Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\nPROTOKOLL NR. 282 \n\nüber die Verhandlungen des Einwohnerrates Horw \n\nSitzungsdatum: 17. November 2005 \n \nSitzungsort: Saal des Pfarreizentrums \n \nAnwesend: 29 Einwohnerräte/Einwohnerrätinnen \n   5 Gemeinderäte/Gemeinderätinnen \n      Gemeindeschreiber \n \nEntschuldigt: Sprenger-Kaufmann Astrid (beruflich) \n Holecek Jan (bis 18.30 Uhr) \n  \n Helfenstein Gianmarco (bis 17.25 Uhr) \n \nVorsitz: Einwohnerratspräsident Heinz Sigrist \n \nDauer der Sitzung: 17.00 Uhr - 21.10 Uhr \n\nTraktanden \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist begrüsst die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit fest. Wie man \nbemerkt habe, sei die heutige Sitzung um eine Stunde später angesetzt worden. Man hätte die November-\nSitzung nicht ausfallen lassen wollen, da im Dezember keine Sitzung stattfinde. Im Januar werde das Bud-\nget behandelt, dies werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Die heute zu behandelnden Geschäfte lägen in-\nnerhalb der im Reglement vorgeschriebenen Frist. Es liege das dringliche Postulat Nr. 564/2005 "Geplanter \nBeitritt der Gemeinde Horw zum Verein Luzern Agglo Contact (LAC)" von Robert Odermatt, SVP, und Alwin \nLarcher, SVP, vor, über dessen Dringlichkeit heute befunden werden müsse. Bevor er jedoch dem Postulan-\nten das Wort gäbe, bitte er, in Zukunft bei der Eingabe jeweils einen und nicht zwei Namen einzugeben. Das \nvereinfache die Abwicklung des Geschäftes, und auch in der Geschäftsordnung sei es nicht vorgesehen, \ndass mehrere Personen einen solchen Vorstoss einreichten. Man könne mit der Unterschrift kund tun, dass \nman mit diesem Vorstoss einverstanden sei. Nun gebe er einem der Postulanten das Wort. \n \nRobert Odermatt hält fest, dass "Luzern Agglo Contact" der Name jenes Vereines sei, welcher am 20. De-\nzember gegründet werden solle. Was man bis jetzt über diesen zu gründenden Verein habe lesen können, \ndem habe auch die SVP bisher zustimmen können. Gegen eine Zusammenarbeit auf verschiedensten Ge-\nbieten habe die SVP nichts einzuwenden. Es gäbe dafür gute Beispiele: ZSO Pilatus, Abwasser/Kehricht-\nbeseitigung, Trinkwasserverbund, Ökihof und weitere. Am letzten Wochenende, als er in der Monatszeit-\nschrift "Kulturmagazin" geblättert habe, sei er auf das Interview des vorgesehenen LAC-Präsidenten Dr. \nPaul Huber gestossen. Beim Lesen dieses Interviews hätten bei ihm die Alarmglocken je länger je lauter ge-\ntönt. Das wahre Ziel des designierten Präsidenten Paul Huber sei eine Fusion zu einem Gross-Luzern. Im \nA4-Seiten grossen Interview komme das Wort "Fusion" ca. dreizehnmal vor, manchmal sogar auf deutsch \ngeschrieben. Bei der Beantwortung eines Vorstosses zum Thema Fusion von Josef Meier im Mai 2004 habe \nder Gemeinderat folgendes gesagt: "Für den Gemeinderat Horw ist eine Fusion mit Luzern oder einer an-\ndern Gemeinde kein Thema." Jetzt habe der Gemeinderat beschlossen, einem Verein beizutreten, wo ein \nsozialistischer Fusionsturbo am Ruder sei, und wenn der Einwohnerrat dazu auch etwas zu sagen gedenke, \ndann müsse man das heute machen, denn am 20. Dezember 2005 solle die Gründung stattfinden. Aus die-\nsen Gründen bitte er, der Dringlichkeit zuzustimmen. \n\n\n\n 2\n\nGemeindepräsident Alex Haggenmüller widerspricht namens des Gemeinderates der Dringlichkeit über-\nhaupt nicht und er sei bereit, das Postulat heute auch zu beantworten. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist schlägt nun vor, das Dringliche Postulat Nr. 564/2005 "Geplanter Bei-\ntritt der Gemeinde Horw zum Verein Luzern Agglo Contact (LAC)" als Traktandum 3 in der Traktandenliste \naufzunehmen. \n \nRoger Jenni kann die Gedankengänge Robert Odermatts ganz gut nachvollziehen, was in diesem Interview \ngeschrieben stehe. Ferner könne er auch nachvollziehen, dass die Grundabsicht dieses LAC eigentlich gut \nwäre. Was er nicht könne, das Thema heute objektiv beurteilen, ob jetzt Herr Paul Huber mehr Recht habe, \noder ob das, was der Gemeindepräsident vorlege, jetzt richtiger sei. Er frage nun den Gemeinderat, ob es \ndenkbar wäre, nicht am 20. Dezember 2005 zu unterzeichnen, sondern anfangs 2006. Der Einwohnerrat \nmüsste dann nicht aufgrund eines E-Mails, einer Kopie und kurzen Rückfragen darüber befinden, um ein ob-\njektives Urteil fällen zu können, dass es insofern überhaupt Sinn mache, das Thema heute zu behandeln. \nEine gewisse Brisanz sei vorhanden, aber ob der Einwohnerrat heute in der Lage sei, mit Argumenten von \nlinks und rechts innert Kürze zu behandeln, das sei fraglich. Man werde lediglich emotional beurteilen, aber \nnie aufgrund fachkompetenter Fakten. Das wäre dann schade, denn die Sache sei zu wichtig. Man müsse \nden Gemeinderat dazu gewinnen können, dass der Termin zur Unterschrift verschoben werden könne. Nur \ndann sei der Einwohnerrat imstande, etwas sauber zu hinterfragen und objektiv zu beurteilen und nicht das \nGefühl zu haben, man mache heute einen Schnellschuss. Man würde dann entweder die Argumente der \nPostulanten oder jene des Gemeindepräsidenten emotional besser auf sich einwirken lassen. Bei der Wich-\ntigkeit eines solchen Geschäftes wäre es falsch, wenn man das Thema heute behandelte. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist fragt Roger Jenni, ob er einen Antrag auf Nichtbehandeln stelle. \n \nRoger Jenni bejaht dies, vorausgesetzt, dass man es später behandeln könne, aber das müsste der Ge-\nmeinderat zuerst beantworten. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller bittet darum, seine Ausführungen vorerst machen zu können. Er ha-\nbe sich sehr gut vorbereitet und sehr lange im Projekt PASL gearbeitet; er könne den Rat heute orientieren, \ner sei diesbezüglich eine fachkompetente Person. Er sei von Anfang an dabei gewesen und bitte den Rat \nnachher zu entscheiden, was nun zu machen sei. Er nehme auch nicht an, dass der Termin des 20. Dezem-\nbers 2005 nun verschoben werde. Es würde sich gut machen, wenn alle Agglomerationsgemeinden ge-\nmeinsam unterzeichnen könnten, nicht einzelne separat. Er bitte nun, seine Voten ausführen zu dürfen. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist fragt Roger Jenni nochmals, ob er an seinem Antrag fest halte. \n \nRoger Jenni sieht sich genötigt, nun die Aussagen von Alex Haggenmüller laufen zu lassen. Wenn man \nnicht an einem andern Datum unterzeichnen könne, müsse man sich nun die PRO- und KONTRA-\nArgumente anhören. Es bleibe ihm somit nichts anderes übrig. \n \nDem Vorhaben, das dringliche Postulat Nr. 564/2005 "Geplanter Beitritt der Gemeinde Horw zum \nVerein Luzern Agglo Contact (LAC)" als Traktandum 3 einzufügen, wird nicht opponiert. \n \n \nDie Traktandenliste sieht wie folgt aus: \n1. B+A Nr. 1306 Schulpflegereglement und Geschäftsordnung der Schulpflege (2. Lesung) \n2. Nr. 252/2004 Motion Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnende: Sanierung und Ausbau \n   St. Niklausenstrasse \n3. Nr. 564/2005 Dringliches Postulat Robert Odermatt, SVP, und Alwin Larcher, SVP: Geplanter \n   Beitritt der Gemeinde Horw zum Verein Luzern Agglo Contact (LAC) \n4.   Pause \n   anschliessend Fragestunde \n5. Nr. 559/2005 Postulat Sibylle Wüthrich, L2O, und Mitunterzeichnende: Schulische Sozialarbeit \n   für Stufen Kindergarten und Primarschule \n6. Nr. 560/2005 Postulat Hans-Ruedi Jung, CVP, und Mitunterzeichnende: Zufahrt Ökihof und \n   Steinibachweg \n7. Nr. 561/2005 Postulat Gabi Rölli, FDP, und Mitunterzeichnende: Parkierung Grisigenstrasse \n8. Nr. 562/2005 Postulat Hans-Ruedi Jung, CVP: Öffnung der Bahnhofunterführung für Velofahrende \n9. Nr. 523/2005 Interpellation Irène Zingg-Vetter, FDP, unter Mitunterzeichnende: Mergelgrube \n   Grisigen \n\n\n\n 3\n\nMitteilungen des Präsidenten \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gibt bekannt, dass er den Rat an folgenden Anlässen habe vertreten \nkönnen: \n \n7. November 2005: Apéro für neue Horwer- bzw. Schweizerbürger \n17. November 2005: Tag der Volksschule \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist teilt mit, dass er am 3. November 2005 an der Beerdigung von Hugo \nFuchs, ehemaliger Einwohnerrat und Einwohnerratspräsident, teilgenommen habe. Hugo Fuchs sei vom Juli \n1971 bis zum Mai 1982 für die damalige LP, heutige FDP, im Horwer Einwohnerrat gewesen. Im Amtsjahr \n1974/1975 sei er Präsident dieses Rates gewesen. Er sei auch bei der Schaffung des ersten Geschäftsre-\nglementes des Einwohnerrates aktiv beteiligt gewesen. Ebenfalls habe er von 1975 bis 1979 als Präsident \nder Bürgerrechtskommission amtiert. Er sei auch Ersatz in der Geschäftsprüfungskommission gewesen. \nZum Gedenken an Hugo Fuchs bitte er die Anwesenden, kurz aufzustehen und eine Schweigeminute ein-\nzuhalten. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erwähnt im weitern, dass zwei Mitglieder des Einwohnerrates ihre \nDemission eingereicht hätten. Zum einen sei das Peter Bucher, CVP. Er werde im Grossen Rat des Kantons \nLuzern nachfolgen und möchte diese Doppelbelastung nicht auf sich nehmen. Er werde den Rat per 31. De-\nzember 2005 verlassen. Zu seinem neuen Amt möchte er ihn nachträglich beglückwünschen und ihm gratu-\nlieren. Ferner habe auch Gabriela Palmito Erazo-Luthiger, L2O, ihre Demission eingereicht. Als Grund für ih-\nre Demission gäbe sie die Mehrbelastung durch die Erhöhung von Stellenprozenten an ihrem Arbeitsplatz \nan. Sie werde den Rat ebenfalls per 31. Dezember 2005 verlassen. Er danke beiden für die geleistete Arbeit \nund die Zeit, welche sie sich genommen hätten für den Einwohnerrat von Horw. Er sei sicher, dass sie die \nvielen Erfahrungen und Erlebnissse, welche sie im Rat hätten sammeln dürfen, in ihr weiteres Leben mit-\nnehmen könnten. Für die Zukunft wünsche er beiden - welche auch gleichzeitig als Stimmenzählende amte-\nten - für alles, was sie in Zukunft machen würden, gute Gesundheit und selbstverständlich alles Gute. \n \nHans-Ruedi Jung hält fest, dass die CVP-Fraktion leider wieder einen "Bucher" aus der Fraktion entlassen \nmüsse. Peter Bucher sei zu "höheren Weihen" berufen worden und gehe in den Grossen Rat. Er gratuliere \nan dieser Stelle namens der CVP-Fraktion auch nochmals ganz herzlich, man freue sich für ihn, dass er dort \nseine politische Tätigkeit weiter entwickeln könne, auf einer anderen Ebene unseres Staates. Die Fraktion \nverliere mit Peter Bucher ein ruhiges Mitglied, aber gleichzeitig ein aktives. Er sei kein Auffälliger, Polarisie-\nrer oder Ausrufer, doch er sei ein beharrlicher Mitarbeiter gewesen. Wenn er von etwas überzeugt sei, kön-\nne er sich auch sehr engagiert einsetzen. Seine Spezialität - obwohl er sich überall gut zurecht finde - sei si-\ncher der Bereich Einbürgerungen gewesen. Er sei in der früheren Bürgerrechtskommission und in der heuti-\ngen Bürgerrechtsdelegation Mitglied. Er habe sich dort intensiv mit den zu Einbürgernden auseinander ge-\nsetzt. Er wisse, dass er es sich nicht einfach gemacht habe und diese Aufgabe ernsthaft angegangen habe. \nEr habe sich auch ausserordentlich eingesetzt für die Bildung, auch von seinem Beruf her. Bildung sei für \nihn stets ein grosses Anliegen, doch er habe auch eine Bildungspolitik mit Mass vertreten, vor allem mit den \nAuszubildenden. Nicht zuletzt sei er in diesem Rat auch bekannt für sein kulturelles Engagement, schon fa-\nmiliär vorgegeben; doch das sei ja nicht zwingend, dass man sich anschliessend auch weiter engagiere. Pe-\nter Bucher habe sich in verschiedenen Bereichen stark für die Kultur engagiert. Es habe ihn stets gefreut, \nwenn er eisern an seien Ideen und Projekten, die er teilweise auch mitgetragen habe, festgehalten und sie \nauch bis zum Letzten verteidigt habe. Man verliere also mit Peter Bucher ein engagiertes Mitglied, aber auch \neinen lieben Kollegen. Die Fraktion habe Peter Bucher ein Geschenk mitgebracht, welches er ihm heute \ngerne überreiche. \n \nKarin Probst möchte sich im Namen der L2O-Fraktion bei ihrer "Abgängerin", Gabriela Palmito Erazo-\nLuthiger, recht herzlich bedanken für das, was sie für die Fraktion und die Gemeinde Horw geleistet habe. \nDie Fraktion verliere eine stille Arbeiterin und hoffe, dass, auch wenn sie im Beruf nun mehr belastet sei, \ndennoch Gelegenheit finde, mit ihrer Familie etwas zu unternehmen. Zum Ausgleich für die strenge Ratszeit \nhabe die Fraktion auch ein Geschenk mitgebracht. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist teilt weiter mit, die Bürgerrechtsdelegation habe an ihrer Sitzung vom \n7. November 2005 sieben Personen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. Es seien dies zwei \nPersonen aus Polen und fünf Personen aus Kroatien. Weiter vermeldet er, seit der letzten Sitzung 15 Per-\nsonen aus unserer Gemeinde zu hohen Geburtstagen gratuliert zu haben. \n\n\n\n 4\n\nNeueingänge \n\n10. November 2005: Interpellation Gabi Rölli, FDP, und Mitunterzeichnende: Blindenstreifen Kantons-\nstrasse-Gemeindehaus \n\n16. November 2005: Dringliches Postulat Robert Odermatt, SVP, und Alwin Larcher, SVP: Geplanter \n Beitritt der Gemeinde zum Verein Luzern Agglo Contact (LAC) \n \n\nRechtskraft \n\nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n\nProtokoll \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist teilt mit, dass gegen das Protokoll Nr. 281 der Sitzung vom 20. Okto-\nber 2005 keine schriftlichen Einsprachen eingegangen seien. Das Protokoll gelte somit als genehmigt. \n\nTraktandum 1 \nB+A Nr. 1306: Schulpflegereglement und Geschäftsordnung der Schulpflege (2. Lesung) \n\nDetailberatung \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist weist darauf hin, dass die 1. Lesung bereits stattgefunden habe, Ein-\ntreten sei deshalb nicht mehr notwendig und man komme sogleich zur 2. Lesung. Man werde direkt das Re-\nglement behandeln. \n \nArt. 1 \n \nKarin Probst bezieht sich auf Art. 1 Abs. 2 "Die Schulpflege ist im Rahmen der vom Einwohnerrat bewilligten \nund vom Gemeinderat freigegebenen Kredite zuständig für...". Nach Meinung der L2O-Fraktion handle es \nsich bei der vorgeschlagenen Einleitung um eine unsinnig lange und umständliche Formulierung, welche le-\ndiglich einen Sachverhalt aufzeige, der bereits in der Gemeindeordnung geregelt sei. Die L2O-Fraktion ma-\nche deshalb beliebt, den Teil "... im Rahmen der vom Einwohnerrat bewilligten und vom Gemeinderat freige-\ngebenen Kredite..." wegzulassen, so dass der Einleitungssatz dann wie folgt laute: "Die Schulpflege ist zu-\nständig für...". Das sei ein Antrag. \n \nHans-Ruedi Jung verweist auf den gleichlautenden Antrag des Gemeinderates. Der damalige Antrag sei auf \nseine Initiative hin erfolgt, weil er der Meinung sei, dass es sich nicht nur aus der Gemeindeordnung ergebe. \nDie Schulpflege verfüge über eine Sonderstellung im Rahmen der Gemeindeordnung, sie habe eine Son-\nderstellung als Behörde und sei nicht einfach eine Kommission oder sonst irgend etwas, sondern eine Be-\nhörde. Das Schulpflegereglement erstelle man auch nicht einfach, damit man dem Buchstaben nachlebe \nund etwas schreibe, sondern ein Schulpflegereglement müsse nach Gemeindeordnung die Besoldung der \nSchulpflegemitglieder und die Abgrenzung der Aufgaben und Kompetenzen zum Gemeinderat regeln. Das \nheisse, dass es ausdrücklich stehe, dass die Kompetenzen und die Abgrenzung der Aufgaben zu regeln \nseien. Genau dies wolle dieser Artikel, und auch, dass die Schulpflege im Rahmen der vom Einwohnerrat \nbewilligten und vom Gemeinderat freigegebenen Kredite handeln könne. Hier würden nun diese Kompeten-\nzen abgegrenzt, jene, die an und für sich in der Gemeinderodnung gemäss Art. 47 gefordert seien. Hier ma-\nche man das nun aktiv. Art. 2, wo stehe "... in Verbindung mit dem Voranschlag ...", habe damit nichts zu \ntun, das sage, was der Gemeinderat machen müsse. Der Gemeinderat habe im Rahmen des Voranschla-\nges der Schulpflege einen Leistungsauftrag zu erteilen; aber wenn die Schulpflege handle - hier stehe nichts \nüber die Finanzkompetenzen - und deshalb müsse dieser Passus hinein. Es sei auch nicht einfach ein Re-\nglement wie jedes andere, das man in diesem Rat erlasse. Man habe viele Reglemente und er gäbe jedem \nRecht, der sage, dass es nicht nötig sei, dort über die Finanzen etwas zu sagen, da man es ja via Voran-\nschlag beschliesse. Bei der Schulpflege sei es aber eine Sonderstellung, weil sie eine eigene Behörde sei \nund weil weitgehende Kompentenzen habe, aber die Finanzveranwortung selber nicht tragen müsse. Des-\nhalb mache er dem Rat beliebt, an diesem Artikelzusatz, so wie er gemäss 1. Lesung eingefügt worden sei, \nfestzuhalten. \n \n\n\n\n 5\n\nAbstimmung  \n\nAntrag L2O-Fraktion: Beim Art. 1 Abs. beim 1. Satz den Textteil "... im Rahmen der vom \nEinwohnerrat bewilligten und vom Gemeinderat freigegebenen Kredite ..." weglassen.   6 Stimmen \n\nWortlaut gemäss "Fahne" zustimmen. 20 Stimmen \n \nDer Antrag der L2O-Fraktion wird abgelehnt. Der Wortlaut des ersten Satzes von Art. 1 Abs. 2 lautet \nsomit wie vorgeschlagen: "Die Schulpflege ist im Rahmen der vom Einwohnerrat bewilligten und \nvom Gemeinderat freigegebenen Kredite zuständig für...". \n \n \nAbstimmung  \n\nDas Schulpflegereglement wird mit 27 : 0 Stimmen erlassen. \n\nDie Geschäftsordnung der Schulpflege wird mit 27 : 0 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n\nDem gesamten Beschlussestext wird mit 27 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\nTraktandum 2 \nMotion Nr. 252/2004 Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnende: Sanierung und Ausbau der  \nSt. Niklausenstrasse \n\n"Die St. Niklausenstrasse befindet sich heute in einem Ausbauzustand, der den Anforderungen insbesonde-\nre bezüglich Sicherheit nicht mehr genügt. Gerade auch durch den Einsatz neuerer und breiterer Busse auf \nder Linie 21 wurde die Situation zusätzlich verschärft. Ein Kreuzen derselben ist an vielen Stellen nur schwer \nmöglich, wenn überhaupt. Die Notwendigkeit eines Strassenausbaus wird deshalb seit langer Zeit gefordert \nund auch anerkannt. Leider hat sich in den knapp 10 Jahren seit Unterbreiten des Planungsberichtes B+A \n896 wenig bis nichts getan. Einzig der Ausbau eines kleinen Teilstückes soll im Zusammenhang mit der Er-\nstellung einer neuen Transportleitung für die Wasseraufbereitung nächstens realisiert werden. Der letzte po-\nlitische Vorstoss betreffend dieses Anliegen ist mit der Motion 237 am 24.02.2000 eingegangen und als Po-\nstulat 474 am 25.01.2001 vom Gemeinderat entgegen genommen worden. Damals wurde auf grössere Bau-\nvorhaben in der Gemeinde verwiesen. Zitat: Es werde nicht möglich sein, die Strasse auf deren ganzen Län-\nge innerhalb der nächsten 4 Jahre auszubauen. In der Tat, es wurde nicht ein Meter gebaut. \nBetrachtet man die Finanzpläne der letzten Jahre, ist am Abschnitt Post - Utohorn leicht zu erkennen, dass \nder Ausbau auch in den nächsten Jahren kein wirkliches Thema ist. Von Jahr zu Jahr wird das Vorhaben \nverschoben. \n• Finanzplan 2002 - 2006: Abschnitt Post - Utohron mit je 1.5 Mio. für 2003/2004 vorgesehen \n• Finanzplan 2004 - 2009: Abschnitt Post - Utohorn mit 3.5 Mio. für 2005 vorgesehen \n• Finanzplan 2005 - 2010: Abschnitt Post - Utohorn mit 3.5 Mio. für 2007 vorgesehen \n• Finanzplan 2006 - 2011: Abschnitt Post - Utohorn mit 4.0 Mio. für 2008 vorgesehen \nWeitere Teilabschnitte würden entsprechend später folgen. Mit vorliegender Motion wird der Gemeinderat \naufgefordert, einen Bericht und Antrag für den massvollen Ausbau der Strecke Post - Langensand, aufgeteilt \nin 3 Teiletappen, vorzulegen. Beispielsweise Post - Utohorn / Tannegg - Mättiwil / Mättiwil - Langensand." \n \nThomas Zemp erläutert seine Motion. Zu dieser möchte er nicht mehr allzuviel sagen; man habe ja nun ein \nJahr lang Zeit gehabt, diese zu lesen. Zu zwei Punkten aber möchte er darin noch weitere Ausführungen \nmachen. Erstens zum massvollen Ausbau: Er sei der Auffassung, dass man diese Strasse grundsätzlich \nund umfassend sanieren müsse, nicht ein Flickwerk. Mit dem massvollen Ausbau meine er, dass man in \ndiesem Gebiet keine Autobahn baue. Diese Strasse solle so breit wie nötig projektiert werden und trotzdem \nso schmal wie möglich. Es sei aus seiner Sicht erneut zu prüfen, ob in diesem Gebiet tatsächlich Busse mit \neiner Breite von 2,50 Metern verkehren müssten, oder ob es auch schmäler gehe. Sobald diese Frage ge-\nklärt sei, könne man diese Strasse entsprechend dimensionieren und zwar so, das zwei Busse gefahrlos \nkreuzen könnten. Das heisse nicht, dass sie dann ihre Fahrt zum Kreuzen abbremsen müssen, aber auch \nein aneinander "Vorbeirauschen" sei unnötig; sie müssten einfach normal aneinander vorbeifahren können. \nEr sei auch der Meinung, dass es in diesem Gebiet keine abgesetzten Radstreifen brauche, es reiche, wenn \nman diese auf dem Boden aufmale, das führe zu einer optischen Verengung der Strasse und habe zur Fol-\nge, dass weniger schnell gefahren werde. Ebenso reiche dort ein einseitiges Trottoir. Ein zweiter, wichtiger \nPunkt sei die Berücksichtigung der Rahmenbedingungen, wenn man dieses Projekt ausarbeite und das \nVorgehen definiere. Es sei wichtig, dass man die gesamte Strasse, welche aufgeteilt werden solle in drei \nAbschnitte, als Ganzes betrachte, dass sie anschliessend auch eine gewisse Linie beinhalte. Ferner sei es \nsehr wichtig, dass man frühzeitig in die Verhandlungen bezüglich Landerwerb einsteige. Es gäbe heute \nschon oder seit langer Zeit Hinweise darauf, dass diese Landverhandlungen dort mindestens partiell nicht \n\n\n\n 6\n\neinfach würden, sondern dass man eventuell bis zum Mittel der Enteignung greifen müsse. Das habe zur \nFolge, dass es für alle beteiligten Parteien unangenehm werde und vor allem auch viel Zeit in Anspruch \nnehmen werde. Es sei wichtig, nun nicht einfach zu definieren, welche Abschnitte realisiert würden, sondern \nvorerst die einzelnen Teilprojekte auszuarbeiten. Wenn diese vorlägen und man über ein bewilligtes Projekt \nverfüge, könne man auch mit den Landverhandlungen oder sogar mit den Enteignungsverfahren frühzeitig \nbeginnen; nicht dass man nach dem bewilligten Projekt wiederum mehrere Jahre warten müsse, bis man zu \neiner Einigung komme. Als Beispiel gäbe er die Wasserversorgung an, wo man sich letztlich nach langem \nWarten dafür entschieden habe, gewisse Landeigentümer zu umgehen und dafür in Kauf zu nehmen, dass \nman wahrscheinlich eine Lösung habe, die um einige Millionen mehr koste als wenn man es anders ge-\nmacht hätte. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass dies ein Projekt sei, das nicht exakt terminiert sei. Man \nmüsste auch bei der Vergabe dieser Arbeiten allenfalls die Marktlage etwas berücksichtigen und zum geeig-\nneten Zeitpunkt die Submissionsverfahren laufen lassen. Man habe das bei der Kantonsstrasse gesehen, \ndort sei der Abschnitt beim Merkur um einiges günstiger gekommen als vorgesehen; weil dort die Marktlage \neben günstig gewesen sei. Ansonsten sei er dankbar, wenn diese Motion überwiesen werde. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi schickt voraus, dass der Gemeinderat bereit sei, diese Motion entgegen \nzu nehmen. Wie es in der Motion eindrücklich beschrieben sei, sei die St. Niklausenstrasse schon lange ein \nThema, auch hier im Einwohnerrat. 1995 sei ein Planungsbericht erstellt worden, und man habe damals von \neiner Investition von ca. 10 Mio. Franken gesprochen. Aus finanziellen Überlegungen habe man diese Sa-\nnierung immer wieder verschoben. Aus dem Verhandlungsprotokoll von früher habe sie lesen können, dass \nman stets davon gesprochen habe, das "Fuder" nicht zu überladen. Sichtbar sei, dass in der letzten Legisla-\ntur tatsächlich kein Meter gebaut worden sei, wie es in der Motion stehe. Eine gewisse Vorarbeit sei aber be-\nreits geleistet, indem man bei Bauprojekten entlang der St. Niklausenstrasse, vor allem im Teil Post-Utohorn \ngewisse Sachen bei Bauprojekten beachtet und auch schon realisiert habe. Im Moment sei es so, dass ge-\nrade wegen dem Ausbau der Wasserversorgung bereits ein kleines Teilstück ausgebaut werde, weiter sei \nauch in der Planung, dass man - wie es im Finanz- und Legislaturplan stehe - das Teilstück Post-Utohorn \nauf 2008 gerne vorsehe. Das sei wohl - wie Thomas Zemp bereits vorhin ausgeführt habe - ein nicht ganz \neinfaches Unterfangen und bedeute, dass man im 2006 mit einem Bericht und Antrag für dieses Teilstück \nbereits kommen und dem Rat vorlegen würde, damit man dann im 2008 soweit wäre, weil man eher schwie-\nrigen Landverhandlungen entgegen sehe. Ferner sei auch der Abschnitt Tannegg-Langensand zu prüfen, \nwelcher im Gesamtprojekt als Ganzes betrachtet werde und dieser jetzt mit diesem Teilstück realisiert wer-\nden solle. Bis anhin habe man diese Teile so realisieren wollen, und jetzt müsste man noch angehen, was \nmit dem letzten, längsten Teilstück von der Tannegg bis in den Langensand gehe. Dort habe man effektiv \ndie Problematik der sich kreuzenden, breiten Busse. Der letzte Teil werde nun auch in die Planungsarbeiten \neinfliessen; dies insofern, wie weit ein solcher massvoller Ausbau aussehen könnte oder ob man allenfalls \nein Teilstück mehr machen müsste. In der Motion stehe wohl etwas von drei Stücken, doch Abklärungen \nwürden wohl noch Sinnvolleres dazu beitragen, damit möglichst gleiche Teilstücke dieser St. Niklausen-\nstrasse realisiert werden könnten. \n \nEsther Maria Jost beantragt Diskussion. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nEsther Maria Jost stellt im Namen der L2O-Fraktion den Antrag, dass man diesen Vorstoss nicht entgegen \nnehme. Der Vorstoss sei sicher relativ lange liegen geblieben und es sei im Moment ein sehr, sehr ungün-\nstiger Zeitpunkt, mit dem Vorstoss zu kommen und diesen zu überweisen. Die L2O hätte sogar erwartet, \ndass Thomas Zemp seinen Vorstoss wiederum zurückziehe in Anbetracht der finanzpolitisch schwierigen \nLage und weil er ja als Sparpolitiker bekannt sei. Wenn man daran denke, dass anlässlich der letzten Ein-\nwohnerratssitzung das Budget zurückgewiesen worden sei mit dem Antrag, dass der Gemeinderat ein aus-\ngeglichenes Budget vorweisen müsse und dass das bedeute, dass entweder sehr stark gespart werden \nmüsse - und das sei sicher seitens Thomas Zemp so gedacht gewesen - oder dass man eben eine Steuer-\nerhöhung ins Auge fassen müsste und man kürzlich an einer Sitzung auch noch die Erbschaftssteuern ge-\nstrichen habe - dass dort quasi auch noch eine Einkommensquelle geschlossen werde - sei es doch selt-\nsam, wenn der Vorstoss nun überwiesen werden solle, welcher sicher sehr hohe Kosten zur Folge haben \nwürde. Das sei aber nicht der einzige Grund, sondern es gäbe auch noch jenen, dass eine Strassenerhe-\nbung im Jahr 2006 geplant sei und dass die L2O-Fraktion nun der Auffassung sei, abzuwarten bis diese \nStrassenerhebung erfolge und man dann eine Priorisierung vornehme und gesamthaft überlege, welche \nTeilstücke von welchen Strassen nun effektiv saniert werden müssten. Grundsätzlich sei die L2O sicher \nauch für Verkehrssicherheit, man wisse über die teilweise gefährlichen Situationen auf diesem Stück \nStrasse. Der Vorschlag, schmälere Busse dort fahren zu lassen sei sicher sinnvoll und auch im Interesse \nder L2O. Man müsse aber daran denken, dass man bei Strassenausbauten nicht grundsätzlich nur ein tiefe-\nres Risiko habe, sondern dass ausgebaute Strassen tendentiell den Verkehr anziehen und Mehrverkehr \nimmer ein grösseres Risiko sei. Das seien die Begründungen, den Vorstoss nicht zu überweisen. \n \n\n\n\n 7\n\nRoger Jenni ist auch für Sparen, aber was man nun beim letzten Budget bemängelt habe, das sei das Bud-\nget der Laufenden Rechnung 2006 gewesen. Bei der Investitionsrechnung selber sei nicht gross etwas hin-\nterfragt worden, finanzpolitisch gesehen. Bezüglich massvollem Ausbau ergänze er, dass die Busse nun \nwohl mit einer Breite von 2.50 m fahren würden. Man solle sich aber nicht überlegen, nun Busse von einer \nBreite von 2.30 m kaufen zu wollen, diese würden irgend einmal dreimal mehr kosten als jene mit 2.50 m \nBreite. Er mache dem Gemeinderat beliebt, die Breite von 2.50 m nochmals zu prüfen, weil es dort grund-\nsätzlich ein Lastwagenfahrverbot habe, das aber beispielsweise gerade für ihn selber nicht gelte, da er be-\nrufshalber dort fahren müsse. Die meisten Wagen verfügten heute bereits über 2.50 m Breite; wichtig sei, \ndass auch jene mit dem Bus kreuzen müssten. Man könne nicht teure Fahrzeuge anschaffen von 2.30 m \nBreite, um bloss die Strasse schmäler bauen zu können. \n \nThomas Zemp hält fest, dass Roger Jenni nun die Abgrenzung zwischen Laufender Rechnung und Investiti-\nonsrechnung aufgezeigt habe. Man müsse das Ganze langfristig sehen, und er setze sich dafür ein und \nschaffe die Voraussetzungen, dass man solche Sachen realisieren könne, welche seiner Meinung nach ver-\nnünftig und notwendig seien. Abgesehen davon setze er sich für eine Budgetierung ein, welche der Realität \nentspreche, er habe nicht von Leistungsabbau gesprochen. Er habe gesagt, dass er sich dafür einsetze, \ndass man die Leistungen zu vernünftigen Preisen einkaufe und man letztlich auch schaue, dass man das \nGeld am richtigen Ort effizient und effektiv einsetze; das sei der Unterschied. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag L2O-Fraktion: Die Motion Nr. 252/2004 nicht überweisen.   8 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: Die Motion Nr. 252/2004 überweisen. 19 Stimmen \n \nDer Antrag der L2O-Fraktion wird abgelehnt. Die Motion Nr. 252/2004 wird somit überwiesen. \n\nTraktandum 3 \nDringliches Postulat Nr. 564/2005 Robert Odermatt, SVP und Alwin Larcher, SVP: Geplanter Beitritt \nder Gemeinde Horw zum Verein Luzern Agglo Contact (LAC) \n\n"Als Nachfolgeorganisation des Projekts Agglo & Stadt Luzern (PASL) soll am 20. Dezember 2005 der Netz-\nwerkverein "Luzern Agglo Contact LAC" gegründet werden. Als Präsident ist a.Regierungsrat Dr. Paul Huber \nvorgesehen. Die LAC soll durch jährliche Beiträge der 15 vorgesehenen Gemeinden von Fr. 1.10 pro \nEinwohner (Horwer-Beitrag ca. Fr. 14'000.00 pro Jahr) finanziert werden, wodurch sich die Jahreseinnah-\nmen auf ca. Fr. 275'000.00 belaufen würden. Anders als das PASL, welches lediglich eine verbesserte Zu-\nsammenarbeit in der Agglomeration Luzern anstrebte, und in welcher Gemeindepräsident A. Haggenmüller \nals Projektleiter fungiert, besteht der Hauptzweck dieser neuen Organisation darin, eine Fusion von Stadt \nLuzern und Agglomerationsgemeinden zu realisieren. Wie aus einem Interview mit dem designierten Präsi-\ndenten Paul Huber hervor geht, soll ferner angestrebt werden, einen gemeinsamen Kulturtopf für alle Ge-\nmeinden im Grossraum Luzern zu schaffen. Diese und andere Ziele sollen erreicht werden, indem man kei-\nne "verkappten Verhinderer" in die Organisation aufnimmt. An der Einwohnerratssitzung vom 27.05.2004 \n(Prot. Nr. 271) wurde seitens des Gemeinderates folgendes ausgeführt: Für den Gemeinderat Horw ist eine \nFusion mit Luzern oder mit einer anderen Gemeinde gar kein Thema. Es bestehen weder bilaterale noch of-\nfizielle Kontakte zum Stadtrat von Luzern, auch nicht mit einer anderen Gemeinde. Wir sind der Auffassung, \ndass ein Beitritt der Gemeinde Horw zum Verein LAC diesen Aussagen widerspricht und fordern den Ge-\nmeinderat deshalb auf, von einem solchen Schritt definitiv abzusehen." \n \nAlwin Larcher hält fest, dass eine Predigt in der Kirche meistens mit einem Bibelwort beginne. Dieses Bibel-\nwort werde dann ausgelegt und eventuell auf die heutige Zeit erklärbar gemacht, doch es bleibe in der Sub-\nstanz gleich und unverändert, und das seit einer grossen Anzahl von Jahren. Dasselbe sollte auch sein bei \nden Worten unseres grossen Vorsitzenden, Herrn Gemeindepräsident. Es gehe letztlich darum, was einmal \nnicht nur gesagt worden, sondern sogar niedergeschrieben worden sei, ob das nach einem Jahr eigentlich \nnoch gelte oder ob auf einmal alles anders sein soll. Im Protokoll, wo die Interpellation von Josef Meier be-\nhandelt worden sei, habe Herr Gemeindepräsident folgendes ausgeführt: "Für den Gemeinderat Horw sei \neine Fusion mit Luzern oder mit einer anderen Gemeinde gar kein Thema. Es bestünden weder bilaterale, \nnoch offizielle Kontakte zum Stadtradt von Luzern, auch nicht mit einer anderen Gemeinde." Und das habe \ner so ernst gemeint, dass er sogar noch eine persönliche Bemerkung dazu gemacht habe, nämlich: "Solan-\nge er Gemeindepräsident von Horw sei, gebe es keine Fusion mit einer anderen Gemeinde." Zu letzterem \nSatz könne man wohl keine zeitliche Komponente einfügen, aber immerhin: gesagt ist gesagt. Er erkläre, \nwie nun die ganze Sache entstanden sei und weshalb er und Robert Odermatt nun erst so spät kämen: Das \nGanze habe begonnen mit einem Brief mit reichlichen Beilagen des PASL. Wie bereits Kollege Odermatt \nausgeführt habe, sei die SVP durchaus einverstanden mit dem PASL; man habe auch nichts Negatives dar-\n\n\n\n 8\n\nin gesehen, dass unser Gemeindepräsident dort eine führende Rolle einnehme. Er verstehe auch, mit Ve-\nhemenz zu überzeugen, und im Brief vom 5. Mai 2005, welchen die meisten auch erhalten hätten, mit dem \nTitel "Verbesserte Zusammenarbeit in der Agglomeration Luzern" wo stehe, "... Sie gehören zum Kreis der \nPersönlichkeiten, die den langen Entwicklungsprozess für eine verbesserte Zusammenarbeit in der Agglo-\nmeration Luzern durch Rat und Tat mitunterstützt haben ...". Wohl nehme er unverdiente Lorbeeren eigent-\nlich nicht besonders gerne entgegen, aber wenn sie aus gemeindepräsidialer Hand kämen, dann nähme \nman sie halt einfach so mit. Unterzeichnet sie dieser Brief von Alex Haggenmüller, Projektvorsitz. Man habe \ndann reichlich Beilagen dazu erhalten, er habe diese überflogen und eigentlich nicht viel gefunden, wo es \nAnlass gegeben hätte, jetzt gegen eine neue Entwicklung anzutreten. Der Grund dafür sei das Kulturmaga-\nzin, bei welchem Kollege Odermatt offenbar ein eifriger Leser sei; er halte fest, dass die SVP zwei Exempla-\nre diese Magazins erstanden habe. Darin sei dann das berühmte Interview enthalten. Das Magazin sei da-\ntiert vom November 2005, deshalb komme man erst jetzt. Das Interview mit alt Regierungsrat Huber, wel-\ncher bekannt als konsequenter Verfechter seiner Ideen und auch ein sehr guter Redner sei, entlarve jedoch \nall dieses "Geschreibsel" auf diesen vielen weissen Seiten. Bloss noch die wichtigsten Sachen möchte er \nerwähnen nebst der Tatsache, wie oft das Wort "Fusion" darin erwähnt sei: "Der Verein soll auch Gemein-\ndezusammenschlüsse fördern." Für Paul Huber sei ganz klar, dass Fusionen "das wirksamste Instrument für \neine erfolgreiche Zusammenarbeit in einer Grossregion Luzern" seien. Die SVP sei für Zusammenarbeit, \ndas habe man auch mehrfach bewiesen. Die SVP sei aber nicht der Meinung, dass vorher ein Gross-Luzern \n"zusammenfusioniert" werden müsse. "Mit Ausnahme der Fusion" sage Herr Huber "führen deshalb alle \nModelle der Zusammenarbeit zu komplexen Übungen ..."; mit andern Worten, man solle nicht so kompliziert \ntun, man solle fusionieren und dann gehe alles viel einfacher. Einige Nebenpunkte gefielen der SVP noch \nweniger: Erwähnt werde: "... oder einen gemeinsamen Kulturtopf für alle Gemeinden im Grossraum Luzern \nzu schaffen ...". Dann gehe man wohl "schönen" Zeiten entgegen, vor allem was die örtliche Kultur in Horw \nangehe. Herr Huber sei der Auffassung, dass noch bei einer Fusion wirklich Platz frei werde für neue Ideen. \nHier brauche es aber keine Fusion, da hätte man ja weniger Ideen, wenn sämtliche Gemeinden - siehe der \nEinwohnerrat - laufend neue Ideen produzierten, und das nicht immer die schlechtesten. Das machten sämt-\nliche umliegenden Gemeinden ebenfalls. Jetzt werde bloss Platz frei für neue Ideen. Ein gewisser Zweifel \nsei wohl auch bei Herrn Huber vorhanden; er sei der Meinung, dass wenn die Gemeindebehörde noch kräf-\ntig genug ins Horn stosse, dann die Bevölkerung sich überzeugen lasse und in der Regel bereit sei, den \nWeg zu gehen. Allenfalls gäbe es Beweise für diese Behauptung. Er sehe auch kaum ein Anzeichen, dass \ndie Bevölkerung in all diesen Gemeinden bereit wäre, diesen Weg zu gehen, im Gegenteil. Überall dort, wo \ndas Wort Fusion erwähnt werde, erhebten sich sofort Widerstände. In den Statuten selber halte man sich \nsehr zurück. Ein Beitritt zum LAC produziere einen "Wolf im Schafspelz" und mit dem Wolf habe bereits \nauch schon das Rotkäppchen negative Erfahrungen gemacht, das würde Horw auch machen. Er möchte die \nAnwesenden nun bitten, im Anschluss an das, was Kollege Jenni gesagt habe, der Beitritt der Gemeinde \nsowohl im Gegensatz stehe zu dem, was vorher gesagt und geschrieben worden sei als auch im Gegensatz \nzu den Interessen der Gemeinde Horw sei. Die SVP bitte, das Postulat zu unterstützen. Ihm sei die Kompe-\ntenzfrage auch klar, doch wenn man ihm und Robert Odermatt möglichst einstimmig folgen möchte in dieser \nSache, dann habe man wohl ein gewichtiges Wort in dieser Angelegenheit gesagt. Er danke. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller probiert nun, die Anwesenden ganz objektiv über die Ideen, welche \nin unserer Agglomeration aufgenommen worden seien, zu informieren. Dazu müsse man ihm etwas Zeit ge-\nben, man könne das Thema nicht in zwei Minuten abhandeln. 1995 habe man an einer Gemeindepräsiden-\ntenkonferenz, an der alle Gemeindepräsidenten aus der Agglomeration zusammenkämen, über die Zukunft \nder Agglomeration Gedanken gemacht und in einem Brainstorming festgestellt, dass die einzelnen Gemein-\nden eigentlich sehr nahe zusammengerückt seien; die Gemeindegrenzen seien fast nicht mehr erkennbar, \nteilweise verschwunden. Man habe festgestellt, dass man eine Schicksalsgemeinschaft in unserer Region \nsei. Prinzipiell sässen alle zusammen im selben Boot. Wenn man im gleichen Achter sitze, müsse man sich \nzünftig in die Riemen legen und probieren, in die selbe Richtung zu rudern. Man solle nicht im Kreis rudern, \num dann erstaunt darüber zu sein, dass man beim Zieleinlauf stets hinten anstehe und nie in die Medaillen-\nränge gelange. Man habe den Eindruck gehabt, dass, wenn die Agglomeration Luzern nun nicht einen \nSchritt nach vorne mache, die Agglomeration Luzern zu einer Provinz verkomme. Studien der Avenir Suisse \nhätten dies nachträglich nach einigen Jahren auch aufgezeigt, dass die Agglomeration Luzern eigentlich, \ngesamtschweizerisch gesehen, nicht jene sei, welche sich weiter entwickle; wenn es darum gehe, bundes-\nweit Aufgaben in unserer Schweiz zu verteilen, da hätten sämtliche anderen - Genf, Lausanne, Bern, Basel, \nZürich, St. Gallen und Lugano - den Vorrang und die Agglomeration eine Zwei am Rücken. Er denke bei der \nSBB, bei der Post, oder wenn es darum gehe, Subventionen zu verteilen im Anschluss an das europäische \nSchienennetz; dann würden die anderen Agglomerationen berücksichtigt, welche sich positioniert hätten und \nstark seien. So sei es nicht erstaunlich, dass sich auch verschiedene Firmen Überlegungen machten, ob sie \nüberhaupt noch in dieser Agglomeration und Region tätig sein wollen. Er möchte nun nicht den Teufel an die \nWand malen, doch er zeige gerne auf, wie das Projekt PASL zustande gekommen sei. Dieses sei im Jahr \n2000 gegründet worden, 18 Gemeinden, der Kanton und der Verein Luzerner Gemeinden verträten die rund \n180'000 Einwohner, welche in der Agglomeration Luzern wohnten. Es sei die sechstgrösste Agglomeration \n\n\n\n 9\n\nder gesamten Schweiz. Das Projekt sei gemäss einem Vertrag befristet auf fünf Jahre, es laufe also am  \n31. Dezember 2005 aus. Die Ziele dieses Projektes seien die ganzheitliche Gestaltung dieses Lebensrau-\nmes, auch als Wirtschaftsraum, mit Einbezug der Bevölkerung; man versuche, regionale Gemeinschaftsauf-\ngaben miteinander zu lösen und Synergien zu nutzen. Ferner gehe es auch darum, die politische Positionie-\nrung unserer Region im Standortwettbewerb zu stärken. Man hätte in den fünf Jahren nicht nur positive Mo-\nmente gehabt, es sei ein schwieriger Weg gewesen, als man in Horw im Jahr 2000 die erste Konferenz ab-\ngehalten habe. Es hätten Workshops stattgefunden, es seien Behördenkonferenzen einberufen worden und \nman habe einen grossen Anlauf genommen mit vielen Ideen und Visionen; der Weg sei steinig gewesen. \nNun mache man verhältnismässig einen kleinen Sprung; aber einen, der aus diesen gemeinschaftlichen \nDiskussionen noch die bestmögliche Lösung hervorgebracht habe. Man möchte eine verbindliche \nZusammenarbeit mit Mehrzweckverbänden und mit einem Netzwerkmanagement organisieren. Vorteil sei, \neine strategische Planung der Agglomeration und für die Agglomeration zu tätigen. Jene Personen, welche \nin diesem Raum lebten, sollten diese Agglomerationspolitik betreiben. Es solle eine gesamtheitliche, nicht \neine spezialisierte, Betrachtung stattfinden zwischen Verkehr, Raumplanung und Umwelt sowie im Bereich \nder Entsorgung. Man möchte Synergien nutzen, Strukturen vereinfachen, Interessen der Agglomeration \ndurchsetzen und diese im Standortwettbewerb besser positionieren. Man möchte auch ein \nAgglomerationsbewusstsein schaffen und kurzfristige, realisierbare Lösungen für Probleme anbieten \nkönnen. Zu diesem Zweck habe man die Strukturskizze dieser neuen Agglomerationszusammenarbeit \ngeschaffen und man wisse heute, dass im Mehrzweckverband Entsorgung - GALU und GKLU - die \ngefassten Beschlüsse gut funktionierten: Zusammenlegung der Vorstände, das sei bereits erfolgt, Prüfung \nweiterer zweckmässiger Strukturverbesse-rungen, daran seien die Verbände, und man möchte ihnen grosse \nVorschusslorbeeren geben. Der zweite Verband sei der Mehrzweckverband Verkehr und Raumplanung, dort \nsei man noch nicht ganz so weit, es habe sich dort eine Eigendynamik entwickelt, hauptsächlich im Verband \nöffentlicher Verkehr, welcher sich in der nächsten Zeit weiter entwickeln werde, allenfalls in ein \nzentralschweizerisches Kompetenzzentrum. Man hoffe weiterhin, dass auch dort Fortschritte erzielt werden \nkönnten. Eine wichtige Funktion habe nun dieser sogenante "Mister Agglo", welcher zwischenzeitlich in der \nPerson des Direktors Jürg Meyer gefunden worden sei. Dieser Netzwerkmanager hätte die folgenden \nAufgaben zu verwirklichen: Die Idee dieses Netzwerkes, die Agglomeration in Schwung zu behalten, die \nHebel in Bewegung zu setzen. Dazu brauche es einen Manager, einen projektorientierten Mann oder eine \nebensolche Frau, die das könnten. Herr Meyer habe dies bewiesen, er sei der Direktor des GKLU und \nGALU und in den Gemeinden bestens bekannt und wisse, wie unsere Agglomeration funktioniere. Die erste \nAufgabe dieses Netzwerkmanagers sei, das sei auch in den Statuten festgehalten, das Lobbying für die \nallgemeinen Anliegen der Agglomeration, und zwar im Grossen Rat, was sehr wichtig sei; man wisse, dass \nunsere Agglomeration des öftern hinten anstehe, weil sie ein zu wenig starkes Lobbying und einen zu wenig \ngeschlossenen Auftritt vorweise. Auf der nationalen Ebene sei das Lobbying auch ausserordentlich wichtig. \nDieses werde auch situativ durchgeführt, je nachdem, mit welchem Aufgabenbereich man sich befasse. Der \nzweite Aufgabenbereich des Mister Agglo sei die allgemeine Information der Öffentlichkeitsarbeit. Heute \nhabe man eine total verzettelte Öffentlichkeitsarbeit in diesen Zweckverbänden; praktisch jeder gäbe ein \nseparates Orientierungsblatt heraus. Das könne man bündeln, Ressourcen könnten gespart werden, die \nBevölkerung sei auch zu sensibilisieren. Das Mittel sei eine gemeinsame Publikation, und man sei schon \nziemlich weit bei dieser Aufgabe, habe man doch in den letzten zwei bis drei Jahren mit dem Newsletter und \nmit der Berichterstattung im Anzeiger gearbeitet. Der dritte Punkt seien die projektorientierte Förderung und \nUnterstützung der Zusammenarbeit in den ver-schiedensten Bereichen. Da sehe man, dass man in den \nBereichen von Kultur, Sport, Umweltschutz, Sozialen Anliegen noch Probleme habe in unserer \nAgglomeration, welche man miteinander aufgleisen könne. Er denke an die familienergänzende \nKinderbetreuung, wo dies ein abgeschlossenes Projekt betreffe; dort könnte man weiter arbeiten. In der \nAgglomeration seien noch Aufgaben und Themen, welche es zu bearbeiten gebe. Zu Recht sei auch gefragt \nworden, welche Rechtsform man hier gewählt habe. Die Rechtsform sei ein Verein mit dem Namen "Luzern \nAgglo Contact "(LAC)" - eventuell werde dieser Name noch etwas geändert; ein Verein deshalb, weil das die \neinfachste Rechtsform sei. Die Mitglieder seien die 15 Agglomerationsgemeinden, Mehrzweckverbände und \nweitere Organisationen aus Kultur, Sport und Wirtschaft. Es wäre auch möglich, dass Private sich diesem \nVerein anschliessen und Vereinsmitglied werden könnten. Er zeige kurz das Organigramm auf. Das oberste \nOrgan sei die Vereinsversammlung, das zweitoberste der Vorstand. Der Geschäftsführer sei der \nVereinsversammlung und dem Vorstand unterstellt und werde in den drei aufgezeigten Ressorts arbeiten. \nZum Thema Fusion: Dieses Thema sei bereits vor zwei bis drei Jahren aktuell gewesen; wenn man in einer \n"Firma" oder in einem Verein zusammen arbeite, könne man sich dem nicht verschliessen. Diese Frage \ntauche dann irgend einmal auf, um allenfalls ein besseres Resultat erzielen zu können. Dieses Gespräch sei \nhauptsächlich dann aufgeflammt, als Luzern zusammen mit Littau diese Agglomerationsgespräche geführt \nhabe. Beide Vorschläge - von PASL und Fusionsgedanke von Littau - ergänzten und befruchteten sich ge-\ngenseitig. Beide seien eine Vereinfachung der Struktur; im Perimeter habe man einen Ansprechpartner we-\nniger. Beide fänden im Perimeter des PASL oder im Verein LAC statt und stellten kein Hindernis dar für Ge-\nmeinden, welche diesen Schritt wagen möchten. PASL oder der Verein LAC entwickle mit der \nZusammenarbeit kurzfristig realisierbare Themenlösungen. Kurze, realisierbare Projekte, die man aufgleisen \nkönne, und die auch zu einem Resulat führten. Fusionen seien langfristige Visionen, und dabei bleibe er, \ndass Horw mit Luzern in jenem Zeitrahmen, in welchem er noch Gemeindepräsident sei, sicher nicht \n\n\n\n 10\n\ndent sei, sicher nicht fusioniere. Er zeige anhand einer Folie auf, wer sich ideenmässig mit dem Thema Fu-\nsion auseinander setze. Es seien Littau und Luzern - wohl das Prominenteste - und zwar auf der Ebene \nGemeinderat/Einwohnerrat und Stadtrat von Luzern, das laufe in dieser engen Kombination. Ferner sei auch \nein Verein "Zukunft Luzern" gegründet worden. 2007 solle die Bevölkerung darüber abstimmen, ob die bei-\nden Gemeinden zusammengehen möchten. Ferner habe man Ebikon und Luzern - Ebikon richte sich wo-\nmöglich aber auch noch etwas gegen Osten Richtung Zug aus; diese Diskussionen liefen auf der Ebene \nGemeinderat. Auch Emmen und Luzern stünden zur Diskussion, dort sei der Anstoss jedoch aus den Par-\nteien gekommen. Er möchte nun noch ein paar Richtigstellungen und Erklärungen zum Postulat selber ma-\nchen, aber selbstverständlich auch eine Bestätigung anbringen. Im Postulat werde von 15 Gemeinden ge-\nsprochen, das stimme; alle hätten im einem "Letter of intent" unterschrieben, dass sie in den nächsten vier \nJahren diesem Verein beizutreten gedächten und Fr. 1.10 pro Einwohner bezahlen würden, limitiert auf die \nvier Jahre, das ergäbe dann umgerechnet ca. Fr. 210'000.00. Die Fr. 275'000.00 seien das Budget; dieses \nGeld müsse aus Wirtschaft, Kanton oder vom Bund eingeholt werden. Zum PASL betreffend Sta-tuten: Er \nerläutere den Zweckartikel, vorab die Präambel. Es werde nachvollzogen, weshalb man so etwas mache, \nund weshalb unsere Agglomeration näher zusammen rücken und sich besser positionieren müsse. Der \nHauptzweck bei Art. 2 sei die Lobbyarbeit auf allen Ebenen für die Anliegen der Agglomeration Luzern und \ndiese stärke in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für die Anliegen der Agglomeration. Das sei ein ausseror-\ndentlich wichtiger Punkt, welcher in den nächsten Jahren noch viel mehr Gewicht erhalten solle. Der zweite \nPunkt sei nun gut zu lesen und richtig aufzufassen: "Luzern Agglo Contact fördert Bestrebungen aus den \nAgglomerationsgemeinden für eine verbesserte Zusammenarbeit sowie für Gemeindezusammen-schlüsse \nund unterstützt diese subsidiär." LAC gehe nicht in die Gemeinden und sage, man wolle jetzt fusionieren, \nsondern LAC fördere Bestrebungen aus den Agglomerationsgemeinden. Wenn also zwei Gemeinden Be-\nstrebungen hegten, eine verbesserte Zusammenarbeit zu suchen oder sich miteinander zusammen zu \nschliessen, dann solle sich LAC eingeben und subsidiäre Unterstützung leisten. In diesem Sinne habe LAC \nnicht als Hauptziel, ein Gross-Luzern zu realisieren. Drittens erbringe LAC weitere Dienstleistungen zum \nNutzen der Agglomeration Luzern, namentlich in folgenden Gebieten: Initiierung neuer Projekte - eine Fusi-\non könne auch ein Projekt sein, welches man subsidiär unterstütze -, stelle eine sub-sidiäre Übernahme die-\nser Projekte sicher und überführe diese in eine zweckmässige Trägerschaft. So etwas habe man bereits ge-\nhabt, nämlich die familienergänzende Kinderbetreuung unter der Leitung der ehemaligen Sozialvorsteherin \nvon Malters. Dieses Projekt habe man breit aufgegleist und es sei abge-schlossen. Jetzt müsse man das in \neine sinnvolle Trägerschaft überführen, damit es verwirklicht werden könne. Der nächste Punkt sei Informa-\ntion und Beratung der Vereinsmitglieder in Fragen von regionaler Bedeutung, ferner Handeln im Auftrag von \nMitgliedern oder Erbringen von Dienstleistungen für Mitglieder in speziellen Bereichen. Viertens arbeite LAC \nmit anderen Regionen sowie mit Bund, Kantonen oder Gemeindeverbänden oder mit dem Verein für Luzer-\nner Gemeinden zusammen. Das sei der Zweckartikel, welcher sehr wichtig sei. Er hoffe, dass die Fragen \nentsprechend hätten beantwortet werden können. Betreffend gemeinsamem Kulturtopf habe man eine neue \nAbsicht, es sei heikel, wenn man das heute bereits sage. Der neue Finanzdirektor des Kantons Luzern habe \neine neue Idee betreffend einer kulturellen, finanziellen Beteiligung zwischen Kanton und Gemeinden. Das \nProblem sei etwas falsch verstanden worden. Zu den verkappten Verhinderern teile er mit, dass man im \nVorstand vorgesehen habe, einen SVP-, einen CVP-, einen FDP- sowie einen parteilosen Vertreter zu ha-\nben. Ferner habe man zwei Vertreter aus der Wirtschaft dabei, welche in diesem Vorstand aktiv sein sollen. \nDass man in einen Vorstand einer solchen Institution nicht sieben Gegner engagiere, das sei wahrscheinlich \nlogisch. Man möchte intelligente, kooperative Leute, welche auch mitdenken würden. Weiter habe man im \nVerband bereits Zusagen zu kooperativer Zusammenarbeit vom Verein Luzerner Gemeinden, welcher sehr \nbegrüsse, einen Ansprechpartner in der Region zu haben, sowie vom kantonalen Gewerbeverband Luzern, \ndieser möchte auch als Aktivmitglied beitreten. An der regionalen Versammlung sei das von allen örtlichen \nGewerbevereinen einstimmig beschlossen worden. Er bestätige wie folgt, und das stehe heute noch,: Für \nden Gemeinderat von Horw sei eine Fusion mit Luzern oder einer anderen Gemeinde kein Thema. Man ha-\nbe noch nie mit einem anderen Gemeinderat über eine Fusion diskutiert oder Verhandlungen geführt, das \ngelte auch für einzelne Gemeinderäte und für ihn selber. Hätte er sogar einen Auftrag des Gemeinderates \ngehabt, hätte er das nicht getan, das zur Erklärung, Richtigstellung und Bestätigung. Er möchte nun noch \nein paar politische Überlegungen anstellen. Der Verein LAC werde jetzt konstituiert. Es sei das einzige \nGremium, das sich interregional mit der Agglomeration und mit deren Bedürfnissen auseinander setze. Hier \nnicht mitzumachen oder mitzugestalten wäre ein kapitaler Fehler. Horw würde sich damit die Mitgestaltung \nder gemeinsamen Zukunft unserer Agglomeration versagen, eigentlich mit verbundenen Augen mit dem \nRücken zur Zukunft stehen. LAC werde diese Diskussionen um Fusionen führen müssen, es könne und \nwerde keine Fusion erzwungen werden. Weil Fusionen einzig und allein aus den einzelnen Partnern und \nGemeinden entstehen könnten und letztlich auch in den einzelnen Gemeinden darüber abgestimmt werden \nmüsste. Vielmehr werde der Verein LAC der Ort sein, in dem über die Formen der Zusammenarbeit disku-\ntiert werde, unter anderem auch über Fusionen. eine solche Diskussion dürfe dieses Thema nicht ausschlie-\nssen, das komme automatisch, wenn zwei Partner zusammen arbeiteten. Das heisse aber nicht gleichzeitig, \ndass jeder, wel-cher beim Verein LAC mitmache, fusioniert werde. Man könne das mit der Organisation ei-\nnes Turnvereins vergleichen. Alle Mitglieder des LAC seien im Interesse der Region zusammen geschlos- \n\n\n\n 11\n\nsen, deshalb gehöre auch Horw hier hinein. LAC habe ein prominentes und durchsetzungsstarkes Team \nengagiert, Paul Huber sei eine ausserordentlich starke Persönlichkeit; Jürg Meyer bilde mit Paul Huber ein \ngutes Team, was notwendig sei. Wenn bei 15 Gemeinden eine gemeinsame Linie gefunden werden solle, \ndann brauche man nicht lethargische Leute, sondern jemanden, der Schub, Ideen und Visionen habe und \nsich auch engagiere; diese Visionen dürften sogar einmal über die Grenzen hinaus schiessen. Diese Expo-\nnenten sollten die Themen letztlich in die öffentliche Diskussion hinein bringen. Es werde aber stets so sein, \ndass der Vorstand dieses Vereines, dem diese Gemeinden beiträten, die strategische Stossrichtung vorgä-\nbe. Nur wer in diesem Verein vertreten sei, könne auch die Strategie mitbestimmen. Wer dort vertreten wer-\nde, der werde auch vom Kanton wahr genommen. Sich dort aus einer Abneigung gegen Fusion nicht beteili-\ngen zu wollen, sei strategisch unklug und materiell für Horw auch schädlich. In der Agglomeration Luzern \ngäbe es Kräfte, welche Gemeindezusammenschlüsse befürworteten. Es gäbe legitim auch solche, die da-\ngegen seien. LAC müsse sich dieser Diskussion stellen, das Leitbild von PASL, welches 2002 verabschiedet \nworden sei, zeige den Weg. Der Weg der Zusammenarbeit stehe für die Agglomeration als Ganzes im Vor-\ndergrund. Es wäre unklug, LAC als Ganzes zu verwerfen, nur weil man in der Frage von Gemeindefusionen \neher zurückhaltend sei. Die Agglomeration Luzern könne es sich mit Blick in die Zukunft nicht leisten, auf ei-\nne Organisation von gemeinsamen Interessenvertretern aller Agglomerationsgemeinden zu verzichten. LAC \nsei eine Chance, und es gäbe dafür keine Alternative. Man dürfe nicht länger zusehen, wie die Interessen \nder Agglomeration zu kurz kämen und sich darüber noch beklagen. Es gelte, Nägel mit Köpfen zu schlagen. \nAnsonsten blieben wir im letzten Jahrhundert stehen. Es brauche jemanden, der Schub in unsere Agglome-\nration hinein bringe, und das könnte der Verein LAC sein. Man solle nun mithelfen, mit einer mutigen und \nprofilierten Gemeinde und mit allen Beteiligten in die Zukunft zu gehen. Der Gemeinderat empfehle dem \nEinwohnerrat, das Postulat abzuweisen. \n \nPia Christen-Martino weist darauf hin, dass es am 20. Dezember 2005 nicht darum gehe, zu fusionieren, \ndas streiche sie nochmals heraus. Es gehe um die Gründung eines Vereins, welcher die Zusammenarbeit \nder Agglogemeinden fördere, das sei sehr wichtig. Ferner wäre es fast eine Katastrophe, wenn nun die Ge-\nmeinde Horw bei diesen 15 Gemeinden nicht dabei wäre. Sie bitte, das Postulat abzuweisen. \n \nRoger Jenni hält fest, wenn sich der Gemeindepräsident für eine Sache einsetze, dann mache er das mit \nBravour und überzeugenden Argumenten. Doch ihn würde dann interessieren, weshalb Gisikon, Honau und \nUdligenswil dieser ganzen Sache den Rücken zugekehrt hätten. Bei Honau lasse sich vermuten, dass es \ngeografisch sei, aber Udligenswil habe eine ähnliche Ausgangslage wie Horw auch. Ihn interessiere deren \nBeweggründe für das Nicht-Mitmachen, das wären dann die Kontra-Argumente. Es wäre schön, wenn man \ndiese auch hören würde. Er wäre froh, wenn der Gemeinderat über diese Argumente auch noch Auskunft \ngeben könnte. \n \nHans-Ruedi Jung fand die Ausführungen des Gemeindepräsidenten sehr fundiert, mit Blick zurück auf das \nPASL, aber auch mit Blick vorwärts in die Zukunft der Agglomeration Luzern. Er würde ihm auch alles, was \ner gesagt habe, gerne glauben, und er denke auch, dass er es so meine. Wenn er sich nun etwas kritisch \näussere sei das nicht deshalb, dass er die Glaubwürdigkeit des Gemeindepräsidenten in Frage stellen \nmöchte, sondern ihn beschleiche ein ungutes Gefühl, wenn er den Statutenentwurf und das Interview von \nPaul Huber lese und wenn er noch das Interview mit Frau Schärli in der Neuen Luzerner Zeitung lese, und \ndas ihn umso mehr beschlichen habe, in je mehr Verbänden man mitmache. Mit verschiedenen Verbänden \nhabe man Erfolg gehabt, man habe aber auch Verbände, welche aus seiner Sicht weniger erfolgreich agier-\nten oder es nicht im Sinne von Horw sei, wie sie agierten und wo man im Prinzip durch den Beitrag nichts \nanderes machen könne als bezahlen und zustimmen. Er fürchte, dass man mit dem Luzern Agglo Contact \n(LAC) sehr gute Zwecke verfolge, wenn man beispielsweise § 2 lese. Praktisch der ganze Paragraph sei \nabsolut unterstützungswürdig, aber leider sei im Abs. 2 die unselige Formulierung, die Bestrebungen von \nGemeindezusammenschlüssen und subsidiäre Unterstützung beinhalte. Er finde es schade, dass man das \nGanze nun mit dem belaste, und dass man nicht einfach sage, wir wollten alles unternehmen, um die Zu-\nsammenarbeit in der Agglomeration zu verbessern; dort habe man sicher Handlungsbedarf und dort müsse \netwas gehen, hier stimme er mit dem Gemeindepräsidenten völlig überein. Er stimme vielleicht nicht bei \nsämtlichen Punkten überein, beispielsweise beim Verkehr sei ausgerechnet ein Gemeinwesen eher passiv \ngewesen, wo Herr Huber unter anderen mitgeleitet habe. Wahrscheinlich würde man heute anders da ste-\nhen, wenn dieses Gemeinwesen sich vorher für die Agglomeration Luzern eingesetzt hätte. Von dem her sei \nseine Glaubwürdigkeit bezüglich Fusionen und Zusammenarbeit nicht ganz unbeeinträchtigt. Er erinnere \nauch an das Zusammenlegen der Zivilstandsämter, was aus seiner Regie angegangen worden sei und wo \nwir uns Gott sei Dank hätten heraushalten können, weil es am Schluss eine wesentlich teurere Übung ge-\nworden sei als seitens des Kantons prognostiziert. Das seien alles kleine Mosaiksteinchen, welche nicht \nentscheidend sein können; doch er habe ein ungutes Gefühl, wenn er Herrn Huber sprechen höre; und er \nwisse, dass dieser nicht etwas unbesehen und unüberlegt spreche. Das seien wohl überlegte Worte, und \ndiese hätten einen klaren Hintergrund. Er stimme im Punkt "ohne verkappte Verhinderer" überein; er möchte \nkeine verkappten Verhinderer in diesem Vorstand, er möchte eine offene Opposition, jene, die sagten was \nsie wollten und was nicht und nicht alles abnickten und zustimmten. Es gäbe weitere Punkte im Statuten-\n\n\n\n 12\n\nentwurf, welche ihm zu denken gäben; beispielsweise § 5, Zusammensetzung Stimmrecht. Beim Betrachten \ndes Abs. 2 müsse er, überspitzt formuliert, annehmen, dass man sich diese Stimmen erkaufen könne. Pro \nangebrochene tausend Einwohner habe man eine Stimme, das gäbe für Horw 12 Stimmen, die Stadt Luzern \nvielleicht 60. Ferner hätten die Gemeindeverbände und der Kanton auch Stimmen, der Kanton pro 5000 \nEinwohner eine Stimme, das müsste man dann für den Kanton Luzern umrechnen. Letztlich hätten die \nnatürlichen Personen eine Stimme; wenn nun die gesamte SVP Luzern diesem Verein betreten würde, dann \nsei dieser aufgelöst. Dann hätte man darin natürliche Personen als Mitglieder, welche alles andere über-\nstimmen könnten. Er frage sich auch hier, ob man auf gutem Wege sei oder ob das Primat der Mitgliedschaft \nund der Zahlerschaft bei den Gemeinden sein müsste. Es sei ja ein Verein, welcher unsere Gemeinden in \nder Agglomeration stärken solle. Es sei logisch, dass der Kanton und die Zweckverbände Mitglieder seien. \nAber wenn der Verein dann von irgend welchen individuellen Personen dominiert werden könne, dann wäre \ndie Gemeinde Horw vielleicht mit 10 Personen vertreten und jene anderen natürlichen Personen könnten \ndann diese 10 Personen überstimmen. Auch dort habe er seine Zweifel. Er selber wisse auch nicht ganz, \nwas er machen solle. Auf der einen Seite wolle er sich nicht einer Zusammenarbeit verschliessen. Es müsse \nsein - und Alex Haggenmüller habe das ausdrücklich gesagt -, doch er erschrecke nicht gleich über die Stu-\ndie Held. Herr Held sei eine eigene Persönlichkeit, man kenne ihn, er habe seine Vorzüge, aber auch seine \nEigenarten, und das Ganze sei etwas zu stark Zürich-orientiert. Es solle uns aber nicht davon entbinden, \nhier intensiv zusammen zu arbeiten. Wenn wir nachher im Zweckartikel praktisch die Förderung von Fusio-\nnen drin hätten, dann bekunde er Mühe. Er frage sich, was er nun machen solle: das Postulat nicht unter-\nstützen im Glauben daran, dass schon alles gut komme, oder das Postulat unterstützen nach dem Motto \n"vorsichtig sein, nicht einfach alles glauben". \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller hält fest, dass Udligenswil und Honau zwei Landgemeinden seien, \nwelche aus ihrer Sicht wenig mit der Agglomeration zu tun hätten und deshalb Abstand davon nähmen. Bei \nGisikon habe man eigentlich nie richtig gewusst, weshalb diese Gemeinde nicht mitmache, vielleicht würde \nsie dereinst noch beitreten, doch Gisikon sei nicht eine Gemeinde, welche unbedingt dabei sein müsse. \nWichtig sei, dass die restlichen 15 Gemeinden bis und mit Hergiswil - die freiwillig dabei sei - mitmachten. \nHergiswil habe das Gefühl, auch zur Agglomeration Luzern zu gehören, vom Verkehr, vom Wirtschaftsraum, \nder Kultur, der Gesellschaft und von den Wohnlagen her. Deshalb träte Hergiswil auch bei. Deswegen sei es \nsehr wichtig, die Gemeinden um die Stadt Luzern herum einzubinden, das sei der nächste Kern. Die andern \nseien sicherlich auch sehr herzlich willkommen, aber aus diesem Grund seien Udligenswil und Honau nicht \ndabei, weil sie zu weit weg seien. Zu den Verbänden: Man bezahle nicht nur für diese Verbände, sondern \nman kaufe auch sehr grosse Dienstleistungen ein. Er denke an den öffentlichen Verkehr, man kaufe dort \ngewaltige Pakete ein. Er denke auch an die GALU und GKLU, von denen man unwahrscheinliche Pakete \neinkaufe, oder andere Formationen wie die Regionalkonferenz Kultur, wo man mit einem bescheidenen Bei-\ntrag verschiedene Kulturinstitutionen unterstützen könne. Er denke auch an den Bibliotheksverein Luzern, \nwo man ebenfalls ein Paket einkaufe. Eventuell sei es bei der regionalen Wirtschaftsförderung Luzern ge-\nwesen, wo man gedacht habe, nur zu zahlen und nichts davon zu haben. Aus diesem Grund habe man be-\nschlossen, aus diesem Verband auszutreten, weil man mit dem Resultat nicht zufrieden sei. Übrigens könne \nman aus jedem Verein wieder austreten, mit dem man nicht zufrieden sei, auch aus dem Verein LAC. Der \nKanton Luzern sei beim PASL ebenfalls dabei gewesen, doch bei Luzern Agglo Contakt möchte dieser nicht \nmitmachen, weil allenfalls der Verein LAC des öftern etwas andere Ansichten vertreten werde als die Regie-\nrung selber. Doch das sei typisch für den Kanton: man wolle nicht beitreten, auch nicht bezahlen, aber sa-\ngen, wie man es machen müsse. Das kenne man bereits, das sei bei verschiedenen Themen so. In diesem \nSinn möchte man für einmal nicht auf den Kanton hören und auch nicht unbedingt jenen Forderungen fol-\ngen, sondern man mache in der Agglomeration selber etwas. Die kleinen Mosaiksteinchen dürften eigentlich \nnicht das grosse Gefüge auseinander werfen. Aus diesen Gründen habe man am nächsten Mittwoch eine 2. \nLesung bezüglich Statuten, wo auch nochmals Anträge gestellt werden könnten. Art. 2 sei doch nicht richtig \nverstanden worden, es gehe darum, dass Luzern Agglo Contact Bestrebungen für eine verbesserte Zu-\nsammenarbeit und Gemeindezusammenschlüsse aus den Agglomerationsgemeinden fördere. Nur wenn \nBestrebungen aus diesen Gemeinde kämen, beispielsweise aus Horw und Luzern oder aus Horw und \nKriens, dann werde LAC unterstützen und subsidiäre Schützenhilfe gewähren, das sei ein Unterschied. För-\ndern wäre ein aktiver Part. Unterstützen sei ein passives Wort. So wie es hier stehe, fördere man etwas, \nwenn zwei Gemeinden etwas von LAC wollten, dann stehe man nicht abseits. Man wolle nun probieren, die \nberechtigten Bedenken aufzunehmen, er werde diese auch weiter geben. Doch dieses Mosaik dürfe deswe-\ngen nicht kapputt gemacht werden. \n \nRoger Jenni weist darauf hin, dass der Gemeindepräsident gesagt habe, dass diese Organisation ein Verein \nsein werde. Wie es in den meisten Vereinen üblich sei, hätten diese jedes Jahr eine Generalversammlung \nund jedes Jahr werde darüber befunden, ob man nun ein Mitglied aufnähme oder nicht. Wenn nun Beden-\nken bestünden, dass man bei der Gründung nicht dabei sein und nicht aufgenommen werden könnte, müss-\nte es eigentlich möglich sein, zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten. Die Gemeinde Horw sei sicher eine \ngern gesehene "Braut"; steuergünstig, mit einem guten Naherholungsgebiet, mit einer Top-Infrastruktur wer-\nde Horw sicher auch in einem Jahr noch gerne aufgenommen. Er sei nach wie vor in der selben Ungewiss-\n\n\n\n 13\n\nheit, ob nun die PRO- oder die KONTRA-Argumente die treffenderen seien. Man schaffe hier eine sehr \ngrosse Verunsicherung, dass es am Schluss daran scheitern könnte, dass er für die Überweisung des Po-\nstulates sei, weil er gar nicht mehr wisse, was er von all dem halten solle. Es gebe so viele PRO- und \nKONTRA-Argumente. Das aus dem einfachen, Ausschlag gebenden Grunde, weil das, was ihr "Chef" hier \ndem Rat vorprojiziert habe, immer noch all dem widerspreche, was heute Abend informiert worden sei. \nWenn Herr Huber schon so ein dominanter, beherrschender Mann sei, dann sei das Risiko hoch, dass man \nletztlich lieber an diesem Artikel hangen bleibe, als den nett gemeinten, überzeugenden und schlagkräftigen \nArgumenten des Gemeindepräsidenten. Er mache beliebt, das Ganze um ein Jahr zu verschieben; wenn \nandere Postulate oder Motionen ebenfalls ein Jahr lang liegen bleiben könnten, und es dort dem Gemeinde-\nrat auch nicht darauf ankomme. \n \nPia Christen-Martino findet "Heiraten" eine gute Sache, man solle jetzt nicht wegen diesen Fusionsgelüsten \nvon Paul Huber sagen, dass Horw nicht dabei sei bei dieser Gründung. Das sei eine gute Sache und Roger \nJenni könne auch lesen. Alex Haggenmüller habe das gut erklärt und erläutert. Zusammenarbeit sei positiv, \nund darum gehe es ja primär. Man müsse miteinander die Anliegen der Agglomerationsgemeinden ange-\nhen. Heiraten müsse nicht negativ sein. \n \nEsther Maria Jost findet, dass das nun ein Prozess sei, der über 10 Jahre hinweg gelaufen sei. Es seien viel \nEnergie und viele gute Ideen eingebracht worden. Wenn wir nun einfach sagten, Horw mache hier nicht mit, \nso werde für Horw ein Prozess unterbrochen, der eigentlich zeitgemäss sei und irgendwo laufen müsse. \nMan komme nicht darum herum, sich der heutigen Entwicklung der Zeit zu stellen. Es sei nicht gesagt, dass \nman danach gezwungen werden könne, mit irgend jemandem fusionieren zu müssen. Doch wenn man dort \n12 Stimmen habe, dann spreche man mit. Wenn man dort nicht Mitglied sei, dann habe man keine Stimme \nund kein Sprachrohr und habe nichts zu sagen bei der Entwicklung der Agglomeration Luzern, und das sei \netwas sehr wichtiges. Wenn man seitens der FDP stets über Wirtschaftsförderung spreche, dann sei es ab-\nsurd, in diesem Verein nicht mitmachen zu wollen. Wenn man jetzt noch überlege und mit der Unterschrift \nzuwarte, dann könnte man im Nachhinein noch überlegen, ob es gut sei, dass Horw jetzt auch noch beitrete, \ndann sei das auch ein Zeichen, das man setze. Ein Nicht-Mitmachen wäre ein Zeichen, dass Horw mit der \nheutigen Entwicklung nicht mitzumachen gedenke. So etwas könnte sie als Horwerin nicht unterstützen. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller muss dem Votum von Roger Jenni widersprechen, seine Ausfüh-\nrungen seien nicht "nett gemeint", sondern das seien Fakten. Ferner sei Herr Huber nicht der "Chef", son-\ndern er sei der Präsident des Vorstandes. Dort seien sechs konstruktive und kritische Personen dabei, und \ndieser Vorstand entscheide miteinander, was der Präsident allenfalls mit dem Geschäftsführer, welcher sehr \npragmatisch arbeite und ein sehr guter Projektmanager sei, zusammen umsetze. Der Chef des Gesamten \nsei die Delegierten- oder Vereinsversammlung, die auch das Jahresprogramm genehmigen müsse und über \ndas man sich äussern könne. Das sei Mitgestalten und Mitbestimmen. Wenn Horw dort nicht dabei sei, kön-\nne man nicht mitgestalten und nicht mitbestimmen, sei aber stets im selben Boot und komme nicht darum \nherum, mit der Agglomeration doch mitzumachen. Weshalb, frage er, hätten gewisse Anwesende Angst, \ndass jetzt Horw fusioniert würde. Eine allfällige Fusion von Luzern und Littau tangiere Horw nicht. Auch an-\ndere allfällige Fusionen in der Agglomeration Luzern tangierten Horw nicht, es gäbe dann im Verein LAC \neinfach einen grösseren Ansprechpartner; im Prinzip würde es noch effizienter, wenn man weniger An-\nsprechpartner hätte. Für Horw sei das kein Thema, dass solche Gespräche stattfänden oder stattgefunden \nhätten. Die Horwerinnen und Horwer müssten bei einer solchen Idee selber mitbestimmen; er könne sich \nnicht vorstellen, dass der Gemeinderat von Horw selbständig aktiv werde, da müsste man ja sogar einen \nPlanungsbericht an den Einwohnerrat verfassen, danach würde sicherlich eine Volksabstimmung stattfin-\nden. Wenn Horw keine Fusion wolle, dann passiere das nicht. Wenn andere Gemeinden zusammen fusio-\nnieren wollten, dann sollten sie das machen, wenn das der Sinn und Zweck sei. Er sei ruhig und guter Din-\nge, dass Horw in diesem Verein mitmachen dürfe und auch mitgestalten sollte. Es wäre auch penibel, wenn \nman erst ein Jahr später beitreten würde, nachdem man einen solch gewaltigen Vorlauf gehabt hätte und \nnachdem die Ratsmitglieder nun diese Auskünfte erhalten hätten. Die selben Auskünfte werde Herr Huber \nauch erteilen. Herr Huber könne ja die Vision einer Fusion haben, es gäbe immer Gegner und Befürworter. \nAber es bestimmten stets noch die Mitbürger und Mitbürgerinnen, ob sie das wollen oder nicht. Das werde \nnicht Herr Huber selber bestimmen. \n \nIrène Zingg-Vetter stellt fest, wenn man Luzern und die umliegenden Gemeinden von oben her anschaue, \ndann sehe man eigentlich keine Grenzen, sogar bis Honau und Gisikon hinaus. Sie sei absolut dafür, dass \nwir in Zukunft unsere Probleme gemeinsam lösen müssten. Sie denke auch nicht, dass die Eigenständigkeit \nvon Horw durch diesen Beitritt gefährdet wäre. Sie habe aber ein ungutes Gefühl, weil der Rat fast zu wenig \nZeit habe, dieses Postulat seriös zu behandeln, man komme fast unter Druck. Für die Zusammenarbeit kön-\nne man mit gutem Gewissen sagen, dass man hier mitmachen sollte. \n \n\n\n\n 14\n\nAlwin Larcher hält fest, dass der Gemeindepräsident sehr ausführlich dargelegt habe, was bereits getätigt \nworden sei und was der Zweck der Übung beim Verein LAC sei. Er sei jedoch dem Hauptpunkt des Postula-\ntes sorgfältig ausgewichen, das sei das Wort "Fusion". Solange es Artikel vom führenden Mann dieses neu-\nen Gebildes gäbe, welcher nun eindeutig aussage, dass Fusionen gefördert werden sollen, ja, dass ohne \nFusion keine vernünftige Agglomerationszusammenarbeit entstehen könne, so lange sei man nicht davon \nüberzeugt, dass es eben nicht der "Wolf im Schafspelz" sei. Von Hergiswil sei gesprochen worden: Hergiswil \nsei im Kanton Nidwalden und diese Gemeinde hätte nicht das geringste Risiko, dass sie einmal so oder so \ndurch den Zwang dieser Verhältnisse bei Luzern fusioniert würden. Das seien im Grunde genommen Tritt-\nbrettfahrer, nichts anderes. Sie machten zwar mit, hätten den Zugang zu sämtlichen Informationen, profitier-\nten von der Arbeit der Agglomeration, jedoch das Fallbeil hätten sie nie über sich, nämlich dass sie "nolens, \nvolens" eines Tages fusionieren müssten mit Luzern. Der Gemeindepräsident hätte wohl gesagt, dass man \nja gar nicht müsse, es müsse von den Gemeinden her kommen. Man höre bereits aus diesen Voten, dass \nman alleine in diesem Saal genügend Personen finden würde, welche eine solche Initiative unternehmen \nwürden. Dass das nun von der Gemeinde her kommen müsse, das sei nun kein Argument, das könne man \njederzeit herbringen, ja fast provozieren. Im Schlussabsatz des Postulates stehe ein Wort, nämlich "fordern \nden Gemeinderat deshalb auf, von einem solchen Schritt definitiv abzusehen". Definitiv sei nun auf dieser \nWelt nichts. Aber bevor man von diesem Postulat weg komme, möchte er verbindlich und genau und ebenso \nausführlich wissen, dass diese Fusionen nicht Punkt Nr. 1 seien - wenn man das Interview betrachte, kom-\nme man einfach zu dieser Überzeugung. Da habe man jetzt noch etwas Zeit, den Interessierten in zweck-\ndienlicher Form zu sagen, "nein, das sei ein Fehler gewesen, er habe die schriftliche Äusserung des Betref-\nfenden und auch von andern; Fusionen sind nicht ein Haupttraktandum unserer Tätigkeit." Dann könne man \nsehr wohl zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnen; das müsse nicht ein Jahr sein, es könne auch zu je-\nnem Zeitpunkt sein, wenn die zusätzlichen Angaben geliefert würden. Das werde wohl nicht mehr bis zum \n20. Dezember 2005 reichen, aber auch das sei egal. Hier möchte man genaue Auskunft darüber, und es sei \nübrigens auch schön, dass die Meinung, welche der Gemeindepräsident vor einem Jahr geäussert habe, \nauch wieder bekräftigt werde. Solange wäre dieser Schritt für ihn, wenn man das Postulat überweisen wür-\nde, definitiv. Wenn man hingegen neue Fakten bringe und seine Zweifel ausräume, dann sehe es wieder \nanders aus. Er und die SVP seien für überregionale Bestrebungen, man sei für eine gemeinsame Agglome-\nration, man sei nur nicht für das, was der Hauptzweck dieses Postulates sei. Der Gemeinderat sei nun am \nZuge, er erwarte die Auskünfte und Fakten, andernfalls halte man am Postulat fest. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller findet es nicht ganz fair, wenn jetzt Alwin Larcher sage, er habe sich \ndem Wort Fusion nicht genügend gewidmet. Er habe das Wort ganz klar ausgedrückt und aufgezeigt, dass \nmit einer Zusammenarbeit, welche man anstrebe, auch über Fusionen zu diskutieren sei, da komme man \ngar nicht drum herum. Wenn zwei Parteien miteinander Zusammenarbeitsprojekte aufgleisten, komme ir-\ngend einmal die Diskussion, ob man es nicht gleich miteinander machen wolle. Das gäbe es in vielen ande-\nren Vereinen auch, aber auch bei Gemeinden. Er verwehre sich, dass er das nicht ganz deutsch und deut-\nlich gesagt habe. Er habe auch gesagt, dass eine Fusion nicht das Haupttraktandum sei. Das Hauptanliegen \nsei die Lobbying-Arbeit auf allen Ebenen, ferner Bestrebungen aus der Agglomeration, welche Zusammen-\narbeitsprojekte vorsähen, und diese subsidiär unterstützt werden sollten. Gleichzeitig sollen auch Projekte, \nwelche aus den Agglomerationsgemeinden heraus kämen, für Gemeindezusammenschlüsse ebenfalls sub-\nsidiär unterstützt werden. Zu dem stehe er. Es dürften doch Initiativen aus den einzelnen Gemeinden heraus \nauch irgend etwas bewirken; das sei ein Instrument, welches unsere Demokratie ja kenne. Das könne eine \nMinderheit betreffen, die eine solche Initiative ergreife, aber auch eine Mehrheit. Wenn diese Initiative mehr-\nheitsfähig sei, dann werde sie angenommen, das sei Demokratie. Wenn nun in unserer Gemeinde eine sol-\nche Initiative ergriffen würde, dann müsse sie zuerst noch mehrheitsfähig sein. Betreffend Hergiswil halte er \nfest, dass das ein treuer und guter Partner sei. Die Hergiswiler seien nicht Trittbrettfahrer, sondern sie betei-\nligten sich auch gebührend finanziell. In diesem Sinn sei das für die Hergiswiler wohl noch ein kleineres Pro-\nblem gewesen, diesem Thema positiv gegenüber zu stehen. Hergiswil habe das zuerst mit dem Kanton Nid-\nwalden absprechen müssen. Vielleicht bildeten die Kantone Luzern, Nidwalden und Obwalden dereinst \neinen gemeinsamen Kanton; das wäre eine Vision. Die Ratsmitglieder sollten ihm vertrauen, er sage ganz \ngenau, was man wolle und was man mache. Er garantiere auch, dass man den Ausführungen, an denen \nman in den letzten fünf Jahren intensiv gearbeitet habe, wirklich vertrauen könne. Man solle jetzt mitgestal-\nten und mitbestimmen. Man müsse auch aquirieren, damit man genügend Finanzen einbringe. Bezüglich Fi-\nnanzen seien die Fr. 1.10 für vier Jahre limitiert, in den vier Jahren dürfe der Ansatz nicht verändert werden, \ndas sei so unterschrieben. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist ist es ein Anliegen, dass bei weiteren Wortmeldungen neue Meinun-\ngen dazu kommen sollten. Er bitte die Anwesenden, neue Meinungen oder neue Erkenntnisse einzubringen. \n \nHans-Ruedi Jung stellt fest, dass es vorliegend um den Beitrit zum LAC gehe und nicht darum, ob man fu-\nsioniere oder nicht. Das gehe in einzelnen Voten, welche vor allem für die Fusion sprächen, etwas verges-\nsen. Wenn in diesem Rat darüber abgestimmt werde, ob man nun beitrete oder nicht, heisse das nicht, dass \nman fusioniere oder nicht. Wenn man nun sage, Fusionen sei der Lauf der Dinge, dann halte er fest, dass es \n\n\n\n 15\n\nhier keine Zwangsläufigkeit gäbe. Es sei alles relativ und Vergleiche mit Fusionen in der Luzerner Land-\nschaft seien gar nicht zulässig, weil sie nicht vergleichbar seien. Ihm sei es ein Anliegen, dass er wohl die \ngute Meinung teile, dass es nicht direkt zur Fusion von Horw führen solle. Doch es sei gesagt worden, dass \nBestrebungen aus den Agglomerationsgemeinden unterstützt würden, die Richtung bessere Zusammenar-\nbeit gingen oder zu Zusammenschlüssen führen könnten. Nun frage er, was man mache, wenn die Stadt \nLuzern sage, sie wolle mit Horw fusionieren und Horw dann sage, dass man das nicht wolle. Was macht \ndann dieser Verein? Ferner verweise er auf Art. 2 Abs. 3 wo "initiiert neue Projekte" stehe; das wäre ja an \nund für sich unabhängig von einer Gemeinde, der Verein könnte von sich aus etwas aufgleisen. Damit habe \ner Mühe. Eventuell wäre es geschickt, wenn der Gemeinderat die Anliegen des Rates an diese Sitzung mit-\nnähme. Man könnte sagen, dass man jene, welche fusionswillig seien, unterstütze, da könne man nichts \ndagegen haben, aber Horw hege sicher keine solchen Absichten. Der Zweckartikel sollte dahingehend for-\nmuliert werden, dass man die Zwangsläufigkeit von Fusionen oder das Anschein erwecken der Zwangsläu-\nfigkeit von Fusionen nicht in den Statuten so formuliere. Ferner, Horw habe immer noch Zeit, diesem Verein \nbeizutreten. Natürlich wäre es ideal, wenn man gleich bei der Gründung dabei wäre, das wäre sicher auch \nein positives Signal im Hinblick auf die Zusammenarbeit. Er frage aber jene, welche gesagt hätten, dass es \neinen schlechten Eindruck erwecke: wenn man nun nach vier Jahren zum Schluss komme, den Verein wie-\nderum zu verlassen, was den schlechteren Eindruck mache, einen Monat später beitreten oder nach vier \nJahren wieder austreten? \n \nJörg Stalder fragt sich, ob der Rat für grundsatzphilosophische Betrachtungen da sei, oder ob der Rat eher \nda sei, um konkrete politische Weichen zu stellen. Wenn Horw nun schon die Möglichkeit habe, einem Wa-\ngen, der leicht am Rollen sei, Bewegung zu geben, und der übrigens 1995 schwer aus dem Sumpf gezogen \nworden sei und jetzt ein wenig in Fahrt sei, dann müsste Horw diese Möglichkeit nutzen. Er möchte diesem \nWagen kein Sandkorn vor die Räder legen. Ob dieser Wagen nun Richtung Fusion gehe oder nicht, das \nzeige die Zukunft, das wüssten wir jetzt noch nicht. Es sei nichts Verpflichtendes; es sei wie bei jedem Zu-\nsammenschluss, es müssten stets beide dafür sein. Wir hätten unsere demokratischen Rechte und wüssten, \nwie das laufe und wer am Schluss das Sagen habe. Aus seiner Sicht könne man dem bedingungslos zu-\nstimmen. Er finde, es gehe in die richtige Richtung, wie hätten Defizite in unserer Agglomeration, welche al-\nlen bekannt seien. Wenn man von Hochleistungszügen oder sonstigen Bahnen, von Arbeitsplatzabbau usw. \nspreche, dann habe man hier ein Instrument, dem etwas entgegen zu setzen. Man solle auf diesen Zug auf-\nspringen und nicht warten, bis er schon angefahen sei. Es sei ein wichtiges Signal, wenn diese Agglomera-\ntion in der Schweiz geschlossen wahr genommen werde und nicht als zögerliche Truppe, die sich zuerst zu-\nsammenraufen müsse. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller untermauert, dass, wer dem LAC beitrete, nicht fusioniert werde. In \nzehn Jahren könne das wieder ganz anders aussehen, das sei der Lauf der Dinge. Veränderungen seien \nstets möglich. Ein solcher Verein sei auch dazu da, solche Bestrebungen zu erkennen und allenfalls aufzu-\nnehmen und dort mitzuarbeiten. Die Gemeinde Horw könne sehr gute Beispiele für eine Zusammenarbeit \nvorweisen, man habe auch gezeigt, dass das in unserer Gemeinde funktioniere. Beispielsweise im Bereich \nZivilschutz - zusammen mit Luzern und Kriens -, ferner der Ökihof oder andere Zusammenarbeitsmodelle im \nBereich der Bibliotheken usw. Horw sei ein prominenter Partner und werde geschätzt; man habe sich nie vor \nZusammenarbeit gedrückt. Auf die Frage, wenn Luzern fusionieren möchte, Horw aber nicht, meine er, die \nFrage sei erledigt und damit erklärt, dass man der Stadt Luzern mitteile, dass Horw nicht zu fusionieren ge-\ndenke. Damit seien die Diskussionen erledigt. Wenn Kriens beispielsweise mit Horw ein Projekt angehen \nwolle und Horw das Gefühl habe, dieses Projekt liege nicht im Willen der Gemeinde Horw, dann schreibe \nman Kriens, dass man nicht wolle. Dann wäre diese Übung abgebrochen. Wenn Horw ein positives Signal \naussende, dann könnte man Unterlagen und Informationen beim Verein LAC einholen. Er habe bereits er-\nklärt, dass der Gemeinderat nicht von sich aus eine Fusion aufgreifen könnte, sondern man müsste an den \nEinwohnerrat einen Planungsbericht richten, dieser müsste dann Signale aussenden, ob man das wolle oder \nnicht. Den Art. 2 Abs. 2 werde er an der nächsten Sitzung vom Mittwoch, 2. Lesung, nochmals zur Sprache \nbringen. Diese Bedenken, die übrigens auch noch von anderen Gemeinden kämen, bringe er dort ein. Die \nThemen würden in diesem Projektführungsausschuss diskutiert. Er erinnere aber daran, dass diese Projekt-\norganisation einen demokratischen Willensprozess darstelle. Es wäre schade, wenn ein Belassen des Ab-\nsatzes 2 dazu führen würde, dass die Gemeinde Horw dann sagen würde, dass man nicht mitmache. Das \nsei ein demokratischer Prozess, man habe in dieser Projektsteuerung auch stets so entschieden. Wenn der \nAbsatz so belassen würde, dann müsste die Gemeinde Horw auch dazu stehen, wenn er wegfällt, könne \nman so oder so dazu stehen. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist hört nun stets dasselbe; er frage an, ob jemand im Rat seine Meinung \nnoch nicht gemacht habe. \n \nRobert Odermatt kann den Ausführungen des Gemeindepräsidenten weitgehendst folgen. Die Frage von \nHans-Ruedi Jung sei bis jetzt noch nicht beantwortet worden, nämlich jene, was der Verein dann mache, \nwenn die eine Gemeinde fusionieren wolle und die andere nicht. Er mache beliebt, dass sich der Gemein-\n\n\n\n 16\n\ndepräsident dafür einsetze, dass die zweite Hälfte des Absatzes 2 gestrichen werde. Wenn der \nGemeindepräsident das dem Einwohnerrat so verbindlich sagen könne, dass er sich mit aller Kraft dafür \neinsetzen könne, dann seien er und Alwin Larcher bereit, dieses Postulat zurückzuziehen. \n \nRoger Jenni weist darauf hin, dass die Zusammensetzung und das Stimmrecht kritisiert worden seien, doch \nes sei nie eine Antwort darauf gegeben worden, wie sich der Gemeinderat zu dieser Stimmkraftsverteilung \nstelle. Ob er das in Ordnung finde, dass eine natürliche Person eine Stimme haben könne, wenn gleichzeitig \neine Gemeinde 1000 Personen benötige, damit sie eine Stimme habe. Ob man darüber in zweiter Lesung \nnoch intervenieren werde und was man beabsichtige, zu tun. In diesem Fall sähe das Ganze eher positiv \naus. \n \nSacha Woodtli staunt, weshalb man nicht vorgängig informiert habe, hier spreche man seit mehr als einer \nStunde über dieses Thema -. Der Gemeindepräsident habe vorhin auch einmal die Horwer Bevölkerung er-\nwähnt; er frage sich, wie die Horwer Bevölkerung auf einen solchen Artikel reagieren würde. Das seien harte \nFakten. Er hätte seitens des Gemeinderates etwas mehr Transparenz erwartet und nicht, dass das Thema \nnun zufälligerweise hier im Rat erscheine. \n \nRudolf Meier stellt den Antrag auf Abbruch der Diskussion. Die SVP habe klar geäussert, wenn der Gemein-\nderat allenfalls bereit sei sich an der nächsten Sitzung einzusetzen, dann wären diese bereit, das Postulat \nzurückzuziehen. Man habe einen Antrag, darüber werde abgestimmt, dann sei das Thema erledigt. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller findet es auch interessant, dass nun eine Stunde über dieses The-\nma gesprochen werde. Dieses Thema habe auch eine Stunde verdient und er habe gesagt, dass er etwas \nZeit benötige. Es würde ihn reuen, wenn man früher abgebrochen hätte. Sacha Woodtli sei nun wieder je-\nmand, der den Blickpunkt nicht lese. Darin werde seit Jahren periodisch stets über das PASL geschrieben, \nim letzten Blickpunkt übrigens eine ganze Seite lang, mit Fotos, einer Idee und vielem mehr. Das sei das In-\nformationsblatt der Bevölkerung, diese müsste orientiert sein. Bezüglich Frage von Robert Odermatt, was \ndann der Verein LAC mache, wenn Horw Bestrebungen zeige, Luzern aber nicht. Dann mache der Verein \nnichts, weil das Anliegen nicht aus beiden Gemeinden komme. Dann habe man keine Legitimation. Den \nHinweis von Roger Jenni bezüglich Mitglieder nehme er gerne mit. Man habe sich das bereits überlegt und \ndie Gefahr der Einzelstimme auch erkannt, doch man denke nicht, dass es einen grossen Schub von Perso-\nnen geben werde, die Einzelmitglied werden wollten. Er nehme das Thema gerne mit, man sehe den Gefah-\nrenmoment. Ferner möchte er nun demokratisch vom Rat hören, ob er sich für die Streichung dieses Satz-\nteils einsetzen solle oder nicht. Falls er einen entsprechenden Auftrag erhalte, werde er das sogar schriftlich \nvorbereiten und sich am nächsten Mittwoch dafür einsetzen. Im andern Fall würde er das so sein lassen. Es \ngehe hier um einen demokratischen Prozess. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag SVP-Fraktion, sofern sich der Gemeindepräsident anlässlich der Sitzung vom 23. \nNovember 2005 für die Streichung des 2. Teils von § 2 Abs. 2 der Statuten einsetzt, soll \ndas Postulat Nr. 564/2005 zurückgezogen werden, annehmen. 15 Stimmen \n\nAntrag SVP-Fraktion nicht annehmen. 13 Stimmen \n \nDer Antrag der SVP-Fraktion wird somit angenommen. Der Gemeindepräsident setzt sich anlässlich \nder Sitzung vom 23. November 2005 für die Streichung des 2. Teils von § 2 Abs. 2 der Statuten ein. In \ndiesem Sinne wird das Postulat Nr. 564/2005 zurückgezogen. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller unterstreicht nochmals, dass er sich anlässlich der Sitzung vom 23. \nNovember 2005 für die Streichung des 2. Teils von § 2 Abs. 2 einsetzen werde. Er werde das dem Projekt-\nausschuss schriftlich eingeben. Er bitte den Rat jedoch, wenn er unterliegen würde, dass das auch akzep-\ntiert würde. Das sei auch ein demokratischer Beschluss. \n \nRobert Odermatt bekräftigt, dass nach Rücksprache mit dem Mitunterzeichner bzw. mit dem Mitpostulanten \n- das Postulat zurückgezogen werde. \n\nTraktandum 4 \nFragestunde \n\n\n\n 17\n\nTraktandum 5 \nPostulat Nr. 559/2005 Sibylle Wüthrich, L2O, und Mitunterzeichnende: Schulische Sozialarbeit für die \nStufen Kindergarten und Primarschule \n\n"Soziale Entwicklungsfragen belasten die ganze Schule, den Unterricht und die einzelnen Lehrpersonen \nimmer mehr. Öfters fallen Kinder bereits im Kindergarten und in den unteren Klassen der Primarschule auf-\ngrund ihres Verhaltens auf. Lehrpersonen stossen an ihre Grenzen, wenn sie nicht auf professionelle Unter-\nstützung durch Schulsozialarbeit bauen können. In Horw besteht besonders in der Schulsozialarbeit an der \nUnterstufe Handlungsbedarf, damit aufwändige und kostspielige Lösungsansätze wie z. B. Heimzuweisun-\ngen rechtzeitig erkannt und verhindert werden können. Ab Schuljahr 2005/2006 werden an den Horwer \nSchulen erste Erfahrungen in der Schulsozialarbeit an der Sekstufe 1 gemacht werden können. Bereits lie-\nfern verschiedene Agglomerationsgemeinden und die Stadt Luzern fundierte Auswertungen über mehrjähri-\nge Schulische Sozialarbeit. Da Horw erst im August 2005 mit einem Pilotprojekt beginnt, erachten wir es als \nwichtig, sich bereits heute mit der Schulsozialarbeit auf den Stufen Kindergarten und Primarschule ausein-\nander zu setzen und die Auswertungen anderer Gemeinden einzubeziehen. Das Ende der Pilotphase der \nSekstufe 1 abzuwarten und erst dann zu handeln, würde in den kommenden Jahren eine mögliche Quali-\ntätseinbusse der Horwer Schulen zur Folge haben. Mit einer gut funktionierenden Schulsozialarbeit an der \nUnterstufe könnten sich sowohl Schüler/Innen wie auch Lehrpersonen besser auf ihr Kerngeschäft, den Un-\nterricht, konzentrieren. Im Sinne einer weitsichtigen Planung ersuchen wir den Gemeinderat die Einführung \nder Schulischen Sozialarbeit für die Stufen Kindergarten und Primarschule zu prüfen und ein entsprechen-\ndes Konzept zu erarbeiten." \n \nKarin Probst erläutert im Namen der nicht mehr im Rat vertretenen Sibylle Wüthrich den Vorstoss. Erzieheri-\nsche Probleme und soziale Entwicklungsfragen würden den Unterricht auch an den Horwer Schulen zu-\nnehmend belasten, und zwar auf allen Stufen. Die allgemeine Problematik hätten die Ratskolleginnen und -\nkollegen ja erkannt und deshalb habe die schulische Sozialarbeit auf Sekundarstufe für das Schuljahr \n2005/06 initiiert werden können. Die zuständige Fachperson leiste heute u.a. einen wichtigen Beitrag zur \nFrüherfassung von Problemsituationen und ermögliche dadurch den Lehrpersonen, sich auf ihr Kernge-\nschäft - den Unterricht - zu konzentrieren. Die Erfahrungen aus dem Schulalltag zeigten allerdings, dass die \nFrüherfassung auf der Sekundarstufe nicht immer früh genug sei. Damit die Einführung der schulischen So-\nzialarbeit auf Kindergarten- und Primarstufe wie im Legislaturplan vorgesehen per 2008 realisiert würde gel-\nte es, einen frühzeitigen Initialstoss auszulösen. Mit diesem Postulat möchte man den Gemeinderat bei sei-\nner weitsichtigen Planung unterstützen und ermuntern; nebst den Erfahrungen aus der gemeindeeigenen \nschulischen Sozialarbeit - auch von den Auswertungen anderer Gemeinden, welche bereits mehrjährige \nProjekte hätten - profitieren zu können. Wie im vorliegenden Postulat aufgeführt, würde das Abwarten des \nPilotphasen-Endes auf der Sekundarstufe 1 möglichweise eine Qualitätseinbusse auf der Horwer Unterstufe \nbedeuten. Die L2O ersuche um Überweisung dieses Postulates im Sinne der Kinder der Unterstufe. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller hält fest, dass die Postulantin wohl nicht hier sei; doch mit diesem \nPostulat renne man einfach ganz offene Türen ein. Diese Problematik sei nicht nur der L2O, sondern zwi-\nschenzeitlich auch dem Einwohnerrat und dem Gemeinderat bestens bekannt. Seit dem August sei die Stel-\nle der Schulsozialarbeiterin auf der Oberstufe der Horwer Schulen besetzt. Das entsprechende Projekt habe \nman sehr gründlich und unter Einbezug der beteiligten Stellen vorbereitet. Das sei ein sehr gut abgefederter \nBericht und Antrag gewesen. Auf Antrag der Schulpflege habe der Gemeinderat bereits im Legislaturplan \n2004-2008 eine Prüfung der Ausdehnung der Schulsozialarbeit auf Primarschulstufe verankert. Der Ge-\nmeinderat verfüge über das Feeling, selber in etwa zu wissen, wann er mit einer solchen Prüfung ankom-\nmen müsse, dann nämlich, wenn die Erkenntnisse der Evaluation des laufenden Projektes der Schulsozial-\narbeit auf der Sekundarstufe berücksichtigt werden könnten. In diesem Sinn werde man sicher im Budget \n2008 wiederum mit einem separaten Antrag diese Schulsozialarbeit auf der Kindergarten- und Primarschul-\nstufe beantragen, auch im Finanzplan seien die finanziellen Mittel dafür vorgesehen. Im Prinzip müsse man \nden Gemeinderat nicht aufmuntern, er mache das nämlich bereits. Die Resultate anderer Gemeinden werde \nman darin ganz sicher berücksichtigen. Der Gemeinderat richte eine kleine Bitte an das Parlament: Sachen, \ndie im Legislaturplan und sogar im Finanzplan enthalten seien und wo man sage, diese zu prüfen, solle man \nnicht noch mit speziellen Vorstössen untermauern; dies sei nämlich kontraproduktiv. Weil es dem Gemein-\nderat ein tatsächliches Anliegen und man gewillt sei, diesen Bericht und Antrag auf 2008 vorzubereiten und \nim Budget 2008 zu bringen, sei man auch bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. \n \nKarin Probst beantragt Diskussion. \n \nDiesem Vorhaben wird nicht opponiert. \n \n\n\n\n 18\n\nKarin Probst findet es angenehm zu hören, dass man offene Türen einrenne. Das Projekt erscheine der \nL2O-Fraktion jedoch wichtig genug, dass man das unterstütze und auch vorantreibe. Es sei auch schon vor- \ngekommen, dass gemäss Legislaturplan nicht alles fristgerecht hätte umgesetzt werden können. Ihr sei es \nein echtes Anliegen, dass das in diesem Zusammenhang eben nicht so komme. Aus diesen Gründen sei \ndas Postulat eingereicht worden und es freue sie, wenn der Gemeinderat dieses entgegen nehme. \n \nBeatrice Buholzer-Stierli ist namens der FDP-Fraktion nicht für Überweisung dieses Postulates, und zwar \naus folgendem Grund: An der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2004 sei beschlossen worden, dass \nein Projekt gestartet werde für drei Jahre für die Stelle der Schulsozialarbeit an der Oberstufe. Kaum sei das \nnun bewilligt und werde ausgeführt, komme bereits ein Postulat der L2O, welches die Erweiterung auf die \nKindergarten- und Primarschulstufe verlange. Sie glaube, dass Probleme mit den Kindern vorhanden seien \nund dass man das angehen müsse, doch es könne nicht sein, dass, bevor überhaupt das Pilotprojekt ge-\nstartet oder fertig sei, man bereits weiter gehen wolle. Es sei sinnvoll, die Resultate vorerst abzuwarten, was \ndie Evaluationsergebnisse ergäben und dann sehen, ob man das aufstocken und erweitern müsse und dass \ndann das Ganze neu beurteilt werde. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag FDP-Fraktion, das Postulat Nr. 559/2005 "Schulische Sozialarbeit für die Stufen \nKindergarten und Primarschule" nicht überweisen, annehmen. 11 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat, das Postulat Nr. 559/2005 "Schulische Sozialarbeit für die Stufen \nKindergarten und Primarschule" überweisen, annehmen. 15 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 559/2005 "Schulische Sozialarbeit für die Stufen Kindergarten und Primarschule" \nwird somit überwiesen. \n\nTraktandum 6 \nPostulat Nr. 560/2005 Hans-Ruedi Jung, CVP: Zufahrt Ökihof und Steinibachweg \n\n"Seit ein paar Monaten verfügen die Gemeinden Horw und Kriens über eine bestens funktionierende zentra-\nle Sammelstelle für Altstoffe. Der Oekihof wird ausgezeichnet geführt und erfreut sich bei der entsorgungs-\nwilligen Bevölkerung grosser Beliebtheit. Diese Beliebtheit hat jedoch zur Folge, dass sich namentlich an \nSamstagen die Autos auf dem Steinibachweg, notabene eine Privatstrasse mit beschränkten Fuss- und \nFahrwegrechten für Dritte, bis zurück zur Technikumstrasse stauen. Nicht selten wird dadurch den Anwoh-\nnern des Steinibachweges die einzige Zufahrt zu ihren Liegenschaften versperrt. Ist das Überholen der war-\ntenden Kolonne einmal möglich, müssen sich die Zufahrtsberechtigten ab und zu auch üble Beschimpfun-\ngen anhören. Die Situation dürfte sich durch den Verkehr aus dem Gelände des künftigen Pilatusmarktes \nnoch verschärfen. Ich bitte deshalb den Gemeinderat, als Vertreter einer der am Steinibachweg beteiligten \nGrundeigentümerinnen, darauf hin zu wirken, dass: \n� den Anwohnerinnen und Anwohnern des Steinibachweges durch den Betrieb des Oekihofes keine \n\nNachteile mehr erwachsen und dass deren Fahr- und Fusswegrechten Nachachtung verschafft wird, be-\nvor sie gerichtlich durchgesetzt werden müssen \n\n� der Steinibachweg durch die bereits bewilligten Zu- und Wegfahrten zum und vom Parkhaus des Pila-\ntusmarktes zu den Stosszeiten nicht zusätzlich mit Verkehr belastet wird \n\n� dass nach Ladenschluss im Pilatusmarkt keine Fahrzeuge mehr das Gelände über den Steinibachweg \nverlassen können \n\n� dass auf dem Gelände des Pilatusmarktes entsprechende Verkehrsleitmassnahmen (Barriere, Rotlicht \no.ä. zum Steinibachweg) erstellt werden" \n\n \nHans-Ruedi Jung erläutert sein Postulat: Alle würden die Situation bei der Zufahrt zum Ökihof beim Steini-\nbachweg kennen. Er halte fest, dass er im Gegensatz zum diesbezüglichen Zeitungsartikel nicht Anwohner \nsei und er habe auch niemanden dort, welcher verwandt mit ihm sei. Es gehe ihm lediglich darum, dass dort \ndie Situation so gelöst werde, dass sie für die Anwohnerinnen und Anwohner tragbar sei. Es gäbe zwei \nAspekte, der eine sei der rein rechtliche, welcher sicher bald gelöst werden müsse, weil beim Steinibachweg \nkomplizierte Eigentumsverhältnisse herrschten. Teilweise ragten die Parzellen, wo die Häuser stünden, halb \nin die Strasse hinaus und teilweise sei der Steinibachweg gleich angrenzend. Gemäss alten Plänen gehe \nder Steinibachweg nicht über das Ökihofgelände. Durch das Erstellen des Ökihofes und die Zufahrten zum \nneuen Pilatusmarkt habe es grundlegende Veränderungen gegeben und er sei der Ansicht, dass man das \nbereinigen müsse. Einerseits müsse es rechtlich bereinigt werden, andererseits müsse es auch für die An-\nwohner und Anwohnerinnen tragbar sein. Er habe vor allem auch die Eröffnung des neuen Pilatusmarktes \nim Frühlich 2006 im Auge, welche nachher das Chaos beim Ökihof noch verstärken könnte, vor allem dann,  \n\n\n\n 19\n\nwenn von dieser Seite her auch noch Entsorgungswillige kämen. Er möchte mit diesem Postulat den Ge- \nmeinderat auffordern, die ganze Geschichte einer guten Lösung zuzuführen. Er wisse wohl, dass das sehr \nschwierig sei, doch man müsse auch etwas unternehmen, bevor es noch böseres Blut gäbe als heute \nschon. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi gibt dem Postulanten dahingehend Recht, dass es sicher stimme, dass \nman die Anwohnenden des Steinibachweges ungehindert ihre Grundstücke erreichen lassen könne. Diese \nGrundeigentümer hätten auch dem Gemeinderat geschrieben, und es sei alles fast in etwa gleichzeitig ge-\nlaufen mit der gesamten Angelegenheit der Tankstelle, welche immer noch offen sei. Der Gemeinderat habe \ndie Problematik sofort angegangen und sie könne mitteilen, dass dieser das Postulat entgegen nehmen \nwerde, auch weil bereits schon sehr viel Vorarbeit geleistet worden sei. Nachdem die Anwohnenden ge-\nschrieben hätten, habe der Gemeinderat die gesamte Situation im Zusammenhang mit dem Pilatusmarkt be-\ntrachtet. Man müsse vor allem auf den März 2006 fürchten, dass dort der Verkehr anders laufe als bis anhin. \nDer Gemeinderat habe in diesem Zuammenhang den gesamten internen Verkehrsfluss im Pilatusmarkt stu-\ndieren und feststellen können, dass dieser sich gegenüber der ersten Variante eher verbessert habe. Den-\nselben Ingenieur - welcher den Pilatusmarkt neu studiert habe - habe man beauftragt mit der Situation beim \nÖkihof, die unweigerlich miteinander verknüpft seien, weil die Ausfahrt vom Pilatusmarkt in Zukunft auch \nteilweise über den Steinibachweg benützt werde, und sie zudem auch die Ökihofzufahrt sei. Man habe nun \nverschiedenste Varianten vorgelegt erhalten, welche Möglichkeiten aufzeigten, die Bewohner des Steini-\nbachweges etwas zu entlasten von diesen unangenehmen Sachen, die passiert seien. Verschiedene Vari-\nanten habe man - in Zusammenarbeit auch mit der Ökohof-Kommission und dem Kanton - besprochen und \nsei dann in der Ökohof-Kommission dazu gelangt, die verschiedenen Lösungswege zu betrachten. Die ge-\nsamten Gespräche hätten zu einer Vision geführt, indem man festgestellt habe, dass der Ökohof sehr gut \ngenutzt werde, aber am jetzigen Standort nicht mehr ausgebaut werden könne, auch dass man eventuell ei-\nnen Blick in die Zukunft werfen und irgend einmal einen neuen Standort ins Auge fassen müsse. Vor allem \nhabe man heute die grosse Unbekannte "März 2006" mit der Eröffnung des Pilatusmarktes, wo man nicht \ngenau wisse, wie die Verkehrsflüsse laufen würden. Eine Variante habe man ins Auge gefasst, die quasi ei-\nne neue Zufahrt für die Bewohner des Steinibachweges ergeben würde. Das koste aber wieder, und man \nschaue vorsichtig, ob dieses Geld nun auszugeben sei, bevor man bei der Unbekannten Pilatusmarkt wisse, \nwie es laufe. Diese Varianten seien in der "Schublade", und vor allem von der Ökihof-Kommission werde \nfestgestellt - auch mit den Bewohnenden des Steinibachweges -, dass eigentlich vor allem die Betriebszei-\nten ein Problem darstellten. Wenn um 13.30 Uhr der Ökihof öffne, seien die ersten Personen bereits um \n13.15 Uhr dort und die Ausfahrt blockiert, die dann zur gleichen Zeit benötigt werden sollte. Es stelle sich die \nFrage, ob man vorgängig dort noch etwas optimieren könnte, bevor man neue Strassen baue. Man möchte \nauch versuchen, die Betriebszeiten zu ändern, über welche man eine Erweiterung diskutiere, und man hoffe, \ndass die Spitzenzeiten gebrochen werden könnten. Es könne auch sein, dass eine Verlagerung stattfinde, \ndoch man hätte jetzt eine gewisse Priorität bezüglich Zeiten gesetzt. Der März 2006 müsse abgewartet wer-\nden und nachher müsste man allenfalls eine vorgelegte Variante realisieren können. Deshalb sei es richtig, \ndas Postulat entgegen zu nehmen und möglichst sofort zu reagieren. Bereits erledigt seien beim Pilatus-\nmarkt die entsprechenden Verkehrsleitmassnahmen, also Rotlichtanlagen usw.; das sei bereits eingeplant. \nDas sei auch eine Forderung des übergeordneten Strassennetzes, dass, wenn irgend ein Problem auftau-\nchen würde nicht nur beim Steinibachweg, sondern auch im übergeordneten System, man möglichst schnell \nreagieren könne. Im Moment sei es so angelegt, dass man bei Schaltung auf Rot für den Moment den ge-\nsamten Pilatusmarkt in sich gefangen lassen könnte, den übergeordneten Verkehr nachher wiederum ab-\nfliessen lassen und die Rotlichter wieder öffnen könnte. Man müsse auch bedenken, dass der Bus stets \nauch freie Fahrt über den Steinibachweg hinaus auf die Technikumstrasse haben müsse, das sei ganz wich-\ntig. Man ersehe in ihren Ausführungen auch, auf welchem Stand man bei den Abklärungen sei. Man werde \ndaran bleiben, dass man für die Bewohner des Steinibachweges möglichst gute Lösungen finden könne. \n \nHans-Ruedi Jung verlangt Diskussion. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nHans-Ruedi Jung dankt für die Antwort und ist eigentlich befriedigt. Man müsste aber bereit sein, auch ande-\nre Massnahmen zu treffen, wenn das mit den Öffnungszeiten nicht funktioniere. Er hoffe, dass das gehe. \nFerner stelle sich die Frage nach dem Bus, wie dieser in das Gelände hinein fahre und wieder hinaus, denn \ndie Einfahrt über den Steinibachweg sei eben auch verstopft. Er frage sich, wie diese Schlaufe des Busses \ngemeint sei und welche Linien dort fahren würden. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein hält fest, dass die Einfahrt von Kriens her - dies spreche die Lini-\nen 16 und 31 an - via grossen Kreisel unten komme. Kurz nach dem "Froschkönig" würden diese in das Are-\nal hinein gehen. Sie würden parallel zur Ringstrasse, aber auf dem Areal des Einkaufszentrums fahren - dort \nseien auch die Haltestellen - und würden anschliessend unten auch mit Lichtsignalanlagen herausgeführt  \n\n\n\n 20\n\nauf die Technikumstrasse, wenn nötig. Ansonsten hätten sie freie Fahrt; das gelte für die Linien 16 und 31. \nDie Linie 21 komme vom Bahnhof her, kehre dort im Kreisel und lade an der grossen Haltestelle ein und \naus. Die Linie 16 gehe zuerst ins Dorf, dann retour und in den Spitz hinauf. Er müsste dann noch abklären, \nob sie über den Weg oder die Ringstrasse fahren würden. \n \nHans-Ruedi Jung ist froh, wenn man bei diesen Abklärungen auch noch abkläre was passiert, wenn der Pi-\nlatusmarkt geschlossen sei. Ihn interessiere, wie dann der Bus fahre, ob das Gelände verriegelt werde und \nferner, welche Haltestelle die Linie 21 beim Retourfahren benütze, denn die sei ja auf der Seite der Landi. \nDas Thema müsse auch nicht heute Abend abschliessend diskutiert werden, doch er wäre froh, wenn man \neine Antwort darauf bekäme, da das wiederum relevant mit dem Steinibachweg sei. \n \nDas Postulat Nr. 560/2005 "Zufahrt Ökihof und Steinibachweg" wird somit entgegen genommen. \n\nTraktandum 7 \nPostulat Nr. 561/2005 Gabi Rölli, FDP, und Mitunterzeichnende: Parkierung Grisigenstrasse \n\n"Im Gebiet Grisigenstrasse/Spitzberglistrasse/Rainlihöhe besteht seit langem ein Parkplatzproblem. In der \nGrisigenstrasse entlang der Kurve beim Reservoir werden immer wieder Autos parkiert. An den Wochenen-\nden sind so regelmässig gegen 10 Autos dort abgestellt. Dieser Zustand führte schon mehrmals zu kriti-\nschen Situationen. Es ist klar, dass das Lösen dieses Parkplatzproblems eine Sache der angrenzenden \nGrundeigentümer wäre. Auf den privaten Arealen lassen sich aber kaum zusätzliche Parkplätze mehr reali-\nsieren. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit einfachen Mitteln ein paar öffentliche Parkplätze zu schaffen. \nIn diesem Sinne ersuchen wir den Gemeinderat, mit den angrenzenden Grundeigentümern die Lösung die-\nses Parkplatzproblems anzugehen und u.a. die Schaffung eines öffentlichen (bewirtschafteten) Parkplatzes \nin diesem Gebiet zu prüfen." \n \nGabi Rölli erläutert ihren Vorstoss. Eigentlich sei mit dem Postulat alles gesagt, sie möchte lediglich noch \nauf zwei bis drei Punkte hinweisen. Auch wenn die Linie 16 nach den neuesten Informationen des Gemein-\nderates nicht bis in den Rainlihof verlängert werde, sei deswegen das Problem nicht vom Tisch. Es sei nach \nwie vor eine gefährliche Situation. Das Postulat sei keinesfalls gegen jene Autobesitzer gerichtet, welche ihr \nAuto auf der Grisigenstrasse abstellten. Die Situation selber sei wirklich so, dass auf privatem Areal prak-\ntisch keine Möglichkeiten bestünden, zusätzliche Parkplätze zu realisieren. Ihr sei auch klar, dass es nicht \nunbedingt Sache der öffentlichen Hand sei, private Parkplatzprobleme zu lösen. Aber aus dem Grunde der \nSicherheit bitte sie den Gemeinderat zu prüfen, ob man in Zusammenarbeit mit den Grundeigentümern oder \nauch selber etwas realisieren könne, dass die Autos nicht mehr auf der Strasse parkiert werden müssten. \nWomöglich könnte man das Ganze auch selbsttragend gestalten, so dass der Steuerzahler nicht damit be-\nlastet würde. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi weist im Namen des Gemeinderates darauf hin, dass dem Gemeinderat \ndie Problematik in diesem Gebiet auch bekannt sei. Sie gewinne sicher auch eine gewisse Brisanz im Zu-\nsammenhang mit der Mergelgrube Grisigen, worüber man sich im Anschluss noch unterhalten werde. Auch \nunter diesem Gesichtspunkt müsse man das Parkieren auf dieser Strasse sicher betrachten, nicht nur we-\ngen dem Bus. Der Gemeinderat werde das Postulat entgegen nehmen, weil man die Situation sicher prüfen \nmüsse. Man werde sehen, ob es Lösungen gäbe. Es gäbe ja verschiedene Strassenteile, wo im Moment \nparkiert werde, die teilweise auch durch Umgestaltungen unserers Verkehrssystemes entstanden seien. Der \nGemeinderat habe auch den Auftrag, die Parkplätze auf öffentlichem Raum zu bewirtschaften. Es sei eine \nArbeitsgruppe gebildet worden, die das Parkieren etwas vertiefter betrachte und versuche, Lösungen zu fin-\nden und einen Teil der Problematik dieses Postulates auch mittragen werde. \n \nBrigitte Germann-Arnold beantragt Diskussion. \n \nDiesem Vorhaben wird nicht opponiert. \n \nBrigitte Germann-Arnold hält fest, dass die Postulantin von einem Parkplatzproblem schreibe, vor allem an \nden Wochenenden. Am letzten Sonntag am Mittag habe sie die Situation vor Ort angeschaut, ob das ein \nProblem sei. Es hätten dort acht Autos gestanden, vier davon hätten nicht einmal ein Luzerner Schild gehabt \nund bei den Luzernern wisse man nicht, ob es Horwer gewesen seien. Sie hätte sich dann zum Spitz bege-\nben, wo die Gemeinde 30 öffentliche Parkplätze zur Verfügung stelle; kein einziger sei belegt gewesen. Die \nAutos könnten ja auch beim Spitz parkiert werden. Aber dann habe sie festgestellt, dass bei der Ecke Grisi-\ngenstrasse/Bodenmatt (Kapelle) zwar eine grosse Infotafel über die Wanderwege stehe, aber nirgends sei \nsignalisiert, dass man die Autos auch beim Spitz auf diesen 30 Parkplätzen parkieren könnte. Sie denke, \ndass das Parkplatzproblem ganz einfach gelöst werden könnte, indem man die Signalisation an dieser mar-\nkanten Ecke bei diesen Wegweisern anbringen würde. Auch die Auswärtigen wüssten dann, dass sie dort \n\n\n\n 21\n\nparkieren könnten, und so wäre das Parkplatzproblem in den Augen der L2O gelöst. Ferner zur Bewirtschaf-\ntung: Die Parkplätze beim Schulhaus Spitz müssten nur werktags bewirtschaftet werden, das müsse man \ndahingehend ändern, dass es so wie im Ortskern oder im Winkel wäre. Diese Parkplätze müssten täglich \nbewirtschaftet werden. Sie zweifle daran, wenn bezahlt werden müsste, ob es dann immer noch so attraktiv \nsei. Meistens würden die Parkplätze zum Ausgang für Wanderungen benützt; dann seien die paar Meter \nnoch zumutbar, dass das Auto unten hingestellt werden könne, wo die Gemeinde 30 Parkplätze zur Verfü-\ngung stelle. Sie stelle deshalb den Antrag, dieses Postulat nicht zu überweisen, weil es unnötige Parkplätze \nbetreffe, welche man dort realisieren möchte. \n \nRoger Jenni macht dem Rat beliebt, dieses Postulat zu überweisen. Es könne nicht sein, dass irgend je-\nmand mit einer Einzelbegehung an einem Sonntag das Gefühl habe, dass man die Problematik so beurtei-\nlen könne als wie jemand, der sie jahrein jahraus feststelle. Gebahren solcherart erstaunten ihn sehr. Er \nmache beliebt, das Postulat selbstverständlich zu überweisen. \n \nGabi Rölli fügt hinzu, dass lediglich von den auswärtigen Personen gesprochen werde, die dort parkierten. \nJene, die in diesem Gebiet wohnten, würden wohl kaum für Parkplätze im Spitz noch stundenmässig bezah-\nlen. \n \nBrigitte Germann-Arnold verneint das. Wenn es um die Anwohner gehe, die dort einen Parkplatz benötigten, \nsei das nicht das Problem der öffentlichen Hand. Jede Wohnung müsse ja einen Parkplatz haben. Wenn es \nBesucher seien, dann sei es zumutbar, die paar Meter zu marschieren. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag L2O-Fraktion, das Postulat Nr. 561/2005 "Parkierung Grisigenstrasse" nicht über-\nweisen, annehmen.   8 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat, das Postulat Nr. 561/2005 "Parkierung Grisigenstrasse" überweisen, \nannehmen. 20 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 561/2005 "Parkierung Grisigenstrasse" wird somit überwiesen. \n\nTraktandum 8 \nPostulat Nr. 562/2005 Hans-Ruedi Jung, CVP: Öffnung Bahnhofunterführung für Velofahrende \n\n"Vor knapp sechs Jahren habe ich ein Postulat eingereicht, das eine kontrollierte Öffnung der Bahnhofunter-\nführung für Velofahrende zum Inhalt hatte. Einige Zeit später forderte Fraktionskollege Thomas Zemp, dass \nder Niveauübergang beim Bahnhof für den Langsamverkehr beibehalten wird. Beide Postulate wurden da-\nmals vom Gemeinderat negativ beantwortet. Das erste mit dem Hinweis, dass mit dem Neubau des Zubrin-\ngers Zentrum eine Unterführung für Zweiradfahrende geschaffen wird. Das zweite mit der Begründung, dass \ndie SBB aus Sicherheits- und Kostengründen möglichst viele Niveauübergänge schliessen wollen. Mittler-\nweile hat sich im täglichen Betrieb herausgestellt, dass die neue Unterführung der Ringstrasse aufgrund der \neigenartigen Führung des Velostreifens, des doch starken Gefälles und der dadurch beeinträchtigten Über-\nsichtlichkeit für Velofahrende und für Fussgänger/Innen gefährlich ist. Nicht weniger gefährlich ist das mehr-\nfache Überqueren der Ringstrasse, wenn man vom Dorf Richtung Spitz fährt. Zudem sind die Übergänge \nvom Veloweg auf die Fahrbahn und von der Fahrbahn auf den Veloweg ungünstig gestaltet, so, dass das \nBefahren dieser Absätze jedes Mal von einem harten Schlag begleitet wird. Die erwähnte Problematik hat \nmittlerweile dazu geführt, dass die zahlreichen Schülerinnen und Schüler aus dem Quartier Ebenau-Lang-\nmatt für ihren Weg zum Schwimmen oder zur Schule im Spitz den Bahnhofweg, die Bahnhofstrasse, die \nBahnhofunterführung und die Strasse entlang dem Sternenried wählen. Diese Route ist verkehrsarm und re-\nlativ ungefährlich. Leider ist die Bahnhofunterführung nach wie vor mit einem allgemeinen Fahrverbot belegt. \nDie Polizei sieht sich offenbar genötigt, ab und zu die fehlbaren Schülerinnen und Schüler mit einer Dreier-\npatrouille anzuhalten und zu verzeigen. Selbstverständlich ohne nachhaltige Wirkung. Angesichts dessen, \ndass mit der von den Schülerinnen und Schülern gewählten Route eine sichere Schulwegverbindung ge-\nwährleistet werden könnte, ersuche ich den Gemeinderat nochmals, mit der Zentralbahn Kontakt aufzuneh-\nmen, um mit ihr als Werkeigentümerin Massnahmen zu prüfen, die ein gefahrloses Nebeneinander von \nFussgänger/Innen und Velofahrer/Innen ermöglichen. Als gelungenes Beispiel könnte immer noch die be-\nreits in meinem früher eingereichten Postulat erwähnte Bahnhofunterführung in Sursee dienen." \n \nHans-Ruedi Jung erläutert sein Postulat. Das Postulat stelle ein sogenannt "aufgewärmtes" dar, er gebe zu, \ndass er vor sechs Jahren bereits einen entsprechenden Vorstoss eingereicht habe im Zusammenhang mit \nder Befahrbarkeit oder mit dem Öffnen der Bahnhofunterführung für Velofahrende. Damals habe ihm die Ar-\ngumentation des Gemeinderates eingeleuchtet, nicht alles, doch teilweise und namentlich, dass man eine \n\n\n\n 22\n\nbessere Situation schaffe, wenn man die Ringstrasse erstelle und dort eine Unterführung habe, wo man mit \ndem Velo sicher durchfahren könne. Mittlerweile stehe diese Ringstrasse und werde auch als Zentrums- \nbzw. Autobahnzubringer benützt. Die Gefahr für Velofahrende, namentlich für Schüler aus dem Gebiet der \nHans-Reinhard-Strasse und Bahnhofweg, habe nicht abgenommen. Wenn man sich vorstelle, dass man aus \ndieser Region in den Spitz zur Schule müsse, und das müssten einige Kinder dieser Region, müsse man \nzuerst die Ringstrasse überqueren, die Allmendstrasse und dann müsse man durch diese unselige Unter-\nführung, wo die Seite des Trottoirs resp. der Velostreifen mehrmals wechsle. Auch vom Blick her sei es we-\nnig übersichtlich, durch diese Unterführung zu fahren. Weiter seien die Wegmattstrasse, dann nochmals die \nRingstrasse und anschliessend der Steinibachweg, um dann wieder in die Grisigenstrasse zu gelangen. Das \nsei der Weg, welchen die Schülerinnen und Schüler mit dem Velo heute zurücklegen müssten, aber auch \nandere Personen, die in dieses Gebiet gingen. Die Investition sei sicher gut gemeint gewesen, aber es hätte \nschon Schülerinnen und Schüler aus diesem Quartier gegeben, die bei der Unterführung an die Betonwand \ngedrückt worden seien, weil ein Kreuzen schlecht möglich sei, und es habe gefährliche Situationen mit \nBahnbenützenden gegeben, die von der anderen Seite gekommen seien, nicht anders als bei der alten Un-\nterführung. Das habe ihn dazu bewogen, nochmals mit dem Begehren an den Gemeinderat zu gelangen, \ndass man prüfen solle, die alte Unterführung wieder für Velofahrende zu öffnen. Dann müsste man bloss die \nEbenaustrasse überqueren und käme via alte Bahnhofunterführung und alte Bahnhofstrasse direkt in die \nGrisigenstrasse, und dies ohne eine gefährliche Strasse überqueren zu müssen. Er wisse natürlich, dass \nman, so wie es jetzt sei, nicht einfach öffnen könne, das wäre gefährlich auch für die Fussgänger oder die \nZugbenützenden. Er habe stets den Vorschlag gemacht, sich einmal die Lösung, wie Sursee sie habe, nä-\nher zu betrachten. Dort gingen seit Jahren erfolgreich Behinderte, Berufsschüler und der gesamte Stossver-\nkehr hindurch; die Unterführung sei dort offen für Velofahrende, das sei kein Problem. Es hätte nie einen Un-\nfall gegeben, es laufe gut ab; man habe dort jedoch entsprechende bauliche Massnahmen getroffen. Er sei \nder Auffassung, dass das in Horw möglich sein müsste, und er bitte den Gemeinderat nochmals, diese \nMassnahmen zu prüfen, ob nicht etwas unternommen werden könnte. Der Zustand, so wie er heute sei, sei \nauch unhaltbar, denn es werde auch durchgefahren, aber einfach ohne Sicherheitsmassnahmen. Das sei \nmindestens so gefährlich, wie wenn man öffne und dort Sicherheitsmassnahmen installiere. Der Gipfel sei \ndann, dass auf der anderen Seite Polizisten stünden und die Schüler herauspflückten, um diesen dann \nBussen zu verteilen. Deren Eltern müssten dann die Bussen bezahlen. Er als Vater würde seinen Kindern \nein Durchfahren erlauben und dann die Kosten für die Busse übernehmen, das wäre ihm immer noch lieber, \nals wenn ein Kind auf der Ringstrasse ums Leben käme. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi ist im Namen des Gemeinderates die Problematik dieser Unterführung \nBahnhof bekannt. Nicht nur, weil sie im Jahr 2000 eingegeben worden und im Jahr 2002 im Zusammenhang \nmit der Schliessung des Bahnüberganges nochmals geprüft worden sei, sondern auch weil Eltern speziell \nauf sie zukämen und diese Problematik auch schon dahingehend erzählt hätten, dass sie ihren Kindern die \nAnweisung gäben, dennoch dort durchzufahren. Gegen diese Anweisung hätte sie als Mutter eigentlich \nnichts einzuwenden, doch man müsste festhalten, dass die Kinder auf einem kurzen Stück ihr Velo stossen \nmüssten. Dann wäre das Problem behoben, vielleicht töne das etwas idealistisch, denn es werde wahr-\nscheinlich nicht ganz so durchgeführt, nicht nur von den Kindern, auch von den Erwachsenen. Der Gemein-\nderat habe die Ideen und Abklärungen, dass es nicht möglich sei, diese Unterführung in dieser Ausführung \nwie sie jetzt sei zu öffnen für Velo- und Fussgängerverkehr, diese Abklärungen seien auch im Jahr 2002 \nnicht anders gewesen. Es brauche grössere, teurere bauliche Massnahmen. Der Gemeinderat sei der Auf-\nfassung, dass man nun einen neuen Veloweg habe der weiter gehe; das sei eine weitere Problematik, denn \nnormalerweise nähme man als Velofahrer den kürzesten Weg, und der führe durch diese Unterführung. Es \nsei aber nicht vorgesehen, und die andere Strecke sei klar ausgeschildert als Veloweg, das sei vom Kanton \nso auferlegt worden. Sie wisse, dass über die Erhöhungen in diesem Rat verschiedentlich diskutiert werde \nund worden sei und sie hoffe, dass diese noch erledigt würden. Der Gemeinderat sei der Auffassung, dass \njene Lösung möglich sei, dass man diese Unterführung nicht öffne für die Velofahrenden - man merke aus \ndiesen Worten, dass der Gemeinderat nicht bereit sei, das Postulat entgegen zu nehmen. Von allen Seiten \nwerde mitgeteilt, dass eine Lösung, wie sie in Sursee stehe, nicht bewilligungsfähig sei. Das sei einfach eine \naufgestellte Lösung; man könnte das ja auch ohne Bewilligung machen. Der Gemeinderat sei der Meinung, \ndass man aus Haftungs- und Sicherheitsgründen nicht ja sagen könne zu solchen Lösungen. Mitbesitzerin \nseien auch noch die SBB, und diese hätten via ihre Rechtsdienste heraus gefunden, dass sie die Haftung \nnicht übernehmen könnten, da sie ja mit der Gemeinde Horw verantwortlich seien. Man habe der Kommissi-\non für sichere Schulwege dieses Problem vorgetragen, diese Kommission berate den Gemeinderat in sol-\nchen Fragen. Die Problematik sei dort begutachtet worden und die Gesamtproblematik sei allen bewusst. \nAuch die Polizei habe dort Aussagen gemacht, dass sie dort seien - sie hoffe nicht, dass diese sogleich \nBussen verteilt habe. Man habe auch festgestellt, dass viele Schüler das Velo auch stossen würden. Es sei-\nen entsprechende Beobachtungen gemacht worden und man habe das Gespräch bereits beim Schulanfang \ngesucht. Dass mittlerweile gebüsst worden sei, das wisse sie nicht, doch das werde so sein. Seitens der \nBevölkerung und Interessierten habe man den Wunsch gehört, und dieser sei allgegenwärtig, ob man nun \ndiese Unterführung nicht öffnen könne. Jetzt habe man aber auch in der Kommission für Sichere Schulwege  \n\n\n\n 23\n\ndiese Problematik diskutiert und die folgenden Feststellungen gemacht: Die Kollisionsgefahr sei in der \nUnterführung gross. Allein mit Veränderungen erscheine einem die Öffnung für Velofahrer nicht vertretbar, \nweil die Sicherheit nicht genüge. Hierfür notwendig wäre ein Projekt aus dem Jahr 2000, wie das aussehen \nund wie breit das sein und wie man das Ganze machen müsste. Der Weg durch die neue Unterführung sei \nzumutbar, die Velofahrer hätten die Möglichkeit, diese Unterführung zu benützen, indem sie ihr Velo ein \nStück weit stiessen. Die Kommission habe am Schluss einstimmig beschlossen, dass sie aus Sicherheits-\ngründen gegen die Öffnung dieser Unterführung für Velofahrende spreche. Es stehe allen offen, den neuen \nVeloweg via Kreisel Bahnhof zu befahren oder eben das Velo ein Stück weit in der Unteführung zu stossen. \nDas alles seien Voten aus der Kommission für Sichere Schulwege, welche natürlich die Meinung des \nGemeinderates auch unterstütze. Der Gemeinderat sei der Auffassung, dass man aus Sicherheitsgründen \ndiese Unterführung nicht öffnen könne, ausser mit grösseren baulichen Massnahmen. Deshalb möchte der \nGemeinderat das Postulat nicht entgegen nehmen. \n \nHans-Ruedi Jung hat diese Antwort fast erwartet, was ihn aber befremde, das sei die Aussage der Kommis-\nsion für Sichere Schulwege. Wenn man zum Schluss komme, dass diese Unterführung zu gefährlich sei \nzum Öffnen, dann müsste die Kommission sofort veranlassen, dass die Unterführung an der Ringstrasse \ngeschlossen werde. Diese sei in keiner Art und Weise sicherer, im Gegenteil, sie spiegle eine falsche Si-\ncherheit vor, indem der rot markierte Weg mehrfach die Seite des Trottoirs wechsle. Man könne nicht einmal \nals Fussgänger mit Sicherheit auf einer Seite bleiben, als Velofahrer entsprechend auch nicht. Er verstehe \nnicht, weshalb man bei der Bahnhofunterführung sagen könne, dass das nicht bewilligungsfähig sei, aber \ndas gleiche Bauwerk in der selben Machart nachher bewillige an der Ringstrasse. Das sei ihm unerklärlich. \nEr bestreite auch, dass es grössere bauliche Massnahmen brauche, erwähne wiederum das Beispiel Sur-\nsee, auch wenn dieses nicht bewilligungsfähig sei, aber als bauliche Massnahmen seien einfache Abweis-\nbügel in den Ecken jeder Unterführung erstellt worden, so dass sowohl die Fussgänger, die von der Treppe \nher kämen, als auch Velofahrende, welche durchführen, so an diesen Bügeln vorbei müssten, dass sie sich \ngegenseitig rechtzeitig erkennen könnten. Ferner sei - auch wenn man es so belasse - das Problem der Inli-\nne-Skater, der Rollbrettfahrer und der Kickboarder nicht gelöst. Gerade Kickboarder gäbe es unter der \nSchülerschaft viele, diese benützten die Unterführung in vollem Tempo, und das sei mindestens so gefähr-\nlich wie das Problem mit den Velos. Letztlich verstehe er schon, dass der Gemeinderat nichts machen wolle, \nwas unrechtmässig sei. Er möchte den Gemeinderat auch nicht zu unrechtmässigem Handeln ermuntern, \nauch wenn er das bei seinen eigenen Kindern wohl machen würde für das Durchfahren. Aber man sehe, \ndass viele erwachsene Personen und Kinder diese Unterführung benützten und dies entspreche offenbar \neinem Bedürfnis. Er frage sich, weshalb man bei einem Promenadenweg bereit gewesen sei, diesen zwi-\nschen Schulhausstrasse und Dorfzentrum fahrbar zu machen für Velofahrende mit der Begründung, es ent-\nspreche einem Bedürfnis, obwohl man 50 Meter daneben die zukünftig beruhigte Kantonsstrasse habe und \nauf der anderen Seite einen Veloweg durch das Schulhausgelände hindurch. Aber bei diesem Thema, wo \nder Umweg wesentlich grösser und nicht weniger gefährlich sei, sage man, dass man das nicht machen \nkönne, weil es zu gefährlich sei. Er bitte den Gemeinderat, das Thema nochmals genau zu prüfen und er \nhabe noch nie jenen Rechtssatz gehört, welcher dies verbiete, das zu machen. Der Vorgänger Robert Sig-\nrist habe jeweils ausgeführt, dass das rechtlich nicht möglich sei. Aber den Rechtssatz habe er nie gehört. \nEr verstehe nicht, wenn man es bei der Bahnhofunterführung schon nicht machen dürfe, weshalb man es \ndann beim Promenadenweg mache. Es sei die selbe Situation. Er bitte den Gemeinderat, das nochmals zu \nprüfen und sich von der Zentralbahn nicht beeindrucken zu lassen; diese sei bekannt dafür, dass sie keine \nÄnderungen irgend welcher Art wollten. Dann müsse man halt Druck aufsetzen. Er denke, dass die Ge-\nmeinde über diesen Druck verfüge, auch wenn sie zur Hälfte Eigentümerin sei, sie könne diesen Druck aus-\nüben, wenn es im öffentlichen Interesse sei, die entsprechenden Verfahren seien bekannt. Im Interesse der \nSicherheit müsse dort etwas unternommen werden. Es sei ihm klar, dass es ohne flankierende Massnah-\nmen nicht gehe. Aber es gehe auch jetzt nicht. \n \nAbstimmung  \n\nDas Postulat Nr. 562/2005 "Öffnung Bahnhofunterführung für Velofahrende" überweisen, \nannehmen. 24 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat, das Postulat Nr. 562/2005 "Öffnung Bahnhofunterführung für Velo-\nfahrende" nicht überweisen, annehmen.   0 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 562/2005 "Öffnung Bahnhofunterführung für Velofahrende" wird somit überwiesen. \n\n\n\n 24\n\nTraktandum 9 \nInterpellation Nr. 523/2005 Irène Zingg-Vetter, FDP, und Mitunterzeichnende: Mergelgrube Grisigen \n\n"Die Diskussionen um die Rekultivierung der Mergelgrube werden schon seit Jahren geführt. Die Anliegen, \nwelche seit vielen Jahren in den verschiedensten Vorstössen zum Ausdruck gebracht worden sind, werden \naber nicht konsequent genug umgesetzt. Bis heute sind keine wirksamen Massnahmen für die Rekultivie-\nrung eingeleitet worden. Das Begrünen und die allfällige Sicherung der blanken Felswände sind seit Jahr-\nzehnten ein Thema. Die Machbarkeit ist aus heutiger Sicht kein Problem und kann höchstens im Sinne von \nVerzögerungstaktik aufgeführt werden. Ein Auffüllen der Grube stand im Zusammenhang mit dem Bau der \nAutobahnüberdeckung und dem dabei anfallenden Aushubmaterial zur Diskussion. Bekanntlich scheiterte \ndieses Vorhaben an unlösbaren Transportproblemen Der grossflächig in der Grube verteilte und von weit \nher sichtbare Ziegelschrott ist eher ein unrühmlicher Teil des Landschaftsbildes von Horw und war schon vor \nJahren das Thema von Vorstössen. Leider ist der Zustand bis heute unverändert. \nIm Zusammenhang mit der Bewilligung für die Erweiterung des Abbaugebietes der Mergelgrube wurde \nnebst einem Abbaukonzept und einem Umweltverträglichkeitsbericht auch ein Rekultivierungskonzept erar-\nbeitet. Nachdem nun die AG Ziegelwerke ihr Abbaugesuch vom 23. Februar 2001 um Erweiterung und Re-\nkultivierung der Mergelgrube zurück gezogen hat, verlangte der Gemeinderat bis Ende 2004 ein neues Re-\nkultivierungskonzept für die bestehende Grube. Ich bitte den Gemeinderat in diesem Zusammenhang  fol-\ngende Fragen zu beantworten: \n• Liegt das Rekultivierungskonzept, welches per Ende 2004 verlangt worden ist, vor? \n• Welche Massnahmen verfolgt der Gemeinderat bezüglich Rekultivierung der Grube? \n• Wie sieht der Zeitplan von geplanten Massnahmen aus? \n• Verfolgt der Gemeinderat den Grundsatz, dass die Mergelgrube innert nützlicher Frist vollständig rekulti-\n\nviert wird? \n• Wie stellt der Gemeinderat die Rekultivierung der Grube rechtlich und finanziell sicher?" \n \nIrène Zingg-Vetter erläutert ihre Interpellation. Seit sie diese Interpellation im Juni 2005 eingegeben habe, \nhätte sich an der Situation nichts geändert. Auch wenn sie mit der Bevölkerung spreche, seien viele der An-\nsicht, dass sich seit Jahrzehnten in diesem Gebiet nichts geändert habe, ausser vielleicht, dass nun keine \nBähnchen mehr führen. Aber im Rat gäbe es mit schöner Regelmässigkeit Diskussionen zur Mergelgrube \nGrisigen. Die Anliegen, die seit vielen Jahren in den verschiedensten Vorstössen zum Ausdruck gebracht \nworden seien, würden jedoch nicht konsequent genug umgesetzt. Der Ziegelschrott sei weit herum sichtbar, \nsie sei schon auf dem Rigi darauf angesprochen worden, dies sei ästhetisch unzumutbar für die sonst so \ngerne vielgepriesene schönste Gemeinde in Zentraleuropa. Wenn man an die Unwetterkatastrophen dieses \nSommers denke, berge auch dieses Gebiet mit seinem lockeren Gestein ein gewisses Sicherheitsrisiko. \nNachdem das Abbaugesuch der AGZ zurück gezogen worden sei, sei die zukünftige Nutzung der Grube \nsowie der Talliegenschaft offen. Für die Rekultivierung habe der Gemeinderat ein Konzept bis Ende 2004 \nverlangt. Jetzt, wieder ein Jahr später, sei noch immer kein Rekultivierungskonzept auf dem Tisch. Sie sage \ndem Verzögerungstaktik und sie sei gespannt, wie das der Gemeinderat sehe. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi weiss, dass die Mergelgrube Grisgen tatsächlich ein lange bekanntes \nThema sei, sie habe ja auch bereits eine hundertjährige Tradition oder noch mehr in unserem Dorf, und sie \ngehöre zu grossen Teilen irgendwie zu Horw. Sie gebe zu diesen Fragen gerne Auskunft. Es sei tatsächlich \nso, dass mehrere Vorstösse zu diesem Thema eingereicht worden seien und alljährlich würden diese jeweils \nwiederum beantwortet bei den unerledigten Geschäften. Doch heute könne sie Antworten geben, die etwas \nNeues bringen würden: Mit der Erledigterklärung des Baugesuches - das sei am 16. September 2004 der \nFall gewesen - sei die Zukunft der Mergelgrube wieder offen geworden. Deshalb habe der Gemeinderat der \nAGZ mitgeteilt, dass man gemäss Bau- und Zonenreglement konzeptionelle Überlegungen für die Zukunft \nder Mergelgrube bis Ende 2004 erwarte. Auf diesen Entscheid hin habe die AGZ am 14. Oktober 2004 Be-\nschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Diese sei vor allem aus Gründen der Fristwahrung einge-\nreicht worden. Zugleich habe man in dieser Beschwerde signalisiert, dass man zuerst das Gespräch mit \ndem Gemeinderat suchen wolle, um eine angemessene Lösung für ein weiteres Vorgehen zu finden. Es sei \num die Sistierung des Verfahrens gebeten worden. Die AGZ sei mit zwei Punkten im Entscheid nicht einver-\nstanden gewesen: Mit der Verpflichtung zur Einreichung eines Konzeptes für den Abbau und die Rekultivie-\nrung dieser Grube Grisigen, und die unverzügliche Sanierung des oberen Teils der Grisigenstrasse. Die \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde sei dann sistiert worden, damit man sich aussergerichtlich hätte einigen \nkönnen. Man sei der Auffassung gewesen, dass eine Verhandlungslösung besser, tragfähiger und koopera-\ntiver sei als eine Lösung durch einen Gerichtsentscheid. Man habe dann vereinbart, dass ein Rekultivie-\nrungskonzept auf Ende Juni 2005 eingereicht werde, es habe also einen gewissen Aufschub gegeben. Ende \nJuni habe die AGZ tatsächlich ein minimales Rekultivierungskonzept mit drei Varianten eingereicht. Sie er-\nläutere diese gerne: Eine Variante sei eine Minimalvariante, welche zonenkonform gewesen wäre und vor \n\n\n\n 25\n\nallem mit relativ wenig Eingriffen in die Natur - mittlerweile habe man ja durch die vielen Jahre, wo in diesem \nGebiet nichts passiert sei, ein sehr reichhaltiges Naturschutzgebiet, sie erinnere vor allem an die Gelb-\nbauchunke, welche dort sehr heimisch und ein seltenes Tier sei. Auch sonst habe sich dort einiges angesie-\ndelt, welches man gerne behalten würde. Auch die Fluh habe einen gewissen Wert für die Flora und Fauna. \nDas zweite Projekt wäre das Auffüllen mit Aushub gewesen, das wäre ebenfalls zonenkonform, das dritte \nKonzept wäre Auffüllen mit Aushub und Inertstoffen gewesen; das hätte eine Umzonung bedingt. Bezüglich \nMassnahmen, die vom Gemeinderat für Rekultivierung der Grube verfolgt würden, habe sie zusammenge-\nfasst mit der vierten Frage, welchen Grundsatz der Gemeinderat verfolge, dass diese Mergelgrube innert \nnützlicher Frist vollständig rekultiviert werde. Das Ziel des Gemeinderates sei, möglichst schnell eine sicht-\nbare, optische Veränderung in dieser Mergelgrube zu erreichen. Die Bevölkerung von Horw sei mit keiner \nweiteren Vertröstungsvariante mehr zufrieden oder es sei ihr nicht mehr zumutbar. Seit der Abstimmung, \noder wie das1997 richtig festgestellt worden sei, sei ausser einer optischen Verschlechterung nichts mehr in \ndieser Grube geschehen. Den roten Ziegelschrott sehe man weit herum und erst im letzten Jahr habe es \nsich gezeigt, dass die Grube einem Ziegenbauer verpachtet worden sei, und diese Ziegen sogar noch die \ngeschützten Hecken fressen würden. Dadurch sei die Einsicht in diese Grube noch grösser geworden; mit \nSchreiben habe man das mehr oder weniger stoppen können. Der Gemeinderat und die beratenden Kom-\nmissionen hätten die drei Varianten beraten und entschieden, um dem Ziel möglichst schnell nachleben zu \nkönnen, dass man für die Minimalvariante sei, und zwar eine Rekultivierung möglichst naturnah. Eine Um-\nzonung in eine Inertstoffdeponie käme politisch nicht mehr in Frage. Auch die Aushubdeponie sei deponiert \nworden, man habe aus verschiedenen Gesprächen mit der AGZ stets wieder beschrieben, dass das nicht \nrentabel sei und dass man keine Unternehmer finde, welche dort gutes Material bringen würden. In den letz-\nten Besprechungen nach diesen Beratungen, im Oktober, sei man mit der Option Minimalvariante ins Ge-\nspräch gestiegen. Zur Überraschung des Gemeinderates habe sich in der Zwischenzeit das Blatt gewendet. \nDie AGZ habe kund getan, dass sie Unternehmer gefunden habe, welche sowohl Aushub- wie auch Inert-\nstoffe dort deponieren würden. Das habe den Gemeinderat erstaunt und zur Frage geführt, was sich in die-\nser Zeit nun geändert habe. Die Auskunft sei, dass vor allem die LSVA-Abgabe ins Feld geführt werde, dass \nes für die Unternehmer wieder interessant werde, ihre Deponien möglichst nahe finden zu können, damit sie \nfinanziell nicht stark belastet würden. Plötzlich habe nun diese Mergelgrube Grisigen, obwohl stets gesagt \nworden sei, wie schwierig der Standort sei, plötzlich wieder einen grossen Wert erhalten, dass man wieder \nUnternehmer finde. Gemäss Bau- und Zonenreglement Art. 21 Abs. 2 sei es möglich, diese Grube mit Aus-\nhubmaterial im Sinne der Rekultivierung zu füllen. Es brauche keine Zonenänderung. Man habe dort auch \nkund getan, dass nicht wieder eine Abstimmung für eine Umzonung in eine Inertstoffdeponie ins Auge ge-\nfasst werde. Jetzt könne sie dem Rat das Neueste berichten, das habe sich geändert, während sie diese In-\nterpellation vorbereitet habe: Es sei nun tatsächlich zügig vorwärts gegangen - das sei bei der AGZ bis anhin \nnicht immer ganz so gewesen - dass die Frage drei betreffend Zeitplan dieser geplanten Massnahmen be-\nantwortet werden könne. Es werde jetzt ein Konzept ausgearbeitet, das Minimalkonzept habe ja nicht als \nKonzept betrachtet werden können, sondern nur als Variantenstudie; es werde jetzt von der AGZ und dem \nUnternehmer mit sämtlichen eingebundenen Personen, die dabei sein müssten, ein Feinkonzept für die Va-\nriante 2 - Aushubdeponie - ausgeführt. Da sei bereits der Vertrag mit einem Unternehmer unterzeichnet. Es \nsei auch bereits ein Büro eingeschaltet worden, welches dieses Feinkonzept ausarbeite, und zwar so, dass \nman jetzt diese Deponie mit Aushubmaterial vorantreiben könne und eine Rekultivierung in die Nähe rücke. \nEs sei geplant, über den Daumen gepeilt 400'000 Kubikmeter Ware innert 15 Jahren dort hinauf zu führen. \nAm nächsten Freitag bereits finde diese "Kick-off-Sitzung" statt, da seien Teilnehmer der Unternehmer, die \nAGZ, das beauftragte Büro, aber auch die massgebenden Ämter dabei, ferner seitens der Gemeinde eine \nVertretung des Hoch- und Tiefbaus sowie Umweltschutz. Dieses Gremium gehe nun daran, die gesamten \nRahmenbedingungen festzulegen. Das Ganze müsse gewisse Rahmenbedingungen aufweisen, wie man es \ndamals ausgearbeitet habe im Zusammenhang mit der Abbaubewilligung. Zu Frage fünf könne sie sagen, \ndass die Rekultivierung der Grube rechtlich durch das Zonierungsverfahren festgelegt sei, aber anschlie-\nssend auch durch das Erteilen der Rekultivierung, was ein ganz normales Baubewilligungsverfahren mit sich \nziehe, wo man natürlich Bedingungen und Auflagen formuliere und aushandle, wie diese Fahrten auszuse-\nhen hätten. Es habe im Zusammenhang mit dem Abbau auch forstrechtliche Auflagen gegeben, hier müsse \nman noch prüfen, was man noch machen müsse, denn auch mit der Erledigterklärung der Abbaubewilligung \nsei das Thema noch nicht vom Tisch. Eventuell brauche es von dieser Seite her auch noch Auflagen. Finan-\nziell prüfe man, ob das Hinterlegen einer Kaution angewendet werden solle, das sei üblich bei solchen \nGrossprojekten. Ebenfalls verfüge man mit der AGZ über eine Vereinbarung betreffend die Grisigenstrasse, \ndiese müsse sicher den heutigen Gegebenheiten angepasst werden, aber sie werde sicher nicht einfach \naufgelöst, bevor eine neue Vereinbarung vorhanden sei. So hoffe sie, dass sie dem Rat die neuesten Infor-\nmationen habe abgeben können. Sie sei überzeugt wie noch selten, dass man tatsächlich ein Ziel erreichen \nkönne. Sie könne dem Rat einen optimistischen Zeitplan geben - unter Vorbehalt: damals sei sie davon aus-\ngegangen, dass man im Dezember eine Start-Sitzung abhalten könnte, mittlerweile finde diese bereits im \nNovember statt. Anschliessend könnte man das Feinkonzept im Februar einreichen, welches auch Vorprü-\nfungen auf allen Stellen brauche, vorsichtig gesagt drei Monate. Anschliessend würde allenfalls eine Über-\narbeitung von gut einem Monat drin liegen. Dann könnte man das Gesuch einreichen, was ein normales \nBaubewilligungsverfahren nach sich ziehe. Sehr optimistisch gesehen könnte man davon ausgehen, dass \n\n\n\n 26\n\nman ungefähr in einem Jahr mit Aushub starten könnte, vorbehältlich Einsprachen, Einhaltung von Fristen \nusw. Das würde also bedeuten, um dem Ziel des Gemeinderates wiederum etwas näher zu kommen, dass \nman möglichst schnell eine sichtbare optische Veränderung herbringen würde, das könnte bedeuten, dass \nin einem Jahr nach Beginn dieser Rekultivierung im unteren Teil - dort wo der Ziegelschrott liege - wieder \ngrün erscheinen könnte. Selbstverständlich brauche das noch etwas Zeit, man müsse vom unteren Teil \nauch in den oberen Teil gehen. Es werde sicher nicht so sein, dass man die gesamte Fluh irgend einmal \nnicht mehr sehe; das sei mittelfristig nicht der Fall, da diese Fluh auch einen gewissen Wert aufweise und \nentschärft werde. Sie hoffe, damit einige Bedenken ausgeräumt zu haben und sie hoffe für alle, dass die \nrechtlichen und finanziellen Anliegen seitens des Gemeinderates genügend Beachtung fänden. \n \nIrène Zingg-Vetter verlangt Diskussion. \n \nDiesem Vorhaben wird nicht opponiert. \n \nIrène Zingg-Vetter hält fest, dass das erfreuliche und positive Nachrichten seien und sie danke Manuela \nBernasconi für die ausführlichen Mitteilungen. Etwas sei ihr aber noch nicht ganz klar. Als es um den Bau-\nschutt der Autobahn gegangen sei, hätte man diesen bereits in die Mergelgrube Grisigen führen wollen. Das \nsei dann infolge Einsprachen von Anwohnern gescheitert, weil die diesbezüglichen Verkehrsprobleme in \ndiesem Quartier nicht zumutbar gewesen wären. Wenn man nun die 400'000 Kubikmeter betrachte, frage \nsie, ob man nicht wiederum die selben Einsprachen befürchte und wie man dem allenfalls entgegnen wolle. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi rechnet auch dann wiederum mit Einsprachen. Man werde sicherlich \nversuchen, die Anwohner frühzeitig einzubinden; die 400'000 Kubikmeter seien jedoch ein ganz kleiner Teil \nvon dem, was damals bewilligt worden wäre. Es komme darauf an, wie die Auflagen und Bedingungen ge-\nstellt würden und es erscheine ihr eine gewisse Gratwanderung zu sein - ohne als Verhinderer zu wirken, \nweil der Gemeinderat ein Interesse daran habe, die Grube aufzufüllen. Auf der anderen Seite habe man die \nAnwohner, denen man nicht allzu viele Fahrten zumuten wolle. Dies sei tatsächlich eine Gratwanderung, wo \ngute Verhandlungen nötig seien. Sie sei überzeugt, dass das ein schwieriger Verhandlungspart darstellen \nwerde, um sämtliche Bedenken und Bedürfnisse unter einen Hut bringen zu können. Es werde auch so sein, \ndass die Fahrten je nach Anfallen von Aushub manchmal intensiver, manchmal weniger intensiv seien. Die \nVerhandlungen seien noch nicht gestartet worden, doch es werde nicht einfach werden. \n \nKonrad Durrer hat gehört, dass der Gemeinderat die Variante 2 bevorzuge. Trotzdem möchte die L2O, dass \nder Gemeinderat auch die Minimalvariante noch einmal gründlich bedenke und sich für diese einsetze. Mer-\ngel sei ein Rohstoff, welchen man zum Bauen benötige. Es sei gut, wenn dieser in der Gegend vorhanden \nsei. Eventuell seien jetzt gerade die Kosten für die Transporte zu billig, dass man das Material von weit her \nholen könne; irgend einmal sei man wieder froh, wenn man das Material aus der Nähe holen könne. Ferner \nmöchte man diesen wertvollen Lebensraum, welcher in der Grube entstanden sei, erhalten. Er möchte fra-\ngen, wer nicht schon den feinen Glockenton der Amphibien, die dort lebten, gehört habe. Natürlich gehöre \netwas mehr dazu. Man möchte ästhetische Verbesserungen im Bereich der Ziegelschrott-Deponie und die \nSicherheit für die Geologie und die Wasserführung und Stabilität müssten gewährleistet sein. Die Horwer \nBevölkerung habe dem Besitzer der Grube einen grossen Kredit als Abbaugebiet gegeben, als man das \neinzonte. Die L2O habe das Gefühl, dass dieser langsam verspielt sei. Es sei nichts damit gemacht worden \nund es sei auch kein grosser volkswirtschaftlicher Nutzen für Horw ersichtlich. Sollte aber entgegen der \nEmpfehlungen der L2O trotzdem eine Deponie entstehen, so bitte man den Gemeinderat, die im Bau- und \nZonenreglement Art. 21 vorgesehenen Bestimmungen auch minutiös einzufordern. Sämtliche Bedingungen, \ndie für einen Abbau gelten würden, seien auch für ein Wiederauffüllen anzuwenden, Abs. 1, es sei unver-\nschmutztes Aushubmaterial zu verwenden, Abs. 2, es seien keine unzweckmässigen Bauten zu bewilligen, \nAbs. 3, die Rekultivierung habe in Etappen gemäss Hauptbericht UVP zu erfolgen, Abs. 4., ferner seien die \nSicherheitsanforderungen für Mensch und Umwelt zu gewährleisten. Zusätzlich hoffe die L2O, dass die Si-\ncherheit in Bezug auf Ausbau und Betrieb der Zufahrtsstrasse gewährleistet sei. Man wünsche sich Festle-\ngungen von vernünftigen Betriebszeiten für diese Anlage, damit die Anwohner auch geschützt seien. Die \nIdee einer Kaution unterstütze die L2O auch. Man sei der Überzeugung, dass es eigentlich für sämtliche Be-\nteiligten - Gemeinderat, Einwohner, Betreiber - wegen den Einsprachen und der Natur das Beste wäre, \nwenn man eine Minimalvariante, ästhetische Sanierung unter Berücksichtigung des ökologischen Wertes, \ngemeinsam anstreben würde. Man bitte den Gemeinderat, darauf hinzuwirken. \n \nReto Deschwanden fragt, ob bei dieser Variante auch das Projekt Schanze integriert sei oder ob nur die Auf-\nfüllung betrachtet werde. Er sehe da einen Zusammenhang. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi hält fest, dass man damals, als man nicht wusste, wie es weiter ginge, \nmit der AGZ bereits Gespräche wegen dieser Schanze geführt habe. Man habe gesehen, dass im Moment \nnichts ausgerichtet werden könnte und habe das Ganze ein Stück weit "auf's Eis" gelegt. Es sei seitens der \nAGZ aufgenommen worden und es werde wahrscheinlich eine Aufgabe sein, bei den zukünftigen Verhand-\n\n\n\n 27\n\nlungen diesen Gedanken irgend wann wieder einzubringen. Bis jetzt sei das nie ein Thema gewesen, weil \nalles so neu sei. Seit Oktober spreche man nun davon, wie es weitergehen könnte, für den Gemeinderat sei \ndas auch eher überraschend gekommen, weil man eher von der Minimalvariante ausgegangen sei. Sie füge \nauch an, dass der Naturgedanke gemäss Bau- und Zonenreglement, welcher sehr ausführlich sei, einflie-\nssen müsse. Sie sei überzeugt, dass auch ein solcher Gedanke wieder auftauchen werde. Sie könne aber \nnoch nicht sagen, in welche Richtung das gehe, denn das wäre verfrüht. Man wisse um die Problematik, und \ndas Thema werde auf jeden Fall in den Gesprächen einfliessen. \n \nHeiri Niederberger ist mit dem letzten Teil dieser Antwort nicht ganz zufrieden. Der Gemeindepräsident habe \nrelativ ausführlich darüber informiert, was strategisch kluges und strategisch unkluges Handeln für die Zu-\nkunft sei. Gerade in diesem Zusammenhang möchte er den Ball retour spielen, denn genau in diesem Ge-\nbiet könnte man nun "drei Schmetterlinge miteinander fliegen lassen". Wenn man höre, dass man mit dieser \nDeponie sichtbare Veränderungen herbeiführen könne, dann garantiere er dem Rat, dass diese während 15 \nJahren vorhanden seien, und zwar jeden Tag anders. Das seien die sichtbaren Veränderungen in einer De-\nponie. Die Tatsache sei heute - und hier widerspreche er Frau Zingg, denn es habe sich dort nicht nichts ge-\ntan, sondern es gebe gewisse Geländekammern, wo die Natur hervorragend arbeite - wenn man dort depo-\nniere, dann gehe sehr vieles wieder kaputt. Im Zusammenhang mit diesem Schanzenprojekt habe man eine \nGeländekammer ausgesucht, wo ein sehr sinnvolles Nebeneinander mit dem Bedürfnis Sprungschanze, \nwelches an sich auch entstanden sei aus einem gemeinderätlichen Auftrag in einer Arbeitsgruppe, und na-\nturschützerischen Aspekten gegeben wäre. Vom Landschaftsbild her wäre das sogar noch sehr gut einge-\nbettet. Er garantiere dem Rat, dass man das vom Rigi her nicht sehe. Insofern müsste man schon noch et-\nwas mehr die Absicht des Gemeinderates spüren, ob er das wirklich in die Diskussion einwerfen wolle in-\ndem man strategisch clever sage, dass man nicht überall die selben Prioritäten habe für die Renaturierung, \nweil man sie an gewissen Orten gar nicht mehr habe, da dort bereits sehr gut renaturiert worden sei. Es wä-\nre schade, wenn ausgerechnet in diesen Gebieten deponiert würde, es wäre tendenzmässig genau jenes \nGebiet, wo am Anfang deponiert würde, wo die Natur bereits am weitesten sei. Das wäre unklug. Er bitte \nden Gemeinderat, diesen Gedanken noch einmal aufzunehmen und strategisch so mitzuverfolgen, dass \nman das gerade am Anfang eingebe. Ansonsten müsste man ehrlicherweise sagen, wenn man es nicht als \nstrategisches Ziel deklarieren würde, dass das Projekt Sprungschanze vom Tisch sei, dann wüssten alle, \num was es gehe. \n\nFür getreues Protokoll Der Einwohnerratspräsident \n\n Der Sekretär \n\n Der Gemeindeschreiber \n\n Der Protokollführer \n\n\n