Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/34 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n14. Dezember 2017, 16.00 – 20.00 Uhr \nSaal Egli \nUrs Rölli \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 7 7  \n\nAnwesend  27 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Bider Markus, anwesend bis 18.00 Uhr \n\n- Biese Jürg \n\n- Nussbaum Ueli \n\n- Studer Ivan \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1600 Planungsbericht Einführung HRM2 Seite 3 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1605 Teilrevision Gemeindeordnung Seite 12 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1609 Planungsbericht Preisgünstiger Gewerberaum Seite 16 \n\n  3. Fragestunde Seite 23 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1608 Planungsbericht Bauernhof Grämlis Seite 24 \n\n  6. Postulat Nr. 2017-680 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Knoten Buholz \n\nSeite 31 \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/34 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nDemission \nMit Schreiben vom 27. November 2017 hat Marcel Wirz, FDP, per Ende Dezember \n2017 aus beruflichen Gründen seine Demission als Einwohnerrat eingereicht. Der Ge-\nmeinderat hat dem Gesuch stattgegeben. Herr Wirz war sechs Jahre im Einwohnerrat, \nund zwar von Mai 2011 bis August 2012 und dann wieder ab Mai 2013. \n  \nGratulationen \nIm November durfte ich zu 25 hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \n27. November 2017: Apéro der Bürgerrechtsdelegation - Einbürgerungen 2016/2017 \n29. November 2017: Informationsveranstaltung für Einwohnerräte zu HRM2  \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nGemäss B+A Nr. 209 hat am 27. November 2017 eine Person aus Angola das Bürger-\nrecht der Gemeinde Horw erhalten.  \n  \nProtokoll \nDie Genehmigung der Protokolle Nrn. 375 und 376 der Sitzungen vom 26. Oktober und \n23. November 2017 erfolgt an der nächsten Sitzung. \n  \nNeueingänge \n24. November 2017: Dringliche Interpellation Nr. 2017-675 von Oliver Imfeld, SVP, und \n\nMitunterzeichnenden: Sicherstellung von zu viel ausgerichteten \nRestfinanzierungsbeiträgen in der Spitex - Pflegefinanzierung \n\n24. November 2017: Interpellation Nr. 2017-676 von Richard Kreienbühl, CVP, und \nMitunterzeichnenden: Medikation im Kirchfeld – Haus für Betreu-\nung und Pflege \n\n24. November 2017: Interpellation Nr. 2017-677 von Jörg Conrad, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Namensbezeichnung "LuzernSüd" auf Horwer Ter-\nritorium \n\n  1. Dezember 2017: Interpellation Nr. 2017-678 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Sind noch alle Mitgliedschaften in den Gemeinde-\nverbänden erforderlich? \n\n  \nMitteilungen \nAm 1. Dezember 2017 ist die Petition Nr. 2017-26, Gebietsentwicklung Bachstras-\nse/Allmend, eingegangen. Diese lautet kurz: "Wir, die Eigentümer und Mieter der All-\nmendstrasse und der Krienserstrasse, möchten das seit 1930 gewachsene Ein- bis \nDreifamilienhaus-Quartier Allmendstrasse/Krienserstrasse in seinem heutigen Ortsbild \nschützen und weiter bestehen lassen." \n \n \n \n \n\n \n  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/34 \n\nBegründung Dringlichkeit \n\nDringliche Interpellation Nr. 2017-675: Sicherstellung von zu viel ausgerichteten \nRestfinanzierungsbeiträgen in der Spitex - Pflegefinanzierung \nDie Dringlichkeit ist gegeben, weil wir an der letzten Sitzung das Budget besprochen \nhaben und es wichtig ist zu wissen, ob da richtig gearbeitet wird und ob die zu viel aus-\ngerichteten Restfinanzierungsbeiträge der Pflegefinanzierung auch zurückgefordert \nwerden. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nIm Gemeinderat arbeiten wir richtig und der Einwohnerrat hat das mit der Genehmigung \ndes Budgets bestätigt. Darum sehen wir auch keine Dringlichkeit in der Interpellation. Im \nGeschäftsreglement haben wir zwar keine Begründung zur Dringlichkeit und darum \nhabe ich mich im Kantonsrat erkundigt. Dort ist die Dringlichkeit nur gegeben, wenn \netwas eine umgehende politische Stellungnahme für die Öffentlichkeit notwendig macht \noder wenn ein Anliegen keinen Aufschub duldet, weil es in einer späteren Session nicht \nbehandelt werden kann oder gegenstandslos wird. Da das alles nicht zutrifft, empfiehlt \nIhnen der Gemeinderat, die Dringlichkeit zu bestreiten, um die 15 Fragen seriös beant-\nworten zu können. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nMir ist wichtig, dass die Fragen seriös und umfangreich beantwortet werden. Ich ver-\nzichte darum auf die Dringlichkeit. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1600 Planungsbericht Einführung HRM2  \n\nEintreten GPK  \nIn diesem Planungsbericht erläutert der Gemeinderat die Konsequenzen und die bei der \nGemeinde verbleibenden Freiräume aus der vom Kantonsparlament im Jahre 2016 \nbeschlossenen Reform des Finanzhaushaltsgesetzes. Zusammen mit diesem Rech-\nnungsmodell modernisiert der Kanton die politischen Steuerungselemente und macht \nAnpassungen im Kredit- und Ausgabenrecht. In der Summe ergeben sich wesentliche \nAuswirkungen auf die praktische Ratsarbeit und die politische Organisation der Ge-\nmeinde. Der Rat muss die neuen Instrumente kennenlernen und Erfahrung im optimalen \nEinsatz sammeln. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. \n  \nIch gebe eine kurze Zusammenfassung der in der Kommissionsdiskussion wesentlichen \nElemente: Die neue Rechnungslegung nähert sich dem in der Privatwirtschaft ge-\nbräuchlichen Prinzip "true and fair view" an. Das heisst, dass Finanzvermögen zu \nMarktwerten und Verwaltungsvermögen zum Zeitwert bewertet wird. Es ergibt sich da-\nher bei der Umstellung auf HRM2 eine Bewertungsdifferenz der Aktiven der Gemeinde. \nDiese Differenz wird auf der Passivseite über das Eigenkapital gebucht. Dem B+A ist zu \nentnehmen, dass der Gemeinderat einen Buch- oder Umbewertungsgewinn von über \n100 Mio. Franken erwartet. Dieser wird dem Eigenkapital zugewiesen werden. In Zu-\nkunft darf dieses Eigenkapital nicht mehr nur als Puffer für magere Jahre verstanden \nwerden. Mit dieser Umbewertung wird "Volksvermögen" sichtbar gemacht, zu dem wir \nSorge tragen müssen, da es der Gemeinde auf lange Jahre Handlungsfreiheit sichern \nkann, z.B. in Form einer guten Bonität, welche die Kapitalkosten positiv beeinflusst. \n  \nNach Ansicht der GPK ist es sinnvoll und richtig, sich schon heute zu überlegen, mit \nwelchen Mechanismen dieses Vermögen geschützt werden kann. In Absprache mit der \nGPK macht der Gemeinderat in diesem B+A Vorschläge zu möglichen Kennzahlen zum \nSchutz dieses Kapitals und zur Sicherung eines gesunden Verhältnisses zwischen \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/34 \n\nSchulden und Eigenkapital. Diese Kennzahlen werden hier dem Rat zum ersten Mal \nvorgestellt. Sie werden im noch zu schaffenden Finanzreglement der Gemeinde veran-\nkert, welches im kommenden Sommer in den Rat gebracht wird. Es wird also noch \nmehrere Gelegenheiten geben, diese "Stellschrauben" zu beraten. \n  \nEine politisch wesentliche Neuerung wird die Einführung von Leistungsaufträgen in allen \nBereichen der Verwaltung mit sich bringen. Es ist geplant, dass der Einwohnerrat die \nVerwaltungstätigkeit über 19 politische Aufgabenreiche und den zugehörigen 19 politi-\nschen Leistungsaufträgen steuern soll. Diese Leistungsaufträge werden qualitative und \nquantitative Stellgrössen enthalten, über deren Anpassungen der Einwohnerrat direkt \ndie Kosten beeinflussen kann. Aus diesen politischen Leistungsaufträgen wird die Ver-\nwaltung gegen 100 Leistungsgruppen bilden, welche durch Leistungsaufträge an die \nVerwaltung gesteuert werden. \n  \nDiese Hierarchie der Leistungsaufträge wird dazu führen, dass die politisch strategische \nEntscheidungsebene der Legislative besser von der operativ-administrativen Entschei-\ndungsebene der Exekutive getrennt wird. Eine Verbesserung der Transparenz und Er-\nhöhung der politischen Einflussmöglichkeiten sollte das sog. Beteiligungscontrolling \nbringen, das als Teil der ganzen Änderungen mit eingeführt wird. In diesem Beteili-\ngungscontrolling muss der Gemeinderat im Sinn einer Eigentümerstrategie darlegen, \nwas er mit der Beteiligung erreichen will und welches die kurz- und mittelfristigen Ziele \nsind. Neben dem Kirchfeld wird das auch für die grösseren Zweckverbände Gültigkeit \nhaben, in denen die Gemeinde Mitglied ist, z.B. KESB oder REAL. Das ist gegenüber \nheute eine Verbesserung, weil jedes Jahr zur Debatte gestellt werden kann, ob die Ei-\ngentümerstrategie in den wichtigen Gemeindeverbänden noch angemessen ist oder \nnicht. \n  \nDen Anpassungen im Bereich des Kredit- und Ausgabenrechts, wie z.B. der Möglichkeit \nvon Budgetüberträgen auf Folgejahre, sieht die GPK teilweise mit Skepsis entgegen. \nMan wird mit dem Instrument Erfahrungen sammeln müssen.  \n  \nDie GPK wurde vom Gemeinderat über die letzten 12 Monate verschiedentlich zu Inputs \nund Feedbacks eingeladen. Sie hat diese Gelegenheit genutzt und einige Inputs gege-\nben, die nun im B+A eingeflossen sind, u.a. wurden folgende Anliegen der GPK aus den \nBeratungen aufgenommen: Inskünftig werden der Finanz- und Aufgabenplan und das \nBudget gleichzeitig beraten. Zudem wird der Planungshorizont von fünf auf drei Jahre \nverkürzt. Dies mag für das operative Geschäft sinnvoll sein, für eine umfassende Inves-\ntitionsplanung und -vorschau ist es aber zu kurz. Deshalb wird anstelle des Finanz- und \nAufgabenplans neu jeweils im Frühsommer eine 5-Jahresinvestitionsschau als Pla-\nnungsbericht ins Parlament gebracht. Auf eine mögliche Erweiterung der Finanzkenn-\nzahlen im Sinne der GPK habe ich bereits hingewiesen. \n  \nIn der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres werden die 19 politischen Leis-\ntungsaufträge im Hinblick auf das Budget 2019 erstellt. Die GPK wird einige dieser \nEntwürfe vorberaten und ggf. aus Sicht der Legislative Ergänzungen vorschlagen. \n  \nAus Sicht der GPK ist der vorgelegte Planungsbericht von hoher Qualität. Wir bedanken \nuns für die frühzeitige Konsultation und die konstruktive Berücksichtigung unserer An-\nliegen. Wir sind einstimmig für Eintreten und Annahme des Planungsberichtes. Die GPK \nwird in der Detailberatung einen Antrag stellen. \n \n \n \n\n \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/34 \n\nEintreten CVP \nIm Juni 2016 hat der Kantonsrat mit der Verabschiedung des Gesetzes über den Fi-\nnanzhaushalt der Gemeinden die Einführung für das harmonisierte Rechnungsmodel 2,  \nkurz HRM2, beschlossen. Aufgrund dieses Entscheides sind sämtliche Luzerner Ge-\nmeinden verpflichtet, für das Rechnungsjahr 2019 auf das neue Rechnungsmodell um-\nzustellen. \n  \nDer vorliegende Planungsbericht zeigt auf, dass der Gemeinderat diese Umstellung \naktiv anpackt und auch als Chance betrachtet. Positiv werten wir, dass die GPK bei der \nErarbeitung von den Grundlagen bereits miteinbezogen wurde. Uns erscheint wichtig, \ndass nicht zu viele theoretische Kennzahlen im Zusammenhang mit dem Eigenkapital \nerhoben bzw. ausgewiesen werden. Der Schutz des Eigenkapitals kann nicht das allei-\nnige Ziel der Gemeinde Horw sein. Vielmehr sollte das Eigenkapital in einer Grösse \nvorhanden sein, um Schwankungen der Laufenden Rechnung abzufedern. Wir erachten \nes als sinnvoll, wenn der Gemeinderat zusammen mit der GPK die Kennzahlen in Be-\nzug auf das Eigenkapital nochmals überprüft. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden Pla-\nnungsbericht. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nWir haben uns bei der Beratung des B+As nicht mit Details aufgehalten, sondern ein \npaar grundsätzliche Fragen diskutiert. Gerne lassen wir Sie an unseren Überlegungen \nzu den Themen Schuldenbremse, Gemeindestrategie und politische Leistungsaufträge \nteilhaben. \n  \nSchuldenbremse: Im vorliegenden B+A wird eine Schuldenbremse diskutiert. Grund-\nsätzlich sind Schuldenbremsen Investitionshemmer und werden von Vertreterinnen und \nVertretern der linken politischen Seite nicht so gerne gesehen. Weil die Gemeinde Horw \njedoch eine weniger strenge Variante vorschlägt, werden wir uns nicht dagegen aus-\nsprechen. Wir vertrauen dem Gemeinderat in dieser Sache und sind bereit, die Schul-\ndenbremse auszuprobieren und ihre Wirkung zu beobachten. Wenn Sie allerdings zu \nabsurden Folgen führt, werden wir sie bei Bedarf wieder infrage stellen.  \n  \nGemeindestrategie: Die Gemeindestrategie dient der langfristigen Planung. Sie ist ein \nElement zur Führung der Gemeinde, die als Vision über allem schwebt. Bisher haben \nLeitbilder diese Funktion wahrgenommen. Die Gemeinde hat im Moment einige sehr \nausgereifte und wertvolle Leitbilder. Wir wünschen uns, dass die nicht in Vergessenheit \ngeraten, sondern in der neuen Gemeindestrategie aufgehen und damit, wenn auch in \neinem neuen Gewand, im Sinn und Geist erhalten bleiben. Die Leitbilder hatten bisher \nauch eine wichtige Funktion in der Kommunikation mit der Bevölkerung. Die Strategie \nsoll für die Bevölkerung ebenfalls verständlich und leicht zugänglich sein. \n  \nPolitische Leistungsaufträge: Unsere Aufgabe als Mitglieder des Einwohnerrates ist, im \nZusammenhang mit der Einführung von HRM2 zu den Globalbudgets nicht nur das \nBudget zu sprechen, sondern dem Gemeinderat und der Verwaltung auch zu sagen, \nwelche Leistungen wir im Gegenzug erwarten. Darum ist es wichtig, dass wir die politi-\nschen Leistungsaufträge nicht einfach von den Angestellten der Verwaltung schreiben \nlassen und dann im Budgetprozess abnicken, sondern dass wir uns aktiv an der Erar-\nbeitung beteiligen und Einfluss nehmen. In der GPK werden die Leistungsaufträge be-\nsprochen und bearbeitet. Ich möchte allen Anwesenden im Rat empfehlen, insbeson-\ndere auch den anderen Kommissionen, sich darum zu kümmern, was in den politischen \nLeistungsaufträgen steht und ob es auch das ist, was wir als gewählte Politikerinnen \nund Politiker der Verwaltung als Auftrag geben wollen. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1600. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/34 \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion hat zum Planungsbericht folgende Bemerkungen: Grundsätzlich \nscheinen für uns im Planungsbericht alle wesentlichen Punkte zum neuen HRM2 vor-\nhanden zu sein. Allgemein ist für uns die Materie recht komplex und schwer greifbar. \nWas die Gemeinde Horw jetzt genau umsetzen muss oder will und was nicht, ist für uns \nLaien nicht immer leicht erkennbar oder wird erst noch im Finanzreglement konkret er-\narbeitet. \n  \nDie im Bericht erwähnte Neubewertung und damit verbundene Aufwertung des Vermö-\ngens muss speziell kritisch betrachtet werden, um Überbewertungen zu vermeiden.  \n  \nIn unserer Fraktion sind bei den Aussagen zur Nettoschuld pro Einwohner nach der \nNeubewertung einige Fragezeichen entstanden. Nachdem ich den Abschnitt etwa 7-mal \ngelesen habe, bin ich zum Schluss gekommen, dass die Aussagen im Bericht ein wenig \nkompliziert in blumige Worte gepackt wurden. Ich gehe davon aus, dass der Gemein-\nderat dazu noch einfachere Erklärungen finden kann, damit das für uns verständlicher \nwird. \n  \nDie Mehrheit unserer Fraktion ist der Meinung, dass eine gewisse Konsolidierung von \nBeteiligungen durchaus sinnvoll wäre. Weiter ist aus unserer Sicht für die Erstellung der \nInfrastruktur im Verwaltungsvermögen ein Wert für einen maximalen Fremdkapitalanteil \nfestzulegen. Uns erscheint es zudem wichtig, dass das Finanzreglement möglichst bald \nim Einwohnerrat behandelt werden kann. Wir werden in der Detailberatung noch ent-\nsprechende Anträge stellen. \n  \nWir sind einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des Planungsberichts. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEintreten SVP \nManchmal ist es gut, bei den Letzten zu sein. Das bewahrt einen davor, die Fehler, \nwelche alle anderen schon gemacht haben, auch machen zu müssen. Deshalb ist es in \nunseren Augen sehr gut, dass der Kanton Luzern seine Gemeinden auf das Rech-\nnungsjahr 2019 als einer der letzten Kantone zur Einführung von HRM2 verpflichtet hat. \n  \nDer Bericht und Antrag Nr. 1600 gibt einen guten Überblick darüber, was notwendig ist, \naber auch, dass in unserer Gemeinde gut gearbeitet wird und der Wille besteht, dies \nauch in Zukunft zu tun. Die neue Rechnungslegung kommt der Art und Weise, wie in \nder Privatwirtschaft gearbeitet wird näher, insbesondere mit dem Grundsatz von "true \nand fair view". Es bleibt aber festzuhalten, dass der Gemeinderat und das Finanzde-\npartement auch aktuell mit HRM1 gute Arbeit geleistet haben, namentlich die bisherige \nArt mit Leitbild und einem Ausblick auf die nächsten 15 bis 20 Jahre und mit dem Fi-\nnanz- und Aufgabenplan über 6 Jahre. Generell ist jedoch festzuhalten, dass HRM1 \nintransparenter und anfälliger für Manipulationen ist. Das ist aber in unserer Gemeinde \nganz sicher nicht der Fall. \n  \nNeu erstreckt sich die Gemeindestrategie über 10 Jahre, der Aufgaben- und Finanzplan \nüber 4 Jahre, wobei man sich fragen muss, warum wir nicht weiterhin 6 Jahre beibehal-\nten wollen, auch wenn die Ungenauigkeit durch die längere Zeitspanne grösser wird. \nDer Überblick ist aber gelernt und war bis jetzt sinnvoll. Dem Einwohnerrat wird auch \nKenntnis über die Legislaturplanung gewährt, was die SVP-Fraktion als positiv bewertet. \nNeu mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) anstelle des Finanz- und Aufgabenplans \nund in Aufgabenbereiche unterteilt sowie mit dem Budget vorgelegt. \n  \n \n \n \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/34 \n\nDie neuen Begriffe Gemeindestrategie, Legislaturprogramm, Beteiligungsstrategie, \nGeldflussrechnung, Budget, nun gekoppelt mit Erfolgsrechnung, Bilanz, Aufgaben- und \nFinanzplan und ohne separates Jahresprogramm, aber mit Jahresbericht und Jahres-\nrechnung zeigen auf, dass versucht wurde zu vereinfachen und mehr Logik darzustel-\nlen. Dass diese Dokumente nun zusammen dem Einwohnerrat vorgelegt werden, macht \ndurchaus Sinn, aber wohl die Arbeit für den Gemeinderat und den Einwohnerrat in einer \nersten Phase umfangreicher. Es fragt sich an dieser Stelle, ob nicht die Behandlung des \nBudgets und aller damit einhergehender Dokumente vorverlegt werden sollte, bspw. um \neinen Monat auf die Oktober-Sitzung, um sich Handlungsspielraum zu erhalten oder zu \ngewinnen oder ob dadurch die Kalkulation des Budgets für das Folgejahr erschwert \nwird. \n  \nDie Fraktion war hier nach eingehender Diskussion geteilter Meinung, weshalb wir dies \nnur als Anstoss erwähnt haben möchten, da sich schlussendlich die Mehrheit für eine \nBeibehaltung des November-Termines ausgesprochen hat. Grundsätzlich bietet HRM2 \nnach "true and fair view" die Chance, vergleichbarer zu arbeiten und die tatsächliche \nSituation besser abzubilden. HRM2 bietet weniger Raum für Beschönigungen und über-\ntriebene Reserven und klare Grundlagen für Bewertungen, so dass auch Drittpersonen, \nwie wir Einwohnerräte, bessere Informationen aus der Buchhaltung herauslesen kön-\nnen. Der AFP erhält grösseres Gewicht und das Budget als 1. Kapitel des AFP führt \nsomit zur Festsetzung desselben. Ebenso werden Budget und Steuerfuss zusammen \nfestgelegt. \n  \nHRM2 führt zur Straffung der Planungsinstrumente, zu einem neuen Führungssystem, \nzu einem schärferen Kredit- und Ausgabenrecht und bietet stufengerechte Informatio-\nnen für den Einwohnerrat. Systematische Überlegungen zu Beteiligungen, Risiken und \nzur Qualitätssicherung gehen damit einher und liegen in der Kompetenz des Gemein-\nderates und/oder des Einwohnerrates, wie unter Punkt 14 in Teilen ausgeführt. \n  \nFrau Portmann hat mich eben verwirrt mit ihrem Eintreten. Dass die Einführung einer \nSchuldenbremse verworfen wurde, erachtet die SVP nach Prüfung der Argumente als \nnachvollziehbar, möchte sich aber vorbehalten, sollte die Finanzplanung nach der Zeit \nder grossen Investitionen nicht entsprechend der Planung in Einklang gebracht werden \nkönnen, über derartige finanzpolitische Führungselemente nachzudenken und Mass-\nnahmen, wenn notwendig, zu prüfen. Die Relativierung der Verschuldung an Hand von \nKennzahlen, welche sich aus der Neubewertung gemäss HRM2 ergeben werden, wird \ndie SVP mit Spannung beobachten und überprüfen, ob die Einschätzungen des Ge-\nmeinderates, insbesondere in Bezug auf die unter Punkt 8 "Bewertung Vermögen" auf-\ngeführten Bedenken, so eintreffen werden. \n  \nDie Gliederung in 19 Aufgabenbereiche und 84 Leistungsgruppen und somit die Ver-\nbindung mit einem Leistungsauftrag durch den Einwohnerrat, der Beschluss über Glo-\nbalbudgets in den einzelnen Bereichen und über Leistungen und deren Finanzierung \nsowie die Zusammenführung von Jahresbericht und Jahresrechnung machen Sinn und \nscheinen überschaubaren Mehraufwand zu bedingen. Somit bleibt der Einwohnerrat \nuneingeschränktes Budgetorgan und die Ausgabenbewilligung wird je nach Höhe durch \nden Einwohnerrat, Gemeinderat oder die Verwaltung getätigt. \n  \nDie Umsetzung gemäss B+A erscheint bezogen auf die Gemeinde Horw schlüssig und \nauch der Verlust von Mitbestimmung des Einwohnerrates wird in den Augen der SVP \ndurch den Gewinn, Leistungsaufträge zu formulieren, aufgewogen. Das führt zu mehr \noperativem Handlungsspielraum für den Gemeinderat und die Verwaltung, wie dies der \nheutigen Zeit angemessen erscheint. Gleichzeitig sind die Verwaltung und der Ge-\nmeinderat damit auch gezwungen, sich an die Vorgaben von Leistungsauftrag und \nBudget zu halten, was die Abgrenzung von Kredit und Ausgabe nach sich zieht und die \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/34 \n\nKompetenz des Einwohnerrates durch Erteilung von Leistungsaufträgen in Form von \nB+As stärkt, insbesondere was Nachtragskredite betrifft. \n  \nZu beachten wird in Zukunft sein, wie der Gemeinderat die genaue Kompetenzvertei-\nlung zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Einwohnerrat definiert, die Definition der \nGrenze von Sonderkrediten, wie weit die Kompetenzen in Bezug auf den Liegen-\nschaftshandel gehen sollen und inwieweit die Justierung über die Aufgabe der GPK \nbzw. das Controlling geregelt werden soll. Allgemein bietet HRM2 wenig Handlungs-\nspielraum. Es gilt, diesen aber für die Bedürfnisse der Gemeinde Horw optimal zu nut-\nzen. \n  \nDie Fraktion der SVP ist einstimmig für Eintreten, Zustimmung und Kenntnisnahme und \nist überzeugt, dass der Gemeinderat und die Verwaltung hier, in Bezug auf die Einfüh-\nrung von HRM 2, auf dem richtigen Weg sind. \n\nIch danke Ihnen für die intensive Auseinandersetzung mit der komplexen Materie und \ndie differenzierten Stellungnahmen. Ich danke vor allem auch der GPK für den konstruk-\ntiven Dialog; wir haben in einem fleissigen Austausch das vorliegende Resultat erarbei-\ntet. Sie haben gesehen, es gibt noch gewisse Unwägbarkeiten und wir werden versu-\nchen, diese in den kommenden Monaten zu beseitigen. Wir haben aber bereits eine \ngute Basis, so dass wir auf einem soliden Fundament weiterarbeiten können.  \n  \nDie erwähnten Kennzahlen der Gemeinde, sind als mögliche Beispiele aufgeführt, damit \nSie sehen, wie solche Kennzahlen und eine indirekte Schuldenbremse aussehen könn-\nten. Die sind aber nicht in Stein gemeisselt, sondern das wollen wir im Verlauf der Dis-\nkussion über das Finanzreglement in den kommenden Monaten noch konkretisieren. \nWichtig ist zu wissen, dass wir keine gemeindeeigenen Kennzahlen zum Selbstzweck \nschaffen, die niemandem dienen, sondern sie sollen eine konkrete Funktion ausüben \nund dann machen sie auch Sinn.  \n  \nZur Gemeindestrategie und den Leitbildern kann ich sagen, dass sich diese nicht \ngrundsätzlich ausschliessen. Wir werden uns gut überlegen, ob wir an den bisherigen \nLeitbildern festhalten. Ich denke, dass es nach wie vor möglich ist, beide Instrumente zu \nhaben. Ein Leitbild gibt vielleicht eher einen allgemeinen Rahmen und eine Strategie \nmuss schon ein wenig konkreter sein. Sie können sich aber durchaus auch gut ergän-\nzen und schliessen sich nicht aus. \n  \nSie haben das wichtige Thema "Leistungsaufträge" angesprochen und zu Recht gesagt, \ndass es nicht allein die Aufgabe der Verwaltung sein kann, sich selber die Leistungsauf-\nträge zu formulieren und von Ihnen abnicken zu lassen. Wir sind gerne bereit, uns auf \neine Diskussion einzulassen. Sie haben vor allem am Schluss bei den politischen Leis-\ntungsaufträgen die Aufgabe zu formulieren, was die Gemeinde leisten soll. Gleichzeitig \nmüssen Sie bereit sein, das auch zu zahlen. Wenn Sie für etwas nicht zahlen möchten, \nmüssen Sie auch ehrlich sein und sagen, dass die Leistung nicht erbracht werden kann. \nWahrscheinlich werden wir nicht einzelne Themen im Detail besprechen, das würde \nausufern. Aber ein paar grosse Leistungsaufträge sind es durchaus wert, näher be-\ntrachtet zu werden. Erstens von der Form her, damit es für Sie ein Instrument ist, mit \ndem Sie arbeiten können und auf der anderen Seite, damit wir die Sicherheit haben, \ndass das, was darin steht, auch gilt. \n  \nBezüglich Überbewertung der neu bewerteten Liegenschaften kann ich sagen, dass wir \nüberhaupt kein Interesse daran haben, diese zu hoch zu bewerten. Es war im Gegenteil \nja bisher eher die Tendenz, die Liegenschaften unterzubewerten und Stille Reserven zu \nhalten. Das ist bei HRM2 nicht im Sinne des Erfinders, sondern es soll versucht werden, \neine Annäherung an "true and fair view" zu leisten. Wir werden die Neubewertung zu-\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/34 \n\nsammen mit der Revisionsgesellschaft machen, damit die Bewertung auch wirklich so \nläuft, dass sie auch einer Prüfung standhält und da werden natürlich auch die GPK und \nSie einbezogen. \n  \nZur Konsolidierung der Unternehmen möchte ich bitten, Mass zu halten. Es bringt \nnichts, Unternehmen, an denen wir beteiligt sind, und das sind zum Teil nicht nur Un-\nternehmen, sondern auch Gemeindeverbände usw., in der Rechnung zu konsolidieren. \nWir würden viel Aufwand für die Konsolidierung betreiben bei wenig Nutzen. Es bringt \nuns nichts, Bilanz und Rechnung aufzublähen mit externen Zahlen, die nachher keine \nMehrwert schaffen bzw. keine Mehraussage machen. Es ist besser, wenn wir die Un-\nternehmen separat ausweisen. Wir müssen Ihnen ja einen Beteiligungsspiegel vorlegen \nund dann kann man die Rechnungen der Gesellschaften anschauen und beurteilen und \nsich in etwa ausrechnen, was der Anteil der Gemeinde ist.  \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \n\n3.4 Maximale zulässige Verschuldung gemäss Vorgaben Kanton \nAb wann wird voraussichtlich die Nettoschuld pro Einwohner das Zweifache des kanto-\nnalen Mittels übersteigen? \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nDas ist schwierig zu sagen, weil wir noch keine Neubewertung unserer Liegenschaften \nhaben. Wir wissen noch nicht, was beim Restatement herauskommt. Ich gehe allerdings \ndavon aus, dass sich die Zahlen nicht mehr so dramatisch präsentieren werden, wie es \njetzt unter HRM1 gewesen ist.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n3.5.2 Kennzahl "Eigenfinanzierungsgrad Verwaltungsvermögen" \nGrundsätzlich sind wir damit einverstanden und können nachvollziehen, dass ein Eigen-\nfinanzierungsgrad von 100 % für Horw keinen Sinn macht. Wir sehen den angestrebten \nFremdkapitalanteil von 50 % als das Maximale an. Im Namen der FDP-Fraktion stelle \nich einen Antrag auf Bemerkung, dass das kein Durchschnittswert sein soll, sondern ein \nMaximalwert. Unser Antrag lautet: "Im Finanzreglement soll der Eigenfinanzierungsgrad \nauf mindestens 50 % festgelegt werden." Somit haben wir nicht plötzlich das gesamte \nVerwaltungsvermögen mit Fremdkapital finanziert.  \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nIch opponiere nicht grundsätzlich gegen den Antrag, bitte Sie aber, wenn Sie Anträge \nhaben, die das Finanzreglement betreffen, uns die Freiheit zu lassen, das noch einmal \nzusammen mit der GPK und dann mit Ihnen anzuschauen, was die Auswirkungen von \ndem sind, was Sie jetzt einbringen. Ich persönlich bin noch nicht so weit, um sagen zu \nkönnen, ob es gut oder schlecht ist. Ich bitte Sie, die Diskussion um die gemeindeeige-\nne Kennzahl auf die Diskussion des Finanzreglements zu verlagern. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch denke auch, dass das ein guter Vorschlag ist, den man weiterbedenken muss. Al-\nlenfalls ist noch zu berücksichtigen, dass es noch eine Überlegung einer Übergangsfrist \nbraucht, weil es sein könnte, dass wir am Anfang das Ziel nicht erreichen. Dann muss \nman langsam darauf hinarbeiten und das muss ja nicht im ersten Jahr geschehen, son-\ndern je nachdem über eine gewisse Zeit. Wie weit man das festlegt, ist ja letztendlich \neine politische Entscheidung. \n \n \n \n\n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/34 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: "Im Finanzreglement soll der Eigenfinanzierungsgrad \nauf mindestens 50 % festgelegt werden." \n  \nDas Abstimmungsergebnis ist mit 10:10 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, unent-\nschieden. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWie bereits erwähnt, würde ich diesen Punkt gerne noch einmal in der Kommission \nbesprechen und nicht jetzt schon festlegen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch kann die Aussage von Herrn Jung nachvollziehen und formuliere darum den Antrag \nder FDP wie folgt um: "Im Finanzreglement soll für den Eigenfinanzierungsgrad ein \nMindesprozentsatz festgelegt werden." Dann wären nicht zwingend 50 % festgelegt, \naber zumindest ein Minimalmass. Eine Übergangsfrist kann durchaus Sinn machen, \naber es muss irgendeine Mindestzahl sein und sollte nicht einfach offen gelassen wer-\nden. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: "Im Finanzreglement soll für den Eigenfinanzierungs-\ngrad ein Mindesprozentsatz festgelegt werden." \n  \nDer Antrag wird mit 4:20 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n14.1.3 Finanzreglement der Gemeinde Horw Nr. neu (gab es bisher nicht) \nIm zweiten Absatz heisst es, dass im Hinblick auf das Budget bis im Herbst 2018 diver-\nse Finanzregelungen klar sein müssen. Damit die Beratung rechtzeitig erfolgen kann, \nstellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag auf Bemerkung: "Das Finanzreglement soll \nnicht erst im Herbst 2018 dem Einwohnerrat vorgelegt werden, sondern spätestens an \nder Juni-Sitzung 2018 vorliegen." \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nWir haben uns bisher genügend Zeit für Diskussionen gelassen für die Regelungen im \nZusammenhang mit HRM2. Wir möchten auch hier nicht unnötig Druck aufsetzen und \nnicht in eine unnötige Hast verfallen, sondern das sauber, gut und seriös abklären.  \n  \nDamit wir das Finanzreglement erstellen können, brauchen wir den Rechnungsab-\nschluss 2017. Wir brauchen die Bilanz aus dem Rechnungsjahr 2017, weil das in das \nRestatement 1 fliesst. Darin werden die Liegenschaften und Baurechte neu bewertet. \nDamit wir dafür genügend Zeit haben und nachher auf einer vernünftigen Basis mit der \nGPK reden können, brauchen wir einen gewissen Vorlauf. Gemäss Terminplan wird die \nGPK am 19. Juni zur Vernehmlassung zum Finanzreglement eingeladen und ich bitte \nSie, dass wir uns die Zeit nehmen. Es hat sich gelohnt beim Planungsbericht zum \nHRM2 und es hat sich gelohnt, dass wir uns bei der Gemeindeordnung Zeit genommen \nund diskutiert haben und nachher mit einem gefestigten Ergebnis in den Rat gekommen \nsind. \n  \nIch bitte Sie, dem Antrag der FDP nicht zuzustimmen, sondern den Terminplan des \nGemeinderates zur Kenntnis zu nehmen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDie FDP-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.  \n \n \n \n \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/34 \n\n14.2.2 Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden SRL 160 FHGG \nDie FDP-Fraktion hat sich intensiv Gedanken gemacht, ob eine Konsolidierung Sinn \nmacht oder ob das, so wie vorgeschlagen, nicht gemacht werden soll. Für uns würde es \nSinn machen, wenn man zumindest Organisationen, an denen die Gemeinde Horw zu \n100 % beteiligt ist, in die Gemeinderechnung konsolidieren würde. Entsprechend stellen \nwir folgenden Antrag auf Bemerkung: "Die Gemeinde soll Beteiligungen an Organisati-\nonen von 100 % in die Gemeinderechnung konsolidieren." \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nIch habe beim Eintreten bereits erwähnt, dass wir uns ein wenig gegen die Konsolidie-\nrung wehren und ich bin froh, dass Sie das relativiert haben auf 100 %-Beteiligungen. \nDas betrifft somit die Strandbad Winkel AG und allenfalls zukünftig das Kirchfeld. Beide \nFirmen haben separate Rechnungen, in die Sie Einblick nehmen und genau schauen \nkönnen, wie die Vermögens- und Ertragslage ist. Das Konsolidieren bringt Ihnen keinen \nMehrwert. Sie vergrössern nur die Rechnung und die Bilanz, aber der Aussagewert der \nGemeinderechnung ist nicht grösser. Wenn Sie wissen möchten, wie die Beteiligungen \naussehen, müssen Sie trotzdem die Rechnungen der Gesellschaften anschauen. Da-\nrum möchte ich Ihnen beliebt machen, von der Konsolidierung abzusehen. Das macht \nnur Arbeit bei uns und bei Ihnen, denn Sie müssen die konsolidierte Rechnung nachher \nwieder auseinandernehmen, um zu wissen, was genau die Gemeinde und was die Fir-\nmen betrifft. Darum bitte ich Sie, die Rechnungen nicht zu konsolidieren, sondern sepa-\nrat im Beteiligungsspiegel auszuweisen. Allenfalls können Sie noch die separaten \nRechnungen verlangen und dann haben Sie den vollständigen Überblick, den Sie haben \ndürfen und haben müssen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: "Die Gemeinde soll Beteiligungen an Organisationen \nvon 100 % in die Gemeinderechnung konsolidieren." \n  \nDer Antrag wird mit 7:18 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n14.2.3 Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden SRL 161 \nFHGV \nDie GPK möchte zum zweiten Absatz einen Antrag auf Bemerkung stellen. In den 19 \npolitischen Leistungsaufträgen soll dargelegt werden, welche Aufwendungen im politi-\nschen Leistungsbereich wo anfallen, d.h. ob es sich um gebundenen Aufwand handelt, \nder durch übergeordnete Gesetzgebung vorgegeben ist oder ob es sich um ungebun-\ndenen Aufwand handelt, der durch den Einwohnerrat beeinflusst werden kann. Wir ha-\nben das Gefühl, dass das die Diskussion von den politischen Leistungsaufträgen ver-\neinfacht, wenn man schon am Anfang sieht, wo es Stellschrauben gibt, an denen man \ndrehen kann und wo nicht. \n  \nDer Gemeinderat schreibt unter Punkt 2, dass man die Leistungsaufträge und die Do-\nkumentation möglichst schlank halten möchte. Das unterstützen wir an und für sich, \naber trotzdem haben wir das Gefühl, dass es die Diskussionen vereinfachen und ver-\nsachlichen könnte, wenn das von Anfang an aufgelistet ist. Der Antrag auf Bemerkung \nlautet: "In den politischen Leistungsaufträgen sollen die frei bestimmbaren Aufwendun-\ngen separat dargestellt werden." \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDer Gemeinderat verwehrt sich nicht gegen den Antrag. Wir möchten einfach, dass die \nDokumentation trotzdem noch schlank bleibt. Es hat keinen Sinn, dass wir Ihnen nach-\nher Bücher verteilen, weil überall im Detail aufgelistet ist, was freiwillig und was gebun-\nden ist. Wir werden aber versuchen, Ihnen auf einem pragmatischem Weg darzustellen, \nwas eine freiwillige und was eine gebundene Leistung ist. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/34 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: "In den politischen Leistungsaufträgen sollen die frei \nbestimmbaren Aufwendungen separat dargestellt werden." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAnhang: Umsetzungsmatrix Gemeindeordnung \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDer Planungsbericht Einführung HRM2 wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis \ngenommen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1605 Teilrevision Gemeindeordnung  \n\nEintreten GPK \nBei der vorliegenden Teilrevision der Gemeindeordnung handelt es sich quasi um den \nautonomen Nachvollzug, der im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des kantonalen \nGesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden bzw. wegen der Einführung von \nHRM2 notwendig geworden ist. \n  \nDie Teilrevision der Gemeindeordnung beschränkt sich auf die Finanzen und die ent-\nsprechenden Kompetenzbestimmungen. Für eine Totalrevision, bei der man auch noch \nandere Bereiche hätte revidieren können, fehlt die Zeit, da die Bestimmungen des Ge-\nsetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden FHGG eigentlich bis 1. Januar 2018 \nnachvollzogen sein müssen. Wir sind hier also unter Zeitdruck. \n  \nDie revidierte Gemeindeordnung erfährt eine Entschlackung, weil übergeordnetes \nRecht, also Bestimmungen des FHGG und der entsprechenden Verordnung, nicht wie-\nderholt werden. Das hat den Nachteil, dass die Gemeindeordnung im Finanzteil an Le-\nsefreundlichkeit und Bürgernähe verliert, muss man so doch immer auch die kantonalen \nErlasse zur Hand nehmen, wenn man sich vertieft damit beschäftigen will. Diese Ent-\nschlackung macht aber Sinn, ansonsten müsste man jedes Mal, wenn das übergeord-\nnete Recht ändert, auch die Gemeindeordnung entsprechend anpassen und das wäre \ndoch recht aufwendig. \n  \nDie Gemeindeordnung ist nicht der einzige kommunale Erlass, der sich mit den Finan-\nzen beschäftigt. Die Details werden später im neuen Finanzreglement geregelt. Die \nGPK wird bei der Ausarbeitung des Finanzreglements stark involviert sein. Die GPK, \ndann aber auch der Rat, haben also noch Gelegenheit, die Umsetzungsdetails und Prä-\nzisierungen eingehend zu diskutieren und schlussendlich auch darüber zu befinden. \n  \nDie GPK hat unter anderem die Aufhebung des Artikels betreffend der Erteilung der \nProzessvollmachten an den Gemeinderat diskutiert. Bislang hat der Einwohnerrat bei \neinem Streitwert ab 100'000 Franken die Vollmacht erteilt. Neu richtet sich diese Kom-\npetenz nach den Bestimmungen der Art. 67 bis 70 der Gemeindeordnung, sprich der \nBetrag ist nun deutlich höher (1 % des Gemeindesteuerertrags). Weshalb man mal die \nKompetenzgrenze bei 100'000 Franken gesetzt hat, konnte an der Sitzung nicht mehr \neruiert werden. Es wurde aber davon abgeraten, die Limite tiefer als bei 500'000 Fran-\nken anzusetzen. Ein Antrag in diese Richtung ist denn auch an der Sitzung der GPK \nnicht entstanden. \n  \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/34 \n\nDie GPK wird in der Detaildebatte drei Anträge stellen, die aber mehr Präzisierungen als \nmaterielle Änderungen sind. Die GPK ist für Eintreten und einstimmig für Annahme vom \nB+A Nr. 1605. \n\nEintreten CVP  \nDas Geschäft wird in unserer Fraktion positiv bewertet. Auch wir sehen, dass die Ge-\nmeindeordnung auch ausserhalb des Finanzbereichs Aktualisierungsbedarf hat, es aber \nim Moment angesichts des Zeitdrucks nicht sinnvoll ist, das auch noch alles in eine \nVorlage zu packen. Darum sind wir auch mit dem Vorgehen des Gemeinderates einver-\nstanden, jetzt nur die finanzhaushaltsrelevanten Punkte im Sinne der übergeordneten \nGesetzgebung zu bereinigen.  \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme des B+As. Je nach Diskus-\nsionsverlauf werden wir bei der Schlussabstimmung Anträge stellen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEintreten L2O \nWir haben den B+A Nr. 1605 diskutiert und sind vollumfänglich damit einverstanden. Es \nmacht Sinn, mit der Einführung von HRM2 die Gemeindeordnung anzupassen. Die ent-\nscheidenden Änderungen betreffen vor allem das Kredit- und Ausgaberecht, was neu im \nFinanzhaushaltsgesetz für Gemeinden geregelt wird. Dadurch sind viele bisherige Re-\ngelungen in der Gemeindeordnung nicht mehr nötig. Die zusätzliche Entschlackung, \nwas übergeordnet geregelt wird, nicht mehr in der Gemeindeordnung zu erwähnen, \nmacht in unseren Augen absolut Sinn. \n  \nDem Vorschlag des Gemeinderates zum Artikel 62, im Sinn einer Lesehilfe, können wir \nvoll und ganz zustimmen. Die L2O ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nEintreten FDP \nWir vollziehen die Bundesgesetzgebung und die kantonale Gesetzgebung nach und \nbilden diese in unserer Gemeindeordnung ab. Mit dieser Teilrevision kann sich die FDP \nzufrieden geben.  \n  \nWir werden uns den Anträgen der GPK anschliessen und sind einstimmig für Eintreten \nund Annahme vom B+A Nr. 1605. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nEintreten SVP \nGesetzliche und finanzpolitische Veränderungen auf Stufe Kanton führen in allen Lu-\nzerner Gemeinden zu einer Anpassung der Gemeindeordnung. Das neue Finanzhaus-\nhaltsgesetz (FHGG) für Gemeinden sieht neue Planungs- und Kontrollinstrumente vor, \nmit welchen die Gemeinden in Zukunft gesteuert werden sollen.  \n  \nDie SVP-Fraktion hat von den notwendigen und wohl unabwendbaren Veränderungen \nKenntnis genommen und unterstützt die vom Gemeinderat vorgelegte Teilrevision der \nGemeindeordnung Horw. Sie hinterfragt aber kritisch die im Bericht erwähnte Tendenz \nzur Auslagerung von Aufgaben und jeden Zusammenschluss im Verbund mit anderen \nGemeinden, was nicht von vornherein günstigere Kosten verspricht. Ein entsprechender \nVorstoss zur Überprüfung noch erforderlicher Mitgliedschaften in den Gemeindever-\nbänden wurde denn auch kürzlich aus der SVP-Fraktion eingereicht. Bei aller Zustim-\nmung werden wir sicher ein Auge auf die Auswirkungen von HRM2 und die damit ver-\nbundenen Folgen auf die Gemeindeordnung halten. Die Anträge der GPK erhalten un-\nsere Zustimmung. Ein Antrag auf Verzicht auf eine 2. Lesung wird vorbehalten, je nach \nVerlauf der Diskussion zum Bericht. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Beschluss der Teilrevision der Gemeindeord-\nnung.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/34 \n\nVielen Dank für die positive Aufnahme des B+As in ihrem Rat. Wir haben das tatsäch-\nlich absolut schlank gehalten bezogen auf die Anforderungen des Finanzhaushaltsge-\nsetzes bzw. auf die entsprechenden Bestimmungen im Gemeindegesetz, die sich aus \ndem Finanzhaushaltsgesetz ergeben haben. Von daher ist der Nachvollzug der überge-\nordneten Gesetzgebung eine eher trockene Materie. Wir haben trotzdem versucht, ge-\nwisse Chancen und neue Möglichkeiten wahrzunehmen und Sie sind aufgrund der Be-\nratungen in der GPK und der allgemeinen Rückmeldungen darauf eingegangen. Dafür \nbin ich Ihnen sehr dankbar. \n  \nDetailberatung \n  \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 1: Revidierte Gemeindeordnung \nKeine Anmerkungen \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAnhang 2: Synoptische Darstellung der revidierten Gemeindeordnung \n  \nEinleitung Gemeindeordnung \nDie GPK möchte eine hierarchische Darstellung der Einleitung, die Bezug auf die ver-\nschiedenen Rechtsquellen nimmt. Zuerst soll sich auf die Verfassung des Kantons Lu-\nzern abgestützt werden, dann auf die beiden kantonalen Gesetze und dann auf die \nKenntnisnahme der B+As des Gemeinderates. Der Antrag lautet: "Die Reihenfolge der \nRechtsquellen ist wie folgt anzupassen: \nDer Einwohnerrat von Horw beschliesst: \n\n gestützt auf die Verfassung des Kantons Luzern \n\n gestützt auf § 6 des Gemeindegesetzes \n\n gestützt auf das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1340 des Gemeinderates vom \n1. März 2007 \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1605 des Gemeinderates vom \n2. November 2017" \n\nUrs Manser (CVP) \n\nDer Gemeinderat ist mit dem Antrag einverstanden. Hans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: "Die Reihenfolge der Rechtsquellen ist wie folgt anzupassen: \nDer Einwohnerrat von Horw beschliesst: \n gestützt auf die Verfassung des Kantons Luzern \n\n gestützt auf § 6 des Gemeindegesetzes \n\n gestützt auf das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1340 des Gemeinderates vom \n1. März 2007 \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1605 des Gemeinderates vom \n2. November 2017" \n\n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/34 \n\nArt. 62 Abs. 3 Rechnungsablage \nDie GPK stellt den Antrag, Art. 62 Abs. 3 nicht aufzuheben, sondern beizubehalten und \nwie folgt an die neuen Begriffe anzupassen: "Wesentliche Abweichungen zwischen \nBudgetkredit, ergänztem Budget und Jahresrechnung sind schriftlich zu begründen." Es \nsoll nach wie vor explizit erwähnt werden, dass wesentliche Abweichungen zu begrün-\nden sind (§ 17 FHGG spricht nur von "Rechenschaft ablegen"). \n\nUrs Manser (CVP) \n\nWir widersetzen uns dem Antrag nicht, obwohl wir der Meinung sind, dass sich das aus \ndem FHGG ergibt. Aber mit dem Antrag wäre es präzisiert und von daher ist es auch \nrichtig, dass der Text von der bisherigen Formulierung leicht abweicht. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, Art. 62 Abs. 3 nicht aufzuheben, sondern beizubehalten und wie folgt \nan die neuen Begriffe anzupassen: "Wesentliche Abweichungen zwischen Budgetkredit, \nergänztem Budget und Jahresrechnung sind schriftlich zu begründen." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nArt. 67 lit. c und Art. 68 lit. b \nDie GPK stellt den Antrag, den in den Artikeln 67 lit. c und 68 lit. b verwendeten Begriff \n"massgebenden" (Gemeindesteuertrag) zu streichen und durch folgende Formulierung \n"Steuerertrag gem. Art. 61" zu ersetzen. \n  \nDer Gemeindesteuerertrag ist eindeutig definiert in Art. 61 und § 42 FHGV. Die unein-\nheitliche Verwendung des Begriffes "massgebend" kann zu Irritationen führen. \n  \nDiskutieren müsste man vielleicht noch die Bemerkung, ich habe das dem GPK-Proto- \nkoll entnommen "gemäss Art. 61". Das würde ja heissen, dass man wahrscheinlich \nüberall dort, wo "Gemeindesteuerertrag" erwähnt wird, immer wieder "gemäss Art. 61" \nerwähnen müsste. Ich hätte gerne noch das Feedback der GPK-Kollegen, ob das wirk-\nlich so gemeint ist. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nMit den Ausführungen von Herrn Manser bzw. der GPK sind wir völlig einverstanden. \nIch würde aber nicht auf den Art. 61 verweisen, denn das ergibt sich. Es ist definiert, \nwas der Gemeindesteuerertrag ist im Zusammenhang mit der Gemeindeordnung und \ndeshalb muss man den Verweis nicht noch extra machen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDann würde ich den Antrag wie folgt formulieren: "Der in den Artikeln 67 lit. c und \n68 lit. b verwendete Begriff "massgebenden" (Gemeindesteuertrag) ist zu streichen." \n\nUrs Manser (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: "Der in den Artikeln 67 lit. c und 68 lit. b verwendete Begriff "massge-\nbenden" (Gemeindesteuertrag) ist zu streichen." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAnhang 3: Übersicht Finanzkompetenzen \nKeine Anmerkungen \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nBevor ich einen Antrag auf Verzicht der 2. Lesung stelle möchte ich den Gemeinderat \nfragen, worin er den Sinn in einer 2. Lesung sieht oder ob er sich mit dem Antrag auf \nVerzicht einverstanden erklären könnte. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/34 \n\nNachdem Sie alle Anträge ziemlich einstimmig angenommen haben, sieht der Gemein-\nderat keinen Sinn in einer 2. Lesung. Sie können somit den Antrag stellen und diesem \nauch zustimmen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch stelle den Antrag, auf eine 2. Lesung des B+As Nr. 1605 zu verzichten. Reto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von R. von Glutz, SVP, auf eine 2. Lesung des B+As Nr. 1605 zu verzichten. \n  \n\nAuf eine 2. Lesung des B+As Nr. 1605, Teilrevision Gemeindeordnung, wird \nmit 23:0 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, verzichtet. \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird in 1. Lesung einstimmig be-\n\nschlossen. \n2. Über diesen Punkt zum obligatorischen Referendum erfolgt keine Abstim-\n\nmung. \n3. Den Stimmberechtigten wird einstimmig empfohlen, der Teilrevision der Ge-\n\nmeindeordnung zuzustimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1609 Planungsbericht Preisgünstiger Gewerbe-\nraum \n\n \n\nEintreten BVK \nDass sich die Gemeinde Horw von einem Dorf immer mehr zu einer städtischen Agglo- \nmerationsgemeinde entwickelt, ist offensichtlich. Das erhöht und verstärkt den Sied-\nlungsdruck und so kommt es, dass dem Gewerbe immer mehr Möglichkeiten und Flä-\nchen entzogen und zugunsten von Wohnraum umgenutzt werden. Aber gerade für \nHandwerksbetriebe sind Gewerberäumlichkeiten von zentraler Bedeutung. \n  \nDie BVK hat mit dem Gemeinderat Thomas Zemp Verschiedenes, was vorstellbar wäre, \num dem Gewerbe bessere Möglichkeiten bieten zu können, diskutiert. Wir sind aber \nnicht zu einer geeigneten Lösung gekommen. Auch das Gewerbe ist hier gefragt, mög-\nliche Ideen zu bringen. So nimmt die BVK vom Gemeinderat die Zusage entgegen, dass \ner sich für das Gewerbe einsetzen und Hand bieten möchte, um geeignete Lösungen zu \nfinden. \n  \nDie BVK ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1609. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten CVP \nIm B+A Nr. 1609 zeigt uns der Gemeinderat, wie er das Anliegen "Preisgünstiger Ge-\nwerberaum" umsetzen will. Das Anliegen selber stösst bei uns auf Verständnis. Aber als \nwir den B+A zum ersten Mal gelesen haben, haben wir uns gefragt, was wir da jetzt \ngelesen haben und ob man damit etwas anfangen kann. Das war die Ausgangslage als \nwir in die Beratung gestartet sind. Man kann sich jetzt fragen, ist das eine Wischiwa-\nschi-Politik des Gemeinderates oder liegt es einfach am Thema, welches es nicht zu-\nlässt klarere, griffigere Massnahmen festzulegen. \n  \nIn unserer Diskussion hat sich dann gezeigt, dass im B+A zwei Kernaussagen stehen, \ndie für die Beurteilung vom B+A, und schlussendlich auch von der Motion, zentral sind \nund die wir von der Fraktion auch unterstützen können. Es geht um die "Zielgruppe" und \n"Wettbewerb und Markt":  \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/34 \n\nZur Zielgruppe heisst es: "Preisgünstiger Gewerberaum ist für Kleinbetriebe vorbehal-\nten, an deren Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht." Zum Wettbewerb und Markt \nkann man lesen: "Im Unterschied zum preisgünstigen Wohnraum ist es beim preisgüns-\ntigen Gewerberaum ungleich schwieriger, die Anspruchsgruppen und die Bedingungen \nfestzulegen." \n  \nHinter diesen Aussagen können wir stehen und wir haben auch darüber diskutiert, was \n"öffentliches Interesse" heisst. Da stellt sich die Frage, welches Gewerbe für eine Ge-\nmeinde wie Horw von Interesse ist. Von öffentlichem Interesse muss ja bedeuten, dass \neine Mehrheit der Horwer Bevölkerung dieses spezifische Gewerbe nutzen will oder \nsogar muss. Gilt das für einen Velomechaniker, Dorfladen, Metzgerei oder Schreinerei? \nWir haben auf diese Fragen keine Antworten gefunden. \n  \nZu Punkt 2 und "Festlegen der Anspruchsgruppen und Bedingungen": Brauchen wir \nHorwer nun einen, zwei, drei oder vier Velomechaniker? Muss dieses Gewerbe Arbeits-\nplätze generieren? Falls ja, wie viele? Auch hier hatten wir nur weitere Fragen, aber \nkeine Antworten. Die Diskussion hat bei uns schlussendlich dazu geführt, dass wir ein \nVerständnis für die Komplexität des Themas haben, aber auch Verständnis für die ge-\nfühlte "Zahnlosigkeit" des B+As. Wir sind aber für Eintreten und einstimmig für Kennt-\nnisnahme des Planungsberichts. \n\nEintreten L2O \nDie L2O ist wie die Motionärin Jasmin Ziegler der Meinung, dass es für kleinere Hand-\nwerks- und Gewerbebetriebe bezahlbare Gewerberäume braucht. Eine lebendige Ge-\nmeinde lebt von einer guten Durchmischung mit Betrieben aller Art ebenso wie durch \neine Durchmischung mit verschiedenen Wohnzonen. Bei der momentanen Marktsitua-\ntion ist es aber offensichtlich so, dass Wohnen die rentabelste Nutzung vom Raum dar-\nstellt. Die gewerbliche Nutzung steht in einer gewissen Konfliktsituation mit reinem \nWohnen, denn Gewerbe macht ja manchmal etwas Lärm. Das kann zu Konflikten füh-\nren, sollte aber auch nicht überbewertet werden. Nicht alle wollen die absolute Stille des \nLandlebens geniessen. Wohnen und Gewerbe können durchaus nebeneinander beste-\nhen. Menschen, die urbanes Leben suchen, nehmen auch kleine Störungen in Kauf; sie \nmöchten in einer vielfältigen und lebendigen Umgebung leben. Es ist heute hip, nicht \nzwischen Schlafstadt, Arbeitsort und Mall zu pendeln. In dem Sinn würde die L2O nicht \nnur die auf Liste aufgeführten Betriebe als gefährdungswürdiges Gewerbe sehen, son-\ndern auch das Gastgewerbe, den Detailhandel und andere Dienstleistungen aller Art.  \n  \nDer Gemeinderat untersucht im B+A ausführlich die raumplanerischen Rahmenbedin-\ngungen für Gewerbe. Klar ist, dass im Zonenplan durchaus Gebiete vorhanden sind, in \ndenen es möglich ist, Gewerberaum zu bauen, nur konkurriert Büroraum heftig mit dem \nGewerberaum, wobei ersterer klar lukrativer und bezüglich Lärmkonflikt risikoärmer für \nden Unternehmer ist. Der Boden in der Zentrumslage in Horw ist zu Preisen gehandelt \nworden, die eine kleingewerbliche Nutzung nicht mehr sehr attraktiv macht.  \n  \nEine Massnahme, die der Gemeinderat vorschlägt, ist u.a. eine Nutzungsvorgabe oder \neine Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht. Von allen Verfahren ist das mit den Be-\nbauungsplänen das aussichtsreichste. Interessant ist im Bebauungsplan "horw mitte", \ndass auf den Baufeldern nie ein Mindestanteil für Gewerbe vorgeschrieben ist. Aller-\ndings wird auf den Baufeldern ein Maximalanteil zum Wohnen vorgegeben, dann ist \nsinngemäss der Rest für das Gewerbe reserviert, obwohl das nicht so genau formuliert \nist. Natürlich ist unter Gewerbe auch Büro zu verstehen, es ist nicht lupenrein für Klein-\ngewerbe reserviert. Für eine lebendige Entwicklung vom Stadtgebiet ist auch hier ent-\nscheidend, dass die Gewerberäume bei den einzelnen Bauprojekten auch rigoros ein-\nzufordern sind, auch wenn sie bis heute vielleicht noch keinen reissenden Absatz finden \nwerden. Die entscheidenden Punkte sind hohe Parterregeschosse, in denen Gewerbe \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/34 \n\nauch technisch möglich ist. Es könnte auch gewollt sein, dass entgegen der heutigen \nMarktsituation ein gewisses Überangebot an Gewerberaum zu erzwingen ist. Das würde \nletztlich dazu führen, dass ein Angebot von günstigem Gewerberaum entsteht. Bei der \nZwischennutzung von leer stehenden Gebäuden gilt es, die Gelegenheit beim Schopf \nzu packen, wenn sie sich bietet, denn planen kann man das ja eigentlich nicht. Bei der \nEigeninitiative ist es auch durchaus denkbar, dass die Gemeinde versuchen könnte, ein \ngewisses Umfeld zu schaffen, das diese fördert. Alles in allem ist es offensichtlich, dass \nnur in sehr beschränkten Mass Massnahmen zur Verfügung stehen, die sinnvoll lenkend \neingreifen können. Es steht und fällt oft auch mit der Bewilligungspraxis von einzelnen \nBauprojekten. \n  \nDie L2O stellt den Antrag, die Motion Nr. 2016-286 abzuschreiben und ist für Eintreten \nauf den B+A Nr. 1609. \n\nEintreten FDP \nMit dem vorliegende B+A zum Thema preisgünstiger Gewerberaum greift der Gemein-\nderat in Antwort auf die Motion Nr. 2016-286 ein Thema auf, das nicht nur Horw be-\nschäftigt. Der massive Mehrbedarf an Wohnflächen in den stark wachsenden Agglome-\nrationen überall in der Schweiz verdrängt kleine und mittlere Gewerbetriebe. Für Inves-\ntoren ist die Erstellung von Wohnraum deutlich interessanter und die Gemeinden wün-\nschen sich im gleichen Zusammenhang gute Steuerzahler. Das gilt auch für Horw. \n \n\nDie FDP stellt fest, dass das Gewerbe auch bei uns leider schon fast als Störfaktor \nwahrgenommen wird. Ich erinnere an den B+A Nr. 1603, Planungsbericht Tourismus-\nentwicklung, und die Aussagen des Gemeinderates in der Sitzung vom 26. Oktober \n2017: "Hotels rentieren nicht und sie stören erst noch die Nachbarn, in den besproche-\nnen Gebieten sind das potenziell gute Steuerzahler. Also realisieren wir doch lieber \nWohnzonen…" \n  \nNeben dem geschilderten Druck auf die Gewerbeflächen setzt zusätzlich die Digitalisie-\nrung den stationären Handel und das lokale Gewerbe zusätzlich unter Druck, indem z.B. \nDrucksachen in Deutschland statt in der Druckerei nebenan bestellt werden. Fakt ist, \ndass auch in der digitalen Welt Toilettenspülungen repariert, Velos geflickt oder eine \nzusätzliche Wand im Keller eingezogen werden wollen. Für ein lebendiges Horw ist ein \ngesundes und gut durchmischtes Gewerbe deshalb von grösster Bedeutung. \n  \nDer B+A zeigt mögliche raumplanerische Massnahmen, namentlich im Bereich des \nZonenrechts. Die dargestellten Handlungsoptionen stellen eine gute Übersicht dar. Die \nvorgeschlagenen Massnahmen zur Weiterverfolgung im Bereich der zonenrechtlichen \nVorgaben erscheinen der FDP dabei grundsätzlich sinnvoll. Auch Zwischennutzungen – \nsofern diese auf längere Dauer ausgerichtet sind – können einen gewissen Druck weg-\nnehmen, hier kann und muss die Gemeinde sicherlich eine aktive Rolle spielen. Objekt- \nund Subjektfinanzierungen oder gar die Erstellung von Gewerberäumen sind tatsächlich \nnicht Aufgabe der Gemeinde, wie der B+A richtigerweise festhält. \n  \nZusammengefasst erachten wir die vorgeschlagenen Massnahmen als sinnvoll. Der \nB+A bleibt naturgemäss aber allgemein und eher unverbindlich. Er zeigt auch eine ge-\nwisse Hilflosigkeit in Fragen der Gewerbeförderung. Die FDP wünscht sich in diesem \nZusammenhang mehr Engagement und mehr Mut vom Gemeinderat. Wir stellen uns \ndie Fragen: Was kann die Gemeinde zusätzlich für die Horwer Wirtschaft unternehmen? \nWelches sind die Ziele, Aufgaben und Instrumente der kommunalen Wirtschaftspolitik? \nWie erfolgt die Bestandespflege der lokalen Wirtschaft, gibt es Aktivitäten für Neuakqui-\nsitionen? Wir werden hier entsprechend dranbleiben. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme und Annahme der vorgeschla-\ngenen Massnahmen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/34 \n\nEintreten SVP \nMein erster Eindruck dieses vorliegenden Planungsberichtes ist gleich wie der der CVP, \nnämlich dass es sich um ein zahnloses Papier handelt. Dieser Eindruck wurde auch \nnach intensivem Studium und Besprechung in der Fraktion vertieft. \n  \nDie SVP-Fraktion ist sich durchaus bewusst, dass es sich lediglich um einen Planungs-\nbericht handelt, doch lassen sich daraus Massnahmen ableiten? Wir sehen deren we-\nnige, die wirklich nutzenstiftend sind, so wie etwa den vorgeschlagenen Nutzungsbonus, \nden wir positiv bewerten. Bei anderen Vorschlägen fehlt jedoch oftmals eine Konkreti-\nsierung. Auch die SVP ist nicht für einen Markteingriff, sondern für die Schaffung der \nnotwendigen Rahmenbedingungen und das ist auch die Aufgabe der hier Anwesenden. \nDarum ist auch die Abschreibung der Motion, wie von der L2O gefordert, für uns keine \nMöglichkeit, denn was wir gefordert haben, ist ganz und gar nicht erfüllt. \n  \nWenn unter Punkt 1, Ausgangslage, beschrieben wird, dass sich das Angebot von \npreisgünstigen Gewerberäumen verringert, ist das gelinde gesagt stark untertrieben, da \nwir von keinen Räumlichkeiten Kenntnis haben, die zurzeit überhaupt verfügbar auf dem \nMarkt angeboten werden. Vielleicht kann uns der Gemeinderat sagen, wo handwerklich \nnutzbarer Gewerberaum verfügbar ist und unsere Unkenntnis auflösen. Oder wurde hier \ngenauso seriös recherchiert wie in Bezug auf das in Horw ansässige Gewerbe? Studiert \nman die Liste der aufgeführten Betriebe wird schnell ersichtlich, dass diese schlichtweg \nfalsch ist und nicht die Gegebenheiten widerspiegelt. \n  \nDer Rückblick auf die raumplanerische Entwicklung zeigt, dass die negative Entwicklung \nin Bezug auf die Verfügbarkeit von Gewerberaum einerseits auf immense Versäumnis-\nse, andererseits auf aktive Eingriffe, bspw. durch Umzonung zurückzuführen ist und de \nfacto Gewerberaum vernichtet wurde. \n\n \nUnter Punkt 3.2., bei der Zentrumszone Bahnhof "horw mitte", wäre in der Tat Gewerbe \nmöglich, jedoch wurde hier durch die hohen architektonischen Vorgaben der Gemeinde \nund ihrer Fachkommission wohlweislich verhindert, dass echte Gewerberäume im Erd-\ngeschoss geschaffen werden können. Ähnlich ist es auch beim Baufeld E, wo durch die \nPlanung von Baumallee, Grünstreifen und Trottoirführung verhindert wurde, dass Ge-\nwerbler ihr Material tatsächlich zu ihren Räumen fahren können, geschweige denn, dass \nTransporter, Lastwagen und Sattelschlepper an die Gewerberäume heranfahren kön-\nnen. Aber diese Fachkommissionen könnten gerade beim Baufeld E, ebenso wie im \nalten Werkhof, gar nicht mehr mitreden, würde der Beschluss des Einwohnerrates auf \nAntrag eines heutigen Gemeinderates umgesetzt, den Sie in diesem Rat gestützt ha-\nben. Hat der angesprochene Gemeinderat hier eine 180°-Wende zum Negativen voll-\nführt, dass dem so ist? Es wären Massnahmen möglich gewesen und sind es immer \nnoch und wie ernst es dem Gemeinderat in dieser Sache ist, wird sich wohl weisen \nmüssen. \n  \nNachdem bei der letzten Umzonung 2010 faktisch 120'000 m2 Land dem Gewerbe \nentzogen worden sind, ist dies mit der Abstimmung im letzten Monat noch einmal mit \n4'000 m2 Land passiert. Dies entgegen allen Lippenbekenntnissen, insbesondere einer \nPartei, welche im letzten Blickpunkt vollmundig ihr Engagement für das Gewerbe ver-\nkündet hat. Auch das ist nur ein hohler Papiertiger, denn sie hat sich gegen das Ge-\nwerbe in der Wegmatt und eine sinnvolle Nutzung durch dieses ausgesprochen. Nun \nliegt es am Gemeinderat, aber vor allem an allen Ratsmitgliedern und Parteien, hier \nnoch zu retten, was noch zu retten ist. \n  \nDer Mangel an Gewerberaum ist de facto ein vom Gemeinderat geschaffener Umstand, \nindem in den letzten Jahren der aktuelle Zustand gefördert und erschaffen wurde, und \nzwar so, dass es nur noch zu korrigieren, aber nicht mehr neu Kurs zu nehmen gibt. Bei \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/34 \n\nvielen neu geschaffenen Gewerberäumen wird bereits ein grosser Teil des Gewerbes, \nselbst aus der Liste der unter Punkt 4.2. beispielhaft genannten Gewerbetreibenden, \nausgeschlossen. Der Gemeinderat hat dies akzeptiert im Wissen um den aktuellen \nMangel. Mit solchen Vorgaben wird indirekt in den Markt eingegriffen und so verhindert \nder Gemeinderat die Schaffung von Gewerberaum. Es wurde also anstelle Raum zu \nschaffen, dieser dezimiert – und das in den letzten Jahren massiv. \n  \nEs wäre wünschenswert, wenn sich der Gemeinderat etwa am Beispiel Kriens Informa-\ntionen beschaffen würde, wie man für Handwerker und Gewerbe gute Rahmenbedin-\ngungen schaffen kann. Das ist die Aufgabe des Gemeinderates und dieser Planungsbe-\nricht höchstens ein erster Schritt dazu. Unsere Aufgabe ist hier und jetzt, Vorschläge \neinzubringen und diese werden wir in Form von Anträgen als Ergänzung von Punkt 2 \ndes Beschlusses zu 5.2.1, 5.2.2, 5.2.3, 5.2.6 und 5.5.1 formulieren und in der Detailbe-\nratung vorschlagen. Nur unter Annahme der ergänzenden Punkte und dieser Mass-\nnahmen und dem Verständnis dessen als Auftrag an den Gemeinderat, kann die \nSVP-Fraktion dem B+A Nr. 1609 zustimmen und ihn zur Kenntnis nehmen. \n\nBesten Dank, dass Sie sich so intensiv mit Geschäft auseinandergesetzt haben. Es ist \nein interessantes Thema und sicher auch ein Thema, das einen bewegt. Der Gemein-\nderat hatte den Auftrag, einen Planungsbericht zu machen und ein Planungsbericht \nbietet eine Diskussionsgrundlage, die jetzt vorliegt. Wenn man eine Motion überweist, \nmuss der Gemeinderat ja immer auch sagen, was diese für Kosten auslöst und ich habe \nIhnen damals gesagt, dass ich in der Verwaltung mit einem Arbeitsaufwand von etwa 50 \nStunden rechne. Wir haben das bewusst nicht an Externe vergeben, sondern gesagt, \ndass wir die Auslegeordnung auch selber machen können. Aufgrund der Aussage hät-\nten Sie sich schon einmal ein Bild machen können, wie wir gedenken vorzugehen. Sie \nhätten auch sagen können, dass das für Sie nicht ausreichend ist und Sie 100'000 \nFranken investieren möchten. So gesehen kann man jetzt nicht unbedingt die Erwar-\ntungshaltung haben, dass wir eine detaillierte Analyse gemacht haben. Ich glaube aber \nauch nicht, dass es sinnvoll wäre, jetzt eine Bestandesaufnahme zu machen, wie viel \npreisgünstigen Gewerberaum wir haben. Wir wissen, dass wir zu wenig haben und ich \nmöchte Ihnen nicht etwas anderes beweisen. Im Gegenteil, der Gemeinderat anerkennt \ndas Anliegen. Wir sehen auch, dass es schwierig ist für das Gewerbe, sich hier anzu-\nsiedeln und zu halten. Das macht uns auch keine Freude, aber das ist der Effekt von \netwas, was uns grundsätzlich freut, nämlich dass Horw eine attraktive Gemeinde ist und \nHorw ist halt primär eine attraktive Gemeinde zum Wohnen. Das hängt mit Lage, nah an \nLuzern zusammen, super erschlossen und am Fuss vom Pilatus. Wir haben Seean-\nstoss, wir haben Hanglagen zum Wohnen, und das ist natürlich attraktiv. Wir haben ein \ngutes Bildungsangebot, wir haben ein gute Infrastruktur, wir haben viele Vereine und so \nkommen die Leute gerne nach Horw. Jetzt ist es halt einfach ein altes Gesetz vom \nMarkt, das sagt, dass Angebot und Nachfrage den Preis ergibt und das wird dem Ge-\nwerbe natürlich zum Verhängnis. \n  \nWir haben in dem Planungsbericht eine kurze Analyse gemacht und ich finde es span-\nnend, dass man eigentlich rein zonenrechtlich, mit Ausnahme der Sonderbauzone Tou-\nrismus, in jeder Bauzone gewerbliche Nutzungen machen kann. Erstaunlicherweise in \nden Zentrumszonen gewerbliche Nutzungen mit einer Lärmempfindlichkeitsstufe 3, die \nder einer gemischten Gewerbezone, bspw. an der Ebenaustrasse, entspricht. Wenn \nman also wollte, dann könnte man. Der Gemeinderat ist sehr wohl bereit, Massnahmen \nzu ergreifen, die dienlich sind, damit man den bestehenden Gewerberaum erhalten \nkann und auch Massnahmen, wie z.B. einen Bonus, damit weiterer Gewerberaum ge-\nschaffen werden kann. Wir sind aber nicht bereit, Massnahmen zu ergreifen, die preis-\ngünstigen Gewerberaum sicherstellen, weil das einen Eingriff in den Markt bedeuten \nwürde. Wir sind auch nicht bereit, betriebsspezifisch zu fördern, das wäre ebenfalls ein \nEingriff in den Markt und wir sind auch nicht bereit, in das Privatrecht einzugreifen und \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/34 \n\nirgendjemandem vorzuschreiben, was er in seiner Liegenschaft zu tun und zu lassen \nhat. Wenn wir anfangen würden, so etwas zu machen, dann stellen sich nämlich ganz \nneue Fragen, die extrem schwierig zu beantworten sind, nämlich wer unter welchen \nBedingungen Anspruch auf welche Unterstützung hat. Das würde es ziemlich schwierig \nmachen, das Handeln im Sinne der Gleichbehandlung rechtfertigen zu können.  \n  \nMan kann es so sehen, dass der B+A zahnlos ist. Wir haben aufgezeigt, was vor allem \nzonenrechtlich heute möglich ist und was man allenfalls noch machen könnte. Sie kön-\nnen aber gerne im Rahmen der Diskussion dem Papier mehr Biss verleihen und ich bin \ngespannt, was für Anträge kommen werden. \n  \nZur Auflistung der Gewerbebetriebe muss ich sagen, dass diese von der Homepage des \nGewerbevereines ist. Wenn diese nicht den Tatsachen entspricht oder nicht den aktuel-\nlen Zustand widerspiegelt, kann ich nichts dafür. Ich verlasse mich darauf, was der Ge-\nwerbeverein da macht. \n  \nDie Art und Weise, wie sich unsere Gemeinde entwickelt, ist natürlich beeinflusst vom \nGemeinderat, aber entschieden wurde es vom Einwohnerrat und vor allem wurde es \nvom Volk entschieden. Jede zonenrechtliche Änderung in der Gemeinde Horw wird \ngrundsätzlich, ausser sie umfasst weniger als 2'000 m2, vom Volk entschieden. Jetzt \nstellt sich die Frage, wenn man über Verdichtung spricht, muss man auch über den \nFreiraum reden. Das wird immer wichtiger, je mehr Leute am gleichen Ort wohnen und \ndann wäre es auch nicht zweckdienlich, wenn man überall mit Lastwagen hinfahren \nkönnen muss. So gesehen stellt sich wirklich die grundsätzliche Frage, wie man die \nEntwicklung unserer Gemeinde sieht und das ist vor allem eine Frage, da haben Sie \nrecht Herr Imfeld, die der Rat mitbestimmt und am Schluss auch das Volk an der Urne. \n  \nDetailberatung \n\n1 Ausgangslage \nZur Liste des Gewerbevereines: Es gibt Mitglieder im Gewerbeverein, die in Horw woh-\nnen, aber ihr Gewerbe an einem anderen Ort haben. Wir haben z.B. in Horw noch einen \nSchreiner, auf der Liste sind aber drei.  \n  \n4.2 Zielgruppe \nSogar beim alten Werkhof, der immer noch steht, wurde verhindert, dass dort ein Sat-\ntelschlepper ausladen könnte. Wir finden das schade, dort wäre ein idealer Standort für \nGewerberäume gewesen. Wenn dort kein Sattelschlepper ausladen kann, wird es für \nden Bauherrn schwierig sein, die Räume zu vermieten. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWie ist das mit den Fachkommissionen? Diese verhindern offensichtlich bei dem einen \noder anderen Objekt, dass sich das Gewerbe dort wirklich niederlassen kann und dass \nes die Bedingungen, die notwendig sind, auch vorfinden kann, dass eben auch ein Sat-\ntelschlepper zufahren könnte und ein Transporter ausladen könnte. Wie sehen Sie das, \nHerr Gemeinderat? \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nDie Fachkommission "horw mitte" ist primär für das Gebiet im Bebauungsplan Zent-\nrumszone Bahnhof zuständig. Sie hat meines Wissens mitgeredet beim alten Werkhof, \naber nicht primär über die Erschliessung, sondern über die architektonische Geschichte. \nDas Ziel ist, dass das Projekt jetzt realisiert wird. Natürlich haben wir dort auch über die \nErschliessung diskutiert und das ist wieder genau das gleiche Thema, ob man rund um \ndas Gebäude einfach nur Asphalt möchte, um mit Lastwagen rundherum fahren zu \nkönnen, oder ob man das nicht will \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/34 \n\nEs geht nicht um den Asphalt, sondern dass die Bedienbarkeit gewährleistet ist. Wenn \nman darauf ein Auge wirft, kann man viel ermöglichen und wenn man das nicht macht, \nverhindert man viel. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nDas höre ich auch schon von dem Investor, dass er ein hochwertiges Gebäude baut. Er \nschaut, welches Gewerbe in das Gebäude kommt und das können wir nicht beeinflus-\nsen, auch wenn wir noch so gute Voraussetzungen schaffen. Man kann auch andere \nLiegenschaften anschauen, wie die Nutzungen sind. Es sind einfach plötzlich Büro- und \nSchulräume und das liegt in jedem seiner Freiheit, wie er seine Räume nutzen möchte \nund letztlich wird das auch geregelt durch Angebot und Nachfrage. Wo Sie anfangen \nmöchten, in das Privateigentum einzugreifen, müssten Sie jetzt gerade von der SVP \nsagen und wenn man das macht, nach welchen Kriterien. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n5.1.1 Handlungsoptionen, Erstellung von Gewerberäumen durch Gewerbetreibende \n\nWo sieht der Gemeinderat diesen Standort für Gewerberäume? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nSie kennen den Zonenplan und Sie kennen die bebauten und die unbebauten Gebiete. \nEs gibt noch Areale, vorwiegend von der Korporation, die nicht bebaut sind und typi-\nscherweise kann man einen Gewerbebau nur in einer geeigneten Zone realisieren. Die \nGemeinde selber hat kein Land, das sie im Baurecht abgeben könnte. Die einzige Vari-\nante wäre bei der Korporation oder irgendjemand nützt bis jetzt nicht genutztes Volu-\nmen aus. Wir sehen auch keine Flächen, die wir neu einzonen könnten. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n5.2 Zonenrechtliche Vorgaben \nHerr Imfeld hat nach frei verfügbaren Gewerberäumen gefragt und es geht auch ein \nwenig in das Kapitel, das Herr Maissen angesprochen hat. Ich kann Ihnen sagen, dass \nim Moment das Objekt "Altsagenstrasse 24" zu kaufen oder zu mieten ist. Es umfasst 5 \nStockwerke mit 3'700 m2 Gewerberäumen, im Untergeschoss mit einer Raumhöhe von \n4 m und im Erdgeschoss 3.15 m und einen Warenlift für 5 t. Ab und zu gibt es also mal \netwas auf dem Markt. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n5.1 Eigeninitiative \nDie SVP stellt den Antrag, den Punkt mit folgender Massnahme zu ergänzen: "Der Ge-\nmeinderat soll sich aktiv bemühen, die Liegenschaft an der Altsagenstrasse 14 \n(Edwards Lifesciences) Gewerbetreibenden anzubieten und die Nutzung für gewerbli-\nche Zwecke zu sichern." \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWas heisst das, dass wir uns aktiv bemühen sollen, die Liegenschaft anzubieten? \nGrundsätzlich ist das ein Gewerbegebäude und es ist im Angebot. Ist die Meinung der \nSVP, dass die Gemeinde das kauft oder was sollen wir machen? Wir haben dort keine \nUmzonungsabsichten und das Objekt steht zur Verfügung. Wie sehen Sie in dem Zu-\nsammenhang die Rolle des Gemeinderates? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Nutzung soll für das Gewerbe gesichert werden, damit nicht später Wohnungen \nentstehen. Man müsste das Gespräch suchen. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDie Gewerbenutzung ist in der Zone gegeben und wir haben nicht im Sinn, an der Zone \netwas zu ändern. Zonenkonform wären aber auch Businessappartements oder ein Ho-\ntel. Natürlich können wir Gespräche führen, aber wir können die Verantwortlichen sicher \nnicht dazu bewegen, das unter Marktpreisen als preisgünstigen Gewerberaum zu ver-\nmieten. Hans-Ruedi Jung ist aber bereits daran und bringt auch bei der Wirtschaftsför-\nderung ein, dass wir dort Gewerberäume haben und auch die Horwer Gewerbetreiben-\nden wissen sicher auch, dass wir dort Gewerberäume haben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/34 \n\nEs geht nicht darum, dass die Gemeinde das Gebäude kaufen oder entsprechend si-\nchern würde, das ist eher schwierig. Für das Gewerbe stellt sich mehr die Frage nach \nden Koordinationsaufgaben, z.B. ob der Gemeinderat Aufgaben aktiv wahrnimmt, wenn \nz.B. Anfragen kommen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nWenn ich so etwas weiss, versuche ich, das weiterzuvermitteln. Es ist auch jetzt mit der \nWirtschaftsförderung aufgegleist und wir werden betreffend der erwähnten Liegenschaft \nzusammen das Gespräch suchen. Ich habe das auch einzelnen Gewerbetreibenden \nmitgeteilt, die das aber bereits früher gewusst haben als wir. Es ist häufig so, dass das \nsowieso über Kanäle geht, die bedient werden, bevor die Gemeinde bedient wird. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP, unter Punkt 5.1 folgende Massnahme zu ergänzen: \n"5.1.4 Aktive Bemühungen, die Liegenschaft an der Altsagenstrasse 14 (Edwards \nLifesciences) Gewerbetreibenden anzubieten und die Nutzung für gewerbliche Zwecke \nzu sichern" \n  \nDem Antrag wird mit 8:6 Stimmen, bei 12 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n3.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung B+A Nr. 1609 \n\n \n\nDie SVP stellt den Antrag auf Bemerkung, unter Punkt 5.1 folgende Massnahme zu \nergänzen: \n"5.1.5 Der Gemeinderat hat sich für den Bestand des aktuellen Umfangs an Gewerbe-\nräumen, insbesondere entlang der Kantonsstrasse, einzusetzen und Möglichkeiten für \nneue Räumlichkeiten in regelmässigen Abständen zu überprüfen." \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDas Anliegen ist unter der Massnahme 5.2.1, Verhindern, dass bestehender geeigneter \nGewerberaum durch Umzonung verloren geht, abgedeckt. Dieser Punkt, uns damit zu \nbeauftragen, ist auch im Beschluss aufgeführt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP, unter Punkt 5.1 folgende Massnahme zu ergänzen: \n"5.1.5 Der Gemeinderat hat sich für den Bestand des aktuellen Umfangs an Gewerbe-\nräumen, insbesondere entlang der Kantonsstrasse, einzusetzen und Möglichkeiten für \nneue Räumlichkeiten in regelmässigen Abständen zu überprüfen." \n  \nDer Antrag wird mit 7:16 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n5.2.4 Erweiterung der Arbeitszone, der Arbeits- und Wohnzone oder der Wohn- \nund Arbeitszone durch Abzonung bestehender Zonen \nWo möchte der Gemeinderat Abzonungen machen und wer würde die entsprechenden \nEntschädigungen an die Eigentümer zahlen? \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDer Gemeinderat schlägt nicht vor, das zu machen. Im Beschlussestext haben wir ja die \nMassnahmen explizit nicht erwähnt. Wir haben in dem B+A alle erdenklichen Möglich-\nkeiten aufgelistet und schlagen im Beschlussestext vor, welche wir weiterverfolgen \nmöchten. Die Massnahme 5.2.4 gehört nicht dazu, wir halten diese für völlig unrealis-\ntisch.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/34 \n\nIch bin einverstanden, wenn das eine theoretische Massnahname bleibt, aber dass es \nimmer im Auge behalten wird vom Gemeinderat. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDie L2O stellt den Antrag, die Motion abzuschreiben und das als Punkt 3 im Beschluss \naufzunehmen. Alle Fragen wurden beantwortet und die Massnahmen sind festgelegt \nworden. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nWenn Sie den Planungsbericht zur Kenntnis nehmen, habe ich keine Veranlassung, \nWeiteres zu unternehmen. Herr Imfeld hat zwar beim Eintreten gesagt, er sei nicht zu-\nfrieden und die Motion sei nicht erfüllt. Ich meine, die Motion ist insofern erfüllt, dass ich \nIhnen einen Planungsbericht vorgelegt habe, mit dem Sie aber vielleicht nicht zufrieden \nsind. Grundsätzlich habe ich den Auftrag erfüllt, es ist Ihnen aber unbenommen, eine \nneue Motion einzureichen, dann müssen Sie mir aber auch einen neuen Auftrag geben, \nwas ich genau mehr machen soll, damit etwas dabei herauskommt, was Sie sich vor-\nstellen. Ich bin froh, wenn Sie darüber abstimmen, ob die Motion abgeschrieben wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Der Planungsbericht Preisgünstiger Gewerberaum wird einstimmig zur Kenntnis \n\ngenommen. \n2. Der Gemeinderat wird einstimmig beauftragt, folgende Massnahmen weiterzuverfol-\n\ngen: \n\n 5.1.4 Aktive Bemühungen, die Liegenschaft an der Altsagenstrasse 14 \n(Edwards Lifesciences) Gewerbetreibenden anzubieten und die Nutzung \nfür gewerbliche Zwecke zu sichern, \n\n 5.2.1 Verhindern, dass bestehender geeigneter Gewerberaum durch Umzo-\nnung verloren geht, \n\n 5.2.2 Einführung eines Nutzungsbonusses zur Schaffung neuer Gewerberäu-\nme, \n\n 5.2.3 Erweiterung der Arbeitszone, der Arbeits- und Wohnzone oder der Wohn- \nund Arbeitszone durch Aufzonung bestehender Zonen, \n\n 5.2.6 Nutzungsvorgaben durch Bebauungsplan- oder Gestaltungsplanpflicht, \n\n 5.5.1 Zwischennutzung leer stehender Gebäude. \n\n3. Die Motion Nr. 2016-286 von Jasmin Ziegler-Hüppi, SVP, und Mitunterzeichnenden, \nSchaffung preisgünstiger Arbeits- und Gewerbegebiete, wird mit 19:6 Stimmen als \nerledigt abgeschrieben. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1609 Planungsbericht Preisgünstiger Gewerberaum \nwird einstimmig zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1608 Planungsbericht Bauernhof Grämlis  \n\nEintreten GPK \nÜber die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten auf dem gemeindeeigenen Bauernhof \nGrämlis konnte man in den vergangenen Monaten sehr viel lesen, und in der Bevölke-\nrung wurde dementsprechend auch viel darüber diskutiert. Wohl kaum jemand hätte \nnoch vor ein paar Monaten das im Planungsbericht Nr. 1608 dargelegte Zukunftsmodell \nvermutet. Inzwischen ist aber die Stiftung zur Erhaltung bäuerlicher Familienbetriebe an \nden Gemeinderat herangetreten mit einem Lösungsvorschlag, der u.a. die Sanierung \nder Gebäude, die Schaffung zusätzlicher Produktionsmöglichkeiten und neu die Füh-\nrung einer biologisch betriebenen Landwirtschaft beinhaltet. Herr Odermatt hat die GPK \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/34 \n\ndarüber informiert, dass diese Lösung die Gemeinde einerseits vor grösseren Investiti-\nonen bewahrt und andererseits der Wunsch von vielen aus der Bevölkerung erfüllt wer-\nden kann, dass der Grämlishof ein selbständiger Bauernhof bleibt. Es kommt sogar so \nweit, dass die Gemeinde noch einen Ertrag von 23‘000 Franken jährlich erzielen kann, \nwenn der Baurechtsvertrag zustande kommt. Die Gemeinde bleibt Landeigentümerin \nund kann ihre Interessen bei der Ausarbeitung des komplexen Baurechtsvertrags ein-\nbringen, z.B. die Vertragsdauer von 50 Jahren oder eine Spezialregelung für den Anteil \nBauland. \n  \nEin so grosser und schöner Hof wie der Bauernhof Grämlis könnte noch lange Zeit ein \nSpielball von unterschiedlichsten Interessen sein. Dank der Initiative der Stiftung und \nder Zustimmung des Gemeinderates zu einem Baurechtsvertrag mit ihr liegt im Ergeb-\nnis nun eine breit abgestützte Variante vor, die an Bewährtem anknüpft und doch neue \nNutzungsmöglichkeiten zulässt. Sie ermöglicht es, im Grämlis ein neues Kapitel aufzu-\ngeschlagen. Das Eintreten auf den Planungsbericht war in der GPK unbestritten. Sie hat \nden Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen und ebenso zugestimmt, die dringliche \nMotion von Hannes Koch als erledigt abzuschreiben. \n\nEintreten BVK \nIn der BVK wurden verschiedene Punkte diskutiert, vor allem Fragen zu den Möglich-\nkeiten einer Steuerung von Risiken via Baurechtsvertrag standen bei uns im Vorder-\ngrund. Es ist z.B. die Frage aufgekommen, ob bei einem Wechsel im Stiftungsrat auch \ndie Ausrichtung des Betriebes ändern könnte oder ob die neue Zusammensetzung des \nGremiums doch in einer Aufteilung des Betriebes resultieren könnte. Gemäss dem Ge-\nmeinderat ist eine Aufteilung total entgegen dem Stiftungszweck und wird darum kaum \njemals passieren. Ein Wechsel in der Ausrichtung könnte hingegen durchaus ein Thema \nsein, da das Betriebskonzept nicht Teil des Baurechtsvertrages sein wird. \n  \nBeim geplanten Baurecht ist uns aufgefallen, dass es recht aussergewöhnlich ist, dass \ndas ganze Land im Baurecht abgegeben wird und nicht nur das um die Gebäude her-\num. Aber der Vorteil für die Stiftung liegt klar auf der Hand, somit kann sie neue Ge-\nbäude auch an anderen Orten erstellen und muss nicht erst ein bestehendes abbre-\nchen, um ein neues zu erstellen. Gemäss Auskunft des Gemeinderates ist es wahr-\nscheinlich auch beabsichtigt, dass wenn man mittelfristig ein neues Stallgebäude er-\nstellen wird, und sinnvollerweise wird das wieder in der Nähe der Wohngebäude stehen.  \n  \nEs wurde auch diskutiert, inwieweit eine Lösung für eine Bachoffenlegung besteht, da \ndas vorher ja mal thematisiert war. Gemäss Gemeinderat ist die Stiftung bereit, 20 Aren \nfür eine Bachöffnung abzugeben. Das soll dann auch Teil des Baurechtsvertrags sein. \nWeiter wurde gefragt, bis wann mit einem neuen Pächter zu rechnen sei, das ist aber \nnoch nicht klar. Der Wunsch der BVK ist, dass das so schnell wie möglich passiert.  \n  \nInsgesamt ist die BVK überzeugt, dass für den Betrieb Grämlis eine sehr gute Lösung \ngefunden wurde. Wir sind einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nEintreten CVP \n"Hofaufteilung soll Gewinn bringen"; "Grämlishof: Widerstand wächst"; "Nach Protest-\nsturm: Beliebter Bauernhof bleibt erhalten". Das sind drei Schlagzeilen aus der Luzerner \nZeitung. "Hofauflösung in Horw"; "Widerstand gegen Gemeindebeschluss", zu finden \nunter kleinbauern.ch. "17 Ha sind eine Existenz", zu finden unter schweizerbauer.ch und \n"Gemeinderat will Landwirtschaft stärken", zu finden online unter www.horw.ch. \n  \nIn diesen Schlagzeilen aus verschiedenen Quellen sind Dynamik und die unterschiedli-\nchen Sichtweisen und Standpunkte erkennbar, welche die Diskussionen geprägt haben. \nDabei ist insbesondere von den Gegnern der ursprünglichen Absicht des Gemeindera-\n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/34 \n\ntes sehr viel "Fürsorge" für die Erhaltung des Hofs und Sorge um die Zukunft spürbar, \nebenso auch eine Ablehnung einer Aufteilung des Hofs Grämlis. \n  \nDie Familie Heer, die 37 Jahre lang erfolgreich den Hof bewirtschaftet hat, hat sich mit \ndem Grämlis einen sehr guten Ruf geschaffen. Da war und ist viel Herzblut und Identi-\nfikation zu spüren. \n  \nEs erstaunt nicht, dass dieses Thema so emotional diskutiert wird und zugleich aber \nauch, nicht ungeschickt, zur politischen Profilierung genutzt wurde. Vermutlich hat der \nGemeinderat die Emotionalität des Themas unterschätzt und durch seine Kommunika-\ntion die Emotionen erst recht entstehen lassen. Wie dem auch sei, Emotionen weisen \nauch auf Engagement hin, auf Betroffenheit oder hier und da auch auf Eigeninteressen, \ndie, je nach eintreffendem Szenario auch in Gefahr geraten. Die ganz wirklichen Gründe \nfür die Erhaltung des Hofes sind nicht in jedem Fall klar gewesen. \n\n \nMan kann die Meinung vertreten, wie in der Diskussion verschiedentlich geschehen, \ndass der Gemeinderat nur nach finanziellen Aspekten eine Lösung gesucht hat. Dies ist \nu.a. auch eine Aufgabe des Gemeinderates. In anderen Zusammenhängen werden \nsolche Summen, um die es hier auch geht, durchaus infrage gestellt. Zudem hat der \nGemeinderat im B+A Nr. 1558, Planungsbericht zur Immobilienstrategie, zum Landwirt-\nschaftsbetrieb Grämlis Massnahmen aufgeführt. Darin ist klar festgehalten, dass er den \nLandwirtschaftsbetrieb Grämlis in seinem Umfang wirtschaftlich überprüfen will und \ndabei eine kostendeckende Verpachtung als Ganzes oder gesplittet im Vordergrund \nsteht. Dagegen ist nicht opponiert worden und den Auftrag hat der Gemeinderat wahr-\ngenommen. \n  \nDass der Gemeinderat in seiner Situationseinschätzung den Landwirtschaftsbetrieb \nGrämlis in der heutigen Form, erst recht nach der dringenden Sanierung einzelner Ge-\nbäude, nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, ist insgesamt nachvollziehbar darge-\nstellt, wenn auch nicht unbestritten. Den grossen Herausforderungen werden sich in den \nnächsten Jahren einige weitere Landwirtschaftsbetriebe in der Gemeinde Horw stellen \nmüssen. Der ursprüngliche Vorschlag des Gemeinderates ist aktuell politisch anschei-\nnend nicht gewünscht, wobei die Frage erlaubt sei, ob diejenigen, die lautstark ihre In-\nteressen in die Diskussion eingebracht haben, auch eine Mehrheit der Horwer Bevölke-\nrung vertreten. Druck aufzubauen ist sicherlich gelungen. Dabei wäre die L2O, gemäss \nÄusserungen gegenüber der NLZ, auch bereit gewesen so weit zu gehen, oder hat zu-\nmindest laut darüber nachgedacht, via Änderung der Gemeindeordnung dem Gemein-\nderat die Kompetenz für Beschlüsse dieser Art zu entziehen. Einen solch vehementen \nEinsatz kann man als Engagement deuten, wenn man jedoch etwas zurückblickt in die \nZeit der Diskussionen um die Ortsplanungsrevision, erkennt man gegenteilige Bestre-\nbungen. Im Protokoll der Einwohnerratssitzungen vom Januar/Februar 2009 ist erkenn-\nbar, dass sich die L2O für den damals zur Diskussion stehenden Landschaftspark ein-\ngesetzt hat. Eine Mehrheit hat diese gemäss Mitwirkungsbericht als unnötig erachtet \nund eine Bedrohung für den Hof Grämlis gesehen. Ausgerechnet die beiden Gemein-\nderäte, die heute für ihre zuerst vorgeschlagene Lösung kritisiert wurden, haben sich \ndamals erfolgreich für eine Streichung dieses Abschnitts eingesetzt. \n  \nDie nun vorliegende Lösung des Gemeinderates mit der Abgabe im Baurecht unter-\nscheidet sich von der Forderung der vollständigen Verpachtung bzw. beinhaltet diese \nund geht noch einen Schritt weiter. Die Übernahme durch die Stiftung zur Erhaltung \nbäuerlicher Familienbetriebe kann als Glücksfall angesehen werden, je nach Gesichts-\npunkt. Ob trotz des Strukturwandels, den der Gemeinderat im B+A aufführt, die Hof-\ngrösse von 17 ha langfristig ein genügendes Einkommen sichert, bleibt offen. Zu hoffen \nbleibt auch, dass die Bauern, die gerne ihre nutzbare Fläche durch eine Aufteilung ver-\ngrössert hätten, künftig dem wirtschaftlichen Druck widerstehen und ihren Hof erhalten \nkönnen.  \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/34 \n\nEinen wichtigen Aspekt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Baurechtsvertrag mit \nder Stiftung, möchte ich hier noch anfügen. In der bereits erwähnten Immobilienstrategie \nist ersichtlich, dass zum Landwirtschaftsbetrieb Grämlis auch Bauland gehört. Die CVP \nerachtet es als wichtig, dass dieses nicht dem Baurecht unterstellt wird, sondern mit \neinem Nutzungsrecht auf Zusehen hin versehen ist. Dies ist gemäss Gemeinderat auch \nbeabsichtigt. Wenn die Stiftung dazu verhalten wird, in den Pachtvertrag einen ent-\nsprechenden Vorbehalt aufzunehmen, kann das Land mit verkürzter Kündigungsfrist \nentschädigungslos zurückgenommen und überbaut werden. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1608. \n\nEintreten L2O \nEs begann im Februar dieses Jahres mit einer sehr gut geschriebenen Pressemittei-\nlung. Diese bewegte schnell einen grossen Teil der Horwer Bevölkerung, welche auf die \nL2O zukam. Wir haben diese Anliegen geprüft und uns entschieden, uns für die Zukunft \ndes Grämlishofs stark zu machen. Heute, gut neun Monate später, liegt uns der B+A \nvor.  \n  \nDer B+A zeigt in erster Linie die Meinung des Gemeinderates auf und zielt vor allem auf \ndie ökonomischen Themen ab. Die Praxis zeigt jedoch, dass es weitere Themen gibt, \nz.B. dass der Erhalt eines gemeindeeigenen Bauernhofs als Leuchtturm-Betrieb für eine \nGemeinde ein Gewinn ist oder ein Treffpunkt für Schulen und Familien. Weiter trägt er \nzum Erhalt von Kulturlandschaft bei, bietet Einkaufsmöglichkeiten und nicht zuletzt die \nMöglichkeit, einer Bauernfamilie auf einem Hof mit einer betriebswirtschaftlichen inte-\nressanten Grösse eine Zukunft geben zu können. Diese Qualitäten wurden auch von \nder Bevölkerung gefordert. Viele Personen haben sich auf der Gemeinde gemeldet und \nes wurden zwei Petitionen eingereicht. Die L2O hat, wie es unsere Kultur ist, einen \nThemenanlass organisiert, an dem mehr als 100 Menschen teilnahmen, die sich infor-\nmiert und interessiert diskutiert haben. Dies führte auch dazu, dass die Stiftung zur Er-\nhaltung bäuerlicher Familienbetriebe Kontakt mit der Gemeinde aufgenommen hat und \ndas Interesse bekundete, dem Grämlishof im Baurecht eine Zukunft zu geben. Dies ist \nnun auch die Lösung, die uns der Gemeinderat vorschlägt. \n  \nDie L2O ist der Überzeugung, dass die Gemeinde mit der Stiftung zur Erhaltung bäuer-\nlicher Familienbetriebe einen starken Partner zu Seite hat, welcher über grosse Erfah-\nrung und ein breites Kompetenz-Spektrum für die Betreibung zukunftsfähiger landwirt-\nschaftlicher Betriebe und Konzepte hat. Sie fördert eine ökologische und ausgeglichene \nLandwirtschaft. Zudem schafft die Stiftung die finanziellen Mittel, die es für eine sichere \nWeiterentwicklung des Grämlis braucht.  \n  \nDie L2O ist der Meinung, dass wir mit der Auslagerung des Bauernhofs Grämlis, das ist \nja ein aktueller Trend bei uns, also mit der Lösung, dass die Stiftung zur Erhaltung bäu-\nerlicher Familienbetriebe den Hof im Baurecht übernimmt, die allermeisten Ansprüche \nder Bevölkerung, der Petenten, des Rates und der Gemeinde im Allgemeinen Rech-\nnung getragen wird.  \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1608. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten FDP \nEs liegt uns ein Planungsbericht vor, der schon einige Wellen geschlagen hat. Ebenso \nwurden bereits einige Zeilen in der Zeitung geschrieben, die Öffentlichkeit konnte sich \nso informieren. Dadurch haben sich dann auch die verschiedenen Personengruppen via \nzwei verschiedenen Petitionen, einer öffentlichen Infoveranstaltung und persönlichen \nBriefen an den Gemeinderat zum Thema geäussert. Mit einer von allen Parteien unter-\nschriebenen Motion wurde auch auf dem politischen Weg das Thema Grämlishof auf-\ngenommen.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/34 \n\nSelten gibt es Geschäfte, die bereits im Vorfeld so breit diskutiert werden. Der Gemein-\nderat hatte geplant, den gekündigten Landwirtschaftsbetrieb, bestehend aus sechs \nGrundstücken, aufzuteilen. \n  \nIm B+A Nr. 1608 können wir nun genau lesen, was im Vorfeld bereits diskutiert wurde. \nEs handelt sich um sechs verschieden grosse Landflächen von 53 bis 908 Aren, ebenso \ngehören sechs verschiedene Gebäude zum heutigen Anwesen. Zu erwähnen ist das \nWohnhaus mit Baujahr 1713, das im Bauinventar als erhaltenswerte Baute aufgeführt \nist. \n  \nAuf die Ausschreibung für Parzellenanspruch haben sich diverse Horwer Landwirte \ngemeldet. Das nicht nur aus ernsthaftem Interesse, sondern aus Sicherheit, mit im Boot \nzu sein und nichts zu verpassen. Man wusste ja nicht, wie sich der Gemeinderat ent-\nscheidet. \n  \nEin grosser Dank gilt der Familie Heer, die schon früh versucht hat, die Horwer Bevöl-\nkerung in den Landwirtschaftsbetrieb einzubeziehen und der Gemeinde den Hof für \nSchulbesuche öffentlich machte. \n  \nIn diesem Sommer 2017 nahm das ganze Vorhaben eine überraschende Wende, mel-\ndete sich doch eine Stiftung zur Erhaltung bäuerlichen Familienbetriebe bei der Ge-\nmeinde Horw. Bei dieser Information staunte die FDP-Fraktion, ist doch der Präsident \ndieser Stiftung, wie es im B+A heisst, kein Unbekannter in Horw und selbst Besitzer \neines Landwirtschaftsbetriebes in der Gemeinde. Wie kann es sein, dass die Gemeinde \nvon einer solch ortsansässigen Institution keine Kenntnis hat und nicht aktiv auf sie \nzugeht? Nun bietet sich offensichtlich eine Lösung an, die viele, im Vorfeld engagierte \nBevölkerungsgruppen, zufriedenstellen kann. Alle weiteren Vorschläge, die dem Ein-\nwohnerrat vom Gemeinderat vorgeschlagen werden, lösen sich in Luft auf, denn die \nLösung dieser Stiftung trifft den Nagel auf den Kopf und wird uns nun als Win-win-Lö- \nsung als grosser Glücksfall aufgezeigt. \n   \nWas uns leider nicht im B+A aufgezeigt wird ist die Tatsache, dass zum Pachtgrund-\nstück auch ein Teil Bauland gehört. Dies scheint der FDP-Fraktion ein wichtiges Puzz-\nleteil, das bei einer solchen Auslegeordnung von einem ganzen Landwirtschaftsbetrieb \nin einem B+A unbedingt erwähnt und einzeln aufgeführt werden muss. Aus diesem \nGrund wird sich die FDP-Fraktion bei der Detailberatung mit einem Antrag nochmals \nmelden, um diesen Faktor nicht zu vernachlässigen und entsprechend zu behandeln. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des vorliegenden \nPlanungsberichtes. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion nimmt zum vorliegenden B+A wie folgt Stellung: Die Medienmitteilung \nüber den Bauernhof Grämlis hat wie ein Blitz eingeschlagen. Im Vorfeld der ganzen \nGeschichte hat sich ein regelrechter Briefkrieg entfaltet, hauptsächlich unterstützt von \nehemaligen Gemeinderäten. Die Emotionen gingen hoch und es kam mir vor, als stünde \nHorw kurz vor einem Volksaufstand. Einerseits ist dies verständlich, andererseits muss \nman sich aber bewusst sein, dass ein Bauernhof wie das Grämlis im momentanen Zu-\nstand nicht mehr zu halten ist. Eine geraume Zeit lang war nichts Positives zu verneh-\nmen bis zum Tage der Medienmitteilung vom 23. November 2017. Das Ganze hat wie \neine Bombe eingeschlagen, als die Mitteilung des Gemeinderates die Öffentlichkeit \ninformierte, dass eine Stiftung sich bereit erklärt hat, den Erhalt des Bauernhofes \nGrämlis als selbständigen Betrieb der Gemeinde Horw weiter in die Zukunft zu führen \nund zu finanzieren. \n  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/34 \n\nMeine Damen und Herren, das ist nicht einfach eine politischer Schachzug, sondern ein \nabsoluter maximaler positiver politischer Showdown, der sich hier in Horw abzeichnet. \nDiese Opernaufführung der Superlative hat sämtliche Akte durchlaufen, die menschen- \nmusikalisch politisch möglich sind. Der 1. Akt kam einer politischen Niederlage gleich \nund versuchte, sich zu finden, musikalisch molto triste e pesante! Der 2. Akt raufte sich \nzusammen mit der effektiven Suche nach den Finanzen nach dem Motto, poco allegro a \npassionato ma non troppo. Der 3. Akt entwickelte sich zu einem allegro furioso marca-\ntissimo und endete in einem unglaublichen, szenisch unübertroffenem Finale, das sei-\nnesgleichen sucht, was Horw bis jetzt zu bieten hatte. \n  \nNachdem sich nun alle Fraktionen positiv zum Planungsbericht geäussert haben, ge-\nstatten Sie mir bitte zu einer Massnahme zu greifen, die politisch nicht opportun ist. \nErheben wir uns und schenken dem Gemeinderat gemeinsam einen riesigen freneti-\nschen Applaus! \n\nBesten Dank für ihre Eintretensvoten und die grundsätzlich positive Aufnahme des Pla-\nnungsberichtes. Die wechselhafte Vorgeschichte über den Grämlishof ist Ihnen bestens \nbekannt. Während den letzten neun Monaten konnten sie regelmässig in den Medien \ndarüber lesen. \n  \nDer Gemeinderat ist froh darüber, dass es ihm gelungen ist, in Ruhe die vorgelegte \nLösung zu erarbeiten. Natürlich ist uns das Glück hold gewesen, dass sich die Stiftung \nzur Erhaltung bäuerlicher Familienbetriebe bei uns gemeldet hat. Ob die Zeitungsbe-\nrichte da mitgeholfen haben, ist uns nicht bekannt. Wir sind auch froh darüber, dass wir \nmit der gewählten Lösung die Ängste vieler Bewohner, vor allem von der Halbinsel, \nnehmen können und sie auch in Zukunft einen zweiten Heer Seppi, oder wie er dann \nheissen wird, auf dem Hof antreffen werden. \n  \nAn dieser Stelle möchte ich den zuständigen Personen der Stiftung einen grossen Dank \naussprechen für ihr grosses Engagement und die bisher sehr konstruktiv verlaufenen \nVerhandlungen. \n  \nZusammenfassend kann ich sagen, dass das aufgegleiste Geschäft ein grosser \nGlücksfall für die Gemeinde ist. Mit Ausnahme von fünf bis sechs Landwirten, welche \nnun auf ein Stück heiss begehrtes Pachtland verzichten müssen, gibt es, so glaube ich, \nnur Gewinner bei dieser vom Gemeinderat vorgesehenen Lösung. \n  \nZur Sprecherin der BVK kann ich sagen, dass die Gefahr einer Aufteilung des Hofes \nnicht gegeben ist. Im Baurechtsvertrag ist vorgesehen, dass der Lebensmittelpunkt des \nBewirtschafters auf dem Grämlishof liegen muss.  \n  \nDetailberatung \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n2.2 Parzellen \nDer Landwirtschaftsbetrieb Grämlis umfasst verschiedene Pachtflächen. Ich möchte \ngerne wissen, welches Grundstück das Bauland betrifft. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nBeim Bauland handelt es sich um das Grundstück Nr. 222 mit 53 Aren. \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/34 \n\n9.1 Renovation Wohnhaus und Neubau Ökonomiegebäude/Stöckli durch Ge-\nmeinde, Verpachtung der ganzen Liegenschaft inkl. Wohnhaus und Betriebsge-\nbäude, Vermietung Ökonomiegebäude/Stöckli \nDie Familie Heer, die Jahrzehnte auf dem Hof gewirtschaftet hat, ist so verwurzelt mit \ndem Grämlis, dass sie den Wunsch geäussert hat, im Stöckli wohnen zu können. Ich \nbitte Sie, der Stiftung mitzugeben, ob die Möglichkeit bestehen würde, dass die Familie \nHeer als Mieter im Stöckli wohnen kann.  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDas Anliegen ist uns bestens bekannt und wir haben das selbstverständlich bereits der \nStiftung mit auf den Weg gegeben. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n13 Hauptpunkte Baurechtsvertrag mit Stiftung \nDie FDP stellt den Antrag auf Bemerkung, folgenden Punkt hinzuzufügen: "Der Ge-\nmeinderat soll das Bauland von ca. 4'000 m2 der Parzelle Nr. 222 nicht im Baurecht \nabgeben dürfen, sondern mit einem Nutzungsrecht oder einem Pachtvertrag separat \nregeln." \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWir haben den Punkt in den Kommissionen ausführlich erläutert und insbesondere in \nder GPK haben wir ganz klar gesagt, dass die Baulandparzelle nicht Bestandteil des \nBaurechtsvertrages ist. Für das Land wird ein normaler Pachtvertrag abgeschlossen, \nden wir jederzeit relativ kurzfristig auflösen können. Von daher ist der Antrag unnötig. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEs ist richtig, dass das in den Kommissionen erläutert wurde. Ich bin aber dennoch der \nMeinung, dass so etwas in den B+A gehört, weil es wichtig ist, dass der Einwohnerrat \ndavon Kenntnis hat und darüber im Rat ein Beschluss gefasst werden kann . \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP, unter Punkt 13, Hauptpunkte Baurechtsvertrag mit \nStiftung, folgenden Punkt hinzuzufügen: "Der Gemeinderat soll das Bauland von ca. \n4'000 m2 der Parzelle Nr. 222 nicht im Baurecht abgeben dürfen, sondern mit einem \nNutzungsrecht oder einem Pachtvertrag separat regeln." \n  \nDem Antrag wird mit 13:9 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n  \nAnhang 1: Bericht mit betriebswirtschaftlicher Analyse zum Betrieb Grämlis \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 2: Vergleich Szenarien Ziff. 9.1 bis 9.5 und Ziff. 13  \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 3: Unterlagen zur Stiftung zum Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe  \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Der Planungsbericht Bauernhof Grämlis wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis \n\ngenommen. \n2. Die Dringliche Motion Nr. 2017-289 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeichnen-\n\nden, Prüfung Bauernhof Grämlis weiter als Ganzes zu betreiben, wird einstimmig als \nerledigt abgeschrieben. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Planungsbericht Nr. 1608 Bauernhof Grämlis wird einstimmig zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/34 \n\n6.  Postulat Nr. 2017-680 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Knoten Buholz \n\n \n\nIn diesem Sommer hat die Gemeinde die vom Einwohnerrat beschlossenen baulichen \nÄnderungen am Knoten Buholz vorgenommen. Das Hauptanliegen, die Vortrittspriorität \nfür den öffentlichen Verkehr hat man mit dieser Umgestaltung ganz sicher erreicht. Op-\ntisch vermag aber die Neugestaltung des Knotens Buholz nicht zu überzeugen. Die \njetzige Situation sorgt auch heute noch, trotz mehrmaliger Nachkorrekturen Seitens der \nGemeinde, für Verwirrung. Ich bin auch der Meinung, dass durch die Neugestaltung die \nVerkehrssituation nicht wirklich sicherer geworden ist bzw. dass die heutige Situation \ngefährlicher ist als der ursprüngliche Zustand. Soweit ich informiert bin, hat sich seit der \nUmgestaltung auch bereits ein Unfall ereignet. \n  \nMir ist bewusst, dass sich der Einwohnerrat anlässlich der Beratung des B+As Umge-\nstaltung Knoten Buholz im Jahr 2015 deutlich für die heutige Situation ausgesprochen \nhat. Ich selber habe dem Geschäft auch zugestimmt. Aber was auf dem Papier als \ndurchaus akzeptabel eingestuft worden war, erweist sich heute in der Praxis als unzu-\nmutbar. \n  \nIch möchte darum den Gemeinderat mit diesem Postulat bitten, eine erneute Anpas-\nsung zu prüfen, und zwar eine, die die jetzt überflüssige Strassenfläche in geeigneter \nForm reduziert. Weiter möchte ich den Gemeinderat auch bitten zu prüfen, ob der \nRadweg in Richtung Felmis noch weiter auf dem Trottoir, d.h. am Knoten vorbei, geführt \nwerden kann.  \n  \nIch bitte den Gemeinderat, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat lehnt das Postulat ab.  \n  \nDer Knoten Buholz wurde genau so realisiert, wie vom Einwohnerrat beauftragt. Es \nhandelt sich dabei um ein Low-Cost-Lösung, die gestalterisch sicher nicht optimal ist \nund verschiedentlich zu Fragen und Kritik Anlass gegeben hat und immer noch gibt. Ich \nkann aber festhalten, dass der Knoten die verkehrstechnischen Anforderungen erfüllt \nund auch kein Sicherheitsrisiko darstellt. Natürlich benötigt jede Anpassung einer Ver-\nkehrsführung eine gewisse Angewöhnungszeit der Verkehrsteilnehmenden, vor allem \nvon denen, die regelmässig dort fahren. \n  \nGrundsätzlich ist Verbesserungspotenzial vorhanden, aber es war ein bewusster Ent-\nscheid, dass das Projekt so realisiert wird, wie es jetzt ist. Eine Umgestaltung des Kno-\ntens auf der Nordseite mit einer Verlegung des Trottoirs an den Strassenrand, mit der \nErstellung einer neuen Strassenentwässerung, die notwendig würde, mit dem Rückbau \ndes alten Trottoirs und dem Rückbau der Freifläche in landwirtschaftlich nutzbares \nLand, würde Kosten von rund 130'000 Franken verursachen. \n  \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass wir damals einen klaren Auftrag erhalten haben, \nden wir auch umgesetzt haben. Wenn der Einwohnerrat jetzt anderer Meinung ist, dann \nmuss er uns auch wieder einen klaren Auftrag geben und dann würden wir das in das \nBudget 2019 aufnehmen und realisieren. \n \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/34 \n\nHerr Zemp sagt, der Einwohnerrat hätte Ja zu dem Projekt gesagt. Wenn man als ver-\nantwortlicher Gemeinderat des Baudepartements so etwas angehen muss und sieht, \ndass das eine schlechte Lösung ist, gibt es dann keine Möglichkeit zu überlegen, das \npolitisch anders zu machen? Vielleicht durch einen Vorstoss eines Kollegen der eigenen \nFraktion bevor das Projekt ausgeführt wird? Wenn man im Voraus sieht, dass das nicht \noptimal ist, kann man dann nicht mit einem neuen Vorschlag kommen? Gibt es die Mög-\nlichkeit nicht? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIn diesem Fall ist es so, dass der Gemeinderat ein völlig anderes Projekt vorgeschlagen \nhat, das 281'988 Franken gekostet hätte. Es war ein Projekt, wie man einen Knoten \numgestalten muss, und zwar mit Rückbau usw. Das wollte der Einwohnerrat nicht und \ndas wollte das Volk nicht, weil es als Luxuslösung angesehen wurde. Das Resultat war \ndann die Low-Cost-Lösung. Der Gemeinderat hat nie gesagt, dass das eine super Lö-\nsung ist, sondern sie ist das Ergebnis aus einem demokratischen Konsens. Die Fach-\nleute haben gesehen, dass das keine gute Lösung ist und es macht keinen Spass, so \netwas umzusetzen. Wir können schon dem Einwohnerrat sagen, dass das nicht gut ist, \naber letztlich war das Gegenstand der Diskussion, es wurde so entschieden und so \nakzeptiert. Wenn man das jetzt verändern möchte, wird es immer noch günstiger als die \n281'988 Franken. Bis jetzt wurden ungefähr 79'500 Franken investiert und jetzt kämen \nnoch einmal 130'000 Franken dazu. Es wird dann immer noch nicht die perfekte Lö-\nsung, weil im Südteil immer noch das Trottoir herausgebaut ist. Letztlich ist das aber \nalles eine Abwägungssache, was man möchte.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Geschichte, wie es zu der Gestaltung des Knotens gekommen ist, ist bezeichnend. \nEigentlich müsste man das als Mahnmal stehen lassen für das nächste Mal, wenn wir \nzum Spargriffel greifen wollen und der Meinung sind, man könnte hier ein paar Franken \nsparen und dort etwas weglassen. Das wurde bei dem Knoten gemacht, u.a. auch vom \ndamaligen Einwohnerrat Thomas Zemp. Dass die Strasse jetzt so ist wie sie ist, liegt \nwirklich in unserer Verantwortung. In unserer Fraktion haben wir auch keine Einigung \ndarüber gefunden, wie der Knoten in Zukunft aussehen soll. Ich persönlich finde, dass \nder Knoten so bleiben muss wie er ist. Wir wollten sparen, wir haben gespart und die \nLeute werden sich an die Situation gewöhnen. Wenn wir wieder etwas an der Strasse \nmachen müssen, können wir es dann richtig machen, aber dann müssen Sie das Geld \nauch investieren. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nHerr Koch, ich muss eine Präzisierung anbringen. Ich habe mich immer dafür einge-\nsetzt, dass die Strasse, der Radweg und der Knoten richtig gebaut werden und ich war \nder, der einen Ablehnungsantrag bei dem Projekt gestellt hat und einen Rückweisungs- \nantrag und gesagt hat, dass wir es entweder richtig machen oder gar nicht. Sie müssen \nmir nicht unterstellen, dass ich den Knoten so bauen wollte. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDanke Herr Zemp, dass Sie das auch so sehen, dass die Gestaltung des Knotens keine \ngute Lösung ist. Es erstaunt mich umso mehr, dass der Gemeinderat nicht bereit ist, \ndas entgegenzunehmen und in eine anständige Lösung umzuwandeln. \n  \nSie haben gesagt, dass die Situation des Knotens sicherheitstechnisch untersucht wur-\nde. Wie wurde das gemacht? \n  \nDer Gemeinderat ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wie stehen Sie zur \nRadwegverlängerung Richtung Felmis? \n \n \n\n \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/34 \n\nWir nehmen das Postulat nicht entgegen, weil wir einen Auftrag hatten, den wir umge-\nsetzt haben. Sie können uns jetzt einen neuen Auftrag geben. Ich möchte kein Postulat \nohne Abstimmung entgegennehmen und nachher, wenn wir mit dem Budgetkredit \nkommen, heisst es wieder, dass 130'000 Franken zu viel seien. Ich möchte gerne die \nMehrheit für eine Überweisung des Postulats sehen. \n  \nDas Thema mit dem Radweg kann man anschauen. Es wäre aber kein Radweg, son-\ndern eine Befahrbarkeit des Trottoirs mit dem Velo.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAls das Projekt beschlossen wurde, war ich noch nicht im Rat und ich verstehe nicht, \ndass man das so angenommen hat. Ich habe das Gefühl, dass das Projekt nicht ange-\nnommen worden wäre, wenn man vorher eine Visualisierung gezeigt hätte. Die Zeich-\nnung war vielleicht zu wenig aussagekräftig. \n\nPia Koefoed (L2O) \n\nIch möchte an das Votum von Herrn Koch anknüpfen, der das Stichwort "Verantwortung \ndes Einwohnerrates" genannt hat. Es sind viele Mitglieder im Rat, die auch schon 2015 \ndabei waren. In den 2 ½ Jahren ist dort wohl etwas gegangen, aber ständig die Flicke-\nrei, das macht keinen Sinn. Ich spreche mich dagegen aus, ein Postulat einfach zu \nüberweisen, ohne dass es konkreter ist. 2015 hat der Einwohnerrat die heutige Lösung \nso gewollt und jetzt ist es einfach so. Die SVP-Fraktion spricht sich gegen eine weitere \nteure Lösung mit Kosten von weiteren 130'000 Franken aus. Es bleibt vorbehalten, dass \nein Mitglied des Einwohnerrates einen neuen Vorstoss macht oder der Gemeinderat in \nein paar Jahren, wohlgemerkt mehr als zwei Jahre, eine neue, umfassendere planeri-\nsche Lösung bringt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nFrau Koefoed hat jetzt nur den Plan mit dem betreffenden Ausschnitt gesehen, aber das \nwar ein Strassenprojekt inklusive Kreuzung Buholz bis nach Kastanienbaum, mit x Bus-\nstationen, mit Verkehrsinseln, Verbreiterungen und Fussgängerstreifen. Das war ein \nriesiges Projekt und da kann man jetzt nicht einfach sagen, dass es am Geld lag, wie \ndas Herr Zemp jetzt macht. Der Knoten war nur ein kleiner Teil des Projekts und es ist \noft bei solchen Geschäften so, dass man einen Teil gut findet und einen anderen Teil \nweniger und man kann es nicht auseinandernehmen. Darum habe ich vorhin die Frage \ngestellt, denn die Strasse ist ja jetzt fertiggestellt und der Knoten ein anderer Bereich \nund darum kann man nicht einfach so sagen, dass das mit Sparmassnahmen zu tun \nhat. Das war ein Projekt, das im Gesamten zu teuer war und das war auch der Grund, \ndass das Volk das Projekt als Gesamtes abgelehnt hat und nicht nur einen Teil der \nKreuzung Buholz.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nZum Votum von Herrn Eichmann habe ich die Frage zu den verkehrstechnischen An-\nforderungen noch nicht beantwortet. \n  \nWir haben das nicht noch einmal speziell überprüfen lassen, aber die Auflagepläne \nwurden vom Kanton bewilligt. Der Kanton hat die Signalisierungshoheit und er prüft das \nfür uns. Wir haben auch nach dem Unfall den Kanton wieder auf dem Platz gehabt und \ngeschaut, welche Verbesserungsmassnahmen nötig sind. Man kann nicht sagen, dass \nes so nicht funktioniert, denn dann hätte der Kanton schon längst interveniert. Das ist so \nzulässig und entspricht den Anforderungen. \n  \nFrau Strässle, man kann immer rätseln, warum etwas abgelehnt wurde oder nicht. Das \nist sicher die Art und Weise, wie man Propaganda dafür oder dagegen macht und das \nhatte am Schluss mit den Kosten zu tun. Aber zum Projekt hier, das der Einwohnerrat \nbewilligt hat, war im Detail aufgezeigt, was gemacht wird. Es war im Beschrieb klar, \ndass die Steine auf die Strasse aufgeklebt werden, auch zur Entwässerung war alles \ndargelegt und die Kosten sind im Detail aufgeführt, und zwar für den Rad- und Gehweg, \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n14. Dezember 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/34 \n\nden Knoten und und und. Das ist alles genau aufgezeigt und da hätte man sagen kön-\nnen, dass man die Umgestaltung des Knotens für die 79'500 Franken nicht so will. So \ngesehen haben Sie sehr genau gewusst, was gemacht wird, aber man kann das jetzt \nauch wieder anders machen, wenn man es anders will. \n\nHerr Eichmann, akzeptieren Sie den Entscheid des Gemeinderates, das Postulat nicht \nentgegenzunehmen? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nNein, ich habe das Postulat nicht zurückgezogen und möchte es überweisen lassen.  Roger Eichmann \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Überweisung des Postulats Nr. 2017-680, Knoten Buholz, wird mit 9:15 Stim-\nmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nStefan Maissen, FDP, verabschiedet den Fraktionskollegen Marcel Wirz, der aus beruf-\nlichen Gründen per 31. Dezember 2017 seinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat einge-\nreicht hat, und dankt ihm für seine insgesamt 6-jährige Ratstätigkeit. Die Verabschie-\ndung durch den Gemeinderat erfolgt im Rahmen einer Gemeinderatssitzung. \n\n \n\n  \n\nUrs Rölli Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 17. Januar 2018 \n\n\n