text: \nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n\n2112.1522 / VPB_horw_optr_2021 Seite 1 von 9 \n\n  Raum und Wirtschaft (rawi) \n\nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \nTelefon +41 41 228 51 83 \nrawi@lu.ch \nwww.rawi.lu.ch \n\nPer E-Mail an: \nGemeinderat Horw \nGemeindehausplatz 1 \n6048 Horw \n\nLuzern, 4. April 2022 CL / LUE \n2021-621\n\nGemeinde Horw: Teilrevision der Ortsplanung 2021 \n\nVorprüfungsbericht \n\ngemäss § 19 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)  \n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Ratsmitglieder \n\nMit Schreiben vom 30. September 2021 ersuchen Sie um die Vorprüfung der Teilrevision der \nOrtsplanung. Dazu äussern wir uns wie folgt:  \n\nA. EINLEITUNG\n\n1. Planungsrechtliche Ausgangslage\n\nDie letzte gesamthafte Ortsplanungsrevision der Gemeinde Horw stammt aus dem Jahr 2011 \n(RRE Nr. 1075 vom 30. September 2011). Seither wurden in einzelnen Gebieten Anpassun-\ngen vorgenommen. Da in den letzten Jahren zudem übergeordnete Vorgaben, namentlich \ndas eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) und das kantonale Planungs- und Bauge-\nsetz (PBG) geändert wurden, ist in sachlicher und zeitlicher Hinsicht eine Überprüfung der \nRicht- und Nutzungsplanung zweckmässig. \n\n2. Beurteilungsdokumente\n\nFolgende Planungsinstrumente sind vorzuprüfen: \n- Teiländerung Zonenplan A (1:5’000), Entwurf vom 9. September 2021;\n\n- Teiländerung Zonenplan B (1:5'000), Entwurf vom 9. September 2021;\n\n- Teiländerung Bau- und Zonenreglement, Entwurf vom 9. September 2021;\n\n- Teiländerung Aussichtsschutzreglement, Entwurf vom 9. September 2021;\n\n- Gewässerraum Halbinsel (1:2'000), Entwurf vom 9. September 2021;\n\n- Gewässerraum Nord (1:2'000), Entwurf vom 9. September 2021;\n\nAnhang 16\n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1522 / VPB_horw_optr_2021 Seite 2 von 9 \n \n\n \n\n \n\n- Gewässerraum West (1:2'000), Entwurf vom 9. September 2021; \n\n- Gewässerraum Zentrum (1:2'000), Entwurf vom 9. September 2021. \n\n \n\nAls Grundlage für die Beurteilung dienen folgende Unterlagen: \n- Räumliches Entwicklungskonzept (REK) 2040 vom 22. Oktober 2020; \n\n- Zonenplan A (inkl. Teilrevision 2021), Entwurf vom 9. September 2021; \n\n- Zonenplan B (inkl. Teilrevision 2021), Entwurf vom 9. September 2021; \n\n- Planungsbericht nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung vom 24. September 2021. \n\n \n\nDer Planungsbericht für die vorliegende Teilrevision der Ortsplanung genügt den gestellten \nAnforderungen gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV). Die eingereichten Un-\nterlagen sind vollständig und zweckmässig dargestellt. Die Unterlagen enthalten wenige for-\nmelle Ungenauigkeiten, wie z.B. fehlende Platzhalter für den Genehmigungsvermerk. Der \nzuständige Projektleiter Raumentwicklung kann dazu näher Auskunft geben. Der notwendige \nAnpassungsbedarf ergibt sich aus den Ausführungen unter Kapitel B. \n\n3. Vernehmlassungsverfahren \n\nFolgende von der Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi; zuständiger Projektleiter: Chris-\ntoph Lampart, Tel. 041 228 51 77) zur Vernehmlassung eingeladene Stellen haben sich \nschriftlich zur Revisionsvorlage geäussert: \n\n Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif), am 11. Oktober 2021;  \n\n Dienststelle Hochschulbildung und Kultur, Abteilung Denkmalpflege und Archäologie \n(BKD-da), am 11. Oktober und 22. Oktober 2021; \n\n Bundesamt für Strassen (ASTRA), Abteilung Strasseninfrastruktur, am 25. Oktober \n2021; \n\n Dienststelle rawi, Abteilung Baubewilligungen (bew), am 27. Oktober 2021; \n\n Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa), am 4. November 2021; \n\n Dienststelle Immobilien (IMMO), am 4. November 2021;  \n\n Dienststelle Umwelt und Energie (uwe), am 5. November 2021; \n\n Verkehrsverbund Luzern (VVL), am 5. November 2021; \n\n Zentralbahn (zb), am 7. Oktober 2021; \n\n Gemeindeverband LuzernPlus, am 24. Januar 2022. \n\n \n\nZu Ihrer Information erhalten Sie je eine Kopie dieser Stellungnahmen. Die darin enthaltenen \nAnträge sind im vorliegenden Bericht integriert. Ist ein Antrag aufgrund einer übergeordneten \nInteressenabwägung nicht unverändert übernommen worden, so wird die massgebliche \nHandlungsanweisung für die Gemeinde im vorliegenden Bericht festgehalten und begründet. \n\nB. BEURTEILUNG \n\n1. Umfang der Teilrevision \n\nMit der Teilrevision der Ortsplanung erfolgt die Anpassung der Nutzungsplanung an das 2014 \nin Kraft getretene, totalrevidierte kantonale Planungs- und Baurecht, welches die Gemeinden \nbis 2023 in ihren Nutzungsplanungen umsetzen müssen (§ 224 Abs. 1 des Planungs- und \nBaugesetzes [PBG]). Das BZR wird in der Systematik revidiert, formell bereinigt und mit \nneuen Artikeln zu gegenwärtigen Themen (u. a. Klimaschutz und Klimaanpassung) ergänzt. \nZudem werden die geltenden Sondernutzungsplanungen auf ihre Konformität überprüft, Ge-\nwässerräume festgelegt, Verkehrszonen und -flächen ausgeschieden sowie das Aussicht-\nschutzreglement punktuell angepasst. \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1522 / VPB_horw_optr_2021 Seite 3 von 9 \n \n\n \n\n \n\n2. Gesamtwürdigung der Planung \n\nDie vorliegende Teilrevision basiert auf dem REK 2040. Die Dienststelle rawi hat zum REK \nmit Stellungnahme vom 21. August 2021 festgehalten, dass es sich im Ergebnis um eine \nsorgfältige und beispielhafte Planungsgrundlage handle. Basierend auf einer quartierbasier-\nten Analyse wird die künftige räumliche Entwicklung richtungsweisend formuliert. \n\n \n\nDie Gemeinde legt insgesamt eine umfassende, zweckmässige und sachgerechte Nut-\nzungsplanung vor, welche mit hoher Qualität an das REK anknüpft. Besonders positiv her-\nvorzuheben ist der haushälterische Umgang mit der Ressource Boden, die Förderung einer \nklimaangepassten Innenentwicklung, die Aufwertung von Frei- und Erholungsräumen sowie \ndie differenziert formulierten Bauvorschriften zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes. \n\n \n\nIn den nachfolgenden Kapiteln werden Anträge zu einzelnen Gebieten und weiteren Aspek-\nten der Ortsplanung erläutert. Die nicht erwähnten Planänderungen und Änderungen des \nBZR beurteilen wir als recht- und zweckmässig. \n\n3. Entwicklungsmöglichkeiten und -rahmen \n\n3.1. Kantonale Grundlagen \n\nDie Gemeinde Horw ist gemäss dem kantonalen Richtplan (KRP) der Kategorie Z3 „Urbane \nGemeinde an Zentrum“ zugewiesen. Sie hat aus kantonaler Sicht folgende Handlungs-\nschwerpunkte: Zentrumsfunktionen stärken, urbane Qualitäten grossräumig schaffen, über-\nkommunal bedeutsame städtebauliche Entwicklungen abstimmen, hohe bis sehr hohe Dich-\nten fördern und kantonale Entwicklungsschwerpunkte umsetzen. \n\nDie Gemeinde Horw ist Teil des kantonalen Entwicklungsschwerpunkts (ESP) Luzern Süd \ngemäss KA S6-1 mit folgendem Nutzungsprofil: Industrie/Gewerbe/Logistik, Büro/Dienst-\nleistungen, Einkauf/Freizeit, Wohnen (abgestimmt auf andere Nutzungsarten). Die vorliegen-\nde Teilrevision der Ortsplanung steht nicht im Widerspruch zum kantonalen ESP. \n\n3.2. Agglomerationsprogramm Luzern \n\nDas Agglomerationsprogramm Luzern und dessen strategische Stossrichtungen sind seit der \nGenehmigung des Bundesrates vom 8. Oktober 2019 im Kapitel R7 des KRP behördenver-\nbindlich verankert. Die Gemeinden innerhalb des Perimeters haben bei Bedarf ihre Richt- \nund Nutzungsplanungen an die Vorgaben des Agglomerationsprogrammes (mit dessen ver-\nschiedenen Generationen) anzupassen und die weiteren Massnahmen in ihrer Verantwor-\ntung umzusetzen.  \n \nDas Agglomerationsprogramm ist für die Abstimmung Siedlung und Verkehr in Horw eine \nwichtige Planungsgrundlage, die im Raumplanungsbericht entsprechend zu ergänzen ist. \n\n3.3. Regionale Grundlagen \n\nDer Gemeindeverband LuzernPlus würdigt die Teilrevision der Ortsplanung als zukunftsge-\nrichtete und nachhaltige Planung. In Übereinstimmung mit der Planung LuzernSüd stehen \ninsbesondere die qualitätsorientierte Siedlungsentwicklung nach innen, die Verbesserung \ndes Fuss- und Velowegnetzes sowie die Aufwertung von Frei- und Erholungsräumen im  \nVordergrund. Dies wird begrüsst. Darüber hinaus sind aus regionaler Sicht vor allem die \nneuen Bestimmungen zur Grünflächenziffer, zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung so-\nwie zum qualitätsvollen Bauen beachtenswert. \n \n\nhttps://agglomerationsprogramm.lu.ch/\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1522 / VPB_horw_optr_2021 Seite 4 von 9 \n \n\n \n\n \n\nDas «Regelwerk LuzernSüd», welches im Herbst 2021 durch den Regierungsrat genehmigt \nworden ist, bildet die Grundlage für eine ganzheitliche und koordinierte Entwicklung des ge-\nmeindeübergreifenden Agglomerationsraums von Kriens, Horw und Luzern. LuzernPlus be-\nantragt, das regionale Planungsinstrument «Regelwerk LuzernSüd» im BZR und dem Pla-\nnungsbericht entsprechend zu berücksichtigen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die \nräumliche Gesamtstrategie des Regelwerkes den künftigen Planungs- und Bauvorhaben als \nGrundlage dienen. Der Gemeinde Horw wird zudem empfohlen, ein unabhängiges Fachgre-\nmium für die Ortsentwicklung verbindlich festzulegen. \n\n3.4. Bauzonenkapazität (Aktualisierung LUBAT-Berechnung) \n\nGemäss dem Zonenplanentwurf wird die Einwohnerkapazität von heute 16’950 auf 18’800 \nEinwohnerinnen und Einwohner (Ew) erhöht. Der Zonenplanentwurf lässt damit ein zusätzli-\nches Einwohnerwachstum von 1'850 Ew zu. Dies entspricht einem Wachstum von 32 % oder \njährlich 1.9 %. Der Baulandbedarf reduziert sich von heute 165 m2/Ew auf 125 m2/Ew. Die \nVorgaben des KRP werden damit eingehalten. Beachtenswert ist, dass die markante Zu-\nnahme des Einwohner-Wachstumspotenzials ohne Einzonungen erfolgt resp. auf die ange-\nstrebte Innentwicklung im Talboden zurückzuführen ist. \n\n3.5. Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Bau-\nbegriffe (IVHB) \n\nMit der Revision des kantonalen Planungs- und Baurechts im Jahre 2014 hat der Kanton \nLuzern die IVHB umgesetzt. Die wichtigste Änderung dabei ist die Vereinheitlichung der \nBaubegriffe und Messweisen, insbesondere die Einführung der Gesamthöhe (GH) zur Fest-\nlegung der Gebäudehöhe sowie der Ersatz der Ausnützungsziffer (AZ) durch die Überbau-\nungsziffer (ÜZ). Das zulässige Dichtemass wird daher nicht mehr über die AZ vorgebeben, \nsondern über die ÜZ und die GH.  \n\nDie Gemeinde nimmt im Planungsbericht (Kapitel 3.1) Bezug auf die neuen Baubegriffe und \nderen Berücksichtigung im BZR. Zudem wird die konkrete Umsetzung von wesentlichen As-\npekten detailliert erläutert. Die Ausführungen sind korrekt und mit den zahlreichen Erklä-\nrungsskizzen anschaulich aufbereitet. \n\n3.6. Siedlungsentwicklung nach innen \n\nAufgrund der Zielsetzungen und der Handlungsagenda des REK 2040 werden mit der vorlie-\ngenden Teilrevision keine Einzonungen vorgenommen. Stattdessen werden gestützt auf das \nREK die Rahmenbedingungen für eine qualitätsorientierte Siedlungsentwicklung nach innen \ngeschaffen. Vorschriften zur qualitätsvollen Verdichtung (KA S2-3 KRP) sind u.a. in Art. 35 \nBZR (Qualitätsvolle Bauten und Aussenräume) und Art. 40b (Wohnqualität) vorgesehen. Die-\nse werden begrüsst. Darüber hinaus halten wir fest, dass die Umsetzung der aufgezeigten \nMassnahmen von der Gemeinde Horw mit der notwendigen Sorgfalt dauerhaft unterstützt \nund begleitet werden muss. Nur so kann der eingeschlagene Weg der qualitätsorientierten \nInnenentwicklung konsequent weitergegangen und umgesetzt werden. \n\n4. Einzelne Sachbereiche \n\n4.1. Abstimmung von Siedlung und Verkehr \n\nAussagen zum Fuss- und Veloverkehr sowie dem öffentlichen Verkehr können dem REK \n2040, nicht jedoch den Unterlagen der vorliegenden Teilrevision entnommen werden. Die \nAbstimmung von Siedlung und Verkehr ist demnach im Rahmen der nächsten Gesamtrevisi-\non eingehend zu behandeln. Hinsichtlich der konsequenten ÖV-Bevorzugung auf der Kan-\ntons- und Krienserstrasse verweisen wir auf die Stellungnahme des VVL. \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1522 / VPB_horw_optr_2021 Seite 5 von 9 \n \n\n \n\n \n\n5. Zonenplan Siedlung \n\n5.1. Festlegung der Bau- und Nutzungsmasse \n\nIm revidierten BZR ist für die meisten Bauzonen jeweils eine ÜZ definiert, die die bisherigen \nGebäudeflächen möglichst abbildet. Da im Rahmen der Teilrevision der Nutzungsplanung \nkeine generelle Verdichtung über das ganze Gemeindegebiet angestrebt wird, wird gemäss \nPlanungsbericht auf eine Erhöhung der ÜZ über die bereits heute realisierten Gebäudeflä-\nchen hinaus verzichtet. Diese würde unter anderem dem Ziel der quantitativen Sicherung der \nFreiräume entgegenstehen. Dies ist nachvollziehbar und zweckmässig. \n \nNach § 25 Abs. 2 PBG können innerhalb einer Zone, differenziert nach Gesamthöhe, ver-\nschiedene ÜZ festgelegt werden. Indem abhängig von der Gesamthöhe eine unterschiedli-\nche ÜZ zur Anwendung kommen kann, erhält die Gemeinde aus gestalterischen Gründen \nmehr Flexibilität bei der Festlegung der ÜZ. Erfahrungsgemäss weisen wir jedoch darauf hin, \ndass ÜZ unter 0.2 und über 0.3 für Wohnzonen generell kritisch zu prüfen sind.  \n \nFür die Zentrumszone Z3 und die Arbeits- und Wohnzone AW wurde eine ÜZ von 0.54 resp. \n0.45 festgelegt. Aufgrund der Lage, der Festlegung eines prozentualen Wohnanteils sowie \neiner Mindestfläche zur Erarbeitung eines Bebauungsplans für die Zentrumszone Z3 beurtei-\nlen wird die festgelegten ÜZ als raumplanerisch vertretbar. \n \nIn der Wohnzone W2a und der Wohnzone W2b soll eine ÜZ von 0.13 resp. 0.18 festgelegt \nwerden. Aufgrund der bereits realisierten Bauten mit einer ähnlichen ÜZ und der eher gerin-\ngen Gesamthöhe (Einfamilienhäuser) beurteilen wir die ÜZ als raumplanerisch vertretbar.  \n\n5.2. Lärmschutz in Mischzonen \n\nWir weisen darauf hin, dass in Mischzonen reine Wohnbauten der Lärmschutz-Verordnung \n(LSV) widersprechen, da Wohnzonen im Grundsatz der Empfindlichkeitsstufe (ES) II zuzu-\nweisen sind (Art. 43 LSV). Wir beantragen daher im BZR für die Zentrumszone 1 und die \nZentrumszone 2 Anteile für Gewerbe und/oder Wohnen analog der Zentrumszone 3 (Mindes-\ntanteil Gewerbe und/oder Maximalanteil Wohnen) festzulegen. \n\n5.3. Zonenplanänderung in einzelnen Gebieten \n\nZu zwei Gebieten werden nachfolgend Anträge formuliert. Zu den weiteren nicht erwähnten \nPlanänderungen bestehen aus übergeordneter Sicht keine Einwände. \n \nSeefeld, Parzelle Nr. 1463 (Umzonung) \nGemäss BZR (Anhang: Zone für öffentliche Zwecke, Nr. 66) ist auf der Parzelle ein öffentli-\ncher Freiraum sowie die Erstellung von Freizeitanlagen vorgesehen. Da das Grundstück \nsüdlich an die Sportanlage Seefeld angrenzt, ist die Parzelle zweckmässigerweise ebenfalls \nder Zone für Sport- und Freizeitanlagen zuzuweisen.  \n \nSchulhaus Allmend, Parzelle Nr. 1605 (Umzonung) \nDer Kindergarten ist zweckmässigerweise der Zone für öffentliche Zwecke zuzuweisen.  \n\n5.4. Weitere Zonenplaninhalte \n\nArchäologie \nDie Kantonsarchäologie weist darauf hin, dass das archäologische Fundstelleninventar aktu-\nalisiert worden ist. Der neue Datensatz ist seit Dezember 2021 im Geodatenshop einsehbar. \n \n\nhttps://daten.geo.lu.ch/\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1522 / VPB_horw_optr_2021 Seite 6 von 9 \n \n\n \n\n \n\nBauen ausserhalb der Bauzone \nDie Anträge der Dienststelle rawi, Abteilung Baubewilligungen bezüglich «Zuweisung der \nParzelle Nr. 622 in die Bauzone» resp. «Erschliessung Stutzhöhe» sind zu prüfen. \n \nBebauungsplan Campus Horw \nHinsichtlich der Erarbeitung des Bebauungsplans Campus Horw verweisen wir auf die Emp-\nfehlungen und Hinweise in der Stellungnahme der Dienststelle Immobilien. Diese sind zu \nbeachten und bei Bedarf mit dieser Dienststelle zu klären.  \n \nKlimaanalyse \nFür den Kanton Luzern wird zurzeit eine Klimaanalyse erarbeitet. Diese weist vom Hitzein-\nseleffekt besonders betroffene Gebiete sowie Kaltluftströme aus. Gemäss der Dienststelle \nuwe ist die Grundlage ab Sommer 2022 für Planungs- und Bauprojekte zu berücksichtigen. \n \nKulturdenkmäler \nDie Kantonsarchäologie beantragt, die gemäss kantonalem Denkmalverzeichnis KDV ge-\nschützten Gebäude (rote Fläche, dunkelrot umrandet) im Zonenplan B zu kennzeichnen. \n \nRisikovorsorge \nDie Aufzonung in die Zentrumzone Z2 (Abschnitt Waldegg und Wegscheide) ist zu verifizie-\nren. Sollte sich infolge der revidierten Vorschriften im BZR bei einer maximalen Ausschöp-\nfung der Nutzungsziffern eine wesentliche Erhöhung der Personendichten in den Bauzonen \nim Konsultationsbereich ergeben, ist eine Abklärung der Risikorelevanz und ggf. ein Risiko-\nbericht gemäss der Arbeitshilfe «Störfallvorsorge und Raumplanung» zu erstellen. Darüber \nhinaus ist das Thema «Technische Gefahren» im Planungsbericht abzuhandeln. \n \nSondernutzungspläne \nIm Planungsbericht wird der Umgang mit den Sondernutzungsplänen richtig wiedergeben. \nDie Gemeinde Horw hat die bestehenden Sondernutzungspläne geprüft und entschieden, \nsämtliche Gestaltungspläne sowie Bebauungspläne, ausser den Bebauungsplan \nZentrumszone Bahnhof Horw, aufzuheben. Das gewählte Vorgehen wird begrüsst.  \n \nVerkehrszonen und -flächen \nDie Zuweisung der Verkehrszonen und -flächen wurde nicht vollständig nach den Vorgaben \nder massgebenden Richtlinie Darstellung der Verkehrszonen (§ 52 PBG) und Verkehrsflä-\nchen in den Zonenplänen (2017) vorgenommen. Die Ausscheidung (bspw. Parzelle Nr. 1934) \nist zu überprüfen und anzupassen.  \n \nWald \nWaldflächen, die an eine Nichtbauzone grenzen, sind gemäss der der amtlichen Vermessung \ndarzustellen. Die Naturschutzzone kann den Wald dabei überlagern aber nicht ersetzen. Zu-\ndem ist die genehmigte Rodungsfläche auf der Parzelle Nr. 105 aus dem Wald zu entlassen \nund einer neuen Zone zuzuführen. Darüber hinaus verweisen wir bezüglich dem Umgang mit \nstatischen Waldgrenzen entlang von Bauzonen auf die Stellungnahme der Dienststelle lawa. \nDie einzelnen Anträge sind umzusetzen. \n\n5.5. Bereinigung des Zonenplans \n\nWir weisen darauf hin, dass die Teilrevision der Ortsplanung zum Anlass genommen werden \nsoll, allfällige Unstimmigkeiten bei der Zonenabgrenzung (bspw. Parzellen Nrn. 785, 1145 \nund 1897), soweit diese zweckmässig sind, zu bereinigen. Wir beantragen, den Zonenplan \ndiesbezüglich zu überprüfen. \n\nhttps://uwe.lu.ch/-/media/UWE/Dokumente/publikationen/Publikationen_03_M_bis_S/Risikovorsorge_in_der_Raumplanung.pdf?la=de-CH\nhttps://rawi.lu.ch/-/media/RAWI/Dokumente/Downloads/raumentwicklung/richtlinie_verkehrszonen_2017.pdf?la=de-CH\nhttps://rawi.lu.ch/-/media/RAWI/Dokumente/Downloads/raumentwicklung/richtlinie_verkehrszonen_2017.pdf?la=de-CH\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1522 / VPB_horw_optr_2021 Seite 7 von 9 \n \n\n \n\n \n\n6. Teilzonenplan Gewässerraum \n\n6.1. Gewässerraumausscheidung im Einzelnen \n\nDie Festlegung der Gewässerräume ist grundsätzlich rechtmässig erfolgt. Zu den konkreten \nAnträgen zu einzelnen Gewässern der Dienststellen lawa, uwe und vif nehmen wir wie folgt \nStellung:  \n- Die Freihaltezone Gewässerraum ist über das gesamte Steinibachried (Naturschutz- und \n\nUmgebungszone gemäss kantonaler Schutzverordnung) auszudehnen. \n\n- Entlang des Dorfbachs ist der Gewässerraum im Bereich Blindenheim (Parzelle Nr. 299) \nund Ringstrasse (Parzelle Nr. 362) ordentlich auszuscheiden. Zudem ist der Planungsbe-\nricht (S. 30 und 31) gemäss der Stellungnahme der Dienststelle uwe anzupassen. Dar-\nüber hinaus sind die gemäss Wasserbauprojekt im Entwurf bestehenden Baulinien zur \nSicherung des Gewässerraums zu übernehmen. \n\n- Die Baulinien zur Sicherung des Gewässerraums für das Ziegeleiareal sind aufzuheben. \n\n- Der Unterlauf des eingedolten Wasserlaufes (ID 954653) ist kein Gewässer im rechtli-\nchen Sinn. Der Bachlauf ist in der Zonenplanung entsprechend wegzulassen. \n\n- Der Satz «Beim Bodebach, innerhalb des Perimeters des Bebauungsplans Winkel, wur-\nde kein Gewässerraum ausgeschieden» im Planungsbericht (S. 31) ist unklar. Wir emp-\nfehlen, die Formulierung gemäss der Stellungnahme der Dienststelle uwe zu präzisieren. \n\n6.2. Aufhebung von Gewässerbaulinien \n\nDie aufzuhebenden Gewässerbaulinien, die in der Zonenplanung durch den Gewässerraum \nersetzt und aufgehoben werden, sind in einem separaten Plan aufzuzeigen.  \n\n7. Bau- und Zonenreglement (BZR) \n\n7.1. Generelles \n\nDas geänderte BZR ist im Wesentlichen recht- und zweckmässig. Nachfolgend wird nur zu \neinzelnen Artikeln mit Anpassungsbedarf Stellung genommen. \n\n7.2. Artikel im Einzelnen \n\nArt. 4a Grundmasse \nAbs. 1: Die Einführung einer Grünflächenziffer wird begrüsst. Die Dienststelle uwe empfiehlt, \nden Planungsbericht dahingehend zu ergänzen, dass insbesondere Bäume und zusammen-\nhängende Grünflächen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. \n \nAbs. 2: Die Bestimmung widerspricht der geltenden Gesetzgebung. Zum einen wird die Be-\nrechnungsweise der ÜZ im PBG abschliessend geregelt. Zum andern zählen Strassenflä-\nchen nicht zur anrechenbaren Grundstücksfläche (§ 11 Abs. 3 PBV). Eine Erhöhung der ÜZ \num bis zu 10 Prozent ist daher nicht zulässig, da die Regelung die Berechnung der anre-\nchenbaren Grundstückfläche tangiert. Alternativ kann die ÜZ differenziert pro Gebiet festge-\nlegt werden, so dass kein Nutzflächenverlust resultiert. \n \nArt. 6 Zentrumszonen Z1 und Z2 \nUm die durchlässige Stadtkante gemäss dem «Regelwerk LuzernSüd» sichern zu können, \nbeantragt LuzernPlus eine Präzisierung des Abs. 3 der BZR-Bestimmung.  \n \nArt. 11 Arbeits- und Wohnzone und Art. 13 Arbeitszone \nLuzernPlus beantragt, die Bestimmungen hinsichtlich der «Verkaufsnutzungen für Waren des \ntäglichen und häufigen periodischen Bedarfs» sowie «Verkaufsflächen und Ausstellungsräu-\n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1522 / VPB_horw_optr_2021 Seite 8 von 9 \n \n\n \n\n \n\nme von Betrieben» gemäss dem Regionalen Teilrichtplan Detailhandel (TRP DH) zu präzisie-\nren. Wir verweisen auf die entsprechende Stellungnahme.  \n \nArt. 18 Landwirtschaftszone \nWir empfehlen, die Bestimmungen in Abs. 1 und 4 gemäss der Stellungnahme der Dienst-\nstelle rawi, Abteilung Baubewilligungen zu ergänzen. \n \nArt. 36 Aufschüttung und Abgrabungen \nDer Begriff «innerhalb der Geländeform» ist möglicherweise unklar. Wir empfehlen Ihnen, \nden Abs. 2 zu präzisieren.  \n \nArt. 39 Landschaftliche Eingliederung und Art. 44a Klimaanpassung \nFür LuzernPlus stellen die beiden Artikel einen wesentlichen Beitrag für die klimaangepasste \nInnen- und Freiraumentwicklung dar. Um die gewünschten Ergebnisse zu erreichen, wird aus \nregionaler Sicht eine Präzisierung der Bestimmungen empfohlen. \n \nArt. 40a Archäologische Fundstellen \nDie Dienststelle Archäologie beantragt, die Bestimmungen des Muster-BZR vollumfänglich \nzu übernehmen. Wir unterstützen den Antrag. \n \nArt. 44a Klimaanpassung \nAbs. 1: Die Aufnahme von Bestimmungen für eine klimaangepasste Entwicklung werden \nbegrüsst und als zweckmässig erachtet. Wir empfehlen, die Bestimmungen gemäss der \nStellungnahme der Dienststelle uwe sinngemäss zu ergänzen. \n \nArt. 50 In-Kraft-Treten / Übergangsbestimmungen \nWir empfehlen, auf die in Abs. 2 aufgeführte «Ausnahmebewilligung» zu verzichten, da nach \nder Übergangsfrist kaum Raum mehr für Ausnahmen bestehen wird. \n \nArt. xx Bauen im lärmbelasteten Gebiet \nWir beziehen uns auf die Stellungnahme der Dienststelle uwe und empfehlen, einen \nseparaten Artikel zum Thema «Bauen im lärmbelasteten Gebiet» im BZR aufzunehmen. \n\n8. Digitales Datenmodell Zonenpläne \n\nDen Unterlagen fehlt die GIS-Zuordnungstabelle. Diese ist wichtig für die Überprüfung der \nkorrekten Anwendung des digitalen Zonenplandatenmodells. Die Tabelle ist spätestens mit \ndem Genehmigungsgesuch einzureichen. \n\n9. Mehrwertausgleich \n\nMit den per 1. Januar 2018 und 1. Dezember 2019 in Kraft getretenen Änderungen des PBG \nhaben Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Land durch eine Änderung der \nBau- und Zonenordnung einen Mehrwert von mehr als 50'000 (Einzonung) bzw. 100'000 \nFranken (Um- und Aufzonung in Gebieten mit Sondernutzungsplanpflicht, Erlass oder Ände-\nrung von Bebauungsplänen) erfährt, eine Mehrwertabgabe zu entrichten. Diese beträgt 20 % \ndes durch die Planänderung erzielten Mehrwerts.  \n \nMangels Einzonungen entsteht auch keine Pflicht zur Bezahlung einer Mehrwertabgabe für \nEinzonungen. Bei den auf- bzw. umgezonten Parzellen hingegen entsteht mit der Festlegung \nbzw. Beibehaltung einer Gestaltungsplanpflicht gemäss § 105 Abs. 3bis lit. a bzw. b PBG eine \nMehrwertabgabepflicht.  \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1522 / VPB_horw_optr_2021 Seite 9 von 9 \n \n\n \n\n \n\nC. ERGEBNIS \n\nDie im Entwurf vorliegende Teilrevision der Nutzungsplanung kann insgesamt als gut und \nweitgehend vollständig erarbeitet sowie als grösstenteils recht- und zweckmässig beurteilt \nwerden. Unter Beachtung der unter Kapitel B. angeführten Änderungsanträge ergibt sich, \ndass der Entwurf der Teilrevision der Nutzungsplanung mit den kantonal- und bundesrechtli-\nchen Grundlagen und Vorgaben übereinstimmt. \n \nDie Vorlage kann weiterbearbeitet und für die Beschlussfassung durch die Stimmberechtig-\nten vorbereitet werden. Nach der Verabschiedung ist sie dem Regierungsrat zur Genehmi-\ngung einzureichen.  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nPascal Wyss-Kohler \nLeiter Rechtsdienst \n\n \n\nBeilagen: \n Kopien aller Stellungnahmen \n\nKopie an (digital inkl. Beilagen): \n Metron AG, Stahlrain 2, Postfach, 5201 Brugg \n\n Dienststelle Hochschulbildung und Kultur, Abteilung Denkmalpflege und Archäologie \n\n Dienststelle Immobilien \n\n Dienststelle Landwirtschaft und Wald \n\n Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Baubewilligungen \n\n Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Raumentwicklung \n\n Dienststelle Umwelt und Energie \n\n Dienststelle Verkehr und Infrastruktur \n\n Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Rechtsdienst \n\n Bundesamt für Strassen ASTRA, Brühlstrasse 3, 4800 Zofingen \n\n Gemeindeverband LuzernPlus, Riedmattstrasse 14, 6031 Ebikon \n\n Luzerner Wanderwege, Güterstrasse 5, 6005 Luzern \n\n Verkehrsverbund Luzern, Seidenhofstrasse 2, Postfach 4306, 6002 Luzern \n\n Zentralbahn AG, Bahnhofstrasse 23, 6362 Stansstad \n\nhttp://www.lu.ch/verwaltung/BKD/bkd_dienststellen/bkd_hochschulbildung\n\n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Emmenegger Lea±OMRArchivEnde \n\n  \n  \n \n \n \n\n Seite 1 von 2 \n \n\n \n\n \n\nDienststelle Hochschulbildung und Kultur \nArchäologie \nLibellenrain 15 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 65 95 \nsekretariat.archaeologie@lu.ch \nwww.da.lu.ch \n  \n\n \n\n \nRaum und Wirtschaft (rawi) \nz.H. Christoph Lampart \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nLuzern, 11. Oktober 2021 \n \n \nVernehmlassung: Gemeinde Horw; Teilrevision der Ortsplanung 2021; \nStellungnahme Archäologie \n \nSehr geehrter Herr Lampart \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nVielen Dank für die Unterlagen zur Teilrevision der Ortsplanung 2021 der Gemeinde Horw, \nwelche wir geprüft haben. \n \nSeitens der Archäologie bestehen keine Einwände gegenüber der vorgeschlagenen Teilrevi-\nsion der Ortsplanung 2021. \n \nVielen Dank für die Aufnahme des kantonalen Standardartikels zu den archäologischen \nFundstellen unter Art. 40a im BZR sowie die orientierende Darstellung der Fundstellen im \nZonenplan. Wir bitten Sie den zweiten Absatz aus dem M-BZR analog zum Vorschlag unten \nzu ergänzen. \n \n\nArt. 40a Archäologische Fundstellen \n1 Der Kanton erfasst die archäologischen Fundstellen in einem kantonalen Fundstelleninven-\ntar. Die Wirkungen der Aufnahme einer archäologischen Fundstelle im kantonalen Fundstel-\nleninventar richten sich nach den kantonalen Bestimmungen. Im Zonenplan sind die inventa-\nrisierten Fundstellen orientierend dargestellt. \n2 Eingriffe in eingetragene Fundstellen sind von der zuständigen kantonalen Dienststelle zu \nbewilligen. \n\n \nAls ergänzende Information ist festzuhalten, dass das archäologische Fundstelleninventar für \ndie Gemeinde Horw bis Dezember dieses Jahres aktualisiert werden wird. Dabei werden \nsich voraussichtlich verschiedene Änderungen in der Ausdehnung und der Anzahl der heute \nvorhandenen archäologischen Fundstellen ergeben. Der neue Datensatz wird voraussichtlich \nab Dezember 2021 im Geodatenshop zur Verfügung stehen (http://www.geo.lu.ch/shop). \n \n \n \n \n \n\nhttp://www.geo.lu.ch/shop\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Emmenegger Lea±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n \n\n \n\n \n\nBei Fragen können Sie sich gerne an mich wenden. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n \nEmmenegger Lea \nMitarbeiterin archäologische Inventare und Planungen IPLU \n041 228 71 82 \nlea.emmenegger@lu.ch \n\n  \n  \n\n \n \n \n\n\n\n\n\nSchweizerische Eidgenossenschaft\nConfëdëration suisse\nConfederazione Svizzera\nConfcdcraziun svizra\n\n0 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr,\nEnergie und Kommunikation UVEK\n\nBundesamt für Strassen ASTRA\nAbteilung Strasseninfrastruktur Ost\nFiliale Zofingen\n\nH-4800 Zofingen ASTRA;\n\nW\n\nPOST CH AG\nBrühlstrasse 3\n\nKANTON LUZERN\nRaum und Wirtschaft (rawi)\nRaumentwicklung\nMurbacherstrasse 21\n6002 Luzern\n\nIhr Zeichen: Christoph Lampart\nUnser Zeichen: ASTRA-A-4C65340 1/25 / Rut\nSachbearbeiter/in: Thomas Rüetschi\nZofingen, 25. Oktober 2021\n\nNationalstrasse:\nGemeinde:\nParzelle Nr.:\nBauvorhaben :\nBewilligungsnehmer;\n\nN2/A2\n6048 Horw\n1343\nVernehmlassung Teilrevision der Ortsplanung 2021\nGemeinde Horw, Gemeindehausplatz 1, 6048 Horw\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit E-Mail vom 1. Oktober 2021 (Eingang ASTRA) ersuchen Sie uns um Stellungnahme über wesentli-\nche Einwände oder Vorbehalte zur Teilrevision Ortsplanung 2021 der Gemeinde Horw mit Frist 2. No-\nvember 2021. Wir haben die Unterlagen eingesehen und nehmen im Interesse der Nationalstrasse wie\nfolgt Stellung:\n\n1 . Ausgangslage\n\n1.1. Teilrevision Ortsplanung (Auszüge aus der Broschüre Teilrevision Ortsplanung)\n\nDie Gemeinde HoIW ist mit ihrem Zentrum, der schönen Halbinsel und den vielfältigen Nahe-holungsge-\nbieten ein attraktiver Ort zum Leben, Arbeiten und Studieren. Diese Qualitäten soll mit der Teilrevision\nOrtsplanung gestärkt werden.\n\nDas Räumliche Entwicklungskonzept 2040 (REK 2040), das unter Einbezug der Bevölkerung von 2019\nbis 2020 erarbeitet wurde, ist die strategische Grundlage für die Teilrevision und stellt eine abgestimmte\nEntwicklung von Siedlung, Landschaft und Verkehr für die nächsten 20 bis 25 Jahre sicher. Zudem wer-\nden neue übergeordnete Vorgaben von Kanton und Bund berücksichtigt. Notwendig wird die Teilrevision\naber auch, weil sich die übergeordneten Vorgaben von Bund und Kanton massgeblich geändert haben.\nIm Kanton Luzern sind deshalb alle Gemeinden verpflichtet, die Ortsplanung bis spätestens 31 . Dezem-\nber 2023 anzupassen.\n\nBundesamt für Strassen ASTRA\nThomas Rüetschi\nBrühlstrasse 3, 4800 Zofingen\nTel. +41 58 482 75 08\nthomas,rueetschi@astra.admin.ch\nhttps://ww.astra. admin .ch\n\nASTRA-A-4C653401 /25\n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA.373.4/1/3/1 1/42/2\n\n1.2. Anlass Teilrevision Ortsplanung\n\nDie Ortsplanung Horw wird im Rahmen einer Teilrevision aktualisiert und an die übergeordnete Gesetz-\ngebung angepasst. Das Räumliche Entwicklungskonzept 2040, das unter engagierter Mitwirkung der\nBevölkerung erarbeitet wurde, gibt dabei als strategische Grundlage die Entwicklungsrichtung der Ge-\nmeinde vor. Mit der Teilrevision passt die Gemeinde Horw ihre Ortsplanung diesen Grundlagen an.\n\nDie übergeordneten Vorgaben und das REK 2040 werden nun in die grundeigentümerverbindlichen in-\nstrumente der Nutzungsplanung überführt. Angepasst werden die Zonenpläne und das Bau- und Zonen-\nreglement, ausserdem das Aussichtsschutzreglement und zu einem späteren Zeitpunkt auëh die Natur-\nschutzverordnung.\n\n1.3. Gewässerraum\n\nDie Ausscheidung der Gewässerräume ist eine Vorgabe des Bundes. Es geht dabei um den Hochwas-\nserschutz, den Erhalt des Lebensraums für Pflanzen und Tiere, den Schutz von Landschaftselementen\nund die Schaffung von Erholungsraum.\n\nDer Gewässerraum besteht aus dem Lauf des Gewässers und einem Landstreifen entlang beider Ufer.\nIm Gewässerraum sind in der Regel nur standortbezogene und im öffentlichen Interesse liegende Bau-\nten und Anlagen mit extensiver Bewirtschaftung erlaubt. In Horw sind das Seeufer, die kleinen Gewässer\nder Halbinsel und an den Hängen des Pilatus sowie der Dorf- und Steinibach von den Änderungen be-\ntroffen\n\nInnerhalb der Bauzone wird der Gewässerraum aIs «überlagernde Grünzone» ausgeschieden. Das be-\ndeutet, dass bei einer Parzelle jener Teil, der sich im Gewässerraum befindet, weiterhin zur anrechenbaren\nGrundstücksfläche gehört. Ausserhalb der Bauzone erfolgt die Ausscheidung des Gewässerraums als\n« Freihaltezone».\n\nDie aktuell geltenden Übergangsbestimmungen der Gewässerschutzverordnung sind deutlich ein-\nschränkender als die in der Teilrevision ausgeschiedenen Gewässerräume und verlieren nach Rechts-\nkraft der Gewässerraumausscheidung ihre Wirkung.\n\n2. Mitwirkungslegitimation ASTRA\n\nDie Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Strassen ASTRA, ist Eigen-\ntümerin des Nationalstrassennetzes. Die Nationalstrasse N2/A2 durchquert das Hoheitsgebiet der Ge-\nmeinde Horw. Somit ist sie durch die Gewässerraumausscheidung durch den Durchfluss von verschie-\ndenen Bächen im Bereich der ASTRA-Parzelle 1343 GB Horw betroffen und zur Mitwirkung legitimiert.\n\n3. Beurteilung des ASTRA\nGewässerräume\n\nDer Gewässerraum ist im Bereich der Nationalstrasse N2/A2 mit Nationalstrassenbaulinien überlagert.\nIm Einzelfall sind die Bedürfnisse und Interessen der Nationalstrasse und des Gewässerschutzes abzu-\nwägen. Grundsätzlich kann der überlagerte Gewässerraum Unterhalt, Bau und Ausbau der Natio-\nnalstrasse nicht verhindern. Das gleiche gilt für sämtliche Bäche im Unterhaltsperimeter der Natio-\nnalstrasse. Diese Anlagen (Kiessammler, Entwässerungsleitungen etc.) sind ebenfalls Bestandteile der\nNationalstrasse, auch wenn sie sich ausserhalb der Nationalstrassenbaulinien befinden.\n\nDie Anforderungen/Zielsetzungen an den Gewässerraum nach Art. 36a GSchG lassen sich durch die\nNationalstrasseninfrastrukturbauten nicht immer vollumfänglich umsetzen. Die Berücksichtigung der in-\nteressen der Gewässer ist gegenüber dem Interesse der Nationalstrasse abzuwägen.\n\n4. Fazit seitens Nationalstrasse\n\nDas ASTRA hat keinen Vorbehalt gegenüber der Teilrevision Ortsplanung 2021 der Gemeinde HoIW.\n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme.\n2/3\n\nASTRA-A-4C653401 /25\n\n\n\nAktenzeichen: ASTRA-373-4/1/3/1 1/42/2\n\nFreundliche Grüsse\n\nt (IIr Strassen\n\nThomas Rüetschi\nSupport\nFachspezialist Baupolizei\n\nKopie an:\nKIt, Sal, Bab, Wer; Hou\nzentras.baupolizei@lu.ch\n\n3/3\n\nASTRA-A-4C653401 /25\n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Marianne Frei±OMRArchivEnde \n\n  \n  \n \n \n \n\nStellungnahme_rawi-bew_20211027 Seite 1 von 2\n \n\n \n\n \n\nRaum und Wirtschaft (rawi) \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \nTelefon +41 41 228 51 83 \nrawi@lu.ch \nwww.rawi.lu.ch \n  \n\n \n\n \nRaum und Wirtschaft (rawi) \nChristoph Lampart \nMurbacherstrasse 21 \n6003 Luzern \n\nLuzern, 27. Oktober 2021 KP/RE \n2021-621 \n\n \n \n\nSTELLUNGNAHME \n \n\nGemeinde Horw \nTeilrevision der Ortsplanung Frühling bis Herbst 2021  \n \nSehr geehrte Herr Lampart \n \n \nWir bedanken uns für die Einladung zur Stellungnahme und die Übermittlung der entspre-\nchenden Unterlagen mittels AXIOMA.  \n \nRaumplanung \n\nEin- Umzonungen  \n\nIm Rahmen der vorliegenden Teilrevision werden keine Flächen eingezont. Die marginalen \nUmzonungen sind innerhalb der Bauzonen und tangieren keine Landwirtschaftszone.  \n\nDennoch ist zumindest mittelfristig in Betracht zu ziehen, dass auf einen allfälligen Antrag der \nEigentümerschaft das Grundstück 622 GB Horw in die Bauzone zu überführen ist. Das \nGrundstück grenzt direkt an die Bauzone der Gemeinde Hergiswil NW. Die geplanten Bau-\nabsichten schränken die Möglichkeiten aufgrund des RPG’s und dem festzulegenden Ge-\nwässerraum ein. \n\nErschliessung \n\nFolgende Grundstücke sind angrenzend an W2b über die Landwirtschaftszone statt über \nBauzone erschlossen: 813, 2916, 3143. \n\nEs ist zu prüfen, die Erschliessung «Stutzhöhe» in die Verkehrszone zu überführen. \n\n \n\nBau- und Zonenreglement \n\nSonderbauzone (neu) \n\nEs werden keine Sonderbauzonen oder Speziallandwirtschaftszonen geschaffen. \n\n \n \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Marianne Frei±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n Seite 2 von 2\n \n\n \n\n \n\nWeitere Nichtbauzonen \n \nArt. 18 Abs. 1 und 4: Es wird begrüsst, dass zukünftig die zuständige Stelle die jeweilige Be-\nurteilung vornimmt. \nIm Abs. 1 ist zu prüfen, ob die Formulierung «Die zuständige Stelle legt unter Anwendung \nder kantonalen und bundesrechtlichen Vorschriften […]» zu ergänzen ist, damit die Abgren-\nzung gegenüber dem BZR eindeutig ist. \n \nIm Weiteren haben wir keine Einwände, Bemerkungen und Hinweise zur Teilrevision der \nOrtsplanung Horw. Wir bitten Sie, unsere Anregungen und Hinweise in geeigneter Form in \ndie weitere Planung aufzunehmen. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRoland Emmenegger \nAbteilungsleiter Baubewilligungen \n+41 41 228 61 45 \nroland.emmenegger2@lu.ch \n\n \n \n\n \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Pius Etter±OMRArchivEnde \n\n  \n  \n \n\n \n \n\n2112.1522 / Stellungnahme lawa Seite 1 von 4 \n \n\n \n\n \n\nLandwirtschaft und Wald (lawa) \n\nCentralstrasse 33 \nPostfach \n6210 Sursee \nTelefon 041 349 74 00 \nlawa@lu.ch \nwww.lawa.lu.ch \n  \n\n \n\n \nRaum und Wirtschaft (rawi) \nChristoph Lampart \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nSursee, 4. November 2021 ETP \n \n \n\nSTELLUNGNAHME \n \n\nGemeinde Horw; Teilrevision der Ortsplanung 2021 \n\nVorprüfung \n \nSehr geehrter Herr Lampart \n \nGestützt auf Ihr Schreiben vom 1. Oktober 2021 haben wir die erwähnten Plan- und Regle-\nmentsänderungen geprüft. Wir nehmen dazu wie folgt Stellung: \n\nGewässerraum \n\nGewässerraum bei kantonaler Schutzverordnung Steinibachried \n\nGemäss den Unterlagen überlagert die Freihaltezone Gewässerraum nicht das gesamte \nSteinibachried. Das Flachmoor und Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung wird \nhydrologisch durch den See beeinflusst. Dies gilt insbesondere bei hohen Wasserständen \nauch für die hinteren Moorbereiche und Amphibienlaichgewässer. Im Sinne von Art. 41b, \nAbs. 2, Bst. c GSchV soll die Freihaltezone Gewässerraum das ganze Steinibachried über-\nlagern (Naturschutz- und Umgebungszone gemäss kantonaler Schutzverordnung). \n\nAntrag \n\n- Die Freihaltezone Gewässerraum ist über das gesamte Steinibachried (Naturschutz- und \nUmgebungszone gemäss kantonaler Schutzverordnung) auszudehnen (Art. 41b, Abs. 2, \nBst. c GSchV). \n\n \n\nGewässerraumausscheidung im Wald \n\nDem Verzicht auf die Gewässerraumausscheidung im Wald wird zugestimmt. \n \n\n  \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Pius Etter±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1522 / Stellungnahme lawa Seite 2 von 4 \n \n\n \n\n \n\nWald \n\nWaldfläche \n\nIn den Bereichen, in denen keine statische Waldgrenze festgelegt ist, ist die Waldfläche ge-\nmäss der Amtlichen Vermessung darzustellen. Beispielsweise sind die Waldflächen auf fol-\ngenden Grundstücken anzupassen: \n\n- Nrn. 87, 103, 115, 131, 141, 142, 188, 597,606, 1636, 2749 und weitere \n- Nr. 623 (Gebiet Rötel): Die Naturschutzzone kann den Wald überlagern, jedoch die-\n\nsen nicht ersetzen. \n\nParzelle Nr. 105 \n\nAuf dem Grundstück Nr. 105 wurde eine definitive Rodung im Zusammenhang mit der Trink-\nwasseraufbereitungsanlage Grämlis bewilligt und ausgeführt. Die Fläche der definitiven Ro-\ndung ist aus dem Waldareal zu entlassen und in eine neue Zone zu überführen. Falls es sich \nbei der neuen Zone um eine Bauzone handelt, ist eine statische Waldgrenze gemäss der \nbewilligten Rodungsfläche festzulegen. \n\nAnträge \n\n- Angrenzend an Nichtbauzonen sind die Waldflächen in sämtlichen Plänen gemäss der \nAmtlichen Vermessung darzustellen. \n \n\n- Das Waldareal ist in den Bereichen der Naturschutzzone gemäss den obigen Erwägun-\ngen anzupassen, d.h. in den Plänen als überlagernd darzustellen \n \n\n- Die definitive Rodungsfläche auf dem Grundstück Nr. 105 ist gemäss den obigen Erwä-\ngungen aus der Zone Wald zu entlassen und ist einer neuen Zone zuzuführen. \n\nStatische Waldgrenze \n\nIn Gebieten in denen Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen sollen, ist ein \nWaldfeststellungsverfahren durchzuführen (Art. 12 WaV und § 6 KWaG). Dies betrifft insbe-\nsondere Wald angrenzend an die beiden neuen Bauzonen Grünzone Gewässerraum und \nVerkehrszone. Beispiele dafür sind die folgenden Grundstücke: \n- Nrn. 19, 428, 1792 und weitere \n \nWaldflächen die bereits mit den Waldfeststellungsentscheiden vom 2. Dezember 1996 oder \nvom 25. Februar 2011 rechtskräftig festgelegt wurden, sind in den neuen Waldfeststellungs-\nplänen zu übernehmen. Die sich ändernden Bauzonen und statischen Waldgrenzen sind auf \nden Waldfeststellungsplänen darzustellen. Diese neuen statischen Waldgrenzen sind in ei-\nnem Waldfeststellungsverfahren zu genehmigen. \n \nDie Schritte der formellen Waldfeststellung: \n1. Die Gemeinde beauftragt den Geometer mit der Erstellung des Waldfeststellungsplans.  \n2. Sofern für das Gebiet nicht bereits eine Waldfeststellung vorliegt bzw. die Daten der amt-\n\nlichen Vermessung nicht aktuell sind, verpflockt der Revierförster die Waldgrenze und \nlässt diese durch den Geometer einmessen. \n\n3. Die Waldfeststellungspläne sind durch den Geometer nach Rücksprache mit der Dienst-\nstelle Landwirtschaft und Wald (lawa) erstellen zu lassen. Diese sind vor der  öffentlichen \nAuflage der lawa zuzustellen.  \n\n4. Die Gemeinde legt den Waf-Plan öffentlich auf und veranlasst die Publikation im Kan-\ntonsblatt. Nach der Auflage stellt die Gemeinde die Waldfeststellungspläne in sechsfa-\ncher Ausführung dem lawa zu, leitet allfällige Einsprachen weiter und beantragt den \nWaldfeststellungsentscheid. \n\n5. Der Fachbereich Walderhaltung prüft allfällige Einsprachen und überarbeitet oder erlässt \nden Waldfeststellungsentscheid. \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Pius Etter±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1522 / Stellungnahme lawa Seite 3 von 4 \n \n\n \n\n \n\n6. Der Fachbereich Walderhaltung versendet den Entscheid, veranlasst die Publikation des \nEntscheides im Kantonsblatt und fordert die Gemeinde auf, den Entscheid zur Einsicht \naufzulegen. \n\n \nBei Auszonungen oder der Umwandlung einer Fläche in eine Nichtbauzone ist kein erneutes \nWaldfeststellungsverfahren zur Aufhebung der statischen Waldgrenze durchzuführen. Wenn \nder Wald nicht mehr an eine Bauzone grenzt, gilt mit Rechtskraft der Nutzungsplanänderung \naufgrund des Bundesrechts der dynamische Waldbegriff. Dies trifft beispielsweise zu, wenn \nWald an eine Naturschutzzone grenzt wie auf den folgenden Grundstücken: \n- Nrn. 2500, 2501 und 3161 und weitere \nFür die Genehmigung der Zonenplanung sind die entfallenden statischen Waldgrenzen in \ngeeigneter Form zu dokumentieren. \n\nParzelle Nr. 234 \n\nAuf dem Grundstück Nr. 234 grenzt die bestehende Grünzone (Bauzone) im südlichen Be-\nreich der Parzelle an den Wald. In diesem Bereich ist im Rahmen der Zonenplanrevision die \nstatische Waldgrenze in einem Waldfeststellungsverfahren festzulegen. \nAuf dem Grundstück Nr. 234 im nördlichen Bereich soll ein Teil des Grundstückes aus dem \nWald entlassen werden. Neu soll an dieser Stelle eine Verkehrszone (Nichtbauzone) entste-\nhen. Da es sich bei der geplanten Verkehrszone um eine Nichtbauzone handelt, wird keine \nstatische Waldgrenze ausgeschieden. In diesem Fall gilt der dynamische Waldbegriff.  \n\nParzelle Nr. 250 \n\nDie statische Waldgrenze beim Grundstück Nr. 250, GB Horw, angrenzend an die Grundstü-\ncke Nrn. 3559 und 3626, beide GB Luzern linkes Ufer, entfällt (siehe Abbildung 1, orange \nMarkierung). Dies bedeutet, dass die blau markierte Fläche aus dem Wald entlassen wird \nund neu einer anderen Zone zugewiesen werden muss. Sofern die Fläche als Bauzone aus-\ngeschieden wird, muss eine formelle Waldfeststellung gemäss den Erwägungen durchge-\nführt werden. \n\n \nAbbildung 1: Statische Waldgrenze beim Grundstück Nr. 250, GB Horw. Die orange Markie-\nrung stellt die entfallende statische Waldgrenze und die blau markierte Fläche die neu zu \nklassierende Fläche dar. \n\nParzelle Nr. 686 \n\nBeim Grundstück Nr. 686 ist eine Grünzone bestehend. Diese soll durch eine Grünzone Ge-\nwässerraum teilweise ersetzt werden. Da es sich bei beiden Grünzonen um eine Bauzone \nhandelt, ist in diesem Bereich im Rahmen der Zonenplanrevision die statische Waldgrenze in \neinem Waldfeststellungsverfahren festzulegen. \n\n  \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Pius Etter±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1522 / Stellungnahme lawa Seite 4 von 4 \n \n\n \n\n \n\nAnträge \n\n- Das Waldfeststellungsverfahren ist im Sinne der obigen Ausführungen durchzuführen. \nDiesbezüglich empfehlen wir, Kontakt mit der Dienstelle lawa, Abteilung Wald, aufzu-\nnehmen. \n \n\n- Sämtliche rechtskräftigen statischen Waldgrenzen sind im Zonenplan als rote Linie dar-\nzustellen (auch an Bauzonen anderer Gemeinden angrenzende Waldflächen). \n \n\n- Auf den Grundstücken Nrn. 2500, 2501 und 3161 ist die statische Waldgrenze aufzuhe-\nben. \n \n\n- Im südlichen Bereich des Grundstücks Nr. 234 ist die statische Waldgrenze gemäss den \nErwägungen oben festzustellen. \n \n\n- Auf dem Grundstück Nr. 250, GB Horw, ist die statische Waldgrenze und das Waldareal \ngemäss den Erwägungen oben anzupassen. \n \n\n- Auf dem Grundstück Nr. 686, GB Horw, ist die statische Waldgrenze gemäss den Erwä-\ngungen oben festzustellen. \n\n \n \nAus landwirtschaftlicher Sicht haben wir keine Bemerkungen. \n \nWir bedanken uns für die Einladung zur Stellungnahme. Für Auskünfte stehen wir gerne zur \nVerfügung. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nManuela Bannwart \nSachbearbeiterin \n041 349 74 21 \nmanuela.bannwart@lu.ch \n\n  \n  \n\n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Ruedi Gubler±OMRArchivEnde \n\n  \n  \n \n\n \n \n\n2112.1522 / 2021-5513 Stellungnahme uwe Seite 1 von 4 \n \n\n \n\nFehl er!  Unbekannter N ame für D okument-Eigenschaft .  \n\n \n\n \n\nUmwelt und Energie (uwe) \n\nZentrale Dienste \n\nLibellenrain 15 \nPostfach 3439 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 60 60 \nuwe@lu.ch \nwww.uwe.lu.ch \n  \n\n \n\n \nRaum und Wirtschaft (rawi) \nMurbacherstrasse 21 \nHerr Christoph Lampart \n6003 Luzern \n\nLuzern, 5. November 2021 rg \n \n2021-5513 \n\nGemeinde Horw, Teilrevision der Ortsplanung 2021, Vernehmlassung \n\nzur Vorprüfung \n\n \nSehr geehrter Herr Lampart \n \nWir beziehen uns auf die erhaltenen Unterlagen und nehmen dazu wie folgt Stellung: \n \n1. Zusammenfassende umweltrechtliche Beurteilung \n\nWir haben das vorliegende Umzonungsbegehren bezüglich der Auswirkung auf die Um-\nwelt und auf die Einhaltung der verschiedenen umweltrelevanten Gesetzgebungen ge-\nprüft und beantragen, die untenstehenden Bemerkungen und Anträge in den Vorprü-\ngungsbericht aufzunehmen und für die weitere Planung verbindlich zu erklären. \n \n1.1. Klima (Ronja Bohnenblust) \nWir begrüssen die Aufnahme von Bestimmungen für eine klimaangepasste Entwicklung. \n \nArt. 44a: \nIn Art. 44a wird der Gemeinderat befähigt, Baubewilligungen für Wohnbauten mit mehr \nals sechs Wohnungen mit Auflagen zu verbinden, die der Hitzebelastung entgegenwir-\nken. Damit soll die Anwendung auf die Gebiete mit dem grössten Handlungsbedarf ein-\ngegrenzt werden. Der Handlungsbedarf bezüglich Hitzeanpassung wird jedoch nicht nur \nvon der Grösse des Bauwerks bestimmt, sondern hängt von lokalen Gegebenheiten wie \nwichtigen Durchlüftungsachsen und der lokalen Hitzeverteilung ab. Ab Sommer 2022 \nliegt für den ganzen Kanton Luzern eine Klimaanalyse vor. Die Klimaanalyse weist vom \nHitzeinseleffekt besonders betroffene Gebiete sowie Kaltluftströme aus. Diese Grundla-\ngen sollen so weit wie möglich genutzt werden. Das zusätzliche Verlangen von mikrokli-\nmatischen Analysen erachten wir als sinnvoll. \n \nAus diesem Grund schlagen wir vor, Artikel 44a wie folgt oder ähnlich zu ergänzen: \n«Zur Reduktion der Hitzebelastung in Gebäuden und Aussenräumen sowie zur Förde-\nrung der Durchlüftung des Siedlungsgebiets kann die zuständige Stelle Baubewilligun-\ngen für Wohnbauten mit mehr als sechs Wohnungen und Baubewilligungen in den Zent-\nrumszonen und Arbeitszonen, Arbeits- und Wohnzonen, Wohn- und Arbeitszonen und in \nvom Hitzeinseleffekt besonders betroffenen Gebieten und in wichtigen Kaltluftentste-\nhungsgebieten und Durchlüftungsachsen gemäss kantonaler Klimaanalyse mit Auflagen \nzu den folgenden Themen verbinden:  \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Ruedi Gubler±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1522 / 2021-5513 Stellungnahme uwe Seite 2 von 4 \n \n\n \n\n \n\n…» \n \n\nPlanungsbericht, Kapitel 3.4: \nDie Einführung einer Grünflächenziffer wirkt dem Hitzeinseleffekt entgegen und ist als \nKlimaanpassungsmassnahme sinnvoll. Hier ist noch zu ergänzen, dass dabei insbeson-\ndere Bäume einen wesentlichen Betrag leisten, da sie sowohl durch ihre erhöhte Ver-\ndunstung wie auch durch die Beschattung Kühle spenden. Zudem sollen möglichst zu-\nsammenhängende Grünflächen geschaffen werden, um die Kaltluftbildung im Siedlungs-\nraum zu ermöglichen. \n\n \n1.2. Oberflächengewässer (Daniela Rechsteiner) \n\n \nDie Beurteilung des Gewässerraumes im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz/ \nWasserbauprojekten liegt bei der Dienststelle vif, Abt. Naturgefahren. Im Folgenden wird \ndaher nicht detailliert auf Hochwasserschutzfragen eingegangen. Es gilt die Stellung-\nnahme der Dienststelle vif. \n \nPlanungsbericht:  \nSeite 30, Reduktion der Gewässerräume,  \nNach unserem Kenntnisstand ist das Wasserbauprojekt am Dorfbach nicht genehmigt, \nes sind auch keine Baulinien zur Sicherung des Gewässerraumes rechtskräftig (Antrag \nsiehe unten).  \n \nVerzicht GWR – Bodenbach (S. 31 im Planungsbericht) \nDer Satz ‘Beim Bodebach, innerhalb des Perimeters des Bebauungsplans Winkel, wurde \nkein Gewässerraum ausgeschieden’ ist unklar. Es ist auch nicht erkennbar, ob dem Be-\nbauungsplan in der Zwischenzeit rechtskräftig ist. \nVerbesserungsvorschlag: Im Bebauungsplan Winkel (rechtskräftig/ noch nicht rechts-\nkräftig) wurde beim Bodenbach auf eine Sicherung des Gewässerraumes innerhalb des \nBebauungsplanperimeters verzichtet, da der Hochwasserschutz bei diesem eingedolten \nGewässerabschnitt gewährleistet ist. Der Verzicht auf eine Gewässerraumfestlegung \nwird aus dem Bebauungsplan in die Zonenplanung übernommen’.    \n \nVerzicht GWR - Dorfbach Blindenheim (S. 32 im Planungsbericht) \nDer Satz ‘Bei der Parzelle Nr. 299 (Blindenheim) wird der Gewässerraum im Rahmen \neines Gestaltungsplans festgesetzt, weshalb sich das Ausscheiden von Baulinien erüb-\nrigt’ ist unklar, bzw. nicht richtig. Der Gewässerraum kann nicht im Rahmen eines Ge-\nstaltungsplanes festgesetzt werden, er kann nur mit Baulinien gesichert werden. Der \nGewässerraum ist somit zwingend im vorliegenden Zonenplanverfahren auch im Bereich \nBlindenheim festzulegen (bzw. es ist verbindlich darauf zu verzichten), allenfalls in Ab-\nstimmung mit Vorstellungen/ Entwürfen, wie sie dem Umgang mit der Frage des Gewäs-\nserraumes im Gestaltungsplan des Blindenheims bestehen.  \n \nAntrag:  \nDer Gewässerraum im Bereich Blindenheim ist in der vorliegenden Teilrevision der Orts-\nplanung festzulegen.  \n \nWasserbauprojekt - Dorfbach Horw (S. 31 Planungsbericht) \nNach unserer Information ist das aktuelle Wasserbauprojekt Dorfbach Horw noch nicht \ngenehmigt (verbindlich Auskunft über den Verfahrensstand gibt DS vif). Wenn dem so \nist, sind die vom Wasserbauprojekt her im Entwurf bestehenden Baulinien zur Sicherung \ndes Gewässerraumes in die Zonenplanung zu übernehmen und zonenplanerisch festzu-\nlegen. Dies, auch wenn das Wasserbauprojekt vor der Zonenplanung aufgelegt/ geneh-\nmigt werden sollte.   \n \nAntrag: \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Ruedi Gubler±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1522 / 2021-5513 Stellungnahme uwe Seite 3 von 4 \n \n\n \n\n \n\nDie vom Wasserbauprojekt her im Entwurf bestehenden Baulinien zur Sicherung des \nGewässerraumes am Dorfbach Horw sind in die Zonenplanung zu übernehmen, der \nGewässerraum ist zonenplanerisch festzulegen in Abstimmung mit dem Entwurf des \nBaulinienplanes des Wasserbauprojektes. \n \nWasserbauprojekt – Steinibach Ziegeleiareal (S. 31 Planungsbericht) \nFür die Überbauung Ziegeleiareal sind die Baulinien zur Sicherung des Gewässerraums \ngemäss RRE 511 vom 17. Mai 2016 (Projektbewilligung Wasserbau) mit der zonenpla-\nnerischen Gewässerraumfestlegung ausser Kraft zu setzen. Allenfalls sind diese Bauli-\nnien auch im Gestaltungsplan enthalten. Es sind sowohl die (kant.) Baulinien des Was-\nserbauprojektes wie die kommunalen Baulinien (soweit rechtskräftig) aufzuheben.   \n \nAntrag: \nDie Baulinien zur Sicherung des Gewässerraums für das Ziegeleiareal sind im vorlie-\ngenden Zonenplanverfahren aufzuheben.  \n \nGewässer ID 954653 \nDer Unterlauf des eingedolten Wasserlaufes mit Gewässer ID 954653 werden wir im \nGewässernetz dahingehend mutieren, dass dies kein Gewässer im rechtlichen Sinn ist. \nDer offene Oberlauf (Parzelle 1035) gilt als Gewässer gemäss Entscheid Verwaltungs-\ngericht. \n \nAntrag: \nDen Bachlauf / Abhandlung Gewässerraum ab Grenzbereich der Parzelle 1035/940 in \nder Zonenplanung weglassen.  \n\n \n1.3. Risikovorsorge (Daniela Burkart) \n\n \nIm Planungsbericht fehlt das Thema ‘Technische Gefahren’ (vgl. Karte ‘Technische Ge-\nfahren’ im Geoportal Luzern), obwohl dies ein Antrag war für das Räumliche Entwick-\nlungskonzept (REK) 2040.  \nDie Kantonsstrasse zwischen Waldegg und Wegscheide untersteht der Störfall-\nverordunung und hat einen Konsultationsbereich. Dies bedeutet, dass es eine Koordina-\ntionspflicht zwischen Raumplanung und Störfallverordnung gibt.  \nGemäss Planungsbericht soll der Abschnitt zwischen Waldegg und Wegscheide in die \nZentrumszone Z2 aufgezont werden. Dadurch wird ein zusätzliches Geschoss erlaubt \nund die Personendichte in diesem Abschnitt kann zunehmen, was eine Erhöhung des \nRisikos der Strasse zur Folge hat. \n \nAntrag: \nAnhand der Arbeitshilfe ‘Störfallvorsorge und Raumplanung’ (Stand 1. März 2020) ist \nabzuklären, ob die Aufzonung in Z2 risikorelevant ist. Diese Arbeitshilfe kann auf der \nuwe-Homepage bezogen werden. \nFalls die Aufzonung risikorelevant ist, muss ein Risikobericht erstellt werden. Darin wird \ndas Risiko der Strasse nach der Aufzonung berechnet und dargestellt. Falls das Risiko \nnicht tragbar ist (Beurteilung durch den Fachbereich Risikovorsorge), braucht es ent-\nsprechende Massnahmen, um das Risiko zu reduzieren (z.B. Personenzahlbeschrän-\nkung oder Objektschutzmassnahmen). \n \n1.4. Lärm (Urs Schmied) \n\n \nUmzonungen, Neueinzonungen \nIm Rahmen der vorliegenden Teilrevision der Ortsplanung sind keine Neueinzonungen \nvorgesehen und die Umzonungen finden nur in kleinen Teilen statt, die keine lärmrechtli-\nchen Konsequenzen auslösen. Die Einhaltung der lärmrechtlichen Anforderungen aus \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Ruedi Gubler±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1522 / 2021-5513 Stellungnahme uwe Seite 4 von 4 \n \n\n \n\n \n\nArt. 29 LSV müssen deshalb nicht detailliert geprüft werden und es ergeben sich daraus \nkeine Anträge. \n\nZuordnung der Empfindlichkeitsstufen / Aufstufungen \nDie Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen wird in der vorliegenden Gesamtrevision kor-\nrekt gemäss Art. 43 der Lärmschutzverordnung (LSV) umgesetzt; Aufstufungen der ES \naufgrund einer Vorbelastung mit Lärm sind keine vorhanden. Die Darstellung der zuge-\nwiesenen Empfindlichkeitsstufen findet korrekt im BZR statt. Aus dem Bereich der Emp-\nfindlichkeitsstufen ergeben sich keine Anträge. \n \nBZR \nIm Entwurf zum neuen ist wie schon im bis anhin gültigen BZR kein Artikel zum Thema \nLärm definiert. Wie in allen Gemeinde- bzw. Stadt-BZR beantragen wir auch für das vor-\nliegende BZR der Gemeinde Horw, einen Artikel zum Thema «Bauen im lärmbelasteten \nGebiet» aufzunehmen. \n\n \nAntrag: \nWir beantragen, in das BZR der Gemeinde Horw einen Artikel zum Thema Lärm mit fol-\ngendem Wortlaut aufzunehmen: \n \nArt. xx Bauen im lärmbelasteten Gebiet \n \n1 In lärmbelasteten Gebieten sind die Art. 29 - 31 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) zu \nbeachten. Über einen Gestaltungsplan kann erst entschieden oder eine Baubewilligung \nfür Gebäude mit lärmempfindlicher Nutzung erteilt werden, wenn die Einhaltung der \nmassgeblichen Lärmgrenzwerte nachgewiesen ist. \n \n2 Sind die Lärmgrenzwerte trotz Lärmschutzmassnahmen überschritten, ist der Dienst-\nstelle Umwelt und Energie ein Gesuch um eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 30 \nLSV bei Neuerschliessungen, bzw. eine Zustimmung gemäss Art. 31 LSV bei Baubewil-\nligungen in lärmbelasteten Gebieten einzureichen. Für eine Zustimmung nach Art. 31 \nLSV ist zudem ein überwiegendes Interesse an der Errichtung des Gebäudes auszuwei-\nsen. \n \n3 Bei Parzellen, welche nach dem 1. Januar 1985 eingezont wurden, kommt Art. 29 LSV \nzur Anwendung und es besteht keine Möglichkeit für Ausnahmen. \n\n \nDie Vorliegenden Unterlagen wurden im Übrigen durch die Fachbereiche Bodenschutz und \nGrundwasser geprüft. Diese Fachbereiche haben keine Bemerkungen oder Bedingungen \nund Auflagen zur vorliegenden Zonenplanrevision. \n \nWir hoffen, dass Ihnen unsere Stellungnahme dient. \n \nFreundliche Grüsse \n \nsig. R. Gubler \n \nRuedi Gubler \nAbteilungsleiter \n+41 41 228 6067 \nruedi.gubler@lu.ch \n\n  \n  \n\n \n \n\n\n\nVerkehrsverbund Luzern\nSeidenhofstrasse 2 - Postfach 4306\n6002 Luzern\n\nTelefon 041 228 47 20\nTelefax 041 226 45 66\ninfo@vvl.ch\nwww.vvl.ch\n\nbr_2021_098_Stn-Teilrevision Ortsplanung Horw.docx - Seite 1 | 1\n\nPer E-Mail\nLuzern, 5. November 2021 rha\nProjekt Horw Teilrevision Ortsplanung 2021\nRegister 10-107\nGeschäft Stellungnahme\n\nKANTON LUZERN \nRaum und Wirtschaft (rawi)\nChristoph Lampart\nMurbacherstrasse 21\n6002 Luzern\n\nGemeinde Horw, Teilrevision der Ortsplanung 2021\nStellungnahme VVL\n\nSehr geehrter Herr Lampart\n\nMit Schreiben vom 1. Oktober 2021 laden Sie uns zur Stellungnahme zu oben genannter Ver-\nnehmlassung ein. Besten Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme.\n\nWir haben die umfangreichen Unterlagen gesichtet und keine wesentlichen und/oder erkenn-\nbaren Unstimmigkeiten festgestellt. Der VVL hat auf der vorliegenden Beurteilungsstufe keine \nEinwände zur Vorlage.\n\nErlauben Sie uns aber an dieser Stelle obwohl nicht Gegenstand dieser Vernehmlassung \neine Bemerkung zum Räumlichen Entwicklungskonzept 2040 (Beschluss Gemeinderat 22. Ok-\ntober 2020): Auf Seite 21 zum Kap. 2.8 Verkehr ist im Schlussabsatz «Angestrebte Entwick-\nlung» festgehalten, dass die Strassenräume der Kantons- und Krienserstrasse sowie der \nRingstrasse gestalterisch aufgewertet, die Platzverhältnisse zugunsten des Fuss- und Velover-\nkehrs optimiert und besser auf die Erdgeschossnutzungen abgestimmt werden. Hier vermis-\nsen wir, dass neben einer Optimierung der Platzverhältnisse für den Fuss- und Veloverkehr \nauch eine konsequente öV-Bevorzugung von zentraler Bedeutung zur Lösung der heutigen \nund künftigen Verkehrsprobleme ist. \n\nFreundliche Grüsse\n\nRoland Haldemann\nAngebotsplanung\n\nDaniel Heer\nVerkehrsplanung\nDirektwahl +41 41 228 47 25\ndaniel.heer@vvl.ch\n\n\n\n   \n\n   \n \n\n \n\n \n\nStansstad, 7. Oktober 2021 zb Zentralbahn AG \n Infrastruktur \n Bahnhofstrasse 23 \n 6362 Stansstad \nzb Zentralbahn AG Bahnhofstrasse 23 6362 Stansstad  \n\n Ihr Kontakt: \n\nKANTON LUZERN \nRaum und Wirtschaft (rawi) \nRaumentwicklung \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nMartin Troxler \nImmobilien Portfolio Manager \nmartin.troxler@zentralbahn.ch \n \nFon 079 641 83 65 \n \nwww.zentralbahn.ch \n\n \n\nStellungnahme Teilrevision der Ortsplanung 2021 der Gemeinde Horw \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nBesten Dank für die Einladung zur Stellungnahme zur oben genannten Vernehmlassung. \n\nAus der Prüfung der Unterlagen haben sich für die Zentralbahn keine Auflagen oder Anmerkungen \nergeben. Wir verzichten deshalb auf eine Stellungnahme. \n\n \n\n \nFreundliche Grüsse \nzb Zentralbahn AG \n \n\nGunthard Orglmeister Martin Troxler \nLeiter Infrastruktur Immobilien Portfolio Manager \n \n\n \n\n\n\n \n\nGemeindeverband LuzernPlus  Seite 1|6 \nRiedmattstrasse 14 | 6031 Ebikon | 041 444 02 72 \ninfo@luzernplus.ch | www.luzernplus.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEbikon, 24.01.2022 / bam \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme LuzernPlus: Gemeinde Horw – Teilrevision der Ortsplanung \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Lampart, lieber Christoph  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nSie haben LuzernPlus im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision der \n\nOrtsplanung der Gemeinde Horw zu einer Stellungnahme eingeladen. Wir danken Ihnen für \n\ndie Einladung und nehmen gerne wie folgt dazu Stellung. \n\nUnsere Stellungnahme basiert auf folgenden Unterlagen, die uns in digitaler Form zugestellt \n\nworden sind: \n\n \n\n+ Planungsbericht nach Art. 47 RPV, Stand für VP und öff. Mitwirkung (ohne Datum) \n\n+ Zonenplan A - Stand VP und Mitwirkung, 09.09.2021 \n\n+ Zonenplan B - Stand VP und Mitwirkung, 09.09.2021 \n\n+ Bau- und Zonenreglement - Stand VP und Mitwirkung, 09.09.2021 \n\n \n\nDie Stellungnahme bezieht sich inhaltlich auf die Überprüfung der übergeordneten Pla-\n\nnungsgrundlagen und -strategien von LuzernPlus insb. des Regelwerkes LuzernSüd. Die \n\nvorliegende Stellungnahme wurde im Nachgang der Besprechung mit Vertretern der Ge-\n\nmeinde Horw, dem Kanton sowie dem Planungsbüro angepasst bzw. konkretisiert.  \n\n  \n\nAllgemeine Würdigung der Planung \nDas Räumliche Entwicklungskonzept 2040 als strategisches Planungsinstrument stellt die \n\nWeichen für die künftige Entwicklung der Gemeinde Horw und ist mit der Planung LuzernSüd \n\nverknüpft. In Übereinstimmung mit der Planung LuzernSüd stehen insbesondere die quali-\n\ntätsorientierte Siedlungsentwicklung nach innen, die Verbesserung des Fuss- und Veloweg-\n\nnetzes sowie die Aufwertung von Frei- und Erholungsräumen im Vordergrund. Eine gute \n\nErschliessung mit dem öffentlichen Verkehr ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgrei-\n\nche Innenentwicklung. In den revidierten Planungsgrundlagen (Zonenplan und BZR) wurden \n\nLuzernPlus, Riedmattstrasse 14, CH-6031 Ebikon \n\nPer Mail an:  \n\nKanton Luzern \n\nDienststelle Raum und Wirtschaft  \n\nHerr Christoph Lampart \n\nchristoph.lampart@lu.ch \n\n \n\nmailto:info@luzernplus.ch\nhttp://www.luzernplus.ch/\nmailto:christoph.lampart@lu.ch\n\n\n \n\nGemeindeverband LuzernPlus Seite 2|6 \n\nzahlreiche neue Bestimmungen und Festlegungen aufgenommen, welche aus regionaler \n\nSicht begrüsst werden. So zum Beispiel die Einführung der Grünflächenziffer, die Bestim-\n\nmungen für Klimaschutz und –anpassung, die Vorgaben für qualitätsvolles Bauen und die \n\nFestlegung von Sondernutzungsplanungen. \n\n \n\nBei der vorliegender Teilrevision handelt es sich aus unserer Sicht um eine zukunftsgerichte-\n\nte Planung, mit welcher die Gemeinde Horw eine nachhaltige Raumplanung umsetzten kann. \n\nTrotzdem möchten wir noch auf einige Einzelheiten hinweisen: \n\n \n\nBerücksichtigung der regionalen Grundlagen \nDer Regionale Entwicklungsträger (RET) LuzernPlus hat regionale Planungsinstrumente in \n\nKraft gesetzt, welche eine koordinierte räumliche Entwicklung im Verbandsgebiet zum Ziel \n\nhaben. Die einzelnen (für die jeweilige Gemeinde relevanten) Grundlagen sollen im Pla-\n\nnungsbericht abgehandelt werden.  \n\n \n\nAntrag: \n\nWir regen an, im Planungsbericht ein eigenes Kapitel für die regionalen Grundlagen zu ver-\n\nfassen. Dazu verweisen wir auf die Arbeitshilfe „Übersicht über die regionalen Planungsin-\n\nstrumente“ (Siehe Anhang 01). Diese Arbeitshilfe ist auch online abrufbar: \n\nhttps://www.luzernplus.ch/raumentwicklung/grundlagen-und-studien \n\n \n\nAusgangslage Regelwerk LuzernSüd \nDas Regelwerk LuzernSüd besteht aus einem Regionalen Teilrichtplan und einem Regionale \n\nKonzept und schafft somit behördenverbindliche Planungssicherheit im Entwicklungs-\n\nschwerpunkt LuzernSüd. Die Erarbeitung des Regelwerks LuzernSüd wurde im Auftrag der \n\ndrei Standortgemeinden Kriens, Horw und Luzern und unter der Federführung von Luzern-\n\nPlus und unter Einbezug von Kanton und VVL erstellt. An der Delegiertenversammlung vom \n\n23. April 2021 wurde das Regelwerk Luzern einstimmig genehmigt. Nach dem Ablauf der \n\nReferendumsfrist am 29. Juni 2021 wurde das Regelwerk LuzernSüd beim Regierungsrat \n\nzur Genehmigung eingereicht. Die Genehmigung erfolgte mit RRE 1214 am 19.10.2021. Im \n\nRegelwerk LuzernSüd werden unter anderem Vorgaben zu Nutzungsart und -dichte, Infra-\n\nstruktur, Freiraum, Landschaft, Mobilität sowie auch zum Planungsprozess getroffen. Diese \n\nVorgaben sind in den nachfolgenden Planungen der betroffenen Gemeinden zu berücksich-\n\ntigen und in geeigneter Weise umzusetzen. Im Planungsbericht wird im Kapitel 1.2 Zielset-\n\nzungen die Umsetzung des Regelwerkes erwähnt. Im restlichen Planungsbericht ist danach \n\naber nicht sichtbar, wie diese Umsetzung in der vorliegenden Teilrevision erfolgt.  \n\n \n\nAntrag: \n\nIm Planungsbericht ist auf die Umsetzung des Regelwerkes LuzernSüd einzugehen. Nach-\n\nfolgend werden wichtige Grundsätze und Festlegungen aus dem Regelwerk erläutert, welche \n\nin der Teilrevision bzw. im Planungsbericht zu behandeln sind. Schliesslich handelt es sich \n\nbeim Regelwerk um eine neue übergeordnete Grundlage, welche behördenverbindlich ist. \n\nDiesbezüglich ist es mit den weiteren neuen übergeordneten Grundlagen gleichzusetzen. \n\n \n\nD.1 Umsetzung Gesamtstrategie \nWie bereits bei der Stellungnahme zum REK mitgeteilt (15.06.2020), wurden wichtigen Ele-\n\nmenten aus dem Regelwerk LuzernSüd, z.B. der SüdAllee, im REK zu wenig Bedeutung \n\ngeschenkt. Die drei in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Bänder (Autobahnpark, SüdAllee \n\nund Promenade) bilden das identitätsstiftende Rückgrat von LuzernSüd und sollen auch im \n\nREK Horw als solches wahrgenommen werden.  \n\nhttps://www.luzernplus.ch/raumentwicklung/grundlagen-und-studien\n\n\n \n\nGemeindeverband LuzernPlus Seite 3|6 \n\n \n\nEmpfehlung: \n\nDie räumliche Gesamtstrategie soll bei den kommunalen Planungs- und Bauvorhaben als \n\nstrategische Grundlage berücksichtigt werden, um so die angestrebte Entwicklung erreichen \n\nzu können. Dazu verweisen wir insbesondere auf die „Gebiete mit eigener Charakteristik“ \n\nund die „linearen Elemente“ (K 1.1 a und K 1.1 b). Das Regelwerk LuzernSüd ist beim REK \n\nsowie bei der Teilrevision der Ortsplanung besser zu berücksichtigen. Nur so können die \n\nVorgaben aus dem Richtplan-Teil (R 1.1, R 1.2 und R 2.1) und dem Konzept-Teil (K 1.1) \n\ngesichert bzw. schrittweise umgesetzt werden.  \n\n \n\nD.2 Nachhaltige Qualität entwickeln \nFachgremium für die Ortsentwicklung \n\nWir empfehlen der Gemeinde Horw, ein unabhängiges Fachgremium für die Ortsentwicklung \n\nverbindlich festzulegen. Dieses Fachgremium kann als beratendes Gremium die Qualität von \n\nPlanungs- und Bauvorhaben insbesondere in Bezug auf die Themen Architektur, Städtebau, \n\nFrei- und Aussenraum sicherstellen. Die Zusammenstellung dieses Gremium sollte nach \n\nMöglichkeiten interdisziplinär sein (Städtebau, Raumplanung, Landschafsplanung, sozial-\n\nräumliche Entwicklung, Architektur). Dadurch kann die im Regelwerk unter R 2.1 geforderte \n\nhohe Qualität der räumlichen Entwicklung gesteigert werden. Zum Beispiel könnte die Zu-\n\nständigkeit der bereits bestehenden Fachkommission für das Gebiet horw mitte auf das wei-\n\ntere Gemeindegebiet von Horw ausgeweitet werden.  \n\n \n\nBebauungs- und Gestaltungsplanflicht K 2.3 \n\nDas Regelwerk LuzernSüd fordert im Kapitel 2.3 für städtebaulich wichtige Areale mit Um-\n\nnutzungspotenzial die Festlegung einer Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht.  \n\n \n\nEmpfehlung: \n\nUm dieser Forderung gerecht werden zu können, sollte eine solche allgemeine Festlegung \n\nfür Bebauungs- und Gestaltungsplanpflicht auch im BZR der Gemeinde Horw aufgenommen \n\nwerden. \n\n \n\nQualitätssichernde Verfahren (K 2.4) / Art. 35 Abs. 4e) \n\nDas Regelwerk LuzernSüd fordert unter K 2.4 bei orts,- quartier- und landschaftsbild-\n\nprägenden Vorhaben sowohl für Aufgaben im Städtebau wie im Freiraum zwingend die \n\nDurchführung von qualitätssichernden Verfahren. Wir würden es daher begrüssen, wenn die \n\nThematik des qualitätssichernden Verfahrens verbindlicher bzw. in einem eigenständigen \n\nBZR-Artikel geregelt werden würde. Schliesslich wird mit der „kann“ Formulierung im BZR \n\nArt. 35 Abs. 4e) die im Regelwerk geforderte zwingende Durchführung von qualitätssichern-\n\nden Verfahren nicht abschliessend sichergestellt.  \n\n \n\nD.3 / D.4 Gemeindeübergreifende Gremien / erwünschte Entwicklung \n\nsichern \nBezug zum Regelwerk LuzernSüd herstellen \n\nUm die angestrebte räumliche Entwicklung des Regelwerkes LuzernSüd erreichen zu kön-\n\nnen, erachten wir es als sinnvoll, wenn ein BZR-Artikel Bezug zum Regelwerk LuzernSüd \n\nsowie zur angestrebten Qualität herstellen würde. \n\n \n\nKoordination der Planung \n\nPrüfenswert wäre auch ein BZR-Artikel, welcher sich mit der Koordination der Planung bzw. \n\ndem Planungsprozess auseinandersetzt und folgende Inhalte abdecken könnte:  \n\n\n\n \n\nGemeindeverband LuzernPlus Seite 4|6 \n\n• Einbezug der zuständigen Stellen der Nachbargemeinden (bei Bedarf und Zweck-\n\nmässigkeit), \n\n• Frühzeitiger Einbezug von LuzernPlus bei kommunalen Planungsvorhaben, welche \n\nein regionales Planungsinstrument tangieren oder bei welchem regionale Auswirkun-\n\ngen zu erwarten sind. \n\n \n\nEmpfehlung: \n\nUm die Koordination der Planung besser zu verankern, sollte eine entsprechende Anpas-\n\nsung geprüft werden. Damit kann die im Regelwerk unter R 3.1 und R 4.4 geforderte regio-\n\nnale Abstimmung gesichert werden.  \n\n \n\nD.6 Gemeinsam Gestalt geben \nGebiet Steinen-Grisigen \n\nDie Überlagerung mit einer Gestaltungsplanflicht wird begrüsst. Die Ausarbeitung eines zu-\n\nkünftigen Projektes sollte unbedingt in einem qualitätssichernden Verfahren erfolgen (vgl. \n\nRückmeldung zu Art. 35 Abs. 4e), um auch die Inhalte des Regelwerkes LuzernSüd sichern \n\nzu können. Insbesondere die Umsetzung der SüdAllee entlang der Technikumstrasse. Hier-\n\nbei verweisen wir auf die Konzeptstudie zur SüdAllee aus dem Jahr 2018.  \n\n \n\nGebiet Riedmatt Schöngrund \n\nDie Überlagerung mit einer Gestaltungsplanflicht wird begrüsst. Bei der Ausarbeitung eines \n\nzukünftigen Projektes ist in diesem Gebiet die Umsetzung bzw. Aufwertung des Promena-\n\ndenweges als identitätsstiftender und attraktiver Aufenthaltsort und Fusswegverbindung zu \n\nberücksichtigen.   \n\n \n\nGebiete entlang der Kantonsstrasse  \nDie Um- bzw. Aufzonungen entlang der Kantonsstrasse werden begrüsst. Für die Umzonung \n\nzwischen Promenadenweg und Werkhof verweisen wir auf die im Regelwerk festgelegte \n\nStadtkante (K 6.4 b) und Karte Bebauungsstruktur (Seite 35), welche behördenverbindlich \n\nist: „Die Gemeinde Horw sichert eine durchlässige Stadtkante entlang der Kantonsstrasse im \n\nBereich Seefeld.“ Dabei verweisen wir auch auf das Entwicklungskonzept „Vertiefungsgebiet \n\nIII“ (Teil der Planbox gemäss B.1 und R1.2 des Regelwerkes)  \n\n \n\nAntrag: \n\nUm diese durchlässige Stadtkante sichern zu können, müssen die BZR-Bestimmungen für \n\ndie Zentrumszone Z2 angepasst werden. Es braucht für dieses Gebiet Festlegungen bzw. \n\neine Konkretisierung des BZR Artikels 6 Abs. 3, damit die zukünftigen Gebäude sich Rich-\n\ntung Kantonsstrasse ausrichten und eine zusammenhängende Strassen- und Aussenraum-\n\ngestaltung erreicht werden kann. Die Festlegung einer Gestaltungs- oder Bebauungsplan-\n\npflicht könnte für diese Umsetzung zweckmässig sein. \n\n \n\nSeebucht / Horw See \n\nDie Umzonungen in die Zone für öffentliche Zwecke bzw. in die Zone für Sport- und Freizeit-\n\nanlagen werden begrüsst und entsprechen den Vorstellungen des Regelwerkes LuzernSüd. \n\nLaut dem Regelwerk LuzernSüd handelt es sich dabei um ein Schlüsselareal für die Entwick-\n\nlung von LuzernSüd, insb. im Hinblick auf die Erstellung eines Freizeit- und Erholungsparks.  \n\n  \n\nSchulhaus Allmend S.25/26 \n\nBezüglich der Schulraumraumplanung möchten wir auf folgendes Hinweisen. In Kapitel D.5 \n\n(Seite 30) werden die Gemeinden dazu verpflichtet, ihre Schulraumplanungen zu koordinie-\n\nren. Die Federführung bzw. Verantwortung liegt bei den Gemeinden, LuzernPlus ist beteiligt. \n\n\n\n \n\nGemeindeverband LuzernPlus Seite 5|6 \n\nUm das Regelwerk LuzernSüd umzusetzen, müssen folglich die drei Gemeinden Horw, Kri-\n\nens und Luzern bei der Schulraumplanung zusammenarbeiten. \n\n \n\nD.9 Landschaft und Freiräume in Wert setzen \nKlimaanpassung und Aussenraumgestaltung \n\nDie Einführung einer Grünflächenziffer und deren Bestimmungen zur Ausgestaltung (z.B. \n\nArt.39a; ökologisch wertvolle Flächen, wasserdurchlässig etc.) wird begrüsst, um eine Siche-\n\nrung von genügend attraktiven Frei- und Grünräumen im Siedlungsgebiet erreichen zu kön-\n\nnen. Insbesondere der Artikel 44a „Klimaanpassung“ erachten wir als wichtig und einen \n\nMehrwert für die klimaangepasste Innen- und Freiraumentwicklung. Wichtig scheint hier, \n\ndass die Gemeinde Horw bei zukünftigen Planungs- und Bauprojekten dieser Artikel konse-\n\nquent einfordert bzw. anwendet. Ob die „kann“ Formulierung hier ausreicht, stellen wir daher \n\nin Frage. \n\n \n\nEmpfehlung: \n\nDie Festlegungen in den BZR Artikeln 39 und 44 sind zu überprüfen und ggf. zu verschärfen. \n\nDie Erfahrung hat gezeigt, dass „kann“ Formulierungen oft nicht ausreichen, um die nötigen \n\nund gewünschten Ergebnisse zu erreichen.  \n\n \n\nTRP Detailhandel \nAusgangslage \n\nDie Delegiertenversammlung von LuzernPlus hat am 22.11.2019 den Regionalen Teilricht-\n\nplan Detailhandel (TRP DH) beschlossen. Mit Entscheid Nr. 377 vom 7. April 2020 geneh-\n\nmigte der Regierungsrat den TRP DH sowie die Aufhebung des Regionalentwicklungsplans \n\n(REP 21). Der TRP DH hat zum Ziel, die Versorgung der Bevölkerung mit Waren des tägli-\n\nchen und häufigen periodischen Bedarfs aus dem stationären Handel in den Agglomerati-\n\nonszentren, Ortskernen und Quartierzentren zu erhalten und zu starken. Dazu werden die \n\nzulässigen Standorte für Einkaufszentren und Fachmärkte differenziert festgelegt und insbe-\n\nsondere der regionale Einbezug geregelt. In den Arbeitszonen ist der Verkauf von Waren \n\ndes täglichen und häufigen periodischen Bedarfs nur für den Quartierbedarf der Arbeitszone \n\nzulässig. Dazu wird unter B2 des behördenverbindlichen Richtplantextes ein Richtwert von \n\n300 m2 (im Ermessen der Gemeinden) festgelegt.  \n\n \n\nGrundsätzlich \n\nIm Planungsbericht ist auf die Umsetzung des TRP DH einzugehen. Jeder Grundsatz ist zu \n\nkommentieren und es soll beschrieben werden, wie die einzelnen Grundsätze umgesetzt \n\nwerden. Im vorliegenden Planungsbericht kann dazu nichts gefunden werden. Für die Um-\n\nsetzung des TRP DH auf kommunaler Ebene verweisen wir auf die angehängte Umset-\n\nzungshilfe (Siehe Anhang 02).  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nGemeindeverband LuzernPlus Seite 6|6 \n\nB2 Verkaufsnutzungen für Waren des täglichen und häufigen periodischen Bedarfs \n\nAntrag: \n\nDer Grundsatz B2: „Verbot von Verkaufsnutzungen für Waren des täglichen und häufigen \n\nperiodischen Bedarfs von über 300 m2 (Richtwert im Ermessen der Gemeinde)“ ist im BZR \n\nfür die Arbeits- und Wohnzone und die Arbeitszone verbindlich festzuhalten.  \n\n \n\nB5 Verkaufsflächen und Ausstellungsräume von Betrieben; Art. 13 Abs. 1 \n\nGemäss Grundsatz B5 des behördenverbindlichen Richtplantextes sind Verkaufsflächen und \n\nAusstellungsräume, die zu einem am gleichen Standort produzierenden Betrieb gehören, \n\nlediglich in einem untergeordneten Verhältnis zum Produktionsbetrieb zulässig.  \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Art. 13 Abs. 1 des BZR ist diesbezüglich zu konkretisieren.  \n\n \n\n \n\nWeitere regionale Instrumente (z.B. regionales Hochhauskonzept, TRP Siedlungslenkung) \n\nwerden in der vorliegenden Teilrevision nicht tangiert.  \n\n \n\n \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir uns. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n        \n\nArmin Camenzind  Mario Baumgartner  \nGeschäftsführer  Projektleiter  \n\n m.baumgartner@luzernplus.ch \n\n \n\n \n\nmailto:p.zaengerle@luzernplus.ch\n\n\n\n


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text: \n \n \n\n \n\n \nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1538  \n\nvom 26. Februar 2015  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Planungsbericht und Projektierungskredit Betrieb und Gestaltung der Winkel- und \nSeestrasse \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 16. November 2006 wurde vom Einwohnerrat das Postulat Nr. 577/2006 von Konrad Durrer \nund Mitunterzeichnenden „Gefahrenreduktion auf der Seestrasse“ überwiesen. Weil das Neben-\neinander auf der Seestrasse nicht immer konfliktfrei sei und verschiedene Interessen zusam-\nmen kämen, wurden wir gebeten, folgende Massnahmen zu prüfen: \n \n\n Konsequente Umsetzung des Fahrverbots \n\n Barriere beim Spissen anbringen mit Code für Anwohner/ innen \n\n Rigorose und häufige Tempokontrollen \n\n Temporeduktion mit durchgehend Tempo 30 \n \nIm Rahmen der Ortsplanung Gesamtrevision wurde auch der Entwicklungsrichtplan Halbinsel \nerarbeitet. Sie hatten am 12. Februar 2009 Gelegenheit, das Konzept und den Entwicklungs-\nrichtplan zu beraten und mit Ihren Bemerkungen zu versehen. \n \nAm 10. Februar 2011 haben wir das Konzept und den Entwicklungsrichtplan Horwer Halbinsel \nbeschlossen. Am 30. September 2011 hat der Regierungsrat den Richtplan zusammen mit den \nübrigen Ortsplanungsbestandteilen genehmigt.  \n \nDer Entwicklungsrichtplan legt unter Massnahme M3.1 fest, dass ein übergeordnetes Betriebs- \nund Gestaltungskonzept für den Bereich der Winkelstrasse und der Seestrasse zu erarbeiten \nist. Wir haben diesen Auftrag im Zeitraum ab November 2012 umgesetzt. Auftragnehmer war \ndie ARGE Metron Verkehrsplanung AG und ASP Landschaftsarchitektur AG. Begleitet wurde \ndie Erarbeitung durch die bereits 2011 gebildete Kommission Halbinsel. Um möglichst alle Nut-\nzergruppen schon bei der Erarbeitung einzubeziehen, wurde die Kommission um drei weitere \nVertreterinnen und Vertreter aus der Bevölkerung und Mitarbeiter der Verwaltung erweitert. \n \n\n\n\n26. Februar 2015  \nPlanungsbericht und Projektierungskredit Betrieb und  \nGestaltung der Winkel- und Seestrasse \n\n \n\nSeite 2/7 \n\n \n\n2 Konzept \n\nDas Konzept liegt als integrierender Bestandteil dem Bericht und Antrag bei. Die Zielsetzungen \nsind grösstenteils konkret und messbar und orientieren sich am Machbaren. Im Rahmen der \nKonzepterarbeitung wurden nebst den im Postulat Nr. 577/2006 angeregten Massnahmen zahl-\nreiche weitere Ideen und Vorstellungen bezüglich den Zielsetzungen geprüft und beraten. Im \nErgebnis konnte mit dem Konzept ein hoher Konsens unter den teilweise divergierenden Inte-\nressen erreicht werden. Das Konzept vermag in ausgewogener Weise auf die Bedürfnisse der \nAnwohnenden, der Erholungssuchenden und des Gewerbes einzugehen.  \n \nBezüglich des Geschwindigkeitsniveaus hat sich das Begleitgremium klar für ein tieferes Limit \nals “generell 50“ ausgesprochen. Begleitgremium und Gemeinderat haben sich für ein zweiteili-\nges Regime ausgesprochen, nämlich Winkelstrasse bis Rüteli wie bisher als T-30-Zone zu be-\nlassen, für die restliche Strecke Rüteli bis Kastanienbaum sollte die Geschwindigkeit auf \n40 km/h pro Stunde begrenzt werden. Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur des Kantons \n(vif) als für die Signalisation zuständige Behörde stellte im Rahmen der Beurteilung des einge-\nreichten Verkehrsgutachtens fest, dass grundsätzlich nur noch die vom Bund festgelegten allge-\nmein geltenden Höchstgeschwindigkeiten (50 km/h innerorts / 80 km/h ausserorts) auf allen \nStrassen zur Anwendung kommen sollen. Abweichend von diesen Geschwindigkeiten werden \nauf siedlungsorientierten Strassen im lnnerortsbereich, je nach Situation noch Tempo 30 bzw. \nBegegnungszonen mit den zugehörigen, entsprechenden gestalterischen Massnahmen signali-\nsiert. Andere abweichende Höchstgeschwindigkeiten sollen im Kanton Luzern nicht mehr signa-\nlisiert werden. \n \nIn der Folge haben wir entschieden, einerseits gestützt auf das klare Bekenntnis des Begleitgre-\nmiums zu einer tieferen Geschwindigkeit als 50 km/h, anderseits auf das Ergebnis der Beratung \ndes Gesamtkonzepts Zonensignalisation T20/T30 (B+A 1392) durch Sie an der Sitzung vom \n19. März 2009, auf der gesamten Länge der Winkel- und Seestrasse eine T-30-Zone zu errich-\nten. \n  \n\n\n\n26. Februar 2015  \nPlanungsbericht und Projektierungskredit Betrieb und  \nGestaltung der Winkel- und Seestrasse \n\n \n\nSeite 3/7 \n\n3 Umsetzung \n\n Das Konzept soll über 10 bis 15 Jahre in Etappen realisiert werden. \n\n Die geschätzten Investitionen (Baukosten) betragen rund 7.5 Mio. Franken \n(Stand 2013, +/- 30 %) \n\n Ein Viertel der geschätzten Baukosten könnte über den ordentlichen Rahmenkredit Stras-\nsen und über die Vergütung für Instandstellungen nach Werkleitungs-Aufbrüchen bereitge-\nstellt werden.  \n\n Land und Rechte müssen nach heutigem Kenntnisstand nur bei der EAWAG erworben wer-\nden. \n\n Die bergseitig der Winkel- und Seestrasse liegenden Stützmauern müssen voraussichtlich \nnicht saniert oder erneuert werden. In Koordination mit dem Betriebs- und Gestaltungskon-\nzept (BGK) muss der Zustand rechtzeitig untersucht und beurteilt werden. \n\n Innerhalb des Perimeters sind keine grösseren, anspruchsvollen Kunstbauten vorgesehen.  \n\n Für die Sanierung der Seeufermauern gibt es einen separaten Massnahmenplan.  \n\n Diese Massnahmen werden nicht über das BGK, sondern separat finanziert, sind aber mit \nder Realisierung des BGK zu koordinieren und abzustimmen. \n\n Die Kosten für die Sanierung oder Erneuerung der Werkleitungen gehen zulasten des jewei-\nligen Werkes. \n\n Die Beleuchtung ist mit der CKW in Abstimmung mit dem BGK zu projektieren.  \n\n Die im Entwurf des BGK vorgeschlagene Priorisierung orientiert sich am Strassenzustand \nund an Bauarbeiten Dritter (Strassenaufbrüche für  Werkleitungen), Instandstellung See-\nufermauern etc. \n\n Die Prioritäten werden mit jeder Phase überprüft und allenfalls angepasst. \n\n4 Vorgehen \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag beantragen wir Ihnen einen Sonderkredit für das Vor-\nprojekt „Sanierung und Gestaltung Winkel- und Seestrasse“. \n \nMit diesem Vorprojekt können verschiedene Aspekte vertieft geklärt werden: \n \n\n Überprüfung und allfällige Anpassung der Priorisierung  \n\n Überprüfung der Baukosten mit einer höheren Genauigkeit von +/- 20 % \n\n Anpassen der Strassenbauetappen an allfällige Sanierungsmassnahmen an den Seeufer-\nmauern \n\n Visuelle baustatische Beurteilung der bergseitigen Stützmauern und bei Bedarf weitere, ver-\ntiefte Untersuchungen \n\n Sanierungsbedarf am Strassenkörper und Fahrbahnzustand \n\n Funktionalität der Entwässerung  \n\n Allfälliger Landerwerb \n \nGestützt auf das Vorprojekt werden wir Ihnen einen Planungsbericht vorlegen und für die Erar-\nbeitung des konkreten Bauprojekts einen Projektierungskredit beantragen.  \n \nStimmen Sie dem Vorprojekt und dem Projektierungskredit zu, wird das Bauprojekt mit einer \nKostengenauigkeit von +/- 10 % erarbeitet. \n \nWenn die rechtskräftige Projektbewilligung vorliegt, wird die erste Etappe umgesetzt. Die weite-\nren Etappen werden Ihnen jeweils über das ordentliche Budget, in der Investitionsrechnung, \nvorgelegt. Nach Genehmigung des Budgets wird die jeweilige Etappe ausgeführt. \n \n\n\n\n26. Februar 2015  \nPlanungsbericht und Projektierungskredit Betrieb und  \nGestaltung der Winkel- und Seestrasse \n\n \n\nSeite 4/7 \n\n \n \n \nUnsere Überlegungen zu diesem Vorgehen: \n \nDas Vorprojekt wird über alle Abschnitte nach denselben Grundsätzen als konzeptionelle Ein-\nheit erarbeitet. Anschliessend legen wir Ihnen den Planungsbericht zum Vorprojekt vor. Sie ent-\nscheiden dann über \n \n\n die im Vorprojekt erarbeitete fachliche, gestalterische Richtung \n\n die weitere Projektentwicklung \n\n die Realisierungsetappen \n \nDas Bauprojekt wird, nach Ihrer Genehmigung des Vorprojekts, über alle Abschnitte nach den-\nselben Grundsätzen als konzeptionelle Einheit erarbeitet. \n \nEbenso wird das Bewilligungsverfahren, nach Ihrer Zustimmung zum Bauprojekt, über alle Ab-\nschnitte gemeinsam durchgeführt. \n \nZudem beschliessen Sie die anschliessende Ausführung der Baulose in Etappen über das \njährliche, ordentliche Budget, mit Ausnahme der ersten Etappe, für welche mit der Zustimmung \nzum Bauprojekt auch ein Baukredit beantragt wird. \n  \n\nDieses Vorgehen wiederholt sich bis alle Etappen ge-\nbaut sind. Im 2031 wird theor. die 15. Etappe gebaut. \n\n\n\n26. Februar 2015  \nPlanungsbericht und Projektierungskredit Betrieb und  \nGestaltung der Winkel- und Seestrasse \n\n \n\nSeite 5/7 \n\n5 Kosten Vorprojekt \n\nFür die Erarbeitung des Vorprojektes ganzer Abschnitt Winkel - Seestrasse wird mit Kosten von \nFr. 205‘000.00 inkl. MwSt. gerechnet. \n \nFolgende Leistungen werden dabei erbracht: \n \n\n Projektingenieur  \n Ingenieurleistung inkl. Nebenkosten, (gemäss Leistungsbeschrieb SIA)  \n\n Landschaftsarchitekt  \n Ausstattungskonzept Seestrasse (Bänke, Beleuchtungskörper, Abfalleimer, Baumgru-\n\nben etc.).  \n Klärung der technischen Anforderungen der Gemeinde, der Werkdienste etc. an die \n\nAusstattungen.  \n Zusammenstellung der verschiedenen Varianten inkl. Kostenschätzung \n Bepflanzungen, Definition der räumlichen und ökologischen Anforderungen der Bepflan-\n\nzung. \n\n Erarbeiten von Grundlagen, (Vermessung, Geländeaufnahmen) \n\n Experten (Visuelle Beurteilung Kunstbauten, Geotechnische Beratung, Sanierungsbedarf \nFahrbahn, Funktionalität der Entwässerung, Bauherrenunterstützung ) \n\n Öffentlichkeitsarbeit  \n\n6 Finanzierung \n\nDer Sonderkredit Vorprojekt „Sanierung und Gestaltung Winkel- und Seestrasse“ von \nFr. 205‘000.00 wird über die Investitionsrechnung unter der Kostenstelle 462021 „Vorprojekt \nSanierung und Gestaltung Winkel- und Seestrasse“ mit allgemeinen Mitteln finanziert, \nanschliessend in der Bestandesrechnung (Anlagebuchhaltung) aktiviert und gemäss Weisung \nRegierungsstatthalter und Finanzverordnung Nr. 950 der Gemeinde Horw linear abgeschrieben. \nVorprojektplanungen werden innert 10 Jahren abgeschrieben.  \n\n7 Einreihung und Klassierung  \n\nDie Seestrasse wurde bei der Einführung des Strassenverzeichnisses 2003 als Gemeindestras-\nse 1. Klasse eingereiht. Gemäss Strassengesetz § 4 werden die Strassen aufgrund ihrer Funk-\ntion und ihrer Verkehrsbedeutung in Strassenkategorien eingereiht. Die Funktion ergibt sich aus \nder gesetzlichen Zweckumschreibung(§ 5 ff. StrG.) \n \nDie Verkehrsbedeutung ergibt sich aus der Intensität (Umfang des konkreten Verkehrs) und der \nAusdehnung des Verkehrs. (Durchgangsverkehr, Verkehr zwischen Gemeinden). \n \nGemeindestrassen 1. Klasse dienen vorwiegend dem Verkehr zwischen Gemeinden, der Ver-\nbindung von Gemeindeteilen sowie dem Anschluss an Kantonsstrassen. Sie haben überwie-\ngend Verbindungsfunktion, sind in der Regel verkehrsorientiert und vielfach Achsen des öffentli-\nchen Verkehrs. (§ 1a Abs. 2 StrV) \n \nAuf der Seestrasse ist gemäss Verkehrsanordnung vom 10. Februar 1995 im Abschnitt Park-\nplatz Niederrüti bis Einmündung Kastanienbaumstrasse / St. Niklausenstrasse ein Fahrverbot \nfür Motorwagen und Motorräder (ausgenommen Zubringer) signalisiert. Das erlassene Fahrver-\nbot steht der Einreihung der Seestrasse als Gemeindestrasse nicht entgegen. Die Seestrasse \nverbindet Gemeindeteile und hat für den Langsamverkehr überwiegend Verbindungsfunktion. \nSie ist zwar nicht verkehrsorientiert sondern hauptsächlich nutzungsorientiert. Der Seestrasse \nkommt im Bereich des Freizeitverkehrs eine wichtige Funktion zu. Im Weiteren befinden sich \nauf der Seestrasse ein regionaler Wanderweg, nationale Radrouten und sie wird als Freizeit- \nund Aufenthaltsraum zum Spazieren, Jogging, Inlineskating usw. benutzt. Die Seestrasse bildet \n\n\n\n26. Februar 2015  \nPlanungsbericht und Projektierungskredit Betrieb und  \nGestaltung der Winkel- und Seestrasse \n\n \n\nSeite 6/7 \n\nden Zugang zum See für die breite Bevölkerung. Auch wenn die Seestrasse nicht im ganz übli-\nchen Sinn die Kriterien einer Gemeindestrasse 1. Klasse erfüllt, sind wir der Ansicht, dass ge-\nnügend Gründe bestehen, die Einreihung der Strasse zu belassen.  \n\n8 Würdigung \n\nDas Betriebs- und Gestaltungskonzept erreicht einen hohen Konsens unter den teilweise diver-\ngierenden Interessen und vermag in ausgewogener Weise auf die Bedürfnisse der Anwohner, \nder Erholungssuchenden und des Gewerbes einzugehen. Es bedarf nun als nächsten Schritt \neiner vertiefteren Betrachtung und Konkretisierung der aufgezeigten Massnahmen im Vorpro-\njekt. Das Betriebs- und Gestaltungskonzept Winkel- und Seestrasse ist eine sehr gute erste \nGrundlage für die Umgestaltung unserer Horwer Uferpromenade. Es ermöglicht eine optimale \nAbstimmung mit den ohnehin notwendigen Sanierungsarbeiten und eine Umsetzung in zeitlich \nund finanziell überschaubaren Etappen.  \n\n9 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n vom Planungsbericht Betriebs- und Gestaltungskonzept Winkel- und Seestrasse Kenntnis \nzu nehmen. \n\n für das Vorprojekt, ganzer Abschnitt Winkel- Seestrasse, einen Projektierungskredit von \nFr. 205‘000.00 inkl. MwSt. zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten der Investitionsrechnung \nKonto 462021 „Vorprojekt Sanierung und Gestaltung Winkel- und Seestrasse“, zu bewilli-\ngen. \n\n der vorgeschlagenen Finanzierung zuzustimmen.  \n\n das Postulat Nr. 577/2006 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeichnenden als erledigt \nabzuschreiben. \n\n \n \n \n\n  \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n  Betriebs- und Gestaltungskonzept Winkel- und Seestrasse  \n\n\n\n26. Februar 2015  \nPlanungsbericht und Projektierungskredit Betrieb und  \nGestaltung der Winkel- und Seestrasse \n\n \n\nSeite 7/7 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1538  des Gemeinderates \nvom 26. Februar 2015  \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- und der Bau- und Verkehrskommission \n\n in Anwendung von Art. 30 Bst. f und Art. 31 Abs. 1 Bst. f der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Vom Planungsbericht Betriebs- und Gestaltungskonzept Winkel- und Seestrasse wird \nKenntnis genommen. \n\n2. Für das Vorprojekt, ganzer Abschnitt Winkel- Seestrasse, wird ein Projektierungskredit von \nFr. 205‘000.00 inkl. MwSt. zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten der Investitionsrechnung \nKonto 462021 „Vorprojekt Sanierung und Gestaltung Winkel- und Seestrasse“, bewilligt. \n\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt. \n\n4. Das Postulat Nr. 577/2006 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeichnenden wird als erle-\ndigt abgeschrieben. \n\n \n\nHorw, 26. März 2015  \n \n \n \n \n \nRoland Bühlmann Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Beantwortung IP 775  Vereinsförderung

text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n  \n\n 12 53 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nRuedi Burkard \n+41 41 349 12 53 \nruedi.burkard@horw.ch \n\n \n\n \n\n 29. Februar 2024 2024-54 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-775 von Leo Camenzind, Die Mitte, \nund Mitunterzeichnenden: Vereinsförderung – Wir fördern den gesellschaftlichen Zu-\nsammenhalt  \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 15. Januar 2024 ist von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden folgende In-\nterpellation eingereicht worden: \n \n«Die Mitte Horw hat mit der Gemeindeinitiative «Vereine stärken – Sie sind der Kitt der Gesellschaft» den Auftrag für die gesetzli-\nche Verankerung der Unterstützung der Vereine gegeben. Zwischenzeitlich wurde das beauftragte Reglement vom Gemeinderat \nerarbeitet und vom Einwohnerrat verabschiedet. Seit dem Jahr 2022 können die Vereine von der neuen Regelung profitieren. \n \nIm Sinne eines einfachen Zwischenberichts bitten wir den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Welcher Betrag wurde im Jahr 2021 als direkte finanzielle Unterstützung an Vereine ausbezahlt? \n2. Wie viele Vereine haben im Jahr 2021 von einer direkten finanziellen Unterstützung profitiert? \n3. Welcher Betrag wurde im Jahr 2023 als direkte finanzielle Unterstützung an Vereine ausbezahlt? \n4. Wie viele Vereine haben im Jahr 2023 von einer direkten finanziellen Unterstützung profitiert? \n5. Wie verteilt sich der ausbezahlte Betrag nach \n\n− Sockelbeitrag? \n\n− Mitgliederbeitrag? \n\n− Förderbeitrag «Kinder und Jugendliche?» \n\n− Förderbeitrag «Personen im dritten Lebensabschnitt?» \n6. Wie sieht die anonymisierte grafische Darstellung der ausbezahlten Beiträge pro Verein aus? \n\n \n \n\n7. Hat sich das Reglement bewährt, oder gibt es aus Sicht des Gemeinderates Anpassungsbedarf?  \n \nWir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen. \n\n0\n\n10'000\n\n20'000\n\n1 4 7 10 13 16 19 22 25 28 31 34 37 40 43 46 49\n\nBetrag\n\n\n\n29. Februar 2024 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-775 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: \nVereinsförderung – Wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt  \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWelcher Betrag wurde im Jahr 2021 als direkte finanzielle Unterstützung an Vereine ausbezahlt? \n\nVor Inkrafttreten des Reglements und der Verordnung zur Förderung und Unterstüt-\nzung der Vereine per 1. Januar 2022 wurden die finanziellen Beiträge an die Vereine in \nHorw anders verteilt. Im Jahr 2021 wurden rund Fr. 103'000.00 für Vereinsbeiträge \nbudgetiert. Als direkte finanzielle Unterstützung wurden Fr. 77’000.00 an die Vereine \nausbezahlt. \n\nZu 2.  \nWie viele Vereine haben im Jahr 2021 von einer direkten finanziellen Unterstützung profitiert? \n\nIm Jahr 2021 haben 30 Vereine von ordentlichen sowie 2 Vereine von ausserordentli-\nchen finanziellen Beiträgen profitiert. \n\nZu 3.  \nWelcher Betrag wurde im Jahr 2023 als direkte finanzielle Unterstützung an Vereine ausbezahlt? \n\nDurch die in der Gemeindeinitiative geforderte Verdoppelung der Vereinsbeiträge aus \ndem Jahr 2019, wurde im Jahr 2023 ein Betrag von Fr. 201'600.00 budgetiert. Gestützt \nauf die eingereichten Gesuche konnten den Vereinen rund Fr. 172'000.00 für die or-\ndentliche und ausserordentliche (Vereinsjubiläen, Projekt- und Anlasssponsoring usw.) \nfinanzielle Unterstützung ausbezahlt werden. Zusätzlich konnten Entschädigungen im \nRahmen der Leistungsvereinbarungen an einzelne Vereine gesprochen werden.  \n\nZu 4.  \nWie viele Vereine haben im Jahr 2023 von einer direkten finanziellen Unterstützung profitiert? \n\nIm letzten Jahr haben 79 Vereine von ordentlichen Beiträgen sowie 19 Vereine von \nausserordentlichen Beiträgen profitiert. \n\nZu 5.   \nWie verteilt sich der ausbezahlte Betrag nach \n\n− Sockelbeitrag? \n\n− Mitgliederbeitrag? \n\n− Förderbeitrag «Kinder und Jugendliche?» \n\n− Förderbeitrag «Personen im dritten Lebensabschnitt?» \n\nDie nach diesem System ausbezahlten ordentlichen Beiträge von 145'845.80 teilen \nsich wie folgt auf: \n\n− Sockelbeitrag: Fr. 11'750.00 \n\n− Mitgliederbeitrag: Fr. 59'744.50 \n\n− Förderbeitrag «Kinder und Jugendliche?»: Fr. 61'651.80 \n\n− Förderbeitrag «Personen im dritten Lebensabschnitt?»: Fr. 12'699.50 \n  \n\n\n\n29. Februar 2024 \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2024-775 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: \nVereinsförderung – Wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt  \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\nZu 6.  \nWie sieht die anonymisierte grafische Darstellung der ausbezahlten Beiträge pro Verein aus?  \n\n \n \n\nZu 7.  \nHat sich das Reglement bewährt, oder gibt es aus Sicht des Gemeinderates Anpassungsbedarf? \n\nAus Sicht des Gemeinderates hat sich die Einführung des Reglements bewährt. Einer-\nseits wird dadurch die Gleichbehandlung der Vereine sichergestellt, andererseits profi-\ntieren die Vereine durch grosszügige Beiträge. Diese sind elementar, um das Vereins-\nleben zu fördern. Es drückt auch die grosse Wertschätzung an die Freiwilligenarbeit \naus. Für die Verwaltung stellt es sicher einen Mehraufwand dar, welcher jedoch durch \neine klare und transparente Vereinsunterstützung gerechtfertigt ist. Aufgrund der positi-\nven Rückmeldungen seitens der Vereine sieht der Gemeinderat aktuell keinen Anpas-\nsungsbedarf. \n\n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \nVersand: 6. März 2024 \n\n \n\n0.00\n\n5'000.00\n\n10'000.00\n\n15'000.00\n\n20'000.00\n\n25'000.00\n\n30'000.00\n\n1 3 5 7 9 1113151719212325272931333537394143454749515355575961636567697173757779\n\nAuszahlung ordentliche finanzielle Beiträge \n\n\n