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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/53 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n25. März 2010, 13.30 – 22.15Uhr \nPfarreizentrum \nRobert Odermatt \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 1 5  \n\nAnwesend  30 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt Markus Bider (anwesend ab 16.25 Uhr) \nThomas Zemp (anwesend ab 13.40 Uhr) \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds Seite 3 \n  2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesundheits- und Sozialkommission Seite 3 \n  3. Bericht und Antrag Nr. 1416 Sanierung Schwimmhalle Spitz Seite 3 \n  4. Bericht und Antrag Nr. 1414 Zonenplan und Bau- und Zonenreglement Seite 10 \n  9. Petition Nr. 23/2010 von Schoch Baupartner AG und Bewohner/-innen der \n\nHäuser Wegmatt 21, 23 und 25: Sicherung der Wohnqualität im Gebiet \nWegmatt \n\nSeite 31 \n\n  5. Fragestunde Seite 33 \n  6. Bericht und Antrag Nr. 1417 Planungsbericht St. Niklausenstrasse Seite 41 \n  7. Dringliche Interpellation Nr. 581/2010 von Urs Rölli, FDP, und Mitunter-\n\nzeichner: Massive Kostenüberschreitung bei der Spissenstrasse \nSeite 50 \n\n  8. Dringliches Postulat Nr. 619/2010 von Roger Eichmann, CVP: Einsturzge-\nfahr Rütelimauer - Umgestaltung in ein Flachufer \n\nSeite 52 \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/53 \n\n Sprecher/in \n\nAuf Wunsch der amtierenden Einwohnerratspräsidentin Irène Zingg darf ich heute die \nSitzung leiten, da sie gesundheitlich, wegen ihrer Stimme, nicht in der Lage dazu ist. \n  \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet. \n  \nMitteilungen der Präsidentin \n  \nRepräsentationen \n− Mastercup 2010: Handball-Länderspiele U17/U19 \n− GV Quartierverein Oberdorf  \n− Agathafeier  \n− GV Familiengärtnerverein \n− Neuzuzügerabend \n− Neueröffnung des Restaurants Schwendelberg \n− Tag der Volksschule im Schulhaus Allmend \n− Heimatabend Trachtengruppe Horw \n  \nAus gesundheitlichen Gründen hat sich Irène Zingg für folgende Anlässe entschuldigt: \n− GV Spitex Horw \n− Sportlerinnen- und Sportlerehrung \n  \nGratulationen \nAls Einwohnerratspräsidentin darf Irène Zingg im Februar und März 39 Personen aus \nunserer Gemeinde zu hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nEinwohnerratsausflug \nDer Ausflug findet am Samstag, 29. Mai 2010 statt. Frau Zingg bittet alle, das Datum \nvorzumerken, eine Einladung folgt. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde 8 Personen das Horwer Bürgerrecht erteilt. 2 Personen \nstammen aus Deutschland, 4 aus Serbien und 2 aus Bosnien und Herzegowina. \n  \nNeueingänge \n3. März 2010: Dringliches Postulat Nr. 619/2010 von Roger Eichmann, CVP: \n Einsturzgefahr Rütelimauer - Umgestaltung in ein Flachufer \n24. März 2010: Postulat Nr. 620/2010 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \n Buslinienverlängerung der Linie 4 bis Zihlmattweg / Kreisel Horwer-\n strasse \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist folgendes Geschäft in Rechtskraft erwachsen: \nBericht und Antrag Nr. 1411 Reglement für das Fernheizwerk. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 314 der Sitzung vom 21. Januar 2010 ist keine schriftliche Ein-\nsprache eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/53 \n\n1.  Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds  \n\nAls neues Ratsmitglied wird Astrid David Müller, SVP, vereidigt. Sie tritt die Nachfolge \nder zurückgetretenen Jasmin Ziegler-Hüppi, SVP, an. \n  \nDringliches Postulat Nr. 619/2010 von Roger Eichmann, CVP: Einsturzgefahr Rü-\ntelimauer - Umgestaltung in ein Flachufer \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIn der NLZ konnte man am 25. Februar 2010 lesen, dass die Ufermauer bei der Bade-\nstelle Rüteli an der Seestrasse einsturzgefährdet ist und daher der ganze Uferbereich \naus Sicherheitsgründen abgesperrt ist. Es war zu lesen, dass die Gemeinde alles daran \nsetzen wird, damit der beliebte Platz bis zum Beginn der Badesaison wieder eröffnet \nwerden kann. Das zwingt den Gemeinderat zu einem raschen Handeln und deshalb \nmöchte ich, dass mein Postulat dringlich überwiesen wird und in den Entscheidungspro-\nzess einfliessen kann, bevor die ersten Massnahmen ergriffen werden. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDer Rat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Robert Odermatt \n(SVP) \n\n2.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesundheits- und Sozialkommission  \n\nAls neues Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission schlägt die SVP-Fraktion \nFrau Astrid David Müller vor. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nWahlergebnis: \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nGewählt ist mit 28 Stimmen Frau Astrid David Müller. \n\nAusgeteilte Wahlzettel 29 \nEingegangene Wahlzettel 29 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 1 \nGültige Wahlzettel 28 \nAbsolutes Mehr 15 \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1416 Sanierung Schwimmhalle Spitz  \n\nEintreten GPK \nDie GPK ist einstimmig für den Vorschlag des Gemeinderates, vor allem weil dieser \nauch von der finanziellen Seite gesehen, tragbar ist. \n \n \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/53 \n\nEintreten BVK \nDer B+A beschreibt die zweite Sanierungsetappe der Schwimmhalle Spitz. Es ist wich-\ntig festzuhalten, dass mit dieser Sanierung die Gesamtsanierung der Schwimmhalle \nnoch nicht abgeschlossen ist. Die Sanierung des Beckenumgangs, der Lamellen und \nder Beleuchtung stehen noch aus und sollen nach Aussage der Gemeindevertreter in \nca. 5 Jahren in Angriff genommen werden. Die BVK kann fast hinter allen vorgeschla-\ngenen baulichen Massnahmen stehen, kommt jedoch bei einer einzigen Massnahme zu \neiner anderen Schlussfolgerung als der Gemeinderat. Es geht um die Fensterfassade. \nIm B+A sind 3 Varianten aufgelistet. Wir sind mit dem Gemeinderat einig, dass die Va-\nriante 3, neue Fensterfassade, in der aktuellen Phase zu teuer und zu umständlich ist. \nInsbesondere machen die notwendigen Anpassungsarbeiten am Beckenumgang keinen \nSinn, da der Beckenumgang selber erst mit der nächsten Etappe saniert werden soll. \nDer Gemeinderat favorisiert die Variante 2, Glaswechsel. In unserer Diskussion kamen \nwir aber zum Schluss, dass auch diese Variante ihre Mängel hat. Zwei Gründe waren \nfür uns ausschlaggebend: \n− Ein neues Fenster auf einem alten Rahmen ist ein Flickwerk. In ungünstigen Situati-\n\nonen kann die Kondensatbildung auf den schlecht isolierten Rahmenelementen zu \neiner ungesunden Schimmelbildung führen. Die Fensterrahmen müssten auf jeden \nFall in der nächsten Sanierungsetappe ebenfalls erneuert werden. \n\n− Es scheint uns unwahrscheinlich, dass die neuen Fenster bei einer späteren Rah-\nmensanierung wiederverwendet werden können. \n\n \nWir sind deshalb überzeugt, dass die Fensterfassade als Gesamtes saniert werden \nmuss. Da mit dieser Sanierung auch die Anschlüsse am Boden, d.h. Beckenumgang \nund Decke angepasst werden müssen, scheint es uns sinnvoll, momentan den Ist-Zu-\nstand zu belassen und die Fassadensanierung in das Projekt mit Beckenumgang und \nPanel einfliessen zu lassen. Wir stellen deshalb einstimmig den Antrag, bei der Fenster-\nfassade die Variante 1 zu wählen. Die Fassade, d.h. Fenster inkl. Rahmen, soll aber \nunbedingt in die nächste Sanierungsetappe einfliessen. Die BVK ist einstimmig für Ein-\ntreten. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Gemeinderates für eine Sanierung der \nSchwimmhalle Spitz. Wir brauchen diese in Zukunft, um den schulischen Schwimmun-\nterricht zu gewährleisten. Bei einer Ablehnung des B+A müsste man mittelfristig die \nSchwimmhalle schliessen. Das wäre ein Leistungsabbau bei den Schulen und am fal-\nschen Ort gespart. Anlass zu Diskussionen gab die bauliche Massnahme der Fenster-\nfassade. Ob es sinnvoll ist, neue Gläser in einen alten Rahmen zu bauen, um die ge-\nwünschte Energieeinsparung vorzunehmen, ist diskutiert worden. Die CVP-Fraktion hat \nes wirtschaftlich betrachtet und sich für die Einsparung der Energie. d.h. die Variante 2 \nentschieden. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und Annahme des B+A Nr. 1416. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nAufgrund des vorliegenden B+A und unserer Besichtigung vor Ort kommen wir zu fol-\ngendem Ergebnis: Eine Sanierung ist notwendig, da technische und bauliche Mängel \nvorhanden sind und Verbesserungen in Hygiene und Energieverbrauch angezeigt sind. \nEine Sanierung sollte nicht länger hinausgeschoben werden. Wir sind klar der Meinung, \ndass auch die Fensterfassade dringend saniert werden muss, da diese vermutlich die \nweitaus grösste Energieschleuder ist, welche die Gemeinde besitzt. Dazu kommt, dass \nder Feinstaub, welchen die 38-jährigen Fensterdichtungen abgeben und welcher sich \nwie Russ an den Wänden absetzt, zumindest hygienisch, möglicherweise auch gesund-\nheitlich bedenklich ist. \n  \n \n\nRené Meyer (SVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/53 \n\nDie vom Gemeinderat vorgeschlagene Variante 2 bezüglich Glasersatz mag uns aller-\ndings nicht zu überzeugen. Wir anerkennen zwar den Willen des Gemeinderates, mit \ndem Steuerfranken haushälterisch umzugehen, es gibt jedoch wesentlich bessere Lö-\nsungen, welche nur unwesentlich mehr kosten als die vorgeschlagene Variante 2, je-\ndoch praktisch alle Vorteile der Variante 3, insbesondere auch in der Energiekostenein-\nsparung bringen.  \n  \nGemäss B+A wurde die Beckenüberlaufrinne 2006 komplett neu erstellt. Gemäss Be-\nsichtigung vor Ort ist dies allerdings nicht der Fall. Wann diese Sanierung nachgeholt \nwird, kann uns der Gemeinderat vielleicht noch sagen. \n  \nDie SVP ist für Eintreten und Beratung des B+A. Sollte der Rat auch einer Fensterfas-\nsadenrenovation zustimmen, so können wir am Schluss den B+A auch genehmigen. \n\nEintreten FDP \nDie Schwimmhalle Spitz wurde 1972 erbaut und dient vorwiegend den Schulen, Verei-\nnen und der Bevölkerung. In den Jahren 1982 bis heute wurden verschiedene Teilsanie-\nrungen vorgenommen: \n− Hubboden \n− Abgehängte Decke in der Schwimmhalle \n− Einbau einer neuen Lüftungsanlage \n− Einbau einer neuen Duschensteuerung \n− Diverse Fenster wurden ersetzt \n \nAuf Grund einer Sanierungsstudie der HK&T Kannewischer Ingenieurbüro AG, Zug, \nerstellt im Jahre 2005, wurden dann im Sommer 2006 weitere Sanierungen vorgenom-\nmen: \n− Badebecken: Plattenbelag für Wand- und Bodenbeläge \n− Beckenüberlaufrinnen komplett neu erstellt (nach einer Besichtigung stellte sich hier \n\nheraus, dass die Rinnen inkl. Gitter nicht saniert wurden). \n− Neue Beckenverrohrung (früher Eternit) \n− Zuluftkanal für Schwimmhalle \n \nDie für die 2. Etappe vorgestellten Sanierungsmassnahmen (Filteranlagen, Lüftungsan-\nlage, sanitäre Einrichtungen, Hydraulik-Hubboden, Doppeldecken in Garderoben usw.) \nsehen wir als sinnvoll an. Ein weiteres Sanierungsprojekt wären die Fenster, bei diesen \nist die Situation etwas anders. Diesbezüglich wurde bei der Besichtigung am 23. März \nDiverses diskutiert und die Art und Weise über das Vorgehen ist für uns nicht ganz be-\nfriedigend. Das Ziel ist nach wie vor, die Sanierung der Schwimmhalle (technische An-\nlagen und Fenster) als Gesamtes zu sanieren. \n  \nBei der Diskussion kam heraus, dass ein Fensterersatz (z.B. mit Renovationsfenstern) \nnicht wesentlich teurer kommt als der vorgeschlagene Glasersatz, aber im Gegensatz \nzum Glasersatz Fenster mit einem U-Wert unter 1.0 eingebaut werden könnten. Als \nweitere Variante steht im Raum, die Fenster nach aussen zu versetzen und dabei könn-\nten die bestehenden Kältebrücken behoben werden. \n  \nDas Hallenbad wird heute mit einer Wassertemperatur von 30° C und einer Lufttempe-\nratur von ebenfalls 30°C – 31°C betrieben. Bei anderen Hallenbäder in der gleichen \nGrösse liegt die optimale Betriebstemperatur bei 26°C bis 28°C. Das Auswechseln der \nFenster hat auch einen Einfluss auf die Behaglichkeit im Hallenbad. Wenn man vor ei-\nnem Fenster steht, das einen U-Wert von 3.0 hat, ist es ein anderes Empfinden als bei \neinem Fenster mit einem U-Wert von 1.0 oder sogar 0.7. \n  \n\nBeat Imboden (FDP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/53 \n\nDie FDP ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1416 und kann den Anträgen des Gemeinde-\nrates teilweise zustimmen. Sie ist für die Genehmigung des B+A ohne Glas- oder Fens-\nterersatz. Die FDP wünscht für die Sanierung der Fensterfassade weitere vertiefte Ab-\nklärungen mit einem Zusatzbericht, in dem die verschiedenen neuen Vorschläge über-\nprüft werden mit dem Ziel, dass die Fensterfront zusammen mit den technischen Anla-\ngen saniert werden kann. \n\nEintreten L2O \nAuch ein kleines Bad wirft grosse Wellen. Seit über 30 Jahren benutze ich jetzt schon \ndie Schwimmhalle Spitz alle 2 Wochen mit meinen Schülerinnen und Schülern. In der \neinzigartigen und dank Hubboden für Kleinkinder bis Senioren idealen Schwimmhalle \nhaben schon tausende von Kindern und auch Erwachsene den Schwimmunterricht ge-\nnossen. Sie haben da richtig schwimmen gelernt und sind vielleicht auch sonst mit allen \nWassern gewaschen worden. \n  \nDie Schwimmhalle ist nach wie vor eine absolute Notwendigkeit und eine Vorausset-\nzung, damit dieser Schwimmunterricht in dieser Qualität und Quantität auch in Zukunft \nweitergeführt werden kann. Es steht der Gemeinde mit dem grössten Seeanstoss auch \ngut an, dass alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner die Möglichkeit haben, das \nSchwimmen richtig zu erlernen. \n  \nLeider ist die Schwimmhalle in die Jahre gekommen. Nach verschiedenen Reparaturen \nund Teilsanierungen steht wieder eine grosse - absolut nötige Sanierung an. Fast alle \nvorgesehenen Sanierungsmassnahmen sind von unserer Seite her unbestritten und \nwerden von uns unterstützt. \n  \nEin grosses Fragezeichen machen wir beim Ersatz der Fenster. Neue Scheiben in alten \nRahmen! Was passiert, wenn sich beim Glaswechsel zeigt, dass die alten Kunststoff-\nrahmen der mechanischen Belastung beim Wechsel nicht standhalten? Gibt es dann \neinen Nachtragskredit und würde das dann eine grosse Restsanierung auslösen? Es \nmacht den Anschein, dass der Gemeinderat bewusst versucht hat, den politischen Be-\ntrag von 1 Mio. Franken nicht gross zu überschreiten. Warum wird nicht jetzt, wie im \nB+A schon erwähnt, alles auf einmal erledigt, was längerfristig nötig wäre? \n  \nDie Überlaufrinne ist bei der letzten Teilsanierung leider nicht komplett neu erstellt wor-\nden. Man hat damals entschieden, den dichten Anschluss vom Beckenkopf in die Be-\nckenrinne nicht zu machen. Sollte diese nächstens undicht werden, dann müssten wir \nsagen: Wir waschen unsere Hände in Unschuld. \n  \nDie L2O unterstützt den vorliegenden B+A teilweise mit den vorgesehenen unbestritte-\nnen Sanierungen. Unterstützen könnten wir notfalls die Variante 2 mit Glaswechsel. \nUnterstützen können wir aber auch einen neuen B+A mit der kompletten Fenstersanie-\nrung und der Erneuerung des Plattenbelages und der Überlaufrinne. Empfehlen würden \nwir auch, die Fenster- und Fassadensanierung energiestadtgemäss im Minergiestan-\ndard auszuführen. In dem Sinne hoffen wir, dass der Gemeinderat mit diesem B+A nicht \nbaden geht. Wir sind wir für Eintreten und allenfalls teilweise Genehmigung.  \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nNeben der anstehenden technischen und baulichen Sanierung sind die Fenster zum \nHauptdiskussionspunkt geworden.  \n  \nDazumal wurden die Überläufe saniert, jetzt wurde verschiedentlich der Übergang an-\ngesprochen, dieser wurde im Bereich des Auffangbeckens noch nicht ganz saniert. Das \nsoll in einem weiteren Schritt, im Zusammenhang mit dem Boden, in 5, 6 oder 7 Jahren \ngeschehen. Die Decke wurde bereits 1991 saniert, sie hat einzelne kleine Roststellen, \nist aber auch aus Sicht der Experten als sicher beurteilt worden. Eine wichtige Sanie-\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/53 \n\nrungsmassnahme ist auch der Hubboden, bei dem sich einzelne Lamellen verbiegen, \nwas zu Verletzungen führen kann. Die Fenster sind 37 Jahre alt, teilweise sind diese \nleicht angelaufen, aber nicht blind. Der Gemeinderat schlägt mit der Variante 2 vor, dass \nman lediglich das Glas ersetzt, so können wir auch gewisse Energieeinsparungen erzie-\nlen. In einigen Jahren, wenn der Rest saniert wird, soll dann auch eine entsprechende \nFenstersanierung stattfinden. Der Gemeinderat könnte sich aber auch vorstellen, wenn \neine Mehrheit im Rat der Variante 1 zustimmt, dass man das mit einem Zusatzbericht \noder einem zweiten Bericht und Antrag auf die Sommerferien im nächsten Jahr plant. \nEs ist uns ein grosses Anliegen, dass wir dieses Jahr in den Sommerferien die Mass-\nnahmen ergreifen können, die jetzt gar nicht alle angesprochen wurden, wie die Sanie-\nrung der sanitären Einrichtungen, der Garderoben, der Türen sowie kleinere Arbeiten. \n  \nDetailberatung \n\n2 Beschreibung der Massnahmen und Erneuerungen, S. 2 \nDie einzelnen Sanierungsmassnahmen sind aufgeführt, was ich aber vermisse, ist die \nAbklärung der Notwendigkeit eines Notausganges. Bei der Besichtigung ist festgestellt \nworden, dass keine Notausgänge vorhanden sind. Es kann sein, dass das dazumal \nkeine Anforderung der Gebäudeversicherung war, möglicherweise hat das aber geän-\ndert und deshalb bitte ich den Gemeinderat zu prüfen, ob da Handlungsbedarf besteht. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWie beim Eintreten bereits erwähnt, würde es die L2O unterstützen, wenn man allenfalls \neine Sanierung der Fassade nach Minergiestandard ausführt. Als Energiestadt würde es \nfür die Gemeinde Horw eigentlich dazugehören, dass das so geplant wird. Es gibt mit \ndem Förderprogramm "Energie" auch noch finanzielle Anreize, d.h. für Fenster würden \n70 Franken pro m2 ausbezahlt und für eine Gebäudeerneuerung nach Minergie beträgt \nder Pauschalbetrag 10’000 Franken, je nach Energiebezugsfläche. Im Bereich von dem \nHallenbad könnte man vielleicht mit 20’000 Franken rechnen, die wir vom Bund erhalten \nwürden. Ich bitte Sie, sich das einmal zu überlegen. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nDas ist uns bekannt und wir haben das auch abgeklärt. Wo noch eine Antwort ausste-\nhend ist, im Moment sprechen wir von einem U-Wert von 0.85 und für die Unterstützung \nvon 70 Franken pro m2 wird ein U-Wert von 0.70 benötigt. Das macht wahrscheinlich \ngerade etwa die Differenz aus für den Mehrpreis vom Glas. Wenn von Ihnen die Varian-\nte 2 gesprochen würde, würden wir das selbstverständlich so anvisieren. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n2.2.2 Fensterfassade \nWäre es möglich, da uns die vorliegende Fenstervariante zu wenig tief geht, diese bis \nzur nächsten Einwohnerratssitzung noch einmal zu überarbeiten und uns vorzulegen? \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nDas ist sehr eng und ich glaube nicht, dass wir das schaffen. Es ist uns ein grosses \nAnliegen, dass wir die erwähnten Sanierungsmassnahmen in diesem Sommer realisie-\nren können und wenn die Mehrheit des Rates die Fenster herausnehmen möchte, wür-\nden wir das seriös abklären und für nächstes Jahr planen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nEs macht keinen Sinn, neue Gläser in die alten Rahmen, die nicht unversehrt sind, zu \nsetzen, zumal das auch nicht Standardmasse, sondern spezielle Masse sind. In ein \npaar Jahren müssen Sie dann die Rahmen ersetzen und hätten neue Gläser darin. Ich \nwürde auch warnen, die Rahmen herauszunehmen, wenn Sie nicht rundherum auch \nnoch alles machen, denn Sie haben massive Wärmeverluste über die Leibungen und es \nlohnt sich wirklich, da Nägel mit Köpfen zu machen und etwas Ganzes zu beschliessen \nund nicht die Variante 2. Ich attestiere dem Gemeinderat, dass er aus seiner Sicht \nwahrscheinlich die politisch machbarste Version vorgeschlagen hat, aber wenn wir auf \ndie Variante gehen, würden wir niemandem einen Gefallen tun. Ich beantrage, nachdem \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/53 \n\nwir von Herrn Helfenstein gehört haben, dass die Zeit für eine vertiefte Analyse auf die \nnächste Sitzung nicht reicht, dass wir einen Zusatzbericht für eine Fenstersanierung \nverlangen mit dem Risiko, dass man die Fenstersanierung dann in den Sommerferien in \neinem Jahr macht. So dringend ist das nicht, die Fenster halten noch ein Jahr, sie hal-\nten aber nicht mehr fünf oder zehn Jahre. Ich mache Ihnen beliebt, den Kredit abzüglich \nder Fensterfassade sowie einen Zusatzbericht zu beschliessen. Dann kann man in aller \nRuhe über die verschiedenen Varianten vertieft diskutieren. \n\nIch mache Ihnen beliebt, den Antrag zu unterstützen. Gegen die Erneuerung des Gla-\nses in die bestehenden Rahmen spricht auch, dass das Glas von der Tiefe her u.U. gar \nnicht in die Rahmen passt, d.h. man müsste bei der Glasauswahl bereits unbefriedigen-\nde Kompromisse eingehen, damit das lösbar ist. Das andere ist der bauphysikalische \nAspekt, denn wenn man einen Teil zusätzlich isoliert, aber der Rest einen schlechten \nIsolationswert hat, werden diese Teile mehr belastet und das bedeutet, dass Schimmel \nund Kondenswasserbildungen höchstwahrscheinlich zu erwarten sind. \n  \nIch unterstütze den Antrag und bitte den Gemeinderat, noch eine Sanierung der Fenster \noder ein allfälliges Vorsetzen der Fassade mit Minergiestandard, wobei das aus wirt-\nschaftlichen Gründen wahrscheinlich ein Wunsch bleiben wird, zu prüfen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWir können den Antrag auch unterstützen, möchten aber noch geprüft haben, ob man \ndie Restsanierungsmassnahmen nicht auch noch machen könnte. Wenn man die Fas-\nsade versetzt, müssen sicher Lüftungs- und Bodenanpassungen gemacht werden, man \nkönnte das also auch gleichzeitig machen. Auch die Decke könnte man anpassen und \nwürde somit in einem Jahr, mit einem neuen B+A, die Restsanierung erledigen. Sonst \nhaben wir jetzt eine Sanierung, in einem Jahr eine Fenstersanierung und vielleicht in \nvier oder fünf Jahren wieder die nächste Sanierung. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nDas ist ein Antrag auf einen Zusatzbericht und Antrag für eine Gesamtrenovation. Die-\nser würde dem Antrag gegenübergestellt, der lediglich einen Zusatzbericht über die \nFenstersanierung verlangt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch stelle den Antrag auf eine Gesamtrenovation nach Minergiestandard. Jörg Stalder (L2O) \n\nLeisten Sie dem Antrag keine Folge. Sie würden heute über etwas befinden, ohne dem \nWissen um die Konsequenzen. Ich empfehle dem Antragsteller allenfalls eine Prüfung, \ndamit man abwägen kann, was eine normale Sanierung und was eine Sanierung nach \nMinergiestandard oder ein allfälliger Kompromiss kostet. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch möchte meinen Antrag präzisieren bzw. ergänzen. Nachdem Sie gehört haben, dass \nMinergie im Raum steht oder man die Anschlussarbeiten auch schon vorziehen möchte \nschlage ich vor, dass wir heute den vorliegenden B+A, ohne Fenster, beschliessen, \ndamit das gemacht werden kann, was im Rat unbestritten ist. Dann würde ich vorschla-\ngen, statt einen Zusatzbericht, einen 2. Bericht und Antrag zu machen im Zusammen-\nhang mit der Fenstersanierung. Darin soll der Gemeinderat aufzeigen, was sinnvoll wä-\nre. Eventuell kommt man ja bei der Evaluation der Fenstersanierung zu der Feststel-\nlung, dass man die Zusatzarbeiten auch gerade machen muss und evtl. kommt man zu \ndem Schluss, dass man sagt, Minergie kann man machen, dann könnte man das auch \nin dem B+A darlegen. Dann müssen wir nicht über drei Varianten abstimmen, sondern \nkönnen in einem halben Jahr noch einmal darüber befinden.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWenn der Rat beschliessen sollte, eine Sanierung ohne die Fenster zu machen, ist der \nGemeinderat dann bereit, innert nützlicher Frist einen Zusatzbericht zu den im Raum \nstehenden Punkten zu bringen? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/53 \n\nDer Gemeinderat ist selbstverständlich dazu bereit, ebenfalls auch mit der Bauphase \nauf nächsten Sommer. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nMit den Aussichten auf einen B+A, der alle Massnahmen aufzeigt, ziehe ich meinen \nAntrag zurück. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nWas Hans-Ruedi Jung vorschlägt ist genau das, was sich auch die BVK vorstellen kann. Jürg Luthiger (CVP) \n\nNachdem Hans-Ruedi Jung gesagt hat, dass man auch Minergiestandard prüfen soll, \nziehe ich meinen Antrag ebenfalls zurück. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nIch schlage Ihnen der Ordnung halber und damit alles einen sauberen Ablauf hat vor, \nden Beschlussestext wie folgt anzupassen: \n  \n1. Die Sanierung der Schwimmhalle Spitz, exkl. Fenster, wird beschlossen. \n2. Es wird ein Sonderkredit von Fr. 994’500.00 (inkl. MwSt.), zuzüglich allfälliger Teue-\n\nrung, zu Lasten der Investitionsrechnung (Kostenstelle 420000) bewilligt. \n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt. \n4. Betreffend Fassadensanierung wird der Gemeinderat beauftragt, bis spätestens \n\n31. Oktober 2010 einen separaten Bericht und Antrag vorzulegen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Hans-Ruedi Jung, die Sanierung der Schwimmhalle Spitz, exkl. Fenster, in \nder Höhe von Fr. 994’500.00 zu genehmigen. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, den Beschlussestext mit einem Punkt 4 wie folgt zu ergän-\nzen: "Betreffend Fassadensanierung wird der Gemeinderat beauftragt, bis spätestens \n31. Oktober 2010 einen separaten Bericht und Antrag vorzulegen." \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWenn man schon so konkret wird muss man schreiben "Gesamtsanierung und weitere \nSanierungsarbeiten plus Prüfung des Minergiestandards." \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, den Beschlussestext mit einem Punkt 4 wie \nfolgt zu ergänzen: "Betreffend Fassadensanierung wird der Gemeinde-\nrat beauftragt, bis spätestens 31. Oktober 2010 einen separaten Be-\nricht und Antrag vorzulegen." \n\n21 Stimmen \n\nAntrag von Jörg Stalder, den Beschlussestext mit einem Punkt 4 wie \nfolgt zu ergänzen: "Betreffend Gesamtsanierung und weiteren Sanie-\nrungsarbeiten plus Prüfung des Minergiestandards wird der Gemeinde-\nrat beauftragt, bis spätestens 31. Oktober 2010 einen separaten Be-\nricht und Antrag vorzulegen." \n\n7 Stimmen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/53 \n\nAbstimmung: \n1. Die Sanierung der Schwimmhalle Spitz, exkl. Fenster, wird einstimmig beschlossen. \n2. Es wird einstimmig ein Sonderkredit von Fr. 994’500.00 (inkl. MwSt.), zuzüglich all-\n\nfälliger Teuerung, zu Lasten der Investitionsrechnung (Kostenstelle 420000) bewil-\nligt. \n\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird einstimmig zugestimmt. \n4. Betreffend Fassadensanierung wird der Gemeinderat mit 26:0 Stimmen beauftragt, \n\nbis spätestens 31. Oktober 2010 einen separaten Bericht und Antrag vorzulegen. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1416 wird einstimmig zugestimmt. \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1414 Zonenplan und Bau- und Zonenreglement  \n\nEintreten OPK \nMit dem B+A Nr. 1414 liegt uns die Totalrevision der Ortsplanung vor. Das Geschäft \nbesteht im Wesentlichen aus drei Teilen, die durch den Einwohnerrat zu beraten und zu \nbeschliessen sind, nämlich: \n− dem revidierten Zonenplan, bestehend aus Zonenplan A und Zonenplan B \n− dem revidierten Bau- und Zonenreglement \n− dem Beschluss über die nicht gütlich oder nur teilweise erledigten Einsprachen. \n \nDas Geschäft wird heute in erster Lesung beraten. Voraussichtlich im Mai erfolgt die \nzweite Lesung. Der Einwohnerrat ist gemäss unseren Abklärungen zum heutigen Zeit-\npunkt begrenzt im Handlungsumfang. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die \nEinzonung grösserer Flächen wohl eine erneute Auflage zur Folge hätte. Dies deshalb, \ndamit Einspracheberechtigte auch tatsächlich die Möglichkeit zur Einsprache haben. Ich \nbitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen. Änderungsanträge, die eine Wiederherstellung \ndes bestehenden Zustandes zur Folge haben, dürften problemlos sein. Ebenso Umzo-\nnungen innerhalb der Bau- oder der Nichtbauzone. \n  \n\n− Die bestehende Ortsplanung stammt ursprünglich aus dem 1984 und wurde 1996 in \neiner grossen Teilrevision überarbeitet. Zwischenzeitlich wurden lediglich noch ver-\nschiedene kleinere Anpassungen im Rahmen von Teilrevisionen vorgenommen. \n\nAusgangslage: \n\n− Die heute vorliegende Gesamtrevision wurde im Februar 2006 mit der Ausschrei-\nbung der Planungsarbeiten offiziell lanciert. Ein Thema, das zu Diskussionen anreg-\nte, war sie indes schon in den Jahren zuvor. \n\n− Als wesentliche Grundlage für die Totalrevision diente das Leitbild zur räumlichen \nEntwicklung der Gemeinde Horw, welches vom Einwohnerrat im Januar 2005 im \nRahmen des Planungsberichtes Nr. 1303 zur Kenntnis genommen wurde. Weitere \nImpulse entstammen der Zukunftskonferenz vom Januar 2006. \n\n− In einem weiteren Schritt behandelte der Einwohnerrat im März 2007 den Planungs-\nbericht Nr. 1335 zum Räumlichen Gesamtkonzept vom 25. Januar 2007. \n\n− In den Monaten Januar bis März 2008 erfolgte das zweite öffentliche Mitwirkungsver-\nfahren zur laufenden Gesamtrevision der Ortsplanung. \n\n− Im Februar 2009 nahm der Einwohnerrat vom Planungsbericht zur Gesamtrevision \nder Ortsplanung vom 20. Oktober 2008 Kenntnis. \n\n− Im Frühjahr 2009 erfolgte die Vorprüfung durch die kantonalen Stellen. \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/53 \n\n− Von Mitte Juni bis Mitte Juli erfolgte die öffentliche Auflage mit Einsprachemöglich-\nkeit. Anschliessend wurden die Einsprachen, soweit möglich, bereinigt. \n\n− Mit dem B+A Nr. 1414 vom 17. Dezember 2009 legt der Gemeinderat dem Einwoh-\nnerrat die bereinigten Beratungsunterlagen für die Totalrevision vor. \n\n− Zusammengefasst stellt die Totalrevision der Ortsplanung ein grosses, zeitaufwändi-\nges und teures Projekt dar. Während vier Jahren wurde intensiv entwickelt und dis-\nkutiert. Was nun letztlich auf dem Tisch liegt, ist aber bezüglich Veränderung eher \nbescheiden. Man könnte lange darüber diskutieren, woran es liegt, dass die damals \ndoch eher gross aufgeblasene Ortsplanung auf den heutigen Umfang zusammenge-\nschrumpft ist. Waren die Ideen zu visionär? Wurden sie schlecht kommuniziert? \nOder sind die Leute einfach zufrieden und wollen gar keine grossen Veränderungen? \nVielleicht von allem ein bisschen. \n\n− Auch wenn das, was heute vorliegt, wohl auch einfacher mit Teilrevisionen hätte \nerreicht werden können, so hat uns die Totalrevision doch die Möglichkeit gegeben, \ndie Ortsplanung grundsätzlich und als Ganzes zu betrachten und zu diskutieren. Ei-\nne solche Betrachtung war im Rückblick auf den Ursprung und die Entwicklungs-\nschritte der Horwer Ortsplanung längst fällig. Dass dabei nicht mehr Anpassungen \nresultieren als jetzt vorliegend, konnte nicht vorausgesehen werden. \n\n− Die einwohnerrätliche Ortsplanungskommission hat die Unterlagen an sieben Sit-\nzungen unter eher grossem Zeitdruck beraten. \n\n \nWürdigung des vorliegenden Geschäftes unter 5 Stichworten:  \n \n1. \n\nDie Ortsplanung schafft mit den verschiedenen Umzonungen die Voraussetzung für \ndie Entwicklung im Schwerpunkt Bahnhof. Ein ganz entscheidender Schritt für unse-\nre Gemeinde. Die Beratung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof allerdings \nist nicht Gegenstand unserer heutigen Beratung. Der Bebauungsplan wird dem Ein-\nwohnerrat als separater Bericht und Antrag zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt \nund beschlossen. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wird lediglich die Zentrums-\nzone Bahnhof festgelegt. \n\nEntwicklungsschwerpunkt Bahnhof \n\n  \n2. \n\nWährend der Bearbeitungsphase der Ortsplanungsrevision wurden verschiedene Ini-\ntiativen eingereicht. Namentlich: \n\nInitiativen \n\n Initiative "Grube Grisigen der Natur überlassen!" \n "Bootshafen-Initiative - Kein zusätzlicher Bootshafen in der Horwerbucht" \n Horwer Landschafts-Initiative \n Aussichts-Initiative Seestrasse \n\n \nWährend die beiden ersten Initiativen am 17. Mai von den Stimmberechtigten deut-\nlich angenommen wurden und in der vorliegenden Ortsplanung berücksichtigt wur-\nden, sind die letzen beiden noch hängig. Betreffend Aussichts-Initiative Seestrasse \narbeitet die Ortsplanungskommission zusammen mit den Initianten an einer Kom-\npromisslösung für das Aussichtsschutzreglement, welche einen Rückzug der Initiati-\nve zum Ziel hat. Die Arbeiten sind nach den letzten Besprechungen auf gutem Weg. \nDie Behandlung des Aussichtsschutzreglements in 2. Lesung durch den Einwohner-\nrat soll im Mai erfolgen. Die Horwer Landschafts-Initiative soll zusammen mit der \nOrtsplanung den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Die Ortsplanung kommt dann \neinem Gegenvorschlag zur Initiative gleich. Die Stimmberechtigten sehen damit, \nwelche Zonenanpassungen auf der Halbinsel geplant sind und dass die vorliegende \nGesamtrevision der Ortsplanung die Anliegen der Initiative sehr wohl berücksichtigt. \n\n \n \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/53 \n\n3. \n Das BZR wurde, wo immer möglich, schlank und einfach gehalten. So wurden \n\nbeispielsweise alle Verweise auf übergeordnetes Recht gestrichen. Ebenfalls \nwurde in der Regel darauf verzichtet, übergeordnetes Recht zu wiederholen. \n\nBau- und Zonenreglement \n\n Die Zonenbezeichnungen für die Wohnzonen wurden teilweise neu bezeichnet \nund in der Definition angepasst. \n\n Neu geschaffen wurde die Zentrumszone Bahnhof. \n Aus der Kurzone wurde die Sonderbauzone Tourismus, welche ebenfalls inhalt-\n\nlich neu definiert wurde. Aktuell befindet sich zudem ein Tourismuskonzept in Ar-\nbeit. Erste Aussagen daraus sollten vor der zweiten Lesung verfügbar sein. \n\n Eine neu definierte Zone findet sich mit der Arbeitszone Sand und Kies. Diese \nwurde speziell erstellt, um Entwicklungsoptionen für dieses Gebiet nach einer all-\nfälligen Aufgabe der aktuellen Nutzung offen zu halten. \n\n Aus der Abbauzone, in welcher sich die Mergelgrube heute befindet, wurde eine \nRekultivierungszone. Die neue Zonendefinition ist eine Folge der am \n17. Mai 2009 angenommenen Initiative "Grube Grisigen der Natur überlassen!" \n\n Aus der Uferzone wird die Uferschutzzone. Im Wesentlichen nur eine Namensän-\nderung. \n\n Die kommunale Naturschutzzone und auch die Landschaftsschutzzone wurden \nteilweise neu formuliert und materiell ergänzt. \n\n Neu findet sich die Erwähnung der Gefahrenhinweiszone im BZR. \n Die Aussichtspunkte und Aussichtslagen werden neu im Zonenplan B festgesetzt. \n\nDie Details zum Aussichtsschutz werden in einem separaten Reglement festge-\nlegt. \n\n Betreffend Gestaltungsplan und Gestaltungsplanpflicht wurden die Artikel überar-\nbeitet, respektive neu aufgenommen. \n\n Bezüglich Erstellung von Mobilfunkanlagen wird eine neue Standortevaluation \nvorausgesetzt. \n\n Als Folge der "Bootshafen-Initiative - Kein zusätzlicher Bootshafen in der Horwer-\nbucht" wurde ein neuer Artikel zu Hafen- und Bojenanlagen aufgenommen. \n\n \n Soweit die wichtigsten Anpassungen im BZR. \n  \n4. \n Zwecks besserer Lesbarkeit gibt es neu einen Zonenplan A und einen Zonen-\n plan B. \n\nZonenplan \n\n Der Zonenplan A gibt Aufschluss über die Bau- und Nichtbauzonen. \n Der Zonenplan B enthält die verschiedenen Schutzobjekte, teilweise als Festset-\n\nzungsinhalt, teilweise als Orientierungsinhalt. \n Die verschiedenen grösseren und kleineren Umzonungen sind in der Beilage \n\n"Gesamtrevision Nutzungsplanung – Zonenplan und Bau- und Zonenreglement" \nausführlich beschrieben und grafisch dargestellt. \n\n Als wohl grösste Veränderung seien an dieser Stelle lediglich die Umzonungen im \nBereich Bahnhof, beidseitig der Bahngeleise erwähnt. \n\n \n5. \n\nDie nicht oder nur teilweise erledigten Einsprachen sind in einer separaten Beilage \nzusammengestellt. Es handelt sich um total 21 Einsprachen mit teilweise mehreren \nAnträgen. Soweit sich die Einsprachen nicht durch Anträge unserer Kommission zum \nBZR oder zum Zonenplan erledigen, folgt die Kommission den Anträgen des Ge-\nmeinderates. \n\nUnerledigte Einsprachen \n\n \n  \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/53 \n\nDie Kommission ist für Eintreten. Die aus der Beratung resultierenden Anträge wurden \nin die Beratungsunterlagen eingearbeitet. Wir werden diese zum gegebenen Zeitpunkt \njeweils erläutern. \n\nEintreten CVP \nDer vorliegende B+A ist der Abschluss einer 4-jährigen, intensiven Arbeit des Gemein-\nderates, der begleitenden Projektleitung, der vorberatenden Kommission und vorab \nauch eine intensive Mitarbeit der Bevölkerung. Die Gesamtrevision der Ortsplanung soll \nAufschluss darüber geben, wie sich unsere Gemeinde über einen Zeithorizont von 10 \nbis 20 Jahren entwickelt, in dem Wissen, dass unsere eigenen Ansprüche immer grös-\nser werden und der Raum begrenzt bleibt. Dass das zu sehr kontroversen Auseinan-\ndersetzungen führt, ist naheliegend, schreckt auf und mobilisiert. Der Umgang mit der \nRaumordnung ist vergleichbar mit dem Basteln an einem Mobile. Man hat viele Fäden \nmit unterschiedlichen Kräften, die am Schluss, wenn sie im Gleichgewicht sind, ein Ge-\nsamtbild ergeben sollten. Wenn man an einem Faden zieht, bewegt sich das Ganze und \nwenn man zu grosse Kräfte anhängt, kommt es zu einem veritablen Durcheinander. \n  \nDass man bei einer Ortsplanungsrevision von einem sehr komplexen Geschäft spricht, \nist sicher nicht von der Hand zu weisen. Unter verschiedenen Blickwinkeln wurde die \nArbeit angegangen, z.B. wie sieht das Bevölkerungswachstum und die Siedlungs- und \nQuartierentwicklung aus, was machen wir mit dem Verkehr und was machen wir mit \nunserer Landschaft. Man hat das bestehende Bild der Gemeinde analysiert und Pers-\npektiven aufgezeigt und entwickelt. Das vorliegende Riesenmobile enthält nur noch \neinige wenige Knoten, das leite ich aus der relativ geringen Anzahl unerledigter Ein-\nsprachen ab. Es ist aber auch ein Mobile, bei dem Gestalt und Eigenschaften klar er-\nkennbar sind. Wir sind uns bewusst, dass Horw als Wohn- und Lebensraum zweifellos \nganz aussergewöhnliche Voraussetzungen hat. Die Absichten, dass man diese nicht \nverspielen möchte, sind klar. Horw setzt auf das, was es bereits hat, nämlich Qualität. \nQualität im Wachstum, Stichwort Zentrumszone Bahnhof, Stichwort Anpassung Baureg-\nlement hinsichtlich Quartierentwicklung oder auch Ausnützung der Bauzonen mit Bau-\nverpflichtung. Horw setzt aber auch auf Qualität hinsichtlich dem Umgang mit dem \nLandschaftsraum. Der Wert unseres Erholungs- und Landschaftsraumes ist unbestrit-\nten, er ist hoch und bleibt nahezu unangetastet. Die CVP-Fraktion hofft, dass wir in der \nBeratung noch den einen oder anderen Knoten lösen können. Ich habe kürzlich den \nSatz gelesen: "Die Zukunft gehört dem, der sie aktiv mitgestaltet." Die CVP-Fraktion \nhofft, dass wir beim vorliegenden Werk eine gute Basis für die Weiterentwicklung unse-\nrer Gemeinde haben. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDen nun vorliegenden B+A und das dazugehörige Bau- und Zonenreglement sowie den \nZonenplan haben wir in der Fraktion und auch in den Kommissionen intensiv diskutiert \nund sind grundsätzlich mit dem Resultat einverstanden. Ich glaube, man darf von einem \nMeilenstein reden. Die Bevölkerung hat sich zum Teil sehr aktiv an der Revision betei-\nligt. Durch den Planungsbericht konnte auch der Einwohnerrat frühzeitig auf diverse \nPunkte hinweisen und dadurch wesentlich Einfluss nehmen. \n  \nIm Moment sind trotzdem noch einige Baustellen vorhanden, ich denke da an \n− die Tourismuszone und das Konzept dazu; \n− den Aussichtsschutz mit der hängigen Initiative, den wir an der nächsten Sitzung \n\nnoch behandeln werden; \n− an den Rütiwald; \n− an die Uferschutzzone; \n− diverse Einsprachen, die es noch zu behandeln gibt. \n \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/53 \n\nAuf die Baustellen, die jetzt noch vorhanden sind, werden wir sicher in der Detailbera-\ntung zu sprechen kommen. Die SVP ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1414. \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion begrüsst die Ortsplanungsrevision resp. die Überarbeitung des BZR. \nFür uns ist die Notwendigkeit unbestritten, denn es steht einer Gemeinde gut an, sich \nmit den aktuellen und künftigen Gegebenheiten und Interessen auseinander zu setzen. \nDurch das vom Gemeinderat angestrebte breite Mitwirkungsverfahren konnten die Be-\nvölkerung, Interessengemeinschaften sowie gemeinderätliche und vorberatende Kom-\nmissionen viel zu dem vorliegenden Werk beitragen. So bekommt die Ortsplanungsrevi-\nsion von Anfang an eine sehr hohe Akzeptanz, auch nicht zuletzt darum, weil man im \nEinwohnerrat auch noch die verlangte Runde mit dem Planungsbericht gemacht hat. \n  \nWir schätzen die vorgesehene Verdichtung in der Zentrumszone. Sie ermöglicht Wachs-\ntum und trägt dem Bedürfnis vom urbanen Wohnen Rechnung und so ist auch eine \nstädtebauliche Aufwertung garantiert. Die vom Gemeinderat beschriebenen Chancen im \nBahnhofsgebiet unterstützen wir, sie sollen den geplanten Wegfall von verschiedenen \nGewerbezonen problemlos kompensieren können. Es ist zu bedauern, dass im Bereich \nder Horwer Halbinsel nicht mehr umgezont, teilweise auch eingezont werden konnte. \nWie wollen wir zusätzliche, potenzielle Steuerzahler anziehen, wenn wir gar nicht die \nMöglichkeiten haben, allfälligen Interessenten, ihren Bedürfnissen entsprechend, Land \nanzubieten. Nur der zusätzliche Zuzug von Wohlhabenden kann auch den Wunsch von \nweiteren Steuersenkungen ermöglichen, wenn man das gleiche Leistungsangebot bei-\nbehalten möchte. Es erstaunt uns, dass man bei solchen Interessen auf so viel Opposi-\ntion stösst. Das soll aber nicht heissen, dass wir für eine generelle Verbauung der Hor-\nwer Halbinsel sind, auch wir schätzen das Naherholungsgebiet sehr. Wir begrüssen die \nvom Gemeinderat erstellten Bauabsichtserklärungen, so hat die Revision auch ihre not-\nwendige Wirkung. Wir verlangen vom Gemeinderat, dass er in der Folge resp. bei ab-\ngeschlossener Ortsplanungsrevision den bauwilligen Grundeigentümern Unterstützung \nleistet. Das betrifft vor allem Änderungen, Anpassungen sowie Neuerstellungen von \nBebauungs- und Gestaltungsplänen. Er soll auch eine effiziente Bearbeitung der Bau-\ngesuche garantieren, denn die Ortsplanungsrevision hat nur ihren Nutzen, wenn sie \neffizient umgesetzt werden kann. Pointiert möchten wir noch die neue Tourismuszone \nhervorheben. Unseres Erachtens ist die Verhältnismässigkeit von Angebot und Nach-\nfrage unproportional. Sollte das uns versprochene Tourismuskonzept zur gleichen Er-\nkenntnis kommen erwarten wir vom Gemeinderat, unverzüglich eine Teilrevision der \nOrtsplanung in Angriff zu nehmen, wenn es zur 2. Lesung allenfalls nicht mehr möglich \nsein sollte, auch wenn das allenfalls bereits wieder in zwei Jahren der Fall sein sollte. \nEs hat allenfalls auch die Synergien, dass die jetzt nicht mehr umgesetzten Begehren, \ndie nach dem vom Gemeinderat gewünschten Termin eingetroffen sind, im gleichen \nAtemzug auch noch die Chance hätten, ihren Teil allenfalls in einer Teilrevision einbrin-\ngen zu können.  \n  \nDie von der OPK vorgebrachten Anträge können wir mehrheitlich unterstützen. Zu den \nAnträgen, mit denen wir nicht einverstanden sind, werden wir uns in der Detailberatung \nmelden. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Behandlung des vorliegenden B+A. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEintreten L2O \nWir sind in der entscheidenden Phase der Ortsplanung und können jetzt noch die letz-\nten Weichen stellen, wobei die Leitlinien bereits mit dem Planungsbericht gesetzt wur-\nden. Die revidierte Ortsplanung verfolgt vorab folgende Ziele: \n− die Landschaft schonen \n− das Siedlungsgebiet verdichten \n− die Zentrumszone Bahnhof als Entwicklungsmotor initiieren. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/53 \n\nDer Schwerpunkt der Ortsplanung im Zentrum Bahnhof wurde einmal durch eine Inter-\npellation von unserer Seite aufgegriffen und wir nehmen sehr gerne zur Kenntnis, dass \ndas zu einem sehr guten Projekt geführt hat. In der landschaftsverbindlichen Umsetzung \nkann jetzt auch der nötige Grünraum gesichert und eine sinnvolle wirtschaftliche Ent-\nwicklung der Gemeinde ermöglicht werden. \n  \nIm Vergleich zu meinem Vorredner, der sagt, es werde wenig eingezont, kann man sa-\ngen, dass nicht mehr so eingezont wird, wie man das bis anhin gewohnt war. Man hat \njetzt zum Glück erkannt, dass auch die Landschaft ihren Wert hat und zont entspre-\nchend urban ein, d.h. dass man die Verdichtung anders regelt und eher probiert, das \nSiedlungsgebiet beieinander zu halten. Horw bietet eine wunderbare Landschaft, See-\nufer, Sicht in die Alpen, gute Infrastrukturen und das soll unbedingt erhalten bleiben. \nHorw ist als Wohngemeinde sehr beliebt und das alles angrenzend an die Stadt Luzern, \ndie Grenzen sind zum Teil gar nicht zu erkennen. Mit der Ortsplanung soll, gemäss dem \nWillen der Bevölkerung, der Landschaftsschutz ernst genommen und gleichzeitig eine \nEntwicklung im Bereich der bestehenden Siedlung ermöglicht werden. \n\nEs liegt zweifellos ein grosses, umfangreiches Werk vor uns, das sehr viel Arbeitsauf-\nwand erforderte und in der Regel mit guter Fachkompetenz erledigt wurde. Erlauben Sie \nmir trotzdem einige kritische Anmerkungen, weniger zum Werk, viel mehr zum Prozess. \n  \nDer Text im B+A und auch die Ausführungen der Vorredner blenden etwas ganz We-\nsentliches aus. Die Anfänge der Ortsplanung gehen nicht auf das Jahr 2006 oder 2004 \nzurück, sondern auf das Jahr 1998. 1998 hat der Gemeinderat beschlossen, Thesen \nzum Räumlichen Leitbild erarbeiten zu lassen. Man hat diese dann aufgestellt und in-\ntensiv und partizipativ diskutiert, ich denke mit mehr Leuten, als z.B. an der Zukunfts-\nkonferenz teilgenommen haben. Man hat Parteien, Verbände und Private eingeladen, \nsich zu den Thesen zu äussern und mittlerweile sind zwölf Jahre vergangen. Das ist \neine sehr lange Zeit und wenn Sie das auf heute übertragen würden müsste man sa-\ngen, in drei Jahren können Sie wieder mit einer Teilrevision der Zonenplanung anfan-\ngen. Es zeigt Ihnen die Grenzen einer Totalrevision einer Ortsplanung auf. Der Vorteil \neiner Totalrevision ist sicher, dass man eine Gesamtsicht über die Gemeinde bekommt, \nüber das Zonengefüge, über die Interessenlage der Allgemeinheit einerseits und den \nPrivaten andererseits. Der Nachteil ist aber ganz klar die lange Dauer und diese hat zur \nFolge, dass man zum Teil eine ungewisse Planungssicherheit hat, wir werden das heute \nbei einzelnen Anträgen noch hören. Man hat auch eine fragwürdige Planungsbeständig-\nkeit, wenn man während der Totalrevision immer wieder Teilrevisionen macht, wie wir \ndas im Rat auch mehrfach beschlossen haben. Man trägt mit einer 12-jährigen Dauer, \ndie mit Thesen zum Räumlichen Leitbild anfängt und mit der Volksabstimmung über den \nZonenplan endet, dem Wandel der Gesellschaft viel zu wenig Rechnung. Man kann viel \nzu wenig dynamisch und rasch reagieren. Es zeigt aber auch die Problematik aktiver \nPartizipation vs. passiver Partizipation der Bevölkerung. Man muss die aktive Partizipa-\ntion (Zukunftskonferenz, die Konferenz über das Räumliche Leitbild usw.), die durchaus \nihre Berechtigung hat, in Relation zur passiven Partizipation (Referenden, Initiativen, \nEinsprachen oder auch die Quartierversammlungen, an denen informiert wurde und \nman entsprechende Vorbehalte gehört hat) setzen. Wenn Sie das gegenüberstellen \nsehen Sie, dass die Bevölkerung wesentlich mehr teilgenommen hat, wenn es darum \nging, nein zu sagen, als wenn es darum gegangen ist, sich konstruktiv einzubringen. \nDas ist kein Vorwurf, sondern liegt wahrscheinlich in der Gesellschaft und in der Natur \ndes Menschen und das zeigt von mir aus gesehen auch wieder die Grenzen so einer \nTotalrevision. Für mich wäre es ein Wunsch für zukünftige Revisionen oder Revisions-\narbeiten, dass man dem Ganzen ein wenig realistischer und pragmatischer begegnet, \nvielleicht auch ein wenig mehr Bodenhaftung gibt. Denn letztlich muss ich Ihnen sagen, \nwenn wir den Planungsbericht vor gut einem Jahr nicht verlangt und diskutiert hätten, \nhätte die Ortsplanung, so wie sie damals vorlag, mit grosser Wahrscheinlichkeit Schiff-\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/53 \n\nbruch erlitten. Daher wünsche ich mir, dass man auch politisch mehr Realitätssinn an \nden Tag legt und Revisionen vielleicht so strukturiert, dass es übersichtliche Einheiten \ngibt, die auch zeitlich zu managen sind und die die entsprechende Belastung in der \nVerwaltung und im Gemeinderat reduzieren würde. \n\nFür den Gemeinderat und im Speziellen für mich ist heute ein freudiger Tag, indem wir \nIhnen die Ortsplanung präsentieren dürfen. Mit grosser Sorgfalt haben wir diese Pla-\nnung vorbereitet. Der Zeitpunkt der Revision war sicher richtig gewählt, gab es doch in \nHorw einige Veränderungen. Im Grundsatz konnten wir uns aber auf ein bewährtes \nPlanungsinstrument abstützen. Zentrale Themen waren die Siedlungsentwicklung nach \ninnen, die Entwicklung der Landschaft und die Entwicklung des Bahnhofareals und die \nThematik der Seeuferplanung. \n  \nDer Werdegang unserer Ortsplanung ist dem Einwohnerrat bekannt, Sie haben sich \nbereits in den vergangenen Jahren in mindestens sechs Berichten und Anträgen mit \nortsplanungsrelevanten Themen auseinandergesetzt. Die Gesamtrevision der Ortspla-\nnung hat viel angestossen und bewirkt. Einige Themen werden uns in den kommenden \nJahren weiter stark beschäftigen, indem ihre Bearbeitung noch im Gang ist, noch nicht \nbegonnen wurde oder kurz vor dem Abschluss stehen. Es sind auch viele Massnahmen \nanschliessend an die Ortsplanung umzusetzen, die Themen sind nun auf dem Tisch. \nAuch hier ist zu bemerken: der Abschluss der Planung ist zugleich der Anfang der Pla-\nnung. In dem Sinn hat Hans-Ruedi Jung Recht, man spricht von 15 bis 20 Jahren, aber \nman ist an und für sich die ganze Zeit an den Planungen und es ist auch jetzt so, dass \nwir eine abschliessen, aber bereits schon an den nächsten Projekten sind. Wir haben es \ngehört, eine Totalrevision bringt Übersicht, sie hat ihre Berechtigung, aber vielleicht \nmuss man wirklich in der Zukunft, auch um auf den Wandel in der Gesellschaft reagie-\nren zu können, in Teilrevisionen vorwärts gehen. Auch das ist bei unserem Rückblick \neine Thematik gewesen. \n  \nEs ist Aufgabe bei einer Ortsplanung, die Bevölkerung zur Mitwirkung einzuladen und \nwir haben grosses Gewicht auf diese Mitwirkung gelegt. Es wurden verschiedene Mit-\nwirkungsverfahren gewählt, wie Workshops, Orientierungsveranstaltungen usw. Die \nHorwer Bevölkerung hat sich mit der Ortsplanung auseinandergesetzt, heftig diskutiert \nund aktiv mitgedacht. Eine Totalrevision ist der richtige Zeitpunkt, um auch visionäre \nThemen anzustossen. Auch in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass oft mehrere \nJahre vergehen, bis eine solche Idee spruchreif wird. Dabei darf auch kontrovers disku-\ntiert werden. \n  \nEine Besonderheit dieser Ortsplanungsrevision sind die vielen Initiativen, die aus der \nBevölkerung gestartet wurden. Das hat die Erarbeitung der Gesamtrevision noch komp-\nlexer gemacht als sie sowieso schon ist. Initiativen, gekoppelt mit einer Ortsplanung, \nsind eine Herausforderung für alle Beteiligten. \n  \nEs war eine interessante und spannende Aufgabe, die ich in den vergangenen Jahren \nleiten durfte. Der Blick zurück zeigt mir ein vielfältiges Bild: mit zahlreichen Begegnun-\ngen mit Planern, Kommissionen, Gruppierungen, Behörden und der Bevölkerung. An \nHerausforderungen hat es bei der Ortsplanung sicher nicht gefehlt. Man darf sicher \nauch sagen, dass die Zielsetzungen der Ortsplanung, wie Sie es auch im Planungsbe-\nricht gesehen haben, vollumfänglich erreicht wurden, z.B. Horw als Wohn- und Arbeits-\nort, aber auch als Standort von Firmen und Bildungsinstituten aufwerten. Das haben wir \nsicher im Rahmen der Zentrumszone Bahnhof geschafft. Ein grosses Thema war auch, \ndie Wohn- und Siedlungsqualität zu verbessern und wir haben versucht, das im BZR zu \nverankern. Der Anreiz für die Nutzung der Baulandreserven, eine massvolle Verdich-\ntung im Dorf, aber auch die Verfügbarkeit von grossen Bauzonenreserven sicherstellen, \ndie landschaftliche Schönheit, die ökologische Vielfalt, das sind Themen, die wir auch \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/53 \n\nwirklich umsetzen konnten. Den Siedlungsraum verdichten wir, dafür haben wir unsere \ngrüne Halbinsel, die für uns Naherholung bedeutet, in der Art, wie sie heute ist. Aus \nallen Mitwirkungen, die wir hatten, war das ein grosses Ziel.  \n\nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \nKeine Wortmeldungen \n  \nBau- und Zonenreglement (Entwurf vom 9. März 2010)  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 9 Kernzonen Winkel und Dorf \nUnsere Kommission stellt den Antrag, folgenden letzten Satz im Abs. 2 zu streichen, da \ndieser im übergeordneten Recht geregelt ist: "Bestehenden Kleingewerbebetrieben \nwerden Unterhalt und angemessene Erweiterungen zugesichert, wenn sich die bauli-\nchen Massnahmen sowie die Umgebungsgestaltung in den historischen Ortsteil integ-\nrieren." \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nGegen den Antrag wird nicht opponiert. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 11 Arbeits- und Wohnzone \nDie Kommission beantragt, Abs. 4 zu streichen, da dieser mit der Formulierung "gut zu \ngestalten" relativ wenig aussagt. Abs. 4 lautet: "Bauten und Anlagen sind gut zu gestal-\nten und zu gliedern und haben auf umliegende Bebauungen Rücksicht zu nehmen." \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir halten Abs. 4 für eine sinnvolle Ergänzung, die dem Gemeinderat eine bessere \nMöglichkeit gibt, das auch einzufordern und schlagen deshalb vor, diesen zu belassen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nWir haben das im Rahmen der Debatte mit der Ortsplanungskommission geprüft und \nsind der Meinung, dass uns die allgemeinen Eingliederungsformulierungen im PBG \n§ 140 die Möglichkeiten geben, das auch so zu regeln. Aus dem Grund können wir uns \nauch vorstellen, dass das gestrichen wird. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, Art. 11 Abs. 4, Bauten und Anlagen sind gut zu ge-\nstalten und zu gliedern und haben auf umliegende Bebauungen Rück-\nsicht zu nehmen, zu streichen. \n\n22 Stimmen \n\nAntrag von Konrad Durrer, Art. 11 Abs. 4, Bauten und Anlagen sind gut \nzu gestalten und zu gliedern und haben auf umliegende Bebauungen \nRücksicht zu nehmen, zu belassen \n\n4 Stimmen \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 22 Uferschutzzone \nDie OPK stellt den Antrag, Abs. 2 zu ändern und einen neuen Abs. 3 aufzunehmen. Ich \nmuss aber darauf hinweisen, dass es auch im Abs. 1 eine Veränderung gibt, die nicht \ndokumentiert ist. Abs. 1 würde nur noch aus dem 1. Satz bestehen und korrekt lauten: \n"Die Uferschutzzone dient der Erhaltung schützenswerter Landschaftselemente entlang \ndem Seeufer." \n  \nDer letzte Satz von Abs. 1 wird zum ersten Satz von Abs. 2. Der komplette Abs. 2 lautet: \n"In dieser Zone sind eine natürliche Ufergestaltung sowie die Erhaltung und Ergänzung \nder bestehenden Bepflanzung anzustreben. Es dürfen grundsätzlich keine neuen Bau-\nten und Anlagen erstellt oder Terrainveränderungen vorgenommen werden. Ausnahmen \nsind zulässig, soweit sie dem Schutzziel nicht widersprechen." Wenn man die Karte \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/53 \n\nanschaut stellt man fest, dass die Uferschutzzone relativ willkürlich gezogen wurde. Es \ngibt Grundstücke, z.B. hinter der Seestrasse, die in der Uferschutzzone sind. Andere \nwiederum haben nur einen schmalen Streifen Uferschutzzone. Wir hatten den Eindruck, \ngerade weil man neu von einer Uferschutzzone statt einer Uferzone spricht, dass man \ndas dann auch klarer definieren und Sachen zulassen soll, die dem Schutzziel nicht \nwidersprechen. Die ursprüngliche Formulierung wäre gewesen: "Ausnahmen sind zu-\nlässig für naturnahe Ufergestaltungen oder für die öffentliche Zugänglichkeit der Uferbe-\nreiche." Die Grundstücke, die in der Uferschutzzone liegen, bestehen nicht nur aus Ufer, \nsondern zum Teil aus weiten Flächen, ein Beispiel ist die Villa Krämerstein, die vollstän-\ndig in der Uferschutzzone liegt. \n  \nIm Abs. 3 haben wir die Bestandesgarantie wieder aufgenommen. Man kann sagen, \ndass das im übergeordneten Recht geregelt ist, wir haben aber gefunden, dass die \nUferschutzzone ein Spezialfall ist. Im Kanton Luzern gibt es praktisch keine andere \nGemeinde, die eine Uferschutzzone hat. Abs. 3 lautet somit: "Bestehende Bauten und \nAnlagen dürfen zeitgemäss erneuert, teilweise geändert, dem bisherigen Zweck ent-\nsprechend wieder aufgebaut und angemessen erweitert werden." \n\nWir sind der Meinung, wenn Bewilligungen in den Uferzonen gesprochen werden müs-\nsen, dass wir als Gemeinde gar nicht die Kompetenz haben, sondern das Gesuch von \neiner kantonalen Fachstelle behandelt wird. Selbstverständlich werden wir angehört \noder können uns dazu äussern, aber eigentlich haben wir die Kompetenz, um das Mass \nfestzusetzen, nicht. Es ist in den §§180 und 181 im PBG geregelt, also übergeordnet, \nund der Absatz kann deshalb gestrichen werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWenn man es im Art. 11 streicht und auf das übergeordnete Recht verweist, dann soll \nman es doch hier gleich machen. Aufgrund der Begründung des Gemeinderates schla-\nge ich deshalb vor, bei der ursprünglichen Formulierung zu bleiben. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmungen: \nAntrag der OPK, Art. 22 Abs. 1 wie folgt zu ändern: \n"Die Uferschutzzone dient der Erhaltung schützenswerter Landschaftselemente entlang \ndem Seeufer." \nDem Antrag wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nAntrag von Konrad Durrer, folgenden bestehenden Art. 22 Abs. 2 zu \nbelassen: \n"In dieser Zone dürfen grundsätzlich keine neuen Bauten und Anlagen \nerstellt oder Terrainveränderungen vorgenommen werden. Ausnah-\nmen sind zulässig für naturnahe Ufergestaltungen oder für die öffentli-\nche Zugänglichkeit der Uferbereiche." \n\n2 Stimmen \n\nAntrag der OPK, Art. 22 Abs. 2 wie folgt zu ändern: \n"In dieser Zone sind eine natürliche Ufergestaltung sowie die Erhaltung \nund Ergänzung der bestehenden Bepflanzung anzustreben. Es dürfen \ngrundsätzlich keine neuen Bauten und Anlagen erstellt oder Terrain-\nveränderungen vorgenommen werden. Ausnahmen sind zulässig, \nsoweit sie dem Schutzziel nicht widersprechen." \n\n24 Stimmen \n\n \nAntrag von Konrad Durrer, Art. 22 nicht mit dem vorgeschlagenen \nAbs. 3 zu ergänzen. 7 Stimmen \n\nAntrag der OPK, Art. 22 mit folgenden Abs. 3 zu ergänzen: \n"Bestehende Bauten und Anlagen dürfen zeitgemäss erneuert, teilwei-\nse geändert, dem bisherigen Zweck entsprechend wieder aufgebaut \nund angemessen erweitert werden." \n\n16 Stimmen \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/53 \n\nArt. 27 Naturobjekte und Parkanlagen \nIn der einwohnerrätlichen Kommission haben wir beschlossen, im Zonenplan B einige \nPunkte, die festsetzenden Inhalt haben, dem orientierenden Inhalt zuzuordnen. Das \nbetrifft: \n− Alleen / Einzelbäume / Baumgruppen \n− Hecken / Feldgehölze / Uferbestockung \n− Parkanlagen \n− Tümpel / Weiher \n \nZusätzlich soll auf dem Plan in Klammern aufgeführt werden, in welcher Verordnung \ndas jeweilige Schutzinventar verankert ist. \n  \nDer Grund ist der, weil es in den Plänen zum Teil nicht ganz genau eingezeichnet wer-\nden kann. Es gibt über die einzelnen Sachen auch Verzeichnisse, in denen viel besser \ndefiniert ist, was z.B. eine Parkanlage ist, wo diese ist und was sie umfasst. \n  \nWenn wir dem Antrag zustimmen würden, können wir den Art. 27 nicht so lassen, denn \nes heisst: "Die im Zonenplan gekennzeichneten kommunalen Naturobjekte...". Als Folge \nunseres Antrags, der noch folgen wird, müsste man konsequenterweise statt einem \nneuen Art. 27 wieder den bestehenden Art. 26 aufnehmen, in dem es heisst: \n"1Der Gemeinderat bezeichnet die lokalen Naturobjekte, insbesondere markante Ein-\nzelbäume, Baumgruppen, Hecken, Feldgehölze, Uferbestockungen, Weiher, Tümpel, \nMoore, Riedwiesen, Trockenstandorte und Findlinge. \n2 Der Gemeinderat bezeichnet die schützenswerten Parkanlagen. Eingriffe in die Park-\nanlagen sind zulässig, sofern der parkartige Charakter der Anlage erhalten bleibt. \n3 Der Gemeinderat erlässt die Massnahmen zum Schutz der lokalen Naturobjekte." \n  \nIch stelle den Antrag, diesen bestehenden Art. 26 in das BZR aufzunehmen, weil das \neine logische Konsequenz aus dem Antrag zum orientierenden Inhalt des Zonenplans \nist. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch schlage vor, dass wir zu Seite 34 gehen, im Grundsatz darüber abstimmen und es \nbei Einverständnis zurück in die Kommission geht. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nSie sehen auf Seite 34 den Antrag der Kommission, welche Punkte wir im Zonenplan B \naus dem Festsetzungsinhalt herausnehmen und dem Orientierungsinhalt hinzufügen \nmöchten. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch mache beliebt, noch nicht darüber abzustimmen, bevor das in der Kommission, mit \nden neuesten Informationen, behandelt wurde. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nVon der Handhabung her haben wir es heute einfacher. Wir können uns deshalb vor-\nstellen, dass wir weitermachen wie bis anhin, das hat sich eigentlich bewährt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch bitte Sie, über den Antrag abzustimmen. Wir brauchen eine Meinung von Ihnen um \nzu wissen, ob man das weiterbehandeln soll, sonst sind wir in der 2. Lesung gleich weit. \n \n \n \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/53 \n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, im Zonenplan B den Festsetzungs- und Orientierungsinhalt wie folgt zu \nbezeichnen: \n \nFestsetzungsinhalt: \n− Geologischer Aufschluss / Findling \n− Aussichtspunkt \n− Aussichtslagen (Höhe 1.8 m) \n− Aussichtslagen (Höhe 1.5 m) \n− Gefahrenhinweiszone Hochwasser \n− Gefahrenhinweiszone Murgang / Rutschung \n \nOrientierungsinhalt: \n− Allee / Einzelbaum / Baumgruppe \n− Hecke / Feldgehölz / Uferbestockung \n− Parkanlage \n− Tümpel / Weiher \n− Bauten Kategorie 1 \n− Bauten Kategorie 2 \n− Bauten Kategorie 3 \n− Bauzonen \n− Wald \n− See \n− offene Fliessgewässer \n− eingedolte Fliessgewässer \n \nZusätzlich wird auf dem Plan in Klammern aufgeführt, in welcher Verordnung das jewei-\nlige Schutzinventar verankert ist. \n  \nDem Antrag wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 29 Archäologische Schutzzone \nDie Kommission hat Art. 29 beraten und beantragt mit 6:1 Stimmen, diesen komplett zu \nstreichen. Der Artikel wird von den vorprüfenden Stellen des Kantons vorgeschlagen. Im \nGesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler heisst es im § 13a Abs. 3: " Sind im Inven-\ntar eingetragene Fundstellen von Planungen oder Baubewilligungen betroffen, ist die \nzuständige Dienststelle in das Verfahren einzubeziehen. Eingriffe in eingetragene Fund-\nstellen sind von der zuständigen Dienststelle zu bewilligen. Die Bewilligung ist gebüh-\nrenfrei. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes." \n  \nWenn man das liest, ist es von mir aus gesehen klar die Aufgabe der Baubewilligungs-\nbehörde zu prüfen, ob ein Grundstück, für das ein Baubewilligungsantrag besteht, in so \neinem Inventar ist und wenn das der Fall ist, das Gesuch an die entsprechende Dienst-\nstelle des Kantons weiterzuleiten. Ich glaube es ist schlecht, wenn wir einen Art. 29 \nhaben, in dem steht, dass das Gesuch im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens an \ndas Amt für Denkmalpflege und Archäologie einzureichen ist. Es ist unklar, ob das der \nBauherr oder der Gemeinderat macht. Was ist mit den Liegenschaften, die wohl im In-\nventar enthalten sind, aber nicht im Zonenplan B aufgeführt sind? Sinnvollerweise \nnimmt man den ganzen Artikel raus und baut das in das Baubewilligungsverfahren ein. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAls Bauherr ist man sicher daran interessiert, ob sich das entsprechende Grundstück in \neiner archäologischen Schutzzone befindet. Man kann sich dann erkundigen, was das \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/53 \n\nfür Konsequenzen hat, und dass das Baugesuch an die Dienststelle für Archäologie \ngeht. Es ist auch eine Vereinfachung im Verfahrensablauf, rechtlich hat es eigentlich gar \nkeine Auswirkungen. Ich mache Ihnen beliebt, die Schutzzone als Information für die \nbetreffenden Grundeigentümer und im Sinne einer Planungssicherheit beizubehalten. \n\nIch bin der Meinung, wie es auch Jörg Stalder gesagt hat, dass es eine Vorinformation \nan die Grundeigentümer ist. Wenn diese mit einem Baugesuch an uns gelangen und wir \nerst dann sagen, dass sich das Grundstück in einer Schutzzone befindet, hat das einen \nEinfluss. Wenn aber solche Gebiete bereits aus dem Zonenplan ersichtlich sind, kann \nman sich vorinformieren und in etwa vorstellen, was auf einen zukommen könnte. Auch \nEinsprechende, die jetzt wegen der archäologischen Schutzzone bei uns vorgesprochen \nhaben, hat man mit dem Merkblatt überzeugen können, dass das für sie eine frühe Vor-\ninformation ist, wie sie vorgehen müssten, wenn irgendetwas zum Vorschein kommt. \nSelbstverständlich kann der Gemeinderat beim Baugesuch noch einmal darauf hinwei-\nsen oder auch verfügen, aber als Vorinformation kann es durchaus positiv sein, wenn \nder Artikel bereits im BZR enthalten ist. Es besteht auch die Gefahr, wenn wir den Arti-\nkel streichen, dass der Kanton sagt, dass er wieder aufgenommen werden muss. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch habe Ihnen gesagt, was im Gesetz steht, dazu gibt es noch eine Verordnung, in der \nes heisst, dass die Fundstellen laufend in die Zonenpläne der Gemeinden zu übertragen \nsind. Ich frage mich, wie man das machen will, das Inventar ist laufend und der Kanton \nhinkt sowieso hinterher. Das würde bedeuten, dass wir dauernd im Zonenplan neue \nFundstellen eintragen müssten. Der Plan wird nie aktuell sein und damit schafft er mehr \nVerwirrung als Nutzen. Wenn jemand auf den Plan schaut und ein Grundstück nicht \nenthalten ist, ist es vielleicht trotzdem im Inventar und er weiss es nicht. Wenn es \nenthalten ist, ist es in Ordnung, dann hat er es gewusst. Aber was soll er machen, wenn \ner es weiss? Es heisst ja im Gesetz, dass die Baubewilligungen bei der zuständigen \nDienststelle eingereicht werden müssen. Das kann ja nicht der Bauherr machen, das \nmuss die Gemeinde machen. So gesehen gewinnt man keine Zeit, wenn es der Bauherr \nvorher weiss, sondern man muss es wirklich sauber im Planungsprozess einbauen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch stelle den Antrag auf Zurückweisung an die Kommission. Definitionen sind zum Teil \nkurzfristig gekommen und Präzisierungen fehlen zum Teil noch. Damit Unsicherheiten \nund Verwirrungen ausgeschlossen werden können macht es Sinn, wenn man das in der \nKommission noch einmal behandelt. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWenn wir es zurück in die Kommission geben, hat sie keinen Anhaltspunkt, in welche \nRichtung sie beraten muss und ich beantrage deshalb, dass man die archäologischen \nSchutzzonen, wie sie heute bekannt und auf dem Plan eingezeichnet sind, als orientie-\nrenden Planinhalt aufnimmt und gleichzeitig den Artikel zur Bereinigung in die Kommis-\nsion zurückgibt, damit betroffene Grundeigentümer wissen, was das zu bedeuten hat. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAuf dem Plan sehen wir, wo die Schutzzonen der archäologischen Fundstellen sind und \nich stelle fest, dass sich zwei in der Bauzone befinden. Ich möchte den Antrag von \nHerrn Jung unterstützen, dass man das so aufnimmt und vielleicht den Plan noch ein-\nmal überprüft. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Hans-Ruedi Jung, die archäologischen Schutzzonen, die heute im Zonen-\nplan enthalten sind, als Orientierungsinhalt im Zonenplan B aufzunehmen. \n \nDem Antrag wird mit 23:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/53 \n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, Art. 29, Archäologische Schutzzone, ersatzlos zu streichen. \n \nDem Antrag wird mit 14:12 Stimmen zugestimmt. \n\nArt. 30 Gestaltungsplan \nDie Kommission stellt den Antrag, folgenden Abs. 3 zu streichen: "Der Gemeinderat \nkann die Durchführung eines wettbewerbsähnlichen Verfahrens verlangen." \n  \nWir haben den Eindruck, das muss nicht unbedingt verlangt werden können, weil letzt-\nlich der Gemeinderat das Gremium ist, das den Gestaltungsplan genehmigen muss. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIn der Kommission habe ich noch folgenden Kompromissvorschlag gemacht, den ich \nIhnen jetzt auch beliebt machen möchte: "Der Gemeinderat kann die Durchführung ei-\nnes wettbewerbsähnlichen Verfahrens oder den Beizug einer Fachkommission verlan-\ngen." \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nDie Konsequenzen, wenn Abs. 3 belassen wird, sind folgende: Wenn Sie Grundeigen-\ntümer sind und etwas planen, kann Ihnen die Gemeinde sagen, dass sie einen Wettbe-\nwerb möchte. Dem Grundeigentümer wird damit aufgebürdet, dass er diesen auch noch \nfinanzieren muss und das sind schnell einmal zigtausend Franken. Es gibt natürlich \nSituationen, wo man mit Befremden entgegennehmen muss, was einem ein Gesuch-\nsteller allenfalls präsentiert. Dann hat der Gemeinderat aber andere Mittel, dem zu ent-\ngegnen. Es ist kein zusätzliches Instrument nötig, das man dem Bauherr oder Grundei-\ngentümer aufbürdet und gegenüber dem Nutzen unverhältnismässig. Darum ist man in \nder Kommission darauf gekommen, den Artikel zu streichen und das ist vernünftig und \nauch verhältnismässig. Leisten Sie dem Antrag von Herrn Stalder bitte keine Folge. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIn der Kommission war der Antrag von Jörg Stalder nicht ganz klar, im Protokoll heisst \nes: "Jörg Stalder stellt den Antrag, Art. 30 zu ergänzen bzw. abzuschwächen durch die \nFormulierung: Der Gemeinderat kann den Beizug einer Fachkommission verlangen." \nDie Frage ist, ob nur das der Antrag gewesen wäre oder ob es noch ein zusätzlicher \nSatz gewesen wäre. Das Abstimmungsergebnis ist so, dass man es mit 3:2 Stimmen \nabgelehnt hat und nachher kam der Antrag, Abs. 3 zu streichen, was mit 5:0 Stimmen \ngutgeheissen wurde. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbs. 3 in Art. 30 gibt uns die kommunale rechtliche Grundlage, je nach Situation, ein \nwettbewerbsähnliches Verfahren zu verlangen. Entstanden ist das aus der Zielsetzung, \ndass wir eine Siedlungsentwicklung nach innen möchten und wenn man das mit allen \nKonsequenzen macht, dann braucht es Qualität. Wir haben schon damals beim Ge-\nsamtkonzept gesagt, dass diese Qualitätssicherung im BZR Aufnahme finden muss. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie Definition "kann" heisst in letzter Konsequenz, dass das jedes Mal oder auch nur \njedes Schaltjahr einmal sein kann. Der Gemeinderat hat Instrumente genug und kann \neinem privaten Eigentümer das nicht noch zusätzlich aufzwingen. Ausserdem haben wir \neine gemeinderätliche Kommission, die einbringen kann, wenn das eine oder andere \nnicht berücksichtigt wurde und verbessert werden muss. Und wo liegt das Ermessen, \nwenn Sie es bei einem Grundeigentümer machen und beim anderen nicht? Nur weil es \nkein zufriedenstellendes Resultat ist aus Sicht des Gemeinderates? Das kann doch \nnicht das Mass aller Dinge sein. Darum streichen Sie Abs. 3, wir haben genug andere \nMittel, die sicherstellen, dass so ein Bebauungs- resp. Gestaltungsplan sauber daher-\nkommt. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/53 \n\nMit einer Ortsplanung definieren wir die Stellung einer Gemeinde gegenüber allen Pla-\nnungsvorgängen und die Gemeinde ist für mich die Allgemeinheit und nicht ein Ge-\nmeinderat, der etwas sagt. Der Gemeinderat führt im Sinn der Allgemeinheit, damit wir \nein ansprechendes Orts- und Siedlungsbild haben. Wie bereits ausgeführt wurde, ver-\nfolgen wir eine Entwicklung nach innen und so gibt es viel mehr Gesichtspunkte, bei \ndenen zum Tragen kommt, dass man auf die architektonische Qualität schauen muss \nund diese Qualität erreicht man z.B. über wettbewerbsähnliche Verfahren oder durch \nden Beizug von Fachkommissionen. Der Grundeigentümer merkt dadurch, dass eine \nspezielle Anforderung gestellt wird und ich appelliere an Sie, an der Qualität festzuhal-\nten. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nIm Art. 31 sagen wir genau, wo wir einen Gestaltungsplan möchten und er sagt auch \naus, dass man dort, wo das Siedlungsgebiet verdichtet sein soll, einen Gestaltungsplan \nmachen muss. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, folgenden Abs. 3 des Art. 30 zu streichen: \n"Der Gemeinderat kann die Durchführung eines wettbewerbsähnlichen \nVerfahrens verlangen." \n\n20 Stimmen \n \n\nAntrag von Jörg Stalder, folgenden Abs. 3 des Art. 30 zu belassen: \n"Der Gemeinderat kann die Durchführung eines wettbewerbsähnlichen \nVerfahrens verlangen." \n\n7 Stimmen \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 39 Technische Anlagen \nDie Kommission stellt den Antrag, im Abs. 3 die Bezeichnung "Baubewilligungsbehörde" \nin "Gemeinderat" zu ändern. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nGegen den Antrag der OPK wird nicht opponiert. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 49 Ausnahmen \nAbs. 1 e) hiess ursprünglich: "für provisorische Bauten wie Baracken, Buden, Verkaufs-\nstände und dergleichen." Die Kommission stellt den Antrag, diesen wie folgt zu ändern: \n"für provisorische Bauten."  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nGegen den Antrag der OPK wird nicht opponiert. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 50 Strafbestimmungen \nDas ist eine Folge, ich glaube aus der neuen Strafprozessordnung. Es gibt eigentlich \nkeine Bussen mehr, sondern man spricht von Geldstrafen und wir haben deshalb den \nWortlaut entsprechend angepasst. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch muss da widersprechen, Bussen gibt es noch. Der Unterschied zwischen einer Bus-\nse und einer Geldstrafe ist, dass die Geldstrafe bedingt ausgesprochen werden kann. \nIch würde aber den Antrag der Kommission, das abzuändern, unterstützen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nWir haben in dem Artikel noch einen Deutschfehler. Es kann nicht heissen: "... oder \nwenn der Täter fahrlässig handelt, ist die Geldstrafe bis zu 40’000 Franken." Es muss \nheissen: "... oder wenn der Täter fahrlässig handelt, kann die Geldstrafe bis zu 40’000 \nFranken betragen." Das ist ein Antrag. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nGegen den Antrag wird nicht opponiert. Robert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/53 \n\nBei der Beratung in der Kommission sind wir eigentlich davon ausgegangen, dass die \nÄnderung des Wortes "Busse" in "Geldstrafe" eine redaktionelle Änderung ist. Ich habe \nmir sagen lassen, dass wir Juristen unter uns haben, die zu anderer Erkenntnis ge-\nkommen sind. Ich glaube, die Differenzierung von Busse zu Geldstrafe haben die meis-\nten hier im Raum zum ersten Mal gehört und in der Folge, was das für Konsequenzen \nhaben kann, stelle ich den Antrag, dass man den Artikel zurück in die Kommission gibt, \ndamit diese die Differenzierung noch einmal beraten kann. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nGegen den Antrag wird nicht opponiert. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nAnhang 1, Zweckbestimmungen der Zone für öffentliche Zwecke (ÖZ) \nDie Kommission beantragt, die Bezeichnung \n− "ÖZ 4 Brändi Behindertenwerkstätten mit Wohneinheiten, Blindenwohnheim" zu än-\n\ndern in "ÖZ 4 Brändi Behindertenwerkstätten mit Wohneinheiten" und \n− "ÖZ 7 Kirchfeld Alters- und Pflegeheim, Personalhaus" zu ändern in "ÖZ 7 Kirchfeld \n\nHaus für Betreuung und Pflege"  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nGegen den Antrag wird nicht opponiert. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nAnhang 2, Zweckbestimmungen der Zone für Sport- und Freizeitanlagen (SpF) \n(Art. 16) \nWir wollten eine Unterscheidung machen zwischen einem Badebetrieb und solchen \nBadeplätzen, die unbewacht sind. In der Synopse stand beim Winkel nicht "Bademög-\nlichkeit", sondern "Strandbad" und deshalb haben wir gefunden, dass wir den Begriff \n"Strandbad" überall dort verwenden sollten, wo ein Badebetrieb ist und haben darum \nbeim Steinibachried den Begriff "Bademöglichkeit" durch "Strandbad" ersetzt. Dann \nmüsste aber auch beim Winkel "Strandbad" stehen, wie in der Synopse. Uns ist wichtig, \ndass beim Winkel und beim Steinibachried das Gleiche steht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nZur Differenzierung schlage ich vor, geschlossene Anlagen, zu denen Eintritt bezahlt \nwird, mit "Badebetrieb" zu bezeichnen, das betrifft das Strandbad Winkel und das See-\nbad beim Steinibachried. Alle anderen Plätze sollten mit "Bademöglichkeit" bezeichnet \nwerden. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEs gibt so klammheimliche Änderungen im Plan oder auch im Text, eine davon ist die \nsog. Wassersportzone vor dem Rüteli, die gemäss Text sog. Wassersportmöglichkeiten \nermöglichen würde. Vom Rüteli existiert ein fast 4-jähriger Bericht, aus dem hervorgeht, \ndass gewisse Bestrebungen bestehen, aus der beschaulichen kleinen Wiese einen \nRummelplatz zu machen.  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nOrdnungsantrag \nWir sollten bei der Ortsplanung nicht noch allzu fest das Thema Rüteli ausweiten, sonst \nsind wir um Mitternacht noch nicht fertig. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nWir haben aus dem Bericht "Rüteli", ein Projekt des Büros für Jugendfragen, auch \nZeichnungen der Jugendlichen, auf denen man sieht, dass nebst dem Sandstrand noch \nein Floss, ein Sprungturm und ein grosser Steg vorhanden sind. Ich stelle den Antrag, \ndass die neue Zone im See, die Wassersportmöglichkeiten beinhaltet, herausgenom-\nmen wird. Diese war vorher nicht enthalten und sie gehört auch nicht dorthin. Sie würde \nMöglichkeiten für eine Entwicklung bieten, die wir alle gar nicht wünschen. \n \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/53 \n\nIch denke, dass es im Sinn der Kommission ist, wenn ich den Antrag zurückziehe und \ndass wir den Antrag von Hans-Ruedi Jung unterstützen. Unser Anliegen war lediglich, \ndass es bei beiden Badeanlagen gleich aufgeführt ist und dass man die Unterscheidung \nmacht zwischen einem Badebetrieb und einer Bademöglichkeit. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Hans-Ruedi Jung, die Anlagen, zu denen Eintritt bezahlt wird, mit "Badebe-\ntrieb" zu bezeichnen. Das betrifft zurzeit das Strandbad Winkel und das Seebad beim \nSteinibachried. Alle anderen Plätze werden mit "Bademöglichkeit" bezeichnet. Die Zo-\nnen für Sport- und Freizeitanlagen SpF 31 und 32 heissen somit neu: \n− SpF 31 Winkel Badebetrieb \n− SpF 32 Steinibachried Sport- und Freizeitanlagen, Camping, Badebetrieb \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nDas Anliegen von Herrn Larcher werden wir mit dem Zonenplan behandeln. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie Bademöglichkeit bei der Villa Krämerstein ist öffentlich zugänglich, aber im Plan \nnicht eingetragen und es gibt auch keinen Vermerk. Was ist der Grund dafür? \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDas ist mir im Moment nicht bewusst, wir werden das auf die 2. Lesung klären. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie OPK stellt zur Sport- und Freizeitzone 33 den Antrag, diese statt N2 neu mit A2 zu \nbezeichnen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nGegen den Antrag wird nicht opponiert. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nAnhang 3, Zweckbestimmung der Grünzone (Gr) (Art. 17) \nIm Titel muss die Abkürzung von "GR" in Gr" geändert werden. Ansonsten haben wir \nfolgende redaktionelle Änderungen vorgenommen, die mehr konkretisieren: \n− Gr 40 Kirchfeldkrete Nord Freihaltung der Krete von Bauten (ausgenommen Frei-\n\nzeitnutzungen in bestehenden Bauten) und Anlagen; \nFreizeitanlagen sind zulässig \n\n− Gr 41 Kirchfeldkrete Süd Freihaltung der Krete von Bauten (ausgenommen Frei-\nzeitnutzungen in bestehenden Bauten) und Anlagen; \nFreizeitanlagen sind zulässig \n\n− Gr 49 Dormen Nutzung als Gartenanlage, Freihaltung von Bauten und \nAnlagen \n\n− Gr 53 Jugendheim Dormen Freihaltung von weiteren Bauten und Anlagen \n− Gr 54 Biregg Freihaltung von Bauten; Spielplatznutzung (inkl. entspr. \n\nInstallationen) \n− Gr 55 Hinterbach Freihaltung von Bauten und Anlagen \n− Gr 59 Bachufer Freihaltung von Bauten und Anlagen, Schutz von Ge-\n\nwässer und Ufervegetation \n− Gr 61 Bachtelweg Nutzung als Gartenanlage; Freihaltung von Bauten und \n\nAnlagen; Stützmauern und Terrainveränderungen sind \nauf das absolute Minimum zu beschränken.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nGegen die Anträge wird nicht opponiert. \n \n  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/53 \n\nZonenplan \n\nParzelle Nr. 234 \nDer Gemeinderat beantragt, das Grundstück der Naturschutzzone zuzuweisen. Es gibt \nauch eine Einsprache mit dem Antrag, dieses der Bauzone zuzuweisen, es gibt dort bei \nder Parzelle aber das Problem der Erschliessung. Die Kommission sieht nicht unbe-\ndingt, dass es jetzt eine Naturschutzzone sein soll, denn wir haben nicht den Eindruck, \ndass dort etwas speziell schützenswert sei. Wir haben aber auch gesehen, dass es im \nMoment nicht erschlossen ist und dass eine Erschliessung schwierig wäre. Man könnte \nes aber in die Grünzone nehmen, weil die Grünzone eine Bauzone ist und wenn sich \ndas Problem der Erschliessung einmal lösen würde, könnte man wieder darüber disku-\ntieren, ob man tatsächlich eine Wohnzone daraus macht. Wenn wir es heute in die Na-\nturschutzzone nehmen, dann wird es für immer und ewig darin bleiben, weil es schwie-\nrig sein wird, etwas aus der Naturschutzzone herauszunehmen. Im Nachgang der Frak-\ntionssitzung habe ich gesehen, dass wir im Anhang noch den Zweck der Grünzone \nformulieren müssten, wenn wir diese beschliessen würden, das müsste man auf die 2. \nLesung hin machen. Ich wäre aber dankbar, wenn wir abstimmen könnten, ob man das \nin der Grünzone möchte. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir opponieren dem Antrag, d.h. wir unterstützen den Gemeinderat, der ja schreibt, \nwarum er es in der Zone belassen möchte. Wir möchten auch der Argumentation wider-\nsprechen, es bleibt nämlich nicht für immer und ewig so, sondern nur bis zur nächsten \nRevision. Und es ist nicht eine Einzonung in die Freihaltezone, die eine Nichtbauzone \nist, sondern ein Belassen darin, so wie es jetzt ist. Wir sind nicht für das Einzonen in \neine Bauzone, was ja die Grünzone ist. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nWir können es nicht so lassen wie es ist, da wir den Begriff "Freihaltezone" nicht mehr \nhaben. Wir können eine Naturschutzzone machen, wie es der Gemeinderat vorschlägt, \noder wir machen eine Grünzone. Natürlich kann man es in der nächsten BZR-Revision \nwieder ändern, ich sage aber, etwas aus einem Naturschutzgebiet herauszunehmen, ist \nvon mir aus gesehen ein Ding der Unmöglichkeit, denn dann wird man sagen, dass es \nja einen Grund gegeben habe, warum man das Grundstück der Naturschutzzone zuge-\nwiesen hat und ich meine, genau der Grund, der Naturschutzgedanke, ist heute nicht \ngegeben.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Gemeinrat hält aus folgenden Gründen an seinem Antrag fest: \n1. Weil es mit einer Grünzone eine Bauzone wäre. \n2. Man konnte lesen, dass die Erschliessung ein grosses Problem ist, sinnig könnte \n\ndiese nur durch den Wald erfolgen. \n3. Das Grundstück ist rundherum mit Wald umgeben und mit dem Problem der Be-\n\nschattung könnte man kaum noch etwas erstellen. \n4. Wir haben das Grundstück beurteilt und es ist tatsächlich ökologisch wertvoll und \n\neine reizvolle Landschaftskammer. Zudem hat es, durch die Feuchte in der Waldnä-\nhe, einen wertvollen Pflanzenbestand. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch entschuldige mich für die Unpräzisheit, es ist jetzt eine Naturschutzzone, weil es \nkeine Freihaltezone mehr gibt. Im Kern ist es aber darum gegangen, dass es eine \nNichtbauzone ist und dass es auch in Zukunft eine Nichtbauzone sein soll. \n \n \n \n \n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/53 \n\nAbstimmung: \n\n \n \nRütiwald \nHeiri Niederberger befindet sich bei der Behandlung dieses Geschäfts im Ausstand. \n\nAntrag der OPK, Parzelle Nr. 234, Bireggwald/Stutz, von der Freihalte-\nzone (Nichtbauzone) in die Grünzone (Bauzone) umzuzonen. 18 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates, Parzelle Nr. 234, Bireggwald/Stutz, von \nder bisherigen Freihaltezone in die Naturschutzzone umzuzonen. 7 Stimmen \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie OPK beantragt, auf eine Unterschutzstellung des Rütiwalds zu verzichten. Wir ha-\nben den Eindruck, man will dort etwas Prophylaktisches machen, von dem man nicht \ngenau weiss, was die Auswirkungen sind, denn diese konnten nicht aufgezeigt werden. \nEs heisst, es habe keine Auswirkungen für die Grundeigentümer und es seien dort auch \nkeine Veränderungen geplant. Auch begangene Wege sind im Rütiwald nicht vorhan-\nden. Es soll alles gleich bleiben und wir finden, dann muss man es auch nicht unter \nSchutz stellen, sondern kann es so lassen, wie es ist. Das Abstimmungsergebnis in der \nKommission war klar, der Antrag wurde mit 4:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung und 1 Person \nim Ausstand, angenommen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch möchte Ihnen beliebt machen, dem Antrag des Gemeinderates, den Rütiwald unter \nSchutz zu stellen, zuzustimmen, damit das Rückzugsgebiet des Wildes geschützt ist. Es \nist richtig, dass es im Moment funktioniert, aber die Ortsplanung soll in die Zukunft \nschauen und da wäre eine Unterschutzstellung wichtig. Das heisst primär, dass dort \nkeine Wanderwege erstellt werden können und dass die Nutzung nicht stärker werden \ndarf, als sie jetzt schon ist. Die Grundeigentümer haben dadurch grundsätzlich nicht \nmehr und nicht weniger Rechte als mit der jetzigen Situation. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nMir ist nicht ganz klar, was das Ziel der Naturschutzzone ist. Ich wehre mich nicht \ngrundsätzlich gegen die Unterschutzstellung, aber wenn ich beschliesse, dass das eine \nNaturschutzzone wird muss ich doch wissen, was die Absicht ist. Und wenn man hört, \ndass man eigentlich keine Wanderwege möchte oder dass die Nutzung bleiben soll wie \nbisher, dann sind das zwar hehre, aber es sind nicht wirklich umsetzbare Ziele. Sie \nmüssen doch sagen, was Sie konkret mit dem Wald möchten und was nicht. Die andere \nFrage ist, was Sie an bisheriger Nutzung zulassen wollen, das ist bei anderen Natur-\nschutzzonen definiert. Sie müssen doch auch dem unbedarften Nutzer, der keine Ah-\nnung hat, dass er dort ein Naturschutzgebiet betreten würde, sagen, was zulässig ist \nund was nicht, z.B. ob er dort feuern darf. Das sind Sachen, die Sie definieren müssen, \nsonst würden wir dem Gemeinderat einen Blankocheck ausstellen. Wir hören zwar, was \ner ungefähr will, aber was genau und vor allem mit welchen Mitteln er das durchsetzen \nwill, ist völlig unbekannt. Darum meine ich, dass man dem Antrag im Moment nicht zu-\nstimmen kann. Wenn Sie das auf die 2. Lesung präzisieren können, kann ich meine \nMeinung wieder revidieren, aber im Moment ist das für mich zu schwammig. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSo schwammig ist das nicht, sondern in der Verordnung über den Schutz der kommuna-\nlen Naturschutzzonen geregelt. Mit dem Art. 5 ist es auch für den Grundeigentümer klar, \ndenn darin heisst es, dass die ordentliche Pflege und Bewirtschaftung gewährleistet \nbleibt, soweit sie dem Schutzzweck nicht zuwiderläuft. Weiter heisst es, dass man vom \nGrundeigentümer eine sachgerechte Pflege erwartet. Im Anhang haben wir zu jeder \nZone ein Schutzziel formuliert, was im Rahmen der Einspracheverhandlungen noch \nangepasst wurde. Für den Rütiwald heisst es neu: Schutz und Erhalt einer natürlichen \nund strukturreichen und standortgerechten Waldbewirtschaftung sowie Förderung von \nAltholz und Schutz des Wildes vor Störungen. Die Halbinsel ist extrem von der Nutzung \nbedrängt und der Rütiwald kommt uns in dem Sinn ein wenig entgegen, weil er topogra-\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/53 \n\nfisch nicht gerade zum Wandern einlädt. Es ist der einzige Rückzugsort für unser Wild, \nan dem es noch relativ ungestört sein kann. Aus all den Überlegungen sind wir der Mei-\nnung, dass ein Schutz des Rütiwaldes durchaus gerechtfertigt ist, d.h. um den Rütiwald \nso zu erhalten, wäre jetzt das Bekenntnis dafür. Aus dem Grund möchte ich Ihnen be-\nliebt machen, die Schutzzone über dem Wald nicht zu streichen. \n\nSie haben das jetzt zwar vorgelesen, aber wenn uns das nicht vorliegt können wir gar \nnicht beurteilen, was das für eine Dimension annimmt, zumal das eine neue Zone ist. Es \nwäre auch noch interessant zu wissen, wie Sie das durchsetzen wollen. Ich möchte in \nder 2. Lesung noch einmal sehen, was Sie für Schutzziele bezwecken und mit welchen \nMassnahmen Sie die durchsetzen wollen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nFrau Gemeinderätin, wenn man uns erklärt, dass sich nichts verändert und nachher \nkommt man auf dem zweiten Weg darauf, dass man zusätzlich noch eine Verordnung \nhat und dies und jenes einschränken würde. Der Hauptgedanke, den Rütiwald nicht \nunter Schutz zu stellen war, dass man keine zusätzlichen Einschränkungen möchte. Ich \nhabe aber noch vor etwas anderem Angst, denn Sie wecken einen schlafenden Hund. \nStellen Sie sich vor, auf was für Ideen man noch kommen kann, wenn das eine Natur-\nschutzzone ist und uns sagt man, es bliebe alles so wie es ist. Darum unterstützt man \nam besten den Kommissionsantrag. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nAuch für die anderen Naturschutzzonen sind in der Verordnung keine Massnahmen \nenthalten und mit einer Schutzzone wird nichts verändert. Aber Sie wissen aus dem \nRichtplan, dass der Druck auf die Halbinsel immer grösser wird und schlussendlich wird \ndas auch im Rütiwald so sein. Wenn wir jetzt, zukunftsgerichtet, den Rütiwald unter \nSchutz stellen, haben wir wenigstens den Teil, den einzigen Wald auf der Halbinsel, den \nman einigermassen in der Art erhalten kann. Es ist auch ein interessanter Wald, weil er \nverschiedene Kleinstrukturen enthält. In den anderen, öffentlich zugänglichen Wäldern \nauf der Halbinsel, z.B. dem Längacher- oder dem Dickiwald mit Vitaparcours usw. gibt \nes genug Möglichkeiten, sich zu tummeln, aber beim Rütiwald lohnt es sich, diesen \nunter Schutz zu stellen. Der Grundeigentümer, den es heute betrifft, wird gar nicht be-\nschränkt, er kann pflegen und es gibt sogar Grundeigentümer, die sagen, dass sie gar \nnichts machen wollen. Das käme dem Wald entgegen, ausser es gebe eine Gefähr-\ndung, in so einem Fall müsste man auffordern, dass etwas gemacht wird. Mit einer Ver-\nordnung hat man sofort eine Handhabung, wenn etwas bei den Schutzzielen passiert, \naber einen Massnahmenkatalog zu jedem Schutzziel werden wir auf die 2. Lesung \nwahrscheinlich nicht aufstellen können. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n  \nAbstimmung: \nAntrag der OPK, auf eine Überlagerung des Rütiwaldes mit einer kommunalen Natur-\nschutzzone zu verzichten. \n  \nDem Antrag wird mit 14:10 Stimmen zugestimmt.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAussichtsschutz Tannegg – St. Niklausen \nDie OPK beantragt, auf dem Zonenplan B den Aussichtsschutz im Bereich Tannegg bis \nSt. Niklausen durchzuziehen. Dort ist zwar Landwirtschaftszone, aber es wäre schwierig \nin der Umsetzung, wenn man die Grundeigentümer in der Tannegg zwingen würde, die \nHecken zurückzuschneiden und im angrenzenden Gebiet die Bepflanzungen stehen \nlassen kann. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDem Antrag der OPK wird nicht opponiert. Robert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/53 \n\nNaturschutz Tanneggbucht \nDie OPK beantragt, die Tanneggbucht nicht unter Naturschutz zu stellen. Allenfalls kann \nman die Bucht mit einem Ankerverbot belegen, denn das ist ja eigentlich der Punkt, den \nder Gemeinderat ins Feld geführt hat. Der Antrag ist u.a. auch darum entstanden, weil \nman in der Stellungnahme der kantonalen Vorprüfungsstelle feststellen kann, dass die-\nse durchaus eine etwas andere Auffassung von Naturschutzzonen hat. Im Moment sagt \nder Gemeinderat, dass es darum geht, dass man dort nicht mehr Ankern darf, Schwim-\nmen soll aber erlaubt sein. Wenn ich die Stellungnahme vom Amt für Umweltschutz \nlese, beantragt dies, dass man den Artikel sogar ändern soll und schreiben: "In der Na-\nturschutzzone über Seeflächen darf weder geankert noch gebadet werden und die Zone \ndarf nicht mit Schiffen durchfahren werden." Wir haben die Befürchtung, wenn man dort \nein Naturschutzgebiet macht, dass man dann tatsächlich irgendwann auch nicht mehr \nbaden und durchfahren darf. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWenn wir eine kommunale Naturschutzzone machen, können wir das Schutzziel in der \nVerordnung jetzt noch selber formulieren. Weil die Naturschutzzone im Richtplan und \nverschiedenen Konzepten des Kantons ist, könnte es sein, dass uns das ein Stück weit \nauferlegt wird und dann könnten wir nicht mehr so viel sagen. Der Auftrag aus dem \nRichtplan ist, dass wir das in unserem BZR verankern und wenn wir eine kommunale \nNaturschutzzone machen, kann uns der Kanton auch nicht den Vorwurf machen, wir \nhätten nicht nach dem Richtplan gehandelt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWir haben im Januar letzten Jahres den Planungsbericht zur vorliegenden Ortspla-\nnungsrevision erhalten. Damals habe ich einen Antrag auf Bemerkung gestellt, die \nTanneggbucht nicht unter Schutz zu stellen und dieser Antrag hat eine Mehrheit gefun-\nden. Der Gemeinderat hat es so verstanden, dass die Bemerkung ein Auftrag zur Prü-\nfung ist, bei früheren Ratssitzungen hat man uns gesagt, dass man bei einem Pla-\nnungsbericht keine andere Möglichkeit habe, als einen Antrag auf Bemerkung zu stel-\nlen. Dass man das lediglich als Bemerkung aufnimmt, kann man empfinden wie man \nwill. Wenn Sie die Begründung für eine Unterschutzstellung anschauen, dann soll es \nsoweit gehen, dass wir nicht einmal mehr in unserem eigenen See schwimmen dürfen, \ndas ist der Wunsch aus dem beigelegten Bericht. Ein Argument ist auch, dass es dort \nso schön grün wächst, das ist in der Tat so, aber haben Sie das Grün einmal ange-\nschaut? Das ist das gleiche Grün, wie in der Stadt und die Stadt hat in aufwändigen \nVerfahren eine spezielle Maschine entwickelt, um das Grün zu mähen, damit man über-\nhaupt noch schwimmen kann. Was mich noch weiter stört, wir hatten Abstimmungen, \ndie zum Thema hatten, die Motorfahrzeugsteuer um 10 % zu erhöhen und die Boots-\nsteuern zu verdoppeln. Die 10 % Motorfahrzeugsteuer wollte man natürlich nicht anhe-\nben, man hat ja selber auch ein Auto, aber die, die ein Motorboot haben, sollen doch \ndoppelte Steuern zahlen und das ist genau das Störende. Sie zahlen einen Haufen \nmehr und man schränkt Sie heute ein. Im Rahmen der Besprechung in der Kommission \nist dann nachher gekommen, die Bootsbesitzer sollten nicht einmal mehr Ankern dürfen, \ndie hätten einen ganzen Haufen Alternativen. Auf die Frage, ob man die Alternativen \nnamentlich nennen oder geografisch zuteilen könnte, kam keine Antwort. Den Bootsbe-\nsitzern verwehrt man jetzt einen Platz, der auch ideal ist, um Schwimmen zu lernen, da \nes ein ruhiges Gewässer ist. Ich sehe letztendlich keinen Grund, warum das Natur-\nschutzzone bleiben soll. Die Bucht ist auch einer der ganz wenigen Plätze auf dem \nVierwaldstättersee, wo überhaupt noch einigermassen in ruhigem Gewässer ein Anker \ngeworfen werden kann. Ich bitte, dem Antrag der Kommission zu folgen und ich bitte \nauch, einen Antrag für ein Ankerverbot nicht zu unterstützen, denn ein Anker, der macht \nquasi nichts kaputt und ich weiss nicht, was ein Anker für Auswirkungen auf die Bucht \nhaben soll. \n \n \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/53 \n\nNach meinem Wissen wird das Grün gemäht, damit die Kursschiffe fahren können und \nin der Tanneggbucht haben wir keine Kursschiffe. Wir haben dort eine schöne Unter-\nwasserflora und -fauna, es ist ein Rückzugsgebiet für Wasservögel und Fische. Beim \nAnkern schleift der Anker am Boden und dementsprechend werden die Pflanzen beein-\nträchtigt. Ich bin auch nicht für ein Schwimmverbot in der Bucht, aber ein Ankerverbot ist \nwirklich angemessen. Es wurde diskutiert, wie schön der Platz zum Boot fahren ist, da \ngibt es geteilte Auffassungen, denn die Bucht ist gegen den Chrüztrichter offen, d.h. es \ngibt dort Wellen. Ich finde es verhältnismässig, dort ein Ankerverbot zu machen, damit \nsich die Unterwasserflora entwickeln und damit den verschiedenen Schutzansprüchen \nRechnung getragen werden kann. Es wäre sinnvoll, das mit einer kommunalen Natur-\nschutzzone zu formulieren. Ich beantrage, dass das Anliegen zurück in die Kommission \ngeht und auf die 2. Lesung neu und sauber formuliert wird. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nDie Bucht ist ein ruhiges Gewässer. Ich spreche aus Erfahrung und nicht von einer \nMutmassung, denn ich bin seit 15 Jahren Bootsführer und kam schon etliche Male in \nden Genuss, dort zu ankern und ruhiges Wasser zu geniessen. Zur Unterwasserflora ist \nzu sagen, dass man ja sowieso nicht näher als 20 m am Ufer ankert und genau in den \n20 m findet das Leben statt, das sich Herr Stalder wünscht. Mit einem Ankerverbot in \neinem Uferbereich von 20 m wäre allen Anliegen Rechnung tragen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch bin nicht der Meinung, dass man damit allen Bedürfnissen Rechnung getragen hät-\nte, den Naturwerten in der Bucht hätten wir nämlich nicht Rechnung getragen, nur den \nBootsführern. Schon in den Einspracheverhandlungen haben wir vertreten, dass man \nals Grundeigentümer dort mit dem Boot hinaus fahren und auch schwimmen darf. Ob-\nwohl es immer wieder bezweifelt wird, wir haben genügend Angaben, dass dort wirklich \neine gute und wertvolle Unterwasserflora vorhanden ist und wir wissen auch, dass sehr \nseltene Wasservögel in der Bucht brüten. Wir haben, gerade weil Sie anders entschie-\nden haben, Erkundigungen eingezogen und das sehr genau geprüft. Die Stellungnah-\nmen, die teilweise zitiert wurden, sind aus dem Jahr 1991, es ist also schon lange ein \nThema, die Tanneggbucht unter Schutz zu stellen und mit der Totalrevision wäre es \njetzt wirklich an der Zeit. Wir haben einen sehr grossen Vierwaldstättersee und man hat \nals Bootsbesitzer x Möglichkeiten, irgendwo zu ankern und es gibt auch ganz viele an-\ndere Orte, wo Kinder schwimmen lernen können als ausgerechnet in der Tanneggbucht. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch bin in meinen Jugendjahren auch 10 Jahre Boot gefahren, einem Fischerboot mit \nvielleicht etwas weniger PS und ich weiss auch, wie es mit dem Ankern ist usw. Ich \nhabe einen Ausdruck mit der Bewertung der Uferlinie, wo sie natürlich und gut erhalten \nist und wo sie verbaut ist und ökologisch weniger Wert hat. Es zeigt sich, dass in der \nTanneggbucht eine ökologisch spezielle Zone ist, Manuela Bernasconi hat das ausge-\nführt, und ich bitte Sie, die allgemeinen Interessen im Auge zu behalten und gebührend \nzu bewerten. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nDer Gemeinderat sagt, es gäbe genügend Alternativen. Nennen Sie mir also drei Mög-\nlichkeiten, wo Sie die gleichen Bedingungen antreffen wie in der Tanneggbucht. Ich \nkann Ihnen eine vorab nehmen, das ist die Sünderbucht. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch glaube, das Gebiet wird überbewertet. Wenn man ausrechnet, wie viele Schiffsfüh-\nrer in einem Jahr in die Bucht kommen und den Anker werfen, werden das nicht viele \nsein. Und wenn einmal jemand dort ist kann ich mir nicht vorstellen, dass noch drei oder \nvier andere kommen und alle in Reih und Glied ankern. Zudem glaube ich, die Vögel \nund Enten, die brüten, sind jetzt sowieso alle in der Horwer Bucht, weil nämlich der \nBootshafen abgelehnt worden ist, die haben dort Platz.  \n \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/53 \n\nAls Alternative zur Tanneggbucht kann ich den Bereich der "Nase" nennen, wo man \nrelativ viele Boote ankern sieht. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, eine Alternative für \ndie Bootsbesitzer zu finden, ich habe nur die Aufgabe, die schützenswerte Bucht unter \nNaturschutz zu stellen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nJörg Stalder hat den Antrag gestellt, nicht darüber abzustimmen, sondern es zurück in \ndie Kommission zu geben. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch schlage vor, dass wir über den Antrag der Kommission abstimmen. Die Geschichte \nmit dem Ankerverbot würde ich zurück nehmen in die Kommission. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch ziehe meinen Antrag zurück. Jörg Stalder (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag der Ortsplanungskommission, die Tanneggbucht nicht unter Naturschutz zu stel-\nlen. \n  \nDem Antrag wird mit 19:10 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n9.  Petition Nr. 23/2010 von Schoch Baupartner AG und Bewohner/-innen \nder Häuser Wegmatt 21, 23 und 25: Sicherung der Wohnqualität im Gebiet \nWegmatt \n\n \n\nDie Präsidentin hat uns den Vorschlag unterbreitet, dass wir bei der Behandlung des \nGeschäfts und beim Abstimmungsverhalten die Argumente der Petition mitberücksichti-\ngen sollen. \n  \nZur Petition gibt es keine weiteren Wortmeldungen, sie ist somit behandelt. \n  \nWeiterbehandlung Bericht und Antrag Nr. 1414 Zonenplan und Bau- und Zonen-\nreglement \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWohnzone Wegmatt WZ 4 0.75 \nDie Ausgangslage ist, dass das Grundstück Nr. 1548 heute in der Wohn- und Gewerbe-\nzone ist. Gemäss Antrag des Gemeinderates soll das Grundstück komplett der Wohn-\nzone zugeordnet werden. In der Kommission wurde beantragt, das Grundstück in der \nWohn- und Gewerbezone zu belassen mit der Begründung, dass es vor allem wenig \nMöglichkeiten für Gewerbe in Erdgeschossflächen gibt, es geht also nicht um Büroräu-\nme. Der Antrag wurde mit 2:4 Stimmen abgelehnt. Es gab dann einen Kompromissant-\nrag, der sagt, was heute schon erstellt ist, soll der Wohnzone zugeordnet, aber der noch \nunbebaute Rest in der gemischten Zone belassen werden, was bedeutet, dass man \ndann im Erdgeschoss Gewerbeflächen machen kann und in den Stockwerken darüber \nBüros und Wohnungen. Dieser Antrag wurde dann mit 4:2 Stimmen gutgeheissen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nSie werden nachfolgend, mit Unterstützung der Kommission von der Seite SVP noch \nhören, dass in ganz Horw die Gewerbefläche um 44’000 m2 reduziert werden soll. Es ist \nunbestritten, dass die Gewerbezone reduziert wird, es ist aber auch unbestritten, dass \ndie Gewerbezone kompensiert wird. Was man auch vergessen hat ist, dass dort, wo die \nBauweise verdichtet werden kann, die Gewerbezone auch eine höheren Nutzen haben \nwird. Somit ist der Einwand, dass man die Gewerbezone genau an der Stelle belassen \nsoll, sicher nicht gerechtfertigt. Auch in der Vorberatung waren die Voten so, dass man \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/53 \n\nin Horw etwas für die Gewerbler haben müsse. Natürlich müssen der Maler und der \nSchreiner an einem Ort unterkommen und das sind Argumente, die das Bedürfnis nach \nGewerbezonen unterstreichen. Aber das soll genau an einem Ort sein, an dem auf das \nBegehren der Grundeigentümer eingezont werden soll. Dort sind auch schon Wohnbau-\nten vorhanden, Konfliktpotenzial ist also vorprogrammiert. Die Gebäude können 15 m \nhoch gebaut werden. Haben Sie das Gefühl, dass der Bauherr ein Gewerbe in das Erd-\ngeschoss bringt und der Rest noch so realisierbar ist, dass dort überhaupt noch Gewer-\nbe oder irgendjemand wohnen würde? Das ist eine Illusion. Es gibt Alternativen, wir \nhaben z.B. Gewerbe entlang der Allmendstrasse, dort sagt man, man könne es aufhe-\nben, dort sei angrenzende Wohnzone. Da kann man argumentieren und sagen, diese \nhaben Besitzstandsgarantie, aber wenn die Firma einmal aufgibt und es dort noch Ge-\nwerbehäuser hätte, könnte nicht einmal der Gewerbler, der dort besser aufgehoben \nwäre, dort einziehen, wenn wir hier im Rat beschliessen, die Zone aufzuheben. \n  \nIm Rahmen der Mehrwertabschöpfung hat der Gemeinderat Vorverträge mit den \nGrundeigentümern abgeschlossen, dass dort eine Passerelle erstellt werden soll die \nden Teil Wegmatt mit dem Dorf verbindet. So eine Passerelle werden Sie nie bekom-\nmen, wenn es dort weiterhin Gewerbezone bleibt. Sie strafen nicht nur alle angrenzen-\nden, sondern auch die dahinterliegenden Grundeigentümer, die sich erhofft und er-\nwünscht haben, dass sie mit einer Passerelle über die Bahn eine direkte Anbindung in \ndas Dorf haben. \n  \nEs besteht ein fertiges Wohnraumprojekt. Dieses wird realisiert, sobald das mit der \nOrtsplanungsrevision genehmigt ist, denn es besteht schon grosses Interesse, diese \nWohnungen ab Plan zu kaufen. Mit der bestehenden Wohn- und Gewerbezone hat man \nacht Jahre vergeblich versucht, einen Käufer, einen Interessenten, einen Mieter zu fin-\nden. Wie kann man also heute auf die Idee kommen, dass diese Zone, mit all den Nach-\nteilen, noch für Gewerbler zurückbleiben soll. \n  \nIch möchte auch noch einmal auf die Petition hinweisen, diese hat einen direkten Zu-\nsammenhang mit der Entscheidung, denn der Antrag der OPK widerspricht dem \nWunsch aller Petenten: Ich bitte Sie, das bei Ihrer Meinungsfindung zu berücksichtigen. \n\nIn der Petition gibt es Vorwürfe, die so nicht stimmen, z.B. betr. dem Verstoss gegen \nTreu und Glauben. Es ist so, dass die Umzonung in dem Gebiet seit jeher umstritten \nwar. Ich erinnere daran, dass im Januar 2009, im Rahmen der Beratung des Planungs-\nberichtes, der Einwohnerrat mit 23:4 Stimmen beschlossen hat, eine Bemerkung zu \nüberweisen, dass man das vollständig in der gemischten Zonen lassen soll. Erst auf \nRückkommen von Roger Jenni im März ist hauchdünn, mit 10:9 Stimmen entschieden \nworden, dass man es so wie vom Gemeinderat beantragt, umzonen soll, notabene bei 6 \noder 7 Enthaltungen. Man kann also nicht davon ausgehen, dass der Einwohnerrat eine \nKehrtwendung macht und es ein Verstoss gegen Treu und Glauben sei. Wenn ein Ver-\nstoss gegen Treu und Glauben passiert ist, dann allenfalls dann, wenn man irgendwel-\nchen Käufern oder Mietern gesagt hat, dass das Gebiet umgezont werde. Der Einwoh-\nnerrat hat diesbezüglich noch nichts beschlossen, wir sind im Planungsprozess und da \nkann noch alles herauskommen. Der Antrag der Kommission ist ein klarer Kompromiss-\nantrag, bei dem man den Eindruck hatte, das wäre eine Lösungsfindung. Auch in der \nZone weiter südlich konnte man etwas bauen, dort haben sich interessanterweise auch \nGewerbler gefunden, die etwas machen. Es ist also nicht unbedingt einleuchtend, wieso \nes nördlich davon nicht gehen sollte. Wenn man natürlich sagt, es sei ein fixfertiges \nProjekt vorhanden, dann ist das interessant. Jeder kann ein Projekt machen und nach-\nher passen wir die Zonen dem Projekt an, das ist einfach nicht der gängige Weg, wie \nman ihn bisher gehandhabt hat. Mit dem Kompromissantrag ist das eine faire und gute \nLösung. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/53 \n\n5.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung B+A Nr. 1414 \n\n \n\nDie SVP-Fraktion möchte in der Wegmatt die Wohn- und Gewerbezone belassen. Der \nGemeinderat hat dem Bauherr schon drei Häuser in dieser Zone bewilligt. Im Januar \nletzten Jahres haben wir schon diskutiert, dass dem Gewerbe 44’000 m2 entzogen wer-\nden. In der OPK wurde diskutiert, wo man sonst eine Gewerbezone machen könnte, \nvon Seite der FDP ist aber nichts gekommen. Am Bahngeleise stört es niemand, wenn \nein lautes Gewerbe dort ist. Im Januar 2009 hat der Einwohnerrat mit 23:4 Stimmen \ndem Antrag auf Bemerkung zugestimmt. An der Februar-Sitzung kam ein Rückkommen \nvon Herrn Jenni und eine Wohn- und Gewerbezone wurde mit 10:9 Stimmen abgelehnt. \nIch finde es auch ein wenig schade vom Gemeinderat selber, wir haben einen Antrag \nauf Bemerkung gemacht, Land für das Gewerbe zu suchen, darauf ist aber nichts ge-\nkommen. Letztlich bleibt nichts anderes übrig, als dort etwas zu erstellen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDer Kollege Zemp hat in den Raum gestellt, warum die Planer überhaupt darauf ge-\nkommen seien, da schon Wohnhäuser zu projektieren, wenn noch gar keine Umzonung \nstattgefunden hat. Die Geschichte ist so, dass man auch nach acht Jahren Projektie-\nrung keine Interessenten für das Gebiet hatte und eine Umzonung anstand. Die gewill-\nten Bauherren haben beim Gemeinderat offene Türen eingerannt, der gesagt hat, dass \nihm das gelegen komme, dasselbe sagte die Metron AG. Auch die gemeinderätliche \nvorberatende Kommission hat unisono gesagt, dass ihnen das gelegen käme. Die kont-\nroversen Diskussionen haben zu dem Zeitpunkt angefangen, als man gemeint hat, man \nkönne dort kleine Gewerberäume realisieren.  \n  \nDas Gewerbe lebt von den Leuten, das Gewerbe lebt von den Handwerkern und das \ngarantiert ihnen auch einen gewissen Arbeitsplatz. Aber der Standort ist auch entschei-\ndend. Mir soll jemand erklären, wie das Material, das die Handwerker verarbeiten wol-\nlen, angeliefert wird. Da kommen grosse Lastwagen mit 40 t Last und fahren genau \ndurch das Wohn- und Gewerbegebiet. Stellen Sie sich vor, was inskünftig für eine Ge-\nfährdung des Quartiers stattfinden wird. Wenn man das Gefühl hat, dass der Platz die \nNotwendigkeit für das Gewerbe haben soll, dann übernehmen Sie bitte auch die Ver-\nantwortung für die Gefährdung, die Sie begehen. Es gibt in der Folge nicht mehr viel, \ndas rechtfertigt, dass dort eine Gewerbezone hinkommt. Ich spreche das Bedürfnis ei-\nner Gewerbezone nicht ab und Herr Bühlmann hat Recht, wir haben diskutiert, wo man \ndie Gewerbezone machen könnte. Die Alternativen, er unterstellt uns, dass wir keine \ngebracht hätten, habe ich schon einmal erwähnt, und zwar dass man das Gebiet an der \nAllmendstrasse, wo bereits bestehendes Gewerbe ist, berücksichtigen könnte. \n  \nIch möchte Ihnen noch einmal zu bedenken geben, dass die Zahl von 44’000 m2 nur \nden halben Tatsachen entspricht, denn man hat die verdichtete Bauweise nicht berück-\nsichtigt. Das Bahnhofgebiet wird auch Gewerbe beinhalten und etwas von dem kom-\npensieren, was weggestrichen wurde. Dort sind die Bedingungen auch so, dass man \nTransporte und Emissionen berücksichtigen kann, also all dem, was man in der Weg-\nmatt mit einem Murks versuchen würde zu erbringen, relativ mühelos entgegentreten \nkann. Darum bitte ich Sie noch einmal, geben Sie dem Antrag der OPK keine Zustim-\nmung. Nicht, weil das Anliegen nicht eine gewisse Berechtigung hat, und ich teile die \nEnttäuschung mit Herrn Bühlmann, da muss man den Gemeinderat noch einmal rügen, \nbei der Diskussion hat man gesagt, dass Alternativen gesucht werden sollen. Der Ge-\nmeinderat selber war auch der Meinung, dass das nicht unbedingt der ideale Ort sei, \neine Gewerbezone zu machen, jetzt bin ich einfach gespannt, ob dem Anliegen anders \nRechnung getragen werden kann, ausser wenn der Bebauungsplan Bahnhof das genü-\n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/53 \n\ngend kompensiert. Aber noch einmal, die Wegmatt ist der falsche Ort, glauben Sie mir \ndas bitte einfach. \n\nWir haben eine Zufahrt, die unten durchführt, sonst können Sie dem Gössi auch noch \nsagen, dass er da weg soll. Ausserdem ist dort mässig störendes Gewerbe, ich glaube \nnicht, dass die mit 40 t-Lastwagen da durchfahren. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEs ist nicht ganz so gewesen, wie Roger Jenni das geschildert hat. Wir haben nicht \ngesagt, dass uns das gelegen käme. Was vorhin aufgelegt wurde, ist ein gültiger Ge-\nstaltungsplan, dort könnte man, so wie es ist, weiterbauen und dort kann Gewerbe sein \nund dort kann Wohnraum sein. Es war sogar noch eine Bestimmung darauf, die man \njetzt weggenommen hat, weil man Gewerbe und Wohnen trennen wollte hat man ge-\nsagt, dass zwei Wohnbauten gemacht werden dürfen, aber dafür dann ein Gewerbege-\nbäude erstellt werden muss. In der gemeinderätlichen Ortsplanungskommission war es \nein grosses Thema, ob man dort in eine Wohnzone umzonen soll und es wurde dann \nbestimmt, dass man das möchte.  \n  \nWenn jetzt Herr Bühlmann sagt, dass man dem Gewerbe 4.2 ha entziehen würde, dann \nist das nur die halbe Wahrheit. Schon im Januar 2009 haben wir Ihnen aufgezeigt, dass \nrund 8 ha Gewerbezone in der Zentrumszone Bahnhof enthalten ist. Sicher wird die \nZone auch einen grossen Wohnanteil haben, aber es wird genügend Gewerbe- und \nDienstleistungsräume geben. Seit Jahrzehnten konnte man jetzt in der Wegmatt bauen \nund wir haben noch andere leere Gewerbezonen, die bis jetzt auch nicht genutzt wur-\nden. Aus all den Überlegungen und der Zentralisierung in der Zentrumszone Bahnhof \nsollen gewisse Gebiete der Wohnzone zugeteilt werden. Darunter fallen die All-\nmendstrasse, Wegmatt, Tschümperlin-Areal und Ennethorw, wo es durch die neue \nStrassenführung eine völlig neue Ausgangslage gegeben hat. Im Gebiet Wegmatt ist \nraumplanerisch gesehen, auch mit der Gemeinde Kriens, ein grosses Wohnquartier und \naus dem Grund ist es sicher gerechtfertigt, dort nicht auch noch einen isolierten Streifen \nGewerbezone zu machen. Wir haben auch noch eine weitere Problematik, die bei dem \nKommissionsvorschlag entsteht, und zwar hat man in der Gewerbezone eine Empfind-\nlichkeitsstufe 3 und in dem sehr nahe gelegenen Gebiet, wenn man es abspalten würde, \nhätten wir eine Empfindlichkeitsstufe 2. Die Problematik haben wir an anderen Orten \nauch, z.B. in der Ebenau. Obwohl dort Wohnen und Gewerbe nicht so nah beieinander \nsind wie es hier wäre, haben wir dort schon die Problematik der Lärmempfindlichkeit. Im \nArt. 30 BZR wurde formuliert, was der Gestaltungsplan Wegmatt vorsieht und im Vorfeld \nwurden bereits gewisse Bedingungen diskutiert. Mit dem heutigen Rollmaterial und den \nheutigen Möglichkeiten der Bauten in Bezug auf die Lärmdämmung ist es kein Problem, \ndort Wohnbauten zu machen. Auf der anderen Seite muss ich sagen, dass man auch \nmit dem bestehenden Gestaltungsplan bauen kann, die Nachfrage ist einfach nicht da. \nEs ist auch nicht so, dass dort Kinder speziell gefährdet wären, man konnte dort bis \nanhin bauen und es ist nicht gefährlicher, als mit einem anderen Gestaltungsplan, der \neine Mischnutzung vorsieht. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWir erleben heute abend, wie sich ein Gewerbler vehement dafür einsetzt, dass man \nGewerbezonen streicht. Die 44’000 m2 sind mehr oder weniger bestätigt worden. Man \nmuss sich fragen, wie der Preis für einen Maler oder einen Spengler im vorgesehenen \nErsatzgebiet, der Zentrumszone Bahnhof Süd wäre und ob die Konditionen in der jetzi-\ngen Gewerbezone nicht günstiger wären. Vielleicht hat sich mein Vorredner aber auch \nan der Vision des Gemeinderates orientiert, der eine Universitätsstadt Horw anstrebt \nund dann die Arbeitsplätze, d.h. das Gewerbe, einfach daraus verbannt werden. Das \nheisst, die, die handwerklich arbeiten, Geld verdienen und Steuern abliefern, werden \neliminiert oder an den Rand gedrängt und dafür haben wir dann Studiengebäude mit \nden entsprechenden Leuten darin, die mit aller Wahrscheinlichkeit der Gemeinde keinen \nRappen abliefern werden. Frau Bernasconi hat gesagt, es sei nicht unmöglich, in der \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/53 \n\nWegmatt Gewerbebauten zu erstellen, sie hat gesagt, bisher hätte man Mühe gehabt, \nMieter oder Käufer zu finden. Vielleicht im Moment schon, aber wir sollten auch in Zu-\nkunft noch die Möglichkeiten haben, ein Gewerbe in Horw zu eröffnen. Es ist grundsätz-\nlich falsch, wenn man jetzt Gewerbeland streicht. Wir wollen keine Schlafstadt sein und \nwas mir besonders missfällt ist die Salamitaktik, jetzt auch noch den Rest des Gebietes \nan der Bahnlinie, das eigentlich günstig für Gewerbe ist, in die Wohnzone umzuzonen. \nWir wehren uns dagegen, das Gewerbe auf die Art und Weise zu beschneiden und zu \ndiskriminieren und ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Kommission, der wohlüberlegt \nund ein sinnvoller Kompromiss ist, Zustimmung zu geben.  \n\nWenn Herr Bühlmann das Gefühl hat, dass bei einem Gewerbler, alles mit Kleinfahr-\nzeugen angeliefert wird, weil nur kleinere Sachen verarbeitet werden, will ich Ihnen ein \naktuelles Beispiel erzählen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nOrdnungsantrag \nIch beantrage, die Diskussion abzubrechen und über den Antrag abzustimmen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nOrdnungsantrag von Thomas Zemp, die Diskussion abzubrechen und über den Antrag \nabzustimmen. \n  \nDem Ordnungsantrag wird mit 25:0 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nHerr Larcher, als Gewerbler habe ich Gewerbeinteressen und genau aus dem Grund ist \ndas Gebiet Wegmatt falsch. Das Gewerbe muss dorthin, wo es nicht gestört wird. In der \nKonsequenz können die Anwohner nachher das Gewerbe stören und wenn die Anwoh-\nner das Gewerbe stören, wird es ungemütlich für das Gewerbe und nur in zweiter Kon-\nsequenz für die Anwohner. Wenn Sie dem Gewerbe einen Gefallen machen möchten, \nmüssen Sie zu der Erkenntnis kommen, dass es dort am falschen Platz ist. \n  \nUniversität Horw: Das stimmt natürlich nicht, wie Sie das gesagt haben. Als Universi-\ntätsstadt bestehen Ambitionen, aber das ist zu einem kleinen Teil so. Die Nutzniessung \nfür Gewerbler, die sich dort verwirklichen können, ist ein x-faches grösser, als was Sie \nversuchen zu suggerieren.  \n  \nEmissionszone: Man versucht immer noch zu suggerieren, das sei für einen Maler und \neinen Schreiner usw. Dann müssen wir einfach mit der Emissionszone auch noch auf-\npassen, weil dort gibt es, wenn überhaupt, nur schwierige Chancen, zu existieren. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nZuerst möchte ich noch etwas zum Campus Süd sagen, damit das auch wirklich klar ist \nund für alle absolut unmissverständlich. Der Campus Süd ist das Gebiet, das ausser-\nhalb des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof liegt und keinen m2 irgendwelches \nGewerbeland tangiert. Campus Süd ist auch das, wo nur Fachhochschulen angesiedelt \nwerden. Das ganze Gebiet gehört dem Kanton Luzern und er hat seine Vorstellungen, \nwie er das weiterentwickeln möchte.  \n  \nDie Nachfrage nach Gewerbeflächen, da sind wir uns glaube ich alle einig, ist kurzfristig \ngesehen relativ mässig. Das heisst, dass auch die Nachfrage auf dem Areal Wegmatt \nnicht so gegeben ist. Es wurde von Herrn Larcher richtig gesagt, wir bauen nicht inner-\nhalb von einem oder zwei Monaten im Gebiet Bahnhof Flächen, die dann zur Verfügung \nstehen würden, aber es bestehen Absichten, dass das zum Teil sehr schnell gehen \nkann. Die Aussichten in der Zentrumszone Bahnhof bestehen absolut, wir haben dort \nrund insgesamt 70’000 m2 Geschossfläche, die man zur Verfügung stellen könnte, also \nda ist einiges vorhanden. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/53 \n\nZu den Kosten haben Sie etwas in den Raum gestellt, das ich ganz klar anders sehe. \nEs ist nicht so, dass es in der Wegmatt einfach ganz billig wäre und in der Zentrumszo-\nne Bahnhof sehr teuer, sondern das wird in etwa gleich sein. \n  \nBezüglich Immissionen müssen Sie sich klar darüber sein, dass die Grenzziehung zwi-\nschen Wohn- und Gewerbezone in der Praxis superheikel ist. Das erfahren wir überall, \nwo diese Zonen so nah aufeinanderprallen und da ist Ärger vorprogrammiert. \n  \nDiejenigen, die jetzt schon in die Gebäulichkeiten eingezogen sind, das sind ganz inte-\nressante Leute für Horw. Es werden noch weitere kommen und wir sind auch überzeugt, \nwenn der Wohnbau entlang dem Geleise realisiert werden kann, wie es der Gemeinde-\nrat vorgesehen hat, dass wir dann auch noch weitere sehr sehr interessante Steuerzah-\nler nach Horw ziehen können. Aber wenn Sie so einen Konflikt aufbauen bezüglich dem \nLärm, dann haben Sie irgendwann den gegenläufigen Trend. \n\nDie Kommission hält an Ihrem Antrag fest. Wir haben nach wie vor den Eindruck, dass \ndas ein ausgewogener Vorschlag ist. Wenn es so wäre, dass das nicht machbar ist \nfrage ich mich, warum man dann im BZR überhaupt noch die gemischte Zone hat. Man \nmüsste die ja komplett streichen, wenn es nicht möglich ist. Abgesehen davon muss \nman auch noch festhalten, dass südlich eine Arbeitszone an das Gebiet grenzt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch ziehe meinen Antrag zurück. Roland Bühlmann \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, den heute bereits überbauten Teil des Areals Wegmatt in die WZ 4 \n0.75 umzuzonen und den unüberbauten Streifen entlang der Bahnlinie in der Arbeits- \nund Wohnzone zu belassen. \n  \nDem Antrag wird mit 18:11 Stimmen zugestimmt. \n  \nZonenpläne A: Nord, Pilatus und Süd \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWir haben vor der Badi Winkel eine Zone für Wassersport und neu auch vor dem Rüteli. \nMan hat sonst vor keiner anderen freien Badezone in Horw solche Einzeichnungen, nur \nvor unseren beiden offiziellen Bädern, für die man auch Eintritt zahlt. Mein Antrag ist, \nauf die Zone für Sport- und Freizeitanlagen Rüteli zu verzichten. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nWenn man das beim Rüteli streicht, müsste man dann nicht konsequenterweise auch \ndie Zonen beim EAWAG und beim Hotel Kastanienbaum streichen? \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nBei den beiden anderen Zonen gibt es bereits bestehende Anlagen, die in den See ge-\nhen, im Rüteli ist noch nichts vorhanden. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nSie haben auf dem Plan gesehen, dass bei allen Bademöglichkeiten im Wasser die \nSport- und Freizeitzone ist. Das ist nur beim Rüteli neu, weil man es gleich behandeln \nmöchte. Man kann beim Rüteli baden, es ist ein öffentlicher Zugang und die Sport- und \nFreizeitzone ist nur der Vollzug dazu. Das heisst noch nicht, dass man da etwas reali-\nsiert, aber es gibt die Möglichkeit dazu, so wie es bei den anderen Bademöglichkeiten \nauch der Fall ist. Das Projekt, das Herr Larcher vorher angesprochen hat, wurde mit den \nJugendlichen gemacht und die haben in dem Bericht ihre Wünsche formuliert. Die Ju-\ngendlichen möchten natürlich mehr, als wir wahrscheinlich je realisieren werden. \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/53 \n\nWir haben das in der Kommission nicht besprochen, ich möchte aber festhalten, dass \nes bei der Zone um Anlagen im See geht. Die Zonen sind überall dort, wo es Anlagen \nim See gibt. Die Zone ist aber z.B. nicht im Sternenmätteli eingezeichnet, obwohl man \ndort baden kann. Ich habe den Eindruck, wenn man die Zone bewilligt, sagt man auch \nJa dazu, dass dort im Wasser irgendwelche Anlagen gemacht werden.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nKein Mensch bestreitet die Bademöglichkeit beim Rüteli, aber die neue Zone möchten \nwir dort nicht haben. Sie wurde ja für einen gewissen Zweck gemacht, denn bloss zum \nSchwimmen ist sie nicht nötig. Um die Möglichkeiten im Rüteli in Zukunft einmal nicht \nzur Entfaltung kommen zu lassen bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Alwin Larcher, auf die Zone für Sport- und Freizeitanlagen Rüteli zu verzich-\nten. \n  \nDem Antrag wird mit 13:11 Stimmen zugestimmt. \n  \nZonenpläne B: Nord, Pilatus und Süd \nKeine Wortmeldungen \n  \nUnerledigte oder nur teilweise erledigte Einsprachen \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie vorberatende Kommission folgt grundsätzlich den Anträgen des Gemeinderates, mit \nAusnahme der Einsprachen, die sich durch die Anträge, die überwiesen wurden, erle-\ndigt haben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nUlrich Pistor, Seestrasse 15, 6048 Horw \nEinsprache 1: \n\nGegen die Anträge 1 und 2 des Gemeinderates wird nicht opponiert. \n \n\nHans-Ruedi Jung befindet sich bei der Behandlung der Einsprache im Ausstand. \nEinsprache 2: \n\n \nSTWEG Rainli, Rainlihöhe 13, 6048 Horw, vertreten durch Norbert von Büren und \nHans-Peter Blättler; Diverse Miteigentümer von Grundstück Nr. 590, vertreten durch \nHans-Peter Blättler und Franz Hess \nGegen den Antrag des Gemeinderates wird nicht opponiert. \n  \n\nHans-Ruedi Jung befindet sich bei der Behandlung der Einsprache im Ausstand. \nEinsprache 3: \n\n \nFerdinand Buholzer, Untergrisigen, 6048 Horw; Erbengemeinschaft Bernhard Buholzer-\nBuholzer, vertreten durch Hedy Buholzer, Schürmatt, 6048 Horw \nGegen den Antrag des Gemeinderates wird nicht opponiert. \n \n\nBruni Kennel-Bilz, Kastanienbaumstrasse 300, 6047 Kastanienbaum; Renate Schlapfer \nBrenner, Reblaubenweg 2, 6047 Kastanienbaum; Kurt und Marianne Epper-Hefti, Kas-\ntanienbaumstrasse 300, 6047 Kastanienbaum \n\nEinsprache 4: \n\nGegen die Anträge 1, 2 und 3 des Gemeinderates wird nicht opponiert. \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/53 \n\nAustin Haines, Kastanienbaumstrasse 298, 6047 Kastanienbaum; Kurt und Marianne \nEpper-Hefti, Kastanienbaumstrasse 300, 6047 Kastanienbaum \n\nEinsprache 5: \n\nGegen die Anträge 1, 2, 3, 4 und 5 des Gemeinderates wird nicht opponiert. \n  \n\nChristine Lötscher-Wachter, Rigiblickweg 8, 6048 Horw \nEinsprache 6: \n\nGegen die Anträge 1 und 2 des Gemeinderates wird nicht opponiert. \n  \n\nPeter W. Janz, Seeacherweg 7, 6047 Kastanienbaum, vertreten durch Bernhard Sta-\ndelmann, Rechtsanwalt, Schöneggstrasse 6, 6048 Horw \n\nEinsprache 7: \n\nGegen den Antrag des Gemeinderates wird nicht opponiert. \n\nIn der Kommission hatten wir einen Antrag auf Einzonung auf den Streifen unterhalb der \nStrasse, der abgelehnt wurde. Allenfalls wird das aber wieder ein Thema sein, wenn aus \ndem Tourismuskonzept keine befriedigenden Antworten hervorgehen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nVerein Pro Halbinsel Horw (PHH), 6048 Horw, vertreten durch René Gächter und Phi-\nlippe Mastronardi \n\nEinsprache 8: \n\nGegen Antrag 1 des Gemeinderates wird nicht opponiert. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nZu Antrag 2 möchte ich voraussetzen, dass das abhängig vom Aussichtsschutzregle-\nment ist. Je nachdem ob man eine Einigung findet, werden da allenfalls andere Erwä-\ngungen kommen. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nAntrag 3 hat einen Zusammenhang mit der Arrondierung, wir haben gesagt, dass es \nkeinen Sinn macht, wenn ein Wohnhaus in eine falsche Zone hineinragt und so ist man \ndarauf gekommen, die Zone zu erweitern. Das hätte zur Folge, dass man für die zu-\nnehmende m2-Zahl die Ausnützung leicht erhöhen könnte. Daraufhin bin ich von den \nPersonen, die in den Häusern unterhalb wohnen, angegangen worden. Diese sprechen \nimmer davon, dass vereinbart wurde, dass dort nicht gebaut werde, die Ausnützungsflä-\nchen seien abgetauscht worden. Durch die Erweiterung wurde ein schlafender Hund \ngeweckt und um dem Streit nicht noch einen gewissen Vorschub zu leisten, könnte man \ndie Ausnützungsziffer um 1 Einheit reduzieren. Rechtlich hätte das keine Konsequen-\nzen. Ich beantrage darum, auf dem Grundstück Nr. 813 die Ausnützungsziffer um \n1 Einheit zu reduzieren. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWir haben das auch in der Kommission diskutiert und der entsprechende Antrag wurde \nmit 1:6 Stimmen klar abgewiesen. Es läuft jetzt das Verfahren mit dem Gestaltungsplan, \nworan alle Einsprecher eingeladen sind und sich vernehmlassen können. Wir möchten \nabwarten, was dabei herauskommt. Die Kommission ist klar für den Antrag des Ge-\nmeinderates. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nMan hat jetzt einen Gestaltungsplan gemacht, um den Anliegen entgegenzukommen. \nVon unserer Seite haben wir dem Architekten noch eine fachliche Beratung zur Seite \ngestellt. Nächste Woche wird verhandelt und dann kann man auf die 2. Lesung sagen, \nob man auf dem Verhandlungsweg etwas erreichen wird. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nHerr Jenni, halten Sie an Ihrem Antrag fest? Robert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/53 \n\nNein, das ist unter den gegebenen Umständen nicht nötig. Roger Jenni (FDP) \n\nGegen die Anträge 2 und 3 des Gemeinderates wird nicht opponiert. \nEinsprache 8: \n\n  \n\nDr. Jörg Gilg, Seestrasse 29, 6047 Kastanienbaum \nEinsprache 9: \n\nDer Antrag hat sich durch den Verzicht auf eine Naturschutzzone erledigt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nChristoph Rieder, Domaine des Planes, F-83520 Roquebrune/Arges, vertreten durch \nFranz Keller, Rechtsanwalt, Kanzlei Kriens, Luzernerstrasse 51a, 6010 Kriens \n\nEinsprache 10: \n\nDa die Abklärungen vom Kanton noch nicht vorliegen, wird der Beschluss vertagt auf \ndie 2. Lesung. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nStockwerkeigentümer-Gemeinschaft Stutzrain 1-35, vertreten durch Pius Emmenegger \nund Dr. Jochem Riemann, Stutzrain 17, 6005 St. Niklausen \n\nEinsprache 11: \n\nGegen die Anträge 1, 2 und 3 des Gemeinderates wird nicht opponiert. \n  \n\nBaugenossenschaft Stirnrüti und Marti Liegenschaften AG, vertreten durch Martin Senn, \nBergstrasse 93, 6010 Kriens \n\nEinsprache 12: \n\nGegen die Anträge 1, und 2 des Gemeinderates wird nicht opponiert. \n  \n\nFürsorge- und Unterstützungskasse des Diakonissen-Mutterhauses St. Chrischona, \nChrischonarain 135, 4126 Bettingen, vertreten durch Bernhard Stadelmann, Rechtsan-\nwalt, Schöneggstrasse 6, 6048 Horw \n\nEinsprache 13: \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIn der Kommission wurde der Antrag, die Grundstücke Nrn. Grundstück 58 und 59 \n(Chrischona, Chrischonarain) von der Sonderbauzone Tourismus in die W2 0.25 res-\npektive W2 0.3 umzuzonen, mit 3:4 Stimmen abgelehnt. Allenfalls wird das aber wieder \nein Thema sein, wenn aus dem Tourismuskonzept keine befriedigenden Antworten \nhervorgehen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAlfred Müller AG, Neuhofstrasse 10, 6340 Baar, vertreten durch Bernhard Stadelmann, \nRechtsanwalt, Schöneggstrasse 6, 6048 Horw \n\nEinsprache 14: Robert Odermatt \n(SVP) \n\nWie Thomas Zemp gesagt hat, können mit den Erkenntnissen aus dem Tourismuskon-\nzept noch ganz andere Ideen entstehen was die Zukunftsplanung anbelangt. Ich würde \ndie Einsprachen 13 und 14 in die Kommission zurückweisen und erst das nächste Mal \ndarüber abstimmen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Roger Jenni, über die Anträge der Einsprachen 13 und 14 an der nächsten \nSitzung abzustimmen. \n  \nDem Antrag wird mit 24:2 Stimmen zugestimmt. \n  \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/53 \n\nHans-Ruedi Jung befindet sich bei der Behandlung der Einsprache im Ausstand. \nEinsprache 15: \n\n \nAG Ziegelwerke Horw-Gettnau (AGZ), Sternenried 14, 6048 Horw, vertreten durch Marc \nKaeslin, Rechtsanwalt, Niggli Kaeslin & Partner, Eichwaldstrasse 7, 6005 Luzern \n\nEs ist allen bekannt, dass mit der Initiative die Mergelgrube inskünftig nicht mehr so \nbetrieben werden kann, wie es die Einsprecherin beabsichtigt. Ich möchte als Bemer-\nkung deponiert haben, dass man sich Gedanken machen muss, wie man weiterverfah-\nren möchte, wenn es ein Gerichtsverfahren gibt und irgendwann am Schluss eine For-\nderung steht, von einem Gericht bestätigt, z.B. 5 oder 8 Mio. Franken zu zahlen. Selbst-\nverständlich kann der Beschluss richtig sein und dann zahlt man einfach 8 Mio. Fran-\nken, vielleicht gibt es aber auch Optionen, die zur Zufriedenheit vom Volk und der AGZ \nsein können.  \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nDer Punkt der Schadenersatzforderung, die allenfalls auf uns zukommen könnte, wurde \nauch in der Kommission diskutiert. Es war am 17. Mai ein eindeutiges Ergebnis vom \nStimmvolk zu der Grube. Man kann natürlich jetzt diskutieren, ob das im Wissen von \nmöglichen Schadensersatzforderungen und deren Höhe war. Es ist in der Diskussion \nangeregt worden, ob man das im Rahmen der Ortsplanung als zusätzliche Frage allen-\nfalls speziell zur Abstimmung bringen müsste. Letztlich sind wir in der Kommission zu \ndem Schluss gekommen, dass, wenn wir das umzonen und es zu einer Schadenser-\nsatzforderung kommt und diese mehrere Millionen betragen würde, das sowieso vor das \nVolk kommen müsste, das für die Forderung einen Kredit spricht und nachher könnten \nwir aus dem Verfahren wieder aussteigen. Ob das so ist, wissen wir bis heute nicht, da \nhat uns der Gemeinderat zugesichert, dass wir noch weitere Informationen erhalten. \nWenn es natürlich tatsächlich so ist, dass mit dem Entscheid der Ortsplanung das für \nimmer und ewig besiegelt ist, dass man aus so einem Verfahren nicht mehr aussteigen \nkönnte, stellt sich natürlich die Frage, was mit der Ortsplanung passiert. Ob es dann \nirgendein Komitee oder Leute gibt, die sagen würden, die Ortsplanung wird zur Hypo-\nthek einer so grossen Schadensersatzforderung, dem könne man nicht zustimmen. Und \nselbst wenn wegen dem die Ortsplanung abgelehnt würde wäre es sehr kompliziert, \nman wüsste ja dann nicht, wieso sie abgelehnt wäre. Wir warten jetzt einmal und hoffen, \ndass ein positiver Entscheid kommt, der auch eine Aussage macht, dass man im Fall \neiner hohen Schadensersatzforderung, wenn es denn einmal gerichtlich festgelegt ist, \nsagen kann, mit dem Preisschild nicht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch möchte ergänzen, dass ein Gerichtsverfahren erst stattfinden kann, wenn wir die \nUmzonung vornehmen. Wir können noch weitere Gutachten bestellen, die kosten und \nkosten, aber es kann uns niemand abschliessend sagen, wie hoch der Schadensersatz \nsein wird. Man darf auch wirklich nicht sagen, dass das Volk das nicht gewusst hat. In \nder Abstimmungsbotschaft stand klar, dass für die Gemeinde ein erhebliches Risiko \nbestehe, entschädigungspflichtig zu werden, sich die Entschädigungshöhe bis zu 5.7 \nMio. Franken belaufen könnte und die AGZ angekündigt habe, eine Entschädigung von \n8 Mio. Franken geltend zu machen. Die Gutachter haben gesagt, dass das schlussend-\nlich wahrscheinlich vor Gericht entschieden werden muss und wenn das ein Betrag ist, \nmit dem man wieder vor das Volk muss, kann es sagen, ob es ihm das Wert ist. Das \nVolk ist der Souverän und so kann man auch auf so eine Zonung wieder zurückkom-\nmen. Damit wir überhaupt weitermachen können, brauchen wir eine Umzonung, diesen \nWillen hat das Volk ganz klar bekundet. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nGegen die Anträge 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 des Gemeinderates wird nicht opponiert. \nEinsprache 15: \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/53 \n\nEinfache Gesellschaft Judith Hürzeler + Walter Hürzeler, vertreten durch Walter Hürze-\nler, Ebenauweg 3, 6048 Horw \n\nEinsprache 16: \n\nGegen die Anträge 1, 2, 3 und 4 des Gemeinderates wird nicht opponiert. \n  \n\nDoris Vieli-Fischer und Robert O. Fischer, vertreten durch Corinne Willimann, Rechts-\nanwältin, Gübeli & Brack Rechtsanwälte und Notare, Frankenstrasse 18, 6003 Luzern \n\nEinsprache 17: \n\nGegen die Anträge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 des Gemeinderates wird nicht opponiert. \n  \n\nFranziska Kiener-Geisseler, Hirtenhofstrasse 69, 6005 Luzern, vertreten durch Karl \nTschopp, Rechtsanwalt, Dorfplatz 12, 6371 Stans \n\nEinsprache 18: \n\nEs wurde beschlossen, die Parzelle Nr. 234, Bireggwald/Stutz, der Grünzone (Bauzone) \nzuzuweisen. \n  \n\nDaniel und Katharina Medici, Seestrasse 27, 6047 Kastanienbaum; vertreten durch \nDaniel Medici \n\nEinsprache 19: \n\nDie Anträge 1, 2 und 3 haben sich durch den Verzicht auf eine Naturschutzzone erle-\ndigt. \n  \n\nKatja von Aesch, Stutzstrasse 25, 6005 St. Niklausen, vertreten durch Urs Lütolf, \nRechtsanwalt, Kanzlei Kriens, Luzernerstrasse 51a, 6010 Kriens \n\nEinsprache 20: \n\nGegen die Anträge 1 und 2 des Gemeinderates wird nicht opponiert. \n  \n\nMargarethe R. Heer sel., St. Niklausenstrasse 30, 6005 St. Niklausen \nEinsprache 21: \n\nIn der Kommission hat man besprochen, auf die veränderte Situation zu reagieren, in-\ndem man die Erbengemeinschaft anfragt, ob sie die Einsprache allenfalls zurückzieht \noder an der Einsprache festhält. Ich möchte Sie orientieren, dass zwei Personen an der \nEinsprache festhalten und eine Person die Einsprache zurückzieht. Das bedeutet, dass \ndiese nicht zurückgezogen ist, dazu wäre Einigkeit nötig gewesen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nGegen die Anträge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 14 des Gemeinderates \nwird nicht opponiert. \n\nEinsprache 21: \n\n  \nSchlussabstimmung nach 1. Lesung: \nDem Zonenplan und Bau- und Zonenreglement, so wie vom Parlament behandelt \nund diskutiert, wird einstimmig zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1417 Planungsbericht St. Niklausenstrasse  \n\nEintreten GPK \nAm 18. Oktober 2008 wurde durch den Einwohnerrat der Ausbau und die Neugestaltung \nder St. Niklausenstrasse für 4.4 Mio. Franken inkl. MwSt. und zuzüglich allfälliger Teue-\nrung bewilligt. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/53 \n\nDie Umsetzung erwies sich als schwieriger als erwartet. Unter anderem hätte die Reali-\nsierung gemäss Projekt mit Tempo 50, unter Berücksichtigung aller neuer Aspekte, eine \nVerteuerung der Baukosten von 700'000 Franken zur Folge gehabt, wobei die Enteig-\nnungskosten nicht genau definiert werden können.  \n  \nIm vom Gemeinderat vorgelegten Planungsbericht wird die Umsetzung auf eine kosten-\nneutrale Art versucht. Der Ansatz, die bei der Auflage bekannt gewordenen Probleme \nbezüglich der normkonformen Einfahrten kostengünstig durch Geschwindigkeitsredukti-\non zu lösen, wird von der GPK sehr begrüsst. Wir erachten es als zweckmässiges Vor-\ngehen. Fragen der Kommissionsmitglieder wurden zufriedenstellend beantwortet. \n  \nDie Inseln dienen zur Erhöhung der Sicherheit im Bereich der Ausfahrten und sind nicht \nvergleichbar mit den verkehrsberuhigenden Massnahmen auf der Winkelstrasse. Die \nKreuzung zweier PW's ist an jeder Stelle möglich, auch im Bereich der Inseln. Die Park-\nplätze werden bewirtschaftet. \n  \nAuch die Länge der Tempo 30-Zone wurde diskutiert. Es stellte sich die Frage, ob die \nZone nicht erst bei Schnitt 19 anstelle von Schnitt 28 beginnen könnte. Gemäss Aus-\nkunft der Gemeinderätin Manuela Bernasconi wurde das Einfahrtstor bewusst auf der \nHöhe Sonnhaldenstrasse gewählt, weil diese Strasse ebenfalls Tempo 30 aufweist. Es \nergibt sich damit der Charakter einer Zone und die Signalisation kann vereinfacht wer-\nden. Die GPK hat keine weiteren Bemerkungen und wird auch keine Anträge auf Be-\nmerkungen stellen. Die GPK ist für Eintreten und nimmt den B+A zur Kenntnis.  \n\nEintreten BVK \nAufgrund von Einsprachen auf das erste Sanierungsprojekt liegt uns heute der neue \nPlanungsbericht vor. Dieser sieht vor, dass man vom Abschnitt Post Kastanienbaum bis \nUtohorn eine Tempo 30-Zone macht. Durch die Änderung von Tempo 50 auf Tempo 30 \nkann auf zusätzliche Anpassungsarbeiten bei den Ein- und Ausfahren von Grundstü-\ncken verzichtet werden. Durch diese Massnahme können auch die Einsprachen erledigt \nwerden und das Projekt wieder weiterlaufen. Beim heutigen Projekt wird, um eine genü-\ngende Sichtweite zu erreichen, bei den Ein- und Ausfahrten eine vorgelagerte Insel \nerrichtet. Mit der geplanten Lösung werden Velofahrende und auch Inlineskater von der \nMauer weggenommen und dadurch besser gesehen. Die St. Niklausenstrasse ist eine \nbeliebte Inlinestrecke und mit den vorgelagerten Inseln wird die Strecke sicherer. Die \nBau- und Verkehrskommission hat keine weiteren Bemerkungen und ist einstimmig für \nEintreten und Kenntnisnahme vom vorliegenden Planungsbericht Nr. 1417. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten CVP \nGegen das Projekt "Ausbau und Neugestaltung der St. Niklausenstrasse, Abschnitt Post \nKastanienbaum bis Utohorn" wurden fünf Einsprachen eingereicht, wovon zwei eine \nUmgestaltung der entsprechenden Ausfahrten mit einer konkreten Kostenfolge von rund \n500'000 Franken ausgelöst hätten. Der Gemeinderat informiert nun mit diesem Pla-\nnungsbericht über mögliche Lösungen und beantragt, die Mehrkosten nicht zu aktivieren \nund als Lösung auf einem beschränkten Abschnitt von ca. 460 m eine Tempo 30-Zone \neinzurichten. Dies erscheint uns eine sehr sinnvolle und effiziente Lösung, ist doch ei-\ngentlich ein verantwortungsvoller Autofahrer eh nicht bereit, diesen Abschnitt mit den \nerlaubten 50 km/h zurückzulegen und auch die direkt betroffenen Anwohner haben sich \nebenfalls für mehr Sicherheit in ihrem Abschnitt ausgesprochen. Auch steht der finan-\nzielle Aufwand dieser Mehrkosten in keinem Verhältnis zu dem zu erzielenden Gewinn. \nWelchen oder wessen Nutzen oder Gewinn eigentlich? Die CVP-Fraktion ist einstimmig \nfür Eintreten und Kenntnisnahme dieses Planungsberichtes. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nEintreten SVP \nDie öffentliche Auflage des Projektes für die Neugestaltung der St. Niklausenstrasse hat \n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/53 \n\nneun Einsprachen ergeben, für vier davon konnte eine einvernehmliche Lösung gefun-\nden werden, bei fünf Einsprachen konnte keine Einigung erzielt werden. Zwei Einspre-\ncher verlangen sogar, dass ihre Ausfahrten normkonform gebaut werden. Bereits im \nAuflageprojekt war ersichtlich, dass der Sichtzonennachweis zum Teil nur unter Zuhilfe-\nnahme von Hilfsmitteln wie Spiegeln erreicht werden kann. Das Bau-, Umwelt und Wirt-\nschaftsdepartement (BUWD) signalisierte bei der Vorprüfung, dass allenfalls neue Er-\nkenntnisse die sich im Zusammenhang mit dem Einspracheverfahren ergeben könnten, \nberücksichtigt werden. Die zwei von den Einsprechern verlangten normgerechten Ein-\nfahrten wurden zur rechtlichen Prüfung nochmals dem BUWD vorgelegt. Das BUWD \nkommt zum Schluss, dass die Einmündungen tatsächlich normgerecht auszubauen \nseien. Auch ein allfälliges Enteignungsrecht wird als nicht unverhältnismässig angese-\nhen. \n\nEintreten FDP \nDas vorliegende Projekt ist nicht gerade das, was man sich gewünscht hat. Es ist aus \nunserer Sicht aber die einzige Alternative, halt mit gewissen Mängeln. Die Ausgangsla-\nge war eine andere, die erwähnten Umstände haben dann ergeben, dass man das gan-\nze Projekt anders realisieren muss. Grundsätzlich ist die FDP-Fraktion für positive \nKenntnisnahme des Planungsberichtes. Wir möchten aber Anträge auf Bemerkungen \nstellen, und zwar geht es um die Länge der Tempo 30-Zone. Eine repräsentative Um-\nfrage des Ortsvereins Kastanienbaum/St. Niklausen hat ergeben, dass man Tempo 30 \nnur im absoluten Minimum machen soll. Weiter bleibt zu erwähnen, dass die St. Niklau-\nsenstrasse in der Behandlung des Postulats, mit dem das Gesamtkonzept der Tempo \n30-Zonen verlangt wurde, nicht enthalten war. Daraus kann man ableiten, dass man \nTempo 30 nur dort einsetzt, wo es für die Gemeinde kostenrelevante Konsequenzen \nhat, sprich zur Verhinderung der Kosten von 500'000 Franken. Die FDP-Fraktion ist für \nEintreten und positive Kenntnisnahme des vorliegenden B+A Nr. 1417. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEintreten L2O \nDie vorgeschlagene Variante überzeugt uns in ihrer Ausführung. Sie löst die Gefahren-\nsituation, ist wohl durchdacht und die wichtigsten Stellen, wie betroffene Anwohner, die \nvbl und die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur wurden einbezogen und diese haben \nkeine Einwände. Zum Einbezug des Ortsvereins haben wir widersprüchliche Angaben, \nwir haben sogar Mitglieder des Ortsvereines in unserer Fraktion. Dort ist uns gesagt \nworden, dass keine weitere Umfrage stattgefunden hat, wie jetzt dieses Projekt beurteilt \nwürde und dass sich der Vorstand eigenmächtig geäussert habe. Tempo 30 macht be-\nkanntlich aus vielen Gründen Sinn. Es passieren weniger Unfälle, die Unfälle sind weni-\nger schlimm, die Situation ist auch für Kinder besser erfassbar usw. Es gibt bei dieser \nVariante eigentlich nur Gewinner: die Gemeindekasse, die Anwohnenden, der Lang-\nsamverkehr, die Kinder und die Umwelt. Die Idee ist eigentlich so gut, dass sie noch \nausgeweitet werden müsste. Eigentlich müsste man bei der Einmündung Kreuzmatt-\nstrasse anfangen und dort aufhören, wo die Kreuzmattstrasse wieder abzweigt oder \naber zumindest unten um die Kurve. Leider hat Sie das bisher nicht überzeugt. Aber \njetzt, wo noch finanzielle Überlegungen dazukommen, schlägt der Gemeinderat leider, \naber immerhin eine Minimalvariante vor. Eine 30er-Zone funktioniert am besten, wenn \nsie eine gewisse Sichtbarkeit und Länge hat. Wir erachten den Vorschlag als absolut \nminimal, einer weiteren Verkleinerung könnten wir keinesfalls zustimmen, eher sehen \nwir das Potenzial für eine Vergrösserung. Wir unterstützen den Antrag des Gemeindera-\ntes und sind für Eintreten auf den B+A Nr. 1417. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nWir legen Ihnen den Planungsbericht vor, weil wir Ihnen ein Tempo 30-Konzept präsen-\ntiert haben, das im Bereich St. Niklausenstrasse andere Aussagen macht. Wir haben \nBeteiligte, wie z.B. den Ortsverein und die vbl gefragt und die Varianten ernsthaft ge-\nprüft. Eine Zusammenstellung der Vor- und Nachteile, mit unseren Ausführungen dazu, \nhaben wir Ihnen aufgezeigt. Es hat klar ergeben, dass dieses die beste Variante ist und \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/53 \n\nich werde stark vertreten, dass man genau auf der Länge Tempo 30 macht. Wenn man \ndie Tempo 30-Zone nämlich kürzt, kann man keine Tempo 30-Zone mehr machen, son-\ndern dann ist es nur eine Strecke mit Tempo 30. Auch im Fall von Gerichtsverfahren hat \nman, gemäss Aussage vom Kanton und unseres Rechtsberaters, mit einer Tempo 30-\nZone eine viel grössere Chance als mit streckenbezogenem Tempo 30. \n \nDetailberatung \n\n3.3 Varianten zum Auflageprojekt \nIch habe einen Antrag auf eine Bemerkung. Tempo 30 fängt jetzt bei der Sonnhalden-\nstrasse an. Ich schlage vor, dass man den Anfang zum Schnitt 13, evtl. Schnitt 14 ver-\nschiebt und dafür bis um die Kurve, etwa bis zur Kastanienbaumstrasse 300, weiter-\nzieht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man die Strasse mit Tempo 50 runterfährt, eine \nVollbremsung macht und dann Tempo 30 bis zu Sonnhaldenstrasse fährt. Bei dieser \nVariante hätte man auch das Problem bei den zwei unübersichtlichen Einfahrten bei den \nGrundstücken Nrn. 2624 und 2617 sowie allen anderen Einfahrten gelöst. Auch der \nWinterdienst hätte es einfacher, wenn nicht überall Inseln in den Weg gestellt werden. \nMan hätte eine vernünftige Lösung, die auch in Bezug auf die Bushaltestelle Sinn \nmacht. Den Rest kann man wieder mit 50 km/h fahren und Tempo 50 ist, wenn man \nvernünftig fährt, absolut ein Tempo, das man verantworten kann. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nIch möchte noch etwas Grundsätzliches sagen, Herrn Kollegen Durrer kann ich beruhi-\ngen, ich würde mir nicht anmassen, hier etwas kund zu geben, das nicht an irgendei-\nnem Ort fundiert ist. Der Ortsverein Kastanienbaum/St. Niklausen hat eine Umfrage zur \n30er-Zone gemacht, und zwar ist jedes Mitglied angeschrieben worden. Ich stelle nicht \ninfrage, dass es vereinzelte Mitglieder gibt, die am liebsten alles mit Tempo 30 hätten, \nnur muss ich Ihnen entgegenhalten, dass die grosse Mehrheit das nicht gewünscht hat. \nGewünscht wird es lediglich explizit in gefährlichen Zonen, das betrifft insbesondere das \nSchulhaus Kastanienbaum. Ich habe vom Ortsverein ein Schreiben erhalten, in dem die \nvon Frau Strässle angesprochene Thematik gewünscht wird. Wenn mir ein Ortsverein \nschreibt, sie seien am meisten betroffen von einer Veränderung der Strasse, dann hat \ndas für mich eine gewisse Bedeutung. Im Schreiben heisst es unter Punkt 3: "... 30er-\nZone im oberen Teil massiv verkürzen auf 200 m, jedoch neu die Kreuzung bei der Post \nin die 30er-Zone miteinzubeziehen." Das ist der Wunsch und darum habe ich keine \nMühe, der Mehrheit des Ortsvereins zu folgen, weil das die direkt Betroffenen sind. \nDurch den Ortsverein sind wir auch darauf gekommen, dass man die Zone so verkürzen \nresp. auf der anderen Seite einen Teil verlängern kann. Wegen der Rollerblader, die \ngeradeaus weiterfahren in die Seestrasse, soll der Automobilist, wenn die 30er-Zone \nanfängt, bereits ein wenig sensibilisiert sein. Denn der Rollerblader befindet sich, entge-\ngen dem Gesetz, das muss man auch sagen, viel mehr im Strassenbereich als auf dem \nTrottoir. Der Vorschlag hat aber auch den Nachteil, den ich nicht unerwähnt lassen \nmöchte. Wenn man von oben kommt wäre ein Teilstück, nach der künftigen Signalisati-\non Kastanienbaum, von Tempo 30 auf Tempo 50. Dann wird auf Höhe der Kastanien-\nbaumstrasse 300 auf Tempo 30 reduziert und bei der Einmündung der Seestrasse wird \nes wieder Tempo 50 sein, zumindest so lange wir das Strassenkonzept noch nicht ha-\nben. Das Variieren ist vielleicht nicht das Optimalste, aber wie man bei der Neugestal-\ntung einen Kompromiss eingegangen ist, um den Auflagen des Kantons Rechnung zu \ntragen, geht man auch hier einen Kompromiss ein. In der Konsequenz wird es vom \nGemeinderat vielleicht ein paar mehr Anstrengungen brauchen und nachher ist es dann \neine streckenbezogene und nicht eine quartierbezogene Tempo 30-Zone. Ich meine, \nwenn man ursprünglich einmal Tempo 50 wollte, muss es doch möglich sein, wenn die \nProbleme im oberen Bereich lösbar sind, die Tempo 30-Zone um die Strecke zwischen \nden Abschnitten 13 und 20 zu verkürzen. Zeitlich macht das nichts aus, aber ich denke, \ndas ist eine emotionale Angelegenheit. Aus den erwähnten Gründen bitte ich Sie, dem \nAntrag von Frau Strässle zu folgen, der Ortsverein Kastanienbaum/St. Niklausen wird \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/53 \n\nes Ihnen mehrheitlich sehr verdanken. \n\nIch habe gesagt, dass zum vorliegenden Projekt die Mitglieder des Ortsvereines nicht \nStellung genommen haben und nur der Vorstand etwas dazu gesagt hat. \n  \nWieso ist die vorgeschlagene Verkleinerung der Tempo 30-Zone nüchtern betrachtet ein \nUnsinn? \n− Die 30er-Zonen würden auseinandergerissen, was zu mehr Signalisation führen \n\nwürde. \n− Das natürliche Eingangstor bei der Bushaltestelle Waldwinkel könnte nicht genutzt \n\nwerden. \n− Die Beschränkung würde im Gefälle beginnen. \n− Wenn der Schnellverkehr erst mit Bremsen anfängt, wenn die Zonensignalisation \n\nbeginnt, wird die vorgeschriebene Geschwindigkeit erst nach der Gefahrenstelle er-\nreicht. Und dass dies sogar bei gewissen Ratsmitgliedern üblich ist, hat ja letzthin ei-\nne Bemerkung aus dem Rat bezüglich Geschwindigkeitsmessungen der Gemeinde \ngezeigt. \n\n− Weiter beträgt der zu erwartende Gewinn für die Verkehrsteilnehmer, die immer voll \nam Limit fahren, maximal 5 Sekunden. \n\n \nMeine Damen und Herren, diese 5 Sekunden sollten uns nicht zu stundenlangem \nNachdenken und möglicherweise monatelanger Verzögerung verleiten, sie stellen kei-\nnen Nachteil für niemanden da. Denn wenn sie den Durchgangsverkehr abhalten, dann \nhaben wir sowieso gewonnen und wenn sie den Zubringerverkehr abhalten, dann haben \nSie die 5 Sekunden spätestens bei der Parkplatzsuche wieder gewonnen. Helfen Sie \nmit, die Gefahrenstellen wirklich zu entschärfen und eine verkehrstechnisch übersichtli-\nche Situation zu schaffen, indem Sie dem Vorschlag des Gemeinderates folgen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEtwas würde ich an dem Antrag von Frau Strässle unterstützen, und zwar die Tempo \n30-Zone bis um die Kurve weiterzuziehen. Das würde sicher zur Verbesserung der Si-\ncherheit beitragen. Aber um die ganze 30er-Zone kleiner zu machen müsste man jede \nEinfahrt einzeln anschauen, ob die Sichtweite auch erfüllt ist. Denn wenn das nicht der \nFall ist, würde das gar nicht gehen. Eigentlich würde ich sonst den Vorschlag des Ge-\nmeinderates unterstützen, aber die Bemerkung, die 30er-Zone um die Kurve weiterzu-\nziehen, würde ich auch gerne aufnehmen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nDer Ursprung, warum wir auf die Tempo 30-Zone gekommen sind, sind die Kosten von \nden 0.5 bis 0.7 Mio. Franken und da geht es um zwei Einfahrten, die normgerecht ge-\nbaut werden müssen. Die beiden Einfahrten sind vor der Zone, die Frau Strässle vorge-\nschlagen hat, also wird die SVP den Antrag auf die Bemerkung der FDP unterstützen, \ndie Tempo 30-Zone zu verkürzen. \n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\nEs sprechen ganz viele Gründe gegen eine Verkürzung der Strecke. Im B+A können \nSie unter Punkt 3.4 lesen, dass die Akzeptanz und der Einhaltegrad von zugelassenen \nHöchstgeschwindigkeiten mit der Kürze der Fahrstrecke sinken. Das wurde vorhin sogar \nvon Seite der FDP bestätigt. Wenn man die Strecke anschaut, ist diese mit 460 m nicht \nlang und so oder so nicht übersichtlich. Es ist im Gefälle, es gibt eine Kurve und die \nStrasse hat verschiedenste Nutzer. Wir machen Tempo 30 für die Sicherheit der Stras-\nse und nicht für das schnelle Fahren der Anwohnenden. Aus dem Grund bin ich wirklich \nüberzeugt, dass es auf der Länge genau die Strecke sein muss, um überhaupt eine \nTempo 30-Zone machen zu können.  \n  \nWenn man die Tempo 30-Zone auch noch auf die Kastanienbaumstrasse weiterzieht, \nwie das vorgeschlagen wurde, muss man bedenken, dass man nachher wieder ein kur-\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/53 \n\nzes Stück Tempo 50 fahren und beim oberen Ende der Sonnhaldenstrasse wieder in \neine Tempo 30-Zone kommen würde. Das wird ja kein Mensch mehr verstehen. In der \nStellungnahme der vbl ist zu lesen, dass eine Zeitersparnis im Sekundenbereich liegt \nund jetzt müssen Sie mir sagen, warum man die Strecke noch verkürzen muss. Was \ngewinnt man denn? Dass man zwischendurch aufs Gaspedal drückt und die Sicherheit \nder Verkehrsteilnehmenden gefährdet? Das verstehe ich wirklich nicht. \n  \nAuch die Problematik mit der Garage bei Schnitt 15, die bereits im vorherigen Projekt \nenthalten war, hätten wir immer noch. Diese müsste man zurückbauen, obwohl Sie rich-\ntig gesehen haben, dass dort eine Tank drin ist. Weil es hinter der Garage felsig ist, \nmuss man diese sehr teuer zurückbauen und der Grundeigentümer möchte eine Ent-\nschädigung, die ihm von der Schätzungskommission wahrscheinlich auch zugespro-\nchen würde. Mit der Variante Tempo 30 müssten wir die Garage nicht zurückbauen und \nkeine Entschädigung zahlen.  \n  \nDie Rollerblader mit einer Inselsituation von der Mauer fernzuhalten wurde damals von \nden Anwesenden der Orientierungsveranstaltung begrüsst. Das ist in etwa genauso \nrepräsentativ wie die Umfrage, die vor Jahren gemacht wurde und bei der es gar nicht \num diese Tempo 30-Zone ging, sondern allgemein um Tempo 30.  \n  \nWir sind überzeugt, dass wir mit der vorgelegten Variante eine sichere und gute Tempo \n30-Zone haben, die alle Belange, die notwendig sind, um die Sicherheit zu gewährleis-\nten, erfüllt. Darum bitte ich Sie, einer Verkürzung der Zone nicht zuzustimmen.  \n  \nWenn Sie aber die Bemerkung überweisen muss ich Ihnen sagen, dass das schluss-\nendlich in der Kompetenz des Kantons liegt. Wenn das nicht bewilligt wird, müssten wir \ndie Tempo 30-Zone haben oder wenn wir wieder bei Tempo 50 sind, müssten wir einen \nZusatzkredit bei Ihnen beantragen. \n\nErklären Sie mir, wie Sie die Seestrasse signalisieren wollen? Wollen Sie da wieder \nTempo 50 setzen? Da frage ich mich schon, wie weit wir mit der Beschilderung gehen \nmüssen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nEs wird die gleiche Beschilderung sein, wie Sie sie nach der künftigen 30er-Zone beim \nSchulhaus Kastanienbaum vorfinden werden. \n  \nDie Garage kann nicht pièce de résistance sein, dass man nachher darüber stolpert. \nDer Auftrag soll sein, dass die Tempo 30-Zone zwischen den Abschnitten 13 und 16 \nbeginnt. Denn wenn es effektiv so ist, dass man über eine Garage streiten müsste, hat \nes keinen Sinn, aber mir geht es darum, dass das Interesse des Ortsvereins berücksich-\ntigt wird. \n  \nEs wurde auch die Informationsveranstaltung angesprochen, dazu möchte ich Ihnen \nnoch folgenden Satz vorlesen: "Auch hat der Gemeinderat in der Weihnachtszeit alle \nbetroffenen Anstösser der St. Niklausenstrasse zu einem Informationsabend in das \nOberstufenschulhaus Horw eingeladen. Da der Termin auf einen Freitagabend fiel, ha-\nben weniger als 10 Personen an dieser Veranstaltung teilgenommen resp. teilnehmen \nkönnen." Der Abend kann also nicht so repräsentativ sein, denn andere Veranstaltun-\ngen des Ortsvereines werden in der Regel von 70 bis 100 Personen besucht.  \n  \nBei der angesprochenen Informationsveranstaltung in Kastanienbaum habe es Stimmen \ngegeben, die Tempo 30 so verlangt hätten. Das stimmt, es ist aber so, dass diese \nStimmen sich ein wenig extrovertiert verhalten haben und man eigentlich nur diese ge-\nhört hat, weil die anderen gar nicht zu Wort gekommen sind. Daraus ist entstanden, \ndass der Ortsverein die Umfrage gemacht hat weil er das Gefühl hatte, er erhalte so das \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/53 \n\nrepräsentativere Resultat und so können Sie davon ausgehen, dass es auch das reprä-\nsentativere Resultat ist.  \n  \nIch möchte Ihnen beliebt machen, die Tempo 30-Zone zwischen den Schnitten 13 und \n16 bis zur Kastanienbaumstrasse 300 umzusetzen, wie es der Ortsverein wünscht. \n\nZu der Veranstaltung im Schulhaus muss ich sagen, dass der Saal mit etwa 80 Perso-\nnen voll besetzt war. Man hat eine Abstimmung über eine flächendeckende Tempo 30-\nZone gemacht und bis auf zwei Personen haben alle zugestimmt.  \n  \nIch selber bin auch Mitglied des Ortsvereines, aber ich erachte ihn wirklich nicht als \nrepräsentativ. Der grösste Teil der Bewohner vom Dorniquartier, das sind alles junge \nFamilien, deren Kinder ins Schulhaus Mattli gehen, ist nicht im Ortsverein. Der Ortsver-\nein ist eine alte Garde von Alteingesessenen. \n\nMiriam Scammacca \nAlbisser (L2O) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf eine Bemerkung von Ruth Strässle, die Tempo 30-Zone, beginnend zwi-\nschen den Schnitten 13 bis 16, bis zur Kastanienbaumstrasse, Höhe ca. 300, umzuset-\nzen. \n  \nDer Antrag wird mit 12:15 Stimmen abgelehnt. \n  \nÜber den Antrag von Reto Deschwanden, der sich nur auf den zweiten Punkt bezieht, \nstimmen wir separat ab.  \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch möchte nicht darüber abstimmen, sondern als Bemerkung zurückgeben, dass das \ngeprüft wird. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nIch habe einen Antrag auf eine Bemerkung, und zwar, dass man die Mittelinsel bei der \nSonnhaldenstrasse nicht macht. Ich habe verschieden Gründe: \n− Es ist einmal diskutiert worden, dass man die Bushaltestelle Waldwinkel aufheben \n\nwill, weil es so peripher ist. Es gibt dort auch keine Kreuzung und man kann sich fra-\ngen, ob es zwischen Krämerstein und Kastanienbaum noch eine Bushaltestelle \nbraucht \n\n− Die Sonnhaldenstrasse ist eine Privatstrasse, nicht einmal eine Quartierstrasse. \n− Wir geben einfach Geld für "schön" aus, ich weiss nicht, für wen die Insel dort etwas \n\nbringen soll. Sie kostet viel Geld, das wir gescheiter für Sachen ausgeben, die mehr \nSinn machen. \n\n− Es ist ein Ort, der absolut übersichtlich ist. \n− Es wird neue Busunterstände geben, das reicht aus. \n− Man will mit der Insel ja nicht herausfordern, dass die Leute den Bus auf der anderen \n\nSeite der Insel überholen, wie es offensichtlich beim Schulhaus passiert ist. \n− Auch das Argument der Schneeräumung trifft hier zu. \n− Beim Krämerstein, wo auch recht breit die Kreuzmattstrasse einmündet, gibt es zwei \n\nBushaltestellen ohne Insel, was keine Probleme bringt und tipptopp funktioniert.  \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nIch bitte Sie, nicht auf die Insel zu verzichten. Die Bushaltestellen befinden sich in einer \nleichten Kurve und wenn Sie den Bus stadteinwärts nehmen, steht der genau im Sicht-\nwinkel und wenn Sie dort keine Mittelinsel haben, dann wird der Bus genau an der unü-\nbersichtlichsten Stelle überholt, wo nachher gerade die Einmündung Sonnhaldenstrasse \nist und wo Gegenverkehr kommen kann, den man gar nicht sehen kann. Ich empfehle \nIhnen, auf keinen Fall auf die Mittelinsel zu verzichten. Die Kosten sind im Verhältnis \nzum Nutzen, den die Mittelinsel bringt, minim. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/53 \n\nEs kann doch nicht sein, dass wir x Inseln und x 30er-Zonen machen nur für die Leute, \ndie nicht mehr Auto fahren können. Wir sprechen immer von Sicherheit und jeder der \nsich in ein Auto setzt, ist verantwortlich, dass er das Gesetz einhält, dass er vorsichtig \nfährt und dass er in allen Situationen adäquat das Tempo anpasst, egal ob es Winter \noder Sommer, dunkel oder Regen ist. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nFrau Strässle, Ihr Argument ist, dass man mit der Insel ja nicht herausfordern möchte, \ndass Leute diese umfahren und man die Insel darum wegnehmen müsse. Sie wollen die \nInsel also für die Leute wegnehmen, die sich rechtswidrig verhalten und das verstehe \nich nicht. \n  \nHans-Ruedi Jung hat es gesagt, es geht ganz klar um die Sicherheit. Ich habe noch \neinen Plan, der die Sichtdreiecke für die Fussgänger aufzeigt und dieser zeigt auf, dass \neine Insel zwingend ist. Die Kosten, die Sie sparen möchten, betragen genau 6'000 \nFranken. Der Übergang ist leicht erhöht, die Schraffierung ist aber nur aufgezeichnet. \nWir haben auch in Erwägung gezogen, die Bushaltestelle zu verschieben, aber das ist \nan dieser Stelle schwierig. Eine Bushaltestelle ist aber wichtig, weil dort ein Gebiet ist, \ndas noch die Möglichkeiten bietet, überbaut zu werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nFrau Strässle, natürlich ist der Autofahrer verantwortlich, aber das nützt dem, der unter \ndem Auto liegt, überhaupt nichts. Wir müssen nicht schauen, dass wir die Selbstverant-\nwortung des Autofahrers dadurch stärken, dass wir die Inseln weglassen, sondern wir \nmachen Inseln, um Fussgänger vor denen zu schützen, die ihre Verantwortung nicht \nwahrnehmen. Und Sie widersprechen sich selber in Ihrer Argumentation, wenn Sie zu-\nerst sagen, man wolle den Leuten überall die Sicherheit vorschreiben und nachher, man \nwolle das Autofahren verleiden und den Langsamverkehr aufdrängen. Das ist genau der \nWiderspruch. Auf der einen Seite predigen Sie Freiheit vom Tempo und auf der anderen \nSeite sagen Sie, es sei Selbstverantwortung. Und wenn Sie den Nutzen so einer Insel \nsehen möchten, fragen Sie einmal die Leute, die bei der Wegscheide aus dem Bus \nsteigen, ob sie sich wohl fühlen, wenn sie dort hinter dem Bus über die Strasse müssen. \nDann werden Sie als Antwort erhalten, dass eine Insel sehr gewünscht wäre, so wie es \nbei der Raiffeisenbank auch ist. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch möchte eine Lanze brechen für das Anliegen von Frau Strässle. Was wir hier auf \ndem Plan haben und die Situation auf der Kantonsstrasse ist nichts anderes als eine \nSchikaniererei der Autofahrer. Es ist eine penetrante Boshaftigkeit, dass man Bushal-\ntestellen genau nebeneinander anordnet, so dass sich der ganze Verkehr staut und zu \nunhaltbaren Verkehrssituationen führt. Die Unterscheidung zwischen Langsam- und \nSchnellverkehr müssen wir endlich einmal vergessen, wir müssen Vernunft walten las-\nsen. Auch bei diesem Projekt haben wir wieder Bushaltestellen, die fast parallel sind \nund dann macht man zu allem Elend noch eine Mittelinsel dazu. Das ist nicht notwendig \nund ich kann das nicht befürworten. Ein wenig Eigenverantwortung muss man in jeder \nSituation haben und wir müssen einmal wegkommen von den unmöglichen Vorschriften, \nVerboten und Schikanen. Darum würde ich den Antrag von Frau Strässle unterstützen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nWir konnten in einer der letzten Ausgabe des Blickpunkts lesen, dass es die Buslinie 21 \njetzt seit 50 oder sogar 75 Jahren gibt. In Kastanienbaum ist jetzt die längste Zeit Tem-\npo 50 und die Haltestelle Waldwinkel gibt es schon so, wie sie jetzt ist und ich frage \nmich, wie viele Unfälle es schon gegeben hat. Dort steigen sehr wenig Leute aus.  \n  \nUnd zum Thema Wegscheide: Hinter der Wegscheide hat man einen Steinplatz ange-\nlegt, obwohl man dort effektiv eine Insel machen könnte. Auf der Kantonsstrasse ist es \nviel gefährlicher, hinter dem Bus die Strasse zu überqueren und dort wäre eine Mass-\nnahme nötig. Die ganze St. Niklausenstrasse hat keine Insel, auch dort nicht, wo bedeu-\n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/53 \n\ntend höhere Frequenzen sind und ich frage mich, wo da die Relation ist. 6'000 Franken \nsind nicht viel, wobei ich mich frage, was es bringt, wenn es nur eine Bodenmarkierung \nist, denn dann kann man ja trotzdem drüberfahren. \n\nAbstimmung: \nAntrag auf eine Bemerkung von Ruth Strässle, auf die geplante Erstellung der Mittelin-\nsel bei der Bushaltestelle Waldwinkel zu verzichten. \n  \nDer Antrag wird mit 11:13 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAuf der Höhe der Parzelle 1877 sind drei Parkfelder eingezeichnet. Das hat zur Folge, \ndass hier der Bus halten muss, wenn ein Auto kommt. Das ist in einer Wohnzone und \njeder weiss, dass der Bus beim Anfahren ziemlich viel Lärm macht. Ich stelle den Antrag \nauf eine Bemerkung, auf die Parkfelder zu verzichten. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDa besteht ein Bedürfnis, es wurde gewünscht, dass dort Parkfelder sind. Es sind ein-\ngezeichnete Felder, die aber bewirtschaftet werden. PW's können an der Stelle kreuzen \nund der Bus muss ja nur anhalten, wenn die Parkfelder besetzt sind, was natürlich an \nschönen Wochenenden der Fall sein kann. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch gebe zu bedenken, dass die Strasse dort, mit den Parkfeldern und dem Bankett, \n6.10 m breit ist und wenn ich das Bankett abziehe, gibt es noch eine Durchfahrt von \n3.80 m. Ich glaube nicht, dass dort 2 Autos kreuzen können. Wenn das ein Begehren \nvon Anwohnern ist, können diese die Parkplätze auch auf dem eigenen Grundstück \nerstellen und müssen nicht den öffentlichen Grund benutzen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch möchte noch ergänzen, dass es nicht schmaler ist als bei den Inseln und dort hat \nman ganz klar gesagt, dass zwei PW's kreuzen können. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDas Grundstück vis-a-vis ist ja noch unbebaut und wenn dort einmal jemand bauen \nmöchte, könnte man eine kleine Aussparung machen, um dort Parkplätze machen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDrei Parkfelder ergeben eine Länge von fast 20 m und bei einer Breite von 3.80 m ist \ndas Kreuzen nur mit zwei Smarts möglich, sobald es zwei Autos der Mittelklasse sind, \nkönnen diese nicht mehr kreuzen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nAls Verkehrsberuhigungsmassnahme können Sie die drei Parkfelder nicht verkaufen, \ndenn wenn sie nicht belegt sind, fährt man einfach darüber hinweg. \n  \nDer Antrag von Herrn Rölli ist abzulehnen. Wenn Sie dort vis-a-vis Parkplätze bauen \nmöchten, kommen Sie auf ein Vielfaches der Kosten von dem, was eine Insel kostet, \ndenn Sie müssen dort Land enteignen und das wäre für drei Parkplätze eine sehr kost-\nspielige Geschichte. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch beantrage eine Bemerkung und zwar sollen, wenn die Parzelle 1809 bebaut wird, \ndrei Längsparkfelder, analog dem Grundstück 1024, erstellt werden. Die Kosten sollen \ndiejenigen tragen, die das Begehren gestellt haben. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie Umsetzung wird ein Problem sein, denn Sie müssen ein übergeordnetes, öffentli-\nches Interesse nachweisen können, damit das Land enteignet werden kann und dieses \nstelle ich für drei Parkfelder infrage. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch ziehe meinen Antrag zurück. Urs Rölli (FDP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 50/53 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Ueli Nussbaum, auf die drei Parkfelder auf der Höhe der \nParzelle 1877 zu verzichten. \n  \nDem Antrag wird mit 15:9 Stimmen zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nVom Planungsbericht St. Niklausenstrasse, Abschnitt Post Kastanienbaum bis \nUtohorn, wird mit 25:0 Stimmen Kenntnis genommen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n7.  Dringliche Interpellation Nr. 581/2010 von Urs Rölli, FDP, und Mitunter-\nzeichner: Massive Kostenüberschreitung bei der Spissenstrasse \n\n \n\nHeiri Niederberger befindet sich bei der Behandlung des Geschäfts im Ausstand. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nMit der schriftlichen Beantwortung bin ich grösstenteils zufrieden, sie ist umfassend und \nausführlich. Ich habe aber noch einige Fragen bzw. Bemerkungen und verlange Diskus-\nsion. \n  \nZu 1.: Im Budget 2008, Punkt 620.00.501.11 Spissenstrasse, und im Einwohnerratspro-\ntokoll Nr. 296 vom 15. November 2007 sind die 780’000.00 Franken bereits durch ver-\nschiedene Einwohnerräte hinterfragt worden. Es wurde auch eine Kostenzusammen-\nstellung gefordert. Mit einem Kostencontrolling, welches durch das Ingenieurbüro sicher \ngeführt wurde, hätten aufgrund einer Zusammenstellung, z.B. mit den Rubriken Kosten-\nvoranschlag, Vertragssumme, Total Rechnungen, Mehrkosten und Abrechnung, zu \ndiesem Zeitpunkt detaillierte Zahlen vorhanden sein müssen. Zu diesem Schluss kom-\nme ich aufgrund einer Excel-Zusammenstellung, welche durch die Gemeinde Horw am \n28. Januar 2010 an einen Anstösser zugestellt wurde. \n  \nZu 4.: Der Einbezug der Sanierung der Meteorleitung zeugt von einem guten Projekt-\ncontrolling und ist sicher nachhaltig für die Sanierung bzw. für die Investition. Was mich \naber ein wenig stört, die Berechnung der Teuerung ist für einen "Baulaien" nicht nach-\nvollziehbar und auch nicht transparent. Weiter ist die Teuerung von 21.5 % fragwürdig, \nda die Preise in dieser Zeitspanne nicht dermassen gestiegen sind bzw. teilweise stag-\nniert haben. Vor allem wenn ich den Vergleich mit vorgelegten Bauabrechnungen (z.B. \nB+A Nr. 1394 oder B+A Nr. 1396 vom 12. Februar 2009) mache, in welchen die Teue-\nrung 11 % bzw. 3.4 % betrug.  \n  \nVielleicht kann Frau Bernasconi zu den beiden Punkten noch etwas ausführen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch habe noch ein wenig Mühe, Punkt 1 zu verstehen. Da waren wir ja erst bei der Bud-\ngetierung und konnten noch gar keine genaue Aufstellung machen. Ist Ihre Frage, war-\num wir damals keine genauere Zahlen hatten? \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAufgrund einer Zusammenstellung, die ich habe, z.B. vom Baugeschäft Schmidt, das \nallein 600’000 Franken gekostet hat. Auch das Ingenieurbüro muss eine Kostenzusam-\nmenstellung machen und diese führen und ich habe das Gefühl, man hätte da schon auf \nKosten von 900’000 bis 950’000 Franken kommen müssen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEs ist ganz klar, dass man das zum Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht gewusst hat, \nsonst hätten wir es nämlich berücksichtigt. Erst bei der Ausführung hat man das gese-\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 51/53 \n\nhen und auch sofort informiert. Die Vorstände der Strassengenossenschaften waren \nimmer einbezogen. \n  \nDie Kostenberechnung ist indexiert und wir nehmen den Index, den man bei der Art von \nBauten nehmen muss. Die Teuerung ist transparent ausgewiesen und das kann man \nnicht mit etwas anderem vergleichen. Es ist für mich jetzt auch schwierig nachzuvollzie-\nhen, weil ich die angesprochenen Abrechnungen nicht vorliegen habe. \n\nDie Grünabfuhr verursacht durch die Benützung dieser Strasse zur Deponie (Feldrand-\nkompostierung) auch in Zukunft Kosten durch stärkere Abnützung. Wie sieht der Kos-\ntenbeitrag in Zukunft aus? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEine Abnützung der Strasse kann nicht nur auf die Grünabfuhr abgewälzt werden. Dort \nfährt auch die Kehrichtabfuhr, das ist eine Dienstleistung und die Anwohnenden würden \nschreien, wenn man diese kürzen und z.B. sagen würde, der Kehricht müsse unten \ndeponiert werden. Dort oben wird auch gebaut, denn das ist ein Gebiet, das wächst. Mit \nden Beiträgen an die Privatstrassen, wie im Reglement festgelegt, haben wir die Abnüt-\nzung abgegolten. Wir sind sogar noch weiter gegangen, weil es so langjährige Verhand-\nlungen waren und weil man das Gefühl hatte, dass eine Gefährdung der Strasse beste-\nhe. \n  \nWenn Sie die Interpellation lesen, müssen Sie doch sagen, dass wir den Anstössern \nmehr als genug entgegengekommen sind und ich denke auch, dass es mehr als genug \nabgegolten ist. Die Strassengenossenschaften, und das sind unsere Ansprechperso-\nnen, haben das Vorgehen auch gestützt. Diese waren immer einbezogen und immer \ninformiert. In den Fragen sprechen Sie so massiv von Fehlern, sogar mit der Presse, \naber Sie merken doch in der Beantwortung, dass das keine Fehler der Verwaltung sind. \nEs ist aber einfach schon gestreut und wenn Sie solche Fragen haben wäre ich froh, \nwenn Sie vielleicht zuerst einmal bei uns fragen, wir würden Ihnen wirklich gerne Aus-\nkunft geben. Wenn es dann nicht zufriedenstellend ist, können Sie immer noch eine \nInterpellation eingeben, aber hier so stark reinzufahren, finde ich unnötig. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAls ich die Interpellation gelesen habe dachte ich, die Kostenüberschreitung ist ein \n"dicker Hund". Wenn ich jetzt aber die Antworten des Gemeinderates lese muss ich \nsagen, die Interpellation ist ein "dicker Hund". Die ausgewiesene Teuerung wurde ge-\nnau so berechnet, wie sie üblicherweise berechnet wird. Sie können lesen, dass alles \nkorrekt abgelaufen und kein bzw. kein gravierender Fehler passiert ist. Im Text der \nInterpellation werden der Verwaltung aber schon Fehler unterstellt, die Verwaltung wird \nfür die Kostenüberschreitung verantwortlich gemacht, verantwortlich gemacht für die \nGrünabfuhr, die die Strasse kaputt macht und verantwortlich gemacht für zeitliche Ver-\nzögerungen, die aber bei den Eigentümern selber liegen und nachher hat man noch die \nNerven, eine erhöhte Kostenbeteiligung von der Gemeinde zu verlangen.  \n  \nSie haben ausgewiesene Baukosten von etwas mehr als 1 Mio. Franken und die Ge-\nmeinde hat 250’000 Franken davon bezahlt. Das sind 5 % über dem, was sie sowieso \nzahlen muss als Abgeltung für die Grünabfuhr, wo man sich ja wirklich fragen kann, ob \ndas Sache der Gemeinde ist oder ob das nicht auch eine privatrechtliche Angelegenheit \nist. Dann 48’000 Franken Planungskosten, die nicht einmal in den Baukosten enthalten \nsind und dann noch die Eigenleistungen vom Bauamt selber und am Schluss kommt \nman und sagt, man musste für Fehler geradestehen. Fehler, die notabene u.a. darin \nbegründet sind, dass es eine Privatstrasse ist und sich die Privaten nicht einig gewor-\nden sind und eine massive zeitliche Verzögerung bei der Sanierung der Strasse provo-\nziert haben. Ich sage nicht, gerade wenn es um solche Kosten geht, dass das nicht bei \nanderen Strassen auch passieren kann, auch ich wohne an einer Privatstrasse. Aber \ndass man nachher versucht, das auf dem Buckel der Gemeinde auszutragen, das finde \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 52/53 \n\nich einen "dicken Hund". Da müsste man sich halt selber bei der Nase nehmen und \nsagen, wir haben Fehler gemacht, wir sind für die Kostenüberschreitung mitverantwort-\nlich und darum tragen wir sie auch. Aber das einfach der Allgemeinheit übertragen zu \nwollen, ist nicht richtig. \n\nZum Punkt 6 hat Hans-Ruedi Jung gesagt, der Gemeinderat müsse 20 % zahlen, das \nist nicht ganz so. Der Gemeinderat kann bei einer Privatstrasse im Maximum 20 % an \nBeiträgen leisten. Wir werden den Punkt in der Geschäftsprüfungskommission sicher \nnoch einmal diskutieren, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, einfach 5 % mehr zu \nsprechen. Ich bin der Meinung, dass die Grüngutabfuhr ein Problem des Unternehmers \nist, das man über den Perimeter lösen und der Unternehmer halt einen grösseren Bei-\ntrag zahlen muss. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAls ich 2004 in das Amt kam, war das Geschäft bereits vier Jahre pendent. Wir sind \ndann in Verhandlungen gegangen und wenn man auf Kompromisssuche ist, muss man \nirgendwo auch einmal etwas nachgeben. Mit all den Interessenabwägungen hat man \ngefunden, dass ein Beitrag von 20 % richtig ist und in einer weiteren Phase hat man \ndann noch die 5 % gesprochen. Das steht teilweise auch noch im Zusammenhang mit \nder Breitenstrasse, eine Thematik die auch noch läuft. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n8.  Dringliches Postulat Nr. 619/2010 von Roger Eichmann, CVP: Einsturz-\ngefahr Rütelimauer - Umgestaltung in ein Flachufer \n\n \n\nEs bestand vor ein paar Jahren ein Projekt, das mit grossem Aufwand eine Umgestal-\ntung des ganzen Gebiets in ein Flachufer vorsah. Das Projekt scheiterte dann aber an \nden hohen Kosten. Die gegenwärtige Situation zwingt jetzt aber den Gemeinderat zum \nHandeln. Eine umfassende Sanierung dürfte eine kostspielige Angelegenheit werden. \nIch möchte daher den Gemeinderat bitten, die Umgestaltung der bestehenden Mauer in \nein Flachufer als eine von verschiedenen Optionen zu prüfen. Der Badeplatz Rüteli \nkönnte dadurch an Attraktivität und an Sicherheit, Sicherheit insbesondere für Familien \nmit kleineren Kindern, gewinnen. Im Weiteren sind Flachufer sehr wichtige ökologische \nLebensräume für Tiere und Pflanzen. In diesem Sinn bitte ich Sie, mein Postulat zu \nüberweisen. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nIch möchte die Gelegenheit nutzen und Sie über die Ufermauer informieren, bevor ich \nnachher auf das Postulat komme. \n  \nSie konnten der Presse entnehmen, dass das Rüteli abgesperrt worden ist, weil die \nUfermauern in einem ziemlich schlimmen Zustand sind. Wir haben versucht, geschicht-\nlich noch etwas zurück zu gehen und festgestellt, dass nie etwas investiert wurde. In \nZukunft muss man etwas unternehmen und das sind natürlich viele Meter Ufermauer, \nderen Abschnitte alle in etwa dem gleichen Alter sind. Wir werden in Zukunft einmal \neine Zustandsaufnahme machen, damit wir im Finanzplan die Kosten etappiert aufzei-\ngen können. \n  \nDamit wir die Badesaison retten können, sind im Rüteli Sofortmassnahmen nötig, denn \nbis Juni können wir nicht so eine umfassende Sanierung machen. Wir werden einen \ngewissen Betrag investieren müssen, um die Mauer zu sichern, ansonsten müssten wir \ndie Absperrung verstärken. Im Moment laufen Abklärungen, man denkt daran, vor der \nMauer im See Betonriegel zu bauen, damit die Mauer nicht abrutscht und weiter zu-\nsammenfällt. Die Bilder zeigen, dass alles unterspült ist, nur im oberen Teil wurde ein-\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n25. März 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 53/53 \n\nmal etwas gemörtelt und gespachtelt, dort hält es noch ein wenig zusammen. Es be-\nwegt sich aber ziemlich, wenn man darauf läuft oder springt. Um sicher zur Badesaison \naufmachen zu können, müsste man auf jeden Fall Sofortmassnahmen machen, obwohl \nman diese wieder beseitigen muss, wenn man nachher ein Sanierungsprojekt hat. Es \nwürde uns aber ein wenig Luft geben, die Sanierung in einem Projekt sauber anzuge-\nhen, alles zu klären und Ihnen dann vorzulegen. Ich denke, wir sprechen da von einem \ngrösseren Betrag. Sie wissen, dass es immer einen Betrag von rund 400’000 Franken in \nden Budgets gab, die der Einwohnerrat regelmässig gestrichen hat, bis wir es dann gar \nnicht mehr aufgenommen haben. Jetzt holt uns das ein und wir werden die Mauer sa-\nnieren müssen. Wir wissen alle, dass wir im Rüteli extrem viele Nutzungsansprüche \nhaben. Wir haben die Badenden, Spaziergänger und die verschiedenen Naturschutzan-\nliegen. Dazu haben wir auch schon Erkundigungen eingezogen, in den Mauern nisten \nsehr seltene Libellen und auch im oberen Teil sind sehr wertvolle Tiere, die man schüt-\nzen möchte. Wir haben ausserdem einen Bach, den man eigentlich öffnen könnte. Sie \nsehen also, das sind riesige Thematiken und über allem steht der Willen des Einwoh-\nnerrates, dort möglichst nichts zu machen. Aus dem Grund wird der Gemeinderat jetzt \ndie verschiedenen Nutzungen abwägen und Ihnen einen Vorschlag unterbreiten, der \nmöglichst für alle einen Nutzen bringt und bei dem auch die Kosten noch im Rahmen \nsind. Darin hat natürlich auch das Postulat von Roger Eichmann Platz. Das Anliegen ist \nschon öfter erwähnt worden und mit dem Postulat würden wir prüfen, ob überhaupt und \nwo das sein kann, das kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Der Gemeinderat ist aber \nbereit, das Postulat entgegenzunehmen und im Rahmen des Sanierungsprojektes die \nFrage zu prüfen. Da man mit einer Sanierung in das Seeufer eingreift, müssen wir auch \nganzheitlich mit dem Kanton zusammenarbeiten. \n\n  \n\nRobert Odermatt Franz Leipold \nEinwohnerrats-Vizepräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 3. Mai 2010 \n\n\n