Protokoll Einwohnerratssitzung

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text: \nPROTOKOLL NR. 285\n\nüber die Verhandlungen des Einwohnerrates Horw\n\nSitzungsdatum: 18. Mai 2006\n\nSitzungsort: Saal des Pfarreizentrums\n\nAnwesend: 28 Einwohnerräte/Einwohnerrätinnen\n5 Gemeinderäte/Gemeinderätinnen\n\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt: Niederberger Heiri (gesundheitliche Gründe)\nProbst Karin (berufliche Gründe)\n\nVorsitz: Einwohnerratspräsident Heinz Sigrist\n\nDauer der Sitzung: 16.00 Uhr - 19.30 Uhr\n\nTraktanden\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist begrüsst die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit fest.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist stellt fest, dass über die dringliche Interpellation von Beat Imbo-\nden, FDP, und Mitunterzeichnende: Fernheizzentrale im Schulhaus Spitz zu befinden sei. Der Inter-\npellant habe das Wort.\n\nBeat Imboden erklärt, dass er die Dringlichkeit seiner Interpellation wie folgt begründe: Die Bauarbei-\nten im Gebiet Bodenmatt seien in vollem Gange. Eine Realisierung einer solchen Heizzentrale, wie\nwahrscheinlich in diesem Gebiet kommen werde, brauche seine Vorbereitung und eine gewisse Di-\nmension. Die Betriebsauflage einer solchen Anlage müsse spätestens dann erfolgen, wenn die Über-\nbauung bezogen werde. So wie er informiert sei, müsste die Anlage in ein bestehendes Gebäude der\nGemeinde, in ein Schulhaus, eingebaut werden. Dies habe dann bei der Planung wieder zur Folge,\ndass es wahrscheinlich Zeiten geben werde, an denen in den Gebäuden nicht gerade Betrieb sei.\nMan habe eigentlich nur vor oder nach der Heizperiode Zeit oder während den Ferien. Ausserdem\nfinde nur noch eine Einwohnerratssitzung vor den Sommerferien statt. Eine Antwort nach den Ferien\nsei viel zu spät. Er siehe es deshalb dringlich, dass der Einwohnerrat über die Details des geplanten\nVorhabens informiert würde.\n\nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein erklärt, dass der Gemeinderat die Dringlichkeit dieser In-\nterpellation bestreite. Nachdem der Contracting-Vertrag bereits vor einem Jahr eingegangen und vom\nGemeinderat unterzeichnet worden sei. Er könne jetzt bereits als Sofortinformation sagen, dass keine\nZusatzkosten für die Gemeinde entstehen werden und dass die Gemeinde eigentlich angegangen\nworden sei und dies keine Initiative von seitens des Gemeinderates sei. Er würde die Interpellation\ngerne im Detail, oder sogar schriftlich, an der nächsten Einwohnerratssitzung beantworten.\n\n\n\n2\n\nBeat Imboden erklärt, dass er an der Dringlichkeit festhalte.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist fragt den Interpellanten, ob es allenfalls möglich wäre, die Inter-\npellation an der nächsten Sitzung zu beantworten.\n\nBeat Imboden erklärt, dass er damit einverstanden sei.\n\nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition.\n\nDie Traktandenliste sieht wie folgt aus:\n1. B + A Nr. 1324 Genehmigung der Verwaltungsrechnung 2005 der Einwohnergemeinde\n\nHorw\n2. Pause\n\nanschliessend Fragestunde\n3. B + A Nr. 1318 Musikschulreglement - 1. Lesung\n4. B + A Nr. 1323 Bauabrechnung Sanierung Umgebung Schulhaus Spitz\n5. Nr. 566/2005 Postulat Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Einforderung von\n\nPerimeterbeiträgen für die ausgebaute Allmendstrasse\n6. Nr. 525/2005 Interpellation Gabi Rölli, FDP, und Mitunterzeichnende: Blindenstreifen\n\nKantonsstrasse - Gemeindehaus\n\nMitteilungen des Präsidenten\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gibt bekannt, dass er den Rat an folgenden Anlässen vertreten\nhabe:\n\n03. März 2006: Generalversammlung Familiengärtnerverein Horw\n09. März 2006: Eröffnungsfahrt Buslinie Nr. 31\n29. März 2006: Generalversammlung Spitex Horw\n01. April 2006: Luzerner Empfang, Int. Comic-Festival Luzern\n26. April 2006: Generalversammlung Gewerbeverein Horw\n28. April 2006: Eröffnung Luga 2006\n29. April 2006: Jodlerabend, Jodlerclub Heimelig Horw\n02. Mai 2006: Generalversammlung Genossenschaft Papiermühle Horw\n05. Mai 2006: 100 Jahr Jubiläum Blindenfürsorgeverein Innerschweiz\n12. Mai 2006: Eröffnung Kantonsstrasse Horw\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist teilt mit, dass die Bürgerrechtsdelegation Horw seit der letzten\nSitzung 27 Personen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesprochen habe. Das seien verschie-\ndene Nationalitäten: eine Person aus Pakistan, eine aus Spanien, eine aus Italien, drei aus Bosnien-\nund Herzegowina, vier aus Kroatien und siebzehn aus Serbien- und Montenegro.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist teilt weiter mit, dass er seit der letzten Sitzung 51 Personen zu\nhohen Geburtstagen gratulieren durfte.\n\nNeueingänge\n\n15. März 2006: Postulat Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Sicherung der Selb-\nständigkeit der Gemeinde Horw durch Ausnützung von Sparpotential: Über-\nprüfung einer Auslagerung des Steueramtes\n\n21. März 2006: Interpellation Roger Jenni, FDP: Schneelasten auf öffentlichen Gebäuden\n21. März 2006: Postulat Erhard Kälin, SVP, und Mitunterzeichnende: Ausrüstung der\n\nGemeindefahrzeuge mit Russpartikelfiltern\n21. März 2006: Postulat Beat Imboden, FDP, und Mitunterzeichnende: Ausnützungsbonus für\n\nGebäude mit Minergie-Standart\n10. April 2006: Postulat Brigitte Germann-Arnold, L2O, und Mitunterzeichnende: Vernetzter\n\nNaturraum im Zentrum\n13. Mai 2006: Postulat Hans-Ruedi Jung, CVP: Pikettdienst des Zivilstandsamtes\n\n\n\n3\n\n15. Mai 2006: Dringliche Interpellation Beat Imboden, FDP, und Mitunterzeichnende:\nFernheizzentrale im Schulhaus Spitz\n\n15. Mai 2006: Interpellation Franz Krieger, CVP: Grundstück St. Niklausenstrasse 73\n15. Mai 2006: Interpellation Franz Krieger, CVP: Mergelgrube Grisigen\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bittet die Ratsmitglieder, die Vorstösse jeweils zu betiteln und\ndiesen einen Namen zu gegeben. Es habe Vorstösse gegeben, die nur mit Interpellation oder Postulat\nbetitelt waren. Es sei einfacher, wenn den Vorstössen einen Titel gegeben werde.\n\nRechtskraft\n\nSeit der letzten Sitzung sei der Bericht und Antrag Nr. 1319: Budget 2006 in Rechtskraft erwachsen.\n\nProtokoll\n\nDas Protokoll Nr. 283 der Sitzung vom 26. Januar 2006 und das Protokoll Nr. 284 der Sitzung vom 16.\nFebruar 2006 wurden allen zugestellt. Gegen beide Protokolle seien keine schriftlichen Einsprachen\neingereicht worden. Somit seien die Protokolle genehmigt.\n\nTraktandum 1\nGenehmigung der Verwaltungsrechnung 2005 der Einwohnergemeinde Horw\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist weist darauf hin, dass bei Wortmeldungen jeweils das Konto\nanzugeben sei, damit alle die Möglichkeit haben dem Einwand zu folgen.\n\nEintreten\n\nThomas Zemp hält im Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) fest, dass die Rechnung\n2005 der Einwohnergemeinde, dies sei jetzt eine reine Einwohner- und Bürgergemeinde, welche sich\nmit einem Aufwandüberschuss von 2,02 Mio. Franken präsentiere. Verglichen mit dem Budget, wel-\nches mit einem Defizit von 1,8 Mio. Franken prognostiziert wurde, sei die Rechnung fast eine Ziellan-\ndung, mindestens auf den ersten Blick. Die GPK habe den vorliegenden Bericht und Antrag einge-\nhend mit den verschiedenen Gemeinderäten und auch mit dem Finanzsekretär diskutiert. Man habe\nein paar Fragen gehabt, doch diese seien zwischenzeitlich alle beantwortet worden. Die Rechnung sei\nauch durch die externe Revisionsstelle, Küng Treuhand AG, geprüft worden. Diese habe eigentliche\nkeinen Anlass zu Bemerkungen gehabt. Das Rechnungsergebnis lasse sich mit folgenden Eckdaten\nzusammenfassen: Die laufende Rechnung 2005 schliesse mit einem Aufwandüberschuss von 2,026\nMio. Franken ab. Im Vergleich zum Voranschlag sei dieses Ergebnis um 222'955 Franken schlechter.\nDie Investitionsrechnung schliesse mit aktivierten Nettoinvestitionen von 4,309 Mio. Franken ab, dies\nseien 5,22 Mio. Franken weniger, als man budgetiert habe. Wie bereits im Vorjahr, könne dies einer-\nseits damit begründet werden, dass nicht alles wie geplant realisiert werden konnte, also im geplanten\nZeitabschnitt. Andererseits aber auch damit, dass diverse Investitionen aus Rückstellungen finanziert\nworden seien. Mit anderen Worten ausgedrückt, bereits in früheren Rechnungen belastet worden\nseien. Der Finanzierungsüberschuss resultierend aus der laufenden Rechnung und der Investitions-\nrechnung betrage somit 4,438 Mio. Franken, versus von einem budgetierten Finanzierungsfehlbetrag\nvon 8,692 Mio. Franken. Ein Blick in die Bilanz zeige, dass die Nettoverschuldung von 23,7 Mio. Fran-\nken auf 27,4 Mio. Franken zugenommen habe. Dies entspreche einer Nettoschuld von knapp 2'200\nFranken pro Einwohner und diese sei zunehmend. Er glaube, der kantonale Schnitt sei bei rund 3'300\nFranken. Die langfristigen Schulden stiegen von 37,7 Mio. Franken auf 43,2 Mio. Franken und damit\nhabe sich auch der Zinsaufwand ersteigert, nämlich um rund 450'000 Franken verglichen mit dem\nVorjahr. Es sei heute davon auszugehen, dass mit den bewilligten Investitionen, die 50 Mio. Franken\nGrenze bei der Verschuldung, überschritten werde. Noch ein paar Worte zu der Analyse oder was\nsage uns diese Rechnung. Auf der Einnahmenseite liege der gesamte Steuerertrag von 41,1 Mio.\nFranken praktisch genau auf dem gleichen Wert wie im Vorjahr. Innerhalb der verschiedenen Steuer-\neinnahmen gebe es aber Verschiebungen. So liege der Ertrag der Gemeindesteuern mit Total 36,7\nMio. Franken leicht über dem Budget. Verglichen mit dem Vorjahr sei es aber eine Steigerung von 2,4\n% und dies stelle eigentlich eine erfreuliche Entwicklung dar. Bei den Sondersteuern habe man den\nVorjahreswert nicht erreichen können, der sei damals auch sehr hoch gewesen, dennoch liege das\n\n\n\n4\n\nErgebnis 0,6 Mio. Franken über dem Budget. Alles in Allem könne man sagen, auf der Einnahmeseite\nein gutes Ergebnis ohne spezielle Sondereffekte. Auf der Ausgabenseite liege der Personalaufwand\nwohl zielgenau im Budgetrahmen. Gegenüber dem Vorjahr sei es aber eine Zunahme um knapp 1,02\nMio. Franken oder anders ausgedrückt 3,2 %. Auch der Sachaufwand übersteige das Budget um 0,55\nMio. Franken, dort zeige der Vorjahresvergleich sogar eine Steigerung von 0,65 Mio. Franken, in Pro-\nzent ausgedrückt wäre dies eine Steigerung von 5,2 %. Der Finanzausgleich sei netto 205'000 Fran-\nken günstiger ausgefallen als im Vorjahr, dies sei wiederum eine erfreuliche Entwicklung. Ein Blick auf\ndie Rechnung nach Funktionen zeige, in welchen Bereichen die Nettokosten im Vergleich zum Vorjahr\nam meisten zugenommen hätten. Allgemeine Verwaltung 300'000 Franken; Öffentliche Sicherheit\n300'000 Franken; Bildung 930'000 Franken; Soziale Wohlfahrt 350'000 Franken; Verkehr 0,5 Mio.\nFranken und wie vorher bereits gesagt, im Bereich Finanzen und Steuern habe man mit den Passiv-\nzinsen ebenfalls rund 450'000 Franken Mehrausgaben. Im Rechnungsjahr 2005 seien Abschreibun-\ngen von Total 2,1 Mio. Franken auf dem Verwaltungsvermögen und 446'000 Franken auf dem Finanz-\nvermögen vorgenommen worden. Wesentliche Teile dieser Abschreibungen stammen aus der Auflö-\nsung von Reserven und Rückstellungen. Abgesehen von den Spezialfinanzierungen seien auf dem\nVerwaltungsvermögen lediglich 160'000 Franken abgeschrieben worden. Budgetiert habe man aber 1\nMio. Franken. Die reduzierten Abschreibungen seien gemäss den Vorgaben vom neuen Rechnungs-\nmodell korrekt ermittelt und vollzogen worden. Dennoch an dieser Stelle der Hinweis, wenn man die\nAbschreibungen gemäss Budget vollzogen hätte, dann wäre die Rechnung mit einem Aufwandüber-\nschuss von 2,85 Mio. Franken herausgekommen oder anders ausgedrückt, dass Ergebnis der Rech-\nnung 2005 sei eigentlich nicht um 0,2 Mio. Franken schlechter sondern um knapp 1 Mio. Franken\nschlechter als budgetiert. Die Limite des Gemeinderatskredites die errechne sich aus 5 % von den\nbudgetierten Steuereinnahmen und betrage damit 1,8 Mio. Franken oder maximal 721'000 Franken\npro Einzelfall. Mit gesprochenen Krediten von 1,45 Mio. Franken, davon 1,24 Mio. Franken in der\nRechnung ausgewiesen, sei diese Limite zu rund 80 % weitgehend, aber nicht vollständig, ausge-\nschöpft worden. Es scheine ihm wichtig darauf hinzuweisen und bewusst zu machen, dass man mit\nden laufenden Einnahmen, heute, weder die laufenden Ausgaben, also eigentlich die Konsumationen,\nnoch die Finanzierungskosten von den Investitionen bewältigen könne. Wenn man die Spezialfinan-\nzierungen ausklammere, dann hatte man während den letzten drei Jahren immer wieder einen Cash-\nFlow, also ohne Abschreibungen, von rund einer halben bis zu einer Million Franken gehabt. Neu\nbetrage dieser minus 1,8 Mio. Franken. Wenn man die Rechnung 2004 nehme, diese mit dem Son-\ndereffekt vom Buchgewinn von 3 Mio. Franken bereinige und dann mit der vorliegenden Rechnung\n2005 vergleiche, dann zeige sich, dass das Ergebnis 2005 um fast 3 Mio. Franken schlechter ausfalle.\nDies sei seiner Meinung nach alarmierend, zumal die Einnahmen eigentlich erfreulich ausgefallen\nseien und sich auf einem recht hohen Niveau bewegen. Auf der Ausgabenseite hatte man eigentlich\nauch wenig Sondereffekte, wo man sagen könnte, das sei einmalig gewesen und komme nicht mehr.\nAufgrund der Vorjahresergebnisse und von den Reserven, welche man in früheren Jahren aufbauen\nkonnte, könne man sich dies im Moment sicherlich noch leisten. Er glaube aber nicht mehr lange.\nGerade auch vom Hintergrund der Steuergesetzrevision, welche der Kanton plane, welche Grössen-\nordnung 2008 umgesetzt werden könne, seien auf der Einnahmeseite beträchtliche Ausfälle zu er-\nwarten. Er denke, da müsse man auf der Ausgabenseite Massnahmen ergreifen. Er gehe davon aus,\ndass die Problematik im Rahmen vom Finanzplan und dann sicherlich auch im Rahmen vom Budget\n2007 intensiv im Rat zu diskutieren geben werde. Abschliessend möchte er im Gemeinderat, dem Fi-\nnanzsekretär und der Verwaltung für die vorgelegte Rechnung danken. Dies sei eine gute und sau-\nbere Arbeit. Die GPK sei einstimmig für Eintreten und anschliessend für die Zustimmung zur Rech-\nnung 2005.\n\nUrs Hediger hält im Namen der CVP-Fraktion fest, dass am 21. Oktober 2004 der Rat das Budget\n2005 mit einem minus von 1,8 Mio. Franken, einstimmig mit 28 : 0 Stimmen, angenommen habe. Nun\nliege das Resultat, die Umsetzung dieser Vorgabe vor. Mit einem Aufwandüberschuss von 2 Mio.\nFranken sei das Ziel nun knapp verpasst. Das heisse, dass die Jahresrechnung um ca. 220'000 Fran-\nken auf der Aufwandseite höher ausgefallen sei. Die verschiedenen Abweichungen zum Budget seien\nausführlich dargestellt. Da zeige sich, wie schwierig es sei in gewissen Bereichen zu budgetieren. Es\ngebe Budgetposten, über welche man sich im Vorfeld, mehr oder weniger im Klaren sein könne, wie\ndie Entwicklung in den kommenden 12 Monaten sein könnte. Es seien auch solche Bereiche, auf wel-\nche man, oder eben die Gemeinde Horw selber, direkt Einfluss nehmen könne. So konnten zum Bei-\nspiel die Personalkosten ziemlich genau eingehalten werden. Aber auch jene Bereiche, über welche,\nje nach Ereignis, erst im laufenden Jahr effektiv Auskünfte über die anfallenden Kosten geben kön-\nnen. So zum Beispiel bei den Mehrausgaben bei der gesetzlichen Fürsorge, bei welchen man keinen\nEinfluss nehmen könne, also nicht agieren sondern nur reagieren könne, sprich Mehrausgaben. Die\ngesellschaftlichen Probleme in der heutigen Zeit werden sicherlich weiter dazuführen, dass diese\nKosten auch in naher Zukunft weiter steigen werden. Die CVP-Fraktion danke dem Gemeinderat wie\n\n\n\n5\n\nauch dem Finanzdepartement für die gute und disziplinierte Umsetzung des vorgegebenen Budgets.\nDie CVP-Fraktion sei für Eintreten in den Bericht und Antrag Nr. 1324.\n\nIrène Zingg-Vetter erklärt im Namen der FDP-Fraktion, nachdem das Budget studiert wurde, sei die\nFDP-Fraktion zu folgendem Ergebnis gekommen: Das negative Rechnungsergebnis präsentiere sich\nalles andere als erfreulich. Dank den höheren Steuereinnahmen von rund 1 Mio. Franken gegenüber\nder Budgeterwartung 2005, sei man bei der Rechnung noch mit einem blauen Auge davongekommen.\nDemgegenüber seien bei den Erbschaftssteuern für Nachkommen gerade noch 138'000 Franken ein-\ngegangen. Dies sei rund 1/3 weniger als budgetiert und mache kein ½ Prozent des Steuerertrages\naus. Man könne sich dann am Sonntag nach dem Abstimmungsergebnis wieder an diese Zahlen erin-\nnern. Die Rechnung liege vor, das Geld sei ausgegeben, man könne an der Situation nichts mehr\nändern. Gewisse Ausgaben vom Gemeinderatskredit müssen, ihrer Meinung nach, unbedingt noch\nhinterfragt werden. Es stelle sich die Frage, warum man bei EDV-Anschaffungen und beim Lagerraum\nWerkhof nicht mit einem B + A in den Rat gekommen sei, sondern die sehr hohen und rechnungsrele-\nvanten Ausgaben mit einem Gemeinderatskredit beschlossen habe. Ein solches Vorgehen werfe Fra-\ngen auf und es stecke auch mangelnde Transparenz dahinter. Etwas zeige diese Rechnung aber\nauch ganz klar, wenn die Pro-Kopf-Verschuldung nicht jedes Jahr weiter zunehmen soll, sei sparen\nauch in Zukunft wichtig. Es erweise sich auch im Nachhinein als richtig, dass der Rat das Budget 2006\nzurückgewiesen habe und der Gemeinderat verpflichtet wurde, das Sparpotenzial aufzudecken. Nur\neine finanziell gesunde Gemeinde sei für Neuzuzüger eine attraktive Gemeinde. Helfen wir also ge-\nmeinsam zu den Finanzen Sorge zu tragen. Die FDP-Fraktion danke allen Verantwortlichen für die\nErarbeitung dieser Rechnung und sei für Eintreten.\n\nHeiri Schwegler hält im Namen der L2O-Fraktion fest, dass die vorliegende Rechnung nicht sehr über-\nraschend sei, da die Rechnung dem Budget sehr nahe gekommen sei. Der Aufwand, welcher gegen-\nüber dem Budget mit rund 123'000 Franken übertroffen worden sei, scheint vertretbar. Vertretbar des-\nhalb, weil auch der Gemeinderatskredit innerhalb der Kreditlimite gelegen sei. Auch die L2O-Fraktion\nwürde sich freuen, wenn die Budgetvorgaben übertroffen worden wären. Überrascht worden seien sie\neigentlich über die Genauigkeit des Budgets. Das Budget, welches mit einem Defizit vom Horwer\nParlament genehmigt wurde, weil zum einen noch Eigenkapital vorhanden gewesen sei und zum An-\ndern, weil die Abschlüsse, wie auch in den letzten Jahren, deutlich besser waren als geplant. Dass\ndieser Umstand letztes Jahr nicht eingetroffen sei, möge wohl etwas verblüffen. Anlässlich der Bud-\ngetdebatte habe man eine massvolle Verschuldung der Gemeinde Horw festgestellt. Dies habe sich\nnach dem Rechnungsabschluss nicht gross geändert und die vom Gemeinderat in Aussicht gestellten\nAbwälzungen vom Kanton seien ebenfalls noch nicht eingetroffen. Vor allem die höheren Schulbei-\nträge und das Entfallen der Musikschulbeiträge vom Kanton. Die nicht vorgenommenen Abschreibun-\ngen seien sehr schwer einzuschätzen und diese verschönern das vorliegende Ergebnis. Da die Ab-\nschreibungen in früheren Jahren jeweils überdurchschnittlich hoch gewesen seien, sei eine effektive\nBewertung schwierig. Die Erträge seien praktisch 1 Mio. Franken übertroffen worden. An einigen Or-\nten sei aber auch gespart worden und zwar in Gebieten, wo nicht unbedingt erfreulich seien. In der\nBildung und in der Umwelt- und Raumordnung seien 113'000 Franken gegenüber dem Budget einge-\nspart worden. Trotz allem sei Ratlosigkeit ein schlechtes Rezept. Man müsse Strategien für eine\nnachhaltige, Gesundung der Finanzen entwickeln. Strategien mit kurz-, mittel- und langfristigen Zielen.\nKurzfristig könne man das erwartete Defizit, mit diesem immer noch vorhandenen Eigenkapital, ver-\nrechnen. Mittelfristig sollte die Position der Gemeinde im Standort-Ranking aufrecht erhalten werden.\nEine weitere Leistungsbeknappung der Gemeinde sei nicht mehr tragbar. Die Familienfreundlichkeit\nsoll weiter ausgebaut werden und nicht plötzlich einem demografischen Fall zum Opfer fallen. Langfri-\nstig sei der Standort weiterzuentwickeln, insbesondere im hervorragend erschlossenen Gebiet rund\num den Bahnhof. In nächster Nähe zur Fachschule, sollte durch geschickte und weitsichtige Bebau-\nungspolitik ein wertschöpfungsintensiver und gut durchmischter Arbeitsbereich entstehen, welcher\ndurchaus auch über die Gemeindegrenze hinweg ausstrahlen könne. Durch eine qualitative Aufwer-\ntung der Quartiere, unter dem Blickwinkel eines haushälterischen Umganges des Bodens, sollen die\nWohngebiete attraktiv gehalten werden, so könne Horw seine privilegierte Lage halten. Die L2O\ndanke allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und sei für Eintreten.\n\nAlwin Larcher stellt im Namen der SVP-Fraktion zu Beginn gleich folgende Frage: Was habe man in\nden ersten 108 Tagen in diesem Jahr gemacht? Man solle sich nicht zu viel Mühe machen, denn er\nkönne dies beantworten; Man habe während diesen 108 Tagen, dies seien fast 3 ½ Monate, nur für\ndie Steuern gearbeitet. Dies sei natürlich ein Durchschnitt. Diejenigen die weniger verdienen, mussten\nweniger lang daran arbeiten, diejenigen die mehr verdienen, hätten länger daran gearbeitet. Aber im\nDurchschnitt 108 Tage nur für die Steuern, dies sei immerhin aufseherregend. Übrigens sei diese Zahl\nnicht von ihm errechnet worden, sondern von Bundesrat Merz. Jetzt könnte man meinen, die Schweiz\n\n\n\n6\n\nschwimme im Geld, dies sei gar nicht wahr. Wie sehe es beim Bund aus? Der Bund stecke tief in den\nroten Zahlen. Kürzlich habe er das stolze Kap von 150 Milliarden Schulden überschritten. Der Kanton\nLuzern sei grundsätzlich auch defizitär, habe aber im letzten Jahr durch das Nationalbankgold ein\nGlücksfall erlebt, welches sich nicht mehr so schnell wiederholen werde. Und mit Horw, man habe es\njetzt gehört, man sei mit 2 Mio. Franken in den roten Zahlen. Man habe auf jeden Fall, das müsse man\nganz klar sehen, ein strukturelles Defizit. Andere Gemeinden, im gleichen Gebiet, im Kanton Luzern,\nhaben bessere Resultate. Allein in einer Zeitung habe man lesen können: Ertragsüberschuss in\nHämikon, in Mauensee, in Luthern und weniger Verlust in Hasle. Jetzt werde man sagen, das sei\nüberhaupt kein Vergleich, Äpfel mit Birnen oder was auch immer, wir das stolze Horw lassen uns doch\nnicht mit Menznau oder was auch immer vergleichen. Aber in einer anderen Zeitung sei gestanden:\n"Kriens, statt Millionenminus sei die Rechnung fast ausgeglichen". Und dies sei dann schon eine\nGemeinde, die sich mit Horw vergleichen lasse. Diese haben also besser gearbeitet, hätten besser\ndisponiert. Man habe in den letzten Jahren Schulden aufgehäuft. Schulden welche, wie man gehört\nhabe, am Ende dieses Jahres eine stolze Summe erreichen werden. Vielleicht gebe der Gemeinderat\nein Apéro aus zu diesem Anlass. Man werde 50 Mio. Franken Schulden überschritten haben. Dies sei\nnicht nur so auf dem Papier, sondern das heisse, dass man diese Schulden verzinsen müsse. Und\nwenn es jetzt 60, 80, wann seien es 100 Mio. Franken Schulden und was wenn der Zinssatz für solche\nSchulden mal nicht mehr 2 % oder 2,5 % sei, wie bis jetzt, sondern 5 %, das alles könne man sich\nselber ausrechnen. Man habe schon nach einem Rezept gefragt, habe aber auch keines gefunden\nausser Mehrausgaben. Aber der Bund gebe uns ein Rezept, denn bei diesen Steuerausfällen, bei der\nBehebung der Ehebestrafung, wolle der Bundesrat, die Regierung, zur Hauptsache ausgabenseitig\nkompensieren. Ausgabenseitig kompensieren, wenn man ja nur schon 108 Tage für die Steuern\narbeite, wird man diese wohl nicht mehr heraufsetzen können. Heraufsetzen, das müsste eigentlich\nunser Rezept für die Zukunft sein. Etwas anderes sei noch ganz besonders aufgestochen, der\nGemeinderatskredit. Der Gemeinderatskredit, man habe es gehört, mit einer oberen Limite von 1,8\nMio. Franken, sei mit 1,4 Mio. Franken ausgeschöpft worden. Mit 1,4 Mio. Franken bei einem Defizit\nvon etwa 2 Mio. Franken. Also habe der Gemeinderat munter das Defizit auf den heutigen Stand\ngebracht, durch eine weitgehende Ausschöpfung von seinem Gemeinderatskredit. Besonders\nstossend bei der Lektüre der Details von diesem Gemeinderatskredit sei, dass bei den einzelnen\nKreditvergabungen offenbar munter am Einwohnerrat vorbei politisiert werde. Etwas salopp\nausgedrückt, alles das was voraussichtlich nicht vom Einwohnerrat genehmigt würde, werde einfach\nvia Gemeinderatskredit trotzdem ausgegeben. Alle welche im Saal sitzen, mit Ausnahme von den\nwenigen, die erst seit kurzem dabei seien, hätten sich wahrlich in Sachen Finanzpolitik in den letzten\nJahren nicht mit Ruhm bedeckt. Und wir, da sei jetzt diesmal sicher nicht der Gemeinderat an erster\nStelle zu nennen, sondern der Einwohnerrat, sie hätten wesentliche Grundsätze der Finanzpolitik\nschlicht in den Wind geschlagen, nach dem Motto "Nach uns die Sinnflut" oder "Nach uns zahlen es\nvielleicht unsere Jungen". Ob man der Rechnung nun die Genehmigung erteilen wolle, dies werde\nman dann sehen. Man mache sich dann mitschuldig. Aber für das Eintreten sei die SVP-Fraktion.\n\nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein hält im Namen des Gemeinderates fest, dass er sich be-\ndanke für die grossmehrheitlich positiven und unterstützenden Aussagen bei der Gesamtabsicht auch\ndem Gemeinderat. Herzlichen Dank auch für die Dankensworte an die Verwaltung, welche wirklich\ngrosse Arbeit leiste. Er werde dies gerne weiterleiten, sofern die beiden Herren dies in ihrem Bereich\nnicht selber machen werden. Es seien ein paar wichtige Aussagen gefallen, wo er das Gefühl habe,\ndass das Zukunft sein könnte. Dies könnte aber auch die Problematik oder die derzeitigen roten Zah-\nlen wieder mindestens grau oder sogar schwarz werden lassen. Nach mehreren doch positiven Jah-\nresabschlüssen in der Vergangenheit, habe man mit dem Rechnungsabschluss 2005 Defizite, welche\nleicht höher ausgefallen seien als budgetiert worden war. Es sei sicherlich alles andere als erfreulich,\nwenn er diese Worte gebrauchen dürfe, wenn man ein Defizit hinnehmen müsse. Man habe es jetzt\naber selber festgestellt, der Rat und man habe es noch speziell gehört, diverse Punkte, es hätten ei-\nnige Einflüsse auch darauf hingewirkt. Ganz kurz nochmals gesetzliche Vorsorge. Der Sachaufwand\nmit EDV, Massnahmevollzug, der Mehraufwand durch Beiträge an die Kantonsschule, wegen mehr\nSchülern, wegen höheren Beiträgen und auch richtig gesagt worden, die Zunahme an Schuldzinsen.\nErfreulich sicher, dass der Personalaufwand im Rahmen des Voranschlages gehalten werden konnte.\nAber vor allem fehle, wenn man den Vergleich mit der Vergangenheit anstelle oder frühere Ab-\nschlüsse durchsehe, die überraschenden Einnahmen bei den Sondersteuern. Er denke da speziell an\ndie Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer oder auch die Erbschaftssteuer. Das negative Er-\ngebnis der Rechnung 2005 zeige aber auch deutlich, dass ohne ausserordentliche Einnahmen, wie\neben beispielsweise die erwähnten Steuern oder mögliche Buchgewinne, die anfallenden Aufwendun-\ngen oder wie man gesagt habe Konsumationen, und auch Investitionen in Zukunft gedeckt werden.\nAuch im Hinblick, dass in den Bereichen Soziales und Bildung gebundene Ausgaben, trotz Finanzre-\nform 08 vom Kanton, eher zunehmen können. Da könne er gleich sagen, nach letzten Informationen,\n\n\n\n7\n\nwerde man die meisten Zahlen vom Kanton im Rahmen der Finanzreform leider erst nach den Som-\nmerferien erhalten. Man hoffte, man erinnere sich an den Terminplan, dass der Finanzplan vor den\nSommerferien vorgelegt werden könne, aber so wie es im Moment aussehe, werden so markante\nZahlen fehlen. Und bevor man diese zustellen könne, seien diese bereits wieder Makulatur. Man\nkonnte auf dem Entwurf sehen, dass der Kanton in sehr bedeutenden Bereichen Massnahmevollzug,\naber auch im Bereich Kultur, Beiträge an die IV, welche rund 1 Mio. Franken seien, übernehmen\nwerde. Aber natürlich nicht einfach so wegen den blauen Augen. Er wolle aber beispielsweise auch 50\n% der Grundstückgewinnsteuern oder der Handänderungssteuer. Der Gemeinderat versuche in die-\nsem Zusammenhang, sich für die Gemeinde einzusetzen, damit man nicht plötzlich eine zwei am\nRücken habe. Alle hätten richtig festgestellt, dass man in Zukunft sparen müsse. Man müsse auf Son-\nderwünsche verzichten und uns sicherlich auf das Machbare und auf das Finanzierbare konzentrieren.\nAber nach den gehörten Aussagen habe der Gemeinderat auch die Unterstützung des Rates, sei es\nnach den Diskussionen über den Finanz- und Aufgabenplan, dass man da einen besseren Weg ein-\nschlagen könne und vielleicht, wenn man wieder mit besseren Einnahmequellen rechnen könne,\nkönne in Zukunft wieder etwas investiert werden. Zu den Gemeinderatskrediten, weil dies verschie-\ndentlich erwähnt wurde, glaube er, dass dies sicherlich die Möglichkeit des Gemeinderates sei, wo er\nauch schnell reagieren könne, wenn etwas anstehe. Man erinnere sich, dass dies in der Vergangen-\nheit gern ausgegrenzt wurde und die Kompetenz, welche der Rat dem Gemeinderat zugesprochen\nhabe, würde sicherlich sinnvoll eingesetzt. Zu einzelnen Antworten komme er gerne noch in der De-\ntailberatung.\n\nDetailberatung\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass er bereits vorgängig erwähnt habe, dass bei Vor-\nstössen, welche gemacht werden, zuerst das Konto erwähnt werden soll, damit alle wissen, über was\nder Sprecher rede.\n\nKonto Nr. 020.00.395.00: Anteil Soziallasten\nGabi Rölli erklärt, dass gegenüber dem Voranschlag 2005, wo man 313’681 veranschlagt habe jetzt\n580'997.80 ausgewiesen seien. Ihre Frage: Warum so viel mehr? Die Besoldung Verwaltungspersonal\nsei eigentlich nicht höher und es sei keine Begründung vorhanden.\n\nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein erklärt, dass dies von der GPK auch aufgenommen wurde.\nEr vergleiche zwar ungern mit der Rechnung, da sei der Unterschied nicht so gross. Im Rahmen der\nBudgetierung wurde eine Korrektur vorgenommen, NBU war dies, so glaube er. Und damit man nicht\nalle, das seien etwa 40 Konten, Spezialfinanzierungen, ausführen musste, habe man die Differenz nur\nin diesem Verwaltungsteil verrechnet.\n\nKonto Nr. 620.01.311.00: Anschaffungen Maschinen, Geräte\nJörg Stalder möchte zu diesem Konto, bei welchem es sich um einen Verkehrsspiegel im Betrage von\n18'000 Franken handle, eine Erklärung. Er finde diesen Betrag hoch.\n\nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass es sich bei diesem Verkehrsspiegel nicht nur um den\nSpiegel an sich handle, dann wäre es wirklich teurer. Man müsse diesen im Winter eben auch behei-\nzen, denn wenn man hinausfahre, müsse man eine gute Übersicht haben. Dies bedeute, dass man\nauch Stromleitungen heranführen müsse und dass Ganze beheizbar mache. Und dies gebe dann\ndiesen Betrag. Auch die Quartierbewohner waren über diesen Betrag sehr überrascht, wie teuer dass\ndas kommen werde. Aber es sei sicher eine Investition, welche sich an diesem Punkt gelohnt habe,\ndeshalb habe man es auch zur Verkehrssicherheit gemacht.\n\nKonto Nr. 620.02.314.00: Baul. Unterhalt Werkhof durch Dritte\nJörg Stalder fragt an, was mit den Räumen im Werkhof passieren werde, weil die A2 dort mittlerweile\nausgezogen sei. Wie sollen die Räume genutzt werden.\n\nGemeinderätin Susanne Heer erklärt, dass bis Mitte Jahr einzelne Büros noch besetzt bleiben werden.\nMitte Jahr werden weitere Leute gehen, wie dies im letzten Jahr bereits der Fall gewesen sei. Am\nSchluss bleibe dann noch der Ausstellungsraum. Bis jetzt sei noch nichts vorgesehen, weil man auch\nnoch an der Planung von Räumlichkeiten für die Verwaltung sei. So könne man jetzt noch nichts vor-\nziehen. Deshalb gebe es weniger Mietzinseinnahmen.\n\n\n\n8\n\nKonto Nr. 862.00.311.00: Fernheizwerk (Spezialfinanzierung)\nJörg Stalder bemerkt, dass bei diesem Konto von Notmassnahmen geschrieben werde. Er möchte\ndazu mehr Informationen.\n\nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass man mit dem Fernheizwerk Probleme hatte und es\nhalt Sofortmassnahmen gebraucht habe. Man habe dies erwähnt, "Installation eines zweiten Bren-\nners", doch es habe noch weitere Massnahmen benötig. Im Moment sei man daran, alles zu überprü-\nfen, wie das Blockheizwerk in Zukunft betrieben werden könne. Zu gegebener Zeit werde man weiter\ninformieren.\n\nLaufende Rechnung 2005 nach Arten\n\nKeine Wortmeldungen\n\nInvestitionsrechnung 2005 nach Funktionen\n\nKonto Nr. 620.00.503.03: Lagerraum Werkhof\nThomas Zemp erklärt, dass dieser Gemeinderatskredit für die Einhausung der Brücke zwecks Erstel-\nlung einer Lagerhalle für den Werkhof mit 473'000 Franken aufgeführt sei. Man habe dies in der GPK\ndiskutiert. Es habe einfach den Eindruck gemacht, dass das relativ viel Geld sei, für eine halbe Million,\nein paar Wände und eine Brücke zu bauen. Man werde sich sicherlich die Abrechnungen geben las-\nsen und diskutieren, ob das überhaupt nötig gewesen wäre zu bauen. Und dies nicht einfach die Mer-\ncedes Lösung gewesen sei. Das gleiche gelte auch für den Garagenersatz, welchen man in der Lie-\ngenschaft Althof, das sei das Gebäude welches explodiert sei baute. Dort habe man zwei Garagen\ngebaut für nahezu 100'000 Franken. Wenn man diese zu kostengerechten Preisen weitervermieten\nmüsste, würde man wahrscheinlich kaum jemanden finden, der das bezahlen würde. Das könne sich\noffenbar nur eine Gemeinde leisten. Es sei zwar so, dass dort noch etwas von der Gebäudeversiche-\nrung zurückkommen werde. Man habe das der GPK angekündigt, etwa 50'000 Franken, doch er\ndenke, es spiele keine Rolle, wie viel eine Versicherung zahle. Entscheidend sei, was es tatsächlich\nbrauche und nach diesen Kriterien müsste man dann auch das Projekt entsprechend machen. Aber\ndie GPK werde sich informieren lassen und dies fliesse dann sicherlich auch in die Parteien.\n\nInvestitionsrechnung 2005 nach Arten\n\nKeine Wortmeldungen\n\nBilanz per 31. Dezember 2005\n\nKonto Nr. 117101: Ortskernplanung - Projektstudie\nThomas Zemp erklärt, dass auf Seite 125, Position 117101 Ortskernplanung - Projektstudie, darauf\nhingewiesen werden müsse, dass dort falsch gebucht worden sei. Dies werde dann noch umgebucht.\nDas sei eine Investition, welche im eigentlichen Ortskern belastet werde. Da sei ein Fehler passiert,\ndass habe man der GPK so erklärt. Das werde anschliessend korrigiert.\n\nAnhänge\n\nAnhang IV, Seite 135, Kennzahlen\nThomas Zemp erklärt, dass diese Kennzahlen grundsätzlich vom Kanton normiert werden. Das seien\nsehr wertvolle Zahlen. Das Problem sei im Fall der Gemeinde Horw, dass die Bürgergemeinde bis und\nmit den Jahren 2004 darin nicht berücksichtigt habe. Das sei auch die Aussage, welche Herr Helfen-\nstein vorhin gemacht habe. Man könne schon sagen, dass man positive Rechnungen gehabt habe,\ndoch dies stimme natürlich nicht ganz, wenn man die Bürgergemeinde noch einrechnen müsste, dann\nhätte man im Jahr 2002/2003 keine positive Rechnung gehabt. Und im 2004, wenn man den Buchge-\nwinn wegnehmen würde, hätte man auch keine positive Rechnung. Von dort her gesehen sei es im-\nmer etwas gefährlich, wenn man diese Zahlen vergleichen wolle. Da spielen auch Auflösungen von\nRückstellungen eine Rolle. Aber er hoffe, dass sich das jetzt normalisieren werde, nachdem diese\nbeiden Gemeinden zusammengeführt seien und dass man nachher eine Vergleichsbasis habe, wo\nman auf den ersten Blick den Zustand der Gemeinde herauslesen könne. Was sicher eine Herausfor-\nderung bleiben werde, sei die Sache mit den Spezialfinanzierungen. Auch diese spielen mit, seiner\nMeinung nach, müssten diese eigentlich separat betrachtet werden. Weil man heute eine Wasserver-\nsorgung habe, welche die Gemeinderechnung im Bereich der Finanzierungskennzahlen, immer um\n\n\n\n9\n\nrund 1 Mio. Franken verbessere und man eigentlich zu hohe Gebühren habe. Es mache keinen Sinn,\ndiese Gebühren heute zu senken, weil man bereits massgebliche Investitionen in dieses Wasserwerk\nbeschlossen habe und deshalb sei es auch sinnvoll, wenn man so weiterfahre wie bis jetzt und diese\nRückstellungen aufbaue. Aber dies lasse eine Rechnung natürlich besser aussehen, als sie wirklich\nsei, nicht jetzt einfach einen konkreten Aufwandüberschuss. Beispielsweise im Bruttoüberschuss der\nlaufenden Rechnung spiele das ein und könne den Eindruck erwecken, es gehe uns eigentlich noch\nrelativ gut. Aber das sei nicht unbedingt so, wenn man die Einwohnergemeinde alleine für sich be-\ntrachte und er denke, dass man das auch müsse.\n\nJörg Stalder möchte eine Erklärung zu diesen neuen Kennzahlen-Blätter. Warum diese ausgetauscht\nwurden.\n\nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein erklärt, dass vor allem das Jahr 2005 falsch gewesen sei,\nbeim Zinsbelastungsanteil 1. Es gehe vor allem um die Grafik im Jahr 2004.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist fragt, ob es noch ein Rückkommen gebe. Dies sei nicht der Fall,\nalso komme man zur Abstimmung.\n\nAbstimmung\n\nDer Rechnung 2005 der Einwohnergemeinde Horw, umfassend\n- Laufende Rechnung\n- Investitionsrechnung\n- Bilanz per 31. Dezember 2005\nwird mit 22 : 0 Stimmen die Genehmigung erteilt.\n\nAlwin Larcher weist den Einwohnerratspräsidenten darauf hin, dass auch noch die Enthaltungen ausfindig\ngemacht werden müssten.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist weist darauf hin, dass über Enthaltungen nie abgestimmt werde.\n\nDer Nachtragskredit wird im Sinne von Art. 52 der Gemeindeordnung mit 28 : 0 Stimmen bewilligt.\n\nDie Deckung des Aufwandüberschusses wird gemäss Antrag des Gemeinderates mit 28 : 0 Stimmen be-\nschlossen.\n\nDem gesamten Beschlussestext wird mit 28 : 0 Stimmen zugestimmt.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass die Rechnung etwas mehr Zeit eingeplant worden\nsei. Selbstverständlich gehe man um 17.00 Uhr noch nicht in die Pause. Es werde somit mit dem\nTraktandum 3 weitergefahren.\n\nTraktandum 3\nB + A Nr. 1318: Musikschulreglement - 1. Lesung\n\nEintreten\n\nRuedi Meier erklärt im Namen der vorberatenden Kommission Musikschulreglement, dass die Musik\nein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur sei. Der Musikschulunterricht sei ein Bildungsgut, welches\njedem Kind zugänglich sein sollte. Der Wert der Musikerziehung sei in der Entwicklung der Intelligenz,\nArbeitsverhalten und Sozialkompetenz unbestritten und erwiesen. Die Musikschule Horw wurde im\nSchuljahr 2005/2006 von Total 731 Schülern besucht und der Unterricht werde von 47 Lehrpersonen\nerteilt. Gemäss Aussage vom Musikschulleiter werde das Musikschulangebot für das Schuljahr\n2006/2007 auf Effektivität und Tauglichkeit überprüft und angepasst. Nachdem der Kanton keine Bei-\nträge mehr an die Kosten der Musikschule leiste, biete die kantonale Verordnung über die Zusatzan-\ngebote zur Hochschule, keine Rechtsgrundlage mehr für die Führung einer Musikschule. Die neue\nSituation verlange die Schaffung eines neuen Reglementes, welches durch den Einwohnerrat geneh-\nmigt werden müsse. Im weiteren werde die neue Gemeindeordnung ebenfalls verlangen, dass ein\nMusikschulreglement geschaffen werde. Das neue Reglement beschränke sich auf die Grundsätze\ndas die Gemeinde Horw eine Musikschule führe für den freiwilligen Musikunterricht. Nach den Grund-\n\n\n\n10\n\nsätzen einer anerkannten und zeitgemässen Musikerziehung. Die Musikschule soll den in der Ge-\nmeinde Horw wohnhaften Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, für die musikalische Ausbildung\nzur Verfügung stehen. Im weiteren regle das Reglement die Organisation, die Musikschulverordnung,\nMusikschulkommission, Musikschulleitung und den Erlass vom Leistungsauftrag. Ebenfalls werde das\nArbeitsverhältnis mit den Lehrpersonen neu auf öffentlich-rechtlicher Basis geregelt. Die Anstellung\nder Lehrpersonen habe wie bisher auf privat-rechtlicher Basis erfolgen können, doch der Gemeinderat\nlege Wert darauf, dass die Lehrpersonen grundsätzlich den Verwaltungsmitarbeitern gleichgestellt\nwerden und diese deshalb in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis anstellen werde. Der Ver-\nordnungsentwurf der Musikschule Horw liege bereits vor. Die Struktur der Musikschule, die Besonder-\nheit dieser Anstellungsverhältnisse und Unterrichtstätigkeit und die wechselnden Pensen der Lehrper-\nsonen, erfordern eine Flexibilität, die die Regelung auf Verordnungsstufe sinnvoll mache. Die Lehrper-\nsonen arbeiten in einem Pensenverhältnis, welches jedes Schuljahr nach Unterrichtsbedarf festgelegt\nwerde. Aufgrund dieser zugeteilten Pensen werde die Teilzeitarbeit festgelegt und somit auch der\nLohnanspruch. Die Pensen können im Ausnahmefall während des Schuljahres ändern. Der Lohn\nwerde nach einem besonderen System errechnet und bezüglich der Auszahlung bestünden Beson-\nderheiten, weil nicht das Kalenderjahr, sondern das Schuljahr massgeblich sei. Wolle man das Perso-\nnalreglement auf die Musiklehrpersonen anwenden, so müssten zahlreiche Bestimmungen neu ge-\nschaffen werden, die entweder die bestehenden Regelungen ergänzen oder spezielle Regelungen\ntreffen, die nur für Lehrpersonen anwendbar wären. Eine solche Regelung wäre recht unübersichtlich.\nDie Musikschule müsse, eben weil die Mitarbeiter im Pensum und an verschiedenen Musikschulen\narbeiten, flexibel organisiert werden. Im weiteren regle das Musikschulreglement auch die Finanzie-\nrung. Die Musikschule werde durch Beiträge der Gemeinde, von Schulgeldern sowie allfällige weitere\nEinnahmen gedeckt. Der Einwohnerrat könne aufgrund des Budgets den Gemeindebeitrag festsetzen\nund der Gemeinderat könne unter Berücksichtigung vom bewilligten Budget Schulgelder festlegen.\nDer Rechnung 2005 sei zu entnehmen, dass der Aufwand der Musikschule Horw 1'397'293 Franken\nbetrage und einen Ertrag von 473'212 Franken ausweise. Das gebe ein effektiver Aufwand von 1'264\nFranken pro Schüler. Die vorberatende Kommission schlage vor, dass die Schulgelder für den Er-\nwachsenenunterricht kostendeckend festzusetzen seien. Dieser Vorschlag sei bereits von der Musik-\nschule für das Schuljahr 2006/2007 übernommen worden. Im weiteren seien auch die Kurs- und\nSchulgelder für das nächste Schuljahr um 5 % angehoben worden. Der Deckungsbeitrag werde ca.\n1/3 für die Musikschülerinnen und Musikschüler und ca. 2/3 für die Gemeinde Horw ausmachen. 2/3\nseien für die Gemeinde tragbar. Mit dem vorliegenden Entwurf von einer Verordnung und einem Mu-\nsikschulreglement seien alle relevanten Bestimmungen für die Musikschule zusammengefasst. Die\nKommission Musikschulreglement habe dieses Reglement an der Sitzung vom 2. März 2006 einge-\nhend geprüft, einige kleinere Änderungen vorgenommen und einstimmig beschlossen, das Reglement\nin dieser Form dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorzuschlagen. Das Ziel für die Inkraftsetzung\ndieses Reglementes, sollte wenn möglich, auf Schuljahresbeginn 2006/2007 erfolgen, dass heisse auf\nden 1. August 2006. Man sei für Eintreten und nehme in der Detailberatung zu einzelnen Fragen noch\nStellung.\n\nAstrid Sprenger-Kaufmann erklärt im Namen der CVP-Fraktion, dass das Musikschulreglement in der\nFraktion eingehend studiert und diskutiert wurde. Man sei sich dahingehend einig, dass man in Horw\neine gute Musikschule habe, mit einem vielseitigen Angebot und dementsprechend qualitativ sehr gut\nausgebildete Lehrpersonen. Das deren wertvolle Arbeit und eine zeitgemässe Anstellung und Entlöh-\nnung Wertschätzung erfahren soll, sei unbestritten. Alle wissen, um den positiven Einfluss der Musi-\nkerziehung auf die Entwicklung des Menschen, insbesondere auf die Kinder. Da sich aber, wie bereits\ngehört, der Kanton im Jahr 2004 mit der Streichung der Beiträge aus der Verantwortung gezogen\nhabe, sei es jetzt bei der Gemeinde, die Musikschule gut zu führen und der Ist-Zustand auch zu wah-\nren. Es gelte jetzt also eine Strategie festzulegen, wie diese Führung aussehen soll. Das ein Instru-\nment, wie das vorliegende Reglement, zu dieser Umsetzung dem Gemeinderat helfen solle, sei in\nihrer Fraktion unbestritten gewesen. Nur wie und was in diesem Reglement geregelt werden soll, da\nseinen die Meinungen auseinander gegangen. Man werde sich in der Detailberatung noch dazu äu-\nssern. Auch dass das Reglement kurz gehalten werden solle und sich auf grundsätzliche Themen wie\nOrganisation, Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen und Finanzierung beschränken solle, so wie im B +\nA beschrieben, sei in ihrer Fraktion nicht nur auf Gegenliebe gestossen. Zu viele Punkte werden ihrer\nMeinung nach nur am Rande oder gar nicht erwähnt und die Handhabung dieses Reglementes sei\nsomit nach Meinung der Fraktion für den Rat wenig greifbar und in grossen Teilen unbefriedigend.\nGerade auch was die Finanzierung betreffe, fehlen konkrete Aussagen, denn eine Musikschule soll\nwie im Bericht und Antrag erklärt, für jedes Kind zugänglich sein. Also familienfreundlich sein und auch\nbleiben. Die Kosten dürfen deshalb nicht aus dem Ruder laufen und müssten nötigenfalls rechtzeitig\nkorrigiert werden können. Auch dazu mehr in der Detailberatung. Dennoch die Fraktion sei mehrheit-\nlich für Eintreten.\n\n\n\n11\n\nBeatrice Buholzer-Stierli erklärt im Namen der FDP-Fraktion, dass man für Eintreten sei.\n\nBeatrice Heeb-Wagner hält im Namen der L2O-Fraktion fest, dass mit dem vorliegenden Musikschul-\nreglement eine gesetzliche Grundlage geschaffen werde, dass Horw weiterhin eine Musikschule füh-\nren werde. Die Musikschule habe mit über 700 Schülerinnen und Schülern und gegen die 50 Musik-\nlehrpersonen einen wichtigen Teil vom Horwer Kulturleben entwickelt und sei gar nicht mehr wegzu-\ndenken. Sehr gutes, qualifiziertes Musikschulpersonal biete Kindern, Jugendlichen und auch Erwach-\nsenen die Möglichkeit, sich auf verschiedenste Art und Weise, mit Musik auseinander zu setzen, Mu-\nsik kennen lernen und ein Instrument spielen zu lernen. Die qualifizierten Lehrpersonen der Musik-\nschule werden aufgrund dieses neuen Reglementes in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis\nangestellt. Die Anstellungsbedingungen werden damit verbessert und hätten endlich einen allgemein\nmöglichen Standart, wie dies bei den Gemeindeangestellten der Fall sein sollte. Sie werden nicht, wie\nsie gerne sehen möchten, wie Lehrpersonen angestellt, deshalb sei die öffentlich-rechtliche Anstel-\nlung nicht mehr als recht. Die L2O sage ja zu einer guten Musikschule und finde, dass das neue Re-\nglement gut sei und sei für Eintreten.\n\nSacha Woodtli erklärt im Namen der SVP-Fraktion, dass man für Eintreten sei.\n\nGemeindepräsident Alex Haggenmüller hält namens des Gemeinderates fest, dass ihm nicht mehr viel\nübrig bleibe. Er danke der vorberatenden Kommission, welche das Reglement sehr gut beurteilt habe\nund sehr gut durchberaten habe. Er danke auch dem Kommissionspräsidenten für die speditive und\ngute Arbeit. Man konnte untereinander Fakten austauschen, dies habe sehr gut funktioniert. Er\nmöchte sich bei allen zusammen bedanken, welche die hervorragende Arbeit der Musikschule und der\nMusiklehrpersonen sehe. Auch der Sinn und Zweck, der müsse er nicht mehr wiederholen, der sei im\nBericht und Antrag beschrieben und eigentlich von allen im Saal festgehalten worden. Er meine, höre\nund spüre auch, dass der Einwohnerrat merke, dass er als Legislative die strategischen Punkte setzen\nmuss. Man wolle nämlich eine gut geführte Musikschule, wie sie organisiert werden müsse und wer in\ndiesem Organisationsbereich tätig sei und wie sie finanziert werde. Das der Vollzug der ganzen Mu-\nsikschule nachher auf der richtigen Ebene liege, nämlich auf der Ebene der vollziehenden Behörde,\nund dies sei die Exekutive. Deshalb haben die Spezialisten, die dieses Reglement vorbereitet haben,\ndieses in diesem Sinne aufbereitet und er sehe, dass da grossmehrheitlich die Zustimmung erfolgen\nwerde. Der Kommissionspräsident und er geben in der Detailberatung sehr gerne Auskunft.\n\nThomas Zemp hält namens des Einwohnerrates fest, dass das Reglement als solches nicht viel zum\nstudieren gegeben habe, es sei nur eine Seite lang. Etwas mehr habe dann doch die Verordnung zum\nstudieren gegeben und auch zum nachdenken, was für Auswirkungen das haben könnte. Von ihm aus\ngesehen fehlen in diesem Bericht und Antrag, und das sei relativ häufig so im Bereich der Bildung,\njegliche Aussagen zu den finanziellen Aspekten. Man sehe überhaupt nicht, wie viel uns das Kosten\nwerde. Es sei unbestritten, dass die Musikschule eine notwendige und wichtige Einrichtung sei. Die\nFrage sei aber gleich wieder in der Strategie, wohin gehe man mit dieser Musikschule. Er vertrete\neigentlich mehr die Auffassung, dass man eine Musikschule brauche, so gut wie nötig und nicht so gut\nwie möglich. Es sei sein Anliegen, dass man eine Musikschule habe, die letztlich für die Gemeinde\nbezahlbar werde und vor allem für diejenigen, die schlussendlich die Musikschule besuchen werden.\nMan könnte natürlich diskutieren, ob man überhaupt auf einen solchen Bericht und Antrag eintreten\nsolle, wenn wichtige Grundlagen fehlen. Da es aber ein Reglement sei und es zwei Lesungen geben\nwerde, gehe er davon aus, dass man diese zwei Lesungen auch machen werde. Er werde auch ent-\nsprechende Anträge für einen Zusatzbericht stellen, welcher die finanzielle Situation der Musikschule\nbeleuchten werde. Man habe es bereits vordiskutiert, der Gemeindepräsident sagte uns, dass es um\ndie 20'000 Franken mehr kosten werde im Jahr. Er glaube schon, dass man das so machen könne,\naber wenn man den Aufwand mache und wenn man die alten Strukturen der Musikschule mit den\nneuen Lohnstrukturen vergleiche, mit diesen Besoldungsbändern, dann sehe man sofort, dass dort\nein Potential von 30 % bis 50 % liege. Er gehe davon aus, wenn man die alten Strukturen angeschaut\nhabe, dass die meisten Lehrpersonen irgendwo am Anschlag oben seien. Diese möchte man nun\nüberführen, dass diese in der Grössenordnung leicht über dem Minimum seien. Die neuen Strukturen,\ndie habe er sich mal so aufgezeichnet, verschieben sich massiv. Er werde zwischen der Lesung eine\nFolie auflegen. Man müsse klare Aussagen haben, dass man auch eine Entscheidungsgrundlage\nhabe. Leider habe er in den letzten Jahren nie gespürt, dass die Musikschule Kosten senken wolle. Er\nhöre immer andere Sachen; man wolle ein Musikschulhaus, man wolle noch weiter professionalisieren\nund das töne einfach nach Kosten, die früher oder später kommen werden. Im letzten Jahr habe man,\nglaube er, einen Ansatz gehabt, wo man gesagt habe, man wolle aus Spargründen die Lektionen von\n45 auf 40 Minuten verkürzen. Das interessante sei, dass genau in der Rechnung 2005 das Budget um\n\n\n\n12\n\n100'000 Franken überschritten wurde. Gerade weil man die Lektionen gekürzt habe, haben viele\nLeute die die Musikschule besuchen, sich Gedanken gemacht und gefunden, dass man anstatt 30\nMinuten doch lieber 40 Minuten mache. Wenn das wirklich so sei, solle niemand sagen, unsere Ge-\nbühren seien zu hoch, denn dann könne man sich das offenbar leisten von 30 auf 40 Minuten zu er-\nhöhen. Man müsse halt mit den umliegenden Gemeinden schauen und den Benchmark setzen. Er\ndenke, es brauche weitere Entscheidungsgrundlagen, um wirklich sicher zu sein, wohin es mit den\nKosten laufe. Wohin laufen diese nächstes Jahr, wenn das Reglement in Betrieb sei. Er gehe davon\naus, dass das Reglement auf das Schuljahr 2007/2008 in Kraft treten werde, weil die 2. Lesung könne\nkaum vor den Sommerferien durchgeführt werden. Und dann würde es ihn auch im Sinne eines Fi-\nnanzplanes interessieren, wohin es laufe und wie weit man noch professionalisieren wolle, in wie weit\nman Hochschulabschlüsse in der Musikschule haben wolle oder in wie weit man sage, nein und man\nwolle dies stufengerecht verteilen, es gebe sowohl als auch.\n\nJörg Stalder erklärt, dass er kurz seine Meinung zu gewissen Punkten, die Thomas Zemp erwähnte,\nausführen wolle. Professionalisierung der Musikschule mit gelernten Musikschullehrpersonen fände er\nsehr sinnvoll. Er fände es wichtig, dass man auch gewisse Qualität im Musikschulunterricht anstrebe.\nDas die Zahlen zugenommen hätten, das möge sein. Das zeige vielleicht auch eine bessere Ausla-\nstung der Musikschule. Wie er jedoch gehört habe, sei die Tendenz nicht wahnsinnig, dass von diesen\nSchülern, welche in die Musikschule gehen, also das sei nicht unbedingt zu erwarten, dass da ein\nriesiger Ansturm zu erwarten sei. Der Bericht und Antrag basiere, wie gesagt worden sei, auf einer\nLösung als öffentlich-rechtliche Anstellung. Man hätte die Lehrpersonen auch einfach besser stellen\nund diese so anstellen können, wie die Lehrer. Er möchte sagen, dass man damit einen Kom-\npromissvorschlag auf dem Tisch habe, welcher gut sei und man so unterstützen sollte. Er fände es\nnicht nötig, noch weiter an Details herumzuschrauben, sondern er würde dies gerne so überweisen\nund empfehle, dies ebenfalls so zu machen.\n\nGemeindepräsident Alex Haggenmüller erklärt, dass so wie heute unterrichtet werde, nach der Besol-\ndung her gerechnet werde. Das mindestens Besitzstandwahrung erfolge. Das gebe nächstes Jahr\neine Mehrbelastung von jährlich 5'700 Franken für die Gemeinde für alle 47 Musiklehrpersonen oder\n478 Franken jeden Monat mehr, das heisse bei 47 Lehrpersonen 10 Franken mehr Lohn im Monat.\nDie Mehrbelastung sei bei diesen 5'700 Franken selbstverständlich aber auch bei der AHV, ALV, Pen-\nsionskasse usw. zu suchen. Dies sei selbstverständlich. Natürlich auch weil diese bei den Sozialzula-\ngen gleichgestellt werden wie die Gemeindeangestellten. Dort gebe es auch eine Zunahme von\n11'000 Franken und Dienstaltersgeschenke von 6'000 Franken im jetzigen Stand. Herr Zemp habe\nrichtig gesagt, dass die Mehrbelastung für die Gemeinde Horw im nächsten Jahr 23'659 Franken wä-\nren. Im Monat würde das rund 2'000 Franken mehr für alle 47 Musikschullehrpersonen machen. Die\nfinanziellen Aspekte, werden dem Einwohnerrat jeweils im Bereich des Budgets unterbreitet und ge-\nzeigt, mehr finanzielle Aspekte können somit gar nicht aufgezeigt werden. Er sei nicht der Meinung,\ndass dem Einwohnerrat jeweils gezeigt werden müsse, welche Abschlüsse die Lehrpersonen haben\nund wie diese jetzt übertragen worden seien und wie viel diese verdienen. Er könne einfach sagen,\ndass die Verdienste der Lehrpersonen nicht gewaltig hoch seien. Verdienen noch rund 8 Lehrperso-\nnen 80 Franken pro Stunde. Das sei in der Stunde, Lehrpersonen können nur 29 Stunden teilen, wenn\nman das auf 42 Stunden herunterrechnet, 55 Franken pro Stunde. Von diesen 47 Lehrpersonen seien\nimmerhin 28, welche ein abgeschlossenes Hochschulstudium hätten, wie das heute eigentlich von\nallen Lehrpersonen verlangt werde. Auch im Schulbereich, Kindergarten, Primarschule und Sekundar-\nschule. Er müsse einfach sagen, dass der Einwohnerrat die finanzielle Steuerung jedes Jahr in den\nHänden habe. Man habe dies schon zwei, dreimal erlebt, dass der Einwohnerrat entschieden habe,\nman setzte das Schulgeld nicht hoch, zum Beispiel vor zwei Jahren. Dieses Jahr man setzte das\nSchulgeld herauf. Wenn man sehe, dass ein zu grosser Aufwand entstehe, so könne und müsse man\ndies über das Budget korrigieren. Momentan seien 1/3 zu 2/3, 1/3 seien Einnahmen und die 2/3 wür-\nden durch die Gemeinde bestritten. Er denke, dass der Einwohnerrat mehr Vertrauen haben sollte, zur\ndirekten Demokratie und dem Mechanismus zwischen den strategischen und vollziehenden Behörden.\nEr meine, es gebe genügend Möglichkeiten und Instrumente in der Gemeindeordnung, welche der\nRat, im Bereich Motionen, Interpellationen, Postulate und im Bereich von anderen Vorstössen, an-\nwenden könne, wenn Bericht und Anträge erarbeitet werden. Er denke, es sei ein gutes Reglement.\nEr denke, die Verordnung die vorgelegt wurde sei ein Entwurf, dort könne man noch gewisse Sachen\nabändern. Selbstverständlich werden Tipps gerne entgegengenommen, falls das notwendig wäre.\nAber er meine, es wäre gut, wenn die Verordnung per 1. August 2006, wenn dies nicht gehe dann per\n1. Januar 2007, auf das neue Kalenderjahr, in Kraft treten könne.\n\n\n\n13\n\nDetailberatung\n\nBericht und Antrag Nr. 1318, Musikschulreglement\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass man für Punkt 3b den Entwurf der Kommission vom\n6. März 2006 zur Hand nehmen soll. Zu 3b seien die Erklärungen abgegeben zu den jeweiligen Arti-\nkeln, welche im Entwurf enthalten seien.\n\nMusikschulreglement der Gemeinde Horw vom ......; Entwurf vom 6. März 2006\n\nArt. 3. Lehrpersonen\n\nSilvia Simoes-Bolliger erklärt, dass Art. 3 der Artikel sei, welcher an der Fraktionssitzung stark disku-\ntiert wurde. Wo auch ihr persönlich das Reglement zu schlank daherkomme. Es sei richtig, dass das\nPersonalreglement der Gemeinde Horw nicht eins zu eins für die Musikschule übernommen werden\nkönne. Man habe aber für das Personal der Gemeinde ein Personalreglement und ein Lohnreglement,\nin welchen relativ viele Details geregelt seien. Sie seien der Meinung, dass Minimum der Standart,\nwelcher dort geregelt werde, auch im Musikschulreglement und nicht nur in der Verordnung stehen\nmüsste. Wenn man die Verordnung richtig interpretiert habe, so gebe es einen massiven, sozialen\nAusbau der Anstellungsbedingungen der Musikschullehrer. Die Festlegung des Reglementes sei Sa-\nche des Einwohnerrates und wie der Gemeinderat richtig gesagt habe, sei die Ausführung nachher\nbeim Gemeinderat. Sie stelle hiermit den Antrag, dass man das Reglement ausweiten, es in die\nKommission zurückgeben soll und dass die Lohnreglementssachen, welche jetzt auch in der Musik-\nschulverordnung enthalten seien, das seien die Lohnbänder, die Einstufungen, Minimum im Regle-\nment festhalten werden. Alle anderen Regelungen, welche für die Musikschule anwendbar und im\nPersonalreglement enthalten seien, als Minimumstandart in das Reglement einzubauen seien.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, der Antrag enthalte, dass das Reglement nochmals in\ndie Kommission zurückzugeben sei.\n\nRuedi Meier hält fest, dass er nicht gleicher Meinung sei. Man habe die Musikschule nun so organi-\nsiert und eine Verordnung auf dieser Basis geschaffen. Das Personalreglement sei nicht 100 % an-\nwendbar für das Reglement der Musikschullehrpersonen. Man müsste also zuerst das Personalregle-\nment überarbeiten und dort die nötigen Anpassungen vornehmen, bevor man es überhaupt für die\nMusikschule verwenden könnte. Er lehne den Antrag ab.\n\nSilvia Simoes-Bolliger erklärt, dass das Personal auch noch eine Verordnung zum Reglement habe.\nDas heisse, es sei auch nicht alles im Reglement geregelt. Es gebe ein paar Grundsätze, zum Bei-\nspiel Nichtbetriebsunfall. Die Lehrer müssen dort den Abzug selber übernehmen, wie es im Gesetz\ngeregelt sei. Beispielsweise im Reglement festgehalten. Bei der Musikschule sei es aber in der Ver-\nordnung geregelt und nicht mal festgehalten, dass sie das übernehmen müssen.\n\nGemeindepräsident Alex Haggenmüller weist darauf hin, dass die NBU auch die Musikschullehrer\nselber übernehmen müssen. Dies sei ein ganz klarer Fall, wie auch die Mitarbeitenden der Gemeinde-\nverwaltung. Er habe sich rückversichert. Zweitens werde er sich gegen die Behauptung wehren, dass\ndas ein massiver Ausbau der Sozialleistungen sei. Dies sei ein allgemeiner normaler Standart, wel-\nchen wir in unserer Gemeindeverwaltung hätten. Und die Mitarbeiter in der Verwaltung, im Heim, vom\nWerkhof, in den Schulhäusern, die hätten diesen Standart auch. Also dürfe man dies nicht als einen\nmassiven Ausbau bezeichnen, er würde dies eher so bezeichnen, endlich haben die Lehrpersonen,\nwelche uns Musikschule unterrichten, auch eine vernünftige soziale Gerechtigkeit. Was sei denn nicht\ngut, was in der Verordnung stehe, dass man dies in das Reglement nehmen müsste. Man habe in der\nVerordnung alles tiptop, von der Einreihung bis zu der fristlosen Auflösung von der Einreihung vom\nLohn, von der Lohnstufenänderung, von den Dienstaltersgeschenken, von den besonderen Sozialzu-\nlagen und von der Leistung im Todesfall. Dies alles sei in der Verordnung geregelt. Der Gemeinderat\nhabe dies auch so deklariert. Der Gemeinderat mache jetzt nicht einfach so etwas anderes, als es in\nder Verordnung stehe. Was sei denn nicht gut daran, dass man es jetzt in das Reglement nehmen\nmöchte, damit sie selber bestimmen können.\n\nSilvia Simoes-Bolliger weist darauf hin, dass es auch keinen Grund gebe, dass ein Personal so stark\nüber ein Reglement geregelt sein müsse und im anderen Fall das Musiklehrpersonal mit einem so\nschlanken Reglement durchkommen soll. Im Prinzip sei es ein Grundsatz, wer lege welche Grundla-\n\n\n\n14\n\ngen für die Musikschullehrer-Anstellungen. Und es sei in ihrer Kompetenz. Das Lohnreglement habe\nauch der Einwohnerrat für die Angestellten der Gemeindeverwaltung geschaffen. Und eigentlich\nmöchte man die Kompetenz, welche sie gemäss Gesetz wahrnehmen können, auch ausschöpfen\nkönnen und nicht die ganze Kompetenz dem Gemeinderat übergeben. Richtigerweise mache dieser\ndie operative Ausführung von den Reglementen, welche man erlasse. Eine Verordnung könne der\nGemeinderat jederzeit ändern ohne dass man allenfalls etwas mitbekomme. Sie mache ein kleines\nBeispiel, welches sie vorher festgestellt habe. Sie habe die Musikschulverordnung vorher angeschaut\nund gesehen, dass ein Zügeltag gewährt werde. Beim letzten Mal, wo man die Verordnung für das\nGemeindepersonal festgelegt habe, sei dieser nicht enthalten gewesen. Wie es vorgelegt sei, sie sei\nselber in der vorberatenden Kommission dabeigewesen, habe man diesen Zügeltag herausgenom-\nmen. Sie sei vorher bei Dani Hunn in der Gesetzessammlung nachschauen gegangen, und selbstver-\nständlich sei dieser Zügeltag wieder enthalten, weil der Gemeinderat festgestellt habe, dass man et-\nwas zuviel herausgenommen habe. Eigentlich gebe es keinen Grund diesen Zügeltag dem Personal\nnicht mehr zu geben, also habe man diesen stillschweigend wieder in das Reglement aufgenommen.\nDie Spitex Horw zum Beispiel habe sich auf diese Verordnung verlassen und habe sich gesagt, man\nstelle das Personal nicht besser als die Gemeinde. Man habe diesen Zügeltag im Reglement der Spi-\ntexangestellten gestrichen. Diese wissen bis heute nicht, dass es diesen Zügeltag in der Gemeinde\nwieder gebe. Dies sei nur ein kleines Beispiel. Von der Verantwortlichkeit her und wie man nachher\nerfahre, wenn sich etwas ändere.\n\nGemeindepräsident Alex Haggenmüller erklärt, dass das grundsätzlich so gemacht werden könne, wie\nes Frau Simoes soeben gesagt habe. Das sei ganz klar. Die ganze Verordnung könne als Reglement\ngemacht werden, wenn man dies so wolle. Aber dies sei nicht der Sinn und Zweck unserer Demokra-\ntie. Ein Rat lege strategische Grundsätze fest und der Gemeinderat sei nachher die vollziehende Be-\nhörde. Grundsätzlich könne man dies so machen, wie Frau Simoes es ausgeführt habe. Dass der\nGemeinderat einfach so etwas wieder in die Verordnung aufnehme, das wäre ihm fremd, dies könne\nman aber regeln und er meine, dass dies nicht unbedingt die Frage des Einwohnerrates sei über die-\nsen Zügeltag der Mitarbeitenden zu entscheiden. Der Gemeinderat müsste eigentlich die Kompetenz\nhaben, so etwas selber zu entscheiden. Man solle doch abstimmen, ob man solche Sachen aufneh-\nmen möchte oder ob man dies so in der Verordnung belassen möchte wie der Gemeinderat und die\nvorberatende Kommission, übrigens auch die Musikschulkommission und der Gemeinderat seien\neinstimmig hinter dem Reglement gestanden, befunden haben.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist fragt Frau Simoes an, ob sie ihren Antrag nochmals formulieren\nkönne, damit man darüber abstimmen könne.\n\nSilvia Simoes-Bolliger erklärt, dass sie den Antrag nicht ganz konkret mit jedem Artikel formulieren\nkönne. Der Antrag wäre, dass im Prinzip das Personalreglement der Gemeinde und das Lohnregle-\nment der Gemeinde, diese Bestimmungen, welche in diesen Reglementen fix geregelt seien, dass\ndiese, welche auch für die Musikschule zutreffen, auch im Musikschulreglement und nicht in der Mu-\nsikschulverordnung geregelt würde. Man würde dies als Auftrag an die Kommission zurückgeben,\ndamit diese jeden Artikel der beiden Reglementen prüfen.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist weist darauf hin, dass man nicht bereit sei, das Reglement so\nentgegen zu nehmen und somit müsse man darüber abstimmen.\n\nAbstimmung\n\nAntrag Silvia Simoes-Bolliger, die Bestimmungen, welche im Lohnreglement und Personal-\nreglement der Gemeinde fix geregelt sind, welche auch für die Musikschule zutreffen, im\nMusikschulreglement und nicht in der Musikschulverordnung geregelt werden. Das Regle-\nment wird an die Kommission Musikschulreglement zurückgegeben mit dem Auftrag, die\nAbgleichung der beiden Reglemente vorzunehmen. 16 Stimmen\n\nAntrag Silvia Simoes-Bolliger ablehnen. 10 Stimmen\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass das Reglement somit in die Kommission zurück-\ngehe.\n\nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition.\n\n\n\n15\n\nArt. 4 Finanzierung\n\nThomas Zemp erwähnt, dass er den Antrag stelle, dass der Gemeinderat einen Zusatzbericht liefere.\nUnd zwar genau so, wie es Herr Haggenmüller vorher gesagt haben und er das Gefühl habe es sei\nnicht nötig. Von ihm aus gesehen sollte man eine Liste, ohne Namen, haben, auf welcher die Pensen\ngenau aufgeführt seien, um zu wissen wie hoch eigentlich ein Durchschnittspensum sei. Man sollte\nauf dieser Liste sehen, in welcher dieser 4 Klassen die Leute eingeteilt seien. Man sollte darauf sehen\nwohin sie überführt werden sollen. So wie er entnommen habe, bestehe diese Liste bereits, habe Herr\nHaggenmüller vorher gesagt. Dann sehe man darauf auch, nicht nur wie viel es nächstes oder über-\nnächstes Jahr, wenn es in Kraft sei, mehr Kosten werde, sondern man sehe darauf auch das Poten-\ntial. Dies sei wieder ein Punkt, welcher in der Verordnung festgehalten sei, zum Beispiel, dass man bei\nnormaler oder guter Leistung jährlich einen Anspruch auf Stufenerhöhung habe. Er meine, wenn er\ndiese Zahlen vergleiche, alte Besoldungsstufe, neue Besoldungsstufe, sei doch noch ein erhebliches\nPotential enthalten. Er habe den Verdacht, dass man heute wahrscheinlich ziemlich am Anschlag sei\nund dass dies natürlich ein Potential sei, welches auf uns zukommen werde. Dies wolle er als Ent-\nscheidungsgrundlage gerne wissen. Dies sei vielleicht genau der Punkt, man könne schon sagen, für\nihn habe das nicht unbedingt mit Vertrauen zu tun, es fehlen einfach Grundlagen, also wolle man of-\nfenbar nicht über Zahlen sprechen. Er frage sich warum. Selbstverständlich habe man nachher demo-\nkratische Mittel zum eingreifen, aber er dürfe die Damen und Herren daran erinnern, Abschaffung der\nErbschaftssteuern, da warte man jetzt gut vier Jahre darauf und dies sei ein einfacherer Bericht und\nAntrag gewesen. Da warte man jetzt vier Jahre darauf, dass die Abstimmung durch sei und dass es\ndann nächstes Jahr vielleicht in Kraft gesetzt werde, wenn es denn an der Urne durchkomme. So\ngesehen sei es immer eine zweischneidige Sache mit den demokratischen Mitteln, welche man habe.\nMan sei an einem relativ kurzen Hebel. Auch das Budget sei ein Punkt über welchen man diskutieren\nkönne. Aber gerade im Bereich der Bildung sei einfach das Problem, dass man mit dem Budgetpro-\nzess zeitversetzt laufe. Wenn man im 2006 über Besoldungen diskutiere, dann seien diese Leute Mitte\n2005 bereits angestellt. Dann könne man nicht einfach sagen, man verändere jetzt daran etwas. Dies\nsei einfach das Problem im Zusammenhang mit der Bildung, weil dort ein anderer "Timeslot" ablaufe\nals man in der Budgetierung habe. Er möchte beliebt machen, dass man dem Antrag zustimmen solle,\ndass man einen Zusatzbericht erhalte. Je nachdem wie sich dies auswirke, werde sich zeigen, ob man\nim Bereich der Finanzen halt gewisse Anträge stellen müsse, dass es wieder eine Verknüpfung mit\neinem Deckungsgrad gebe oder das man ein Globalbudget definiere.\n\nSilvia Simoes-Bolliger hält fest, dass bei unseren Systemen immer die Problematik bestehe, dass man\neine operative Verantwortung habe und die Finanzverantwortung, getrennt von dieser operativen Ver-\nantwortung sei. Das betreffe nicht nur die Musikschule, das betreffe eigentlich alle Abteilungen auf der\nGemeinde. Sie stelle den Antrag, dass man die Finanzierung bereits in der Kommission berate und\nein Mechanismus eingebaut werde, dass man die Verantwortung für die finanziellen Aufwendungen\nder Musikschule auch in die Musikschule gebe. Das man entweder über einen Deckungsbeitrag dis-\nkutiere, dass man sage, die Elternbeiträge müssen mindestens 35 % oder 40 % oder wie viel auch\nimmer sein, von den Ausgaben der gesamten Musikschule sein oder dass man Grundlagen für ein\nGlobalbudget schaffe. Damit man im Rahmen eines Globalbudgets die Verantwortung der Musik-\nschule geben könne. Es sei nämlich so, wenn man im Einwohnerrat diskutiere, wie hoch der Eltern-\nbeitrag sein soll, dann sei das nichts anderes als der schwarze Peter dem Einwohnerrat zuzuschie-\nben, das es dann heisse, der Einwohnerrat habe die Elternbeiträge erhöht. Man könne hier im Rat\nüber die Ausgaben nicht viel sagen, man habe ein Reglement, man habe Löhne, welche genehmigt\nwurden. Die Kosten der Musikschule müssen die Musikschule steuern und diese müsse bemüht sein,\ndie Kosten im Griff zu halten. Dies gehe nur, wenn sie auch die Verantwortung dafür tragen, für den\nProzentsatz, welche die Eltern bezahlen müssen. Generell für die ganze Führung, dass sie mit diesem\nGeld, welches man ihnen für die Musikschule zuweise, umgehen können müssen. Wenn die\nDeckungsbeiträge der Eltern nämlich plötzlich um 20 %, 30 % Prozent erhöht werden müssen, dann\nseien die Eltern die ersten, die ihre Kinder nicht mehr in die Musikschule schicken. Die Musikschule\nwerde langfristig aussterben, wenn sich diese niemand mehr leisten könne oder nur noch die reichen\nLeute. Mit einem solchen Finanzierungsschlüssel könne man steuern, dass die operative Lei tung und\nauch die finanzielle Verantwortung gewährleistet sei. Auch sie würde es gerne nochmals in die\nKommission zurückgeben und sich diese Gedanken machen ob es eher Richtung Globalbudget oder\neinen Deckungsbeitrag gehe. Sicherlich wäre der Antrag von Herrn Zemp nützlich, dass die Kosten\nausgewiesen seien und man wisse von was für Kosten man spreche, auch langfristig und nicht nur für\ndas nächste Jahr.\n\n\n\n16\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist fragt, ob die Kommission Musikschule bereit sei, das Reglement\nwieder zurückzunehmen.\n\nRuedi Meier erklärt, dass er nicht mehr als Präsident der Kommission spreche, sondern als Einwoh-\nnerrat Ruedi Meier. Es gebe noch eine dritte Möglichkeit. Wäre man allenfalls bereit dieser Musik-\nschule ein Globalbudget von 900'000 Franken zu geben, auf eine fixe Schülerzahl von 731, wenn es\nweniger gebe, dann gebe es prozentual weniger Geld, wenn es mehr Schüler seien gebe es prozen-\ntual mehr Geld. Aber man könne dies jetzt nicht beeinflussen. Man habe über das Budget der Musik-\nschule vor 1 ½ Jahren abgestimmt. Heute am 15. Mai 2006 laufe die Anmeldefrist für das Musik-\nschuljahr 2006/2007 ab. Die Anstellungsverträge für das nächste Jahr müssen jetzt gemacht werden.\nAlso sei man jetzt ziemlich spät, wenn man jetzt mit Globalbudget und anderen Sachen käme. Aber\ndie Kommission, er rede jetzt wieder als Präsident der Kommission, sei allenfalls bereit, gewisse Sa-\nchen der Anträge zu übernehmen, aber nicht alles. Er meine, es habe alles seine Grenzen. Es habe\nkeinen Sinn wenn man im Einwohnerrat berate, was eine Musikschullehrperson kosten dürfe. Man\nkönne doch keinen Einfluss auf die Gehälter der Personen, die dort Schule geben, nehmen.\n\nGemeindepräsident Alex Haggenmüller erwähnt, dass es im fern liegen würde, wenn man sage, dass\nman keine Zahlen unterbreite. Er glaube, dass das eine Unterstellung sei, die falsch wäre. Er probiere\nsämtliche Zahlen zu unterbreiten. Er habe nach der GPK-Sitzung noch ganz andere Sachen abklären\nmüssen. Die Zahlen habe man. Wenn nicht könne man diese haben. Er habe von jedem Lehrer der\njetzige Lohn, der Lohn vom nächsten Jahr, welcher er erhalten würde, er habe die Einreihungen, er\nhabe alles zusammen. Das wurde noch nie gemacht, dass man auch in der Gemeindeverwaltung\ngefragt habe, wie viel dieser Mitarbeiter erhalte oder wo dieser Mitarbeiter eingestuft sei. Das seien\nganz klare Regelungen, diejenigen die keine oder nur wenig Ausbildung haben, diese seien in der\nKlasse 6 eingereiht, die die bessere haben in der Klasse 12, diejenigen die professionell bei uns ar-\nbeiten seien in der Klasse 15 eingereiht. Das tue man selbstverständlich jedes Jahr. Mit der Praxis,\nwelche diese im Bereich der Teuerung und im Bereich der Reallohnerhöhung haben, werde dies ge-\nsteuert, wie viel Lohnstufen angehoben werden und wie viele nicht. Dies habe man dieses Jahr auch\nbeim Personal gemacht, das werde man nächstes Jahr beim Musikschulpersonal selbstverständlich\nauch machen. Selbstverständlich werde er alle Zahlen auf den Tisch legen, aber dies sei ganz neu,\ndass man wissen wolle, wer, wo praktisch eingereiht sei und wie viel Pensen diese haben, könne er\nauch sagen, dies sei überhaupt kein Problem. Aber dies ändere sich jedes Jahr. Frau Soldati, wo er\nden Finger gleich auf dem Blatt habe, die habe nächstes Jahr wieder ein anderes Pensum als in die-\nsem Jahr. Selbstverständlich könne man dies jedes Jahr ausrechnen, es sei einfach ein grosser ad-\nministrativer Aufwand. Er würde sagen, dass man dies mit dem Budget liefern könne. Beim nächsten\nBudget könnte man diesen Bericht abliefern. Dies sei seiner Meinung nach überhaupt kein Problem.\nMan könne auch sagen, wie viele Frauen und Männer das es seien, dies musste er nach der GPK\nebenfalls noch herausziehen. 16 zu 34 sei hier das Verhältnis, also 34 Frauen, es seien noch andere\nSachen gefragt worden. Es sei kein Problem und man würde dies gerne machen und zwar auf das\nBudget.\n\nJörg Stalder stellt fest, dass er doch nicht das Schlusswort habe, es sei auch nicht so wichtig. Er\nmöchte etwas breiter an die ganze Sache herangehen. Man habe viel gehört, dass das Budget in der\nGemeinde schlecht laufe, weil man defizitär arbeite. Seit zwei, drei Jahren werde dem Gemeinderat\nviel mehr reingelangt. Man wolle mehr Details und versuche an den Rädern zu schrauben, er wisse\nnicht, ob man nicht einen positiven Effekt für die Gemeinde herausfinde. Dadurch, dass jedes Regle-\nment gekehrt und hinterfragt werde. Er sei auch genau und habe es gerne genau. Aber er wisse nicht,\nob das der Weg sei, wo man hingehe. Andererseits habe er auch das Gefühl, man erwarte zu grosse\nKompetenzen als Einwohnerrat. Er finde es eigentlich ein guter Weg, was uns vorliege. Es sei noch\nnicht Globalbudget, doch es gehe in Richtung Globalbudget. Er habe das Gefühl auf diese Art, und mit\nein bisschen mehr Vertrauen, könne man eher wieder zu positiven Ergebnissen übergehen.\n\nSilvia Simoes-Bolliger meint zur Aussage von Ruedi Meier, dass ihr Einfluss auf die Musikschule be-\ngrenzt sei, zum Glück auch, das sei richtig so. Aber die öffentlichen Finanzen seien eben auch be-\ngrenzt. In letzter Zeit höre man oft, wie viel gute Bildung koste. Es sei ein Spruch und gute Bildung die\nKoste, die Bildungskosten steigen von Jahr zu Jahr. Auch in der Musikschule sei dies im letzten Jahr\nso gewesen. Sie hätten Verantwortung für alle Belange der Gemeinde Horw, also für alle Ausgaben,\nwelche die Gemeinde Horw tätigen müsse. Es seien nicht nur Bildungsausgaben. Sie denke es sei ein\nAnliegen der bürgerlichen Seite, dass man keine Steuererhöhungen machen müsse, langfristig auch.\nWenn die Bildungskosten dauernd steigen, heisse dies, dass man auf der anderen Seite dauernd\nirgendwo einen Abbau machen müsse, damit die Ausgaben im Griff gehalten werden können. Denn\ndas Reglement werde frühestens auf das Schuljahr 2007/2008 in Kraft treten. Also es spreche über-\n\n\n\n17\n\nhaupt nichts dagegen, dass man einen solchen Mechanismus einbaue, weil jetzt gehe es zurück an\ndie Kommission. Die 2. Lesung könne nicht mehr vor den Sommerferien gemacht werden. Also spiele\nes auch keine Rolle, ob das Reglement per 1. Januar in Kraft trete, sondern es sei ideal, wenn es auf\ndas neue Schuljahr in Kraft treten könnte. Was Kompetenz im Gemeinderat wegnehmen oder\nreinreden heisse, Stalder Jörg, könne man sagen, wir hier im Raum hätten Kompetenzen, man sei die\ngesetzgebende Behörde und der Gemeinderat sei die ausführende Behörde. Also an und für sich\nhabe man in den letzten Jahren einfach immer mehr und mehr von unseren Kompetenzen dem Ge-\nmeinderat herübergeschaufelt. Und im Moment arbeite man noch nicht mit Globalbudget, dass heisse,\nman setze keine Ziele fest, die der Gemeinderat erreichen müsse und sage nicht unter welchen Rah-\nmenbedingungen der Gemeinderat diese erreichen müsse. Sondern im Moment habe man Regeln.\nMan rede und berate auch im Budget jedes Detail. Im Moment sei ihre Aufgabe die gesetzgebende\nBehörde zu sein und man rede dem Gemeinderat nicht rein, man rede dem Gemeinderat auch nicht in\nseine Kompetenzen hinein, sondern man habe diese Kompetenzen und möchte diese gerne wahr-\nnehmen. Weil man trage eigentlich auch die finanzielle Verantwortung für die Ausführung dieser Re-\nglemente, welche erlassen werden.\n\nThomas Zemp erklärt, betreffend dem Zusatzbericht, welchen er gerne hätte. Es sei keine grundsätzli-\nche Veränderung, welche er hiermit anstreben wolle. Es gehe heute darum, dass eine Überführung\nvon einem bestehendem Reglement in ein neues Reglement gemacht werde. Das sei eine einmalige\nSache. Das mache man jetzt und dazu möchte er gerne Daten, woraus man sehe was es jetzt heisse\nund was es künftig heisse. Es sei genau eine solche Liste die der Gemeindepräsident in den Händen\nhalte. Selbstverständlich müsse man diese anonymisieren, auch aus Datenschutzgründen, aber man\nsehe dort wie es heute sei und wie es künftig sei und wie es künftig werden könnte. Deshalb erwarte\ner einen solchen Zusatzbericht. Er erwarte nicht bei jedem Budget diese Besoldung, das gehe ihn\nnichts an. Es sei reglementiert wie es gehe. Aber wenn man heute ein Reglement schaffe, möchte er\ndie Konsequenzen wissen von diesem Reglement. Nicht das es plötzlich heisse, dass hätten wir be-\nschlossen. Weil dies habe er auch schon ein paar mal gehört. Und zu Ruedi Meier, dies sei genau der\nPunkt, wieso sich die Kommission Gedanken machen soll. Beispielsweise über einen Mechanismus in\nder Finanzierung, sei dies ein Deckungsbeitrag oder wie es angetönt wurde, ein Globalbudget, wel-\nches vielleicht sogar referenziert auf die Schülerzahlen sei. Das sei genau der Punkt, weil man könne\nbei den Löhnen wirklich nicht reinreden. Dies sei nachher über das Reglement definiert. Dann höre\nman nur noch in der Rechnung es sei falsch budgetiert worden. Bei den Einnahmen könne man\nschrauben, aber immer im Nichtwissen was die Konsequenzen seien. Man könne beispielsweise nicht\ndiskutieren, ob man an der Basis tiefere Beiträge machen soll oder bei den Eltern höhere usw., soll\nman ein Sozialmodell machen oder nicht, dies seien operative Fragen. Wenn man jetzt aber mit einem\nGlobalbudget oder eben mit einem Mechanismus arbeite, welche eine Rückkoppelung habe, dann\ngebe dies ganz andere Anreize für die die es führen. Und dies dünke ihn eben wichtig, dass man der\nLeitung einer Musikschule gewisse Vorgaben gebe, wo man sage, dass dieser Bereich am Schluss\naufgehen müsse. Er denke, gerade die Musikschule wäre ein relativ autonomer Bereich in unserer\nGemeinde, wo man sich überlegen könnte mit dem Globalbudget ein Pilotversuch zu starten. Deshalb\ndenke er, wäre es gut, wenn die Kommission Gedanken über solche Finanzierungsmodelle machen\nwürde.\n\nAlwin Larcher erklärt, dass er auch gerne auf der allgemeinen Ebene bleiben wolle. Der Gemeinde-\npräsident habe wiedereinmal schöne Ausdrücke präsentiert, Demokratie und Vertrauen und was den\nguten Dingen noch mehr seien, dies mache ihn immer ein bisschen misstrauisch. Mit solchen Aus-\ndrücken lenke man vielfach ab von der eigentlichen Materie und führe den nichts ahnenden Einwoh-\nnerrat am Ziel vorbei. Es sei richtig, dass man in einer Demokratie lebe. Die Demokratie habe den\nGemeinderat gewählt, Demokratie habe den Einwohnerrat gewählt. Und wie richtig gesagt worden sei,\nsei der Einwohnerrat die Legislative. Es werde festgestellt, dass in letzter Zeit die Tendenz bestehe,\nzur Amputierung vom Einwohnerrat, somit von der Legislative. Man habe schon die Schuld aus den\nHänden gegeben, dies sei bereits passiert. Jetzt versuche man auch mit der Musikschule ein extra\nZug zu fahren. Was sei das für ein schönes, klares, lesbares Reglement gewesen, das man gehabt\nund jetzt ersetzen wolle. Und was soll dann eigentlich diese Verordnung. Vielmehr Papier und wie der\nGemeindepräsident richtig gesagt habe, der Gemeinderat könne dies jederzeit ändern. So oder so,\ndies könne er hingegen nicht beim Musikschulreglement. Da sei der Vater des Gedankens, dass man\nda eher freie Hand haben wolle. Es seien wesentliche Elemente auch nicht in diesem Papier enthal-\nten. Man habe im alten Musikschulreglement zum Beispiel unter Artikel 11 Abs. 2 ein Vermerk, dass\ndie Schulgelder und Kantonsbeiträge im Durchschnitt zweier Jahre 40 bis 45 Prozent des Personal-\naufwandes decken müssen. Das sei etwas konkretes, an dem man sich festhalten könne. Die Idee\nvom Kommissionspräsident mit einem Globalbudget sei ebenfalls prüfenswert. Man wolle aber Zahlen\nsehen, man wolle wissen, woran man sich halten könne und man wolle sich nicht mit allgemeinen\n\n\n\n18\n\nBemerkungen abspeisen lassen. Die lächerlichen 20'000 Franken die es mehr Kosten soll, das glaube\nkein Mensch,. Dies sei vielleicht auf dem heutigen Stand und vielleicht für das nächste Jahr so. Aber\nman werde erleben, wie enorm die Kosten im Allgemeinen in das Kraut schiessen würden. Er nehme\nein Blatt der Rechnung hervor, da stehe: "Die Musikschule weist mit einem Nettoaufwand von über\n923'000 Franken einen neuen höchstwert aus." Zunahme gegenüber dem Budget, 105'000 Franken\nund gegenüber der Rechnung vom Vorjahr 180'000 Franken. Und das würde, wenn man den Finger\nnicht darauf hätte, sehr wahrscheinlich so weiterlaufen. Man unterstütze den Antrag des Präsidenten\nder GPK.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass man zwei Anträge habe. Der Antrag von Thomas\nZemp einen Zusatzbericht zu erstellen. Sei die Kommission bereit dies so zurückzunehmen.\n\nRuedi Meier erklärt, dass die Kommission bereit sei, dies so zurückzunehmen und zu diskutieren.\n\nThomas Zemp weist darauf hin, dass nicht die Kommission einen Bericht und Antrag machen müsse,\ndies müsse der Gemeinderat machen und diesen auch unterbreiten. Er hätte gerne wenn dieser\nnachher allen Einwohnerräten zugestellt würde, das man da Einblick hätte. Die Kommission müsse\nnachher wieder Schlüsse daraus ableiten.\n\nGemeindepräsident Alex Haggenmüller weist darauf hin, dass das wie bereits angetönt wurde, dies\nüberhaupt kein Problem sei, die Zahlen würden vorliegen. Dies könne alles zusammen auf den Tisch\ngelegt werden und die Folgen daraus abgeleitet werden. Man werde dies erarbeiten und der Kommis-\nsion zur Verfügung stellen und anschliessend werde dies in der 2. Lesung allen Einwohnerräten un-\nterbreitet. Dies sei überhaupt kein Problem die Zahlen liegen vor.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass der Gemeinderat einen entsprechenden Zusatzbe-\nricht auszuarbeiten werde. Habe er dies richtig verstanden.\n\nGemeindepräsident Alex Haggenmüller erklärt nochmals, dass der Gemeinderat einen Bericht und\nAntrag vorlegen werde. Das sei ganz klar.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist weist darauf hin, dass ein weiterer Antrag von Silvia Simoes-\nBolliger vorliege und zwar soll die Kommission aufnehmen, dass die finanzielle Verantwortung in der\nMusikschule eingebunden werden soll. Er frage die Kommission, ob diese bereit sei dies so aufzu-\nnehmen und zu bearbeiten.\n\nThomas Zemp erklärt, dass er noch eine Bemerkung zu Art. 4 Abs. 2: "Der Gemeinderat legt die Höhe\nder Schulgelder auf Grund des Voranschlags fest. Die Schulgelder für den Erwachsenenunterricht\nsind kostendeckend festzusetzen". Man müsse sich einfach bewusst sein, was kostendeckend heisse.\nEs gehe Richtung Kostenrechnung, die Musikschule werde natürlich noch mehr belastet werden mit\nRaummieten usw. Wenn dann ein solcher Satz im Reglement stehe, könne dies massive Konsequen-\nzen haben, dann seien dann die Beiträge, statt wie heute, wo sie etwa dreimal so hoch sein müssen\nwie Normale, etwa viermal oder fünfmal so hoch. Das müsse man sich einfach bewusst sein, ob man\ndas so wolle.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist fragt nach, ob noch Fragen zu der Verordnung bestünden. Er\nwolle nicht Seite für Seite durchgehen, weil dies auch nicht in ihrer Kompetenz liege.\n\nThomas Zemp meint, dass für ihn immer die Frage gewesen sei, ob dies auch die Kommission prüfen\nkönne. Die bestehende Verordnungen erweitern und durch ein paar Paragraphen, welche die Spezia-\nlitäten der Musikschullehrer regeln würden, ergänzen. Dies sei vielleicht möglich. Aber was ihn grund-\nsätzlich interessieren würde, wie man eigentlich die Ferientage bei einer Lehrperson messe.\n\nGemeindepräsident Alex Haggenmüller erklärt, dass das Prinzip auch bei anderen so angewendet\nwerde. Dies werde auch bei den Reinigungsdiensten, in dem Moment wo sie im Einsatz seien, so\nberechnet. Die 20 Tage seien Normal, wie auch der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung habe dies zu\ngute.\n\nRoger Jenni weist darauf hin, dass er vielleicht einen Input geben könne, wie er es aus der Privatwirt-\nschaft kenne. Das seien nicht 20 Tage Ferien, man rechne dies mit 10.5 % Ferienanteil der geleiste-\nten Arbeit. Das würde alles decken, entsprechend dem Pensum wo man bis anhin gearbeitet habe\nund man sich allenfalls überlegen wolle, ob man mit einer solchen Formulierung gut fahren könnte. Es\n\n\n\n19\n\nkomme darauf an, ob mit 5 Wochen gerechnet werde, bei ihnen unterscheide man noch zwischen\nLeuten die unter 20 Jahre alt seien oder bei Leuten die über 60 Jahre seien. Die noch eine Woche\nmehr Anspruch hätten. Dies könnte man berücksichtigen und allenfalls einfliessen lassen. Es wäre\neine Regelung, welche ganz klar definieren würde, wie der Anspruch, im gleichen Verhältnis unterein-\nander wäre, entsprechend der geleisteten Arbeit. Dies als Anregung vielleicht zum aufnehmen.\n\nThomas Zemp meint, es sei unbestritten, dass es 20 Ferientage seien. Das sei ihm schon klar. Was\nihn mehr interessieren würde, er habe jetzt einfach den Eindruck, er habe das auch schon in kanto-\nnalen Reglementen gelesen, aber da sei etwas geregelt, dass das irgendwie gar nicht messbar sei.\nWeil eine Lehrperson sei für ihn eine Art selbständiger Mitarbeiter, der habe Vorbereitungszeit usw.,\naber letztlich hätten diese auch 16 oder 12 Schulwochen, welche nicht vorhanden seien, doch dies\nseien auch nicht einfach Ferien, sondern da seien die Lehrer am vorbereiten. Er frage sich dann bei-\nspielsweise schon, was sich denn da verändere, wenn jetzt jemand 50 Jahre alt werde und Anspruch\nauf 25 freie Arbeitstage habe, bereite diese Person dann einfach weniger vor oder wie machen diese\ndas. Er frage sich letztlich, was eine solche Regelung nütze. Bisher sei er sowieso davon ausgegan-\ngen, dass Musiklehrpersonen, dass seien für ihn wie selbstständigerwerbende, welche ein Pensum an\ndiversen Musikschulen hätten. Er meine, wenn er das richtig gehört hätte, habe man bei uns auch\neinen Anstellungsgrad im Schnitt von 30 % oder 40 % Prozent, relativ tief. Er denke, es gebe noch\nden einten oder anderen Punkt in der Verordnung, wo er sich schon Frage. Sei es jetzt ein Ferientag\noder sei es ein Zügeltag. Also wenn einer an einem Tag unterrichte, dann habe er genau an diesem\nTag den Zügeltag.\n\nGemeindepräsident Alex Haggenmüller weist darauf hin, dass man solche Tipps gerne aufnehmen\nwerde. Man habe gesagt, dass es sich bei dieser Verordnung um einen Entwurf handle. Er bedankt\nsich für den Tipp und sie werden diesen Punkt anschauen, wie das aussehe. Dies sei eine schwierige\nFormulierung gewesen, er könne sich erinnern als man dies erarbeitet habe, dass man dies schluss-\nendlich zusammen mit den Musiklehrpersonen besprochen habe. Die hätten dann selber etwas\nSchwierigkeiten gehabt, wie man dies nachher Regeln könne. Aber prinzipiell haben diese 20 Tage\nFerien zu gute und die andere Zeit, wo kein Unterricht erteilt werde, gehören nachher, wie dies bei\nden Lehrpersonen im Schuldienst auch sei, dazu, dass man sich weiterbilde. Also unterrichtsfreie Zeit\ndurch Weiterbildung.\n\nKonrad Durrer erklärt, dass auf der einen Ratsseite, immer viel von Effizienz, auch bei anderen Ab-\nstimmungen, die Rede sei. Er bitte auch daran zu denken, dass auch die Ratseffizienz besser wäre,\nwenn die Anträge und alle anderen Sachen schon in die vorberatenden Kommissionen eingebracht\nwürden, dann hätte man hier nicht so lange über die letzten Details zu diskutieren. Genauso im Be-\nreich, wo man am Schluss noch wissen möchte, wer wie viel Lohn habe, finde er es hier im Rat ei-\ngentlich unwürdig, dass man sich so weit runter begeben müsse. Er bitte auch hier, die Effizienz zu\nbeachten und die vorberatenden Kommissionen diesbezüglich zu bestücken oder diesen die Informa-\ntionen zu geben, dass diese wirklich eine Vorberatung machen können.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist fügt an, dass er das Votum von Konrad Durrer nur unterstützen\nkönne. Aus allen Parteien habe es Vertreter in diesen Kommissionen. Man soll solche Informationen\nden Personen mitgeben, damit diese das für die 2. Lesung entsprechend vertreten können. Es seien\nwirklich viele Details gekommen, die nicht nötig wären.\n\nSilvia Simoes-Bolliger erklärt, dass sie denke, dass dieser Finanzbericht, welcher der Gemeinderat\nnoch machen sollte, auch noch relevant sei, in Art. 65 der Verordnung, Versicherung, heisse es beim\nBVG, dass sich alle die wollen freiwillig versichern dürfen. Die meisten Musikschullehrer seien vermut-\nlich in einem Pensum angestellt, dass diese nicht in die obligatorische Versicherung hineinkommen.\nEigentlich müsste man eine Umfrage machen und fragen, wer sich versichern lassen würde, wenn er\nkönnte und dies aufrechnen was das für die Gemeinde kosten würde. Denn dies habe auch Folgeko-\nsten. Dies sei auch ein Punkt, welcher nicht ausgewiesen wurde in den Folgekosten des neuen Re-\nglementes.\n\nGemeindepräsident Alex Haggenmüller erklärt, dass dies auch ein Punkt sei, welcher bei den Musik-\nlehrern separat geregelt sei. Die Musiklehrer seien, weil sie an verschiedenen Musikschulen unter-\nrichten, alle zusammen beim VMS versichert. Diese leisten ihre Pensionskassenbeiträge dort und die\nGemeinde zahle den Arbeitgeberbeitrag ebenfalls an diese Versicherung. Dort habe man ganz klar\nfestgelegt, welche Stufe man den Lehrern garantiere und dies sei eigentlich die unterste Stufe von\ndiesem BVG, gesetzlich konformen Beitrag. Diese Kosten herauszuziehen, sei kein Problem, dies\nkönne er bei Frau Rapold, innert einer Viertelstunde abrufen.\n\n\n\n20\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist weist darauf hin, dass Fragen aus der Verordnung heraus, den\nVertretern der Kommission abgegeben werden sollen. Ob es Sinn mache etwas aus der Verordnung\nin das Reglement aufzunehmen, wenn dies ein Bedürfnis sei. Es würde zu weit gehen, wenn man die\nVerordnung jetzt durchgehen würde. Details sollen mit Fragen und Aufträgen den Kommissionsver-\ntretern mitgegeben werden.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass man zurück zum Bericht und Antrag gehe.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist weist darauf hin, dass der Beschlussestext in der 2. Lesung\ngemacht werde. Man mache nun eine Schlussabstimmung über das Reglement in der 1. Lesung.\n\nRoger Jenni erklärt, dass er eine Verständlichkeitsfrage habe. Er habe etwas Mühe mit der Formulie-\nrung der Frage. Er wäre froh, wenn man ihn korrigieren würde, wenn er jetzt erkläre, was er verstan-\nden habe. Sei dies so gemeint, dass in dieser Lesung, welche man jetzt hatte, zugestimmt werden\nsolle, inklusive dieser Anträge, welche gestellt worden seien, inklusive der Zurückweisung, dass man\ndas vorgeschlagene Geschäft so weiterbehandeln wolle.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass es genau darum gehe, so wie man es jetzt beraten\nhabe, ob man dem so zustimmen wolle. Die 1. Lesung sei noch nicht der Abschluss, man habe noch\nkeinen Beschlussestext, es käme noch die 2. Lesung.\n\nRoger Jenni fragt nach, was denn dann die Konsequenz daraus wäre, wenn jemand nein Stimmen\nwürde. Gegebenenfalls es wäre die Mehrheit. Das ginge ja dann gar nicht.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist meint, dass dann allenfalls das alte Musikschulreglement gelten\nwürde. Es sei ja lediglich der Abschluss der heutigen Beratung. Wer dem zustimmen könne, wie es\njetzt beraten wurde, 1. Lesung. Das weitere Vorgehen seien diese Aufträge und all jenes, welches\nman jetzt beraten habe, in der 2. Lesung. Dort beschliesse man dann definitiv über das Reglement.\nHeute gehe nur darum abzustimmen, ob man einverstanden sei, mit dem was heute besprochen\nwurde. Um das gehe es, ganz einfach erklärt. Der Formhalber werde über dies abgestimmt.\n\nAbstimmung\n\nDas Musikschulreglement wird mit 22 : 1 Stimmen in der 1. Lesung genehmigt.\n\nTraktandum 2\nFragestunde\n\nTraktandum 4\nB + A Nr. 1323: Bauabrechnung Sanierung Umgebung Schulhaus Spitz\n\nBeat Imboden hält im Namen der GPK fest, dass die GPK an einer ihrer letzten Sitzungen den vorlie-\ngenden Bericht und Antrag Nr. 1323 behandelt habe nehme dazu wie folgt Stellung. Der Einwohnerrat\nhabe gestützt auf den B + A Nr. 1184 die Sanierung der Umgebung des Schulhauses Spitz an seiner\nSitzung vom 28. November 2002 ein Baukredit von 950'000 Franken zuzüglich allfälliger Teuerung\nbewilligt. Dies zu Lasten des Kontos 217.501.40 der Investitionsrechnung. Die Arbeiten seien vom Juli\n2003 bis Dezember 2004 ausgeführt worden. Die Bauabrechnung schliesse mit einer Kostenunter-\nschreitung von 3'087.20 ab. In der Abrechnung seien gebundene Ausgaben von 14'200 Franken, wel-\nche für die Sanierung der Kanalisations- und Meteorleitungen, welche voraussichtlich durch die Bau-\narbeiten A2/6 angefallen seien, aufgewendet werden mussten. Der ganze Versicherungsfall sei noch\nam laufen und sei noch nicht abgeschlossen. Da habe die GPK den Wunsch, dass die Verantwortli-\nchen schauen, dass diese Gelder wieder zurückfliessen werden. Die entsprechenden Buchungs-\nnachweise seien vorhanden und von der GPK überprüft worden. Die GPK habe dem B + A Nr. 1323\neinstimmig zugestimmt und sei für Eintreten und Annahme der vorliegenden Bauabrechnung.\n\n\n\n21\n\nReto Deschwanden erklärt im Namen der BVK, dass der Bericht und Antrag Nr. 1323 Bauabrechnung\nSanierung Umgebung Schulhaus Spitz durch die BVK geprüft und vor Ort besichtigt wurde. Bei der\nSanierung seien Veloständer, Parkplätze, 60 m Laufbahn mit der dazugehörigen Weitsprunggrube,\nPausenplätze und Beleuchtungen, neu erstellt worden, um nur die wichtigsten Arbeiten zu nennen.\nDie Bau- und Verkehrskommission sei eigentlich mit dem Resultat zufrieden. Die Schäden, welche\ndurch die A2/6 verursacht wurden, seien auch behoben worden. Dabei handle es sich um den Betrag,\num welchen die Tiefbauarbeiten höher ausgefallen seien. Der Kostenvoranschlag sei gut eingehalten\nworden, ausser beim Honorar der Planer. Dort habe man um 15'000 Franken übertroffen. Man müsse\naber auch sagen, dass unter diesem Posten die Kosten der Ingenieure, das heisse Bau- und Elektro-\ningenieure, und die Nebenkosten verrechnet worden seien. Die Bau- und Verkehrskommission\nmöchte allen Beteiligten grossen Dank für die vollbrachte Arbeit aussprechen und sei einstimmig für\nEintreten und Annahme.\n\nJan Holecek erklärt im Namen der CVP-Fraktion, dass die CVP-Fraktion den Bericht und Antrag Nr.\n1323 Bauabrechnung Sanierung Umgebung Schulhaus Spitz beraten habe. Die Sanierung sei mit der\nNeugestaltung des Schulhauszuganges, dem Veloabstellplatz und den Parkplätzen, der Sanierung\nder 60 m Laufbahn, Sprunggrube, Ballfänger, Spielwiese, Pausenplatz, Platz vor der Turnhalle, Hal-\nlenbad und Aussenbeleuchtung gut gelungen. Der Kostenvoranschlag sei gut berechnet worden und\ndie Kosten konnten eingehalten werden. Bei BKP Position 920 Honorare Planer, sei zu erwähnen,\ndass zusätzlich ein Elektro- und Statikingenieur zugezogen werden musste, welche Mehrkosten zur\nFolge hatte. In der Position 920 seien weiter auch die Nebenkosten enthalten, wie zum Beispiel Pla-\nnungskosten, welche normalerweise in anderen Positionen bei der BKP seien. Es sei wichtig, dass die\nMängel, welche bei der Ausführung noch ausstehend seien, dass diese als Garantiearbeiten behoben\nwerden und diese nachher nicht zu Lasten der Gemeinde zu Buche stünden. Die Sanierung sei\nzweckmässig und gelungen. Die CVP-Fraktion danke allen Beteiligten für die Arbeit und sei für Ein-\ntreten.\n\nRoger Jenni erklärt im Namen der FDP-Fraktion gleich vorab, dass die FDP-Fraktion für Eintreten und\nAnnahme des vorliegenden Bericht und Antrages sei. Es sei erfreulich, dass die Kosten entsprechend\ndem Voranschlag eingehalten worden seien, dies die positive Botschaft. Negativ sei, wenn man die\nArbeiten vor Ort anschauen gehe und einem von Seiten der Verwaltung gesagt werde, wo man offen-\nsichtliche, auch nach SIA-Normen vorgefundenen Baumängel, vorfinde, sich erklären lassen müsse,\ndass dies auch andere Firmen nicht besser gemacht hätten. Man müsse dies so akzeptieren. Man\nmöchte dringend darauf hindrängen, dass man diesen Baumängeln nachgehe, es sei nichts gravie-\nrendes dies müsse man auch betonen, aber das man dies einfach so akzeptiere, wäre wirklich nicht\ngut. Erstaunen tue auch, dass die Honorare, die einzigen seien, die ziemlich teurer geworden seien.\nNach seinen Erfahrungen seien die Honorare immer dem angepasst, welches eigentlich auch die\nAusführungssumme ausmache. Es gebe Ausnahmen, wenn es Zusatzaufträge seien. Doch hier\nscheine eigentlich ein Mangel beim Gemeinderat zu liegen, dass diese die Honorare unterschätzt\nhätten und diese nicht im Vorfeld errechnet hätten oder in die den Kostenvoranschlag einfliessen lie-\nssen, weil es sei vorhersehbar gewesen, dass ein Statiker und ein Elektroplaner benötigt werde. Alles\nin Allem sei das Resultat zufriedenstellend, deshalb wolle man nicht an kleinen ungenügenden Sa-\nchen herumnörgeln, aber in anderen Fällen könne dies vielleicht andere Dimensionen annehmen und\nman bitte einfach darum, dass man früh genug den Daumen darauf habe, dass sich solche, in diesem\nFall Kleinigkeiten, nicht wiederholen.\n\nKonrad Durrer erklärt im Namen der L2O-Fraktion, dass der Bericht und Antrag Nr. 1323, welcher auf\ndem Bericht und Antrag Nr. 1184 mit dem Kostenvoranschlag beruhe, schlagen sie auch auf Eintreten\nund Genehmigung vor. Es sei ein gelungenes Projekt und der Kostenvoranschlag sei eigentlich ein-\ngehalten worden. Doch sie hätten festgestellt, dass die Honorarkosten etwas höher seien als erwartet\nund dass dies eine gewisse Intransparenz gehabt habe. Man möchte Anregen, gleich wie dies Herr\nJenni zuvor schon erwähnte, dass die Baumängel behoben werden. Man störe sich nicht zu gross\ndaran, dass gewisse versprochene Schattenbäume nicht erstellt worden seien, sondern dort eher\nAbsenkungen vorzufinden seien.\n\nAlwin Larcher erklärt im Namen der SVP-Fraktion, dass man in der GPK vor einem Jahr einen Son-\nderbericht über externe Vergabungen gemacht habe. Dieser sei ganz offensichtlich in das "Kraut"\ngeschossen worden. In der vorliegenden Abrechnung habe der Sonderbericht offensichtlich noch\nkeine Spuren hinterlassen. Man habe von verschiedenen Seiten gehört, "seien durch die Honorare\nhöher als veranschlagt". Man habe aber Vertrauen, und dies habe uns der Gemeindepräsident bei der\nvorhergehenden Diskussion an das Herz gelegt. Vertrauen, dass der Gemeinderat bei zukünftigen\n\n\n\n22\n\nProjekten diesem Aspekt seine wohlwollende Beachtung schenken wolle. In diesem Sinne seien sie\nfür Eintreten und Genehmigung.\n\nRobert Odermatt erklärt im Namen des Rates, dass die ausgeführten Arbeiten als sinnvoll erachtet\nwerden. Kleinere Ausführungsmängel können problemlos noch erledigt werden. Was etwas störe, wie\nbereits mehrmals gesagt wurde, seien die Planerhonorare, welche für seinen Begriff an der oberen\nGrenze seien. Insbesondere wenn man berücksichtige, dass es sich der Architekt zum Teil schon\netwas einfach gemacht habe. So seien beispielsweise die Metallbauarbeiten der Velounterstände,\nwelche immerhin 90'000 Franken ausmachen, einfach in das Baumeisterdevi eingepackt worden. So\nhabe sich der Landschaftsarchitekt natürlich seine Koordination und Planungsarbeiten relativ einfach\ngemacht. Das man mit diesem Vorgehen das einheimische Gewerbe für die Arbeitsgattung zum vorn-\nherein ausgeschaltet habe, dies sei natürlich ein negativer Nebeneffekt davon. Gesamthaft gesehen\nsei es ein gelungenes Bauwerk und man danke allen Beteiligten für die Arbeit und man könne der\nAbrechnung zustimmen.\n\nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt im Namen des Gemeinderates, dass sie allen Sprechen-\nden für die gute Aufnahme dieser Sanierung Umgebung Schulhaus Spitz danke. Man denke, dass das\neine gefreute Sache gewesen sei. Sie möchte betonen, dass das noch ein Projekt sei, welches klar\nunter der Leitung von Robert Sigrist gelaufen sei. Sie könne also nicht ganz alle Verantwortung über-\nnehmen, wie sie das jetzt gleich hätte müssen. Wenn man von diesen Baumängeln rede, möchte sie\neinfach sagen, dass das schon nicht, sie finde es übrigens sehr gut wenn man in den Kommissionen,\nsei es GPK oder BVK, diese hätten halt die Gelegenheit die Objekte oder die Sanierungen anzu-\nschauen. Weil dies gebe doch immer einen Eindruck. Die Baumängel seien jetzt nicht derart gross,\ndass die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte erschrecken, das seien vielleicht vorstehende Steine\ngewesen oder Einfassungen um den Schacht herum, welche man vielleicht nochmals frisch an-\nschauen muss, weil vielleicht schon wieder Senkungen stattgefunden haben. Wie man wisse, stehe\nman in Horw auf einem sehr schwierigen Grund. Das werde sicherlich alles noch behoben. Auch die\nVersicherungsleistungen, welche noch ausstehend seien, da sei man dabei und wolle dies gesamthaft\nmit der A2/6 anschauen. Die Verwaltung sei dabei und schaue, dass diese Beiträge eingehen werden.\nDas werde sicher aufgenommen. Bei diesen Honoraren habe man scheinbar nicht alles so vorausge-\nsehen. Es sei für sie schwierig zu beurteilen. Man habe zusätzlich noch Statiker benötigt und das\nhabe man im Vorfeld allenfalls wirklich nicht gesehen, weil halt manchmal der Untergrund nicht so sei,\nwie man ihn erwarte. Oder, dass jetzt durch die ganze A2 Sanierung eben auch das Hallenbad etwas\nin Betracht gezogen wurde und dadurch mussten Leute zugezogen werden. Der Gemeinderat habe\nnatürlich auch gesehen, dass die Honorarkosten immer gut im Blickfeld behalten werden müssen und\ndas werde in Zukunft auch so gemacht.\n\nDetailberatung\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nAbstimmung\n\nDie Abrechnung für die Sanierung der Umgebung Spitz mit Gesamtkosten von Fr. 966'863.80 wird mit\n28 : 0 Stimmen genehmigt.\n\nTraktandum 5\nPostulat Nr. 566/2005 Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Einforderung von Peri-\nmeterbeiträgen für die ausgebaute Allmendstrasse\n\n"Mit dem Perimeter-Entscheid vom 13. Juni 2002 hat der Gemeinderat die Kostenaufteilung für das\nausgebaute Teilstück Allmendstrasse erlassen. In der Folge reichten einzelne Grundstückbesitzer\nbeim Verwaltungsgericht dagegen Beschwerde ein. Mit Urteil vom 6. Januar 2004 wurden die Be-\nschwerden gutgeheissen und zudem der gesamte Kostenverteiler aufgehoben. Bis heute haben die\nbetroffenen Grundeigentümer von der Gemeinde jedoch nichts mehr gehört. Bei einem korrekten Ko-\nstenverteiler hat die Gemeinde Horw bei den Grundeigentümern schätzungsweise ein Guthaben von\neiner halben Million Franken. Diese sind auch weitgehend bereit (und nach Strassenreglement ver-\npflichtet), die Perimeterbeiträge zu bezahlen, sofern diese ordnungsgemäss erlassen werden. Die\nVerzögerung beim Erlass eines neuen Entscheides kostet die Gemeinde, bei einem angenommenen\nFremdkapitalzinssatz von 2 %, jährlich rund Fr. 10'000.00.\n\n\n\n23\n\nWir fordern den Gemeinderat deshalb auf, den Kostenverteiler auf der neuen Grundlage auszuarbei-\nten und bis spätestens 30. Juni 2006 einen entsprechenden Perimeterentscheid zu erlassen."\n\nRobert Odermatt führt aus und fragt, ob es der Gemeinde Horw so gut gehe, dass sie Perimeterbei-\nträge nicht mehr einfordern müsse. Diese Frage von einem auswärts wohnenden Grundeigentümer,\nmachte ihn stutzig und habe zu diesem Postulat geführt. Im Jahr 2000/2001 habe man die Horwer-\nhalle saniert und angebaut. Gleichzeitig habe man die Allmendstrasse, vom Kreisel Bahnhof bis zur\nBarriere beim Titangebäude, saniert bzw. neu gebaut. Der Auslöser für den Bau dieser Strasse sei\ngemäss Bericht und Antrag, der Bau der Horwerhalle gewesen, man sagte, es sei dann besser er-\nschlossen und die Parksituation könne so gelöst werden. Die Allmendstrasse sei der Klasse 2 zuge-\nordnet, das heisse, von den Baukosten übernehme die Gemeinde 60 % und 40 % werde auf alle An-\nstösser, welche von der Strasse direkt erschlossen werden, aufgeteilt. Im Juni 2002 habe der Ge-\nmeinderat dann ein Perimeterentscheid erlassen. Auf diesem Entscheid sehe man, welche Grundei-\ngentümer wie viel bezahlen müssen und wie die ganze Verteilung sei. Bei diesem Entscheid habe sich\nder Gemeinderat auf den Standpunkt gestellt, dass die Horwerhalle kein Beitrag bezahlen müsse, weil\nsie im Verwaltungsvermögen der Gemeinde enthalten sei. Obwohl der zugezogene Anwalt der Ge-\nmeinde von Anfang an sagte, dass das nicht so gehe, sei der Gemeinderat auf seinem Standpunkt\ngeblieben und habe den Entscheid erlassen ohne die Horwerhalle miteinzubeziehen. Die Hauptbe-\ntroffenen Grundeigentümer, insbesondere in diesem Gebiet, haben diesen Entscheid so nicht akzep-\ntieren können und haben beim Verwaltungsgericht Beschwerde gemacht. Das Verwaltungsgericht\nhabe dann einen Augenschein genommen und habe mit Datum vom 6. Januar 2004 den Einsprechern\nrecht gegeben. Das Gericht habe auch noch andere Mängel festgestellt und sei dann zum Schluss\nbzw. zum Entscheid gekommen, dass der ganze Perimeterentscheid aufgehoben werden soll. Das\nsich die meisten Grundeigentümer ruhig verhalten, dies sei nachzuvollziehen, solange sie keinen Ent-\nscheid erhalten, müssen diese auch nicht zahlen und können insgeheim vielleicht sogar mit einer\nVerjährung rechnen. Wenn man die Horwerhalle korrekt in den Entscheid miteinbeziehen würde, sei\ndies, geschätzt von ihm, ca. 1 halbe Million, welche eingefordert werden könne. Also der Gesamtbe-\ntrag, welchen er erwähnt habe, diese 40 % die die Anstösser bezahlen müssen, würden 570'000\nFranken ausmachen. Die Mehrfamilienhäuser an der Allmendstrasse 16, 14, 12, seien im Finanzver-\nmögen der Gemeinde. Deshalb sei es schlussendlich vielleicht nicht mehr eine halbe Million, vielleicht\nnoch 400'000 Franken oder vielleicht 450'000 Franken, die effektiv von den Privaten eingefordert wer-\nden können. Aber auch dieser Betrag, 400'000 Franken mit 2 ½ % verzinst, gebe immerhin noch\n10'000 Franken, die jährlich bachab gehen würden und die Gefahr der Verjährung bestehe auch. Die\nArbeit für einen neuen Perimeterentscheid zu erlassen, sei die gleiche Arbeit, ob man diese vor 2\nJahren gemacht habe, jetzt oder erst in einem Jahr mache. Die ungefähr 20'000 Franken, die in den\nletzten 2 Jahren bachab gingen, die könne man nicht mehr zurückholen. Man könne aber dafür sor-\ngen, dass der Verlust nicht jedes Jahr grösser werde. Er hoffe, dass der Gemeinderat diese Pendenz\nin der Zwischenzeit erledigt habe und man sein Postulat bald als erledigt abschreiben könne.\n\nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass der Gemeinderat bereit sei, dieses Postulat entge-\ngen zu nehmen. Es sei richtig, dass der Kostenverteiler Anfang 2004 aufgehoben worden sei und der\nGemeinderat angewiesen worden sei, einen, neuen im Sinn der Erwägungen vom Gericht, zu erlas-\nsen. Das Gericht habe nicht nur gesagt, wie man es vorher gesehen habe, dass man die Grundstücke\nder Gemeinde trotzdem noch belasten soll, sondern eben auch der vordere Teil der Allmendstrasse,\nwelcher mit einer Barriere unterteilt wurde, miteinbezogen werden müsste. Nachdem im April 2004 die\nAllmendstrasse fertiggestellt wurde, habe man mit dem neuen Kostenverteiler auf die effektiven Zah-\nlen gehen und sich dann wirklich an diesen orientieren können. Man sei natürlich davon ausgegan-\ngen, dass die Mutationen schneller bereinigt würden. Dies sei dann aber nicht der Fall gewesen. Man\nhabe im Dezember 2005 die endgültigen Mutationen bei uns auf der Gemeindeverwaltung gehabt.\nAnschliessend habe man unverzüglich den Kostenverteiler erarbeitet. Die Kosten für den Ausbau der\nAllmendstrasse, da habe Herr Odermatt die Zahlen ziemlich genau gesagt, seien nach Abzug der\nStrassenfremdenkosten ungefähr auf der Höhe von 1,4 Mio. Franken. Nach Abzug dieser 60 %, wel-\nche die Gemeinde als Gemeindebeitrag gebe, bleiben dann noch diese 570'000 Franken auf die In-\nteressierten zu verteilen.. Dabei müsse man aber die Grundstücke der Einwohnergemeinde berück-\nsichtigen, dies sei nicht nur die Horwerhalle, sondern die ganze Erschliessung Oberstufenschul-\nhaus/Allmendschulhaus, diese gehe eben auch teilweise über die Allmendstrasse und werde auch\neinberechnet. Diese müsse man belasten. Wenn man den Kostenverteiler anschaue, sei dieser ziem-\nlich genau auf der Hälfte von dem Betrag. Das seien dann noch etwa 255'000 Franken, welche man\nweiterbelasten könne. Also müsste man die Berechnungen von Herrn Odermatt noch etwas herunter-\nkorrigieren. Es seien nicht 20'000 Franken, die man quasi verschenkt habe. Es käme auch dort etwa\num die Hälfte herunter. Mittlerweile wurde der Kostenverteiler den interessierten bereits zugestellt.\nDiese hatten nun nach dem Erhalt die Möglichkeit innert 30 Tagen wieder Einsprache zu erheben.\n\n\n\n24\n\nMan habe den Personen auch Orientierungen angeboten, dass man bei der Gemeinde vorbeikommen\nkönne, um Fragen zu diesem Perimeter zu stellen. Anschliessend falls es Einsprachen geben werde,\nwerde der Gemeinderat die Einspracheentscheide ausarbeiten. Anschliessend wenn weitere Be-\nschwerden kommen würden, gelangen diese an das Verwaltungsgericht und falls das Verwaltungsge-\nricht unseren Entscheid stützen würde, dann würde dieser rechtskräftig. Man könnte dann nur noch\nweiter über das Bundesgericht gehen. Also der Gemeinderat nehme dieses Postulat entgegen.\n\nRobert Odermatt beantragt Diskussion.\n\nGegen dieses Ansinnen gibt es keine Opposition.\n\nRobert Odermatt erklärt, dass er dem Gemeinderat für die Arbeit danken möchte, dass diese Pendenz\njetzt aufgearbeitet werden konnte. Wo er nicht ganz einig sei, die Erschliessungsstrassen im Zusam-\nmenhang mit der A2, welche noch eine gewisse Rolle gespielt haben mögen, die seien seit minde-\nstens 2 ½ Jahren fertiggestellt. Aus seiner Erfahrung wisse er, dass wenn er vom Geometer eine\nVermessung verlange, diese innert ein bis zwei Wochen auf dem Tisch liege. Das dieser jetzt so lange\ngebraucht habe und es niemand verlangt habe, so habe dieser das sicherlich auch nicht gemacht.\nZusammenfassend danke er nochmal und er glaube die Arbeit sei nun gemacht und hoffe, dass dies\nnun reibungslos durchgeführt werden könne.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass das Postulat somit überwiesen sei.\n\nTraktandum 6\nInterpellation Nr. 525/2005 Gabi Rölli, FDP, und Mitunterzeichnende: Blindenstreifen Kantons-\nstrasse - Gemeindehaus\n\n"Der erste Teil der neuen Kantonsstrasse ist fertig erstellt worden - ein gelungenes Werk!\nBeim Ausbau der Kantonsstrasse wurden auch die Bedürfnisse der Sehbehinderten berücksichtigt. So\nsind entlang der Strasse Blindenstreifen erstellt worden, die von den Sehbehinderten sehr geschätzt\nwerden. Wie mir zugetragen wurde, wäre es gut, wenn die Streifen weitergeführt würden Richtung\nGemeindehaus und Post. Eine Nachfrage beim Leiter des Blindenheims Horw ergab, dass eine solche\nWeiterführung der Markierung sehr wünschenswert ist. Da Horw Standortgemeinde eines Blinden-\nheims ist, sollten die bereits realisierten Blindenstreifen in diesem Sinne weiter gezogen werden.\nDeswegen frage ich den Gemeinderat an, ob er bereit ist, auch ev. in Absprache mit den Fachstellen,\ndie Ergänzung des Blindenstreifens vorzunehmen."\n\nGabi Rölli erklärt, dass sie davon ausgehe, dass alle ihre Interpellation gelesen haben. Es gehe\ndarum, den Blindenstreifen weiterzuführen. Sie finde einfach, dass dies einer Gemeinde, welche ein\nBlindenheim habe, gut anstehen würde und man auf diese Bedürfnisse noch speziell eingehen würde.\nEin Teilstück wurde bereits mit den Streifen versehen, das finde sie sehr gut. Nach Rücksprache mit\ndem Leiter des Blindenheimes sei dies auch sehr lobenswert, dass man dies in Horw habe. Sie\nmöchte Auskunft vom Gemeinderat, ob der Mangel erkannt sei, dass noch eine Lücke zwischen den\nbereits erstellten Teilstücken sei, wo einfach plötzlich nichts mehr sei und ob der allenfalls behoben\nwerde. Dies würde die heutige Situation aus ihrer Sicht einfach noch etwas perfektionieren.\n\nGemeinderätin Manuela Bernasconi führt aus, wie Frau Rölli bereits erwähnt habe, habe man an der\nKantonsstrasse vor allem dieses taktile Leitsystem mit Abzweiger angelegt. Dabei habe man vor allem\nan die Gefahren der Begegnungszone, also das PW's und Fussgänger auf gleicher Ebene laufen,\ngedacht. Dies könne für blinde Personen wirkliche Gefahren mitsichbringen. Deshalb habe man da-\nmals den Gemeindehausplatz nicht miteinbezogen, weil man fand, dies sei eine Fläche, welche mehr\noder weniger verkehrsfrei sei. Da könne man noch besser aufeinander schauen, auch die sehenden\nnatürlich. Als Berater habe man damals schon Toni Estermann, den Blindentrainer vom Blindenver-\nband, wie man es bereits schon einmal gehört habe, zugezogen. Alle Massnahmen, welche getroffen\nwurden, seien immer vorgängig mit ihm abgesprochen worden. Weil sehbehinderte und blinde Perso-\nnen auch zu Migros, Post und Gemeindeverwaltung gehen wollen, habe er diese Strecken mit den\nPersonen trainiert. Markante, akustische und taktile Leitpunkte haben diesen Leuten geholfen, den\nWeg zu finden. Dies sei zum Beispiel der tunnelartige Durchgang beim Coop, welcher natürlich anders\ntöne, wenn man laufe. Wir würden uns dies vielleicht nicht gross achten, doch sie habe sich darauf\ngeachtet und es sei tatsächlich ein Unterschied, wenn man dort durchlaufe. Aber auch rechts, die eher\nniedrige Mauer mit dem Gitterzaun bis hinunter zu den Metalltreppen, dann weiter Richtung Schul-\n\n\n\n25\n\nhaus, wo auf gleicher Höhe zwischen Gemeindehaus und Apotheke noch eine Verzweigung abführe.\nSo habe er mit den Leuten trainiert. Er habe sie am Haag nach geführt und nachher zwischen Ge-\nmeindehaus und Apotheke hinauf, so kommen diese auch in die Marktgasse. Es sei also möglich,\ndiesen Weg mit diesen bestehenden Linien, wie sie heute bestehen, zu gehen. Sicher gebe es pro-\nblematische Punkte. Das Problem sei vor allem, bei den Eingängen der Geschäfte, man müsste al-\nlenfalls irgendwelche Abzweiger haben. Aber dies sei natürlich schwierig, wenn eine Linie nicht ganz\ndurchgezogen sei. Doch scheinbar gäbe es Möglichkeiten. Herr Estermann habe diese Leute trainiert\nden Wänden nach zu gehen, damit sie dann auch den Eingang finden. Das sei aber, wie man es jetzt\nwieder unschwer feststellen könne, vor allem im Sommer schwierig, weil die Geschäfte wieder ihre\nAuslagen und Stände hinausstellen. Diese versperen den blinden und sehbehinderten Personen häu-\nfig den Weg. Ein einfaches Leitsystem könnte da allenfalls helfen, doch dies sei nicht ganz sicher, weil\ndiese Auslagen vielleicht auch wieder im Weg stehen würden. Herr Estermann habe betont, dass es\nsehbehinderte Personen gebe, die den Weg eintrainieren und andere, die einfach auf gerate Wohl\nzulaufen. Dies konnte man ab und zu beobachten, vor allem am Anfang bei der Ortskerneröffnung.\nDies könne natürlich Unsicherheiten auslösen. Es gebe aber immer wieder Personen, dies habe man\nfestgestellt, welche sehr gerne die Hilfe von Passanten in Anspruch nehmen würden. Er mache aber\nganz klar die Aussage, und sie denke, dass das für uns auch noch wichtig sei, dass auch ein Weg mit\nLeitsystem trainiert werden müsse. Man könne nicht einfach annehmen, wenn Leitlinien vorhanden\nseien, dass eine sehbehinderte oder blinde Person wisse, wie man laufen müsse. Auch die Leitsy-\nsteme müssen trainiert werden. Fazit sei im Moment, dass das bestehenende Leitsystem in dieser\nAusführung belassen werden soll. Es müsse sich jetzt bewähren. Man wolle zuerst noch Erfahrungen\nmit der gesamten Kantonsstrasse und den jeweiligen Abzweigern sammeln. Vielleicht prüfe man nach\nweiterem Austausch mit Herrn Estermann nach einiger Zeit ein einfaches Leitsystem in der Laden-\ngasse. Dabei müsste man sicherlich dem Umstand noch Rechnung tragen, dass man natürlich Plätze\nhabe, Markplätze, wo auch verschiedenste Veranstaltungen statt finden. Und da ein Leitsystem gut zu\nführen sei wahrscheinlich schwierig. Man müsste prüfen, ob es so wie er diese trainiere, allenfalls\nhintendurch führen könnte, denn über einen Platz zu führen sei sicherlich nicht möglich, glaube sie.\nMan könne den sehbehinderten und blinden Personen einfach nicht ganz alle Schwierigkeiten aus\ndem Weg nehmen. Vielleicht noch ein anderer Hinweis. Man habe, wer dies noch nicht festgestellt\nhabe, ein weiteres Leitsystem machen lassen und zwar rund um das Blindenheim. Das Blindenheim\nkonnte in den letzten Tagen das 100 Jahr Jubiläum feiern. Der Gemeinderat habe sich überlegt, was\nman schenken könnte, man schenke solchen Institutionen meistens etwas. Es sei doch eine wichtige\nInstitution in Horw. Nach Rücksprache mit dem Blindenheim habe man das Leitsystem rund um das\nBlindenheim inklusive Bushaltestelle gemacht. Dies habe rund 8'000 Franken gekostet. Dies werde\nsehr geschätzt, diese Rückmeldung habe man bereits erhalten. Susanne Heer sei im Stiftungsrat vom\nBlindenheim. Beim sehbehinderten Atelier, dies sei hinter der Allmendstrasse, dort habe man auch\nschon kurz nach dessen Eröffnung die Abzweiger vom Bahnhof her, damit das Atelier gefunden\nwerde, erstellt. Auch beim Bahnhof selber habe es solche Streifen, die aber durch die SBB erstellt\nwurden. Dies seien auch einfache Streifen, die allenfalls im vorderen Teil ergänzt werden könnten.\nDies so denke sie, seien im Moment die Ausführungen, welche sie dazu machen könne. Mit der neu-\neröffneten Kantonsstrasse möchte man zuerst noch Erfahrungen sammeln und dann allenfalls in ei-\nnem weiteren Austausch mit Herrn Estermann, solche einfachen Leitlinien erstellen. Dieses Anliegen\nwerde sicherlich weiter aufgenommen, dies sei bei ihnen als Pendenz vermerkt.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass keine Diskussion verlangt werde.\n\nFür getreues Protokoll Der Einwohnerratspräsident\n\nDer Sekretär\n\nDer Gemeindeschreiber\n\nDie Protokollführerin\n\n\n