidet. \nAllerdings wurde darauf hingewiesen, dass ein Vergleich der Nettoschuld pro Einwohner \nauch den Sanierungsstand der wesentlichen Gebäude berücksichtigen muss. Sind alle \nGebäude neu, ist eine höhere Verschuldung zu erwarten als wenn diese sanierungsbe-\ndürftig sind. \n  \n \n \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/36 \n\nFakt für Horw ist, dass nach Abschluss der laufenden Investitionen das Verwaltungs-\nvermögen in sehr gutem Zustand sein wird und, wenn sich nichts daran ändert, mit einer \nlängeren Phase von tiefen Investitionen zu rechnen ist, womit davon ausgegangen \nwerden kann, dass die Gemeinde bei gleichbleibendem Steuersatz in der Lage sein \nwird, einen wesentlichen Teil der Schuld zurückzuzahlen. \n  \nNach den Investitionen nun zum Aufwand. Die erwartete Entwicklung des Gesamtauf-\nwandes richtet sich im Wesentlichen nach den Kennzahlen von 2015 bis 2022 an der \nTeuerung und der Steigerung vom Personalaufwand. Beides wird mit jeweils 1 % an-\ngegeben, das ist gegenüber dem Vorjahr unverändert.  \n  \nErfreut nimmt die GPK zur Kenntnis, dass die vorgenommene Benchmarkstudie eine \nAufwandsreduktion von 200’000 Franken pro Jahr für realistisch erscheinen lässt. Die \nGPK wird in der zweiten Jahreshälfte von den Detailergebnissen dieser Studie Kenntnis \nnehmen. Die 200’000 Franken sollten auch in detaillierter Weise ins Budget 2017 über-\nnommen werden. \n  \nDie GPK dankt dem Gemeinderat und dem Finanzsekretär für die Erstellung des Fi-\nnanz- und Aufgabenplanes. Sie ist wie erwähnt einstimmig für Eintreten und Annahme \nvom B+A Nr. 1570. \n\nEintreten BVK \nMit dem Finanz- und Aufgabenplan lässt uns der Gemeinderat in die Zukunft von Horw \nblicken. Dieser Blick sieht im Moment etwas düster aus und es gibt sicher in Zukunft das \neine oder andere Gewitter am Polithimmel, das wir zu bewältigen haben. Von einer \nSchönwetterlage zu reden, wäre hier falsch am Platz. Diverse Projekte wurden ver-\nschoben und stehen nun zur Verwirklichung an. \n  \nMit dem prophezeiten Bevölkerungswachstum nehmen auch die Ausgaben für die Be-\nreitstellung von Infrastrukturen zu. Also müssen entsprechende finanzielle Mittel gene-\nriert werden und ganz sicher muss auch geschaut werden, ob eine Effizienzsteigerung \nmöglich ist. \n  \nDie BVK ist die verkehrs- und baurelevanten Positionen im B+A durchgegangen. Wir \nmussten feststellen, dass die Gemeinde bei vielen Projekten in Vorleistung geht, z.B. \n\n "horw mitte" \n\n Projekte nicht im Perimeter „Bahnhof Horw" \n\n Grünraumkonzept \n\n Unterführung zb Trasse Wegmatt-Allmendstrasse. \n  \nAus Sicht der BVK sind die Perimeterbeiträge zum Teil zu optimistisch angesetzt. Wir \nhaben dies kritisch hinterfragt. \n  \nDiverse Sanierungsprojekte stehen an, welche bereits durch den Rat verabschiedet \nwurden, aber auch solche, die es noch zu genehmigen gilt. Die BVK wird stets ein Au-\ngenmerk auf die Projektentwicklung haben müssen. Die Projekte müssen einen Mehr-\nwert ausweisen. \n  \nBei den Kleininvestitionen ist geplant, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Wettbewerb \nfür das Seefeld und das Seebad lanciert wird. Im Moment sind viele Konzepte am Lau-\nfen. Hier gilt es darauf zu achten, dass diese koordiniert ablaufen. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1570. \n\n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/36 \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die relevanten Punkte thematisiert, wobei sich die meisten Fragen zum \nKirchfeld - Haus für Betreuung Pflege stellten. Zu reden gab die Sanierung der Schie-\nbeläden, den sog. französischen Balkonen. Ursprünglich waren diese aus Holz, jetzt \nwerden sie aus Metall hergestellt, da die Abwitterung beim Holz sehr gross war. Metall-\nschiebeläden werden länger halten. Das Projekt ist bereits in der Investitionsrechnung \nbudgetiert worden. \n  \nAuf dem Dach vom Kirchfeld gab es Wassereinbrüche, so dass das Flachdach nach 10 \nJahren saniert werden muss. \n  \nBeim Projekt "Partikelfilter bei der Holzschnitzelheizung" geht es um die Auflage vom \nAmt für Umweltschutz. Die Hochschule Luzern wurde einbezogen, um einen Lösungs-\nvorschlag zu unterbreiten.  \n  \nBei der sozialen Wohlfahrt war die Sprachförderung ein Thema. Diese fängt bereits in \nder Spielgruppe an. Die erweiterte Sprachförderung ist notwendig für die Volksschule, \ndamit die Integration der ausländischen Kinder besser möglich wird.  \n  \nDie GSK ist für Eintreten und nimmt den Finanz- und Aufgabenplan einstimmig zur \nKenntnis. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEintreten CVP \nDer Finanz- und Aufgabenplan ist ein wichtiges Dokument zur Festlegung der finanzpo-\nlitischen Prioritäten der nächsten fünf Jahre. In dieser Funktion unterstützt er auch den \nBudgetierungsprozess und steigert dessen Qualität. Für uns als Einwohnerräte ist er \nebenfalls ein wichtiges Dokument, weil wir sehen können, worauf der Gemeinderat in \nden nächsten fünf Jahren setzt. \n  \nEs ist positiv zu werten, dass sich der aktuelle Plan gegenüber dem des Vorjahres ver-\nbessert hat. Trotzdem, wie schon von der GPK erwähnt, werden sechs Kennzahlen der \nkantonalen Limiten nicht eingehalten. Das hauptsächlich durch eine hohe Verschuldung \naufgrund der massiven Investitionen über die nächsten Jahre. \n  \nAus unserer Sicht ist es positiv, dass wir von der Gemeinde jetzt Erneuerungen und \nWeiterentwicklungen forcieren und von den günstigen Rahmenbedingungen profitieren. \nNichtsdestotrotz müssen wir die hohe Verschuldung im Auge behalten. Auch für Horw \nwachsen die Bäume nicht in den Himmel und da ist der Gemeinderat weiterhin aufge-\nfordert, mit den verfügbaren Mitteln sorgsam umzugehen. Ebenfalls ist der Einwohnerrat \naufgefordert, in Zukunft wünschenswerte von zwingenden Investitionen zu unterschei-\nden und entsprechende Prioritäten zu setzen. \n  \nErfreulich ist auch die positive Entwicklung der Steuern. Es zeigt sich, dass die Steuer-\nreduktion auf 1.55 Einheiten der richtige Entscheid war. Es gilt aber auch hier festzu-\nhalten, dass die geplanten Überschüsse ab 2019 gebraucht werden, um die hohe Ver-\nschuldung abzubauen. Ohne dass die Verschuldung der Gemeinde wieder auf eine \nnormale Grösse zurückgeht, ist es aus unserer Sicht nicht sinnvoll und nicht vertretbar, \ndass der Steuersatz weiter reduziert wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir bei den \nSchulden momentan von einem historisch tiefen Zinssatz profitieren. Das wird sich ir-\ngendwann ändern und wir sind es der nächsten Generation schuldig, dass wir jetzt die \nAufgaben erledigen und nicht die Probleme weiterschieben. \n  \nWir danken dem Gemeinderat für die gute Arbeit und sind einstimmig für Eintreten und \npositive Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1570. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/36 \n\nEintreten L2O \nFinanz- und Aufgabenpläne sind meistens unbestritten. Man hört oft Aussagen wie: "Es \nist ja nur ein Planungsbericht. Bis in 5 Jahren hat sich sowieso wieder vieles geändert. \nWir schauen dann im Budget, dass es so kommt wie wir wollen." Ja, 5-Jahrespläne sind \nin letzter Zeit ein bisschen in Verruf gekommen. Es hat aber auch einiges gebraucht, bis \ndiese Prognosen in der richtigen Reihenfolge und entsprechendem Vorlauf – also vor \ndem Budget – im Parlamentsalltag etabliert worden sind. Jetzt haben wir also wieder \neine Auflage vom Finanz- und Aufgabenplan vor uns. Was erkennen wir darin? Man \nerkennt z.B. – wenn man den Vergleich mit Vorjahren macht - die Parameter, an denen \nfröhlich geschraubt werden kann: Bevölkerungswachstum, Schulraumbedarf, Steuer-\nkraftwachstum, Investitionsverteilung, keine Phantasie für neue Ideen, etc. So wird z.B. \nkonkret von einem Steuerkraftwachstum von 15 Mio. Franken bis 2022 ausgegangen. In \nden letzten fünf Jahren waren es noch 12.5 Mio. Franken. In der GPK wurden wir sogar \nüber Varianten informiert worden, die die Auslagerung des Kirchfelds eingerechnet hatte \noder die Verschiebung von grösseren geplanten Investitionen, um zu sehen, was das \nfür einen Einfluss hat. Alles nur mit dem Ziel, den gegenwärtigen - strukturell zu tiefen \nSteuersatz – kurzfristig zu rechtfertigen. Dies ist auch der Hauptkritikpunkt, den die L2O \nam Finanz- und Aufgabenplan hat. Bei den meisten anderen Punkten teilen wir die An-\nsichten des Gemeinderates. Mit Menschen kommen halt nicht nur Steuern – wie es \nmanche im Rat gerne hätten – sondern auch Menschen und Kinder. Gut, plant der Ge-\nmeinderat auch die daraus folgenden Investitionen. Wir sehen das übrigens nicht als \nGewitter am Himmel oder gar als Aufruf zum Sparen an. Es zeigt sich auch, dass wir in \nHorw einen Investitionstau haben. Dies nicht wegen mangelnder Energie des Gemein-\nderates, sondern auch weil einzelne Landbesitzer in Horw immer wieder die bestehen-\nden Investitionen durch Forderungen verzögern (Sanierung Kastanienbaumstrasse, \nBusbahnhof usw.). Für die Investitionen besteht nachher auch ein Gegenwert: Sanierte \nSchulhäuser (und nicht Provisorien auf Wiesen wie in anderen Gemeinden), mehr \nSchulraum, neue Wasserversorgung und hoffentlich auch gepflegte gemeindeeigene \nImmobilien.  \n  \nNoch eine Bemerkung zum Einfluss des Benchmarkprojektes: Die Einsparungen im \nEnergiebereich hätten wohl auch über die kostenlose Beratung beim Energiestadtlabel \ngemacht werden können. \n  \nDie L2O dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die dahinterliegende Arbeit. \nWir vertrauen darauf, dass dieser B+A unter Berücksichtigung aller bekannten Parame-\nter erstellt worden ist. Wir sind für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1570. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEintreten FDP \nDie finanzielle Entwicklung der Gemeinde Horw ist für die FDP-Fraktion alles andere als \nrosig. So werden Kennzahlen analog vom Vorjahr wiederum nicht erreicht. Die Begrün-\ndungen "HRM2" und "Neubewertung der Liegenschaften" wirken etwas hilflos, denn mit \nden Ideen ist kein Franken mehr in der Gemeindekasse und die Ausgaben steigen wei-\nter. Die geforderte Priorisierung, gemäss Antrag aus dem Jahr 2015 der GPK, war für \nden Gemeinderat nicht möglich. Das ist ein schlechtes Zeugnis. Die Schlussfolgerungen \nauf Seite 38 tönen wie ein Freipass für falsche und schlechte Kennzahlen. Abgesehen \nvon den ordentlichen Erträgen sind die übrigen Steuererträge 2015 recht massiv zu-\nrückgegangen. Die Aufwandseite hingegen ist mit dem Personalaufwand, dem Sach-\naufwand und den Abschreibungen munter weitergewachsen. \n  \nDie Dringlichkeit der Projekte überwiegt im Finanz- und Aufgabenplan deutlich, sind \ndoch z.B. bei den Immobilien gut 40 % der Aufgaben der Kategorie A und der Rest der \nKategorie B zugewiesen. Bezüglich weniger dringlichen Geschäften, also Kategorie C, \nist im ganzen Finanz- und Aufgabenplan nur ein Objekt vorzufinden. Da müsste mehr \ndas Wünschbare von Notwendigkeiten klar abgegrenzt werden. Oder hat Horw wirklich \nso viel Nachholbedarf?  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/36 \n\nDie Nichteinhaltung der Kennzahlen erachtet die FDP-Fraktion keineswegs als erstre-\nbenswert. Wie wir schon von den Vorrednern gehört haben, ist Horw beim Verschul-\ndungsgrad im Jahr 2020, im Vergleich mit den Nachbargemeinden Emmen, Luzern und \nKriens, Spitzenreiter. Aus Sicht der FDP besteht hier Handlungsbedarf. Das ist für junge \nEinwohner und zünftige Generationen eine Hypothek. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme und Kenntnisnahme vom B+A.  \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat den B+A Nr. 1570 betreffend Finanz- und Aufgabenplan 2017 bis \n2022 eingehend studiert und geprüft. Im Grossen und Ganzen wird für die SVP-Fraktion \nersichtlich, dass hier eine zukunftsorientierte, weitsichtige und verantwortungsbewusste \nPlanung vorliegt. Wir schliessen uns in diesem Sinne grossenteils den Vorrednern, auch \nder GPK an. Trotzdem gilt es auch, den Mahnfinger zu heben und zur Vorsicht zu \nmahnen, da in einigen Bereichen an, ja teilweise sogar relativ weit über die Grenzwerte \ngegangen wird, obwohl die SVP-Fraktion klar für eine Vorwärtsstrategie einsteht. So fällt \nauf, ich nenne hier explizit auch einige Zahlen für die anwesenden Besucher, welche die \nZahlen nicht vor Augen haben, dass der Verschuldungsgrad ab 2017 verletzt wird und \nmit 199 % im Jahre 2021 - und durchschnittlich 176 % - den Grenzwert von 120 % deut-\nlich übersteigt. So wird auch bei der Nettoverschuldung pro Einwohner, mit einem An-\nstieg von aktuell 1‘028 Franken auf fast 7‘500 Franken, im Durchschnitt auf rund 6‘500 \nFranken bei einem Grenzwert von rund 4‘600 Franken die Grenze weit ausgelotet wer-\nden. Dass bei den zwei genannten Kennzahlen, ebenso wie bei den zwei weiteren zum \nSelbstfinanzierungsgrad und Selbstfinanzierungsanteil die Kennzahl, welche als Richt-\nwert zu verstehen ist, nicht erreicht wird, mahnt also durchaus zur Vorsicht, ist aber kein \nGrund zur Beunruhigung. \n  \nDie NLZ hat es in ihrer Berichterstattung auf den Punkt getroffen, dass der Finanz- und \nAufgabenplan ein wichtiges Planungsinstrument ist, damit aber auch immer ein wenig \nmit Kaffeesatzlesen verbunden ist. \n  \nEs gilt, die Entwicklung genau im Auge zu behalten und zu beobachten, ob die durch-\naus optimistischen Prognosen in Bezug auf die Steuererträge und deren Wachstum von \n36 %, dann auch in der Tendenz so eintreffen werden und mit dem Bevölkerungs-\nwachstum von 15 % mitzuhalten vermögen. Optimismus ist durchaus angebracht, ins-\nbesondere in Bezug auf das anstehende Investitionspotenzial verschiedener Projekte, \nbeispielsweise gerade im Gebiet „horw mitte". Ebenso sind die Auswirkungen vom \nnächste Woche im Kantonsrat erstmals zu beratenden KP 17 und allenfalls in diesem \nZusammenhang vom Kanton zu erwartenden Mehrbelastungen im Auge zu behalten, \nvor allem auch was Mehrbelastungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik \nauslösen könnte. \n  \nDie SVP-Fraktion mahnt also zur Vorsicht und Aufmerksamkeit bei der Umsetzung des \nvorgelegten Finanzplanes, tritt jedoch einstimmig für Kenntnisnahme und Eintreten ein. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nIch danke Ihnen, dass Sie sich so eingehend mit dem Finanz- und Aufgabenplan aus-\neinandergesetzt haben. Wie es so ist, wenn man verschiedene politische Strömungen \nim Rat hat, wird dieser jeweils aus einer anderen Perspektive angeschaut und das soll \nauch so sein. \n  \nZu den verschiedenen Voten kann ich noch anfügen, dass der Finanz- und Aufgaben-\nplan in der Tat ein Planungsinstrument und kein Budget ist. Es ist keine wissenschaftlich \ngenaue Zahlenbiegerei, sondern immer mit Annahmen, Vermutungen und Schätzungen \nverbunden. Nichtsdestotrotz ist der Finanz- und Aufgabenplan für uns ein sehr wichtiges \nInstrument. Es ist, wie von Herrn Durrer erwähnt, der Vorläufer für das Budget und von \ndaher muss er, vor allem in den ersten Planungsjahren, eine grosse Genauigkeit haben. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/36 \n\nJe weiter wir im Voraus planen, desto unsicherer sind die Prognosen und daher müssen \nwir jedes Jahr für das aktuelle und die kommenden Jahre die Stellschrauben wieder neu \nstellen. Das hat zur Folge, dass sich manchmal gewisse Parameter ändern. \n  \nBei den Investitionen haben wir grosse Projekte vor uns. Wir müssen aber sehen, dass \nsich diese teilweise wieder nach hinten verschieben werden. Trotzdem ist selbstver-\nständlich auf die hohe Verschuldung achtzugeben. Wir dürfen aber nicht vergessen, die \nhohe Verschuldung ist auch der Preis dafür, dass wir in die Infrastruktur investieren. Wir \nverschulden uns nicht, weil wir irgendwelche laufende Kosten haben, die uns zur Ver-\nschuldung bringen, sondern wir investieren in die Zukunft. Das macht jedes Unterneh-\nmen und das machen auch Sie in Ihrem kleineren Haushalt. Sie investieren im Voraus, \ndamit Sie nachher wieder Erträge generieren können. Darum muss man der hohen \nVerschuldung auch immer den Gegenwert gegenüberstellen und das hat wieder einen \nZusammenhang mit der Nichteinhaltung der Kennzahlen. Zwei Kennzahlen betreffen die \nVerschuldung und wenn Sie von einer Nettoverschuldung pro Einwohner sprechen, \ndann müssen Sie auch wissen, was für ein Gegenwert pro Einwohner vorhanden ist und \ndas ist nicht mit anderen Gemeinden vergleichbar. Darum ist die Kritik, dass der Ge-\nmeinderat auf HRM2 verweist, nicht ganz berechtigt, weil HRM2 beabsichtigt, im gan-\nzen Kanton True and Fair View auf unsere Rechnung zu legen. Dann kommt auch her-\naus, was der investierte Gegenwert zu den Schulden ist. Wir leben lieber in einer Ge-\nmeinde mit einer hohen Verschuldung und aktueller Infrastruktur, als in einer Gemeinde \nmit einer mittleren Verschuldung, die einen grossen Investitionsbedarf vor sich hat. In-\nsofern bitte ich Sie, mit uns zusammen ein wachsames Auge auf die Verschuldung zu \nhaben, die Bemerkung ist absolut richtig, aber ich bitte Sie, auch nicht schwärzer zu \nmalen als es ist. Sie sehen im Finanz- und Aufgabenplan, dass wir auf längere Sicht \nwieder bessere Zahlen haben. \n  \n\nDetailberatung \n\n2.3 Immobilien \nZum Krämerstein möchte ich gerne wissen, was die minus 40’000 Franken ab 2018 für \neinen Beweggrund haben. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWir haben beim Krämerstein Veränderungen vor uns. Der Gemeinderat hat sich damit \nschon intensiv auseinandergesetzt und beschlossen, dass nebst der Umgebung in Zu-\nkunft rund ein Drittel der Villa für öffentliche Zwecke zur Verfügung stehen soll. Aus \ndiesem Grund wurde der jetzige Mietzins um diesen Betrag gekürzt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIn diesem Fall stelle ich einen Antrag auf Bemerkung, das ganze Gebäude vollständig \nfür eine Vermietung freizuhalten. Man wird sicher einfacher einen Mieter finden, wenn \nman ein gewisses Volumen anbieten kann, z.B. Schulen oder andere Institutionen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von R. Eberhard, SVP, das ganze Gebäude der Villa Krämerstein vollständig für \neine Vermietung freizuhalten. \n  \nDem Antrag wird mit 9:6 Stimmen, bei 14 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nAlle Projekte haben die Dringlichkeit A oder B und mich würde interessieren, bei wel-\nchen der Gemeinderat sagen kann, dass er sie in die Kategorie C einteilen kann. Ist \nwirklich alles so dringend oder kann man etwas nach hinten verschieben? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nÜber die Einteilungen kann man im Einzelfall diskutieren. Spontan kann ich Ihnen aber \nkein Projekt nennen, das man verschieben könnte. Das würde ich als unseriös betrach-\nten. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/36 \n\n2.4 Zentrale Dienste \nZum Benchmark heisst es, dass alle vier Jahre ein Kostenvergleich mit anderen Ge-\nmeinden durchgeführt wird. Ich frage mich, ob ein Zeitraum von vier Jahren nicht ein \nwenig kurz ist. Bis man nur schon die Daten gesammelt und alles ausgewertet hat, \nmuss man schon wieder von vorne anfangen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDas ist ein enger Fahrplan, aber wenn Sie wirklich einen Benchmark erheben und damit \nsteuern möchten, müssen Sie diesen relativ fleissig erheben. Es bringt nichts, wenn Sie \ndas nur alle paar Jahre machen. Der Kanton macht auch ähnliche Sachen, z.B. alle vier \nJahre einen Rechenschaftsbericht, und wir sind davon ausgegangen, dass wir die Da-\nten einmal pro Legislativ erheben. Wir machen das aber nicht, wenn wir das Gefühl \nhaben, dass es keinen Sinn mehr macht. Wenn ich aber schaue, wie der Benchmark \njetzt ausgefallen ist, hat es etwas gebracht. Darum haben wir es für 2019 noch einmal in \nden Finanz- und Aufgabenplan aufgenommen. Wenn wir dann sehen, dass es nicht \nmehr nötig ist, werden wir es auch nicht machen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDer GPK-Präsident hat gesagt, wir würden pro Jahr 200’000 Franken einsparen. Wenn \nich das hier aber lese, sind es pro Jahr 50’000 Franken. Kann der Gemeinderat noch \ndarauf hinweisen, was jetzt richtig ist? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAb 2020 sind es 200’000 Franken und Sie sehen, dass es schrittweise nach oben geht. Hans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n2.9 Bildung \nIm letzten Finanz- und Aufgabenplan waren über den gesamten Zeitraum 175’000 \nFranken für "Deutsch als Zweitsprache" ausgewiesen. Jetzt ist nichts enthalten. Warum \nist der Posten weggefallen? \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDer Betrag ist bereits im Budget 2016 enthalten und von daher gibt es keine Verände-\nrung mehr. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nFür das Qualitätsmanagement waren im letzten Finanz- und Aufgabenplan 10’000 \nFranken für das Reporting enthalten. Das ist jetzt nicht mehr aufgeführt, man hat aber \ndie Positionen "Personalentwicklung" mit 30’000 und "Assessment" mit 20’000 Franken \naufgenommen. Beim Assessment ist ja so, dass das im jetzigen QM, das die Schule \nHorw macht, Sinn macht, aber man hat eine Doppelspurigkeit zu der externen Evalua-\ntion, die alle sechs Jahre durch den Kanton stattfindet. Meine Frage ist, warum die \n30’000 Franken für die Personalentwicklung enthalten sind und warum dies in den Vor-\njahren nicht der Fall war. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEin wichtiger Teil des Qualitätsmanagementsystems ist die Personalentwicklung. In \ndem Bereich haben wir bis jetzt sehr wenig gemacht. Wir möchten das Personal ganz \nzielgerichtet weiterbilden. Das fängt an mit dem Jahresendgespräch, in dem wir Ziele für \ndas Folgejahr definieren und in dem festgestellt wird, wo Optimierungsbedarf besteht \nusw. So kann man festhalten, dass man mit dieser oder jener Massnahme der Optimie-\nrung entgegenkommen will und das heisst, dass man für das ganze Personal wesentlich \nintensiver in die Weiterbildung investieren muss. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nPersonalentwicklung sollte eigentlich bereits seit 10 Jahren Standard sein und daher \nerscheint das hier für mich überraschenderweise. \n  \nZum Förderkonzept Gemeindeschulen ist zu sagen, dass einzelne Gemeinden Koordi-\nnationslektionen für die Lehrpersonen der Integrativen Förderung haben. Man muss \naber wissen, dass das im Berufsauftrag integriert und es nicht unbedingt eine Notwen-\n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/36 \n\ndigkeit ist, für Lehrpersonen der Integrativen Förderung diese Gelder zu sprechen. Ich \nstelle darum einen Antrag auf Bemerkung, bei der Budgetierung darauf zu verzichten. \n\nDer Berufsauftrag ist eines. Bei den Klassenlehrpersonen ist es so, dass ein Vollpen-\nsum 29 Lektionen umfasst und dort bis vor einiger Zeit eine Lektion für Koordination und \nLeitung zur Verfügung standen, also 28 Lektionen Unterrichtsverpflichtung waren und \neine Lektion für die Administration, Führung und Leitung zur Verfügung standen. Jetzt \nwurde das auf zwei Lektionen erhöht, d.h. nur noch 27 Lektionen Unterrichtsverpflich-\ntung. Bei den IF-Lehrpersonen ist die Situation so, dass ihnen das grundsätzlich nicht \nzusteht. \n  \nDie IF-Lehrpersonen wirken in drei bis sechs verschiedenen Klassen und sind in die \nUnterrichtsentwicklung voll integriert. Von daher muss die Absprache mit den Lehrper-\nsonen sehr intensiv sein und so gibt es im Verhältnis zu den Pensen, in denen sie im \nKlassenverbund tätig sind, einen überproportionalen Aufwand an Koordination und Ge-\nsprächen. Das ist einmal innerhalb des Unterrichts, sie sind aber auch sehr oft sehr \nintensiv mit den Schuldienstmitarbeitenden, sprich schulpsychologischer Dienst, Logo-\npädie, Psychomotorik und Schulsozialarbeit eingebunden und werden auch sehr oft bei \nElterngesprächen hinzugezogen. Von daher liegt der Koordinations- und Bespre-\nchungsaufwand in einem überproportionalen Verhältnis. Das ist auch vom DVS unbe-\nstritten. \n  \nWir haben Anfang des Jahres dem Kanton ein Förderkonzept eingereicht. Darin haben \nwir dargestellt, wie die Kompensation des Zusatzaufwandes bisher in der Gemeinde \nHorw Praxis war, und zwar hat man gesagt, dass man den Lehrpersonen eine gewisse \nFreistellung bei nicht direkt unterrichtsspezifischen Sachen gibt, z.B. bei Schulreisen, \nProjektarbeiten usw. Das sind oftmals Möglichkeiten, bei denen die IF-Lehrpersonen \nsehr wertvoll im Klassenverband mitwirken können. Ein anderer Teil wurde dadurch \nkompensiert, dass man gesagt hat, man lässt halt die IF-Stunden ausfallen. Dass \nIF-Stunden ausfallen, wurde jetzt im Rahmen vom Förderkonzept des DVS als geset-\nzeswidrig angeschaut. Zum ersten Teil, den ich erwähnt habe, mit Projektarbeiten, \nSchulreisen usw. hat das DVS gesagt, dass sie das nicht als sinnvoll erachten, weil man \ndort die Lehrperson nicht mitnimmt. Das hat dazu geführt, dass wir uns intensiv mit der \nSituation auseinandergesetzt und insgesamt mit 11 anderen Gemeinden verglichen \nhaben. Eine Gemeinde kompensiert gar nichts, eine Gemeinde handhabt es so wie wir \nes bis dato gemacht haben, eine Gemeinde hat pro 100 %-Pensum zwischen null und \neine Koordinationslektion gesprochen und acht Gemeinden haben zwischen eine und \ndrei Lektionen pro Vollpensum gesprochen.  \n  \nWir haben einen sehr moderaten Weg gewählt, indem wir das in Abhängigkeit vom \nPensum differenziert haben. Bei einem Pensum zwischen 3 und 10 Lektionen geben wir \nein Drittel einer Lektion, zwischen 10 und 20 Lektionen zwei Drittel und ab 20 Lektionen \ngeben wir eine Lektion zusätzlich. \n  \nWir sind der Meinung, dass es absolut wichtig ist, das zu machen. Die Kosten sind in \nder Relation zum gesamten Aufwand relativ bescheiden und wir sind auch überzeugt, \ndass das notwendig ist, damit die IF ihre volle Wirkung erzeugen kann. Der Gemeinde-\nrat hat sich intensiv mit dem Vorhaben befasst und auf Antrag der Schulpflege für das \nbeginnende Schuljahr 2016/17 einen Gemeinderatskredit gesprochen. Jetzt wurde \nfestgelegt, dass ins Budget 2017 zu übernehmen und im Finanz- und Aufgabenplan \nwurde das entsprechend signalisiert. \n  \nIch bitte Sie, dem Antrag nicht stattzugeben. Für die Schule Horw ist das ein ganz wich-\ntiger Punkt und wie Sie sehen, stehen wir da nicht allein in der Landschaft. Wir haben \neinen sehr moderaten Ansatz und sind überzeugt, dass das das Richtige ist. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/36 \n\nEs ist sicher so, dass gewisse Gemeinden die Entlastungslektionen sprechen. Das Bild \nder elf Gemeinden ist das eine, wenn man aber den Kanton gesamthaft anschaut, sieht \nes ein wenig anders aus. Aufgaben, die die IF-Lehrpersonen haben, haben die Fach-\nlehrpersonen auch und diese haben keine spezielle Entlastung. Im Aufbau der integra-\ntiven Förderung kann man durchaus die Entlastungslektionen sprechen, das wurde \nauch schon gemacht. Es ist einfach so, dass der Kanton bei den Gemeinden einge-\nschritten ist, die die Besprechungslektionen von den Stunden genommen haben, die \neigentlich den Schülern zugutekommen sollten. Das ist gesetzeswidrig. Nichtsdestotrotz \nist es im Verständnis der Dienststelle für Volksschulbildung so, dass für die \nIF-Lehrpersonen die Besprechungslektionen im Berufsauftrag enthalten sind, denn \nsonst hätte der Kanton Empfehlungen herausgegeben, wie viel die Entlastungslektion \nsein sollte und so eine Empfehlung existiert nicht. Darum bitte ich Sie, meinem Antrag \nstattzugeben. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIch möchte noch ein Statement abgeben, das wir in diesem Zusammenhang vom DVS \nerhalten haben. Ich zitiere: "Die Unterrichtsverpflichtung für Volksschullehrpersonen ist \nin der Verordnung zum Personalgesetz im Anhang 1 verbindlich festgelegt. Im Rahmen \nder Umsetzung der integrativen Förderung nehmen Lehrpersonen ihren Auftrag als \nIF-Lehrpersonen je nach ihrer Qualifikation zugeteilten Klassenlehrperson und Klasse \nund evtl. auch ihrem Pensum nach sehr unterschiedlich wahr. Es bestehen noch sehr \ngrosse Unterschiede. Deshalb ist noch kein pauschaler Umfang von Koordinations- und \nBesprechungszeit geregelt. Die IF-Lehrpersonen, welche ihren Auftrag gestützt auf eine \nentsprechende Qualität in vollem Umfang (Teamteaching, integrative Förderung, Bera-\ntung usw.) wahrnehmen und mehr als 10 Lektionen unterrichten, haben durchaus Be-\ndarf an zusätzlichen Koordinations- und Besprechungszeit. Ihnen kann diese Zeit zu-\ngesprochen werden. Die erwähnte Verordnung sieht im Anhang 1 vor, dass die Schul-\nleitungen einer Lehrperson eine Entlastung im Umfang bis zu einer Lektion gewähren \nkann." \n  \n\nSie sehen, dass wir nicht einfach im luftleeren Raum entscheiden und ich bitte Sie noch \neinmal, dem Antrag nicht stattzugeben. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von R. Kreienbühl, CVP, dass Beiträge für Koordinationslektionen nicht budge-\ntiert werden sollen. \n  \n\nDer Antrag wird mit 11:15 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n2.12 Kirchfeld \nIch habe eine Frage zur Sanierung der Schiebeläden. Diese Schiebeläden sind aus \nHolz, jetzt werden sie aus Metall gemacht. Es gab Stimmen, die gesagt haben, man \nhabe zu Metall gewechselt, weil die Firma nicht mehr da ist. Andere sagen, die Firma \ngebe es noch. Wurden die Offerten für eine Ausführung in Holz der für eine Ausführung \nin Metall gegenübergestellt? \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDie Abklärungen wurden gemacht und Sie werden diese differenziert mit dem Budget \nerhalten. In der Finanzplanung wurde eine Annahme getroffen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n2.14 Verkehr \nZur Unterführung zb-Trasse Wegmatt-Allmendstrasse würde mich interessieren, wie \nman auf den stolzen Betrag von 6.5 Mio. Franken kommt. Für noch stolzer halte ich mit \n80 % die Beiträge Dritter. Was denkt die Gemeinde, wer das zahlen soll? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Betrag von 6.5 Mio. Franken ist eine Schätzung. Beiträge leisten die Zentralbahn \nund allenfalls Dritte. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/36 \n\n2.18 Gewässerschutz, Naturschutz und übriger Umweltschutz \nZum Dorfbach und Zuflüsse zitiere ich aus unserem Eintreten zum letzten Finanz- und \nAufgabenplan: "Der L2O ist bei der Beratung des Finanz- und Aufgabenplans beson-\nders das Projekt ‘Dorfbach und Zuflüsse’ ins Auge gestochen, das vom Jahr 2017 auf \ndas Jahr 2019 verschoben wurde. An der März-Sitzung wurde das Postulat von Claudia \nMeier, das den Einbezug vom Dorfbach in die Freiraumgestaltung Ortskern fordert, oh-\nne Gegenstimme nicht abgeschrieben und darum erstaunt uns die Verschiebung sehr. \nOffenbar hat der Gemeinderat weiterhin nicht vor, den Dorfbach in die Planung mitein-\nzubeziehen. Das finden wir nicht nur schade, sondern auch planerisch unvernünftig." \n  \nSoweit die Stellungnahme vom letzten Mal. Jetzt haben wir festgestellt, dass es noch \neinmal ein Jahr verschoben wird. Wir finden das immer unvernünftiger. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n4.2.2 Spezialfinanzierung Wasser \nAuf Seite 43 ist angemerkt, dass eine Preisanpassung in Vorbereitung ist. Ich meine, \ndass wir bereits eine genehmigt haben und meine Frage ist, ob das eine weitere An-\npassung ist. Wenn ja, wie ist sie eingerechnet? Auf Seite 42 sehe ich, dass sich der \nlaufende Ertrag minimal kontinuierlich nach oben entwickelt, aber ich sehe nirgends \neinen Sprung. Somit gehe ich davon aus, dass wahrscheinlich keine Preiserhöhung \nvom Wasser eingerechnet ist. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie geplanten Preiserhöhungen wurde dem Preisüberwacher vorgelegt und sind 2016 \nbereits enthalten. Darum sieht man die Erhöhung im Finanz- und Aufgabenplan nicht. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEs handelt sich also um die Erhöhung, die wir bereits beschlossen haben und nicht um \neine weitere? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs handelt sich um die bereits beschlossene Erhöhung, die Preisanpassung erfolgt auf \nMitte 2016. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDer Finanz- und Aufgabenplan 2017 - 2022 wird einstimmig zur Kenntnis genom-\nmen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1566 Neues Parkplatzreglement über die Ab-\nstellflächen auf privatem Grund \n\n \n\nEintreten GPK \nDas Parkplatzreglement aus dem Jahr 1988 ist inhaltlich und formal nicht mehr aktuell. \nHorw hat seither unter anderem die Ortsplanung abgeschlossen und setzt die Sied-\nlungsentwicklung nach innen konsequent in allen Belangen um. Dazu gehört unter an-\nderem die Steuerung des Verkehrs durch die Reduktion des Parkplatzangebots. Zudem \nhaben wir an der letzten Sitzung das Verkehrskonzept von LuzernSüd diskutiert. Auf-\ngrund der vielen Neubauten, vor allem in unseren Nachbargemeinden, ist es unabding-\nbar, den Verkehr überregional zu lenken. Deshalb hat LuzernPlus ein Musterreglement \nzur Parkierung in allen betroffenen Gemeinden erarbeitet, damit die Gemeinden ihre \nReglemente aufeinander abstimmen und alle in ähnlicher Manier die neuen Herausfor-\nderungen anpacken können. \n  \nDas neue Parkplatzreglement verfolgt die Philosophie, dass je besser Bauten an den \nöV-Verkehr und das Langsamverkehrsnetz angeschlossen sind, desto weniger Park-\n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/36 \n\nplätze sollen sie zur Verfügung stellen müssen und dürfen. In den zentralen Lagen profi-\ntieren die Investoren von dieser Infrastruktur, sie können entsprechend ihre Immobilien \nteurer verkaufen und müssen weniger Geld in die Parkierung investieren. Wer hingegen \nin peripheren Gebieten der Gemeinde wohnt, kann weniger elegant von den öffentlichen \nVerkehrsmitteln profitieren und ist noch eher auf sein Auto angewiesen. Mit den Steuern \nbezahlen aber alle gleich viel an den öV. Die Ersatzabgaben sind darum ein Mittel, um \ndieses Ungleichgewicht zu einem kleinen Teil zu kompensieren. Das geht in Richtung \nVerursacherprinzip: Wer mehr Infrastruktur zur Verfügung hat und nutzen kann, soll ein \nbisschen mehr dafür bezahlen. \n  \nIn der GPK wurde ausführlich diskutiert, was genau der Normbedarf ist und warum die \nErsatzabgabe nicht nur bis zum Maximalbedarf, sondern bis zum Normbedarf zu leisten \nist. Da das Parkplatzreglement der Steuerung des Individualverkehrs dienen soll, ist \neine entsprechende Ersatzabgabe sinnvoll und zukunftsorientiert. Es fand sich in der \nGPK keine Mehrheit für eine Änderung der Vorgaben für die Ersatzabgaben. \n  \nAn einigen wenigen Stellen ist das Reglement nach Ansicht der GPK nicht eindeutig \noder nicht ganz nachvollziehbar. Ich werde in der Beratung auf die jeweiligen Stellen \nhinweisen und im Namen der GPK jeweils einen Antrag auf Bemerkung stellen. Weiter \nist die GPK ohne Gegenstimme dafür, den Artikel 24 zu streichen. Es dient der Rechts-\nstaatlichkeit, der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung nicht, wenn in einem Artikel \ngeregelt wird, dass der Gemeinderat Ausnahmen bewilligen kann. Wir als Legislative \nerlassen Gesetze. Es ist als Einwohnerrat nicht in unserem Sinn, dass der Gemeinderat \nals Exekutive den Willen von uns als Gesetzgeber übersteuern kann.  \n  \nDie GPK ist für Eintreten und mehrheitlich für Zustimmung zum neuen Parkplatzregle-\nment. Die GPK ist ebenfalls mehrheitlich dafür, für die zu leistenden Ersatzabgaben \neinen Spezialfonds zu bilden und den Gemeinderat zu beauftragen, die operativen De-\ntails in einer Verordnung zu regeln. \n\nEintreten BVK \nDas bestehende Parkplatzreglement aus dem Jahre 1988 ist angesichts der aktuellen \nEntwicklungen im Zusammenhang mit LuzernSüd sicherlich in einigen Punkten nicht \nmehr aktuell und bedarf der Anpassung. Das Grundkonzept Verkehr für LuzernSüd \nbeabsichtigt eine koordinierte Entwicklung von Siedlung und Verkehr und wurde vom \nEinwohnerrat zustimmend zur Kenntnis genommen. Dass die Umsetzung der formulier-\nten Grundsätze eine grosse Herausforderung darstellt, dürfte unbestritten sein. Das \nGrundkonzept selbst entfaltet noch keine Wirkung, weder für Behörden noch für die \nGrundeigentümer. Da die Entwicklung von LuzernSüd bereits eingesetzt hat, stellt sich \ndie dringende Frage, wie im Sinne einer Gleichbehandlung für alle Projekte vergleich-\nbare und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden können. Mit dem Park-\nplatzreglement steht nun diesbezüglich ein erster Prüfstein an. Die Parkplatzreglemente \nvon Luzern, Kriens und Horw beeinflussen den Verkehr in LuzernSüd. Damit treten un-\nweigerlich auch unterschiedliche Haltungen zur Bedeutung von motorisiertem Individu-\nalverkehr, Langsamverkehr und öV zu Tage und werden die Detaildiskussion sicherlich \nmassgeblich prägen. \n  \nDie BVK hat bei der Diskussion des Parkplatzreglements gleich zu Beginn festgestellt, \ndass beim Parkplatzreglement weniger fachliche Aspekte im Fokus stehen, sondern \nletztendlich politische Überlegungen. Die BVK stützt die Grundsätze des Verkehrskon-\nzepts LuzernSüd und somit auch die Grundausrichtung des Parkplatzreglements, wel-\nches sich auf das überkommunale Musterreglement von LuzernPlus/LuzernSüd ab-\nstützt. Mit einer vorgeschriebenen Verminderung der erlaubten Parkplätze wird ver-\nsucht, in gut erschlossenen öV-Gebieten ein zu grosses Aufkommen des Privatverkehrs \nzu verhindern. Dieses Ziel soll mit weniger Parkplätzen erreicht werden. Ausserdem soll \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/36 \n\nder Zuzug von Bewohnenden, die ihr Mobilitätsbedürfnis ohne Auto abdecken, verstärkt \nwerden. Ob das Verkehrskonzept mit der vorliegenden Stossrichtung geeignet ist, kann \nnicht abschliessend beurteilt werden. Wer jedoch keine Einschränkungen wünscht ist in \nder Pflicht, glaubwürdige Alternativen darzulegen. \n  \nDie Gebietseinteilung zum Parkplatzreglement ist zentral, weil die Zuteilung sowohl die \nBerechnung des tatsächlichen Bedarfs an Abstellplätzen als auch die Höhe der Ersatz-\nabgaben beeinflusst. Die BVK hat sich diese Kriterien erläutern lassen, beraten und \nletztendlich für gut befunden. Wichtig dabei ist, dass die Gebiete ja nicht völlig trenn-\nscharf sind, weil sich bei den Berechnungen aufgrund der definierten Prozentangaben \nÜberschneidungen ergeben. \n  \nViel zu reden gab in der BVK die Frage, inwieweit beim Art. 4 «Mobilitätskonzept», die \nZahl 50 als Grenzwert, ab dem ein Mobilitätskonzept notwendig ist, sinnvoll gewählt ist. \nInsbesondere die Frage nach dem Aufwand für die Erstellung und die Notwendigkeit \ndes Beizugs von Fachleuten für die Erstellung. Die BVK hat unter anderem die Mög-\nlichkeit diskutiert, keine fixe Zahl im Parkplatzreglement aufzunehmen, sondern dem \nGemeinderat die Entscheidkompetenz zu geben, wann er ein Mobilitätskonzept ver-\nlangt. Schlussendlich hat sich die BVK einstimmig dafür ausgesprochen, diesen \nGrenzwert zu belassen und auf einen entsprechenden Antrag zu verzichten. Die Zahl 50 \nwird als gut gewählt betrachtet. Dies auch, weil Bauten mit 50 Abstellplätzen in etwa \neinem Investitionsvolumen von 20 und mehr Mio. Franken entsprechen. \n  \nDa der Gemeinderat gemäss Art. 5 « Fahrtenmodell» im Planungsverfahren eine ma-\nximal zulässige Anzahl Fahrten festlegen kann, stellte sich für die BVK wieder die Frage \nnach den Kriterien. Neben dem Bauvolumen und den Nutzungsmöglichkeiten spielt aus \nSicht der BVK auch die Strassenkapazität eine wichtige Rolle. Weiter ist es wichtig, \ndass die Fahrten fair auf die einzelnen Parzellen aufgeteilt werden. \n  \nBei der Berechnung des Normbedarfs von Abstellplätzen, Art. 8, wird die BVK den An-\ntrag stellen, dass die Definition der BGF (Bruttogeschossfläche) aus der VSS-Norm im \nReglement mit aufgeführt wird. Ebenfalls einen Antrag wird die BVK zum Art. 13 Abs. 4 \nbezüglich der grossflächigen offenen Parkierungsanlagen stellen. Es soll bis zur zweiten \nLesung die Möglichkeit geprüft werden, «grossflächig» mit einer Zahl zu konkretisieren. \nDie BVK geht von einer Grösse von 15-20 Parkplätzen aus. \n  \nMehr als der Wechsel bei der Ersatzabgabe, wonach neu für nicht erstellte Abstellplätze \nbezahlt werden muss, stand in der BVK die Berechnung und die Höhe der Ersatzabga-\nben im Zentrum der Diskussion. Die BVK hält die Höhe der Ersatzabgaben einstimmig \nfür angemessen. \n  \nEinen weiteren Antrag wird die BVK bezüglich Art. 17 stellen, denn es werden zwei \nsachfremde Aspekte (Ersatzabgaben und Mehrwertabgaben) gegeneinander verrech-\nnet, weshalb der letzte Satz gestrichen werden soll. \n  \nDer letzte Antrag der BVK bezieht sich auf den Artikel 21. Es ist für die BVK nicht not-\nwendig, dass für Abstellflächen für leichte Zweiräder «Eingangsnähe» und «zu überda-\nchen» vorgegeben werden muss. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1566. \n \n \n \n\n \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/36 \n\nEintreten CVP \nMit diesem Bericht legt uns der Gemeinderat ein neues Parkplatzreglement vor, wel-\nches auf die veränderten Mobilitätsbedürfnisse einer zunehmend urban geprägten Be-\nvölkerung eingeht und auf die Vorarbeiten aus dem überkommunalen Konzept Lu-\nzernSüd aufbaut. Die Ziele dieses Konzeptes sind im Planungsbericht "Grundkonzept \nVerkehr" vor wenigen Wochen in diesem Rat besprochen und mehrheitlich genehmigt \nworden . \n  \nZusammengefasst hat der Planungsbericht dargelegt, dass eine grossmehrheitlich \nstaufreie Verkehrssituation eine Veränderung des Modalsplits aller Verkehrsbewegun-\ngen weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr und individu-\nellem Langsamverkehr bedingt. Eine Ausweitung der Verkehrsfläche ist raumplanerisch \nund finanzpolitisch nicht opportun und wird daher auch von keiner Seite ernsthaft in \nBetracht gezogen. In diesem Sinne hat eine Paradigmaverschiebung stattgefunden. Bis \nvor einiger Zeit lag die Antwort auf den zunehmenden Strassenverkehr im Ausbau des \nStrassennetzes. Heute beeinflussen urbane Zentren den Modalsplit, um die Verkehrs-\nfläche nicht vergrössern zu müssen. Dies ist platzsparend, billiger und umweltfreundlich. \nEs schafft mithin mehr Lebensqualität für die Stadtbewohner. Die Agglomeration Luzern \nist kein Sonderfall. In städtischen Zentren, auch in der Schweiz, ist die Anzahl von Autos \nim Verhältnis zur Einwohnerzahl seit einigen Jahren rückläufig. Wenn weniger Autos im \nVerkehr sind, werden auch weniger Parkplätze benötigt, womit wieder Raum eingespart \nwerden kann. \n  \nGenau in diese Richtung geht nun das neue Parkplatzreglement, das heute in erster \nLesung zu beurteilen ist. Aufbauend auf der Erkenntnis, dass weniger Autos weniger \nParkplätze benötigen, schlägt uns der Gemeinderat dieses Reglement vor, das über \neine direkte Steuerung des Parkplatzangebotes eine indirekte Reduktion des motori-\nsierten Individualverkehrs erreichen will. \n  \nDer Gemeinderat folgt den entsprechenden VSS-Richtlinien, wenn er die Gemeinde \nnach Massgabe des lokal verfügbaren öV-Angebots in fünf Gebietsgruppen aufteilt und \nausgehend vom sogenannten Normbedarf für diese fünf Gebiete das zulässige Park-\nplatzangebot für Wohnen, Arbeit und Gewerbe festlegt. Im Vergleich zu den Nachbar-\ngemeinden ist der vorgelegte Entwurf weniger restriktiv und bietet demgemäss mehr \nindividuelle Anpassungsmöglichkeiten. \n  \nEin weiterer Kernpunkt des neuen Reglements ist die vorgeschlagene Einführung einer \nsubstanziellen Ersatzabgabe. Diese Ersatzabgabe legt ausgehend vom Normbedarf \neine Abgabepflicht für nicht erstellte Parkplätze fest. Dies führt dazu, dass eine Zahl-\npflicht für Parkplätze entsteht, die der Grundeigentümer gar nicht bauen darf. Auf den \nersten Blick eine absurde Situation. Jedoch nur auf den ersten Blick: \n  \nDie Ersatzabgabe wird in Gebieten mit guter Erschliessung des öffentlichen Verkehrs \nhöher ausfallen als in weniger gut erschlossenen Gebieten. Dass dies eine sinnvolle \nÜberlegung ist, kann verdeutlicht werden mit den Kosten, welche die gute Anbindung \neines Grundstücks an den öV für die Allgemeinheit verursacht. Die Steuerzahler in Horw \nbezahlen für die Versorgung der Gemeinde mit öV pro Jahr zur Zeit rund 2 Mio. Fran-\nken. Das bezahlt jeder Steuerzahler, unabhängig davon, ob sein Wohnhaus gut er-\nschlossen ist und er auf ein Auto verzichten kann oder nicht. Somit bezahlen Einwohner \nin abgelegeneren Gebieten der Gemeinde für ihre Verkehrsbedürfnisse zweimal. Einmal \nüber allgemeine Steuermittel und das zweite Mal für ihren Privatwagen. \n  \nDieser Ungleichbehandlung wirkt die Ersatzabgabe entgegen. Sie belastet Grundstücke \nmit einer guten öV-Erschliessung. Sie erhöht somit die Gerechtigkeit und führt dazu, \ndass die Investition in den öffentlichen Verkehr auch gut genutzt wird. Diese Ersatzab-\n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/36 \n\ngabe, die eigentlich besser als Mobilitätsabgabe zu bezeichnen wäre, wird von der CVP \neinstimmig unterstützt. \n  \nWir sind der Meinung, dass der Verwendungszweck der Ersatzabgabe noch präziser \numschrieben werden müsste. Wir werden einen Antrag stellen, dass die Ersatzgabe für \ndie Finanzierung von zusätzlichen öV-Angeboten und zur Verbesserung von Angeboten \ndes Langsamverkehrs zugutekommen sollen. \n  \nSchliesslich besteht nach unserer Meinung kein Konflikt mit dem Anliegen zu preisgüns-\ntigem Wohnraum, weil das Reglement für gemeinnützige Wohnbauträger eine Aus-\nnahme von der Ersatzpflicht vorsieht.  \n  \nAufgrund dieser Ausführungen unterstützt die CVP dieses Reglement in erster Lesung. \nSie wird in der Detailberatung Anträge stellen. \n\nEintreten L2O \nDer parkplatzsuchende Automobilist ist ein sehr irrationales Wesen. Es handelt eindeu-\ntig mehr emotional denn logisch. Dies kann man sehr gut auf dem Parkplatz im Zentrum \nvon Horw beobachten. Ein geradezu amüsantes Spektakel, wenn die Autos um das \ngeringe oberirdische Parkplatzangebot balgen, während unten die ganze Einstellhalle \nleer steht. Trotzdem sind wir zuversichtlich, dass der Einwohnerrat bei der Beurteilung \nvom B+A zum Parkplatzreglement gemäss dem Auftrag sachlich und emotionslos blei-\nben kann.  \n  \nDie L2O hat ausführlich das neue Parkplatzreglement diskutiert und ist für Eintreten auf \nden B+A Nr. 1566. Sie wird mehrere Änderungsanträge stellen. \n  \nWas ist Anlass und Ziel für ein Parkplatzreglement? Alle, von links bis rechts, sind sich \neinig, dass wir nicht wertvollen Landschafts- und Siedlungsraum für noch mehr Stras-\nsen, für noch mehr Verkehr verschwenden wollen. Andererseits wächst die Bevölke-\nrung, insbesondere in den Zentren weiter an. Diesen neuen Horwer Bürgern steht ein \nexzellentes Angebot an öffentlichem Verkehr zur Verfügung. Schon heute besitzt die \nHorwer Bevölkerung unterdurchschnittlich wenig Motorfahrzeuge. Wohin sich dies in \nZukunft bewegen kann, sieht man in der Stadt Luzern, dort besitzen nur noch 71 von \n100 Haushalten ein Motorfahrzeug. Junge urbane Menschen brauchen kein eigenes \nAuto mehr, um sich eine Identität zu geben. Es ist nur noch eines von vielen möglichen \nFortbewegungsmitteln. Dafür kann man nötigenfalls auch ein Auto von Mobility nehmen. \n  \nDas Parkplatzreglement hat also ein klar definiertes Ziel. Das Angebot der zur Verfü-\ngung stehenden Parkplätze soll den realen Gegebenheiten angepasst werden. Jeder \nParkplatz erzeugt potenziell auch Autofahrten. Das Angebot an Verkehrsfläche und an \nStrassenkapazität ist beschränkt und kaum erweiterbar. Im Sinne einer besseren Wohn- \nund Lebensqualität ist es auch wünschenswert, das Verkehrsangebot für den MIV mög-\nlichst klein zu halten. Es soll ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen öV und MIV \nhergestellt werden. Damit kann der heute zur Verfügung stehende Strassenraum für die \nunvermeidlichen Fahrten benutzt werden. \n  \nDas Ziel ist es also, das Parkplatzangebot so klein wie möglich zu halten. Für das pri-\nvate Rumfahren mit dem Auto von allen und zu jeder Zeit ist schlicht keine Verkehrska-\npazität mehr vorhanden. Das ist nicht eine Frage, ob man aus grüner Weltsicht die \nMenschen zum Verzicht aufs Auto nötigen will, sondern eine pragmatische Antwort auf \ngegebene Realitäten. Die freie Wahl des Verkehrsmittels bleibt zunehmend und unver-\nmeidlich im Verkehrsstau stecken. \n  \n \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/36 \n\nDas Parkplatzreglement will also verhindern, dass dort, wo viel ÖV vorhanden ist, mit \nunsinnig vielen Parkplätzen viel Verkehr generiert wird, welcher dann hohe Infrastruk-\nturkosten nach sich zieht. Die Anpassung des Parkplatzangebots an diese Realitäten ist \nsozusagen das Kernanligen dieses Reglements. \n  \nDer vorliegende Entwurf hat aber noch ein anderes Ziel: Bei der letzten Zonenplanrevi-\nsion hat man bewusst auf eine Mehrwertabschöpfung verzichtet. Insbesondere beim \nBebauungsplan "horw mitte" hat die Gemeinde durch die Verdichtung viele Millionen an \nMehrwert für die Eigentümer geschaffen. Man hat es sträflich unterlassen zu regeln, wie \nsich die Eigentümer im Gegenzug an den Kosten für die Infrastruktur und Planung betei-\nligen sollen. Mit dem Parkplatzreglement soll diese Abschöpfung nun nachgeholt wer-\nden. Die Gemeinde braucht dringend Mittel, um die Infrastruktur in und um diese ver-\ndichteten Gebiete zu bauen und zu gestalten. Wir haben gesehen, was nur schon eine \nattraktive Unterführung beim Bahnhof kosten würde. Und es stehen noch grössere In-\nvestitionen an. Dass die L2O mit der überaus knauserigen Gestaltung der Umgebung \ndes Oberstufenschulhauses und des Dorfbachs nicht einverstanden ist, wissen Sie \nschon. All diese Investitionen gehen auf Kosten der Allgemeinheit. Mit jeder dieser In-\nvestitionen erhöht sich der Wert der privaten Immobilien mehr und mehr. Sie werden \nvon allen Steuerzahlern finanziert, auch von Personen, die von diesem Mehrwert kaum \nprofitieren. Wie wir wissen, nennen Vertreter der Eigentümerschaft die im Parkplatzreg-\nlement vorgeschlagenen Abgaben als exorbitant und wirtschaftsfeindlich. In einem Brief \nan gewisse Vertreter der Legislative versuchen sie, direkten Einfluss zu nehmen. No-\ntabene auf Vertreter, die schon die mehr als berechtigte - und auch nach Raumpla-\nnungsgesetz zwingende -Mehrwertabschöpfung im Zuge des Bebauungsplans bis heute \nverhindert haben. \n  \nDieses zweite Anliegen – die Investoren angemessen an den öffentlichen Infrastruktur-\nkosten zu beteiligen – ist eine Frage der steuerlichen Gerechtigkeit. Warum sollen mit \nden Steuereinnahmen aller, die Infrastrukturbedürfnisse privater Investoren finanziert \nwerden? Wir sind der Meinung, dass ein Parkplatzreglement als Instrument für die \nMehrwertabschöpfung nicht das beste Instrument ist, aber wie es scheint das einzig \nmögliche. Mit § 95 des kantonalen Strassengesetzes gibt es eine klare gesetzliche \nGrundlage, die das erlaubt. \n  \nDie L2O ist für Eintreten auf den B+A und zustimmende Kenntnisnahme. \n\nEintreten FDP \nDas neue Parkplatzreglement hat in der FDP-Fraktion wenig Begeisterung ausgelöst, \nweil die Vorschriften die Wirtschaft massiv behindern, Investoren abschrecken und ganz \ngenerell unverhältnismässig sind. \n  \nAm ehesten unterstützen können wir im Artikel 22 des Reglementsentwurfs die Aussa-\nge, dass man Werte unter 0,5 abrundet und was darüber ist, entsprechend aufrundet. \nWeil dies dem entspricht, was wir schon in der Primarschule gelernt haben, ist die Re-\ngelung bei uns einstimmig angenommen worden. Weniger begeistert waren wir über \nalle Bestimmungen, die jene massiv behindern, die in Horw bauen wollen. Ganz zentral \nsind wir gegen die beantragte Reduktion der erlaubten Parkplätze und gegen die hor-\nrenden Ersatzabgaben, die beinahe jeder Bauherr leisten müsste, weil er die benötigten \nParkplätze gar nicht bauen darf. Auf eine Ersatzabgabe für Parkplätze, die man gar \nnicht realisieren darf, muss man auf jeden Fall verzichten und generell ist die Höhe der \nErsatzabgaben massiv zu reduzieren. Bei den Ersatzabgaben könnte man allenfalls \nnoch die Differenz zwischen den gebauten Parkplätzen und dem Minimalbedarf belas-\nten, wie dies die Musterreglemente von LuzernPlus, von LuzernSüd und von Kriens \nverlangen. Nachdem wir mit unserem Projekt "horw mitte" gegenüber den entspre-\nchenden Vorhaben der umliegenden Gemeinden ohnehin massiv zurückgefallen sind, \n\nJörg Gilg (FDP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/36 \n\nist es besonders unglücklich, wenn wir den letzten Bauwilligen noch weitere Steine in \nden Weg legen. So wird die erlaubte Parkplatzzahl massiv reduziert, nämlich bei Woh-\nnungen um 50 % und beim Gewerbe um sage und schreibe bis 80 %. Hier gibt es auch \nkeine wesentliche Verbesserung, wenn man die reduzierten Zahlen wieder um 10, 20 \noder 30 % erhöhen könnte. Es wird sicher von niemandem verstanden, dass ausge-\nrechnet Horw das strengste und teuerste Parkplatzreglement hat. Mit überrissenen fi-\nnanziellen Abgaben, die vor allem zulasten der Wirtschaft gehen, wird die Entwicklung \nvon Horw massiv behindert. Dies ist umso fragwürdiger, weil die Stadt Luzern überhaupt \nkeine Ersatzabgaben einzieht. \n  \nWer will, dass Horw weiterhin lebenswert ist und vor allem auch günstige Wohnungen \nanbieten kann, darf ein derartiges Reglement nicht unterstützen. Es gibt ohnehin Inves-\ntoren, die der Meinung sind, dass bereits mit den bestehenden Vorschriften in Horw, ein \nvernünftiger Mietwohnungsbau beinahe verunmöglicht wird. \n  \nWenn man einen Neubau plant, so möchte man während der Planungsphase sicher \nsein, dass die Vorschriften nicht wieder geändert werden. Diese Planungssicherheit \nverspielen wir mit dem neuen Reglement. Viele Bauprojekte sind schon fertig geplant. \nMit dem vorliegenden Parkplatzreglement müsste man die vorliegenden Projekte wieder \nkomplett überarbeiten und könnte sie evtl. gar nicht mehr realisieren. \n  \nEs ist auch äusserst fragwürdig, wenn man im Horwer Zentrum viel Gewerbe ansiedeln \nmöchte, die dafür erforderlichen Parkplätze aber verhindern will. Es ist ein besonderer \nVorteil von Horw, dass die Nid- und Obwaldner auf dem Weg nach Luzern zuerst durch \nHorw fahren müssen. Wenn man ihnen hier aber keine Parkplätze anbieten kann, erle-\ndigen sie ihre Geschäfte in einer anderen Agglomerationsgemeinde. \n  \nEs sieht danach aus, dass unser Gemeinderat unsere Bevölkerung für dumm verkaufen \nwill. Während man bei uns die Zustände wie vor 100 Jahren wieder erreichen möchte, \nhat man in Kriens grosszügige Baubewilligungen nach dem alten Reglement und damit \noft ohne irgendwelche Einschränkungen verteilt. Daneben sind auch Parkhäuser und \nähnliche Gebäude geplant. Auf dem Krienser Gebiet von Luzern-Süd sind bereits viele \nverkehrsintensive Betriebe, wie Aldi, der Media-Markt, diverse grosse Occasionshänd-\nler, Unterhaltungslokale, der Pilatus-Markt und McDonald’s entstanden. Dies sind Be-\ntriebe, die man in Horw gar nicht eröffnen dürfte. Mit der Beschränkung der Parkplatz-\nzahl in Horw werden schlussendlich die verkehrsintensiven Geschäfte und Betriebe im \nbenachbarten Kriens ermöglicht. Am Ende sind wir die Dummen, die die Zahl der Park-\nplätze nur massiv unter dem Bedarf erlauben und dementsprechend grosse Verluste \nertragen müssen, während sich die Nachbargemeinden ins Fäustchen lachen. \n  \nIn Horw Mitte wird ein minimaler bis maximaler Gewerbeanteil verlangt. Dass das Ge-\nwerbe aber ein entsprechendes Parkplatzangebot benötigt, ist ja vermutlich jedem klar. \nDer Horwer Gemeinderat ist sich bewusst, dass die wenigen erlaubten Parkplätze um \nden Horwer Bahnhof die Nachfrage bei Weitem nicht decken können. Deshalb kommt er \nauf die abstruse Idee, dass die öffentliche Hand die fehlenden Parkplätze bauen sollte, \ndamit das Defizit wieder beseitigt wird. Vor allem im Gewerbebereich sollte doch jeder \nUnternehmer selber entscheiden können, wie viele Parkplätze er benötigt und schluss-\nendlich auch finanzieren will. \n  \nDer Begriff "Normbedarf" ist unverständlich, weil dieser Wert ja gar nicht erreicht werden \nkann. \n  \nDie Unterteilung in die Gebiete IV und V ist meistens unverständlich und sollte überar-\nbeitet werden. Auch die Aufteilung entlang von Strassen ist meistens nicht sinnvoll. \n  \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/36 \n\nIm Reglementsentwurf wollen wir die Artikel 4 und 5, nämlich die Bestimmungen zum \nMobilitätskonzept und zum Fahrtenmodell streichen. Die beiden Forderungen sind sehr \naufwendig und führen zu erheblichen Mehrkosten. Aus dem Bericht ist leider nicht er-\nsichtlich, wie gross die Mehrkosten für die Grundeigentümer und die Verwaltung sein \nwerden. Dank diesen Bestimmungen gibt es viel Raum für Einsprachen und Beschwer-\nden, was zu langwierigen Gerichtsverfahren und massiven Verzögerungen führen kann. \nFalls man unbedingt ein Mobilitätskonzept will, dann erst ab beispielsweise mindestens \n500 Parkplätzen. Ein Fahrtenmodell wäre höchstens für äusserst verkehrsintensive \nAnlagen akzeptabel. \n  \nUnsere Fraktion ist in diesem Zusammenhang gegen Bestimmungen, die dem Ge-\nmeinderat das Recht einräumen, willkürlich Verschärfungen, Erleichterungen oder er-\nlaubte Ausnahmen festzulegen. Wir wollen nicht, dass man mit der Ersatzabgabe den \nöV und kombinierten Verkehr finanziert und erst recht wollen wir nicht, dass man damit \neinen Fonds einrichtet. \n  \nDie Artikel 21 und 22 zu den Abstellflächen für leichte Zweiräder zeigen, wie fragwürdig \nviele Bestimmungen sind und mit was für einer Überregulierung wir es hier zu tun ha-\nben. Nach diesen Vorschriften müsste ich auf dem halben Garten viele gedeckte Velo-\nabstellplätze für zwei Personen bauen, die gar kein Velo haben. Dies macht nur Sinn, \nwenn unser Haus demnächst ein Etappenziel für die Tour de Suisse wäre. Ähnlich wie \nbei uns müssten noch viele Rentner nach diesem Reglement über ein Dutzend über-\ndeckte Veloabstellplätze bauen, auch wenn im Haus kein einziger Velofahrer lebt. \n  \nDie FDP-Fraktion beantragt Eintreten auf den B+A Nr. 1566, lehnt ihn aber grossmehr-\nheitlich ab. Wenn der B+A bis zur zweiten Lesung nicht massiv, vor allem für das Ge-\nwerbe, verbessert wird, werden wir das Reglement auch nach der zweiten Lesung ab-\nlehnen und zusammen mit der SVP und der IG Horw Mitte das Referendum gegen das \nReglement ergreifen. \n\nEintreten SVP \nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat das neue Parkplatzreglement über die \nAbstellflächen auf privatem Grund. Das betrifft viele Bewohnerinnen und Bewohner von \nHorw. Eine zeitgemässe rechtliche Grundlage und die aktuelle Bezugnahme auf das \nMobilitätsverhalten und konkrete Areal-Entwicklungen sind grundsätzlich zu begrüssen. \nDie Prüfung von Details im neuen Reglement offenbart allerdings unerwünschte staatli-\nche Eingriffe in die Bebauungsplanung, erhebliche Kostenfolgen für Investoren und \nPrivate sowie nachteilige Auswirkungen für das einheimische Gewerbe. Die \nSVP-Fraktion beantragt darum gestützt auf Art. 58 Abs. 1 lit. b der Geschäftsordnung \ndes Einwohnerrates die Rückweisung zur Änderung und/oder Neuprüfung des Ge-\nschäfts Nr. 1566 an den Gemeinderat. Im Einzelnen sprechen dafür folgende Gründe: \n1. Reduktion der Anzahl Abstellplätze bei Bewohnern, Beschäftigten und Besuchern/ \n\nKunden: Mit Blick auf die sehr deutliche Reduktion der Anzahl Abstellplätze gegen-\nüber dem Normbedarf (S. 7) kann gewiss nicht mehr von einer „nachhaltigen Ent-\nwicklung des Autoverkehrs" gesprochen werden (S. 9). In den Gebieten I-III kann es \nunter Umständen noch für ½ Parkplatz auf eine Wohnung reichen. Industrie und \nGewerbe hätten noch 0.2 Parkplätze pro 100 m2 zur Verfügung. Solche restriktiven \nMassnahmen hindern das einheimische Gewerbe in seiner Entfaltung und führen zu \neinem unnötigen Standortnachteil. \n\n2. In unserer Umgebung zählt für den mobil vielseitigen Einwohner vor allem die aufei-\nnander optimal abgestimmte Verknüpfung von öffentlichem Verkehr und motorisier-\ntem Individualverkehr (MIV). Er schätzt sowohl den regelmässig gewährleisteten \nAnschluss Richtung Stadt oder Landschaft wie auch den eigenen, funktionierenden \nAutobahnanschluss von Horw/Kriens. Die neue Art von Verkehrsregime mag viel-\nleicht in der Stadt Luzern mit ihrer Zentrumslage passen, aber sicher nicht in einer \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/36 \n\nbestens erschlossenen Agglomerationsgemeinde mit Autobahnanschluss. Die ge-\nplante strenge Art und Weise der Verkehrssteuerung – ganz nach dem Willen von \nLuzernSüd – wird der Immobilienmarkt in Horw gewiss nicht goutieren. \n\n3. Das neue, restriktive Parkplatzreglement hat für Investoren aber vielmehr eine Pla-\nnungsunsicherheit und deutlich höhere Abgaben zur Folge. Kennen Sie einen In-\nvestor, der sich erfreut über diese Entwicklung äusserte? Die Investoren der IG Horw \nMitte gehören jedenfalls nicht dazu! Die Begeisterung hält sich in engen Grenzen, \ndenn der Gemeinderat verfügt noch über einen viel zu grossen Ermessensspielraum \nund ein Investor kann darum mit der Anzahl Parkplätze nicht wirklich sicher in die \nPlanung gehen. Er muss mit zusätzlichen Kürzungen von Parkplätzen bei steigen-\nden Ersatzabgaben rechnen. Ausserdem ist für das Gebiet I, Horw Mitte, der Be-\nbauungsplan rechtskräftig und dieser sieht bereits restriktive Vorschriften vor; ein \nneues Reglement mit weiteren Einschränkungen ist insoweit nicht notwendig. \n\n4. Mit der Idee einer Ersatzabgabe auf Parkplätze, welche nicht erstellt werden dürfen, \nwofür jedoch eine Ersatzabgabe zu bezahlen ist, hat der Gemeinderat das Geschäft \n„in die Nesseln gesetzt". Daran wird deutlich gemacht, dass das neue Parkplatzreg-\nlement vor allem einen fiskalischen Zweck hat. Das Gemeinwesen sichert sich so \nEinnahmen, um damit einen ganz anderen Verkehrstopf zu füllen. Gegen diese mo-\nderne Art von Quersubventionierung wird sich die SVP zur Wehr setzen. Die Pflicht \nzur Ersatzabgabe für Parkplätze, die gar nicht realisiert werden dürfen, wirkt eben \ndoch absurd! Sie benachteiligt aber vor allem das einheimische Gewerbe und unsere \nDienstleistungsbetriebe, welche auf Parkplätze unbedingt angewiesen sind. \n\n  \nBedenken Sie, dass wir wahrscheinlich für mehrere Jahrzehnte ein Parkplatzreglement \nerlassen, das sehr viele Bauherren und Investoren betrifft. Um dem vorzugreifen bzw. \nkeinen Schnellschuss zu veranlassen, beantragen wir die Rückweisung des Geschäf-\ntes, damit eine weitreichende Überarbeitung möglich ist und nur eine klar wirtschafts-\nfreundlichere Haltung bzw. Fassung wird in der Schlussabstimmung die Zustimmung \nder SVP-Fraktion erhalten.  \n\nFliessender Verkehr, pünktliche Busse und attraktive Velo- und Fusswege sind die Ziele \nder nachhaltigen Verkehrsentwicklung der Gemeinde Horw. Mit dem Parkplatzregle-\nment liegt ein wichtiges Instrument vor, um diese Ziele zu erreichen. \n  \nDas 2015 erlassene Leitbild der Gemeinde legt fest, dass Horw in den nächsten 15 bis \n20 Jahren nachhaltig wachsen wird und sich qualitätsbewusst verdichten und gleichzei-\ntig an Lebensqualität gewinnen soll. Siedlungs- und Verkehrsentwicklung werden kon-\nsequent aufeinander abgestimmt. Eine wichtige Rolle übernimmt dabei das Parkplatz-\nreglement, denn die Erstellung und umsichtige Verteilung von Parkplätzen sind zentrale \nElemente für die Steuerung des motorisierten Verkehrsaufkommens und damit für eine \nsiedlungsverträgliche Mobilität. \n  \nSeit 1988 regelt das Parkplatzreglement die Anzahl, Lage und Gestalt von Abstellflä-\nchen auf privatem Grund. Die überarbeitete Fassung passt dieses nun formell und in-\nhaltlich den Entwicklungsabsichten der Gemeinde an. \n\n \n2012 bis 2014 haben die Agglomerationsgemeinden des Gemeindeverbands LuzerPlus, \ndie K5 Gemeinden − Luzern, Kriens, Emmen, Ebikon und Horw − ein Muster-Park- \nplatzreglement erarbeitet. Das neue Parkplatzreglement der Gemeinde Horw stützt sich \nauf diese Vorarbeiten. Das Reglement erfüllt die gemeindespezifischen Bedürfnisse und \norientiert sich gleichzeitig an den Zielsetzungen für das Entwicklungsgebiet LuzernSüd. \n  \nDas Parkplatzreglement setzt die notwendige Abstimmung zwischen Siedlungsentwick-\nlung und Verkehrsaufkommen grundeigentümerverbindlich um. Es schafft Klarheit für \ndie Entwicklung und nützt sowohl der Wohnbevölkerung als auch den Investoren. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/36 \n\nGestützt auf die Grundlagen von LuzernPlus verfolgt das Parkplatzreglement insbe-\nsondere vier Ziele:  \n1. Steuerung einer nachhaltigen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung \n2. Erstellen einer bedarfsgerechten Anzahl Abstellplätze: Diese soll auf alle Verkehrs-\n\nteilnehmenden Rücksicht nehmen und dem Gewerbe geeignete Voraussetzungen \nbieten. \n\n3. Koordination der Bedürfnisse: Das Parkplatzreglement orientiert sich an den Bedürf-\nnissen der Gemeinde Horw und stimmt diese mit jenen der Nachbargemeinden ab. \n\n4. Festlegung von angepassten und gebietsbezogenen Ersatzabgaben zur Mitfinan-\nzierung des auszubauenden Angebots an öV und des Langsamverkehrs. \n\n  \nDie wichtigsten Inhalte: \n\n \nParkplätze am richtigen Ort schaffen: \nDie Gemeinde wird neu in fünf Gebiete unterteilt. In allen fünf Gebieten richtet sich die \nParkplatzzahl nach dem ortsspezifischen Bedarf. Pro Gebiet und Nutzung sind Minimal- \nund Maximalbedarf festgelegt. Dieser ist abhängig von der Güte der Erschliessung mit \nöffentlichen Verkehrsmitteln und den topografischen Verhältnissen. So entsteht in Ge-\nbieten mit sehr guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr kein Überangebot und die \nÜberlastung der Strassen lässt sich deutlich reduzieren. \n  \nDie Ersatzabgaben werden transparent festgelegt: \nKann ein Eigentümer die vorgeschriebene Anzahl Parkplätze nicht erstellen, muss er – \nwie bisher – Ersatzabgaben entrichten. Die Ersatzabgabe wird für die Bereitstellung \nöffentlicher Abstellplätze sowie zur Förderung des öffentlichen Verkehrs verwendet. \nDenn die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist, zusammen mit dem Fuss- und Velo-\nverkehr, Voraussetzung dafür, dass die Abwicklung der Mobilität mit den beschränkten \nKapazitäten des vorhandenen Strassennetzes auch in Zukunft gewährleistet werden \nkann. Wenn man vorhin Jörg Gilg zugehört hat, möchte er alles ermöglichen, man wür-\nde aber nachher auf unseren Strassen stehen und das kann es einfach nicht sein. \n  \nFlankierende Massnahmen fördern: \nIm Rahmen von Mobilitätskonzepten wird eine weitergehende Reduktion der Pflicht-\nparkplätze möglich. Das Reglement definiert die Anforderungen an ein Mobilitätskon-\nzept, um den projektspezifischen Autoverkehr zu reduzieren sowie den öffentlichen, den \nFuss- und den Veloverkehr zu fördern. \n  \nVelos und motorisierte Zweiräder berücksichtigen: \nNeu werden auch Abstellflächen für Velos und Mofas geregelt. \n  \nDas Parkplatzreglement übernimmt also eine wichtige Rolle in der Abstimmung von \nSiedlung und Verkehr und um die nachhaltigen Ziele der Gemeinde Horw zu erreichen. \n\nEs ist unbestritten, dass wir unser Parkplatzreglement anpassen müssen. Wichtig ist, \ndass wir eine Lösung finden, die am Schluss im Rat und nachher beim Volk mehrheits-\nfähig ist. Die Frage ist, ob man das vorliegende Reglement von der ersten zur zweiten \nLesung so anpassen kann, dass es auch tatsächlich mehrheitsfähig ist. Die SVP möch-\nte den B+A gerne zurückweisen, die FDP hat gesagt, dass sich das Reglement zwi-\nschen der ersten und der zweiten Lesung massiv verändern muss, sonst kann sie nicht \nzustimmen. Es ist aber nie Sinn und Zweck bei der Beratung eines Geschäftes, es zwi-\nschen der ersten und der zweiten Lesung massiv anzupassen, sondern man sollte nach \nder ersten Lesung bur noch Nuancen in die zweite Lesung bringen und es dann definitiv \nverabschieden. \n  \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/36 \n\nIch bin der Meinung, dass das neue Parkplatzreglement nötig ist und es auch in die \nrichtige Richtung geht. Im Moment habe ich aber den Eindruck, dass es aus verschie-\ndenen Gründen nicht mehrheitsfähig ist. Das Reglement orientiert sich primär am Peri-\nmeter LuzernSüd, aber es wird nachher natürlich auf die ganze Gemeinde angewendet. \nWenn man sich einmal überlegt, wie das z.B. zur Stadt Luzern abgestimmt ist stellt man \nfest, dass sämtliche Grenzgebiete zu Horw, das ist bei der Stadt Luzern peripheres \nGebiet, in die Kategorie 4 fallen, dort gibt es keine Einschränkungen. Also in jedem \nBereich, sei es Bewohnerparkplätze, Beschäftigtenparkplätze oder Besucher-/Kunden- \nparkplätze. Wenn Sie den Vergleich im Gebiet Stutz machen, das grenzt an das Gebiet \n4 bei uns, da haben wir bereits Einschränkungen von 90, 60 und 60 %. Wenn Sie es in \nder Biregg anschauen, grenzt die Stadt Luzern an das Gebiet 3, dort haben wir Ein-\nschränkungen von 80, 50 und 50 % und wenn wir es in der Waldegg anschauen, dort ist \nes extremsten, dort haben wir ein Grenzgebiet, dass in der Stufe 2 eingeteilt ist und \nEinschränkungen von 50, 40 und 40 %. Ich denke, da müsste man unbedingt eine Ab-\nstimmung vornehmen, sonst ist es eine starke Ungleichbehandlung was auf Luzerner \nBoden passiert im Vergleich zu dem, was auf Horwer Boden passiert. Spannend ist \nauch, dass es nicht nur darauf ankommt, wie gut ein Gebiet erschlossen ist, sondern es \nkommt auch darauf an, wie dicht ein Gebiet bebaut wird. Wenn Sie die kritischen Ge-\nbiete miteinander vergleichen, die in der Einstufung 1 sind, sind das der Mattenhof in \nKriens und Horw Mitte. Beim Mattenhof wird im Moment ein Teil der Grundstücke von \nder Mobimo bebaut. Es werden 300 Wohnungen gebaut, 20’000 m2 Bürofläche, 7’000 \nm2 Retail, ein Hotel mit 155 Zimmern und ein Parkhaus. Das Ganze auf einem Gebiet \nvon etwa einem Drittel von dem, was wir in Horw Mitte bebauen wollen mit 520 Woh-\nnungen und 1’700 Arbeitsplätzen. Im Vergleich schätze ich, dass im Mattenhof eine \netwa dreimal höhere Baudichte realisiert wird. Aber das Parkplatzreglement gilt in Horw \ngenau gleich wie im Bereich Mattenhof. Das ist eine massive Ungleichbehandlung. Ich \nglaube, man darf schon einmal sagen, dass die Gemeinde Horw die Hausaufgaben in \nder Raumplanung gemacht hat. Wir haben immer bei grösseren Bauprojekten geschaut, \ndass das Verkehrsaufkommen reguliert wird und genau im Bebauungsplan Zentrums-\nzone Bahnhof wurde das mit einem verbindlichen Fahrtenmodell gemacht. Jetzt kommt \nein neues Parkplatzreglement, das eigentlich die gleichen Ziele wie im Bebauungsplan \nverfolgt, aber mit anderen Instrumenten, denn man reglementiert jetzt die Anzahl Park-\nplätze und nicht mehr die Anzahl der Fahrten. Das führt dazu, dass es tatsächlich eine \nPlanungsunsicherheit gibt und es könnte auch sein, dass, falls Projekte schon geplant \nsind, mindestens teilweise wertlos werden oder neu geplant werden müssen. \n  \nWas ich auch störend finde, das wurde bei uns auch in der Fraktionssitzung diskutiert \nund nachgefragt, der konzeptionelle Aufbau vom Parkplatzreglement basiert ja eigent-\nlich auf einem angeblich kausalen Zusammenhang zwischen der Anzahl Parkplätze und \ndem daraus generierten Verkehr. Aber trotz Nachfrage konnte uns niemand eine Studie \nvorlegen, die den Zusammenhang belegt. Grundsätzlich bestreite ich es nicht, aber \nmengenmässig wäre es einmal interessant zu wissen, wie der Unterschied ist zwischen \nprivaten Parkplätzen, Kundenparkplätzen und beispielsweise Parkplätze für Arbeitneh-\nmer. Am Sonntag habe ich in der Luzerner Zeitung einen interessanten Artikel gelesen, \nin dem es hiess, dass zu wenig Parkplätze auch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen ver-\nursachen. Unter dem Titel "Städte bauen sich ein Nervensystem" berichtet die Luzerner \nZeitung, dass eine Tochtergesellschaft der ewl im Moment daran ist, Parkplätze mit \nSensoren auszurüsten, um dann mittels einer App den Verkehrsfluss auf die Parkplätze \nzu regulieren. Als Zitat war zu lesen: "Die Technologie lässt Verkehrsplaner träumen. \nMit ihr lässt sich der Suchverkehr, der gemäss Schätzungen bis zu 30 Prozent des \nVerkehrs in einigen Stadtgebieten ausmachen kann, weitgehend vermeiden, Staus \nwürden seltener, die knappe Strassenkapazität besser genutzt." Man muss sicher auf-\npassen und darf auch nicht zu wenig Parkplätze machen, weil das wieder einen Effekt \nhat, der auch kontraproduktiv ist. \n  \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/36 \n\nIch bitte Sie, den Antrag der Rückweisung zu unterstützen. Es ist nötig, dass man das \nParkplatzreglement noch einmal in dem Sinn bearbeitet, dass man die Horwer Situation \nauch berücksichtigt und nachher etwas vorlegt, das im Rat mehrheitsfähig verabschie-\ndet werden kann und auch vor dem Volk Bestand hat.  \n\nEs steht ein Rückweisungsantrag im Raum. Für viele von uns ist das neu und darum \nbitte ich um ein kurzes Time-out, um innerhalb der Fraktion darüber zu diskutieren.  \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nWir machen jetzt Pause für das Nachtessen, in der sich die Fraktionen beraten können. Hannes Koch (L2O) \n\nAuch die FDP-Fraktion kann einer Rückweisung, im Sinn wie es Herr Zemp erwähnt \nhat, zustimmen. Wir sind der Meinung, dass in dem Reglement zu viele Aussagen ge-\nmacht werden und erkennbar ist, dass es dazu führt, Investoren und Grundstückeigen-\ntümer mit einer zusätzlichen Abgabe über die Parkplatzfelder, die sie nicht bauen dür-\nfen, zu bestrafen. Im Reglement darf nicht als Ziel definiert werden, dass die Abgaben \nals Mittel zur Förderung des öV gebraucht werden. Wir sind einverstanden, dass die \nAbgaben dafür verwendet werden, aber es soll nicht als Hauptziel, wie unter Punkt 3 \nerwähnt, aufgeführt werden.  \n  \nWir sind auch nicht der Meinung, dass die Berechnung der Ersatzabgaben aufgrund der \nDifferenz der tatsächlich erstellten Parkplätze Normbedarf ermittelt werden soll, sondern \nzum Minimalbedarf, wie das in den anderen Reglementen von LuzernPlus, LuzernSüd \nund in Kriens auch der Fall ist. STIMMT DAS??? Wir sehen nicht ein, warum das an-\nders sein soll. Auch die Reduktionen gegenüber dem Normbedarf sind für uns zu gross. \nWir sind der Meinung, mit den Prozentzahlen kann man die Einnahmen in der Gemein-\nde steuern und noch mehr Einnahmen generieren, wenn man die Zahlen reduziert, das \ndarf aber nicht das Ziel sein. Darum würden wir begrüssen, wenn man die Prozentzah-\nlen generell um 20 % erhöht. Das führt dazu, dass beim "Wohnen", Gebiete III, IV und V \nbeim Maximalbedarf in der gleichen Zone sind.  \n  \nWir sind überzeugt, dass die Grundstückeigentümer und Investoren nicht wirtschafts- \nund investorenhemmend mit einem zusätzlichen Reglement und den übertriebenen \nErsatzabgaben bestraft werden sollen. Weiter sind wir nicht der Meinung, dass es ein \nFahrtenmodell und ein Mobilitätskonzept braucht. Es gibt andere Gemeinden, die davon \nAbstand nehmen.  \n  \nWenn man diese Punkte in einer Überarbeitung für eine 1. Lesung berücksichtigen \nkönnte, könnten wir uns auch mit einer Rückweisung einverstanden erklären. Allenfalls \nkönnte man auch eine einwohnerrätliche Kommission bilden, die in einer oder zwei Sit-\nzungen die verschiedenen Punkte aus den Fraktionen dem Gemeinderat überbringt, \ndamit man nicht alles im Protokoll nachlesen muss.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie CVP-Fraktion hat sich auch über eine Rückweisung unterhalten und mein Eindruck \nist, dass das unterstützt wird. Ich möchte aber relativieren, was Herr Biese gesagt hat. \nEr hat grundsätzlich das ganze Konzept, von dem wir in den Eintreten von verschiede-\nnen Fraktionen gehört haben, dass es auch gute Elemente hat, in Bausch und Bogen \nals sehr schlecht beurteilt. Wenn unsere Fraktion einer Rückweisung zustimmt, ist es \neine ganz differenzierte Überlegung und die ist von Herrn Zemp dargelegt worden. Es \ngeht um die Abstimmung mit den Nachbargemeinden, ob gleiche Grundstücke gleich \nbehandelt werden. Es geht um die aufgeworfenen Fragen, dass man mit einem Fahr-\ntenmodell angefangen hat und jetzt mit einem Parkplatzmodell, resp. einer Parkplatz-\neinschränkung weitermacht und ob das wirklich kompatibel ist oder ob es nicht bessere \nMöglichkeiten gäbe. Aber ganz so grundsätzlich, wie es Herr Biese formuliert hat, kann \nman das aus Sicht der CVP-Fraktion nicht stehen lassen. Es gibt in dem Reglement \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/36 \n\ngute Aspekte, aber man muss noch ein paar "Zähne ziehen" und dann kann man weiter \nschauen.  \n\nIch möchte zum Votum von Markus Bider noch einen Aspekt ergänzen, und zwar wer \nfür das Geschäft verantwortlich ist. Im zuständigen Departement wird es einen Wechsel \ndes Gemeinderates geben und dieses heikle Geschäft sollte durch die gleiche Person \nvertreten werden. Es besteht sonst die Gefahr, dass jetzt etwas besprochen und später \nwieder verworfen wird und das möchten wir nicht. Das ist ein anderer Aspekt für die \nUnterstützung einer Rückweisung. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nDie L2O hat ebenfalls diskutiert, wie sie mit dem Thema umgehen soll. Unsere Tendenz \ngeht eher in die Richtung, das Geschäft nicht zurückzuweisen, vor allem nicht, wenn \ndas bedeutet, dass man die Diskussion nicht führt, was man sich vorstellt. Wir finden es \nauch problematisch, wenn man das Geschäft mit den Vorstellungen der FDP, wie sie \nvorhin formuliert wurden, zurückweist. Man sieht, dass die Meinungen derart polar aus-\neinandergehen, dass es eine Quadratur des Kreises ist, irgendeiner Kommission den \nAuftrag zu geben, daraus ein konsensfähiges Papier zu machen. Das, was sich die \nFDP- und wahrscheinlich auch die SVP-Fraktion darunter vorstellen heisst eigentlich, \ndass man gar kein Parkplatzreglement braucht und den freien Markt spielen lassen will \nund akzeptiert, was kommt. Das Reglement in so eine Richtung zurückzustutzen ist total \nsinnlos. Wenn man ein Parkplatzreglement möchte, das etwas regelt und die definierten \nZiele auch wirklich ansteuert, dann ist auch ein Reglement nötig, das "Zähne" hat. Man \nkann schon darüber diskutieren, ob man einzelne fragwürdige Aspekte vom heutigen \nVorschlag besser glätten kann, z.B. die peripheren Gebiete kompatibel machen, aber im \nGrundsatz wird sich das nie so anpassen lassen, dass eine FDP unter den Vorausset-\nzungen zustimmen kann und darum ist die Frage, ob wir das Geschäft überhaupt zu-\nrückweisen oder jetzt lieber diskutieren wollen. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nAuch die FDP ist zu einer Diskussion bereit, aber die Androhung eines Referendums \nsteht nicht einfach so im Raum, sondern die gibt es wirklich. Ob die Parteien das Refe-\nrendum ergreifen oder die entsprechenden Organisationen, kommt am Ende nicht so \ndarauf an. Wir müssen ein Ergebnis erreichen, das mit einer relativ grossen Wahr-\nscheinlichkeit auch von der Bevölkerung gedeckt wird. Das ist die Pflicht, die wir als \nVolksvertreter erreichen müssen. Darum sollten wir zusammensitzen und versuchen \neine Lösung zu finden, die nachhaltig ist, unseren Zielen entspricht, aber hinter der auch \ndie Bevölkerung stehen kann.  \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nHerr Bucher hat es vorhin gesagt, der parkplatzverhindernde Mensch, insbesondere der \nPolitiker, ist ein irrationales Wesen. Unter diesem Aspekt sollte man auch schauen, \nwelches die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Gemeinde Horw sind und welches die von \nThomas Zemp erwähnten Aspekte, die Abstimmung mit den umliegenden Gemeinden. \nSolange wir keine Abstimmung haben und nur Zwang und Verhinderung in dem Reg-\nlement erkennen können wird es schwierig, das Reglement beim Volk durchzubringen. \nEs ist wichtig, die Bedürfnisse und Einwände ernst zu nehmen und das Reglement noch \neinmal zu bearbeiten, so dass es ein akzeptables und vor allem ein umsetzbares Reg-\nlement gibt, in dem nicht Sachen sind, wie beispielsweise eine Reduktion vom Norm-\nbedarf, der nachher gar nie gedeckt werden kann, so dass man Einnahmen erzielen \nkann. Das ist in sich selber schon widersprüchlich. Die Sachen, wie z.B. die Gebiete I-IV \nerscheinen teilweise sehr willkürlich und nicht nachvollziehbar. Man muss das von \nGrund auf noch einmal neu bearbeiten und dann kann man auch eine Lösung präsen-\ntieren, die der Bevölkerung und der Gemeinde Horw gerecht wird und nicht etwas, was \nLuzernSüd und der Stadt Luzern gerecht werden könnte, denn LuzernPlus und die \nGemeinde Horw sind noch einmal etwas anderes. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/36 \n\nIch möchte zum letzten Votum sagen, dass wir nicht einfach ein Parkplatzreglement \nmachen können, das nur für uns stimmt. Wir befinden uns in der Agglomeration Luzern \nin einem funktionalen Raum und wir können nur ein Reglement machen, das für uns alle \nstimmt. Wenn wir nur ein Reglement für Horw machen, funktioniert es nicht. Wir müssen \nmiteinander in der Agglomeration schauen, dass der Verkehr auf die Siedlung abge-\nstimmt wird.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWas Herr Luthiger gesagt hat, ist richtig, denn es kommt eine neue Person in das De-\npartement, die das anders anschaut. Es ist richtig, wenn wir den B+A zurückweisen und \nneu anfangen, sonst bekommen wir ein nicht endendes Flickwerk und das hat keinen \nSinn. Es ist vernünftiger zu sagen, dass ein kleiner Fauxpas passiert ist und das Ge-\nschäft zurückweisen. Dann kann der neue Departementschef etwas Neues vorlegen. \nDas ist die allerbeste Lösung und die effizienteste Lösung. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nApropos Fauxpas, dazu möchte ich auch etwas sagen, obwohl ich normalerweise \nmehrheitlich zu Geschäften, die nicht in meinem Departement liegen, schweige. \n  \nErstens haben die Eintreten klar gezeigt, dass hier im Rat zwei Parteien die eine Mei-\nnung und zwei Parteien die andere Meinung haben. Das relativiert ganz stark Ihre Aus-\nsage, Herr Conrad, bezüglich Fauxpas. \n  \nZweitens, haben Sie das Gefühl, dass das vorliegende Reglement durch eine Person \nentstanden ist? Selbstverständlich ist der Gemeinderat als Gremium hier und es ist si-\ncher nie so, dass eine Person in dem Fünfergremium eine derartige Macht hat, dass \nsich die anderen vier hinterher verstecken und gar nicht mehr trauen, an die Einwoh-\nnerratssitzung zu kommen. \n  \nDas Parkplatzreglement ist eine sehr schwierige und komplexe Materie, die wir sehr \nintensiv diskutiert haben. Es ist nicht so, dass man einfach sagen kann, es ist richtig \noder falsch und es ist auch nicht einfach schwarz oder weiss, sondern es geht um eini-\nge ganz grundsätzliche Sachen. Wir sprechen heute nicht über eine kurzfristige, son-\ndern eine mittel-/langfristige Geschichte und dadurch wird es sehr stark verkompliziert. \n  \nEinige Anmerkungen möchte ich noch anbringen. LuzernSüd ist ein funktionaler Raum. \nWeiter gibt es noch LuzernNord und LuzernOst und die Musterreglemente sind so auf-\ngebaut, dass diese für den funktionalen Raum übernommen werden können. Ich kann \nmir vorstellen, dass in Bezug auf Informationen von Ihrer Seite her noch ein gewisser \nNachholbedarf besteht. Wenn ich daran denke, wie wir uns in das Geschäft einarbeiten \nmussten, wobei das Baudepartement noch einen viel längeren Vorlauf hatte, den die \nvier anderen Personen des Gemeinderates langsam aufholen mussten. Das Ganze ging \nüber ein halbes Jahr und das Reglement wurde im Gemeinderat sicher viermal gewälzt. \nDas zeigt, dass das ein sehr komplexes Geschäft ist. Ich könnte mir vorstellen, dass alle \ndrei Parlamente zu dem Reglement einen Nachholbedarf an Informationen haben und \nso wäre es z.B. eine Möglichkeit, dass sich einmal alle drei Legislativen an einer ge-\nmeinsamen Veranstaltung austauschen. Zuerst könnte man sich durch die Fachplaner \ninformieren lassen, welches die Hintergründe und Rahmenbedingungen zu dem Reg-\nlement sind usw. Auf der anderen Seite könnte man nachher in der grösseren Einheit \neinmal diskutieren, was zu mehr Verständnis führen würde. Ausserdem könnte man \ndefinieren, welche Punkte in dem funktionalen Raum unbedingt gleich sein müssen. Im \nNachgang könnte man sagen, dass man noch probiert, den Lokalkolorit reinzubringen. \nDas kann natürlich nicht dazu führen, dass wieder alles umgestellt wird, aber eine ge-\nwisse Abstimmung kann man sicher machen. \n  \n \n \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/36 \n\nNehmen Sie das einmal als Ansatz mit, ich denke es wäre eine geeignete Übungsanla-\nge. Es ist nun einmal so, dass wir in LuzernSüd nicht einfach nur Horw sind, auch nicht \neinfach nur Kriens und nicht Luzern, sondern es sind alle drei zusammen. Wir werden \nübrigens im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogramm, sei es jetzt 1., 2. oder \n3. Generation, aufgefordert, dass die Abstimmung Siedlung und Verkehr gemacht wird \nund entsprechende Massnahmen getroffen werden. Das ist ein absolutes Muss. Dann \nmuss noch der Kanton seinen Segen dazu geben und das macht er nicht einfach auf \nalles 100 % Normbedarf usw. \n  \nIch glaube aufgrund der Erfahrung, die wir vier Gemeinderäte machen mussten, die \nnicht von Anfang an dabei waren, dass es für Sie fast eine Quadratur des Kreises ist, \nüberhaupt entscheiden oder die 1. Lesung machen zu können. \n  \nNoch zwei Sachen. Es wurde gesagt, das Reglement sei investitionshemmend usw. und \nnatürlich ist das eine gewisse Hürde. In Bezug auf "horw mitte" habe ich einmal ausge-\nrechnet, wenn man das Investitionsvolumen anschaut mit den Landpreisen und allem \nDrum und Dran, sprechen wir insgesamt von ca. 750 Mio. Franken. Die Ersatzabgabe, \nwenn wir sie vom Normwert bis zum Maximalwert abschöpfen würden, wäre etwa 2 % \nder Summe. Damit man das Ganze auch in der Relation sieht, von was wir hier eigent-\nlich sprechen. Von den Parkplätzen kostet jeder 70’000 Franken und jeder Parkplatz ist \nin sich kein Return on Investment. Eine gewisse Anzahl Parkplätze ist ein Muss, damit \nman überhaupt vermieten oder verkaufen kann, aber Gewinn wird damit nicht generiert. \nDas muss man auch in der Relation sehen und darum ist so eine Aussage plakativ und \nin sich nicht vollständig richtig.  \n  \nDie Abstimmung von Siedlung und Verkehr ist ein absolutes Muss, denn sonst haben \nwir am Schluss verdichtet, aber der Individualverkehr funktioniert nicht mehr. Damit \nwäre niemandem gedient und darum haben wir hier im Saal die Gesamtverantwortung. \nIch nenne Ihnen ein Extrembeispiel, wie es in der NZZ, nicht gerade ein Linksblatt, pu-\nbliziert wurde. Unter dem Titel "Milliarden für den öffentlichen Verkehr" war zu lesen, \ndass die Stadt Singapur mit 7 Mio. Einwohnern das Ziel hat, in Zukunft 75 % aller Be-\nwegungen über den öV abzuwickeln. Das zweite Ziel ist, dass 80 % der Bevölkerung \nnicht mehr als 10 Minuten von einem öffentlichen Verkehrsmittel entfernt sind. Das ist \nkeine Utopie, denn in dem Grossraum Singapur sind sie heute schon sehr weit. Ich sa-\nge nicht, dass wir hier so weit gehen müssen, aber noch einmal, es gibt nicht schwarz \noder weiss oder richtig oder falsch, wir müssen uns intensiv mit der Thematik ausei-\nnandersetzen und in dem Sinn mache ich Ihnen beliebt, einen Schritt zu gehen, damit \nzumindest eine differenzierte Auseinandersetzung möglich ist. \n\nIch glaube es ist klar, dass man Singapur nicht mit Horw vergleichen kann. Jetzt ist ge-\nnau der Punkt, dass man damit droht, dass im Zusammenhang mit dem Entwicklungs-\nkonzept LuzernSüd die Gefahr eines Verkehrskollapses besteht und darum wir Horwer, \ndie die letzten in der Kette sind, kuschen müssen. Frau Bernasconi hat gesagt, man \nkönne keinen Extrazug fahren, was das Parkplatzreglement betrifft und genau das \nmöchten wir nicht. Ich habe den B+A von Kriens für die 2. Lesung vor mir und darin \nsteht, dass in der Gemeinde Kriens in Zukunft Ersatzabgaben für die Differenz zwischen \nder tatsächlich erstellten Parkplatzzahl und dem erforderlichen Minimum erhoben wer-\nden. Wenn man zwischen den Vorgaben Minimum und Maximum liegt, dann zahlt man \nnichts. Es bezieht sich also nicht auf den Normbedarf, der viel höher ist und gar nichts \ngebaut werden darf. Wir möchten eine Angleichung an die anderen Gemeinden. Was \nSie vorgeschlagen haben Herr Hool, dass man einmal zusammensitzt - ich lasse mich \ngerne belehren, warum wir die restriktivere Formulierung und Berechnungsmethode \nhaben müssen als die anderen Gemeinden. \n\n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/36 \n\nHerr Biese, Sie stellen dar, dass die Ersatzabgaben eine Art Bestrafung für die Unter-\nnehmen seien, aber das ist nicht so, sondern es ist ein Form, Unternehmen daran zu \nbeteiligen, was die öffentliche Hand in den öffentlichen Raum und die Infrastruktur in-\nvestieren muss. Das ist zwangsläufig nicht unbedingt zwischen Kriens und Horw ver-\ngleichbar, weil es ganz darauf ankommt, wie man mit der Raumplanung damals umge-\ngangen ist.  \n  \nErgänzend zu den Ausführungen von Herrn Hool ist zu sagen, dass es auch noch das \nAggloprogramm gibt, an dem sich der Kanton beteiligt und bei dem es um ein Investiti-\nonsvolumen von mehreren hundert Millionen Franken im Bereich von Verkehrsströmen \ngeht. Der Bund hat strenge Auflagen, was Massnahmen im verkehrsberuhigenden und \nminimierenden Bereich ist und die Gelder werden nicht fliessen, wenn wir nicht auch \nMassnahmen ergreifen und einfach auf eine Laissez-faire-Politik ausgehen. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nMan kommt sich langsam als Autofahrer ganz schlimm vor. Heute ist es so, dass man \nnicht nur ein Velo in der Garage hat oder nur ein Auto, sondern man hat ein Velo und \nein Auto und ein Halbtax oder vielleicht noch ein GA. Es ist ja nicht so, dass man nicht \nmit dem öV geht, wir möchten als FDP nur, dass nicht alles so stark reglementiert wird. \nMan sollte eine gewisse Wirtschaftlichkeit lassen, damit man Flexibilität hat. Wenn \nmorgens um 7.00 Uhr der Bus und der Zug übervoll sind, haben Sie vielleicht die Flexi-\nbilität, dass Sie bereits um 6.00 Uhr gehen können oder erst um 9.00 Uhr oder Sie \nkönnen die Arbeit von zu Hause aus machen. Wir haben gesehen, um wie viele Ein-\nwohner Horw wachsen möchte und die werden wohl kaum alle mit dem Auto losfahren. \nMan hat immer das Gefühl, wenn man das Parkplatzreglement diskutiert, dass niemand \nmehr mit dem Auto fahren darf oder nur noch im Minimum. Wir möchten es einfach nicht \nso restriktiv einengen, sondern es soll eine gewisse Flexibilität bleiben. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch halte den Vorschlag von Herrn Biese für die beste Lösung, und zwar eine Kommis-\nsion mit einer Person aus jeder Partei zu gründen. Dann kann jeder seine Punkte ein-\nbringen und dann gibt es eine gute Sache. \n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP, den Bericht und Antrag Nr. 1556 zurückzuweisen. \n  \nDem Antrag wird mit 23:5 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n4. Fragestunde \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/36 \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1572 Planungsbericht Verkehrszählungen auf \nder Achse Kastanienbaumstrasse / Mättiwilstrasse \n\n \n\nEintreten BVK \nDie BVK ist erstaunt, was man betreffend Verkehrszählungen mit der neuen Technolo-\ngie alles herausfinden kann. Wir lassen offensichtlich mit dem MAC, Media Access \nControl, unsere Duftmarke überall wo wir gehen und fahren. \n  \nDer technische Bericht ist allerdings nicht ganz einfach zu lesen und zu interpretieren. \nDie Schlussfolgerung, dass der Durchgangsverkehr im Mättiwil nur einen kleinen Anteil \nvon 28 % ausmacht und deswegen keine Massnahmen notwendig sind, ist nur bedingt \nnachvollziehbar. \n  \nDie Vermutung, dass die Strecke als Ausweichroute genutzt wird, hat sich im Prinzip \nbestätigt. Im Mättiwil kommen zwischen 17.00 und 18.00 Uhr 252 Fahrzeuge oder 84 % \ndes Gesamtverkehrs als Durchgangsverkehr durch. Die Vermutung ist, dass dieser vom \nTribschen via Mättiwil auf die Kantonsstrasse fährt. Die Dichte der Abendspitze kann \nman allerdings nicht aus dem Bericht lesen. Bei der Kantonsstrasse wäre interessant zu \nwissen, ob die 252 Fahrzeuge rechts via Allmend oder links via Zentrum auf die \nRingstrasse fahren. \n  \nDer Bericht wirft aber auch Fragen auf. Betrachtet man den Durchgangspunkt beim \nKreisel Kantonsstrasse/Kastanienbaumstrasse wird klar, dass das Felmis-Quartier und \nKastanienbaum ebenfalls relativ viel Verkehr selber generiert. Dort liegt der Anteil am \nDurchgangsverkehr über den ganzen Tag bei 19 %. Auf die entscheidende Frage, wel-\nche Handlungen aus den Erkenntnissen abgeleitet werden können, hat auch die BVK \nkeine schlüssige Antwort gefunden. Im Postulat wurde ja gefordert, ggf. Massnahmen \nzur Steuerung des Pendel- und Durchgangsverkehrs vorzuschlagen. Der Bericht ist zu \nder Überzeugung gekommen, dass es nicht notwendig ist, nur Massnahmen zu machen \nund darum hat er auch keine vorgeschlagen. Es war allerdings auch nicht ganz klar, \nwas die Kriterien sind, ob der Durchgangsverkehr nun als hoch oder zu hoch einzustu-\nfen ist oder noch gerade als tolerabel. Die einzige Massnahme, die wir uns in lockerer \nDiskussion vorstellen konnten, war eine 30er-Zone, aber wie wir ja wissen, ist das in \ndem Gebiet nicht mehrheitsfähig.  \n  \nSo kann man die Zählung als gutes Vergleichsmaterial betrachten, als Referenz für \nneuere Kontrollmessungen in fünf Jahren und es kann erwartet werden, dass bis in fünf \nJahren der Durchgangsverkehr zunehmen wird und vielleicht hat man bis dann auch ein \nKriterium, wie viel zuviel ist und was man allenfalls dagegen machen kann. \n  \nDie BVK ist für Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1572 und Abschreibung des Postulats \nNr. 2015-664. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nEintreten CVP \nDer Verkehr auf der Achse Stutzstrasse/Mättiwilstrasse/Kastanienbaumstrasse war \nbereits mehrfach im Rat ein Thema. Oft hat man darüber spekuliert, wie hoch der Anteil \ndes Durchgangverkehrs wohl sei. Mit dem vorliegenden Verkehrsmonitoring haben wir \ndie Zahlen nun auf dem Tisch. Wir stellen fest, dass die Achse mit über 7‘200 Fahrten \npro Tag relativ stark befahren ist. Weiter stellen wir fest, dass der Durchgangsverkehr \ntatsächlich vorhanden ist, dass er sich aber in der Häufigkeit mehr oder weniger auf die \nFeierabendzeit reduziert. \n\n \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/36 \n\nWir haben ein wichtiges Papier in der Hand, das die heutige Ist-Situation festhält. Das \nist im Hinblick auf eine allfällige Verkehrszunahme und Zunahme des Durchgangsver-\nkehrs im Zusammenhang mit den Bautätigkeiten "horw mitte" und auch im Tribschen-\nquartier Luzern wichtig. \n  \nDie CVP-Fraktion teilt die Einschätzung des Gemeinderates, dass zurzeit keine Mass-\nnahmen getroffen werden müssen. Wir finden auch den Vorschlag gut, dass in 5 Jahren \nein erneutes Verkehrsmonitoring durchgeführt werden soll. Die CVP-Fraktion ist ein-\nstimmig für die Kenntnisnahme dieses Planungsberichts und für die Abschreibung des \nPostulats Nr. 2015-664. \n\nEintreten L2O \nDie wissenschaftlich durchgeführte Verkehrszählung gibt einen differenzierten Überblick \nauf das Verkehrsaufkommen in diesem Gebiet. Nach vertieftem Lesen bekommen wir \nEinblick in den grafisch und inhaltlich gut gestalteten Bericht. Dank der heutigen, tech-\nnischen Mittel ist es möglich, die Verkehrsteilnehmenden über Signale der Mobilfunkte-\nlefone und Navigationsgeräte zu erfassen und ihre Verkehrsbeziehungen zwischen den \neinzelnen Messstellen werden ebenfalls festgehalten und entsprechend differenziert ist \ndie Auswertung. Somit werden nur diejenigen Autos ohne Navi und Mobilfunktelefone \nnicht erfasst, und dies ist wahrscheinlich eine nicht relevante kleine Gruppe. \n  \nFür die L2O zeigt sich, dass der Durchgangsverkehr nicht unbedeutend ist und sich \nmittelfristig eher vergrössern wird. Eine erneute Zählung in einigen Jahren wird zeigen, \nob Massnahmen eingeleitet werden müssen. Vielleicht wird dann mit zunehmendem \nVerkehr die Akzeptanz für eine Tempo 30-Zone auf der Kastanienbaumstrasse und im \nGebiet Felmis/Oberrüti mehrheitsfähig. Auf jeden Fall ein wirksames Mittel, den Durch-\ngangsverkehr effizienter zu minimieren. \n  \nDie aktuelle Sperrung der Seestrasse hat vielleicht auch noch einen Einfluss, dass sich \ndie Durchfahrt im Moment logischerweise vor allem auf die Kastanienbaum-, Mättiwil- \nund Stutzstrasse fokussiert. \n  \nDie L2O ist für Kenntnisnahme des vorliegenden B+A und Abschreiben des Postulats \nNr. 2015-664.  \n\nRita Wyss (L2O) \n\nEintreten FDP \nDer aufgrund eines eingereichten Postulats erstellte Planungsbericht liegt nun vor und \ninformiert uns über den Durchgangsverkehr durch auswärtige Autofahrer sowie der \nAnwohner im Gebiet St. Niklausen, Kastanienbaum und Felmisgebiet. \n  \nInteressant an diesem Verkehrsmonitoring ist die Vielseitigkeit der Messvarianten von \nBluescan, Radar und Kameramessung. Dadurch wurden diese genauen Angaben mög-\nlich und konnten so vielseitig ausgewertet werden. \n  \nJe nach Sichtweise sind die Resultate entsprechend. Es sind nur 19 % Durchgangs-\nverkehr oder knapp jedes 5. Fahrzeug. Es gibt jedoch keine Vergleichsgrössen, um \nMassnahmen zu definieren. Somit kann es Sinn machen, eine solche Zählung in einigen \nJahren zu wiederholen. \n  \nEine Tatsache ist, dass weiterer Mehrverkehr durch die hohe Bautätigkeit in den Ge-\nbieten Stutz, Langensandhöhe, Felmispark sowie Sonnhaldenpark durch „eigenen" \nDurchgangsverkehr verursacht wird. \n  \nDie FDP-Fraktion nimmt diesen B+A einstimmig zur Kenntnis und ist ebenso einstimmig \nfür die Abschreibung des Postulats Nr. 2015-664. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/36 \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion war vom Ergebnis der Verkehrszählung Mättiwilstrasse nicht über-\nrascht. Wie in der Zusammenfassung im B+A Nr. 1572 erörtert wird, ist nur 19 % \nDurchgangsverkehr. Der durchschnittliche Werktagsverkehr wird mit 7’220 Fahrten an-\ngegeben. Davon sind 6 % vom Gebiet Stutz, 28 % aus dem Gebiet Kastanienbaum und \n47 % sind dem Gebiet Oberrüti zuzuordnen. Wir können festhalten, dass der Durch-\ngangsverkehr mit 19 % vorhanden ist, aber keinen wesentlichen Anteil ausmacht. Somit \nsind keine Massnahmen oder andere Hürden nötig. \n  \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1572 \nund Abschreiben des Postulats Nr. 2015-664. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAls Postulant möchte ich gerne ein paar Worte verlieren. \n  \nDas Wesentliche wurde gesagt und ich bin grundsätzlich einverstanden. Das Ziel des \nPostulats war, einmal eine Basis zu etablieren, um zu erkennen, wieviel Durchgangs-\nverkehr wir haben. In früheren Diskussionen war das immer offen und man hat auch \ngesagt, dass man den Durchgangsverkehr gar nicht vom lokalen Verkehr unterscheiden \nkönne. Jetzt haben wir bewiesen, dass man das kann und die Auswertung hat 20 % \nDurchgangsverkehr ergeben. Ob das viel ist oder wenig, kann jeder selber entscheiden. \n  \nDie Durchführbarkeit einer Verkehrszählung ist etabliert, kann hier wieder verwendet \nwerden oder auch an einem anderen Ort. Wenn jemand mit den Schlussfolgerungen \ndes Gemeinderates nicht einverstanden ist, kann er ein weitergehendes Postulat ein-\nreichen. Ich bin mit der Abschreibung des Postulats einverstanden und danke dem \nGemeinderat für die unkomplizierte Umsetzung. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDurch das eingereichte Postulat wurde der Gemeinderat aufgefordert zu prüfen, ob \nMessungen zur Evaluierung des Pendel- und Durchgangsverkehrs im Gebiet Kasta-\nnienbaum- und Mättiwilstrasse, also zwischen Horw und Luzern via Felmis, durchführ-\nbar sind und gegebenenfalls Massnahmen zur Steuerung des Pendel- und Durch-\ngangsverkehrs vorschlagen. \n  \nMittels speziellem Messverfahren konnte im März 2016 ein Verkehrsmonitoring durch-\ngeführt werden. Für diesen Zweck wurden fünf Messstellen eingerichtet und mit dem \nBericht zeigen wir Ihnen das Ergebnis dieser Messungen. \n  \nDer Durchgangsverkehr wird als Verkehr zwischen den Messstellen 1 und 3 verstanden, \nalso in Fahrten zwischen der Kastanienbaumstrasse und der Gemeindegrenze zu Lu-\nzern. Fahrten mit Zwischenhalten von mehr als 15 Minuten zwischen den Messstellen \nwurden ausgeschlossen. \n  \nBezogen auf den durchschnittlichen Werktagsverkehr liegt der Anteil am Durchgangs-\nverkehr bei 19 %. In der Morgenspitzenstunde liegt der Wert bei 15 % und am Abend \nbei 38 %. \n  \nErstaunlicherweise ist der Durchgangsverkehr an einem Wochenendtag wesentlich \nhöher als der im durchschnittlich gemessenen Werktagsverkehr. Der Durchgangsver-\nkehr weist eine Asymmetrie auf, das heisst es fahren tendenziell mehr Verkehrsteil-\nnehmenden von Luzern ins Horwer Zentrum als umgekehrt. Dies trifft sowohl an Werk- \nwie auch an Wochenendtagen zu. Grundsätzlich zeigt sich aber auch, dass es hausei-\ngener Verkehr ist, der sich mehrheitlich auf dieser Strecke befindet. \n  \n \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/36 \n\nWenn man die Fahrten berücksichtigt, welche generiert werden durch die Personen, die \nam Randgebiet der Stadt zu Horw wohnen oder arbeiten, dann ist der Anteil des \nDurchgangsverkehrs gering. Explizite Massnahmen müssen unseres Erachtens im \nMoment keine getroffen werden. Damit ein Grössenvergleich in Zukunft möglich ist, \nschlagen wir ein erneutes Verkehrsmonitoring nach 5 Jahren vor. So könnten konkrete-\nre Aussagen zum Verkehrsverhalten und zu allfälligen Massnahmen gemacht werden. \n\nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nBericht Verkehrsmonitoring Horw 2016 vom 19. April 2016 \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung: \n1. Vom Planungsbericht Verkehrszählungen auf der Achse Kastanienbaumstrasse / \n\nMättiwilstrasse wird einstimmig Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat Nr. 2015-664 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnenden, wird \n\neinstimmig als erledigt abgeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1572 Planungsbericht Verkehrszählungen auf der \nAchse Kastanienbaumstrasse / Mättiwilstrasse wird einstimmig zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n5.  Bericht des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission  \n\nAufgrund der Beendigung der Legislatur erstatte ich einen kurzen Bericht aus der Ge-\nschäftsprüfungskommission. \n  \nDie GPK hat sich in den ersten anderthalb Jahren der Legislatur Gedanken gemacht, ob \nneben der eigentlichen Beratung der Geschäfte, wie sie der GPK vom Büro zugewiesen \nwerden, noch weitere Aktivitäten gewünscht und sinnvoll sind. Die GPK ist zusammen \nmit dem Gemeinderat und auch den Verantwortlichen vom Amt für Gemeinden zum \nSchluss gekommen, dass es durchaus Sinn macht, ein Gremium zu haben, das gewis-\nse Sachen regelmässig oder auch auf Nachfrage einzelner Mitglieder abklärt und mit \ndem Gemeinderat bespricht. Um das in geordnete Bahnen zu führen, hat sich die GPK \nein Reglement, die Geschäftsordnung, gegeben. Diese wurde vor ca. zwei Jahren kurz \nim Einwohnerrat thematisiert und ist seither gültig. Aufgrund der Geschäftsordnung hat \ndie GPK in den letzten zwei Jahren Aktivitäten entfaltet, konkret hat sie zwei Turnus-\nprüfungen ausgelöst und zum Abschluss gebracht. Die Prüfungen wurden zu den The-\nmen "Beschwerdewesen", also wie ist der Umgang in der Verwaltung mit besorgten \nBürgern, mit Leuten, die Anfragen haben, mit Leuten, die konkrete Kritik ausüben \nmöchten, geregelt, wie wird es dokumentiert und wie wird es allenfalls auch ausgewer-\ntet, so dass Prozesse verbessert werden können. Die Prüfung zum Beschwerdewesen \nist abgeschlossen. Es gab eine Anzahl Empfehlungen, die mit dem Gemeinderat be-\nsprochen wurden und wie wir vom Gemeinderat erfahren haben, ist die Umsetzung der \nEmpfehlungen auf gutem Weg, so dass die Prüfung im Rückblick als sinnvoll und nutz-\nbringend einzustufen ist. \n  \n \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/36 \n\nEine zweite, ähnliche Prüfung hat die GPK zum Thema "Beschaffungswesen" durchge-\nführt. Es ging darum, bei den vielen kleinen Beschaffungsfälle, die nicht im Radar der \nKontrollstelle liegen und die regelmässig mit den gleichen oder neuen Lieferanten aus-\ngelöst werden, sicherzustellen, dass auch bei diesen die üblichen Prinzipen wie \nVier-Augen-Prinzip, Offertstellung und Rechnungsprüfung eingehalten werden. Diese \nPrüfung wurde vor ca. sechs Monaten abgeschlossen. Es gab ebenfalls einen Bericht \nmit Empfehlungen an den Gemeinderat und dieser wird Massnahmen ergreifen. \n  \nEs wurde auch eine Sonderprüfung abgeschlossen, in der es darum ging, die Details zu \nergründen, wie die Offerte an die Gemeinde Kriens im Hinblick zum Wasserpreis und \nWasserlieferungen ausgesprochen wurde, was zurückgekommen ist und wie man rea-\ngiert hat - also in dem Sinn eine politische Wertung. Auch in diesem Fall ging ein Bericht \nan den Gemeinderat, der Kenntnis genommen hat. Konkrete Massnahmen wurden nicht \nempfohlen. \n  \nDie GPK hat in der letzten Sitzung der Legislatur noch einmal die Geschäftsordnung \nbehandelt und ist zum Schluss gekommen, dass sie sich in der kurzen Zeit bewährt hat \nund keine grundsätzlichen Veränderungen verlangt. \n\n6.  Dringliche Interpellation Nr. 2016-661 von Ruth Strässle, FDP, und \nMitunterzeichnenden: Nachmieter Krämerstein \n\n \n\nIch beziehe mich auf meine eingangs ausgeführte Begründung zur Dringlichkeit und \nhabe dieser nichts hinzuzufügen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIhre Interpellation beantworte ich wie folgt: \n1. Wann ist die schriftliche Kündigung der Schule bei der Gemeinde eingegangen? Wurde diese Kündigung \n\nzuvor mündlich angekündigt? Wenn ja wann? \n\n Die Kündigung des Mietverhältnisses per 30. Juni 2016 für die Villa Krämerstein und \ndas Pförtnerhaus ist am 12. Juni 2015 eingetroffen, wobei unser Gemeindepräsident \nvorher mündlich informiert wurde. Das Gärtnerhaus wurde am 22. März 2016 eben-\nfalls per 30. Juni 2016 gekündigt.  \n\n2. Welche Gebäude, Räumlichkeiten wurden genau vermietet? Wurde bei Mietantritt ein Übernahmeprotokoll \n\nerstellt? \n\n Die kompletten Gebäude mit allen Räumlichkeiten der Villa Krämerstein, das \nPförtnerhaus und das Gärtnerhaus sind vermietet. Ein Übergabeprotokoll vom Miet-\nantritt im Jahre 2006 ist nicht vorhanden. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass \nauch bei der Mieterschaft kein Übergabeprotokoll vorhanden ist.  \n\n3. Wie viel Mietertrag konnte die Gemeinde durch diese Vermietung jedes Jahr einnehmen? Wie hat sich \n\ndieser Betrag zusammengesetzt? \n\n Die Villa Krämerstein ist für 129‘996 Franken vermietet, das Pförtnerhaus für 53‘604 \nund das Gärtnerhaus für 26’160 Franken. Das ergibt total, ohne Nebenkosten, \n209’760 Franken pro Jahr. Die Nebenkosten werden gemäss effektivem Verbrauch \nweiterverrechnet.  \n\n4. Marktüblich beginnen Vermieter nach erhaltener Kündigung mit der Suche nach einem Nachmieter. Die \n\nMöglichkeit für eine weitsichtige Planung hilft Vermieter und Neumieter. Wieso wurde dies im Fall der Villa \nKrämerstein unterlassen? \n\n Bereits Anfang 2012 wurde vom Gemeinderat eine Konzeptstudie für mögliche Nut-\nzungen des Anwesens Krämerstein in Auftrag gegeben. Die Empfehlung daraus: \n"Mit der Suche nach neuen Mietern für die frei werden Flächen sollte erst nach Vor-\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/36 \n\nliegen des Sanierungs- und Umbaukonzepts begonnen werden." Zum heutigen \nZeitpunkt besteht zusätzlich von Seite Gemeinde das Bedürfnis, dass nebst der ge-\nsamten Parkanlage zusätzlich auch das Erdgeschoss bzw. etwa 1/3 des Gebäudes \nöffentlich genutzt werden kann, z.B. für Hochzeiten, wobei die Bedürfnisse noch \nnicht abschliessend geklärt sind. Aus diesem Grunde wurde mit der Suche eines \nNachmieters noch nicht aktiv begonnen.  \n\n5. Auf eine Frage im Rat wurde geantwortet, dass wichtige nötige Renovationen anstehen. Dazu braucht es \neine ausführliche Planung inkl. Abklärung der Bausubstanz und Ausschreibung der Arbeiten. Welche Ab-\nklärungen wurden bis heute getätigt und wann kann mit den wichtigen Renovationsarbeiten begonnen \nwerden? \n\n Zurzeit wird die Bestandesaufnahme für alle Gebäude erhoben, damit nach dem \nAuszug ab Mitte Juli 2016 mit dem Architekten und den Handwerkern auch die \nRäumlichkeiten innen beurteilt werden können.  \n\n6. In Fachkreisen gilt der Immobilienmarkt als eher gesättigt. Wie gedenkt die Gemeinde bei der Suche nach \neinem Nachmieter vorzugehen? Gibt es schon mögliche Interessenten? \n\n Für die Suche eines Nachmieters wird ein spezialisiertes Maklerbüro beauftragt. \nDiverse Interessenten haben ihr Interesse an einzelnen Räumlichkeiten oder Etagen \nder Villa angegeben. Wir haben das Interesse, zumindest die Villa nur an einen Mie-\nter zu vermieten.  \n\n7. Per wann rechnet der Gemeinderat wieder einen Mieter für diese Räumlichkeiten zu finden und wann \nwerden wieder Mieteinnahmen generiert? Wird die Miete nach der Renovation höher angesetzt? Wie viel \nMieteinnahmen gehen für diese Such- und Renovationszeit der Gemeinde verloren? \n\n Ob alle Räumlichkeiten und Gebäude zum gleichen Zeitpunkt wieder vermietet wer-\nden können ist offen. Bereits ab August 2016 werden die Räume vom Pförtnerhaus \nfür den Mittagstisch vom Kastanienbaum genutzt. Wir rechnen damit, dass ab Som-\nmer 2017 die renovierten Räumlichkeiten wieder vermietet werden können. Der \nMietpreis wird aufgrund der zu tätigen Investitionen und der Marktlage neu berech-\nnet. Unter Berücksichtigung der vorgesehenen öffentlichen Nutzung von ca. 1/3 der \nVilla entsteht während der Renovationsphase ein Mietzinsausfall bei Fremdvermie-\ntung von monatlich ca. 9’330 Franken auf der Basis vom heutigen Mietzins.  \n\n8. Marktüblich wäre ein Renovationsbeginn sogleich nach Verlassen eines Mietobjektes. So kann ein Miet-\nausfall möglichst klein gehalten werden. Wieso wurde dies im Fall Krämerstein nicht so koordiniert? \n\n Im Budget 2016 sind für die Bestandsaufnahmen 100‘000 Franken eingestellt. Eine \nsaubere Beurteilung der Räume innen, kann erst nach dem Auszug der Schule er-\nfolgen. Die Renovationsarbeiten innen müssen auch auf die Bedürfnisse der neuen \nNutzung abgestimmt werden. Es ist zu beachten, dass es sich um ein spezielles \nObjekt handelt, welches nicht mit einer Mietwohnung verglichen werden kann. \n\n9. Mit welchen Renovationsarbeiten sowie Kosten rechnet die Gemeinde? Sind diese im Budget bereits \nvorgesehen? \n\nDie Renovationsarbeiten werden im Rahmen der bereits angelaufenen Bestands-\naufnahmen ermittelt und bis Ende Jahr geplant und beauftragt. Im Finanz- und Auf-\ngabenplan sind für die Renovation und Sanierung Krämerstein total 3 Mio. Franken \nbeantragt. \n\nIst die Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? Hannes Koch (L2O) \n\nIch danke für die Beantwortung und möchte noch auf einen Punkt zurückkommen. \n  \nWarum werden erst nach dem Auszug des jetzigen Mieters Abklärungen gemacht? Das \nüberrascht mich, denn die Schule hatte ja auch immer wieder Ferien. Ausserdem ist es \nüblich, dass man ein Mietobjekt auch schon einmal im Voraus begehen und Abklärun-\ngen machen kann. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/36 \n\nWie bereits erwähnt, besteht eine Konzeptstudie aus der ersten Hälfte des Jahres 2012, \ndie klar empfiehlt, mit der Suche nach neuen Mietern erst dann zu beginnen, wenn ein \nbereinigtes Sanierungs- und Umbaukonzept vorliegt. Eine detaillierte Bestandesauf-\nnahme ist erst dann sinnvoll und überhaupt möglich, wenn das stark mit Mobiliar und \nbauseits eingebrachten Einbauten belegte Haus frei zugänglich und leer ist. Erst dann \nkann die Bestandesaufnahme innen gemacht werden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWas mich am meisten erstaunt, ist das fehlende Übernahmeprotokoll. Wie kann sich der \nGemeinderat erklären, dass kein Übernahmeprotokoll erstellt wurde? Der Hauseigen-\ntümerverband hat Vorlagen, bei denen Mietvertrag und Übernahmeprotokoll zusammen \nabgegeben werden. Wenn man kein Übernahmeprotokoll hat heisst das auch, dass der \nVermieter sämtliche Schäden bezahlt. Das ist für mich von einer Gemeinde, die Immobi-\nlien mit einem Gebäudeversicherungswert von rund 140 Mio. Franken besitzt, absolut \nunvorstellbar. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAusnahmsweise sprechen Sie mir zu 100 % voll und ganz aus dem Herzen. Was Sie \ngesagt haben, kann ich voll unterstützen und kann Ihr Befinden nachvollziehen. Im Jahr \n2006 war ich zwar Einwohnerrat, aber was damals in der Gemeinde abgelaufen ist, \nkann ich Ihnen beim besten Willen nicht erklären. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n7.  Dringliche Interpellation Nr. 2016-660 von Jörg Conrad, SVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Horw will Luftaufnahmen mit Drohnen behalten \n\n \n\nIn der Interpellation wird alles gesagt, was wir beanstanden. Ich habe eine schriftliche \nAntwort verlangt, die ich bis jetzt nicht erhalten habe. \n  \nIch möchte darauf hinweisen, dass am 27. Juni 2016 die Frist abläuft und der Daten-\nschutzbeauftragte aller Voraussicht nach eine Beschwerde gegen die Gemeinde Horw \nbeim Regierungsrat erheben wird, der dann entscheiden wird, ob die Angelegenheit an \ndas Verwaltungsgericht weitergezogen wird. \n  \nErst kürzlich hat ein Fotograf aus Luzern aus einem Segelflugzeug die Villa des Renn-\nfahrers Sebastian Vettel fotografiert. Vettel hat beim Amtsgericht Kriens Klage erhoben \nund zu 100 % Recht bekommen. Wenn ich nun an die Drohne der Gemeinde Horw \ndenke, die sehr viel näher fliegen kann als ein Segelflugzeug, ist der Fall eigentlich klar, \ndass Sie hochkant verlieren werden. Aber ich werde mich nicht mehr zu der Sache \näussern, sondern warten, bis das Urteil da ist. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nSie hören nun die Beantwortung meines letzten Geschäfts im Einwohnerrat. \n  \n1. Hat der Gemeinderat oder der Subunternehmer die eventuell notwendige Bewilligung für Drohnenauf-\n\nnahmen eingeholt? \n\nDas Fliegen von Drohnen mit einem Gesamtgewicht bis 30 kg erfordert keine Bewil-\nligung. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen haben wir mit ei-\nnem Juristen abgeklärt.  \n\n2. Bei welcher Instanz hat sich der Gemeinderat über die Rechtmässigkeit der Luftaufnahmen vorgängig \n\nabgesichert? \n\nEs bestand keine Notwendigkeit einer "Absicherung". Wir haben aber die uns not-\nwendig erscheinenden Abklärungen getroffen. \n\n  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/36 \n\n3. Wie viele Offerten betreffend der Kostenhöhe für Drohnenaufnahmen wurden vom Gemeinderat einge-\n\nholt? \n\nWir haben eine Offerte eingeholt.  \n\n4. Wieviel Nettobetriebsstunden waren für Drohnenaufnahmen erforderlich? \nDie Aufnahmen wurden während rund 15 Stunden erstellt.  \n\n5. Hat der Subunternehmer den Gemeinderat davon in Kenntnis gesetzt, dass er für Drohnenflüge ab 500 \nGramm Eigengewicht eine Haftpflichtversicherung von mindestens 1 Mio. Franken abgeschlossen hat? \n\nNein. Wir sind davon ausgegangen, dass er das weiss und das ist auch so.  \n\n6. Der Datenschützer verlangte in seinem Schreiben vom 17. April 2016 die sofortige Einstellung der Droh-\nnenflüge bis zum Abschluss seiner Abklärungen. Ebenso hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat zugesi-\nchert, dass alle Drohnenflüge aus gleichem Grunde vorläufig eingestellt werden. Weshalb stellt sich der \nGemeinderat grundsätzlich gegen die Forderung des Datenschutzbeauftragten und gegen den Einwoh-\nnerrat und hat die Drohnenaufnahmen wider besseren Wissens fortgeführt? \nDer Datenschutzbeauftragte hat den Gemeinderat mit Schreiben vom 23. Februar \n2016 aufgefordert, zu seinen Fragen innert 10 Tagen Stellung zu nehmen und bis \nzum Abschluss der datenschutzrechtlichen Überprüfung den geplanten Drohnenein-\nsatz nicht durchzuführen bzw. auszusetzen. Nachdem wir die Fragen, und an-\nschliessend noch zwei weitere Schreiben mit Fragen, jeweils innert Tagen beant-\nwortet hatten, haben wir beim Datenschutzbeauftragten nachgefragt, bis wann mit \ndem Prüfergebnis gerechnet werden dürfe. Nach Rückfrage beim Datenschutzbe-\nauftragten wurde klar, dass seine Prüfung etwas länger andauern dürfte. Wir hatten \ndaher entschieden, die begonnen Arbeiten zu Ende zu führen, da dies ansonsten in \ndiesem Jahr wegen der einsetzenden Vegetation nicht mehr möglich gewesen wäre. \nFür ein Abschliessen des Auftrags sprachen drei Gründe:  \n1. Es war gestützt auf unsere eigenen vorgängigen Abklärungen davon auszuge-\n\nhen, dass wir für die Erstellung der Aufnahmen legitimiert sind. \n2. Der Grossteil, rund 3/4 des Auftrags war zum Zeitpunkt der Intervention des Da-\n\ntenschutzbeauftragten bereits erledigt. Ein Aufschieben der restlichen Arbeiten \nhätte den ganzen Auftrag gefährdet. \n\n3. Die Luftbilder werden unter Verschluss gehalten bis der datenschutzrechtliche \nSachverhalt geklärt ist. Die Bilder werden auch intern nicht weiterbearbeitet.  \n\n7. Sind die Drohnenflugaufnahmen gemäss Weisung des Datenschutzbeauftragten im Schreiben vom \n17. April 2016 nach Erhalt der Stellungnahme nach 30 Tagen gelöscht worden? \n\nEs ist Ihnen bekannt, dass wir die Auffassung des Datenschutzbeauftragten nicht \nteilen und folgedessen einen beschwerdefähigen Entscheid betreffend der Recht-\nmässigkeit der erstellten Luftbilder erlassen haben. Es bleibt nun abzuwarten, ob der \nDatenschutzbeauftragte Beschwerde erhebt und wie dann die nächsthöhere Instanz \ndarüber entscheiden wird.  \n\n8. Kann der Gemeinderat die notwendigen finanziellen und rechtlichen Konsequenzen beim Unterliegen in \neinem allfälligen Gerichtsverfahren durch den Datenschutz des Kantons Luzern gegenüber der Bevölke-\nrung vollumfänglich verantworten? \n\nJa. Wir gehen nicht davon aus, dass wir unrechtmässig gehandelt haben und sind \nsicher, dass wir ein effizientes Verfahren angewendet haben, um zum Ergebnis zu \nkommen. Wir haben keine Aufnahmen von Personen gemacht und falls eine Person \nauf den Aufnahmen ist, ist sie nicht erkennbar. Es handelt sich um Bestandesauf-\nnahmen, weil wir als Gemeinde den Auftrag haben, bei Bedarf Fragen klären zu \nkönnen. \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Hannes Koch (L2O) \n\nIch habe gesagt, dass wir das Urteil abwarten. Ich wünsche keine Diskussion. Jörg Conrad (SVP) \n\n\n\n16. Juni 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/36 \n\n8.  Verabschiedungen  \n\nHannes Koch blickt auf sein Amtsjahr als Einwohnerratspräsident zurück. Er verab-\nschiedet den scheidenden Gemeindepräsidenten Markus Hool, der 10 Jahre im Amt \nwar, und Manuela Bernasconi, die nach 16 Jahren aus dem Amt ausscheidet, und dankt \nden Ratsmitgliedern für das in ihn gesetzte Vertrauen sowie die geleistete Arbeit zu-\ngunsten der Gemeinde Horw. \n\n \n\nManuela Bernasconi und Markus Hool blicken auf ihre Amtszeit im Gemeinderat zurück, \nbedanken sich für die Unterstützung und Zusammenarbeit während den vergangenen \nJahren und wünschen dem Rat weiterhin alles Gute und insbesondere gute Entscheide \nzum Wohle der Gemeinde Horw. \n  \nGemeindepräsident Markus Hool dankt Hannes Koch für sein Engagement im vergan-\ngenen Amtsjahr als Einwohnerratspräsident und überreicht ein Präsent. Gleichzeitig \ndankt er den Ratsmitgliedern am Ende der Legislaturperiode 2012 bis 2016 für ihr En-\ngagement zugunsten der Gemeinde Horw. Den aus dem Rat ausscheidenden Mitglie-\ndern Konrad Durrer, L2O (im Einwohnerrat seit 2005), Sabine Lütolf, FDP (seit 2012), \nDaniel Vozar, SVP (seit 2014) überreicht er ein Präsent. Thomas Zemp, CVP, der in \nden Gemeinderat gewählt wurde, nimmt Glückwünsche für das neue Amt entgegen. \n  \nDie Fraktionen danken Hannes Koch für die gute und speditive Ratsführung während \nseinem Präsidialjahr 2015/2016 sowie ihren scheidenden Gemeinderats- und Ratsmit-\ngliedern für die geleistete Arbeit. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n  \n\nHannes Koch Jasmin Ziegler-Hüppi \nEinwohnerratspräsidentin Sekretärin \n\nIrene Arnold Heike Sommer \nGemeindeschreiberin a.i. Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 14. Juli 2016 \n\n\n