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text: \n \n \n\n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1625  \n\nvom 30. Mai 2018  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Realisierung Bushof und Bahnhofplatz  \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nMit diesem Bericht und Antrag beantragen wir Ihnen den Baukredit für die Realisierung des \nneuen Bushofes und des neuen Bahnhofplatzes. Zudem informieren wir Sie über: \n \n\n den Stand des laufenden Plangenehmigungsverfahrens nach Eisenbahngesetz, \n\n die Zusammenstellung der Investitionskosten und deren Finanzierung und \n\n die Koordination mit den angrenzenden privaten Bauvorhaben gemäss Bebauungsplan Zent-\nrumszone Bahnhof Horw. \n\n \nDie Ausarbeitung des Gesamtprojektes für den Ausbau Bahnhof Horw erfolgte gemeinsam mit \nder zb Zentralbahn AG. Während die Zentralbahn die bahntechnischen Infrastrukturen verant-\nwortet, ist die Gemeinde Horw für die Realisierung des Bushofes, des Bahnhofplatzes und die \nAnpassung des Zugangs von Bushof und Bahnhofplatz zur bestehenden Personenunterführung \n(Ersatz der Schnecke) zuständig. \n \nDie Projektunterlagen wurden vom 3. Juli bis 2. September 2017 (Fristenstillstand während den \nSommerferien) nach den Vorgaben des Eisenbahngesetzes (EBG) öffentlich aufgelegt. Bewilli-\ngungsbehörde ist das Bundesamt für Verkehr (BAV).  \n \nDer Ausbau der bahntechnischen Infrastruktur (Teilprojekt Zentralbahn) erfolgt grösstenteils im \nFrühjahr 2019. Die Zeitplanung ist hier vorgegeben durch weitere Ausbauprojekte der Zentral-\nbahn und den damit verbundenen Betriebsunterbruch. Die Realisierung von Bushof und Bahn-\nhofplatz (Teilprojekt Gemeinde Horw) sind weniger zeitkritisch und erfolgen ab 2020. Einzig die \nAnpassung des Zugangs zur bestehenden Personenunterführung wird gleichzeitig mit dem \nAusbau der bahntechnischen Infrastruktur realisiert. Deshalb wurde der dafür notwendige Bau-\nkredit bereits mit dem Budget 2018 beantragt und von Ihnen bewilligt.  \n\n2 Bisherige Beschlüsse des Einwohnerrates \n\nGestützt auf den Bericht und Antrag Nr. 1440 "Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof" haben \nSie den Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof erlassen und damit die Voraussetzung für eine \nnachhaltige städtebauliche Entwicklung rund um den Bahnhof Horw geschaffen. \n  \n\n\n\n30. Mai 2018  \nRealisierung Bushof und Bahnhofplatz  \n \n\n \n \n\nSeite 2/10 \n\n \n \n\nMit dem Bericht und Antrag Nr. 1552 "Planungsbericht zum Stand der Umsetzung des Bebau-\nungsplans "horw mitte" und zu einem Projektierungskredit für die Ausarbeitung des Bauprojekts \nfür den Ausbau Bahnhof Horw", den Sie am 22. Oktober 2015 beraten haben, wurden Sie aus-\nführlich über den damaligen Planungsstand und das weitere Vorgehen informiert. Sie haben \ndiesen Planungsbericht einstimmig zur Kenntnis genommen und für die Ausarbeitung des Bau-\nprojekts für das Teilprojekt Tiefbau mit den Hauptelementen Bahnhofplatz, Bushof und Anpas-\nsung der bestehende Personenunterführung einen Planungskredit von Fr. 400'000.00 (inkl. \nMWST) bewilligt. In der Beratung wurde der Antrag der GPK, den Ausbau der Unterführung für \nVelos weiter zu planen mit 17 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \nMit dem Bericht und Antrag Nr. 1606 "Budget 2018" haben Sie unter der KST 462036 Ausbau \nBahnhof; Ersatz Personenunterführung Aufgang Ost einen Kredit von Fr. 2'100'000.00 (inkl. \nMWST) bewilligt. \n\n3 Hauptziele für Bushof und Bahnhofplatz \n\nEs werden folgende Hauptziele für den Bushof und Bahnhofplatz verfolgt: \n \n\n Aufwertung (städtebaulich, Aufenthaltsqualität) des Horwer Bahnhofs, insbesondere östlich \nder Geleise mit neuem Bahnhofplatz, Hausperron und Bushof; \n\n Attraktive Verknüpfung von Bus und Bahn ermöglichen; \n\n Abstimmen der Infrastruktur auf die Angebotsverdichtung im Bahnverkehr (Einführung der \nS41, Doppelspur Luzern) mit 5 resp. 6 Zugsverbindungen pro Stunde; \n\n Abstimmen der Infrastruktur auf die Angebotsverdichtung im Busverkehr mit mindestens drei \nBuslinien (Linien 14, 16 und 21), die neu beim Bahnhof Horw halten; \n\n Behindertengerechter Ausbau der Perrons und Bus-Haltekanten; \n\n Erstellen zusätzlicher Veloabstellplätze zur Attraktivierung des Umsteigens auf die Bahn. \n\n4 Bauprojekt Bushof und Bahnhofplatz \n\n4.1 Projektbeschrieb \n\nDas Projekt "Ausbau Bahnhof Horw" enthält folgende Projektelemente im Teilprojekt "öffentliche \nInfrastruktur", die durch die Gemeinde Horw zu realisieren sind: \n\n1. Neubau Bushof \n\n2. Neu- und Ausbau Bahnhofplatz \n\n3. Neuer Abgang (Rampe und Treppe) zur bestehenden Personenunterführung beim ostsei-\ntigen Aufgang infolge Abbruch der bestehenden Schnecke \n\n4. Veloabstellplätze \n\n \nDie Zentralbahn realisiert im "Teilprojekt Bahn" im Wesentlichen folgende Projektelemente: \n\n5. Abbruch Bahnhofgebäude (5a) sowie Auslagerung der Bahntechnik in ein neues Stellwerk-\ngebäude (5b) \n\n6. Neuer Hausperron bei Gleis 1 inkl. Überdeckung des Wartebereiches \n\n7. Reduzierte Anzahl Ersatzparkplätze für Dauermieter der zb Zentralbahn AG \n\n8. Neue Verladerampe für den Unterhalt zb \n\n9. Unterbausanierung inkl. Neubau der Gleisentwässerung  \n\n10. Einbau von neuen Weichen zur Erhöhung der Durchfahrtsgeschwindigkeit \n\n11. Anpassung der Sicherungs- und Fahrleitungsanlagen \n\n  \n\n\n\n30. Mai 2018  \nRealisierung Bushof und Bahnhofplatz  \n \n\n \n \n\nSeite 3/10 \n\n \n \n\nÜbersicht mit den wesentlichen Elementen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nHausperron \n\n5a \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 / 10 / 11 \n\n5b \n\n\n\n30. Mai 2018  \nRealisierung Bushof und Bahnhofplatz  \n \n\n \n \n\nSeite 4/10 \n\n \n \n\nDer Hausperron für Gleis 1 hat eine Nutzlänge von 190 m. Davon sind 135 m mit einem 6.15 m \nbreiten Dach versehen.  \n \nDer Zugang zur bestehenden Personenunterführung wird im gedeckten Bereich des Hausper-\nrons mit einer Rampe und einer Treppe, parallel zum Gleis Nr. 1, norm- und behindertengerecht \nneu erstellt. Die Höhendifferenz beträgt ca. 4.00 m. Lichte Breite von Rampe und Treppenauf-\ngang betragen 2.50 m. Rampen- und Treppenanlage werden mit Handläufen und Absturzsiche-\nrungen versehen. In den Bereichen von Rampen- und Treppenaufgang sowie im Bereich der \nVeloständer ist der Hausperron 2.50 m breit. Das bestehende Entwässerungssystem der Unter-\nführung wird weiter benutzt. \n \nDie Ausrüstung des Bahnhofs erfolgt nach den Standards der zb Zentralbahn AG. Diejenige \ndes Bushofs nach den Standards und Anforderungen des Verkehrsverbundes Luzern (VVL) \nund der Verkehrsbetriebe Luzern (vbl). \n \nBahnperrons, neue Rampe und Treppe im Hausperron, Bushof und Bahnhofplatz werden be-\nleuchtet. \n \nEs ist eine öffentliche WC-Anlage beim Bushof vorgesehen. Eventuell wird diese noch mit einer \nseparaten WC-Anlage für die Buschauffeure erweitert. \n \nDas Bahnareal wird gemäss den Richtlinien der zb Zentralbahn AG videoüberwacht. \n \nDer Bushof ist rund 66 m lang und 28 m breit (ohne seitliche Gehwege). Er liegt zwischen den \nBaufeldern D und E gemäss Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw und wird mit Beton-\nbelag ausgeführt. \n\n\n\n30. Mai 2018  \nRealisierung Bushof und Bahnhofplatz  \n \n\n \n \n\nSeite 5/10 \n\n \n \n\n \nSituation Bushof \n\nHeute verkehren drei Buslinien via Ringstrasse und bedienen die Bushaltestelle "Horw Bahn-\nhof" an der Ringstrasse im 15- resp. 30-Minuten-Takt. \n \n\n Buslinie 14 Horw – Kriens \n\n Buslinie 16 Kriens – Horw \n\n Buslinie 21 Kriens – Horw – Kastanienbaum – Luzern \n \nDiese drei Buslinien werden künftig den neuen Bushof anfahren und ein einfaches Umsteigen \nauf die Bahn ermöglichen. Im Zielzustand werden voraussichtlich vier Linien via Bushof verkeh-\nren. \n \n\nBaufeld D \n\nBaufeld E \n\nHausperron \n\n\n\n30. Mai 2018  \nRealisierung Bushof und Bahnhofplatz  \n \n\n \n \n\nSeite 6/10 \n\n \n \n\nDie Busperrons sind 2.50 m breit und auf 18.75 m lange Gelenkbusse ausgelegt. Buskunden \nkönnen in der Buswartekabine auf der östlichen Insel witterungsgeschützt auf den Bus warten. \nZudem ist im Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof vorgesehen, die künftige Arkade des \nBaufelds E als witterungsgeschützte Wartezone zu nutzen. \n \nDer Individualverkehr soll grundsätzlich vom Bushof und damit vom Busverkehr ferngehalten \nwerden. Für das Zubringen zum Bahnhof sind zwei Taxi- und zwei Kiss and Ride-Parkplätze \nvorgesehen. \n \nDie Zufahrt für das künftige Stellwerk, die Verladerampe und die neuen Parkplätze der Zentral-\nbahn südlich des Baufeldes E erfolgt via Bushof. \n \nMöglich bleibt eine Erschliessung für die Überbauung des Baufeldes D über den Bushof, falls \nkeine gemeinsame private Erschliessung ab der Ebenaustrasse realisiert würde. Die Erschlies-\nsung bestehender Liegenschaften ist sichergestellt. \n \nFür die nötige Regelung der Zu- und Wegfahrten der Busse wird der Bushof mit einer Lichtsig-\nnalanlage ausgerüstet. \n \nAuf dem Bahnhofplatz ist lediglich Langsamverkehr (Fussgänger, Radfahrer) zugelassen. Der \nBahnhofplatz wird mit automatischen Pollern vom Bushof abgetrennt. Anlieferungen und Er-\nschliessung bestehender Liegenschaften sind möglich. \n \nAm Hausperron sind drei 2-stöckige überdachte Veloabstellanlagen (total 80 Abstellplätze) vor-\ngesehen. Sie werden auf drei Seiten mit einfachen Verkleidungen geschlossen, so dass sie le-\ndiglich vom Bahnhofplatz her bedienbar sind. Auf dem Bahnhofplatz gibt es weitere Abstellmög-\nlichkeiten: 10 Veloabstellplätze (offen, d.h. nicht überdacht), 6 Veloabstellplätze für Nextbike-\nStation (offen) sowie 4 Veloabstellplätze mit Anhänger (offen). Zudem ist westlich der Geleise \neine einstöckige Veloabstellanlage mit weiteren 100 Abstellplätzen vorgesehen, welche mit der \nÜberbauung des AGZ Ziegeleien AG–Areals resp. mit dem Ausbau der Promenade HSLU reali-\nsiert werden. \n \nIm Zusammenhang mit dem Plangenehmigungsverfahren (PGV) nach Eisenbahngesetz (EBG) \nwurde ein Umweltbericht erstellt, welcher die Umweltbeeinflussung des Projektes und die erfor-\nderlichen Umweltschutzmassnahmen aufzeigt. \nFür den Bushof und den Bahnhofplatz beginnen die Bauarbeiten Anfang 2020 und dauern bis \nHerbst 2021. Danach erfolgt die Inbetriebnahme des kompletten Bahnhofs Horw. \n\n4.2 Koordination mit Dritten, Plangenehmigungsverfahren \n\nFür die Realisierung des Bushofs ist Landerwerb notwendig. Es werden 913 m2 Land, aufgeteilt \nauf 4 Parzellen privater Grundeigentümer und 744 m2 Land der Zentralbahn benötigt. Von der \nvorübergehenden Beanspruchung für den Bau sind fünf private Parzellen betroffen. \n \nDer Bereich des Bahnhofplatzes zwischen Baufeld D und Hausperron von 1'544 m2 soll von der \nZentralbahn ins Eigentum der Gemeinde Horw übergehen. Damit erreichen wir klare Zuständig-\nkeiten für Werkhaftung, staatliche Hoheit, Betrieb und Unterhalt.  \n \nDie Situation betreffend Landerwerb befindet sich im Anhang 2. \n \nEine zeitgleiche Realisierung der privaten Überbauung auf den angrenzenden Baufeldern D \nund E zeichnet sich nach heutiger Einschätzung nicht ab. Es braucht deshalb entsprechende \nAnpassungen bzw. Übergangslösungen an den Nahtstellen zwischen Bushof, Bahnhofplatz und \nden angrenzenden bestehenden privaten Liegenschaften für diesen Zwischenzustand. \n \n\n\n\n30. Mai 2018  \nRealisierung Bushof und Bahnhofplatz  \n \n\n \n \n\nSeite 7/10 \n\n \n \n\nIm Gebiet der geplanten Bauarbeiten sind Bahninfrastrukturen, mehrere nahe gelegene private \nBauwerke (Wohnhäuser, Plätze, etc.) und Werkleitungen vorhanden. Auf diese ist aufgrund des \nsensiblen Baugrunds angemessen Rücksicht zu nehmen. Um allfällige Auswirkungen der Bau-\narbeiten früh erkennen zu können, braucht es ein Überwachungs- und Alarmierungskonzept \ninkl. vorsorglicher Beweisaufnahme vor Baubeginn.  \n \nGegen das Vorhaben sind zwei Einsprachen eingegangen. \n\n Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten baulichen Umwelt (vertreten durch die \nSchweizerische Fachstelle für behindertengerechtes Bauen) vom 30. August 2017, \n\n Etienne AG und Steinibach-Immobilien AG (vertreten durch die Hess Advokatur Dr. Beat \nHess, Rechtsanwalt & Notar) vom 1. September 2017. \n\n4.3 Investitionskosten \n\nDie im technischen Bericht vom Mai 2017 geschätzten Investitionskosten für den gesamten \nAusbau des Bahnhofs Horw betragen 30.5 Mio. Franken exkl. MWST, respektive 32.85 Mio. \nFranken inkl. MWST. Davon beläuft sich der Anteil der Gemeinde Horw für das Teilprojekt Bus-\nhof und Bahnhofplatz auf 9.8 Mio. Franken exkl. MWST resp. 10.55 Mio. Franken inkl. MWST \n(Genauigkeit ± 20 %). \n \nSeit der Planauflage im Sommer 2017 wurden die Investitionskosten weiter konkretisiert. Zu-\ndem wurden die Verhandlungen mit dem Kanton über den Beitrag aus dem Agglomerationspro-\ngramm und die Kostenermittlungen für den definitiven und temporären Landerwerb vorangetrie-\nben. \n \nAufgrund der Abhängigkeit vom Teilprojekt Bahnausbau wurde der neue Abgang (Rampe und \nTreppe) zur bestehenden Personenunterführung von Ihnen bereits mit dem Budget 2018 bewil-\nligt: KST 462036 Ausbau Bahnhof; Ersatz Personenunterführung Aufgang Ost Fr. 2'100'000.00 \nAusgaben, Fr. 1'800'000.00 Einnahmen, netto Fr. 300'000.00. \n \nDie aktualisierten Investitionskosten für den Teil Bushof und Bahnhofplatz betragen  \nFr. 7'010'000.00 (Genauigkeit ± 10 %, inkl. 7.7 % MWST). \n \nDie Um- und Neugestaltung des Bahnhofs Horw ist als Massnahme ÖV-6.3b "Infrastruktur Bus-\nhof Horw" Bestandteil des Massnahmenpakets ÖV-6.3, "Ausrichtung und Verknüpfung mit der \nS-Bahn Luzern-Süd" des Agglomerationsprogramms des Kantons Luzern der 2. Generation \n(AP LU 2G) und mit der Priorität A klassiert.  \n \nDie Massnahme ÖV-6.3b, "Infrastruktur Bushof Horw", wird im AP LU 2G wie folgt beschrieben: \n \n"Neubau eines optimalen ÖV-Umsteigeknotens Horw. Bau eines Bushubs für optimale Ver-\nknüpfung der Buslinien mit der S-Bahn nach Luzern und Ob- resp. Nidwalden." \n \nAn die Kosten für diese Massnahmen hat der Bund einen Beitrag von 35 % bzw. max. 2.27 Mio. \nFranken (Preisstand 2012, exkl. MWST) in Aussicht gestellt. \n \nEin Baubeginn vor 2018 und eine sich daraus ergebende Etappierung des Bushofs ist nicht \nmehr nötig, weil der Bundesbeitrag auch bei einem späterem Baustart garantiert wird. Die Bau-\nvorhaben Bushof und Bahnhofplatz können somit als Gesamtes realisiert werden. \n \n  \n\n\n\n30. Mai 2018  \nRealisierung Bushof und Bahnhofplatz  \n \n\n \n \n\nSeite 8/10 \n\n \n \n\nDamit ergibt sich folgende Kostenübersicht: \n \n\n \n \n\n \n \n\n5 Weiteres Vorgehen \n\nDas weitere Vorgehen ist wie folgt geplant: \n\n Fortsetzung des laufenden Plangenehmigungsverfahrens nach Eisenbahngesetz: Vorliegen \nder Plangenehmigungsverfügung voraussichtlich im Mai / Juni 2018 \n\n Baubeginn Bahnhofplatz und Bushof Anfang 2020 \n\n Inbetriebnahme des kompletten Bahnhofs Horw im Herbst 2021 \n \nTeil Bahn: \n\n Baubeginn im Juli 2018 mit dem neuen Stellwerk \n\n Inbetriebnahme neues Stellwerk im Dezember 2018 \n\n Inbetriebnahme des Hausperrons und der neue Rampe in die Personenunterführung im De-\nzember 2019. \n\n6 Finanzierung \n\nGemäss Art. 68 der Gemeindeordnung der Gemeinde Horw erteilt der Einwohnerrat die Ausga-\nbenbewilligung mit einem fakultativen Finanzreferendum für frei bestimmbare Ausgaben durch \nSonderkredite, deren Wert im Einzelfall 1 % bis 20 % des massgebenden Gemeindesteuerer-\ntrages beträgt. Der Sonderkredit "Baukredit für die Realisierung Bushof und Bahnhofplatz" von \nFr. 7'010'000.00 wird über die Investitionsrechnung auf der Kostenstelle 462039 "Baukredit Re-\nalisierung Bushof und Bahnhofplatz" verbucht und nach Abzug der Investitionsbeiträge mit all-\ngemeinen Mitteln finanziert, anschliessend gemäss Schlussabrechnung Sonderkredit in der Be-\nstandesrechnung (Anlagebuchhaltung) aktiviert und gemäss Vorgaben Verordnung zum Gesetz \nüber den Finanzhaushalt der Gemeinden (SRL 161) linear abgeschrieben. Übrige Tiefbauten \nwerden innert 40 Jahren abgeschrieben. \n  \n\nGesamtkosten Fr. 9'110'000\n\nAnteil Bund aus Aggloprogramm 2 Fr. -2'720'000\n\nZwischentotal Kanton und Gemeinde Fr. 6'390'000\n\nAnteil Kanton für Bushof (65%) Fr. -4'170'000\n\nNettokosten 1 Gemeinde inkl. MWST (7.7%) Fr. 2'220'000\n\nIm Budget 2018 eingestellte Nettokosten (Rampe und Treppe) Fr. -300'000\n\nNettokosten 2 Gemeinde inkl. MWST (7.7%) Fr. 1'920'000\n\nBerechnung der Nettokosten\n\nBushof und Bahnhofplatz, inklusiv Ersatz Personenunterführung Aufgang Ost \n\nBerechnung der Bruttokosten \n\nBushof und Bahnhofplatz\n\nGesamtkosten Fr. 9'110'000\n\nErsatz Aufgang Ost (Schnecke) zur bestehenden Personenunterführung der \n\nzb durch neuen Abgang (Rampe und Treppe) im Hausperron.\n\nMit Budget 2018 genehmigt.\n\nFr. -2'100'000\n\nTotal Brutto inkl. MWST (7.7%) Fr. 7'010'000\n\n\n\n30. Mai 2018  \nRealisierung Bushof und Bahnhofplatz  \n \n\n \n \n\nSeite 9/10 \n\n \n \n\n7 Würdigung \n\nMit der Annahme der Totalrevision der Ortsplanung durch den Horwer Souverän im Jahre 2010 \nwurde auch die Zentrumszone Bahnhof festgesetzt und damit der Grundstein für die Realisie-\nrung des Bebauungsplans "horw mitte" gelegt. Herzstück des Entwicklungsgebietes bildet der \nBahnhof Horw. Dieser soll ausgebaut und mit einem Bushof erweitert werden. Damit kann ei-\nnerseits der Fahrplan weiter verdichtet und andererseits eine attraktive Verknüpfung zwischen \nBahn und Bus gewährleistet werden. Dies führt zu einer hervorragenden ÖV-Erschliessung der \nGemeinde Horw als Ganzes und insbesondere des Entwicklungsgebietes "horw mitte". Die Pla-\nnungsarbeiten sind auf Kurs und mit der Freigabe der notwendigen Baukredite kann die Umset-\nzung - mit Nettokosten von gesamthaft 2.22 Mio. Franken - angegangen werden. \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n die Realisierung Bushof und Bahnhofplatz zu beschliessen; \n\n die Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit von Fr. 7'010'000.00 inkl. MWST für die Reali-\nsierung Bushof und Bahnhofplatz zu genehmigen und der Finanzierung zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n\n \n \nElektronisch aufgeschaltet \n\n Anhang 1: Gesamtprojekt, Situation 1:200 Gestaltung \n\n Anhang 2: Situation Landerwerb Bushof und Bahnhofplatz \n\nOskar Mathis Irene Arnold \nGemeinderat Stv. Gemeindeschreiberin \n\n\n\n30. Mai 2018\nRealisierung Bushof und Bahnhofplatz\n\nGEitttlrD:\nEIIIWOIIlITRRAT\nBc¡rhlu¡¡\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1625 des Gemeinderates\nvom 30. Mai 2018\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin Anwendung von Art. 68 lit. b der Gemeindeordnung vom 25. November 2007\n\n1. Die Realisierung Bushof und Bahnhofplatz wird beschlossen\n\n2. Die Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit von Fr. 7'010'000.00 inkl. MWST für die Reali-\nsierung Bushof und Bahnhofplatz wird genehmigt und der Finanzierung wird zugestimmt.\n\n3. Der Beschluss Ziff. 2 unterliegt gemäss Art. 68 lit. b der Gemeindeordnun$ dem fakultativen\nReferendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Ta-\ngen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw\nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10\nAbs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\nHorw, 28. Juni 2018\n\n/r\nUrs Rölli\nEinwohnerratspråsident\n\nBeat\n\nPubliziert: Z g, JUNI Z0lg\n\nw\n\n\n


text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1516  \n\nvom 16. Januar 2014  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Bauabrechnung Sanierung Pumpwerke und Regenklärbecken  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Beschlüsse \n\nSie haben gestützt auf unseren Bericht und Antrag Nr. 1447 am 17. März 2011 Folgendes be-\nschlossen: \n\n1. Das Projekt Sanierung Pumpwerke und Regenklärbecken wird, unter Vorbehalt der Ge-\nnehmigung durch die Delegiertenversammlung REAL, beschlossen.  \n\n2. Es wird ein Sonderkredit von Fr. 5'015'000.00 (exkl. MwSt.), zuzüglich allfälliger Teuerung, \nunter Vorbehalt der Genehmigung durch die Delegiertenversammlung REAL, zulasten der \nInvestitionsrechnung Konto 471010, bewilligt.  \n\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt.  \n\n4. Der Beschluss Ziff. 2 unterliegt gemäss Art. 68 Bst. b der Gemeindeordnung dem fakultati-\nven Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert \n60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw \nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10 \nAbs. 1 Bst. b der Gemeindeordnung).  \n\n \nDas Referendum wurde nicht ergriffen. \n\n2 Kredit und Teuerung \n\n2.1 Bewilligte Kredite \n\n Beschluss Einwohnerrat vom 14. April 2011 \n(Kostenstand Februar 2011) Fr. 5'015'000.00 \n\nTotal bewilligte Kredite Fr. 5'015'000.00 \n\n2.2 Teuerungsberechnung \n\nIn den Abrechnungen werden die Kostenvoranschläge nach ständiger Praxis für Tiefbauten \ngemäss Produktionskosten-Index PKI für ausgewählte Sparten des Bauhauptgewerbes aufge-\nrechnet. Der Teuerungszuschlag umfasst für die Zeit ab Kostenvoranschlag bis Vertragsab-\nschluss die indexgebundene Baukostenteuerung und für die Zeit nach Abschluss der Werkver-\nträge die eingetretene, nachgewiesene und effektiv bezahlte Baukostenteuerung. \n \nBis zum Vertragsabschluss respektive Offerteingabetermin, fiel mit Preisstand Februar 2011 \nkeine Teuerung an. \n\n\n\n16. Januar 2014  \nBauabrechnung, Sanierung Pumpwerke und Regenklärbecken  \n \n \n\nSeite 2/6 \n\nDie zusätzliche, effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss betrug     Fr. 4'518.61 \n\n2.3 Kostenrahmen \n\n Bewilligte Kredite Fr. 5'015'000.00 \n\n Effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss Fr. 4'518.61 \n\nKostenrahmen Fr. 5'019'518.61 \n\n3 Bauablauf \n\n3.1 Planung und Bauleitung \n\nMit der Planung und Bauleitung haben wir folgende Fachleute beauftragt: \n\n Bauingenieur: Ingenieurgemeinschaft EEK \n  Eichenberger AG, Bauingenieure und Planer, Muhen \n  EKAG und Partner, Elektro-Engineering, Seengen \n\n Bauherrenbegleitung: Flotron AG, Ingenieure, Meiringen \n\n3.2 Termine \n\n Beschluss Einwohnerrat 14. April 2011 \n\n Ablauf Referendumsfrist 13. Juni 2011 \n\n Baubeginn 14. November 2011 (PW Stadel, 1. Etappe) \n\n Fertigstellung Juli 2013  \n\n4 Baukosten \n\nBauwerk  Kostenvoranschlag Effektive Kosten \nRKB/PW Seefeld   Fr. 868'181.00 Fr. 653'811.28 \nRKB/PW Ebenau  Fr. 1'015'935.00 Fr. 840'147.82 \nRKB/PW Allmend  Fr. 1'312'176.00 Fr. 1'234'612.15 \nPW Stadel  Fr. 246'201.00 Fr. 198'828.19 \nPW Hinterrüti  Fr. 246'201.00 Fr. 193'622.31 \nPW Spissen  Fr. 246'201.00 Fr. 185'140.90 \nPW Seewen  Fr. 246'201.00 Fr. 187'753.57 \nPW Bühl  Fr. 78'283.00 Fr. 123'145.65 \nPW Tannegg  Fr. 96'823.00 Fr. 80'354.64 \nPW Stutz 1  Fr. 105'685.00 Fr. 105'427.93 \nPW Stutz 2  Fr. 74'605.00 Fr. 59'480.08 \nPW Ennethorw  Fr. 124'484.00 Fr. 107'687.14 \nRKB Kastanienbaum  Fr. 149'987.00 Fr. 151'251.47 \nRKB Wegmatt  Fr. 203'656.00 Fr. 111'849.98 \nRundungsdifferenz    Fr. 5.32 \n\nTotal (KV gerundet) Fr. 5'015'000.00 Fr. 4'233'118.43 \n\nTeuerung nach Vertragsabschluss Fr. 4'518.61   \n\nVergleichskosten Fr. 5'019'518.61 Fr. 4'233'118.43 \n\nKostenunterschreitung    Fr. 786'400.18 \n\n Fr. 5'019'518.61 Fr. 5'019'518.61 \n\n\n\n16. Januar 2014  \nBauabrechnung, Sanierung Pumpwerke und Regenklärbecken  \n \n \n\nSeite 3/6 \n\n5 Verbuchungsnachweis \n\nAusgaben Einnahmen\n\n Rechnung 2011 (KST 471010)  Fr.     281'306.99 \n\n Rechnung 2011 (KST 471010; Gemeinde Kriens)  Fr.       50'000.00 \n\n Rechnung 2012 (KST 471010)  Fr.  2'794'760.92 \n\n Rechnung 2012 (KST 471010; Gemeinde Kriens)  Fr.     200'000.00 \n\n Rechnung 2012 (KST 471010; real)  Fr.            666.30 \n\n Rechnung 2013 (KST 471010)  Fr.  1'157'050.52 \n\n Rechnung 2013 (KST 471010; Gemeinde Kriens)  Fr.       73'867.59 \n\n Rechnung 2013 (KST 471010; real)  Fr.     575'453.80 \n\n Rechnung 2013 (KST 471010; Häny AG)  Fr.       55'555.56 \n\n Total  Fr.  4'233'118.43  Fr.     955'543.25 \n\n Nettobelastung der Gemeinde  Fr.  3'277'575.18 \n\n Fr.  4'233'118.43  Fr.  4'233'118.43  \n\n6 Begründung Kostenabweichungen \n\nBegründung der Kostenunterschreitung \n\n Für die Sanierung der Pumpwerke und der Regenklärbecken haben wir wie üblich bei Ihnen \neinen Bruttokredit beantragt. REAL hat die Ingenieurhonorare sowie die CKW-Anschlussge-\nbühren im Betrag von Fr. 70'000.00 anteilsmässig für das PW Ebenau und Allmend direkt \nbezahlt. Diese sind als Einnahme im Verbuchungsnachweis nicht enthalten. \n\n Von den 14 Arbeitsgattungen die ausgeschrieben wurden, wurden die meisten z.T. wesent-\nlich günstiger angeboten und abgerechnet. Insbesondere Kanalabsperrorgane, Schieber, \nNotklappen, Messtechnik, Pumpen, Elektroinstallation, Schaltanlagen-Steuerung sowie \nSchneckenpumpen. Mögliche Gründe sind ein hohes Interesse der Anbieter, günstiger Ar-\nbeitsbeginn und Ausschreibungszeitraum. \n\n Bei den PW Allmend, Ebenau und Seefeld konnte die Wasserhaltung wesentlich einfacher \ngelöst werden. \n\n Bei den PW Hinterrüti, Spissen, Stadel und Seewen fällt insbesondere das günstige Ange-\nbot für die Schneckenpumpen zu Buche. \n\n Im PW Tannegg mussten die Pumpen noch vor der Sanierung ersetzt werden.  \n\n Im RKB Wegmatt wurde auf automatische Schieber verzichtet. \n\n7 Beiträge \n\nFür dieses Bauvorhaben wurden folgende Beiträge Dritter ausgerichtet: \n\n REAL beteiligt sich an den Kosten für die Instandstellung der Anlagen  \nEbenau und Allmend mit 30 %. Fr. 576'120.10 \n\n Kriens beteiligt sich an den Restkosten mit 13 % (Anlage Ebenau) respek-\ntive 27 % (Anlage Allmend).  \nDie Kostenbeteiligung richtet sich nach den GALU-Statuten vom 26. Okto-\nber 1982 mit Änderungen vom 14. Dezember 1999: Fr. 323'867.59 \n\n Häny AG verursachte durch einen Garantiefall, (Lieferung falsch dimensi-\nonierte Pumpen) Leistungen Dritter, (Rohrlieferant, Wasserhaltung etc.) \ndie an Häny AG verrechnet wurden. Fr. 55'555.56 \n\nTotal Fr. 955'543.25 \n\n\n\n16. Januar 2014  \nBauabrechnung, Sanierung Pumpwerke und Regenklärbecken  \n \n \n\nSeite 4/6 \n\n8 Finanzierung \n\nDie Gemeinde Horw führt die Siedlungsentwässerung als Spezialfinanzierung. Die Finanzierung \nder Spezialfinanzierung erfolgt gemäss dem Reglement über die Siedlungsentwässerung der \nGemeinde Horw Nr. 720 durch Gebühren und Baukostenbeiträge der Grundeigentümer sowie \ndurch allfällige Kantons- und Bundesbeiträge. Bund und Kanton bezahlen keine Finanzierungs-\nbeiträge mehr an die Siedlungsentwässerung.  \n \nMit Bericht und Antrag Nr. 1465 "Übertragung Abwasserkanalisation und Pumpwerke an REAL" \nwurde nach Rücksprache mit dem Regierungsstatthalter und gemäss Handbuch Rechnungs-\nwesen für Luzerner Gemeinden die Finanzierung und anschliessende Eigentumsübertragung \nwie folgt definiert: \n\n Die anstehende Sanierung wird ordentlich über die Investitionsrechnung abgewickelt und in \nder Anlagebuchhaltung aufgenommen. \n\n Die Übergabe der Anlage ist als Sonderabschreibung in der Anlagebuchhaltung zu berück-\nsichtigen. \n\n In der Finanzbuchhaltung sind die Werte zusätzlich abzuschreiben. Diese Abschreibung \nwird mit einem Bezug aus der Spezialfinanzierung finanziert.  \n\n Diese Verbuchungen erfolgen im Zeitpunkt der Kreditabrechnung "Sanierung Pumpwerke \nund Regenklärbecken" in der Gemeindebuchhaltung. \n\n \nDie Finanzierung erfolgte im Rahmen der Mittelbeschaffung beim Voranschlag, welche durch \nSie beschlossen wurden. Die Ausgaben für die Sanierung Pumpwerke und Regenklärbecken \nwurden in der Investitionsrechnung unter dem Konto Nr. 471010 verbucht.  \n \nDie Sanierung der Pumpwerke (exkl. Allmend und Ebenau) wird gemäss der vorliegenden \nSchlussabrechnung in der Anlagebuchhaltung beim Anlagevermögen Siedlungsentwässerung \nunter der Anlagekategorie Ausstattungen, Maschinen aktiviert und innert 8 Jahren abgeschrie-\nben.  \n \nNach Abschluss der Sanierung der beiden Pumpwerke Allmend und Ebenau gehen diese defi-\nnitiv an die REAL über. Aus diesem Grund werden diese im Zusammenhang mit der vorliegen-\nden Abrechnung als Sonderabschreibung abgeschrieben. Die entsprechende Abschreibung in \nder Finanzbuchhaltung erfolgt mit einem Bezug aus der Spezialfinanzierung. \n\n9 Bericht der Revisionsstelle \n\nDie Revisionsstelle der Gemeinde Horw hat die vorliegende Abrechnung geprüft, bestätigt die \nRichtigkeit und Vollständigkeit und empfiehlt die Genehmigung (Revisionsbericht siehe An-\nhang). \n\n10 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n Die Abrechnung über das Projekt Sanierung Pumpwerke und Regenklärbecken im Betrag \nvon Fr. 4'233'118.43 zu genehmigen.  \n\n \n \n\n  \nMarkus Hool Daniel Hunn  \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n \n \n\n\n\n16. Januar 2014  \nBauabrechnung, Sanierung Pumpwerke und Regenklärbecken  \n \n \n\nSeite 5/6 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1516  des Gemeinderates \nvom 16. Januar 2014  \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- sowie der Bau- und Verkehrskommission \n\n in Anwendung von Art. 60 der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Abrechnung über das Projekt Sanierung Pumpwerke und Regenklärbecken im Betrag von \nFr. 4'233'118.43 wird genehmigt.  \n\n \n\n \nHorw,   \n \n \n \n \n \nRuth Strässle Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\n16. Januar 2014  \nBauabrechnung, Sanierung Pumpwerke und Regenklärbecken  \n \n \n\nSeite 6/6 \n\nAnhang: Bericht der Revisionsstelle \n\n \n \n\n\n