Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \nE I N W O H N E R R A T\n\nSeite 1/35\n\nGemeindehausplatz 1\nPostfach\n6048 Horw\ninfo@horw.ch\n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung\n20. November 2008, 14.00 - 19.00 Uhr\nPfarreizentrum\nReto Deschwanden\n\nKontakt\nTelefon\nTelefax\nE-Mail\n\nHeike Sommer\n041 349 12 51\n041 349 14 81\nheike.sommer@horw.ch\n\nP R O T O K O L L N R . 3 0 5\n\nAnwesend 29\n5\n1\n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt Leipold Franz (anwesend ab 15.00 Uhr)\n\nScammacca Albisser Miriam\n\nTraktandenliste\n\n1. B+A Nr. 1386 Bebauungsplan Dorfkern Süd Seite 2\n2. B+A Nr. 1385 Entlastungskanal Allmend Seite 4\n3. Dringliche Motion Nr. 261/2008 von Thomas Zemp, CVP: Optimierung des\n\nFinanzhaushaltes der Gemeinde Horw\nSeite 8\n\n4. B+A Nr. 1384 Finanz- und Aufgabenplan 2009-2014 Seite 14\n5. B+A Nr. 1383 Budget 2009 Seite 18\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 2/35\n\nSprecher/in\n\nFeststellungen\nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet.\n\nMitteilungen des Präsidenten\nFolgende Repräsentationen wurden wahrgenommen:\n25. Oktober 2008: 30-jähriges Jubiläum der Gemeindebibliothek Horw\n25. Oktober 2008: Tag der offenen Tür anlässlich der Eröffnung der Dementenstation\n\nim Kirchfeld\n7. November 2008: Premierenvorstellung der Theatergesellschaft Horw "De Ueli uf de\n\nGlungge"\n\nNeueingänge\n17. Oktober 2008: Postulat Nr. 609/2008 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Ferienfahrplan Buslinie 21\n\nRechtskraft von Beschlüssen\nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen.\n\nProtokolle\nGegen das Protokoll Nr. 303 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Das\nProtokoll ist somit genehmigt. Das Protokoll Nr. 304 haben wir noch nicht erhalten, die-\nses wird an der nächsten Sitzung genehmigt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nIch stelle den Antrag, dass die Motion Nr. 261/2008, Optimierung des Finanzhaushaltes\nder Gemeinde Horw, vor dem Budget 2009 behandelt wird\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag, dass Motion die Motion Nr. 261/2008, Optimierung des Finanzhaushaltes der\nGemeinde Horw, vor dem Finanz- und Aufgabenplan, d.h. als Traktandum 3 behandelt\nwird.\n\nDem Antrag wird mit 22:0 Stimmen zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n1. B+A Nr. 1386 Bebauungsplan Dorfkern Süd\n\nFrau Manuela Bernasconi und Herr Jörg Stalder befinden sich bei der Behandlung des\nGeschäfts im Ausstand.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nEintreten BVK\nAn der BVK-Sitzung befanden sich Frau Manuela Bernasconi und Herr Jörg Stalder bei\nder Behandlung des Geschäfts im Ausstand.\n\nHerr Markus Hool hat uns die beantragten Änderungen des Bebauungsplans "Dorfkern\nSüd" erläutert. Ursprünglich wollte man das Haus D so belassen, durch die Bebauung\nan der Ringstrasse ist es jetzt aber miteinbezogen worden. Durch den nach neuer Pla-\nnung eingesschossigen Verbindungstrakt vom Haus E zum Haus F wird die Westfassa-\nde viel mehr sichtbar und das Merkurhaus wirkt markanter und kommt viel besser zur\nGeltung. Die Häuser an der Ringstrasse werden auch seitlich leicht versetzt. Im Haus G\nwird neu auch ein Lift eingebaut, damit fällt die geplante Passerelle vom Haus H zum\n\nErhard Kälin (SVP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 3/35\n\nHaus G gänzlich weg. Somit wird das gesamte Fassadenbild der Überbauung viel\nleichter und grosszügiger in Erscheinung treten. Die Autoabstellplätze sind weitgehend\nin der Tiefgarage, es sind ca. 30 Plätze und pro Haus max. zwei oberirdische Besu-\ncherparkplätze vorgesehen. Vom Gemeinderat haben wir jetzt noch ein Beiblatt be-\nkommen, weil beim Haus A fünf Parkplätze zugelassen sind. Die BVK ist einstimmig für\ndie gelungene Planungsänderung und stellt dem Rat den Antrag, den Änderungen zu-\nzustimmen. Die BVK ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1386.\n\nEintreten CVP\nDie CVP Fraktion hat die Anpassungen wohlwollend zu Kenntnis genommen. In der\nFraktion wurde der ablehnende Entscheid auf die Einsprache von Herrn Rhein disku-\ntiert. Wir sind aber der Meinung, dass das Nichteintreten gerechtfertigt ist, insbesondere\nwird es schwierig sein, zwischen der Einsprache und den neuen Anpassungen im Be-\nbauungsplan einen Zusammenhang zu finden. Deshalb ist die CVP Fraktion einstimmig\nfür Eintreten.\n\nJürg Luthiger (CVP)\n\nEintreten SVP\nDie SVP-Fraktion stimmt der Überbauung Dorfkern Süd auch zu. Dass die neuen Häu-\nser so nah an der Strasse sind, hat bei uns zu Diskussionen geführt. Die Häuser H, G\nund F hätte man 1 m nach hinten versetzen sollen. Man könnte so Verschmutzungen an\nder Hauswand, die man beim Haus A sieht, das sehr nah an der Strasse steht, vermei-\nden.\n\nRoland Bühlmann\n(SVP)\n\nEintreten FDP\nDer vorliegende B+A ist städtebaulich gesehen ein gelungenes Projekt. Es trägt dem\nBestreben nach einer dichteren Bauweise in Zentrumslage Rechnung. Das Projekt an\ndie strassenseitige Grenze zu bauen, lässt auch einen abgeschirmten und grünen In-\nnenhof zu und ist zu begrüssen. Den ersten Änderungsantrag des Gemeinderates be-\ntreffend den Parkplatzzahlen müssen und können wir problemlos gutheissen, da dies\nauch aus formellen Gründen unumgänglich ist. Auch dem zweiten Änderungsantrag\nbetreffend der Fassaden- resp. Projektänderung kann unsere Fraktion zustimmen, die\nuns erklärten und gegebenen Umstände rechtfertigen dies. Auf die Einsprache von\nHerrn Alfred Rhein-Würsch ist nicht einzutreten, schon aus rein formellen Gründen. Wir\nwünschen uns vom Gemeinderat einvernehmliche Einspracheverhandlungen, für dieje-\nnigen, die noch nicht stattgefunden haben, aber noch notwendig sind. Die FDP-Fraktion\nist einstimmig für Eintreten und Annahme des vorliegenden B+A Nr. 1386.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEintreten L2O\nDie L2O hat den B+A Nr. 1386 Bebauungsplan Dorfkern Süd geprüft, inklusive den\nkurzfristigen Änderungen. Grundsätzlich ist das Anliegen der L2O, dass das Dorfbild im\nhistorischen Ortskern, wo das möglich und sinnvoll ist, erhalten werden kann. Der vor-\nliegende Bebauungsplan Dorfkern Süd nimmt die Anliegen des Ortsbildschutzes gut\nauf. Die städtebauliche Konzeption mit den baulichen Entwicklungsmöglichkeiten, unter\nBerücksichtigung der vorhandenen Baustruktur, scheint uns sehr geglückt. Es freut uns,\ndass die kurzfristige neue Variante die Erhaltung und Freistellung des Kulturobjekts\n"Merkur" zusätzlich optimiert. Der rückwärtige An- bzw. Zwischenbau lässt das schüt-\nzenswerte Haus vom Kreisel und von der Ringstrasse her prominenter erscheinen als\nbeim ersten Vorschlag. Abgestützt auf die Berichte der Kantonalen Dienststelle Verkehr\nund Infrastruktur und der Kantonalen Denkmalpflege und Archäologie, die vom Bau-,\nUmwelt- und Wirtschaftsdepartement zur Vernehmlassung eingeladen wurden, sind für\nuns wichtige Punkte in diesem Plan berücksichtigt. So ist die architektonische Qualität\nder Neu- und Ergänzungsbauten sichergestellt. Die Erschliessung der oberirdischen\nParkierung und der Garagen lässt nach wie vor keinen Verkehr innerhalb des Dorfkerns\nSüd zu. Zusammen mit den geplanten Lärmschutzmassnahmen entlang der Ringstras-\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 4/35\n\nse ermöglicht dies eine hohe Wohnqualität. Wir sind der Ansicht, dass sich das Verfah-\nren zur Erstellung des Bebauungsplans, das durch einen Fachausschuss begleitet wur-\nde, bewährt hat und dass von der Beratergruppe gute Arbeit geleistet wurde. Die zwei-\nfache Auflage des Bebauungsplanentwurfs und die Erledigung der Einsprachen erfor-\nderten zusätzlichen Aufwand, der sich gelohnt hat. Wir danken allen Beteiligten für ihre\nArbeit und sind für Eintreten.\n\nDie Aufnahme der Arbeiten für den Bebauungsplan Dorfkern Süd erfolgten im Jahr\n2003. Es fanden insgesamt zwei Auflagen statt, das Ziel war die Sicherstellung einer\nguten Überbauung mit einer sehr guten Qualität in dem sehr wichtigen Ortskern. Gleich-\nzeitig mit der zweiten Auflage traf das Baugesuch für das Projekt "Infanger" ein. Das hat\neinige Veränderungen ausgelöst, die sich im Bebauungsplan niedergeschlagen haben.\nDie Verbesserungen werden auch von der Fachgruppe begrüsst. Sehr kurzfristig haben\nwir Ihnen noch eine ganz kleine Änderung vorgelegt, die die fünf zugebilligten Parkplät-\nze beim bestehenden Haus A betrifft. Diese geniessen Bestandesgarantie, was eine\nAnpassung von Art. 13 Abs. 5 erfordert.\n\nMarkus Hool (FDP)\n\nAbstimmung:\n1. Der Bebauungsplan Dorfkern Süd mit zugehörigem Reglement wird erlassen.\n\nDer Bebauungsplan Dorfkern Süd mit zugehörigem Reglement wird einstimmig\nerlassen.\n\n2. Auf die Einsprache von Alfred Rhein-Würsch, Stansstad, vom 2. September 2008\nwird nicht eingetreten.\nEs wird einstimmig beschlossen, dass auf die Einsprache nicht eingetreten\nwird.\n\nGesamtabstimmung:\nDer Bericht und Antrag Nr. 1386 wird einstimmig genehmigt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n2. B+A Nr. 1385 Entlastungskanal Allmend\n\nEintreten GPK\nDer Entlastungskanal ist die letzte wichtige Massnahme für den Hochwasserschutz für\nHorw. Die Gemeinde drängte seit längerem auf eine frühere Realisierung. Diese wäre\nzusammen mit dem Kreisel sicher einfacher und der Einfluss auf die Erstellungskosten\npositiv gewesen. Andere Stellen (Stadt Luzern, Kanton Luzern) haben dies jedoch ver-\nhindert. Aus Sicht der GPK ist das vorliegende Projekt sinnvoll und sorgt für die Sicher-\nheit von Horw. Die Kosten sind im B+A transparent und ersichtlich aufgeführt. Der Anteil\nvon Horw beträgt 70 %, der von Kriens 30 %. Der Finanzierungsanteil der Gemeinde\nKriens wurde durch ein neutrales Gutachten fixiert. Grundsätzlich gibt es keine eindeuti-\nge, rechtliche Grundlagen, nach der Kriens verpflichtet werden könnte, einen Beitrag an\nden Kanal zu bezahlen, auch wenn alles Wasser von deren Gemeindegebiet kommt.\nDie Stadt Luzern bezahlt keinen Beitrag an das Projekt, es ist aber wichtig, die Zustim-\nmung der Stadt Luzern zu bekommen, weil der Kanal auf Stadtgebiet gebaut wird. Auf\nWunsch der Stadt wird der Kanal in seiner Position noch etwas in Richtung Strasse\nverschoben. Dies hätte gemäss Aussage von Herrn Remigi Niederberger auf die Kosten\nkeinen Einfluss. Subventionen sind leider keine zu erwarten, weil das Projekt nicht unter\nHochwasserschutz, sondern unter Siedlungsentwässerung eingestuft wird. Die Finan-\nzierung erfolgt über die Spezialfinanzierung. Nach Vorliegen der Schlussrechnung wird\nder Entlastungskanal beim Anlagevermögen der Siedlungsentwässerung aktiviert und\nlinear mit 2 % als jährlicher Abschreibungsbedarf der Spezialfinanzierung belastet. Die\n\nBeat Imboden (FDP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 5/35\n\nGPK ist für Eintreten und Zustimmung der Anträge des Gemeinderates.\n\nEintreten BVK\nDer geplante Entlastungskanal ist das letzte Element des Hochwasserentlastungskon-\nzepts der Gemeinde Horw. Die technische Ausgestaltung erscheint uns sinnvoll. Der\nKanal kann aufgrund des schwachen Gefälles zum Rückhaltebecken Allmend sowohl\nals Entlastung des Hochwassers aus Kriens wie auch aus dem Gebiet der Allmend die-\nnen. Aufgrund der Querschnitte der verschiedenen Abflusskanäle ist sichergestellt, dass\ndas Fassungsvermögen des Dorfbaches auch in ungünstigen Situationen nicht über-\nschritten wird.\n\nWir haben zwei Anmerkungen und zwar zur Differenz der aktuellen Kosten von 1.1 Mio.\nFranken gegenüber dem ursprünglichen Budget von Fr. 836'000.00. Wie Frau Bernas-\nconi erklärt, beruht das Budget auf einer ungefähren Schätzung und die Differenz ist\ndeshalb erklärbar. Der Kostenteiler mit Kriens war auch noch nicht ganz fest, Frau Ber-\nnasconi hat aber gesagt, dass eine mündliche, vielleicht inzwischen auch die schriftliche\nZusage vom Gemeinderat Kriens vorliege. Dass der Kanal etwas weiter an die Ring-\nstrasse gebaut wird, hat für uns keine finanziellen Folgen. Die BVK ist einstimmig für\nEintreten auf den B+A Nr. 1385.\n\nJürg Luthiger (CVP)\n\nEintreten CVP\nWenn die Kostenzusage des Gemeinderates Kriens schriftlich vorliegt, sind wir ein-\nstimmig für Eintreten.\n\nRita Sommerhalder\n(CVP)\n\nEintreten SVP\nDer Bau des Entlastungskanal wäre einiges günstiger gewesen, wenn man diesen\nschon vorher, in Zusammenarbeit mit Luzern beim Bau des Kreisels gemacht oder den\nAnschluss direkt vorgenommen hätte. Wir sind für Eintreten und werden in der Detailbe-\nratung noch eine Anmerkung machen.\n\nErhard Kälin (SVP)\n\nEintreten FDP\nDer Entlastungskanal ist unumstritten und der letzte Stein des Puzzles "Hochwasser-\nschutz der Gemeinde Horw". Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass es keine\nZuschüsse vom Kanton gibt. Weiter haben wir zur Kenntnis genommen, obwohl der\nKanal auf Luzerner Boden erstellt wird, es keine Kostenbeteiligung von Luzern gibt.\nGeplant gewesen wäre, den Entlastungskanal bereits mit dem Bau des Kreisels All-\nmend zu verwirklichen, kantonale Amtsstellen waren mit Ihren Klärungen im Hintertref-\nfen, so dass ein Bau erst jetzt möglich ist. Offene Fragen die aus dem B+A nicht ersich-\ntlich sind und noch durch den Gemeinderat zu beantworten sind:\n Der Querschnitt im Normprofil 2 ist im Beschrieb und Situationsplan NP2- Quer-\n\nschnitt mit 2.80 x 0.90 m angegeben und im Situationsplan im Teilstück NP2 ab\nm 100 bis m 160 mit einem Querschnitt von 2.80 x 80 cm angegeben. Was ist kor-\nrekt?\n\n Es ist beabsichtigt, den Kanal als Rückstauvolumen zu benützen. Dies führt zu\nSandablagerung im Kanal. Im abgegebenen Planmaterial (Situationsplan) sind aber\nkeine Kontroll-/ Putzöffnungen eingezeichnet. Oder muss der Kanal gar nicht gerei-\nnigt werden?\n\n Gibt es eine Restwasserrinne im Kanalboden? (Im aufgezeichneten Querschnitt fehlt\neine solche).\n\nEs wurde uns mitgeteilt, dass auf Wunsch von Luzern, der Kanal noch etwas Richtung\nLuzern verschoben werde. Jeder Meter mehr Richtung Luzern hat zur Folge, dass die-\nser Fr. 10'000.00 kostet. Die FDP ist für das Eintreten und Zustimmung zum B+A.\n\nUlrich Nussbaum\n(FDP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 6/35\n\nEintreten L2O\nDer B+A zeigt auf ausführliche Weise die Notwendigkeit für den Bau des Entlastungs-\nkanals Allmend. In den letzten Jahren sind diverse Bauwerke erstellt worden, um bei\nstarken Regenfällen den Dorfbach zu entlasten und somit Überschwemmungen zu ver-\nhindern. Massnahmen haben dazu beigetragen, dass grössere Überschwemmungen\nvermieden werden konnten. Trotz den Massnahmen, die dem Konzept über die Korrek-\ntion zum Dorfbach und seinen Zuflüssen entsprechen, gibt es im Siedlungsgebiet von\nHorw bei sehr starken Regenfällen immer wieder Überschwemmungen, die auch zu\nSchäden führen können. Der Bau des geplanten Entlastungskanals Allmend soll ermög-\nlichen, dass bei kritischen Regenereignissen das Wasser direkt in das Rückhaltebecken\nAllmend geleitet werden kann. Somit können Rückstauprobleme und Überschwemmun-\ngen im Siedlungsgebiet Horw vermieden werden. Die Hochwassergefahr entlang des\nDorfbachs kann so weiter entschärft werden. Es wäre von Vorteil, wenn der Kanal mög-\nlichst bald realisiert würde, das Bauvorhaben auf der Allmend könnte sonst ggf. zu Ver-\nzögerungen führen. Die Finanzierung des Projekts ist klar ausgewiesen und die Kosten\nwerden zu 70 % von der Gemeinde Horw und zu 30 % von der Gemeinde Kriens getra-\ngen. Die L2O möchte das Bauvorhaben realisieren und der vorgeschlagenen Finanzie-\nrung zustimmen. Die L2O ist für Eintreten und Genehmigung des B+A.\n\nRita Wyss (L2O)\n\nDie Massnahme ist ein sehr wichtiger Teil des Hochwasserkonzepts und bringt uns die\nEntlastung, auf die wir schon seit Jahren warten. Die schriftliche Kostengutsprache des\nGemeinderates Kriens ist eingetroffen und lautet: "Das Projekt Entlastungskanal All-\nmend wird genehmigt. Dem Kostenverteiler zwischen Horw und Kriens im Verhältnis\nvon 70 % zu 30 % wird zugestimmt."\n\nZu den Fragen der FDP:\nDie Mehrkosten für den Wunsch der Stadt Luzern, den Kanal näher an die Ringstrasse\nzu legen, betragen Fr. 9'000.00. Es ist eine normale maschinelle Reinigung vorgesehen,\nKontrollschächte sind geplant. Der Rückstau ist aus heutiger Sicht kein Problem, der\nAuslauf ist auch mit einem Gitter gesichert (Kindersicherung und damit nicht Gegen-\nstände hineinlaufen können). Man könnte später auch noch Rückstauklappen einbauen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIst es nicht so, dass der Einwohnerrat Kriens das Budget zurückgewiesen hat? Wenn es\nheisst, die Zahlung kann nur mit einem geeigneten Budget ausgelöst werden, kann es\nmöglicherweise sein, dass bei einem revidierten Budget keine Zahlung mehr aus Kriens\nzu erwarten ist. Oder wird das dann mit einem Gemeinderatskredit gelöst?\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nKürzungen im Budget von Kriens wurden vorgenommen, es wurde aber nicht zurück-\ngewiesen und ist daher genehmigt.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDas Budget von Kriens wurde genehmigt, aber es ist das Referendum ergriffen worden\nund es wird eine Volksabstimmung geben.\n\nDetailberatung:\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nEs nützt nichts, wenn wir einen super Kanal bauen und es nachher bei der Bedienung\nsein lassen. und der Schlüssel vom Schieber z.B. in Luzern ist. Darum stellt die SVP\nden Antrag für folgende Bemerkung: "Die Gemeinde Horw regelt die Zuständigkeit für\ndas Bauwerk, insbesondere für den Schieber beim Anfang des neuen Entlastungska-\nnals und den Schieber beim Rückhaltebecken Allmend. Sie stellt sicher, dass die Ge-\nmeinde Horw jederzeit die zwei Schieber bedienen kann."\n\nErhard Kälin (SVP)\n\nIch würde gerne vom Gemeinderat hören, wie umsetzbar der Antrag ist, was für Konse-\nquenzen er hat und ob der dem Antrag zustimmend oder ablehnend gegenübersteht.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 7/35\n\nWir können sicher zustimmen, dass wir die Bedienung und die Zuständigkeit regeln.\nAber es wird nie so sein, dass jemand von uns dort hingeht und herumschraubt, wenn\nein Gewitter kommt. Es ist ein Gesamtsystem bei dem man wissen muss, was für Aus-\nwirkungen es hat, wenn man an einem Ort einen Schieber schliesst. Die Einstellungen\nbasieren auf hydraulischen Berechnungen für das Gesamtsystems und nicht nur für\neinen Kanal. Es ist selbstverständlich, dass eine Checkliste für die Bedienung und Zu-\nständigkeit zu erstellen ist.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nWir sind ja dann die Geschädigten und es kann nicht sein, dass irgendwo der Schlüssel\noder die Verantwortung delegiert ist, sondern wir müssen ja die Verantwortung wahr-\nnehmen und müssen auch dementsprechend die Möglichkeiten haben, einzugreifen. Ich\ndenke, die Feuerwehr wäre ganz sicher die richtige Institution, um bei Unwettern ein\nAuge auf den Entlastungskanal zu werfen und allenfalls einzuschreiten. Es kann nicht\nsein, dass man erst nach Luzern anrufen müsste, dass jemand kommen muss, um den\nSchieber zu betätigen.\n\nErhard Kälin (SVP)\n\nVorschlag für die Formulierung der Bemerkung:\nDie Gemeinde Horw regelt die Zuständigkeit und der Gemeinderat setzt sich für die\nInteressen der Gemeinde ein.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nHerr Kälin, sind Sie mit der Formulierung der Bemerkung einverstanden? Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nIm Grundsatz schon, dass die Verantwortung bei der Gemeinde ist und diese die\nFeuerwehr allenfalls beauftragen kann.\n\nErhard Kälin (SVP)\n\nAbstimmung über die Bemerkung:\nDie Gemeinde Horw regelt die Zuständigkeit und der Gemeinderat setzt sich für die\nInteressen der Gemeinde ein.\n\nDie Bemerkung wird mit 24:0 Stimmen gutgeheissen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nDer Querschnitt im Normprofil 2 ist im Beschrieb und Situationsplan NP2- Querschnitt\nmit 2.80 x 0.90 m angegeben und im Situationsplan im Teilstück NP2 ab m 100 bis\nm 160 mit einem Querschnitt von 2.80 x 80 cm angegeben. Was ist korrekt?\n\nUlrich Nussbaum\n(FDP)\n\nDer Querschnittsplan wurde neu erstellt und ich nehme an, der ist korrekt. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\nAbstimmung:\n1. Der Bau des Entlastungskanals Allmend wird beschlossen.\n\nDer Bau des Entlastungskanal wird einstimmig beschlossen.\n\n2. Es wird ein Kredit von Fr. 1'467'000.00 (exkl. MwSt.) bewilligt.\nDer Kredit von Fr. 1'467'000.00 wird einstimmig bewilligt.\n\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt.\nDer vorgeschlagenen Finanzierung wird einstimmig zugestimmt.\n\n4. Die Zustimmung durch die zuständigen Organe der Gemeinde Kriens bleibt vorbe-\nhalten.\nDem Vorbehalt der Zustimmung durch die zuständigen Organe der Gemeinde\nKriens wird einstimmig zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 8/35\n\nGesamtabstimmung:\nDer Bericht und Antrag Nr. 1385 wird einstimmig genehmigt.\n\n3. Dringliche Motion Nr. 261/2008 von Thomas Zemp, CVP: Optimierung\ndes Finanzhaushaltes der Gemeinde Horw\n\nDie Aussage der Motion ist, dass wir in der Gemeinde Horw, im Vergleich mit den um-\nliegenden Gemeinden, in allen Funktionen über Jahre hinweg wesentlich höhere Netto-\nbelastungen pro Einwohner haben. Man kann daraus ableiten, wo mehr Geld vorhanden\nist, wird auch mehr ausgegeben. Die Zahlen, die der Motion zu Grunde liegen, stammen\nvom Amt für Statistik Luzern. Man kann beim Amt für Statistik auch nachlesen, für was\ndie Zahlen erhoben werden und was diese aussagen. Ich zitiere: "Mit der Gemeinde-\nFinanzstatistik werden wichtige Informationen der Finanzhaushalte der Gemeinden in\nvergleichbarer, konsolidierbarer Form dargestellt. Die Gemeinde-Finanzstatistik erfüllt\ninsbesondere folgende Informationsbedürfnisse: Sie liefert den kommunalen und kanto-\nnalen Instanzen Entscheidungsgrundlagen für die Prioritätensetzung auf der Ausgaben-\nseite, sie zeigt die Finanzierungsstruktur der Gemeinden, sie erlaubt eine Beurteilung\nder Lastenverschiebungen zwischen kantonalen und kommunalen Haushalten, sie bil-\ndet die Grundlage für eine Beurteilung der Finanzlage der Gemeindehaushalte, sie bil-\ndet die Grundlage für den Vollzug des kantonalen Finanzausgleichs. LUSTAT Statistik\nerhebt seit 1992 jährlich Daten zur Verwaltungsrechnung aller Einwohner- und Bürger-\ngemeinden. Die Gemeinde-Finanzstatistik ist als Individualdatenerhebung konzipiert, die\nkleinste Informationseinheit ist der Jahresendsaldo jedes einzelnen Kontos der Ge-\nmeinderechnung." Zudem werden noch Angaben zum Kontenplan gemacht, der im\nKanton Luzern harmonisiert ist und an den sich alle Gemeinde halten müssen. Umso\nerstaunter war ich, als ich in der NLZ die Aussage des Sprechers des Gemeinderates\ngelesen habe, dass das nicht einmal ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen, sondern\nzwischen der Spielwaren- und der Kleiderabteilung sei. Mit der Aussage will der Spre-\ncher des Gemeinderates sagen, dass die Erhebungen des Amtes für Statistik alle nichts\nwert sind. Ich war über die Aussage erstaunt. Auf der einen Seite zeigt das die Meinung\ndes Gemeinderates, es zeigt aber auch die Haltung des Gemeinderates gegenüber so\neinem Vorstoss. Ich habe den Eindruck, der Vorstoss zeigt auf, dass ein grosses Poten-\nzial vorhanden ist und man daraus entsprechend einen Handlungsbedarf für Horw ablei-\nten kann und muss. Ich bitte Sie darum, die Motion zu überweisen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Der Motionär geht davon\naus, dass das Dienstleistungs- und Infrastrukturangebot der umliegenden Gemeinden\nmit demjenigen der Gemeinde Horw vergleichbar ist und unter der Voraussetzung ein\nenormes Effizienz-Steigerungspotenzial hat. Der Gemeinderat wird beauftragt, den Fi-\nnanzhaushalt und die Organisation unserer Gemeinde grundlegend zu hinterfragen,\nUrsachen für die Mehrkosten zu analysieren, Optimierungspotenzial zu bestimmen und\naufzuzeigen und dazu auch Effizienzsteigerungen zu realisieren. Das Ergebnis soll dem\nEinwohnerrat in Form eines Planungsberichtes im nächsten Jahr dargestellt werden.\n\nDie Motion rennt offene Türen ein, der Gemeinderat ist schon seit längerer Zeit auf dem\nGleis. Auf Seite 7 des Finanz- und Aufgabenplans können Sie beispielsweise als Mass-\nnahme lesen: "Die Leistungen der Gemeinde sollen überprüft und wo erforderlich, an-\ngepasst werden." Mit Einführung der Kostenrechnung sind wir ebenfalls auf der Schie-\nne. Mit den Sparmassnahmen, die im Finanz- und Aufgabenplan im Anhang aufgeführt\nsind, haben wir aufgezeigt, wo der Gemeinderat gewillt ist, gewisse Wünsche nicht ein-\nfach entgegenzunehmen und umzusetzen, sondern bewusst diskutiert, abgeklärt, zu-\nrückgestellt oder sogar gestrichen hat. Mit der Leistungserfassung des gesamten Per-\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 9/35\n\nsonals seit dem 1. Oktober 2008 haben wir ebenfalls eine Handhabung, mit der wir zu-\nkünftig Prozesse ablesen, beurteilen und Lücken und Fehler feststellen. Ein konkreter\nLeistungsvergleich mit anderen Gemeinden fehlt heute, das kann auch das Amt für\nStatistik nicht korrigieren. Gerade aus dem Grund möchte der Kanton und die teilneh-\nmenden Gemeinden die Kostenrechnung einführen, um zukünftig einen Benchmark\nmachen zu können. Es wäre heute tatsächlich noch ein Vergleich von Äpfeln und Bir-\nnen, ich stehe zu der Aussage, und sage Ihnen einige Beispiele. Der Gemeinderat\nmöchte Optimierungspotenzial finden, er will auch wissen, warum und wo konkret Hand-\nlungsbedarf vorhanden ist. Entscheidend wird auch die Definition der angestrebten Leis-\ntungsstandards sein und da hat die Gemeinde ein wenig andere Vorstellungen. Einheit-\nliche Leistungsstandards unter den Gemeinden oder unter den Agglogemeinden ma-\nchen auch wenig Sinn und würden wahrscheinlich der Gemeindeautonomie widerspre-\nchen. Wir haben das Signal der Motion erkannt, können dies bestätigen und unterstrei-\nchen es auch mit der eingeschlagenen Marschrichtung. Die Behandlung des Voran-\nschlags 2009, der auf der Basis der Kostenstellen erstellt wurde, wird zeigen, wie detail-\nliert die Finanzzahlen künftig ausgewiesen werden sollen und welche zusätzlichen In-\nformationen der Einwohnerrat für die strategisch politische Führung braucht. Je detail-\nlierter die Finanzzahlen sind, desto mehr bewegt sich der Einwohnerrat in der operati-\nven Umsetzung oder Leistungserbringung. Die Erarbeitung von konkreten Leistungsauf-\nträgen, im Kontext mit der Kostenrechnung, stehen bei uns sicher im Vordergrund. Das\nkann einerseits ein Dauerauftrag mit Standarddienstleistungen sein, andererseits Zu-\nsatzleistungen, die die Gemeinde Horw anbieten möchte und was wir von diesen erwar-\nten. Ist es ein "nice to have", traditionell oder ist es Marketing, das unsere Gemeinde\nbesser und gezielter verkaufen soll. Die Zusatzleistungen müssen im Leistungsauftrag\nexplizit aufgeführt werden und mit den vorhandenen politischen Instrumenten bereinigt\nwerden. Es wird also im nächsten Jahr eine intensive politische Auseinandersetzung im\nZusammenhang mit den zukünftigen Finanz- und Aufgabenplänen und dem Planungs-\nbericht stattfinden. Ein paar Beispiele zu den Zahlen, mit denen ich Ihnen aufzeigen\nmöchte, wie schwierig ein Vergleich ist, aber auch wie wichtig es ist, Abklärungen und\nAnalysen vorzunehmen: Im Bereich der allgemeinen Verwaltung hat die Gemeinde Ebi-\nkon mit Fr. 283.00 die niedrigste Zahl gegenüber Fr. 446.00 der Gemeinde Horw. Ein\nPunkt ist, das Ebikon keinen Einwohnerrat hat. Was aber noch viel wichtiger ist, das\nVerwaltungsgebäude findet man nicht in der Zahl und ich frage mich, wo Ebikon mit\neinem neuen Gemeindehaus eine Nettobelastung von Fr. 9.00 haben soll und wir eine\nvon Fr. 29.00. Bei der öffentlichen Sicherheit ist Emmen recht gut dran, Horw hat fast\ndas Doppelte. In der Zwischenzeit haben wir kein Betreibungsamt mehr, wir werden da\nalso eine Kostenoptimierung von Fr. 12.00 haben. Im Bereich Bildung ist Emmen mit\nFr. 990.00 pro Kopf der Krösus. Wir fragen uns, warum Emmen keine Sonderschulen\nausgewiesen hat. Welche zusätzlichen Leistungen bieten wir in Horw tatsächlich an, die\ndas Ganze verteuern? Wie ist die Organisation der Schulpflege, Bildungskommission,\nSchulleitung, Schulverwaltung usw.? Der Bereich Kultur und Freizeit, ganz sicher einer\nder schwierigsten zu vergleichenden Bereiche, weil es sich um ein Sammelsurium han-\ndelt. Wir haben da zum Teil Werkhofdienstleistungen drin, andererseits sind in dem\nBereich aber auch Sachen wie der Blickpunkt, ein beliebtes Medium in der Bevölkerung,\nund unser sehr guter Internetauftritt enthalten. Beim Bereich Gesundheit fragen wir uns\nbei der Gemeinde Kriens, ob das Pflegeheim tatsächlich einen Überschuss realisiert.\nWie ich in der Presse gelesen habe, hat man jetzt von fast einer halben Million Zus-\nchuss für die Pflegeheime gesprochen. Im Vergleich 2006 stand Horw speziell schlecht\nda, das war gerade nach der Umbauphase, inzwischen hat sich das Defizit halbiert. Im\nBereich Verkehr, wo Adligenswil der Krösus ist, nehme ich an, dass dort ein Postauto\nist, sicher keine Eisenbahn und auch nicht das Angebot wie Horw.\n\nDie Leistungsstandards sind nicht unbedingt mit denen der umliegenden Gemeinden\nvergleichbar. Wir müssen mit vertiefteren Abklärungen feststellen können, wo tatsäch-\nlich die Unterschiede sind. Eine Vielzahl der Leistungen schlagen sich natürlich in den\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 10/35\n\nKosten nieder und zeigen damit auch die Notwendigkeit so einer Analyse. Der Gemein-\nderat wird den Terminplan wie folgt erstellen: Bei der Klausurtag soll der Auftrag konkre-\ntisiert und formuliert werden. Wir werden nicht darum herumkommen, den Auftrag an\neine externe Stelle zu vergeben, auch die Projektleitung, damit eine neutrale Beurtei-\nlung der Situation vorgenommen werden kann. Es ist mit Kosten zwischen\nFr. 100'000.00 und Fr. 200'000.00 zu rechnen, auch intern werden wir Ressourcen freis-\ntellen müssen. Wir sind uns der Wichtigkeit der Motion bewusst und nehmen diese ent-\ngegen.\n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Es wird Diskussion verlangt. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nDer Gemeinderat hat jetzt bei einzelnen Gemeinden einzelne Positionen herausge-\npflückt und gesagt, warum diese günstiger sind oder Horw teurer. Es gibt aber auch\nBereiche, wo wir günstiger sein könnten und andere Gemeinden teurer, diese aber\ntrotzdem niedrigere Ausgaben haben als Horw. Ich nenne als Beispiel das Museum\nBellpark, das sich Kriens leistet und trotzdem immer noch günstiger ist. Wenn für Horw\ndie Nettobelastung bei einer Funktion höher wäre, wäre das noch erklärbar, es ist aber\nüber sämtliche Funktionen so und somit im System grundsätzlich etwas falsch. Die Zah-\nlen sind vom Statistischen Amt und nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewertet und\ndiese anzuzweifeln, ist wahrscheinlich ein letzter Befreiungsschlag des Gemeinderates.\nDas Statistische Amt muss auch gesicherte Zahlen nach Bern liefern und wenn die nicht\nmehr seriös und genau arbeiten, dann müsste man sämtliche Statistiker in unserem\nKanton und beim Bund entlassen. Ich möchte Sie also bitten, den Zahlen zu vertrauen,\ndie stimmen auf jeden Fall und sind auch vergleichbar, die Vergleichbarkeit ist ja genau\ndas Ziel des Amtes für Statistik. Ich bitte Sie auch, nicht einfach einzelne Funktionen\nherauszunehmen und dort wiederum einzelne Positionen von anderen Gemeinden,\nsondern das Ganze über das Gesamte zu vergleichen. Ich bitte Sie, der Entgegennah-\nme der Motion nicht zu opponieren. Eine seriöse Prüfung ist zum Wohl der ganzen Ge-\nmeinde. Sie haben es gesagt, es ist seit Jahren im Finanz- und Aufgabenplan und jetzt\nwerden Sie konkret beauftragt.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch bitte Sie, die Motion aus zwei Gründen nicht zu überweisen, evtl. kann Herr Zemp\nnoch einen Grund aus dem Weg räumen. In der Motion wird verlangt, dass Massnah-\nmen, die zu einer Kostenreduktion ohne massgeblichen Leistungsabbau führen, sofort\numzusetzen sind. Nach unserer Geschäftsordnung kann eine Motion das gar nicht ver-\nlangen. Man kann nur den Erlass, die Änderung oder Aufhebung der Gemeindeordnung\nverlangen, Reglemente oder Beschlüsse, die in die Zuständigkeit des Rates fallen, be-\nsondere Planungsberichte, das möchte man hier und das ist korrekt, oder besondere\nRechenschaftsberichte verlangen. Die Motion ist also formal nicht überweisbar. Ich bitte\nden Motionär, allenfalls eine teilweise Überweisung anzustreben. Noch eine Bemerkung\nzur Statistik: In der Steuerdebatte hat es geheissen, wir möchten uns mit Meggen ver-\ngleichen, jetzt möchten wir uns plötzlich nicht mehr mit Meggen vergleichen. Haben Sie\nsich schon einmal überlegt, dass vielleicht die besseren Dienstleistungsangebote einer\nGemeinde auch eine Rolle spielen können, damit soviel eingenommen werden kann?\nOder wenn man es statistisch belegen will, kann ich mit den gleichen statistischen Da-\nten belegen, dass grössere Ausgaben zu einem tieferen Steuerfuss führen. Fügen Sie\nin Gedanken einfach eine Spalte mit dem jeweiligen Steuerfuss hinzu. Jetzt muss man\nsich nur noch die Daten von Meggen und Horw anschauen und schon ist der Beleg\nerbracht, dass, wer mehr ausgibt, einen tieferen Steuerfuss hat. Im zweiten Teil der\nStatistik halte ich es mit Herrn Helfenstein, eine Auswertung pro Kopf macht nicht in\nallen Sparten Sinn. Bildungsauslagen hängen z.B. von den Schülerzahlen ab und nicht\nvon der Gesamtkopfzahl, Verkehrskosten von der Grösse des Strassennetzes und den\nAnschluss an den öffentlichen Verkehr. Wir leisten uns auch den Luxus eines Parlamen-\ntes. Gehen wir doch seriös vor, halten uns an unsere eigene Geschäftsordnung und\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 11/35\n\nüberweisen die Motion so nicht.\n\nWir möchten jetzt nicht über einzelne Zahlen diskutieren, wir möchten auch nicht alles in\nFrage stellen. Was Herr Durrer gesagt hat, ist nicht ganz von der Hand zu weisen, wir\nmüssen aber die Stossrichtung der Motion anschauen. Wenn die Motion offene Türen\neinrennt, warum hat man dann nicht schon längst Massnahmen ergriffen? Man sagt,\ndass eine Untersuchung gemacht werden müsse und offenbar durch aussenstehende\nLeute, damit wir eine neutrale Beurteilung hätten. Wir möchten keine neutrale Beurtei-\nlung, sondern wir möchten eine Beurteilung von unserem Finanzdepartement zusam-\nmen mit den anderen Gemeinderatsmitgliedern. Es sollte möglich sein, dass die Verwal-\ntungsabteilung unserer Gemeinde, die sich mit der Materie befasst, auch in der Lage ist,\neine Analyse zu machen und zwar eine Analyse, die selbstverständlich auch neutral\nsein soll, nämlich neutral dem Rat gegenüber. Seit ich in Horw in der Politik bin, ist eine\ngängige Wendung, was auch immer an Wünschen und Bedürfnissen an die Gemeinde\nherangetragen wurde, man hat immer gesagt, Horw "vermag" das. Wir fordern den Ge-\nmeinderat auf, dass er mit dem gebotenen Ernst und der gebotenen Neutralität an die\nAufgabe herangeht und zwar möglichst schnell. Ich bin überzeugt, man wird in den Ord-\nnern Belege finden, wo das Geld nicht ausgegeben worden wäre, wenn es Ihr persönli-\nches gewesen wäre und in dem Sinn müssen wir es auch anschauen. Steuergelder sind\nnur dort einzusetzen wo es notwendig, nicht wo es wünschbar ist und wo es einen direk-\nten Nutzen hat.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nIch möchte den Gemeinderat bitten, den Ratschlägen von Herrn Larcher nicht vollum-\nfänglich zu folgen. Die Anregung, eine externe Beratung hinzuzuziehen, muss man\nunbedingt befolgen. Mit der Zeit wird man "betriebsblind" und da schadet es nicht, wenn\nextern jemand Erfahrungen in anderen Gemeinden gemacht hat und Anregungen und\nIdeen hat, was man hinterfragen könnte. Wir wissen aus der Geschichte, dass es dem\nGemeinderat nicht immer in den Sinn gekommen ist, was man optimieren oder einspa-\nren könnte, das kommt vielleicht einem externen Berater in den Sinn. Entscheiden wer-\nden letztendlich wir im Rat.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch denke nicht, an der Motion irgendetwas abzuändern, es ist selbstverständlich, wenn\netwas darin steht, was nicht gültig oder rechtlich ist, dann ist es halt nicht gültig. Das\nschnelle Umsetzen hätte aber durchaus auch Auswirkungen auf das Budget, und das ist\nwieder ein Geschäft, was da bei uns auf dem Tisch liegt.\n\nZu "offene Türen einrennen": Es ist schön, wenn man das hört, mir fehlt nur einfach der\nGlaube. Ich schaue die Zahlen und die Finanzpläne schon lange an und beim jetzigen\nFinanzplan sehe ich dort nur ein Ausgabenwachstum. Ich sehe nicht irgendwo ganz\nkonkret, wo man sagen könnte, da ist eine Effizienz- oder Effektivitätssteigerung vorge-\nnommen worden. Das sieht man seit Jahren nicht und darum habe ich auch die Motion\ngemacht, weil ich das Gefühl habe, es verändert sich nichts.\n\nZur Sinnhaftigkeit von pro Kopf-Angaben usw. Es ist klar, dass es in der Bildung viele\nandere Basiswerte gibt, die man nehmen kann, aber schauen Sie diese an. Beim Regie-\nrungsstatthalter können Sie explizit die Bildungskosten herunterladen und es ist interes-\nsant, auch die Statistik zeigt genau das gleiche Bild. Auch dort sind wir überall, sei es\npro Schüler oder pro Klasse, wir sind teurer als die anderen. Das rundet das Bild ein-\nfach ab. Ich bin auch der Meinung, dass man eine vertiefte Analyse machen muss, wo\ndas Problem liegt und was man dagegen machen kann. Aber umso erstaunlicher ist es\nja, dass der gleiche Gemeinderat im Bericht der NLZ schon von Anfang an sagen kann:\n"Wir sehen Potenzial, aber nicht in diesen astronomischen Höhen." Das zeigt eine Hal-\ntung, bei der ich das Gefühl habe, dass die Motion in den Inhaltspunkten zuwenig ernst\ngenommen wird.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 12/35\n\nEs wurde jetzt verschiedene Male der Gesamtgemeinderat angesprochen und ich er-\nlaube mir darum, auch noch das Wort zu ergreifen.\n\nWir reden nicht nur über Zahlen, wir reden über mehr. Es geht auch ums Image und\ninsbesondere wenn ich den Bericht lese bereitet es mir im Moment sehr viel Sorgen,\nwenn es heisst, dass mit effizienterem Arbeiten in Horw zwischen 3.75 Mio. und 7.5\nMio. Franken jährlich gespart werden könnten und es gehe nicht um Leistungsabbau,\nsondern um Effektivität und Effizienz. Ich muss sagen, das ist wirklich eine sehr schwie-\nrige Darstellung. Was bereits gesagt wurde, dass wir das annehmen, aufnehmen und\nschon selber einsteigen wollen, das kann ich wirklich bestätigen, das ist die Meinung\ndes Gemeinderates. Es ist für uns auch ganz wichtig, dass man wieder einmal über all\ndie freiwilligen Leistungen spricht. Wir werden die Arbeit machen, wir zweifeln auch die\nDaten, die einfach nüchtern, ohne Interpretation aufgearbeitet wurden, überhaupt nicht\nan. Man kann aber aus den Daten dieses oder jenes herausinterpretieren und wir haben\njetzt auch das eine oder andere Argument gehört. Ich mache Ihnen, mit genau den glei-\nchen Datensätze, die Herr Zemp verwendet hat, ein Beispiel zur Wettbewerbsfähigkeit\nder Gemeinden 2006. Wenn man schaut, wieviel Ertrag die einzelnen Gemeinden pro\ninvestierten Franken generieren können. steht Meggen am besten da, dann kommen\nLuzern, Horw und dann die anderen Gemeinden. Das ist auch eine Interpretation, da\nkönnen wir sagen, einen Podestplatz haben wir schon, also ist alles paletti. Ist es natür-\nlich genau so wenig, wie man auch Ihre Darstellung nicht als Kriterium anschauen kann.\nMan sieht, dass man aus Daten Verschiedenes machen kann, wir möchten und müssen\ndas im Detail anschauen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass das nicht nur ein Job von\nuns sein wird, auch Sie werden Stellung beziehen müssen, vielleicht wird es noch weiter\ngehen, dass auch die Bevölkerung zu dem einen oder anderen Thema sagen wird, was\nsie wirklich möchte. Das Problem, das möchte ich wirklich klarstellen, ist sicher nicht\nprimär, dass auf Seite der Verwaltung nachlässig gearbeitet wird. Es gibt immer Opti-\nmierungsmöglichkeiten, wir werden sicher auch anschauen, wo wir uns besser organi-\nsieren und die Abläufe verbessern können und daraus wird es Massnahmen geben.\nAber das sind definitiv nicht die 3.75 Mio. oder 7.5 Mio. Franken und darum sind der\nZeitungsbericht und die Schreiben, die sonst noch im Dorf zirkulieren, eine absolute\nKatastrophe und eine Beleidigung für all das Personal, das sich tagtäglich für die Bürge-\nrinnen und Bürger von Horw einsetzt. Auch all die freiwilligen Leistungen, die Horw an-\nbietet, haben wir nicht selber erfunden, die sind im Verlauf der Zeit entstanden und ich\nbehaupte, dass 3/4 oder noch mehr hier im Rat entschieden wurden, d.h. Sie tragen die\nMitverantwortung, dass diese getroffen und umgesetzt wurden. Darum sage ich auch,\ndass Sie einbezogen werden müssen und das geht nicht locker vom Hocker, das ist ein\npolitischer Prozess und wir können jetzt gemeinsam beschliessen, dass wir den gehen\nmöchten. Selbstverständlich ist die Tendenz da, das haben Sie richtig gesagt Herr\nZemp, es wird immer ein wenig höher, das ist aber im System und darum muss man\nvon Zeit zu Zeit wieder einmal über die Bücher und sagen, ob wir uns das wirklich noch\nleisten möchten oder nicht. Ich mache Ihnen einige Beispiele: Wir haben Anfang des\nJahres vom Schulhaus Biregg gesprochen, ein paar hunderttausend Franken pro Jahr,\nSie haben zu Null zugestimmt. Wir haben über das Energieprogramm gesprochen,\nmehrere zehntausend Franken pro Jahr, Sie haben zugestimmt, zur EDV-Einführung in\nder Schule haben wir Ja gesagt. Das hat nicht nur in den vergangenen Jahren Kosten\nverursacht, sondern das alles hat auch Folgekosten. Wir bieten in Horw einen Zweijah-\nreskindergarten an, andere Gemeinden haben das nicht. Darüber kann man reden, wir\nsind der Meinung, dass das gut und wichtig für uns ist und dann müssen wir auch dazu\nstehen. Oder wir kommen zu einer anderen Meinung und sagen Nein, das können und\nwollen wir uns nicht mehr leisten, dann wird es abgeschafft. Genau den Prozess müs-\nsen wir jetzt beginnen und was ich Ihnen noch einmal sagen möchte, es ist nicht einfach\neine Schlamperei der Gemeindeverwaltung. Definitiv nicht. Ich habe jetzt das Wort be-\nnutzt, weil es auch in einem Schreiben steht, das zirkuliert. Wir sind primär die, die um-\nsetzen und Sie sind die, die sagen, was wir tun müssen und mit fast allen Entscheidun-\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 13/35\n\ngen, die Sie treffen, generieren Sie Kosten. In dem Sinn bin ich ein wenig enttäuscht\nüber die Darstellung, die in meinen Augen tendenziös ist, auch irreführend und sugge-\nriert, es sei primär etwas, das man eigentlich sehr schnell vom Tisch wischen kann, es\nsei nur der Gemeinderat und die Verwaltung, die jetzt etwas richtig machen müssen,\ndas vorher falsch gelaufen ist. Wenn es so eine Schlamperei wäre, wie Sie es darstel-\nlen, muss ich fragen, wieso kommen Sie erst jetzt? Wenn das schon jahrelang so ist,\nwieso hat man nicht schon vor ein paar Jahren interveniert? Wir haben scheinbar 7.0\nMio. Franken Einsparpotenzial, nur schon über ein Legislatur ergibt das eine Riesen-\nzahl. Wieso hat man nicht früher, wenn es so einfach ist, irgendwo probiert, den Riegel\nvorzuschieben? Ich möchte Ihnen sagen, wir gehen gemeinsam den Prozess, aber das\nist nicht etwas, das nur bei uns ansteht, es wird auch Sie betreffen.\n\nIch stelle den Antrag auf Ablehnung der Motion. Nicht, weil ich grundsätzlich gegen die\nMotion bin, sondern weil mir der von Herrn Durrer angesprochene Satz "Massnahmen\nzur Kostenreduktion ohne massgeblichen Leistungsabbau sind sofort umzusetzen" nicht\ndes Rates würdig erscheint. Hier im Einwohnerrat wird sonst über kleinere Beträge lan-\nge debattiert und hier will man der Verwaltung den Freipass zuspielen, um zu beurtei-\nlen, ohne massgeblichen Leistungsabbau Massnahmen sofort umzusetzen. Die Ver-\nantwortung liegt bei uns und wir müssen entscheiden, was massgeblich ist und was\nnicht und was sofort umgesetzt oder reduziert werden soll.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nWir haben einen Antrag von Herrn Durrer und Herrn Stalder auf Ablehnung der Motion. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nIch habe auch gewisse Bedenken. Das Anliegen selber trifft völlig ins Schwarze und ich\nglaube, da hat der Motionär die Unterstützung des gesamten Rates. Ich habe die Bitte\nan den Motionär, dass das Wort "sofort" gestrichen wird, dann kann ich das Anliegen\ndes Motionärs vollumfänglich unterstützen. Eine sofortige Reaktion kann manchmal\nauch zur Folge haben, dass es im Nachhinein betrachtet, die falsche war und um eine\nfalsche Reaktion zu berichtigen, hat man unter Umständen mehr Folgekosten, als die\nErsparnis ausmacht.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch kenne die politischen Forderungen und weiss, was die politische Idee, die in dem\nSatz "Massnahmen zur Kostenreduktion ohne massgeblichen Leistungsabbau sind\nsofort umzusetzen" steht, ist. Ich kenne aber auch die Konsequenzen, wie die Verwal-\ntung damit umgehen könnte. Leistungsabbau können wir vielleicht nur bedingt vorneh-\nmen, wenn wir Kosten senken müssen. Wir können aber ein anderes Budget vorweisen,\nindem die Leistungen, die wir anbieten, nicht mehr gratis oder zu den tiefen Ansätzen\nangeboten werden. Das könnte absolut eine sofortige Strategie sein, mehr Gebühren zu\nverlangen. Möchte das Motionär? Ich möchte es nicht und insofern möchte ich ihm be-\nliebt machen, den Satz herauszunehmen. Das wäre eine vernünftige Lösung und würde\ndie Diskussion, die wir jetzt führen, auch ein wenig entschärfen.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nNicht einmal das scheint in der Gemeinde Horw selbstverständlich zu sein, dass man\njedes Potenzial, das man sieht, auch gerade ausschöpft. Letztlich ist das operativ und\nso gesehen kann ich gerne auf den Satz verzichten, wenn es für Sie dann leichter ist,\nzuzustimmen.\n\nZum Gemeindepräsidenten möchte ich sagen, dass es klar ist, dass es ein Prozess ist,\nden wir miteinander machen müssen. Wir diskutieren hier im Rat zwar über Leistungen,\naber lange nicht über alle. Es ist der Gemeinderat, der sagt, dass es sich bei 80 % um\ngebundene Ausgaben handelt, wo man nichts machen könne. Es ist letztlich auch der\nGemeinderat, der uns eine Sportanlage mit Kosten von 10 Mio. Franken vorlegt und\nwenn eine Sportanlage mit 10 Mio. Franken geplant ist, kann man nicht einfach 9 Mio.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 14/35\n\noder 8 Mio. Franken daraus machen. Es ist auch der Gemeinderat, der uns sehr lange\nweismachen wollte, dass wir unbedingt ein vollautomatisch gesteuertes Gewächshaus\nin Horw brauchen und am Schluss musste man feststellen, dass man es doch nicht\nbraucht, als es hinterfragt wurde. Von daher sind wir im Einwohnerrat ein wenig spät am\nDrücker, wenn es darum geht, zu entscheiden und es liegt auch an der Exekutive, dafür\nzu sorgen, dass die Geschäfte von Anfang an in die Richtung kommen.\n\nWenn ich Sie richtig verstehe Herr Zemp, würden Sie einer teilweisen Überweisung\nzustimmen und den Satz: "Massnahmen, die zu einer Kostenreduktion ohne massgebli-\nchen Leistungsabbau sind sofort umzusetzen" streichen?\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nJa, den ganzen Satz könnte man streichen. Thomas Zemp (CVP)\n\nUnter den Umständen und wie ich den Gemeinderat verstanden habe, ist er sehr gewillt,\ndas in dem Sinn zu übernehmen, ziehe ich meinen Antrag zurück.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nUnter den neuen Umständen ziehe ich meinen Antrag auch zurück. Jörg Stalder (L2O)\n\nIst der Gemeinderat auch mit der Streichung des Satzes einverstanden? Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nDer Gemeinderat ist bereit, auch die abgeänderte Motion entgegenzunehmen. Gianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nDie Motion ist somit teilweise überwiesen. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\n4. B+A Nr. 1384 Finanz- und Aufgabenplan 2009-2014\n\nEintreten GPK\nMit dem B+A Nr. 1384 legt uns der Gemeinderat den Finanz- und Aufgabenplan für die\nJahre 2009-2014 in der zweiten Version vor. Dies, nachdem das Geschäft an der Sep-\ntembersitzung des Einwohnerrates abtraktandiert werden musste, weil die Unterlagen\nfehlerhaft waren. Nach Prüfung des B+A kommen wir zusammenfassend zu folgenden\nFeststellungen und Hinweisen:\n Basis für den Finanzplan bilden die Rechnung 2007 und insbesondere das Budget\n\n2008.\n Der vorliegende Finanzplan rechnet mit einem über die ganze Planperiode gleich\n\nbleibenden Steuerfusses von 1.60 Einheiten.\n Bei der wirtschaftlichen Entwicklung geht der Gemeinderat von einer sich abschwä-\n\nchenden Konjunktur aus.\n Auf der Einnahmenseite rechnet der Gemeinderat mit einem jährlichen Wachstum\n\nvon 3-4 % bei den Steuern. Belastend wirken sich die Steuergesetzrevision 2008\nund eine allfällige Steuergesetzrevision 2011 aus.\n\n Zur ersten Steuergesetzrevision ist zu sagen, dass die Auswirkungen bereits weitge-\nhend im Budget 2009 berücksichtigt sind; zur zweiten, dass diese Steuergesetzrevi-\nsion Anfang 2009 im Kantonsrat in erster Lesung beraten wird, und dass die volle\nUmsetzung stark umstritten ist.\n\n Weitere Aufwand- und Ertragsänderungen durch zusätzliche Dienstleistungen, An-\nschaffungen oder anderweitige Veränderungen sind in den verschiedenen Tabellen\ndargestellt. Aufgrund der Einführung der Kostenrechnung weichen Darstellung und\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 15/35\n\nReihenfolge von den Unterlagen der Vorjahre leicht ab.\n Aus den getroffenen Annahmen resultiert über die Planjahre ein kumulierter Auf-\n\nwandüberschuss von 7.116 Mio. Franken. Dieser müsste mit dem Eigenkapital ver-\nrechnet werden.\n\n An dieser Stelle sei ein Vergleich mit dem Finanzplan 2008-2013 erlaubt: Dieser\nwies über die Planperiode einen Aufwandüberschuss von kumuliert 4.6 Mio. Franken\naus. Wäre die beschlossene Steuersenkung per 2008 von 0.1 Einheiten eingerech-\nnet gewesen, hätte der Finanzplan sage und schreibe 12.6 Mio. Aufwandüberschuss\nausgewiesen.\n\n Betreffend Investitionen zeigt sich, dass in der Planperiode rund 33 Mio. Franken\nNettoinvestitionen geplant sind. Davon entfallen rund 8.2 Mio. Franken auf Spezialfi-\nnanzierungen. Damit würde sich die Verschuldung der Gemeinde erhöhen.\n\n Zu den Spezialfinanzierungen gibt es aus Sicht der GPK Folgendes anzumerken: In\nden Bereichen Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung werden die Gebüh-\nren nach oben angepasst. Ebenso werden die Feuerwehrersatzabgaben erhöht, da-\nfür gibt es bei der Grundgebühr für den Abfall bereits auf das Jahr 2009 eine Reduk-\ntion.\n\nWir empfehlen dem Einwohnerrat auf den B+A Nr. 1384 einzutreten und im Anschluss\nan die Detailberatung davon ablehnend Kenntnis zu nehmen.\n\nEintreten BVK\nDer Finanz- und Aufgabenplan ist ein "déjà-vu" des B+A Nr. 1372, den der Gemeinderat\nan der Sitzung Ende September zurückgezogen hatte, weil der mit einem Absurdum\nvon Zahlen versehen war. Bautechnisch gesehen, und nur dies prüft die BVK, hat sich\ninhaltlich nichts verändert und umfasst die nötigen Erwartungen. Der Finanz- und Auf-\ngabenplan ist kein Budget. Er soll lediglich Tendenzen und Perspektiven aufzeigen. Die\nBVK hat auf die Priorisierung der einzelnen Projekte und Anträge verzichtet, da diese\nbaulich gesehen nur bedingte Notwendigkeit haben. Vielmehr gilt es dort jeweils, die\npolitische Notwendigkeit zu hinterfragen, was die Aufgabe des gesamten Einwohnerra-\ntes ist. Auch hat es einzelne Positionen, die uns in der Zahl ein bisschen fremd vorge-\nkommen sind. Dies werden wir im Detail prüfen, wenn dann die jeweiligen Budgets vor-\nliegen resp. Berichte und Anträge. Die vorgesehenen Investitionen werden in separaten\nB+A's vorgelegt und dann zu den baulichen Details geprüft. Allgemein gesagt finden wir\ndie beabsichtigten verschiedenen Sanierungen der Liegenschaften gut, vor allem bei\nden beschriebenen Schulhäusern. Dort gilt es erst, den Umfang noch im Detail zu eruie-\nren um dann in einem weiteren Schritt die Finanzierbarkeit und den Termin zu diskutie-\nren.\n\nAnzufügen sind noch allgemeine Bemerkungen:\nDie BVK regt an, den Verwendungszweck des Verkehrsfonds konkreter zu definieren,\ndie jetzige Formulierung lässt zu viele Interpretationen zu. Weiter soll der ESP Bahnhof\nvorangetrieben werden, um das gewünschte Gemeindewachstum auch realisieren zu\nkönnen. Das Gleiche gilt für die Zonenplanrevision und das dazugehörende BZR.\n\nZum Schluss noch ein Denkanstoss: Wir verfolgen hier im Ratssaal grossmehrheitlich\ndas Ziel, die Kosten in unserer Gemeinde zu senken. Wir können in dieser Gemeinde\nUnterhalts- und Sanierungsarbeiten im Finanz- und Aufgabenplan sowie im Budget\nstreichen. Aber denken Sie daran, in den meisten Fällen sind diese aufgeschoben und\nnicht aufgehoben. In einzelnen Fällen können sogar zu lange aufgeschobene Sanie-\nrungs- und Unterhaltsarbeiten riesige Mehrkosten verursachen. Wir ermahnen, nicht\neiner blinden resp. pauschalen Sparwut zu verfallen, sondern jedes einzelne Projekt,\nSanierung oder Vorhaben einzeln zu prüfen. Wir werden, wie bisher, weiterhin alle künf-\ntigen Bauvorhaben kritisch hinterfragen. Für exklusive bauliche Sonderwünsche werden\nwir alles geben, um solche zu Grabe tragen zu können. Die BVK ist ohne Gegenstimme\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 16/35\n\nfür Eintreten und Kenntnisnahme des B+A Nr. 1384.\n\nEintreten GSK\nZum Finanz- und Aufgabenplan stellen wir fest, dass im Bereich "Soziales" vieles im\nFluss ist, vor allem auch bezüglich externen Finanzierungen. Wir stellen fest, dass der\nFinanz- und Aufgabenplan ein kurz- bis mittelfristiges Planungsinstrument ist und die\nGSK nimmt ihn so einstimmig zur Kenntnis.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nEintreten CVP\nAls Nachfolger der bisherigen Legislatur- und Finanzplanung nehmen wir heute ers-\ntmals vom Finanz- und Aufgabenplan Kenntnis, den das neue Gemeindegesetz vor-\nsieht. Das Instrument soll wiederum ein Leitfaden für die kommenden Jahre sein. Es\nsteht vor allem die Finanzplanung im Vordergrund. Da gehen die Meinungen und An-\nsichten über das "Wie" und "Wieviel" des vom Gemeinderat vorgeschlagenen Werks\nsicherlich weit auseinander. Das aber auch darum, weil sehr unterschiedliche Interpreta-\ntionen von diversen relevanten Finanzbegriffen vorherrschen. Da wäre es sicher einmal\nförderlich, dass man zuerst einmal die Sprache vereinheitlichen würde, um dann die\ngleichen Grundvoraussetzungen zu haben. Die CVP ist für Eintreten und Kenntnisnah-\nme des B+A Nr. 1384.\n\nUrs Hediger (CVP)\n\nEintreten SVP\nDer Finanz- und Aufgabenplan läuft parallel zu den vielen Richt- und Leitlinien, Plänen\nusw., die in der Gemeinde Horw bereits bestehen, zum Teil ersetzt, obsolet macht oder\nwie auch immer. Er ist ein anspruchsvolles Instrument, macht die ganze Sache aber\nnicht übersichtlicher. Was beinhaltet er? Das Wort "Visionen" ist bei uns ja bereits gang\nund gäbe, wir haben aber nicht nur Visionen gefunden, sondern sogar einen ganzen\nHaufen Fata Morganas. Es ist eine Anhäufung von irgendwelchen Vorstellungen, nicht\nnur vom Gemeinderat, da muss ich dem Herrn Gemeindepräsidenten Recht geben,\nwenn er sagt, dass viele Schritte von höheren Ausgaben sehr wohl auf die Legislative\nzurückzuführen sind. Wir sind aufgrund der Masse der aufgeführten Aufgaben, von de-\nnen wir wissen, dass wir sie nicht realisieren können, die Zeit nicht ausreicht oder wir\nsie finanziell nicht bewältigen können, dazu gekommen, dass wir zu der Sache eine\nablehnende Auffassung haben. Machen wir doch einmal ein Grundlageninstrument, das\nlesbar und begreifbar ist und von dem wir wissen, dass wir nicht noch um des Kaisers\nBart diskutieren, sondern dass es konkret ist und wir es im Verlauf einer gewissen Zeit\nrealisieren können. Auf der anderen Seite muss ich relativieren: Der Finanz- und Aufga-\nbenplan ist nicht zu überschätzen, das ist kein Instrument von entscheidender Bedeu-\ntung, das sieht man schon daran, das er jedes Jahr in einer neuen Fassung kommt.\nEntscheide werden im Budget getroffen. Die SVP-Fraktion hat zu einer ablehnenden\nAuffassung gefunden und wir werden das nachher auch entsprechend in der Beratung\nund in der Beschlussfassung vermitteln. Wir sind für Eintreten.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEintreten FDP\nDer Finanz- und Ausgabenplan ist ein rechtlich unverbindliches Führungs- und Pla-\nnungsinstrument für die Zukunft. Der Finanzplan sollte aufzeigen, wie sich die finanzielle\nSituation der Gemeinde Horw in den kommenden Jahren entwickeln wird oder entwi-\nckeln könnte. Solche Prognosen sind, wie wir alle wissen, immer mit Unsicherheiten\nverbunden. Aber so ein Instrument zeigt auf, in welche Richtung die Entwicklung geht\nund worauf man besonders achten muss.\nAuch die FDP-Fraktion erachtet die Situation wie sie dargestellt wird als unbefriedigend.\nMit diesem Finanz- und Aufgabenplan können die Leitziele der Finanzpolitik der Ge-\nmeinde Horw nicht erreicht werden. Wir stellen fest, dass die Kosten stetig steigen und\ndass Horw besonders hohe Nettobelastungen pro Einwohner aufweist. Das Erreichen\ndes Kantonsdurchschnitts darf für Horw kein Ziel sein! Als eine der aufgeführten Mass-\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 17/35\n\nnahmen zur Optimierung des Finanzhaushaltes will Horw die Leistungen überprüfen\nund wo erforderlich, anpassen. Wir sind aber klar der Meinung, dass ein gesunder Fi-\nnanzhaushalt nicht über einen Leistungsabbau passieren soll, sondern über eine Effek-\ntivitäts- und Effizienzopt imierung erreicht werden soll.\n\nSchon beim letztjährigen Finanz- und Aufgabenplan hat unsere Fraktion die Anmerkung\ngemacht, dass es wünschenswert wäre, den Finanz- und Aufgabenplan farbig ausged-\nruckt zu erhalten, damit er besser lesbar und übersichtlicher ist. Er ist nach wie vor\nschwarzweiss, und ich bitte den Gemeinderat, unser kleines Anliegen doch nochmals zu\nprüfen. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A Nr. 1384.\n\nEintreten L2O\nDie L2O findet, dass der Finanz- und Aufgabenplan ein gutes und praktisches Pla-\nnungsinstrument ist. Die Wirtschaftslage hat sich verändert. Wir sind der Meinung, statt\nInvestitionen zu verschieben um tiefere Steuern zu erhalten, sollte sich die Gemeinde in\nder kommenden Rezession azyklisch verhalten, sollte Investitionen tätigen, die werden\njetzt wahrscheinlich sowieso günstiger, dadurch Arbeitsplätze erhalten und auch so\nSteuersubstrat generieren. Sinnvoll wäre es, jetzt die Infrastruktur zu erneuern. Zum\nAusbau der Kastanienbaumstrasse Buholz bis Schwanden war sich die L2O nicht einig,\naber mindestens sollte man dort den Veloweg vorziehen, weil das Kreuzen von Lastwa-\ngen, Bus und Velos am Morgen macht Angst. Die L2O hat auch ein wenig Mühe mit\ndem Verschieben vom Buskonzept auf das Jahr 2014 oder ein anderes leidiges Thema,\ndie Fr. 400'000.00 für die Gestaltung der Aufwertung des Seeufers, verschoben auf das\nJahr 2013. Positiv zu werten ist, dass das Oberstufenschulhaus endlich saniert werden\nsoll und vielleicht sogar noch früher und schneller als das Gemeindehaus. Die L2O\nmacht ein Fragezeichen bei den optimistischen Prognosen, dass sich im Jahr 2009 das\nWachstum der Steuerkraft auf 4 % erhöht. Ein paar Bemerkungen zur Förderung der\nZuwanderung von neuem Steuersubstrat: Uns fehlen Massnahmen zur Steigerung der\nFamilienattraktivität. Auch Familien sind Schlüsselkunden der Gemeinde. Es wird nicht\ngerade erwartet, dass sich das Finanzdepartement persönlich um die Personen küm-\nmert, aber aktive Kundenbetreuung im Sinn von Wertschätzung würde auch der Ge-\nmeinde in allen Bereichen gut anstehen. Auch die geplanten Verkäufe von Finanzver-\nmögen mit Buchgewinn ist Verkauf von Substanz. Warum prüft man nicht, wo möglich,\nein Baurecht, um die Substanz für die nächste Generation zu erhalten? Die L2O ist für\nEintreten und nimmt den Finanz- und Aufgabenplan zur Kenntnis mit dem Hinweis, dass\ndie Sparbemühungen und die Verschiebungen von Investitionen in der heutigen wirt-\nschaftlichen Lage, einem azyklischen sinnvollen Verhalten der öffentlichen Hand zuwi-\nder laufen.\n\nFranz Leipold (L2O)\n\nTatsächlich liegt Ihnen ein überarbeiteter Finanz- und Aufgabenplan vor. Wie damals\nerklärt, war in der ersten Version ein Formelfehler im Steuerbereich, der sehr fatale\nAuswirkungen hatte. Das hat uns aber auch die Gelegenheit gegeben, den zweiten\nWurf bereits zu aktualisieren und vor allem mit dem im Anhang aufgeführten Verände-\nrungskatalog haben Sie gesehen, wo auch der Sparwille des Gemeinderates zum Aus-\ndruck kommt. Sie haben richtig festgestellt, dass der Finanz- und Aufgabeplan ein rol-\nlendes Planungsinstrument ist, wie auch ein Führungspapier für den Gemeinde- und\nden Einwohnerrat. Sie haben auch richtig gesagt, dass er anspruchsvoll ist, nicht nur im\nErstellen, sondern auch im Interpretieren und im Lesen. Er ist eine Auflistung von Wün-\nschen, vielleicht des Gemeinderates, des Parlamentes, aber auch von Bürgerinnen und\nBürgern und genau das ist der Zweck vom Finanz- und Aufgabenplan, er soll die Ent-\nwicklung mit den finanziellen Auswirkungen aufzeigen. Es ist ein Sammelsurium, das\ndurchdacht, kalkuliert und hochgerechnet werden soll und wenn es soweit ist, im Budget\nentschieden werden. Es werden aber auch mögliche Massnahmen aufgezeigt. Eine\nBemerkung des Sprechers der L2O betr. der Erhöhung des Steuersubstrats möchte ich\nerwidern. Wir haben in Bezug auf die Bautätigkeit in Ennethorw, Kleinwil und Grosswil,\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 18/35\n\ndas Steuersubstrat angeschaut und festgestellt, dass wir Fr. 500'000.00 mehr Steuer-\nsubstrat generieren werden. Das ist, durch die Gesamtsumme gerechnet, wenig. Es\nhandelt sich um junge Familien, die sich ein Stockwerkeigentum leisten, sich bei den\nBanken entsprechend verschulden und das hat einen Einfluss auf das Steuersubstrat.\nDa wäre wahrscheinlich auf der Halbinsel die Effizienz grösser.\n\nDie GPK stellt den Antrag, den Finanz- und Aufgabenplan ablehnend zur Kenntnis zu\nnehmen. Der Antrag hat eine deutliche Mehrheit in der Kommission gefunden, aber aus\nunterschiedlichen Motiven. Die einen meinen, dass der Finanz- und Aufgabenplan nur\nein stetiges Wachstum der Ausgaben zeigt und keine Anzeichen von geplanten Opti-\nmierungsmassnahmen. Die Ausgaben wachsen mindestens im gleichen Mass wie die\nEinnahmen. Darum ist auch für die ganze Planperiode ein gleichbleibender Steuerfuss\nvorgesehen. Wir vermissen die Visionen und es war auch in den letzten Jahren so, dass\neine Steuersenkung nie vom Gemeinderat aus gekommen ist, ausser die letzte um 1/20\nEinheit, und die musste man mit dem Zaunpfahl ziemlich herbeiwinken, indem man bei\nder Beratung des Finanz- und Aufgabenplans eine ganz klare Bemerkung überwiesen\nhat, dass man im Budget eine Steuersenkung erwarte. Auch mögliche Auswirkungen\nder Motion, die wir vorhin diskutiert haben, bleiben unberücksichtigt. Eine andere Grup-\npierung ist für ablehnende Kenntnisnahme, weil sie der Meinung ist, dass der kumulierte\nAufwandüberschuss von über 7 Mio. Franken nicht akzeptabel ist und ebenso ist nicht\nakzeptabel, dass mehrere Leitsätze verletzt werden.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nGegenüberstellung Antrag Gemeinderat und Antrag GPK\n\nAntrag Gemeinderat:\nDer Finanz- und Aufgabenplan 2009-2014 wird zur Kenntnis genom-\nmen. 13 Stimmen\nAntrag GPK und GSK:\nDer Finanz- und Aufgabenplan 2009-2014 wird ablehnend zur Kenn-\ntnis genommen. 13 Stimmen\n\n2. Abstimmung:\nAntrag Gemeinderat:\nDer Finanz- und Aufgabenplan 2009-2014 wird zur Kenntnis genom-\nmen. 14 Stimmen\nAntrag GPK und GSK:\nDer Finanz- und Aufgabenplan 2009-2014 wird ablehnend zur Kenn-\ntnis genommen. 13 Stimmen\n\nDer Finanz- und Aufgabenplan 2009 - 2014 wird mit 14:13 Stimmen zur Kenntnis\ngenommen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n5. B+A Nr. 1383 Budget 2009\n\nEintreten GPK\nMit dem B+A Nr. 1383 legt uns der Gemeinderat ein Budget 2009 vor, das bei gleich\nbleibendem Steuerfuss von 1.60 Einheiten einen Aufwandüberschuss von 1.563 Mio.\nFranken der Laufenden Rechnung ausweist. Dies bei einem Gesamtaufwand von\n77.3 Mio. und einem Gesamtertrag von 75.7 Mio. Franken. Das Budget der Investitions-\nrechnung zeigt Nettoinvestitionen von 8.377 Mio. Franken. Aus den beiden Budgets\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 19/35\n\nresultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 8.2 Mio. Franken. Bezogen auf diese Eckwer-\nte unterscheidet sich das vorliegende Budget wenig von denjenigen der Vorjahre. Aus-\nser vielleicht, dass der Aufwandüberschuss wieder einmal etwas höher budgetiert wur-\nde, als auch schon. Was das Layout angeht, unterscheidet sich die Vorlage wesentlich\nvon denjenigen der Vorjahre. Das liegt daran, dass uns das Budget 2009 erstmals in der\nForm der Kostenrechnung präsentiert wird. Dies hat Einfluss auf die Darstellung und\nauch auf den Umfang. In einem ersten Teil finden wir die Darstellung des Budgets nach\nKostenarten und die daraus resultierende Zusammenfassung. Dieser Teil entspricht der\nbisherigen Darstellung und ist somit 1:1 vergleichbar. In einem zweiten Teil finden wir\nanstelle der Gliederung nach Funktionen neue Begriffe wie Hilfs-, Vor- und Hauptkos-\ntenstellen. Hier werden diejenigen Kosten budgetiert, die nicht direkt einer Leistung oder\nAufgabe der Gemeinde zugeordnet werden können (z.B. Overhead, Management). Im\nRahmen der Rechnung werden diese Kosten dann mittels Schlüssel oder anderer ge-\neigneten Methoden auf die Kostenträger verteilt. In einem dritten Teil finden wir die ver-\nschiedenen Kostenträger. Diese entsprechen den Leistungen und Aufgaben, welche\nunsere Gemeinde erbringt. Sie erinnern an die bisherige Darstellung des Budgets der\nLaufenden Rechnung nach Funktionen. Auffallend ist, dass bei den Hilfs-, Vor- und\nHauptkostenstellen sowie auch bei den Kostenträgern keine detaillierte Budgetierung\nausgewiesen wird. Es sind lediglich direkte Kosten, direkte Erlöse, indirekte Kosten und\nindirekte Erlöse aufgeführt, sofern überhaupt vorhanden. Kostenarten hingegen, sind\nkeine ersichtlich. In einem vierten Teil zeigt das Budget die Investitionsrechnung mit der\nKontrolle über die Sonderkredite. In diesem Bereich ist die Darstellung wieder ver-\ngleichbar mit den Vorjahren. Mit Ausnahme, dass die bekannten Konten durch neue\nersetzt wurden.\n\nDie GPK hat das Budget mit den zuständigen Gemeinderäten einzeln diskutiert und\ngeprüft. Neben den offiziellen Unterlagen lag uns auch das rund 120 Seiten umfassende\nDetailbudget mit sämtlichen Budgetpositionen vor. Fragen der GPK konnten weitgehend\nentweder während der Sitzung mündlich oder dann im Nachgang schriftlich beantwortet\nwerden. Nachdem das Budget für das kommende Jahr erstmals in der Form der Kos-\ntenrechnung erarbeitet und präsentiert wird, hat das Finanzdepartement die GPK be-\nreits frühzeitig involviert und regelmässig informiert. Es war allen Beteiligten von Anfang\nan klar, dass die Umstellung auf die Kostenrechnung einige Veränderungen mit sich\nbringt und damit neue Erfahrungswerte gesammelt werden müssen. Sei es betreffend\nVergleichbarkeit mit den Vorjahren oder auch betreffend Darstellung und Detaillierungs-\ngrad.\n\nAus Sicht der GPK ist die Umstellung gut gelungen. Grösster Diskussionspunkt inner-\nhalb der Kommission war der Detaillierungsgrad. Die GPK ist hier der Meinung, dass\ndieser höher sein müsste. Aus unserer Sicht sollten bei den Kostenstellen und Kosten-\nträgern die Kostenarten in drei- bis fünfstelliger Detaillierung angegeben werden. Ver-\ngleichbar mit den früheren Vorlagen. Die aktuelle Darstellung mit direkten und indirekten\nKosten und Erlösen ist definitiv zu wenig auflösend und erinnert an ein Globalbudget.\nZudem wird sie nicht aus dem System generiert, sondern muss von Hand zusammen-\ngestellt werden. Das ist aufwändig und fehleranfällig. Für uns ist es wichtig, dass das\nBudget und die darauf folgende Rechnung miteinander vergleichbar sind und direkt aus\ndem System generiert werden können.\n\nDie wichtigsten Zahlen des Budgets 2009:\nAusgabenseite\n Beim Personalaufwand wird mit 34.8 Mio. Franken budgetiert, das sind rund 0.8 Mio.\n\nFranken mehr, als im Budget 2008. Gegenüber der Rechnung 2007 sind es 1.25\nMio. Franken mehr. Kostentreiber sind die Löhne des Verwaltungs- und Betriebsper-\nsonals, dazu gehört auch das Personal des Haus für Betreuung und Pflege. Für all-\ngemeine und individuelle Lohnmassnahmen steht beim Verwaltungs- und Betriebs-\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 20/35\n\npersonal eine Lohnsummenerhöhung von 2.5 Lohnprozenten zur Diskussion und bei\nden Lehrpersonen eine solche von 2 %. Durch den Mutationseffekt fällt die effektive\nAnpassung der Lohnsumme geringer aus.\n\n Der Sachaufwand nimmt gegenüber dem Budget 2008 um rund 0.6 Mio. Franken zu,\nverglichen mit der Rechnung 2007 sind es sogar 1.4 Mio.\n\n Die Passivzinsen bleiben weitgehend auf den Vorjahreswerten konstant.\n Die ordentlichen Abschreibungen hingegen erhöhen sich um rund 0.6 Mio. Franken,\n\nweil im Zusammenhang mit der neu eingeführten Anlagebuchhaltung das Eigenkapi-\ntal nicht mehr vom Verwaltungsvermögen in Abzug gebracht werden kann.\n\n Beim kantonalen Finanzausgleich wird die Gemeinde neu mit 1.576 Mio. Franken\nbelastet, das sind 0.75 Mio. Franken weniger, als im Vorjahr. Dies als Folge des\nüberarbeiteten kantonalen Finanzausgleichs. Gleichzeitig muss aber auch erwähnt\nwerden, dass uns Fr. 348'000.00 aus dem Ressourcenausgleich nicht mehr bezahlt\nwerden. Netto also nur eine Verbesserung um 0.4 Mio. Franken.\n\n Bei den Kostenarten 35 (Entschädigung an Gemeinwesen) und 36 (Eigene Beiträge)\nsteigen die Ausgaben um knapp 1 Mio. Franken.\n\nEinnahmenseite:\n Auf der Einnahmenseite sieht der Gemeinderat bei einem gleich bleibenden Steuer-\n\nfuss von 1.60 Einheiten Steuereinnahmen von Total 43.3 Mio. Franken vor. Das ist\nannähernd gleich viel, wie im laufenden Jahr budgetiert. Dabei muss aber berück-\nsichtigt werden, dass Steuerausfälle in Höhe von rund 2.5 Mio. Franken als Folge\nder Steuergesetzrevision 2008 einkalkuliert sind.\n\n Eine wesentliche Veränderung gibt es bei der Kostenart 43 (Entgelte). Diese neh-\nmen um rund 1.5 Mio. Franken zu. Hauptsächlich als Folge einer weiteren Anpas-\nsung der Pflegetaxen und Aufgrund der Eröffnung der Dementenstation Lindengar-\nten.\n\n Das Haus für Betreuung und Pflege Kirchfeld belastet damit die Gemeinderechnung\nnoch mit einem Betrag von Fr. 210'000.00. Das ist etwa im gleichen Rahmen wie in\nden Vorjahren.\n\n Betreffend Gebühren ist festzuhalten, dass die Feuerwehrersatzabgaben um 0.4\nPromille erhöht und die Abfallgrundgebühren um 0.02 Promille gesenkt werden.\n\nInvestitionen:\n Die Nettoinvestitionen liegen mit 8.4 Mio. um 1 Mio. Franken tiefer, als im Budget\n\n2008. Es wird sich zeigen, ob die Investitionen tatsächlich im geplanten Zeitrahmen\ngetätigt werden können.\n\nFinanzierungsrechnung:\n Die Finanzierungsrechnung, über die Investitionsrechnung und die Laufende Rech-\n\nnung, weist einen Finanzierungsfehlbetrag von 8.2 Mio. Franken aus. Dies bedeutet,\ndass sich die Gemeinde im 2009 verschuldet.\n\nDie GPK beantragt einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. Die GPK wird im Rahmen\nder Detailberatung weitere Anträge stellen, unter anderem den Antrag auf eine Redukti-\non des Steuerfusses um 1/20 Einheit.\n\nEintreten BVK\nDie BVK hat sich mit den baurelevanten Positionen des Budgets auseinandergesetzt.\nAufgrund der weniger detaillierten Darstellung als in den Vorjahren ist es uns in diesem\nJahr schwerer gefallen, auf die gleiche Art über die Zahlen zu diskutieren. Auch wir\nwünschen uns eine verfeinerte Darstellung, wo zumindest eine Stufe mehr ersichtlich\nist. Die Amtsstellenleiter haben uns dann aber die Detailzahlen geliefert.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 21/35\n\nWir haben die Positionen zu den Liegenschaften des Verwaltungsvermögens ange-\nschaut. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Oberstufenschulhaus und die\nSanierung des Gemeindehauses in Planung sind. Wir haben auch zur Kenntnis ge-\nnommen, dass uns über die grosse Investition in der Kleinschwimmhalle Spitz ein spe-\nzieller B+A vorgelegt werden wird. Im Schulhaus Hofmatt sollen verschiedene Unter-\nhaltsarbeiten ausgeführt werden, im Schulhaus Spitz ist noch eine Veränderung von\nRäumlichkeiten geplant. Es sollen dort gewisse Umstrukturierungen im Bereich Lehrer-\nzimmer gemacht werden. Wir haben das mit der BVK vor Ort angeschaut und uns erklä-\nren lassen, was alles geplant ist und fassen das als positiv auf. Beim Werkhofgebäude\ngeht es um die Sanierung vom Tragwerk, der Flugrostbefall hat und deshalb nicht sehr\nschön aussieht, aber konstruktiv keine Probleme bietet. Es gibt jetzt eine Variante, dass\nman für Fr. 10'000.00 verschiedene Tätigkeiten macht und dann die Malerarbeiten an\nder Stahlkonstruktion gleichzeitig mit dem Ersetzen vom Dach ausführen möchte. Wir\nhaben vom Amtsstellenleiter die Idee aufgenommen, dass man die Malerarbeiten für die\nHälfte des budgetierten Betrages machen könnte, es wird dann nicht alles gestrichen,\nsondern nur das Nötige. In Sachkenntnis von dem Tragwerk haben wir das Gefühl, dass\ndas eine angemessene Lösung ist und werden Ihnen deshalb den Antrag unterbreiten,\nim Budget den Betrag für die Malerarbeiten zu halbieren. Wir haben uns im Bereich\nRaum und Umwelt noch ein paar Sachen erklären lassen. Wir haben gesehen, dass\nWasserbaumassnahmen beim Schwesternbergbach und beim Bachtelbach vorgenom-\nmen werden müssen. Wir haben auch gesehen, dass Planungen im Bereich der Orts-\nplanungsrevision und dem Bebauungsplan Bahnhof weiter am Laufen sind und natürlich\nKosten verursachen, die wir grundsätzlich unterstützen. Das Seebad ist auch ein Inves-\ntitionspunkt, der uns im Budget vorgelegt wird. Wir haben das beurteilt und den Hand-\nlungsbedarf erkannt und stehen dem Planungskredit grundsätzlich positiv gegenüber.\nDie BVK ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1383.\n\nEintreten GSK\nDie GSK hat die Positionen aus dem Gesundheitsbereich und dem sozialpolitischen\nBereich behandelt. Dank einer guten Wirtschaftslage ist der Aufwand der wirtschaftli-\nchen Sozialhilfe gesunken. Andererseits bezahlt die Gemeinde höhere Beiträge an den\nKanton für Ergänzungsleistungen, Heimfinanzierung und Krankenversicherung. Mit der\nDementenstation "Lindengarten" wurde das Angebot im Kirchfeld erweitert und 7.4 neue\nArbeitsplätze geschaffen. Die Taxen für Pflegeleistungen müssen erhöht werden. Die\nbetreuungsintensiven BESA-Stufen 4a, 4b, und 4c sind nicht kostendeckend. Die Tax-\npolitik ist an die der Heime in der Agglomeration angeglichen, Horw liegt aber dennoch\nim unteren Bereich. Mit der neuen Pflegefinanzierung, die nächstes Jahr in Kraft tritt und\nhöchstens noch eine Eigenbeteiligung von 20 % vorsieht, gibt es auch Auswirkungen\nauf die Taxpolitik, die zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht absehbar sind. Die GSK ist\nzu dem Schluss gekommen, allen Positionen aus dem Gesundheitsbereich und dem\nsozialpolitischen Bereich im Budget zuzustimmen und ist einstimmig für Eintreten.\n\nHeidi Pieper-Berdux\n(FDP)\n\nEintreten CVP\nWas uns als Einwohnerräte, die nicht in einer Kommission Einsitz haben, Schwierigkei-\nten gemacht hat, ist die Nichtvergleichbarkeit mit den Vorjahren und auch mit dem lau-\nfenden Jahr. Das macht es nicht ganz einfach, das Budget zu beurteilen, man muss\nsich umgewöhnen, weil man vorher gesehen hat, welche Einnahmen und Ausgaben\nvorgesehen sind, jetzt sieht man es nur noch zusammengefasst. Inhaltlich unterstützt\ndie CVP-Fraktion die Meinung der GPK, wir unterstützen die Anträge der GPK betref-\nfend Aufwand- und Ertragsreduktion und wir unterstützen auch den Antrag zur Steuer-\nfussreduktion.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEintreten SVP\nDie vorgelegte Form des Budgets ist für die SVP unzureichend. Unter Berücksichtigung\nder Umstellung auf das neue Modell KORE und der Bereitschaft von Verwaltung und\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 22/35\n\nGemeinderat, uns Details vorzulegen, ist die SVP bereit, die vorgelegte Form dieses\nJahr zu akzeptieren. Für die kommenden Jahre verlangen wir jedoch ein Budget mit\neinem höheren Detailierungsgrad.\n\nDer vom Gemeinderat vorgeschlagene Aufwandüberschuss von 1.56 Mio. Franken\nkann von uns akzeptiert werden. Wenn wir uns aber einen Aufwandüberschuss leisten\nwollen, muss auch der Steuerzahler davon profitieren können. Fast 10 Mio. Franken\nEigenkapital, 50 bis 60 Mio. Franken Stille Reserven, dies sind die Summen, welche in\nder Vergangenheit dem Steuerzahler zuviel aus der Tasche gezogen wurden. Diesem\nTrend, dem Steuerzahler zuviel abzunehmen, will die SVP Einhalt gebieten. Das Ziel\nvon Horw muss der Steuerfuss von Meggen sein. Die SVP ist auch überzeugt, dass wir\ndas Potenzial dazu haben. Für das Jahr 2009 sind wir mit einer moderaten Senkung\ndes Steuerfusses auf 1.55 Einheiten zufrieden. Dabei darf der Aufwandüberschuss ma-\nximal die budgetierten 1.56 Mio. Franken betragen. Die SVP verlangt deshalb, dass auf\nder Ausgabenseite mindestens 1 Mio. Franken eingespart werden. Ich habe Ihnen in\nder September-Sitzung mit einem Diagramm eine Möglichkeit aufgezeigt, wo Hand-\nlungsbedarf vorhanden wäre. Das Statistische Amt vom Kanton zeigt uns ein jährliches\nOptimierungspotenzial von mindestens 3.5 Mio. Franken auf und wir sind überzeugt,\ndass auch der Gemeinderat noch Möglichkeiten im Köcher hat. Sollte eine Steuersen-\nkung in diesem Rat wider Erwarten keine Mehrheit finden, so ist die SVP der Meinung,\ndass in dieser Frage eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll. In diesem Sinn\nsind wir für Eintreten.\n\nEintreten FDP\nDie FDP Fraktion hat sich sehr intensiv mit dem vorliegenden Budget, welches in einem\ntotal neuen Erscheinungsbild daherkommt, befasst. Wir stehen heute vor einem Sys-\ntemwechsel. Der Kanton hat von den Gemeinden die Einführung einer Kostenrechnung\nverlangt. Mit diesem Budget wurde uns der Prototyp geliefert. Am Inhalt und am Er-\nscheinungsbild kann und muss noch gefeilt werden. Sicher ist das neue Erscheinungs-\nbild des Budgets gewöhnungsbedürftig, vor allem auch weil das Vergleichen der Detail-\nzahlen wegfällt. Wichtig ist uns aber, dass das Budget und die Rechnung miteinander\nvergleichbar sein werden.\n\nDie GPK hat das Budget aus finanzpolitischer Gesamtsicht erläutert, die BVK hat das\nvorliegende Budget bei allen baurelevanten Belangen geprüft und die GSK hat in ihrem\nBereich das Budget unter die Lupe genommen. Wir können uns somit um den parteipo-\nlitischen Aspekt kümmern.\n\nAuf Antrag der FDP hat die Gemeinde Horw auf Anfang dieses Jahres die Gemeinde-\nsteuern um 1/10 auf 1.6 Einheiten gesenkt. Heute wird wieder eine Steuersenkung ge-\nfordert. Die Vorzeichen dazu stehen aber dieses Jahr ganz anders. Die Wirtschafts- und\nFinanzlage sieht nicht mehr so rosig aus. Da und dort wird der Gürtel enger geschnallt\nwerden müssen. Kantonsbeiträge könnten gestrichen werden. Zudem werden mit der\nUnternehmenssteuerreform kurzfristig weniger Steuern generiert. Die tieferen Unter-\nnehmenssteuern sollen Unternehmen in unseren Kanton und nach Horw locken – doch\ndas braucht eine gewisse Zeit. Ohne in eine pessimistische Stimmung zu verfallen,\nmüssen wir uns einige Fragen stellen. Was wollen wir in Zukunft und zu welchem Preis?\nWollen wir bei der hohen Lebensqualität Abstriche machen? Wie wichtig sind uns unse-\nre Bildungsangebote und Schulen? Können wir bei der Verkehrssicherheit zurückbuch-\nstabieren? Sollen wir unseren Ruf als finanzstarke Gemeinde preisgeben?\n\nEs gäbe noch viele weitere Fragen, die wir uns in diesem Zusammenhang stellen und\nbeantworten müssen. Für die FDP-Fraktion heisst das ganz konkret: Wir setzen uns für\neinen möglichst tiefen Steuerfuss ein, aber nicht auf Kosten eines gesunden Finanz-\nhaushaltes und eines guten Lebensstandards. Das heisst auch, die FDP-Fraktion ist\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 23/35\n\nnicht gegen eine Steuerreduktion aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Wir wollen zuerst\ndie Resultate der Motion Zemp abwarten und dann handeln. Sollte sich auf Grund der\nhängigen Motion Zemp, welche eine Optimierung des Finanzhaushaltes der Gemeinde\nHorw verlangt, positive Auswirkungen auf den Finanzhaushalt ergeben, sind wir sofort\nbereit, im nächsten Jahr über eine weitere Steuersenkung zu diskutieren. Die FDP-\nFraktion ist vorerst für Eintreten. Wir behalten uns aber je nach Diskussion und Anträ-\ngen vor, einen Rückkommensantrag zu stellen und eine Rückweisung des Budgets\n2009 zu beantragen.\n\nEintreten L2O\nDas Budget ist in der vorliegenden Form ungewohnt. Die Umstellung auf die Kosten-\nrechnung erfordert eine Umstellung der Betrachtungsweise. Ziel ist es, eine Vorstellung\nüber die Kosten der einzelnen Produkte bzw. Kostenträger zu gewinnen, es ist ein\nÜbergangsbudget. So haben wir das auch beschlossen, als wir die Kostenrechnung\nangenommen haben. Wir regen an, den Einwohnerratsmitgliedern ein Budget zur Ver-\nfügung zu stellen, das eine Stufe tiefer detailliert ist (5-stellige Kontennummern). Eine\nabschliessende Würdigung ist zurzeit nicht möglich, dazu brauchen wir auch Rechnun-\ngen, die in der gleichen Art vorliegen müssen. Es werden jetzt die Voraussetzungen\ngeschaffen, über die einzelnen Kostenträger zu diskutieren, ohne sich im Detail zu ver-\nlieren und ohne pauschale Kürzungsanträge zu verlangen, das kann man dann nach\neiner Phase der Konsolidierung. Inhaltlich sieht man jetzt die Konsequenzen der\nSteuersenkungspolitik auf kantonaler und kommunaler Ebene schwarz auf weiss. Da-\ndurch entsteht in unserer Gemeinde plötzlich ein Loch von 2 Mio. Franken und dies trotz\nden ausgewiesenen Sparbemühungen und nicht unbedingt sinnvollen Investitionsver-\nschiebungen in der heute angespannten Wirtschaftslage. Zudem müssen noch\nFr. 500'000 durch einen potenziellen Buchgewinn (Liegenschaftsverkäufe) hereingeholt\nwerden. Wir vertreten weiterhin die Meinung, dass Liegenschaften nur im Baurecht zu\nvergeben sind. Und übrigens sollten Buchgewinne nur auftauchen, wenn gültige Verträ-\nge vorliegen und nicht auf Prognose hin. Erstens kann der Verkauf noch scheitern und\nzweitens gibt man Informationen preis, die die Verhandlungen beeinträchtigen könnten.\n\nWir begrüssen es, dass dem Personal endlich wieder einmal die Kaufkraft nicht vermin-\ndert wird. Wir halten dies für undiskutierbar. Mehrmals wurde dem Personal der Teue-\nrungsausgleich vorenthalten und es ist auch eine Massnahme gegen die Rezession, die\nKaufkraft zu stärken.\n\nWir haben auch beim Sparplan noch zwei Bemerkungen zu den Stühlen im Oberstufen-\nschulhaus und der Beleuchtung im Seefeld, ich werde darauf zurückkommen.\n\nDas Defizit ist weitgehend tragbar, weil Eigenkapital vorhanden ist. Wesentliche Spar-\nrunden wären jetzt sicher nicht angebracht, wir würden lieber vorschlagen, uns antizyk-\nlisch zu verhalten, wie wir schon im Finanz- und Aufgabenplan gesehen haben. Auf\njeden Fall soll zumindest die definitive und konsolidierte Ausarbeitung von Kostenträ-\ngern abgewartet werden, genau das haben wir uns gewünscht und mit der Kostenrech-\nnung haben wir das jetzt ansatzweise bekommen. Dort können wir dann gezielt Forde-\nrungen stellen. Lineare Forderungen zeigen höchstens auf, dass man nicht bereit ist,\noffen zu seinen Abbauplänen zu stehen und ein Verschieben des Schwarzen Peters,\nden man dann vielleicht nicht mittragen will. Noch weniger halten wir davon, die Steuern\nzum jetzigen Zeitpunkt zu senken. Erstens holt diese 20stel Einheit keine Katze hinter\ndem Ofen hervor und macht auch keinen Möchtegern-Obwaldner zu einem Horwer.\nZweitens ist die Situation der Gemeinefinanzen auch aus kantonaler Sicht in der\nSchwebe. Man weiss noch nicht genau, was die Auswirkungen der letzten Steuergeset-\nzesrevision sind und es steht schon die nächste vor der Tür. Drittens soll jetzt zuerst\ndas Ergebnis des geforderten Planungsberichtes zum Finanzhaushalt abgewartet wer-\nden, ohne schon einen Hüftschuss auf reinen Annahmen abzugeben. Und viertens,\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 24/35\n\nwenn eine Firma ein Defizit schreibt, beantragt sie auch keine Dividendenerhöhung. Da\nkönnen wir der Argumentation der SVP nicht folgen. Wir sind klar gegen eine ruinöse\nSteuersenkungspolitik. Wir danken allen, die an der Erstellung des Budgets mitgearbei-\ntet haben, sie haben die Erhaltung ihrer Kaufkraft verdient und sind bereit, die Eintre-\ntensdebatte weiter zu führen.\n\nDas Ziel heute muss sein, dass Sie ein Budget 2009 verabschieden. Eine Rückweisung\nkönnte etliche Probleme schaffen. Bedenken Sie, bei Verzögerungen oder dem angesp-\nrochenen Referendum gibt es Fristen, die bis Mitte nächsten Jahres gehen können. Sie\nhaben das vorliegende Budget in seiner Aufmachung mit grossem Wohlwollen ange-\nnommen und begrüsst. Es ist ein Prototyp, an dem wir arbeiten werden. Es ist eine be-\ndeutende Umstellung, einige Details und Kleinstbeträge sind nicht mehr ersichtlich. Die\nGPK hat das detaillierte Budget erhalten und das erscheint mir auch stufengerecht.\nAber alle Fragen, auch von anderen Einwohnerratsmitgliedern, haben wir zur Zufrie-\ndenheit beantworten können. Markant an der Aufmachung ist die Darstellung der Kos-\ntenrechnung, vor allem der Kostenträger. In der Beratung hat sich gezeigt, dass vor\nallem in den Bereichen Sachaufwand und Investitionen mehr Informationen erwartet\nwerden. Wir werden mit der Rechnung 2009 bereits einige Anpassungen vornehmen\nund die Zahlen viertieft kommentieren und ausweisen. Vor allem bei der Artengliede-\nrung, im ersten Teil vom Budget, sehen Sie den Vergleich mit dem Vorjahr. Eine Steuer-\nfusssenkung ist sicher immer ein attraktives Thema, aber zum heutigen Zeitpunkt, wo\nwir noch ohne erhärtete Zahlen sind, wo wir ganz sicher in einer Finanzkrise stecken,\nnach einer ersten Steuergesetzrevision 2008, die wohl zugunsten der Bevölkerung ist,\naber 2.5 Mio. Franken gekostet hat und wo eine mögliche Steuergesetzrevision 2011\nnoch weitere 2.5 Mio. Franken Minderertrag bedeuten, muss man vernünftigerweise\neine Steuerfussreduktion ablehnen. Ein tiefer Steuerfuss macht nicht allein die Attraktivi-\ntät der Gemeinde Horw aus. Es ist vor allem die Lage, das Angebot, das Angebot an\nBildungsstätten und die Verkehrserschliessung, die uns im interkommunalen Wettbe-\nwerb zum Sieger machen. An die qualitativ hochstehenden Dienstleistungen haben sich\ndie Bürgerinnen und Bürger zum Teil gewöhnt. Auch die Finanzierung von dem\nWünschbaren muss natürlich mit den entsprechenden Steuererträgen gedeckt werden.\nFür mich persönlich wird auch das Abstimmungsverhalten der Horwer Einwohnerräte im\nKantonsrat im Rahmen der Steuergesetzrevision 2011 spannend sein, wo wir noch\nsehen werden, wie sich die Lasten in Zukunft zwischen Gemeinde und Kanton verteilen\nwerden. Oft hört man auch das Argument vom Kompensationseffekt. Das mag wohl in\neiner konjunkturell guten Zeit zutreffen, wo sich Einkommen und Vermögen gerne au-\ntomatisch zunehmend entwickeln. Aber wie sieht es im Moment aus? Im Moment haben\nwir wahrscheinlich eher Vermögensverlust. Die geplanten Steuererträge 2008 sind recht\noptimistisch, per 14. November haben wir jetzt das erste Mal einen Rückgang. Wir sind\nnoch eine halbe Million von unserem Ziel entfernt, interessanterweise haben wir bei den\nNachträgen aus früheren Jahren über das Ziel hinausgeschossen, das hilft uns im Gan-\nzen, das Jahr einigermassen über die Bühne zu bringen. Es ist auch überraschend,\ndass wir bei den Sondersteuern noch nicht ganz alles erreicht haben, besonders bei\nden Handänderungssteuern.\n\nEs ist richtig erkannt worden, dass es heute steuerkräftige Zuzüger braucht, die das\nSteuersubstrat auch vermehren. Aber wo sollen diese wohnen? Wir haben keine leers-\ntehenden Villen auf der Halbinsel. Denken Sie daran, wenn wir in die Diskussion der\nUmzonung kommen, ob in Horw genug Bauland für steuerkräftige Personen vorhanden\nist.\n\nZur Investitionsrechnung hört man jetzt in der Finanzkrise oft, dass die öffentliche Hand\ninvestieren und nicht zurückhaltend sein soll. Das mag wohl zutreffen, wir haben gehört,\ndas kann Arbeitsplätze retten usw. Aber für eine Investition braucht es auch die not-\nwendigen Finanzierungsmittel und ebenso die Mittel für die Folgekosten wie Unterhalt,\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 25/35\n\nSanierung, Betrieb, Verzinsung, Abschreibung usw. Die Gemeinde Horw hat heute mit\nden anstehenden Investitionen einen Abschreibungsbedarf von 3-4 Mio. Franken. Auch\ndas muss erarbeitet sein. Je kleiner die Marge zwischen Aufwand und Ertrag und einem\nungenügenden Cash-flow vor Abschreibungen, umso grösser wird der Aufwandüber-\nschuss. Denken wir doch daran, dass wir einen gesunden Finanzhaushalt führen und\nauch entsprechende Erträge generieren müssen.\n\nZur Bilanzbemerkung von Herrn Odermatt: Die 60 Mio. Franken Stille Reserven können\nwir heute noch nicht so bestätigen, das wissen wir dann vielleicht mit der Anlagebuch-\nhaltung. Aber vergessen Sie nicht, darunter sind auch Schulhäuser, das Gemeindehaus\nund Liegenschaften, die wir zum Verwalten benötigen, nebst denen des Finanzvermö-\ngens. Es ist also nicht einfach so, dass man das 1:1 realisieren könnte.\n\nDas Eintreten ist zurzeit unbestritten.\n\nDetailberatung:\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nDie FDP-Fraktion hat von einem Rückweisungsantrag gesprochen. Wann möchten Sie\nden stellen? Das muss man jetzt beim Eintreten diskutieren. Am Schluss der Beratung\nkann man das Budget allenfalls noch ablehnen, aber wenn man das Budget zurückwei-\nsen möchte, müsste man das jetzt beantragen und sagen, warum man es zurückweisen\nmöchte und einen Auftrag erteilen, z.B. ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Dann\nkönnen wir uns die Diskussion, die wahrscheinlich zwei Stunden dauern wird, ersparen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie FDP-Fraktion wird den Antrag in der Diskussion stellen, wenn die GPK den Antrag\num Reduktion des Aufwandes stellen wird. Gemäss unserer Geschäftsordnung kann\nman das mit einem Ordnungsantrag.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nGemäss Art. 55 kann ein Ordnungsantrag gestellt werden. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 9, Laufende Rechnung nach Arten\nIch stelle im Namen der GPK den Antrag, dass der Aufwand, pauschal um 1 Mio. Fran-\nken, von 77'305'200 Mio. auf 76'305'200 Mio. Franken gekürzt wird. Der Antrag ist in der\nGPK knapp zu Stande gekommen, nämlich mit einem Stichentscheid, weil jemand nicht\nanwesend war. Es wird darum in der Frage nachher noch der Sprecher für die Minder-\nheit der GPK reden, die Funktion wird Herr Durrer wahrnehmen. Aufgrund der geringen\nDetaillierung des Budgets und auch aus grundsätzlichen Überlegungen verzichtet die\nGPK bewusst darauf, bei einzelnen Positionen Änderungsanträge zu stellen.\n\nWir beantragen die pauschale Reduktion des Aufwandes um 1 Mio. Franken, wir stüt-\nzen uns dabei auf das Handbuch für das Rechnungswesen, wo umschrieben ist, was\ndie Befugnisse der Stimmberechtigten sind. Dort heisst es, dass zur Artengliederung,\ndie zusammengefasste Form des Harmonisierten Rechnungsmodells, die Stimmberech-\ntigten ebenfalls Einfluss nehmen und eine pauschale Erhöhung oder Reduktion der\nKosten beschliessen können. Allenfalls müsste man noch ergänzen, dass es sich um\neine lineare Kürzung handelt. Die Begründung für den Antrag ist vielschichtig, u.a. auch\ndie Motion Nr. 261/2008, die ein gewisses Potenzial aufzeigt. Wir meinen aber, 1 Mio.\nFranken müssten möglich sein und gehen davon aus, dass man mindestens das Poten-\nzial ausschöpfen kann. Weiter kann man anführen, dass die Gegenüberstellungen von\nRechnung und Budget der letzten sechs Jahre deutlich zeigen, dass der Gemeinderat\nimmer auf der vorsichtigen Seite budgetiert. Die Abweichungen zwischen Budget und\nRechnungen sind massiv. Selbstverständlich ist das im Einzelfall immer begründbar,\naber in der Summe sind sie massiv. Während der Vergleichsperiode von sechs Jahren\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 26/35\n\nhat die Rechnung viermal massiv besser abgeschnitten und lediglich zweimal schlech-\nter. Kumuliert sind die Rechnungen über 15 Mio. Franken besser ausgefallen als budge-\ntiert, das entspricht einem Durchschnitt von weit über 2 Mio. Franken pro Jahr. Man\nkönnte den Vergleich noch weiterführen und nicht nur bis in das Jahr 2002, man könnte\nnoch die Jahre 2001 und 2000 dazunehmen, dann sähe es noch schlimmer aus, weil\nwir dann 22.5 Mio. Franken besser abgeschnitten hätten. Nebenbei bemerkt muss man\naber auch noch erwähnen, dass bei den Budgets der Gemeinderatskredit, der sich in\nder Regel zwischen 1 und 1.5 Mio. Franken bewegt, nie berücksichtigt ist. Wenn man\ndas auch noch berücksichtigen würde, würden die Rechnungen noch einmal um x Mil-\nlionen besser abschneiden als das Budget. Zusammengefasst: Der Gemeinderat bud-\ngetiert auf der vorsichtigen Seite und darum ist es auch nicht so tragisch, wenn einmal\n1.5 Mio. Aufwandüberschuss im Budget sind, das kann man nicht als eine plötzliche\nKehrtwendung ansehen. Ich bin der Meinung, auch das vorliegende Budget ist vorsich-\ntig erstellt, beispielsweise gibt es einen Diskussionspunkt bei den Beiträgen an die\nHeimfinanzierung. Gemäss Gesetz für soziale Einrichtungen müssen die Kosten der\nHeimfinanzierung hälftig vom Kanton und den Gemeinden getragen werden. Die Be-\nrechnung der pro-Kopf-Beiträge, die uns als Budgetvorlage dienen, laufen so, dass man\ndie Vorlage vom Kanton nimmt, den Betrag durch zwei rechnet, das ergibt den Gemein-\ndeanteil, nachher durch die Anzahl Einwohner des Kantons, das ergibt den pro-Kopf-\nBeitrag und Oskar Mathis rechnet das nachher auf mit unseren Einwohnern, das ergibt\nden Beitrag, der dort drin steht. Interessant ist, dass jetzt dort ein Tagessatz von Fr.\n20.00 neu hinzukommt, das macht bei unserem Budget immerhin knapp Fr. 200'000.00\naus. Nach der gesetzlichen Grundlage ist es so, dass die 50 %, die die Gemeinden\nzahlen müssen, von den Tagespauschalen abgezogen werden und der Rest wird pro\nKopf verteilt. Also finde ich es erstaunlich, wenn wir jetzt die 50 % der eigenen pro-Kopf-\nBeiträge finanzieren und zusätzlich noch die Tagespauschale dazunehmen. Ich weiss,\nin der Budgetanleitung des Kantons steht es so, aber es ist irgendwie nicht ganz nach-\nvollziehbar. Ich meine, dort haben wir Fr. 200'000.00 zuviel budgetiert. Es ist auch inter-\nessant, im Zusammenhang mit den Aufgaben der Finanzreform hat der Kanton damals\ngesagt, man soll davon ausgehen, dass man bei der Heimfinanzierung das Doppelte\nvon dem budgetieren muss, was man bisher zahlt. Verglichen mit der Rechnung 2007\nhaben wir jetzt den 2.8-fachen Betrag im Budget. Ein weiterer Punkt, wo man sich fra-\ngen könnte, ist im Bereich der Bildung. Wir stellen fest, dass die Pensen um 2.8 % sin-\nken, die Lohnkosten bleiben gleich hoch. Natürlich kann man sagen, dass der Kanton\neine Besoldungserhöhung von 2 % vorsieht, aber auch dann sind immer noch 0.8 %, wo\nman sich fragen kann, woher die kommen. Man muss auch davon ausgehen, wenn der\nKanton eine Besoldungserhöhung von 2 % vorsieht, dass dort ein Mutationseffekt be-\nrücksichtigt ist, der mindestens 0.5-1 % beträgt. Zusammengefasst sind wir der Mei-\nnung, dass die Reduktion um 1 Mio. Franken gerechtfertigt ist. Im Bereich der Budget-\ngenauigkeit macht die Million gerade einmal 1.3 % des Gesamtaufwandes aus. In den\nletzten sechs Jahren hatten wir im Schnitt eine Abweichung von 7 %. Ich bitte Sie, den\nAntrag zu unterstützen. Nachher wird wie gesagt noch ein Antrag zur Steuersenkung\ngestellt, wo der Ertrag ebenfalls um 1 Mio. Franken reduziert werden soll.\n\nOrdnungsantrag\nDie FDP stellt den Antrag, das Budget zurückzuweisen mit dem Auftrag an den Ge-\nmeinderat, den Aufwandüberschuss um Fr. 700'000 zu reduzieren. Die FDP verlangt ein\nneues Budget, weil wir über die Einsparungen diskutieren möchten, denn die Verant-\nwortung liegt bei uns im Einwohnerrat. Zudem sind wir nicht gewillt, mit einer pauscha-\nlen Reduktion eine Blankounterschrift für das Budget zu geben.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nEs steht ein Ordnungsantrag der FDP im Raum, zu dem können wir jetzt sprechen. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nNach meinem Rechtsverständnis und ein bisschen Ratserfahrung meine ich, wenn ein Roger Jenni (FDP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 27/35\n\nOrdnungsantrag gestellt wurde, können die, die gestreckt hatten noch sprechen und\nnachher wird über den Ordnungsantrag abgestimmt. So haben wir es bereits gemacht,\nob das jeweils rechtens war, weiss ich nicht, ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn wir an\ndem Verfahren festhalten könnten.\n\n1 Mio. Franken sparen, das hat seinen Reiz, ist ein attraktives Schlagwort und gefällt\nmir persönlich irrsinnig. Wenn man 1 Mio. Franken Aufwand sparen kann und es wurde\nja auch einmal der Abbau vom Eigenkapital angestrebt, hätten wir das, wenn wir die 1.5\nMio. Franken Aufwandüberschuss so hinnehmen würden. Dann müsste unweigerlich\ndie Folge sein, dass man sagt, der Steuersatz darf nur noch 1.55 Einheiten sein. Ich\nhabe da zwei Seelen in meiner Brust, wenn ich mein Portemonnaie anschaue bin ich\nnatürlich blitzartig dafür. In der BVK machen wir es seit Jahren so, dass wir darüber\nbefinden, ob der Gemeinderat wirklich richtig entschieden hat und sich die geplanten\nInvestitionen rechtfertigen. Wir sind ab und zu zu der Einsicht gekommen, dass es ei-\ngentlich nicht so bedrohlich ist, wie es der Gemeinderat aufgefasst hat. Wir hatten dann\nimmer die Möglichkeit, etwas in einem Antrag abzulehnen und zu sagen, was wir in\nwelchem Umfang für nötig halten. Jahre zuvor haben wir immer das Gefühl gehabt, der\nGemeinderat sei nicht fähig, das Geld vernünftig einzusetzen und jetzt wollen Sie die\nKompetenz geben, 1 Mio. Franken einzusparen. Der Gemeinderat wird das machen,\nohne dass wir das je wieder einmal sehen und da die Kompetenz des Budgets im Ein-\nwohnerrat liegt, erstaunt es mich von einer GPK sehr, dass sie sagt, das soll pauschal\ngemacht werden. Bis heute hatte die GPK immer eine sehr grosse Vorbildfunktion für\nmich, in x Belangen sind wir dank der GPK immer auf irgendwelche Vorkommnisse\ngestossen, die uns der Gemeinderat wissentlich oder unwissentlich vorenthalten hat. Ich\nbin auch überzeugt, dass eine Aufwandersparnis möglich ist, aber ich möchte das nie\nan den Gemeinderat delegieren.\n\nWir haben gehört, als wir von der Motion gesprochen haben, dass alles immer nur an\nder Effizienzsteigerung aufgehängt ist und man bekommt ein wenig den Eindruck, das\nmüssten da unten "e chli faule Sieche" sein. Dass das in Tat und Wahrheit so ist, möch-\nte ich natürlich schon belegt haben und solange das nicht so ist, müssen wir hier die\nUnschuldsvermutung anstellen. Der Gemeinderat wird diesbezüglich zuerst sein Perso-\nnal decken und uns würde vorgeworfen, wir hätten das doch beschlossen. Beim Schul-\nhaus Biregg haben Sie unisono gesagt, Fr. 400'000 können wir geben, wir machen das.\nWas erzählen wir dem Bürger, wenn das zurückgestrichen wird und nachher heisst es,\nja der Einwohnerrat hat gesagt, wir müssen 1 Mio. Franken sparen. Der Gemeinderat\nwird nicht seine Effizienz steigern um zu sparen, es würde das gespart, was sie nachher\ndem Einwohnerrat in die Schuhe schieben könnten.\n\nDie Budgetphase hat im Juni stattgefunden, als die Finanzkrise nur in Amerika stattfand.\nIm Budget spricht man von einem Wachstum von 4 %. Wir haben 10 % der Bevölkerung\nin unserer Gemeinde Horw, die nahezu 80 % des gesamten Steuersubstrats zahlen. Ich\nhabe das Privileg und das Glück, solche Leute in meiner Kundschaft zu haben. Wenn\nich mit denen rede, sagt der eine oder andere auch, ja es geht nicht so gut und das\nhabe den Vorteil, man müsse einmal nicht so viel Steuern zahlen. Wie kompensiert man\ndenn das, wenn 4 % mehr Wachstum budgetiert sind?\n\nEs ist also alles ungewiss. Zur Motion Zemp, die in Teilen eine sofortige Umsetzung\nverlangt, bekommen wir einen Planungsbericht. Wenn das Budget zurückgewiesen wird\nkann man noch verlangen, dass dieser mit dem neuen Budget vorgelegt wird. Aber das\nSparpotenzial liegt dann vor und es werden nicht unisono 1 Mio. Franken gestrichen.\nWir müssen dem Gemeinderat die Möglichkeit geben zu zeigen, wo und was gespart\nwird und wir müssen die Verantwortung übernehmen und es sehen. Natürlich weiss es\nder Gemeinderat am besten, aber er soll es uns hier rechtfertigen. Die FDP hat das\nGefühl, Fr. 700'000 seien das höchste der Gefühle. Das ist aber eher eine Intuition, eine\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 28/35\n\nMutmassung, genauso wie Sie das Gefühl haben, man könnte 1 Mio. Franken sparen.\nDeshalb möchte ich am liebsten die Umsetzung der Motion dazu verlangen, weil man\ndann sehen wird, was effektiv möglich ist.\n\nIch bitte Sie, den Antrag der FDP zu unterstützen und mit Respekt und Verständnis für\nIhr Anliegen, aber es soll ein Vernunftentscheid sein und nicht nur ein emotionaler, das\nman mit der Senkung des Steuerfusses allein die Attraktivität von Horw erhöht.\n\nWir haben ja noch die Konkurrentin IGeH, dort ist es natürlich ein ganz zentrales The-\nma, das die Autonomie von Horw gewahrt sein kann. Die ist dann vielleicht auch irgend-\neinmal nicht mehr gewahrt, wenn wir uns zu Tode sparen. Entscheiden wir doch dann,\nwenn das Budget noch einmal vorliegt und Ihrem und unseren Anliegen Rechnung trägt.\nDann können wir hier selber entscheiden und ich stehe schon lieber dahinter, was ich\nselber entschieden habe und nicht unbedingt der Gemeinderat.\n\nIch bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen. Wir sind jetzt mitten in der Diskussion.\nDie grundsätzliche Haltung hätte man beim Eintreten zeigen müssen und sagen, dass\nman das Budget nicht diskutieren, sondern zurückweisen möchte und diese Haltung\nauch begründet, indem man sagt, man wolle z.B. ein ausgeglichenes Budget oder was\nauch immer. Aber jetzt sind wir eingetreten, Herr Jenni und ich konnten etwas dazu\nsagen, alle anderen können nichts mehr dazu sagen. Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag\nabzulehnen. Wenn die FDP mit dem Budget am Schluss nicht glücklich ist, kann sie ja\nden Antrag stellen, das Budget abzulehnen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch bitte Sie, den Ordnungsantrag anzunehmen, weil Herr Zemp erst im Nachhinein\nsagen konnte, dass er die Ersparnisse linear machen möchte. Das ist auch in der GPK\nso nicht beschlossen worden, man hat dort nur von dem Gesamtbetrag gesprochen und\nnicht wie der zu verteilen ist. Darum möchte ich Ihnen beliebt machen, den Vorschlag\nder FDP, der präziser ist, zu unterstützen und das Budget abzulehnen.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nDer Punkt, den Herr Durrer angeschnitten hat, ist richtig. Ich weiss seit heute morgen,\ndass offenbar irgendjemand behauptet, dass man nicht pauschal kürzen darf. Ich möch-\nte die Behauptung zuerst einmal hören, warum das nicht geht und dann können wir\ndiskutieren, wie wir kürzen. Aber die FDP möchte jetzt offensichtlich mit dem Ordnungs-\nantrag die Diskussion abklemmen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWir haben zum Punkt der pauschalen Rückweisung Abklärungen vorgenommen, die\nerst heute morgen eingetroffen sind. Unser zuständige Regierungsstatthalter Herr Röös-\nli sagt, dass eine pauschale Kürzung, in welchem Ausmass auch immer, durch den\nEinwohnerrat nicht möglich ist. Das stehe im Widerspruch mit dem Handbuch, in dem\nes heisst, dass es nach Artengliederung möglich ist. Der Regierungsstatthalter sagt, der\nGemeinderat könnte z.B. etwas streichen, das der Einwohnerrat nicht gestrichen haben\nmöchte. Der Gemeinderat kann schlussendlich mit dem Budget auch nicht direkt vor\ndas Volk, sondern der Einwohnerrat muss für das Volk ein beschlossenes Budget vorle-\ngen.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nIch kann den Ordnungsantrag auch sistieren, bis alle im Rat darüber diskutieren konn-\nten, wenn das möglich und im Sinne der Sache ist.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nEin Budget ablehnen, wir haben das auch schon gemacht, es sollte aber ein Ausnahme-\nfall sein. Eine Gemeinde muss mit einem Budget arbeiten und der Gemeinderat muss\nwissen, woran er ist. Wir sind alle zusammen für eine sparsame Verwaltung, aber mit\nArgumenten, die keinen praktischen Hintergrund haben, machen wir unsere Gemeinde-\nverwaltung nicht sparsamer. Ich kann nicht beurteilen, was unser Finanzvorstand heute\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 29/35\n\nmorgen herausgefunden hat, ich meine aber, dass der Vorschlag von Herrn Zemp, der\nvon einem grossen Teil der GPK getragen wird, es wert ist, dass wir wenigstens einmal\neinen Versuch machen. Vielleicht werden wir ja in Zukunft noch ein bisschen mehr li-\nnear arbeiten müssen, ich sehe da kein Hindernis. Es ist vielleicht paradox, dass wir\njetzt auf einmal mehr Vertrauen haben. Die SVP hat keinen Gemeinderat wie die FDP,\ndie mit zwei Gemeinderäten reichlich in dem Gremium vertreten ist und auf einmal\nmehrfach latentes Misstrauen dokumentiert. Wir reden im Budget von Zahlen, von de-\nnen eigentlich kein Mensch weiss, ob sie stimmen und ob sie einmal so herauskommen\nwerden. Es gibt bei einer Budgetdebatte eine Ungewissheit, mit der wir umgehen müs-\nsen und wir wissen, dass am Schluss alles noch um einiges anders herauskommt. Wir\nunterstützen den Antrag der GPK.\n\nHerr Larcher spricht von einem Versuch. Sie möchten nicht zurückweisen, Sie geben\ndem Gemeinderat den Auftrag, einen Versuch zu machen. Das Resultat vom Versuch\ninteressiert Sie gar nicht. Das ist eine Verantwortungslosigkeit par excellence. Zum\nMisstrauen gegenüber dem Gemeinderat bedenken Sie, dass zwei FDP-Gemeinderäte\nnicht mehrheitsfähig sind und da darf das Misstrauen bleiben.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDie Ausgangslage hat sich verändert. Beim vorliegenden Budget können Sie nicht mehr\nüber die Anschaffung von einem Auto reden oder mehr, das geht jetzt in Richtung eines\nGlobalbudgets. Wir haben ja pro Kostenträger oder pro Kostenstelle nur noch zwei Be-\nträge, Ausgaben und Einnahmen. Von daher können Sie das gar nicht, Sie sind darauf\nangewiesen, dass der Gemeinderat etwas dazu schreibt, das ist das Problem von dem\nBudget. Wenn der Gemeinderat nichts sagt, wissen wir nicht, was geändert wurde. Er\nkann irgendwo viel mehr ausgeben und an einem anderen Ort viel weniger, wenn es\nnicht zufällig dazugeschrieben wird, wissen Sie es nicht. Das Budget erlaubt nun ein-\nmal, dass Sie nicht mehr an den Detailpositionen schrauben können und ich glaube,\ndas ist auch nicht das Ziel. Wir haben jetzt schon x-mal gehört, man solle sich nicht in\ndas operative Geschäft einmischen. Letztlich ist es für den Stimmbürger interessant,\nwieviel Steuern er zahlen muss und ob die Gemeinde einen Aufwands- oder einen Er-\ntragsüberschuss hat. Es ist doch gleich, ob der Gemeinderat Leute anstellt und die Ar-\nbeit mit den Leuten macht oder ob er den Auftrag auswärts vergibt. Es kostet beides\nGeld. Er muss das machen, was effektiver und effizienter ist.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWir haben das Gefühl, dass Ihr Antrag zwar etwas Gutes hat, es aber verantwortungs-\nlos ist, das so retour zu delegieren. Mit der Idee als solche, an dem Budget Kosten spa-\nren zu wollen, rennen Sie bei uns offene Türen ein. Aber wenn linear um 1 Mio. Franken\ngekürzt werden soll, kommen Sie unweigerlich auf die Idee, das Budget zurückzuwei-\nsen. Wenn ich vorher dem Gemeinderat in seinen Formulierungen folgen konnte, ist das\nletztlich sogar ein Muss. Wir verlangen, dass die Änderungen aufgezeigt werden und\ndas ist nur der Fall, wenn Sie das Budget zurückweisen und uns das Budget noch ein-\nmal vorgelegt wird. Sonst werden Sie nie wissen, was der Gemeinderat gekürzt hat und\nich sage noch einmal, er wird nicht da kürzen, wo Sie das Gefühl haben, dass die Herr-\nschaften da unten dreimal schneller arbeiten können und dass man allein mit einer Effi-\nzienzsteigerung die gewünschte Million reduzieren könnte. Wenn wir die Änderungen\nsehen und die Verbindung mit der Motion herbringen, erst dann sehen wir das objektiv\nund haben nicht nur das Gefühl, dass wir die Steuern senken können. Klar kann man\nsagen, ich habe das vorhin im Forum gehört, wir nehmen denen mal das Geld weg, sie\nlernen es dann schon. Die Crux an der Geschichte ist aber, dass wir die Verantwortung\nübernehmen und darum weisen Sie bitte das Budget zurück.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nHerr Jenni, wir sprechen über den Detaillierungsgrad des Budgets im Prinzip. Mit dem\nWechsel des Rechnungsmodells haben wir nolens volens von dem Detaillierungsgrad\nAbschied genommen, wie wir ihn bisher gekannt haben. Da konnten wir noch über die\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 30/35\n\nberühmte Kaffeemaschine oder andere Details sprechen und diese zusammenstrei-\nchen. Ich weiss, wir haben das zum Teil gemacht, wir haben es zum Teil aber auch\nwesentlich grosszügiger gemacht, als Sie sich das jetzt vorstellen. Ich bin gespannt, wie\ndas herauskommt, wenn wir einmal mit einem Globalbudget arbeiten müssen. Natürlich\nhaben wir dann noch Leistungsaufträge, aber es wird dann ein genereller Auftrag erteilt\nund nachher müssen Sie dem Gemeinderat folgen, dann müssen Sie ihm einfach das\nVertrauen schenken, dass er das Geld richtig einsetzt, das Sie ihm geben. Wenn Sie\njetzt sagen, wir wollen wissen, was der Gemeinderat wo gespart hat, dann wissen Sie\ndas gerade mal bei einem konkreten Auftrag und bei den Details, die irgendwo noch\nzufällig in dem Budget stehen. Aber bei den Riesenposten, bei denen nirgendwo ein\nDetail auch nur ansatzweise geschrieben steht, da haben Sie keine Ahnung, was der\nGemeinderat nachher mit Ihrem Antrag macht. Dann kommt ein neues Budget daher\nund dann haben Sie Ihre Summe vielleicht eingespart und Sie wissen nicht, wo es ge-\nspart wurde. Mit dem neuen Rechnungsmodell müssen wir von dem Kleinkleindenken\nAbschied nehmen, das wir bis jetzt gehabt haben. Wir müssen das Budget so an den\nGemeinderat zurückgeben, dass es um 1 Mio. Franken zu kürzen ist und nachher das\nVertrauen haben, das es richtig ist.\n\nDer Vorredner selber hat beim Budget interpretiert, dass man dieses nur auf die fünfte\nStelle hat und dass gewisse Unterpositionen fehlen. Eine Viertelstunde später spricht er\nso, wenn man es detaillierter darstellen würde, wäre es Kleinkleindenken. Warum ver-\nlangen Sie die Details nicht dazu? Warum kann man das Budget nicht so verlangen,\ndass es unseren Bedürfnissen Rechnung trägt? Dann sollen von mir aus drei oder fünf\nUnterpositionen gemacht werden, aber dann wissen Sie, was vorgegangen ist. Und\nwenn man sich daran gewöhnt hat, kann man sich immer noch einmal überlegen, um\nwieviel man dann herunterfahren will.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nHerr Zemp hat gesagt, dass es nicht möglich ist, mit so einem Budget differenzierter zu\nreagieren und er darum auf die Idee kommt, in die Laufende Rechnung nach Arten ein-\nzugreifen. Dem ist mitnichten so. Mit der Kostenrechnung haben wir ja genau das ge-\nschaffen, dass wir auf die einzelnen Produkte eingreifen können. Man kann z.B. sagen,\nman solle in der Sportanlage Seefeld soundsoviel sparen, das kann man nach wie vor.\nWir können genau auf das Gebiet Einfluss nehmen und müssen auch unsere Verant-\nwortung übernehmen und sehen, bei dem und dem Posten wurde gespart.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nHerr Jenni, ich habe beim Eintreten gesagt, dass ich den Detaillierungsgrad vermisse,\nich habe nicht gesagt, dass ich über die Details abstimmen möchte. Aber ich möchte\nzumindest wissen, aus was sich die Gesamtsummen zusammensetzen, ob man nach-\nher daran noch herumschraubt ist ein anderes Paar Schuhe. Sie von der BVK haben\ndas zur Kenntnis bekommen, auch die GPK hat es in einem höheren Detaillierungsgrad.\nWir haben es nicht, also müssen wir auch nicht auf der Stufe operieren.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nWir haben einen Ordnungsantrag, der eine Zurückweisung verlangt mit einer Bemer-\nkung, das Fr. 700'000 im Aufwand gekürzt werden sollen. Mein Vorschlag ist, dass man\nzuerst über die Zurückweisung allgemein abstimmt. Nachher können wir noch über die\nBemerkung diskutieren, ob 700'000 oder 1 Mio. Franken zu kürzen sind oder andere\nBemerkungen, die man vom neuen Budget verlangen würde, wenn die Rückweisung\nangenommen wird. Wenn Sie abgelehnt wird, geht die Beratung ganz normal weiter.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nDas können wir gerne so machen, dann möchte ich aber die FDP noch bitten, genau zu\nformulieren, was bei einer Rückweisung der Auftrag an den Gemeinderat ist. Was soll er\nmachen und was ist die Erwartungshaltung? Ist es ein ausgeglichenes Budget, soll eine\nSteuerfusssenkung enthalten sein oder was genau der Auftrag an den Gemeinderat ist.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 31/35\n\nWenn das Budget zurückgewiesen wird, kann man nachher über die Forderungen dis-\nkutieren, z.B. die der GPK , dass sie eine Steuersenkung möchte oder 1 Mio. Franken\nAufwand kürzen möchte, vielleicht hat auch eine andere Fraktion noch eine Bemerkung\nfür das neue Budget. Nachher weiss der Gemeinderat auch genau, was er mit dem\nneuen Budget machen muss.\n\nBeim Ordnungsantrag darf man eigentlich nur über diesen reden, ich habe die Diskussi-\non laufen lassen, damit wir die Informationen bekommen, auf welchen Weg es gehen\nsoll.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nIch erhebe den Anspruch, dass über den Antrag der GPK abgestimmt wird. Dann kön-\nnen wir auch noch gerne über den Ordnungsantrag der FDP abstimmen, ob der über-\nhaupt mehrheitsfähig ist, bezweifle ich. Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn der\nbeim Eintreten gestellt worden wäre, dann hätten wir grundsätzlich gewusst, um was es\ngeht.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nIch muss auf Art. 55 verweisen, dass zuerst immer über den Ordnungsantrag abge-\nstimmt wird.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nOrdnungsantrag der FDP-Fraktion, das Budget 2009 zurückzuweisen.\n\nDas Budget 2009 wird mit 15:13 Stimmen zurückgewiesen.\n\nWir kommen zu den nächsten Punkten, die FDP-Fraktion hat die Bedingung gestellt,\nFr. 700'000 im Aufwand zu kürzen. Jetzt würde ich gerne noch die Anträge der GPK\nhören.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nEs gibt keine Anträge mehr. Man stimmt doch zuerst über den Ordnungsantrag ab, ob\nder mehrheitsfähig ist oder nicht. Wenn er gültig ist, ist nachher die Diskussion beendet.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWenn wir beim Eintreten eine Rückweisung machen, ist das Geschäft auch erledigt. Wir\nhaben andere Male auch schon angebracht, dass unsere Bemerkungen, Anregungen\nund Wünsche berücksichtigt werden sollen. Es ist nicht das erste Mal, dass wir ein Ge-\nschäft zurückweisen. Wir haben es jetzt einfach während und nicht vor der Behandlung\ndes Geschäfts gemacht.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDie Abstimmung ist immer am Schluss. Zuerst wird diskutiert und dann abgestimmt. Wir\nbeschliessen auch keinen Kredit und sagen am Schluss, jetzt diskutieren wir noch. Wir\nhaben jetzt abgestimmt und es wurde zurückgewiesen. Nach Geschäftsreglement muss\nman zuerst über den Ordnungsantrag abstimmen um festzustellen, ob man nachher\nüber den Inhalt abstimmen möchte oder nicht.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nJetzt weiss der Gemeinderat nicht, was er am Budget ändern muss. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nJa, das war der Wunsch der FDP. Thomas Zemp (CVP)\n\nBei der Eintretensdebatte, und dafür führt man eine Eintretensdebatte, kommen ja die\nFakten auf den Tisch, wieso man auf eine Rückweisung kommt und nachher hat man\nnoch über den Ordnungsantrag diskutiert, dort sind auch inhaltliche Hinweise gekom-\nmen und ich glaube, von daher ist der Gemeinderat bedient.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 32/35\n\nDas ist der genau der Punkt, wieso man damals diskutiert hat, ob man Bemerkungen\nüberweisen möchte oder nicht. Der Gemeinderat weiss jetzt, es gibt ein paar, die möch-\nten eine Steuerfusssenkung, es gibt ein paar, die möchten ein ausgeglichenes Budget\nund es gibt ein paar, die möchten, dass es bleibt wie es ist, vielleicht noch ein paar\nmehr Ausgaben reinnehmen und nachher mehr Leistungen macht. Das weiss der Ge-\nmeinderat, darüber was mehrheitsfähig ist, hat er keine Ahnung und ich kann Ihnen\ngarantieren, wenn im Januar ein neues Budget vorliegt, wird es unter Umständen ein\nReferendum geben und dann wird es halt Mai bis man ein gültiges Budget hat.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nWir haben diskutiert und beschlossen, das Budget zurückzuweisen. Während der Dis-\nkussion hat uns der Einwohnerratspräsident erklärt, dass wir zuerst über den Ord-\nnungsantrag und somit über die Rückweisung abstimmen müssen und nachher die\nbeiden Anträge gegenübergestellt würden, d.h. der FDP-Antrag vs. den GPK-Antrag. Im\nguten Glauben, dass man formell so vorgeht, haben wir natürlich auf die Abstimmung\nbeharrt und müssen uns nachher erklären lassen, dass man das eigentlich nicht mehr\nso weiterdiskutieren kann und dass das, was der Einwohnerratspräsident davor gesagt\nhat, plötzlich keine Gültigkeit mehr hat. Wie wird das gehandhabt, wenn man das Gefühl\nhat, dass etwas falsch gelaufen sein könnte?\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch habe es so gesehen, dass der Ordnungsantrag zurückgewiesen und Fr. 700'000 zu\nstreichen seien und gesagt, man könne zuerst zurückweisen und nachher über Bemer-\nkungen diskutieren. Jetzt im Nachhinein sieht es so aus, dass man gar nicht mehr darü-\nber abstimmen kann, weil es zurückgewiesen wurde.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nDann muss ich Sie als Präsidenten dringendst darum bitten, dass man Vorgehenswei-\nsen, die man uns erklärt hat, hinterher auch irgendwie umsetzen kann. Jetzt sind wir in\ndem Dilemma, dass man gewisse Trotzreaktionen und Schuldzuweisungen gemacht\nwerden, basierend darauf, dass Sie uns suggeriert haben, dass wir nachher über die\nBemerkungen diskutieren und abstimmen können. Im guten Glauben an die Obrigkeit\nund den Ratspräsidenten ist man natürlich davon ausgegangen und stellt im Nachhinein\nmit Erschrecken fest, dass alles anders ist. Es ist nicht in unserem Interesse gewesen,\ndass so behandelt haben zu wollen, sondern eher im Interesse, wie Sie das formuliert\nhaben. Wir leben jetzt damit und halten, glaube ich, an dem Antrag fest. Es ist aber zu\nbedauern und schade, dass man solche Sachen suggeriert bekommt und am Schluss\nauf dem Glatteis steht.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nAls ehemaliger Einwohnerratspräsident fühle ich mich verpflichtet, den Präsidenten in\nSchutz zu nehmen. Möglicherweise ist es nicht klar herübergekommen, vielleicht ist es\nauch ein Missverständnis, aber ich muss Sie um Verständnis bitten. Da oben sitzt einer,\nder 29 Leute vor sich hat, die mit Anträgen das Podium bombardieren. Der Einwohner-\nratspräsident muss erstens den Überblick haben und zweitens, in so seltenen Situatio-\nnen, wie wir sie jetzt hatten, noch das Reglement auswendig können und nachher aus\nden wirren Anträgen, die hier gestellt werden, den richtigen herausfiltern und zur Ab-\nstimmung bringen. Wir haben hier im Rat 29 mündige Leute neben dem Einwohnerrats-\npräsidenten, die, wenn sie einmal die Geschäftsordnung lesen würden sehen, was es\nfür Auswirkungen hat, wenn sie einen Antrag stellen. Man sollte vielleicht vor der Ab-\nstimmung überlegen, was man damit auslöst. Sie sind zweimal von Herrn Zemp und\nvon mir darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Diskussion beendet ist, wenn\ndas Budget zurückgewiesen wurde, Sie wollten es nicht wahrhaben. Der Präsident hat\neinen formellen Fehler gemacht und jetzt muss er die Schuld ausbaden, die wir eigent-\nlich hier, ich nehme das auch auf mich, ich hätte mit noch mehr Nachdruck darauf hin-\nweisen müssen, dass nachher die Diskussion erledigt ist, die wir ihm eingebrockt ha-\nben. Ich habe Mühe damit, wenn man hier unten im warmen Sessel sitzt und nachher\nnoch versucht, den Präsidenten da oben kaltzustellen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 33/35\n\nWir sind nicht nur Räte von vier Parteien, sondern wir haben einen Vorsitzenden, der\neiner von uns ist und kein Feind oder Gegner. Es ist in unserem Interesse, dem Ein-\nwohnerratspräsidenten die Aufgabe zu erleichtern und nicht zu erschweren und müssen\nschauen, dass wir nicht aus dem hohlen Bauch Anträge produzieren, die irgendwo hin-\nführen, was wir selber noch nicht wissen. Ich möchte unseren Präsidenten deshalb in\nSchutz nehmen. Jeder, der einmal dort oben gesessen hat weiss, wie schwer es in dem\nwirren Haufen ist, die Versammlung einigermassen ordnungsgemäss zu führen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nIch verdanke Herrn Jung die Worte, die er an uns richtet, ausserordentlich. Diese bestä-\ntigen, dass jemand von der CVP den Fehler begangen hat. Es ist natürlich nichts gegen\nden Präsidenten persönlich, aber die Genugtuung daraus, dass der Fehler auf Ihrer\nSeite entstanden ist und nicht uns vorgeworfen werden kann, beruhigt mich.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nUm die verworrene Situation allenfalls noch etwas aufzuweichen, möchte ich auf die\nMöglichkeit einer Konsultativabstimmung hinweisen. Dem Gemeinderat könnte man\ndann noch ein Signal geben, in welche Richtung er zu arbeiten hat.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEs ist eine verfahrene Situation, im Prinzip ist das Budget zurückgewiesen und es gibt\neigentlich nichts mehr zu beraten. Wir haben gehört, es ist ein Fehler passiert und nach\nder Geschäftsordnung haben wir die Möglichkeit, ein Rückkommen bzw. eine Wiede-\nraufnahme der Beratung zu beschliessen, dazu wird eine 2/3-Mehrheit benötigt. Die\nBeratung würden wir so fortsetzen, dass der Gemeinderat eine Aussage aus dem Rat\nhat, wie er ggf. weiterzugehen hat oder was für ein Budget dem Volk unterbreitet wer-\nden soll. Ich glaube, es ist uns allen bewusst, dass es auf dem Stand, den wir jetzt ha-\nben, so nicht sein kann. Der Gemeinderat hat keine Ahnung, was er machen muss und\naus der Situation verstehe ich das auch. Wir müssen jetzt einen Weg finden, wie wir\nwieder auf den normalen Beratungsweg zurückkommen. Ich schlage vor, dass wir darü-\nber abstimmen, ob wir die Verhandlungen wieder aufnehmen und mit verbindlichen\nAbstimmungen Entscheide treffen, um am Schluss dann ein Budget zu haben, das min-\ndestens abstimmungstauglich ist.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch habe eine Verständnisfrage: Ist es vorgesehen, dass Sie die Rückweisung als sol-\nche akzeptiert haben und darüber beraten möchte, was in die Rückweisung gehört oder\nsind Sie der Meinung, man würde grundsätzlich noch einmal anfangen, über das Budget\nzu debattieren, ungeachtet der Rückweisung?\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEs ist für mich ganz klar, dass wir die Verhandlung wieder aufnehmen. Die Rückwei-\nsung müsste rückgängig gemacht werden, denn sie bringt uns nicht weiter. Es bringt\nuns nicht weiter, wenn wir Bemerkungen zu Handen des Gemeinderates formulieren,\ndie mit 15:14 Stimmen angenommen werden. Was soll der Gemeinderat aus so einem\nEntscheid schliessen? Bei der nächsten Budgetberatung haben wir andere Zusammen-\nsetzungen, dann kehren Sie das Ganze wieder, dann ist der Gemeinderat wieder am\ngleichen Ort, an dem er heute steht. Wir sind doch hier nicht da, um irgendwelche\nSchattentheater zu veranstalten, sondern um Entscheide zu treffen. Wenn wir das Bud-\nget einfach zurückweisen und sagen, ja irgendwann, wenn es der Gemeinderat überar-\nbeitet hat, beraten wir es dann, kommen wir nicht weiter. Dann kommt wieder irgendet-\nwas was nicht stimmt, es wird das Referendum ergriffen, wir zögern es nur heraus. Jetzt\nmüssen wir doch den Mut haben, Entscheidungen zu treffen und nachher dazu zu ste-\nhen oder bei der Abstimmung die entsprechende Gegenposition zu beziehen. Einfach\nzu diskutieren, was man noch könnte, bringt uns nicht weiter, wir müssen Entscheidun-\ngen fällen und die Verantwortung übernehmen und das hier und heute und nicht erst im\nFrühling im nächsten Jahr.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 34/35\n\nWir haben eine Entscheidung getroffen. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag gestellt, der\ndie Rückweisung des Budgets mit dem Auftrag an den Gemeinderat enthält, Fr. 700'000\neinzusparen. Der Antrag ist vielleicht auf nicht ganz konventionelle Art und Weise\ndurchgekommen, aber es ist ein Entscheid, der getroffen wurde. Manchmal muss man\nauch einen Entscheid akzeptieren, der nicht so ist, wie man ihn gerne hätte.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nDie konstruktive Art, dafür sind wir glaube ich sehr empfänglich. Genau heute hat das\nstattgefunden und darum ist eigentlich der Rückweisungsantrag viel später gekommen,\nweil man einfach gemerkt hat, dass Konsequenz einer pauschalen Reduzierung fatal\nsind und darum sind wir darauf gekommen, das Budget zurückzuweisen. Da bitte ich\nschon auch um Verständnis, den Entscheid zu akzeptieren, weil als Ziel, Herr Jung,\nverfolgen wir mehrheitlich alle das gleiche. Wir wollten auf diesem Weg erreichen, dass\nwir die Reduzierungen noch einmal im Rat haben. Sie möchten dem Gemeinderat Ver-\ntrauen schenken, wir möchten noch einmal sehen, was reduziert wurde. In einer zweiten\nBehandlung des Budgets kann man dann noch einmal einen Antrag auf allfällige weitere\nErhöhungen stellen und es kann vielleicht auch der Wunsch respektiert werden, dass\ndas positionen- oder zumindest kapitelbezogen ist und man kann allenfalls noch einmal\ndie Diskussionen über den Steuersatz führen. Dem verwehrt sich ja niemand. Es gilt\naber zu respektieren, dass die Ratsmehrheit Mühe mit einer Pauschalreduzierung hat\nund nur darum ist es überhaupt zum Rückweisungsantrag resp. dem Rückkommen\ngekommen. Ich gebe Ihnen sehr gerne Recht, dass man speditive und konstruktive\nRatssitzungen abhalten sollte. Wir erwarten Effizienz vom Gemeinderat, dass wir das\nselber haben sollten, stelle ich nicht in Frage. Aber der Weg und der Gang hat uns dazu\ngezwungen, das als Massnahme zu treffen, um unsere Wünsche und politischen Ziele\nzu erreichen und ich bitte, das auch zu respektieren.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch kann mit dem Entscheid schon leben, wenn Sie auch die Konsequenzen daraus\ntragen. Aber es ist nicht so, dass Sie aufgrund des Briefes, den der Regierungsstatthal-\nter geschrieben hat, zu dem Beschluss gekommen sind, sondern Sie sind schon letzte\nWoche, nach der Fraktionssitzung, bei dem Beschluss gewesen. Sie wissen auch nicht,\nob die Pauschalerhöhung der Einnahmen bzw. die Änderung, die die GPK beantragt, ob\ndie überhaupt mehrheitsfähig gewesen wäre. Mit Ihrem Antrag haben Sie die Diskussi-\non einfach unterbunden und der Gemeinderat steht mit einer unklaren Ausgangslage\nda.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch wundere mich auch, woraus Herr Jenni ableitet, dass die Mehrheit keine Pauschal-\nreduktion möchte. Wir haben nie darüber abgestimmt. Es könnte ja auch sein, wenn der\nAntrag nicht angenommen worden wäre, dass man nachher zu Einzelpositionen Anträ-\nge gestellt hätte. Es war ein politisches Kalkül, wie Sie gesagt haben, weil Sie Ihr politi-\nsches Ziel erreichen wollten. Sie wollten nicht über den Steuerfuss abstimmen und Sie\nwollten nicht zeigen, dass die FDP gegen eine Steuersenkung ist. Das Ziel haben Sie\nerreicht, wir bieten Ihnen an, mit einer 2/3-Mehrheit wieder in die Diskussion einzustei-\ngen. Dann kann man das Thema diskutieren, denn es wird sowieso diskutiert, nach dem\nVorschlag der FDP einfach erst im Januar oder im Februar. Dann ist die Ausgangslage\nbesser für eine Steuersenkung, weil wir dann ein Budget haben werden, das weniger\nals 1 Mio. Franken Aufwandüberschuss hat.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nHerr Jung, ich geben Ihnen sehr gerne Recht, dass wir an der Fraktionssitzung, an der\nder Antrag zu Stande gekommen ist, darüber diskutiert haben, was sinnvoll ist. Das\nErgebnis war, dass man das Budget reduziert haben möchte. Dass das mit der Million\nso nicht möglich ist, hat Herr Helfenstein Ihnen erklärt und nicht ich. Da muss ich nicht\ndie Verantwortung übernehmen, dass ein Antrag, den Sie stellen, formell nicht möglich\nist.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n20. November 2008\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 35/35\n\nWenn wir dem Antrag, die Diskussion mit einer 2/3-Mehrheit wieder aufzunehmen, zu-\nstimmen, ist der Antrag auf Rückweisung dann vom Tisch oder ist er dann nicht vom\nTisch?\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nDann ist der Antrag auf Rückweisung vom Tisch.\n\nAbstimmung:\nAntrag von Herrn Jung, die Diskussion mit einer 2/3-Mehrheit wieder aufzunehmen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nOrdnungsantrag\nDarf der Präsident mitstimmen?\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nJa, gemäss Art. 83. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag von Herrn Jung, die Diskussion mit einer 2/3-Mehrheit wieder aufzunehmen.\n\nDer Antrag wird mit 11:14 Stimmen abgelehnt.\n\nDer Einwohnerratspräsident verabschiedet Frau Astrid Sprenger-Kaufmann (seit 2000)\nals Einwohnerrätin und dankt ihr für ihr Engagement zu Gunsten der Gemeinde Horw.\n\nAuch durch den Fraktionschef, Hans-Ruedi Jung, wird Frau Astrid Sprenger-Kaufmann\nverabschiedet und ihre Arbeit verdankt.\n\nHerr Odermatt orientiert über das Ausscheiden von Erhard Kälin aus dem Einwohnerrat\nper 31. Dezember 2008 und verdankt seine Leistung als Einwohnerrat.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nDer Rücktritt hat mich ein wenig überrascht, er liegt ja noch nicht schriftlich vor. Reto Deschwanden\n(CVP)\n\nDas Rücktrittsschreiben ist auf den 1. Dezember zum Versand bereit. Erhard Kälin (SVP)\n\nReto Deschwanden Franz Leipold\nEinwohnerratspräsident Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollführerin\n\n\n