text: \n \n \n \n\nEINWOHNERRAT \n\nSeite 1/44 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n17. Februar 2022, 16.00 - 21.10 Uhr \nHorwerhalle \nStefan Maissen \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 406 \n\n 28 \n\n 5 \n\n 1 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nStv. Gemeindeschreiberin I \n\nEntschuldigt   - Hocher Andrea, Die Mitte \n\n - Lehner Larissa, L20 \n\n1. Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds Seite 4 \n\n2. Ersatzwahl einer Stimmenzählerin oder eines -zählers sowie deren oder \ndessen Stellvertretung \n\nSeite 4 \n\n3 Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesundheits- und Sozialkommission Seite 5 \n\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der nichtständigen Kommission «Vorberatung \nOrtsplanungsrevision» \n\nSeite 5 \n\n5. Bericht und Antrag Nr. 1687 Planungsbericht und Projektierungskredit \n«Ergänzungsbau Schulanlage Allmend» \n\nSeite 5 \n\n6. Bericht und Antrag Nr. 1691 Umwidmung des Grundstücks Nr. 361, \nRingstrasse, 6048 Horw \n\nSeite 13 \n\n7. Fragestunde Seite 22 \n\n8. Bericht und Antrag Nr. 1692 2. Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n\nSeite 23 \n\n9. Bericht und Antrag Nr. 1693 Erwerb Grundstück Nr. 508, Bahnhofstras-\nse 4, GB Horw \n\nSeite 30 \n\n10. Motion Nr. 2021-317 von Charlotte Schwegler, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Tempo 30 auf der Technikumstrasse \n\nSeite 36 \n\n11. Postulat Nr. 2021-735 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \nHorwer Siedlungsentwicklung \n\nSeite 37 \n\n12. Postulat Nr. 2021-736 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \nQuartiergerechte Einfriedungen \n\nSeite 39 \n\n13. Postulat Nr. 2021-738 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitunterzeich-\nnenden: Verbesserung der Verkehrssituation Einmündung Wegmatt-\nstrasse \n\nSeite 40 \n\n14. Interpellation Nr. 2021-732 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Ersatzabgabe für fehlenden Spielplatz beim Hochhaus Solitär \n\n \n\nSeite 41 \n\n\n\n \n \n \n\nEINWOHNERRAT \n\nSeite 2/44 \n\n \n\n \n\n15. Interpellation Nr. 2021-733 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Baugesuch Areal Tschümperlin, Grundstück Nr. 1463 \n\nSeite 42 \n\n16. Interpellation Nr. 2021-734 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Auftragsvergaben durch die Gemeinde und Klimaschutz \n\nSeite 43 \n\n17. Interpellation Nr. 2021-735 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Förderung von Sprachaufenthalten \n\nSeite 43 \n\n18. Interpellation Nr. 2021-736 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Mittagstisch \n\nSeite 44 \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/44 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \n− Das Schutzkonzept dürfen wir nach dem gestrigen Bundesratsentscheid zum gros-\n\nsen Teil als obsolet betrachten. Wir können ohne Maske tagen, Sie dürfen aber \nselbstverständlich eine tragen, wenn Sie sich damit wohler fühlen. Die Mikrofone \nwerden nach jeder Wortmeldung desinfiziert. Wir gehen heute davon aus, dass wir \ndie nächste Sitzung wieder in der Aula des Schulhauses Zentrum durchführen kön-\nnen. \n\n− Der Einwohnerratsausflug findet in diesem Jahr am 2. Juli 2022 statt. Die Einladung \nerfolgt zu gegebener Zeit. \n\n− Am 31. März 2022 findet im Anschluss an die Einwohnerratssitzung ein Austausch \nmit der Kirchfeld AG, inkl. Info über das Gewinnerprojekt für die Erneuerung und den \nAusbau des Kirchfelds statt. \n\n− Aufgrund der sich abzeichnenden hohen Geschäftslast wird die Einwohnerratssit-\nzung vom 19. Mai 2022 mit grosser Wahrscheinlichkeit früher beginnen, nämlich um \n14.00 Uhr. Sie haben bereits eine Vorinformation per E-Mail erhalten. \n\n  \nRepräsentationen \n26. November 2021: Jungbürgerfeier Horw \n29. November 2021: Apéro der in den letzten zwei Jahren in Horw eingebürgerten Per-\n\nsonen \n28. Januar 2022: Generalversammlung Quartierverein Felmis \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \n− Der Bericht und Antrag Nr. 1684 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 ist in \n\nRechtskraft erwachsen. \n\n− Gegen den Beschluss des Einwohnerrates vom 28. Oktober 2021 über den Bericht \nund Antrag Nr. 1589 B, Zusatzbericht Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorf-\nkern Ost / Bebauungsplan Kernzone Dorfkern Ost, wurde Verwaltungsbeschwerde \nerhoben. \n\n− Gegen den Beschluss des Einwohnerrates vom 25. November 2021 über den Be-\nricht und Antrag Nr. 1689, Bebauungsplan Kernzone Winkel, ist mit 633 gültigen Un-\nterschriften das Referendum zustande gekommen. \n\n  \nEinbürgerungen \nDie Bürgerrechtsdelegation hat an ihrer Sitzung vom 29. November 2021 fünf Personen \ndas Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 405 der Sitzung vom 25. November 2021 sind keine schriftli-\nchen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n17. Dezember 2021: Interpellation Nr. 2021-739 von Lukas Bucher, L20, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen \n17. Dezember 2021: Interpellation Nr. 2021-740 von Larissa Lehner, L20, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Schulwegsicherheit Abschnitt Buholz bis \nSchwandenweg \n\n17. Dezember 2021: Interpellation Nr. 2021-741 von Jürg Biese, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Baugesuche Krienser- und Brändistrasse vom \n6. Dezember 2021 \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/44 \n\n21. Dezember 2021: Interpellation Nr. 2021-742 von Urs Steiger, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Leitung Hochbauamt \n\n6. Januar 2022: Interpellation Nr. 2022-743 von Hans Stampfli, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Sozialhilfemissbrauch in Horw \n\n18. Januar 2022: Postulat Nr. 2022-739 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Modernisierung Ökihof Horw \n\n27. Januar 2022: Postulat Nr. 2022-740 von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeich-\nnenden: Teilfinanzierung von Wärmenetzwerk-Anbindungen \n\n28. Januar 2022: Motion Nr. 2022-320 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Horwer Klimaplan/Klimabericht \n\n  \nBereinigung Traktandenliste \n\nDa sich Larissa Lehner krankheitshalber entschuldigen musste, stelle ich den Antrag, \ndas Traktandum 10, Motion Nr. 2021-316 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Buvette, abzutraktandieren. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nGegen den Antrag wird nicht opponiert. Das Geschäft wird an der nächsten Sitzung be-\nhandelt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n1.  Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds  \n\nMarc Wiest, Die Mitte, wird als Mitglied des Einwohnerrates vereidigt. Er legt den Eid \nab. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n2.  Ersatzwahl einer Stimmenzählerin oder eines -zählers sowie deren \noder dessen Stellvertretung \n\n \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion schlägt André Fallet als Stimmenzähler und Daniela Luthiger als \nStimmenzähler-Stellvertreterin vor. \n\nDaniela Luthiger (Die \nMitte) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28 \n\nEingegangene Stimmzettel 28 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nGewählt als Stimmenzähler ist André Fallet mit 27 Stimmen, als Stimmenzähler-Stell-\nvertreterin wird Daniela Luthiger mit 27 Stimmen gewählt. \n \n \n\n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/44 \n\n3.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesundheits- und Sozialkommission  \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion schlägt Marc Wiest als Mitglied der Gesundheits- und Sozial-\nkommission vor. \n\nDaniela Luthiger (Die \nMitte) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28 \n\nEingegangene Stimmzettel 28 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 2 \n\nGültige Stimmzettel 26 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n  \nGewählt als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission ist Marc Wiest mit 26 \nStimmen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n4.  Ersatzwahl eines Mitglieds der nichtständigen Kommission «Vorbera-\ntung Ortsplanungsrevision» \n\n \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion schlägt Ivan Studer als Mitglied der nichtständigen Kommission \n«Vorberatung Ortsplanungsrevision» vor. \n\nDaniela Luthiger (Die \nMitte) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 28 \n\nEingegangene Stimmzettel 28 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nGewählt als Mitglied der nichtständigen Kommission «Vorberatung Ortsplanungsrevi-\nsion» ist Ivan Studer mit 28 Stimmen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1687 Planungsbericht und Projektierungskredit \n«Ergänzungsbau Schulanlage Allmend» \n\n \n\nEintreten GPK \nDass bei den Schulen Raumbedarf besteht – auch aufgrund stets neuer Vorgaben vom \nKanton Luzern – ist unbestritten. Horw wächst, neue Quartiere entstehen und über kurz \noder lang sind dann häufig auch Kinder «im Spiel». \n  \nDie relevanten Themen für dieses Projekt, wie Standort oder Abbrucharbeiten, sind im \nB+A leider nicht klar formuliert. Der Standort im Zentrum ist ideal, so ist das Schulhaus \nvom ganzen Dorfboden, sei es von den Gebieten Spitz, Winkel, Oberdorf und Sonnsyte/ \nStirnrüti, in guter Gehdistanz erreichbar. Mit dem Projekt können zwei Fliegen mit einer \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/44 \n\nKlappe geschlagen werden, da so auch das in die Jahre gekommene Schulhaus All-\nmend entlastet bzw. längerfristig erneuert werden kann. Die Kosten scheinen aktuell \nplausibel, wenn auch ein wenig hoch im Vergleich zum Schulhaus Zentrum. Es ist \ngrosszügig mit den entsprechenden Reserven im Planungskredit von 1 Mio. Franken \nausgestattet. Grundsätzlich müssten die 850’000 Franken gemäss Ziffer 8 reichen. Die-\nser Betrag sollte auch als Ziel für das Projektteam gelten. \n  \nBei den Terminen sehen wir ebenfalls etwas Handlungsspielraum; insbesondere bei der \nVolksabstimmung dürfte sich die Verwaltung etwas ambitionierter zeigen. Eine Eröff-\nnung des Schulhauses auf das Schuljahr 2024/2025 ist anzustreben. Die GPK ist eben-\nfalls erfreut, dass der Gemeinderat den Bau in Holzbauweise erstellen lassen will. Auch \neine gewisse Raumreserve ist sinnvoll. Die Einsetzung einer einwohnerrätlichen Kom-\nmission kann die GPK unterstützen. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1687. \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat den Planungsbericht «Ergänzungsbau Schulanlage Allmend» zusammen \nmit der zuständigen Gemeinderätin und Mitarbeitenden der Verwaltung besprochen und \nwurde zusätzlich über den laufenden Studienauftrag sowie den Zustand des bestehen-\nden Gebäudes orientiert. Auf Nachfragen wurde auch Auskunft zu den Planungsgrund-\nlagen erteilt, die sich quantitativ auf die aktuelle Schulraumplanung stützt, die von einem \nauswärtigen Büro zuhanden des Schulleiters erstellt wird. Was die schulischen Aspekte \nanbelangt, richtet man sich nach den Empfehlungen der Dienststelle Volksschulbildung. \n  \nDie BVK begrüsst, dass mit dem Ergänzungsbau auf den sich abzeichnenden Bedarf \nreagiert wird und dieser abgedeckt werden soll. Sie begrüsst auch, dass ein Studienauf-\ntrag erteilt wurde, der es der Gemeinde ermöglicht, auf das Ergebnis Einfluss zu neh-\nmen und dieses nicht einfach einer Jury überlassen wird, wie dies beim Schulhaus Zent-\nrum der Fall war. \n  \nDie BVK hat aber festgestellt, dass der Kreditantrag nun – während des laufenden Stu-\ndienauftrags – zur Unzeit vorliegt. So konnte sich der Einwohnerrat weder zum Fazit \naus der Testplanung äussern noch liegt ein Ergebnis aus dem Wettbewerb vor. Mit dem \nKreditbeschluss geht der Planungsprozess ohne Zwischenentscheid des Einwohnerra-\ntes in die Detailplanung über. Die BVK hat deshalb auch eine Verschiebung für diesen \nEntscheid diskutiert. Seitens Gemeinderat und Verwaltung wurde die Kritik als berech-\ntigt angenommen, aber es wurde versichert, dass dieses schnelle Vorgehen zwingend \nsei, um zeitgerecht einen Ersatz für die baufälligen Palazzine zur Verfügung zu haben. \nDie BVK ortet darin allerdings in verschiedener Hinsicht ein Risikopotenzial – zum einen \npolitisch, indem die Entscheide nicht genügend abgestützt sind, zum anderen planungs-\ntechnisch, weil spätere Korrekturen Zeitverzögerungen und höhere Kosten mit sich brin-\ngen können. Das Risikopotenzial ist auch deshalb zusätzlich gegeben, weil mit den ver-\nschiedenen internen Beteiligten – Dienststellen Immobilien, Schule, Bauamt – verschie-\ndene Schnittstellen vorhanden sind und die Gefahr des Informationsverlustes gross ist. \nZudem besteht noch keine Projektorganisation oder sie wurde noch nicht dargestellt. \nLeider konnte die BVK auch nicht in Erfahrung bringen, wie der Gemeinderat gedenkt, \ndie Ergebnisse der Testplanung über den Ergänzungsbau hinaus weiter voranzutreiben. \n  \nDie BVK akzeptiert die Notwendigkeit, rasch voranzugehen. Sie hat aber nach Möglich-\nkeiten gesucht, wie eine stärkere Begleitung dieses Projektes seitens Einwohnerrat \nmöglich gemacht werden kann. Sie stellt deshalb einstimmig den Antrag, die Zustim-\nmung zum Planungsbericht an verschiedene Bedingungen zu knüpfen. \n  \nMit den Ergänzungen des Beschlusses ist die BVK einstimmig für die Zustimmung zum \nB+A Nr. 1687. \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/44 \n\nEintreten L20 \nDie L20-Fraktion ist mit dem B+A teilweise überhaupt nicht einverstanden. Dieser erfolgt \nzum falschen Zeitpunkt – entweder zu früh oder zu spät – und in ungenügendem Aus-\nmass. Uns fehlen in diesem Dokument Informationen zum Gesamtplan der Schulanlage \nAllmend. Jetzt wird dem Einwohnerrat einfach ein B+A vorgelegt, der sich auf einen Er-\ngänzungsbau für 18 Schulzimmer bezieht. Jedoch ist dem Planungsbericht nicht zu ent-\nnehmen, was ansonsten in diesem wichtigen Gebiet mitten im Ortszentrum geplant ist. \nWussten Sie, dass auch eine Turnhalle neu gebaut wird? Mit welchen baulichen Mass-\nnahmen zu welchen Kosten ist im Bestandesbau zu rechnen? Wie wird der Freiraum \ngeplant? Es wäre wichtig gewesen, dass sich der Einwohnerrat zur Testplanung hätte \näussern können, bevor der Studienwettbewerb – basierend auf einer Stossrichtung der \nTestplanung – startet. Andererseits soll der Einwohnerrat nun einen Planungskredit ge-\nwähren, ohne dass klar ist, wohin die Reise im Detail geht. Der B+A gibt auch keinen \nAusblick, wie es nach dem Ergänzungsbau weitergehen soll; ob der Gemeinderat im \nSinn hat, das gewählte Konzept der Testplanung in vollem Umfang zu realisieren oder \nob es mit dem Ergänzungsbau ein nicht mal halbfertiges, unvollendetes Werk bleibt. \nDiese Auskünfte sind nicht nur für den Einwohnerrat wichtig, sondern auch für die Pla-\nnenden, damit diese in der Planung berücksichtigt werden können. Es bleibt wenig zeit-\nlicher Spielraum zur Diskussion dieser Fragen – sie muss aber geführt werden, bevor \ndie Detailplanung startet. Die L20 erwartet deshalb eine Vorausschau bis Spätsommer \n2022, damit eine verbindliche Aussage vorliegt, dass die weiteren Etappen auch folgen \nwerden. Dazu wird unsere Fraktion einen Antrag auf Bemerkung stellen. \n  \nMit dem zu planenden Ergänzungsbau Schulanlage Allmend, mit dem geplanten Raum-\nprogramm und den Projektzielen sind wir einverstanden. Wir möchten aber festhalten, \ndass sich die Schulraumplanung stetig ändert und die 18 Schulzimmer für Primarklas-\nsen unbedingt nicht nur den Bedarf beim Einzug im Jahre 2025 abdecken, sondern \nauch viele Jahre später noch genügen sollten. Wir bauen schliesslich nicht für die \nnächsten 10, sondern für die nächsten 50 oder 70 Jahre. Es braucht deshalb Reserven \noder die notwendige Flexibilität im Bau. Diesbezüglich gilt es, vor dem Start zur Detail-\nplanung nochmals über die Bücher zu gehen. \n  \nMit den Projektzielen sind wir einverstanden, insbesondere soll das Gebäude unbedingt \nSolaranlagen erhalten und Wärme/Kälte soll mit erneuerbarer Energie erzeugt werden. \nDer Holzbau ist das passende Konzept für dieses Gebäude. \n  \nDie L2O unterstützt die Anträge der BVK zur Projektbegleitung. Trotz allem, was ich ge-\nsagt habe, ist die L20 einstimmig für Kenntnisnahme des Planungsberichts und stimmt \ndem Projektierungskredit zu. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDer Gemeinderat beantragt uns mit dem Planungsbericht einen Projektierungskredit von \n1 Mio. Franken für die Ausarbeitung des Bauprojekts «Ergänzungsbau Schulanlage All-\nmend». \n  \nDie Ausgangslage scheint klar: Das bestehende Schulhaus Allmend kann den heutigen \nAnforderungen an einen qualitativen und quantitativen Schulraum nicht mehr genügen, \nes besteht Handlungsbedarf. Mit einem Ergänzungsbau, in welchem der gesamte Pri-\nmarschulbetrieb untergebracht werden soll, sollen pädagogische, soziale und betriebli-\nche Vorteile gegenüber der heutigen Situation geschaffen werden. Das bestehende \n«alte» Schulhaus Allmend soll inskünftig für Kindergarten, Tagesstrukturen, Schul-\ndienste, textiles Werken und Gestalten sowie für die Musikschule genutzt werden. Die \nPalazzine, welche langsam aber sicher am Ende ihrer Lebensdauer angelangt sind, sol-\nlen zurückgebaut werden, der nötig werdende Schulraum soll im neuen Ergänzungsbau \nuntergebracht werden.  \n\nToni Portmann (Die \nMitte) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/44 \n\nWir nehmen zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat für die weitere Projektausführung \nentsprechend der Anregung des Einwohnerrats aus dem Jahr 2019 für einen Studien-\nauftrag in einem selektiven Verfahren entschieden hat und dabei die im Jahr 2018 in \nAuftrag gegebene Testplanung als Orientierungs- resp. Entscheidungsgrundlage ver-\nwendet. \n  \nIn der Abwägung von drei Ausführungsvarianten für den Ergänzungsbau fällt der Ent-\nscheid des Gemeinderats aufgrund der Wirtschaftlichkeit, Funktionalität und nicht zuletzt \nder städtebaulichen Aspekte zugunsten der Erstellung eines konventionellen Holzbaus. \nDieser Weg scheint unserer Fraktion unter Berücksichtigung aller bekannten Vorgaben \nals sinnvoll. Die für die Projektierung geschätzten Kosten von 1 Mio. Franken inkl. der \nReserve von 150’000 Franken erscheinen uns nachvollziehbar. Der Zeitplan für das Ge-\nsamtprojekt ist dem Handlungsdruck geschuldet zwar eher sportlich bemessen, aber für \nunsere Fraktion realistisch. \n  \nDie Fraktion der Mitte/GLP ist einstimmig für Eintreten, Kenntnisnahme und Zustim-\nmung zum B+A Nr. 1687. \n\nEintreten FDP \nDer Planungsbericht mit dem Antrag für den Projektierungskredit für den Ergänzungs-\nbau der Schulanlage Allmend ist bei der FDP natürlich auf Wohlwollen gestossen. \nSchliesslich ist es die FDP gewesen, die anlässlich der Einwohnerratssitzung im No-\nvember 2020 den Antrag gestellt hat, dass ein Kredit von 250‘000 Franken für die Pla-\nnung des Schulhauses Allmend ins Budget 2021 aufgenommen werden soll. Dieser An-\ntrag ist im Rat auf deutliche Zustimmung gestossen. Der FDP ging es damals, und es \ngeht auch heute noch darum, sicherzustellen, dass der bis 2030 prognostizierte Schul-\nraumbedarf abgedeckt werden kann. Zudem hat glücklicherweise unser Budget 2021 \nerlaubt, den Schulhaus-Ergänzungsbau schnell an die Hand zu nehmen. \n  \nGestartet worden ist ja mit der Planung schon früher, nämlich 2018 mit der Durchfüh-\nrung einer Testplanung «Arealentwicklung Schulanlage Allmend Horw». Das Ergebnis \nwaren Konzeptvorschläge von drei Planerteams, woraus man jetzt mit einem Studien-\nauftrag die besten Lösungsansätze weiterverfolgt. \n  \nDer B+A zeigt auf, dass das Raumprogramm «Ergänzungsbau Schulanlage Allmend» \nermittelt wurde und über die Ausführungsvarianten resp. die Materialisierung von einem \nErgänzungsbau und über die Projektziele beschlossen wurde. Wie auch der BVK ist es \nder FDP ein grosses Anliegen, dass ein funktionaler Ergänzungsbau erstellt wird, der \nnatürlich ins Ortsbild passt, aber die Nutzer- und Betreiberanforderungen in den Vorder-\ngrund rückt, und nicht, dass die Nutzung am Schluss durch architektonische Prioritäten \nbeeinträchtigt würde. \n  \nDie FDP sieht zwar ein, dass wir aufgrund der knappen Zeit schon vor der Auswahl vom \nBest-Konzept aus dem Studienauftrag das Budget für die weitere Projektierung freige-\nben müssen. Trotzdem hätte sie sich einen detaillierteren und klareren Planungsbericht \ngewünscht, in dem man sich nicht alle Informationen, was jetzt mit dem Planungskredit \ngenau geplant und realisiert werden soll, selbst zusammensuchen muss. Aus dem Be-\nricht geht nämlich ohne Zusatzinformation nicht offensichtlich hervor, dass der Ergän-\nzungsbau auf dem sogenannten roten Platz gebaut werden soll, während alle weiteren \nErgänzungen zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Auch Informationen zum \nAbbruch des Kindergartens Bachstrasse und der Palazzine findet man nicht auf Anhieb. \nWährend der Bericht zur Testplanung dem B+A angehängt worden ist, hat das Pro-\ngramm für den aktuell laufenden Studienauftrag gefehlt, der die Basis vom heute zu \nsprechenden Kredit aufgezeigt hätte. \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/44 \n\nWas den straffen Terminplan angeht, sollte aus Sicht der FDP eine Beschleunigung ge-\nprüft werden, damit die Volksabstimmung über den Baukredit nicht erst im November \n2023 stattfinden kann, sondern schon deutlich früher. \n  \nWie einleitend gesagt, wird der Ergänzungsbau der Schulanlage Allmend von der FDP-\nFraktion gutgeheissen, sodass sie für Eintreten ist, den Planungsbericht zur Kenntnis \nnehmen und die Ausgabenbewilligung von 1 Mio. Franken inkl. Mehrwertsteuer für die \nAusarbeitung des Bauprojekts genehmigen wird. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion kann den Ausführungen von Urs Rölli und Toni Portmann weitgehend \nbeipflichten. \n  \nDer Zeitplan ist sehr knapp bemessen und Ineffizienz kostet ebenfalls. Darum sollte \nman jetzt keine weiteren Verzögerungen mehr produzieren. Die zukünftige Nutzung ist \nin der Planung, soweit wir das sehen und beurteilen können, gut berücksichtigt worden. \nDas Schulhaus kann und soll den heutigen, aber auch den absehbaren zukünftigen Be-\ndürfnissen genügen und es soll dann auch grosszügig und qualitativ gebaut werden. Die \nbaufälligen Palazzine sind zu ersetzen, das geht klar aus dem Bericht hervor. \n  \nZu Punkt 6.2, Projektziele, möchte ich Stellung nehmen. Die Projektziele, die Wirtschaft-\nlichkeit und die Funktionalität sind für uns sehr gut und transparent zusammengefasst. \nZu Punkt 7, Studienauftrag: Es sind sechs Projekte in die Endrunde gekommen und da-\nfür wurde ein Preisgeld von je 35’000 Franken gesprochen. In Anbetracht des Gesamt-\nvolumens erachten wir das als eine sinnvolle Investition. \n  \nDie SVP-Fraktion genehmigt die Anträge des B+As Nr. 1687 einstimmig, ist also für Ein-\ntreten, Kenntnisnahme und die Kreditbewilligung. \n\nRoger Georgy (SVP) \n\nIch nehme erfreut zur Kenntnis, dass die Notwendigkeit zur Erstellung eines Ergän-\nzungsbaus bei Ihnen unbestritten ist. Auf der Grundlage einer sehr sorgfältigen Testpla-\nnung, bei der das gesamte Gebiet der Bachstrasse berücksichtigt wurde, wird nun dem \nParlament der Planungsbericht sowie Projektierungskredit «Ergänzungsbau Schulan-\nlage Allmend» vorgelegt. In der Testplanung (S. 23) wurde ausdrücklich festgehalten, \ndass auch die Zwischenstadien der gewählten Umsetzung überzeugend wirken und die \nGrundkonzeption der Anlage bereits nach dem Bau der 1. Etappe mit dem Schulhaus \nerreicht wird. Dies, indem der Bestandesbau und der Ergänzungsbau zusammen mit \nden Palazzine bereits eine Schulanlage mit zentralem Pausenhof bilden. Lobend wird in \nder Testplanung erwähnt, dass diese einfache Grundstrategie einen hohen Grad an \nFlexibilität und Anpassungsfähigkeit beinhaltet - das sind genau die beiden Parameter, \ndie seitens der Gemeinde gewünscht und gefordert werden. Zum Erhalt des bestehen-\nden Baus wird es einen separaten B+A geben. Es ist sinnvoll, diesen zeitnah vor einer \nallfälligen Belegung zu erstellen und nicht bereits jetzt.  \n  \nDer Kernbereich der Schule soll im Ergänzungsbau untergebracht werden. Das wird ein \nkonventioneller Holzbau, der flexibel ist, ein gutes Raumklima beinhaltet und sicher-\nheitstechnisch einem Massivbau gleichgestellt ist. Wir wollen die Palazzine ablösen, wir \nhaben es auch heute gehört: Die Zeit drängt. Es soll nicht überstürzt werden, aber wir \nhaben auch aus dem Rat Stimmen gehört, die sagen, dass es schneller gehen muss. \nWir möchten das sorgfältig machen und nichts überstürzen, umgekehrt gibt es aber \nauch Massnahmen, die sicher zu einer Verzögerung führen. \n  \nDas Raumprogramm ist mit der Schule abgesprochen. Der Schulleiter des Schulhauses \nAllmend ist in der Jury. Dies gewährleistet, dass der Ergänzungsbau nach pädagogi-\nschen Kriterien konzipiert wird. Diese Kriterien beinhalten selbstverständlich eine \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/44 \n\nzukunftsgerichtete Vision der Schule. Es soll ein Bau realisiert werden, der jetzigen und \nkünftigen Bedürfnissen der Schule entspricht. Wir möchten auch einen nachhaltigen \nBau, so wird z. B. eine Solaranlage installiert. Entscheidend ist, dass wir eine Schule \nmöchten, die für heute, morgen und übermorgen Geltung haben soll, aber wir müssen \ndas ganze Projekt jetzt anpacken. \n  \nWichtig ist dem Gemeinderat auch, dass es während der Planungsphase keine Schat-\ntenjury gibt, denn das könnte dazu führen, dass der Entscheid der Jury anfechtbar wird. \n  \nBericht und Antrag \n\n9 Terminplanung \nWir haben gehört, dass die Terminplanung sehr sportlich ist, aber wir haben auch im \nEintreten der GPK gehört, dass es ein Anliegen ist, die Eröffnung des Schulhauses so \nschnell wie möglich zu realisieren. Es ist ein Anliegen der FDP, zur Sicherstellung des \nTerminprogramms und damit schlussendlich vom Schulraum per Mitte 2025, Massnah-\nmen zu prüfen, um die Terminplanung zu beschleunigen. So sollte es beispielsweise \nmöglich sein, das Vorprojekt und Bauprojekt sowie den Kostenvoranschlag bis Ende \n2022 auszuarbeiten, damit der Einwohnerrat im Januar oder Februar 2023 den Baukre-\ndit genehmigen kann. Somit wäre eine Volksabstimmung bereits im Frühling 2023 mög-\nlich und alle folgenden Termine könnten ein halbes Jahr vorgezogen werden. Deshalb \nstellt die FDP folgenden Antrag auf Bemerkung: «Es ist zu prüfen respektive alles da-\nranzusetzen, dass die Volksabstimmung bereits im Frühling 2023 stattfinden kann.» \n  \nSelbstverständlich heisst das nicht, dass man das unüberlegt oder koste es, was es \nwolle macht, aber es soll geprüft werden, wie der Terminplan optimiert werden könnte. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEs ist uns selbstverständlich ein Anliegen, dass das möglichst schnell vorangeht, und \nmit der Formulierung Ihres Antrags können wir sicherlich leben. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: «Es ist zu prüfen respektive alles daranzusetzen, dass \ndie Volksabstimmung bereits im Frühling 2023 stattfinden kann.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAnhang: Bericht zur Testplanung \nDie L20 stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Bis zum Spätsommer 2022 ist dem \nEinwohnerrat eine Vorausschau und Gesamtplanung über alle Teilprojekte zur Erneue-\nrung und Sanierung der Schulanlage Allmend vorzulegen.» \n  \nWie Sie im Anhang sehen, geht es jetzt um den Ergänzungsbau, es wird aber auch eine \nVorschau angedeutet über eine allfällige Sanierung und Renovation der bestehenden \nBauten und eine weitere Doppelturnhalle. Wir stimmen jetzt nicht darüber ab, möchten \naber trotzdem gerne wissen, wie dazu der längerfristige Plan ist. Wir möchten \n− eine Übersicht, wie und wann die nachfolgenden Etappen und die Nutzung dazwi-\n\nschen erfolgt (Neubau der Turnhalle und Musikschule und Kindergarten), \n\n− grobe Kostendimensionen der nächsten Etappen, \n\n− Übersicht über die Zwischennutzung und den Umfang der Renovationen und Investi-\ntionen, welche in die alten Gebäude noch investiert werden sollen (Festlegung eines \nKostendaches). \n\n  \n \n \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/44 \n\nSelbst ich habe als Kind schon in die Turnhalle Allmend geturnt und damals war die \nTurnhalle schon alt. Wir haben in anderen Schulhäusern erlebt, wie schnell Altlasten \nauftauchen können. Es ist uns ein Anliegen, dass man jetzt nicht Unsummen in die be-\nstehenden Bauten investiert und am Schluss feststellen muss, dass ein Neubau günsti-\nger gewesen wäre. \n\nIch bitte Sie, dem Antrag nicht Folge zu leisten. Es ist nicht sinnvoll, jetzt eine umfas-\nsende Planung über das ganze Gebiet zu machen, sondern es ist dann sinnvoll, wenn \nsich ergibt, dass man wirklich Bedürfnisse hat. Bei der heutigen Terminplanung – wir \nhaben gesagt, dass wir sie beschleunigen möchten – sind die Raumanpassungen im \nBestandesbau im Herbst 2025 geplant. Es macht keinen Sinn, wenn wir jetzt schon im \nSommer 2022 ein Konzept darlegen, sondern es ergibt Sinn, wenn wir das zeitnah ma-\nchen. Aber dann stimme ich Ihnen sicher zu, Sie werden sehen, was geplant wird und \nwir wollen sicher nicht in einen Bau investieren, bei dem man sagen muss, dass es kei-\nnen Sinn ergibt. Aber das ist jetzt einfach zu früh. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20: «Bis zum Spätsommer 2022 ist dem Einwohnerrat eine \nVorausschau und Gesamtplanung über alle Teilprojekte zur Erneuerung und Sanierung \nder Schulanlage Allmend vorzulegen. Dazu gehören \n− Übersicht, wie und wann die nachfolgenden Etappen und die Nutzung dazwischen \n\nerfolgt (Neubau der Turnhalle und Musikschule und Kindergarten), \n\n− grobe Kostendimensionen der nächsten Etappen, \n\n− Übersicht über die Zwischennutzung und den Umfang der Renovationen und Investi-\ntionen, welche in die alten Gebäude noch investiert werden sollen (Festlegung eines \nKostendaches).» \n\n  \nDer Antrag wird mit 9:17 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nBeschluss  \nDie BVK stellt einen Antrag auf eine Ergänzung zu Punkt 1 des Beschlusses. Das sind \nvier Punkte, wovon einer, und zwar der BVK und der GPK das Studienprogramm zuzu-\nstellen, bereits erfüllt ist. \n  \nDer zweite Punkt ist, dass im Umfeld der Zwischenbesprechung und nach dem Juryent-\nscheid mit einer Gruppe aus GSK, GPK und BVK eine Diskussion über die Ergebnisse \nund das weitere Vorgehen sollstattfinden soll. Damit hätten wir einen direkten Aus-\ntausch über die Wirkung und was man vorhat. Ein weiterer Punkt ist, dass umgehend \neine Projektsteuerungsgruppe eingesetzt wird und schlussendlich, dass in der Ausfüh-\nrungsphase eine einwohnerrätliche Begleitgruppe eingesetzt wird. \n  \nDie BVK hat ihren Entscheid an den Antrag gebunden. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDer zweite Punkt, die Diskussion um eine Zwischenbesprechung, kann rechtlich sehr \nheikel sein. Die Studienwettbewerbe stehen unter einer gewissen Geheimhaltung und \nwir müssen aufpassen, dass uns da nicht der Vorwurf gemacht wird, dass eine Schat-\ntenjury vorhanden ist, die Einfluss nimmt, was schlussendlich zu einer Anfechtbarkeit \ndes Entscheids führt. Es wird sicher der Fall sein, dass wir eine Präsentation vom \nSchlussentscheid machen, aber eine Zwischenbesprechung betrachte ich als sehr hei-\nkel. \n  \n \n \n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/44 \n\nÜber eine Projektsteuerungsgruppe wird der Gemeinderat entscheiden und dann einset-\nzen, wenn es sinnvoll ist. Dass das umgehend sein muss, sehe ich nicht ein. Es macht \nja Sinn, das bei einem grösseren Bau zu machen, aber ich denke, das kann man dem \nGemeinderat überlassen. Und das Einsetzen einer einwohnerrätlichen Begleitkommis-\nsion macht sicher Sinn, denn es ist ein grosses Projekt. Wichtig ist, dass man nicht auf \nder einen Seite sagt, man soll das sehr beschleunigen und auf der anderen Seite Mass-\nnahmen verlangt, die das am Schluss verzögern können. Ich bitte Sie deshalb, den \nzweiten und dritten Punkt abzulehnen. Betreffend des vierten Punkts ist der Gemeinde-\nrat offen. \n\nEs geht nicht darum, das Projekt zu verzögern, sondern eine Sicherheit einzubauen, \ndass man auf dem richtigen Weg ist und in dem Sinn auch beschleunigen kann. Wir ha-\nben im Eintreten aufgezeigt, dass Risiken bestehen, wenn man die Voten nicht berück-\nsichtigt, sei es politisch oder wenn man später korrigieren muss, hat das Zeitverzöge-\nrungen mit Kosten zur Folge. Deshalb möchten wir auf der sicheren Seite handeln. \nWann genau im Umfeld der Zwischenbesprechung ein Austausch sinnvoll und möglich \nist, muss man tatsächlich im Detail absprechen, da gibt es allenfalls Schwierigkeiten, \naber das kann man planen. Es ist aber sinnvoll, dass man die Sicht des Einwohnerrates \nfrühzeitig mitnimmt. Das hat mit dem Fahrplan zu tun, den man jetzt verfolgt, bei dem \ndie BVK durchaus sieht, dass man eine stärkere Begleitung möchte. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nIch mache beliebt, über die Punkte des Antrags der BVK einzeln abzustimmen, damit \nman das präziser aufnehmen kann. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Der Planungsbericht «Ergänzungsbau Schulanlage Allmend» wird unter folgenden \n\nBedingungen zur Kenntnis genommen: \n− Das Studienprogramm ist der Bau- und Verkehrskommission (BVK) und der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission (GPK) zuzustellen. (einstimmig zugestimmt) \n\n− Die Ergebnisse der Zwischenbesprechung und des Jury-Entscheides sind mit ei-\nner zu definierenden Gruppierung von je zwei Delegierten der Gesundheits- und \nSozialkommission (GSK), GPK und BVK zu diskutieren. (zugestimmt mit 13:12 \nStimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n− Es ist umgehend eine Projektsteuerungsgruppe (PSG) einzusetzen. (zugestimmt \nmit 14:13 Stimmen) \n\n− In der Ausführungsphase ist eine einwohnerrätliche Begleitgruppe einzurichten. \n(zugestimmt mit 26:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n  \n2. Die Ausgabebewilligung (Sonderkredit) von Fr. 1’000’000.00 inkl. MWST als Projek-\ntierungskredit für die Ausarbeitung des Bauprojekts wird einstimmig genehmigt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1687 Planungsbericht und Projektierungskredit «Er-\ngänzungsbau Schulanlage Allmend» wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n \n\n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/44 \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1691 Umwidmung des Grundstücks Nr. 361, \nRingstrasse, 6048 Horw \n\n \n\nBei der Behandlung des Geschäfts tritt Hans-Ruedi Jung, Gemeinderat, in den Aus-\nstand, da er Verwaltungsrat bei der Raiffeisenbank Horw ist. Ebenso tritt Irene Arnold, \nGemeindeschreiberin, in den Ausstand, weil sie in einer persönlichen Beziehung zu \nHerrn Jung steht. Frau Arnold wird von Fabienne Vogel, Stv. Gemeindeschreiberin I, \nvertreten. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat diesen Bericht diskutiert und kann diesem, wie vorliegend, nicht zustim-\nmen. Mit 6:1 Stimmen beantragen wir Ihnen die Rückweisung des B+As. \n  \nIm Namen der Kommissionsmehrheit werde ich nun die kritischen Punkte erläutern und \nim späteren Verlauf der Sitzung, vor einer allfälligen Detailberatung, einen Rückwei-\nsungsantrag stellen. Dieses Vorgehen soll sicherstellen, dass alle Kommissionen, Frak-\ntionen und Sprechende aus dem Rat ihre Position und ggf. Kritik darlegen können, so-\ndass bei Annahme des Ordnungsantrages hinreichend klar ist, welche Ergänzungen im \nB+A nötig sind, um das Geschäft mehrheitsfähig zu machen. Die folgenden Punkte \nmöchten wir dem Gemeinderat im Sinne eines Auftrags mitgeben: \n\n \nFehlende Informationen und Transparenz \nTrotz Planungen zum Dorfkern Ost, der Ringstrasse, dem Räumlichen Entwicklungs-\nkonzept (REK) und der Teilrevision der Ortsplanung war die Umwidmung nie ein The-\nma; ebenfalls nicht im Legislaturprogramm oder der Gemeindestrategie. Die Raiffeisen-\nbank ist 2018 zum ersten Mal an die Gemeinde herangetreten und die Gemeinde war \nnicht bereit, mit dem Einwohnerrat im Rahmen der genannten Geschäfte zu diskutieren, \nwelche Entwicklung an dieser städtebaulich wertvollen Stelle geplant wird? Für die GPK \nist nicht transparent, was die Raiffeisenbank plant und wie der Zeitplan aussieht. Wer-\nden wirklich in der heutigen Zeit der Digitalisierung und Remote Work Büroarbeitsplätze \nim Ortszentrum geplant? Welches Alternativprojekt ohne das Grundstück Nr. 361 gibt \nes? Es wird immer von der Sichtlinie auf Kirche, Dorfhaus und altem Pfarrhaus gespro-\nchen und der Raumgestaltung. Ist das bei der Raiffeisenbank kein Thema mehr? \n  \nFehlende Alternativen \nWurden Alternative für die Coop-Zufahrt geprüft, bei denen die Dienstbarkeit nicht mehr \nnötig wäre? Gibt es eine Alternative mit einer Teilabgabe des Grundstücks Nr. 361? Der \nTrachtenbrunnen und der Platz sind betroffen. Gibt es alternative Nutzungsmöglichkei-\nten bei einem Neubauprojekt zugunsten der Öffentlichkeit? \n  \nMöglichkeit in der Teilrevision der Ortsplanung die Bauzonen anzugleichen \nIst das Grundstück Nr. 737 der Raiffeisenbank Horw in der gleichen Zone wie das Ge-\nbäude der LUPK, wo die Coop-Filiale beheimatet ist, und könnte in der Höhe bis auf die \nHöhe der LUPK-Gebäude mit der Coop-Filiale erhöht werden? Wäre eine sanfte Umzo-\nnung auf die gleiche Höhe im Rahmen der Teilrevision Ortsplanung noch möglich? \n  \nHöheren marktgerechten Preis erreichen \nFür die GPK ist der geschätzte Preis von 230’000 Franken, zu welchem die Umwid-\nmung und der Verkauf erfolgen soll, zu tief und nicht marktgerecht. Hier soll unbedingt \nein höherer Preis verhandelt und falls möglich, eine Zweitmeinung zur Schätzung einge-\nholt werden. \n  \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/44 \n\nSchlussendlich ist es keine Win-win-Situation, nur die Raiffeisenbank Horw profitiert. \nNun sind wir gespannt auf die Voten der weiteren Sprechenden. Ich melde mich vor der \nDetailberatung mit dem Rückweisungsantrag. \n\nEintreten L20 \nDer B+A «Umwidmung des Grundstücks Nr. 361, Ringstrasse, 6048 Horw» hat bei der \nL20 zu sehr viel Diskussionen geführt. \n  \nDie L20-Fraktion schätzt sowohl den Standort, das Angebot als auch das soziale Enga-\ngement der Raiffeisenbank Horw sehr. Auch der Gemeinde liegt die Raiffeisenbank \nHorw am Herzen, denn sie räumte der Bank in der Vergangenheit die Dienstbarkeit auf \ndem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 361 zu guten Konditionen ein. \n  \nWas jetzt jedoch erstaunt ist, dass genau diese Dienstbarkeit den Wert des Grundstü-\nckes so drücken soll, dass die Gemeinde das Grundstück Nr. 361 für einen Spottpreis \nvon 230’000 Franken veräussern will. Wahrscheinlich sind sich alle einig, dass sich \ndiese Dienstbarkeit heute als Bärendienst für die Gemeinde entpuppt. Natürlich wird der \nWert dadurch in gewisser Weise verringert, denn niemand sonst würde sich für das \nGrundstück mit der Dienstbarkeit der Parkplätze interessieren als die Raiffeisenbank \nHorw. Für sie als Käuferin hat das Grundstück deshalb, da sie die Dienstbarkeit mit dem \nErwerb ausser Kraft setzen kann, ganz klar einen höheren Wert als die Schätzung aus-\nsagt. \n  \nDieses Grundstück liegt sehr zentrumsnahe und strategisch am Knotenpunkt Kantons-\nstrasse – Ringstrasse. Viele Fragen zur Gestaltung des Strassen- und Freiraums in die-\nser Umgebung sind noch ungeklärt geblieben. Aus diesem Grund findet es die L20- \nFraktion aus planerischer Sicht ungünstig und verfrüht, dieses wichtige Grundstück aus \nder Hand zu geben. Zu gross ist das Risiko, dass dadurch Chancen vergeben werden, \nz. B. für ausreichend Platz für eine bessere Radstreifenführung, für die Fussgängerin-\nnen und Fussgänger und für den Erhalt der Durchlässigkeit. \n  \nBemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass diese Umwidmung in allen bisheri-\ngen Berichten zur Teilrevision der Ortsplanung und Planungsberichten keine Erwäh-\nnung fand. Insbesondere im Planungsbericht «Betriebs- und Gestaltungskonzept \nRingstrasse» vom November 2021 hätte man dies erwartet. Das wirft Fragen auf! Daher \nist die L20 für die Rückweisung dieses B+As. Sollte die Abstimmung über die Rückwei-\nsung ergeben, dass der Einwohnerrat auf das Geschäft eintritt, ist die L20-Fraktion für \nAblehnung dieser Umwidmung des Grundstücks Nr. 361 und gegen den Verkauf für \ndiese niedrige Summe. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nVor mehr als 20 Jahren wurde unser Horwer Ortskern in auch heute noch verdankens-\nwerter Art und Weise aufgewertet. Dazu waren Weitblick, aber auch grosses Verhand-\nlungsgeschick mit allen Parteien nötig. Ein Geben und Nehmen mit vielen Verträgen \nund Abtausche. \n  \nDiese Komplexität zeigt sich auf den beiden Nachbargrundstücken Nr. 737 der Raiffei-\nsenbank und Nr. 361 der Gemeinde Horw. Einerseits hat das Grundstück der Raiffei-\nsenbank die Pflicht, das Durchfahrtsrecht zum Coop zu ermöglichen, dafür hat sie als \nGegenleistung eine dauerhafte Dienstbarkeit für Parkplätze auf unserem Grundstück er-\nhalten. Aus Sicht unserer Fraktion ist es deswegen müssig, heute darüber zu diskutie-\nren, welche Partei mehr oder weniger profitiert hat. \n  \n \n \n\nBettina Beck Bertsch-\nmann (Die Mitte) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/44 \n\nBeim vorliegenden B+A geht es grundsätzlich um zwei Fragen: Wollen wir das Grund-\nstück an die Raiffeisenbank verkaufen und wie hoch liegt ein fairer Marktpreis? Aus \nSicht der Mitte/GLP-Fraktion hat das Grundstück keine strategische Bedeutung für die \nGemeinde. Es wird nicht möglich sein, auf dem Grundstück ein Gebäude mit öffentli-\nchem Nutzen zu erstellen. Deshalb sind wir einstimmig für die Umwidmung des Grund-\nstücks vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen und somit für den Verkauf an \ndie Raiffeisenbank. Mit dem Verkauf ermöglichen wir einem in Horw verankerten Unter-\nnehmen und zuverlässigen Arbeitgeber, sich wirtschaftlich nachhaltig weiterzuentwi-\nckeln. Dies sichert Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort Horw. \n  \nSomit bleibt die Frage nach einem fairen Marktpreis: Grundsätzlich gehen wir davon \naus, dass die Truvag Treuhand AG ihre Einschätzungen professionell und korrekt aus-\ngeführt hat. Die Berechnung des Landwertes mit Projekt von 430’000 Franken erscheint \naus unserer Sicht plausibel. Auf der anderen Seite ist für uns unklar, wieso der Land-\nwert ohne Projekt von 200’000 Franken abgezogen wird und somit der effektive Ver-\nkaufspreis 230’000 Franken beträgt. Wir erwarten hierzu plausible Erklärungen, ansons-\nten werden wir in der Detailberatung entsprechende Anträge formulieren. \n  \nUnsere Fraktion findet es auch nicht zielführend, wenn an den Verkauf noch zusätzliche \nbauliche Vorschriften geknüpft werden. Die Gemeinde verfügt über einen Zonenplan \nund das Grundstück hat eine Bebauungsplanpflicht. Die Gemeindeverwaltung hat somit \ngenügend Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass das Projekt der Raiffeisenbank sied-\nlungsverträglich ausgeführt wird. Entsprechende Anträge werden wir deshalb auch nicht \nunterstützen. \n  \nDie Mitte/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Den Antrag der GPK auf Rückwei-\nsung unterstützen wir in keiner Weise. Wer eine Rückweisung unterstützt, ist gegen den \nVerkauf an die Raiffeisenbank und gegen einen wirtschaftsfreundlichen Standort Horw. \nDies kommt für uns nicht in Frage. \n\nEintreten FDP \nFür die FDP-Fraktion ist dieser B+A äusserst unbefriedigend. Wie die GPK sehen auch \nwir Potenzial mit einer Perimeter-Arrondierung. Wir sind natürlich auch erfreut, dass die \nRaiffeisenbank Horw ihren Standort vergrössern und festigen möchte. Nur fragen wir \nuns, ob das das richtige Vorgehen ist. Einige von uns erinnern sich sicher noch an das \n«Postgärtli» mit dem Brunnen, der jetzt ein wenig weiter oben steht, mit Wiese und Sitz-\ngelegenheiten. Auch die offenen Perspektiven, sei es Richtung Pilatus oder Zentrums-\nzone, wirken grosszügig. \n  \nIm B+A Nr. 1690 Planungsbericht «Betriebs- und Gestaltungskonzept Ringstrasse» vom \n28. Oktober 2021 ist zu lesen, «die Aufenthaltsqualität ist für die zentrale Ringstrasse im \nOrtskern von Horw sehr gering» und «Die Achse Bahnhof – Kirche stellt dabei eine \nwichtige städtebauliche Sichtbeziehung zwischen dem Bahnhof und dem Zentrum von \nHorw dar». Diese solle auch zukünftig bestehen bleiben, wie auch die Attraktivität zum \nFlanieren und Aufenthalt in diesem Bereich zu erhöhen sei. Die Aussagen stehen im \nKontrast zum vorliegenden B+A für eine Umwidmung. \n  \nUns stört auch, dass der Gemeinderat vom Vorhaben der Raiffeisenbank bereits seit \n2018 weiss. Wie schon vom Sprecher der GPK erwähnt, wurde das in keinem B+A, we-\nder zur «Zentrumszone Ost» noch im «Betriebs- und Gestaltungskonzept Ringstrasse» \nerwähnt. Das ist eine verpasste Chance! Auch beim Kaufpreis sehen wir noch Potenzial \naufgrund der Planskizze im Bericht der Truvag Treuhand AG auf Seite 15. Das Grund-\nstück ist sicher mehr wert als 230’000 Franken. Auch das sog. Rückkaufsrecht von 25 \nJahren ist eine absolute Farce, denn welcher Investor erstellt so ein Gebäude und will \nes evtl. innerhalb von 25 Jahren verkaufen? Sicher nicht die Raiffeisenbank Horw.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/44 \n\nDa es sich bei diesem Grundstück – obwohl mit einer Dienstbarkeit belastet – um ein \nzentrales Objekt handelt, ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass es bessere Lösungen \ngibt, nämlich eine Win-win-Lösung. Jetzt sehen wir eher eine Win-lose-Situation. \n  \nWir sehen Potenzial durch Verdichtung auf dem bestehenden Grundstück Nr. 737 mit \nder anstehenden Teilrevision der Ortsplanung. Wenn die Raiffeisenbank eine Einstell-\nhalle bauen möchte, könnte man ein begrüntes und begehbares Dach machen, welches \ndas Ganze zusätzlich aufwerten würde. Uns fehlen Ideen und Visionen für das Raiffei-\nsen-Grundstück, wie das bereits im GPK-Eintreten erwähnt wurde. Ein neues Projekt \nbzw. B+A sollte vorgängig mit der GPK und der BVK besprochen und dabei die Ideen \nder Raiffeisenbank vorgelegt werden. \n  \nDie FDP-Fraktion kann dieses Projekt nicht unterstützen und ist für Rückweisung des \nB+As Nr. 1691. Falls eine Rückweisung scheitert, sind wir für Ablehnung. Die FDP-\nFraktion ist durchaus für wirtschaftlichen Nutzen, dies aber für sämtliche Parteien. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist der Meinung, dass ein Verkauf des Grundstücks Nr. 361 an die \nRaiffeisenbank im Sinn einer Weiterentwicklung und Standortsicherung für die Ge-\nmeinde Horw und die Raiffeisenbank durchaus Sinn macht. Die Raiffeisenbank ist eine \ngute Arbeitgeberin, die sowohl Arbeitsplätze als auch Ausbildungsplätze in Horw anbie-\ntet. \n  \nDa die Dienstbarkeit des Wegrechts für die Gemeinde Horw keine Möglichkeit bietet, \nsehen wir die Möglichkeit, der Raiffeisenbank Hand zu bieten und die Dienstleistungen \nund den Standort Horw zu sichern. Allerdings sehen wir Potenzial, dass der Bodenpreis \nzugunsten der Gemeinde Horw nochmal verhandelt und verbessert werden kann. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung der Umwidmung des Grundstücks \nNr. 361 vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nSprecher aus dem Rat \nIch möchte mich im Namen der BVK zu dem Geschäft äussern, das uns nicht zur Bera-\ntung zugewiesen wurde, wir aber trotzdem unter dem Traktandum «Diverses» beraten \nhaben. \n  \nDie ein wenig verharmlosende Bezeichnung «Umwidmung» des Grundstücks Nr. 361, \nRingstrasse, bedeutet ja schlussendlich den Verkauf des Grundstücks und in der Folge \neine grössere Baute an einem der sensibelsten Orte in der Gemeinde Horw. Es ist in \ndiesem Sinne durchaus ein strategisch wichtiges Grundstück, weil es einen Einfluss auf \ndie Lebens- und Aufenthaltsqualität von unseren Einwohnerinnen und Einwohnern hat, \ndie wir, wie von Herrn Rölli schon erläutert, hoch auf die Fahne schreiben wollen. \n  \nMan sieht im Bericht der Truvag Treuhand AG ein mögliches Beispiel, wie die Baute \naussehen könnte. Daraus wird ersichtlich, was für ein grosser Bau an dem sensiblen Ort \nhingestellt werden könnte. Die Höhe sieht man noch gar nicht, aber schon den Grund-\nriss nimmt die BVK mit Besorgnis zur Kenntnis. Wird der Verkauf des Grundstücks jetzt \neinfach beschlossen, wird das Projekt Fahrt aufnehmen, ohne dass sich die BVK dazu \nhätte äussern können, unter welchen Bedingungen – insbesondere zur Wahrung der \nIdentität des Dorfkerns – einem Verkauf zugestimmt werden könnte. \n  \nWeil der BVK dieses Geschäft nicht zur Beratung zugewiesen wurde, konnte sie es bis-\nlang nicht behandeln und das bedauert sie sehr. Vielleicht wären wir nicht einmal gegen \neine Rückweisung gewesen, aber wir hätten Bedingungen für einen späteren Verkauf \ngestellt. Dazu zählen die Durchführung eines Studienwettbewerbs, die Sicherstellung \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/44 \n\nvon Grünflächen und dass man eine Lösung findet für Parkiermöglichkeiten und auch \nden Park mit dem Brunnen. \n  \nIm Namen der BVK bitte ich das Büro, die soeben erläuterten Aspekte bei zukünftigen \nGeschäften des Einwohnerrates zu berücksichtigen, also mehr die Auswirkungen von \nGeschäften zu beachten und dementsprechend alle betroffenen Kommissionen mit der \nVorberatung zu beauftragen. \n\nEs ist zutreffend, dass die Raiffeisenbank im Jahr 2018 an den Gemeinderat herange-\ntreten ist mit dem Anliegen, das Grundstück Nr. 361 von der Gemeinde zu erwerben. \nDies, weil das Bankgebäude auf ihrem eigenen Grundstück Nr. 737 den Raumbedarf \nder Bank nicht mehr erfüllen kann. Der Gemeinderat findet es wichtig, dass die Raiffei-\nsenbank in Horw eine vollwertige Bank betreibt. Es ist in Zeiten des allgemeinen Dienst-\nleistungsabbaus in der Bankenbranche löblich, dass sich die Raiffeisenbank zum Stand-\nort bekennt und in einen langfristigen Standorterhalt investiert. \n  \nDie Raiffeisenbank ist mit Horw eng verbunden. Sie ist auch gemeinnützig, sozial und \nkulturell tätig. Sie unterstützt Horwer Vereine und ist eine sehr kundenfreundliche Bank. \nSie ist wohl rundherum die einzige Bank, die am Samstag offen hat. Horw ist daran inte-\nressiert, Gewerbe zu erhalten und zu fördern. Dies bedingt auch, dem Gewerbe Expan-\nsionsmöglichkeiten zu bieten. Eine lebendige Kantonsstrasse ist uns wichtig und dazu \nträgt auch die Raiffeisenbank bei. \n  \nDas Grundstück Nr. 361, welches die Raiffeisenbank erwerben möchte, ist für die Ge-\nmeinde faktisch nicht mehr nutzbar. Vorhin haben wir ein Votum gehört, es sei verharm-\nlosend, dass wir von einer Umwidmung sprechen, faktisch muss man aber festhalten, \ndass das Grundstück gar kein Verwaltungsvermögen ist. Im Verwaltungsvermögen sind \nVermögenswerte, die unmittelbar der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben dienen. Dies \nsind unter anderem Grundstücke von Verwaltungs- und Schulliegenschaften, Sportanla-\ngen, Freizeitanlagen usw. Die Zuständigkeit des Einwohnerrats für die Umwidmung sol-\ncher Vermögenswerte macht vor diesem Hintergrund Sinn, Sie müssen nämlich ent-\nscheiden, ob die Gemeinde die Grundstücke effektiv nicht mehr benötigt. Aus dem Ge-\nsagten ergibt sich, dass das Grundstück Nr. 361 materiell, d. h. inhaltlich, kein Verwal-\ntungsvermögen darstellt, da es in keiner Art und Weise der Erfüllung öffentlicher Aufga-\nben dient. Die Gemeinde hat an diesem Grundstück keine mögliche Nutzung mehr. In \ndiesem Zusammenhang mache ich einen kurzen Rückblick, wie es dazu kam, dass die \nRaiffeisenbank die Dienstbarkeit erhalten hat. \n  \nDie damalige Zentrumsgestaltung war nur möglich, weil sich die verschiedenen invol-\nvierten Parteien einigen konnten. Ich muss Ihnen wohl nicht erklären, wie schwierig eine \nsolche Ausgangslage ist. Es wurden damals diverse Verträge geschlossen, so auch der \nbetreffende Dienstbarkeitsvertrag, der vom Parlament genehmigt wurde. Ohne dass die \nRaiffeisenbank das Durchfahrtsrecht zur Coop-Filiale auf ihrem Grundstück gewährt \nhätte, was für die Raiffeisenbank sehr einschränkend war, hätte der Betrieb des Coop \nnicht so wie heute funktionieren können. Die Gemeinde hatte sich überlegt, statt dieses \nDurchfahrtsrecht teuer zu entschädigen, der Raiffeisenbank eine Dienstbarkeit auf dem \nGrundstück Nr. 361 zu gewähren, für welche sie eine Einmalsumme von 100’000 Fran-\nken bezahlte. Diese Vereinbarung stimmte damals für alle Beteiligten. Die genannte \nDienstbarkeit beinhaltet das ausschliessliche Nutzungsrecht der Raiffeisenbank für die \nErstellung und Bewirtschaftung von Parkplätzen auf dem Grundstück Nr. 361, wobei die \nParkplätze auch der Horwer Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Ohne diese gegensei-\ntige Einigung der LUPK, Raiffeisenbank und der Gemeinde hätte der Ortskern nicht so \nrealisiert werden können wie es dann passiert ist; übrigens auch die Umgestaltung der \nKantonsstrasse nicht. \n  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/44 \n\nDer Gemeinde nutzt das Grundstück nichts mehr. Umgekehrt ist die Raiffeisenbank auf \ndas Grundstück angewiesen, um ihr Bankgebäude erweitern zu können. Der Zeithori-\nzont für die Realisierung solcher Projekte in Unternehmen währt nicht ewig. Wenn ein \nBedürfnis nach Erweiterung besteht, muss dieses innert nützlicher Frist realisiert wer-\nden können, ansonsten muss sich die Raiffeisenbank nach anderen Alternativen um-\nsehen. \n  \nEs scheint mir wichtig, dass Geschäft sachlich und ohne Emotionen zu betrachten. Es \nbringt nichts, wenn wir aus Trotz sagen, dass wir der Raiffeisenbank das Grundstück \nnicht geben wollen. Die jetzige Situation ist auch für die Gemeinde nicht sehr befriedi-\ngend und umgekehrt ist die Raiffeisenbank blockiert. Wie ich die Raiffeisenbank ein-\nschätze, wird sie darauf bedacht sein, dass auch die Bevölkerung etwas von dieser Um-\ngestaltung hat. \n  \nDie Realisierung einer Überbauung steht dem Konzept Ringstrasse nicht entgegen. Das \nKonzept ist eine Grundidee, welche aber die Überbaubarkeit des Grundstücks Nr. 361 \nnicht verunmöglicht. Die Raiffeisenbank ist sich bewusst, dass sich das Grundstück in \neiner sensiblen Lage befindet. Es ist das Ziel der Raiffeisenbank, einen qualitätsvollen \nBau zu realisieren, der mit dem Konzept Ringstrasse vereinbar ist. Es ist im eigenen In-\nteresse der Raiffeisenbank, einen Bau zu realisieren, der als Bereicherung und nicht als \nFremdkörper wahrgenommen wird. Die Raiffeisenbank hat sich im Rahmen des Kauf-\nvertrages verpflichtet, im Einklang mit dem Bebauungsplan eine qualitätsvolle Überbau-\nung zu realisieren, die der prominenten und sensiblen Lage mitten im historischen Orts-\nkern Rechnung trägt. Es wird vielfach jetzt so dargelegt, dass im Fall einer Umwidmung  \nbald einmal der Bau dasteht und die Gemeinde gar keine Möglichkeiten hat, einzugrei-\nfen und Einfluss zu nehmen. Das ist überhaupt nicht so. Die Gemeinde hat an der sen-\nsiblen Lage sehr viel Möglichkeiten, qualitätsvolle Bauten einzufordern und zu begleiten. \nDazu verweise ich auf die in den letzten 10 Jahren realisierten oder total sanierten Bau-\nten im Perimeter des Bebauungsplans Ortskern, die jeweils von der Fachkommission \n«horw mitte» begleitet wurden, und zwar vom Bauprojekt bis zur Baueingabe. Das Ver-\nfahren hat sich bewährt und wird auch bei diesem Neubau Anwendung finden. Keiner \nder Interessenten unterstand einer Wettbewerbs- oder Studienauftragspflicht. Das Glei-\nche gilt auch für die Neubauprojekte im Perimeter des Bebauungsplans Zentrumszone \nBahnhof Horw. \n  \nIch erlaube mir noch den Hinweis, dass es wichtig ist, dass sich die Behörden im Rah-\nmen ihrer Kompetenzen, die ihnen die Gemeindeordnung gibt, bewegen. Dies ist ein \nGebot der Gewaltentrennung und der Gesetzmässigkeit der Verwaltung. Sonst kann die \nGemeinde Horw nicht funktionieren und kommt zum Stillstand. Die Raiffeisenbank be-\nabsichtigt ein normales Bauprojekt im Rahmen des Bebauungsplans und es gab keinen \nGrund, den Einwohnerrat vorab zu informieren.  \n  \nZum Gutachten der Truvag Treuhand AG zum Kaufpreis ist zu berücksichtigen, dass es \nfür dieses Grundstück keinen eigentlichen Markt gibt und daher auch keinen eigentli-\nchen Marktwert. Als einziger Käufer kommt die Raiffeisenbank in Frage. Wir haben ähn-\nliche Situationen, z. B. bei vinkulierten Namensaktien, die auch im Wert massiv einge-\nschränkt sind. Im Gutachten der Truvag AG wurde als Marktwert der sogenannte Mehr-\nwert erachtet, der sich aus der möglichen Realisierung eines Bauprojekts durch die Rai-\nffeisenbank ergibt. Die Truvag hat festgestellt, wieviel das Grundstück mit der Dienst-\nbarkeit wert ist. Sie hat diesen Wert auf 200’000 Franken beziffert. Zur Plausibilisierung \ndieses Wertes hat die Truvag den Wert des Grundstücks berechnet, wenn dieses als \nParkplatzliegenschaft verkauft würde, was ja der heutigen, durch die Dienstbarkeit ge-\nwährten, effektiven Nutzung entspricht. Die Berechnung dieses Wertes beruht auf dem \nErtragswert, welcher bei einer solchen Nutzung erzielt werden könnte, und beträgt \n213’000 Franken (S. 20). Die Raiffeisenbank hat diesen Wert aufgrund der Dienstbarkeit \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/44 \n\nbereits und muss nur noch den Mehrwert entschädigen, der durch eine Bebauung reali-\nsiert werden kann. Dieser Mehrwert entspricht der Differenz zwischen den ermittelten \n430’000 Franken bei Realisierung des Projekts und den 200’000 Franken, die sie be-\nreits hat. \n  \nDie Vereinbarung der Dienstbarkeit war ein Teil eines Gesamtpakets, welches in seiner \nGesamtheit eine Gelingensbedingung für die Realisierung des Dorfkerns war. Die Ein-\nräumung der Dienstbarkeit gegen eine Einmalentschädigung von 100’000 Franken war \nder Preis dafür, dass die Raiffeisenbank entschädigungslos das Durchfahrtsrecht über \nihr Grundstück gewährte. Sie hat die 100’000 Franken für eine Dienstbarkeit bezahlt, die \newig hätte andauern sollen, aber diese wird jetzt vorzeitig beendet. Jetzt könnte man \nnatürlich sagen, was denn mit dem restlichen Geld sei, dann müsste man anfangen, das \nauch noch zu schätzen und sagen, man konnte vielleicht von 100 Jahren nur 20 Jahre \nDienstbarkeit nutzen. Was ist mit den restlichen 80’000 Franken? Oder was ist mit dem \nDurchfahrtsrecht? Wie müsste das allenfalls entschädigt werden, wenn man jetzt an-\nfängt, am Ganzen zu zweifeln. Es ist auch üblich, dass Dienstbarkeiten als beschränk-\ntes dingliches Recht zu einem geringeren Preis gegeben werden als ein eigentlicher \nVerkauf. Aber wir wissen ja, z. B auch ein Baurecht ist sehr einschränkend, weil der \nGrundeigentümer nicht mehr bauen kann. Trotzdem ist ein Baurechtszins niemals so \nhoch wie ein eigentlicher Verkaufspreis. Der Wert des Grundstücks wird auch dadurch \nbeeinträchtigt, dass aufgrund des Bebauungsplans nur zwei Stockwerke erlaubt sind \nund keine Wohnungen erstellt werden dürfen. Wer baut noch ein solches Gebäude? \nEine sinnvolle Überbauung ist aber möglich, wenn sie zusammen mit dem Grundstück \nNr. 737 erfolgen kann. \n  \nAls Fazit muss ich sagen, dass die heutige Situation sowohl für die Gemeinde wie auch \ndie Raiffeisenbank unbefriedigend ist. Diese unbefriedigende Situation lässt sich lösen, \nindem die Gemeinde der Raiffeisenbank mit dem Verkauf des Grundstücks die Weiter-\nentwicklung ermöglichen und so gewährleisten kann, dass die Bank ihre Dienste weiter-\nhin in der gewohnten Form in Horw anbietet. Dies ist durchaus als Win-win-Situation zu \nbetrachten. Man kann nämlich das Grundstück neu gestalten und der Raiffeisenbank \ndurchaus Auflagen machen, wie das Grundstück gestaltet werden soll. Wenn wir hinge-\ngen in der jetzigen Situation bleiben, ist das Grundstück für die Gemeinde nicht mehr \nnutzbar. Aus dem Parkplatz wird kein Park, sondern es bleibt ein Parkplatz und die \nRaiffeisenbank kann ihre notwendigen Bauten nicht erstellen und ist darauf angewiesen, \nweiterhin im zu kleinen Bankgebäude zu bleiben. \n  \nIch bitte Sie darum, die beantragte Umwidmung gutzuheissen und den B+A nicht zu-\nrückzuweisen. Wenn man den B+A zurückweist, macht man nichts anderes, als die \nPläne zu verhindern, ohne dass man dafür Verantwortung übernehmen möchte. \n\nJetzt komme ich zum formellen Rückweisungsantrag. Aufgrund der bereits erläuterten \nErwägungen erachtet die Kommissionsmehrheit der GPK den B+A für unvollständig und \nbeantragt die Rückweisung. Zusammenfassend geht es um die folgenden vier Punkte: \n− mehr Informationen und Transparenz, \n\n− Alternativen aufzeigen, \n\n− Möglichkeit die Bauzonen anzugleichen, \n\n− höheren, marktgerechten Preis erzielen. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nWir stehen jetzt vor der Abstimmung des Rückweisungsantrags der GPK. Zu den er-\nwähnten Punkten, die wir gehört haben, möchte ich darauf hinweisen, dass man das \nGeschäft beraten soll. Die vorgebrachten Punkte zum Perimeter Ringstrasse, Perimeter \nDorfkern Ost, das sind Perimeter, bei denen klar festgelegt ist, worüber gesprochen \nwird. \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/44 \n\nOrdnungsantrag \nIch stelle einen Ordnungsantrag zur Beendigung der Diskussion. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nOrdnungsantrag von Jürg Biese zur Beendigung der Diskussion. \n  \nDer Antrag wird mit 12:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAls wir das Betriebs- und Gestaltungskonzept Ringstrasse dazumal beraten haben, hat \ndas Bild klar aufgezeigt, dass es eine sehr schlechte Illustration ist. Das hat auch der \nzuständige Gemeinderat eingeräumt und gesagt, dass das eine schlechte Sicht sei, \nnämlich vom Bahnhof aus mit der engen Häuserschlucht. \n  \nWas bleibt, und das ist auch von uns gesagt worden, ist die Sache mit dem Preis und \ndarum möchte ich beliebt machen, auf den B+A einzutreten und das Ganze zu diskutie-\nren und den B+A nicht zurückzuweisen. \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nBei dem Geschäft geht es um zwei Sachen, und zwar um eine Umwidmung und einen \nVerkauf an die Raiffeisenbank. Wenn ich die Argumente der GPK anhöre, geht es bei \ndrei von vier Argumenten um bauliche Aspekte des möglichen Projekts. Über die FDP \nstaune ich. Die FDP nennt sich «Freisinn - Die Liberalen». Die FDP fordert jetzt, obwohl \nwir ein gültiges Zonenreglement und Bauvorschriften haben und eine Bebauungsplan-\npflicht besteht, sodass es für die Gemeinde genügend Möglichkeiten gibt, dafür zu sor-\ngen, dass das Projekt der Raiffeisenbank siedlungsverträglich realisiert werden kann, \nzusätzliche Vorschriften. Das führt schlussendlich zu Willkür. Wie soll sich ein Investor \nin Horw noch darauf verlassen können, was für ihn gilt oder nicht, wenn man einfach \nnach Gutdünken sagt, man muss jetzt noch etwas mehr machen oder da wollen wir jetzt \nnoch einen Studienauftrag? Das ist nicht demokratisch, entspricht nicht unserer Geset-\nzesordnung und das entspricht nicht einem wirtschaftsfreundlichen Standort. \n  \nIch bitte Sie deshalb, den Antrag der GPK nicht anzunehmen und das Geschäft zu bera-\nten. Dann können wir das Thema bezüglich des Marktpreises als Antrag einreichen und \nauch das Thema bezüglich dem 25-jährigen Rückkaufsrecht einbringen und dem Ge-\nmeinderat den Auftrag geben, die Sachen noch zu bereinigen. Eine Rückweisung bringt \nnichts. Wer für eine Rückweisung ist, ist gegen einen Verkauf und gegen einen wirt-\nschaftsfreundlichen Standort Horw und behindert somit auch die Entwicklung einer Un-\nternehmung in Horw. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nEine Rückweisung bedeutet, dass man das Geschäft zur Erstellung eines neues B+As \nzurück an den Gemeinderat gibt. Der Gemeinderat kann das dann noch einmal überar-\nbeiten und dem Parlament erneut vorlegen. Wenn wir jetzt den B+A behandeln und er \nwird abgelehnt, dann ist er vom Tisch. Wir wollen dem Gemeinderat eine Chance ge-\nben, mit der Raiffeisenbank noch einmal auf Augenhöhe zu verhandeln, und zwar wirt-\nschaftlich, auch für die Gemeinde Horw. \n  \nDie FDP hat keine Vorschriften verlangt, sondern wir haben gesagt, dass wir jetzt eine \nTeilrevision der Ortsplanung haben und dass man da vielleicht etwas machen und für \ndas Grundstück der Raiffeisenbank etwas herausholen kann. \n  \nIch finde es auch absolut speziell, wenn man jetzt sagt, das Grundstück sei im Verwal-\ntungsvermögen, das sei falsch und deshalb habe der Einwohnerrat nichts zu sagen. Der \nEinwohnerrat hat eigentlich über alles etwas zu sagen, was mit den Gemeindegrundstü-\ncken zusammenhängt. Dass das dem Gemeinderat jetzt nicht unbedingt in den Kram \npasst, ist nachvollziehbar. Ich bitte Sie, dem Antrag der GPK zuzustimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/44 \n\nEs scheint um verschiedene Sachen zu gehen, wahrscheinlich auch um Kompetenzen, \nwenn Sie sagen, ob uns das in den Kram passt oder nicht. Ich kann Ihnen zum Bau-\nrecht etwas sagen. Es erstaunt mich, dass Sie die Unterlagen, die Ihnen zur Verfügung \nstehen, nicht studieren.  \n  \nBaurechtlich ist das Thema ganz klar festgelegt, und zwar heute und auch im REK und \nauch in den Unterlagen zur Ortsplanung, die bis jetzt bekannt sind. Das Grundstück ist \nin der Zone Z 1.3, d. h. man kann dort fünfgeschossig bauen. Es ist genau in der glei-\nchen Zone wie der Coop nebenan, liegt aber in einem Bebauungsplan, der auf dem \nGrundstück der Gemeinde einen zweigeschossigen Bau zulässt. Es ist ganz genau defi-\nniert, was man dort bauen kann, das können Sie nachschauen, die Bebauungspläne \nsind alle vorhanden. Es stellt sich also gar nicht die Frage, ob man bei der Ortspla-\nnungsrevision etwas auf- oder umzonen muss. Was man machen kann, ist den Bebau-\nungsplan aufheben. Das ist aber ein Verfahren, das mindestens 1 ½ Jahre dauert. Das \nspielen wir gerade mit dem Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof durch, den wir in \nzwei materiell gleich Teil-Bebauungspläne West und Ost aufteilen wollen. Man kann sa-\ngen, das sei ein einfaches Verfahren, vielleicht vergleichbar mit der Aufhebung des Be-\nbauungsplans Ortskern. Trotzdem dauert es 1 ½ Jahre, denn man muss das ausarbei-\nten, zur Vorprüfung geben, nachher muss man Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer anschreiben, dann folgt die öffentliche Mitwirkung, dann die öffentliche Auflage, \nanschliessend Einspracheverhandlungen, dann kommt es in den Gemeinderat, dann in \nden Einwohnerrat und dann gibt es noch eine 60-tägige Referendumsfrist. \n  \nDie Raiffeisenbank hat sich selbstverständlich auch überlegt, ob sie etwas anderes ma-\nchen möchte und ob das für sie zielführender wäre. Sie findet das aber nicht und \nmöchte lieber bauen, und zwar in dem Rahmen, den der Bebauungsplan zulässt. Jetzt \nfinde ich es völlig neu, dass sich die BVK mit Bauprojekten befassen möchte, beispiels-\nweise gibt es auch einen Neubau von der Familie Hunziker an der Ringstrasse, das \ndreieckige Haus, das im Konzept Ringstrasse oder in der Ortsplanung nie ein Thema \nwar. Das ist eine private Bauherrschaft und darum spielt es keine Rolle, aber so wie ich \ndie BVK verstehe, will sie mitreden, was auf dem Grundstück der Raiffeisenbank gebaut \nwird. Das ist aus meiner Sicht ein Kompetenzthema. Die Gemeindeordnung regelt, wel-\nche Kompetenzen beim Gemeinderat und welche beim Einwohnerrat liegen. Das ist \ndurchaus sinnvoll und wenn man anfängt, da etwas zu ändern, hat das etwas mit Effizi-\nenz und mit Handlungsfähigkeit zu tun. Wir sind dann wahrscheinlich irgendwann die \nerste Gemeinde im Kanton Luzern, die 35 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hat \nund dann können wir schauen, wie das noch weitergeht. Bei dem Antrag, den Sie vorhin \nüberwiesen haben, bin ich gespannt, wie die BVK und die GPK die zwei Mitglieder dele-\ngiert, ob es eine Wahl gibt oder ob man einfach mal zwei schickt. Ich bin gespannt, was \ndie zwei Delegierten dann für eine Kompetenz haben, ob sie die Meinung der BVK und \nGPK wiedergeben können oder ob sie zuhören dürfen und nachher wieder in der Kom-\nmission fragen müssen. Da bin ich gespannt, wie Sie die Abläufe regeln werden. \n  \nBaurechtlich ist das also klar geregelt. Es wurden Überlegungen angestellt, ob man pla-\nnungsrechtlich etwas verändern möchte, aber das wollte man nicht machen. Das muss \nman respektieren und man muss auch alle gleichbehandeln. Aber es gab schon so ei-\nnen Trend, das hat man bei der Kirchgemeinde gesehen, dass der Einwohnerrat einfach \nan gewissen Orten ganz fest den Finger drauflegt und an anderen Orten nicht. Da müs-\nsen Sie sich überlegen, ob das das zukünftige Modell ist. Mein Hauptanliegen ist: Über-\nlegen Sie sich, wo Ihre Kompetenzen und Ihre Aufgaben liegen und wo die des Gemein-\nderates sind. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nHerr Zemp, kommen Sie bitte auf das Geschäft zurück. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/44 \n\nBaurechtlich ist das also klar geregelt. Es wurden Überlegungen angestellt, ob man pla-\nnungsrechtlich etwas verändern möchte, aber das wollte man nicht machen. Das muss \nman respektieren und man muss auch alle gleichbehandeln. Aber es gab schon so ei-\nnen Trend, das hat man bei der Kirchgemeinde gesehen, dass der Einwohnerrat einfach \nan gewissen Orten ganz fest den Finger drauflegt und an anderen Orten nicht. Da müs-\nsen Sie sich überlegen, ob das das zukünftige Modell ist. Mein Hauptanliegen ist: Über-\nlegen Sie sich, wo Ihre Kompetenzen und Ihre Aufgaben liegen und wo die des Gemein-\nderates sind. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nAbstimmung: \nRückweisungsantrag der GPK mit folgendem Auftrag an den Gemeinderat:  \n− mehr Informationen und Transparenz, \n\n− Alternativen aufzeigen, \n\n− Möglichkeit die Bauzonen anzugleichen, \n\n− höheren, marktgerechten Preis erzielen. \n  \nNach zwei Abstimmungen mit Stimmengleichheit wird der Bericht und Antrag \nNr. 1691 mit Stichentscheid des Präsidenten an den Gemeinderat zurückgewie-\nsen. \n \nIch begründe den Stichentscheid wie folgt: Aus meiner Sicht wurde das Geschäft unge-\nnügend vorbereitet. Wir haben die Argumente gehört. Die Verhandlungen finden seit \n2018 statt. Wir haben in den Kommissionen nie etwas zu dem Thema gehört. Es han-\ndelt sich um ein sensibles Grundstück, zu dem man gewisse Überlegungen machen \ndarf. Zusammen mit den genannten Konzepten und der Bewertung ist der daraus abge-\nleitete Kaufpreis aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, auch jetzt mit der Argumenta-\ntion des Gemeinderates nicht. Aufgrund dessen sehe ich beim gesamten Geschäft \nschwere Mängel. Was mich jetzt auch noch zu dem Entscheid bewegt hat, sind die Ar-\ngumente des Gemeinderates, u. a. von Thomas Zemp. Ich bin der Meinung, dass die \nganze Beurteilung der Kompetenzen grenzwertig ist. Das geht gar nicht. \n \nDamit ist das Geschäft zurückgewiesen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch möchte etwas zu dem wiederholten Vorwurf von Gemeinderat Zemp an den Einwoh-\nnerrat sagen.  \n  \nWir mussten jetzt schon mehr als einmal hören, wir würden die Geschäfte nicht genau \nstudieren oder wir hätten sie nicht verstanden. Dagegen verwehre ich mich. Wir sind \nalle berufstätig und haben genug zu tun. Es gibt Leute, die aus beruflichen Gründen aus \ndem Einwohnerrat ausscheiden. Dass wir uns anhören müssen, wir hätten die Ge-\nschäfte nicht gelesen, das geht für mich nicht; im Gegenteil, wir diskutieren auch nicht \nüber die Qualität von gewissen B+As. Wir haben es heute schon genug gehört, wie sie \ndaherkommen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n7.  Fragestunde \n \n \n\n \n\n \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/44 \n\n8.  Bericht und Antrag Nr. 1692 2. Planungsbericht Organisationsvarianten \nder Bildungskommission Horw \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK wurde im Rahmen ihrer Sitzung darüber informiert, dass der Planungsbericht \ndes Gemeinderates nicht in Zusammenarbeit mit der Bildungskommission ausgearbeitet \nwurde. Sie wurde aber über den Inhalt des B+As informiert. \n  \nBei der GPK-Sitzung war neben dem zuständigen Gemeinderat auch die Präsidentin \nder Bildungskommission anwesend, die die verschiedenen Sichtweisen der Bildungs-\nkommission eingebracht hat. Die GPK war daran interessiert zu erfahren, warum der \nGemeinderat im Vergleich zur Vorversion des Planungsberichtes zu einem anderen Fa-\nzit gelangt ist. Einerseits habe das damit zu tun, dass der Einwohnerrat vermehrt mit po-\nlitischen Vorstössen Informationen zu Schulfragen verlangt hat. Demnach sei es ande-\nrerseits auch möglich, dass es durch das neue Modell zu einer Effizienzsteigerung kom-\nmen könnte. \n  \nEs gab noch einzelne Nachfragen zu Dissonanzen beim AKV-Prinzip und zu möglichen \nFormen der zukünftigen parlamentarischen Bildungskommission. Aufgrund des AKV-\nPrinzips hat die GPK einen Antrag auf Bemerkung formuliert, der eine Geschäftsord-\nnung mit einem Pflichtenheft für eine parlamentarische Kommission fordert. Der kon-\nkrete Antrag folgt in der Detailberatung. \n  \nDa aus Sicht der GPK die Kernanliegen der Rückweisung des ersten B+As sehr gut ab-\ngedeckt und jetzt geklärt sind, gab es keine weiteren grossen Diskussionen und der vor-\nliegende B+A wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nEintreten GSK \nAn der letzten GSK-Sitzung haben wir uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt \nund dabei viel gelernt. Wir haben auch festgestellt, dass der Bericht der DVS nicht ganz \nschlüssig ist und widersprüchliche Aussagen beinhaltet. Wie Gemeindepräsident Bur-\nkard im B+A festhält, hat er aus diesem Grund auch Rücksprachen mit den K5-Gemein-\nden genommen. Uns wurde glaubhaft aufgezeigt, wo die Knackpunkte der heutigen Bil-\ndungskommission im Zusammenhang mit Gemeinderat, Schulleitung und Einwohnerrat \nliegen. \n  \nDie heutige Bildungskommission hat nicht dieselben Möglichkeiten wie eine einwohner-\nrätliche Bildungskommission. Ihr fehlen die Mittel, um parlamentarische Vorstösse ein-\nzureichen oder z. B. über das Budget mitzubestimmen und ihren Standpunkt in der Le-\ngislative zu vertreten. Ferner würde die Bildungskommission gestärkt, indem sie mehr in \ndie Fraktionen eingebunden wird. Aus diesem Grund ist es eine gute Idee, die Bildungs-\nkommission in den Einwohnerrat einzubinden. Diese Problemstellung haben alle Luzer-\nner Gemeinden mit einem Parlament erkannt und umgesetzt. Die GSK geht sogar noch \neinen Schritt weiter und bevorzugt das Modell von Kriens, die Zusammenlegung von \nGSK und Bildungskommission. In der heutigen GSK werden Themen wie Betreuung, \nMittagstisch, Jugendanimation usw. behandelt. Da könnte man Synergien nutzen, wenn \ndie Bildungskommission künftig in die GSK integriert würde. Die konkrete Ausgestaltung \nmüsste noch erarbeitet werden, aber klar ist, dass eine übergreifende Kommission mehr \nAufwand hätte; aber auf der anderen Seite vielleicht aus weniger Personen bestehen \nkönnte. Heute haben beide Kommissionen zusammen 14 Sitze inkl. Gemeindepräsident \nin der Bildungskommission. Künftig könnte eine gemeinsame Kommission wahrschein-\nlich mit weniger Personen gebildet werden, was die Besetzung vereinfachen würde. Zu-\ndem war es bei den letzten Wahlen für die Bildungskommission ja so, dass es nicht \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/44 \n\neinfach war, Vertreter zu rekrutieren und es zu stillen Wahlen kam. Ich gehe davon aus, \ndass sich einige Mitglieder der Bildungskommission bei den nächsten Einwohnerrats-\nwahlen stellen könnten. Es wäre wünschenswert, wenn auch im Gemeinderat diese Sy-\nnergien abgebildet werden könnten. \n  \nDie GSK ist einstimmig für Kenntnisnahme und Genehmigung des Planungsberichts. \nSie ist auch einstimmig für das Modell einer parlamentarischen Bildungskommission \nohne Entscheidungskompetenz und einstimmig dafür, dass der Gemeinderat die ent-\nsprechende Teilrevision der Gemeindeordnung und die damit zusammenhängenden \nweiteren Erlasse vorbereitet und dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung unterbreitet. \nWir sind auch einstimmig dafür, dass das Büro des Einwohnerrates beauftragt wird, die \nÄnderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates vorzubereiten und dem Einwoh-\nnerrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Insgesamt stimmt die GSK dem Bericht \nund Antrag Nr. 1692 einstimmig zu. In der Detailberatung werden wir den Antrag stellen, \ndie parlamentarische Bildungskommission in die heutige GSK zu integrieren. \n\nEintreten L20 \nWir danken dem Gemeinderat für die erneute Ausarbeitung und Ausdifferenzierung die-\nses bedeutenden Geschäfts. Die Fraktion der L20 hat sich im Vorfeld schwer damit ge-\ntan, in dieser Sache schnell zu einer Haltung zu kommen. Es brauchte mehrere Sitzun-\ngen, um Vor- und Nachteile der vorliegenden Modelle abzuwägen und zu beurteilen. \n  \nMit einer Bildungskommission, wie wir sie heute in Horw haben, wo die direkte kommu-\nnale Bildungshoheit beim Volk ist, folgen wir nach wie vor der Tradition der ehemaligen \nSchulpflegen. Die Kommission kann bedeutende Entscheidungs- und Regulierungskom-\npetenzen zu Schulangebot, Schulbetrieb, Schulraumplanung und Qualitätscontrolling \ngeltend machen. Wir haben es mit einem Verwaltungsmodell zu tun, welches historisch \nzur Durchsetzung der Schulpflicht und zur Abgrenzung der Schulen gegenüber der kan-\ntonalen Aufsicht, der Kirche und der Politik entstanden ist. Das Modell, meine Damen \nund Herren, stammt aber aus vergangenen Zeiten und hat seine Rolle, vor allem im \nZuge der Verwaltungsreform gemäss dem New Public Management nicht mehr gefun-\nden. Spätestens seit dem Schulentwicklungsprojekt «Schulen mit Profil» 1995 haben \ndie Schulen im Kanton Luzern Autonomie gewonnen und können als lernfähige Organi-\nsationen betrachtet werden, die für ihre eigene Qualität Verantwortung tragen müssen. \nEine einwohnerrätliche Bildungskommission trägt jetzt zusätzlich zur sauberen Tren-\nnung von strategiescher und operativer Führung bei. Eine Kommission, welche durch \nein Parlament gestellt wird, kann seine Controllingfunktionen bezüglich der strategi-\nschen Führung wahrnehmen. Das operative Management der Schule bleibt vollumfäng-\nlich bei den professionellen Schulleitungen und bei der Schuldirektion. Das sind Spezia-\nlisten und die müssen zwingend die pädagogische, personelle und administrative Füh-\nrung ihrer Schuleinheit vollumfänglich behalten. \n  \nDie L20-Fraktion verlangt eine einwohnerrätliche Bildungskommission mit umfangrei-\nchem, klar definierten Pflichtenheft und Aufgabendossier. Wir werden darum den ent-\nsprechenden Antrag der GPK unterstützen. So ein neues Reglement muss sorgfältig \nund mit Einbezug des Einwohnerrats entstehen. Darum werden wir in der Detailbera-\ntung einen Antrag für eine vorbereitende Kommission stellen. \n  \nWir sind für Eintreten auf den B+A Nr. 1692 und den Beschluss für eine einwohnerrätli-\nche Bildungskommission. \n \n \n \n\n \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/44 \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nMit dem vorliegenden zweiten Planungsbericht hat der Gemeinderat die durch den Ein-\nwohnerrat bemängelten Punkte des zurückgewiesenen ersten Planungsberichts \nNr. 1640 aus dem Jahr 2019 schlüssig aufgearbeitet. Unsere Fraktion dankt dem Ge-\nmeinderat für die Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse aus dem Bericht der \nDienststelle Volksschulbildung «Befragung über die Schulführungsstrukturen im Kanton \nLuzern», welche wichtige Erkenntnisse nachvollziehbar aufzeigt und als schlüssige Ent-\nscheidungsgrundlage dient. Das Fazit des Berichts, dass es beim Modell einer Bil-\ndungskommission mit beratender Funktion gegenüber einer Bildungskommission mit \nEntscheidungskompetenz zu weniger Dissonanzen im AKV-Prinzip kommt, überzeugt \nuns. Auch die klarere Führungsstruktur mit nur einem Vorgesetzten für die Schulleitung \nverspricht bessere Klarheit bezüglich den AKVs. Am meisten überzeugten uns die Aus-\nsagen der zwei Bildungskommissionsmitglieder, welche sich dezidiert für eine parla-\nmentarische Bildungskommission ohne Entscheidungskompetenzen aussprachen. Die \ndaraus folgende Übertragung von Kompetenzen von der bisherigen Bildungskommis-\nsion hin zum Gemeinderat werteten beide Mitglieder nicht als Nachteil. Denn der Ein-\nwohnerrat kann durch Vorstösse mehr Einfluss auf den Gemeinderat nehmen und auch \ndas Controlling wäre besser möglich, als dies bisher der Fall war. Aus diesen Gründen \nzieht die Mitte/GLP-Fraktion das Modell einer parlamentarischen Bildungskommission \nohne Entscheidungskompetenz gegenüber dem von Stefan Maissen, FDP, vorgeschla-\ngenen Modell der Motion Nr. 2018-296 «gemeinderätliche Kommission mit Entschei-\ndungskompetenzen» vor. \n  \nDie Mitte/GLP-Fraktion wird zudem dem Antrag der GSK zustimmen, welcher verlangt, \ndie parlamentarische Bildungskommission ohne Entscheidungskompetenz in die heu-\ntige GSK zu integrieren. Die dadurch zu nutzenden Synergien sind überzeugend und \neine Chance für die GSK, das Spektrum der zu beratenden Geschäfte mit Themen der \nBildung in Horw zu erweitern. \n  \nDie Mitte/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A \nNr. 1692. \n\nDaniela Luthiger (Die \nMitte) \n\nEintreten FDP \nAufgrund dessen, dass der B+A Nr. 1640 am 24. Oktober 2019 mit 16:12 Stimmen zu-\nrückgewiesen wurde, behandeln wir heute den B+A Nr. 1692, 2. Planungsbericht Orga-\nnisationsvarianten der Bildungskommission Horw. An der Sitzung vom 24. Oktober 2019 \nwar die jetzt im B+A vorgeschlagene parlamentarische Bildungskommission keine dis-\nkutierte Option und war auch nicht der Grund der Rückweisung. Im jetzt vorliegenden \n2. Planungsbericht werden die Rückweisungspunkte gut und verständlich aufgezeigt. \nDie FDP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die sorgfältige und intensive Überarbei-\ntung. \n  \nDer Strukturenvergleich mit den anderen K5-Städten und -Gemeinden zeigt auf, dass in \nden anderen grossen Gemeinden und Städten bevorzugt eine Bildungskommission mit \nberatender Funktion angewendet wird. Da die Rückmeldungen durchwegs positiv aus-\ngefallen sind und der Bericht der Dienststelle Volksschulbildung (DVS) aufzeigt, dass \neine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz schwerfällig ist, ist die FDP von \nder vorgeschlagenen Änderung überzeugt. In Bezug auf die Aufgaben, Kompetenzen \nund Verantwortung (AKV) ergeben sich ein paar wichtige Änderungen. Eine Änderung \nmöchte ich explizit erwähnen: Bei einer Bildungskommission mit beratender Funktion \nergibt sich neu eine klare Führungslinie. Die Rektorin oder der Rektor hat nur eine vor-\ngesetzte Stelle. Damit wird die Führung vereinfacht und Synergien können besser ge-\nnutzt werden.   \n  \n \n\nYvonne Lindegger \n(FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/44 \n\nDie FDP begrüsst die vorgeschlagene parlamentarische Bildungskommission. Zudem \nstimmen wir dem Vorschlag zu, die Bildungskommission in eine erweiterte GSK zu in-\ntegrieren. Wir erhoffen uns, dass dadurch die Bildungskommission gestärkt und die \nKompetenzen sogar erhöht werden können. \n  \nDie FDP ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1692 und stellt \nkeine Anträge. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag Nr. 1692 diskutiert, vor allem hat sie die \nStellung und die Struktur der Bildungskommission besprochen. Sie konnte dabei auf die \nwertvollen Informationen aus der GSK und GPK zurückgreifen. Auch die Vergleiche im \ngut und detailliert aufgeführten Bericht und Antrag haben uns aufgezeigt, dass sehr viel \nfür eine neue Bildungs- und Gesundheitskommission spricht bzw. für eine Integration \nund Form einer Zusammenführung, die dann durch Anpassung der Reglemente und \nVerordnungen noch zu konkretisieren ist. \n  \nDie SVP-Fraktion wird die Anträge, namentlich der GPK zur Einführung eines Pflichten-\nhefts unterstützen, stellt keine eigenen Anträge und ist für Eintreten und Kenntnisnahme \nund die weiteren Aufträge an den Gemeinderat und den Einwohnerrat. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nVorab dankt Ihnen der Gemeinderat für die positive Aufnahme des Bericht und Antrags.  \n  \nKurz zur History: Seit 2016 ist das neue Volksschulbildungsgesetz in Kraft. 2019 wurde \nder B+A im Einwohnerrat beraten mit dem Antrag, das Modell einer Bildungskommis-\nsion mit Entscheidungskompetenzen umzusetzen. Der B+A wurde von Ihnen zurückge-\nwiesen. Dies vielleicht auch aus dem Grund, weil nach drei Jahren noch zu wenig Erfah-\nrungen aus anderen Gemeinden vorhanden waren oder vom Kanton oder der Dienst-\nstelle für Volksschulbildung (DVS).  \n  \nBei der Studie des Berichtes kann man geteilter Meinung sein, ob der schlüssig oder \nnicht so schlüssig ist, aber bei der Studie des Berichtes der Dienststelle für Volksschul-\nbildung hat sich dann doch gezeigt, dass es vor allem bei Städten und Gemeinden in \nder Grössenordnung von Horw wichtig ist, dass man die Organisation der Bildungskom-\nmission anders gestaltet. Das hat dazu geführt, dass ich mich bei meinen Kolleginnen \nund Kollegen der K5-Städte und -Gemeinden erkundigt habe, wie das bei ihnen einge-\nsetzte Modell funktioniert und wie sie das umsetzen. Ich habe durchwegs positive Erfah-\nrungsberichte erhalten und das hat den Gemeinderat dazu bewogen, Ihnen die parla-\nmentarische Bildungskommission ohne Entscheidungskompetenz vorzuschlagen. Das \ngeht auch gesetzlich gar nicht anders, es gibt nur eine parlamentarische Bildungskom-\nmission mit beratender Funktion und wir sind überzeugt, dass das auch aus organisato-\nrischen Gründen und aus pädagogischer Sicht die beste Lösung für Horw ist. Sie sind \ndann wesentlich näher an den Themen, Sie sind immer direkt aus der Kommission infor-\nmiert und haben schlussendlich auch die finanziellen Kompetenzen, die Bildungsaufga-\nben entgegenzunehmen, zu lösen und zu bestimmen. Somit gibt es nicht nur bei der \nFührung eine klare Handhabung – das AKV-Prinzip ist 100-prozentig eingehalten – son-\ndern es gibt auch keine Doppelspurigkeiten bei der Beratung von Geschäften. Darum \nsind wir von der Lösung überzeugt und würden uns freuen, wenn Sie unseren Anträgen \nzustimmen, damit wir im Anschluss die Aufgaben, die Sie uns erteilen, angehen können \nund die Reglemente ausarbeiten, die Gemeindeordnung anpassen und alles, was noch \nnotwendig ist, um das auf die nächste Legislatur einführen zu können. Es wird also frü-\nhestens 2024 zum Tragen kommen. \n  \n \n\n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/44 \n\nBericht und Antrag \n\n4 Struktur und Grösse der Bildungskommission Horw \nWie bereits angekündigt, stellt die GSK den Antrag auf Bemerkung, die parlamentari-\nsche Bildungskommission in die bestehende GSK zu integrieren, damit Synergien, wie \nich sie im Eintreten aufgezeigt habe, genutzt werden können. Sonst würden die Themen \nin verschiedenen Kommissionen behandelt. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nIch möchte folgenden, zusätzlichen Antrag auf Bemerkung stellen: «Bei der Ausgestal-\ntung der einwohnerrätlichen Bildungskommission ist zu prüfen, ob zusätzliche Sitze an \nFachexpertinnen oder Fachexperten ohne Stimmrecht vergeben werden können.» \n  \nDie Begründung ist, dass im Vorfeld des Geschäfts auch von anderen Fraktionen ge-\näussert wurde, dass sie allenfalls keine Person für die Bildungskommission stellen kön-\nnen, die aus dem Fachbereich ist und dass gewährleistet sein soll, dass auch Fachper-\nsonen in der Bildungskommission feste Sitze ohne Stimmrecht bekommen können. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nDie beiden Anträge haben keinen sachlichen Zusammenhang, ich schlage vor, dass wir \nüber diese separat abstimmen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nErlaubt es unsere Geschäftsordnung überhaupt, dass wir externe Fachpersonen ohne \nStimmrecht fest in die Bildungskommission wählen? \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nOb das die Geschäftsordnung erlaubt, kann ich nicht grad sagen. Es ist mir aber nicht \nbekannt, dass externe Fachpersonen permanent in einer einwohnerrätlichen Bildungs-\nkommission Mitglied sind. Ich gehe davon aus, dass es bildungsaffine Leute im Einwoh-\nnerrat gibt, die sich dann auch für die entsprechende Kommission zur Verfügung stellen. \nBildung ist ein Thema, bei dem sicher alle mitreden können, denn es sind ja alle einmal \nzur Schule gegangen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDarf ich Sie bitten, den zweiten Antrag genau zu lesen, dort steht nämlich «zu prüfen». \nDiese Prüfung wäre jetzt eine Aufgabe bei der Erarbeitung der Vorgaben für die Kom-\nmission. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDanke für den Hinweis. Es ist ja ein Antrag auf Bemerkung und der hat immer postulie-\nrende Wirkung. Das bedeutet, dass wir sämtliche Anträge auf Bemerkung prüfen, sofern \nsie überwiesen wurden. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch weiss nicht, ob es ein Argument ist, dass gewisse Fraktionen zu wenig bildungsaf-\nfine Leute haben. Soviel ich weiss, besteht die heutige Bildungskommission auch nicht \nnur aus Pädagogen. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nDas ist ein gut gemeinter Antrag, aber dann würden ja die BVK und die GPK auch mit \nAnträgen kommen, dass dort Fachpersonen Einsitz haben sollen. Irgendwie geht das \nnicht auf. Ich denke, Fachpersonen kann man bei gewissen Geschäften hinzuziehen, \naber in einer Kommission sind alles gewählte Einwohnerräte. Ansonsten müsste die Ge-\nschäftsordnung des Einwohnerrates geändert werden. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nIch verweise in diesem Zusammenhang auf Art. 36 der Geschäftsordnung zur Bestel-\nlung der Kommissionen. Darin ist festgehalten, dass die Mitglieder Einwohnerräte sein \nmüssen und die Fraktionen die Mitglieder anteilsmässig stellen können. Ich gehe davon, \ndass der Antrag mit der bestehenden Geschäftsordnung nicht in Einklang zu bringen ist. \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/44 \n\nWir stimmen über die Anträge einzeln ab. \n  \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GSK, die parlamentarische Bildungskommission in die beste-\nhende GSK zu integrieren. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20: «Bei der Ausgestaltung der einwohnerrätlichen Bil-\ndungskommission ist zu prüfen, ob zusätzliche Sitze an Fachexpertinnen oder Fachex-\nperten ohne Stimmrecht vergeben werden können.» \n  \nDer Antrag wird mit 9:18 Stimmen abgelehnt. \n\n6 Würdigung \nDie GPK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: \n«Für eine neue parlamentarische Bildungskommission ist eine Geschäftsordnung mit \nPflichtenheft zu erstellen mit folgenden Aufgaben: \n1. Die Bildungskommission erfüllt die ihr zugewiesenen Aufgaben gemäss der Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrates. \n2. Sie nimmt zu folgenden Geschäften Stellung \n\na) Volksschulangebot der Gemeinde \nb) Schulentwicklungsprojekte der Gemeinde \nc) Schulleitbild der Gemeinde \nd) Schulraumplanung der Gemeinde \ne) Weitere vom Gemeinderat unterbreitete Geschäfte.  \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nSind die Punkte des Antrags abschliessend oder fehlt da vielleicht noch etwas? Ist das \nfest fixiert, wenn wir Punkt 2 annehmen? Vielleicht ergeben sich ja bei der Erarbeitung \nder neuen Geschäftsordnung noch weitere Punkte. Würde es nicht ausreichen, nur \nPunkt 1 zu überweisen? \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nDie Punkte sind aus meiner Sicht nicht falsch, man kann das sicher prüfen. Ich kann \nIhnen heute aber noch keinen Entwurf des Reglements präsentieren. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: \n«Für eine neue parlamentarische Bildungskommission ist eine Geschäftsordnung mit \nPflichtenheft zu erstellen mit folgenden Aufgaben: \n1. Die Bildungskommission erfüllt die ihr zugewiesenen Aufgaben gemäss der Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrates. \n2. Sie nimmt zu folgenden Geschäften Stellung \n\na) Volksschulangebot der Gemeinde \nb) Schulentwicklungsprojekte der Gemeinde \nc) Schulleitbild der Gemeinde \nd) Schulraumplanung der Gemeinde \ne) Weitere vom Gemeinderat unterbreitete Geschäfte.  \n\n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n\n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/44 \n\nIch stelle von der L20-Fraktion folgenden zweiten Antrag auf Bemerkung: «Zur Erarbei-\ntung des Reglements mit Aufgaben, Pflichten und Verantwortlichkeiten der neuen ein-\nwohnerrätlichen Bildungskommission wird eine vorberatende Kommission des Einwoh-\nnerrats eingesetzt werden.» \n  \nWie Herr Burkard vorhin gesagt, hat er aus den anderen K5-Gemeinden sehr Erfreuli-\nches gehört. Auch wir sind aktiv geworden und haben uns mit anderen Parlamentariern \naus Kriens und Luzern ausgetauscht und Rückmeldungen eingeholt. Wir sind zum \nSchluss gekommen, dass es sinnvoll ist, die Rückmeldungen zusammenzuführen und \nvorberatend zu diskutieren. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nIch gehe davon aus, dass der Gemeinderat und die Verwaltung dafür verantwortlich \nsind, Ihnen die Entwürfe zu präsentieren und dann wird der Einwohnerrat darüber befin-\nden. Ich frage mich, ob es nicht ein zu grosser Aufwand ist, für die Erstellung eines \nReglementes einer parlamentarischen Bildungskommission eine vorberatende Kommis-\nsion einzusetzen. Aber bitte, Sie müssen das entscheiden. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDas ist ja dann eine Geschäftsordnung für den Einwohnerrat, die vom Einwohnerrat er-\nlassen werden muss. Es ist gut, wenn der Gemeinderat Inputs bei der Vorarbeit liefern \nkann, aber grundsätzlich liegt die Erarbeitung beim Einwohnerrat. Da käme das Büro in \nFrage oder eine spezielle vorberatende Kommission. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nHerr Steiger hat es gesagt, nach der Geschäftsordnung ist das eine Aufgabe für das \nBüro. Dafür haben wir das Büro und ich glaube, wir brauchen keine zusätzliche Kom-\nmission. Das Büro kann das im Rahmen seiner Geschäfte erledigen. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nWir sind bei dem wichtigen Bereich «Bildung» daran, eine für unsere Gemeinde relativ \ngrosse Revision vorzunehmen inkl. Teilrevision der Gemeindeordnung. Das Büro wird \nbeauftragt, die Geschäftsordnung des Einwohnerrates vorzubereiten und ich möchte da-\nvor warnen, das Ganze zu gross aufzublasen und noch mehr Personen zu beschäftigen \nund noch mal eine Kommission zu bestellen. Das läuft für mich ein wenig auf das Glei-\nche hinaus wie vorhin beim Planungsbericht zum Ergänzungsbau Schulhaus Allmend. \nGerade im Bildungswesen ist es umso wichtiger, rechtlich und bei der Verwaltung klare \nStrukturen zu haben, klare Kompetenzen und nicht noch weitere Kommissionen, um die \nman am Schluss nur wieder das Konfliktpotenzial erhöht.  \n  \nWenn wir die Anträge gemäss Bericht und Antrag verabschiedet haben, haben wir ein \nklares Vorgehen, Kompetenzen und brauchen nicht noch eine vorberatende Kommis-\nsion. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20: «Zur Erarbeitung des Reglements mit Aufgaben, Pflich-\nten und Verantwortlichkeiten der neuen einwohnerrätlichen Bildungskommission wird \neine vorberatende Kommission des Einwohnerrats eingesetzt werden.» \n  \nDer Antrag wird mit 9:18 Stimmen abgelehnt. \n  \n  \nAnhang 1: Bericht und Antrag Nr. 1640 vom 29. August 2019 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 2: Bericht der Dienststelle Volksschulbildung vom 18. Dezember 2019 \nKeine Anmerkungen \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/44 \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Der Planungsbericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n2. Das Modell einer parlamentarischen Bildungskommission ohne Entscheidungskom-\n\npetenz ist einstimmig weiterzubearbeiten. \n3. Der Gemeinderat wird einstimmig beauftragt, die entsprechende Teilrevision der Ge-\n\nmeindeordnung und die damit zusammenhängenden weiteren Erlasse vorzubereiten \nund dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\n4. Das Büro des Einwohnerrates wird mit 26:0 Stimmen bei 1 Enthaltung beauftragt, die \nÄnderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates vorzubereiten und dem Ein-\nwohnerrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1692, 2. Planungsbericht Organisationsvarianten der \nBildungskommission Horw, wird einstimmig zugestimmt. \n\n9.  Bericht und Antrag Nr. 1693 Erwerb Grundstück Nr. 508, Bahn-\nhofstrasse 4, GB Horw \n\n \n\nEintreten GPK \nBei diesem B+A geht es um ein wichtiges Grundstück im Bahnhof-Areal, das zur Dis-\nkussion steht. Das gibt es nicht alle Tage, dass so ein grosses und zentral gelegenes \nGrundstück auf den Immobilienmarkt kommt. Das Grundstück ist für die Entwicklung der \nInfrastruktur im Bereich «öffentlicher Verkehr» in unserer Gemeinde von zentraler Be-\ndeutung, grundlegend von öffentlichem Interesse und es ist darum auf viel Verständnis \ngestossen, dass der Gemeinderat aufmerksam war und mit der Grundeigentümerin \nKontakt aufgenommen hat. Es geht gleichzeitig darum, irgendwelchen Wunschpreisen \nGrenzen zu setzen und dem Gemeinderat scheint bewusst zu sein, dass bei einem all-\nfälligen Grundstückkauf eine Obergrenze gelten muss. \n  \nDie GPK sieht den strategischen Vorteil des Grundstücks, es gibt aber auch kritische \nStimmen, ob man das mehr als Chance sehen soll oder ob man ein ähnliches Risiko \neingehen würde wie die aktuelle Eigentümerin. Von mehreren Möglichkeiten könnte die \nGemeinde Horw zwar Einfluss nehmen, indem sie vielleicht den Bebauungsplan an-\npasst oder aufhebt. Sie hat aber letztlich das öffentliche Interesse zu wahren und öffent-\nliche Gelder zu verwalten. \n  \nFragen aus der Kommission wurden beantwortet, eine gewisse Skepsis ist aber geblie-\nben. Eine Mehrheit konnte sich aber für Eintreten auf den B+A Nr. 1693 und Zustim-\nmung zum Antrag des Gemeinderates durchringen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nEintreten BVK \nDie BVK ist der Meinung, dass es sinnvoll sein kann, das Grundstück Nr. 508 an der \nBahnhofstrasse 4 zu erwerben. Wir werden den Antrag stellen, dem Gemeinderat die \nKompetenz für den Erwerb des Grundstücks Nr. 508 bis zu einem Kostendach von \n25 % über dem von ihm in Auftrag gegebenen Schätzwert zu geben. \n  \nDie BVK ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1693. \n \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/44 \n\nEintreten L20 \nDer B+A Nr. 1693 «Erwerb Grundstück Nr. 508 Bahnhofstasse 4» hat bei der L20 zu \nkeinen grösseren Diskussionen geführt. Es handelt sich aber unbestritten um ein strate-\ngisch wichtiges Grundstück im Entwicklungsgebiet «horw mitte». Das Grundstück liegt \ndirekt am künftigen Bushof und am Bahnhofplatz Horw. Ein Erwerb des Grundstücks er-\nmöglicht dem Gemeinderat, den Prozess in der Neugestaltung des Bahnhofplatzes zu \nbeeinflussen und entscheidend mitzugestalten. Darum ist die Liegenschaft von grossem \nstrategischen Interesse. Die Lage und Ausrichtung gegen den Bahnhof ist ausserdem \nauch für die zukünftige Nutzung interessant. Nicht nur zentral gelegen, sondern auch für \neine Nutzung, beispielsweise für die Musikschule von grossem Interesse. Zusammen-\ngefasst sind wir der Meinung, dass der Gemeinderat diese Gelegenheit, wenn möglich \nund bezahlbar, wahrnehmen sollte. Auch wenn das Gebäude gut im Schuss ist und das \nGrundstück an strategisch guter Lage, so sind wir dennoch dagegen, dass mit Gemein-\ndegeldern Luftschlösser von Spekulanten finanziert werden. Aus dem Grund werden wir \nauch den Antrag der FDP in Bezug auf eine diskrete Kostenobergrenze unterstützen. \n  \nDie L20-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1693 und Detailberatung. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDas Wichtigste vorab: Die Mitte/GLP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1693. \n  \nDie Beratung verlief in unserer Fraktion sehr kontrovers. Für einen Teil der Fraktion ist \nder Erwerb des Grundstücks Nr. 508 eine Chance, für sie stellt der Erwerb einen Mehr-\nwert im Zusammenhang mit dem Busbahnhof und dem Baufeld D dar, weil sich die Ver-\nhandlungsposition für die Gemeinde verbessern würde und sei es nur, weil man sich mit \nweniger Verhandlungspartnern einigen müsste und mit mehr Mitsprache rechnen kann. \nFür den anderen Teil der Fraktion ist es schlicht ein zu teures Grundstück, welches für \ndie Gemeinde keinen direkten Nutzen hat und daher in einigen Jahren sicherlich weiter-\nverkauft wird, zumal die Gemeinde auf dem Baufeld D sicher nicht als Bauherrin auftre-\nten möchte. Auch die Wirkung auf den Busbahnhof ist bestritten, da dieser bekannter-\nweise bereits mehr oder weniger fertig geplant ist und sich nicht so einfach verschieben \nlässt, auch wenn der Gemeinde das angrenzende Grundstück gehört. \n  \nEinigkeit herrscht bei der Mitte/GLP-Fraktion, dass der Preis sicherlich hoch angesetzt \nist, aber wir würden dem Gemeinderat den Spielraum zur Verhandlung geben. Am Ende \nhaben wir uns mit einer knappen Mehrheit dafür ausgesprochen, die beantragte Er-\nmächtigung gutzuheissen. \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nEintreten FDP \nWie Sie dem B+A entnehmen können, bietet sich der Gemeinde eine Möglichkeit, ein \nGrundstück zu erwerben, das für die Gemeinde eine strategisch wichtige Bedeutung \nhat. \n  \n \nIm Grundsatz ist es nicht die Absicht Immobilien zu kaufen, doch in diesem Fall geht es \nvorwiegend um einen Ort, Standort, der der Gemeinde sehr viel bieten kann resp. bieten \nkönnte. Dieser Kauf würde weitere Kaufoptionen im gleichen Baufeld D zu einer weite-\nren Platzvergrösserung, Optimierung verhelfen. \n  \nLeider ist es bei solchen Möglichkeiten schlussendlich doch nicht so einfach, zum Ziel \nzu kommen, denn es gibt auch Gründe, wieso eine solche Liegenschaft zum Verkauf \nangeboten wird. Verhandlungen mit Nachbarn, die das Potenzial der Entwicklung brem-\nsen oder gar stoppen, eine Neuorientierung des Eigentümers oder natürlich finanzielle \nInteressen. \n  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/44 \n\nAus Zeitgründen hat die Gemeinde der Verkäuferin ihr Kaufinteresse bekundet und ihr \ndazu bereits ein Richtangebot unterbreitet. Dies liegt jedoch offensichtlich deutlich unter \nden Angeboten weiterer Interessenten. Daraufhin hat die Gemeinde eine externe Schät-\nzung des Grundstücks Nr. 508 in Auftrag gegeben. Da der Kaufpreis die Kompetenz \ndes Gemeinderats übersteigt, liegt das Geschäft dem Einwohnerrat in der Form des \nB+As vor mit dem Antrag eines Kostendachs von bis zu 14 % des Gemeindesteuerer-\ntrags. Sollten wir hier, meine Damen und Herren, einem Kauf positiv gegenüberstehen, \nmüssen wir uns über einen Kaufpreis im Kompetenzbereich des Einwohnerrates einig \nwerden. \n  \nDie FDP-Fraktion erachtet den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Kaufpreis von maxi-\nmal 14 % des Gemeindesteuerertrags als Kostendach als zu hoch. Wir schlagen des-\nhalb vor, dass der Gemeinderat für das Grundstück einen Verhandlungsspielraum von \n25 % über dem Schätzwert erhalten soll und nicht an eine Prozentzahl vom Gemeinde-\nsteuerertrag zu binden ist. wir können uns vorstellen, dass dieser Antrag mehrheitsfähig \nsein wird und dieser Kauf mit den offerierten Mitteln getätigt werden kann. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Behandlung dieses B+As Nr. 1693. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion steht dem Grundstückskauf durch die Gemeinde grundsätzlich positiv \ngegenüber. Der strategische Wert aufgrund der Lage zum Bahnhof und die Möglichkei-\nten, u. a. zur Realisierung eines attraktiven Bushofs ist nachvollziehbar. Wichtig er-\nscheint uns, dass wir trotzdem Augenmass behalten, also keinen Kauf um jeden Preis, \nsondern in Relation zu den sich bietenden Möglichkeiten, also das Kostendach von \n14 % des Gemeindesteuerertrages nicht einfach ohne Weiteres ausschöpfen. Ein kriti-\nsches Auge ist auch auf die Gegebenheiten und Umstände zu werfen, insbesondere In-\nteressen und Verhalten der Nachbarschaft, die man ja eigentlich kennt. \n  \nNebst den Chancen sind auch die Risiken sehr gut abzuwägen. Offenbar sind seit Jah-\nren Verhandlungen von verschiedenen Parteien im Gange, die bisher zu keinem Erfolg \ngeführt haben und möglicherweise auch dazu geführt haben, dass sich die jetzige \nGrundeigentümerin, die Soluma AG, von dem Grundstück trennen will. Das tut sie ganz \nsicher nicht grundlos. \n  \nDie SVP-Fraktion vertraut aber dem Gemeinderat, dass er in dem Sinn verhandeln kann \nund bereit ist, das Geschäft zu einem guten Resultat zu führen. Die Fraktion hat be-\nschlossen, auf den B+A Nr. 1693 einzutreten und den Gemeinderat zu ermächtigen, ge-\nmäss Antrag zu handeln. \n\nRoger Georgy (SVP) \n\nZuerst einmal möchte ich dem Einwohnerrat danken, dass wir das Geschäft so kurzfris-\ntig traktandieren konnten. Das ganze Programm war zeitlich sehr gedrängt, weil wir be-\nreits Ende Januar ein unverbindliches Angebot abgeben mussten. Zwischenzeitlich \nkonnten wir die Besichtigung durchführen und Ende Februar müssen wir unser verbind-\nliches Gebot abliefern. \n  \nDer Gemeinderat sieht einerseits eine strategische Chance, in der Zentrumszone Bahn-\nhof ein Grundstück zu erwerben. Es gibt wichtige Mitsprache- und Gestaltungsmöglich-\nkeiten in der Zone. Andererseits sind wir uns bewusst, dass gewisse Gefahren beste-\nhen. Die Situation ist nicht einfach zu lösen, da stimme ich Ihnen zu. Mit ein Grund, wa-\nrum die Verkäuferin das Grundstück veräussert ist, dass die Situation mit Verhandlun-\ngen nicht gelöst werden konnte und offenbar nicht zu einer befriedigenden Situation und \nnicht zu der Möglichkeit geführt hat, dass man das ganze Grundstück hätte entwickeln \nkönnen. Vielleicht kann ja der Eintritt der Gemeinde da etwas bewegen. Es ist natürlich \nso, dass die Perspektive einer Gemeinde viel längerfristiger ist als die eines Grund-\n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/44 \n\nstückinvestors, der kurzfristig etwas verdienen möchte. Umgekehrt wäre es aber naiv, \nwenn man die Risiken nicht sieht. Für die Gemeinde ist zu prüfen, ob eine Zwischennut-\nzung möglich und sinnvoll und ohne grosse finanzielle Investitionen vorgenommen wer-\nden kann, wenn jetzt effektiv längerfristig keine Entwicklung möglich wäre. Der Gemein-\nderat wird die Möglichkeiten sorgfältig prüfen und ganz sicher wird die Gemeinde keinen \nFantasiepreis bieten, sondern die Chancen und Risiken vernünftig und sorgfältig abwä-\ngen, zumal wir ja auch zwischenzeitlich ein Gutachten erstellen liessen, das die Mög-\nlichkeiten, die das Grundstück bietet, ebenfalls sehr kritisch beurteilt, vor allem ange-\nsichts der schwierigen Ausgangssituation. \n  \nBericht und Antrag \n\n2 Strategische Bedeutung \nMir ist nicht klar, wie strategisch das überhaupt ist. Von mir aus gesehen kann die Ge-\nmeinde anders mehr Einfluss nehmen als wenn sie das Grundstück besitzt. Die Verkäu-\nferin ist nicht zum Ziel gekommen und ich weiss nicht, ob wir uns das Risiko aufladen \nwollen. Ich wäre froh, wenn die Gemeinderätin noch einmal ausführen könnte, wie sie \ndas strategisch sieht. Ist es an der Gemeinde, so ein Grundstück zu kaufen und dem-\nentsprechend auch so ein Baufeld voranzutreiben? Hat sie keine anderen Möglichkei-\nten, wie wir auch schon bei anderen Geschäften gehört haben? \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nDas eine ist, was im Rahmen des Bebauungsplans möglich ist, das andere ist die Auf-\nhebung des Bebauungsplans. Aber unabhängig von all dem, selbst wenn das Grund-\nstück der Gemeinde in 30 oder 40 Jahren dienen kann, manchmal wäre die Gemeinde \nvielleicht froh, sie hätte ein Grundstück gekauft, von dem man damals der Meinung war, \ndas bringe gar nichts und wo man im Nachhinein gesehen hat, dass es gute Möglichkei-\nten gegeben hätte. \n  \nGanz konkret kann ich Ihnen kein Projekt vorlegen, es war auch ein relativ kurzer Zeit-\nraum. Wir werden die Fragen aber diskutieren, und vor allem hat das natürlich auch ei-\nnen Einfluss auf den Preis. Wenn man jetzt der Meinung ist, das wäre jetzt die Chance, \ndie nie mehr kommt, dann müsste man den Preis natürlich anders anschauen, aber wir \nsind durchaus auch skeptisch. Es kann auch sein, dass wir am Schluss in einer Situa-\ntion sind, in der wir Zwischennutzungen machen müssen, die wir dann vielleicht nicht \nvollumfänglich vermieten können. Oder vielleicht muss man sogar renovieren und es \nbringt dann nichts. Das sind sicher auch die Themen, die uns beschäftigen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nWas sind die Pläne der Gemeinde? Will die Gemeinde das Grundstück entwickeln oder \nwill die Gemeinde das Grundstück nur so lange halten bis man eine Bebauung hat und \ndann an eine Investorin oder einen Investor oder zur Entwicklung abtreten? Oder hat die \nGemeinde ein Eigeninteresse und will das quasi für die Verwaltung nutzen? Was sind \ndie Überlegungen der Gemeinde? \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nWir haben keine konkreten Pläne, das Gemeindehaus oder sonst etwas auszulagern. \nEs besteht durchaus die Möglichkeit, dass wir das Grundstück für eine Entwicklung ab-\ngeben und dadurch, dass wir Eigentümerin sind, auch Auflagen machen oder Einfluss \nnehmen könnten, was mit dem Grundstück gemacht werden soll. Da sind alle Möglich-\nkeiten gegeben. Aber es ist natürlich so, wenn die Zwischennutzungen lange dauern \noder wenn es so lange dauert, bis das entwickelt werden kann, muss man sich effektiv \nfragen, ob es für die Gemeinde Nutzen bringt. Das werden wir noch vertieft anschauen, \nauch wenn wir das Gutachten studieren, das wir erst vor Kurzum erhalten haben. Abge-\nsehen davon kann es auch ein strategisches Interesse sein, ein Grundstück zu haben, \ndas man z. B. tauschen oder abparzellieren könnte. Die Möglichkeiten behalten wir uns \noffen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/44 \n\nAnhang: Verkaufsdokumentation \nKeine Anmerkungen \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nWir haben ein Geschäft, das sehr wahrscheinlich über 8 Mio. Franken kostet, wenn die \nGemeinde den Zuschlag erhält. Wir haben einen Gemeinderat, der selbst nicht ganz si-\ncher ist, ob das der richtige Weg ist und aus meiner Sicht nicht schlüssig argumentieren \nkann, warum das Gebäude für die Gemeinde eine strategische Bedeutung hat und der \nauch keinen Plan hat, was er mit dem Grundstück machen will. Ist es für den Eigenge-\nbrauch, ist es für eine Weiterentwicklung, ist es für preisgünstigen Wohnraum oder was \nauch immer. Oder wird es einfach zwischengehalten und dann weiterverkauft? Die Ar-\ngumentation, dass es einfacher ist, zu verhandeln, zieht von mir aus gesehen nicht. Die \nGemeinde hat Zonenpläne und Baureglemente, da kann die Gemeinde genügend Ein-\nfluss auf die Bebauung des Baufelds nehmen. Wir haben ein Gutachten, welches das \nGeschäft offensichtlich ebenfalls kritisch beurteilt. Das sind sehr viele Vorzeichen, die \nmir Sorgen machen. Es geht um einen grossen Betrag, das sind Steuergelder, die wir \ninvestieren und wir sind dafür verantwortlich, dass wir mit den Steuergeldern richtig um-\ngehen. Es geht um über 8 Mio. Franken und die für etwas zu investieren, von dem man \nnicht genau sagen kann, für was und warum und was der Nutzen ist, reicht für mich ein-\nfach nicht. Darum bitte ich Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Das Gebäude wird auch \nsonst verkauft werden. In der Lage wird sich der Markt selbst regeln und es wird für In-\nvestoren eine Möglichkeit geben, dass sie dort bauen können. Aber die Gemeinde hat \noffensichtlich nicht wirklich eine langfristige Strategie mit dem Grundstück. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nSo planlos, wie Herr Studer das jetzt dargelegt hat, ist der Gemeinderat nicht unter-\nwegs. Man kann natürlich über die Strategie des Gemeinderates diskutieren, aber es ist \ndoch völlig klar, dass der Gemeinderat bei der Entwicklung des Areals an so einem \nwichtigen Ort gerne den Finger draufhaben möchte. Man kann als Beispiel Hochdorf \nnehmen, die Hochdorfer waren schlau und haben sich das Hochdorf-Areal gesichert, \ndamit sie es städtebaulich entwickeln können. \n  \nDas Grundstück Nr. 508 ist unser Bahnhofplatz und ich bin der Meinung, da wäre es ge-\nschickt, wenn die Gemeinde mitbestimmen kann, wie das Areal entwickelt wird. Zudem \nhaben wir noch – das kann man vielleicht nicht sofort lösen – sehr enge Verhältnisse \nbeim Bushof. Wenn man Mitbesitzerin des Areals ist, dann ist man sicher immer mit im \nBoot und kann mitdiskutieren und mitgestalten, und zwar so, dass dort etwas gebaut \nwird, was schlussendlich einen Mehrwert bringt – und das nicht nur für die Investorinnen \nund Investoren, sondern auch für die Horwer Bevölkerung. Das ist der Ansatz, warum \nder Gemeinderat gesagt hat, wir bemühen uns, die Parzelle zu bekommen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch möchte den Gemeinderat unterstützen. Es ist selbstverständlich so, dass wir an so \neinem Ort gewisse planerische Rahmenbedingungen haben. Aber damit etwas entste-\nhen kann und wie es am Schluss entsteht – die Gemeinde kommt einfach in eine bes-\nsere Position, wenn sie als Besitzerin am Verhandlungstisch sitzt. Das muss man stüt-\nzen, das Gleiche gilt eigentlich auch bei der Raiffeisenbank. In dem Sinn geht es um \ndas Gleiche, nämlich, dass man eine Beteiligung dort hat, sich eingeben und an den \nDiskussionen teilnehmen kann. Das ist eine andere Stellung als wenn man das nur pla-\nnungsrechtlich vollzieht und in einer Defensivposition ist. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nIch unterstütze den Gemeinderat ebenfalls. So wie ich das verstanden habe, war das \nsehr kurzfristig, deshalb war es auch so traktandiert, und da kann man nicht erwarten, \ndass alle Sachen schon geklärt und fertig geplant sind. Die Besichtigung ist erst vor ein \npaar Tagen gewesen, d. h. man kann noch nicht wissen, wie das Endergebnis ausse-\nhen soll. Wenn das Grundstück den Preis nicht wert ist, dann habe ich auch das Ver-\ntrauen in den Gemeinderat, dass er den Preis nicht anbieten wird. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/44 \n\nIch habe hier den Flyer von «horw mitte» aus dem Jahr 2015 vor mir. Darauf sieht man \nsehr klar, was die Entwicklung im Herz von Horw, was den Bahnhof oder die Umgebung \nangeht, vorsieht. Ich stelle es mir extrem schwierig vor, «horw mitte» noch so zu reali-\nsieren, wenn bei einem Teil des Grundstücks – das ist ein grosses Gebäude, das neben \ndem Bahnhofplatz und neben dem Busbahnhof zustande kommen soll –wieder ein \nfremder Grundstück- und Gebäudebesitzer ist. Dann ist sehr vieles von den Konzepten \nkaputt, die man früher gemacht hat. Man muss also nicht Strategien suchen, sondern es \ngibt Konzepte von «horw mitte» und entweder wollen wir die realisieren oder nicht. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch glaube nicht, dass die Mitte-Fraktion in ein paar Jahren hören möchte: «Wegen \nEuch haben wir das Grundstück jetzt nicht. Wegen Euch haben wir den Platz nicht. We-\ngen Euch ist es dort so eng. So schade, haben wir damals nicht an Gemeinderat ge-\nglaubt und ein wenig mehr Hoffnung gehabt, dass man dort etwas machen kann.» \n  \nAn dem Ort, am Bahnhof, der überall Platz benötigt – es muss ja nicht immer eng sein, \nman darf auch einfach einmal Raum schaffen – gäbe es noch eine Option. Es gibt dort \nnoch ein zweites Grundstück, das man vielleicht auch noch nehmen kann. Dann hat \nman wirklich einen schönen Platz und eine grosse Option, etwas zu machen. Wir haben \ndas Vertrauen und wollen nicht eingreifen und verhindern, sondern den Platz sichern. \nDie Immobilie steht jetzt zum Verkauf und nicht erst in fünf Jahren und darum müssen \nwir das jetzt machen. \n  \nAuch die FDP-Fraktion ist natürlich nicht der Meinung, dass man einfach Geld ausgibt. \nHerr Studer hat einen Betrag genannt, wir sagen keinen Betrag, wir sagen dem Ge-\nmeinderat, dass wir ihm mit unserem Antrag ein Kostendach geben, und zwar von 25 % \nüber dem Schätzwert. Damit läuft das nicht ins Uferlose und es wird nicht irgendein \nFantasiepreis aus unseren Steuergeldern bezahlt wie Herr Studer gesagt hat. Der An-\ntrag lautet: «Der Gemeinderat soll die Kompetenz für den Erwerb des Grundstücks \nNr. 508 bis zu einem Kostendach von 25 % über dem von ihm in Auftrag gegebenen \nSchätzwert erhalten.» \n  \nWir hoffen, dass der Gemeinderat damit zu einer guten Verhandlung beitragen kann \nund das Ziel erreicht wird. Ich bitte Sie, auch die Mitte/GLP-Fraktion, über Ihren Schat-\nten zu springen und den Antrag zu unterstützen. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nEs stehen folgende Anträge im Raum: \n− Antrag des Gemeinderates \n\n− Ablehnungsantrag \n\n− Antrag der FDP, der ein anderes Kostendach fordert \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch weiss nicht, was ein Ablehnungsantrag ist. Herr Studer hat einfach gesagt, dass er \ndafür plädiert, den Antrag abzulehnen. Aber das ist ein normaler Beschluss. Der zweite \nAntrag wäre dann der der FDP-Fraktion mit dem Kostendach von 25 %. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEs ist effektiv so, dass wir über die Ablehnung gegen den Antrag der FDP abstimmen \nmüssen. Den obsiegenden Antrag werden wir dem Antrag des Gemeinderates gegen-\nüberstellen.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch sehe den Antrag des Gemeinderates und ich sehe den FDP-Antrag. Sie sagen aber \njetzt, wir stimmen über den FDP-Antrag ab oder Ablehnung. Von was? Vom Geschäft \noder von den 14 % aus dem Antrag des Gemeinderates? Herr Studer kann ja einfach \nzweimal Nein sagen, dann ist er auch im Ziel. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/44 \n\nIch muss darauf beharren, wie erwähnt abzustimmen. Herr Studer müsste eigentlich ei-\nnen Antrag stellen, dass der Gemeinderat nicht ermächtigt wird, das Geschäft zu täti-\ngen. Was wäre denn, wenn sie beide Anträge annehmen würden? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch stelle keinen Antrag. Unter Punkt 7 im B+A steht: «Wir beantragen Ihnen, den Ge-\nmeinderat zum Erwerb des Grundstücks Nr. 508, GB Horw, bis zu einem Kostendach \nvon maximal 14 % des Gemeindesteuerertrages zu ermächtigen.» Ich sage: Stimmen \nSie Nein. Ich stimme ganz normal beim Beschluss des B+As dieses Mal mit Nein. Aber \nich stelle keinen Antrag. Das ist der Antrag des Gemeinderates und dazu kann man Ja \noder Nein sagen. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nWir sind zum Schluss gekommen, wie wir es machen können, damit es für alle korrekt \nist. Der FDP-Antrag wird dem des Gemeinderates gegenübergestellt. \n  \n1. Abstimmung: \nGegenüberstellung \n\nAntrag FDP: «Der Gemeinderat soll die Kompetenz für den Erwerb \ndes Grundstücks Nr. 508 bis zu einem Kostendach von 25 % über \ndem von ihm in Auftrag gegebenen Schätzwert erhalten. \n\n24 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: «Der Gemeinderat wird zum Erwerb des \nGrundstücks Nr. 508, GB Horw, bis zu einem Kostendach von maxi-\nmal 14 % des Gemeindesteuerertrages ermächtigt» \n\n0 Stimmen \n\nEnthaltungen 3 Stimmen \n\n \n \n2. Abstimmung Beschluss: \nDer Gemeinderat wird mit 24:3 Stimmen zum Erwerb des Grundstücks Nr. 508, GB \nHorw, bis zu einem Kostendach von 25 % über dem von ihm in Auftrag gegebe-\nnen Schätzwert ermächtigt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n10.  Motion Nr. 2021-317 von Charlotte Schwegler, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Tempo 30 auf der Technikumstrasse \n\n \n\nVor einiger Zeit habe ich die Motion zur Tempo 30-Zone auf der Technikumstrasse ein-\ngereicht. Ich sage «vor einiger Zeit» und das hat einen Grund, weil mittlerweile auch bei \nder L20 angekommen ist, dass solche Anliegen am besten die Form eines Postulats \neinnehmen und demnach auch so formuliert werden sollten. Nichtsdestotrotz möchte ich \ngerne die Gründe für die Wichtigkeit meines Anliegens kurz erläutern. \n  \nDie Technikumstrasse ist nicht für die heute geltende Tempobeschränkung von 50 km/h \ngemacht. Die Strasse ist eng und es gibt beiderseits Fahrradwege, die auf der Strasse \ngeführt und stark frequentiert werden. Für Autofahrende, geschweige denn für den Bus, \nist es währenddessen möglich, die Fahrradfahrenden zu überholen. Dass der Bus sich \ndurch die enge Strasse schlängelt, fördert zudem auch die Übersichtlichkeit der Strasse \nnicht und damit die Sicherheit bei Tempo 50 nicht. Die Sichtverhältnisse werden zudem \ndurch Bäume, Parkfelder und Container eingeschränkt, was insbesondere im Dunkeln \nprekär werden kann. Die Technikumstrasse ist zudem durch den Campus Horw der \nHochschule Luzern sowie durch die anliegenden Wohnquartiere geprägt. Durch die \nNähe zum Schulhaus Spitz ist die Überquerung der Strasse für viele Kinder täglicher \nBestandteil des Schulweges. Die aktuelle Bautätigkeit, wie die Planung des Campus \nHorw, verstärken zudem den Quartiercharakter der Strasse und das Personenauf-\n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/44 \n\nkommen. Eine 50er-Zone ist auch aus verkehrstechnischen Überlegungen nicht sinn-\nvoll, da eine Umfahrung grad hintendran durch die Autobahn ermöglicht wird. \n  \nAus diesen Gründen, der Sicherheit und für die Ermöglichung eines lebhaften, verkehrs-\nberuhigten Quartiers durch Wohnsiedlungen und die Bildungsstätte, ist eine Tempore-\nduktion angebracht. Schlussendlich profitieren alle Verkehrsteilnehmenden von einer er-\nhöhten Sicherheit. Wir bitten den Gemeinderat, sich dem Anliegen anzunehmen. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Wir werden im \nRahmen der Realisierung der Südallee zusammen mit dem Campus prüfen, dort eine \nTempo 30-Zone einzurichten, auch wenn das im Konzept der Südallee im Moment nicht \nvorgesehen ist. Das Verkehrsgutachten zu der heutigen Technikumstrasse sagt diamet-\nral etwas anderes als Sie sagen, nämlich dass auf der Technikumstrasse und Grisigen-\nstrasse die Voraussetzung für eine Tempo 30-Zone gemäss Art. 108 SSV nicht gege-\nben sind. Die beiden Strassen sind verkehrsorientiert und haben gut ausgebaute Anla-\ngen für Fussgängerinnen und Fussgänger. Gefahrenstellen sind zwar vorhanden, die \nkann man aber auch mit anderen Massnahmen beseitigen, was wir schon gemacht ha-\nben. Darum werden wir auf der bestehenden Technikumstrasse nichts ändern, da kön-\nnen wir nichts ändern, wir werden das aber im Rahmen der Parkgestaltung und vom \nersten Abschnitt der Südallee auf Horwer Boden sicher prüfen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nWie wir gehört haben, ist der Gemeinderat bereit, die Motion Nr. 2021-317 als Postulat \nentgegenzunehmen und das Ganze zu prüfen. Die SVP-Fraktion ist da anderer Ansicht. \nWir verlangen Diskussion und die Abstimmung über die Überweisung. Wir opponieren \nder Überweisung, weil wir der Meinung sind, dass schneller fahren auf der Strecke gar \nnicht möglich ist. Anpassungen produzieren Folgekosten und die ganze Tempo 30-The-\nmatik ist in der Gemeinde mit dem Aufgaben- und Finanzplan klar aufgegleist. Eine wei-\ntere Prüfung ist nicht nötig. Ich bitte Sie, den Vorstoss nicht zu überweisen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung: \nDie Motion Nr. 2021-317 wird mit 18:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Postulat \nüberwiesen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n11.  Postulat Nr. 2021-735 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \nHorwer Siedlungsentwicklung \n\n \n\nIn den 60er-Jahren wurde in Horw für 30’000 Einwohnerinnen und Einwohner geplant. \nBekannterweise wurde ein grosser Teil der Halbinsel als Bauzone ausgeschieden. Horw \nhatte zu der Zeit aber auch als eine der ersten Gemeinden im Kanton ein Baureglement. \nAm 17. März 1972 hat die Bundesversammlung den Bundesbeschluss über die dringli-\nchen Massnahmen in der Raumplanung erlassen mit ganz grossen Konsequenzen für \nHorw. Die Uferbereiche wurden als Bauverbot ausgeschieden, womit sich die Gemeinde \nim Nachgang über Jahre bis Jahrzehnte befasst hat. \n  \nWir leben bis heute mit der Planung aus den 60er-Jahren und dem dringlichen Bundes-\nbeschluss, erledigen Altlasten und haben gewisse Konsequenzen. Gleichzeitig haben \nwir in Horw verinnerlicht, die Siedlungsentwicklung nach innen frühzeitig anzugehen. \nMehrere Abstimmungen, die Halbinsel freizuhalten, wurden immer angenommen und es \nwurde immer gesagt, dass man im Zentrum baut und verdichtet. In dem Sinn hatte Horw \nschon immer eine gewisse Pionierhaltung.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/44 \n\nDie Leute interessieren sich sehr stark für die Siedlungsentwicklung, das bewegt sie, sie \nfragen nach. Angesichts der speziellen Situation in Horw lohnt es sich – auch im Zu-\nsammenhang mit dem 50 Jahr-Jubiläum der Geburtsstunde der Raumplanung – in einer \nStudie einmal vertieft hinzuschauen, was die Konsequenzen sind, welche Entscheide \ngetroffen wurden, wer die Akteure waren usw. Das wäre eine Leistung der Gemeinde, \ndie sicher auch eine übergeordnete Ausstrahlung hat. Ich bitte den Gemeinderat, so et-\nwas einmal anzugehen und sich zu bemühen, so eine Studie zu lancieren. \n\nDer Gemeinderat lehnt das Postulat ab, obwohl 17 Personen unterschrieben haben. \n  \nFür uns ist nicht ganz klar, was der Auftrag ist, den möchte ich gerne von Ihnen noch \ngeschärft haben, und wer das Zielpublikum sein soll. Der Postulant spricht von einer \nwissenschaftlichen Aufbereitung, das bringt der Bevölkerung aber wahrscheinlich nicht \nviel. Wenn es einen Mehrwert für die Bevölkerung haben soll, müsste man dazu noch \neine lesbare und verständliche Publikation machen. Zweitens ist für uns der Zeitpunkt \ndes 50-jährigen Jubiläums nicht unbedingt der richtige. Man kann das zwar als Anlass \nnehmen, aber mit der Entwicklung von «horw mitte» und dem Campus müsste man viel-\nleicht noch abwarten und das später auch mit in die Aufarbeitung aufnehmen, denn das \nsind wesentliche Entwicklungen, die in Horw noch stattfinden werden. Man kann hinter-\nfragen, ob unsere Gemeinde allein der richtige Fokus ist oder ob man das auf den Kan-\nton ausdehnen müsste, um zu zeigen, was die unterschiedlichen Entwicklungen waren. \n  \nWir haben durchaus Leute, die interessiert sind, das zu machen. Unser Gemeindearchi-\nvar, Benno Zumoberhaus, hält das für eine gute Sache und auch Prof. Markus Furrer \nwäre interessiert. Sie müssen uns aber einen klaren Auftrag geben und sich bewusst \nsein, dass das – wenn man es richtig machen will, damit es einen Mehrwert für die Be-\nvölkerung hat – etwas kostet, ich sage mal zwischen 50’000 und 100’000 Franken, je \nnachdem, wie man das aufbereitet. Weiter müssten wir wissen, ob das jetzt schon ge-\nmacht werden soll oder ob die grossen Bauprojekte in Horw abgewartet werden sollen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nIch bin erstaunt, dass das kulturelle Projekt vom Bauvorsteher beantwortet wird, das ist \neigentlich ein Kulturprojekt. \n  \nSelbstverständlich ist der Auftrag noch nicht total geschärft, das ist ein Postulat, das \nman prüfen kann. Es soll auch möglich sein, das im Dialog bei der Bearbeitung zu \nschärfen und Grenzen zu setzen, vor allem zeitlich. Vom Raum her ist Horw gegeben, \nda muss man nicht weiter hinausgehen. Wir haben die entscheidenden Bedingungen \nund Prozesse in Horw als Agglomerationsgemeinde von der Biregg bis Steinen, die \nganze Halbinsel und da gibt es auch noch weitere Aspekte, wie z. B. Baugenossen-\nschaftsfragen, aber das muss man letztlich mit den Leuten genauer definieren, die den \nAuftrag nachher bearbeiten. Und ja, es kostet etwas, da muss man mal jemanden dran-\nsetzen, ich kann mir vorstellen, dass man das mal mit einer Dissertation erledigen kann \nals erste Stufe. Bewusst ist es so formuliert, damit es eine wissenschaftliche Grundlage \nist. Wir haben schon einige Publikationen, die ans breitere Publikum gehen, aber hier \nwäre als erste Stufe der Ansatz, eine Basis zu schaffen. Wie man das publiziert, ob man \neinen Film oder eine Kurzbroschüre macht, sollte man noch offenlassen. Das ergibt sich \ndann aus der Projektbearbeitung. \n  \nIch mache beliebt, dem Gemeinderat den Auftrag zu geben, die weitere Entwicklung \ndes Projekts anzugehen. Ich bin gerne bereit, persönlich mitzuwirken und Unterstützung \nzu leisten. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung: \nDas Postulat wird mit 16:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/44 \n\n12.  Postulat Nr. 2021-736 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \nQuartiergerechte Einfriedungen \n\n \n\nWir haben im Zusammenhang mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept über die \nQuartiere auf der Halbinsel gesprochen, insbesondere auch über die Transparenz der \nQuartiere. Im letzten Frühjahr bin ich durch die Brändistrasse gefahren und auf eine 2 m \nhohe Blechwand zugefahren, die das ganze Grundstück abschirmt. Ich habe dann bei \nder Gemeinde angerufen, ob das tatsächlich ernst sei und ob das bewilligt wurde. Mir \nwurde gesagt, das sei bewilligt worden, war in der Auflage und es entspreche alles den \nVorschriften. Wenn das den Vorschriften entspricht, dann darf ja das nicht wahr sein, \nweil wir dann anfangen, unsere Quartiere einzuzäunen und closed Areas zu machen. \nDas ist in Bezug auf die Quartier- und Lebensqualität sehr nachteilig. Leute, die in der \nWelt unterwegs waren und solche Quartiere gesehen haben, kennen das und wissen, \ndass das keine Lebensqualität ist.  \n  \nDas Postulat geht in die Richtung, dass man das in der Zonenplanung anschauen soll. \nWenn das tatsächlich so ist und das bewilligungsfähig ist, dann muss man das korrigie-\nren und schauen, was man für eine Lösung finden kann. Darum bitte ich den Gemeinde-\nrat, das Postulat entgegenzunehmen und im Rahmen der Ortsplanung zu bearbeiten. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nEs ist nicht das Ziel, dass Einfriedungen so gemacht werden wie sie dort gemacht wur-\nden. Das ist unbestritten und in der Tat quartierfremd und somit auch unerwünscht. Wir \nsind aber der Meinung, dass das mit Art. 35, qualitätsvolle Bauten und Aussenräume, \nim neuen BZR bereits abgedeckt ist. In Art. 35 Abs. 2 heisst es: «Für die Eingliederung \nsind in Ergänzung zu den Zonenbestimmungen zu berücksichtigen...» verschiedene \nPunkte, u. a. «Gestaltung der Aussenräume, insbesondere der Vorgärten und der Be-\ngrenzungen gegen den öffentlichen Raum.» Das ist also bereits enthalten und darum \nsind wir der Meinung, dass das Postulat nicht mehr nötig ist. Das Bau- und Zonenregle-\nment kommt ja mit dem Vorschlag zur Beratung in den Einwohnerrat und dann ist es \nIhnen unbenommen, das weiter zu verschärfen. Wir haben das als qualitative Gestal-\ntung festgehalten, wenn man das noch konkreter machen möchte, geht es sehr schnell \nin eine Detaillierung, bei der man sagen muss, welche Materialien zugelassen sind, wie-\nviel optische Durchlässigkeit eine Einfriedung haben muss, wie hoch sie höchstens sein \ndarf usw. Dann müssen Sie sich überlegen, wie weit Sie das detaillieren möchten. \n  \nWir sind der Meinung, dass das Anliegen bereits erfüllt ist und darum sind wir nicht be-\nreit sind, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nWas jetzt vorgelesen wurde, kann ich nachvollziehen. Ich habe jetzt ein Problem mit \ndem Ablauf. Das BZR ist noch nicht festgesetzt, Sie haben das in der Beratung und \nmüssten eigentlich sagen, dass Sie das Postulat entgegennehmen und grad abschrei-\nben. Ich glaube, das ist ein Unterschied. Andererseits habe ich das auch eingereicht als \ndie Mitwirkung noch nicht aufgelegt war. Es war ein Anstoss, das zu behandeln und \ndenke, freundlicherweise übernimmt man das und schreibt es dann ab, wenn es tat-\nsächlich dem Einwohnerrat vorgelegt wird. Darum denke ich, dass wir das Postulat \nüberweisen können. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDie FDP ist gegen die Überweisung dieses Postulats. Wir sind der Ansicht, dass es je-\ndem selbst überlassen ist, wie er sein Grundstück abgrenzen will, solange er sich an die \nbestehenden Vorschriften hält. Solche Einschränkungen der Freiheiten von jeder Ein-\nwohnerin und jedem Einwohner von Horw sind ein Eingriff in die Privatsphäre und wi-\nderstreben dem liberalen Grundgedanken der FDP. Eine Reglementierung wegen \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/44 \n\nEinzelfällen, für die wir übrigens auch wenig Verständnis haben, würde eine allgemeine \nBestrafung bedeuten, nur weil eine Einwohnerin oder ein Einwohner etwas Unschönes \nrealisiert hat. Herr Steiger, es ist für gewisse Anwohnende in Horw auch Qualität, ge-\nschützt an einem Ort ihre Privatsphäre geniessen zu können. \n  \nAuch uns gefällt die Einfriedung/Abschottung an der Brändistrasse 17 nicht, aber so-\nlange sie bau- und regelkonform erstellt ist, ist das Sache von jedem einzelnen Bürger \nvon Horw. Darum sind wir gegen weitere Reglementierungen und gegen die Überwei-\nsung des Postulats. \n\nAbstimmung: \nDas Postulat wird mit 14:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n13.  Postulat Nr. 2021-738 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitunter-\nzeichnenden: Verbesserung der Verkehrssituation Einmündung Wegmatt-\nstrasse \n\n \n\nDas Postulat betrifft einen Perimeter, der uns eigentlich nichts angeht. Das ganze Ge-\nbiet Wegmatt ist überbaut worden, hat sich entwickelt und ist belebter geworden. Die \nEinmündung der Wegmattstrasse in die Ringstrasse quert ein Veloweg entlang der \nRingstrasse und die Übersichtlichkeit für ein- und ausfahrende Fahrzeuge ist sehr pre-\nkär. Am Anfang hingen auch noch Plakate und es standen dort Autos, die Gott sei dank \nweggenommen wurden, sodass das Ganze ein wenig freier ist. Auch im Winter, bei \nLicht, hat man eine weisse Wand, wenn man Richtung Pilatusmarkt schaut und das ist \nsehr gefährlich bzw. man sieht die Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrende \nnicht.  \n \nDie Ringstrasse K 19a ist eine Kantonsstrasse und somit ist der Kanton zuständig. Ob-\nwohl der Einmündungsbereich auf dem Gebiet der Stadt Kriens liegt, ist der Kanton zu-\nständig. Der Einmündungsbereich dient der Erschliessung eines grösseren Gebiets, das \njetzt immer mehr wächst und das betrifft die Einwohnergemeinde Horw. \n  \nIch ersuche den Gemeinderat, beim Kanton Luzern und der Stadt Kriens hinsichtlich \nVerbesserung der Verkehrssituation im Bereich Einmündung Wegmatt-/Ringstrasse ak-\ntiv zu werden und eine Verbesserung der Verkehrssituation zu erwirken. \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nWir haben in der Vergangenheit verschiedentlich Rückmeldungen zu den Sichtverhält-\nnissen dort erhalten. Dabei geht es vor allem um das Areal der Marti AG, wenn dort \ngrössere Maschinen abgestellt und irgendwelche Plakate an dem Maschendrahtzaun \naufgehängt werden. Das haben wir aber mittlerweile relativ gut im Griff. Im Zusammen-\nhang mit den Neubauten auf den Baufeldern N1 und N2 erfährt auch die Ringstrasse in \ndem Bereich eine Anpassung, vor allem gibt es eine neue Ausfahrt vom Baufeld N1 und \nN2, es gibt wahrscheinlich eine Verschiebung der Bushaltestelle, es gibt allenfalls eine \nQuerungshilfe, kurz, die Situation verändert sich. \n  \nWir nehmen das Postulat entgegen und werden im regelmässigen Austausch mit der \nStadt Kriens auf die Problematik hinweisen und auch den Kanton mit dem Anliegen be-\ndienen und um Stellungnahme bitten. Der Radweg führt nun einmal so dadurch wie er \nist, den können wir nicht so einfach verlegen; das Problem haben wir auch auf der \nRingstrasse auf der Höhe des Gemeindehauses. Aber da gibt es dann wahrscheinlich \neine Verbesserung, wenn man die Unterführung ausbauen kann. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/44 \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nDas ist ein Postulat, bei dem man etwas in die Vergangenheit schauen muss. Es gibt \nden B+A Nr. 1564 vom 30. Mai 2016, Entwicklungsrichtplan LuzernSüd, zu dem die \nFDP damals bereits einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation gestellt. Das \nAnliegen ist also unterdessen seit sechs Jahren bei der Gemeinde Horw platziert. Es ist \nalso nicht nötig, dass man das Postulat überweist, aber der Gemeinderat nimmt es ja \nentgegen. Ich möchte einfach gesagt haben, dass das bereits sehr lange bei der Ge-\nmeinde Horw deponiert ist. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n14.  Interpellation Nr. 2021-732 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Ersatzabgabe für fehlenden Spielplatz beim Hochhaus Solitär \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 18. November 2021 schriftlich beantwor-\ntet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch würde gerne einen Kommentar anbringen und beantrage dazu die Diskussion. \n  \nEs ist ja in meiner Interpellation um Fragen im Zusammenhang mit der 4-maligen Be-\nrechnung der Ersatzabgabe für den fehlenden Spielplatz beim Hochhaus Solitär, aber \nauch um die Konsequenzen daraus gegangen. Sowohl die erste wie auch die zweite \nBerechnung, die aufgrund einer Projektänderung erforderlich wurde, sind auf der fal-\nschen Annahme, welche Fläche für die Ermittlung von der Ersatzabgabe massgebend \nist, erfolgt. Bei einer administrativen Baukontrolle ist der Fehler von den ersten zwei Be-\nrechnungen festgestellt worden, sodass eine dritte Berechnung erforderlich wurde, die \naber nie verfügt worden ist. Die vierte Berechnung ist dann endlich auf der korrekten \nBasis der Vorgabe des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw erfolgt. Daraus \nresultierten dann die hohen Abgaben von 230‘142.55 Franken, die das Bundesgericht \njedoch nicht mehr als gerechtfertigt betrachtet hat, weil die Bauherrin des Hochhauses \nSolitär zuvor schon eine verbindliche Berechnung der Ersatzabgabe erhalten hat. \n  \nDie ersten drei falschen Berechnungen haben also dazu geführt, dass der Gemeinde \n187‘142 Franken verlorengegangen resp. entgangen sind, was sehr bedauerlich ist und \nmich zu der Interpellation bewogen hat. \n  \nIch hoffe, dass die Grundlagen für die Berechnung der neuen Überbauungsziffern und \nweiteren Kennziffern nach der Teilrevision der Ortsplanung klar sind und nicht auch wie-\nder jedes Mal infolge von Denkfehlern mehrere Berechnungsgänge erfordern, die der \nGemeinde viel Geld kosten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/44 \n\n15.  Interpellation Nr. 2021-733 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Baugesuch Areal Tschümperlin, Grundstück Nr. 1463 \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 16. Dezember 2021 schriftlich beantwor-\ntet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch wünsche gerne kurz die Diskussion. \n  \nDer Einwohnerrat hat am 4. Februar 2021 mit 27 Ja- zu einer Enthaltungsstimme eine \nBemerkung überweisen, mit der der Gemeinderat aufgefordert wurde, das Werkgelände \nder Tschümperlin AG als Zone für öffentliche Zwecke auszuscheiden. Wie der Gemein-\nderat ausführt, hat er die Grundstückbesitzerin am 11. Februar 2021 über die Bemer-\nkung des Einwohnerrates zwar informiert, jedoch nicht grad einen vorsorglichen Erlass \neiner Planungszone vorgenommen. Der Erlass einer Planungszone durch den Gemein-\nderat ist erst genau einen Tag nach dem Eingang eines Baugesuchs der Firma Tschüm-\nperlin resp. ihrer Tochterfirma Atinova AG vom 11. August 2021, nämlich am 12. Au-\ngust 2021 verabschiedet worden. Der Beschluss lag vom 23. August bis 21. Septem-\nber 2021 öffentlich auf. \n  \nIch bin der Ansicht, dass es schlauer gewesen wäre, diese Planungszone gleich nach \nder Einwohnerratssitzung vom Februar 2021 zu erlassen und öffentlich aufzulegen. \nDenn so, wie die Konstellation heute ist, birgt sie das Risiko von Auseinandersetzungen, \nRechtsstreiten und verärgerten Unternehmungen, die in Horw tätig sind und die wir nicht \nverlieren möchten. Wir haben heute vom attraktiven Wirtschaftsstandort Horw geredet. \nAuch wenn man mit der betroffenen Firma offenbar einen konstruktiven Austausch \npflegt, ist das hier dargelegte Verhalten nicht wirtschaftsförderlich. \n  \nZu der Beantwortung meiner Fragen noch drei Bemerkungen: \n\n− Frage 3 ist für mich nicht beantwortet, weil keine Aussagen gemacht werden, ob jetzt \ndurch den einen Tag späteren Erlass der Planungszone als das Baugesuch einge-\ngangen ist, keine rechtlichen Auseinandersetzungen zu erwarten sind. \n\n− Die Antwort auf die Frage 5 ist für mich unverständlich, denn es scheint mir heikel, \ndas Baugesuch einfach zu sistieren, obwohl es im Gegensatz zur Planungszone \nrechtzeitig eingereicht wurde. \n\n  \nAus dem Vorgenannten drängen sich für mich Ergänzungsfragen auf: Ich weiss zwar \nnicht, ob Sie dazu etwas sagen können, wer die Einsprache während der öffentlichen \nAuflage vom Erlass der kommunalen Planungszone eingereicht hat.  \n1. Wieso hat man aus früheren Ereignissen nicht gelernt und die Planungszone nicht \n\nvorsorglich schon viel früher erlassen? Denn es gab einmal einen Fall an einem an-\nderen Ort, bei dem, als bekannt wurde, dass eine grüne Wiese als grüne Wiese gesi-\nchert werden soll, sofort von der Grundstückbesitzerin ein Projekt erarbeitet und un-\nverzüglich ein Baugesuch dafür eingereicht wurde. \n\n2. Wieso ist das Baugesuch nicht vorsorglich geprüft worden? Wenn die Grundeigentü-\nmerin Recht bekommt, dass ihr Baugesuch einen Tag vor dem Erlass der Planungs-\nzone eingereicht und somit prioritär ist, dann drohen ja auch wieder rechtliche Ausei-\nnandersetzungen, weil das Baugesuch noch nicht geprüft ist. \n\n \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/44 \n\nDie Einsprache ist logischerweise von der Atinova AG eingegangen. Ich habe in der Be-\nantwortung der Interpellation geschrieben, dass wir nach PBG vorgegangen sind, ich \nmöchte Sie aber nicht belehren Herr Biese, wenn Sie anderer Meinung sind, ist das \nauch okay. In der Konsequenz heisst das aber, man müsste jetzt sofort eine Planungs-\nzone auf das Sand + Kies-Areal legen. Wenn Sie die Ortsplanungsunterlagen an-\nschauen, sehen Sie, dass an der Hanglage z. B. mit der neuen Überbauungsziffer eine \nrechte Veränderung passiert. Dann müsste man eigentlich konsequenterweise jetzt so-\nfort eine Planungszone auf eine Hanglage tun. Es ist tatsächlich so, dass wir diverse \nBaugesuche haben, bei denen die Bauherrschaft an Hanglagen noch nach altem Recht \nbauen möchte, das ist völlig legitim. \n  \nIch bin überzeugt, dass wir richtig gehandelt haben, so wie man handeln muss. Wir ha-\nben die Planungszone verhängt als es notwendig wurde. Von daher gesehen können \nwir gar nicht anders verfahren. Das Baugesuch ist bei uns eingegangen im Sinne einer \nAnfrage und aufgrund dessen haben wir nachher die Planungszone verhängt, weil wir \ngemerkt haben, dass jetzt mit dem Grundstück etwas geht. Man kann natürlich auch an-\nderer Meinung sein, aber wir interpretieren das Planungs- und Baugesetz so. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nIch mache an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass bei Interpellationen die Interpellan-\ntin oder der Interpellant nur kurz erklären sollte, ob er zufrieden ist mit der Antwort oder \nnicht und dann konkret auf die entsprechenden Antworten, mit denen sie oder er nicht \nzufrieden ist, eingehen. Ansonsten haben wir ewig lang bei den Geschäften. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n16.  Interpellation Nr. 2021-734 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Auftragsvergaben durch die Gemeinde und Klimaschutz \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 18. November 2021 schriftlich beantwor-\ntet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nJa, ich bin mit der Beantwortung zufrieden. Antonio Simoes (SVP) \n\n17.  Interpellation Nr. 2021-735 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Förderung von Sprachaufenthalten \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 18. November 2021 schriftlich beantwor-\ntet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nDer Gemeinderat hat das Thema von den vier Landessprachen aufgenommen und wie-\nder einmal in das Bewusstsein gerückt. Er geht so weit wie möglich auf die Vergleichs-\nzahlen ein und ich habe nur noch die Ergänzungsfrage, wie die Gemeinde Horw im Ver-\ngleich zu umliegenden Gemeinde dasteht. Nicht in Vergleichszahlen, sondern generell \nnach Ihrem Eindruck. Liegen wir da im Mittelfeld oder sind wir besser als andere Ge-\nmeinden unterwegs? Wie ist die Entwicklung, auch angesichts steigender Schülerzah-\nlen?  \n  \nAnsonsten wird die Bedeutung gewürdigt und ich danke für die detaillierte Beantwor-\ntung. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n17. Februar 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/44 \n\nIch kann Ihnen auswendig nicht sämtliche Vergleichszahlen von anderen Gemeinden \npräsentieren, aber ich kann Abklärungen treffen, ob wir noch präzisere Angaben ma-\nchen können. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n18.  Interpellation Nr. 2021-736 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Mittagstisch \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 16. Dezember 2021 schriftlich beantwor-\ntet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch bin mit der Beantwortung zufrieden. Ich bin froh, dass das in das Projekt einfliesst \nund werde bei Bedarf einen weiteren Vorstoss einreichen, wenn es in die falsche Rich-\ntung gehen sollte. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nPhilipp Peter, L20, verabschiedet den Fraktionskollegen Tamino Müller und dankt ihm \nfür sein Engagement für die L20-Fraktion.Tamino Müller hat aus beruflichen Gründen \nper 28. Februar 2022 seinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat eingereicht. Die Verab-\nschiedung durch den Gemeinderat erfolgt im Rahmen einer Gemeinderatssitzung. \n\n \n\nStefan Maissen Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 14. März 2022 \n\n\n