parent_type: affair

text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n+41 41 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n\n \n\n 17. Februar 2022    2021-1798 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-741 von Jürg Biese, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Baugesuche Krienser- und Brändistrasse vom 6. Dezember 2021 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 17. Dezember 2021 ist von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden folgende Interpella-\ntion eingereicht worden: \n \n«Am 6. Dezember publizierte die Gemeinde die Baugesuche für «Parkplatzergänzungen mit Strassenanpassungen an der Krien-\nserstrasse», zur «Optimierung des Knotens Langsamverkehr» und die «Behebung der Engstelle auf der Brändistrasse». Im Zu-\nsammenhang mit dem vom Gemeinderat am 22. Oktober 2020 verabschiedeten und vom Einwohnerrat am 4. Februar 2021 bera-\ntenen Räumlichen Entwicklungskonzept 2040 sowie dem am 29. April 2021 verabschiedeten Richtplan Fuss- und Veloverkehr und \nMassnahmenplanung werfen diese Baugesuche verschiedene Fragen auf. \n \nKeiner der mit den vorgenannten Baugesuchen eingereichten Technischen Berichte nimmt in den Projektzielsetzungen Bezug auf \ndas Räumliche Entwicklungskonzept (REK) 2040, welches die Ortsplanung, Siedlungsentwicklung und auch die Strassenraumge-\nstaltung in den nächsten Jahrzehnten massgebend prägen wird, oder auf den verabschiedeten Richtplan Fuss- und Veloverkehr. \n \nBaugesuch Krienserstrasse \nAusgangslage \nGemäss REK 2040, Seite 42, soll die überdimensionierte Krienserstrasse zu einer Wohnstrasse mit begrünten Vorzonen umge-\nstaltet sowie Gewerbe im Anschlussbereich zur Kantonsstrasse angesiedelt werden. Es soll eine Verkehrsberuhigung angestrebt, \ndie Strassenbereite reduziert und dafür auf den Seiten breitere Gehbereiche für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Mög-\nlichkeiten von Begrünungen ermöglicht werden. Dazu findet sich auf Seite 46 des REK 2040 auch eine Darstellung der Entwick-\nlungsvorstellungen für die Krienserstrasse.  \nAlle diese Absichten des REK 2040 finden im Baugesuch vom 6. Dezember 2021 keine Berücksichtigung respektive sie sind darin \nnicht erkennbar. Im Gegenteil, im Technischen Bericht dazu wird als erste Projektzielsetzung die Errichtung von möglichst vielen \nParkplätzen – es sollen 15 zusätzliche werden – genannt, welche somit im Widerspruch zur Zielsetzung einer Verkehrsberuhigung \n(mehr Parkplätze führen durch die regelmässigen Zu- und Wegfahrten nachgewiesenermassen zu Mehrverkehr) sowie einer Be-\ngrünung der seitlichen Bereiche stehen. Auch die Einmündungen werden verkehrsfreundlich gestaltet, was gegen eine Verkehrs-\nberuhigung wirkt. \n \nFragen \n1. Wieso fehlt der Bezug des nun eingereichten Bauvorhabens an der Krienserstrasse zum REK 2040? \n2. Was sind die Gründe, dass die öffentliche Mitwirkung sowie die öffentliche Auflage zur Teilrevision Ortsplanung Horw nicht \n\nabgewartet und berücksichtigt werden? \n3. Weshalb wird im Technischen Bericht zum Baugesuch kein Bezug zum verabschiedeten REK 2040 genommen? \n4. Wie wird der verwaltungsinterne Informationsaustausch sichergestellt, um Doppelspurigkeiten oder gar Ineffizienzen zu ver-\n\nmeiden? \n5. Wie beurteilt der Gemeinderat die Kompatibilität der mit dem Baugesuch vom 6. Dezember 2021 eingereichten Bauvorhaben \n\nmit den Entwicklungsabsichten des REK 2040? \n\n\n\n17. Februar 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-741 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: Baugesuche Krienser- und \nBrändistrasse vom 6. Dezember 2021 \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n \n\n \nBaugesuche Knoten Langsamverkehr und Engstelle Brändistrasse \nAusgangslage \nAnlässlich der Beratungen des Richtplans Fuss- und Veloverkehr und Massnahmenplanung (B+A Nr. 1671) wurde sowohl der \nverkehrstechnisch unglücklich gelöste Knoten zwischen dem Brändiweg, der Velovorzugsroute sowie der Verbindung zur Unter-\nführung Brändi, wie auch die Engstelle auf der Brändistrasse besprochen. Während dabei für den Knoten um das Clubhaus herum \nnoch keine definitive Lösung gefunden werden konnte, wurde bezüglich der Engstelle auf der Brändistrasse festgelegt, dass als \nerstes dafür gesorgt werden soll, die Hecken auf den Grundstücken korrekt zurückzuschneiden. In einem zweiten Schritt soll diese \nEngstelle Bestandteil einer neuen Massnahme M0 im Zusammenhang mit der Fahrrad-Hauptroute von Luzern/Kriens Richtung \nHorw sein, welche anlässlich der Beratung des Richtplans Fuss- und Veloverkehr an der Einwohnerratssitzung vom 29. April 2021 \nin Form einer Bemerkung einstimmig überwiesen wurde. Gemäss dieser soll der Gemeinderat in einem Konzept die Linienführung \nfür die Velovorzugsachsen im Abschnitt Mattenhof/Allmend bis Ringstrasse (Süd) beidseits der Bahnlinie und diese querend auf-\nzeigen. Das Konzept soll für diesen Abschnitt alternative Linienführungen, die notwendigen Kapazitäten sowie die Standardquer-\nschnitte für die Fahrrad-Vorzugsachsen aufzeigen. Deshalb wurde auch der Antrag der L20, dass eine zusätzliche Netzlücke V-14 \nQuerung/Unterführung Krienserstrasse-Horwerstrasse und Horwerstrasse-Wegmattstrasse als Verbindung Ost-West aufgeführt \nund im Plan abgebildet werden soll, mit deutlicher Mehrheit überwiesen.  \n \nBei den nun aufliegenden Baugesuchen fehlt jeglicher Bezug zu den vorgenannten Bestrebungen des Richtplans Fuss- und Velo-\nverkehr mit den darin geplanten Massnahmen respektive das Baugesuch löst zwar einen verkehrstechnisch heiklen Knoten, \nnimmt jedoch keinen Bezug auf das vom Einwohnerrat gewünschte übergeordnete Konzept für die Linienführung für die Velovor-\nzugsachsen im Abschnitt Mattenhof/Allmend bis Ringstrasse (Süd), die aufzuzeigenden Querschnitte sowie die Überprüfung der \nSchliessung der erwähnten Netzlücke. \n \nFragen \n6. Weshalb wird in den Technischen Berichten zu den Baugesuchen kein Bezug zum verabschiedeten Richtplan Fuss- und \n\nVeloverkehr genommen? \n7. Wie wird der verwaltungsinterne Informationsaustausch sichergestellt, um Doppelspurigkeiten oder gar Ineffizienzen zu ver-\n\nmeiden? \n8. Wie beurteilt der Gemeinderat die Kompatibilität der mit den Baugesuchen vom 6. Dezember 2021 eingereichten Bauvorha-\n\nben zum Knoten Langsamverkehr mit den vorgenannten, vom Rat in den Richtplan Fuss- und Veloverkehr überwiesenen \nBemerkungen und Aufgaben? \n\n9. Weshalb versucht man nun, diesen Langsamverkehr-Knoten sowie die Engstelle (notabene wiederum mit einer Fahrbahnein-\nengung, Markierung und Stele!) punktuell und ohne Berücksichtigung der übergeordneten Vorgaben und Konzepterarbeitung \nzu realisieren? \n\n10. Sind nach den geplanten baulichen Massnahmen weitere Anpassungen möglich oder entstehen sogar Konflikte daraus, so-\ndass diese Anpassungen mit erheblichem Aufwand rückgängig gemacht werden müssten? \n\n11. Weshalb wird mit diesen Bauarbeiten nicht zugewartet bis ein übergeordnetes, gesamtheitliches Konzept vorliegt? \n12. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, mit Hilfe provisorischer Massnahmen die Zeit bis zum Vorliegen der notwendi-\n\ngen Planungsgrundlagen aus dem REK 2040 zu überbrücken und damit dennoch einen Teil der Synergien mit dem aktuell \nlaufenden Bauprojekt zu nutzen?» \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n \nBaugesuch Krienserstrasse \n \nEinleitende Bemerkungen \n \n\n− Das Verkehrsaufkommen auf der Krienserstrasse hat sich mit der Schliessung der beiden \nBahnübergänge Wegmattstrasse und Krienserstrasse stark reduziert. \n\n− Der Ausbaustandard der Strasse entspricht nicht dem einer siedlungsorientierten Strasse \nin einer T30-Zone. \n\n− Ein Umgestaltungsprojekt wurde dem Einwohnerrat bereits 2014 präsentiert:  \nBericht und Antrag Nr. 1530 Umgestaltung Krienserstrasse, Bauprojekt und Landverkauf \nBehandlung 18. September 2014; abtraktandiert auf Antrag des Einwohnerrates. \n \nBericht und Antrag Nr. 1530 Zusatzbericht Umgestaltung Krienserstrasse, Bauprojekt und \nLandverkauf \nBehandlung 22. Januar 2015; abtraktandiert auf Antrag des Gemeinderates. \n \n\n  \n\n\n\n17. Februar 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-741 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: Baugesuche Krienser- und \nBrändistrasse vom 6. Dezember 2021 \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n \n\n− Eine der T30-Zone angepasste Gestaltung ist nach wie vor notwendig. \n\n− Die Fremdparkierung auf der Strasse (z. B. bei Anlässen auf der Allmend) wurde mehrfach \nvon verschiedenen Anwohnenden als stossend reklamiert. Es geht nicht darum, mehr Ver-\nkehr anzuziehen, sondern die Parkierung – wie in der Gemeinde Horw üblich – zu steuern \nund einheitlich zu bewirtschaften. \n\n− Die geplanten Massnahmen sind mit der im REK skizzierten Entwicklungsvorstellung kom-\npatibel: \n \n\n \n \n\n− Zum Baugesuch sind während der Auflagedauer drei, im Wortlaut identische, Einsprachen \neingegangen. Sie beantragen, auf die Parkfelder zu verzichten und an deren Stelle einen \ngrosszügigen Grünstreifen zu erstellen. Im Rahmen der Einspracheverhandlung wird ange-\nstrebt, eine gütliche Einigung zu erzielen, beispielsweise durch eine Reduktion der Parkfel-\nder und Schaffung einer besonderen Tarifzone mit maximaler Parkzeit und einer be-\nschränkten Anzahl von Dauerkarten für Anwohnende. \n\n  \n\n\n\n17. Februar 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-741 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: Baugesuche Krienser- und \nBrändistrasse vom 6. Dezember 2021 \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n \n\nZu 1.  \nWieso fehlt der Bezug des nun eingereichten Bauvorhabens an der Krienserstrasse zum REK 2040? \n\nDer Bezug fehlt nicht. Die Umgestaltung ist mit den Überlegungen des REK kompati-\nbel. Abweichungen sind die Folge der Berücksichtigung von bestehenden Bäumen und \nWerkleitungen. \n\nZu 2.  \nWas sind die Gründe, dass die öffentliche Mitwirkung sowie die öffentliche Auflage zur Teilrevision Ortsplanung Horw \nnicht abgewartet und berücksichtigt werden? \n\nDie öffentliche Mitwirkung zum REK ist abgeschlossen und ausgewertet. Die öffentliche \nMitwirkung und die öffentliche Auflage zum Bau- und Zonenreglement sowie den Zo-\nnenplänen hat weder einen direkten noch einen indirekten Zusammenhang mit der vor-\ngesehenen Umgestaltung der Krienserstrasse. \n\nZu 3.  \nWeshalb wird im Technischen Bericht zum Baugesuch kein Bezug zum verabschiedeten REK 2040 genommen? \n\nDer Technische Bericht nimmt Bezug auf den Auftrag. Der Auftrag wurde unter Beach-\ntung der Zielsetzungen des REK formuliert. \n\nZu 4.  \nWie wird der verwaltungsinterne Informationsaustausch sichergestellt, um Doppelspurigkeiten oder gar Ineffizienzen zu \nvermeiden? \n\nDer verwaltungsinterne Informationsaustausch wird bei Bauprojekten durch die interne \nVernehmlassung sichergestellt. \n\nZu 5.  \nWie beurteilt der Gemeinderat die Kompatibilität der mit dem Baugesuch vom 6. Dezember 2021 eingereichten Bauvor-\nhaben mit den Entwicklungsabsichten des REK 2040? \n\nDie Kompatibilität ist gegeben. \n \n\nBaugesuche Knoten Langsamverkehr und Engstelle Brändistrasse \n\n \nEinleitende Bemerkungen \n \nDer Richtplan Fuss- und Veloverkehr wurde am 29. April 2021 vom Einwohnerrat beraten. Da-\nrin enthalten sind unter anderem die folgenden Massnahmen: \n \n\n− M-2: Verbesserung Sichtweiten Gartenhüsli \nIm Rahmen der Beratung durch den Einwohnerrat gab es ein Votum aus der FDP-Fraktion \nbetreffend den Massnahmen M-2, M-3 und M-4 dahingehend, dass vorerst die Verkehrs-\nströme analysiert und anschliessend die Massnahmen abgeglichen werden sollen. Das be-\ntrifft aber primär die Massnehmen M-3 und M-4. Es wurden keine Anträge auf Bemerkung \nüberwiesen. \n\n− M-5: Behebung Engstelle Brändistrasse \nIm Rahmen der Beratung durch den Einwohnerrat gab es ein Votum aus der FDP-Fraktion \ndahingehend, dass die Hecke korrekt geschnitten werden solle. Es wurden keine Anträge \nauf Bemerkung überwiesen. \n\n  \n\n\n\n17. Februar 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-741 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: Baugesuche Krienser- und \nBrändistrasse vom 6. Dezember 2021 \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n \n\nZu 6.  \nWeshalb wird in den Technischen Berichten zu den Baugesuchen kein Bezug zum verabschiedeten Richtplan Fuss- und \nVeloverkehr genommen? \n\nDie Technischen Berichte nehmen unter Punkt 1 «Ausgangslage» Bezug auf den \nRichtplan Fuss- und Veloverkehr. Ebenso wurden die Projektaufträge mit Bezug auf \nden Richtplan formuliert. \n\nZu 7.  \nWie wird der verwaltungsinterne Informationsaustausch sichergestellt, um Doppelspurigkeiten oder gar Ineffizienzen zu \nvermeiden? \n\nDer verwaltungsinterne Informationsaustausch wird bei Bauprojekten durch die interne \nVernehmlassung sichergestellt. \n\nZu 8.  \nWie beurteilt der Gemeinderat die Kompatibilität der mit den Baugesuchen vom 6. Dezember 2021 eingereichten Bauvor-\nhaben zum Knoten Langsamverkehr mit den vorgenannten, vom Rat in den Richtplan Fuss- und Veloverkehr überwiese-\nnen Bemerkungen und Aufgaben? \n\nBei beiden Bauprojekten ist die Kompatibilität mit dem vom Rat in den Richtplan Fuss- \nund Veloverkehr überwiesenen Bemerkungen und Aufgaben gegeben. \n\nZu 9.  \nWeshalb versucht man nun, diesen Langsamverkehr-Knoten sowie die Engstelle (notabene wiederum mit einer Fahrbah-\nneinengung, Markierung und Stele!) punktuell und ohne Berücksichtigung der übergeordneten Vorgaben und Konzepter-\narbeitung zu realisieren? \n\nBei den beiden Bauprojekten werden in erster Linie erkannte Schwachstellen gemäss \nRichtplan Fuss- und Veloverkehr behoben. Bei beiden Bauprojekten ist die Kompatibili-\ntät mit den vom Rat zum Richtplan Fuss- und Veloverkehr überwiesenen Bemerkungen \nund Aufgaben gegeben. Aufgrund der laufenden Arbeiten seitens REAL (Pumpen-\ndruckleitung) können beim Bauprojekt Engstelle Brändistrasse im Rahmen der Wieder-\ninstandstellung der Strasse wichtige Synergien genutzt werden. Das führt zu geringe-\nren Kosten und weniger Belastung der Anwohner, weil die Arbeiten in einem Gang erle-\ndigt werden. Die Umgestaltung des Knotens erfolgt in Abstimmung mit einem gemein-\nsamen Bauprojekt mit der Stadt Luzern betreffend Instandsetzung (baulicher Unterhalt) \ndes Schäferweges, inkl. Erstellung einer bedarfsgerechten durchgehenden Beleuch-\ntung. \n\nZu 10.  \nSind nach den geplanten baulichen Massnahmen weitere Anpassungen möglich oder entstehen sogar Konflikte daraus, \nsodass diese Anpassungen mit erheblichem Aufwand rückgängig gemacht werden müssten? \n\nDie geplanten baulichen Massnahmen verunmöglichen weitere Anpassungen nicht. \n\nZu 11.  \nWeshalb wird mit diesen Bauarbeiten nicht zugewartet bis ein übergeordnetes, gesamtheitliches Konzept vorliegt? \n\nDas Bauprojekt Engstelle Brändistrasse steht wie erwähnt in Zusammenhang mit den \nBauarbeiten des REAL für die Pumpendruckleitungen. Es muss so oder so eine Stras-\nseninstandstellung erfolgen. Die geplanten Massnahmen werden weitgehend von der \nREAL umgesetzt und finanziert. \n \nDie Massnahme M2 «Verbesserung Sichtweiten Gartenhüsli» hat eine gewisse Dring-\nlichkeit. Auch wenn das Konzept für die Velohauptrouten im Verlauf des Jahres 2022 \nvorliegt, ist nicht davon auszugehen, dass massgebliche bauliche Anpassungen sofort \numgesetzt werden können, zumal bisher keine Raumsicherung erfolgen konnte. Erst \ndas Konzept wird die Grundlage zur Raumsicherung bieten. \n\n\n\n17. Februar 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-741 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: Baugesuche Krienser- und \nBrändistrasse vom 6. Dezember 2021 \n \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n \n \n\nZu 12.  \nWelche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, mit Hilfe provisorischer Massnahmen die Zeit bis zum Vorliegen der not-\nwendigen Planungsgrundlagen aus dem REK 2040 zu überbrücken und damit dennoch einen Teil der Synergien mit dem \naktuell laufenden Bauprojekt zu nutzen? \n\nAus Sicht des Gemeinderates sind die geplanten Massnahmen zielführend und ange-\nmessen. \n\n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme.  \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 21. Februar 2022  \n\n\n


Protokoll der Einwohnerratssitzung

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nE I N W O H N E R R A T\n\nSeite 1/12\n\nGemeindehausplatz 1\nPostfach\n6048 Horw\ninfo@horw.ch\n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung\n4. September 2008, 16.30 - 18.30 Uhr\nPfarreizentrum\nReto Deschwanden\n\nKontakt\nTelefon\nTelefax\nE-Mail\n\nHeike Sommer\n041 349 12 51\n041 349 14 81\nheike.sommer@horw.ch\n\nP R O T O K O L L N R . 3 0 2\n\nAnwesend 29\n5\n1\n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt Jenni Roger\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das älteste Ratsmitglied Al-\nwin Larcher\n\nSeite 2\n\n2. Ernennung von zwei provisorischen Stimmenzählenden Seite 2\n3. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten Seite 2\n4. Vereidigung der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten durch den Vor-\n\nsitzenden\nSeite 2\n\n5. Vereidigung der Ratsmitglieder durch die Ratspräsidentin oder den Rats-\npräsidenten\n\nSeite 3\n\n6. Wahl von zwei Stimmenzählenden und deren Stellvertretungen Seite 4\n7. Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten Seite 4\n8. Wahl der Sekretärin oder des Sekretärs und deren oder dessen Stellvertre-\n\ntung\nSeite 4\n\n9. Wahl der Bürgerrechtsdelegation, bestehend aus 7 Mitgliedern Seite 5\n10. Wahl der Geschäftsprüfungskommission, bestehend aus 7 Mitgliedern und\n\n4 Ersatzmitgliedern\nSeite 6\n\n11. Wahl der Bau- und Verkehrskommission, bestehend aus 5 Mitgliedern Seite 7\n12. Wahl der Gesundheits- und Sozialkommission, bestehend aus 5 Mitglie-\n\ndern\nSeite 8\n\n13. Wahl der Delegierten in die Gemeindeverbände und -verträge auf Vor-\nschlag des Gemeinderates\n\nSeite 9\n\n\n\n4. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 2/12\n\nSprecher/in\n\n1. Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das älteste Ratsmitglied\nAlwin Larcher\n\nAlwin Larcher eröffnet die konstituierende Sitzung des Einwohnerrates für die Legisla-\nturperiode 2008 bis 2012.\n\nHerr Larcher teilt mit, dass Frau Gabriela Kaufmann, FDP, noch bevor sie das Amt als\nEinwohnerrätin angetreten hat, zurückgetreten ist. Sie wird durch Herrn Ulrich Nuss-\nbaum ersetzt.\n\nAn der Sitzung ist ein Pressefotograf anwesend.\n\nDie Einwohnerratssitzung wird von verschiedenen Darbietungen der Musikschule Horw\nfestlich umrahmt. Die Musikschule präsentiert mit verschiedenen Instrumenten, Gesang\nund Stilrichtungen ihr breites Spektrum.\n\n2. Ernennung von zwei provisorischen Stimmenzählenden\n\nAlwin Larcher ernennt Urs Hediger, CVP, und Sacha Woodtli, SVP, zu provisorischen\nStimmenzählern, bis die Wahl der Stimmenzählenden erfolgt ist.\n\n3. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten\n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Reto Deschwanden als Ratspräsident für das\nkommende Jahr vor.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 29\nEingegangene Wahlzettel 29\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 1\nGültige Wahlzettel 28\nAbsolutes Mehr 15\n\nGewählt ist Reto Deschwanden mit 28 Stimmen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n4. Vereidigung der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten durch den\nVorsitzenden\n\nAlwin Larcher vereidigt Reto Deschwanden als Ratspräsidenten für die Amtsperiode\n2008/09 und übergibt ihm die Ratsführung.\n\n\n\n4. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 3/12\n\nFeststellungen\nDie Einladungen wurden fristgerecht verschickt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist\nanwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig.\n\nMitteilungen\nFrau Brigitte Germann hat den Rat an folgenden Anlässen vertreten:\n\n4. Juli 2008: Schulschlussabend\n1. August 2008: 1. August-Feier\n22. August 2008: GV Handballverein Horw\n3. September 2008: 1000 m-Lauf\n\nNeueingänge\n26. Juni 2008: Postulat Nr. 604/2008 von Miriam Scammacca, L2O, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Spielplatzgestaltung\n26. Juli 2008: Interpellation Nr. 557/2008 von Robert Odermatt, SVP, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Unwetterschäden entlang des Horwer Dorfbachs\n\nRechtskraft von Beschlüssen\nSeit der der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen.\n\nProtokolle\nGegen die Protokolle Nrn. 300 und 301 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegan-\ngen. Beide Protokolle sind somit genehmigt.\n\nAntrittsworte:\nHeute ist meine erste Sitzung als Ratspräsident und ich freue mich darauf, den Rat im\nkommenden Jahr zu führen und zu repräsentieren. Ich gratuliere allen zu ihrer gewon-\nnenen Wahl, besonders den neu gewählten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten. Mit\ndem Einsitz in den Einwohnerrat oder den Gemeinderat haben Sie Ja dazu gesagt, sich\nin der Gemeinde politisch zu engagieren und das nicht im stillen Kämmerlein, sondern\nan vorderster Front mitzureden, zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Es ist\nnicht selbstverständlich, dass sich heute noch Personen finden, die ihre Freizeit für die\nPolitik opfern. Da es ja unsere Freizeit ist, bitte ich Sie, die Voten möglichst zu be-\nschränken und auf Wiederholungen zu verzichten. In der Politik ist es wie im Sport, nicht\nalle können gewinnen. Ein guter und fairer Verlierer ist für mich auch ein Gewinner.\nSomit bitte ich Sie, Ihre Voten mit gegenseitigem Respekt und Anstand zu verfassen.\nIch versuche, die Sitzung straff zu führen, damit man genug Freizeit hat und z.B. nach\nder Sitzung noch im Restaurant zusammensitzen kann, auch das gehört zur Politik. Ich\nwünsche allen Anwesenden viel Erfolg und eine faire Legislatur 2008 bis 2012.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n5. Vereidigung der Ratsmitglieder durch die Ratspräsidentin oder den\nRatspräsidenten\n\nDas Versprechen, das Sie jetzt ablegen werden, soll Sie daran erinnern, dass Sie Ihre\nArbeit im Rat im Rahmen der Rechtsordnung ausüben. Eine Rechtsordnung, die Sie\nzum Teil selber mitbestimmen können. Die einzelnen Aufgaben müssen Sie auch per-\nsönlich angehen und die Verantwortung darüber selber tragen. Es gibt immer wieder\nAufgaben, die Sie nicht delegieren können. Sie verpflichten sich dem Gemeinwohl und\nversprechen, dass Sie das Recht der Bevölkerung respektieren, der Bevölkerung, die\nSie zum Mitglied dieses Rates gewählt hat.\n\n\n\n4. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 4/12\n\nRatspräsident Reto Deschwanden vereidigt die Einwohnerratsmitglieder, indem er ihnen\nden Eid oder das Gelübde abnimmt.\n\n6. Wahl von zwei Stimmenzählenden und deren Stellvertretungen\n\nAls Stimmenzählende schlagen wir Herrn Sacha Woodtli und als Ersatzstimmenzähler\nHerrn René Meyer vor.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Urs Hediger als Stimmenzähler und als Ersatz-\nstimmenzählerin Frau Astrid Sprenger vor.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 29\nEingegangene Wahlzettel 29\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 29\nAbsolutes Mehr 15\n\nAls Stimmenzähler gewählt sind Urs Hediger mit 27 Stimmen und Sacha Woodtli mit\n28 Stimmen.\n\nAls Stellvertretende der Stimmenzähler gewählt sind Astrid Sprenger mit 29 Stimmen\nund René Meyer mit 27 Stimmen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n7. Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten\n\nFür das Amtsjahr 2008/09 schlägt Ihnen die FDP-Fraktion Frau Irène Zingg als Vizeprä-\nsidentin vor.\n\nBeat Imboden (FDP)\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 29\nEingegangene Wahlzettel 29\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 1\nGültige Wahlzettel 28\nAbsolutes Mehr 15\n\nGewählt ist mit 28 Stimmen Frau Irène Zingg.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n8. Wahl der Sekretärin oder des Sekretärs und deren oder dessen Stell-\nvertretung\n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Franz Leipold als Sekretär und Frau Rita Wyss\nals dessen Stellvertreterin vor.\n\nStalder Jörg (L2O)\n\n\n\n4. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 5/12\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 29\nEingegangene Wahlzettel 29\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 29\nAbsolutes Mehr 15\n\nGewählt sind mit 28 Stimmen Herr Franz Leipold und als dessen Stellvertretung Frau\nRita Wyss mit 29 Stimmen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n9. Wahl der Bürgerrechtsdelegation, bestehend aus 7 Mitgliedern\n\nBevor wir die Wahl vornehmen, unterbreiten wir Ihnen einen Antrag bezüglich der Sitz-\nverteilung in den Kommissionen und der Delegation. Im Vorfeld gab es abweichende\nMeinungen darüber, wie die Fraktionen in den Kommissionen und der Delegation vertre-\nten sein sollten und ich möchte gerne die Sicht der CVP-Fraktion darlegen.\n\nMeine Äusserungen beziehen sich auf die Bestellung der Geschäftsprüfungskommissi-\non, der Bau- und Verkehrskommission, der Gesundheits- und Sozialkommission sowie\nder Bürgerrechtsdelegation. Ich schildere kurz die Ausgangslage, weil diese nachher für\ndie Argumentation und meinen Antrag entscheidend ist.\n\nIm Art. 22 der Gemeindeordnung haben wir die Definition von den Fraktionen und im\nArt. 32 die der Bürgerrechtsdelegation. Bei den Fraktionen ist erwähnt, dass diese bei\nder Wahl der Mitglieder des Büros und der Kommissionen gemäss ihrer Stärke ange-\nmessen zu berücksichtigen sind. Das ist entscheidend, weil bei der Bürgerrechtsdelega-\ntion im Art. 32 steht, dass die Mitglieder so gewählt werden müssen, dass die Parteien\nangemessen vertreten sind. Das hat man bewusst in die Gemeindeordnung genommen,\nweil die Bürgerrechtsdelegation abschliessende Kompetenz hat und damit definitiv ent-\nscheidet, wer eingebürgert wird und wer nicht. Die Kommissionen sind vorberatend und\nhaben keine abschliessende Entscheidungskompetenz. Wenn wir das berücksichtigen\nund die Sitzverteilung in der Legislaturperiode 2008 bis 2012 anschauen, hat die CVP 8,\ndie SVP 7, die FDP 5, die L2O 5 Sitze plus 1 Parteiloser, der zur L2O-Fraktion gehört.\nBei der Berechnung der Sitzansprüche in den Kommissionen ist die Fraktionsstärke\nmassgebend, bei der Bürgerrechtsdelegation ist es die Parteistärke im Einwohnerrat.\nDie Berechnung bei den Kommissionen sieht demnach so aus: Wir haben 30 Mitglieder\nim Einwohnerrat und 17 Kommissionssitze zu vergeben; 7 in der GPK, 5 in der BVK und\n5 in der GSK. Mit 9 Einwohnerratsmitgliedern hat die CVP Anspruch auf 5 Sitze, die\nSVP mit 8 Einwohnerratssitzen auf 5, die FDP mit 7 Einwohnerratssitzen auf 4 und die\nL2O mit 6 Einwohnerratssitzen auf 3 Sitze in den Kommissionen.\n\nGemäss Gemeindeordnung muss man die Bürgerrechtsdelegation separat anschauen.\nDemnach haben wir 29 Parlamentarier, die einer im Einwohnerrat vertretenen Partei\nangehören. Mit diesem anderen Verteiler kommen die CVP, die SVP und die FDP auf je\n2 Sitze und die L2O auf 1 Sitz in der Bürgerrechtsdelegation.\n\nDer Antrag unserer Fraktion ist, dass Sie der Berechnungsweise und der Argumentation\nfolgen und die Sitze entsprechend verteilen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nMeine Berechnung ist so, dass ich die Sitze der Kommissionen und der Delegation zu-\nsammengezählt habe, also 24 Sitze. Wir sind 30 Personen im Einwohnerrat, das ergibt\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n\n\n4. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 6/12\n\neinen Quotienten. Bezogen auf die Fraktionsstärke komme ich dann auf ein anderes\nErgebnis als Hans-Ruedi Jung Ihnen vorgetragen hat und zwar für die CVP auf 9, die\nSVP auf 8, die FDP auf 7 und für die L2O auf 6 Sitze. Aufgrund der Berechnung haben\nwir auch unsere Wahlvorschläge gemacht, die Sie im Verlauf der Sitzung hören werden\nund dann liegt es an Ihnen, zu entscheiden, was für Sie wichtig ist.\n\nFür die Bürgerrechtsdelegation schlägt Ihnen die CVP-Fraktion das bisherige Mitglied\nFrau Astrid Sprenger und als neues Mitglied Herrn Roger Eichmann vor.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDie SVP-Fraktionen schlägt Ihnen das bisherige Mitglied Herrn Sacha Woodtli und als\nneues Mitglied Herrn René Meyer vor.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglieder der Bürgerrechtsdelegation Frau Ruth\nSträssle und Herrn Urs Rölli vor.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nWie ich vorhin ausgeführt habe, kommen wir bei unserem Berechnungsmodell auf 5\nSitze in den Kommissionen und der Delegation und wir möchten die beiden Sitze in der\nBürgerrechtsdelegation. Aus dem Grund schlagen wir Ihnen Frau Beatrice Heeb als\nPräsidentin und Frau Rita Wyss als Mitglied vor.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 29\nEingegangene Wahlzettel 29\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 29\nAbsolutes Mehr 15\n\nGewählt sind:\n\nEichmann Roger (CVP) 28 Stimmen\nSprenger Astrid (CVP) 28 Stimmen\nMeyer René (SVP) 21 Stimmen\nWoodtli Sacha (SVP) 28 Stimmen\nRölli Urs (FDP) 25 Stimmen\nSträssle Ruth (FDP) 25 Stimmen\nHeeb Beatrice (L2O) 17 Stimmen\n\nNicht gewählt ist Wyss Rita (L2O) mit 7 Stimmen.\n\nPräsidentin wird Heeb Beatrice (L2O) mit 19 Stimmen, Vereinzelte erzielen 2 Stimmen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n10. Wahl der Geschäftsprüfungskommission, bestehend aus 7 Mitgliedern\nund 4 Ersatzmitgliedern\n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglied und Präsidenten das bisherige Mitglied und\nden bisherigen Präsidenten Herrn Thomas Zemp und als weiteres Mitglied das bisheri-\nge Mitglied Herrn Heiri Niederberger vor. Als Ersatzmitglied schlagen wir Herrn Urs He-\ndiger vor.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n4. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 7/12\n\nAls Mitglied der GPK schlägt Ihnen die SVP-Fraktion Herrn Alwin Larcher als bisheriges\nMitglied plus meine Wenigkeit vor und als Ersatzmitglied Herrn Markus Bachmann.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDie FDP-Fraktion nominiert folgende Personen für die Geschäftsprüfungskommission:\nHerrn Beat Imboden, Frau Irène Zinng und neu Herrn Urs Rölli als Ersatzmitglied.\n\nPieper-Berdux Heidi\n(FDP)\n\nDie L2O schlägt Ihnen als bisheriges Mitglied Herrn Konrad Durrer und als Ersatzmit-\nglied Herrn Franz Leipold vor.\n\nStalder Jörg (L2O)\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 29\nEingegangene Wahlzettel 29\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 29\nAbsolutes Mehr 15\n\nGewählt sind:\n\nNiederberger Heiri (CVP) 28 Stimmen\nZemp Thomas (CVP) 27 Stimmen\nLarcher Alwin (SVP) 28 Stimmen\nOdermatt Robert (SVP) 27 Stimmen\nImboden Beat (FDP) 29 Stimmen\nZingg Irène (FDP) 27 Stimmen\nDurrer Konrad (L2O) 27 Stimmen\n\nVereinzelte erzielen 1 Stimme.\n\nPräsident wird Zemp Thomas (CVP) mit 27 Stimmen, Vereinzelte erzielen 1 Stimme.\n\nErsatzmitglieder sind:\n\nHediger Urs (CVP) 29 Stimmen\nBachmann Markus (SVP) 29 Stimmen\nRölli Urs (FDP) 29 Stimmen\nLeipold Franz (L2O) 27 Stimmen\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n11. Wahl der Bau- und Verkehrskommission, bestehend aus 5 Mitgliedern\n\nAls Mitglieder der Bau- und Verkehrskommission schlägt Ihnen die CVP-Fraktion Herrn\nDeschwanden und Herrn Luthiger vor.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglied der Bau- und Verkehrskommission Herrn\nErhard Kälin vor.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen das bisherige Mitglied und den bisherigen Präsidenten\nHerrn Roger Jenni vor.\n\nZingg-Vetter Irène\n(FDP)\n\nDie L2O schlägt Ihnen Herrn Jörg Stalder als Mitglied der BVK vor. Heeb-Wagner Beatri-\nce (L2O)\n\n\n\n4. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 8/12\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 29\nEingegangene Wahlzettel 29\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 29\nAbsolutes Mehr 15\n\nGewählt sind:\n\nDeschwanden Reto (CVP) 29 Stimmen\nLuthiger Jürg (CVP) 28 Stimmen\nKälin Erhard (SVP) 28 Stimmen\nJenni Roger (FDP) 28 Stimmen\nStalder Jörg (L2O) 27 Stimmen\n\nVereinzelte erzielen 2 Stimmen.\n\nPräsident wird Jenni Roger (FDP) mit 28 Stimmen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n12. Wahl der Gesundheits- und Sozialkommission, bestehend aus 5 Mit-\ngliedern\n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglied der GSK Frau Rita Sommerhalder vor. Hans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nAls Mitglied und Präsident der GSK schlägt Ihnen die SVP-Fraktion Herrn Markus\nBachmann und als Mitglied Frau Jasmin Hüppi vor.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglied der GSK Frau Heidi Pieper vor. Zingg-Vetter Irène\n(FDP)\n\nDie L2O-Fraktion schlägt Ihnen Frau Miriam Scammacca als Mitglied der GSK vor. Stalder Jörg (L2O)\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 29\nEingegangene Wahlzettel 29\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 29\nAbsolutes Mehr 15\n\nGewählt sind:\n\nSommerhalder Rita (CVP) 29 Stimmen\nBachmann Markus (SVP) 27 Stimmen\nHüppi Jasmin (SVP) 27 Stimmen\nPieper Heidi (FDP) 29 Stimmen\nScammacca Miriam (L2O) 28 Stimmen\n\nPräsident wird Bachmann Markus (SVP) mit 27 Stimmen, Vereinzelte erzielen 1 Stim-\nme.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n4. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 9/12\n\n13. Wahl der Delegierten in die Gemeindeverbände und -verträge auf Vor-\nschlag des Gemeinderates\n\nIn der Vergangenheit haben wir die Wahl in die Gemeindeverbände und -verträge ein-\nfach "durchgewunken". Wenn man die Wahlvorschläge des Gemeinderates anschaut,\nstellt man fest, dass das quasi geschütze Arbeitsplätze für unsere Gemeinderäte sind.\nFrau Gemeinderätin Heer hat zusammen mit den Stellvertretungen 5 Sitze, Herr Mathis\n6, Herr Helfenstein 4, Frau Bernasconi 3 und unser Gemeindepräsident ist mit 2 Sitzen\nder Bescheidenste. Man könnte jetzt sagen, das sei gut und recht, die Gemeinderäte\nseien dort drin und werden uns vertreten. Die Sache wird aber langsam spannend, weil\nhier und da Fusionsgerüchte umherschwirren. Dann ist zu sagen, dass wir als Legislati-\nve, was die Tätigkeiten der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in den Gemeindever-\nbänden betrifft, die immerhin noch anständig honoriert werden, in der Vergangenheit\nsehr wenige bis keine Rückmeldungen erhalten haben. Das ist aber nicht der Grund,\ndass Ihnen die SVP Folgendes anregen möchte.\n\nb) Wir möchten gerne Herrn Markus Hool nicht mehr wählen. An der Stelle könnte ich\nmir z.B. einen bissigen Einwohnerrat vorstellen, der sachkundig ist und im Zusam-\nmenhang mit dem Zusammenschluss zwischen Abwasserreinigung und Kehrichtbe-\nseitigung, wo man uns im Einwohnerrat sämtliche Rechte wegnehmen möchte, ei-\nnen Schuh dazwischen hat. Also anstelle von Markus Hool z.B., aber ich kann den\nAntrag nicht stellen, Herrn Thomas Zemp.\n\nc) Anstelle von Frau Susanne Heer schlage ich Herrn Markus Hool vor.\nd) Hier haben wir eine seltene Ausnahme, man hat sich sage und schreibe herabgelas-\n\nsen und ein Mitglied des Einwohnerrates, nämlich Frau Irène Zinng, mit in den Ver-\nband hineingenommen. Daran möchten wir selbstverständlich nicht rütteln, obwohl\nwir der Meinung sind, dass ein Mitglied der neuen Gesundheits- und Sozialkommis-\nsion auch nicht schlecht am Platz wäre.\n\nf) Wir möchten Herrn Helfenstein entlasten und an seine Stelle jemanden von uns\nwählen, nämlich Herrn Kälin. Den entsprechenden Antrag wird der Fraktionschef\nmachen.\n\ng) Zu diesem Punkt habe ich nichts Spezielles, ausser meinem Erstaunen Ausdruck zu\ngeben, dass Frau Susanne Heer offenbar eine versierte Schützin ist. Wie könnte es\nsonst sein, dass man sie als Delegierte in den Gemeindevertrag Regionale Schiess-\nanlage delegiert hat.\n\nk) Anstelle von Herrn Helfenstein möchten wir z.B. jemanden von der L2O vorschlagen.\nIch könnte mir vorstellen, dass Herr Durrer eine Zierde des Zweckverbandes wäre\nund ganz bestimmt im Interesse des Einwohnerrates handeln würde.\n\nEs liegt jetzt an Ihnen, die entsprechenden Anträge zu stellen und Nominationen vorzu-\nnehmen. Es ist höchste Zeit, dass der Einwohnerrat einen Fuss in die Delegationen\nbekommt, dann werden wir besser orientiert sein. Ich erwarte die Anträge der entspre-\nchenden Fraktionschefs.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nIn Anlehnung an das Votum von Herrn Larcher schlägt Ihnen die SVP-Fraktion vor, als\nDelegierte in den Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Herrn Markus Hool und in den\nGemeindevertrag Ökihof Frau Susanne Heer und Herrn Erhard Kälin zu wählen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nIn der letzten Legislatur haben wir schon einige Male darüber gesprochen, und zwar die\nstrategischen Aufgaben auf der einen und die operativen Aufgaben auf der anderen\nSeite und ich glaube, auch hier müssen wir das wieder hervorholen. Die Verbände ma-\nchen nichts anderes, als operative Aufgaben für verschiedene Gemeinden abzuwickeln.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n4. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 10/12\n\nSo ist es auch völlig logisch und sinngerecht, wenn Mitglieder des Gemeinderates Dele-\ngierte sind. Es wurde unterstellt, dass der Informationsfluss nicht gut sei, da wäre es\nwertvoll, wenn wir konkrete Beispiele hören würden. Wir sind der Meinung, was an In-\nformationen weitergeleitet werden musste, sei immer weitergeleitet worden. Eine\nSchnittstelle Verwaltung/Gemeinderat zu den Verbänden ist viel einfacher, als wenn\nman plötzlich externe Personen bzw. Einwohnerräte darin hätte, weil sehr viel in der\nGemeinde in einem grösseren Zusammenhang in den Verbandsaufgaben enthalten ist.\nWenn Ihnen in den Verbänden irgendetwas nicht passt, haben Sie auf der einen Seite\ndurch die Wahl der Delegierten und auf der anderen Seite durch das Wahrnehmen von\nallfälligen fakultativen Referenden die Möglichkeit, einzugreifen. Horw ist ja auch immer\nnur 1 Mitglied, es gibt sehr grosse Verbände, wie z.B. den GKLU, der Dutzende von\nMitgliedern hat und wo man natürlich auch einen entsprechend kleineren Stellenwert hat\nals bei anderen Verbänden, die wir aufgeführt haben.\n\nEine weitere wichtige Bemerkung ist, dass wir ja unsere Departemente haben, da ist es\nklar, dass sich natürlich die Aufgaben, die dort wahrgenommen werden, irgendwo in\neiner Delegation widerspiegeln. Konkret beim Schiesswesen ist es also nicht so, dass\nFrau Gemeinderätin Heer unsere beste Schützin ist und von daher als Delegierte aus-\nerkoren wurde, sondern es ist so, dass alles was Schiesswesen, Polizei usw. im Sicher-\nheitsdepartement bei Frau Heer angesiedelt ist. Von daher wäre es auch etwas völlig\nSchiefes, wenn da irgendjemand anderes hinkommen würde, das gibt nur eine weitere\nSchnittstelle, die wir ja eigentlich nicht suchen. Das Gleiche gilt natürlich auch für meine\nPerson, da ist es auch nicht in meinem Ressort, was den GKLU betrifft.\n\nBitte folgen Sie unseren Anträgen, etwas anderes wäre eine ausserordentliche Ver-\nkomplizierung einer sehr gut funktionierenden Situation.\n\nEs ist bekannt, dass von der Seite des Herrn Gemeindepräsidenten mit den Ausdrücken\n"strategisch" und "operativ" alles was wir vom Einwohnerrat möchten oder mehr möch-\nten abgewimmelt wird. Es ist selbstverständlich, dass solche Gemeindeverbände stra-\ntegische Organisationen sind und nicht unbedingt operative. Was das Operative anbe-\nlangt, sind wir vom Einwohnerrat ja eigentlich dazu berufen, zu kontrollieren, was der\nGemeinderat macht und bis zu einem gewissen Grad auch zu bestimmen. Wir möchten\nauch nicht alle Gemeinderäte aus den Verbänden hinauskomplimentieren, wir möchten\nda oder dort einen von uns platzieren. Ich richte mich an die Fraktionschefs der CVP\nund der L2O, entsprechende Vorschläge zum Besten zu geben. Zeigen Sie Mut, er wird\nsicher belohnt.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nWahlergebnis:\nAusgeteilte Wahlzettel 29\nEingegangene Wahlzettel 29\nUngültige Wahlzettel 0\nLeere Wahlzettel 0\nGültige Wahlzettel 29\nAbsolutes Mehr 15\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n4. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 11/12\n\nGewählt sind:\n\nGemeindeverband Amtsvormundschaft Luzern-Land\n(3 Delegierte, 1 Stellvertretung)\nMathis Oskar, Gemeinderat (Delegierter) 29 Stimmen\nMüller Alfred, AHV-Zweigstelle (Delegierter) 29 Stimmen\nRast Antoinette, Vormundschaftssekretärin (Delegierte) 29 Stimmen\nHelfenstein Gianmarco, Gemeinderat (Stellvertreter) 29 Stimmen\n\nGemeindeverband für Abwasserreinigung Luzern und Umgebung\n(2 Delegierte, 1 Stellvertretung)\nBernasconi Manuela, Gemeinderätin (Delegierte) 28 Stimmen\nHool Markus, Gemeindepräsident (Delegierter) 19 Stimmen\nVereinzelte erzielen als Delegierte/r 7 Stimmen\nHeer Susanne, Gemeinderätin (Stellvertreterin) 29 Stimmen\n\nGemeindeverband für Kehrichtbeseitigung Luzern und Umgebung\n(1 Delegierte/-r, 1 Stellvertretung)\nHeer Susanne, Gemeinderätin (Delegierte) 16 Stimmen\nVereinzelte erzielen als Delegierte/r 13 Stimmen\nBernasconi Manuela, Gemeinderätin (Stellvertreterin) 29 Stimmen\n\nGemeindeverband Sozial-Beratungszentrum (SoBZ) Amt Luzern\n(3 Delegierte, 1 Stellvertretung)\nMathis Oskar, Gemeinderat (Delegierter) 29 Stimmen\nSchmid-Bieri Theres, Zumhofweg 4, Horw (Delegierte) 29 Stimmen\nZingg-Vetter Irène, Einwohnerrätin, Obchilchweg 5, Horw (Delegierte) 29 Stimmen\nHelfenstein Gianmarco, Gemeinderat (Stellvertreter) 29 Stimmen\n\nGemeindevertrag Kulturregion Luzern (1 Delegierte/-r)\nHool Markus, Gemeindepräsident (Delegierter) 28 Stimmen\n\nGemeindevertrag Ökihof Horw-Kriens (2 Delegierte, 1 Stellvertretung)\nHeer Susanne, Gemeinderätin (Delegierte) 28 Stimmen\nHelfenstein Gianmarco, Gemeinderat (Delegierter) 16 Stimmen\nVereinzelte erzielen als Delegierte/-r 11 Stimmen\nMathis Oskar, Gemeinderat (Stellvertreter) 29 Stimmen\n\nGemeindevertrag Regionale Schiessanlage Stalden, Kriens\n(1 Mitglied Aufsichtskommission, 1 Stellvertretung)\nHeer Susanne, Gemeinderätin (Mitglied Aufsichtskommission) 27 Stimmen\nMathis Oskar, Gemeinderat (Stellvertreter) 29 Stimmen\n\nGemeindevertrag über die Organisation des Zivilschutzes in den Gemeinden\nHorw-Kriens-Luzern (2 Mitglieder Zivilschutzkommission)\nHeer Susanne, Gemeinderätin (Mitglied Zivilschutzkommission) 28 Stimmen\nSchemm Thomas, Stirnrütistrasse 33, Horw (Mitglied Zivilschutzkommission) 29 Stim-\nmen\n\nRegionalplanungsverband Luzern [Gemeindeverband] (1 Delegierte/r)\nBernasconi Manuela, Gemeinderätin (Delegierte) 28 Stimmen\n\n\n\n4. September 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 12/12\n\nZweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung ZiSG\n(1 Delegierte/-r)\nMathis Oskar, Gemeinderat (Delegierter) 29 Stimmen\n\nZweckverband öffentlicher Agglomerationsverkehr (1 Delegierte/r, 1 Stellvertre-\ntung)\nHelfenstein Gianmarco, Gemeinderat (Delegierter) 23 Stimmen\nVereinzelte erzielen als Delegierte/r 4 Stimmen\nMathis Oskar, Gemeinderat (Stellvertreter) 27 Stimmen\nVereinzelte erzielen als Stellvertretung 2 Stimmen\n\nReto Deschwanden Franz Leipopld\nEinwohnerratspräsident Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollfüherein\n\n\n