text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/31 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n24. Oktober 2013, 16.00 – 20.00 Uhr \nPfarreizentrum \nRuth Strässle-Erismann \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 4 5  \n\nAnwesend  30 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\n  \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1499 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und \nder nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\nSeite 3 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1509 Planungsbericht "Altersleitbild 2013" Seite 9 \n\n  3. Fragestunde Seite 19 \n\n  4. Bericht der Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation Seite 23 \n\n  5. Dringliche Motion Nr. 279/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Planungsbericht zu "Outsourcing medizinische Fremdleistung" in Form \neines B+A bzw. Businessplan \n\nSeite 24 \n\n  6. Postulat Nr. 648/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Rüteli: \nTreppenzugang zum See verbessern \n\nSeite 25 \n\n  7. Dringliche Interpellation Nr. 630/2013 von Jürg Biese, FDP, und Mitunter-\nzeichnende: Einführung von Tempo 30-Massnahmen im Neumatt-Gebiet \n\nSeite 25 \n\n  8. Interpellation Nr. 624/2013 von Roger Eichmann, CVP: Sicherheit auf \nFussgängerstreifen - Meldung der Strassenopfer-Stiftung Roadcross \n\nSeite 29 \n\n  9. Interpellation Nr. 627/2013 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Erdrutschgefahr in Horw \n\nSeite 29 \n\n  10. Interpellation Nr. 626/2013 von Jürg Luthiger, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Kooperationen in der Informatik \n\nSeite 30 \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/31 \n\n Sprecher/in \n\nMitteilungen  \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nRepräsentationen \n19. Oktober 2013: Kirchenkonzert anlässlich des 75-jährigen Jubiläums vom Jodler-\n\nklub Heimelig \n  \n\nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich über 20 Personen zu einem hohen Geburtstag gratu-\nlieren. Ganz speziell war es am 22. September, an dem ich zusammen mit dem Ge-\nmeindepräsidenten einen Jubilar an seinem 100. Geburtstag besuchte. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurden keine Einbürgerungen vorgenommen. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 344 der Sitzung vom 19. September 2013 sind keine schriftli-\nchen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt.  \n  \nNeueingänge \n20. September 2013: Dringliche Interpellation Nr. 630/2013 von Jürg Biese, FDP, und \n\nMitunterzeichnenden: Einführung von Tempo 30-Massnahmen im \nNeumatt-Gebiet \n\n  \n\nRechtskraft von Beschlüssen \nDer Bericht und Antrag Nr. 1495, Erwerb von Stockwerkeigentum im Kopfbau Ost, ist in \nRechtskraft erwachsen. \n \n\nBegründung dringlicher Vorstoss \nDringliche Interpellation Nr. 630/2013 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Einführung von Tempo 30-Massnahmen im Neumatt-Gebiet  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie Dringlichkeit meiner Interpellation zur Einführung weiterer Tempo 30-Massnahmen \nim Neumatt-Quartier begründe ich damit, dass der Gemeinderat resp. die Verwaltung \nmit Schreiben vom 3. September 2013 die privaten Eigentümer an den betroffenen \nStrassen eingeladen hat, schriftlich zu den weiteren Tempo 30-Massnahmen Stellung \nzu nehmen. Die Massnahmen konnten auf einem Situationsplan im Gemeindehaus \neingesehen werden. \n  \nDie weiteren Massnahmen sind also geplant und es ist mir nicht bekannt, wann sie um-\ngesetzt werden sollen. Es ist mir aber bekannt, dass die vorgesehenen Massnahmen im \nQuartier auf grossen Widerstand stossen, was nichts damit zu tun hat, dass man gene-\nrell gegen Tempo 30 wäre, sondern es geht um die Sicherheit der schwächeren Ver-\nkehrsteilnehmer sowie die ausgelösten Kosten. Mit allergrösster Wahrscheinlichkeit wird \neine Beantwortung meiner Fragen zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Interpellation \nnicht als dringlich überwiesen wird, zu spät sein und darum möchte ich jetzt Antworten \nauf meine Fragen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDer Gemeinderat opponiert nicht gegen die Dringlichkeit. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/31 \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1499 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte \nund der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite \n\n \n\nEintreten GPK  \nDie GPK hat den B+A Nr. 1499, das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der \nnicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite besprochen und einstimmig zur Kenntnis \ngenommen. \n  \nDer Gemeinderat hat ausserdem beantragt, dass der Einwohnerrat sechs Postulate als \nerledigt abschreiben soll. Die GPK ist dagegen der Meinung, dass man ein Postulat erst \ndann abschreiben sollte, wenn das Anliegen realisiert ist und nicht schon, wenn es in \ndie Planung einfliesst. Entsprechend will sie das Postulat von Dieter Haessig über Al-\nterswohnungen im neuen Ortskern, von Urs Hediger über Betagtenwohnungen im Hor-\nwer Zentrum, und von Ruth Strässle über die Familienbetreuung noch nicht abschrei-\nben. Dies sind die Postulate Nrn. 438, 554 und 635. \n  \nEinverstanden ist die GPK mit dem Abschreiben der folgenden drei Postulate: Optimie-\nrung der Förderungsmassnahmen für erneuerbare Energien von Markus Bider, von Jürg \nBiese über einen Alternativ-Standort der Spielgruppe Allmend und von Heidi Pieper \nüber die Reduzierung vom Mindestarbeitspensum im Kirchfeld. Dies sind die Postulate \nNrn. 633, 634 und 637. \n  \nZu einzelnen Postulaten gab es noch folgende Bemerkungen: \n Postulat Nr. 427 über das Parkplatzreglement: LuzernPlus sollte ein Musterregle-\n\nment erarbeiten. Sobald dieses vorliegt, wird das Horwer Reglement an dieses an-\ngepasst. \n\n Zur Situation vom Baufeld E sind wir informiert worden, dass die Stiftung Betagten-\nzentrum sich nicht mehr beteiligen will. \n\n Zur Aufhebung vom Velo-Fahrverbot in der Bahnhofunterführung – das ist das Pos-\ntulat Nr. 608 von Urs Rölli – ist gesagt worden, dass man jetzt den Bau von zwei \nUnterführungen prüft, statt die bisherige etwas zu vergrössern. Realisiert würde das \nProjekt mit der Umgestaltung vom Bahnhofplatz. \n\n Zum Postulat von Ruth Strässle über die Familienbetreuung ist festgehalten worden, \ndass die Kitas zugehen und Tagesmütter sehr gesucht sind. Evtl. muss man die An-\nreize für Tageseltern noch mehr vergrössern. \n\n Zum Postulat Nr. 643 von Roger Eichmann über die Hochleistungsmobilfunkantenne \nauf der Stutzhöhe ist erwähnt worden, dass mehrere hundert Einsprachen einge-\ngangen sind. Unter anderem werde diskutiert, ob der Standort zonenkonform sei. \n\n  \nDie GPK beantragt Ihnen das Eintreten auf den B + A Nr. 1499. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten BVK \nDie BVK begrüsst die detaillierten Begründungen, wir sind aber nicht mit jedem Vor-\nschlag des Gemeinderates einverstanden und werden uns dementsorechend in der \nDetailberatung zu Wort melden. Wir schliessen uns der Meinung der GPK an, was das \nPostulat Nr. 438, Alterswohnungen im Ortskern, und das Postulat Nr. 554, Betagten-\nwohnungen, betrifft. Zum Postulat Nr. 641, Solaranlagen auf Schulhäusern, werden wir \neinen Antrag auf Bemerkung stellen. \n  \nWir sind einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1499. \n\n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/31 \n\nEintreten GSK \nDie GSK nimmt zum Bericht und Antrag wie folgt Stellung: \n\n Beim altersgerechten und gemeinnützigen Wohnbau ist eine erste Grobbefragung \ndurchgeführt worden. Die Situation kann nun analysiert und beurteilt werden. Da die \nMotion bereits vor 2 Jahren eingereicht worden ist und der altersgerechte und ge-\nmeinnützige Wohnbau im Zusammenhang mit dem Altersleitbild von Bedeutung ist, \nwünscht sich die GSK eine möglichst rasche Behandlung dieser Motion. \n\n Ebenfalls im Zusammenhang mit dem neuen Altersleitbild wird ein Projekt "Wohnen \nim Alter" entstehen. Da wir in Zukunft vermehrt auf pflegende Angehörige angewie-\nsen sind, scheint es der GSK wichtig, die Motion "Planungsbericht: Entlastung pfle-\ngender Angehöriger" in diesem Projekt zu berücksichtigen. Die pflegenden Angehö-\nrigen erhalten zurzeit Unterstützung aus dem Spitex-Fonds, bestimmt gibt es aber \nweitere Unterstützungsmöglichkeiten. \n\n Mit der Verpflichtung von 25 % Alterswohnungen als integrierter Bestandteil in den \nabgeschlossenen Baurechtsverträgen im neuen Ortskern, ist eine gute Basis ge-\nschaffen. \n\n Familienergänzende Betreuung durch Tagesmütter und Tagesväter ist auch für die \nGemeinde Horw sehr wichtig, die Nachfrage ist grösser als das Angebot. Entspre-\nchend soll die Gemeinde Tageseltern weiterhin gezielt unterstützen, sei dies durch \neine angemessene Entlöhnung oder das Zurverfügungstellen von Weiterbildungs-\nangeboten. \n\n Bei der Überprüfung der Kostenstruktur und der Taxgestaltung im Kirchfeld sind wir \nauf die Ergebnisse der Evaluation der externen Begleitung gespannt, welche uns \nvoraussichtlich im Frühling 2014 präsentiert werden können. Dies würde heissen, \ndass eine Taxanpassung Mitte 2014 vorgenommen werden könnte. \n\n  \nDie GSK ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom vorliegenden B+A. \n\nEsther Dissler (CVP) \n\nEintreten CVP \nWie in der Geschäftsordnung vorgesehen, hat der Gemeinderat das Verzeichnis der \nunerledigten Geschäfte zeitgerecht vorgelegt. \n  \nDie Aufstellung zeigt, dass einige der offenen Vorstösse grosse fachliche und politische \nAnforderungen an die Exekutive stellen und dass kreative Lösungen gefunden werden \nmüssen. Ich denke hier an die sozialpolitsch motivierten Motionen im Bereich der \nWohnraumplanung und Alterspolitik. \n  \nDie Ausführungen zum verlangten Planungsbericht zur Immobilienstrategie zeigen, dass \nbereits verabschiedete Strategieelemente mit neueren Entscheidungen des Souveräns \nnicht kompatibel sind. Auch hier ist Erfahrung und Fingerspitzengefühl vonnöten, um \nmehrheitsfähige und zumindest mittelfristig stabile Vorgehensweisen zu finden. Das \nbraucht Zeit. \n  \nDie Beratung dieses Verzeichnisses verlangt vom Rat auch eine Beurteilung, ob die \nAufträge der Legislative in angemessener Weise umgesetzt wurden und Vorstösse ggf. \nabgeschrieben werden sollen. Hier setzt der Rat politische Zeichen, wenn die Ergeb-\nnisse nicht oder noch nicht den Erwartungen entsprechen. In diesem Sinne unterstützt \ndie CVP die Anträge der GPK, die Postulate Nrn. 438, 554 und 635 nicht abzuschrei-\nben. Im Falle einer Annahme der Anträge ist unser Votum verbunden mit der Erwartung, \ndass den Anliegen der Postulate Nrn. 438 und 554 auch im weiteren Projektverlauf der \nVerhandlungen zum Baufeld E nachvollziehbar Rechnung getragen wird. \n \n\n \n  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/31 \n\nIm Hinblick auf das Postulat Nr. 635 von Frau Strässle-Erismann sind wir der Auffas-\nsung, dass die denkbaren Vorgehensmöglichkeiten zur Verbesserung vom Angebot an \nTageseltern mit der Erhöhung des Stundensatzes von 6.00 auf 7.00 Franken noch nicht \nausgeschöpft sind und hier erwarten wir weitere Vorschläge. \n  \nDie CVP ist für Eintreten, empfiehlt die Annahme vom B+A mit den Anträgen der GPK. \n\nEintreten L2O \nEs wurde bereits alles gesagt – somit bleibt der L2O nur das Dankeschön an alle ehe-\nmaligen und aktuellen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, welche sich mit ihren \nVorstössen für das Gemeindewohl einsetzten. \n  \nDie L2O ist für Eintreten. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion ist grundsätzlich der Meinung, dass wir die Geschäfte erst abschrei-\nben möchten, wenn diese auch tatsächlich umgesetzt sind. Bereits letztes Jahr im Ein-\ntreten zum B+A haben wir dies angefügt. Unter diesem Aspekt sind wir der Auffassung, \ndass von den sechs zur Abschreibung beantragten Geschäfte nur drei wirklich als erle-\ndigt betrachtet und abgeschrieben werden können.  \n  \nDas Postulat Nr. 635/2012, Familienbetreuung, möchten wir nicht abschreiben. Auf-\ngrund der Situation, dass das Betreuungsangebot der Tageseltern deutlich zu wenig \nvorhanden ist vertreten wir die Haltung, dass das Angebot neu geregelt werden muss, \nindem man z.B. eine weitere Erhöhung der Stundenansätze prüft. Dazu lohnt es sich, \ndie Richtlinien und Grundlagen anderer Gemeinden anzuschauen. Weitere Postulate, \ndie wir nicht abschreiben möchten, sind Nr. 438/1998, Alterswohnungen im neuen \nOrtskern und Nr. 554/2005, Betagtenwohnungen im Horwer Zentrum. \n  \nWir verstehen, dass einige der aktuellen Geschäfte nicht einfach zu bearbeiten sind und \nnehmen positiv zur Kenntnis, dass einige Geschäfte am Laufen sind, jedoch noch eine \nWeiterentwicklung, weitere Abklärungen oder einen separaten B+A erfordern. Wir hof-\nfen aber, dass es gelingt, in der laufenden Legislatur mehr Geschäfte abzuarbeiten, \ndenn die Belastung der Gemeinderäte sowie der Verwaltung wird angesichts der an-\nstehenden Projekte nicht geringer. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme des vorliegenden Verzeichnisses \nder unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite sowie \nfür eine teilweise Abschreibung der beantragten Postulate. \n\nSabine Lütolf (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten auf den Bericht und Antrag Nr. 1499 und ebenfalls für \ndas Abschreiben von mindestens drei Postulaten. Wir werden bei den einzelnen Ab-\nstimmungen Stellung dazu beziehen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/31 \n\nDetailberatung \n\n2.1.3 Motion Nr. 269/2011 von Jürg Luthiger, CVP, und Mitunterzeichnenden: Al-\ntersgerechter und gemeinnütziger Wohnbau in Horw \nWir wissen alle, dass nach Geschäftsreglemt überwiesene Motionen in der Regel in-\nnerhalb von 12 Monaten erledigt werden sollten. Die Motion Nr. 269/2011 ist fast genau \nvor zwei Jahren überwiesen worden und wir sind praktisch noch keinen Schritt weiter. \nDer Kommentar im B+A ist aus meiner Sicht absolut inakzeptabel. Zu schreiben, dass \nes wegen fehlender Ressourcen nicht gemacht werden konnte, macht auf mich ein we-\nnig den Eindruck nach Arbeitsverweigerung oder Aussitzen. Ich möchte den Gemein-\nderat fragen, wo in den letzten zwei Jahren die Prioritäten gesetzt wurden und was sich \njetzt geändert hat, damit wir zuversichtlich sein können, dass die Motion wenigstens im \nnächsten Jahr abgearbeitet wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas ist eine weit reichende Motion, zu der der Zonenplan angeschaut werden muss und \nzu der die Zusammenarbeit mit dem Sozialdeaprtement erforderlich ist. Als die Motion \nüberwiesen wurde haben wir Ihnen aufgezeigt, dass man eine Analyse machen muss, \nauch im Zusammenhang mit dem Altersleitbild. Wenn diese abgeschlossen ist, kann \nman wieder schauen, was man in Horw wirklich machen kann. Mit Ihrem Einwand zu \ndem Satz im Kommentar bin ich einverstanden, aber es war in diesem Jahr wirklich \nnicht mehr möglich, als relativ viele Abklärungen zu machen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n2.1.4 Motion Nr. 272/2012 von Zemp Thomas, CVP: Planungsbericht "Entlastung \npflegender Angehöriger" \nBei dieser Motion geht es in einen ähnlichen Bereich, auch wenn sie noch nicht so lan-\nge überfällig ist wie die andere. Aber wenn man im Text einfach auf ein Alterleitbild \nverweist, in dem steht, dass die Arbeitsgruppe empfohlen hat, dass man eine Arbeits-\ngruppe einsetzen soll, die sich dem Thema annimmt, finde ich es ehrlich gesagt auch \nnicht ganz befriedigend, dass man sagt, man konnte noch nichts machen, weil man \nabwarten musste bis eine Arbeitsgruppe empfiehlt, man könnte eine Arbeitsgruppe ein-\nsetzen, die das bearbeitet. Es wirkt irgendwie kompliziert und es geht nicht vorwärts. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAls wir die Motion entgegengenommen haben, haben wir Ihnen klar gesagt, dass wir \ndas im Zusammenhang mit dem Altersleitbild in einem Gesamtkonzept bearbeiten und \nnicht als Einzelteil herausnehmen. Jetzt wurde diese Grundlage geschaffen und wenn \nwir das Altersleitild heute behandeln sehen Sie auch, wann wir die Motion angehen \nmöchten. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n3.1.2 Postulat Nr. 438/1998 von Dieter Haessig, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nAlterswohnungen im neuen Ortskern \nWie im Eintreten der BVK erwähnt, möchten wir dieses Postulat noch nicht abschreiben. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, das Postulat Nr. 438/1998 von Dieter Haessig, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden, Alterswohnungen im neuen Ortskern, nicht abzuschreiben. \n  \nDem Antrag wird mit 21:5 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n \n \n \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/31 \n\n3.1.3 Postulat Nr. 554/2005 von Urs Hediger, CVP: Betagtenwohnungen im Horwer \nZentrum \nDie GPK beantragt, das Postulat noch nicht abzuschreiben, weil der Inhalt noch nicht \numgesetzt wurde. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, das Postulat Nr. 554/2005 von Urs Hediger, CVP, Betagtenwohnungen \nim Horwer Zentrum, nicht abzuschreiben. \n  \nDem Antrag wird mit 20:4 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n3.2.1 Postulat Nr. 635/2012 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Familienbetreuung \nAuch hier beantragt die GPK, das Postulat nicht abzuschreiben, weil man weit davon \nentfernt ist, dass das Anliegen realisiert ist. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, das Postulat Nr. 635/2012 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und \nMitunterzeichnenden, Familienbetreuung, nicht abzuschreiben. \n  \nDem Antrag wird mit 28:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n3.2.4 Postulat Nr. 641/2013 von Peter Bucher, L2O, und Mitunterzeichnenden: So-\nlaranlagen auf Schulhäusern \nDie BVK stellt einen Antrag auf Bemerkung, und zwar hat ja die Gemeinde Horw ziem-\nlich viel unternommen betr. Solaranlagen auf Schulhäusern. So hat man in der Vergan-\ngenheit das Schulhaus Spitz aufgerüstet, das Schulhaus Allmend und auch für das \nneue ORST wurde eine Solaranlage bewilligt. Die CKW haben eine Untersuchung ge-\nmacht, die uns noch vorgelegt werden sollte, und in der BVK sind wir der Meinung, dass \nder Gemeinderat aufgefordert werden soll, einen Planungsbericht zu erstellen, der die \nStrategie, Stossrichtung und Umsetzung i.S. Photovoltaik auf gemeindeeigenen Bauten \naufzeigen soll, sodass sich daraus ergebene Aufwendungen künftig im Finanz- und \nAufgabenplan einfliessen können. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, das Postulat Nr. 641/2013 von Peter Bucher, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden, Solaranlagen auf Schulhäusern, nicht abzuschreiben. \n  \nDem Antrag wird mit 24:4 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n3.2.5 Postulat Nr. 643/2013 von Roger Eichmann, CVP: Baugesuch Hochleis-\ntungsmobilfunkantenne Stutzhöhe (St. Niklausen) \nIch bin mit folgender Aussage, am Ende des ersten Abschnittes, nicht einverstanden: \n"Die Belastung auf den vom Postulat geforderten Wert zu reduzieren ist bei dieser Ge-\nmeinschaftsanlage nicht möglich". Die Gemeinde Horw, vertreten durch den Gemein-\nderat, ist Grundeigentümerin von dem Grundstück, d.h. die Grundeigentümerin ent-\nscheidet und nicht die Mobilfunkanbieter, was auf dem Grundstück gebaut werden darf \nund soll und mit welchen Belastungsgrenzen. Ich bin der Ansicht, dass man das öffent-\nliche Interesse, das bei der starken Antenne vor allem den umliegenden Gemeinden \nzugute kommt, nicht über das Interesse der Bewohner des Quartiers Stutz stellen darf. \nWeiter möchte ich gerne wissen, wie sich der Stand heute präsentiert, der B+A wurde \nim Juli verfasst und es würde mich interessieren, ob bereits über weitere Ergebnisse \nAuskunft gegeben werden kann. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/31 \n\nWir unterhalten uns heute nicht zum ersten Mal über das Thema und wie Sie lesen \nkonnten, haben wir verschiedene Abklärungen gemacht. Man kann die Belastungs-\ngrenze reduzieren, man muss sich aber bewusst sein, was das heisst. Der Gemeinderat \nhat sich einmal entschlossen und gesagt, dass man die Anbieter möglichst an dem ei-\nnen Standort bündeln möchte. Das heisst für die Anbieter, dass sie sich grundsätzlich \nschon einmal reduzieren mussten, damit sie alle auf die Antenne konnten. Das bedingt \nbei mehreren Anbietern aber auch, dass die Antenne höher wird. \n  \nWenn man die Leistung weiter reduziert, was durchaus möglich ist, würde das heissen, \ndass ein Anbieter nicht mehr auf die Antenne kann und dieser sich selber wieder einen \nStandort sucht. Dadurch, dass alle Anbieter an einem Standort sind, kann ein Wild-\nwuchs verhindert werden und wir würden immer noch unter den gesetzlichen Grenz-\nwerten liegen, die übrigens zehnmal tiefer sind als in Deutschland. Dazu kommt, dass \nwir durch die tiefe Begrenzung, die wir in der Schweiz haben, die Anbieter bei der Aus-\nlastung auf das erlaubte Maximum gehen, wobei die Anlagen aber nur das aussenden, \nwas jeweils im Moment notwendig ist und wir nie an den obersten Grenzwerten sind. \nSelbstverständlich kann die Gemeinde als Grundeigentümerin Reduktionen verlangen, \nich bin aber nicht überzeugt, ob das bei dem Problem hilft. \n  \nDie Antenne strahlt wie ein Scheinwerfer und je nachdem wo der Kegel auftrifft, ist die \nStrahlung am stärksten. Wir schauen jetzt nur die Strahlung der einen Antenne an, rund \num uns herum gibt es aber noch viele Antennen und eine Antenne, die vielleicht ir-\ngendwo in Luzern steht, trifft auch auf unserem Gebiet auf. In direkter Nähe der Anten-\nne hat man eigentlich sehr wenig Strahlung, aber viele der 700 Einsprechenden möch-\nten einfach keine Antennen. \n  \nZum weiteren Verfahren: Die Einsprachen wurden erfasst und diese werden den An-\nbietern zugesandt, die dann Stellung nehmen. Wir haben Abklärungen zur Zonenkon-\nformität gemacht, die jetzt aufbereitet werden und der Gemeinderat kann dann ent-\nscheiden, wie es mit dem Vertrag weitergeht. Unabhängig, ob eine Bewilligung erteilt \nwird oder nicht, muss auf alle Einsprachen eingegangen werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDadurch, dass das Gesuch auflag, hatten 700 Leute die Gelegenheit, einzusprechen. \nEs liegt in der Natur der Sache, dass die, die gerne einen besseren Empfang hätten, \nsich nicht äussern, denn man muss ja nicht schreiben, wenn man dafür ist. Die 700 \nEinsprechenden muss man absolut ernst nehmen, aber diese sind nicht die einzigen, \ndie in dem Spiel ein Interesse haben und man muss auch die Interessen von denen \ngewichten, die auf die Technologie angewiesen sind und nutzen möchten. Aus der Be-\nvölkerung werde ich immer wieder darauf angesprochen, wann die Gemeinde endlich \nmit der Mobilfunkantenne vorwärts mache, denn man lebe in Horw ja nicht hinter dem \nMond und ein Funkloch in einer Agglomerationsgemeinde wie wir sie sind, ist heute \neinfach nicht mehr normal. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch stimme dem Votum von Herrn Bider zu, dass wir in Horw eine Verbesserung der \nNetzabdeckung erwirken sollten. Wir haben damals in der Diskussion, als der Vorstoss \nlanciert wurde, festgestellt, dass der grösste Teil der Antenne über den See abstrahlt. \nWenn man die Grafik in einem anderen Massstab darstellen würde gehe ich davon aus, \ndass dort die Strahlung am grössten ist, d.h. die Antenne ist zu einem grossen Teil auch \nfür die andere Seeseite vorgesehen. Ich möchte vom Gemeinderat wissen, warum die \nAntenne auf unserem Boden steht und nicht auf der anderen Seeseite in Meggen. \n \n \n\n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/31 \n\nDie Strahlung der Antenne geht zu einem kleinen Bereich Richtung See, sie sendet \naber nicht hauptsächlich Richtung Meggen, die Aussage ist falsch. Es gibt aber auch \nviele Antennen von der anderen Seite, deren Strahlung irgendwo bei uns am Ufer auf-\ntrifft oder eine Antenne, die aus Kriens auf unser Siedlungsgebiet aussendet, das hört \nnicht einfach an einer Dorfgrenze auf. Die Leistung, die bei der beantragten Antenne auf \nuns wirkt, liegt bei unter 10 %. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nWenn die Antenne in Meggen stehen würde, hätte Meggen eine tiefere Belastung und \nwir eine höhere. Vielleicht sollten sich die 700 Einsprechenden das noch überlegen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nEs kommt immer darauf an, wie die Antenne ausgelegt wird. Ich möchte Frau Bernas-\nconi widersprechen, man hat damals festgestellt, dass die grösste Leistung, ich glaube \n60 oder 70 % über den See geht. Aber es liegt jetzt am Rat zu entscheiden, ob das so \nakzeptiert wird wie die Antenne steht oder nicht. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch muss Herrn Biese auch noch einmal widersprechen, denn seine Aussage stimmt \neinfach nicht. Vielleicht muss ich Ihnen einmal den Bericht geben, damit wir das klären \nkönnen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n5 Nicht abschliessend behandelte Berichte und Anträge des Gemeinderates \nDie Berichte und Anträge Nr. 1496, Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus, \nund Nr. 1505, Provisorien für die Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus bzw. \ndie Sanierung Gemeindehaus, wurden in der Zwischenzeit behandelt. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \n\nSonderkredite wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. \n2. Die Postulate Nrn. 633/2012, 634/2012 und 637/2012 werden mit 28:0 Stimmen, bei \n\n1 Enthaltung, als erledigt abgeschrieben. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1499 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der \nnicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite, wird einstimmig zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1509 Planungsbericht "Altersleitbild 2013"  \n\nEintreten GSK \nDie GSK nimmt zum Planungsbericht Altersleitbild 2013 wie folgt Stellung: \n  \n1995 wurde erstmals ein Altersleibild resp. Konzept aufgrund einer Diplomarbeit der \nHöheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule Luzern erstellt, das damals von einer breit \nabgestützten Arbeitsgruppe aus Kommissionen und Kirchen begleitet wurde. Die Um-\nsetzung dieser erarbeiteten Massnahmen wurde von der Sozial- und Heimkommission \nüberwacht und ab Ende 2007 zur Daueraufgabe erklärt. \n  \nDie Gemeinde Horw hat im Gesundheitsbereich verschiedene gesetzliche Aufgaben zu \nerfüllen. Dies vor allem im Bereich Prävention, im Bereich Beratung und Betreuung und \nim Bereich Betreuung und Pflege. \n \n\n \n  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/31 \n\nIn den Jahren 2009/10 hat der Kanton Luzern ein kantonales Altersleitbild erarbeitet. \nDer Regierungsrat hat dann das kantonale Altersleitbild erlassen, welches von den \nGemeinden umzusetzen ist. Aufgrund dieser Vorgaben hat die Gemeinde Horw im Jah-\nre 2010, zusammen mit der Hochschule Luzern, das Projekt "Grundlage für eine innova-\ntive Alterspolitik" erstellt und dafür viel Lob geerntet. \n  \nWir stehen heute vor der Situation, dass einerseits die Menschen länger leben und an-\ndererseits die demografische Entwicklung zunehmend ist. Aufgrund dieser Tatsachen \nkommen neue Herausforderungen auf die Gemeinde Horw zu. So wird sich der Anteil \nder über 65-Jährigen von heute 20 % auf 23 % bis ins Jahr 2020 steigern, bis ins Jahr \n2030 sogar auf 28 %. Stark ansteigen wird die Zahl der über 80-Jährigen, sie wird sich \nvon heute 608 Personen bis ins Jahr 2030 auf 1311 erhöhen. Dies wird sich wiederum \nauf die Wohnungspolitik auswirken, der Mix an Wohn- und Hilfsformen, Entlastungsan-\ngebote etc. muss neu durchdacht und umgesetzt werden. Letztlich kann man ab-\nschliessend festhalten, dass es an einer Sensibilisierung zu den Themenbereichen Al-\nter, demographischer Wandel und Pflege fehlt. Dies soll über die Erstellung resp. Er-\ngänzung eines neuen Altersleitbildes geändert werden. \n  \nSo hat der Gemeinderat in einer Klausur 2012 entschieden, dass als Steuerungs-\ninstrument ein neues Leitbild mit fachlicher Begleitung der Pro Senectute erarbeitet \nwerden soll. \n  \nDie darauf bestellte Arbeitsgruppe hat in fünf langen und intensiven Sitzungen das Al-\ntersleitbild total überarbeitet. Als Grundlage dienten ebenfalls die kantonalen Vorgaben, \ndie dann ganz speziell für den Fall Horw erarbeitet wurden. Aus den Reihen unseres \nRates durfte ich als Kommissionspräsident alle Sitzungen begleiten, welche thematisch \nhoch interessant und fachkundig durchgeführt worden sind. \n  \nDurch die Verbesserung des neuen Altersleitbildes kann die Lebensqualität der Men-\nschen über 65 Jahre erheblich verbessert werden. Die Seniorinnen und Senioren sollen \nsich als Teil der Gesellschaft fühlen. Sie sind immerhin auch Steuerzahler und verdie-\nnen deshalb unsere Anerkennung und Wertschätzung. \n  \nMich hat sehr gefreut, dass unter den neuen Massnahmen ein Seniorenrat geplant ist. \nSomit können jederzeit anfallende Probleme erfasst, besprochen und wenn immer mög-\nlich gelöst werden. Ansprechpartner wird der Gemeinderat und der Einwohnerrat sein. \n  \nIn diesem Zusammenhang möchte ich unserem Gemeinderat, im Speziellen dem Sozi-\nalvorsteher Herrn Oskar Mathis für die fundierten Vorbereitungen im Namen der GSK \nmeinen herzlichsten Dank aussprechen. Ebenfalls danke ich ganz herzlich allen Damen \nund Herren der Steuerungsgruppe Altersleitbild 2013. Im Besonderen sind dies: \n Frau Katherine Stöcklin Bider, Präsidentin der Sozialkommission \n\n Herr Marcel Köpfli, Vertretung Aktives Alter \n\n Frau Sabine Schulze, Leitung Kirchfeld \n\n Frau Therese Bieri, Leitung Spitex \n\n Herr Alfred Müller, Vertretung Stiftung Betagtenzentrum \n\n Herr Ruedi Leuthold, Fachberater Pro Senectute \n\n Herr Stefan Brändlin, Fachberater Pro Senectute und die \n\n Protokollführerin Frau Fabienne Vogel. \n  \nDie GSK hat den Planungsbericht Altersleitbild 2013 einstimmig zustimmend zur Kennt-\nnis genommen und möchte die gleiche Empfehlung den Damen und Herren des Ein-\nwohnerrates weitergeben. Die GSK wird zu Punkt 8, Würdigung, noch einen Antrag auf \nBemerkung stellen. \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/31 \n\nEintreten CVP \nNach mehrjähriger Arbeit liegt das ersehnte Altersleitbild nun vor uns. Die CVP dankt \ndem Gemeinderat, der Begleitgruppe der Pro Senectute und allen weiteren Beteiligten \nfür die Ausarbeitung. \n  \nDas Altersleitbild beinhaltet verschiedene erfreuliche Punkte. So ist es beispielsweise \nschön zu sehen, dass Horw bereits über ein grosses und vielfältiges Freizeit- und \nDienstleistungs-Angebot für ältere Menschen verfügt. Die breit abgestützte Bestandes-\naufnahme zeigt dies deutlich. Die grosse Solidarität unter den älteren Menschen, ins-\nbesondere durch das Aktive Alter, ist erwähnenswert. Das Aktive Alter agiert als wichti-\nges Standbein in der Alterspolitik der Gemeinde Horw. \n  \nDa sich die Alterspyramide und entsprechend die Krankheitsbilder und die Pflegebe-\ndürftigkeit nach und nach verändern ist es zentral, Angebot und Nachfrage für die Zu-\nkunft zu überdenken. Vielfältige Strukturen für Betreuung und Pflege sind wichtig. In \ndiesem Zusammenhang drängt sich die anstehende bauliche Sanierung oder vielleicht \nsogar ein Neubau des Kirchfelds 2 auf. In Horw existieren aber auch bereits verschie-\ndene Angebote von privaten Trägern. Es scheint uns wichtig, diese Angebote genau zu \nanalysieren, damit die privaten Angebote nicht plötzlich als Konkurrenzangebote der \nGemeinde gesehen werden. Diesbezüglich fehlt uns eine klare Positionierung der Ge-\nmeinde Horw. \n  \nEinen klaren und schnellen Handlungsbedarf sehen wir bei folgenden Punkten: \n\n beim Wohnen im Alter, altersgerechter und bezahlbarer Wohnraum, wie er hoffent-\nlich bald im Ortskern entsteht, ist zwingend. \n\n dem Seniorenrat, als Ansprechpartner für die politische Gemeinde. Wir wünschen \nuns, dass der Seniorenrat mit einem klaren Auftrag und entsprechender Unterstüt-\nzung ins Leben gerufen wird. So, dass sowohl die Senioren als auch die politische \nGemeinde davon profitieren können. \n\n und bei der Anlaufstelle für Senioren, einer Senioren-Drehscheibe, wo ihre individu-\nellen Fragen geklärt werden können und Ressourcen vermittelt werden. \n\n  \nWie bereits erwähnt, das Altersleitbild beinhaltet gute Punkte, trotzdem ist es aus Sicht \nder CVP ungenügend und verlangt eine Überarbeitung. Wir wünschen uns die Mass-\nnahmen und deren Umsetzung spezifischer und genauer formuliert. Sätze wie "Man \nmüsste … oder es sollte werden…" als empfohlene Massnahmen möchten wir gerne \nkonkretisiert haben. Ein konkreter Umsetzungsfahrplan mit definierten Verantwortlich-\nkeiten fehlt uns. Ebenso sind doch einige Bemerkungen wohl fälschlicherweise in unse-\nrer Fassung des Altersleitbildes. \n  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und wird nach der Detailberatung den B+A zum Al-\ntersleitbild zur Kenntnis nehmen. Wir sind mit dem Stand der Arbeiten, wie er sich heute \npräsentiert, aber nicht zufrieden. Wir erwarten eine sofortige und detaillierte Überarbei-\ntung des Umsetzungsplanes mit konkreten Massnahmen und Terminen, damit wir se-\nhen können, was wie umgesetzt wird. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nEsther Dissler (CVP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/31 \n\nEintreten L2O \nDie L2O hat den B+A beraten und für sie hier nun das Management Summary: Wir sind \neinstimmig für Eintreten und Annahme des B+A Nr. 1509, Altersleitbild. Die L2O be-\ngrüsst, dass \n\n der Autonomie und Selbstständigkeit der Horwerinnen und Horwer ein hoher Stel-\nlenwert beigemessen wird. \n\n ein Projekt "Wohnen im Alter" ins Leben gerufen werden wird, welches sich den \nherausfordernden Fragen stellen soll. \n\n Vernetzung und Information gefördert werden soll. \n\n "ambulant vor stationär" gefördert und dementsprechend die pflegenden und be-\ntreuenden Angehörigen gestärkt und unterstützt werden sollen. \n\n der Qualität der Pflege und der finanziellen Sicherheit der bedürftigen alten Men-\nschen Beachtung geschenkt wird. \n\n  \nDie L2O wird an gegebener Stelle einen Antrag auf Bemerkung stellen.  \n  \nDas vorliegende Leitbild wurde durch eine Gruppe erarbeitet, die mit namhaften Men-\nschen besetzt worden ist und durch Unterstützung der Pro Senectute. Die Menschen \nder Arbeitsgruppe wissen, von was sie sprechen. Das Leitbild ist erarbeitet und diesem \nmuss nun Leben eingehaucht werden. Zum Beispiel beim Projekt "Wohnen im Alter" \noder wenn wir uns mit der Sanierung des Kirchfelds 2, welches wohlgemerkt "dringen-\nden baulichen Handlungsbedarf" aufweist, befassen. Aber auch, wenn die Klärung der \nFrage nach "Information und Koordination" und somit, wie dies konkret umgesetzt und \nfinanziert werden soll, behandelt wird. Bis 2020 ist die stationäre Versorgung gewähr-\nleistet. Dennoch muss in der nächsten Zeit Klarheit geschaffen werden, was es alles \nnach diesen 7 Jahren braucht. Sie selber wissen, wie lange eine Umsetzung dauern \nkann. Bei den hindernisfreien Wohnungen und dem Wohnen mit Dienstleistung sieht es \netwas anders aus und hier sind aus Sicht der L2O Innovationen gefragt. Die Gemeinde \nmuss selber aktiv werden und wir können uns nicht auf Investoren alleine verlassen. \nErwähnt sei hier nochmals der Bau hindernisfreier Wohnungen, Wohnen mit Dienstleis-\ntung, Alterswohngruppen, oder gemischte Wohnformen). In 7 Jahren sind vereinzelte \nRatsmitglieder nahe am aktuellen Pensionsalter. Und 2030, also in 17 Jahren sind be-\nreits einige darüber. Sind Sie in 17 Jahren alt oder wann ist man alt? Die Frage werden \nwir heute nicht beantworten, aber mit dem Leitbild und der konkreten Umsetzung des-\nsen Inhalte werden wir vorbereitet sein auf unser Altsein. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten FDP \nDer B+A Planungsbericht Altersleitbild 2013 zeigt sehr detailliert den aktuellen Stand \nvon Angeboten und die zukünftigen Bedürfnisse von Horwerinnen und Horwern im \nAHV-Alter. \n  \nDie Notwendigkeit zur Aktualisierung des Altersleitbilds der Gemeinde Horw ist für die \nFDP-Fraktion unbestritten. Die gute Ausgangslage sowie die reichhaltigen Selbsthilfeak-\ntivitäten in der Gemeinde sind sehr erfreulich. Den erwähnten Grundsatz "ambulant vor \nstationär" gilt es in der Praxis umzusetzen. Der Bedarf an Alterswohnungen wird \ndadurch weiter ansteigen. Ob die geplanten Wohnungen im Ortskern den Bedarf mittel-\nfristig abdecken können, wird sich in der Zukunft zeigen. \n  \nDer erkannte Optimierungsbedarf bei der Zusammenarbeit von den Institutionen sollte \nmöglichst rasch gedeckt werden. Die Nutzung von Synergien ist zu fördern und wo \nnotwendig, zu verlangen. Wie im Anhang 3 vom Leitbild festgehalten, ist die Umsetzung \nvon der Zusammenarbeit ja noch bereits in diesem Jahr geplant. \n\n \n  \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/31 \n\nDie finanziellen Auswirkungen der zu planenden Massnahmen sind leider im Planungs-\nbericht nicht bekannt. Das ist insoweit nachvollziehbar, da erst bei der Konkretisierung \nvon Massnahmen die finanziellen Auswirkungen aufgezeigt werden können. Die Kon-\nkretisierung muss nun folgen. Was bei der Planung und der Priorisierung nicht ausser \nAcht gelassen werden darf, sind die mangelnden Personalressourcen an Pflegefach-\nkräften auf dem Arbeitsmarkt, nicht nur für die Langzeitpflege sondern auch für die am-\nbulante Pflege. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1509. \n\nEintreten SVP \nWir Horwer können eigentlich stolz sein, denn wir haben schon ein vielfältiges und qua-\nlitativ hochstehendes Angebot für die ältere Bevölkerung. Bei der Überarbeitung des \nneuen Leitbildes konnten verschiedene Schwächen korrigiert werden, die wir sofort \nnach Kenntnisnahme vom B+A in Angriff nehmen können. Ohne die Freiwilligenarbeit \ndes Vereins Aktives Alter wäre es noch schwieriger und teurer für Horw. Die SVP \nmöchte sich beim Verein Aktives Alter einmal persönlich bedanken für das, was sie mit \nden Seniorinnen und Senioren macht. Da steckt sehr viel Arbeit dahinter. Das überar-\nbeitete Altersleitbild mit den neuen Leitsätzen kann wieder eine hilfreiche Orientierung \nfür die nächsten Jahre sein. \n  \nDie SVP nimmt das Altersleitbild 2013 einstimmig zur Kenntnis. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDer Sozialbereich ist ein wichtiger und gewichtiger Bereich im Aufgabenportefeuille \neiner Gemeinde. Ich habe aber den Eindruck, dass er im Parlament nicht die Beachtung \nfindet, die er haben sollte. Wir befassen uns hauptsächlich im Rahmen der Behandlung \nvon Rechnung und Budget mit dem Sozialbereich und dann stellen wir jeweils fest, dass \ndie Kosten wieder und wieder steigen. Uns wird dann jeweils mitgeteilt, dass das prak-\ntisch unbeeinflussbar sei, da alles gesetzlich vorgegeben ist. Heute haben wir Gele-\ngenheit, uns zu einem wichtigen Bereich der Sozialpolitik, nämlich der Alterspolitik zu \näussern. Ebenfalls ein Thema, das in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewon-\nnen hat und weiter gewinnen wird. \n   \nNachdem ich vom Sprecher der Sozialkommision und auch von verschiedenen Frakti-\nonssprechern fast nur lobende Worte höre und keine kritische Auseinandersetzung \nspüre, möchte ich hier doch noch einen Kontrapunkt setzen, denn ich bin nicht zufrieden \nmit der Situation, wie sie sich heute präsentiert. \n\n \nDas aktuell gültige Altersleitbild, datiert aus dem Jahr 1995, ist knapp 20 Jahre alt und \neine Überarbeitung oder Erneuerung war mehr als überfällig und hätte längst erfolgen \nsollen. Dass sich das vorliegende neue Altersleitbild am Altersleitbild des Kantons Lu-\nzern von 2010 orientiert respektive die Leitsätze 1:1 daraus übernimmt und mit Ergän-\nzungen versieht, halte ich für sinnvoll und systematisch korrekt. Erstaunt bin ich hinge-\ngen, dass die Überarbeitung erst im Frühling 2012 startete und es zudem wieder ein-\neinhalb Jahre dauerte, bis das neue Altersleitbild in der Behördenversion endlich vor-\nliegt. Natürlich wurde 2010 eine Studie durch die Hochschule Luzern gemacht und An-\nfang 2011 ein Workshop mit Key-Playern durchgeführt und dabei verschiedene Per-\nspektiven diskutiert – das Resultat ist aber immer nur Papier. Ich frage mich, was in den \nletzten 3 Jahren konkret passiert ist, was initiert und was umgesetzt wurde. Ich be-\nfürchte, wenig!  \n  \nIch bin klar nicht zufrieden mit dem heutigen Stand der Dinge. Wir sollten viel weiter \nsein und der nur vage gehaltene Umsetzungsplan lässt nichts Gutes erahnen und ver-\nmag mich deshalb auch nicht zuversichtlich zu stimmen. Ich nehme zwar sehr erfreut \nzur Kenntnis, dass wir mit dem "Aktiven Alter" in Horw über eine Organisation verfügen, \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/31 \n\ndie, wie es der Name sagt, sehr aktiv ist und wertvolle Beiträge, hauptsächlich in den \nBereichen Lebensgestaltung, Information und Koordination, leistet. Und das notabene \nweitgehend ehrenamtlich. Chapeau! Ich sehe aber auch einen deutlichen und grossen \nHandlungsbedarf in den Bereichen "Wohnen" und "Dienstleistungen und Pflege". Konk-\nret geht es darum, \n den Bedarf von altersgerechten Wohnungen zu erheben und die Realisierung der \n\nfehlenden Wohnungen zu ermöglichen. \n\n den Bedarf an ambulanter Pflege zu erheben und das Leistungsangebot bedarfsge-\nrecht zu erweitern (Ausbau der Spitex-Leistungen und Angebote zur Entlastung \nPflegender Angehöriger). Nur dadurch können wird das Ziel "ambulant vor stationär" \nerreichen. \n\n den Bedarf an stationärer Pflege zu erheben und das bestehende Angebot zu er-\nweitern. Hier geht es unter anderem um bauliche Vorhaben, die erfahrungsgemäss \nin der Planung und Umsetzung viel Zeit benötigen und zudem um eine finanzielle \nHerausforderung, die wahrscheinlich im Bereich von einem hohen einstelligen oder \ngar zweistelligen Millionenbetrag liegt. Gemäss dem Finanzplan bis 2019 ist keine \nInvestitoien vorgesehen. \n\n Und ganz wichtig: Es geht auch um die Positionierung der durch die Gemeinde er-\nbrachten oder beauftragten Leistungen am Markt. Wir müssen aufpassen, dass wir \nnicht Leistungen produzieren, die bereits durch Private abgedeckt und erbracht \nwerden. Angebotsüberschneidungen sollen vermieden werden. \n\n Diverse Themen sind schon lange auf der politischen Agenda. Wir sehen aber wenig \noder keine konkreten Massnahmen und uns läuft hier die Zeit davon. \n\n  \nIch bin nicht zufrieden, mit den Leistungen, die ich vom zuständigen Gemeinderat bisher \ngesehen habe. Hier sind wir nicht da, wo wir sein sollten. Und ich bin nicht zufrieden mit \ndem Gesamtgemeinderat, der, nach meinem Eindruck, die Leistungen beim Ressort-\nverantwortlichen nicht einfordert, denn letztlich muss er dafür geradestehen, dass \nrechtzeitig die Massnahmen ergriffen und umgesetzt werden. \n  \nIch werde im Rahmen der Detailberatung einige Hinweise machen und Fragen stellen. \n\nMit dem Ersatz vom bisherigen Altersleitbild von 1996 hat die Gemeinde wieder eine \naktuelle Grundlage für eine zukunftsfähige Alterspolitik. Damit will der Gemeinderat das \nnötige Orientierungsinstrument und die wichtigsten Eckpunkte für die mittelfristige Zu-\nkunft in dem Politbereich festlegen. Bei der Erarbeitung war uns ein partizipativer Pro-\nzess wichtig und dass möglichst viele Schlüsselpersonen der aktuellen Alterspolitik \neingebunden werden. \n  \nMit dem Leitbild hoffen wir, die zukünftigen demografischen Herausforderungen zu \nmeistern. Es war uns ein Anliegen, dass das neue Steuerungsinstrument auf den aktu-\nellsten Grundlagen des Kantons basiert und wir in Zukunft auch Kooperationen mit an-\nderen Gemeinden in unserer Planungsregion eingehen können, denn der Kanton hat \nbestimmt, dass man bei der Alterspolitik mehr in Regionen statt nur innnerhalb der Ge-\nmeindegrenzen denken sollte. Leider mussten wir aber während dem Leitbildprozess \neinsehen, dass es nicht möglich ist, zugleich auch differenzierte Datengrundlagen zu \nerarbeiten und darum haben wir Ihnen auch gesagt, dass wir teilweise nicht so konkret \nsind, aber wir möchten sofort und als erste Massnahme das Projekt "Wohnen im Alter \nbis 2030" in Horw starten. Damit soll eine fundierte Grundlage, auch für die zukünftigen \nFinanzpläne geschaffen werden und ich denke, dass wir so Ihr Anliegen betreffend \nKonkretisierung aufnehmen konnten. Trotzdem möchte ich zu bedenken geben, dass \nein Leitbild auf der Metaebene angesiedelt ist und damit erst die strategsiche Ausrich-\ntung von einem Bereich festgelegt wird und nur das erledigen wir am heutigen Tag. \n \n  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/31 \n\nDetailberatung \nBericht und Antrag \n\n6.6 Finanzielle Sicherheit im Alter \nDas letzte Altersleitbild war 20 Jahre gültig. Jetzt machen wir ein neues und wir schauen \nmal, wann es wieder überarbeitet wird. Es ist von finanzieller Sicherheit im Alter die \nRede und es ist absolut richtig, dass die älteren Leute darauf vertrauen sollen. Ich frage \nmich aber, ob wir bei einem Leitbild in Zukunft nicht auch in die Zukunft denken müssen. \nDie finanzielle Sicherung im Alter ist richtig und wichtig, aber auf lange Sicht wird sie nur \nim gewünschten Umfang möglich sein, wenn auch die Selbstverantwortung von den \nBürgern wahrgenommen wird. Wer finanziell abgesichert sein möchte, wie er das gerne \nhätte, der muss vorsorgen und darf sich nicht allein auf die Sozialwerke verlassen. Der \nHinweis, dass man mit einem Altersleitbild nicht nur Ansprüche der Gemeinde generiert \nund festlegt, ist mir wichtig. Es geht auch darum, die Verantwortung vom Bürger in ei-\nnem Altersleitbild festzuhalten und zum Bürger gehört eine verantwortungsvolle Vor-\nsorge und gehört auch ein verantwortungsvoller Umgang mit den Pensionskassengel-\ndern. Er soll nicht Kreuzfahrten machen und hinterher ins soziale Netz fallen. Das ist \neine wachsende Tendenz und die Gemeinden werden ihren finanziellen Verpflichtungen \nnicht nachkommen können, wenn die Selbstverantworung der Bürger nicht gewährt ist \nund diese möchte ich noch auf geeignete Art festhalten. Darum jetzt die Bemerkung und \nanschliessend ein Antrag zur Umformulierung des entsprechenden Leitsatzes in der \nBehördenversion. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n7 Finanzielle Auswirkungen \nDas Leitbild sagt aus, in welche Richtung wir gehen wollen und wie das Ergebnis einmal \naussehen soll. Häufig haben Altersthemen als solches nichts mit einem alten Menschen \nzu tun, z.B. reden wir bei Wohnungen für ältere Menschen über das Bauen. Das zeigt \nsich in der Regel immer dann, wenn es um den Finanz- und Aufgabenplan oder das \nBudget geht und es ist heute auch kritisiert worden, dass da bis jetzt nichts in die Pla-\nnungen aufgenommen wurde. Darum stellt die die L2O folgenden Antrag auf Bemer-\nkung: "Die finanzrelevanten Punkte des Altersleitbildes 2013 sollen in den zukünftigen \nFinanz- und Aufgabenplänen wie auch im Budget berücksichtigt werden." \n  \nDamit hoffen wir, ein wenig konkreter zu werden und als kleine Anregung für ein ande-\nres Mal möchte ich noch anbringen, dass ein Leitbild in dieser Art auch in der GPK dis-\nkutiert werden kann, denn schlussendlich reden wir von ganz viel Geld. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch habe überhaupt nichts gegen das Leitbild, ich finde das eine gute Sache, es kommt \neinfach zwei Jahre zu spät. Wenn ich etwas dagegen hätte, hätte ich einen Rückwei-\nsungsantrag gestellt und gesagt, was man ändern muss. Es ist gut, aber ich bin nicht \nzufrieden mit der Gesamtsituation. Auf Seite 5 heisst es z.B., dass wir aktuell in der \nAlterspolitik gut unterwegs sind. Da warne ich, denn ich glaube nicht, dass wir gut un-\nterwegs sind, sondern dass wir spät dran sind. Ich lese auch, dass man in der \nHSLU-Studie bereits 2010 festgestellt hat, dass es an einer Sensibilisierung zu den \nThemenbereichen Alter, demografischer Wandel und Pflege fehlt. Die finanziellen Aus-\nwirkungen bis 2019 sind nicht abgebildet und es ist nicht mehr als selbstverständlich, \ndass solche Sachen in die Finanzpläne einfliessen. Man muss nicht sagen, dass man \ndas möchte, sondern das muss gehen, denn sonst kann man unsere Gemeinde gar \nnicht steuern. Man kann auch nicht sagen, man wolle zuerst noch konkrete Zahlen ha-\nben. Für jeden hier ist völlig klar, wenn im Finanzplan 2019 vielleicht 7 Mio. Franken \nstehen, dass da eine gewisse Toleranz enthalten ist, aber das ist immer noch besser als \neinfach zu sagen, es wird nichts im Finanzplan aufgenommen. Wir müssen konkreter \nwerden, wir benötigen kein Papier, wir brauchen Handlungen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/31 \n\n8 Würdigung \nDie GSK möchte folgenden Antrag auf Bemerkung stellen: "Die GSK möchte über das \nResultat der vertieften Abklärung zur Sicherung einer zukunftsfähigen Vorsorgekette \ninformiert werden." \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch hatte einen Antrag auf Bemerkung gestellt, über den ich gerne abstimmen würde. Hannes Koch (L2O) \n\nUns ist nicht ganz klar, was der Antrag auf Bemerkung von Herrn Conrad darstellen soll. \nVielleicht können Sie das noch kurz erläutern. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nDas ist ein Beschluss der GSK und das heisst mit anderen Worten, dass wir ein Auge \ndarauf haben, was passiert, wie es weitergeht und dass wir von der GSK immer wieder \nnachfragen, wie sich die Sache entwickelt und das auch rapportieren. Darum möchten \nwir das so fixiert haben. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDas gehört nicht hier in den Rat. Die GSK hat die Möglichkeit, jederzeit von Oskar Ma-\nthis Auskunft zu verlangen. Ich kann noch begreifen, wenn ein Antrag kommt mit dem \nman möchte, dass der Rat mit irgendeinem parlamentarischen Instrument informiert \nwird, aber diesen Antrag finde ich überflüssig. Damit würden wir eine Kultur schaffen, \nwo wir alles beschliessen müssten und das Gleiche gilt für den Antrag mit der Aufnah-\nme in den Finanzplan. Wenn ich jetzt zustimme, dass wir das im Finanzplan haben wol-\nlen, muss ich davon ausgehen, dass der Gemeinderat nichts mehr in die Finanzpläne \naufnimmt, ausser der Einwohnerrat sagt es ihm. Es ist klar geregelt, was in die Finanz-\npläne muss. Jegliche Absicht bis 2019 muss einfliessen und dass es hier nicht gemacht \nwurde zeigt für mich, dass man noch gar keine Ideen hat und nicht darüber nachdenkt. \nEs ist eine Position von 50'000 Franken für ein Gesamtinfrastrukturkonzept, die waren \nschon 2013 im Finanzplan, es ist also offenbar nicht gemacht worden. Wenn man im \nBudget 2014 schaut, findet man die 50'000 Franken aber nicht und ich befürchte, dass \n2014 auch nichts gemacht wird. Darum bitte ich Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Es \nwäre irgendwie fremd, wenn man solche Sachen per Antrag fordern muss. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch möchte aus folgendem Grund an meinem Antrag festhalten: Das Thema ist so um-\nfassend und hat so viele einzelne Details, dass etwas vergessen gehen kann. Wenn wir \nden Antrag aufnehmen, ist vom Gemeinderat eine Pflicht da, dass einerseits nichts \nvergessen werden kann und andererseits, dass wir eine permanente Kontrolle ausüben \nkönnen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch möchte Herrn Zemp zustimmen, das nicht zu unterstützen, wir haben andere In-\nstrumente. Wir haben den Finanz- und Aufgabenplan, wir haben das Jahresprogramm \nund darin sollen solche Sachen aufgenommen werden und dann muss man von der \nGSK und auch von der GPK rechtzeitig reagieren und den Gemeinderat darauf hinwei-\nsen, dass man das gerne in den verschiedenen Dokumenten hätte und nicht noch zu-\nsätzliche Sachen schaffen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch kann Ihnen versichern, dass das in den Finanzplan aufgenommen wird. Mit dem \nAltersleitbild sollte aber zuerst der strategischen Ausrichtung zugestimmt werden und \nnachher geht es dann an die Konkretisierung. Das ist ein üblicher Prozess. Die Planung \nhat auch gewisse Abhängigkeiten, denn zuerst einmal muss grundsäztlich geklärt wer-\nden, wie die stationären und ambulaten Plätze aussehen. Erst dann kann man an die \nPlanung für das Kirchfeld gehen, das einen Sanierungsbedarf bei den älteren Bauten \nhat. Man muss zuerst wissen, wie viele Plätze man schaffen muss und dann kann man \nin die Planung gehen. Darum wurden nur Planungskosten angezeigt und wenn die Pla-\nnung konkret erarbeitet ist, werden diese Zahlen auch im Finanzplan aufgezeigt. \n  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/31 \n\nZum Antrag auf Bemerkung der GSK ist zu sagen, dass Sie selbstverständlich jederzeit \ndie Möglichkeit haben, informiert zu werden. \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GSK: "Die GSK möchte über das Resultat der vertieften \nAbklärung zur Sicherung einer zukunftsfähigen Vorsorgekette informiert werden." \n  \nDer Antrag wird mit 10:18 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nHerr Zemp, Sie haben ja recht, aber wir sind ein Parlament und haben eigentlich nicht \nmehr Möglichkeiten, um einer Sache mehr Gewicht zu geben. Das ist der Versuch um \nzu sagen, dass es uns wichtig ist und darum möchten wir den Antrag überweisen. Der \nFinanz- und Aufgabenplan sind die wichtigen Instrumente und mit der Bemerkung \nmöchten wir mehr Gewicht geben und konkretisieren. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nWir sind völlig gleicher Meinung, ich werde den Antrag auf Bemerkung aber aus syste-\nmatischen Gründen ablehnen, inhaltlich sind wir aber gleicher Meinung. Solche Bemer-\nkungen führen immer zu Situationen, dass man zu etwas systematisch Falschem Ja \nsagen muss, weil man sonst interpretieren könnte, man wolle es gar nicht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L2O: "Die finanzrelevanten Punkte des Altersleitbildes 2013 \nsollen in den zukünftigen Finanz- und Aufgabenplänen wie auch im Budget berücksich-\ntigt werden." \n  \nDem Antrag wird mit 16:11 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n \nAltersleitbild 2013 \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nKapitel I \n6.2 Bedarf an Pflegeplätzen für die Gemeinde Horw \n6.3 Bedarf an Alterswohnungen mit Dienstleistungen für die Gemeinde Horw \nDie aufgelisteten Werte sind Richtwerte und mindestens zu den Jahren 2010, 2011, \n2012 und 2013 könnte man ja auch eine Aussage zur Ist-Situation in Horw machen. \nVerläuft es in Horw so, wie man denkt oder stellen wir bei uns Abweichungen von den \nRichtwerten bezüglich dem Bedarf an Pflegeplätzen oder auch beim Bedarf an Alters-\nwohnungen mit Dienstleistungen fest? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nBis 2020 haben wir einen Richtwert zwischen 210 und 241 Plätzen und wir können 232 \nPlätze anbieten. Bis dahin sind wir also gut abgedeckt, aber wenn man 2030 betrachtet, \nhaben wir ein Nachholbedarf. Das ist auch immer ein wenig abhängig davon, wie stark \nder ambulante Bereich ausgebaut wird und wie stark Alterswohnungen mit Dienstleis-\ntungen angeboten werden können. Jetzt gerade können wir nur verpflichtend sagen, \ndass es bei der Stiftung Betagtenzentrum Alterswohnungen mit Dienstleistungen gibt. \nDer Erfahrungswert von 5 % ist natürlich auch zu erheben im Zusammenhang mit der \nMotion, die Sie heute angesprochen haben, um nachher gesicherte Daten zu erhalten. \nDarum konnte man es auch nicht weiter kommentieren, aber das Projekt soll dann auch \ndazu Auskunft geben. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nBei den Alterswohnungen ist es schwierig, aber kann man eine Aussage zu den Pflege-\nplätzen im Heim machen bzw. sagen, ob es durch Horwer allein belegt sein wird oder \nob wir Überkapazitäten haben werden? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/31 \n\nEs wurden Pflegeregionen geschaffen und da ist die Belegung der Heime in unserer \nRegion immer unterschiedlich. Man nimmt nicht nur Horwer auf, sondern auch Krienser \nund alle Heime haben natürlich Belegungsschwankungen und man nutzt die Kapazitä-\nten der Region. Von daher kann man keine gesicherte Aussage machen, wie viel Hor-\nwer sich wo befinden, aber wir werden jetzt durch die Pflegefinanzierung, weil wir die \nauswärtigen Belegungen finanzieren müssen, genauere Daten bekommen. Bis jetzt \nliegen erst Daten von einem Jahr vor und da kann ich nicht sagen, dass es klar ist, wie \nsich das entwickelt. Wir haben ein Angebot, mit dem man durchkommen kann, auch \nwenn man die mitzählt, die auswärts platziert sind. Ich würde sagen, dass es keinen \nÄnderungssaldo gibt, wenn alle aus Horw in Horw platziert wären. Aber das wäre ja \nauch nicht sinnvoll, denn sonst müssten wir zu gewissen Zeiten einfach Plätze offen \nbehalten bis wieder ein Horwer kommt und deshalb hat man einen gegenseitigen Aus-\ntausch zwischen den Gemeinden. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nKapitel II \n1.3.1 Seniorenrat \nIch wäre froh, wenn das Thema konkretisiert werden könnte, damit ich weiss, was man \nsich darunter vorstellt. Ich bin kein Freund von einem Seniorenrat, das kommt mir ein \nwenig so vor, wie ein Jugendparlament und ich frage mich, woher die Legitimation für so \neinen Rat kommt, denn die Senioren werden wahrscheinlich nicht gewählt. Sehr gut \nverstehe ich, wenn man von Behördenseite starke Lobbyorganisationen, wie z.B. das \nAktive Alter, liberale Senioren o.Ä. hinzuzieht, um gewisse Punkte zu diskutieren. Aber \nunter einem Seniorenrat kann ich mir nicht wirklich etwas vorstellen, das auch tatsäch-\nlich eine Legitimation hat, als solcher auch aufzutreten. Aber vielleicht kann Oskar Ma-\nthis konkretisieren, wie er sich das vorstellt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIn Absprache mit der grössten Lobby in Horw, dem Aktiven Alter, möchten wir einen \nSeniorenrat schaffen. Nachher soll über eine Leistungsvereinbarung festgelegt werden, \nwer das ist. Wie die Legitimation aussehen soll, muss man noch erfragen, aber dafür \nhaben wir viele Leute, die in dem Bereich jetzt aktiv sind und eine gute Lösung erarbei-\nten werden. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nZu dem Seniorenrat ist es gekommen, weil an den Sitzungen vielfach gesagt wurde, \nauch von den älteren Leuten, dass sie sich zweit- und drittrangig und abgeschoben von \nder "normalen" Gesellschaft fühlen und gefragt haben, was man dagegen machen kann. \nDem Abschieben kann man entgegentreten, wenn sie sich selber an einem Ort finden, \nwo sie ihre Probleme zusammenfassen und dann mittels einer Person weiterleiten kön-\nnen. Der Grund ist die Lebensauffassung von den älteren Leuten in der Position, in der \nsie sich befinden, denn sie möchten es so haben wie wir und nicht das Gefühl haben, \nsie seien Menschen dritter Klasse. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n2.2 Kommentar und Würdigung \nB) Alters- und Pflegeheim Blindenheim Horw \nIn dem Absatz sind noch Bemerkungen aus der Überarbeitung. Der Abschnitt muss \nlauten: "Im privaten Blindenheim des Blinden-Fürsorge-Vereins Innerschweiz (BFVI) \nsind 73 Pflegeplätze für unsere Gemeinde vorhanden." Alles Weitere muss gestrichen \nwerden. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nMir ist die Zusammenstellung der Pflegeplätze unklar. Diese enthält Altersheimplätze \nund es sind 73 Plätze vom Blindenheim aufgeführt, bei denen ich nicht weiss, ob wir auf \ndiese Zugriff haben. Ich möchte von Herrn Mathis eine Klärung, wie das ist mit den \nPlätzen. \n\n \n\nJörg Gilg (FDP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/31 \n\nDie Zusammenstellung ist die Situation, wie sie sich zurzeit in Horw präsentiert und \numfasst die vom Regierungsrat genehmigten Pflegeplätze. \n  \nDas Blindenheim hat auch eine Pflegeabteilung in ihrem Betrieb, der sehr divers aufge-\nstellt ist. Es ist ein Verein in der Region Luzern, mit Standort Horw, Planungsregion 1 \n(Stadt Luzern und Agglomeration bis in die Seegemeinden inkl. Emmen). Man kann \nnicht einfach sagen, nur Horwer haben Anspruch auf einen Platz, sondern alle Mitbürger \naus der Region haben Anspruch und dadurch gibt es eine grössere Flexibilisierung, so \ndass man die Plätze gut besetzen und den Auftrag der stationären Betreuung wahr-\nnehmen kann. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nHabe ich Sie richtig verstanden, entscheidend ist der Pflegebedarf und nicht das Alter? \nDann weiss man eigentlich nicht, wie viele Plätze überhaupt für ältere Leute zur Verfü-\ngung stehen, denn es könnte ja sein, dass aus irgendwelchen Gründen auch jüngere \nLeute pflegebedürftig sind und ins Kirchfeld gehen. Oder natürlich auch ins Blinden-\nwohnheim, da kommt es ja auch nicht auf das Alter an. Ich finde es wichtig, dass man \nweiss, wie viele Plätze zur Verfügung stehen aufgrund des Alters und wie viele sind \nbelegt durch Leute, die aus irgendwelchen Gründen pflegebedürftig sind. Mich würde \ninteressieren, wie die Zahlen genau aussehen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nSie möchten wissen, ob alle Pflegeplätze nur von Leuten über 65 Jahren, die pflegebe-\ndürftig sind, belegt werden? \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nMan hat bei dem Bedarf an Pflegeplätzen ja den Richtwert, dass 23 % der Anzahl der \nüber 80-Jährigen abgedeckt sein muss und dann kann es sein, dass man sagt, man hat \nalle Plätze zur Verfügung oder man hat sie nicht zur Verfügung, weil sie durch Leute \ngebraucht werden, die gar nicht in die Kategorie fallen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nDie Plätze stehen zur Verfügung. Es gibt ab und zu Leute, die ein wenig früher als mit \n65 Jahren kommen, aber man hat auch vom Kanton entschieden, dass bis 65 Jahre das \nsog. Heimfinanzierungsgesetz zuständig ist und Plätze zur Verfügung gestellt werden \nmüssen und ab 65 Jahren die Gemeinden zuständig sind. Ab und zu gibt es Über-\nschneidungen und bisher wurde vom Kanton immer gesagt, dass nicht gegenseitig \nPlätze ausgetauscht werden. Bei uns sind das pro Jahr maximal 2 bis 3 Personen, die \nsolche Plätze besetzen, das ist aber schwankend, denn je nachdem kann jemand auch \nwieder rückplatziert werden. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n3.  Fragestunde \nanschliessend Weiterberatung Bericht und Antrag Nr. 1509 \n\n \n\n2.3.1 Pflegeplätze \nAn dieser Stelle ist zum ersten Mal das ominöse Projekt "Wohnen im Alter" erwähnt und \ndas ist ja das Projekt, das einen rechten Teil meiner Probleme löst. Das Schöne ist ja, \ndass das Projekt eigentlich 2013 umgesetzt wird und es nur 10'000 Franken kostet. Ich \nmöchte fragen, ob der zuständige Gemeinderat das Projekt ein wenig umschreiben \nkönnte und tatsächlich sagen kann, wann das Projekt gestartet wird oder ob es schon \ngestartet hat, wie lange es dauert und wann konkrete Massnahmen daraus ersichtlich \nsind. \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/31 \n\nIch habe beim Eintreten erwähnt, dass man während der Entwicklung des Leitbildes \ngesehen hat, dass nicht auch fundierte Zahlen geliefert werden können und darum ein \nExtraprojekt gemacht werden muss. Es war vorgesehen, das mit der gleichen Steuer-\ngruppe, mit der das Leitbild entwickelt wurde, und der Pro Senectute zu machen, und \nzwar aufgrund vom Stufenmodell "Wohnen im Alter", das Sie mit dem Anhang 4 erhal-\nten haben. Ich habe mir erlaubt, im Vorfeld eine Offerte einzuholen und neben dem \nExtraprojekt sollten auch noch Kommissionsgelder bei den 10'000 Franken Platz haben. \nEs ist klar, dass die Projektskizze dann festgelegt wird, aber im Endeffekt kann ich \nIhnen sagen, dass wir Aussagen zu den Fragen, die auch im Altersleitbild gestellt wur-\nden, und zu dem Stufenmodell erhalten. Es war eigentlich so geplant, dass wir Ihnen \ndas Leitbild im September unterbreiten wollten, leider hat der Gemeinderat aber nicht so \nviele B+As herausgebracht wie er sich vorgenommen hatte. Es ist aber immer noch \nvorgesehen, das 2013 zu machen, nur dass wir jetzt halt erst im November statt wie \ngeplant im September anfangen. Wir hoffen, bis im April/Mai, das Projekt beenden zu \nkönnen und Grundlagen zu haben, die dann auch in das Budget und in den Finanzplan \neinfliessen können. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nWenn ich sehe, dass die gleiche Zusammensetzung der Gruppe 1 ½ Jahre für das Leit-\nbild gebraucht hat, das viel vom Kanton enthält und noch Spezifizierungen für Horw, \ndann bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass bis Mitte nächsten Jahres etwas Schlaues \nherauskommt und ich bitte die Sozialkommission, die Finger darauf zu haben und sich \nan jeder Sitzung der Kommission informieren zu lassen, was da jetzt läuft und einfach \nein wenig Druck zu machen, damit auch tatsächlich etwas dabei herauskommt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Präsident ist in die Arbeiten eingebunden und von daher ist das gesichert. Oskar Mathis (L2O) \n\nHerr Zemp, ich kann Ihnen zusichern, dass wir das machen werden. Jörg Conrad (SVP) \n\n2.3.3 Alterswohnungen mit Dienstleistungen \nMan kann lesen, dass die Gemeinde den aktuellen Vollzug der "Mietzinsbeihilfe" (Reg-\nlement über die Gemeindebeihilfen Horw (Nr. 830) überprüfen will. Das ist löblich, dass \nman prüfen will, aber was ist die Hypothese, was Sie mit der Prüfung bestätigen oder \nverwerfen? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nOb das als Instrument eingesetzt werden kann, um den preisgünstigen Wohnraum zu \nfördern. Wir möchten genauer anschauen, ob es so, wie das Reglement aufgegleist ist, \nsinnvoll ist, dass nur die Ergänzungsleistungsbezüger berücksichtigt werden. Es geht \nnicht darum, das Reglement aufzuheben, sondern eher um eine Ergänzung. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n3.3.4 Zusammenarbeit der Institutionen \nEs heisst am Schluss in Klammern "Umsetzung durch den zuständigen Gemeinderat". \nIch weiss nicht, ob das zu viel ist, denn es ist das einzige Mal, dass ich das in dem Al-\ntersleitbild lese und ich hoffe nicht, dass es der einzige Punkt ist, bei dem tatsächlich \nder zuständige Gemeinderat das umsetzt, was darin steht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n4.4.4 Besuchsdienst \nIn dem Absatz sind noch Bemerkungen aus der Überarbeitung. Der Abschnitt muss \nlauten: "In der Gemeinde soll ein politisch und konfessionell neutraler Besuchsdienst mit \neiner eigenen Vermittlungsstelle in Kooperation mit den Kirchen aufgebaut werden." \nAlles Weitere muss gestrichen werden. \n \nWeiter möchte ich anmerken, dass man Unterstellungen im Rat unterlassen sollte. \n\n \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/31 \n\nIch finde den Punkt sehr heikel, denn erstens steht darin "politisch neutral", ich glaube \nnicht, dass wir heute politisch nicht neutrale Besuchsdienste haben. Wir haben Be-\nsuchsdienste von den Kirchen organisiert und man muss sich Gedanken machen, es \nhandelt sich weitgehend um ein ehrenamtliches Angebot, ob es tatsächlich die Aufgabe \nder Gemeinde ist, einen neutralen Besuchsdienst zu organisieren für Leute, die irgend-\nwie auch nicht einer Gemeinschaft angehören wollen, denn es ist jedem seine eigene \nSache, ob er sich zu einer Gemeinschaft bekennt und dann auch Leistungen von der \nGemeinschaft bezieht. Ich wäre vorsichtig, dass man nicht irgendwelche Angebote \nschafft, die andere konkurrenzieren, die heute ehrenamtlich sind und ich würde auch \ngrundsätzlich überlegen, ob das tatsächlich die Aufgabe der Gemeinde ist. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n5 Qualitätssicherung \n5.1 Leitsatz \nDas ist einer der Leitsätze, der 1:1 aus dem kantonalen Leitbild kopiert wurde. Da muss \nman sich Gedanken machen, was tatsächlich benötigt wird, denn es kann ja nicht sein, \ndass man einfach höchste Qualität macht. Der Gesundheitsmarkt ist ein riesiger Markt \nmit verschiedenen Angeboten und es gibt sehr hoch stehende und teure Angebote und \nes wird auch Low-cost-Angebote geben. Es muss ein Leistungsangebot mit einer Qua-\nlität geben, die sich daran orientiert, wo es noch Lücken gibt und die man nicht schon an \neinem anderen Ort beziehen kann. So gut wie nötig anstatt so gut wie möglich. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch bin sehr froh, dass der Punkt enthalten ist, denn gerade wenn es um Finanzen geht, \ngeht es schnell darum, die Qualität nicht mehr zu berücksichtigen. In den verschiedens- \nten Bereichen gibt es günstige Anbieter und es gibt Möglichkeiten, Betriebe günstiger zu \nmachen und was am objektivsten ist, ist häufig der Franken. Qualität ist sehr wichtig und \nich finde es gut, dass das im Leitbild enthalten ist. Dann müssen wir verlangen, wie die \nQualität ist, wie sie sich ausweist und warum sie so viel kostet. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n6 Finanzielle Sicherheit im Alter \nBei den Punkten 6.1 und 6.2 würde ich gerne auf mein Anliegen zurückkommen, das ich \nvorhin bereits formuliert habe. Ich gehe davon aus, dass man die Sätze vom Kanton \nnicht abändern kann, also müsste man wenigstens an einer Stelle in dem Leitbild auf \ndie Eigenverantwortung der Bürger hinweisen. Punkt 6.2 "Kommentar und Würdigung" \nwürde ich ergänzen, so dass der erste Satz lautet: "Die finanzielle Sicherheit ist durch \neigene Vorsorge und durch die Sozialversicherungen gewährleistet." \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch kann das gerne aufnehmen, weil die Eigenverantwortung in dem Altersleitbild effek-\ntiv zu kurz gekommen ist und wenn es eine Ergänzung ist, denke ich, dass ich das auch \nim Namen vom Kollegium unterstützen kann. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nIch möchte Herrn Bider fragen, ob mit "Eigenverantwortung" ebenfalls Familienangehö-\nrige gemeint sind. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nDas habe ich noch nicht so konkret überlegt, im Auge hatte ich den alt werdenden \nMenschen. Was dann meine Nachfolger im Rat da hineininterpretieren, möchte ich \nihnen überlassen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von M. Bider, den ersten Satz von Punkt 6.2 "Kommentar und Würdigung" zu \nergänzen, so dass er wie folgt lautet: "Die finanzielle Sicherheit ist durch eigene Vor-\nsorge und durch die Sozialversicherungen gewährleistet." \n  \nDem Antrag wird mit 26:2 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/31 \n\nDie Punkte 4.3, 5.3 und 6.3, alle mit Titel "Aktuelle Leistungen der Gemeinde" enthalten \npräzise Zahlen. Ich weiss nicht, ob es sinnvoll ist, dass in einem Leitbild, das wieder 10 \noder 20 Jahre gültig sein soll, präzise Daten sind. Ich möchte anregen, das noch einmal \nzu überdenken. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDas ist die sog. Behördenversion mit kommentierten Leitsätzen, in der wir aufzeigen \nwollten, wie die aktuellen Leistungen sind. Das endgültige Leitbild wird nur die Leitsätze \nenthalten gemäss B+A, S. 6. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nWenn ich sehe, dass EL-Bezüger in irgendeiner Form mit Mietzinsbeihilfen unterstützt \nwerden sollen, würde das dem widersprechen, worüber wir vorhin abgestimmt haben, \ndenn bei Ergänzungsleistungen handlet es sich ja nicht um eine öffentliche Vorsorge. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nIch bin nicht ganz sicher, ob wir vom Gleichen sprechen. Als wir über öffentliche Vor-\nsorgewerke abgestimmt haben, habe ich die AHV, und darin sind die Ergänzungsleis-\ntungen auch geregelt, plus die Sozialhilfe auf Gemeindestufe plus was es allenfalls noch \nauf Kantonsstufe geben mag, gemeint. Also die gesamte öffentliche Bundes-, Kantonal- \nund Gemeindestufe. Das muss nicht luxuriös sein, das muss ein Minimum abdecken \nund wenn es mehr als ein Minimum sein soll, dann ist die eigene Vorsorge gefragt. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAnhang III Mehrjahresplan Massnahmen Altersleitbild 2013 \nLebensgestaltung \nEs wird von einer Leistungsvereinbarung mit dem Aktiven Alter gesprochen. Ich möchte \nwissen, wie hoch die Leistungsvereinbarung ist und ob sie schon angepasst wurde, \ndenn mich macht ein wenig stutzig, dass ich im Budget 2014 die gleichen Werte sehe \nwie in der Rechnung 2012 oder im Budget 2013. Weiter würde mich interessieren, ob \ndas Aktive Alter überhaupt in der Lage ist, die zusätzlichen Aufgaben, sprich Senioren-\nrat und Senioren-Drehscheibe, zu übernehmen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs besteht keine Leistungsvereinbarung, aber wir lassen dem Aktiven Alter jährlich \n20'000 Franken zukommen. Sie sehen im Budget 35'000 Franken und davon gehen \n15'000 Franken an die Stiftung für den Allgemeinraum im Kirchmättli, weil dieser dann \ngratis zur Verfügung gestellt wird. Der Leiter vom Aktiven Alter war in der Steuerungs-\ngruppe und er hat den Seniorenrat und die Senioren-Drehscheibe sehr unterstützt und \ndarum möchte ich natürlich diese Ressourcen aufnehmen und nachher in die Verhand-\nlungen gehen. 2013 ist vielleicht ein wenig optimistisch, aber wir haben natürlich immer \nauch die Möglichkeit, wenn der Gemeinderat der Meinung ist, dass etwas unbedingt \numgesetzt werden muss, einen Gemeinderatskredit zu sprechen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nPflegeplätze und mögliche Bauvorhaben im Pflegeheim \nWie ich im Finanzplan lesen kann, gibt es jetzt das Projekt "Gesamtinfrastrukturkon-\nzept". Wo ist das auf der Tätigkeitsliste einzuordnen? Ich finde es nicht beim "Wohnen" \nund ich finde es auch nicht bei "Dienstleistung und Pflege". \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch wollte zuerst den Leitbildentscheid vom Gesetzgeber, mit dem man die Strategie \nfestlegt, und anschliessend alles Weitere angehen. Das Projekt wird dann die nötigen \nAbklärungen treffen und ziemlich sicher wird man nicht schon 2014 den Planungskredit \nfür das Kirchfeld auslösen können. \n \n \n \n\n \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/31 \n\nBeschluss \nWir beantragen, den Planungsbericht "Altersleitbild 2013" nicht zustimmend, sondern \nnur zur Kenntnis zu nehmen. \n\nEsther Dissler (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP-Fraktion, den Planungsbericht "Altersleitbild 2013" nicht zustimmend, \nsondern nur zur Kenntnis zu nehmen. \n  \nDer Antrag wird mit 9:17 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. \n  \nAbstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1509, Planungsbericht "Altersleitbild 2013", wird mit \n17:2 Stimmen, bei 10 Enthaltungen, zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n4.  Bericht der Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation  \n\nDie Bürgerrechtsdelegation hat die Kompetenz, abschliessend über Einbürgerungsge-\nsuche zu entscheiden, darum wird der Einwohnerrat einmal pro Jahr über die Arbeit der \nBürgerrechtsdelegation des vergangenen Amtsjahres informiert. \n  \nDie Gesuchstellenden müssen einen Informationskurs besuchen, der von der Caritas \ngeleitet wird. Im letzten Jahr fanden zwei Informationskurse statt. Die einbürgerungswil-\nligen Personen setzen sich an vier Abenden mit den Themen Bund, Kanton Luzern, \nGemeinde Horw, Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche und mit der persönlichen \nIntegration auseinander. \n  \nNach dem Kurs findet mit dem zuständigen Gemeinderat und mit dem Zivilstandsbe-\namten ein Gespräch statt. Herr Odermatt und Herr Meier verfassen zuhanden des Ge-\nsamtgemeinderates eine Aktennotiz. Der Gemeinderat entscheidet dann, ob ein B+A an \ndie Bürgerrechtsdelegation gestellt wird. Die Büde-Mitglieder haben den Auftrag, die \nEinbürgerungsgesuche eingehend zu prüfen. Anschliessend werden die Personen zu \neinem Gespräch in die Bürgerrechtsdelegation eingeladen. Im Gespräch geht es um \nSprachkompetenz, Integration und staatspolitisches und allgemeines Wissen über die \nSchweiz. Anschliessend wird entschieden und das ganze Dossier zur weiteren Bear-\nbeitung und Überprüfung an den Kanton und dann an den Bund weitergeleitet. \n  \nAlle zwei Jahre findet in einem feierlichen Rahmen ein Apéro für die neu eingebürgerten \nPersonen statt, der nächste Anfang Dezember. \n  \nIm vergangenen Amtsjahr 20012/13 fanden 7 Sitzungen statt, in denen 24 Berichte und \nAnträge, die 34 Personen betrafen, besprochen wurden. Im Berichtsjahr wurden insge-\nsamt 29 Personen eingebürgert, 3 Personen müssen zu einem zweiten Gespräch \nkommen. Das sind Leute, die eigentlich sehr gut integriert sind und sich sprachlich top \nverständigen können. Viele sind auch hier geboren und aufgewachsen, haben sich aber \neinfach nicht um das staatspolitische Wissen oder grundsätzliche Themen, wie sie im \nInformationskurs vermittelt werden, bemüht. Denen geben wir eine zweite Chance, in-\ndem sie innerhalb eines halben Jahres noch einmal gut vorbereitet zu einem Gespräch \nkommen können. Zwei Gesuche mussten wir sistieren, negative Entscheide gab es \nkeine und Rückzüge auch nicht. \n \n\n \n  \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/31 \n\nVon den eingebürgerten Personen sind 8 aus Italien, 6 aus Deutschland, 5 aus Maze-\ndonien, 4 aus Portugal, 3 aus dem Kosovo, 2 aus Bosnien und 1 aus Zypern. Von der \nAltersstruktur her wurden 15 Personen der Jahrgänge 1962 bis 1985 eingebürgert und \n14 Personen der Jahrgänge 1992 bis 2012. Zurzeit sind 35 Einbürgerungsgesuche in \nBearbeitung. Die Verfahrensdauer beträgt rund eineinhalb Jahre. \n  \nDie Bürgerrechtsdelegation trägt eine grosse Verantwortung und es ist unser Ziel, die \nGespräche in einer offenen und wertschätzenden Art zu führen und alle gleich zu be-\nhandeln und dies ist immer wieder eine grosse Herausforderung. \n\n5.  Dringliche Motion Nr. 279/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Planungsbericht zu "Outsourcing medizinische Fremdleistung" in \nForm eines B+A bzw. Businessplan \n\n \n\nHerr Conrad befindet sich bei der Behandlung des Geschäftes im Ausstand. Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie Thematik "Outsourcing" der Medikamenten-Abgabe wurde bereits bei der Budget- \nSitzung vom 22. November 2012 sowie im Februar 2013 kontrovers diskutiert. Gemäss \ndamaliger Auskunft vom zuständigen Gemeinderat ist er bereit, diese Motion entge-\ngenzunehmen und einen B+A auszuarbeiten. \n  \nWie bereits im Budget 2014 ersichtlich ist, wachsen die Kosten für Pflegeleistungen \nstetig weiter. Die jährlich wiederkehrenden Mehrkosten des Outsourcing von 105‘000 \nFranken (Stand 2013) dürfen nicht an die Patienten weiterverrechnet werden und müs-\nsen zu 100 % durch die Gemeinde getragen werden. Die Einsparung von 3-4 Stunden \nwöchentlich steht in keinem Verhältnis zu den Mehrkosten von 105‘000 Franken. Hier \nbei diesem Posten können wir entscheiden, es handelt sich weder um eine kantonale \nnoch um eine Vorgabe eines Verbandes. \n  \nIm Bericht soll klar auch zum Ausdruck kommen, dass die Qualität und Sicherheit \n(Standard wie bis 2012) bezüglich Medikamentenabgabe für die Bewohner jederzeit zu \ngewährleisten ist. Merkwürdig wäre hingegen nach so langer Zeit, die bisherige Praxis \nplötzlich als Fehlerquelle beim Fachpersonal heraufzubeschwören. \n  \nWichtig sind auch in dem Bericht Alternativen – sei es mit Teilzeit, Spitex etc. – zum \nOutsourcing klar aufzuzeigen und in einer Nutzwertanalyse zu evaluieren. Auch die \nArbeitsabläufe sind zu prüfen beziehungsweise ein Benchmark zu machen, wurde doch \nin Kriens und Ebikon das Modell u.a. aus Kostengründen abgelehnt respektive nicht \neingeführt. Somit soll der objektive Planungsbericht eine fundierte Grundlage für den \nzukünftigen Budgetprozess bilden. \n  \nIch würde mich freuen, wenn der Gemeinderat nach wie vor der Meinung ist, den Pla-\nnungsbericht auszuarbeiten. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch stehe zu meinem Votum, das ich am 28. Februar abgegeben habe. Wenn Sie bereit \nsind, dass der Planungsbericht erst auf das Budget 2015 gemacht wird ist der Gemein-\nderat bereit, die Motion entgegenzunehmen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/31 \n\n6.  Postulat Nr. 648/2013 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nRüteli: Treppenzugang zum See verbessern \n\n \n\nDas Rüteli ist eine beliebte öffentliche Anlage am See. Aufgrund wiederkehrendem Un-\nterhalt und Instandsetzung wurden auch schon kleinere Anpassungen an diversen öf-\nfentlichen Anlagen am See vorgenommen. Damit der grosszügige Treppenzugang von \nJung und Alt wieder einwandfrei benutzt werden kann, benötigt es diese kleine bauliche \nMassnahme. \n  \nIch bitte den Gemeinderat um Entgegennahme des Postulats und entsprechende Mass- \nnahmen zu prüfen beziehungsweise umzusetzen, so dass auf die Badesaison 2014 \ndieser Seezugang wieder problemlos benutzt werden kann. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\n7.  Dringliche Interpellation Nr. 630/2013 von Jürg Biese, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Einführung von Tempo 30-Massnahmen im Neu-\nmatt-Gebiet \n\n \n\nWeder im Budget 2013 noch im Budget 2014 sind bauliche Massnahmen für die Um-\nsetzung und die definitive Einführung von Tempo 30-Massnahmen im Neumatt-Quartier \nvorgesehen. Anlässlich der Budget-Diskussion 2013 ist mir von der Gemeinderätin Frau \nBernasconi bestätigt worden, dass die vorgesehenen Ausgaben nicht für das Neumatt- \nQuartier vorgesehen sind. Im Budget 2014 ist es offensichtlich, dass für dieses Quartier \nnichts vorgesehen ist. \n  \nTrotzdem hat die Gemeinde die betroffenen Anwohner und privaten Eigentümer zu ei-\nner schriftlichen Stellungnahme zu weiteren geplanten Massnahmen im Sinne einer \nAnhörung eingeladen. Das ist einerseits Pflicht, macht aber auch Sinn, weil vor rund \nzwei Jahren bei der ersten Präsentation der Tempo 30-Massnahmen im Neumatt- Quar-\ntier anlässlich einer Info-Veranstaltung grosser Widerstand der Quartierbewohner be-\nstand. Darum möchte ich heute wissen, ob und wie weit die Gemeinde die Anliegen der \nAnwohner nun berücksichtigt hat. \n  \nIm entsprechenden Schreiben zur Aufforderung für eine Stellungnahme erwähnt die \nGemeinde im letzten Absatz, dass Tempo 30-Massnahmen die Aufmerksamkeit erhö-\nhen würden und in erster Linie der Sicherheit von allen Verkehrsteilnehmern diene. Die \nGemeinde sei überzeugt, mit den Massnahmen einen wichtigen Beitrag zur Verbesse-\nrung der Verkehrssicherheit, insbesondere zum Wohle der Kinder zu leisten. \n  \nWenn man aber die weiteren geplanten Massnahmen an der Neumatt- und Herren-\nwaldstrasse studiert, verstehe ich nicht, wie man zu dieser Aussage kommen kann. Die \nbeiden Strassen sind recht steil und weisen mehrere Kurven auf, womit die Übersicht-\nlichkeit teilweise stark eingeschränkt ist. Die Geschwindigkeit von Velofahrern zum Bei-\nspiel ist dadurch sehr hoch und sie kommen einem infolge der Kurven fast in der Stas-\nsenmitte entgegen. Als Massnahmen sind Poller und Markierungen zur Verengung der \nStrassenbreite vorgesehen, welche bewirken, dass die Autofahrer auch in der Stras-\nsenmitte fahren. Im Weiteren ist die Aufhebung aller Fussgängerstreifen – mit Ausnah-\n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/31 \n\nme von dem auf Höhe des Kindergartens Neumatt – vorgesehen. Ich weiss sehr wohl, \ndass das bei der Einführung von Tempo 30 grundsätzlich so vorgesehen ist, aber es \ngibt auch die Möglichkeit von Ausnahmen. Ich sehe beim besten Willen keine Verbes-\nserung der Verkehrssicherheit durch die zusätzlichen Massnahmen, schon gar nicht für \ndie Kinder und ich möchte mit meiner Interpellation verhindern, dass eine Situation wie \nbeim Schulhaus Kastanienbaum entsteht und wir uns im Rat mehrere Male mit dieser \nThematik beschäftigen müssen und am Schluss doch Fussgängerstreifen eliminiert und \nwieder markiert werden. In diesem Sinne sind meine Fragen zu verstehen, und ich bin \nauf die Antworten sehr gespannt. \n\nEs ist ein wenig gefährlich, die Kastanienbaum- mit der Neumattstrasse zu vergleichen, \ndenn da werden, ausser der Thematik, wirklich Birnen mit Äpfeln verglichen. Es ist nicht \nrichtig, dass wir nichts budgetiert haben, sondern kleine Beträge sind in den Massnah-\nmen in der laufenden Rechnung enthalten und grössere Beträge kommen natürlich in \nder Investitionsrechnung zum Tragen. \n  \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n1. Vor zwei Jahren ist der Gemeinderat bei einer Infoveranstaltung (Echoraum) zur Einführung von Tempo \n\n30 im Neumattquartier bei vielen Anwohnern auf massiven Widerstand gestossen! Den spürt man auch \njetzt wieder, wo offensichtlich weitere Massnahmen geplant werden. Warum werden jetzt entgegen den \nfrüheren Aussagen doch weitere Massnahmen an der Neumattstrasse im Zusammenhang mit Tempo 30 \ngeplant? Inwiefern werden die aus der Infoveranstaltung und der Anhörung gewonnenen Anliegen und \nErkenntnisse der Anwohner nun berücksichtigt? \n\nWenn es in der Frage heisst, dass eine Tempo 30-Zone bei vielen Anwohnern auf \nmassiven Widerstand gestossen sei, ist das natürlich nur eine Seite der Medaille. An \nder Infoveranstaltung waren damals gegen 100 Personen anwesend. Die Meinungen \nwaren kontrovers, es gab aber auch sehr viele Befürworter, das habe ich auch bei \nder jetzigen Anhörung wieder erfahren.  \n  \nDie damaligen Anwohneranliegen wurden in der Tempo 30-Zone berücksichtigt. Es \nwerden auch diesmal keine Parkplätze geplant und entstehen. Ein Jahr nach der \nEinführung von Tempo 30 muss die Zone mit verdeckten Verkehrsmessungen (Er-\nfolgskontrolle) überprüft werden. Mit der Prüfung wird festgestellt, ob die Verkehrs-\nteilnehmer den geforderten Wert einhalten oder nicht. Namentlich muss der Wert \nV-85/ 38 km/h eingehalten werden. Zeigen die Nachmessungen grössere Werte, \nmüssen Massnahmen getroffen werden, um den Wert zu erreichen. Der gemessene \nWert lag darüber und aus diesem Grunde müssen diverse Nachbesserungen getrof-\nfen werden. \n\n  \n2. Wurde bei den geplanten Massnahmen auch die Sicherheit beurteilt? Die auf der Gemeinde aufgelegten \n\nPläne zeigen Strassenverengungen genau in den Bereichen, in denen Fahrradfahrer, aber auch andere \nzweirädrige Gefährte, häufig mit hoher Geschwindigkeit und in der Strassenmitte den Berg hinunterrasen. \nGleichzeitig müssen die PWs, welche die Strasse hochfahren, den neuen Hindernissen – ebenfalls in die \nStrassenmitte – ausweichen, sodass eine Unfallgefahr entsteht. Wurde dieses Risiko analysiert und beur-\nteilt? Wie sieht dieses im Winter aus? \n\nDie Sicherheit ist das zentrale Thema in einer Tempo 30-Zone. Auf der über 7 m \nbreiten Neumattstrasse wurden Gestaltungsmassnahmen vorgesehen, die den Ver-\nkehrsteilnehmer grundsätzlich einengen (optische Verengung des Lichtraumprofils), \naber nicht behindern. Mit den Bodenmarkierungen in den Einmündungsbereichen \nwerden die Rechtsvortritte hervorgehoben und die Spurentrennung gekennzeichnet. \nZieht man die Verengungen an der gesamten Strassenbreite ab, bleiben gut 5 m \nDurchfahrt (nötige Breite beim Begegnungsfall PW/PW bei 30 km/h = 4.40m) Die \nStrasse soll sich in eine adäquate Tempo 30-Zone verwandeln. Integrierter Be-\nstandteil ist die visuelle Anpassung der Strasse, die den Verkehrsteilnehmern ver-\nmittelt werden sollte. Nicht zuletzt haben alle Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindig-\nkeit den neuen Verkehrsgegebenheiten anzupassen (auch Radfahrende). Der Win-\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/31 \n\nterdienst kann ungehindert die Fahrbahn frei räumen. Die Stelen führen zu keinen \nwesentlichen Behinderungen. \n  \n\n3. Es ist vorgesehen, dass alle Fussgängerstreifen bis auf denjenigen direkt vor dem Kindergarten Neumatt \n\ndemarkiert werden. Wurde erhoben, wie das Verkehrsverhalten im Einmündungsbereich Herrenwald-\nstrasse in die Neumattstrasse aussieht? Genau in diesem Bereich werden alle Fussgängerstreifen demar-\nkiert. Die meisten Kindergarten- und Schulkinder müssen in Zukunft Strassen ohne Fussgängerstreifen \nüberqueren, obwohl die Strasse vielfach in einer Kurve liegt, unübersichtlich und sehr steil ist! \n\nLaut Norm ist die Anordnung von Fussgängerstreifen (FGS) in Tempo 30-Zonen un-\nzulässig. Eine Ausnahme bilden besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger, \nnamentlich bei Schulen und Heimen. Die Wunschlinie der Fussgängerinnen und \nFussgänger führt über die beiden Trottoiranlagen zum FGS vor dem Kindergarten. \nDurch die enorme Strassenbreite und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sieht \ndas Projekt vor dem Kindergarten eine Einengung auf 3.50 m mit Stelen vor. Die \nFussgänger sollen aufgrund des tiefen Geschwindigkeitsniveaus die Strasse da \nüberqueren, wo sie sich am sichersten fühlen und wo die Sichtverhältnisse am bes-\nten sind. Sie sind damit auch nicht gezwungen, allfällige Umwege in Kauf zu neh-\nmen, da die Benützung eines Fussgängerstreifens Pflicht ist, wenn dieser weniger \nals 50 m entfernt ist. Aus diesen Gründen verlangt die Verordnung über die Tempo \n30-Zonen und die Begegnungszonen im Art. 4 Abs. 2 das Aufheben der Fussgän-\ngerstreifen. \n  \nLaut der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) gilt dies auch auf stark frequen-\ntierten Schulwegen. Zuerst sollte jedoch versucht werden, die Querungsstelle mit \nanderen Massnahmen sicherer zu gestalten. Bei der von Ihnen angesprochenen \nQuerung sind, gemäs Verkehrsgutachten der für die Tempo 30-Zone Neumattstras-\nse gemachten Verkehrserhebung, maximal 120 Fahrzeuge pro Stunde unterwegs. \nDie minimale Zahl der querenden Fussgänger von 75 pro Stunde ist auch nicht er-\nreicht. \n\n  \n4. Was kostet die Umsetzung der geplanten Massnahmen und was wurde bis heute bereits ausgegeben \n\n(Provisorien, Projektierung)? \n\nDie bevorstehenden Massnahmen belaufen sich auf ca. 40'000 Franken. Die Ein-\nführung der bisherigen Tempo 30-Zone kostete rund 10'000 Franken. Abgesehen \nvon einigen Signalisationstafeln, diversen Markierungsarbeiten und der provisori-\nschen Bewilligung wurden keine weiteren Kosten generiert.  \n\n  \n5. Was wird mit den Rückmeldungen im Sinne der Anhörung der Anwohner gemacht und welches sind die \n\nweiteren Schritte? \n\nDiverse Anhörungsschreiben gingen beim Baudepartement ein. Diese werden ver-\ndankt und im Rahmen der Möglichkeiten beantwortet oder zur Kenntnis genommen \nund wo nötig, Anpassungen vorgenommen. Der nächste Schritt ist der Antrag beim \nvif zur Genehmigung der definitiven Einführung der Tempo 30-Zone im Neumattge-\nbiet und deren Publikation. \n\n  \n6. Welche Lehren wurden aus der Umsetzung Kastanienbaum (Demarkierung und erneute Markierung) \n\ngezogen? Wer trägt die Kosten für diese Lehren? \n\nDie damals getroffenen Verkehrsmassnahmen entsprachen den Vorgaben und Auf-\nlageplänen dieser Tempo 30-Zone. Das erneute Markieren des FGS geschah gegen \nden Willen des vif. Aufgrund einer Petition entschied der Gemeinderat den FGS \nwieder markieren und signalisieren zu lassen, dies geschah auf Gemeindekosten. \n\n  \nBei sämtlichen Neueinführungen von Tempo 30-Zonen werden dem Gemeinderat \ndie Planbeilagen abgegeben, um Stellung zu den Änderungen nehmen zu können. \nDas letzte Wort hat das vif, diese müssen die Einführung genehmigen und publizie-\nren. \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/31 \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch verlange Diskussion. \n  \nVielen Dank für die Ausführungen. Mir ist auch bewusst, dass wir wahrscheinlich gar \nnicht viel machen können. Wir haben im Rat damals beschlossen, dass die Tempo \n30-Zone eingeführt wird und ich bin auch dafür und ich kenne auch die Vorschriften und \ndie Gesetze, die damit verbunden sind. Natürlich gab es an der Infoveranstaltung sicher \nsehr viele Befürworter, aber es gab noch mehr Gegner und ich bin der Meinung, dass \nman die, die das nicht befürworten, auch berücksichtigen. Man stellt auch Veränderun-\ngen vom ersten zum zweiten Projekt fest und das ist auch gutzuheissen. \n  \nBetreffend der Budgetierung habe ich 2012 nichts gefunden resp. 60'000 Franken für \nPlanungen von Tempo 30-Massnahmen und 2013 haben Sie mir die Auskunft gegeben, \ndass nichts für die Neumatt vorgesehen ist. 2014 ist explizit erwähnt, für welche Stras-\nsen die Einführung von Tempo 30 mit den entsprechenden Massnahmen vorgesehen \nist. Betreffend der versteckten Kamera, die Sie erwähnt haben, haben Sie nach der \nSommerwoche, in der die Kontrolle gemacht wurde, noch einmal die normale Ge-\nschwindigkeitserfassung gemacht und da werden die Resultate sicher besser sein. \nKönnten Sie vielleicht dazu noch sagen, ob es da Verbesserungen gegeben hat? Be-\ntreffend Behinderungen, wenn man die Verengungen macht, bestehen einfach Beden-\nken für den den Winter. Wenn es schneit, sieht man an der Strasse ab und zu Fahr-\nzeuge der Strasse entlang, die stehen bleiben und wenn man dann noch ausweichen \nund warten muss, bis der andere entgegen kommt, ist es sicher nicht förderlich. Ich \nfinde schon, dass dass eine Behinderung ist, auch wenn die Strasse 4.40 m breit ist. \nVon den Fussgängerstreifen bleibt einer und zwei fallen weg, also Kinder, die von unten \nnach oben oder auch vom Quartier oben kommen, müssen zwangsläufig irgendwo die \nStrasse queren, ohne dass sie einen Fussgängerstreifen haben und das ist, wenn sie es \ndort machen, wo die Fussgängerstreifen waren, immer ein gefährlicher Ort. Sie haben \ngesagt, dass der Gemeinderat pragmatisch gehandelt hat und die Frage ist, ob man \nnicht einfach einen oder zwei Fussgängerstreifen mehr belassen kann. Wenn man in die \nStadt geht, das haben wir schon öfters diskutiert, kann man im Tribschen, im Ober-\ngütsch und überall Tempo 30-Zonen anschauen und es gibt überall Fussgängerstreifen. \n  \nMir geht es nicht darum, Tempo 30 nicht einzuführen, ich stehe auch dazu und halte \nmich auch daran, aber es geht darum, dass die Sicherheit der Benutzer der Strasse \nsichergestellt ist. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDass es jetzt schon Verbesserungen gab, denke ich nicht. Wir haben jetzt die versteck-\nten Zählungen, aber was dabei herausgekommen ist, müsste ich nachfragen.  \n  \nBevor wir mit den Markierungen anfangen, werden wir noch mit der Kommission "Si-\nchere Schulwege" Kontakt aufnehmen, aber das Projekt muss man sicher so auflegen, \nwie es nach den Anhörungen ist. \n\n \n \n \n \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/31 \n\n8.  Interpellation Nr. 624/2013 von Roger Eichmann, CVP: Sicherheit auf \nFussgängerstreifen - Meldung der Strassenopfer-Stiftung Roadcross \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeidnerat am 22. August 2013 schriftlich beantwortet. \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen von meinem Vorstoss. \nAus den Antworten interpretiere ich, dass der Gemeinderat die Überprüfung der Si-\ncherheit der Fussgängerstreifen als Daueraufgabe entgegengenommen hat. Ich bin mit \nder Beantwortung zufrieden und beantrage keine weitere Diskussion. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nIch finde die Antwort zur Frage 4 nicht so überzeugend. Es wird unterschieden in Fuss-\ngängerstreifen, die normgemäss sind und solche, die nicht normgemäss sind. Es ist \nklar, wenn ein Fussgängerstreifen nicht normgemäss ist, dann müsste er aufgehoben \nwerden. Mit der Argumentation könnte man jede Diskussion einfach unterbinden, indem \nman sagt, es entspricht der Norm. Wenn man aber den Kommentar anschaut, muss \nman sagen, dass einige Faktoren vorhanden sind, bei denen man sagen könnte, wo der \nFussgängerstreifen offenbar normgemäss ist, gibt es Schwierigkeiten. Das ist auch der \nSinn von der Möglichkeit, dass man das melden kann und da ist die Antwort für mich \nnicht ganz nachvollziehbar, wenn man zwar sagt, dass Personen überfordert sein \nkönnten und die Örtlichkeit als schwierig und unübersichtlich empfunden werde, aber \ndann trotzdem nichts macht. Der Sinn muss ja sein, dass man die normgemässen \nFussgängerstreifen, die Unsicherheit hervorrufen, genauer anschaut, denn die anderen \nmüsste man ja ohnehin aufheben. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n9.  Interpellation Nr. 627/2013 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Erdrutschgefahr in Horw \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeidnerat am 26. Juni 2013 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nZur Beantwortung möchte ich gerne kurz Stellung nehmen. \n  \nDas Ziel war, uns zu versichern, dass die Gemeinde diesbezüglich den Auftrag ernst \nnimmt. Wir haben festgestellt, dass in den gefährdeten Gebieten immer wieder Bauge-\nspanne stehen und offensichtlich übergeordnete Behörden manchmal die "kann-Formu- \nlierungen", wie sie auch in der Beantwortung von Frage 1 sind, auch anders, vielleicht \nein wenig enger interpretieren. Wir hoffen, dass die zuständigen Stellen das auch ernst \nnehmen im Sinn der Beantwortung und so instruiert sind. \n \n \n \n \n\n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/31 \n\n10.  Interpellation Nr. 626/2013 von Jürg Luthiger, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Kooperationen in der Informatik \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeidnerat am 15. Juli 2013 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie Beantwortung ist sehr ausführlich und hat mir sehr gefallen, aber weil sie so aus-\nführlich ist, habe ich auch noch ein paar Fragen und darum verlange ich Diskussion. \n  \nZuerst möchte ich denen Danke sagen, die die Interpellation beantwortet haben. Das \nsind die Herren Hanspeter Brun, Meinrad Hermann und Hans-Ruedi Jung. Sie haben \nsich sehr viel Mühe gegeben und wirklich ein gutes Bild von der IT Horw abgegeben. \n  \nDie IT ist, so wie sie jetzt ist, zeitgemäss und wir werden nicht sofort ein Problem haben \nwie andere Gemeinden. Ich denke auch, dass die Stellenprozente mit den 250 % bzw. \n270 % momentan genügend sind. Es ist in der IT ganz wichtig, dass die Stellvertretun-\ngen klar geregelt sind. Der Betrieb der IT ist nicht einfach und er wird in Zukunft immer \nschwieriger. Ich möchte Bezug nehmen auf Seite 9 der Grobanalyse, und zwar auf den \nPunkt "Beurteilung der Leistungsgruppen auf mögliche Auslagerung". Es ist nicht so \ngedacht, dass man immer alles auslagern soll, sondern die Frage war nach Kooperati-\nonen. Es ist in gewissen Leistungsgruppen sicher sinnvoller, nicht auszulagern, sondern \nzu kooperieren.  \n  \nEs gibt einen Punkt, und zwar 6.3 "Leistungsgruppe Zentrale Dienste", bei dem es in \nZukunft sicher eine Änderung bezüglich Auslagerung geben wird. Es geht um die Ser-\nver-Dienste und da stelle ich in meinem Umfeld fest, dass das langsam aus dem eige-\nnen Betrieb geht bis in die sog. Cloud. Es wird richtig festgestellt, dass das in Zukunft \neine Strategie sein kann und da möchte ich darum bitten, dass das gut verfolgt wird. \nWenn eine Auslagerung, dann dort. Der Support vor Ort muss gewährleistet sein, aber \nes sind zwei paar Handschuhe, IT im Betrieb zu halten oder dem Kunden, der die IT \nbraucht, den Support zu geben. Das sind ganz unterschiedliche Know-hows, die benö-\ntigt werden, es sind unterschiedliche Personen und es wird immer schwieriger, das \nKnow-horw in einer Person zu verknüpfen. Also wenn etwas auslagern, dann bei den \nzentralen Diensten. \n  \nEs wird von 270 Stellenprozenten geschrieben. Als ich das durchgelesen habe, war ich \nbis zu der Stelle überzeugt, dass es um 250 Stellenprozente geht. Ich habe heute dazu \neine Stelleungnahme von Hans-Ruedi Jung erhalten, möchte aber trotzdem fragen, \ndamit das die anderen, denen das vielleicht auch aufgefallen ist, auch hören. \n  \nZu den zentralen Diensten heisst es auf S. 11 im letzten Absatz von 6.3.1, Server: "Der \nheutige Support vor Ort könnte kaum in der gewohnten Qualität erbracht werden." Mei-\nne Frage ist, um welchen Support es aus Sicht der Gemeinde geht, den man nicht mehr \nin der gewohnten Art verwirklichen kann? \n  \nBei Frage 4 ist das Projekt LuTax erwähnt, mit dem man schlechte Erfahrungen ge-\nmacht hat. LuTax ist vielleicht auch nicht das idealste Projekt für ein Pilotprojekt, weil \ndas genau ein Serverdienst ist, der alles beinhaltet, sehr komplex ist und auch in die \nHose gehen kann. Bezüglich Kooperation soll man aufmerksam beobachten, was pas-\nsiert, aber immer noch offen sein. Es gibt vielleicht bessere Kooperationsprojekte oder \nPilotprojekte, wo man mitmachen kann und die nicht gerade die ganze Kette beinhalten, \nbei der gerade die Daten sehr wichtig sind. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n24. Oktober 2013 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/31 \n\nZur Frage der Stellenprozente: \nEs ist so, dass wir heute tatsächlich 270 Stellenprozente haben, bis vor ein paar Mona-\nten waren es noch 250. In den vergangenen Monaten war ein Mitarbeiter der IT krank \nund nur teilweise einsatzfähig. In Absprache mit der IV haben wir uns entschieden, die-\nsen Mitarbeiter ausserhalb des Stellenplans in einem geschützten Arbeitsplatz mit ei-\nnem 70 %-Pensum weiter zu beschäftigen, wobei 50 % seines Lohnes von der IV \nstammen. Den Rest bezahlt die Gemeinde im Rahmen des erwähnten geschützten \nArbeitsplatzes. Der Mitarbeiter wurde ersetzt mit einem 70 %-Pensum, wovon 50 % im \nBudget beschlossen waren und 20 % vom Gemeinderat mit einem Gemeinderatskredit \nbeschlossen wurden. Der Grund ist einerseits, dass bei der IT als Folge des erwähnten \nKrankheitsfalls in den vergangenen Monaten Arbeiten liegen geblieben sind und ande-\nrerseits haben wir jetzt voraussschauend grössere Aufwendungen im Zusammenhang \nmit der Sanierung des Gemeindehauses bzw. Auslagerung in die Provisorien usw. Der \nGemeinderat ist zum Schluss gekommen, dass wir Ihnen mit dem Budget 2014 die \n20 % zur Bewilligung unterbreiten. Die Projekte sind ja vorübergehender Natur und wir \nwissen auch nicht, wie sich die Situation mit dem geschützten Arbeitsplatz entwickelt. \nDarum haben wir die Stelle auf zwei Jahre befristet und anschliessend gibt es eine neue \nLagebeurteilung. \nZur Frage der Serverlösung: \nDie Meinung der IT ist, dass man vorläufig den Serverunterhalt bei uns behalten möch-\nte. Wir sind aber allenfalls bereit, den auszulagern, wie Sie das angesprochen haben, \naber wie Sie selber auch bemerkt haben, ist es immer eine Frage vom Kosten-/Nutzen- \nverhältnis. Wir werden auf jeden Fall prüfen, ob wir die Server noch selber vor Ort hal-\nten und betreiben wollen oder ob wir uns auf den Support beschränken wollen, der dann  \ngrundsätzlich ein anderers Wissen erfordert als der Unterhalt der Server. Mit der Neu-\nausrichtung der Strategie werden wir die Vor- und Nachteile genau abwägen. \n  \nDer Standort des Servers könnte sicher an einen anderen Ort verschoben werden. Falls \ndie Meinung wäre, dass man die Verwaltungsarbeit auf den Servern auswärts gibt, \nmüssten wir je nach Vertragsgestaltung mit einem verzögerten Service bzw. verzögerter \nInterventionszeit oder entsprechend höheren Kosten rechnen. Da muss man die Kos-\nten-/Nutzenanalyse für beide Varianten genauer ansehen. Im Rahmen der in der Inter-\npellation in Aussicht gestellten Überprüfung der IT werden wir auch mögliche alternative \nServerlösungen prüfen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch stelle fest, dass eine gewisse Offenheit vorhanden ist, um in eine neue Richtung zu \ngehen und ich denke, das ist richtig. Dafür haben wir aber noch ein wenig Zeit, denn \nmomentan ist die Situation stabil. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n  \n\nRuth Strässle-Erismann Hermann Herren \nEinwohnerratspräsidentin Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n\n\n