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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/31 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n28. Mai 2020, 16.00 – 19.40 Uhr \nHorwerhalle \nRita Wyss \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 9 3  \n\nAnwesend  30 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Referat Albert Schwarzenbach, Präsident Grosser Stadtrat Luzern Seite 3 \n  2. Bericht und Antrag Nr. 1657 Jahresbericht 2019 Seite 3 \n  3. Bericht und Antrag Nr. 1656 Beteiligungsstrategie Seite 11 \n  5. Bericht und Antrag Nr. 1655 Darlehen zur Gesamterneuerung der Anlagen \n\ndes Tennisclubs Horw \nSeite 17 \n\n  4. Fragestunde Seite 22 \n  6. Motion Nr. 2020-308 von Roger Eichmann, CVP: Erneuerung St. Niklau-\n\nsenstrasse Abschnitt Tannegg - Mättiwilbach \nSeite 25 \n\n  7. Interpellation Nr. 2019-701 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Vernehmlassung zum Ergebnis der Überprüfung Spange Nord und \nzum weiteren Vorgehen \n\nSeite 27 \n\n  8. Interpellation Nr. 2020-703 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: 5G-Mobilfunkantennen \n\nSeite 27 \n\n  9. Interpellation Nr. 2020-704 von Jonas Heeb, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Gewässerverunreinigung \n\nSeite 28 \n\n  10. Interpellation Nr. 2020-705 von Nathalie Portmann, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Kirchfeld \n\nSeite 29 \n\n  11. Interpellation Nr. 2020-706 von Nathalie Portmann, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Wozu wächst Horw? \n\nSeite 30 \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/31 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nEs ist für uns alle eine ausserordentliche Situation, dass der Einwohnerrat in der Hor-\nwerhalle tagt. Wir finden das aber sinnvoll, weil es hier möglich ist, das Schutzkonzept \neinzuhalten und die Massnahmen umzusetzen. Sie haben das Schutzkonzept am \n22. Mai 2020 erhalten und ich bitte Sie, die Massnahmen einzuhalten und einen rei-\nbungslosen Ablauf der Sitzung zu ermöglichen. \n \nIm Anschluss an die heutige Sitzung werden Philipp Keller, Verwaltungsratspräsident \nKirchfeld AG, und Marco Müller, Leiter Kirchfeld AG, über das abgelaufene Geschäfts-\njahr 2019 und die Strategie bis 2030 informieren. Die ursprünglich für den 26. Mai 2020 \ngeplante Sitzung musste aufgrund der Corona-Situation abgesagt werden. Da für die \nheutige Einwohnerratssitzung die Infrastruktur gemäss Schutzkonzept eingerichtet \nwurde und die vom Bundesamt für Gesundheit geforderten Massnahmen eingehalten \nwerden, wird diese Gelegenheit auch für den Austausch mit der Kirchfeld AG genutzt. \n  \nAm Ende eines Präsidialjahres findet jeweils ein Ausflug statt. Während der Coronazeit \nwar es mir nicht möglich, etwas zu organisieren, weil man nicht gewusst hat, wie sich \ndas weiterentwickelt. Jetzt finden ja wieder Lockerungen statt und ich bitte Sie deshalb, \nSamstag, den 29. August 2020 für den Ausflug zu reservieren. Ende Juni oder Anfang \nJuli werde ich entscheiden, ob der Ausflug definitiv stattfinden kann und Sie informieren. \n  \nGratulationen \nIm April durfte ich 28 Personen und im Mai 35 Personen zu hohen Geburtstagen gratu-\nlieren. \n  \nRepräsentationen \nAufgrund der Coronakrise mussten leider alle geplanten Veranstaltungen abgesagt \nwerden. \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nIm April musste die Sitzung der Bürgerrechtsdelegation aufgrund der Coronakrise ab-\ngesagt werden. Am 25. Mai 2020 wurde sieben Personen das Bürgerrecht der Ge-\nmeinde Horw zugesichert.  \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 392 der Sitzung vom 12. März 2020 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n27. April 2020: Interpellation Nr. 2020-708 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Auswirkungen der Coronakrise auf die Finanzplanung und \nden Finanzhaushalt von Horw \n\n \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/31 \n\n1.  Referat Albert Schwarzenbach, Präsident Grosser Stadtrat Luzern  \n\nAlbert Schwarzenbach, Präsident Grosser Stadtrat Luzern, hält im Rahmen seiner Be-\nsuche der Gemeindeparlamente ein kurzes Referat zu dem Thema «Über den Teller-\nrand schauen». \n\n \n\nRita Wyss dankt für die interessanten Worte. Das Thema «Perspektivenwechsel» und \nder Blick, was rundherum passiert, sei immer spannend. Ganz besonders bedankt sie \nsich bei Herrn Schwarzenbach für das grosszügige Geschenk an den Einwohnerrat. Alle \nEinwohnerratsmitglieder sind mit Begleitung zu einer Vorstellung im Luzerner Theater \neingeladen. Das Datum für diesen Anlass wird noch bekanntgegeben. \n\n \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1657 Jahresbericht 2019  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat die Rechnung 2019 wie üblich in zwei Sitzungen beraten. Im Beisein des \nFinanzsekretärs und dem für Finanzen zuständigen Gemeinderat wurde die Rechnung \ndetailliert mit allen zuständigen Gemeinderäten besprochen. Vom Team der Kontroll-\nstelle wurde die GPK über die wesentlichen Feststellungen zu Rechnung und internem \nKontrollsystem in Kenntnis gesetzt. \n  \nIn formaler Hinsicht fällt auf, dass das gewohnte Rechnungsdokument nun in vollständig \ngeänderter Darstellung nach den Richtlinien von HRM2 präsentiert wird. Das Dokument \nist gegliedert nach den 18 Aufgabenbereichen, welche mittels Globalbudget geführt \nwerden. Die Vielzahl langer tabellarischer Darstellungen von einzelnen Kostenstellen \noder Kostenstellengruppen haben einer breiteren und informativeren Präsentation der \nAufgaben und Leistungen von Verwaltung und Gemeinderat Platz gemacht. Diese, für \njeden Funktionsbereich verfasste Erklärung der wesentlichen Ereignisse des abgelau-\nfenen Jahres, geben einen lebhaften Einblick in die gemeisterten Herausforderungen. \n  \nAls informativ erweisen sich etliche der zur Verfügung gestellten Messgrössen. Noch \nsind nicht ganz alle Definitionen und Bezeichnungen klar und es gibt auch eine Anzahl \nvon Messgrössen mit mutmasslich geringem Informationsgehalt. Wie wir bereits bei der \nBudgetdebatte diskutiert haben, muss man in den nächsten Jahren schauen, welche \netwas nützen und welche nichts bringen. Man muss die Spreu vom Weizen trennen und \ndie Messgrössen wahrscheinlich eher wieder reduzieren und die Diskussion auf dieje-\nnigen beschränken, die wirklich etwas bringen. Aus unserer Sicht gibt es schon recht \nviele nützliche Messgrössen. Mit zwei verfügbaren Rechnungsperioden, 2018 und 2019, \nwerden jetzt erste Trends sichtbar. Als Führungsinstrument werden die Messgrössen in \nden kommenden Jahren aussagekräftiger und prägnanter werden. \n  \nAufgrund der Umstellung auf die neue Darstellungsweise liegen dieses Jahr kaum Ver-\ngleichszahlen aus dem Vorjahr vor. Das Jahresergebnis kann nur mit dem Budget, nicht \njedoch mit dem Vorjahr verglichen werden. Aus unserer Sicht wird dadurch die Analyse \ndes Ergebnisses in gewissen Punkten erschwert. Die GPK hat darum angeregt, die \nFinanzahlen ab 2020 wieder mit Budget und Vorjahresvergleich darzustellen. \n  \n \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/31 \n\nDie Jahresrechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von 85.4 Mio. Franken mit \neinem Ertragsüberschuss von 20.0 Mio. Franken und damit um 6.1 Mio. Franken besser \nab als budgetiert wurde. Damit wird das exzellente Vorjahresergebnis von 19.0 Mio. \nFranken Jahresüberschuss nochmals leicht übertroffen. Somit bringt uns 2019 das his-\ntorisch beste Rechnungsergebnis. Das Eigenkapital der Gemeinde liegt nun bei 212 \nMio. Franken oder 64 % der Bilanzsumme. Die Gemeinde ist damit – notabene am En-\nde eines langen Investitionszyklus von Infrastrukturinvestitionen – sehr komfortabel \nfinanziert. \n  \nWie bekannt, kommen aber nun heftige Erschütterungen auf unseren Finanzhaushalt \nzu. Neben dem baldigen Wegfall der ausserordentlichen Steuerträge kommen, wie be-\nreits früher an dieser Stelle erwähnt, unerwartet hohe Lasten aus der Veränderung der \nLastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie den Verpflichtungen der Ge-\nmeinde zur Speisung des kantonalen Finanzausgleichs. Noch nicht absehbar sind die \nAuswirkungen der Coronakrise, die den Finanzhaushalt für mindestens zwei Jahre si-\ncherlich nicht positiv beeinflussen wird. Möglichweise kommen substanziell negative \nEffekte aus der Coronakrise hinzu. Schliesslich kann es auch passieren, und es zeich-\nnet sich offenbar auch so ab, dass es gewisse Veränderungen bei der Basis der Steu-\nerzahlenden gibt und dass aufgrund von Wegzügen mit negativen Effekten gerechnet \nwerden muss. \n  \nAuf der Ausgabenseite fällt auf, dass die Gesamtaufwendungen um 2.5 Mio. Franken \nüber dem Voranschlag lagen. Dies, weil in 7 der 18 Aufgabenbereiche die Globalbud-\ngets überschritten wurden. Diese Überschreitungen werden ausschliesslich mit gebun-\ndenen, d. h. für die Gemeinde nicht beeinflussbaren Aufwendungen begründet. Dem-\ngemäss war es nicht notwendig, dass der Gemeinderat unterjährig einen Zusatzkredit \nbeim Einwohnerrat beantragt. Als wesentlichste Positionen werden höhere Abschrei-\nbungen, bedingt durch Umgliederungen aus Finanzvermögen in Verwaltungsvermögen, \nveränderte Abgrenzungspraxis im Bereich Kantonsschule sowie die Erhöhung von \nRückstellungen für Pensionsaufwendungen erwähnt. \n  \nDie am ehesten direkt beeinflussbare Aufwandgruppe sind die Sachaufwendungen. \nDiese liegen über alle Aufgabenbereiche um 1.9 Mio. Franken oder 15 % deutlich hinter \ndem Budget. Das ist eine gute oder eine schlechte Nachricht, wir haben darüber auch \nschon diskutiert. War das Budget zu grosszügig? Wurde gut gewirtschaftet? Wurden \ngewisse Sachen, die man hätte machen sollen, einfach verschoben? Das wissen wir \nnicht genau, und mit der neuen Darstellung ist es schwieriger, herauszufinden, woher \ndie Abweichungen kommen. Eingeschlossen in dieser Zahl positiver Abweichungen ist \nauch ein grösserer Teil der Kreditüberträge, die der Gemeinderat vorgenommen hat. Er \nhat aus dem budgetierten Aufwand knapp 400’000 Franken ins nächste Jahr transfe-\nriert. Dieses Instrument des Kreditübertrags ist neu. Früher gab es das nur bei den In-\nvestitionen, jetzt darf man das auch in der laufenden Rechnung machen und wurde \n2019 mit HRM2 zum ersten Mal gemacht. Aus unserer Sicht sind die 400’000 Franken \nein moderater Betrag, der übertragen wurde. In Zukunft kann er aber höher sein, man \nhat dann Kreditüberträge von Jahr zu Jahr, die sich auch kumulieren. Das kann dann je \nnachdem sehr unübersichtlich werden. Ob sich diese Änderung von HRM2 in der Praxis \nwirklich positiv auswirken wird, wird man noch sehen. \n  \nDie Investitionsausgaben liegen mit 19.4 Mio. Franken deutlich hinter dem Budget. Es \nwurden hohe 8.9 Mio. Franken auf das Jahr 2020 übertragen. Die grössten nicht reali-\nsierten bzw. verzögert realisierten Positionen betreffen die Sanierung der Villa Krämer-\nstein, den nicht erfolgten Erwerb von Stockwerkeigentum an der Kantonsstrasse sowie \nRestkosten der Unterführung Wegmatt. \n  \n \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/31 \n\nMit Ausnahme des Bereiches Abfall erzielten sämtliche Spezialfinanzierungen ein posi-\ntives Ergebnis resp. die den Bürgern belasteten Gebühren überstiegen in diesen Fällen \ndie Kosten. Ein positiver Abschluss bei einer Spezialfinanzierung ist nicht zwingend ein \ngutes Zeichen, sondern zeigt einfach, dass mehr eingenommen wurde als man ausge-\ngeben hat und mehr Gebühren kassiert wurden als notwendig. \n  \nDie Besprechung mit der Kontrollstelle zeigte keine wesentlichen Schwachstellen oder \nRisiken. Die Empfehlungen sind operativ und in den meisten Fällen innert eines Jahres \numsetzbar und werden in ihrer Existenz vom Gemeinderat nicht bestritten. \n  \nDie GPK dankt dem Finanzsekretär und seinem Team für die geleistete grosse Arbeit \nund die gelungene Umstellung von der Jahresrechnung zum Jahresbericht. Dem De-\npartementsleiter Finanzen gratulieren wir zum besten Finanzergebnis seiner Amtszeit \nund Ihnen, geschätzte Mitglieder des Rats, empfehlen wir ohne weitere Anträge die \nAnnahme des Jahresberichts 2019. \n\nEintreten BVK \nWenn man sich den B+A zu Gemüte führt, erlebt man ein Déjà-vu zum Vorjahr mit dem \nB+A Nr. 1642 und der Jahresrechnung 2018, die einen Ertragsüberschuss von 18.95 \nMio. Franken ausgewiesen hat. Schon damals hat die Gemeinde von überdurchschnitt-\nlichen Dividendenausschüttungen profitiert, nachdem angekündigt worden ist, dass die \nBesteuerung von Dividenden erhöht werden soll. Auch die Rechnung im Jahresbericht \n2019 weist aus diesem Grund wieder einen Ertragsüberschuss aus, diesmal von 20.45 \nMio. Franken, der wieder wesentlich auf ausserordentlichen Steuererträgen beruht. \n  \nWir kommen aber dem Jahr 2021 immer näher, ab dem der Gemeinderat Hans-Ruedi \nJung schon seit Längerem deutlich trübere Perspektiven prophezeit hat. Neu dazu \nkommt offenbar, dass mehrere potente Steuerzahlende Horw aus verschiedenen Grün- \nden verlassen, was zusätzlich zum Finanzausgleich und vermutlich auch der Coronakri- \nse weitreichende Folgen haben wird. Während wir seit Langem versuchen, Steuersub-\nstrat anzuziehen, geraten wir mit wenigen, aber wichtigen wegziehenden Einwohnenden \noffenbar grad ins Schleudern. Das ist weder gut noch nachhaltig, aber vermutlich wirk-\nlich schwierig vorauszusehen. Dazu soll dem Einwohnerrat bald eine neue Finanzstra-\ntegie vorgelegt werden. \n  \nDie BVK hat anlässlich ihrer Beratung des B+As Nr. 1657 die baurelevanten Punkte \nbesprochen. Wir haben darüber diskutiert, dass bereits seit einigen Jahren jeweils recht \nviele Investitionen nicht getätigt werden und darum entsprechend hohe Investitionskre-\ndite ins Folgejahr übertragen werden müssen. Gemäss Gemeinderat Thomas Zemp \nwurden jedoch nicht viele Projekte zurückgestellt, sondern von den Unternehmen seien \nRechnungen für erbrachte Leistungen ausstehend, was in der heutigen Zeit eigentlich \nerstaunlich ist. Diese Kreditüberträge sind gemäss den Gemeinderäten aber auch des-\nhalb notwendig, weil von der Verwaltung eher auf der sichereren Seite, also grosszügig \nbudgetiert wird, um zu vermeiden, dass unter dem Jahr weitere Ausgabenbewilligungen \nbeantragt werden müssen. \n  \nDie BVK hat positiv zur Kenntnis genommen, dass die SGV-Haltestelle Kastanienbaum, \ndie unter Budget saniert werden konnte, in Zukunft auch tatsächlich wieder bedient und \nangefahren werden soll. \n  \nBei den Messgrössen ist uns im Bereich «Natur und Umwelt» die tiefe Anzahl von sub-\nventionierten GEAK-Beratungen aufgefallen, was gemäss Gemeinderat Thomas Zemp \ndarauf zurückzuführen ist, dass von der Gemeinde nur noch GEAK-Plus-Berichte sub-\nventioniert werden, für die aber offenbar 2019 keine Anträge gestellt worden sind. \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/31 \n\nIm Bereich Stellenplan zu «Raum und Umwelt» sind aufgrund der bevorstehenden To-\ntalrevision der Ortsplanung befristete Zusatzressourcen nötig, die anschliessend nicht \nabgebaut, sondern durch anstehende Pensionierungen mittelfristig kompensiert werden. \nDie BVK hat zur Kenntnis genommen, dass einige langjährige Mitarbeitende vom Bau-\ndepartement altershalber zu ersetzen sind und sicherzustellen ist, dass das vorhandene \nKnow-how nicht verloren geht. \n  \nBei der Investitionsrechnung im Bereich «Bau und Umwelt» zeigt sich, dass das Projekt \n«Ersatz Personenunterführung» im Zusammenhang mit dem Ausbau vom Bahnhof, wie \nauch die Realisierung der Unterführung Wegmatt und die Sanierung und Erweiterung \ndes Schulhauses Kastanienbaum günstiger als vorgesehen abgerechnet werden kön-\nnen. Die Arealentwicklung Allmend–Bachstrasse hingegen ist abgebrochen worden und \nschlägt darum nicht wie geplant zu Buche. \n  \nDie spezialfinanzierten Leistungsgruppen Wasserversorgung, Siedlungsentwässerung \nund Fernheizwerk haben infolge von weniger Unterhaltsaufwand unter Budget abge-\nschlossen, sodass Einlagen in diese Spezialfinanzierungsfonds möglich geworden sind. \n  \nWeiter hat sich die BVK über die Hintergründe der Reorganisation des Bereichs Immo-\nbilien informieren lassen und mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis genommen, \ndass der Platz im Gemeindehaus für das Baudepartement von Anfang an zu knapp \nbemessen war. Mit diversen Massnahmen, wie internen Umzügen oder Auflösungen \nvon Sitzungszimmern mussten Optimierungen vorgenommen werden. \n  \nGemeinderat Jörg Stalder hat schlussendlich ausgeführt, dass REAL sehr langfristig \ndenkt und die Rechnung der Spezialfinanzierung «Abfall» mit einem kleineren Minus als \nbudgetiert abgeschlossen werden konnte. Angesichts des Bestands dieses Spezialfi-\nnanzierungsfonds könnten noch einige Jahre Bezüge aus dem Fondskonto vorgenom-\nmen werden. Andererseits könnte man die Abfallgebühren eigentlich reduzieren, was \naber in der heutigen Zeit sicher ein falsches Zeichen aussenden würde. \n  \nInteressant, aber eigentlich nicht Aufgabe von der BVK, waren die Ausführungen von \nGemeinderat Hans-Ruedi Jung betreffend kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten für die \nSicherstellung von langfristigen Finanzierungen. Die kurzfristige Liquidität kann offenbar \nheute mit Darlehen von Dritten abgedeckt werden, die sogar froh sind, wenn sie Geld \nzur Verfügung stellen können. Davon soll die Gemeinde Horw für nachhaltige Investiti-\nonen und Projekte so lange wie möglich profitieren. \n  \nDie BVK hat den Jahresbericht positiv zur Kenntnis genommen und ist für Eintreten. \n\nEintreten GSK \nAn unserer GSK-Sitzung hat uns Herr Jung darüber informiert, dass 2019 ein ausser-\nordentlich erfreuliches Jahr mit sehr guten Ergebnissen war. Aufgrund von Dividenden-\nausschüttungen wurden wesentlich mehr Steuern eingenommen als ohnehin schon \noptimistisch budgetiert war. Des Weiteren sind auch die Ergebnisse beim Sach- und \nPersonalaufwand zufriedenstellend, die unter dem Budget abgeschlossen werden \nkonnten. \n \nFür die Zukunft und die nächsten drei Jahre sieht der Ausblick gemäss Herrn Jung eher \npessimistisch aus, ab 2021 sogar sehr trüb. Es wird vermutet, dass die Erträge zurück-\ngehen, weil die Dividenden aufgrund der Steuerreform vorschüssig ausbezahlt wurden. \nWeiter gebe es Ankündigungen von Wegzügen, Mehrbelastungen beim Finanzaus-\ngleich sowie die Auswirkungen der Coronakrise, was aber noch sehr schwierig abzu-\nschätzen sei. Alles in allem ergebe das ein extremes Loch und die nächsten Jahre \nwürden wirklich nicht sehr gut aussehen.  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/31 \n\nEs ist natürlich die Aufgabe des Finanzministers, die kommende Jahre etwas in Frage \nzu stellen. Letztes Jahr wurde auch Pessimismus angekündigt, Gott sei Dank ist er nicht \neingetroffen. Vergessen wir bei dem ganzen Drama, das wir jetzt miterleben, nicht, dass \ndie Bevölkerung in der Gemeinde Horw zunehmen wird und daraus Steuereinnahmen \nerwachsen. Wir hoffen, dass es nicht so schlimm kommen wird wie prognostiziert. \n  \nZum Inhalt des Jahresberichtes: \nEs wird zum Aufgabenbereich «Kultur und Sport», Kulturförderung, festgestellt, dass \nrelativ wenig ausgegeben wird. Erfreulich ist, dass mehr Zuschauer resp. Zuhörer an \nden Anlässen zu verzeichnen sind. Dies spricht für die Organisation der Anlässe. \n  \nVerständlicherweise kämpft die Musikschule wegen abgesagter Auftritte aufgrund der \nCoronakrise. Trotzdem ist es erfreulich, dass die Schüleranzahl zugenommen hat. \n  \nIn der Primarschule wird festgehalten, dass die Lernenden mit IF-Fördervereinbarung \nmassiv höher sind. Ob dies vorübergehend oder einfach ein Trend ist, wird sich in den \nnächsten Jahren zeigen. Dass in der Sekundarschule die Sekundarschulabteilungen \nerhöht werden mussten, basiert aufgrund höherer Schülerzahlen. \n \nAufgabenbereich «Gesundheitswesen»: \n− Unter 401.04, Stationäre Pflege, hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die Anzahl \n\nPflegebetten im Blindenheim beträgt 64, nicht wie angegeben 74. \n− Bei der stationären Pflege im Kirchfeld gibt es in der Demenzabteilung zu wenig \n\nBetten, dies ist noch auszubauen. \n \nAufgabenbereich «Familie plus / Jugend / Kinder»: \nDie Betreuung in Tagesfamilien hat aufgrund des Verdienstes etwas abgenommen. \nInzwischen sind die Tarife angehoben worden. Die Anzahl Kinder in den Tagesfamilien \nhat 2019 trotzdem etwas zugenommen. Zudem kann festgehalten werden, dass der \nKanton Luzern in Zukunft schulergänzende Kinderbetreuung mitfinanzieren wird. \n  \nAlles in allem hat die GSK dem Jahresbericht 2019 einstimmig zugestimmt. \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat den vorliegenden B+A beraten. Der sehr erfreuliche Abschluss \nwurde, wenig überraschend, positiv zur Kenntnis genommen. Ich kann es vorwegneh-\nmen, die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1657. \n  \nDie Gründe für die positive Abweichung gegenüber dem Budget sind bestens bekannt \nund wurden von den Vorrednern bereits erläutert. Trotzdem möchte ich noch einen \nPunkt hervorheben. Auf der Ausgabenseite lagen der Sach- und Betriebsaufwand sowie \ndie Unterhaltskosten tiefer als budgetiert. Dies sind Positionen, welche der Gemeinderat \nund die Verwaltung direkt beeinflussen können. Die Verwaltung hat bewiesen, dass sie \nsorgsam mit den neuen Globalbudgets umgehen kann und auch trotz Mehreinnahmen \ndas zur Verfügung stehende Geld nicht achtlos ausgibt. Die CVP-Fraktion bedankt sich \nbeim Gemeinderat und der Verwaltung für die umsichtige Geschäftsführung. \n  \nDer Schuldenabbau kommt zur richtigen Zeit. Die Gemeinde Horw steht vor grossen \nfinanziellen Herausforderungen. Aufgrund der guten Abschlüsse in den vergangenen \nJahren werden wir massiv mehr in den kantonalen Finanzausgleich einzahlen. Zusätz-\nlich wird die Umsetzung der AFR18 zu signifikanten Mehrausgaben führen. Und last but \nnot least werden wir in den nächsten Jahren die Rechnung vom Corona-Lockdown be-\nzahlen müssen. Die positive Aussicht, wie sie Herr Conrad geschildert hat, teile ich nicht \nganz. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO geht davon aus, dass wir in der \nSchweiz in diesem Jahr eine Reduktion des Bruttoinlandprodukts von 6.7 % haben \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/31 \n\nwerden. Diese Krise wird auch in der Gemeinde Horw grosse finanzielle Spuren hinter-\nlassen und uns noch viele Jahre beschäftigen. Das bekannte Sprichwort: «Spare in der \nZeit so hast du in der Not» stimmt eben doch. \n  \nIn der CVP-Fraktion hat die grosse Flut von Messgrössen, wie schon mit der Beratung \nvom AFP 2020, zu Diskussionen geführt. Inwieweit die Anzahl Kandelaber, die Trottoir-\nlänge auf Privatstrassen oder die Anzahl Ruhebänke eine finanzpolitische Relevanz \naufweisen oder eine sinnvolle Steuergrösse darstellen, konnten wir in der CVP-Fraktion \nnicht ergründen. Hier wäre eindeutig weniger mehr und es macht aus Sicht der CVP- \nFraktion wenig Sinn, die Verwaltung mit unnötiger Datenerfassung zu beschäftigen. Wir \nverzichten auf einzelne Anträge zur Streichung von wenig sinnvollen Messgrössen, \nfordern aber gleichzeitig die GPK in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat auf, in \nnächster Zeit eine Bereinigung durchzuführen. \n  \nWir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Erstellung des Jahresberichts \nund sind einstimmig für Eintreten und positive Zustimmung zum B+A Nr. 1657. \n\nEintreten L20 \nÜber einen Überschuss in der Jahresrechnung von über 20 Mio. Franken, welcher \n6 Mio. Franken besser ist als budgetiert, kann man nicht viele Worte verlieren. Die Ge-\nmeinde Horw konnte wiederum von einem Sondereffekt bei den ordentlichen Steuerer-\nträgen profitieren und hat jetzt die Möglichkeit, dadurch noch einmal Schulden abzu-\nbauen. \n  \nErstmals erfolgte die Jahresrechnung nach HRM2 und somit wurden auch Messgrössen \nerhoben. Erst auf längere Sicht werden diese aussagekräftig. Wie schon in der Budget-\ndebatte auch von unserer Seite gesagt wurde, muss die Anzahl Messgrössen hinterfragt \nund entsprechend aufgearbeitet werden.  \n  \nLeider konnten diverse Investitionen und Projekte im Jahr 2019 nicht abgeschlossen \nwerden und die Kredite mussten ins Jahr 2020 übertragen werden. Die L20 freut sich, \nwenn in der Rückschau auf das Jahr 2020 festgestellt werden kann, dass mehr Investi-\ntionen und Projekte innerhalb des ursprünglichen Zeitplans umgesetzt werden konnten. \n  \nEin für uns wichtiges Projekt, das letztes Jahr budgetiert war, ist «Horw im Wandel», \ndas sich in den nächsten Wochen in einem Buch und einer Online-Produktion zeigen \nwird. Heute, ungefähr fünf Monate später als geplant, ist die Webseite www.horw.ch in \neinem neuen Gewand erschienen. \n  \nDie L20 ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1657. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion dankt der Verwaltung für die Erstellung des Jahresberichts 2019, der \nuns gemäss Finanzhaushalt für Gemeinden (FHGG) das erste Mal mit den 18 Leis-\ntungsaufträgen vorgelegt wird. Die FDP-Fraktion hat dieses über 100 Seiten umfassen-\nde Werk studiert und sich folgende Gedanken und Bemerkungen gemacht. \n  \nIm Jahresbericht sind nun die 18 politischen Leistungsaufträge mit den dazugehörenden \nGlobalbudgets und den vom Einwohnerrat definierten Messgrössen aufgeführt. Von den \n18 aufgeführten Globalbudgets resultieren 7 Aufgabenbereiche über dem vorgegebenen \nBudget, diese Überschreitungen wurden jedoch gemäss §15 des FHGG Abs. a) korrekt \nbegründet. \n \nBei den diversen Kennzahlen würde es die FDP schätzen, wenn zu den Zahlen in Zu-\nkunft wieder eine Tabelle zur besseren Übersicht erstellt würde. Es ist uns klar, im Mo-\nment war dies noch nicht möglich, da wir uns im Jahr eins befinden.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/31 \n\nIm Aufgabenbereich «Bau und Umwelt» unter dem Punkt 301.03, Raum und Bauwesen, \nsteht die Bemerkung, ich zitiere von S. 47: «Die Bearbeitung von Einsprachen und Be-\nschwerden ist arbeitsintensiv und wirkt sich auf die Verfahrensdauer aus.» Dazu möchte \nich das Postulat erwähnen, das die FDP an der Septembersitzung 2019 genau zu die-\nsem Problem gerne überwissen hätte, um dem entgegenzuwirken. \n  \nDie meisten vom Einwohnerrat verlangten Kennzahlen können erst in Zukunft genauer \nanalysiert werden, wenn sich eine Datenreihe ergibt. Was jedoch bereits ohne Daten-\nreihe ersichtlich ist und erstaunt, sind die weiterhin vielen Kopien der Schule. Mit dem \nzunehmenden Einsatz von elektronischen Mitteln, die der Lehrplan 21 verlangt und die \nGemeinde Horw noch freiwillig ausgedehnt hat, sollten diese Zahlen eigentlich in eine \nandere Richtung zeigen. Die FDP-Fraktion wird diese Zahlen weiterhin gespannt ver-\nfolgen. \n  \nNach wie vor kann die Gemeinde in der Erfolgsrechnung 2019 einen positiven Ab-\nschluss vorweisen. Dies vor allem darum, wie sie mittlerweile alle wissen, durch die \nAnkündigung der höheren Dividendenbesteuerung. Auch die Handänderungs-, Grund-\nstücks und Erbschaftsteuern, die schwer budgetierbar sind, liegen auch 2019 nochmals \nüber dem Budget. Dies sind die positiven News, doch die Gemeinde wird dadurch eini-\nge Franken mehr an den Finanzausgleich zahlen müssen. Ebenso ist unklar, wie sich \ndie oben erwähnten Effekte in Zukunft auswirken werden. Zusätzlich zu diesen Aspek-\nten wird sicher auch die Coronazeit einige negative, nicht einschätzbare Auswirkungen \nauf die Steuereinnahmen sowie die Sondersteuern haben. Dabei möchte ich nicht un-\nerwähnt lassen, dass die FDP-Fraktion bereits bei der Beratung des Aufgaben und Fi-\nnanzplans 2020 vom letzten November bei diversen Punkten, wie erhöhten Sachauf-\nwand und Lohnanpassungen, eine klare Priorisierung sowie Verzichtsplanung mit Vor-\nschlägen zur Optimierung und Weitsicht angebracht hatte. \n  \nDie FDP ist für Eintreten auf diesen vorliegenden B+A Nr. 1657. \n\nEintreten SVP \nBekanntlich informiert der Jahresbericht 2019 über einen Ertragsüberschuss von 20.45 \nMio. Franken – ein überaus erfreuliches Resultat – vor allem dank den ausserordentli-\nchen Steuererträgen als unmittelbare Folge von vorzeitigen Dividendenausschüttungen, \nwas sich nicht gleich wieder wiederholen wird. Es ist auch im Sinne der SVP-Finanzpoli- \ntik, dass ein solcher Überschuss vorerst zum Schuldenabbau verwendet wird. Wie \nschon wiederholt ausgeführt, gilt es, den während vielen Jahren markanten Anstieg der \nVerschuldung zu brechen und die Schulden weiter zu senken. Um den Schuldenabbau \nauch längerfristig durchzusetzen, muss auch das kostenbewusste Arbeiten in der Ver-\nwaltung und im Einwohnerrat nachhaltig fortgesetzt werden. \n  \nDer Blick in die Zukunft sei düster, sagte uns der Finanzdepartementsvorsteher \nHans-Ruedi Jung. Ausufernden Begehrlichkeiten von linker Seite gilt es deshalb frühzei-\ntig abzuwehren und den nach wie vor hohen Nettoinvestitionen und weiteren Belastun-\ngen der Gemeinde Horw aufgrund der Aufgaben- und Finanzreform 18 Rechnung zu \ntragen. Hinzu kommt die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen aus der Coronakrise, \nwelche auch in unserer Gemeinde einschneidende Spuren hinterlässt. Sie macht die \nFinanzplanung der kommenden Jahre noch um einiges anspruchsvoller, und bei der \nUmsetzung tragen wir alle Verantwortung dafür. Die SVP-Fraktion wird aus der Detail-\nberatung zu den Teilberichten des Jahresberichts ihre Schlüsse ziehen, wo im Hinblick \nauf das Budget 2021 Massnahmen und Korrekturen nötig sind. \n  \nWir sind für Eintreten auf den Bericht und im Ergebnis für die Genehmigung der Anträge \ngemäss dem Jahresbericht 2019. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/31 \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme der Jahresrechnung. Wir dürfen uns über das \nResultat freuen. Die Freude selbst ist nicht einfach Selbstzweck, sondern es ist auch die \nFreude darüber, dass wir mit den Überschüssen beispielsweise massiv Fremdkapital \nzurückzahlen können und uns so für die Jahre, die schwierig werden, zu wappnen und \nHandlungsspielraum zu wahren.  \n  \nWir haben tatsächlich sehr viele Kennzahlen und es wurde zu Recht gesagt, dass man \nbei gewissen hinterfragen kann, ob sie den Charakter einer steuernden oder informati-\nven Kennzahl haben. Es wurde jetzt einmal ein Anfang gemacht und im Laufe der Zeit \nwird man sehen, welche Kennzahlen überhaupt von Interesse sind und welche man \nbesser weglässt. Wichtig ist, dass die Kennzahlen jetzt laufend erweitert werden. Mit \njedem Jahr haben wir mehr Informationen und wissen, ob sich eine Kennzahl tatsäch-\nlich in eine Richtung entwickelt oder sich Zufälligkeiten abbilden. Es braucht jetzt noch \nein wenig Geduld, um die Kennzahlen wirklich interpretieren zu können. \n  \nVon allen Vorrednerinnen und Vorrednern wurde zu Recht gesagt, dass wir schwierigen \nJahren entgegengehen. Im biblischen Sinn haben wir sieben gute Jahre hinter uns und \nes werden sieben schwierige folgen. Behaften Sie mich nicht auf die Zahl, die ist sym-\nbolisch, aber es werden schwierige Jahre kommen. Die Gründe wurden genannt. Es \nsind unglückliche Effekte, die zum Teil gleichzeitig eintreffen werden und die es uns \nsehr schwierig machen, die Finanzen zu planen. Aus dem Grund werden Sie zusam-\nmen mit dem Investitionsprogramm auf die nächste Sitzung hin die Finanzstrategie der \nGemeinde Horw erhalten. Darin werden Sie verschiedene Szenarien sehen, jeweils mit \nZahlen hinterlegt, und unsere Einschätzung, wie gross die Wahrscheinlichkeit ist, dass \nsie eintreffen könnten. \n  \nZum kurzfristigen Ausblick für 2020 kann ich sagen, dass wir bis dato auf Kurs sind, \naber der Coronavirus wird uns da sicher ins Handwerk pfuschen. Von daher sind die für \ndieses Jahr budgetierten 7.8 Mio. Franken Überschuss mehr als fraglich. Aber ich den-\nke, sie sind nicht so fraglich, dass man bereits für das Jahr 2020 ganz schwarzmalen \nmuss. Für die späteren Jahre werden wir noch intensive Diskussionen führen, davon bin \nich überzeugt. Vorläufig danke ich Ihnen und bin gespannt auf die Detailberatung. \n  \nDetailberatung \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n\nRita Wyss (L20) \n\nAnhang zum Jahresbericht 2019 \n9 Beteiligungsspiegel \nWarum fehlen beim Beteiligungsspiegel die Organisationen mit Sitzanspruch? Müssen \ndie nicht aufgeführt werden oder wurde das vergessen? \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nEs handelt sich bei den im Beteiligungsspiegel abgebildeten Organisationen um die \nwesentlichen Beteiligungen, die auch in der Beteiligungsstrategie abgehandelt werden. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung Beschluss: \nDer Jahresbericht 2019, bestehend aus dem Bericht über die Umsetzung des Le-\ngislaturprogramms, den Berichten zu den Aufgabenbereichen, der Jahresrech-\nnung, dem Prüfbericht der externen Revisionsstelle, dem Bericht der Geschäfts-\nprüfungskommission und dem Kontrollbericht der Finanzaufsicht wird einstimmig \ngenehmigt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/31 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1656 Beteiligungsstrategie  \n\nEintreten GPK \nIn der GPK hat Gemeinderat Hans-Ruedi Jung einleitend erklärt, dass dieser B+A durch \ndas neue kantonale Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden verlangt wurde. \nEbenso ist dies eine Anlehnung an die Stadt, über Organisationen, mögliche Risiken \nund Ziele informiert zu sein. Bei der Beteiligungsstrategie ist entscheidend, ob die Or-\nganisation eine öffentliche Aufgabe für die Gemeinde übernimmt. Entscheidend sind die \nFacts von Finanzen und Risiken, dass diese aufgeführt werden. So ist z. B. der VLG \n(Verein Luzerner Gemeinden) ein wichtiger Player, bei dem die Gemeinde dabei ist, \njedoch nicht finanz- und risikorelevant. \n  \nUnter Punkt 3.1, Übersicht über die Organisationen mit Beteiligung der Gemeinde Horw, \nkann nebst dieser Aufstellung noch erwähnt werden, dass die Gemeinde in diversen \nStrassengenossenschaften, bei denen sie durch den Perimeter dazugehört, auch einen \nSitzanspruch hat. Unter 3.3, Risikobeurteilung, wurde die Solidarhaftung als effektives \nRisiko erwähnt. \n  \nBei der Beteiligungsstrategie des Gemeindeverbandes REAL wurden wir informiert, \ndass ein Anrecht auf Einsitz beim strategischen Leitungsorgan möglich ist. Ein Antrag \nder BVK für einen Einsitz im Leitungsorgan für die Gemeinde Horw wird die GPK ein-\nstimmig unterstützen. \n  \nDa in den Unterlagen zu REAL zu lesen ist, dass die Separierungsquote auf hohem \nNiveau gehalten werden soll, wurde in der GPK ein Antrag zu Plastikrecycling gestellt, \nder jedoch nach Abwägen von Vor- und Nachteilen von der Mehrheit der GPK als nicht \nsinnvoll abgelehnt wurde. \n  \nWeiter gab es keine Wortmeldungen, und der B+A wurde von der GPK einstimmig zur \nKenntnis genommen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEintreten BVK \nMit dem B+A zur Beteiligungsstrategie kommt der Gemeinderat dem Auftrag gemäss \nGesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden nach, dem Einwohnerrat eine Über-\nsicht über die Beteiligungen der Gemeinde darzulegen, insbesondere über die wesent-\nlichen Beteiligungen, welche entweder von weitreichender politischer oder finanzieller \nRelevanz sind. Gemäss kantonalen Vorgaben sind die Beteiligungen im Finanzvermö-\ngen nicht Teil der Beteiligungsstrategie. Die Beteiligungsstrategie ist ein Planungs-\ninstrument mit den strategischen Vorgaben für die Gesamtheit der Beteiligungen der \nGemeinde. \n  \nDie BVK ist der Auffassung, dass der Titel von Punkt 2.1, Ziele der Beteiligungsstrate-\ngie, nicht passend ist, sondern es sich bei den aufgeführten Punkten eher um Inhalte \noder den Zweck der Beteiligungsstrategie handelt. Weiter ist die BVK der Meinung, dass \nder Begriff «Controlling» im Zusammenhang mit der Beteiligungsstrategie etwas arg \nstrapaziert wird, wenn man die eigentliche Bedeutung von Steuerung inkl. Kontrolle \nzugrunde legt. So ist im B+A erwähnt, dass die wesentlichen Beteiligungen einem \n«ausführlichem Controlling» unterliegen. Dies verantwortet jedoch die Organisation \nselbst und nicht die Gemeinde. Wie ausführlich dieses Controlling tatsächlich ist, ist \nnicht bekannt. \n  \n \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/31 \n\nIm Anhang 2, Auszug aus dem Handbuch zum FHGG), ist zu lesen, dass es beim Betei-\nligungscontrolling in erster Linie darum geht, die Steuerung der Organisationen mit \nkommunaler Beteiligung zu gewährleisten und damit die Eignerinteressen der Gemein-\nde zu wahren. Und weiter: «Ausserdem ist das Beteiligungscontrolling ein Teil der Risi-\nkopolitik einer Gemeinde». Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass die Gemeinde auf \ndas Controlling der Organisation Einfluss nehmen bzw. ausführlichen Einblick haben \nmuss, damit sie allfällige Risiken rechtzeitig erkennen kann. Ob es dazu ausreicht, was \nim erwähnten Handbuch vorgesehen ist, nämlich «Das Beteiligungscontrolling besteht \naus einem Planungsinstrument (der Beteiligungsstrategie) und einem Berichterstat-\ntungsinstrument (dem Beteiligungsspiegel)» ist für die BVK fraglich. \n  \nDie BVK erachtet es als wünschenswert und wichtig, dass die Gemeinde Horw in der \nVerbandsleitung im Verkehrsverbund VVL Einsitz nehmen könnte, dies aufgrund der \nBedeutsamkeit von Verkehrsfragen. Deshalb wird die BVK anlässlich der Detailberatung \ndazu einen Antrag auf Bemerkung stellen, wonach der Gemeinderat aufgefordert wird, \nsich bei der nächsten Vakanz in der Verbandsleitung aktiv und gezielt um eine Einsitz-\nnahme zu bemühen. \n  \nBVK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1656. \n\nEintreten GSK \nDie GSK dankt dem Gemeinderat für die erstmals erstellte Beteiligungsstrategie. Mit \ndiesem neuen Instrument soll dem Thema höheres Gewicht gegeben werden, wobei die \nGSK bezüglich der Inhalte noch gewisse Luft nach oben sieht. Hans-Ruedi Jung hat in \nder GSK gesagt, dass die Gemeinde durch das FHGG verpflichtet ist, eine Beteili-\ngungsstrategie zu unterbreiten und die Beteiligungen bei eigenständigen juristischen \nPersönlichkeiten aufzuzeigen. Das «Müssen» merkt man irgendwie. Insbesondere die \nRisikobeschreibung und die Zielvorgaben seitens Gemeinde Horw sind dermassen \nknapp ausgefallen, dass eine qualifizierte Beurteilung schwierig, wenn nicht sogar un-\nmöglich ist. Der B+A resp. die Beteiligungsstrategie müsste vor allem die Eigneroptik \ndarstellen und nicht diejenige der Unternehmen, und das fehlt zu einem schönen Stück. \nInteressant wäre eine Risikobeurteilung, Hoch - Mittel - Tief, ebenso eine Bewertung \naus Sicht der Gemeinde, was mit allen Beteiligungen in naher Zukunft passieren soll, \nz. B. Ausblick «Halten», «Ausbauen» oder «Austritt/Verkaufen». Es wären Informatio-\nnen von den nicht wesentlichen Beteiligungen interessant gewesen, von denen man \nnicht genau weiss, warum die Gemeinde dabei ist, z. B. Stiftung «Felsenweg». Die \nFragen wurden im Nachgang von Hans-Ruedi Jung beantwortet. Aus unserer Sicht ist \ndas nicht wirklich eine Strategie, sondern eine Auflistung der Beteiligungen und insge-\nsamt eher knapp. \n  \nTrotz den Mängeln bietet das vorliegende Dokument aus Sicht der GSK aber eine gute \nÜbersicht. Die Definition der wesentlichen Beteiligungen gegenüber den sog. anderen \nerachtet die GSK als sinnvoll. Die Daten sind zusammenfassend dargestellt. Der Über-\nblick zur Kirchfeld AG ist grundsätzlich gut. Aber auch da müssen wir sagen, dass die \nZusammenstellung sehr knapp gehalten ist und wichtige Risiken fehlen.  \n  \nDie GSK hält aber fest, dass noch wichtiger als der vorliegende B+A nachher auch der \nProzess des Controllings und das in Aussicht gestellte Risikomanagement der Ge-\nmeinde Horw ist. Wir werden ein Auge darauf haben müssen, dass das Risikoma-\nnagement dann effektiv die Sachen noch abbildet und die entsprechenden Massnah-\nmen vorschlägt. \n  \nObwohl nicht mit allen Aspekten zufrieden, ist die GSK einstimmig für Eintreten und \nKenntnisnahem vom B+A Nr. 1656. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/31 \n\nEintreten CVP \nDer B+A wurde in der CVP-Fraktion eingehend beraten, er hat aber nicht zu schwer-\nwiegenden Diskussionen Anlass gegeben. \n  \nDer B+A zeigt den Zusammenhang der Beteiligungsstrategie zum kantonalen Gesetz \nüber den Finanzhaushalt der Gemeinden und zum Harmonisierten Rechnungslegungs- \nmodell HRM2 und dem damit verbundenen einheitlichen Beteiligungscontrolling auf. \n  \nDie uns vorgelegte Beteiligungsstrategie ist neben dem Beteiligungsspiegel ein Teil des \nerwähnten Controllings. Die Beteiligungsstrategie wiederum steht in Bezug zur Ge-\nmeindestrategie und soll sicherstellen, dass die Schwerpunkte der Gemeindestrategie \nbestmöglichst berücksichtigt werden. Die Beteiligungsstrategie wird dem Einwohnerrat \neinmal pro Legislatur zur Kenntnisnahme präsentiert. Die Ziele der vorliegenden Betei-\nligungsstrategie sind, eine Gesamtsicht aller Beteiligungen der Gemeinde Horw, Ziele \nder Gemeinde als Eignerin, die Vorgaben ans strategische Leitungsorgan und überge-\nordnete Vorgaben der Gemeinde Horw als Eignerin für die wichtigsten Beteiligungen \naufzuzeigen. Dabei geht es aber nur um Beteiligungen im Verwaltungsvermögen der \nGemeinde Horw. \n  \nDer Einwohnerrat hat dabei zu bestimmen, welche der Beteiligungen als wesentlich \ndefiniert werden und damit einem ausführlichen Controlling für die sechs vordefinierten \nwesentlichen Beteiligungen, wie z. B. Kirchfeld AG, REAL, VVL usw. zugeführt werden. \nWas «wesentlich» bedeutet resp. welche Beteiligungen als wesentlich deklariert wer-\nden, war an unserer Fraktionssitzung einer der Hauptdiskussionspunkte. Mit dem aus-\nführlicheren Controlling der als wesentlich taxierten Beteiligungen soll nämlich sicherge-\nstellt werden, dass die Risiken der Gemeinde bei Ihren Beteiligungen hinsichtlich Ein-\ntretenswahrscheinlichkeit und Ausmass eines eventuellen Schadens klar bewertet und \nüberwacht werden können. \n  \nDie CVP-Fraktion hat auch den in der BVK aufgenommenen Ansatz, den Gemeinderat \nanzuhalten, im VVL Einsitz zu nehmen, besprochen. Wir erachten dies als wichtig, da-\nmit die Bedeutung von Verkehrsfragen – die für unsere Gemeinde neben Chancen auch \nwesentliche Risiken beinhalten – stark gewichtet und sichergestellt wird und für die \nGemeinde Horw nicht unliebsame «Verkehrsschäden» entstehen. \n  \nDie CVP- Fraktion dankt dem Gemeinderat für die saubere Aufbereitung des B+As und \nist einstimmig für Kenntnisnahme. \n\nToni Portmann (CVP) \n\nEintreten L20 \nDie L20 nimmt den Bericht über die kommunale Beteiligung an regionalen Organisatio-\nnen zur Kenntnis, wozu die Gemeinden gemäss dem Gesetz über den Finanzhaushalt \nder Gemeinden verpflichtet sind. \n  \nBeim Studium der Akten stellte sich uns die Frage, wie wir zwischen wesentlichen und \nanderen Aufgaben unterscheiden können, wenn wir keine Übersicht über alle Beteili-\ngungen haben. Es wäre hilfreich, wenn eine Liste beiläge, die Auskunft gäbe, wer wo \nMitglied ist.  \n  \nWir begrüssen die starke regionale Zusammenarbeit der Gemeinden und beantragen \ndem Rat, auf den Bericht einzutreten. \n \n \n \n \n\nMartin Eberli (L20) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/31 \n\nEintreten FDP \nDie FDP hat an ihrer Fraktionssitzung die Beteiligungsstrategie beraten. Wir werden den \nB+A ablehnend zur Kenntnis nehmen. \n  \nWieso ablehnende Kenntnisnahme? \n− Hier handelt es sich nicht wirklich um eine ausgearbeitete Strategie. \n− Das Dokument macht den Anschein, dass es eine schlechte Kopie vom städtischen \n\nStrategiepapier ist, aber dann in der tabellarischen Darstellung nicht sämtliche Spal-\nten übernommen wurden. Hilfreich wäre gewesen, wenn noch eine Spalte mit den \nverschiedenen Risikokategorien aufgeführt gewesen wäre.  \n\n− Die Organisationen mit Sitzanspruch wurden gänzlich vergessen. \n− Das Dokument ist nicht sehr aussagekräftig, unvollständig und es macht den An-\n\nschein, dass es sich mehr um eine Pflichtübung als um eine Strategie handelt, wel-\nche aber in der Mitte der Erarbeitung beendet wurde. \n\n− Es wäre interessant zu wissen, was aus Sicht der Gemeinde eine wesentliche und \nwas eine unwesentliche Beteiligung ist und zu welchem Zweck die Beteiligung ab-\ngeschlossen wurde. \n\n− Bezüglich Ziele der Strategie wäre es interessant gewesen, zu erfahren, ob und \nweshalb man die Beteiligungen halten will und was der entsprechende Nutzen dar-\naus ist. \n\n− Gemäss Vorgaben vom Kanton sollte die Strategie folgende Elemente beinhalten: \na) Beteiligungsstrategie als Planungsinstrument für das Beteiligungscontrolling \nb) Beteiligungsspiegel als Berichterstattungsinstrument. Das liegt jetzt mit der \n\nRechnung vor, aufgeführt sind aber nur die Bereiche «Finanzielle Beteiligun-\ngen» und «Zweckverbände». Was fehlt, sind die Organisationen mit Sitzan-\nspruch. \n\n  \nDie FDP wird in der Detailberatung noch Anträge auf Bemerkungen anbringen und in \nder Folge den B+A ablehnend zur Kenntnis nehmen. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass es sich mehr um eine Auflistung der \nBeteiligungen als um eine Strategie handelt. Ich möchte mich kurzfassen und meine \nVorredner nicht wiederholen. \n  \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1656 \nund einstimmig für die Annahme des Antrags der BVK. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nVielen Dank, dass Sie sich mit der Beteiligungsstrategie auseinandergesetzt haben. In \nder Tat ist das ein Instrument, das uns vom FHGG vorgegeben ist. Das Gesetz spricht \nvon zwei Instrumenten, und zwar dem aus einer Beteiligungsstrategie und einem Betei-\nligungsspiegel bestehenden Beteiligungscontrolling. Ich gebe den Vorrednern recht, \nwenn sie sagen, dass die Worte «Strategie» und «Controlling» relativ hoch gegriffen \nsind für das, was nachher die Erwartungen sind, auch wenn man das Handbuch vom \nFHGG anschaut. \n  \nWir haben versucht, die Aufgabe so gut wie möglich zu erfüllen. Es ist die erste Beteili-\ngungsstrategie, die wir erstellt haben und es ist klar, dass sie ausbaubar ist. Ich denke, \nmit der Erfahrung, die wir jetzt einerseits von der Stadt haben, aber auch Inputs aus \nIhren Reihen und im Verlauf der Jahre könnte man die zweite Ausgabe in vier Jahren \nvielleicht eher so gestalten, wie Sie sich das wünschen. Das ist durchaus vorstellbar.  \n  \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/31 \n\nZum Teil wurde aber zu Unrecht kein gutes Haar an der Strategie gelassen, weil Ihre \nErwartungen und die Vorgabe vom Kanton wahrscheinlich auseinandergehen. Wenn \nSie im Handbuch des Kantons schauen, erfüllt die Strategie, so wie wir sie Ihnen vor-\ngelegt haben, genau die Anforderungen. Wir haben kein Interesse, Ihnen etwas zu un-\nterbreiten, was nicht den Vorgaben entspricht. Sie können bei anderen Gemeinden \nschauen, wie sie die Beteiligungsstrategie verfasst haben und ich bin nicht sicher, ob \nSie zufrieden wären, wenn wir Ihnen so ein Dokument unterbreitet hätten. Man muss \nsich aber nicht daran orientieren, sondern man kann immer besser werden und in dem \nSinn nehme ich die Anregungen gerne auf.  \n  \nDie Kritik, dass die Risikobeurteilung stark aus Sicht der Organisation gemacht wurde \nund weniger aus Sicht der Gemeinde, ist berechtigt. Das ist uns im Rahmen der Diskus-\nsionen mit Ihnen bewusst geworden. Man hätte noch mehr Gewicht auf die Sicht der \nGemeinde legen können und sagen, was das konkrete Risiko für die Gemeinde ist. Wir \nwerden das auch beim Aufbau des Risikomanagements berücksichtigen und die Risiken \nfür die Gemeinde werden dort sicher einfliessen. Ansonsten haben wir die Aufgabe, die \ndas FHGG an uns stellt, erfüllt. \n  \nDetailberatung \n\n2.1 Ziele der Beteiligungsstrategie \nIch gebe Ihnen recht, der Titel ist eigentlich falsch. Das sind keine Ziele, sondern der \nInhalt. Das haben wir von der Stadt übernommen und es wurde zu wenig kritisch ange-\nschaut. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch wollte das Gleiche sagen wie Herr Jung das erläutert hat und dass man das in Zu-\nkunft ändern wird. Es ist der falsche Titel und wenn man nachher schaut, was für Ziele \ndefiniert sind – wir kommen dann bei der Strategie selber darauf zu sprechen – sind es \nverbale Wortketten mit kaum zwei Zeilen, bei der KESB vier Zeilen. Wenn es eine Stra-\ntegie ist, gehören Ziele hinein, unter denen man sich etwas vorstellen kann. Das fehlt \nund darum ist die FDP-Fraktion auch für eine ablehnende Kenntnisnahme des B+As. \nMan kann das sicher verbessern für den Fall, dass der B+A im Gesamten zustimmend \nangenommen wird. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n3.1 Übersicht über die Organisationen mit Beteiligung der Gemeinde Horw \nDie FDP stellt zum Punkt A, Finanzielle Beteiligungen, den Antrag, den Punkt zu er-\ngänzen mit «Finanzielle Beteiligungen mit Sitzanspruch». \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, Punkt A mit dem Punkt «Finanzielle Beteiligungen mit Sitzanspruch» \nzu ergänzen. \n  \nDem Antrag wird mit 18:0 Stimmen, bei 11 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nDer Titel von Punkt 3 lautet «Grundsätze der Beteiligungsstrategie». Ich sehe keine \nGrundsätze und mein Verständnis wäre, dass unter «Grundsatz» definiert wird, was für \nuns wesentliche Beteiligungen sind und was andere Beteiligungen. Den Grundsatz sehe \nich nicht und dann ist auch nicht klar, ob für andere Gemeinden die gleichen Beteili-\ngungen wesentlich sind wie für uns oder nicht. Es ist ja davon abhängig, ob es dazu ein \nausführliches Controlling gibt, bei dem für mich auch wieder nicht klar ist, wer das Con-\ntrolling macht und wer es beurteilt.  \n  \nEs fehlt der Grundsatz, nach welchen Kriterien wir vorgehen und eine Beteiligung als \nwesentlich oder nicht wesentlich bezeichnen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/31 \n\nAnhang Beteiligungsstrategie \n1.2 Liste der wesentlichen Beteiligungen \nIn der Konsequenz müsste auch hier der Punkt ergänzt werden «Finanzielle Beteili-\ngungen mit Sitzanspruch». Die FDP stellt den entsprechenden Antrag. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, Punkt A mit dem Punkt «Finanzielle Beteiligungen mit Sitzanspruch» \nzu ergänzen. \n  \nDem Antrag wird mit 18:0 Stimmen, bei 11 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n2.1 Kirchfeld AG \nDie Risikobeurteilung entspricht mehr oder weniger wortwörtlich der der Stadt Luzern. \nMan könnte eigentlich «Viva AG» einsetzen. Wenn ich das mit der Strategie der Kirch-\nfeld AG vergleiche, sind die Risikobeurteilungen in der Strategie ganz andere, die hier \ngar nicht aufgeführt sind. Wurde das bewusst so gemacht? Hat man gesagt, dass Pfle-\ngeheime in der Region alle die gleichen Risiken haben? Ich bin der Meinung, dass Horw \nandere Herausforderungen und andere Risiken hat als die Stadt Luzern oder Kriens. \nMan sieht das auch an den Auslastungs- und Gewinnzahlen usw. Warum wurde die \nBeurteilung nicht sorgfältig gemacht, auch in Abstimmung mit der Strategie der Kirchfeld \nAG? Warum wurde so vorgegangen? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nSie sprechen zwei Sachen an. Die allgemeinen Risiken, die für jedes Heim gelten, sind \nhier aufgelistet. Die kann man nicht ändern und die haben auch die Heime der Städte \nLuzern und Kriens und andere. Ich spreche den Fachkräftemangel an oder die Pflege- \nrestkosten. Weiter haben wir aber differenziert, wir haben z. B. die veraltete Infrastruktur \nerwähnt, die beim Kirchfeld das Hauptproblem ist. Wir haben auch einen möglichen \nnicht marktgerechten Auftritt der Gesellschaft. Wenn sich die Kirchfeld AG auf den \nStandpunkt stellen würde, es so zu lassen wie es ist, wäre das auch ein Risiko für uns. \nMan kann viele weitere Risiken ausloten, aber für uns war wesentlich, welches die wich-\ntigsten Risiken sind. Wir sind der Meinung, dass wir diese abgebildet haben, aber wir \nnehmen gerne noch einmal die Strategie der Kirchfeld AG und schauen, ob dort noch \nwesentliche Risiken für die Gemeinde zum Vorschein kommen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n3.1 Gemeindeverband REAL \nZum strategischen Leitungsorgan heisst es, dass die Gemeinden insgesamt Anspruch \nhaben. Gibt es eine Möglichkeit für die Gemeinde Horw, mehr Einfluss zu nehmen? Wir \nsind Ökihof-Standort und eine Vertretung im Leitungsorgan wäre sinnvoll. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nEs bestand die Chance, sich für einen Sitz zu bewerben. Man muss aber sehen, dass \nviele Jahre alt Gemeindepräsident Markus Hool im Leitungsorgan vertreten war, und \nauch die anderen Gemeinden möchten einmal in den Vorstand. Der Vorstand hat das \nBemühen, sich fair zusammenzusetzen. Er versucht, Geschlechterparität herzustellen \nund verschiedene Berufsgattungen in den Vorstand zu wählen, vom Ingenieur über \nFinanzfachleute bis zu Betriebswirtschaftern. Weiter sollen die Gemeinden und Parteien \nangemessen berücksichtigt werden. Es ist aber durchaus vorstellbar, dass wir uns dort \nwieder einmal bewerben, im Moment ist es aber wahrscheinlich noch zu früh. Der \nSprechende ist aber in der Controllingkommission von REAL und kann dort Einfluss \nnehmen. Selbstverständlich nicht gleich wie im Leitungsorgan, aber immerhin. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n3.3 Verkehrsverbund Luzern VVL \nDie BVK stellt folgenden Antrag: «Der Gemeinderat Horw bemüht sich bei der nächsten \nVakanz im Verkehrsverbund Luzern VVL aktiv und gezielt um eine Einsitznahme in den \nVerbundrat.» \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/31 \n\nDer Verbundrat ist paritätisch zusammengesetzt mit zwei Mitgliedern vom Kanton, zwei \nMitgliedern aus der Stadt und der Region, also Agglomeration, und zwei Mitgliedern aus \nden Landgemeinden. Die Sitze der Stadt und der Agglomeration sind besetzt durch je \neinen Stadtrat der Städte Luzern und Kriens. Das wären die beiden Sitze, um die wir \nuns bewerben könnten. Es ist wahrscheinlich klar, dass Luzern einen Sitz im VVL haben \nmuss, das ist der absolut grösste Player im öffentlichen Verkehr im Kanton. Es bleibt \nalso nur ein Sitz, der zuerst noch frei werden muss. Anschliessend wählt der Regie-\nrungsrat den Verbundrat auf Antrag der Gemeinden oder regionalen Entwicklungsträ-\nger. Wir opponieren dem Antrag nicht und werden uns bei der nächsten Gelegenheit \ngerne bewerben. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK: «Der Gemeinderat Horw bemüht sich bei der nächsten Vakanz im \nVerkehrsverbund Luzern VVL aktiv und gezielt um eine Einsitznahme in den Verbund-\nrat.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAnhang 2 \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDie Beteiligungsstrategie wird mit 22:7 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n\nRita Wyss (L20) \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1655 Darlehen zur Gesamterneuerung der An-\nlagen des Tennisclubs Horw \n\n \n\nEintreten GPK \nZur Gemeinde Horw gehören ganz viele Vereine, ein wichtiger davon ist zweifellos der \nTennisclub Horw. Auf Anfrage um finanzielle Unterstützung hat sich der Gemeinderat \nbereit erklärt, diesen bedeutenden Verein mittels eines Darlehens zu günstigen Bedin-\ngungen, einer Solidarbürgschaft und eines Baurechts grosszügig zu unterstützen. \n  \nDas Eintreten auf den B+A ist seitens der GPK unbestritten. Die Kommission anerkennt \ndie gesellschaftlich wertvolle Arbeit der Vereinsverantwortlichen. Das Projekt erscheint \nsorgfältig ausgearbeitet und gut dokumentiert. Der Businessplan mit Projektbeschrieb \nwar denn auch Grundlage einer vielseitigen Diskussion in der Kommission. Dass die \nGemeinde ein Darlehen zu günstigen Bedingungen gewähren soll, wurde wohlwollend \naufgenommen. Der Tennisclub muss im Gegenzug ab 2025 durchschnittlich 84‘300 \nFranken zurückerstatten. Einzelne Kritik gab es am finanziellen Beitrag des Vereins \nselbst, (z. B. warum nicht höhere Mitgliederbeiträge?) oder an den Kosten für das neue \nClubhaus mit der Frage, wofür der Betrag genau vorgesehen ist. Für Fragen aus der \nKommission stand Gemeindepräsident Ruedi Burkard Rede und Antwort. \n \nBei den Anträgen empfiehlt die GPK dem Einwohnerrat, dass er das zinslose Darlehen \nin der Höhe von maximal 2.95 Mio. Franken spricht, womit eine klare und verbindliche \nKostenobergrenze gezogen würde. Die Laufzeit bleibt unverändert bei 35 Jahren und \nder Gemeinderat wird mit dem Vertragsabschluss ermächtigt. Der Finanzierung wird \neinstimmig zugestimmt. Zusätzlich wird die GPK einen Antrag auf verbindliche Nutzung \nder Dachfläche mit einer Photovoltaikanlage von 70 m2 stellen. Die GPK empfiehlt die \nZustimmung zu all diesen Anträgen. \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/31 \n\nEintreten CVP \nDie Initiative «Vereine stärken - sie sind der Kitt der Gesellschaft» fordert genau so eine \nMöglichkeit von der Gemeinde, Vereine zu unterstützen. Der B+A unterstützt einen \ngrossen Verein von Horw mit 500 Aktiven, davon 150 Junioren. Mit 70 % Junioren und \n88 Horwerinnen und Horwern bei den Aktiven ist der Tennisclub ein gut integrierter und \nwichtiger Verein in der Horwer Vereinslandschaft. \n  \nDie CVP ist zum Schluss gekommen, dass dieser B+A die Jugendförderung und den \nSchulsport in geeigneter Form unterstützt. Wir sind für Eintreten und werden in der De-\ntailberatung zwei Anträge stellen. Einer ist die Verknüpfung der Zinslosigkeit zwischen \nJugendförderung und Schulsport, der zweite ist die Beauftragung, den Darlehensvertrag \nso schnell wie möglich auszuarbeiten und vor allem die Rückzahlung zu beschleunigen. \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nEintreten L20 \nAls erstes möchten wir dem Tennisclub für sein Engagement im Tennissport rund um \nHorw danken. Wir schätzen, dass durch ihn die Möglichkeit besteht, den Tennissport in \nHorw kennenzulernen und auszuüben. In unserer Fraktionssitzung hatten wir zudem \ndas Vergnügen, zwei Vertreter des Tennisclubs kennenzulernen, welche uns das Pro-\njekt genauer vorgestellt haben und sich unseren offenen Fragen gestellt haben. \n \nAn dem B+A an sich hat die L20 nicht viel auszusetzen. Im Sinne der Transparenz \ndanken wir dem Gemeinderat für die Anhänge zwei und drei betreffend die Traglufthalle. \nViel mehr zu diskutieren gab für uns Anhang 4 mit dem Businessplan und dem Projekt-\nbeschrieb. Die Gründe, die im Businessplan erläutert werden, weshalb die Platzreno-\nvierungen und die Gesamterneuerung des Clubhauses nötig sind, erscheinen uns als \neinleuchtend. \n  \nDie Umrüstung der Lichtflutanlage auf allen Plätzen, welche «den Ansprüchen an die \nNachhaltigkeit» standhalten, begrüssen wir. In der genaueren Erklärung des gewählten \nProjektes wird auf der Seite 11 unter «Ort und Eingliederung» ein gross gewachsener \nBaum erwähnt, welcher als Schattenspender ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes \nist. Wenn man sich beim Felmis aufhält, sieht man, dass sich auf dem Areal des Clubs \nnoch viele weitere grosse Bäume befinden. Wir erwarten vom Tennisclub, dass er bei \nder Umsetzung des Projektes auf alle Bäume Rücksicht nimmt. Die Bäume sind einer-\nseits Lebensraum für viele Vögel und Insekten und andererseits soll auch der Schatten \nund die kühlende Wirkung von den Bäumen noch viele weiter Jahre genutzt werden. \n  \nWeiter befürworten wir die Punkte, welche auf Seite 12 unter «Energie und Ökologie» \ngenannt werden, alle sehr. Damit diese genannten Punkte im Businessplan nicht nur \nleere Worte bleiben, wird die Fraktion der L20 beantragen, dass der Neubau des Club-\nhauses mit dem Minergie-Standard zertifiziert wird. Mit dieser Zertifizierung können wir \ndie Gewissheit haben, dass der TC Horw das zinslose Darlehen, welches wir genehmi-\ngen, sinnvoll und nachhaltig eingesetzt wird. Dies gibt dem Club und dem Restaurant \nein positives Ansehen weit über die Grenzen von Horw hinaus. Mit den Erklärungen der \nVertreter des TC Horw zu der Finanzierung des Projektes an unserer Fraktionssitzung \nsind wir überzeugt, dass diese Zertifizierung den Club nicht in die roten Zahlen treiben \nwird. Der TC Horw ist finanziell gut aufgestellt und erwartet gar, dass er das Darlehen \nder Gemeinde bereits vor der gesetzten Frist zurückerstatten kann. \n  \nNun noch die letzte Bemerkung zum Businessplan mit einer Formulierung, die bei uns \nKopfschütteln ausgelöst hat. Auf Seite 20 unter «nächste Schritte» wird erläutert, dass \ngemäss Gemeinderat der Antrag vom Einwohnerrat «abgesegnet» werden muss. Wir \nmöchten daran erinnern, dass der Einwohnerrat, obwohl der Herr Papst anwesend ist, \nkeine Glaubensstätte ist und hier nichts gesegnet wird – aber wir genehmigen das Pro-\njekt.  \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/31 \n\nZurück zum B+A. Wir freuen uns sehr, dass in Zukunft die Möglichkeit bestehen wird, \ndie Anlagen des TC Horw im Rahmen von Aktiv und Fit zu nutzen. Nach Rückfrage an \ndie Vertretung des Clubs ist klar geworden, dass der Rahmen der Nutzung für das Aktiv \nund Fit-Programm noch nicht festgelegt ist, der Club aber für Ideen und Zusammenar-\nbeit offen ist. Wir bitten den Gemeinderat, Schulleitung oder die spezifische Leitung des \nAktiv und Fit-Programms, dieses Angebot zu nutzen, damit für alle Schüler die Mög-\nlichkeit besteht, den Tennissport kennenzulernen. \n  \nDie L20 möchte den Gemeinderat und Einwohnerrat darauf hinweisen, dass mit der \nBewilligung eines zinslosen Darlehns in diesem Ausmass ein Präzedenzfall geschaffen \nwird. So werden in Zukunft auch andere Vereine aus Horw oder Vereine mit grosser \nAnzahl von Horwer Mitgliedern die Möglichkeit haben, ein Darlehen zu beantragen. Die \nL20 ist für die Genehmigung des zinslosen Darlehens und den weiteren gestellten An-\nträgen. \n\nEintreten FDP \nDer B+A ist in der FDP-Fraktion wenig umstritten und wird einstimmig gutgeheissen. Es \nist eindrücklich, dass der Tennisclub Horw rund 500 Aktivmitglieder hat und es ist auch \nklar, warum man in dem B+A von 150 Jugendlichen unter 16 Jahren spricht. Es ist auch \nein wesentliches Angebot für die Jungen und auch ein wesentliches Angebot im Rah-\nmen der sportlichen Betätigung in der Gemeinde Horw. Der Tennisclub ist einer der \ngrössten Clubs der Zentralschweiz und es ist klar, wenn eine Tennisanlage rund \n50-jährig ist, muss sie erneuert werden. \n  \nMit den Sanierungsarbeiten soll eine weitere Lebensdauer von 30-50 Jahren geschaffen \nwerden. Wir hoffen, dass es eher 50 als 30 Jahre sind, zumal der Kredit über 30 Jahre \nlaufen soll. Positiv ist, dass die Anlagen neu auch für den Schulsport eingesetzt werden \nkönnen, soweit das nicht schon teilweise der Fall ist. Grundsätzlich müssen Sportanla-\ngen ja von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden und auch zum Aufgabenbe-\nreich gehört, dass sie entsprechend betrieben werden. Darum ist es nicht mehr als \nrecht, dass die Gemeinde Horw das Ansinnen grosszügig unterstützt. Es wurde aufge-\nzeigt, dass verschiedene Möglichkeiten bestehen und mit einem Kredit hat man die \neinfachste und sinnvollste Variante gewählt. Man kann natürlich im Detail über die \nGrösse des Projekts und den Finanzbedarf streiten. Man kann das auseinandernehmen \nund sagen, man braucht noch etwas mehr und es braucht etwas weniger. Es scheinen \nauf den ersten Blick hohe Zahlen zu sein, wir sind aber der Meinung, dass das sehr gut \ndokumentiert ist und seitens des Tennisclubs auf Fragen sehr gut Antworten gegeben \nwurden. Darum scheint uns der Kredit insgesamt als angemessen, zumal aus unserer \nSicht die Anforderungen an die Konkretisierung vielleicht ein wenig tiefer sein müssen \nals wenn das ein à fonds perdu-Beitrag wäre. \n  \nFraglich ist, dass ein Kredit innert 35 Jahren zurückgezahlt werden muss mit den heute \nhistorisch tiefen Zinsen. Da konnte uns der Gemeindepräsident beruhigen, dass man \ndas auch sehr gut rückfinanzieren kann. Wir hoffen, dass die Nutzung länger als 35 \nJahre sein wird, sonst fängt man schon wieder an zu sanieren bevor das Darlehen zu-\nrückgezahlt ist. Wir sind aber zuversichtlich und konnten sehr gut überzeugt werden. \n  \nIm B+A steht ein wenig pathetisch: «Dies eröffnet einer grösseren Anzahl von Jugend-\nlichen die Chance, eine ihnen bisher nur vom Fernsehen her bekannte Sportart ken-\nnenzulernen.» Wir behaupten, dass ein weiter Teil der Gemeinde Horw die Sportart \nsogar aus nächster Nähe kennt und vielleicht ist man sogar bereit, das eine oder andere \nRacket neu anzuschaffen oder zu entstauben, wenn die Anlage erneuert ist. \n \n \n\nAdrian Schmid (FDP) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/31 \n\nEintreten SVP \nDer Tennisclub mit rund 500 Mitgliedern hat die Initiative ergriffen. Er zeigt der Ge-\nmeinde Horw auf, dass in nächster Zeit beim Tennisclub Horw aus sanierungstechni-\nschen Gründen notwendige Investitionen nötig werden. Der Club fragt die Gemeinde um \nein zinsloses Darlehen von 2.95 Mio. Franken an. \n  \nWir sehen die Notwendigkeit für eine Sanierung der Plätze und des Clubhauses. Ein \netappenweises Vorgehen ist sinnvoll, um den Finanzbedarf zu verteilen. Wir erwarten, \ndass die benötigten Finanzen haushälterisch und verantwortungsvoll eingesetzt werden. \nWir finden es sehr positiv, dass die Jugend vom Verein gefördert und animiert wird. \nEbenfalls besteht die Möglichkeit, dass auch Horwer Schulen die Anlage nutzen kön-\nnen. Die SVP unterstützt Vereine, die Jugendförderung betreiben. Wir stimmen dem \nvorgeschlagenen Darlehen zu und sind für Eintreten und Zustimmung zum B+A. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch danke Ihnen für die positive Aufnahme von dem B+A. Es ist tatsächlich ein wenig \naussergewöhnlich, dass ein Projekt dieser Grössenordnung unterstützt wird. Ich möchte \ndarauf hinweisen, dass die Tennisanlage Felmis an einem wunderschönen Ort liegt und  \nsehr attraktiv und sehr beliebt ist, das zeigen auch die Mitgliederzahlen. \n  \nDer Tennisclub Horw setzt sich schon seit Jahren für die Juniorenförderung ein. Der \nClub hat eine sehr grosse Juniorenbewegung, er macht das auch gut, das hat er in den \nletzten Jahren bewiesen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich der Tennisclub auch in \nZukunft massiv für die Juniorenförderung einsetzt. Das ist sein Zukunftskapital und er \nwill dafür sorgen, dass möglichst viele Leute und auch die zukünftigen Generationen \ndem Tennissport treu bleiben. \n  \nSo eine Anlage wäre ein prädestiniertes Beispiel für ein PPP-Projekt und genau das \nhaben sich die Initianten des Clubs zu Herzen genommen. Sie haben eine grosse Arbeit \nauf sich genommen und einen Businessplan ausgearbeitet, der jetzt halt eher auf Ten-\nnis abgefärbt ist und nicht unbedingt die politischen Begebenheiten berücksichtigt. Aber \nSie können mit Anträgen dafür sorgen, dass der ganze Businessplan auch politisch \nkorrekt ist. \n  \nEs wurde gesagt, dass ein Darlehen der Gemeinde ein Präjudiz schaffen könnte, das ist \ndurchaus möglich. Ich möchte darauf hinweisen, dass die grössten Horwer Vereine ihre \nInfrastruktur von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt bekommen. Das sind die \nSportanlagen im Seefeld oder die ganzen Halleninfrastrukturen. Das ist beim Tennisclub \netwas anders, er setzt auf ein PPP-Projekt. Es ist eine gute Sache, dass die ganze Sa-\nnierung und Erneuerung der Anlage in der Verantwortung eines privaten Vereines liegt, \naber finanziell durch die öffentliche Hand unterstützt wird. \n  \nDetailberatung \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n4.1 Gewährung eines Darlehens zu günstigen Bedingungen \nBei diesem Punkt kommen wir zu unserem ersten Antrag und gleichzeitig auch einem \nHinweis zum Titel «...zu günstigen Bedingungen». Das Darlehen ist zinslos und somit \nsind das Gratis-Konditionen. \n  \nDie Begründung der Gemeinde, dem Tennisclub ein Darlehen zu geben, ist mit der \nAbsicht, den Jugendsport und vor allem den Schulsport zu fördern. Damit der Ten-\nnisclub dem auch in den nächsten Jahren nachkommt, möchten wir die Zinslosigkeit \nund die Schulsportförderung verbinden. Die CVP stellt darum folgenden Antrag: «Der \nGemeinderat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung des Darlehensvertrags die Zinslo-\nsigkeit in geeigneter Form mit der Jugendförderung und dem Schulsport zu verbinden.»  \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/31 \n\nDas hört sich sehr gut an und es steht ja auch im B+A, dass die Gemeinde das mit dem \nDarlehen verbinden möchte. Ich verstehe nicht ganz, was man noch konkret verlangen \nwill. Gibt es dazu konkrete Vorschläge? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWir haben die Mitgliederstruktur angeschaut, die uns vom Tennisclub zur Verfügung \ngestellt wurde. Da sieht man, dass von 500 Mitgliedern 150 Junioren sind, das sind \n30 %. Wenn man von 35 Jahren Laufzeit spricht, könnten sich in dieser Zeit die Priori-\ntäten des Tennisclubs und seinem Vorstand durchaus ändern und das ist auch legitim. \nEs kann aber sein, dass sich die Prioritäten in eine Richtung verändern und unser initi-\naler Zweck, primär die Juniorenförderung, in den Hintergrund tritt. Wenn sie das tut, \nmüsste man sich fragen, ob das Darlehen in dem Ausmass noch gerechtfertigt ist. Wir \nwollen den Gemeinderat in der Art und Weise, wie man das verbindet, nicht einschrän-\nken, aber auf die Situation hinweisen, dass es durchaus passieren kann, dass ein an-\nderer Vorstand andere Prioritäten hat und dass er das dann in seinen finanziellen Über-\nlegungen berücksichtigen müsste, weil die Gemeinde aufgrund des Darlehens auch ein \nInteresse hat. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nBei einem Verein sind die Jungen die Zukunft und wenn ein Verein die Jugend nicht \nfördert und keine Jugendlichen mehr hat, gibt es für den Verein keine Zukunft. Wenn \nman die Unterlagen vom Tennisclub gelesen hat, erkennt man die Priorität, dass der \nVerein durch seinen eigenen Nachwuchs in die Zukunft gehen möchte. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP: «Der Gemeinderat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung des Darle-\nhensvertrags die Zinslosigkeit in geeigneter Form mit der Jugendförderung und dem \nSchulsport zu verbinden.» \n  \nDem Antrag wird mit 22:5 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nUnter dem gleichen Punkt stellt die CVP ihren zweiten Antrag. Eine möglichst rasche \nRückzahlung des Darlehens muss im Interesse des Tennisclubs und auch der Ge-\nmeinde liegen. Herr Burkard ist natürlich tennisorientiert, das ist klar, aber der Club hat \nes verpasst, Rückstellungen zu bilden und die finanziellen Mittel sind dementsprechend \nnicht so üppig ausgestaltet für die Neuinvestition. Durch eine schnellere Rückzahlung \ndes Darlehens schafft der Tennisclub die Möglichkeit, wieder handlungsfähig zu werden \nund Rückstellungen zu bilden und die Gemeinde reduziert dadurch ihr Kreditausfallrisi-\nko. Darum der folgende Antrag: «Der Gemeinderat wird beauftragt, den Darlehensver-\ntrag so zu formulieren, dass der Tennisclub motiviert ist, das Darlehen möglichst rasch \nund vor Ende der Laufzeit zurückzuzahlen.» \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nEs ist in der Tat so, dass ich Mitglied des Tennisclubs Horw bin und dort ungefähr \nzweimal pro Jahr Tennis spiele. Ich war aber nie im Vorstand und ich weiss nicht, ob es \nmit meinem Engagement auf dem Tennisplatz möglich gewesen wäre, noch Rückstel-\nlungen für so eine grosszügige Sanierung zu bilden. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Im Businessplan sieht man, dass die Verantwort-\nlichen des Tennisclubs wirklich probiert haben, die Rückzahlung so gut wie möglich mit \nden neuen Einnahmen zu ermöglichen. Ich habe aber Bedenken, die Rückzahlung zu \nbeschleunigen bzw. Bedenken, dass das gut kommt, wenn man es vorgibt. Der Ten-\nnisclub wird sicher probieren, das Darlehen so rasch wie möglich zurückzuzahlen, damit \ner auch wieder von den Verpflichtungen wegkommt, aber ich habe den Businessplan so \nverstanden, dass er so ausgereizt ist, dass man diesbezüglich keine schriftlichen Vor-\ngaben festhalten sollte. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/31 \n\nIch möchte Ihnen beliebt machen, in der Situation zwei Aspekte zu berücksichtigen. \n \nEntgegen der Usanzen der letzten 500 Jahre ist es im Moment so, dass Darlehensver-\nträge auch zinslos abgeschlossen werden können, ohne dass das kommerziell riesige \nKosten nach sich zieht. Wir haben ein zinsloses Darlehen mit einer 35-jährigen Laufzeit \nund in 35 Jahren passiert viel. Grundsätzlich kostet es den Tennisclub nichts, das Dar-\nlehen zu behalten und z. B. für andere Zwecke zu verwenden. Selbstverständlich will \ndas heute niemand und selbstverständlich ist es höchstwahrscheinlich, dass es in der \nZukunft auch nicht so sein wird. Aber es ist eine Möglichkeit, dass effektiv liquide Mittel \nda sind und warum die zurückzahlen, wenn sie nichts kosten? \n  \nEin zweiter Punkt ist, dass der Businessplan vielleicht doch nicht so ausgereizt ist wie \nes mein Vorredner formuliert hat. Der Businessplan geht von einer stabilen Mitglieder-\nzahl aus, vergrössert aber gleichzeitig aufgrund der Allwettertauglichkeit die Spielmög-\nlichkeiten auf den sieben Plätzen. Mit sieben Allwetterplätzen hat man sicher eine hö-\nhere Kapazität und daraus könnte man ableiten, dass durchaus ein gewisses Mitglie-\nderwachstum möglich ist. Wenn man den Businessplan anschaut, stellt man fest, dass \ndie Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen über die Laufzeit konstant sind. Das ist eine \nsinnvolle Annahme, um zu begründen, wieso das Businessmodell erlaubt, das Geld \ninnert 35 Jahren zurückzuzahlen. Die Annahme ist aber nicht so sinnvoll, wenn man \nsich überlegt, ob es nicht auch schneller sein könnte. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch finde auch, dass man den Antrag unterstützen sollte. Der Businessplan zeigt viele \nLücken auf, u. a. erwarte ich von einem Club mit 500 Mitgliedern, dass er bei so einem \nInvestitionsvolumen nicht nur 62’000 Franken Rückstellungen hat. Wenn der Club ne-\nben der jährlichen Rückzahlung der rund 85’000 Franken Gewinn macht, sollte er eine \nzusätzliche Amortisation tätigen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP: «Der Gemeinderat wird beauftragt, den Darlehensvertrag so zu formu-\nlieren, dass der Tennisclub motiviert ist, das Darlehen möglichst rasch und vor Ende der \nLaufzeit zurückzuzahlen.» \n  \nDem Antrag wird mit 17:8 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n4.  Fragestunde \nanschliessend Weiterberatung Bericht und Antrag Nr. 1655. \n\n \n\nAnhang 1 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 2 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 3 Zusatzvereinbarung Traglufthalle Tennisclub Horw vom 5. Septem-\nber 2016 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 4 Businessplan mit Projektbeschrieb des TC Horw, Version 15. April 2020 \nKeine  \n\nRita Wyss (L20) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/31 \n\n6 Antrag \nDie GPK schlägt zu Ziff. 1 eine leicht präzisierte Version vor. Ich weise noch einmal \ndarauf hin, dass ein Kostendach von max. 2.95 Mio. Franken verbindlich festgehalten \nwerden soll. Sie finden die gleiche Formulierung auch im B+A unter Punkt 4.1, sie wur-\nde allerdings nicht im Antrag übernommen. Wir sind aus finanzpolitischer Sicht der \nMeinung, dass das noch ein wenig Sicherheit zugunsten der Gemeinde gibt. Das Wort \n«maximal» ist der einzige Unterschied zum gemeinderätlichen Antrag. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung Beschluss: \nAntrag der GPK, in Punkt 1 des Beschlusses das Wort «maximal» zu ergänzen, sodass \ner lautet: «Dem Tennisclub Horw wird ein zinsloses Darlehen in Höhe von maximal 2.95 \nMio. Franken mit einer Laufzeit von 35 Jahren gewährt, und es wird eine Ausgabenbe-\nwilligung durch Sonderkredit (KST 434021) in der Höhe von 2.95 Mio. Franken geneh-\nmigt.» \n  \nDem Antrag wird mit 26:1 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nWir hatten vorhin den Antrag der CVP, mit dem wir den Gemeinderat aufgefordert ha-\nben, den Darlehensvertrag so zu formulieren, dass es Motivation gibt, bei entsprechen-\nden Möglichkeiten das Darlehen schneller zurückzuzahlen. Es wäre konsequent und ich \nbeantrage, dass neben den maximal 2.95 Mio. Franken noch ein zweites «maximal» \neinfügt, nämlich «...mit einer Laufzeit von maximal 35 Jahren gewährt...». \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAbstimmung Punkt 1 des Beschlusses: \nAntrag von M. Bider, CVP, in Punkt 1 des Beschlusses das Wort «maximal» zu ergän-\nzen, sodass er lautet: «Dem Tennisclub Horw wird ein zinsloses Darlehen in Höhe von \nmaximal 2.95 Mio. Franken mit einer Laufzeit von maximal 35 Jahren gewährt, und es \nwird eine Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit (KST 434021) in der Höhe von 2.95 \nMio. Franken genehmigt.» \n  \nDem Antrag wird mit 19:6 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n  \nAbstimmung Punkt 2 des Beschlusses: \nDer Gemeinderat wird einstimmig ermächtigt, mit dem Tennisclub Horw den Darle-\nhensvertrag über 2.95 Mio. Franken abzuschliessen und den Betrag als gebundenen \nAufwand im Budget 2021 einzustellen. \n\nRita Wyss (L20) \n\nWir kommen konsequenterweise zum Antrag Ziff. 3. Die GPK ist mehrheitlich der Mei-\nnung, dass hier eine neue Ziff. 3 eingefügt werden sollte, sodass die jetzige Ziff. 3 zu \nZiff. 4 wird. \n  \nIm Zusammenhang mit dem Businessplan, Seite 12, wo es um Energie und Ökologie \ngeht, stellt die GPK folgenden Antrag: «Das Darlehen wird unter der Bedingung ausbe-\nzahlt, dass eine Photovoltaikanlage von 70 m2 realisiert wird.» Das bedeutet eine Ver-\nschärfung gegenüber dem Businessplan und soll die Ökologie in das Projekt einbinden. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch kann den Antrag nachvollziehen, es ist aber unglücklich, wenn genau 70 m2 defi-\nniert sind. Ich würde das Wort «mindestens» einfügen, sonst haben wir ein Problem, \nwenn es dann 75 m2 sind. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch finde es gut, wenn man eine Photovoltaikanlage macht, wenn sie eine gewisse \nGrösse aufweist und eine gewisse Effizienz gewährleisten kann. Darum würde ich das \nnicht an eine Bedingung knüpfen, sondern dass man das prüft und wenn es sinnvoll ist, \nentsprechend ausführt. Wenn es nur ein paar Quadratmeter sind, würde ich das nicht \nan eine Bedingung knüpfen. Aus dem Grund empfehle ich den Antrag zur Ablehnung. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/31 \n\nIch nehme den Wink des Gemeindepräsidenten auf und möchte das Wort «mindestens» \neinfügen, d. h. die Voraussetzung für das Darlehen ist, eine Photovoltaikanlage von \nmindestens 70 m2 zu realisieren. Ein Businessplan ist ja keine rechtlich verbindliche, \ndefinitive Grundlage und der Spielraum durchaus vorhanden. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung Punkt 3 des Beschlusses: \nAntrag der GPK, folgenden neuen Punkt 3 des Beschlusses aufzunehmen: «Das Dar-\nlehen wird unter der Bedingung ausbezahlt, dass eine Photovoltaikanlage von mindes-\ntens 70 m2 realisiert wird.» \n  \nDem Antrag wird mit 22:4 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\nDie L20 beantragt, dass der Neubau des Clubhauses mit Minergie-Standard zertifiziert \nwird. Es ist ein Zeichen der heutigen Zeit im Minergie-Standard zu bauen. Heutzutage \nsollte man ein Gebäude so bauen, vor allem wenn alles neu erstellt wird. Die genannten \nPunkte unter «Energie und Ökologie» beinhalten schon fast alle Anforderungen, die für \neine Minergie-Zertifizierung nötig sind. Es fehlt nur noch, dass es zertifiziert wird, was \nkein grosser Kostenaufwand mehr sein sollte. Darum bitte ich Sie, folgenden Antrag \nanzunehmen: «Der Neubau des Clubhauses vom TC Horw soll im Minergie-Standard \nzertifiziert werden.» \n\nNoel Schemm (L20) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n  \nIch oute mich jetzt auch noch als Mitglied des TC Horw, und zwar bin ich seit 25 Jahren \nim Club, aber in den letzten Jahren habe ich die Anlage noch weniger genutzt als unser \nGemeindepräsident. Ich schaue aber regelmässig in die Jahresrechnung sowie die Bi-\nlanz des TC Horw und möchte festhalten, dass der TC Horw in den letzten Jahren in-\nfolge der steigenden Unterhaltsaufwendungen, welche nicht zu einer Wertsteigerung \nführten, sondern einfach einer minimalen Sicherstellung des Betriebs dienten, sehr be-\nscheidene positive Ergebnisse verzeichnen konnte, was auch der Grund ist, warum \nkeine Rückstellungen gemacht werden konnten. Jetzt muss der TC Horw jährlich 84‘000 \nFranken des Darlehens – und auf Wunsch einer Mehrheit des Einwohnerrates sogar \nnoch schneller – zurückzahlen. Ich stelle mir das angesichts der bisher erreichten Er-\ngebnisse relativ schwierig vor und möchte deshalb beliebt machen, den Antrag, das \nClubhaus im Minergie-Standard zu realisieren, nicht gutzuheissen. Im Übrigen ist es ja \nauch so, dass das Darlehen nicht für das ganze Clubhaus gewährt wird, sondern nur für \nden Teil, der für den Betrieb der Anlagen notwendig ist. Den Rest des Clubhauses muss \nder TC Horw selber finanzieren und jetzt will man noch vorgeben, dass das im Minergie- \nStandard sein soll. Das hat man, glaube ich, auch noch nie gemacht. Ich bin nicht der \nAnsicht, dass es opportun ist, hier Minergie zu verlangen, was im Übrigen auch schon \nwieder überholt ist, das ist nicht das Nonplusultra. Wir haben den Darlehensbetrag fi-\nxiert. Minergie ist wieder mit Mehrkosten verbunden und das widerspricht dem fixierten \nBetrag. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWir haben gesagt, dass wir mindestens eine 70 m2 grosse Photovoltaikanlage möchten. \nDas ist eine viel bessere Investition als das Zertifikat, das dann irgendwo an der Fassa- \nde hängt. Wenn die Heizung um 2° zurückgedreht wird, wird noch viel mehr Energie \ngespart als das Zertifikat hergibt. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nEs ist einfach zu sagen, man soll die Heizung zurückdrehen. Wenn man aber die Miner-\ngie-Zertifizierung vornimmt, hat man Gewissheit, dass das Haus den Anforderungen an \ndie heutigen Ansprüche standhält. Darum sollte das gemacht werden. Wenn der Ten-\nnisclub die beachtliche Summe von 84’000 Franken pro Jahr für die Rückzahlung auf-\nbringen kann, wird die Minergie-Zertifizierung den Club nicht völlig aus dem Konzept \nbringen. Der Kostenanteil ist nicht so gross. \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/31 \n\nNiemand hat gewusst, dass der Minergie-Standard zu einem Thema wird. Ich denke \naber, dass sich die L20 genau überlegt hat, was das kosten würde. Können Sie mir eine \nZahl nennen, die Sie fundiert vorher abgeklärt haben, wie hoch die Mehrkosten sind? \nDann kann man beurteilen, wie sich das auf die 2.95 Mio. Franken bezieht. Wenn wir \ndie Zahl nicht haben, ist es unseriös, jetzt darüber abzustimmen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nWir haben nicht die genaue Zahl eruiert, wieviel das kosten wird, sind aber darauf ge-\nkommen, dass es sich um einen Betrag von etwa 3’000 Franken für die Zertifizierung \nhandeln wird. Wenn das Haus dann später dementsprechend betrieben wird, spart man \naufgrund der Energieeffizienz natürlich auch noch Kosten. Dadurch kann das Ganze \nwieder rentabel sein. Die genaue Zahl, auf das Projekt bezogen, kann ich Ihnen nicht \nsagen, es ist ja auch noch nicht zu 100 % bestimmt, wie das Haus gebaut werden wird. \n\nNoel Schemm (L20) \n\nWie wir gehört haben, hat das Minergie-Zertifikat kein Preisschild, das sind nur Vermu-\ntungen. Wir haben in dem Rat schon viel Geld für Minergie gesprochen, wo es auch \nabsolut Sinn gemacht hat. Beim Tennisclub ist es vielleicht nicht ganz der richtige Ort. \nWir haben vorhin den Antrag angenommen, eine Photovoltaikanlage zu realisieren, aber \nauch da haben wir kein Preisschild. Der Vorstand ist sehr engagiert, hat das Projekt mit \nviel Energie geplant, hat uns alles aufgezeigt und ist mit den Zahlen offen. Darum finde \nich es schwierig, wenn wir jetzt Anforderungen stellen, von denen wir nicht einmal wis-\nsen, was sie genau kosten. Ich mache Ihnen beliebt, es bei der Photovoltaikanlage zu \nbelassen. Wir glauben, dass der Tennisclub so engagiert, wie er uns das vorgestellt hat, \nauch mit dem Projekt agiert. Ich bitte Sie, den Antrag auf Minergie-Standard abzu-\nlehnen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20: «Der Neubau des Clubhauses vom TC Horw soll im Minergie-Standard \nzertifiziert werden.» \n  \nDer Antrag wird mit 7:22 Stimmen abgelehnt. \n  \nAbstimmung Punkt 4 des Beschlusses: \nDer vorgeschlagenen Finanzierung wird einstimmig zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1655 Darlehen zur Gesamterneuerung der Anlagen \ndes Tennisclubs Horw wird einstimmig zugestimmt. \n\nRita Wyss (L20) \n\n6.  Motion Nr. 2020-308 von Roger Eichmann, CVP: Erneuerung St. Nik- \nlausenstrasse Abschnitt Tannegg - Mättiwilbach \n\n \n\nMit der vorliegenden Motion möchte ich den Gemeinderat beauftragen, mit der Projek-\ntierung für die Erneuerung bzw. für einen massvollen Ausbau der St. Niklausenstrasse \nim Abschnitt Tannegg bis Mättiwilbach zu starten und dem Einwohnerrat einen ent-\nsprechenden Bericht und Antrag vorzulegen. Es handelt sich um einen Strassenab-\nschnitt von ca. 600 m. Der Abschnitt ist in einem schlechten Zustand. \n  \nDie St. Niklausenstrasse gehört zum Streckennetz der VBL, Linienbus Nr. 21. Auf die-\nsem Streckenabschnitt ist es aber kaum möglich, dass der Bus mit einem Auto kreuzen \nkann, ohne ins angrenzende Land auszuweichen. Das Strassenbankett ist weitgehend \ndefekt.  \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/31 \n\nDie St. Niklausenstrasse wird neben dem Linienbus auch von Schülerinnen und Schü-\nlern als Schulweg benutzt. Da die Strasse Teil der offiziellen Marathonstrecke ist, sind \nauch sehr viel Jogger und Freizeitsportlicher unterwegs und zudem führt auch die offizi-\nelle Veloroute Nr. 9 über diese Strasse. Dieser Strassenabschnitt ist – in dem Zustand \nwie er sich heute präsentiert – nicht ganz ungefährlich. Die Gemeinde Horw ist als Ei-\ngentümerin für die Sicherheit dieser Strasse verantwortlich. \n  \nIch bitte darum den Gemeinderat, die Motion entgegenzunehmen. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. \n  \nEs ist unbestritten, dass bei der Strasse Handlungsbedarf besteht, darum haben wir den \nVorstoss auch recht schnell traktandiert. Zwischen Mättiwilbach und Tannegg hat der \nletzte Abschnitt noch keine Sanierung erfahren. Wir haben erst kürzlich im nördlichen \nBereich vom Mättiwilbach bis Langensand einen neuen Belag gemacht. Bei der Strasse \nbesteht in mehrerer Hinsicht Handlungsbedarf. Wenn man keine grössere Sanierung \nanstreben möchte, muss man dringend etwas am Belag machen. Weiter gibt es Hand-\nlungsbedarf, den man nur lösen kann, wenn man die Strasse grundlegend saniert. \n  \nVor dem Hintergrund der Finanzstrategie, die Sie an der nächsten Sitzung beraten, \nmuss man überlegen, ob und wann eine grundlegende Sanierung angegangen werden \nkann. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, den Vorstoss als Postulat \nentgegenzunehmen. \n\nThomas Zemp \n\nIch kann die Argumentation des Gemeinderates nachvollziehen mit bin mit der Um-\nwandlung in ein Postulat einverstanden. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nIch opponiere der Überweisung als Postulat. In den nächsten Jahren stehen andere \nHerausforderungen an als Strassensanierungen und wenn wir sie machen, müssen sie \nin eine Gesamtstrategie eingebettet sein. Ich bin auch der Meinung, dass es nicht richtig \nist, vom Gemeinderat mit einer Motion oder einem Postulat eine Strassensanierung \neinzufordern. Das müsste in eine langfristige Strategie eingebettet sein, wann welcher \nStrassenabschnitt saniert wird. Aus meiner Sicht ist momentan nicht der richtige Zeit-\npunkt, so etwas zu prüfen. Ich würde warten, bis wir die Gesamtstrategie zu den Finan-\nzen haben und dann sehen wir, ob es Platz für solche Sanierungen hat und in welchem \nJahr.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAbstimmung: \nDie Motion Nr. 2020-308, Erneuerung St. Niklausenstrasse Abschnitt Tannegg - \nMättiwilbach, wird mit 15:13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, als Postulat überwiesen. \n\nRita Wyss (L20) \n\nIch hoffe, es ist erlaubt, noch eine kurze Frage zu dem Abschnitt der Strasse zu stellen. \n  \nDie Situation mit dem Kreuzen von Bus und Autos bzw. der Busse, die recht prekär ist, \nkann ich nicht ganz nachvollziehen. Man könnte dort ein Ampelsystem installieren, was \nes anscheinend schon einmal gab, aber nicht funktioniert hat. Ich kann mir nicht erklä-\nren, warum kein funktionierendes Ampelsystem installiert werden kann. Wie sieht das \naus?  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nEs ist tatsächlich ein Ampelsystem, eine Ampel steht bei der Brücke am Mättiwilbach \nund die andere in der Kurve beim Tannegg. Das ist bereits über ein Jahr installiert, aber \ndie Firma, die das System montiert hat, hat es bis zum heutigen Tag nicht fertigge-\nbracht, das zum Laufen zu bringen. Gemäss unseren Nachfragen macht sie jetzt einen \nletzten Versuch und wenn das auch nicht funktioniert, wird sie es zurückbauen und uns \n\nThomas Zemp \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/31 \n\ndie Kosten erstatten müssen. Das Problem liegt darin, dass die beiden Ampeln über \nMobilfunk miteinander kommunizieren, die Mobilfunkabdeckung aber relativ schlecht ist. \nMan hat probiert, das über die Swisscom zu machen, man hat probiert, das über Sunri-\nse zu machen, es wurden verschiedene Verfahren probiert, wie SMS oder Datenaus-\ntausch, und darum geht auch so viel Zeit ins Land, weil immer wieder irgendwelche \nTests gemacht werden. Als letzte Massnahme wird ein Routeraustausch probiert und \nwenn das nicht funktioniert, wird man es abbrechen müssen, weil wir keine kabelver-\nbundene Verbindung machen möchten. Man könnte sich natürlich auch die Frage stel-\nlen, ob die Ampeln am richtigen Ort stehen, aber das wurde mit der VBL so festgelegt. \nDas Ganze ist kein Ruhmesblatt, es ist eigentlich peinlich. \n\n7.  Interpellation Nr. 2019-701 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Vernehmlassung zum Ergebnis der Überprüfung Spange Nord \nund zum weiteren Vorgehen \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 16. April 2020 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRita Wyss (L20) \n\nMit der Beantwortung der Interpellation bin ich zufrieden. Die genannte Vernehmlas-\nsungsfrist wurde noch einmal bis Ende September verlängert und in der Zeit werden \nvon Gemeinden, Verbänden, Parteien usw. noch mehr Vernehmlassungsantworten \neingehen. Darum ist es sicher gut, noch abzuwarten, aber es ist trotzdem gut, dass die \nInterpellation schon beantwortet wurde. \n\nLukas Bucher (L20) \n\n8.  Interpellation Nr. 2020-703 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: 5G-Mobilfunkantennen \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 30. April 2020 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRita Wyss (L20) \n\nMit der Beantwortung der Interpellation bin ich eigentlich zufrieden, hätte mir allerdings \ngewünscht, dass es noch mehr «Fleisch am Knochen» hätte. Man hätte die Situation \nvon Horw noch mehr beleuchten können, aber ansonsten wurde die Interpellation gut \nbeantwortet. Besten Dank. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nMehr «Fleisch am Knochen» lässt sich relativ einfach sagen. Ich bin der Meinung, dass \nwir den Vorstoss sehr präzise und sehr ausführlich beantwortet haben. \n  \nZu Punkt 3 möchte ich ergänzen, dass wir mittlerweile ein Gesuch für einen Antennen-\nersatz an der Kantonsstrasse 56 haben. Zum Zeitpunkt der Beantwortung war das noch \nnicht der Fall und deshalb lautete die Antwort Nein. Das Baugesuch ist im Moment sis-\ntiert, weil abgeklärt werden muss, was der Antennenersatz genau beinhaltet bzw. ob es \neinfach darum geht, einen Lifecycle vorzunehmen oder ob ein Multifunktionselement \ninstalliert werden soll, das alle Möglichkeiten abdeckt.  \n \n \n \n\nThomas Zemp \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/31 \n\nIch erlaube mir noch eine Ergänzungsfrage. \n  \nGemäss Plan ist auf dem Schulhaus Biregg eine Anlage. Wenn ich das richtig gesehen \nhabe, ist dort ein Baugespann und keine Antenne. Ist dort in naher Zukunft ein weiteres \nBaugesuch zu erwarten oder was wird dort gemacht? \n\nLukas Bucher (L20) \n\nAuf dem Schulhaus Biregg habe ich noch keine Antenne gesehen. Wir haben dort eine \nAnlage, die aber keine Handyantenne ist, sondern ein anderes Netz, das auf einer an-\nderen Frequenz funkt, die gar nicht unter die Verordnung fällt.  \n\nJörg Stalder (L20) \n\nEs gibt vom Bund einen Mobilfunkatlas, in dem man jeden Standort und auch die \nkleinsten Antennen sieht und mit welcher Technologie sie ausgerüstet sind. \n\nThomas Zemp \n\nEin Kollege hat mich betreffend einer 5G-Antenne im Biregg angefragt, ich bin dem aber \nnicht nachgegangen. Das muss beim Schulhaus sein. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch bin seit Anfang Oktober im Amt und es ist mir nicht bekannt, dass ein Antrag betref-\nfend einer 5G-Antenne auf dem Schulhaus Biregg eingegangen ist. Vielleicht steht die \nin der Nähe des Schulhauses auf Stadtboden. Ich kann Ihnen keine weitere Auskunft \nerteilen, aber vielleicht kann man das in dem Kataster, den Herrn Zemp erwähnt hat, \nherausfinden. \n\nJörg Stalder (L20) \n\n9.  Interpellation Nr. 2020-704 von Jonas Heeb, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Gewässerverunreinigung \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 30. April 2020 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRita Wyss (L20) \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Interpellation. Zu einer Antwort möchte ich gerne \nnoch eine Rückfrage stellen. \n  \nDas Problem der Gewässerverunreinigung ist offenbar auch in Horw vorhanden und \nwird auch gesehen. Bei der Antwort auf die Frage 3 schreibt der Gemeinderat, dass vor \nallem bei den Baustellen die Überprüfung nur stichprobenweise erfolgt. Meine Frage ist, \nwarum man das nicht umfassender macht. Meiner Meinung nach ist das die Aufgabe \nder Gemeinde, wenn man sich bewusst ist, dass Gewässerverunreinigungen stattfin-\nden. Darum sollten auch umfassende und flächendeckende Kontrollen durchgeführt \nwerden. Im gleichen Atemzug möchte ich fragen, warum das nicht gemacht wird und ob \nirgendetwas geplant ist, um künftig zu handeln. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nDas Problem ist nicht, dass die notwendigen Vorkehrungen nicht getroffen werden, \nsondern dass meistens, wenn etwas passiert, etwas nicht richtig funktioniert hat. Das \nkann man nur verbessern, wenn man sagen würde, dass immer jemand dort ist und \nimmer geschaut wird. Es bringt nichts, wenn wir flächendeckende Stichproben machen, \nes ist wichtig, dass die Verantwortlichen der Baustellen wissen, dass es Auflagen gibt, \netwas zu machen und dass es auch kontrolliert wird und es finanzielle Folgen hat, wenn \netwas passiert. Darum ist es ganz wichtig, dass man, wenn man irgendetwas sieht oder \nfeststellt, sofort handelt und die Polizei ruft. Die muss das feststellen und dann fängt der \nProzess an zu laufen. Heute hatten wir auch wieder eine Gewässerverschmutzung im \nRied bei der Baustelle für die Strassensanierung. Das hängt nicht einmal mit der Bau-\nstelle selber zusammen, sondern mit einem Rohr unter der Strasse, das im Zusam-\n\nThomas Zemp \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/31 \n\nmenhang mit einer anderen Baustelle lange stillgelegt war. Wenn man das anschaut, ist \nes meistens dumm gelaufen. Man kann Verunreinigungen nur verhindern, wenn eine \nSensibilisierung da ist und die Verantwortlichen der Baustelle müssen schauen, dass \ndie Auflagen eingehalten werden.  \n  \nIch habe ja den Link auf den Flyer, der vom Amt für Umwelt vom Kanton sehr gut ge-\nmacht ist, beilgelegt. Wir werden diesen auch dem Blickpunkt beilegen, damit ihn jeder \nHaushalt erhält. Dann sehen die Leute auch, dass sie durchaus handeln können und \nauch handeln sollen. Wir bekommen viele Anfragen, aber samstags und sonntags ist \nniemand da und wenn mir am Montag eine Meldung erhalten, dass jemand am Freitag-\nabend etwas gesehen hat, ist das eigentlich schade, weil man es nicht mehr gross zu-\nrückverfolgen kann. Wenn wir die Bevölkerung sensibilisieren, dass sie umgehend \nhandeln soll, wenn sie etwas sieht, bringt das auch einen Nutzen.  \n  \nFür die Kontrolle auf den Baustellen planen wir, mit einem externen Büro für Umwelt-\ntechnik zusammenzuarbeiten, das sehr versiert wird. Das machen auch die Städte Lu-\nzern und Sursee so. Luzern macht z. B. an sechs Tagen im Jahr Baustelleninspektio-\nnen. Dabei geht es um umfassende Kontrollen, d. h. es wird geschaut, ob die Abgaspar-\ntikel-Zeugnisse auf den Maschinen sind, ob die Wasserhaltung stimmt, ob der Aushub \nrichtig deponiert und aufgeteilt wurde usw. \n\n10.  Interpellation Nr. 2020-705 von Nathalie Portmann, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Kirchfeld \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 14. Mai 2020 schriftlich beantwortet. Ist \ndie Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRita Wyss (L20) \n\nIch danke dem Gemeinderat bestens für die differenzierte und ausführliche Beantwor-\ntung der Interpellation. Alle Fragen wurden vollständig beantwortet, inhaltlich muss ich \ndamit ja nicht einverstanden sein, z. B. warum der Finanzvorsteher statt die Sozialvor-\nsteherin im Verwaltungsrat sitzt. \n  \nEin Punkt fehlt mir aber. Es wird mehrfach darauf hingewiesen, dass das Kirchfeld in-\nnovativ werden soll und neue Angebote prüft. Die Idee, für Personen mit kleinem \nPortemonnaie einfache Alterswohnungen anzubieten, finde ich sehr unterstützenswert. \nLeider wird aber nicht auf die Problematik der schlechten Anbindung des Kirchfelds an \ndie öffentlichen Verkehrsmittel eingegangen. Die L20 ist weiterhin der Ansicht, dass es \nauch innovative Angebote schwer haben werden, wenn die Frage der Erreichbarkeit \nnicht gelöst wird.  \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nDie Ergänzung von Frau Portmann ist richtig und aus dem Grund hat die Kirchfeld AG \nzusammen mit der Gemeinde der Firma Trafiko, die im ehemaligen Postgebäude Kas-\ntanienbaum ihren Sitz hat, einen Auftrag gegeben, eine Studie zu machen, wie man die \nErschliessung des Kirchfelds attraktiver machen könnte, und zwar über mehrere Ver-\nkehrsmittel, sei es Velo, seien es irgendwelche kollektiven Verkehrsmittel, aber auch \ndem Individualverkehr für die, die nicht innerhalb einer velogängigen Distanz wohnen \noder die zu Randzeiten ins Kirchfeld müssen. Die Studie wird nachher Bestandteil der \nWeiterentwicklung des Kirchfelds sein. \n \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/31 \n\nBei der Beantwortung zu Punkt 2 staune ich über die Depotgebühr. Diese wurde von \n5’000 auf 6’000 Franken erhöht und ich finde die Gebühr im Vergleich mit Depotgebüh-\nren für Wohnungsmieten massiv. Das sind in der Regel zwei Wohnungsmieten. Der \nMietdurchschnitt in Horw liegt unter 1’500 Franken, das wären dann 3’000 Franken De-\npot. Ein grosser Teil der Pflegekosten wird ja auch von den Krankenkassen bezahlt und \nich frage mich, ob so ein hoher Betrag opportun ist. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nSie können das Pflegheim nicht mit gewöhnlichen Wohnungsmieten vergleichen. Wir \nmussten die Erfahrung machen, dass von einigen Personen nach dem Ableben oder bei \nWegzug die Rechnungen nicht bezahlt wurden. Um die Ausfallrisiken zu minimieren, \nhaben wir die Depotgebühr erhöht. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n11.  Interpellation Nr. 2020-706 von Nathalie Portmann, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Wozu wächst Horw? \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 9. April 2020 schriftlich beantwortet. Ist \ndie Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nRita Wyss (L20) \n\nIch danke dem Gemeinderat bestens für die differenzierte Beantwortung der Interpella-\ntion. \n  \nEs bleibt für mich vor allem ein Punkt offen. Im Leitbild 2006 war eine innovative Ge-\nmeindeschule mit Tagesschule vorgesehen. Der Gemeinderat schreibt jetzt in seiner \nAntwort: «Wir sind der Auffassung, dass die aufgeführten Ziele in den vergangenen 15 \nJahren erreicht wurden.» Die Gemeinde Horw hat aber bis heute keine Tagesschule. \nWir von der L20 finden das schade, weil Horw, was die Attraktivität betrifft, damit auch \neine Chance verpasst. Wir haben im Eintreten zum Jahresbericht 2019 vom Präsiden-\nten der GPK gehört, dass wir gute Steuerzahlende verlieren. Tagesschulen sind auch \nein Element, um sich als Gemeinde gegenüber von potenten Steuerzahlenden und an-\nderen Bevölkerungsgruppen attraktiv zu präsentieren. Darum hoffe ich, dass der Ge-\nmeinderat das Thema «Tagesschule» vermehrt im Hinterkopf behält. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nDen Hinweis nehme ich gerne entgegen. Horw hat sich in den letzten Jahren sehr um \ndie Tagesbetreuung von Kindern bemüht. Wir bieten mittlerweile ein Angebot für eine \nRundumbetreuung von 7.00-18.00 Uhr an, sie ist allerdings nicht lückenlos. Die Projekte \nwerden jetzt in dem Sinn angegangen, dass man überlegt, in welche Richtung man in \nHorw betreffend Tagesschule gehen will. Bei einer integrativen Tagesschule würden die \nKinder von morgens bis abends von den gleichen Lehrpersonen betreut. Bei einem \nmodularen System würden an einem Ort konzentriert in der Gemeinde Horw alle Be-\ndürfnisse unserer Kunden abgedeckt und die Kinder von 7.00-18.00 Uhr lückenlos be-\ntreut. Das mit allen Angeboten, die eine Tagesschule gewährleisten muss. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch finde es gut, dass die Betreuung sichergestellt wird. Bei der Betreuung vor der \nSchule oder am Mittag wird geschaut, dass nichts passiert. Aber bei einer Tagesschule \ngeht es schon mehr in die Richtung, wie Sie das auch gesagt haben, dass in Betreu-\nungsstunden auch ein pädagogisches Konzept angewendet wird und dass es etwas \nGanzheitliches und nichts Zusammengesetztes ist. Das ist der wichtige Aspekt. Was am \nSchluss den Begriff «Tagesschule» verdient, ist mir nicht so wichtig, es soll aber etwas \nIntegrales sein, bei dem die Eltern wissen, dass sie ihr Kind anmelden können und es \ndurchgehend nicht nur aufgehoben, sondern pädagogisch betreut sind. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\n\n\n28. Mai 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/31 \n\nSie haben es auf den Punkt gebracht, es geht um die pädagogische Betreuung von \n7.00-18.00 Uhr und das wollen wir gewährleisten. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n Rita Wyss (L20) \n\n  \n\nRita Wyss Heike Sommer \nEinwohnerratspräsidentin Protokollführerin \n \n \nVersand: 15. Juni 2020 \n\n\n