Protokoll der Einwohnerratssitzung

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nE i n w o h n e r r a t\n\nSeite 1/44\n\nGemeindehausplatz 1\nPostfach\n6048 Horw\nwww.horw.ch\n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung\n21. Juni 2007, 13.30 – 18.30 Uhr\nPfarreizentrum\nLarcher Alwin\n\nKontakt\nTelefon\nTelefax\nE-Mail\n\nSandra Waltert\n041 349 12 55\n041 349 14 81\ns.waltert@horw.ch\n\nP R O T O K O L L N R . 2 9 3\n\nAnwesend 27\n05\n01\n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt Amstutz Markus (bis 15.30 Uhr)\nJost Esther\nWoodtli Sacha\n\nTraktandenliste\n\n1. Gemeindeordnung 2. Lesung Seite 3\n2. Initiative “zum Schutz von Mensch und Wohnraum vor Grossantennen” Seite 5\n3. B + A Nr. 1344, Finanz- und Aufgabenplan 2008 - 2013 Seite 16\n4. B + A Nr. 1345, Zonenplan Horw - Zwei Anpassungen im Bereich der Auto-\n\nbahn A2\nSeite 27\n\n5. B+A Nr. 1346, Teilfinanzierung der Schulsekretariatsstelle aus dem Schul-\nleitungspool\n\nSeite 27\n\n6. Dringliches Postulat Nr. 587/2007 Franz Krieger, CVP: Rekultivierung der\nGrube Grisigen\n\nSeite 32\n\n7. Dringliches Postulat Nr. 588/2007, Hans-Ruedi Jung, CVP: Fahrplanent-\nwurf 2008 und Schnellzughalte in Horw\n\nSeite 37\n\n8. Fragestunde Seite 39\n9. Wahl eines Ersatzmitgliedes sowie einer Präsidentin oder eines Präsiden-\n\nten der Bürgerrechtsdelegation\nSeite 39\n\n10. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates Seite 39\n11. Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates Seite 40\n12. Wahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie de-\n\nren oder dessen Stellvertretung\nSeite 40\n\n13. Wahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates so-\nwie deren oder dessen Stellvertretungen\n\nSeite 42\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 2/44\n\nSprecher/in\n\nAlwin Larcher begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Einwohnerratssitzung. Er möchte\netwas zu den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung sagen. Man habe heute Frau\nSandra Waltert das letzte Mal in ihrer Funktion als Ratsweibelin im Einwohnerrat. Frau\nWaltert habe kürzlich das Gemeindeschreiberpatent gemacht und übernehme in der\nVerwaltung neue Aufgaben. An ihre Stelle trete auf das nächste Amtsjahr Frau Heike\nSommer. Er danke Frau Waltert für die Aufgabe und Hilfe, die sie im Einwohnerrat ge-\nleistet habe. Er möchte fast sagen, dass es eine herkulische Aufgabe gewesen sei. Er\nwünsche ihr in ihrer neuen Funktion alles Gute. Er begrüsse Frau Heike Sommer als\nNachfolgerin ganz herzlich. Sie habe einen Vorteil. Sie müsse nicht mehr ihn erdulden,\nsondern sie habe eine Geschlechtsgenossin, dies sei immer ein Vorteil. Der Rat sei\nbehandlungs- und beschlussfähig.\n\nRechtskraft:\n\nSeit der letzten Sitzung seien keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen.\n\nMitteilungen:\n\nFolgende Repräsentationen wurden wahrgenommen:\n\n2. Juni 2007: Piano Night 2007\n13. Juni 2007: GV Horwer Volkshochschule\n\nEr habe 20 Gratulationskarten für hohe Geburtstage versenden können.\n\nNeueingänge:\n\n29. Mai 2007: Dringliches Postulat Nr. 287/2007 Franz Krieger, CVP: Rekultivie-\nrung Grube Grisigen\n\n05. Juni 2007: Dringliches Postulat Nr. 288/2007 Hans-Ruedi Jung, CVP: Fahr-\nplanentwurf 2008 und Schnellzughalte in Horw\n\n14. Juni 2007: Interpellation Nr. 539/2007 Urs Hediger, CVP, und MU:\nFremdbelegung Horwerhalle\n\nProtokoll:\n\nDas Protokoll Nr. 292 liege auf den Tischen und sei aus Gründen des Volumens nicht\nrechtzeitig zugestellt worden. Deshalb könne man es heute nicht genehmigen. Man\nhabe auch keine Möglichkeit gehabt, Bemerkungen oder Anregungen zu diesem Proto-\nkoll abzugeben. Er habe sich privat eine Meinung gebildet, weshalb das Protokoll etwas\nspäter gekommen sei, dies habe mit dem Sparpaket des Gemeinderates zu tun. Der\nGemeinderat habe beim lieben Einwohnerrat sparen wollen, denn wenn man dieses\nProtokoll mit in die Ferien nehme, müsse man keine Lektüre mehr kaufen.\n\nMan komme zur Bereinigung der Traktandenliste. Man habe zwei dringliche Vorstösse.\nDas dringliche Postulat Nr. 287/2007 von Franz Krieger, Rekultivierung der Grube Grisi-\ngen. Er bitte den Postulanten die Dringlichkeit zu begründen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nDie Dringlichkeit des Postulats bestehe in diesem Sinne, weil ein komplett neues Bau-\ngesuch aufgelegt wurde, weil eine neue Strasse vom Mittelgrisigen bis Obergrisigen für\n40-t-Lastwagen geschaffen werden müsse. Der obere Teil der Strasse, welche bis jetzt\ndie Zufahrt gewesen sei, sei im Privatbesitz und nicht frei. Die neue Strasse soll neben\neinem Wanderweg entstehen. Das heisse, dass der Weg für die Wanderer und Fuss-\ngänger sehr eingeschränkt werde. Die neue Strasse sei nicht im Erschliessungsplan der\n\nFranz Krieger (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 3/44\n\nGemeinde enthalten. Es gehe ihm darum, zu verhindern, dass man 18 Jahre lang dort\nhinauf fahren dürfe und die Grube rekultiviere, nachdem die Möglichkeit bestehe, dies in\neinem schnelleren Verfahren zu erledigen. Er komme später darauf zurück. Man müsse\nden Mut haben, die Sache dort oben möglichst schnell anzugehen, deshalb sei sein\nPostulat dringlich.\n\nSie sei der Meinung, dass sie bis jetzt nichts zur Dringlichkeit gehört habe. Es sei nicht\nso, dass man ein ganz neues Baugesuch auflegen müsse, sondern die Abänderung der\nBaupiste müsse neu aufgelegt werden. Am Baugesuch selber habe sich nichts geän-\ndert. Es handle sich auch nicht um eine neue Strasse, die im Richtplan enthalten sein\nmüsse, sondern es sei eine Erschliessung der Grube über eine Baupiste. Man sei mo-\nmentan in einem ganz normalen Baubewilligungsverfahren. Nichtsdestotrotz bestehe\nmomentan keine Gefahr, dass sich rund um dieses Baugesuch etwas ändern werde.\nVon daher sei die Dringlichkeit nicht gegeben, aber der Gemeinderat sei trotzdem der\nMeinung, dass man der Dringlichkeit nicht opponieren sollte, weil es kaum Sinn mache,\nwenn man erst in einem halben Jahr darüber diskutiere. Der Dringlichkeit werde nicht\nopponiert.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDer Gemeinderat opponiere der Dringlichkeit nicht. Deshalb werde das Postulat unter\nTraktandum 6 eingefügt. Man komme zum nächsten dringlichen Vorstoss von Hans-\nRuedi Jung: Dringliches Postulat Nr. 288/2007, Fahrplanentwurf 2008 und Schnellzug-\nhalte in Horw. Er bitte den Postulanten die Dringlichkeit zu begründen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nMan konnte seinem Postulat entnehmen, dass die Vernehmlassung zum Fahrplanent-\nwurf 2008 des öffentlichen Verkehrs laufe. Wenn man dies studiere, dann sehe man,\ndass in Horw keine Veränderungen vorgesehen seien. Er sei jemand der bald jedes\nJahr zu diesem Thema aufstehe, er werde es nicht los und werde es auch nicht loslas-\nsen. Von ihm aus gesehen sei die Dringlichkeit von den vorgegebenen Fristen zur Stel-\nlungnahme des Fahrplanentwurfs gegeben. Er nehme an, dass die Gemeinde etwas\nlänger Zeit habe, als die übrige Öffentlichkeit und er möchte den Gemeinderat dringlich\nbitten, eine Stellungnahme zu diesem Fahrplanentwurf abzugeben und sich für Verbes-\nserungen beim Zughalt in Horw einsetze und dies nicht erst im nächsten Jahr geschehe.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDer Gemeinderat bestreite die Dringlichkeit nicht. Das Thema sei nicht neu und man\nbleibe gerne am Ball. Es wurden bereits verschiedene Gespräche geführt.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nMan habe keine Opposition gegen dieses Postulat, deshalb setze er dieses Postulat\nneu unter Traktandum 7 ein. Man komme zu den üblichen Traktanden gemäss Einla-\ndung.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nGemeindeordnung 2. Lesung\n\nDie L2O-Fraktion stelle den Antrag, dass das Traktandum 1, Gemeindeordnung, 2. Le-\nsung abtraktandiert werde. Man habe bei der Vorbereitung gemerkt, dass es etwas\nschwierig sei, sich auf die 2. Lesung vorzubereiten, wenn das Protokoll der 1. Lesung\nnoch nicht zur Verfügung stehe. Man schlage deshalb vor, dass dieses Traktandum an\nder nächsten Sitzung behandelt werde.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nDie Abtraktandierung der Gemeindeordnung werde gewisse Folgen nach sich ziehen.\nMan käme nachher etwas in Zeitnot, die Gemeindeordnung anschliessend rechtzeitig in\nKraft setzen zu können. Die Gemeindeordnung müsse per 1.1.2008 in Kraft gesetzt\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 4/44\n\nwerden und wie man wisse, gebe es noch eine Volksabstimmung, ein obligatorisches\nReferendum, das hiesse, dass dies sicher zeitliche Probleme mit sich ziehen würde. Der\nGemeinderat könne dazu sicherlich auch noch etwas sagen. Man habe bei der 1. Le-\nsung eine sehr lange Debatte gehabt. Man habe die Gemeindeordnung ausführlich dis-\nkutiert und es seien noch wenige Punkte die aufgrund der 1. Lesung zu bereinigen\nseien. Er bitte deshalb den Rat, dass man das Traktandum 1, Gemeindeordnung, 2.\nLesung, heute behandle.\n\nEr könne der Argumentation der L2O-Fraktion einigermassen folgen. Er sehe einfach\nnicht, wo das Problem inhaltlich gelegen sei. Nur mit dem Nichtvorliegen des Protokolls\nsei dies für ihn etwas wenig. Es wäre interessant zu wissen, wo Probleme liegen, damit\nman sich nochmals mit dieser Thematik auseinandersetzen könnte, falls die Gemeinde-\nordnung im Herbst traktandiert werde. Er möchte eine Erklärung hören. Ansonsten\nkönne er die Abtraktandierung nachvollziehen, weil das Protokoll nicht zugestellt wurde.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDer Gemeindrat sehe das Problem so, wie es Herr Sigrist bereits ausgeführt habe. Die\n1. Lesung habe gezeigt, dass man sich gut gefunden habe. Mit ein paar wenigen Er-\ngänzungen, die nun in der 2. Lesung noch notwendig wären. In der einwohnerrätlichen\nKommission seien die offenen Punkte sehr klar gewesen und es beinhalte wirklich nur\nzwei bis drei Punkte, von daher gesehen sei die Abtraktandierung nicht nachvollziehbar.\nBezüglich der zeitlichen Situation sei es so, wenn man die Gemeindeordnung heute\nverabschieden könnte, dann könnte man im Oktober darüber abstimmen und man hätte\netwas mehr Luft. Wenn man die Gemeindeordnung aber erst im September behandle,\ndann müsste man den allerletzten Termin für eine Abstimmung wahrnehmen. Am\n1.1.2008 müsse die neue Gemeindeordnung in Kraft sein. Weil es wirklich noch margi-\nnale Ergänzungen gebe und man an der letzten Sitzung nicht grosse Diskrepanzen\ngehabt habe, sehe der Gemeinderat nicht, dass man das Geschäft abtraktandieren\nmüsste.\n\nMarkus Hool\n\nDie SVP-Fraktion unterstütze den Antrag der L2O. Die Bedenken terminlicher Art könne\nman keineswegs nachvollziehen. Er habe eine Liste mit den Abstimmungsterminen vor\nsich. Am 25. November 2007 sei eine eidgenössische Abstimmung angesetzt, doch\nauch wenn dort keine Abstimmung stattfinde, habe man immer noch den 2. Wahlgang\ndes Ständerates. Es sei mit grösster Wahrscheinlichkeit zu rechnen, dass es einen 2.\nWahlgang geben werde. Deshalb sehe man kein Problem mit der Abstimmung der Ge-\nmeindeordnung, ob diese nun im Oktober oder November stattfinde, dies habe über-\nhaupt keinen Einfluss auf den Beginn der neuen Gemeindeordnung.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nMan sei bei der Vorbereitung auf ein konkretes Beispiel gestossen. Dies betreffe Artikel\n42, bei welchem es um die Vertretungen der Parteien, Fraktionen und Kommissionen\ngehe, bei welcher man nicht mehr sicher gewesen sei, ob man diese Formulierung an\ndie einwohnerrätliche Kommission zurückgewiesen habe, um diesen Artikel neu zu for-\nmulieren. Dies wurde nicht gemacht. Man sei zum Schluss gekommen, dass es un-\nglücklich sei, wenn das Protokoll der 1. Lesung bei der 2. Lesung nicht vorliege.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nEr denke, wenn dies die einzige Unsicherheit sei, dann könne man dies heute klären.\nMan habe den Kommissionspräsidenten und die Mitglieder der vorberatenden Kommis-\nsion, deshalb würde er vorschlagen, dass man den Versuch mache, die offenen Fragen\nheute zu klären. Dann denke er, könne man das Geschäft heute behandeln und ab-\nschliessen.\n\nMarkus Hool\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 5/44\n\nAbstimmung:\nAntrag L2O-Fraktion: Traktandum 1, B + A Nr. 1340, Gemeindeordnung, 2. Lesung,\nabtraktandieren.\n18 Stimmen\nAntrag Heinz Sigrist: Traktandum 1, B + A Nr. 1340, Gemeindeordnung, 2. Lesung,\nbehandeln.\n7 Stimmen\n\nMan habe beschlossen, dass Traktandum 1 der heutigen Traktandenliste zu streichen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nInitiative “zum Schutz von Mensch und Wohnraum vor Grossantennen”\n\nDie Initiative sei mit über 1’400 gültigen Unterschriften ein ernst zu nehmendes Volks-\nanliegen. Eine Volksinitiative sei innert einem Jahr seit Eingabe im Parlament zu be-\nhandeln. Absolut unverständlich für die BVK sei, weshalb der Gemeinderat die Initiative\nerst auf den letztmöglichen Termin vorlege. Dazu komme noch die relativ kurzfristige\nZustellung des vorliegenden B + A, so dass die zuständige Kommission diesen mit sehr\nviel sportlichem Elan vorbehandeln musste. Die BVK habe sich dann erlaubt, den zu-\nständigen Rechtsanwalt Wehrmüller einzuladen, um dieses vor allem rechtlich sehr\nkomplexe Thema, bis fast ins letzte Detail zu hinterfragen. Grundsätzlich könne festge-\nstellt werden, dass die Initiative als gültig erklärt werden könne, sie habe jedoch Mängel.\nJe nach Interpretation der Gegner oder Befürworter stelle sich die Frage, ob der Initia-\ntivtext einem faktischen Verbot von Natelantennen gleichkäme. Aber dies zu prüfen,\nbeantrage man dem Rat, sei dem Regierungsrat überlassen. Da die Initiative eine Ände-\nrung des Bau- und Zonenreglements zur Folge hätte, unterstehe der Initiativtext\nzwangsläufig dem obligatorischen Referendum, andererseits der Prüfung des Regie-\nrungsrates, ob der Initiativtext so übernommen werden könne und nicht übergeordneten\nKantonal- und Bundesgesetzen widerspreche. Der Regierungsrat teile in seiner Stel-\nlungnahme der Vorprüfung mit, dass zum Initiativtext grundsätzlich keine Einwände\ngemacht werden können, jedoch meine er und so schreibe er es wörtlich: „… schießen\naber über das Ziel eines verhältnismässigen im öffentlichen Interesse liegenden Orts-\nund Landschaftsbildschutzes hinaus“. Weiter stehe dann im letzten Satz: „Die Umset-\nzung des Textes nicht als rechts- und zweckmässig beurteilt werden kann“. Da stelle\nsich dann doch einmal die Frage, weshalb könne dann die Initiative überhaupt als gültig\nerklärt werden? Wenn man nicht grundsätzlich gegen übergeordnete Gesetze ver-\nstosse, dann könne man eine Initiative als gültig erklären, wenn diese im Nachhinein in\nihrer Umsetzung für das Bau- und Zonenreglement angepasst werden müssen. Wenn\nnämlich die Initiative vom Einwohnerrat als ungültig erklärt würde, würden die Initianten\neine Stimmrechtsbeschwerde einreichen, davon könne man ausgehen. Diese würde mit\nhöchster Wahrscheinlichkeit gut geheissen. So wurde die BVK beraten. Man hätte als\nVolksvertreter den Willen des Volkes respektive von diesen beachtlichen 1’438 Unter-\nzeichneten missachtet und er denke, dies sei auch nicht der Sinn und Geist. Wenn man\naber die Initiative als gültig erkläre und den Gemeinderat beauftrage einen Gegenvor-\nschlag auszuarbeiten, sei nämlich die Luzerner Regierung auch wieder in der Pflicht\nund dies solle sie auch sein, ihre Einwände in einem Gegenvorschlag einfliessen zu\nlassen. Dieser Gegenvorschlag müsste dann ebenfalls dem Volk zur Abstimmung vor-\ngelegt werden. Das Volk hätte dann die Möglichkeit, zwischen zwei Vorschlägen zu\nwählen. Die Umsetzung jedoch bleibe weiterhin offen, denn wenn unabhängig von ei-\nnem Verwaltungsgericht festgestellt würde, dass übergeordnetes Recht verletzt würde,\nmüsste dies im neu zu gestaltenden Bau- und Zonenreglement wieder berücksichtigt\nwerden. Im allerschlimmsten Fall könnte dies heissen, dass der Initiativtext gut geheis-\nsen würde, jedoch vom Regierungsrat eine Auflage gemacht werden könnte, rein theo-\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 6/44\n\nretisch, dass für Natelantennen eine Ausnahmebewilligung erteilt werden müsste. Dann\nwäre man am Ziel vorbeigeschossen. Deshalb sei es wichtig, dass man den Gegenvor-\nschlag kenne und nicht voreilig dem vorliegenden Beschlussestext zustimme oder ab-\nlehne. Deshalb schlage die BVK gross mehrheitlich vor, den vorliegenden Passus 2,\nwelcher die Initiative zur Ablehnung empfehle, nicht abzulehnen, sondern zuzuwarten\nbis der Gegenvorschlag vorliege. Dann habe man auch die gleiche Ausgangslage bei\nden Stimmbürgern. Wie wolle man heute zu etwas nein sagen, wenn man gar noch\nnicht wisse, wie der Gegenvorschlag laute. Zusammengefasst: Die BVK sage gross\nmehrheitlich, dass man die Initiative für gültig erklären solle, so müsse der Regierungs-\nrat über dessen Umsetzung nachdenken, sie seien von dieser Verantwortung entlassen\nund fallen den Initianten nicht in den Rücken. Man solle die Abstimmung über die An-\nnahme oder Ablehnung des Initiativtextes erst verlangen, wenn der Initiativtext vorliege.\nBeim dritten Punkt unterstütze die BVK ebenfalls gross mehrheitlich, dass der Gemein-\nderat beauftragt werde, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Als man dieses Thema in\nder BVK vordiskutiert habe, sei dies von Seiten Gemeinderat relativ emotional aufge-\nnommen worden, als man beantragt habe, dem Initiativtext zu- oder entgegenstimmen\nzusammen mit der Gültigkeitserklärung. Man sei sehr erfreut, dass die Einsicht des\nGemeinderates soweit sei, dass man dem Anliegen der BVK gefolgt sei. Die BVK bean-\ntrage, den vorliegenden revidierten Beschlussestext anzunehmen und gutzuheissen.\n\nDie CVP-Fraktion könne gross mehrheitlich den Argumentationen des Sprechers der\nBVK folgen. Die CVP-Fraktion beantrage Folgendes: Die CVP sei der Meinung, dass\nman heute aufgrund des aktuellen Urteils Reiden, welches im Mai aufgelegen sei, dem\nEinwohnerrat aber noch nicht zur Kenntnis gebracht werden konnte, weil die Frist zu\nknapp gewesen sei. Im Licht des Urteils Reiden beantrage die CVP-Fraktion heute we-\nder gültig noch ungültig zu erklären. Damit vergebe man sich nichts, aber man habe die\nChance, dass man die Gültig- oder Ungültigkeit dieser Initiative nochmals von einem\nJuristen, welcher eben nicht dieser Partei angehöre und mit diesem Geschäft nichts zu\ntun hatte, prüfen zu lassen. Dies eröffne die Chance, dass man bis zum Vorliegen des\nGegenvorschlages, welchen der Gemeinderat unterbreiten sollte und auch die BVK\nvorschlage, Genaueres wisse. Er hüte sich zum heutigen Zeitpunkt definitiv zu sagen,\ndie Initiative sei gültig oder ungültig. Obwohl er dazu tendiere den Initianten eine\nChance zu geben und diese für gültig zu erklären, auch wenn sie aussichtslos sei. Dies\nmüsse man beim ersten Lesen des Urteils Reiden annehmen, es sei denn, ein anderes\nRechtsgutachten würde wieder etwas anderes sagen. Wenn es wirklich so aussichtslos\naussehe, dann habe es keinen Sinn die Initiative für gültig zu erklären, wenn man schon\nganz genau wisse, dass die Initiative in allen Teilen gar nicht umgesetzt werden könne.\nAber ob sie in allen Teilen nicht umsetzbar sei, dies möchte man zuerst nochmals prü-\nfen lassen, bevor man sage, sie sei gültig oder ungültig. Der Antrag der CVP sei: 1. Die\nFrist zur Behandlung durch den Einwohnerrat werde bis Ende Juni 2008 verlängert. 2.\nDer Gemeinderat habe dem Einwohnerrat bis März 2008 einen Zusatzbericht unter Be-\nrücksichtigung der aktuellsten Rechtssprechung vorzulegen. In diesem Zusatzbericht\nmüsste die juristische Wertung des aktuellen Urteils Reiden, allenfalls gebe es bis Ende\nJahr noch weitere Urteile, enthalten sein. So dass man sehe, ob man die Initiative für\ngültig erklären könne. 3. Der Gemeinderat werde beauftragt einen Gegenvorschlag aus-\nzuarbeiten und dem Einwohnerrat bis März 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.\nJetzt sehe man, weshalb er Juni sage. Wenn man die Frist bis im März verlängere,\ndann habe der Gemeinderat nur bis ungefähr im Januar Zeit, seinen Gegenvorschlag\nauszuarbeiten. Wenn man diesen nämlich im März bringe, habe man im Rat wieder die\nPatt-Situation, dass man sage, es sei ein umfangreiches Geschäft, man konnte es nicht\nlesen und müsse es wieder hinausschieben. Man schaffe sich Luft, wenn man die Frist\nzur Behandlung der Initiative durch den Einwohnerrat bis Juni 2008 verlängere. Dies sei\nder Antrag der CVP-Fraktion.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEr wehre sich gegen dieses Vorgehen. Die Argumentation habe im Grossen und Gan- Roger Jenni (FDP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 7/44\n\nzen seine Richtigkeit, wobei das Problem bis heute noch nicht zu Ende gelöst sei.\n\nOrdnungsantrag Jörg Stalder (L2O)\n\nEin Ordnungsantrag bedinge, dass derjenige der spreche fertig sprechen könne. Alwin Larcher (SVP)\n\nEr erlaube sich zu sprechen, weil er der Kommissionspräsident jener Kommission sei,\nwelcher die Vorberatung zugeteilt wurde. Es mache Sinn und es sei vielleicht für alle\nvon Nutzen, wenn man dazu Stellung nehme, welches die Gegenargumente sein\nkönnten, dass man sich eine objektive Meinung bilden könne. Er staune etwas über\ndieses Verhalten.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nOrdnungsantrag Heinz Sigrist (FDP)\n\nDer Ordnungsantrag von Herrn Stalder komme zuerst an die Reihe. Alwin Larcher (SVP)\n\nMan sei immer noch in der Eintretensdebatte und er bitte den Ratspräsidenten zuerst\ndie Eintreten fertig zu machen, bevor man mit Gegenargumenten komme. Ansonsten\nerhalte man mit der Struktur Probleme.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDiesem Ordnungsantrag werde stattgegeben. Dann habe Herr Sigrist noch einen Ord-\nnungsantrag gehabt.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nSein Ordnungsantrag habe sich erledigt. Heinz Sigrist (FDP)\n\nRund 17 % der Stimmberechtigten haben die Initiative unterschrieben. Gestützt auf die\nGemeindeordnung sei diese Initiative gültig und müsse angenommen werden. Der Initi-\nativtext sei nach Vorprüfung durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement in\nvorgeschlagener Form als rechtlich nicht haltbar bezeichnet worden. Im Weiteren sei zu\nberücksichtigen, dass der Initiativtext vor dem Bundesgesetz nicht standhalte. Stich-\nworte: Übergeordnetes Recht; Grundversorgung und Bevölkerung. Im Weiteren ist auch\nabzuklären, wie die Initiative zu Anlagen wie Militär-, Polizei-, Feuerwehr- und privaten\nFunkanlagen stehe. Unbeantwortet bleibe auch die Frage, bei der Annahme der Initia-\ntive welches Recht bei Hochspannungsleitungen angewandt werde. Die FDP-Fraktion\nstelle den Antrag, die Initiative als gültig zu erklären, den Initiativtext jedoch gemäss\nAntrag des Gemeinderates, die Frist zur Annahme oder Ablehnung bis März 2008 zu\nverlängern. Im Weiteren werde der Gemeinderat beauftragt einen Gegenvorschlag aus-\nzuarbeiten und diesen dem Einwohnerrat bis im März 2008 zu unterbreiten. In diesem\nGegenvorschlag könnte der Gemeinderat kleine Nutzungszonen erlassen, die mit den\nAnbietern als positive Standorte besprochen werden könnten. Die FDP-Fraktion sei für\nEintreten.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nDas Anliegen der Initianten sei in der L2O-Fraktion unbestritten. Ähnliche Vorlagen\nseien vor kurzem auch in anderen Gemeinden behandelt und vom Volk angenommen\nworden. Es sei nicht einzusehen, weshalb Mobilfunkprovider die Landschaft in diesem\nAusmass mit Antennen verunstalten und mit Strahlungen verseuche. Die bisherigen\nRegelungen über die Verordnung für nicht ionisierende Strahlen genügen nicht, um den\nraumplanerischen Folgen dieses Wildwuchses zu begegnen. Genau dies sei Gemein-\ndeaufgabe, die baulichen Vorschriften den Herausforderungen anzupassen. Damals bei\nder Gesetzesformulierung habe man nicht an 20 bis 30 Meter hohe Türme gedacht. Es\nsei vielmehr eine Gesetzeslücke entstanden, welche von den Mobilfunkbetreibern aus-\ngenützt werde. Diese müsse man schnellstmöglich schliessen und das Bau- und Zonen-\nreglement sei genau der richtige Ort dafür. Die Initiative sei in diesem Sinne gültig und\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 8/44\n\numsetzbar. Reiden habe übrigens einen ganz anderen Text, welcher gezielt auf diese\nAntennen losgehe. Hier habe man einen Text, bei welchem es nur um Baubeschrän-\nkungen gehe, dies ermögliche vielleicht mit technischem Fortschritt, dass man dies ge-\nnau gleich lösen könne, einfach mit anderen baulichen Massnahmen. Der Grundversor-\ngungsauftrag müsse damit keineswegs gefährdet sein. Die Initiative sei klar verständ-\nlich, gemäss Rechtsgutachten keinen übergeordneten Gesetzen widersprechend und\nsie vertrete ein breit abgestütztes Interesse der Bevölkerung. Über 1’400 Unterschriften\nbeweisen dies. Deshalb beantrage die L2O-Fraktion nicht nur Gültigkeitserklärung, son-\ndern auch Annahme der Initiative. Dieses Vorgehen ermögliche auch das Einhalten der\nFristen ohne irgendwelche Ausnahmeregelungen. Den korrekten Weg für den Gegen-\nvorschlag sehe man darin, dass man diesen in die Ortsplanung hineinverschiebe. Dies\nsei sowieso jener Weg, welcher beschritten werden müsse, wenn die Initiative vom Volk\nund vom Einwohnerrat angenommen werde. Sie gelte dann nämlich als Vorlage für ein\nOrtsplanungsverfahren und müsse zwingend notwendig angepasst werden. Nachher\nwerde die neue Ortsplanung wieder dem Volk vorgelegt, also sehe man, dass es zwei\nVolksabstimmungen geben werde, wenn man das Verfahren korrekt durchführe. Dort\nkönne auch der Gemeinderat seine entsprechenden Anliegen darbringen und mit einer\nraumplanerischen noch raffinierteren Lösung etwas bewegen. Man möchte an dieser\nStelle den Initianten danken, denn sie haben dem Gemeinderat mit dieser Planungs-\nzone ermöglicht, die schlimmsten Schäden schon frühzeitig abzuwehren. Auch möchte\nman dem Gemeinderat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen ausführ-\nlichen und soliden B + A danken. Die L2O-Fraktion unterstütze die Initiative und möchte\nsie für gültig erklären und annehmen. Man werde den entsprechenden Antrag stellen\nund zwar als Punkt 2, einfach anstelle dessen der BVK: „Die Initiative wird angenom-\nmen“. Er werde den entsprechenden Antrag stellen.\n\nDie Initiative sei im Gemeinderat zweckmässig behandelt worden. Der Text des B + A\nsei korrekt und sauber abgefasst. Der terminliche Ablauf missfalle der SVP-Fraktion\netwas. Die Initiative sei im Juni 2006 eingereicht worden. Der Initiativtext sei aber be-\nreits im April 2006 bekannt gewesen. Der Gemeinderat benötigte 15 Monate, um dem\nEinwohnerrat einen B + A vorzulegen. Dem Einwohnerrat lasse man gerade mal 19\nTage, obwohl ihnen gemäss Reglement eindeutig 5 Wochen zustehen würden. Zudem\nsei kürzlich noch das Urteil Reiden herausgekommen, welches man noch nicht in aller\nKonsequenz studieren konnte. Aus diesen Überlegungen unterstütze die SVP-Fraktion\nvoll und ganz den Antrag der CVP-Fraktion.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nEs gebe zwei, drei Sachen die zu beachten seien. Obwohl er in einem relativ aus-\nsichtslosen Posten stehe, weil sich bereits zwei Parteien zusammengeschlossen haben.\nEr spreche nicht für oder gegen Natelantennen, eins müsse man einfach sehen. Von\nden Rechtsmitteln, welche die Initianten haben, werden diese Gebrauch machen. Wenn\nman sehe, dass eine Initiative innerhalb eines Jahres beantwortet werden müsse, sei es\nmit diesen Rechtsmitteln den Initianten egal, ob der Gemeinderat die Initiative 1 Jahr\nlang liegen gelassen habe. Die Initianten erwarten eine Gültig- oder Nichtgültigerklärung\ninnerhalb eines Jahres. Die Haltung verwundere ihn etwas, wenn man sehe, wie viele\nLeute diese Initiative unterschrieben haben, dass man nicht in diese Richtung steuere\nund den Gemeinderat beauftrage, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, auch wenn der\nvorliegende Initiativtext nicht der Weisheit letzter Schluss sei. Aber was man hier mit der\nAbtraktandierung machen wolle, er könne dazu nur eines sagen, dies sei jenen Leuten\ngegenüber etwas ins Genick gefahren. Denn eine Rechtssituation die von der einen\noder anderen Partei hinterfragt werde respektive mit ihren möglichen Mitteln weiterge-\nzogen werde, werde es so oder so geben. Der Initiativtext könne vom Grundsatz her,\nund dies schreibe auch der Regierungsrat, gutgeheissen werden. Wenn der Gemeinde-\nrat beauftragt werde einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, können alle Einwände ein-\nfliessen. Man komme weiter, wenn man dem Gemeinderat einen Auftrag erteile. Ob dies\nheute oder erst in zwei Monaten sei. Wenn sich der Einwohnerrat die Vorstellung ma-\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 9/44\n\nche, dass dieses Rechtsurteil auf diesen Text so umgesetzt werden könne, dass dieser\nhalte, dann würde er sogar behaupten, dass dies eine Selbstüberschätzung des Rates\nsei. Die Ausarbeitung des Gegenvorschlags sollten Juristen machen und nicht irgend-\neine Kommission. Die Initianten, die Mobilfunkanbieter sowie Gegner und Befürworter,\nFachleute in planerischen Angelegenheiten haben sich bereit erklärt mitzuarbeiten und\ndann gebe es am Schluss ein Produkt, welches halte. Mit einem Produkt mit welchem\nman den Initianten nicht in den Rücken schiessen müsse, sondern einen Auftrag erteile\nund nach der richtigen Lösung suche. Wenn beim Initiativtext, so schreibe es der Ge-\nmeinderat, nicht grundsätzlich Einwände gemacht werden können, es gebe Einwände,\naber keine grundsätzlichen. Er bezweifle nicht einmal, dass die Rechte irgendwo ver-\nletzt worden seien, aber bei der Umsetzung könnte alles im Bau- und Zonenreglement\nberücksichtigt werden. Ein kleines Zahlenbeispiel, dieses zeige, dass Sie als Volksver-\ntreter etwas Volkswille spüren sollten. Man habe in Horw rund 8’500 Personen die\nstimmberechtigt seien. An die Urne gehen in der Regel nicht einmal die Hälfte, dann\nseien dies nicht einmal 4’000 Personen. Die Initiative haben fast die Hälfte davon unter-\nschrieben. Der Einwohnerrat sei Volksvertreter. Er könne es nicht ganz verstehen. Er\nhätte Freude, wenn man dem Antrag der BVK folgen könnte. Er sei auch persönlich\nüberzeugt, dass dies einen absolut guten, konstruktiven Gegenvorschlag geben würde.\n\nEr wisse nicht, zu wem Herr Jenni gesprochen habe, aber seines Wissens habe nie-\nmand den Antrag auf Abtraktandierung gestellt. Man habe nur gesagt, dass man den\nAntrag geändert haben möchte. Der Grund sei, dass man hier im Rate lauter Juristen\nhabe. Jeder wisse, dass die Initiative gültig oder nicht gültig sei. Und jeder habe wahr-\nscheinlich auch die Belege, jeder vermute dies oder das, aber ob die Initiative wirklich\ngültig sei, wisse niemand hier im Rat. Und dies sei der Hintergrund des Antrages. Es\ngehe genau darum, den Volkswillen zu schützen. Es habe keinen Sinn, wenn man\nheute sage, dass die Initiative gültig sei und nach mehreren Monaten komme aus, dass\nman die Initiative aufgrund der aktuellen Urteile niemals für gültig erklären durfte. Es\nmache aber ebenso wenig Sinn, wenn man heute sage, dass die Initiative ungültig sei\nund man den Willen der Initianten nicht berücksichtige. Nicht, dass man irgendwann\nhören müsse, dass es doch noch einen Funken Hoffnung gegeben hätte, dass man aus\ndem Initiativtext etwas ableiten konnte. Und genau dies sei doch wieder der Hintergrund\ndieses Antrages. Man solle dem Gemeinderat doch nochmals die Möglichkeit geben,\ndies rechtlich abzuklären. Man verliere überhaupt keine Zeit, denn man beauftrage den\nGemeinderat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Aber man fälle heute noch keinen\nEntscheid, ob die Initiative nun gültig oder ungültig sei. Er persönlich sei der Meinung,\ndass es fahrlässig sei, wenn man heute sagen würde, die Initiative sei gültig oder ungül-\ntig. Er mache eine Wette, dass niemand das Urteil von Reiden richtig interpretieren\nkönne. Da müsse man zwischen den Zeilen lesen können, da müsse man Materialien\nzu diesem Fall hervornehmen, man müsse dies differenziert anschauen können und\ndann sehe man, wie man ableiten könne und die einen glauben, dass es ungültig sei\noder wie man aus dem Fall Reiden ableiten könne, wie die anderen glauben, dass es\ngültig sei. Hier merke man schon, in was für einem Widerspruch man stehe. Deshalb\nbitte er, dem Antrag der CVP-Fraktion zu folgen, man solle die Frist verlängern und der\nGemeinderat einen Gegenvorschlag ausarbeiten und man solle die Initiative im Moment\nweder für gültig noch für ungültig erklären. Denn dann lasse man sich alle Möglichkeiten\noffen, am Schluss zu sagen, die Initiative sei gültig oder ungültig und man sehe das\nweitere Vorgehen so oder so.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDas Wort fahrlässig sei gefallen. Er finde dies eine Unterstellung, weil dies schlecht zu\nhalten sei. Wie wolle man dem Gemeinderat unterstellen, dass er fahrlässig sei, wenn\ner sich bei allen kantonalen Ämter einer Vorprüfung über die Gültigkeit als möglich er-\nklären lassen habe. Dies verwundere ihn sehr. Das Urteil Reiden werde wieder ein Ge-\ngenurteil haben. Mit der Gültigerklärung des Initiativtextes gebe es wieder ein Rechts-\nmittel, dass man dies wieder hinterfragen könne, doch dann müsse man dies nicht im\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 10/44\n\nEinwohnerrat entscheiden.\n\nSie danke, dass man heute wahrscheinlich auf dieses Geschäft eintreten könne. Nach\numfangreichen Abklärungen und Gesprächsrunden auch Einspracheverhandlungen\nhabe man dem Einwohnerrat den B + A 1341 zugestellt. Seit der Eingabe seien sehr\nviele umfangreiche Papiere erarbeitet worden, denn die Thematik werde nicht nur emo-\ntional, sondern auch kontrovers diskutiert. Auch die Fachwelt und die zuständigen Stel-\nlen und sogar die Gerichte seien momentan stark mit Mobilfunkinitiativen und ihrem\nInhalt beschäftigt. Man stelle fest, dass es eine gewisse Wandlung in der Gerichtspraxis\ngegeben habe, die eine gewisse Aufweichung sei. Dies gehe bis zum Bundesgericht.\nSie habe gemerkt, dass die Unterlagen durch die Einwohnerräte studiert wurden und zu\ndiesem Thema sei etwas in Bewegung. Die Gemeinden haben einen Leidensdruck, sei\nes vom Kanton oder auch von den Gerichten, der bis hinauf zum Bund gemerkt werde.\nDenn man habe sich eine Offerte stellen lassen, wie man Richtlinien in den Gemeinden\nzur Verfügung stellen könnte, doch diese müssen zuerst erarbeitet werden, bis die Ge-\nmeinden davon profitieren können. Gemäss Erfahrung gehe dies sicherlich 5 Jahre, bis\nman diese Richtlinien in den Händen hätte. Bis dahin leide man weiter. Der Gemeinde-\nrat habe Rechtsgutachten machen lassen und sie glaube, die Behauptung, dass man 1\nJahr nichts gemacht habe, sei wahrscheinlich falsch. Sie würde sogar sagen, die Da-\nmen und Herren, welche vom Initiativkomitee anwesend seien, wissen, dass man 1 Jahr\nlang nicht nichts gemacht habe. Der Gemeinderat habe einen Juristen beigezogen und\ndieser habe sich wirklich seriös darauf vorbereitet. Es sei klar, dass wenn man einen\nanderen Juristen genommen hätte, dieser vielleicht zu einem anderen Entscheid ge-\nkommen wäre. Man habe auch andere Meinungen gehabt, doch sie müsse sagen, dass\nman sich irgendeinmal festlegen müsse, ansonsten könne sie in einem Jahr niemals\neinen B + A präsentieren. Man habe sich auf den Wehrmüller-Expertenbericht gestützt.\nDie Einwohnerräte haben diesen Bericht vor sich und die BVK konnte mit Herrn Wehr-\nmüller sprechen. Wahrscheinlich werde es alle 2 Wochen wieder eine neue Gerichts-\npraxis geben und dann habe man nie den richtigen Moment. Dies sei für den Gemein-\nderat eine Schwierigkeit. Sie sei der Meinung, dass man den Fall Reiden nicht 1 zu 1\nmit Horw, trotz den Höhenvorschriften, vergleichen könne. Der Fall Reiden konnte im B\n+ A nicht mehr einfliessen, weil ein B + A nicht über Nacht entstehe. Der Entscheid von\nReiden sei auch noch nicht vorgelegen, als der Gemeinderat den B + A verabschiedet\nhabe. Dann sei dem Gemeinderat wichtig und dies habe man bei diesen vielen Diskus-\nsionen gemerkt, dass sie einen Gegenvorschlag ausarbeiten können. Obwohl man\nmeine, die Initiative könne als gültig erklärt werden, dass man ein noch besseres In-\nstrument in die Finger bekommen könne, wenn man einen Gegenvorschlag ausarbeiten\nwürde. Man habe Mitinitianten, Architektenteams, die man befragt habe, ob dies einen\nEinfluss auf andere Anlagen habe, man könne dies nicht nur auf Mobilfunkanlagen be-\nschränken. Der Initiativtext sei auch nicht nur darauf ausgerichtet, wenn man diesen so\nlese. All diese Gespräche, die geführt wurden haben gezeigt, dass es wirklich gut wäre,\nwenn der Gemeinderat einen Gegenvorschlag ausarbeiten dürfte, welcher allen helfen\nwürde, sogar den Anbietern. Dies könne in eine Positiv- oder Negativplanung gehen.\nWichtig sei, dass man die Bundesrechte nicht angehen dürfe, welche Aussagen zu die-\nsen nicht ionisierenden Strahlungen mache. Dies dürfe man raumplanerisch oder bau-\nlich-rechtlich nicht antasten. Dies würde man auch nicht, wenn man dies so aufgleisen\nwürde. Den vorliegenden Beschlussestext habe man nach der Debatte in der BVK\nnochmals überdacht und könnte sich vorstellen, dass man auch diesem Text folgen\nkönnte. Sie werde diesen nachher noch auflegen, wenn es zur Abstimmung komme.\nWas ganz wichtig sei, dass der Gemeinderat diese Fristerstreckung haben könne, damit\nman die Initiative richtig behandeln könne. Im Moment würde sie es dabei belassen,\ndamit man in die Detailberatung gehen könne.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDetailberatung Alwin Larcher (SVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 11/44\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nBeschlussestext\n\nDer vorliegende Beschlussestext im B + A Nr. 1341 sei durch den Gemeinderat selber\nmodifiziert worden. Er lese vor:\n\n1. Die Initiative “zum Schutz von Mensch und Wohnraum vor Grossantennen” wird als\ngültig erklärt.\n\n2. Die Frist zur Stellungnahme über die Annahme oder Ablehnung der Initiative durch\nden Einwohnerrat wird bis Ende März 2008 verlängert.\n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten und dem\nEinwohnerrat bis März 2008 zur Beschlussfassung zu unterbreiten.\n\nMan habe von der CVP-Fraktion einen Gegenvorschlag:\n1. Die Frist zur Behandlung der Initiative durch den Einwohnerrat wird bis Ende Juni\n\n2008 verlängert.\n2. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat bis März 2008 einen Zusatzbericht unter\n\nBerücksichtigung der aktuellsten Rechtssprechung vorzulegen.\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten und dem\n\nEinwohnerrat bis März 2008 zur Beschlussfassung zu unterbreiten.\n\nPunkt 3 sei identisch mit dem Vorschlag im Bericht und Antrag.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nDie L2O-Fraktion schlage vor, Punkt 1 so zubelassen wie es im B + A vorgeschlagen\nwerde. Punkt 2: Die Initiative wird angenommen und Punkt 3 streichen. Der Gegenvor-\nschlag soll aus der Sicht der L2O-Fraktion wie er beim Eintreten erwähnt habe, im Zu-\nsammenhang mit der Überarbeitung des Bau- und Zonenreglements stattfinden, weil da\ngebe es auch eine Abstimmung. Er möchte nochmals darauf hinweisen, wie es Frau\nGemeinderätin Bernasconi gesagt habe, dass es immer wieder neue Urteile geben\nwerde. Man könne nun bis im März abwarten. Man könne nicht zu früh beginnen, weil\nansonsten wieder ein Gutachten gezückt werde, dass noch etwas neuer sei und so\nkönne man dieses Spiel bis zum St. Nimmerleins-tag weiterziehen und am Schluss\nlaufe die Planungszone zum Ruder aus, man habe eine Lücke und es werde gebaut\nund schlussendlich sei niemandem gedient.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nEr habe eine Frage zum Vorgehen bzw. zum Verfahren. Er schlage vor, dass man über\njeden Punkt einzeln abstimme. Beim 1. Punkt habe er den Vorschlag, dass man zuerst\ndarüber abstimme, ob man die Initiative für gültig oder ungültig erkläre oder ob man dies\nim Sinne des Antrages der CVP-Fraktion, überhaupt weglasse. Zum Votum von Herrn\nDurrer müsse er sagen, dass es so sei, dass es immer wieder neue Rechtssprüche\ngebe und man einen Entscheid lange hinauszögern könne. In einem Gebiet, in welchem\nnoch nicht viel Recht gesprochen sei, werde es immer wieder Urteile geben. Der Vorteil\nsei, dass sich dies immer mehr zu einer einheitlichen Meinung in den Gerichten ver-\ndichte. Es könne nicht sein, dass wenn das Bundesgericht etwas entschieden habe,\nnachher die kantonalen Gerichte anders entscheiden. Von daher könnte man mit mehr\nZeit Einsicht gewinnen, was das Bundesgericht eigentlich gedenke und wie dies zu\nhandhaben sei. Er sei aber der Meinung, dass man das nicht zu weit hinauszögern\nsollte, so dass man zwischen Stuhl und Bank falle. Er sei auch der Meinung, dass man\nirgendwann einen Punkt machen müsse. Aber er glaube, das aktuelle Urteil Reiden aus\ndem eigenen Kanton, dass man diese Beurteilung miteinbeziehen dürfe und bis dahin\ngebe es wahrscheinlich auf Bundesebene noch zwei, drei andere Beispiele und dann\nwisse man wieder Genaueres.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 12/44\n\nEr finde es heikel, wenn sie als gesetzgebende Behörde die ihnen vorgegebenen Ge-\nsetze, von Gültigerklärung und Nichtgültigerklärung einer Initiative, missachten und nicht\neinhalten. Der Rat bilde Gesetze und man suche Argumente, dass man diese Entschei-\ndung winden könne. Dies sei ein fragwürdiges Vorgehen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAls Antwort auf die wiederholten Vorwürfe von Herrn Jenni. Er müsse die Behandlungs-\nfristen von Initiativen anschauen: “Lassen sich die Fristen nicht einhalten, kann sie der\nEinwohnerrat angemessen verlängern.” Man verstosse weder gegen Recht und Ord-\nnung noch wolle man damit etwas verzögern. Es gehe einzig darum, dass man bessere\nAbklärungen treffen könne. Herr Jenni solle die Gemeindeordnung lesen und dann sehe\ner, dass das Vorgehen, welches er vorschlage, nicht unrechtmässig sei. Dies wäre von\nihm recht ungewohnt.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nNun gehe man zum Beschlussestext. Zuerst aber müsse man sich einig werden, ob\nman die Initiative als gültig oder ungültig erklären wolle.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEr unterstütze ebenfalls den Antrag von Hans-Ruedi Jung, dass man zuerst entscheide,\nob man die Gültig- oder Ungültigerklärung heute mache oder zu einem späteren Zeit-\npunkt. Denn dies sei letztlich entscheidend. Ansonsten müsste er aufgrund seines Wis-\nsenstandes eine Ungültigkeitserklärung beantragen. Er würde es aber sehr begrüssen,\nwenn man weitere Abklärungen machen könnte, insbesondere was das Urteil Reiden\nfür Konsequenzen haben könnte. Deshalb solle man wirklich zuerst über den Grundsatz\nabstimmen, ob man heute oder später entscheiden wolle.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nDie Initiative “zum Schutz von Mensch und Wohnraum vor Grossantennen” als gültig\nerklären.\n\nSei man mit dieser Abstimmung, welche er vorgeschlagen habe, überhaupt einverstan-\nden? Dass man über den Grundsatz abstimme, ob die Initiative als gültig oder ungültig\nerklärt werden soll?\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nVielleicht sei er missverstanden worden, er wolle es etwas einfacher sagen. Er schlage\nvor, dass man darüber entscheide, ob man entscheiden wolle oder nicht. Es sei ganz\neinfach. Man könne heute sagen, man wolle gültig erklären oder nicht gültig erklären\noder man wolle sich zur Gültigkeit der Initiative nicht äussern. Der Antrag der CVP-\nFraktion sei, dass man sich momentan zur Gültigkeit nicht äussere. Dann müsse man\nauch nicht über gültig oder ungültig sprechen, sondern man habe sich nicht geäussert\nund man werde sich erst im Juni dazu äussern. Die andere Variante sei, dass man sich\nüber die Gültig- bzw. Ungültigkeit äussern wolle und anschliessend müsse man eine\nzweite Abstimmung machen, wer für gültig bzw. ungültig sei.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nSeines Erachtens stehen zwei Formulierungen im Raume. Nämlich jene der CVP und\njene, die am Hellraumprojektor stehe und man könne über die beiden abstimmen und\ndann sei die Sache geritzt.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDies habe er auch gedacht, doch offenbar sei dies nicht so. Er nehme jetzt an, dass\nman sich äussern müsse, ob sich der Rat überhaupt zur Frage gültig oder ungültig äus-\nsern wolle. Ob man sich die Frage überhaupt vorlegen und beantworten wolle.\n\nAbstimmung:\nDie Frage über die Initiative als gültig oder ungültig erklären, äussern.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 13/44\n\nOrdnungsantrag\n\nEr habe die Frage nicht verstanden.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nGrundsätzlich sei er auf dem gleichen Gleis gewesen wie Herr Durrer, ob man die Initia-\ntive gemäss dem zweiten Vorschlag vom Gemeinderat als gültig oder ungültig erklären\nsolle. Aber jetzt müsse man noch eine Vorstufe einschalten, indem sich der Rat ent-\nscheiden müsse, ob man überhaupt über Punkt 1 abstimmen wolle.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nSie hätte eine kurze, klare Formulierung dazu. Man könne fragen, wer sich heute nicht\näussern wolle, solle jetzt die Hand erheben oder, wer später nach Abklärungen sich\näussern wolle, könne jetzt die Hand erheben.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nEr hoffe, dass er mit Artikel 12 Absatz 2 der Gemeindeordnung zur Klärung beitragen\nkönne: “Der Einwohnerrat nimmt innert Jahresfrist zur Einreichung mit einem Beschluss\nzur Initiative wie folgt Stellung: a) erweist sich die Initiative als rechtswidrig oder eindeu-\ntig undurchführbar, erklärt er sie ganz oder teilweise als ungültig. Soweit die Initiative\ngültig ist, kann er sie annehmen oder ablehnen.”\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nMan habe die Möglichkeit einer Fristerstreckung, wie dies Herr Jung bereits erwähnt\nhabe. Frau Bernasconi wolle ihren Vorschlag noch etwas präzisieren. Es sei, glaube er,\nein Wort zuviel darin gewesen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nSie habe sich aufgeschrieben, wer sich heute äussern wolle oder später nach Abklärun-\ngen äussern wolle.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDies wäre im Sinne des Antrages von Herrn Jung. Alwin Larcher (SVP)\n\nSeines Erachtens sei dies nichts anderes als der Vorschlag. Der Vorschlag 1 heisse,\ndass eine Fristerstreckung verlangt werde oder man erkläre sie heute für gültig, dann\nsehe er den Unterschied nicht.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nEr möchte nun abstimmen, dass man auf einem Beschluss weiter entscheiden könne.\n\nAbstimmung:\nMit 14 zu 12 Stimmen sei man der Auffassung, dass man heute zur Frage der Gültigkeit\noder Ungültigkeit dieser Initiative nicht Stellung nehme.\n\nNun komme man zu Punkt 1 des Beschlussestextes vom Gemeinderat, welcher fast\nidentisch mit dem Vorschlag der CVP sei.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nZum Vorgehen: Aus der Sicht der L2O-Fraktion sei dies vorhin eine Konsultativabstim-\nmung gewesen. Dies sei die Meinung der L2O und man möchte gerne zu allen Punkten\neine Abstimmung.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDie L2O-Fraktion sei der Meinung, dass es sich vorhin um eine Konsultativabstimmung\ngehandelt habe? Weshalb?\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nWeil man keinen klaren Antrag in diese Richtung hatte. Aus dieser Abstimmung könne\nman ableiten, dass sich gewisse Sachen in diesem Beschlussestext als ungültig erklä-\nren. Es könne ein Verdoppelungseffekt sein. Man möchte beliebt machen, nochmals\nkonkret über alle Punkte dieses Beschlussestextes abzustimmen.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 14/44\n\nSie glaube, dies könne man nun wirklich nicht mehr, denn man habe sich dazu geäus-\nsert, dass man heute nicht zur Gültigkeit oder Ungültigkeit reden wolle. Man habe sich\ngar nichts vergeben. Man könne aber nun nicht über den 1. Punkt abstimmen, ansons-\nten müsse man sich heute wieder über die Gültig- oder Ungültigkeit äussern. Ihrer Mei-\nnung nach sei Punkt 2 ein Thema und da gehe es um die Fristverlängerung. Entweder\nmüsse dies März oder Juni sein. Die Gegenüberstellung der Fragen wären nun: Wer\ndafür sei, dass die Fristerstreckung auf den März gesetzt werde oder, wer die Frist-\nerstreckung auf Juni verschieben möchte. Das sei ihre Meinung.\n\nAstrid Sprenger-Kauf-\nmann (CVP)\n\nDies wäre Punkt 1 des Beschlussestextes der CVP-Fraktion.\n\nAbstimmung:\nAntrag CVP-Fraktion: “Die Frist zur Behandlung der Initiative durch den Einwohnerrat\nwird bis Ende Juni 2008 verlängert,” zustimmen.\n\nFrau Bernasconi, dies wäre eine Verschiebung von drei Monaten, denn der Gemeinde-\nrat habe März 2008 vorgeschlagen. Sei der Gemeinderat einverstanden, wenn man\nEnde Juni 2008 festlege?\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nSo wie sie Hans-Ruedi Jung verstanden habe, sage die CVP-Fraktion, dass der Ge-\nmeinderat bis im März vorlegen müsste. Falls aber noch weitere Gerichtsentscheide\noder Rechtsgutachten gemacht werden müssten, dass dann der Rat die Chance habe\nbis im Juni.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nWenn man den Antrag des Gemeinderates gelesen haben, dann habe der Gemeinderat\ndie Möglichkeit, dem Einwohnerrat einen Gegenvorschlag bis Ende März zu unterbrei-\nten. Gleichzeitig wäre die Frist zur Stellungnahme zur Initiative für den Einwohnerrat\nebenfalls auf Ende März 2008 festzulegen. Wenn der Gemeinderat nun Ende März\n2008 mit dem Bericht und Antrag komme, dann habe der Einwohnerrat gar keine Mög-\nlichkeit mehr, diesen zu behandeln. Also müsse man die Frist für die Behandlung im Rat\nspäter ansetzen als die Frist, bis wann der Gemeinderat seine Unterlagen einreiche.\nAnsonsten habe man wieder das Problem, dass am Schluss jemand aufstehe und sage,\ndass die Behandlungsfrist zu kurz gewesen sein und man müsse dieses Geschäft\nabtraktandieren und das könne es wohl nicht sein. Er denke, dass man bis spätestens\nEnde Juni 2008 einen Beschluss gefasst habe, man erwarte aber vom Gemeinderat bis\nMärz 2008 den Zusatzbericht und Antrag und den Gegenvorschlag. Somit habe man\ngenügend Zeit, diesen in den Kommissionen und Fraktionen zu behandeln. Wenn die\nInitiative bereits an der Mai Sitzung traktandiert werden könne, umso besser. Er möchte\neinfach Ende Juni beliebt machen, dass man genügend Zeit habe.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nJetzt wolle man beschliessen, dass der Beschluss jener Beschluss sei, dass man es\nspäter beschliesse. Dies komme wie “Fritz-fischt-frische-Frische”. Es komme nichts\nanderem nahe, als die Zurückweisung des Bericht und Antrag und Abtraktandieren mit\neinem Zusatzbericht und Antrag.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nMan habe bewusst keine Rückweisung gemacht, denn das Reglement sage nicht, was\nim Fall einer Rückweisung passieren müsse. Wenn man nun einfach zurückweise,\nwisse der Gemeinderat nicht, ob er nun einen Gegenvorschlag ausarbeiten solle oder\nnicht und mit welchen Fristen man arbeiten soll. Dies sei genau der Vorteil des Grund-\ntextes vom Gemeinderat, welchen man nun aufgrund der Gültigkeitserklärung abän-\ndere, ansonsten aber übernehme. Der Gemeinderat müsse vom Parlament einen Auf-\ntrag erhalten, deshalb weise man die Initiative nicht einfach wortlos zurück, sondern\nman erteile dem Gemeinderat den Auftrag, zusätzliche Abklärungen zu treffen und ei-\nnen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Dann habe er einen klaren Auftrag, ansonsten\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 15/44\n\nkönne er sich dagegen stellen und sagen, dass sie gar nicht wissen, wie der Auftrag\nlautete und was der Rat wollte. Dort habe das Parlament eine Verantwortung, dass man\nnicht einfach zurückweise, sondern dem Gemeinderat sage, was erwartet werde.\n\nAbstimmung zu Punkt 1:\nAntrag CVP: “Die Frist zur Behandlung der Initiative durch den Einwohnerrat wird bis\nEnde Juni 2008 verlängert,” zustimmen.\n17 Stimmen\nAntrag CVP: “Die Frist zur Behandlung der Initiative durch den Einwohnerrat wird bis\nEnde Juni 2008 verlängert,” nicht zustimmen.\n9 Stimmen\n\nDie Frist zur Behandlung der Initiative durch den Einwohnerrat wird bis Ende Juni 2008\nverlängert.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nPunkt 3:\nAntrag Gemeinderat: “Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Gegenvorschlag auszu-\narbeiten und dem Einwohnerrat bis März 2008 zur Beschlussfassung zu unterbreiten.”\n\nDieser Punkt 3 sei mit dem Vorschlag der CVP-Fraktion identisch.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nMan habe vorhin über einen Punkt 1 abgestimmt, welcher ihm leider nicht schriftlich\nvorliege und jetzt schlage er vor, über Punkt 3 abzustimmen. Ihm fehle nun Punkt 2.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nÜber jenen Punkt, über welchen man zuerst abgestimmt habe, sei kein Punkt des\nBeschlussestextes gewesen. Dies sei einfach ein Grundsatzentscheid gewesen. Über\nPunkt 1 habe man soeben abgestimmt: “Die Frist zur Behandlung der Initiative durch\nden Einwohnerrat wird bis Ende Juni 2008 verlängert.” Punkt 2 laute: “Der Gemeinderat\nwird beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten und dem Einwohnerrat bis März\n2008 zur Beschlussfassung zu unterbreiten.”\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEr möchte den Gemeinderat anfragen, ob man an diesem Termin März 2008 festhalte\noder ob man die Möglichkeit sehe, den Termin vom März etwas hervorzunehmen, bei-\nspielsweise Januar.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nAn und für sich sei sie der Meinung, wenn man die Frist auf Juni 2008 verlängert habe,\nkönne man sich die Zeit bis im März nehmen. Man müsse jetzt noch zusätzliche Abklä-\nrungen betreffend dem Gerichtsfall Reiden machen. Deshalb sehe sie nicht, dass man\nden Termin weiter nach vorne nehme. Wenn man früher fertig sei, dann selbstverständ-\nlich.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nBeschlussestext\n\nAbstimmung:\nPunkt 2: “Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten und\ndem Einwohnerrat bis März 2008 zur Beschlussfassung zu unterbreiten, zustimmen.\n21 Stimmen\nPunkt 2: “Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten und\ndem Einwohnerrat bis März 2008 zur Beschlussfassung zu unterbreiten, nicht zustim-\nmen.\n1 Stimme\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 16/44\n\nAbstimmung:\nPunkt 3: “Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat bis März 2008 einen Zusatzbericht\nunter Berücksichtigung der aktuellsten Rechtssprechung vorzulegen”, zustimmen.\n18 Stimmen\nPunkt 3: “Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat bis März 2008 einen Zusatzbericht\nunter Berücksichtigung der aktuellsten Rechtssprechung vorzulegen”, nicht zustimmen.\n4 Stimmen\n\nMan habe mit diesen verschiedenen Varianten Mühe gehabt. Er möchte zu Handen\nseiner Nachfolgerin sagen, dass es dem Präsidenten inskünftig frei stehe die Anträge in\nschriftlicher Form zu verlangen. Man komme zur Gesamtabstimmung und er lese die\nBeschlüsse nochmals vor.\n\n1. Die Frist zur Behandlung der Initiative durch den Einwohnerrat wird bis Ende Juni\n2008 verlängert.\n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten und dem\nEinwohnerrat bis März 2008 zur Beschlussfassung zu unterbreiten.\n\n3. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat bis März 2008 einen Zusatzbericht unter\nBerücksichtigung der aktuellsten Rechtssprechung vorzulegen.\n\nGesamtabstimmung:\nDem Gesamtbeschluss wird mit 17 zu 9 Stimmen zugestimmt.\n\nB + A Nr. 1344, Finanz- und Aufgabenplan 2008 - 2013\n\nMit dem B + A Nr. 1344 lege der Gemeinderat den Finanz- und Aufgabenplan für die\nJahre 2008 bis 2013 vor. Die Unterlagen bestehen aus drei Teilen. Teil 1: Aus dem B +\nA des Gemeinderates. Teil 2: Aus dem umfangreichen Finanz- und Aufgabenplan, in\nwelchem alle Annahmen und finanzrelevanten Veränderungen dargelegt werden und\nTeil 3: Aus der Berechnungstabelle und den Ergebnissen, wie diese aus dem Finanz-\nplantool der IDR resultieren. Alles in allem 60 Seiten Papier. Einleitend halte die Ge-\nschäftsprüfungskommission fest, dass der Finanzplan ein rechtlich unverbindliches Füh-\nrungsinstrument des Gemeinderates sei. Der Finanzplan solle aufzeigen, wie sich die\nfinanzielle Situation der Gemeinde Horw in den kommenden Jahren entwickeln werde\noder könnte. Es sei eine Prognose in die Zukunft und solche Prognosen seien, wie man\nwisse, immer auch mit Unsicherheiten verbunden. Trotzdem sei der Finanzplan ein hilf-\nreiches Instrument, weil dieser rechtzeitig darauf aufmerksam mache, in welche Rich-\ntung die Entwicklung gehe und auf welche Bereiche man ein besonderes Augenmerk\nhaben müsse. Er denke deshalb, dass es heute weniger um die absoluten Zahlen als\nvielmehr um die Entwicklungstendenzen gehe. Die GPK habe den vorliegenden B + A\ngeprüft und mit dem Gemeindepräsidenten, dem Gemeindeammann und mit dem Fi-\nnanzsekretär diskutiert. Zusammenfassend komme man zu folgenden Feststellungen\nund Hinweisen: Die Basis für den Finanzplan bilde die Rechnung 2006 und das Budget\n2007 sowie der aktuell gültige Legislaturplan. Der vorliegende Finanzplan rechne vor-\nerst mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 1,7 Einheiten. Im Jahr 2010 werde dann\neine Reduktion von 0,05 Einheiten oder 1/20 vorgesehen. Bei der wirtschaftlichen Ent-\nwicklung gehe der Gemeinderat von einer Fortsetzung einer aktuell guten Konjunktur\naus und rechnet mit einem jährlichen Wachstum vom Brutto-Inland-Produkt von leicht\nmehr als 2 %. Er stütze sich dabei auf Aussagen von Konjunkturforschern sowie auf die\nErwartungen vom SECO ab. Die genauen Annahmen seien in Form von Prozentzahlen,\nin Form einer Tabelle, im Finanzplan zusammengefasst und dargestellt. Auf der Ein-\nnahmenseite gehe es der Gemeinde Horw wieder besser. Bereits im vergangenen Jahr\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 17/44\n\nkonnte man mehr ordentliche Steuern einnehmen, als man geplant habe. Auch für die\nkommenden Jahre rechne man mit einem jährlichen Wachstum von 3 bis 4 Prozent. Ein\nwesentlicher Einfluss auf die Rechnung der Gemeinde Horw werden in den nächsten\nJahren, wie auf kantonaler Ebene, die diskutierten und bereits beschlossenen Projekte\nhaben. Dies sei erstens die Revision des Finanzausgleichs, diese werde uns entlasten.\nZweitens die Finanz- und Aufgabenreform. Auch dort erwarte man eine Entlastung. Und\ndrittens die Steuergesetzrevision, die bereits beschlossen sei, welche für die Gemeinde\nHorw eine Mehrbelastung bringen werde respektive einen Einnahmeausfall. Alles in\nallem rechne man mit einer Nettobelastung von 3 bis 4 Mio. Franken. Weitere Auf-\nwands- und Ertragsveränderungen durch zusätzliche Dienstleistungen, Anschaffungen\noder anderweitige Veränderungen seien in der Tabelle pro Funktion übersichtlich dar-\ngestellt. Betreffend Investitionen zeige sich, dass in den kommenden Jahren noch ei-\nnige Vorhaben anstehen. Es werde mit rund 31 Mio. Franken Nettoinvestitionen inklu-\nsive Spezialfinanzierungen gerechnet. Damit werde sich die Verschuldung vergrössern.\nBis 2013, wie es der Finanzplan kumuliere, knapp 20 Mio. Franken Finanzierungsfehl-\nbetrag. Zu den Spezialfinanzierungen gebe es aus Sicht der GPK zur Zeit wenig anzu-\nmerken, ausser, dass man im Bereich Abfall aufgrund der geplanten Ertragsüber-\nschüsse anlässlich dem Budget 2008 allenfalls über eine weitere Gebührensenkung\ndiskutieren könne. Und zweitens, dass die Einführung der Kostenrechnung im Alters-\nund Pflegeheim wahrscheinlich steigende Taxen in die höhere BESA-Stufe zur Folge\nhaben werde. Die GPK danke dem Gemeinderat und den zuständigen Mitarbeitern,\ninsbesondere dem Finanzsekretär, für die Ausarbeitung des B + A. Die GPK empfehle\ndem Einwohnerrat auf den B + A 1344 einzutreten und im Anschluss an die Detailbera-\ntung auch zur Kenntnis zu nehmen. Die GPK werde während der Detailberatung noch\neinige Bemerkungen anbringen.\n\nDie Bau- und Verkehrskommission behandle nur baurelevante Positionen. Der FAP,\nFinanz- und Aufgabenplan, zeige Schätzungen und Prognosen über den Finanzhaus-\nhalt der nächsten 6 Jahre. Der neue FAP sei im letzten Jahr allen Kommissionen zuge-\nstellt und vorgestellt worden. Diverse Bemerkungen und Anregungen kommentiere die\nBau- und Verkehrskommission wie folgt: Die Gemeinde Horw besitze gute Infrastruktu-\nren, die auch in Zukunft beibehalten und unterhalten werden sollen. Aufgrund der Zu-\nstandsaufnahmen in den Bereichen Strassenbau, Wasser und Siedlungsentwässerung\nwerden grössere Projekte anstehen. Ein allzu verstärktes Sparen in diesen Bereichen\nkönnte fatale Folgen haben. Die Bau- und Verkehrskommission werte die gesprochene\nBaubewilligung für die Seniorenresidenz Oberrüti positiv. Im Moment soll mit der Sanie-\nrung der Oberrütistrasse aber noch zugewartet werden. Die Strassensanierung St.\nNiklausenstrasse - Tannegg - Langensand soll nach Möglichkeit vor der Sanierung der\nZentrumsstrassen vorgezogen werden. Für die Strassenzustandserhebungen habe man\ninsgesamt 80’000 Franken ausgegeben. Darin sei ersichtlich, dass gemäss den vorge-\ngebenen Prioritäten noch anderer Handlungsbedarf bestehe und Projekte mit über\n250’000 Franken in der Investitionsrechnung erscheinen müssten. Dies sei im vorlie-\ngenden B + A 1344, FAP, nicht enthalten. Dies bedaure die Bau- und Verkehrskommis-\nsion. Für die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgebäudes von zweimal 500’000\nFranken werde nächstens ein separater B + A zugestellt. Die Gemeindehaussanierung\nmit den heutigen raumklimatischen Ansprüchen werde extrem viele Kosten verursa-\nchen. Für eine Totalsanierung am 30-jährigen Gemeindehaus reichen die budgetierten\n2,4 Mio. Franken nicht. Für die Sanierung des Oberstufenschulhauses sei die Situation\nähnlich. Die finanziellen Mittel von 2,2 Mio. Franken seien eher zuwenig. Die technische\nSanierung der Kleinschwimmhalle Spitz müsse geplant werden. Zugleich wisse man\nnicht, ob man sich in Luzern einmieten wolle. Es werden zusätzliche Kosten für die Ent-\nwicklungen in Horw auf uns zu kommen. Die Dringlichkeit der Seebadsanierung solle\nbei der Dringlichkeit von C auf B geändert werden. Im Winter sollte die Möglichkeit eines\nöffentlichen Durchgangs am See, wie beispielsweise bei der Badi Wartegg, geprüft wer-\nden. Die BVK haben den B + A 1344, FAP, einstimmig zur Kenntnis genommen und sei\n\nErhard Kälin (SVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 18/44\n\nfür Eintreten.\n\nMan wisse, dass der Finanz- und Aufgabenplan ein wichtiges Planungsinstrument sei.\nMan wisse aber auch, wie entfernter das Planungsjahr sei, desto ungenauer werde die-\nser. Es liege in der Natur der Sache, dass man die Einnahmen eher konservativ budge-\ntiere und die Ausgaben eher progressiv. Deshalb könne ein verzerrtes Bild entstehen.\nEr denke aber, die Würdigung durch die GPK und die BVK habe das Ganze in ein ande-\nres Licht rücken können, als wenn man dies einfach so lesen würde. Man könne sich\ndeshalb auch weitgehend den Ausführungen der Vorredner anschliessen. Man werde\nsich sicherlich zum Thema Steuersenkungen äussern. Im Übrigen sei man für Eintreten\nauf den B + A 1344 und Kenntnisnahme, verbunden mit dem Dank an den Gemeinderat\nund an die Vertreter der Verwaltung für die grosse und genaue Arbeit. Wenn man sich\nan den Anfang des Finanz- und Aufgabenplans erinnere, dann dürfe man feststellen,\ndass dieser FAP jedes Jahr genauer bzw. nachvollziehbarer aufgebaut sei bzw. vom\nEinwohnerrat entsprechend gewürdigt werden.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDer Gemeinderat habe Wort gehalten und präsentiere, wie im letzten Jahr versprochen,\nden vorliegenden Finanz- und Aufgabenplan 2008 bis 2013 noch vor den Sommerfe-\nrien. Man sehe den Finanz- und Aufgabenplan ebenfalls ganz klar als Planungsinstru-\nment für die Zukunft, welcher aufzeige, was allenfalls finanzierbar sei und was nicht. Mit\nder rechtlichen Unvereinbarkeit dieses Finanz- und Aufgabenplans werden keine Ent-\nscheidungen vorweggenommen. Die FDP-Fraktion könne sich zum grössten Teil der\nVorredner der GPK und der BVK anschliessen. Der Kernpunkt dieses Finanz- und Auf-\ngabenplanes sei aus ihrer Sicht ganz klar die Aussage zum Steuerfuss der Gemeinde\nHorw. Die FDP-Fraktion wünsche sich seit Jahren eine attraktive Gemeinde auch be-\nzüglich der Steuerbelastung. Man wolle die Steuerattraktivität erhöhen, aber gleichzeitig\nflankierende Massnahmen eingreifen, damit gute Steuerzahler nach Horw ziehen oder\nsolche wegen Steuervorteilen in anderen Gemeinden wegziehen werden. Man unter-\nstütze eine Vorwärtsstrategie mit entsprechenden Konsequenzen wie beispielsweise\neffizientes Standortmarketing sowie das Generieren von Steuern, welches aber nicht in\nsinnloses Sparen ausarten soll. Gemäss diesem Hintergrund von einem anhaltend star-\nken Wirtschaftswachstum und wie man heute in der Tagespresse lesen konnte, seien\ndiese Prognosen wieder weiter nach oben korrigiert worden, erachte die FDP eine\nSteuersenkung für 2008 als diskutierbar. Man bedanke sich bei allen Beteiligten, be-\nsonders beim Finanzsekretär, für die geleistete Arbeit. Eine kleine Anmerkung habe sie\nnoch. Es wäre schön, wenn man künftig den Finanz- und Aufgabenplan farbig ausge-\ndruckt bekommen könnte, wie beispielsweise einen Ausdruck aus dem Internet. Er wäre\nnoch lesbarer und übersichtlicher. Die FDP-Fraktion sei einstimmig für Eintreten und\nKenntnisnahme.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nBeim ersten FAP im vergangenen Jahr sei vor allem die neue Form positiv gewürdigt\nworden. Langsam komme auch die Zeit, wo man den Inhalt genauer anschaue. So sei\naufgefallen, dass sich die Ziele und Massnahmen teilweise widersprechen. Beispiels-\nweise sei ein finanzpolitisches Leitziel, dass der Steuerfuss stabil bleiben soll. Es sei\naber unverständlich, dass in 3 Jahren eine Steuersenkung vorgesehen sei, genau in\njener Zeit, in welcher mit einem Aufwandüberschuss gerechnet werde. Das alle diese\nZiele in der 2. Version noch nicht ganz konsistent seien, darüber könne man hinwegse-\nhen, aber dass die finanziellen Massnahmen sich mit den Leitzielen und den Gemein-\ndeleitbild beisse, dies begreife man nicht. Im Leitbild der Gemeinde Horw seien unter\nanderem folgende Leitziele definiert: Horw positioniere sich als familienfreundliche Ge-\nmeinde. Alle Bevölkerungsschichten seien integriert. Horw setzt auf solidarisches Zu-\nsammenleben und eine geordnete soziale Durchmischung, auf Integration, Toleranz\nund Ethik. Es stehe genügend Wohnraum zur Verfügung. Die finanzpolitischen Ziele\nliegen noch innerhalb des Rahmens der übergeordneten Leitziele. Die Massnahmen\nwidersprechen aber ganz klar den Zielen aus dem Leitbild. Zusammenfassend könne\n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 19/44\n\ngefolgert werden, dass das Steuersubstat immer mehr gesteigert werden solle und da-\nhin ziele, dass in Horw bald keine Steuern mehr bezahlt werden müssen. Aber wie solle\ndann die Gemeinde geschätzte und gute Dienstleistungen erbringen? Im FAP sei fol-\ngende Massnahme definiert: “Die Dienstleistungen der Gemeinde soll zu Vollkosten\nverrechnet werden.” Vollkosten setzen sich zur Erinnerung wie folgt zusammen: Perso-\nnaleinsatz, plus direkten Sachmitteleinsatz, plus Kapital usw. unter anderem auch Ge-\nbäudeleistungen. Das Ergebnis: Die Gebühren zum Bauen müssen massiv gesteigert\nwerden. Das Mieten von Lokalitäten werde einiges teurer. Wer werde dann noch im\nAltersheim leben können? Das Heiraten und Sterben werde teurer, der Unterhalt der\nStrassen werde massiv teurer werden, der ÖV und natürlich auch die Musikschule wer-\nden teurer. Nun solle man sich fragen, wer sich in Zukunft noch leisten könne, in Horw\nzu leben und zu wohnen. Etwa der ehemalige Mittelstand, alle Pensionäre, welche mit\nder Pensionskasse einen völlig sicheren Lebensabend verbringen werden, Familien,\nwelche durch die gemeinsame Arbeit ähnlich tiefe Steuern bezahlen können. Im Ernst,\nHorw werde es sich nur leisten können, wenn nach Abzug der Steuern das Geld vor-\nhanden sei, alle Gebühren zu zahlen. Wie heisse es im Leitbild nochmals? Horw setzt\nauf solidarisches Zusammenleben und eine gute soziale Durchmischung. Die L2O-\nFraktion fordere den Gemeinderat auf, das Leitbild dringend im nächsten FAP zu integ-\nrieren und dass er sich Überlegungen mache, wie er in Zukunft die Gebührenstrategie\nund Kostenverrechnung fahren wolle und diese ebenfalls in den FAP integrieren solle.\nDenn die Steuern und die Verrechnung der Gemeindedienstleistungen hängen sehr\ndirekt miteinander zusammen. Die L2O-Fraktion danke allen Beteiligten für die Arbeit\nund sei für Eintreten.\n\nDer Finanz- und Aufgabenplan, welcher sich über 5 Jahre erstrecke, könne keinerlei\nverbindliche Wirkung haben, sondern bilde lediglich einen Leitfaden. In diesem Prinzip\nsei dies auch im vorliegenden B + A nahe gelegt worden. Es sei erkennbar, dass viel\nMögliches und Unmögliches, ja sogar Visionäres, enthalten sei. In diesem Zusammen-\nhang scheinen die Bemerkungen, welche der Rat dazu mache, sehr wichtig. Diese wer-\nden protokolliert und bilden einen integralen Bestandteil der Planung. Die SVP-Fraktion\nwerde einige Bemerkungen abgeben. Das gesamte ausgewiesene Eigenkapital, von im\nMoment 9 Mio. Franken, welches im Verlaufe der Planungsperiode verbraucht werde\nund sich der Finanzhaushalt nach 5 Verlustjahren wieder stabilisieren solle, sei noch\nunklar. Ein Plan setze immer auch eine Zielsetzung dar. Ein Leitziel der Finanzpolitik\nvon Horw sei eine ausgeglichene Rechnung im Durchschnitt von 5 Jahren. Dies ent-\nspreche der Dauer dieser Planungsperiode. Die Gemeindeverwaltung und der Gemein-\nderat seien aufgefordert, diesem Ziel auch entsprechend nachzuleben. Die SVP-Frak-\ntion sei für Eintreten.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nEs sei zwar langsam Routine, er danke aber, dass dieser FAP wohlwollend aufgenom-\nmen wurde. Selbstverständlich werde er den Dank dieses ausführlichen Papiers an das\nFinanzdepartement weiterleiten. Es möge sein, dass dieses Werk momentan noch\nschwer in den Händen liege, nicht nur vom Zahlenmaterial her, sondern auch vom Um-\nfang. Wie man verschiedentlich selber festgestellt habe, sei es informativ. Es könne\neine Zusatzhilfe sein, wenn man vertieft in dieses Papier hineingehe. Auch für den Ge-\nmeinderat sei es nicht nur eine Floskel, wenn man sage, dass das ein Führungspapier\nsei, sondern man könne mit diesem Leben und in die Zukunft gehen. Selbstverständlich,\nweil es ein rollendes Führungspapier sei, gebe es fast wöchentlich Veränderungen. Vor\nallem jetzt, wenn langsam Zahlen vom Kanton kommen und wenn heute noch die Be-\nmerkungen des Rates einfliessen, dann werde es entsprechende Änderungen geben.\nEs sei richtig erwähnt worden, dass die Finanzreform auf Kantonsgebiet, im Kantons-\nparlament, noch nicht definitiv abgesegnet sei. Auch dies werde noch einiges verän-\ndern. Man habe aber auch gehört, dass sich die Wirtschaft positiv entwickeln werde. Er\nglaube, man dürfe optimistisch sein, wenn man in diese Planungsjahre hineinschaue\nund so auch für Horw eine prosperierende Zukunft voraussagen dürfe. Richtigerweise\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 20/44\n\nsei das Budget schlussendlich das entscheidende. Man solle Bemerkungen zum FAP\nheute erwähnen, aber man solle daran denken, entschieden werde schlussendlich im\nBudget und das nächste stehe schon bald vor der Türe. Man habe bekanntlich ein er-\nfolgreiches Ergebnis aus der Rechnung 2006, welches man vollends in das Eigenkapital\ngetan habe. Man habe dies bewusst gemacht, weil das Eigenkapital die meisten Frei-\nheiten gegenüber Vorinvestitionen, Vorbildungen usw. lasse. Für die Zukunft habe man\ndoch ein Polster von annähernd 9 Mio. Franken, welche nicht nur im Steuerbereich,\nsondern auch bei den Investitionen Möglichkeiten offen lassen. Er möchte auf zwei, drei\nBemerkungen eingehen, welche in den Voten erwähnt wurden. Von der GPK habe man\ngehört, dass sich die Investitionen jährlich bei 4 bis 5 Mio. Franken einpendeln werden.\nBei der BVK dürfe er unterstützen, dass man gute Infrastrukturen habe und man diese\nnicht vernachlässigen solle und die Mindestinvestitionen in Zukunft gut im Auge behalte.\nVon der FDP-Seite nehme er die Anregung der farbigen Tabellen gerne entgegen. Das\nPapier könne visiunalisiert werden, ob dies schraffiert oder farbig sei, das werde man\nsich überlegen. Zur L2O-Fraktion möchte er sagen, dass ein stabiler Steuerfuss nicht\nzwingend gleich bleibe, sondern er meinte, dass wenn er stabil sage, dieser nicht\nsprunghaft sein. Denn dies würde nicht nur die Finanzpolitik verunsichern, sondern auch\neinige oder zukünftige Bewohner. Also stabil sei nicht gleich sprunghaft oder gleichblei-\nbend. Man dürfe nicht vergessen, dass Vollkosten auf gewissen Gebieten gerechtfertigt\nseien. Man habe auch einige Spezialfinanzierungen, wo man versuche die Vollkosten\nzu erreichen, damit diese mit den Gebühren entsprechend gedeckt werden können.\nAber man habe selbstverständlich Gebiete, bei welchen man zum Ausgleich Steuergel-\nder beiziehen müsse. Zum Votum der SVP bezüglich Eigenkapital habe er kurz ange-\ntönt; 5 Jahre ausgeglichen, dies sei richtig. Man solle aber nicht übersehen, wenn man\nden Punkt auf Seite 2 oder 3 anspreche, 100’000 Franken daneben, entsprechen un-\ngefähr 0,1 % des Umsatzes. Es sei eine Zeitaufnahme, wo man die Zahlen entspre-\nchend veröffentliche, addiere und vielleicht habe es irgendwo noch einen kleinen For-\nmelfehler enthalten, aber ansonsten sei dieses Planungsinstrument für den Einwohner-\nrat sehr wertvoll. Besten Dank für das Wohlwollen und für eine positive Kenntnisnahme.\n\nDetailberatung Alwin Larcher (SVP)\n\n1.2 Ziel 1: Die Gemeinde Horw präsentiert im Durchschnitt von fünf Jahren eine ausge-\nglichene Rechnung\nZiel 1 beinhalte, dass im Durchschnitt von 5 Jahren eine ausgeglichene Rechnung er-\nreicht werde. Ab 2011/2012 werde dies im Fall dieses Finanzplanes nicht mehr der Fall\nsein, dass man dieses Ziel erreichen würde. Heiri Schwegler habe es bereits erwähnt,\nman habe in der GPK diverse Zielkonflikte oder Feststellungen gemacht, wo man sagen\nmusste, dass diese Zielsetzungen zum Teil nicht erreicht werden. Dies wäre hier bei-\nspielsweise der Fall.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n1.1 Ausgangslage\nPunkt 3: “Der Steuerfuss der Gemeinde Horw bleibt stabil.” Der Gemeinderat wider-\nspreche sich auf verschiedenen Seiten. Zum Beispiel auf Seite 5 bei der Beurteilung der\nKennzahl: “Nur mit einem attraktiven Steuersatz gegenüber der Stadt Luzern und dem\nKanton Nidwalden kann das Ziel erreicht werden.” Somit wäre der Steuerfuss konse-\nquent zu reduzieren, wie es auch der Gemeinderat vorsehe. Folgerichtig würde es dann\nunter Punkt 3 heissen: “Der Steuerfuss der Gemeinde Horw sinkt.”\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nSeite 6\nDie GPK stelle hier folgenden Antrag und möchte eine Bemerkung zur Überweisung des\nSteuerfusses abgeben: “Der Steuerfuss soll bereits auf das Steuerjahr 2008 gesenkt\nwerden. Über das Ausmass der Senkung soll im Rahmen der Beratung des Budgets\n2008 entschieden werden.” Es sei ihnen ein Anliegen, dass man über diese Bemerkung\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 21/44\n\nabstimme, damit der Gemeinderat bereits heute sehe, wie das Parlament denke und\ndies beim Budget entsprechend berücksichtigen könne.\n\nEr bitte, dem Antrag nicht zuzustimmen. Man habe vorhin bei den Ausführungen der\nBVK gehört, dass man sehr grosse Investitionen vor sich habe. Man habe noch nicht\neinmal die Fakten für diese Investitionen auf dem Tisch und er finde es vermessen,\nwenn man über die Steuerfüsse entscheide, bevor man überhaupt wisse, was auf uns\nzukomme.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDie Bemerkung laute wie folgt: “Der Steuerfuss der Gemeinde Horw soll bereits per\n2008 gesenkt werden. Über das Ausmass der Senkung soll im Rahmen der Beratung\ndes Budgets beraten werden.”\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDen vorliegenden FAP könne man zur Kenntnis nehmen oder nicht zur Kenntnis neh-\nmen, aber Anträge zu diesem Papier sollten im Rat keine stattfinden. Man könne eine\nBemerkung zu Handen des Protokolls abgeben, aber keine Anträge.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nDies sei vielleicht früher so gewesen. Doch man habe im Einwohnerrat einen Beschluss\ngefasst, wonach man solche Bemerkungen machen könne, bei welchen man früher nur\nKenntnis nehmen konnte und die Bemerkungen werden protokolliert und über diese\nwerde abgestimmt und die bilden einen integrierenden Bestandteil vom B + A. Darüber\nhabe man am 16. November 2006 abgestimmt.\n\nAbstimmung:\nAntrag GPK für eine Bemerkung: Die GPK bringt eine Bemerkung an “Der Steuerfuss\nder Gemeinde Horw soll bereits per 2008 gesenkt werden. Über das Ausmass der Sen-\nkung soll im Rahmen der Beratung des Budgets beraten werden.” zustimmen.\n20 Stimmen\nAntrag GPK für eine Bemerkung: Die GPK bringt eine Bemerkung an “Der Steuerfuss\nder Gemeinde Horw soll bereits per 2008 gesenkt werden. Über das Ausmass der Sen-\nkung soll im Rahmen der Beratung des Budgets beraten werden.” nicht zustimmen.\n7 Stimmen\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nSeite 7: “Mit der Auflösung von Reserven können zusätzlich Abschreibungen getätigt\nwerden.”\nFür ihn sei dieser Satz unverständlich und er hätte dazu entsprechende Erläuterungen\ngebraucht, vielleicht kommen diese noch. Nach seinem Verständnis sei dies ein Null-\nSummen-Spiel, wenn man auf der einen Seite Reserven auflöse und auf der anderen\nSeite Abschreibungen mache. Er sei auf die Ausführungen gespannt.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nEs sei so, dass zusätzliche Abschreibungen in diesem Rahmen gemacht werden. Er\nmöchte aber zum Abschreibungsthema darauf hinweisen, wenn man mit der neuen\nAnlagebuchhaltung komme. Es könnte eintreten, dass man mit der Anlagebuchhaltung\nmit den Abschreibungen bereits etwas voraus sei. Sei es Finanz- oder Verwaltungsver-\nmögen. Es könne Korrekturen geben, aber es sei schwierig dies heute abzuschätzen.\nAber diese Aussage, welche so formuliert sei, sei korrekt.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nNamens der GPK möchte er zur Tabelle “Kennzahl Selbstfinanzierungsgrad aus dem\nFinanzplan” ebenfalls noch einen Hinweis machen. Das Ziel 4 beinhalte eigentlich, dass\nder Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde Horw mindestens 80 % betrage. Dies sei\naber bereits ab dem Jahr 2007 der Fall, dass man dieses Ziel nicht mehr erreichen\nkönne.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 22/44\n\nSeite 7: Ziel 5: Massnahmen “gezielte Aufnahme von langfristigen Darlehen bei günsti-\ngen Zinsbedingungen”\nSeiner Ansicht nach sei dies eine Leerformel oder eine Worthülse. Selbstverständlich\nerwarte man, dass der Gemeinderat diese Darlehen gezielt aufnehme. Alles andere\nwäre unverantwortlich. Ob diese Darlehen lang- oder kurzfristig sein werden und ob\ndiese günstig aufgenommen werden können, dies entscheide erstens den Finanzbedarf\nder Gemeinde und zweitens das materielle Umfeld, nämlich der Markt.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nPause\n\nSeite 15: “Visionäre Idee eines Musikschulhauses prüfen”\nHier möchte die GPK eine 2. Bemerkung, welche ebenfalls als Bemerkung überwiesen\nwerden soll: “Der damalige Vorstoss betreffend Prüfung eines Musikschulhauses wurde\nim Einwohnerrat deutlich abgelehnt. Ebenso wurde in der Zwischenzeit mehrfach darauf\nhingewiesen, dass dieses Anliegen deshalb aus den Aufgaben- und Finanzplänen ge-\nstrichen werden soll. Dies ist hiermit einmal mehr der Fall.”\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDies sei ein Antrag auf Streichung des Absatzes “Visionäre Idee eines Musikschulhau-\nses prüfen”.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nWie gesagt, den Bericht und Antrag könne man nicht verändern, es sei ein Antrag um\nüber diese Bemerkung abzustimmen, damit der Gemeinderat wisse, dass 2/3 dieses\nRates kein Musikschulhaus wollen und dass man es beim nächsten Mal streiche.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDas Musikschulhaus sei ein altes Anliegen von ihm und der ganzen L2O-Fraktion. Er\nmöchte dazu nur sagen, die gute Gemeinde Horw, wenn man über den Gartenzaun\nhinausschaue, dann sehe man, dass Kriens ein Musikschulhaus habe, die Stadt mit\ndem Kulturwerk Platz Süd in die Nähe komme und er glaube, dass man dies im FAP\nlassen sollte, allein schon zur Findung unserer Identität, damit diese gestärkt werden\nkann und damit man nicht versuche, sich dem Kulturwerk Platz Süd anzuschliessen,\nweil dort das Angebot sehr gut sei.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDer Gemeinderat hat dieses Musikschulhaus für das Jahr 2012 in den FAP aufgenom-\nmen. Er wisse, es sei in der Vergangenheit einiges darüber gesagt worden. Dies seien\neinzelne Voten gewesen, abgestimmt habe man seiner Meinung nach nicht. Man habe\ndies zumindest in den Akten nicht gefunden und der Gemeinderat wolle beliebt machen,\ndies so stehen zu lassen.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nHerr Hool sei vielleicht noch nicht so lange dabei. Es sei ein Postulat von Herrn Stalder\ngewesen und natürlich sei schon darüber abgestimmt worden. Was auch noch interes-\nsant sei, dass man dem Einwohnerrat bei der Diskussion des FAP mehrfach gesagt\nhabe, dass es sich bei diesem Punkt um einen Fehler handle, dass dies hineingerutscht\nsei. Er nehme an, dass es sich doch nicht um einen Fehler handle, dann müsste sich\nder Gemeinderat vielleicht intern einig werden, was sie wollen und was nicht.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 23/44\n\nAbstimmung über die Bemerkung:\nAntrag von Thomas Zemp mit folgender Bemerkung: Die “Visionäre Idee eines Musik-\nschulhauses prüfen” soll nicht weiterverfolgt werden, zustimmen.\n19 Stimmen\nAntrag von Thomas Zemp mit folgender Bemerkung: Die “Visionäre Idee eines Musik-\nschulhauses prüfen” soll nicht weiterverfolgt werden, nicht zustimmen.\n7 Stimmen\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nSeite 15: “Schulsozialarbeit für die Primarstufe einführen”\nDieser Punkt könnte nach Meinung der SVP-Fraktion weggelassen werden.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nIn diesem Jahr werde ein B + A betreffend Schulsozialarbeit kommen und deshalb ma-\nche er beliebt, dies vorerst so stehen zu lassen.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nEr habe keinen Antrag auf Streichung gestellt, er habe gesagt, dass dies die Meinung\nder SVP-Fraktion sei.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nEr habe einen Hinweis zu Seite 16 seitens der GPK. Man spreche von einem “Sparpa-\nket 2006: Sekundarstufe I”. Man habe nicht herausgefunden was gespart werde, denn\nletztlich werde es Jahr für Jahr teurer. Es sei klar und begründet, weshalb die Schule\nteurer werde, aber man spreche von einem Sparpaket. Desgleichen sei auf der Seite 15\nzuunterst, dort rede man auch von “Sparpaket 2006: Primarschule”. Dort gehen die\nKosten tatsächlich zurück und dies sei begründet, weil die Schülerzahlen um 20 % sin-\nken. Man sehe nicht ein, dass es sich bei diesen Punkten um ein Sparpaket handle. Es\nseien doch immerhin 80 Seiten die man lese, der Einwohnerrat nehme sich diese Zeit,\ndeshalb weise man auch darauf hin, dass man dies nicht als Sparpaket sehe. Es ent-\ngehe ihnen nicht, man frage sich einfach, was sich der Gemeinderat dabei gedacht\nhabe, wenn man von Sparpaket rede.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nSeite 17: “Gemeindeausstellung durchführen”\nDie GPK habe einen Antrag zu einer Bemerkung. Die Bemerkung laute wie folgt: “An-\nlässlich der Budgetdebatte für das Budget 2006 und 2007 wurde darauf hingewiesen,\ndass nur alle 4 Jahre eine Gemeindeausstellung geplant und durchgeführt werden soll.\nDies soll auch im Finanz- und Aufgabenplan korrekt wiedergegeben werden.” So wie es\ndargestellt sei, plane man bereits nach drei Jahren wieder eine Ausstellung. Die GPK\nsei der Meinung, dass die nächste Ausstellung erst im 2011 wieder fällig sei.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie L2O-Fraktion sei damit nicht einverstanden, dass die Gemeindeausstellung, welche\nin diesem Jahr stattfinde, erst wieder in 4 Jahren durchgeführt werde. 1994 habe der\nEinwohnerrat entschieden, dass anstelle eines Ortsmuseums, Gemeindeausstellungen\nstattfinden sollen. Damals fand man, dass diese Form von Kulturvermittlung in Horw viel\nflexibler und zeitgemässer sei. Der Einwohnerrat habe damals bestimmt, dass die Aus-\nstellungen alle 3 Jahre stattfinden sollen. In der Zwischenzeit haben einige Gemeinde-\nausstellungen stattgefunden und haben viel Beachtung gefunden. Die L2O-Fraktion\nwolle, dass die nächste Ausstellung im Jahr 2010 stattfinde und nicht um ein Jahr ver-\nschoben werde. Die L2O-Fraktion unterstützen den Vorschlag des Gemeinderates.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nIm Gegensatz zum Musikschulhaus habe der Gemeinderat die Diskussion zu diesem\nThema Gemeindeausstellung gefunden. Wobei ihm der Widerspruch vom Musikschul-\nhaus auch klar sei. Das Postulat habe man wahrscheinlich übersehen, das sei richtig. Er\nmöchte darauf hinweisen, dass man diesen Punkt Gemeindeausstellung im Budget\n2006 richtigerweise behandelt habe. Dazumal seien viele Aussagen gemacht worden.\nFrau Brigitte Germann habe gesagt, dass man den Rhythmus breche; Herr Larcher\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 24/44\n\nhabe gesagt, dass es eine Kommission betreffend Ortsmuseum gegeben habe; dann\nhabe der Alt-Gemeindepräsident ebenfalls ergänzt; Thomas Zemp habe für einen Zyk-\nlus von 4 bis 5 Jahren plädiert und jemand anders habe noch einen Zyklus von 3 bis 4\nJahren bzw. pro Legislatur vorgeschlagen. Falsch sei aber, dass man damals abge-\nstimmt habe. Dazumal habe man über den Kredit von damals 26’000 Franken im Bud-\nget auf 16’000 Franken abgestimmt. Diesen Antrag habe man abgelehnt. Er müsse\nsagen, dass er froh sei, dass man heute nochmals darüber abstimme und klar sehe,\nwas man für einen Rhythmus haben wolle. Dann hoffe er, dass dieser Punkt im nächs-\nten Jahr im richtigen Jahr eingetragen sei.\n\nAbstimmung:\nAntrag GPK für eine Bemerkung: “Die Gemeindeausstellung soll einmal pro Legislatur\nalso alle 4 Jahre durchgeführt werden”, zustimmen.\n20 Stimmen\nAntrag GPK für eine Bemerkung: “Die Gemeindeausstellung soll einmal pro Legislatur\nalso alle 4 Jahre durchgeführt werden”, nicht zustimmen.\n6 Stimmen\n\nFrau Wyss habe noch einen Antrag gestellt, dass die Gemeindeausstellung alle 3 Jahre\ndurchgeführt werden soll. Frau Wyss halte an diesem Antrag nicht fest.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nSeite 23: Tempo 30- und verkehrsberuhigte Zonen fördern\nFür “Tempo 30- und verkehrsberuhigte Zonen fördern” seien jährlich 100’000 Franken\nund ab dem Jahr 2010 immer noch 50’000 Franken vorgesehen. Die SVP-Fraktion sei\nder Meinung, dass man solche Zonen schon reichlich und genügend habe. Man sei\naber auch der Meinung, dass es sicherlich Einzelfälle gebe, wo es berechtigt sei, dies\nzu fördern. Deshalb möchte er die Bemerkung anbringen, dass die halben Beträge,\nnämlich im 2008 und 2009 je 50’000 Franken und anschliessend je 25’000 Franken\nvollkommen genügen würden.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nMan habe sich dies wohlweislich überlegt, als man diese Beträge festgelegt habe und\nman habe gesehen, dass man diese später wirklich reduziere. Ob es dann genau diese\nBeträge seien, dies sei im FAP nicht das Thema, sondern die Zahlen werden im Budget\nThema sein. Im Moment habe man so viele Begehren von Quartieren, die Tempo 30-\nZonen wollen. Sie erinnere beispielsweise an das Neumattquartier oder an das Kasta-\nnienbaum- und Felmisquartier. Man habe das Gefühl, man habe wirklich schon sehr\nviele solche Zonen, aber dadurch dass man sich an diese Zonen gewöhnt habe, haben\ndiese Quartiere Begehren an den Gemeinderat gestellt, wo sie der Meinung seien, dass\nman signalisieren müsse, dass dort noch Kosten kommen werden. Die Kosten werden,\nwie aus dem FAP ersichtlich sei, sicherlich abnehmen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nEr habe einen Hinweis in eigener Sache im Zusammenhang mit der Sanierung der St.\nNiklausenstrasse. Er habe einmal eine Motion eingereicht, welche überwiesen worden\nsei. Er habe in dieser Motion verlangt, dass man drei Teilabschnitte mache, wie sich\ndies im FAP auch reflektiere. Er habe darum gebeten, dass man die drei Teilabschnitte\ngleichzeitig projektieren solle, weil man nämlich wisse, dass in einem Teilabschnitt\nziemlich komplizierte Landverhandlungen stattfinden werden und man davon ausgehen\nmüsse, dass dort ein Enteignungsverfahren angestrengt werden müsse. Dies benötige\nviel Zeit. Deshalb möchte er nochmals darauf hinweisen, wie wichtig es sei, vor allem im\nAbschnitt Tannegg - Langensand, dass man dort mindestens das Projekt vorantreibe\nund einen Beschluss fällen könne und dass man das Enteignungsverfahren angehen\nkönnte, falls es denn notwendig sei. Das man etappiert realisieren müsse, sei selbstver-\nständlich und er denke, dass es auch Sinn mache, dass man so etappiere, wie es im\nFAP reflektiert werde. Er bitte sehr, dass mit diesem Projekt vorwärts gemacht werde,\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 25/44\n\nnicht dass man irgendwann im 2010, wenn man realisieren möchte, erst mit dem Ent-\neignungsverfahren beginnen könne.\n\nMan sei momentan dabei, den B + A auszuarbeiten, weil man gesagt habe, dass dieser\nim Herbst vorliege. Sie sei der Auffassung gewesen, dass in dieser Motion stehe, dass\nman etappieren müsse und wenn der B + A vorgelegt werde, Aussagen zum Gesamt-\nprojekt St. Niklausenstrasse mache. Der Gemeinderat habe dies nun so aufgefasst,\ndass sie ein Betriebs- und Gestaltungskonzept über den Rest vorlegen werden. Dann\nsehe man, wie dies dann schlussendlich aussehe, aber mit der 1. Etappe in der Projekt-\nphase komme. Sie komme auf die Bemerkung von Herrn Zemp, dass man frühzeitig in\nder kommenden Etappe diese Landverhandlungen machen müsste, zurück. Es sei so,\ndass man jetzt in der 1. Etappe, Post bis Utohorn, bereits alle Landverhandlungen, bis\nauf eine Person, abgeschlossen habe, jetzt wo man mit dem Projekt komme. Dies habe\nman vorweg zu tätigen. In diesem Fall, welchen er anspreche, sei dies vielleicht etwas\nschwieriger, da habe er Recht.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDas Votum von Herrn Zemp sei eigentlich das gleiche wie von der BVK. Man habe\nschon seit längerer Zeit und wiederholt eingebracht, dass man diese Planung ge-\nsamtheitlich anschauen und nur die Ausführung etappiert machen solle. Er würde sogar\nsagen, dass diese Bemerkung in diesen Bericht einfliessen sollte, dass dies so verstan-\nden werde.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAntrag Jenni: Die Planung solle gesamtheitlich erfolgen und die Ausführung könne man\netappiert machen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nSie sei der Meinung, dass sie dies genau so ausgeführt habe. Dass man beim B + A\nbereits am Ausarbeiten sei und eine Aussage über die ganze Planung mache und an-\nschliessend etappiert mit der 1. Etappe komme.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nWenn sich der Gemeinderat daran nicht störe, dann habe dieser sicherlich keinen Ein-\nwand gegen diesen Antrag. Er möge sich an Situationen erinnern, bei welchen Anträge,\ndie nicht notiert worden seien, erfolgreich ignoriert wurden.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAbstimmung:\nAntrag Jenni für eine Bemerkung: Die Planung soll gesamtheitlich erfolgen, die Ausfüh-\nrung etappiert, zustimmen.\n20 Stimmen\nAntrag Jenni für eine Bemerkung: Die Planung soll gesamtheitlich erfolgen, die Ausfüh-\nrung etappiert, nicht zustimmen.\n1 Stimme\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEr habe noch einen Hinweis auf Seite 32 zum Sparpaket. Wenn man von einem “Spar-\npaket 2006: Beitrag Hochstammobstbäume” minus 50’000 Franken rede, dann rede er\nnicht von einem Sparpaket. Es handle sich dabei einfach um einen B + A, welcher in\nseiner Ausführung auslaufe. Man habe damals beschlossen über 10 Jahre die 50’000\nFranken zu sprechen, doch dieser B + A laufe im Jahr 2009 aus und so gesehen handle\nes sich dabei nicht um ein Sparpaket, weil die 50’000 Franken sogleich wieder auf der\nSeite 31 eingesetzt werden “Als Ersatz für das Projekt Förderung von Hochstammobst-\nbäumen” mache man ein “Vernetzungsprojekt Landschaft”.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nMan könne dies so sehen, aber man könnte diesen Betrag auch wieder neu beantra-\ngen, dass dieser so weiterlaufe. Aber der Gemeinderat sei der Meinung, dass in der\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 26/44\n\nheutigen Zeit, nach diesen 10 Jahren, in welchen dieser Hochstammobstbaum gelaufen\nsei und etwas Gutes gewesen sei, sie hoffe, dass dieser nun nicht dem Feuerbrand zum\nOpfer falle, sondern dass man dies in Zusammenhang mit diesem Vernetzungsprojekt,\nwelches man in der Zwischenzeit lanciert habe, wahrscheinlich noch sinnvoller einge-\npackt werden könne. Dort rede man selbstverständlich nicht über die Höhe der Beträge.\nDiese seien im Gesamtpaket “Vernetzungsprojekt” enthalten. Da gebe es wieder Gele-\ngenheit bei der Budgetdebatte.\n\nAuf Seite 39: Wachstum Steuerkraft schreibe der Gemeinderat: “Die Gemeinde Horw\nverzeichnete gegenüber der Region Luzern in den letzten Jahren eher ein unterdurch-\nschnittliches Wachstum bei den Steuererträgen.” Die SVP-Fraktion frage sich, warum\nman dies in unserer privilegierten, Toplage in Horw habe.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nAuf Seite 40: Investitionen schreibe der Gemeinderat: “...im Umfang von 36.6 Mio.\nFranken.” Auf Seite 41 weise man dann in der Tabelle 30.039 Mio. Franken aus. Diese\nFrage sei bei der GPK noch pendent und man erwarte vom Gemeindeammann eine\nAntwort, welche der beiden Zahlen nun korrekt sei.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nKorrekt sei die Zahl 30 Mio. Franken. Gleichzeitig betreffe dies den Zeitraum für das\nBudget 2007 bis 2013.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nSeite 49 sei ebenfalls noch eine Frage offen, die der Gemeindeammann beantworten\nsollte. In der Tabelle „0 Allgemeine Verwaltung“, habe man den Eindruck, dass wenn\nman dies mit dem FAP vergleiche, dass sich diese Zahlen um ein Jahr verschoben ha-\nben. Er glaube, diese 150’000 Franken müsste man entweder im 2007 oder 2009 ein-\ntragen. Er wisse nicht, ob es sich um einen Formelfehler handle oder ob dies falsch\nübertragen worden sei.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDiese Feststellung sei richtig. Die Zahlen auf Seite 10 seien korrekt. Er wolle nicht alles\nwiederholen, die Zahlen verschieben sich nach links.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nZur Spezialfinanzierung Abfall auf Seite 58 habe die GPK nochmals einen Antrag zu\neiner Bemerkung. Die Bemerkung laute wie folgt: “Nachdem die Finanzplanung für die\nkommenden Jahre Ertragsüberschüsse von jährlich ca. 100’000 Franken zeige, soll im\nRahmen des Budgets 2008 eine Senkung der Grundgebühr erfolgen.” Selbstverständ-\nlich rede man im Rahmen des Budgets wieder darüber, aber man möchte nächstes Mal\nnicht wieder das Budget neu machen, sondern man möchte, dass dies bereits richtig\neinfliesse.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nSie möchte eine Bemerkung machen, dass man vielleicht wieder einmal diskutieren\nsollte, ob Grüngut kostenpflichtig werde und dann könne man die Gebühren vielleicht\nnicht senken, sondern man müsse dies in einem Gesamtzusammenhang sehen.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nAbstimmung:\nAntrag GPK zu einer Bemerkung: “Nachdem die Finanzplanung für die kommenden\nJahre Ertragsüberschüsse von jährlich ca. 100’000 Franken zeige, soll im Rahmen des\nBudgets 2008 eine Senkung der Grundgebühr erfolgen.” zustimmen.\n19 Stimmen\nAntrag GPK zu einer Bemerkung: “Nachdem die Finanzplanung für die kommenden\nJahre Ertragsüberschüsse von jährlich ca. 100’000 Franken zeige, soll im Rahmen des\nBudgets 2008 eine Senkung der Grundgebühr erfolgen.” nicht zustimmen.\n5 Stimmen\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 27/44\n\nBeschlussestext:\nDer Finanz- und Aufgabenplan 2008 bis 2013 wird mit 21 zu 3 Stimmen zur Kenntnis\ngenommen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nB + A Nr. 1345, Zonenplan Horw - Zwei Anpassungen im Bereich der Auto-\nbahn A2\n\nDer vorliegende B + A gebe für die Bau- und Verkehrskommission keinen Anlass zur\nKritik. Man könne diesen vorbehaltlos genehmigen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDie CVP-Fraktion sei ebenfalls für Eintreten und Zustimmung des B + A. Man werde\naber gleichzeitig beantragen, dass auf eine 2. Lesung verzichtet werde.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDie FDP-Fraktion sei einstimmig für Eintreten und Annahme. Irène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nDie L2O-Fraktion habe den B + A angeschaut. Der Einwohnerrat habe einmal den Be-\nbauungsplan Pilatushang beschlossen. Die L2O-Fraktion sei ebenfalls dafür, dass dies\nspeditiv umgesetzt werden könne und sei für Eintreten und Annahme.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEr könne nichts Neues präsentieren. Der B + A sei in Ordnung. Man solle diesen ge-\nnehmigen und auf eine 2. Lesung verzichten.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nEs sei der Antrag auf Verzicht für eine 2. Lesung gestellt worden. Man werde dies unter\nPunkt 4 im Beschlussestext behandeln.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nSie danke für die gute Aufnahme und sie glaube, dies gebe auch für die Bauwilligen\neine gewisse Rechtssicherheit.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nBeschlussestext\n\n1. Die Umzonungen in den Gebieten Bodenmatt und Kleinwil werden gutgeheissen wird\nmit 27 zu 0 Stimmen gutgeheissen.\n2. Der Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. 9 lit. d der Gemeindeordnung dem fakul-\ntativen Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum usw. .....\n3. Die Zonenplananpassungen sind nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist\ndem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.\n4. Auf eine 2. Lesung vom B + A Nr. 1345 wird mit 27 zu 0 Stimmen verzichtet.\n\nGesamtabstimmung:\nDem B + A 1345, Zonenplan Horw - Zwei Anpassungen im Bereich der Autobahn A2,\nwird mit 26 zu 0 Stimmen zugestimmt.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 28/44\n\nB+A Nr. 1346, Teilfinanzierung der Schulsekretariatsstelle aus dem\nSchulleitungspool\n\nAnlässlich der Budgetdebatte 2007 habe der Einwohnerrat beschlossen, dass die Fi-\nnanzierung des Schulsekretariats zu 50 % aus dem Schulleitungspool erfolgen solle.\nDie Umsetzung erfolge auf Beginn des Schuljahres 2007/2008. Bereits damals habe\nman darauf hingewiesen, dass die Schulpflege die Möglichkeit habe, via Gemeinderat\neinen allfällig anders lautenden Antrag in dieser Angelegenheit in Form eines B + A\nzuzuleiten. Dies sei jetzt auch passiert. Die GPK habe den vorliegenden B + A 1346\ngeprüft und mit dem Gemeindepräsidenten und dem Schulleiter Andreas Müller disku-\ntiert. Zusammenfassend komme man zu folgenden Anmerkungen und Ergänzungen.\nDie im B + A erwähnte Organisationsentwicklung im Bereich Schulleitung habe im März\ngestartet und dauere voraussichtlich bis im Herbst 2007. Sie werde durch eine externe\nUnternehmensberatung begleitet. Die Zielsetzungen dieser Organisationsentwicklung\nseien im B + A erwähnt. Ergänzend möchte man anmerken, dass man beabsichtige, die\nSchulleitungsaufgaben auf weniger Personen zu verteilen und die Pensen der verblei-\nbenden Schulhausleiter zu erhöhen. Heute seien dies 377 Stellenprozente. Diese seien\nauf 8 Personen verteilt. Die GPK begrüsse, wenn man dies versuche auf weniger Per-\nsonen zu verteilen. Es sei bereits heute bekannt, dass die Leitungen der Schulhäuser\nKastanienbaum und Biregg auf das neue Schuljahr zusammengelegt werden. Aktuell\nfinde eine Evaluation der Horwer Schulhäuser durch den Kanton Luzern statt. Pro\nSchulhaus werde ein Bericht erstellt. Die Evaluation sei noch nicht ganz abgeschlossen.\nGemäss Aussage des Gemeindepräsidenten liegen aber bereits einige Berichte vor und\ndiese zeigen grundsätzlich ein positives Bild der Horwer Schulen. Die beigelegte Zu-\nsammenstellung im B + A, welche als Entscheidungsgrundlage für den Anteil Schullei-\ntungsarbeiten und Sekretariat dienen solle, basiere auf einer Zeiterfassung. Man ent-\nnehme daraus, dass von diesen total 377 Stellenprozenten, welche für die Schulleitung\nzur Verfügung stehen, mit einem Anteil von 10 % gerechnet werde. Angesichts der lau-\nfenden Organisationsentwicklung sei die GPK mit dem Vorschlag des Gemeinderates\nim Sinne eines 1. Schrittes einverstanden. Bevor man aber einer definitiven Lösung\nzustimme, möchte man die Ergebnisse der Organisationsentwicklung noch abwarten\nund man werde deshalb einen leicht anders lautenden Beschlussestext beantragen. Die\nGPK empfehle auf den B + A 1346 einzutreten und im Anschluss an die Detailberatung\ndem vorgeschlagenen Beschlussestext zuzustimmen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nZu Handen des Protokolls schiebe er noch ein, dass der Kollege Ruedi Meier bei die-\nsem Geschäft in Ausstand trete.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nDie CVP-Fraktion schliesse sich den Ausführungen der GPK an. Ebenfalls dem abge-\nänderten Beschlussestext, welcher von der GPK beantragt werde. Man sei für Eintreten.\n\nSilvia Simoes-Bolliger\n(CVP)\n\nViele Ausführungen seien bereits gemacht worden und man wolle diese nicht wieder-\nholen. Die FDP-Fraktion finde es gut, dass ein B + A zu diesem Thema vorgelegt\nwerde. Der Entscheid des Einwohnerrates vom 16. Juni habe sicherlich dazu geführt.\nOb man ohne diesen Entscheid heute darüber befinden würde, könne man sich fragen.\nMan wisse, dass man bereits mehrmals etwas zur Schule sagen wollte. Man habe aber\ngesagt, dass den Einwohnerrat die Schule nichts angehe, man könne höchstens in der\nBudgetdebatte entsprechend etwas bewirken. Dies habe man am 16. November ge-\nmacht. Man sei sicher, dass die Schulpflege und Schulleitung dadurch aufgerüttelt wor-\nden sei und sie sich diesem Thema haben annehmen müssen. Wenn nicht, wären die\nFolgen kontraproduktiv und nicht vertretbar. Die Begründungen liegen, nun wie man\ndiese verlangt habe, vor. Die FDP-Fraktion könne sich mit diesem B + A einverstanden\n\nHeinz Sigrist (FDP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 29/44\n\nerklären. Man frage sich aber, wieso der Beschluss des Einwohnerrates vom 16. No-\nvember aufgehoben werden soll. Für sie habe dies keine Relevanz. Der Einwohnerrat\nhabe entschieden und so solle es auch sein. Man denke, dass der Einwohnerrat gut\nentschieden habe und deshalb soll dieser Beschluss auch nicht aufgehoben werden.\nDie FDP-Fraktion sei für Eintreten.\n\nDer B + A zeige auf ausführliche Weise, wie sich die Pensen der Schulführung und des\nSchulsekretariats zusammensetzen. Um die Horwer Schulen zukunftsweisend und gut\nzu leiten, seien entsprechende Pensen notwendig. Die L2O-Fraktion hätte es begrüsst,\nwenn die 10 %, also rund 2 Lektionen, im Schulleitungspool geblieben wären und für\nandere ebenfalls wichtige Aufgaben zur Verfügung gestanden wären. Die L2O-Fraktion\nsei für Eintreten.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nDie SVP-Fraktion schliesse sich den Ausführungen der GPK an und sei für Eintreten. Josef Meier (SVP)\n\nEr habe heute eine Doppelfunktion, denn er spreche auch als Vertreter der Schulpflege.\nDie Schulpflege sei ja insbesondere betroffen. Es sei bereits viel gesagt worden, er\nmüsse dies nicht mehr ergänzen, denn es sei alles richtig und nachvollziehbar. Man\nhabe probiert, dies auf zwei Ebenen darzustellen. Auf der einen Seite die Aufgaben des\nSchulsekretariats. Da konnte man zeigen, dass die 10 % wirklich diese Zahl sei, wo\nman sagen könne, dass dies Arbeiten seien, die den Schulleitungspool entlasten. Auf\nder anderen Seite konnte man darstellen, dass heute die Führungscrew mit diesen 377\nStellenprozenten nicht überdotiert sei. Er glaube, dies sei eine ganz wichtige Aussage,\ndie man in diesem B + A machen konnte. Dies habe man auch sehr detailliert ange-\nschaut und man habe einige Kennzahlen gegeben. Wenn man die Schule mit ihren\n1’300 Lernenden anschaue, mit 140 Lehrpersonen, dass man dort 3,7 Stellen für die\nFührung habe, dann sehe man, dass die Relation sicher in einem sehr günstigen Ver-\nhältnis sei. Wenn man die Pensen anschaue, dann sei dies ebenfalls in der Größenord-\nnung von 3 bis 4 Prozent die man für die Führung zur Verfügung stelle. Und wenn man\ndies in Franken ausdrücken möchte, dann sei man bei ungefähr 5 Prozent, wenn man\nden Aufwand der Schulleitung exklusive Infrastrukturkosten anschaue. Er denke, dass\nman von daher sehr klar darlegen könne, dass die Führung alles andere als überdotiert\nsei. Der Gemeinderat habe seinen Antrag zeitlich bewusst offen formuliert und nicht\nbeschränkt. Man habe momentan, wie dies richtig gesagt wurde, das Projekt Organisa-\ntionsentwicklung, welches im Gange sei. Dies habe im März begonnen und werde im\nHerbst fertig sein. Das Resultat daraus, gebe nachher Aufgaben, Verantwortung und\nKompetenzen auf sämtlichen Führungsebenen bei der Schule, Schulpflege, Schullei-\ntung, Schulhausleitung und dies führe auch zur Klärung der Situation. Die sei absolut\nnotwendig. Da habe man heute noch einen Nachholbedarf, dies zeige sich auch bei\ndiesen externen Evaluationen, welche vorhin ebenfalls erwähnt wurden. Dies gebe an-\nschliessend Klarheit und führe dazu, dass man die Pensen nochmals konkret an-\nschauen könne und allenfalls anpassen. Deshalb habe man dies nicht auf das Schuljahr\n2007/2008 beschränkt, weil es so sei, dass wenn man über das Budget 08 rede, bereits\n5 Monate des Schuljahres 08/09 enthalten seien und wenn man dem Antrag der GPK\nfolge, dann spreche man bereits beim Budget 08 wieder über das gleiche Problem ohne\ndass man dort bereits abschliessend alle Resultate aus der Organisationsentwicklung\nund der Umsetzung wisse.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nDetailberatung Alwin Larcher (SVP)\n\n4. Vorschlag für weiteres Vorgehen\n\nDie CVP-Fraktion habe Klärungsbedarf und zwar zum letzten Abschnitt bei Punkt 4. Es\nwerde ausgeführt, dass das Schulpflegereglement neu überarbeitet werden solle und\n\nSilvia Simoes-Bolliger\n(CVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 30/44\n\ndass in diesem Schulpflegereglement die Aspekte der Schulsekretariatsadministration\nneu geregelt werden müssen. Dies sei eine organisatorische Aufgabe, welche die\nSchule selber zu regeln habe, dies regle man nicht im Schulpflegereglement. Für die\nCVP-Fraktion mache es den Anschein, dass man dies einfach so in den B + A sowie in\nden Beschlussestext hineinverpackt habe und sage, dass man dann das Schulpflege-\nreglement anpassen wolle. Es mache einfach den Anschein, dass man versuche ge-\nwisse Aufgaben oder gewisse Kosten noch mehr in die Schulpflege verpacken zu wol-\nlen. Sei da eine Absicht dahinter oder was sei der Zusammenhang zu diesem Schul-\npflegereglement? Die CVP-Fraktion sehe diesen nicht.\n\nEs sei keine weitere versteckte Absicht dahinter. Tatsache sei, dass auf der einen Seite\ndas Projekt Organisationentwicklung laufe, auf der anderen Seite habe man im Zusam-\nmenhang mit der Gemeindeordnung sehr intensiv diskutiert, wie man den Einwohnerrat\nvermehrt in die Kontrollfunktion der Schule einbinden könne. Dort sei klar hervorge-\nkommen, dass man das Schulpflegereglement, welches sehr neu sei, anpassen würde,\nweil ein gewisser Handlungsbedarf bestehe und die Geschäftsordnung in Zukunft von\nder Schulpflege und in diesem Zuge könne es noch gewisse Änderungen geben, auch\nbezüglich Zuordnung der drei Ebenen, welche er vorhin erwähnt habe. Dies sei an und\nfür sich der Hintergrund. Man wisse im Moment noch nicht konkret was daher kommen\nwerde. Es sei einfach ein Projekt, wo man sehe, dass dies auch angepackt werden\nmüsse. Wie gesagt, neben der Organisationsentwicklung könne dies allfällige Auswir-\nkungen auf die Führung der Schule haben.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n5. Antrag\nDie GPK sei der Meinung, dass man keinen Beschluss aufheben müsse, deshalb sei\n\nder 1. Punkt obsolet. Die GPK sei der Meinung, dass es nicht sachgerecht sei, wenn\nman die Besoldung der Schuladministration im Schulpflegereglement regle. Dies wäre\nPunkt 3, der ihrer Meinung nach auch dahinfallen würde. Deshalb seien sie zum\nSchluss gekommen, dass man einen ganz neuen Beschlussestext mache, welcher die\ndrei Punkte ersetze und dieser würde wie folgt lauten: “Im Schuljahr 2007/2008 werden\n10 % des Besoldungsaufwandes für das Schulsekretariat dem Schulleitungspool be-\nlastet.” Es sei klar, dass dies eine zeitlich begrenzte Lösung sei. Man habe aber den\nEindruck und die Erfahrung gemacht, dass es nicht schlecht sei, dass es zeitlich be-\ngrenzt sei, denn nachher höre man wieder nichts mehr davon und man wolle wirklich\nwissen, was die Organisationsentwicklung für ein Ergebnis bringe und werde nachher\nsicher bereit sein, einen definitiven Beschluss zu fassen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nMan habe gehört, dass die GPK dem Beschlussestext des Gemeinderates nicht folgen\nwolle, sondern einen einzigen Beschlussespunkt vorschlage. Er lese diesen nochmals\nvor: “Im Schuljahr 2007/2008 werden 10 % des Besoldungsaufwandes für das Schul-\nsekretariat dem Schulleitungspool belastet.”\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEr habe es eingangs erwähnt, dass dies insofern Auswirkungen habe, wenn man es auf\ndas Schuljahr 2007/2008 beschränke, dass man dieses Thema bereits im Rahmen der\nBudgetdebatte wieder aufnehmen müsse und wie es heute präsentiert werde, man zu\ndiesem Zeitpunkt noch nicht Nägel mit Köpfen machen könne. Er bitte den Rat, diesbe-\nzüglich als Variante ein Jahr anzuhängen.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nWenn keine weiteren Wortmeldungen mehr seien, werde er, wie es reglementarisch\nvorgesehen sei, den Beschlussestext des Gemeinderates mit der Abänderung des ei-\nnen Punktes zur Abstimmung bringen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEr habe wieder einmal Verständnisprobleme. Worin unterscheide sich die Vorlage der\nGPK gegenüber dem Vorschlag des Gemeinderates? Darin heisse es auch Schuljahr\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 31/44\n\n2007/2008. Er könne die Differenz nicht nachvollziehen.\nDem Lächeln von Herrn Zemp entnehme er, dass er seiner Sache sicher sei.\n\nDer Gemeindepräsident soll erklären, wo der Unterschied sei. Er habe den Eindruck,\ndass eine gewisse Absicht dahinter sei.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nMit der Aufhebung des Beschlusses vom 16. November 2006 sei die Fessel weg, des-\nhalb habe man es nicht anders beschränkt und man habe gesagt, dass anschliessend\neine entsprechende Anpassung erfolge, sobald man Klarheit über die Organisations-\nentwicklung habe. Dies sei der Unterschied. Wenn man dies nicht aufhebe, müsse man\nes auf 2 Jahre ausdehnen.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nIm Klartext heisse dies, ab Schuljahr 2008/2009 sei man wieder bei 0 Prozent die dem\nSchulleitungspool belastet werden. Deshalb sei man der Meinung, dass man bewusst\neine Lösung die 1 Jahr lang gelte suche. Im nächsten Frühling könne man wieder mit\neinem B + A an den Einwohnerrat gelangen, mit welchem die definitive Lösung bean-\ntragt werde, resultierend aus dem Ergebnis der Organisationsentwicklung und dann\ngebe es eine gute Sache.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nBeschlussestext\n\nAbstimmung:\nAntrag Gemeinderat: Punkt 1 des Beschlussestextes “Der Beschluss des Einwohnerra-\ntes vom 16. November 2006 wird aufgehoben”, zustimmen.\n1 Stimme\nAntrag GPK: Punkt 1 des Beschlussestextes “Der Beschluss des Einwohnerrates vom\n16. November 2006 wird aufgehoben”, streichen.\n21 Stimmen\n\nAbstimmung:\nAntrag Gemeinderat: Punkt 2 des Beschlussestextes “10 % des Aufwandes bzw. 2 Lek-\ntionen für das Schuljahr 2007/2008 werden dem Schulleitungspool belastet” zustimmen.\n4 Stimmen\nAntrag GPK: “Im Schuljahr 2007/2008 werden 10 % des Besoldungsaufwandes für das\nSchulsekretariat dem Schulleitungspool belastet” zustimmen.\n20 Stimmen\n\nPunkt 3 des Beschlussestextes “Eine definitive Lösung wird aufgrund der Ergebnisse\ndes Projektes Organisationsentwicklung im Rahmen der Überarbeitung des Schulpfle-\ngereglements festgelegt”. Dieser Punkt 3 falle gemäss GPK weg.\n\nAbstimmung:\nAntrag GPK: Punkt 3 “Eine definitive Lösung wird aufgrund der Ergebnisse des Projek-\ntes Organisationsentwicklung im Rahmen der Überarbeitung des Schulpflegereglements\nfestgelegt” streichen.\n19 Stimmen\nAntrag Gemeinderat: Punkt 3 “Eine definitive Lösung wird aufgrund der Ergebnisse des\nProjektes Organisationsentwicklung im Rahmen der Überarbeitung des Schulpflege-\nreglements festgelegt” nicht streichen.\n4 Stimmen\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 32/44\n\nGesamtabstimmung:\nDen obgenannten Änderungen für den Beschlussestext wird mit 20 zu 1 Stimmen zuge-\nstimmt.\n\nDringliches Postulat Nr. 587/2007 Franz Krieger, CVP: Rekultivierung der\nGrube Grisigen\n\nBei diesem Traktandum wird Hans-Ruedi Jung in den Ausstand treten. Alwin Larcher (SVP)\n\nWie man sehe, habe er einige Bilder der Grube gemacht, es könne sein, dass er eine\nBusse dafür bekomme, weil er über den Zaun geklettert sei und das Ganze begutachtet\nhabe. So sehe es heute in der Grube aus. Man sehe, dass eine allgemeine Verwahrlo-\nsung herrsche. Ein weiteres Bild zeige, dass es immer wieder zu Felsabbrüchen\nkomme, dies werde man nie ganz vermeiden können. Er habe aber auch positive Bilder,\ndie er zeigen möchte, bevor er zu seinem Votum komme. Die Natur halte sich nicht, die\nNatur erhole sich immer wieder und nehme sich das was sie brauche. Man habe hier\nein Biotop, in welchem Tiere leben. Man sehe, dass sich die Natur auch im Felsgebiet\nlangsam erhole. Das Ganze sei so aufgefüllt, dass man sagen könne, dass die Natur für\nuns arbeite. Jetzt sei vorgesehen, dass man die Grube auffülle und dass 18 Jahre 40-t-\nLastwagen hochfahren. Nachdem man festgestellt habe, dass der obere Teil die Zufahrt\nzur Grube selber sei und diese nicht im Besitze der Gemeinde, sondern privat sei und\nder Besitzer sich weigere, dort durchfahren zu lassen, sei nun ausgesteckt, dass man\nvis à vis des Wanderweges eine Autopiste plane. Das ganze Gebiet sei sicherlich ein-\nmal als Rutsch- und Gefahrengebiet ausgewiesen worden. Man könne so lange disku-\ntieren wie man wolle, aber es sei so, dass die Bewohner einige Befürchtungen haben.\nSie befürchten zum Beispiel, dass sie einer massiven Gefahrenzone ausgesetzt seien.\nMan soll daran denken, dass diese Strasse maximal 3 Meter breit sei. Die Lastwagen\nseien 2.55 Meter breit. Nun solle man sich vorstellen, wenn Biker oder Schulkinder he-\nrunterkommen, was da für Unfälle passieren könnten. Er glaube, dass nach Ablauf die-\nser 18 Jahre kein einziger der heutigen Räte, ausser vielleicht die jungen, noch im Ein-\nwohnerrat vertreten sein werden. Wer werde die Folgekosten der Strasse bezahlen, die\ndarunter leide. Man habe heute bereits mit den Busfahrten grosse Probleme. Nebst all\ndem, habe man dieses Gebiet nach der Autobahnüberdeckung als beruhigte Wohnzone\nerklärt. Es sei eine profilierte Zone geworden. Die Eigentümer haben zum Teil massiv\naufgerüstet, haben die Wohnungen neu überholt und neue Küchen eingebaut und seien\nentsprechend mit den Zinsen hoch. Heute sei dieses Gebiet eine bevorzugte Wohnlage\nund das Resultat sei, dass man dies nun zerstören wolle. Er möchte voraus schicken,\ndass die Gegnerschaft für die Auffüllung der Grube sei. Nichts gegen Auffüllen, aber\nman könne es anders machen. Er behaupte, wenn man die ganze Sache, die man eben\ngesehen habe, ebnen könnte und Humus auftrage und anschliessend der Natur freien\nLauf lasse, sei er überzeugt, dass in kurzer Zeit die Natur viel mehr arbeite. Wenn man\ndie Grube bis zuoberst auffüllen würde, wie es vorgesehen sei, wer gebe Garantie, dass\nder Hang nicht rutsche. Der Hang werde, sobald es regne, so oder so rutschen. Dies\nmüsse berücksichtigt werden. Nebst dem fordere er den Gemeinderat auf, mit allen\nBeteiligten an einen runden Tisch zu sitzen und die Sache zu lösen. Er sei überzeugt,\ndass der Besitzer der Grube die Zustimmung geben werde und man keine Autopiste\nhätte. Denn dies sei ein grosses Problem, weil der ganze Hang Rutschgebiet sei. Nebst\ndem mache es sich die AGZ einfach, sie lasse alles verlottern, das Bauernhaus, die\nganze Werkstatt, es verroste alles und dies bewusst. Jetzt habe die AGZ noch etwas\ngemacht. Sie habe den Bauern angerufen und gesagt, dass dieser Bauer die Geissen\n\nFranz Krieger (CVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 33/44\n\nweiden lassen solle. Die Geissen fressen die jungen Triebe weg. Das könne doch nicht\nsein. Dies sei eine Art Nötigung. Wenn man vom Dorf an den Hang hinaufschaue, dann\nsehe es sehr schlecht aus, dies sei ihm klar. Doch man müsse wissen, dass die Leute\ndies verursacht haben und die Verursacher sollen dies zuerst in Ordnung bringen, dann\nkönne man darüber sprechen.\n\nDer Gemeinderat sei der Ansicht, dass ein Baubewilligungsgesuch vorliege, welches\ndas Anrecht habe, ordentlich behandelt zu werden. Man müsse sich an die gesetzlichen\nBestimmungen, das BZR, halten. Der Gesuchsteller habe die Einzonung vor 10 Jahren\nbeantragt, die Stimmbevölkerung habe diese Umzonung befürwortet. Damals habe man\nder Bevölkerung von Horw gesagt, dass nach Abschluss des Abbaus die Landschafts-\ngestaltung mit der Rekultivierung dem ursprünglichen Landschaftscharakter wieder ent-\nsprechen solle. Die vielfältigen Lebensräume die im Gebiet Grisigen vorkommen, wür-\nden aus Gründen des Naturschutzes erhalten bleiben. Wie gesagt, dass man eine land-\nschaftsgerechte Rekultivierung sicherstelle. Von den 80er Jahren an, seien zahlreiche\nVorstösse, auf kommunaler und kantonaler Ebene eingegangen, welche die nackten\nGrubenwände und die landschaftsstörenden Elemente beanstandet haben. Dies habe\ndamals bereits in der Botschaft gestanden. Seit 1997 seien weitere zahlreiche Vor-\nstösse aus den Reihen des Rates eingegangen. Diese Vorstösse haben immer wieder\nverlangt, dass man die Wunde am Pilatushang rekultivieren solle. Die Gesuchsteller\nseien davon ausgegangen, dass man die Abbauzone sowie eine Rekultivierung habe.\nSie haben sich auf eine Verlässlichkeit der Planung eingestellt. Die Marktsituation habe\ndazu geführt, dass im Jahr 2001 der Abbau nicht mehr erfolgt sei. Man habe nun ein so\ngenanntes abgekürztes Verfahren, man habe keinen Abbau, dafür die Rekultivierung.\nMan habe damit bereits eine Reduktion. Vorher hätte man 37 Jahre mit der Rekultivie-\nrung abgebaut und aufgefüllt. Heute rede man noch von 18 Jahren. Man könne wohl im\nRahmen der Bewilligung, wenn man das Baugesuch ordentlich behandle, Auflagen und\nBedingungen machen, aber man könne nicht vorschreiben, wie diese Rekultivierung\nausgeführt werden müsse. Die wichtigsten Punkte für den Gemeindrat seien der Land-\nschaftsschutz, wie sie bereits erwähnt habe. Dies habe man immer so kommuniziert\nund aus diesen Beweggründen habe damals die Bevölkerung von Horw, der Abbauzone\nzugestimmt. Ein zweiter ganz wichtiger Punkt sei die Stabilität. Wenn Herr Krieger die\nFotos zeige.. Sie hätte auch Fotos dabei, doch sie verzichte nun darauf diese zu zeigen.\nSie nehme an, dass die Einwohnerräte auch hinaufgeschaut haben und die Anwohner\nhaben dies sowieso gesehen. Die Stabilität und die Sicherheit dieser Wand, dies habe\nder Felssturz vom 12. Juni gezeigt, sei überhaupt nicht gegeben. Man sei bei einem\nAugenschein vor Ort gewesen und man wisse, dass durch diese Abstürze die Stabilität\nnicht gegeben sei. Wenn man aber die Grube auffüllen werde, die Gesamtstabilität die-\nser Mergelgrube durch die Aufschüttung des unteren Teils verbessert. Eine Verminde-\nrung der rückschreitenden Erosion, welche von der Oberkante zurückgehe, sei gege-\nben, wenn man auffülle. Langfristig erhalte man eine grössere Stabilität, auch für das\nGebiet Schwendelberg. Man müsse sich vorstellen, wenn man nichts mache wie es von\nHerrn Krieger vorgeschlagen werde, dann finde diese Rückerosion laufend statt und\nman wisse, dass der Schwendelberg nicht weit von dieser Absturzstelle entfernt sei.\nWenn man nichts unternehme, dann wandere diese Erosion sehr schnell. Wenn man\nauffülle, könne man dies etwas bremsen. Dann noch ein Wort zur Stabilität. Sie zeige\nkurz, wie diese Auffüllung stattfinden könnte. Es sei nicht so, dass nur Dreck hineinge-\nkippt werde, sondern dies gehe sehr kontrolliert und etappenweise vor sich. Man sehe\nden Untergrund. Anschliessend werde das Aushubmaterial, es habe vielleicht auch\netwas schlechteres Aushubmaterial und aussen komme das gute Material, damit man\nwieder Bepflanzen könne, damit die Natur sich den Raum wieder zurückerobern könne.\nWas ganz wichtig sei, dass man eine Drainag mit Sickerleitungen mache. Dies bestehe\nheute nicht. Mit dieser Rekultivierung die sehr kontrolliert vor sich gehe, mit etlichen\nVorsichtsmassnahmen, habe man am Schluss eine Stabilität der Grube und Wand. Es\nsei eine Sicherheit, die man haben müsse, damit diese bestehe. Der dritte Punkt sei die\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 34/44\n\nrechtliche Situation. Jeder habe Anspruch auf Rechtssicherheit. Man könne diese Ab-\nbauzone nicht machen, denn man habe ein BZR und der Gemeinderat müsse sich\ndaran halten. Darin sei ganz klar geregelt, wie das Ganze vor sich gehen müsse. Das\nBZR sage aus, dass das abgebaute Gebiet, welches jetzt nicht weiter abgebaut wurde,\ngemäss dem Rekultivierungskonzept mit unverschmutztem Aushub- und Abbaumaterial\naufgefüllt werden müsste. Gemäss Artikel 21 Absatz 2 BZR seien Deponiezonen ver-\nboten. Deshalb sei der Gemeindrat verpflichtet, sich daran zu halten. Aus all diesen\nÜberlegungen müsse sie sagen, dass der Gemeinderat nicht bereit sei, das Postulat\nentgegenzunehmen.\n\nEr habe damit gerechnet und alle anwesenden Besucher auch. Man müsse sich einfach\nbewusst sein, dass man abwägen müsse, was wirklich wichtig sei, die Bevölkerung oder\ndieser Paragraph. Dies sei ein Teil. Zweitens müsse er ganz klar fragen, wieso brauche\nman 6 Jahre um eine Baubewilligung zu sprechen, dass die Grube aufgefüllt werden\nkönne. Warum habe man beispielsweise nicht den Aushub der Autobahn genommen.\nMan habe ganz klar gesehen, dass dies eine Gefahr sei. Erstens habe man den Gries-\nbach zugedeckt und ob dieser diese 40-t-Lastwagen tragen möge, sei fraglich. In Littau\nhabe man ein ähnliches Projekt und dort habe man nur 10-t-Lastwagen bewilligt. Ob\ndies mit 40 Tonnen gut gehe, sei eine andere Frage. Nebst dem verlange man nur, dass\nman zusammensitze und eine Lösung suche, welche nicht 18 Jahre daure. Die AGZ\nsolle dies zuerst ausebnen und Humus auffüllen und dann die Natur walten lasse, in-\ndem man Bäume, beispielsweise Föhren oder Tannen, ansetze. Dies gebe schon einen\nmassiven Widerstand.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nSie möchte etwas zum Vorwurf dieser A2 Deponie sagen, welcher im Postulat erwähnt\nwerde. Die Deponierung des Aushubmateriales der A2 sei aus zeitlichen und rechtli-\nchen Gründen gar nicht möglich gewesen. Bevor der Aushub deponiert werden könn-\nten, hätte nämlich die Einzonung und die Bewilligung für das Abbau- und Rekultivie-\nrungsprojekt bereits rechtskräftig sein müssen. Das sei damals nicht so gewesen. Dafür\nwäre bereits die Abstimmung 1997 zu spät gewesen. Was Herr Krieger am Schluss\nnoch angefügt habe, dass man ausebnen, humusieren und auffüllen könne, dies müsste\nman aus geologischen Gründen ablehnen, denn dies wäre ein Unsicherheitsfaktor, wel-\nchen man sich aufladen würde und man nicht dahinter stehen könnte.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nEs sei gesagt worden, dass die Grube bis obenauf gefüllt werde, dies sei nicht wahr. Er\nmöchte sagen, dass man diese Grube sicherlich zum Teil auffüllen und die Steilwände\netwas stützen müsse. Man müsse auch den Wasserhaushalt kontrollieren, denn wenn\nman nichts unternehme, sehe man den Schwendelberg schlussendlich im Loch. Etwas\nmüsse man machen. Man müsse auch die Meinungen der Fachleute berücksichtigen.\nWenn man heute renaturieren wolle, dann rutsche dies immer wieder ab, bis ein gewis-\nser Neigungswinkel zur Wand stehe.\n\nJosef Meier (SVP)\n\nDie Mergelgrube gebe immer wieder Anlass zu Diskussionen. Die L2O-Fraktion habe\nsich bereits früher dazu geäussert, dass sie überzeugt seien, dass es für die Natur das\nBeste wäre, wenn man die Minimalvariante, nur das Allernötigste, unter Berücksichti-\ngung des ökologischen Weg mache. Durch ein Nichtauffüllen würde der Rohstoff Mergel\nerhalten und damit gleichzeitig die Emissionen, welche durch die lange Schüttzeit ent-\nstehen würde, eingeschränkt. Geprüft werden müsse sicherlich die Gefahr von Rut-\nschungen. Es müsse gehandelt und eine Minimalauffüllung gemacht werden. Aber das\nheisse nicht, dass die L2O-Fraktion das Postulat nicht überweisen wolle. Ein Punkt\nhabe ihnen in diesem Postulat besonders gut gefallen, nämlich die Prüfung einer\nSchutzzone, welche den wertvoll entstandene Lebensraum erhalten und sichern solle.\nDeshalb wolle man beliebt machen, das Postulat zu überweisen. Es handle sich um ein\nPostulat und es soll geprüft werden, was man machen wolle. Der L2O-Fraktion wäre die\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 35/44\n\nÜberprüfung einer Schutzzone ein Anliegen.\n\nSie möchte sich voll und ganz ihrer Vorrednerin Frau Germann anschliessen. Sie finde\nauch, dass es möglich sein sollte einen Kompromiss zu finden. Wieso sitze man nicht\nmit den Anstössern zusammen und bespreche das Ganze. Dann könne man sicher\neinen Kontext finden, mit welchem sich beide einen Schritt entgegen kommen und am\nSchluss auch durchführbar sei. Sie finde es schlecht, wenn man die Grube auffüllen\nwürde und 40-t-Lastwagen hinauffahren lasse, denn nachher habe man ein Problem mit\nder Strasse. Im Postulat sei erwähnt, wie breit die Strasse sein werde und wie breit ein\n40-t-Lastwagen sei. Jeder der schon mal beobachtet habe, wie die Biker auf dieser\nStrasse “herunterblochen”, wisse, dass ein grosses Gefahrenpotenzial vorhanden sei.\nSie möchte schlussendlich nicht dafür verantwortlich sein, dass dort schwere Unfälle\npassieren. Sie unterstütze deshalb voll und ganz, dass das Postulat überwiesen werde.\nDies mache sie beliebt. Der Gemeinderat soll prüfen, ob man nicht mit einer sanften\nRenaturierung etwas erreichen könnte.\n\nGabi Rölli (FDP)\n\nDer Gemeinderat wolle das Postulat nicht entgegennehmen. Verschiedene Votantinnen\nund Votanten möchten das Postulat überweisen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nDie CVP-Fraktion stelle den Antrag, dass das Postulat teilweise überwiesen werde und\nzwar im Sinne der Buchstaben a und b. Für sie stehe ganz klar im Vordergrund, dass\ndie Stabilität und Sicherheit mit erster Priorität sichergestellt werde. Sie seien nicht in\nder Lage zu beurteilen, ob und wie viel und wie weit die Grube ausgefüllt werden\nmüsse. Dies müssen Geologen beurteilen. Für sie stehe im Vordergrund, dass die\nGrube sicher gemacht werde. Mit zweiter Priorität, und dies sei ein altes Anliegen der\nCVP, erwarte man, dass die Drainage optisch geschlossen werde. Das man dort etwas\nmache, er glaube, dies sei ein Anliegen von allen hier im Saal. Mit dritter Priorität solle\ndies so erfolgen, dass es auch für die Anstösser erträglich sei. Deshalb stelle man den\nAntrag einer teilweisen Überweisung der Ziffer a und b., Ziffer c müsse man streichen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nMan habe einen Antrag auf teilweise Überweisung. Alwin Larcher (SVP)\n\nDie Grisigenstrasse werde nachher durch 40-t-Lastwagen stark belastet. Der Steuer-\nzahler sei nachher wieder da, um die Grisigenstrasse zu finanzieren. Nebst diesem, der\ngrosse Gewinner des Ganzen, sei sicherlich nicht die Wohnbevölkerung sondern nur die\nAGZ und Herr Gloggner. Man habe ausgerechnet, dass beispielsweise die AGZ in die-\nser Zeit rund 4,5 Mio. Franken einnehmen könne und Herr Gloggner etwa 1,6 Mio.\nFranken. Diese beiden seien die grossen Gewinner und nicht die Gemeinde oder die\nBevölkerung.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nSie möchte auf zwei Sachen noch Antwort geben. Man habe die Möglichkeit bzw. man\nnehme dies in der Bewilligung auf, dass man etappenweise auch bei der Rekultivierung\nfreigebe. Wenn man das Gefühl habe, da gebe es Probleme, sei es aus Stabilitätsgrün-\nden oder Aushubmaterialproblemen, dann habe der Gemeinderat jederzeit die Möglich-\nkeit mit diesen etappenweisen Bewilligungen einzuschreiten. Es werde auch unter Kon-\ntrolle gesetzt, dass man wisse, was aufgefüllt werde. Die Auflagen und Bedingungen\nseien nicht ganz so einfach. Zur Strasse. Es sei nicht so, dass die AGZ oder Herr\nGloggner schlussendlich nichts an dieser Strasse machen müssen. Anschliessend an\ndie Rekultivierung und wenn während dessen Schäden auftreten, werden diese Schä-\nden von den Betreibern saniert. Mit einem Depot könne man dies lösen. Dies geschehe\naber ebenfalls ausserhalb dieses Baubewilligungsverfahrens. Man könne dies allenfalls\ndarin erwähnen. Doch es sei nicht so, dass diese Lastwagen hinauffahren und am\nSchluss müsse der Steuerzahler zahlen. Dies sei nicht so.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 36/44\n\nNatürlich mache man solche Auflagen, genau gleich, wie die jungen Geissen die Pflan-\nzen fressen. Dies sei genau das Gleiche.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nMan habe die Meinung einer Minderheit gehört, die im Gebiet Grisigen wohnt. Diese\nhaben sicherlich mehr mit der Grube zu tun, als jene die im Dorf wohnen und den\nSchattenfleck von unten anschauen müssen. Man müsse sich klar sein, dass der Ge-\nmeinderat bis jetzt ein legales Vorgehen hatte, es habe eine Volksabstimmung stattge-\nfunden und dort habe man beschlossen, dass die Mergelgrube weiterhin abgebaut\nwerde oder auffülle. Jetzt wolle man einfach den Volksbeschluss mit einem Postulat\nfallen lassen und sagen, dass man dies nicht wolle. Dies sei der falsche Weg. Er stelle\nden Antrag, dass dieses Postulat abgewiesen werde.\n\nRuedi Meier (FDP)\n\nSie verstehe die Anwohner am Pilatushang voll und ganz. Sie sei eine dieser Interpel-\nlantinnen, die auch schon vor ein paar Jahren eine Antwort wollte, was damit geschehe.\nFrau Bernasconi habe ganz schön ausgeführt, wie wichtig eine teilweise Auffüllung auch\nfür die Stabilität und die Sicherheit sei. Dies könne sie nachvollziehen. Ihr wäre aber\nauch der Landschaftsschutz und die Ästhetik sehr wichtig. Denn sie wohne am anderen\nEnde von Horw und sehe auf diesen Hang. Was man dort sehe, mit diesem Ziegel-\nschrott weit umher bis hinauf zur Rigi, sei ein Schandfleck für Horw. Sie wisse nicht, ob\nman die Ziegelei in die Pflicht nehmen könne. Denn die AGZ habe bereits vor 3 Jahren\ngesagt, dass dieser Ziegelschrott in erster Linie eliminiert werde. Das verstehe sie nicht.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nEr möchte Irène Zingg und Ruedi Meier beliebt machen, der teilweisen Überweisung\nzuzustimmen, weil dies sei genau in diesen beiden Punkten a und b enthalten. Er\nglaube, dass man da nicht viel dagegen haben könne, wenn man dies mit einfachen\nMassnahmen mache und wenn man die AGZ dazu anhalte, Ordnung zu machen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nHerr Meier man habe nie gesagt, dass die Grube nicht aufgefüllt werden dürfe. Er soll\ndies zur Kenntnis nehmen.\n\nFranz Krieger (CVP)\n\nDer Gemeinderat wolle das Postulat nicht entgegennehmen. Aus der Mitte des Rates\nhabe man zwei Anträge. Der eine Antrag laute, dass man die Punkte des Postulanten\nvollumfänglich, das heisse das Postulat ganz unterstützen wolle. Dann habe man einen\nAntrag von Herrn Zemp, welcher das Postulat teilweise überwiesen haben möchte,\nnämlich die Punkte a und b. Deshalb werde er die beiden Vorschläge aus der Mitte des\nRates einander gegenüberstellen.\n\nAbstimmung:\nAntrag CVP-Fraktion: Das dringliche Postulat 587/2007 Franz Krieger, CVP: Rekultivie-\nrung der Grube Grisigen, teilweise Punkt a und b überweisen, zustimmen.\n16 Stimmen\nAntrag Postulant: Das dringliche Postulat 587/2007 Franz Krieger, CVP: Rekultivierung\nder Grube Grisigen, überweisen, nicht zustimmen.\n7 Stimmen\n\nSchlussabstimmung:\nAntrag CVP-Fraktion: Das dringliche Postulat 587/2007 Franz Krieger, CVP: Rekultivie-\nrung der Grube Grisigen, teilweise Punkt a und b überweisen, zustimmen.\n19 Stimmen\nAntrag Gemeinderat: Das dringliche Postulat 587/2007 Franz Krieger, CVP: Rekultivie-\nrung der Grube Grisigen, nicht überweisen, zustimmen.\n2 Stimmen\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 37/44\n\nEr möchte darauf hinweisen, dass er Fraktionssprecher gewesen sei. Dies sei ein An-\ntrag der CVP-Fraktion gewesen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDies werde gerne zu Handen des Protokolls zur Kenntnis genommen. Alwin Larcher (SVP)\n\nDringliches Postulat Nr. 588/2007, Hans-Ruedi Jung, CVP: Fahrplanent-\nwurf 2008 und Schnellzughalte in Horw\n\nDer Anlass dieses Postulates sei eigentlich einer, welchen er lieber hätte, dass dieser\nnicht wäre und er entsprechend nicht zu diesem Postulat sprechen müsse. Inhaltlich\nhabe man gesehen, um was es gehe. Einmal mehr sei der Fahrplanentwurf des öffentli-\nchen Verkehrs aufgelegen und die Öffentlichkeit wie die Gemeinden und andere Inte-\nressierte haben dazu Stellung nehmen können. Er sei von Kunden angesprochen wor-\nden, nachdem er bereits mehrmals im Rate im Zusammenhang mit dem unglücklichen\nAngebot der Zentralbahn am Bahnhof Horw vorstellig geworden sei. Er merke einfach,\ndass sich nichts bewege. Wenn er merke, dass sich nichts bewege, dann werde er stur\nund eklig und halte an gewissen Ideen fest, weil er auch gemerkt habe, dass er die Un-\nterstützung vom Rat habe. Deshalb wolle er nicht loslassen und er sage zu Handen der\nZentralbahn, dass er auch in Zukunft nicht loslassen werde. Dies sei unterdessen sein\nSteckenpferd. Es habe keinen Selbstzweck, sondern es habe wirklich den Zweck, die\nSituation am Bahnhof Horw mit den Halts der Züge zu verbessern. Man konnte lesen,\ndass Horw die zweit grösste Stadt an der Zentralbahn sei und man könne sich leisten\nimmer an dieser Stadt vorbeizufahren, obwohl es hunderte von Pendlern habe, welche\nbeispielsweise in der HTA studieren, sowie hunderte von Pendlern die in alle Himmels-\nrichtungen gehen, sei es bis nach Luzern oder weiter bis nach Zürich oder in andere\nRichtungen zunehmend auch Bern. Die Bahn könne es sich leisten, an einem solchen\nOrt vorbeizufahren. Was ihn murrig mache sei, dass man sagen könne, man prüfe und\nschaue es an, aber einfach im Presseartikel zur Kenntnis geben, dies sei in Horw kein\nThema, sei für ihn kein unternehmerisches Denken und sei auch keine Kommunikation\nnach aussen. Dies sei ein Affront gegenüber allen Zugfahrerinnen und Zugfahrern, wel-\nche darauf warten, dass dieses Angebot verbessert werde. Er habe diese Rückmeldun-\ngen von den Zugfahrerinnen und Zugfahrern. Er als Unternehmer würde nie eine solche\nKommunikation betreiben, er könnte es sich auch nicht leisten und er würde alles daran\nsetzen, dass sein Ruf mit solchen Massnahmen bzw. mit solchen Aussagen nicht rui-\nniert werde. Offenbar sei dies kein Anliegen der Bahn, dies sei offenbar kein Thema für\ndie Bahn, wenn er den Wortlaut übernehmen dürfe. Um so mehr müsse es im Einwoh-\nnerrat ein Thema sein. Es könne doch nicht sein, dass man seit 2003 jedes Jahr 60’000\nFranken mehr an den Regionalverkehr zahle. Man könne dies in den Rechnungen und\nim Budget nachschauen. Es habe unterschiedlich starke Anstiege gegeben. Der\nstärkste sei im 2005 gewesen. Dieser sei seiner Meinung nach begründet gewesen mit\nAngebotsverbesserungen im Mattenhof und mit dieser neu eingeführten Akontozahlung\ndie man leisten musste. Seither habe keine Angebotsverbesserung mehr stattgefunden.\nMan habe immer noch das gleiche Angebot, trotzdem zahle man nach wie vor jedes\nJahr 60’000 Franken mehr. Dies bedeute: Im 2003 habe man noch 180’500 Franken für\nden Regionalverkehr bezahlt und im Budget 2007 sei man bei 415’000 Franken ange-\nlangt. Da müsse er fragen, sei denn dieses Angebot, welches man anscheinend im Jahr\n2005 verbessert habe, so viel mehr Wert oder werde einfach auf Kosten einer Ge-\nmeinde, welche zufällig an dieser Linie liege, die Rechnung verbessert? In die Details\nsehe er nicht, er wisse aber, wie diese Berechnungen in etwa gemacht werden, er habe\ndies beim Gemeindeammann im letzten Jahr einsehen dürfen. Gewisse Sachen seien\nnachvollziehbar, gewisse jedoch nicht. Wenn zwei Regionalzüge innerhalb von 3 Minu-\nten hintereinander halten, dann sei dies kein verbessertes Angebot. Er habe es etwa\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 38/44\n\nüberspitzt formuliert, es sei ein Angebot für jene, die immer zu spät kommen, aber nicht\nfür jene, die regelmässig pünktlich pendeln. 3 Minuten später einen neuen Zug zu ha-\nben, bringe nichts. Er fahre regelmässig, nicht weil er zu spät komme, sondern weil ihm\ndieser Zug dieniger sei, mit dem Zug, welcher 3 Minuten später abfahre und er sei prak-\ntisch der einzige der einsteige. Ein Angebot, das überhaupt nichts bringe. Hingegen\nwürde es etwas bringen, wenn man ungefähr zur geraden Stunde oder zur halben\nStunde einen Halt in Horw hätte. Jetzt könne man sagen, dass der Schnellzug nicht\nunbedingt das geeignete Objekt sei, vielleicht gehe es mit der Infrastruktur wirklich nicht,\nwobei er sich da auch Fragen stelle, denn der Schnellzug halte immerhin in Kaiserstuhl\nund in Alpnach, da frage er sich, wo denn die Gründe für diese Halts liegen. Mit der\nVeränderung der Zugslage wäre es relativ schnell möglich, eine Verbesserung zu erlan-\ngen. Dies wisse er von ehemaligen Angestellten. Dann würde nicht unbedingt der\nSchnellzug in Horw halten, aber einer der drei Minuten nach dem Schnellzug in Horw\nhalte, würde dann entweder zur vollen oder zur halben Stunde halten und dann glaube\ner, wäre den Horwern ein Dienst erwiesen. Wenn man dies andenken würde und nicht\neinfach sagen würde, dass es kein Thema sei, dann wäre er mit seinen Ideen sehr weit\nfortgeschritten bzw. hätte einen gewissen Erfolg verbuchen können und er wäre etwas\nversöhnlicher mit der Zentralbahn. Aber dieses nichts bewegen, bewege ihn und des-\nhalb habe er diesen Vorstoss eingereicht. Er bitte die Einwohnerräte, den Gemeinderat\nzu beauftragen, sich mit Nachdruck für eine Verbesserung des Fahrplanangebots 2008\neinzusetzen und nicht einfach so klein beigeben. Er glaube, der Gemeinderat sei auf\ndiesem Weg, es sei wahrscheinlich hart mit der Zentralbahn zu verhandeln, aber man\nmüsse denen deutlich machen, was für ein Potential man in Horw habe und was für\neinen Ruf die Bahn riskiere, wenn sie sich nicht irgendwann mal bewege und zwar nicht\nnur auf den Schienen, sondern auch geistig. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, wolle\ner den Gemeinderat bitten, und er hoffe, dass er unterstützt werde, dass man mit dem\nKanton ernsthaft über diese Kostenbeteiligung rede. Es könne nicht sein, dass man\nimmer mehr bezahle und den gleiche Standard entgegennehmen müsse. Er habe ge-\nsagt, dass er gewisses Verständnis für die damalige Angebotsverbesserung habe, als\nman damals einen rechten Schritt mit der Kostenbeteiligung hinauf gegangen sei. Doch\njedes Jahr ohne weitere Verbesserung einfach 60’000 Franken mehr verlangen, frage er\nsich, wohin das Geld gehe,\nWas kostet soviel mehr und was habe man als Mehrwert. Er bitte, seinem Postulat zu-\nzustimmen.\n\nDer Postulant habe gesagt, dass er schon sehr weit gekommen sei. Er möchte feststel-\nlen, dass man auch mit der Zeit sehr weit gekommen sei. Er sei gezwungen, die Be-\nhandlung abzubrechen. Die Begründung vom Postulanten habe man gehört. Er meine,\nwenn der Gemeinderat kurz und knapp erklären könne, er nehme das Postulat entge-\ngen, dann sei es gut. Im anderen Fall werde die Beantwortung dieses Postulat, auch\nwenn es dringlich sei, auf die nächste Sitzung verschoben.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEr sei froh. Das Votum von Herrn Jung sei nicht “eklig”, sondern “unterstützend”. Das\nPostulat habe im Grossen Rat bereits Reaktionen gezeigt. Herr Emmenegger sei auf ihn\nzugekommen und sagte, anscheinend habe Horw wieder Handlungsbedarf. Er habe\ndann gesagt, nicht wieder, sondern immer noch. Er könne nicht ganz so emotional mit-\nreden, weil er nicht so häufig Zug fahre. Er würde Herrn Jung bei der nächsten Ver-\nhandlung gerne mitnehmen. Man habe aber auch gemerkt, man könne im Moment nur\netwas erreichen, wenn man über das VIF gehe. Klar habe die Zentralbahn ihre Mehrjah-\nresplanung, die reden von Tieferlegung und vom Fahrplan 2012, über bessere Wagen\nund schnellere Loks. Deshalb sei Horw für die Zentralbahn ein Nebengleis. Aber der\nGemeinderat sei dabei und die ersten Kontakte seien geknüpft. Er habe übrigens auch\nKontakt mit Herrn Megamaski, dort erwarte man noch konkretere Zahlen und Argu-\nmente, wie das Eisenbahnangebot auch für die Studenten genutzt werde. Die Dringlich-\nkeit sei unbestritten und man nehme das Postulat entgegen.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 39/44\n\nFragestunde\n\nWahl eines Ersatzmitgliedes sowie einer Präsidentin oder eines Präsiden-\nten der Bürgerrechtsdelegation\n\nEr bitte um Nominationen. Alwin Larcher (SVP)\n\nIm Namen der L2O-Fraktion schlage er als Ersatzmitglied für die Bürgerrechtsdelega-\ntion Frau Rita Wyss vor. Sie sei ein langjähriges Kommissionsmitglied der Kunst- und\nKulturkommission. Sie sei sich Kommissionsarbeit bestens gewohnt und man sehe sie\nals sehr gutes Mitglied in dieser Kommission. Um das ganze Verfahren kurz zu halten,\nschlage er auch gleich die Präsidentin vor. Als Präsidentin schlage man Frau Beatrice\nHeeb vor. Auch sie sei schon seit mehreren Jahren in Kommissionen tätig gewesen und\nhabe diese auch präsidiert. Sie habe nun bereits ein Jahr in der Bürgerrechtsdelegation\nmitgearbeitet, habe Erfahrung gewinnen können und sei gewillt, diese Kommission zu\nleiten.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt:\n\nAusgeteilte Wahlzettel 27\nEingegangene Wahlzettel 27\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 27\n\nAbsolutes Mehr 14\n\nStimmen haben erhalten und sind somit gewählt:\n\nAls Mitglied:\nRita Wyss 23\n\nAls Präsidentin:\nBeatrice Heeb-Wagner 24\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates\n\nEs freue ihn sehr, Brigitte Germann, die amtierende Vizepräsidentin, als Präsidentin\nvorschlagen zu dürfen. Sie habe die zweitgrösste Ratserfahrung im ganzen Einwohner-\nrat. Sie habe in verschiedensten Kommissionen mitgearbeitet, sie habe bei der Überar-\nbeitung des Wasserreglements mitgeholfen, in der Verkehrsplanungskommission, Aus-\narbeitung Abfallreglement, sie habe in der Bau- und Verkehrskommission mitgewirkt\nund sei in der GPK aktiv dabei. Sie habe grosse Kompetenzen. Sie sei eigentlich die\ngrösste Kompetenz im Bereich Natur- und Umweltschutzbereich. Ein Resultat ihrer An-\nstrengungen liege auf dem Tisch, dies sei nämlich das Label Energiestadt, wo der Ein-\nwohnerrat zur Übergabe eingeladen sei. Er könne Frau Germann als Präsidentin für ein\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 40/44\n\nintensives Ratsjahr nur herzlich empfehlen und bitte die Räte, ihre Stimme zu geben.\n\nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt:\n\nAusgeteilte Wahlzettel 27\nEingegangene Wahlzettel 27\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 3\nGültige Wahlzettel 24\n\nAbsolutes Mehr 13\n\nBrigitte Germann erhält 21 Stimmen und ist somit als Einwohnerratspräsidentin\nfür das Amtsjahr 2007/2008 gewählt.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nSie bedanke sich für das Wahlresultat und das Vertrauen und man sie für das nächste\nJahr auf den Sockel stellen werden. Auch möchte sie sich für die passende Deko be-\ndanken. Sie freue sich das Amt der Einwohnerratspräsidentin zu übernehmen und er-\nkläre Annahme der Wahl.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O)\n\nWahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates\n\nDie CVP-Fraktion schlage Reto Deschwanden als Vizepräsidenten für das nächste Jahr\nvor. Reto Deschwanden sei ein jüngeres Mitglied in der Fraktion, er sei 29 Jahre und sei\nBauingenieur. Er habe sich im Ratsbetrieb sehr gut integriert und habe in der Fraktion\neinen gewissen Stellenwert, indem er immer wieder seine eigene Meinung vertrete und\nauch kritisch hinterfrage und eigene Positionen habe. Durch seine Jugendlichkeit und\ndurch sein Nachfragen fordere er die Fraktion immer wieder heraus. Man schlage Reto\nDeschwanden zur Wahl vor.\n\nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt:\n\nAusgeteilte Wahlzettel 27\nEingegangene Wahlzettel 27\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 4\nGültige Wahlzettel 23\n\nAbsolutes Mehr 12\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nGewählt als Vizepräsidenten mit 20 Stimmen ist Reto Deschwanden.\n\nWahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie de-\nren oder dessen Stellvertretung\n\nAls Sekretär schlage er das langjährige Mitglied vom Büro, Herrn Sepp Meier vor und\nals seinen Stellvertreter Sacha Woodtli.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 41/44\n\nEr bittet die Ratsweibelin und ihre Nachfolgerin, die Wahlzettel zu verteilen. In der Zwi-\nschenzeit habe er die schwere Aufgabe, ein Ratsmitglied zu verabschieden. Es sei Frau\nSilvia Simoes. Mit Silvia Simoes verlasse ein markantes Mitglied den Einwohnerrat,\nsozusagen im besten Alter. Sie trete zwar von der politischen Bühne ab, aber so richtig\nglauben, dass es definitiv sei, könne er es nicht. Zu Frau Simoes habe er persönlich\neinen besonderen Draht gehabt. Er könne sich noch gut erinnern, als er als frischer\nEinwohnerrat in den Saal gelaufen sei, da habe sie freundlich gegrüsst und wollte\nsogleich erklären, wo es in diesem Rat lang gehe. Er habe dann längere Zeit gebraucht,\nbis ihn Frau Simoes für voll genommen habe. Silvia Simoes sei eine der begabtesten\nNovolistinnen im Rat gewesen. Die Familiengärtler, die Sportler und natürlich auch die\nSpitex seien ihr sehr am Herzen gelegen. Man werde sich noch lang an Frau Simoes\nerinnern. Sie verfüge über eine hervorragende Fachkompetenz und habe den Rat schon\nhie und da, dank ihren Reglementskenntnissen, aus der Patsche helfen können. In der\nGPK, und er habe ein paar Jahre mit ihr zusammen wirken dürfen, habe sie mit ihrem\nausgezeichneten Gedächtnis und ihrer Fachkenntnis bei Unklarheiten immer wieder\nKlarheit hineinbringen können. Dies sei eine besondere Gabe von ihr, sie sage klipp und\nklar, was Sache sei. Dies habe er an ihr immer ganz besonders geschätzt. Nach fast 10\nJahren Ratstätigkeit möchte sie etwas Abstand zur Politik gewinnen und Zeit für andere\nAufgaben haben. Mit einem aufrichtigen Dank und er hoffe, er spreche im Namen aller\nEinwohnerräte, verbinden sich die besten Wünsche. Alles Gute Silvia.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nWie man bereits von Alwin Larcher gehört habe, wolle man auch im Namen der CVP-\nFraktion Frau Silvia Simoes ziehen lassen. Man mache dies sehr ungern. Die Gründe\nhabe man vorhin von Alwin Larcher bereits gehört. Er könne diese Aussagen weitge-\nhend teilen. Silvia Simoes sei seit 1998 im Rat und sie sei in dieser Zeit eine wertvolle\nStütze in der Fraktion geworden. In mehrfacher Hinsicht eine wertvolle Stütze. Sie sei\njemand gewesen, die sich immer sehr stark engagiert habe, wenn es um Sachgeschäfte\nging. Sie sei hartnäckig dran geblieben, habe nicht aufgegeben bis sie die Auskunft\nbekommen habe, die sie hören wollte und wenn sie etwas verfolgt habe, dann habe sie\ndies eisern verfolgt bis dann irgendeinmal das Abstimmungsresultat bekannt gewesen\nsei. Sie sei aber auch eine Stütze gewesen, indem sie ihm und allen politische Erfah-\nrung in den Rat gebracht habe. Sie sei auch einige Zeit Parteipräsidentin gewesen und\nhabe sehr viel Erfahrung sammeln können, welche sie in der Fraktion wieder einbringen\nkonnte. Sie habe aber auch berufliche Erfahrung mitgebracht, die immer wieder sehr\nhilfreich gewesen sei. Er könne nur wenige Spezialitäten erwähnen die sie ausgezeich-\nnet haben. Sie habe sich sehr stark für das Soziale eingesetzt. Er erwähne beispiels-\nweise das Alters- und Pflegeheim. Wenn es darum ging, habe sie sich sehr interessiert\nund engagiert. Sie habe ein breites Wissen im Personalwesen gehabt und habe sich für\ndas Personal interessiert. Und sie habe sich für die Finanzen interessiert. Es gebe noch\nweitere Themen, wo sie punktuell auch in Kommissionen mitgewirkt habe, aber er\nglaube, all dieses Wissen und Können, welches sie gehabt habe, habe sie während\nlängerer Zeit auch in die GPK eingebracht. Auch dort sei sie eine wertvolle Vertreterin\nder CVP-Fraktion gewesen. Was doppelt schmerze, als das man Silvia Simoes als Per-\nson gehen lassen müsse, sei, dass man aus der CVP-Fraktion erneut eine Frau ziehen\nlassen müsse. Man habe am Schluss noch Astrid Sprenger, welche die frauliche Seite\nvertrete und man hoffe sehr, dass man, spätestens bei den Neuwahlen, wieder Frauen\nfür die CVP-Fraktion motivieren könne. Auch hier gehe ein Element, durch den Weg-\ngang von Silvia Simoes verloren, welches sehr wertvoll gewesen sei. Die CVP-Fraktion\nwünsche Silvia Simoes alles Gute für die Zukunft ohne Politik. Er denke, es werde damit\nauch viel Bürde wegfallen und vielleicht könne sie einmal die Ohren zuhalten und nicht\nhinhören, wenn etwas aus dem Einwohnerrat an die Öffentlichkeit gelange, dass sie\nsich nicht im Nachhinein aufregen müsse und denke, wäre ich noch geblieben, da hätte\nich gerne mitgeredet. Die CVP-Fraktion überreicht Silvia Simoes ein Präsent.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 42/44\n\nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt:\n\nAusgeteilte Wahlzettel 27\nEingegangene Wahlzettel 27\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 27\n\nAbsolutes Mehr 14\n\nStimmen haben erhalten und sind somit gewählt:\n\nAls Sekretär:\nJosef Meier 26\n\nAls Sekretär Stellvertreter:\nSacha Woodtli 27\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nWahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates so-\nwie deren oder dessen Stellvertretungen\n\nDie CVP-Fraktion schlage als Stimmenzähler den bewährten Urs Hediger vor. Ihn\nmüsse man nicht vorstellen, er habe heute schon seines Amtes gewaltet. Als Stell-\nvertreterin von Urs Hediger schlage man Astrid Sprenger vor.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDie FDP-Fraktion schlage die bisherige Stimmenzählerin Beatrice Buholzer vor und als\nihren Stellvertreter Beat Imboden.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt:\n\nAusgeteilte Wahlzettel 27\nEingegangene Wahlzettel 27\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 27\n\nAbsolutes Mehr 14\n\nStimmen haben erhalten und sind somit gewählt:\n\nAls Stimmenzähler:\nUrs Hediger 26\nBeatrice Buholzer-Stierli 27\n\nAls Stimmenzähler-Stellvertreter:\nAstrid Sprenger-Kaufmann 27\nBeat Imboden 27\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nGeschätzter Alwin Larcher, seine Amtszeit als höchster Horwer wende sich langsam\ndem Ende zu. Heute sei seine letzte Einwohnerratssitzung gewesen, welche er präsi-\ndiert habe. Um ein paar statistische Zahlen hineinzupacken, es sei die 7. Sitzung gewe-\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 43/44\n\nsen. Eine habe man leider ausfallen lassen müssen. Dann seien rund 39 Stunden im\nRate versitzt worden und beim Protokoll habe er bis jetzt 260 Seiten lesen müssen und\ner denke, dass noch ungefähr 20 Seiten dazu kommen werden. Also insgesamt werden\nes ungefähr 280 Seiten sein. Man hatte den Eindruck, dass ihm dieses Amt ausseror-\ndentlich Spass gemacht habe und nun sei leider die Zeit gekommen, das Podest zu\nverlassen. Im September müsse oder dürfe er wieder auf der anderen Seite Platz neh-\nmen. Er denke, dass Herr Larcher dies nicht schwer fallen werde, obwohl es ihm offen-\nsichtlich Spass gemacht habe. Er habe eine lange Zeit die Köpfe der Gemeinderäte nur\nvon hinten anschauen dürfen. Er könne sagen, dass die Gemeinderäte von vorne etwas\nbesser aussehen. In diesem Sinne gehe er guten Zeiten entgegen. Der Gemeinderat\ndanke ihm für seine Arbeit, sein Engagement und seinen Einsatz in seinem Präsidial-\njahr.\n\nEr möchte es nicht viel länger machen, doch Alwin Larcher sei es würdig, dass er auch\nvon der CVP-Fraktion verabschiedet werde. Es sei unglaublich, seine Amtszeit sei be-\nreits zu Ende. Es sei ihm, als hätte er erst angefangen und man habe ihn mit Kurzfas-\nsung der vom Wilhelm Tell in sein Amt begrüssen dürfen. Unterdessen sei bereits wie-\nder ein Jahr vorbei. Man hatte mit Alwin Larcher eine spezielle, profilierte Persönlichkeit\nzum Einwohnerratspräsidenten gewählt und er wisse, dass Einzelne das Gefühl gehabt\nhaben, wie das wohl herauskomme. Man habe aber gewusst, wen man wähle. Am An-\nfang habe man sich gegenseitig etwas gerieben und Einzelne haben vielleicht schon\nden Untergang des Rates gesehen, durch die Führungsarbeit von Alwin Larcher. Doch\nwenn man sich reibe, dann entstehe auch Wärme und deshalb könne man sagen, habe\nkein frostiges Klima geherrscht. Alwin Larcher habe versucht, seine Führungsverant-\nwortung wahrzunehmen. Es sei sehr schwierig, als Präsident eines Rates mit 29 weite-\nren Mitgliedern, die selbstverständlich immer alles besser wissen als der Präsident.\nTrotzdem habe er beim Rat seinen Stempel aufdrücken können. Er habe gewisse Sa-\nchen geprägt und er glaube, dass dies eines der Wahrzeichen von Alwin Larcher gewe-\nsen sei. Nicht ganz konventionell wie man es bisher gehabt habe, aber immer auch an\nder Sache orientiert. Alwin Larcher habe den Rat nach aussen charmant und gewandt\nvertreten, dies könne er sagen. Er habe in ab und zu mal reden gehört und er habe dies\nfür den Einwohnerrat stellvertretend sehr gut gemacht. Alwin Larcher habe auch schwie-\nrige Geschäfte zu bewältigen gehabt, er erinnere an die Gemeindeordnung oder an den\nheutigen Tag mit der ganzen Antennengeschichte. Alwin Larcher habe aber die Klippen,\ndie sich ihm gestellt haben, elegant umschifft und sonst habe er den Gemeindeschrei-\nber neben sich, der weiterhelfen konnte. Es sei aber wirklich nicht immer einfach wenn\nman auf dem Podest sitze. Von unten könne man sich immer besser äussern als oben\nauf dem Podest, dann sei man doch etwas ausgestellt. Alwin Larcher gehe nun ruhige-\nren Zeiten entgegen und dies möge er ihm auch gönnen. Er werde aber einen Rucksack\nvoll Erinnerungen an dieses Präsidentenjahr und dies sei etwas, dass man ihm nicht\nnehmen könne und woran er sich noch lange freuen dürfe und könne. Stellvertretend für\ndie ganze CVP-Fraktion möchte man Alwin Larcher ganz herzlich für die geleistete Ar-\nbeit im vergangenen Jahr danken und auch danken, dass er das Amt überhaupt über-\nnommen habe, dass müsse man auch zuerst wollen und können. Man wünsche ihm\nnun als gewöhnliches Ratsmitglied, welches er nach den Sommerferien wieder sein\nwerde, eine etwas ruhigere Zeit im Rate und hoffe, dass man noch das eine oder an-\ndere Votum von ihm geniessen dürfe.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAuch die FDP-Fraktion bedanke sich bei Alwin Larcher für die Ratsführung. Man habe\ngewusst, dass er ein blendender Rhetoriker sei und man habe vermutet, dass er auch\nauf dem Sockel seine Worte zum Besten geben werde. Er werde sicher ein Präsident\ngewesen sein, den man in Erinnerung behalten werde. Man habe es genossen und man\nhabe einige Male über seine Aussagen schmunzeln können. Man wünsche ihm weiter-\nhin alles Gute.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\n\n\n21. Juni 2007\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 44/44\n\nLast but not least. Er möchte nicht mehr zu lange werden, denn der Apéro und die Leute\nstehen bereit. Am Anfang war es mit Alwin Larcher etwas harzig gewesen, er wollte\nsparen und habe am Protokoll gespart, er habe beim Einsatz der Vizepräsidentin ge-\nspart, aber man sei eines besseren belehrt worden. Trotz seinem reifen Alter sei er ab-\nsolut lernfähig gewesen und er müsse sagen, dass man sich am Schluss verstanden\nhabe. Es sei sehr gut gelaufen. Alwin Larcher habe manchmal ganz dezent in die De-\nbatte eingegriffen. Jetzt könne er dies dann wieder von unten tun. Man danke ihm für\nseinen Einsatz, den er geleistet habe und hoffe, dass er gute Erinnerungen und schöne\nGedanken an den Einwohnerrat mitnehmen könne.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDie SVP-Fraktion sei stolz auf die Leistung von Alwin Larcher, welche er ein Jahr lang\nerbracht habe. Man freue sich aber ganz besonders, dass er wieder zurückkomme und\ner die SVP-Fraktion beim gewöhnlichen Volk unterstütze. Leider habe man keine Zeit\ngefunden ein passendes Abschiedsgeschenk zu besorgen. Es sei so, dass Alwin Lar-\ncher seine Fraktionsmitglieder verknurrt habe, einen Tag mit ihm Velo fahren zu gehen.\nAlwin Larcher, welcher seit Jahren praktisch jeden Tag üben gehe, wolle sie, etwas\njüngeren, welche sportlich nicht sehr viel machen, zeigen, wer der Meister sei. Die\nFraktionsmitglieder seien nun verpflichtet, sich etwas auf Trab zu bringen und deshalb\nmüsse man die Geschenkübergabe verschieben, bis man wieder Zeit habe, sich zu\nerholen. Herzlichen Dank für seine Tätigkeit.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nEr habe grossen Dank erhalten, dies berühre und ehre ihn. Jetzt habe er aber seiner-\nseits zu danken. Er danke zuerst allen Kolleginnen und Kollegen des Einwohnerrates.\nEs sei ihm bewusst gewesen, dass man es mit ihm nicht einfach haben werde, aber er\nhabe es mit dem Rat auch nicht immer einfach gehabt. Von beiden Seiten her sei Tole-\nranz vorhanden gewesen und wie es sehr schön vom Fraktionschef der CVP gesagt\nwurde, man habe sich nach vielen Diskussionen gerieben, aber man sei miteinander\nwärmer worden. Er durfte in diesem Jahr sehr viel lernen, aber auch sehr viel persönli-\nche Zuwendung erfahren. Er danke aber auch ganz besonders dem Gemeinderat mit\ndem Präsidenten an der Spitze. Es sei so, wie der Gemeindepräsident gesagt habe, er\nhabe die fünf Exekutivmitglieder von hinten gesehen. Es sei aber nicht nur dies gewe-\nsen und ob sie von vorne schöner seien, dies sei nie zur Diskussion gestanden. Er habe\naber auch gelernt mit dem Gemeinderat zu leiden, denn er sei ihnen genau gleich, wie\nder Gemeinderat, frontal ausgesetzt gewesen und er habe für den Gemeinderat wieder\nein ganzes Stück Verständnis erhalten. Der Gemeinderat werde vom Einwohnerrat mit\nFragen bombardiert, zum Teil ohne Vorbereitung. Dies sei auch für ihn ein besonderes\nErlebnis gewesen. Jemanden, den er ganz besonders hervorheben möchte, sei Ge-\nmeindeschreiber Daniel Hunn. Er sei die sichere Stütze für jeden schwimmenden Ein-\nwohnerratspräsidenten. Er danke ihm dafür recht herzlich, wie er dies diskret und sicher\nmache. Dann danke er auch seinen beiden Kolleginnen und Kollegen als Stimmenzäh-\nler. Es sei keine einfache Aufgabe. Auch diese beiden seien dem Rat frontal ausgesetzt\nund es brauche vor allem gute Augen, um diese Halbstimmen richtig zu sehen und zu\nwerten. Er danke auch der Ratsweibelin, welche immer daran gewesen sei und für alles\ngesorgt habe. Er habe sie bereits erwähnen dürfen, er wünsche Frau Waltert eine gute\nZukunft und man freue sich auf Frau Sommer als neue Mitarbeiterin.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nAlwin Larcher Josef Meier\nEinwohnerratspräsident Sekretär\n\nDaniel Hunn Sandra Waltert\nGemeindeschreiber Protokollführerin\n\n\n