parent_type: meeting

name: Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. September 2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema   \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n\n21. September 2023, 16.00–19.45 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \n\nLarissa Lehner-Graf \nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 418 \n\nAnwesend  28 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt − Frank Matter, L20 \n\n− Ruth Strässle-Erismann, FDP \n\n \n\n \nTraktandenliste \n\n \n1. Bericht und Antrag Nr. 1734 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte 2023............................................4 \n\n2. Bericht Präsidium Bürgerrechtsdelegation ............................................................................................ 17 \n\n3. Bericht Präsidium Geschäftsprüfungskommission ................................................................................ 17 \n\n4. Bericht und Antrag Nr. 1733 Planungsbericht «Weiternutzung Bestandesbau Schulhaus Allmend» .. 18 \n\n5. Fragestunde ........................................................................................................................................... 24 \n\n6. Dringliche Interpellation Nr. 2023-768 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\n Bausituation Badeplatz Seewen ............................................................................................................ 30 \n\n7. Interpellation Nr. 2023-766 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: \n\n Standortfrage ZSO Pilatus ..................................................................................................................... 30 \n\n8. Interpellation Nr. 2023-767 von Sofia Galbraith, L20, und Mitunterzeichnenden: Verkehrssicherheit \n\n Schulweg Stirnrüti .................................................................................................................................. 30 \n\n9. Interpellation Nr. 2023-769 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: Parteibeitrag \n\n Kantonsratswahlen ................................................................................................................................ 31 \n\n10. Interpellation Nr. 2023-770 von André Fallet, GLP: Cybersicherheit in der Gemeinde Horw - Gefah- \n\n ren von Sicherheitslücken ...................................................................................................................... 31 \n\n \n  \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2 von 31 Seite 2/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch begrüsse Sie alle ganz herzlich zum vierten und letzten Amtsjahr der Legislatur \n2020/2024, das gleichzeitig auch ein Wahljahr und damit sicherlich intensiv und span-\nnend sein wird. Bevor wir jetzt aber offiziell anfangen, möchte ich gerne Oskar Mathis \nund Jörg Conrad gedenken. \n \nOskar Mathis ist am 2. September 2023 überraschend 68-jährig auf einem seiner ge-\nliebten Ausflüge in die Natur verstorben. Er war von 1993 bis 2000 Mitglied der L20-\nFraktion des Einwohnerrates. 2003 haben ihn die Horwerinnen und Horwer zum Ge-\nmeinderat gewählt. In dieser Funktion hat er 16 Jahre, bis 2019, als Sozialvorsteher \ngewirkt. \n \nJörg Conrad ist am 17. September 2023 im Alter von 78 Jahren ebenfalls überra-\nschend verstorben. Er war von 2011 bis zum Ende der letzten Legislatur im Sommer \n2020 engagierter Einwohnerrat für die SVP-Fraktion. \n \nDas Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute \n \nGlücklicherweise gibt es auch Erfreuliches aus unserem Rat zu berichten, und zwar ist \nSofia Galbraith am Montag als Kantonsrätin für die SP vereidigt worden. Herzlichen \nGlückwunsch und ganz viel Freude und Kraft für Ihr neues Amt. Wir sind sehr froh, \ndass Sie uns trotzdem im Einwohnerrat erhalten bleiben. \n \nZudem haben wir heute ein Geburtstagskind in unserem Rat. Man sieht es ihm zwar \nnicht an, aber Urs Steiger wird heute 63 Jahre alt. Herzliche Gratulation. \n \nDann haben wir ein neues Sicherheitskonzept. Das haben wir schon besprochen, aber \nganz kurz zur Erinnerung die wichtigsten Punkte: \n \nWir haben jetzt neu alle einen Badge und wichtig ist, dass wir den gut sichtbar tragen \nund am Ende der Sitzung wieder abgeben. Es kann sein, dass wir den Badge irgend-\nwann behalten können, aber der aktuelle Stand der Dinge ist, dass wir ihn am Schluss \nder Sitzung wieder zurückgeben. Wenn die Besucherinnen oder Besucher auf das WC \nmüssen, dann können Sie die Anlage im Raum 9 nutzen, also vor der Aula, und wenn \nwir Ratsmitglieder auf das WC müssen, dann sollten wir die Anlagen 7 aufsuchen und \nbei der Rückkehr die Tür 2 mit dem Badge wieder öffnen. \n \nGeschätzte Damen und Herren, bevor wir jetzt in die Sitzung einsteigen, möchte ich \nder Tradition entsprechend, gerne ein paar persönliche Worte zur Eröffnung des neuen \nAmtsjahres an Sie richten. \n \nHoffentlich durften Sie alle eine schöne Sommerpause erleben und konnten Energie \ntanken und auch wieder Motivation finden für dieses Amtsjahr und natürlich auch für \nberufliche und private Projekte. In den Sommerferien bin ich zusammen mit meiner Fa-\nmilie mit Zug und Schiff nach Sardinien gereist. Wir hatten das Glück, eine Ferienwoh-\nnung im Norden gebucht zu haben, wo die Temperaturen dank viel Wind sehr ange-\nnehm waren. In anderen Teilen des Landes oder auch auf Sizilien ist das Thermome-\nter zum Teil bis auf 48 °C gestiegen. In Spanien sind die Temperaturen zum Teil sogar \nin der Nacht nicht unter 30 °C gefallen. Das beunruhigt und zeigt, dass die Auswirkun-\ngen der Klimaerhitzung nicht mehr in weiter Ferne liegen, sondern uns jetzt ziemlich \nheftig treffen. Sie sind nicht nur ökologischer Natur, sondern haben auch soziale und \nwirtschaftliche Konsequenzen. Die Hitze ist schädlich für unsere Gesundheit, gefährdet \ndie Biodiversität, greift unsere Infrastruktur an und lässt Gletscher schmelzen. Wir soll-\nten jetzt handeln. Jede Massnahme, die den CO₂-Ausstoss reduziert, kann entschei-\ndend sein. Wir haben nur eine Erde und es ist unsere Verantwortung als Privatperso-\nnen und Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Herausforderungen anzunehmen, \naktiv Massnahmen zu ergreifen und uns auch an die Veränderungen anzupassen.  \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3 von 31 Seite 3/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAls Privatpersonen können wir mit wenig viel tun. Wir können weniger Fleisch essen, \nwir können weniger fliegen, wir können weniger wegwerfen und damit unseren ökologi-\nschen Fussabdruck reduzieren. \n \nAls Gemeinde haben wir die Möglichkeit, unsere Infrastruktur nachhaltig zu gestalten, \nerneuerbare Energien zu fördern und den ÖV und die Velowege auszubauen. Wir kön-\nnen unsere Grünflächen erhalten oder besser, noch erweitern, um das Mikroklima in \nunserer Gemeinde zu verbessern und der Hitze entgegenzuwirken. \n \nIch bin überzeugt, dass wir als Vertreterinnen und Vertreter der Horwer Bevölkerung \nes schaffen können, gemeinsam eine Politik zu gestalten, die uns selbst, unseren jetzi-\ngen, aber auch unseren künftigen Einwohnerinnen und Einwohnern ein lebenswertes \nZuhause ermöglicht. \n \nIch freue mich sehr auf konstruktive Sitzungen mit fairen, faktenbasierten und sachli-\nchen Diskussionen und bedanke mich im Voraus für ihr grosses und so wichtiges En-\ngagement. In diesem Sinn eröffne ich das neue Amtsjahr 2023/2024. \n \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n \n\nMitteilungen \nIm Anschluss an die öffentliche Sitzung findet ab ca. 20.00 Uhr der Austausch mit dem \nKirchfeld statt. \n \n\nRepräsentationen \n16. September 2023: Hauptübung der Feuerwehr Horw \n \n\nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind folgende Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen: \n\n− Bericht und Antrag Nr. 1728 Sonderkredit Erneuerung Allmendstrasse Süd, Ab-\nschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz \n\n− Bericht und Antrag Nr. 1732 Gemeindevertrag über die Benützung der Regionalen \nSchiessanlage Stalden Kriens (RSK), Beitritt der Gemeinde Malters \n\n \n\nEinbürgerungen  \nSeit der letzten Einwohnerratssitzung hat die Bürgerrechtsdelegation acht Personen \ndas Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n \n\nProtokoll  \nGegen das Protokoll Nr. 417 der Sitzung vom 29. Juni 2023 ist keine schriftliche Ein-\nsprache eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n \n\nNeueingänge  \n18. September 2023: Postulat Nr. 2023-771 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mit-\n\nunterzeichnenden: Teilentsiegelung Platz zwischen Horwerhalle \nund Schulhaus Zentrum \n\n19. September 2023: Motion Nr. 2023-324 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Kooperationsstrategie und Synergien nutzen - Campus \nHorw \n\n19. September 2023: Postulat Nr. 2023-772 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Querungshilfen zeitlich anpassen \n\n  \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4 von 31 Seite 4/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n1. Bericht und Antrag Nr. 1734 Verzeichnis der unerledigten Ge-\nschäfte 2023 \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den Bericht und Antrag über die unerledigten Geschäfte und nicht der ab-\ngerechneten Bau- und Sonderkredite besprochen und einstimmige Kenntnisnahme be-\nschlossen. Wir haben zu dem Geschäft folgende Anträge: \n\n− Die Dringliche Motion Nr. 2021-315 «Übergeordnetes Konzept für Veloschnellrou-\nten (VSR) Horw» ist nicht abzuschreiben. Der Einwohnerrat hat zu dieser Motion \nZusatzaufträge überwiesen, zu denen die Rückmeldungen fehlen. \n\n− Das Postulat Nr. 2019-699 «Zukunft Mergelgrube Grisigen» ist zur Abschreibung \nbereit. \n\n− Die beiden Vorstösse bezüglich Kreisel Mattenhof sind noch nicht erledigt und da-\nrum nicht abzuschreiben. \n\n \nDie weiteren Anträge des Gemeinderates sind nachvollziehbar begründet. Die GPK \nhat ausserdem gewisse Detailfragen diskutiert und beim Gemeinderat abgeklärt. \n \nWir beantragen Eintreten und Kenntnisnahme des B+As Nr. 1734. \n \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat den B+A diskutiert und es gab diverse Diskussionen betreffend die uner-\nledigten Geschäfte. Die einen waren für Abschreibung und dafür, Anträge zu stellen, \nund die anderen waren für Nichtabschreibung. Ich werde bei der Detailberatung die \nAnträge direkt stellen. \n \nDie BVK ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+As Nr. 1734. \n \n\nEintreten GSK \nWir haben den B+A Nr. 1734 an unserer Sitzung vom 13. September im Detail bespro-\nchen. \n \nDie meisten Anträge auf Abschreibung sind unbestritten, wir opponieren aber gegen \ndie Abschreibung der dringlichen Motion Nr. 2021-315 und des Postulats Nr. 2022-742 \nund werden entsprechende Anträge stellen. \n\n− Motion Nr. 274/2012 «Zonen für preisgünstigen Wohnraum»: Da wir erfahren ha-\nben, dass am 26. Oktober 2023 die 2. Lesung des B+As Nr. 1718 «Teilrevision Nut-\nzungsplanung 2021» stattfindet und der preisgünstige Wohnraum da berücksichtigt \nist, opponieren wir nicht gegen die Abschreibung. \n\n− Dringliche Motion Nr. 2021-315 «Übergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten»: \nEine Mehrheit der GSK ist dafür, dass diese Motion nicht abgeschrieben wird, da \noffene Fragen noch nicht beantwortet sind. \n\n− Postulat Nr. 2021-731 «Erneuerung Parkplatzanlage Felmis und Längacher»: Uns \nwurde versprochen, dass das Grobkonzept dem Einwohnerrat vorgestellt wird. Aus \ndiesem Grund verzichten wir auf Opposition gegen die Abschreibung. \n\n− Postulat Nr. 2021-734 «Familienbetreuung Allgemein»: Nach den Ausführungen der \nGemeinderätin und längerer Diskussion fand die Opposition gegen eine Abschrei-\nbung keine Mehrheit. Wir sind mehrheitlich der Meinung, dass das Sozialdeparte-\nment alles Mögliche getan hat, um gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir wür-\nden uns aber wünschen, dass diese überdurchschnittlichen Rahmenbedingungen \nbesser bekannt gemacht werden. \n\n− Postulat Nr. 2022-742 «Soziale Belebung des Horwer Dorfzentrums»: Wegen unbe-\nfriedigender Begründung ist eine Mehrheit der GSK dafür, gegen die Abschreibung \nzu opponieren und einen entsprechenden Antrag zu stellen. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5 von 31 Seite 5/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n− Postulat Nr. 2022-743 «Mobile Begrünung öffentlicher Plätze»: Da hat die Diskus-\nsion ergeben, dass dieses Anliegen bereits im Postulat Nr. 2022-742 enthalten ist \nund daher abgeschrieben werden kann. \n\n \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten, Kenntnisnahme und Abschreibung der nach der \nBeratung verbleibenden Anträge. \n\n \n\nEintreten L20 \nWir bedanken uns für die diesjährige Zusammenstellung der unerledigten Geschäfte \nund nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite. Wir stellten in den vergangenen \nJahren fest, dass die L20-Fraktion in der Regel weniger abschreibungsfreudig ist als \nder Gemeinderat und diese Einschätzung bestätigt sich auch für dieses Jahr. Wir dan-\nken aber dem Gemeinderat, dass die Begründungen für die Abschreibungen resp. \nnächsten Schritte aus unserer Sicht mindestens etwas informativer ausfallen als auch \nschon. Unsere Fraktion wird sich aber generell weiterhin an den Grundsatz halten, \ndass laufende oder nicht vollständig abgeschlossene Vorstösse nicht vorgängig abge-\nschrieben werden sollen. Besonders im letzten Jahr einer Legislatur ist dies auch ein \nangemessenes Mittel, um laufende Geschäfte in die nächste Parlamentsperiode zu \nkommunizieren. \n \nWir sind froh, dass sich die Haltung der Kommissionen GPK, BVK und GSK mit unse-\nrer deckt. Wir werden in der Detailberatung sämtlichen Anträgen aus den Kommissio-\nnen für Nichtabschreibung einzelner Vorstösse zustimmen und noch einen eigenen \nAntrag auf Nichtabschreibung stellen.  \n \nDie L20 ist für Eintreten und je nach Ausgang der Abschreibungen für Zustimmung \nzum B+A Nr. 1734. \n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nErfreut stellen wir fest, dass mehrere Vorstösse unserer Fraktion erfolgreich umgesetzt \nwurden. Exemplarisch erwähnt sei das Postulat über die Verkehrssituation bei der Ein-\nmündung Wegmattstrasse. In Zusammenarbeit mit der Stadt Kriens hat die Gemeinde-\nverwaltung Horw eine Lösung gefunden. In einer sehr pragmatischen Art konnte so die \nVerkehrssituation und Sicherheit massiv verbessert werden. Besten Dank! \n \nWie jedes Jahr gibt es immer wieder Diskussionen, wann ein Antrag abgeschrieben \nwerden kann. Die Mitte/GLP-Fraktion orientiert sich an der Geschäftsordnung des Ein-\nwohnerrates: Eine Motion ist dann erledigt, wenn der B+A im Rat beraten wurde, ein \nPostulat wenn die Prüfung durch den Gemeinderat erfolgt ist. Das heisst also nicht, \nwenn alles umgesetzt worden ist. Wenn die L20-Fraktion das anders sieht, müsste sie \nvielleicht einmal eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen. \n \nWir werden unsere Kommentare und Bemerkungen zu den einzelnen Vorstössen in \nder Detailberatung einbringen. Die Mitte/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und \npositive Kenntnisnahme des B+As Nr. 1734. \n \n\nEintreten FDP \nDer vorliegende Bericht ist jeweils am Anfang von jedem Amtsjahr zu beraten und gibt \neinen Überblick über den Stand der verschiedenen politischen Vorstösse. Aufgrund \nder Inputs des Einwohnerrats in den vergangenen Jahren haben wir den Eindruck, \ndass der Stand der einzelnen Vorstösse ein wenig detaillierter beschrieben und allfäl-\nlige Anträge auf Abschreibung besser begründet werden. Ausnahmen bestätigen die \nRegel. \n  \n\nJonas Heeb (L20) \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6 von 31 Seite 6/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAuch dieses Jahr haben wir wieder darüber diskutiert, wann ein Vorstoss abgeschrie-\nben werden kann und wann nicht, z. B. weil ein Planungsbericht erst in Aussicht ge-\nstellt wird oder weil noch Antworten oder die Umsetzung von einem Vorstoss pendent \nsind. \n \nWir werden den Anträgen der Kommissionen, mit Ausnahme von dem der GSK zum \nPostulat zur Sozialen Belebung des Horwer Dorfzentrums, folgen. Für die soziale Bele-\nbung des Horwer Dorfzentrums ist aus unserer Sicht genügend Infrastruktur vorhan-\nden. Erzwingen kann man nichts, auch keine Buvette, wenn die Nachfrage nicht vor-\nhanden ist. Wir müssen auch nicht auf die Aufstellung einer pop-up-Piazza warten, da-\nrum kann das Postulat aus unserer Sicht als erledigt abgeschrieben werden, wie das \nauch der Gemeinderat vorschlägt. \n \nDie FDP ist für Eintreten und Kenntnisnahme des vorliegenden B+As Nr. 1734. \n \n\nEintreten SVP \nDer Gemeinderat und die Verwaltung orientieren den Einwohnerrat jährlich über den \nStand von eingereichten Motionen, Postulaten und Interpellationen sowie über die \nBau- und Sonderkredite. Der B+A gibt unserem Rat auch 2023 eine gute Übersicht \nund ermöglicht damit ein Controlling über die von der Verwaltung schon oder eben \nnoch nicht getätigten Abklärungen. Die Diskussion wird wohl auch dieses Jahr wieder \nder Zeitpunkt der Abschreibung sein, wir werden es dann sehen. \n \nDie SVP-Fraktion folgt den meisten Anträgen des Gemeinderats, wird sich aber auch \nverschiedenen Anpassungen aus den Kommissionen, wie dort besprochen, anschlies-\nsen. Aus unserer Sicht thematisiere ich zwei Schwerpunkte: \n\n− Zum einen regt ein aktueller Vorstoss in der Stadt Kriens und auch die nach wie vor \nungelöste Situation um den Ökihof in der Region Horw Kriens dazu an, dass die \nseit Jahren hängige eine Motion von Urs Rölli endlich vorangetrieben wird und dass \nsich der Gemeinderat dort für eine nachhaltige Lösung einsetzt. Wir werden dort \nweiterhin unterstützen, dass die Motion aktiv behandelt wird. \n\n− Zum anderen gilt es, das Thema «Kreisel Mattenhof» weiter à jour zu halten. In die-\nsem Punkt wird sich die SVP-Fraktion gegen eine Abschreibung wehren, bleibt \ndoch das Thema sehr aktuell und soll vom Gemeinderat weiter gegenüber dem \nKanton nachdrücklich bearbeitet werden. \n\n \nInsgesamt spricht sich die SVP-Fraktion für eine effiziente und zielorientierte Ge-\nschäftsführung aus. Sie dankt der Verwaltung für die aktualisierte Übersicht, nimmt \nKenntnis vom vorgelegten Verzeichnis und ist ebenfalls für Eintreten auf den B+A. \n \nHerzlichen Dank für Ihre Eintretensvoten. Die Kriterien des Gemeinderates, Ihnen die \nAbschreibung eines Vorstosses zu beantragen sind die, dass wir von Ihnen einen Auf-\ntrag bekommen haben und diesen nach unserer Auffassung, z. B. bei der Motion \nNr. 2021-315, erfüllt haben. Somit gehen wir davon aus, dass man das Geschäft ab-\nschreiben kann. Bei den Postulaten bekommen wir von Ihnen einen Prüfungsauftrag \nund wir haben Ihnen im B+A dargelegt, wie wir die Prüfung vorgenommen haben und \nzu welchem Ergebnis wir gekommen sind. Somit gehen wir davon aus, dass unser \nAuftrag mit dieser Prüfung erfolgt ist. Darum machen wir Ihnen beliebt, die Geschäfte \njeweils abzuschreiben. \n \nIch persönlich bin auch der Auffassung, dass Sie sich, wenn Sie die einzelnen Postu-\nlate und Motionen nicht abschreiben, in Ihrer eigenen politischen Freiheit beschneiden \nund für weitere Vorstösse, mit denen man präziser Fragen stellen oder Aufträge ertei-\nlen kann, einengen. In den Diskussionen dieser Geschäfte werden ja auch mehrfach \nneue Erkenntnisse zutage treten und Sie verknüpfen das dann immer mit dem ur-\n\nReto von Glutz (SVP) \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7 von 31 Seite 7/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nsprünglichen Vorstoss. Das finden wir nicht ideal. Man könnte das mit neuen, gezielten \nund präzisen Vorstössen besser abhandeln. \n \nWir werden es wie jedes Jahr handhaben, dass ich das Geschäft vertrete, aber die ein-\nzelnen Vorstösse von der zuständigen Gemeinderätin oder dem zuständigen Gemein-\nderat behandelt und bearbeitet werden. In diesem Sinn freue ich mich auf die Detailbe-\nratung. \n \n\nDetailberatung \n\n \n\n2.1.4 Motion Nr. 2020-309 Planungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäude-\n\npark der Gemeinde Horw \nAn der Einwohnerratssitzung vom 29. Juni 2023 haben wir im Rahmen der Investiti-\nonsplanung intensiv darüber diskutiert, ob der nach der Einwohnerratssitzung vom 19. \nMai 2022 geforderte Zusatzbericht zum Planungsbericht «Klimafreundlicher Gebäude-\npark der Gemeinde Horw» vor dem AFP 2024 vorliegen muss, damit im AFP 2024 \nüberhaupt Investitionen budgetiert werden dürfen. Weil das gemäss Gemeinderätin \nAstrid David Müller zeitlich nicht möglich ist, hat sie damals zu Protokoll gegeben, dass \nim Rahmen einer kurzen Zusammenfassung im AFP 2024 dargelegt wird, was aus \nSicht von externen Fachexperten als sinnvoll erachtet wird. Diese versprochene Zu-\nsammenfassung wird aber im vorliegenden Verzeichnis der aktuellen Geschäfte nicht \nerwähnt, sondern lediglich auf den Zusatzbericht verwiesen, der im 1. Quartal 2024 \nfolgen soll.  \n \nDie FPD geht weiterhin davon aus, dass uns vor dem AFP 2024 diese versprochene \nZusammenfassung vorgelegt wird. \n \nDas ist so, und zwar wird Ihnen das zusammen mit dem AFP, mit einem separaten \nGeschäft vorgelegt. Es erscheint uns sinnvoll, dass wir das miteinander behandeln. \n\n \n\n2.1.6 Dringliche Motion Nr. 2021-315 Übergeordnetes Konzept für Veloschnell-\n\nrouten (VSR) Horw \nDie BVK ist mehrheitlich dafür, die Motion nicht abzuschreiben und stellt einen ent-\nsprechenden Antrag. \n \nAuch die GPK spricht sich dafür aus, dass der Vorstoss noch nicht abgeschrieben \nwird. \n \nAuch die FDP ist wie die GPK und die BVK der Ansicht, dass die Motion noch nicht als \nerledigt abgeschrieben werden kann. \n \nDas ist jetzt genau ein Widerspruch zu dem, was Herr Burkard vorhin gesagt hat. \nWenn man diese Motion schon mit der Bemerkung, dass der Gemeinderat die zusätzli-\nchen Forderungen des Einwohnerrats prüfen und allfällige Massnahmen einleiten \nwerde, als erledigt abschreiben könnte, dann könnte man jede überwiesene Motion \nsofort als erledigt abschreiben. \n \nDas stimmt eben nicht. Es ist bei Motionen so, dass Sie verlangen, dass wir das Ge-\nschäft vorbereiten und Ihnen zur Beratung vorlegen. Die Motion ist dann erledigt, wenn \ndas Geschäft vorliegt. Das Geschäft wurde vorgelegt, es wurde beraten und der Pla-\nnungsbericht ist zur Kenntnis genommen worden. Ich muss Ihnen aber sagen, dass es \nsich nicht lohnt, weiter Energie in diese Diskussion zu investieren. Dann lassen wir es \nstehen, wenn die Mehrheit dieser Meinung ist, und dann kommt es dann halt nächstes \nJahr wieder. \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nLukas Bucher (L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8 von 31 Seite 8/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, die dringliche Motion Nr. 2021-315 «Übergeordnetes Konzept für Ve-\nloschnellrouten (VSR) Horw» nicht abzuschreiben. \n\nDem Antrag wird mit 24:3 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n3.1.1 Postulat Nr. 2019-699 Zukunft Mergelgrube Grisigen \nDie BVK stellt den Antrag, das Postulat als erledigt abzuschreiben und stellt den ent-\nsprechenden Antrag. \n \nDas Postulat geht auf die Forderung unserer Partei zurück. Es hat uns sehr gefreut, zu \nhören, dass im August die Baubewilligung erteilt wurde und man nach langem Hin und \nHer jetzt endlich mit der Rekultivierung anfangen kann. \n \nEs liegt ein sehr guter Lösungsvorschlag vor, der auf viele Lastwagentransporte ver-\nzichtet und das Gebiet ökologisch stark aufwerten wird. Somit sind aus Sicht der \nMitte/GLP-Fraktion die Forderungen vollständig umgesetzt bzw. angenommen worden. \nWir unterstützen den Antrag der BVK, das Postulat abzuschreiben. \n \nAuch über die Zukunft Mergelgrube Grisigen hat die GPK gesprochen und durch den \nvertretenden Gemeinderat die Information erhalten, dass die Baubewilligung inzwi-\nschen erteilt wurde und darum das Postulat zur Abschreibung bereit ist. \n \nEs ist gut und recht, dass die Baubewilligung gesprochen und damit ein Meilenstein \ngeschaffen wurde nach der langen Zeit, in der uns die Mergelgrube beschäftigt hat. \nAber es ist natürlich noch nicht fertig. \n \nLetztlich geht die Rekultivierung weiter und da gibt es verschiedene Aufgaben. Bevor \nwir das Postulat abschreiben, würde ich gerne vom Gemeinderat hören, welches Con-\ntrolling er im Zusammenhang mit dieser Rekultivierung wahrnimmt und welche Aufga-\nben auf die Gemeinde in dem Zusammenhang noch zukommen. \n \nEigentlich müsste ich jetzt mea culpa sagen, dass wir das Postulat nicht zur Abschrei-\nbung beantragt haben. Wir haben das Postulat geprüft und es auch tatsächlich fertig-\ngebracht, dass das Rekultivierungskonzept, das die AGZ erstellt hat, all den Forderun-\ngen des Postulats nachkommt. Es ist ja nicht die Frage, ob die Rekultivierung gemacht \nwird oder nicht, das hat eigentlich nichts mit dem Postulat zu tun. Jetzt sind wir in ei-\nnem operativen Bereich, wo wir die Baubewilligung erteilt haben und das wird jetzt um-\ngesetzt. Das Projekt selbst ist relativ komplex in dem Sinn, dass es sich aus verschie-\ndenen Rekultivierungsmassnahmen und aus Sicherungsmassnahmen zusammen-\nsetzt. \n \nDie Sicherungsmassnahme ist ja im Wesentlichen die Schwendelbergstrasse, die mit \nBetonelementen und Felsankern vorsorglich gesichert werden muss, damit die Strasse \nkeinen Schaden nimmt, wenn sich der Hang weiter abträgt. Weiter gibt es ganz viele \nRekultivierungsmassnahmen, die sich aufteilen in Massnahmen in der Landschaft, \nMassnahmen in Flora und Fauna, Massnahmen zur Besucherlenkung und zur Entwäs-\nserung. Es gibt natürlich auch ein Pflegekonzept, das schon mindestens im Entwurf \nvorliegt und es gibt eine Aufgabenverteilung. Alles, was grob gesagt im Bereich von \nNaturschutz liegt, ist nachher eine kantonale Aufgabe. Das ist ja ein national geschütz-\ntes Gebiet für Kröten usw. Der Kanton schaut, dass die Teiche, die erstellt werden, die \nFlächen und die tieferen Gewässer so unterhalten werden, dass sie auch die Leistung \nerbringen können, wofür sie gemacht worden sind. Dann gibt es natürlich eine Sache \nim Bereich der Entwässerung, wo das Wasserbaugesetz vorgibt, was die Gemeinde \nmachen muss. Alle öffentlichen Gewässer fallen in unseren Zuständigkeitsbereich, \nwenn sie ein gewisses Mass nicht überschreiten, ansonsten liegt die Zuständigkeit \nbeim Kanton. Dann gibt es auch Elemente, die bleiben weiter bei der AGZ, insbeson-\n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nLukas Bucher (L20) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9 von 31 Seite 9/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\ndere die Sicherungsprojekte an der Schwendelbergstrasse, die müssen sie natürlich \nüberwachen. Grundsätzlich ist die AGZ immer noch Eigentümerin des Grundstücks \nund wird auch verantwortlich sein, dass dort oben kein Schaden entsteht resp. unten \nkein Schaden entsteht, wenn die Massnahmen nicht funktionieren sollten. \n \nAlle drei Parteien werden Aufgaben haben, aber im Einzelnen kann ich das hier nicht \nalles erwähnen. Es ist auch noch nicht alles definitiv ausgehandelt. Wir haben ja ge-\nwisse Anliegen, beispielsweise dass das Transformatorenhäuschen für die Fleder-\nmäuse erhalten bleibt. Da müssen wir uns natürlich einigen, wer letztlich für den Unter-\nhalt sorgen wird. Das ist jetzt nichts, was primär im Interesse der AGZ lag, sondern \neher im Interesse des Naturschutzes. Aber das hat eigentlich nichts mit dem Postulat \nzu tun, das müssen wir sowieso machen. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, das Postulat Nr. 2019-699 «Zukunft Mergelgrube Grisigen» als erle-\ndigt abzuschreiben. \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n3.1.5 Postulat Nr. 2021-734 Familienbetreuung Allgemein \nWie Gemeinderätin Claudia Röösli erwähnt hat und man lesen kann, erhalten Tagesel-\ntern für die Betreuungsstunden zuhause seit Anfang Jahr Fr. 9.50 statt wie bisher \n7 Franken. \n \nWenn es die Eltern wünschen, erhalten die Tageseltern für die Wartezeit zuhause – \nalso eine Art Pikettdienst für den Fall, dass die Kinder unerwartet nach Hause kommen \nmüssen – 1 Franken pro Stunde. Dafür müssen die Tagesmütter oder Tagesväter er-\nreichbar sein und innert nützlicher Frist das betreute Kind – unter Umständen mit ei-\nnem Auto – abholen können. Für die Mahlzeit erhalten sie je nach Alter vom betreuten \nKind Fr. 4.50 bis Fr. 8.00. \n \nGemäss Ausführungen im B+A müssen die Vergünstigungen für die Eltern nicht ange-\npasst werden, da die Preise schon sehr attraktiv seien und es schwierig sei, Tagesel-\ntern zu finden. Bei den im Postulat angesprochenen Vergünstigungen geht es aber \nnicht um Vergünstigungen für die abgebenden Eltern, sondern um Vergünstigungen \nals weiterer Vorteil, wenn sich Tageseltern zur Verfügung stellen. \n \nAngesichts der vorgenannten Entschädigungen und der Beschreibung auf der Horwer \nInternetseite über die Bedeutung und Verantwortung von Tagesfamilien verwundert es \nnicht, dass die Nachfrage an Tageseltern das Angebot übersteigt. \n \nPer 16. August sind gemäss meines Wissens noch insgesamt 12 Tageseltern tätig. Es \nbräuchte mehr und es gab früher auch deutlich mehr. Weil dieses Angebot auch ge-\nmäss Internetseite von Horw so bedeutungsvoll und wichtig ist, gehe ich nicht davon \naus, dass es abgeschafft werden soll. Somit ist für die FDP klar, dass noch nicht ge-\nnug getan wurde, um die Familienbetreuung im Allgemeinen, und insbesondere die \nTageseltern zu unterstützen und zu fördern. Deshalb beantrage ich, das Postulat \nNr. 2021-734 nicht als erledigt abzuschreiben. \n\n \nIch nehme ihr Votum so entgegen, muss aber sagen, dass wir das Postulat nach wie \nvor abschreiben wollen. Wir sind der Meinung, dass wir für die Tageseltern genügend \ngemacht haben und genügend machen. Es ist richtig, dass wir aktuell 12 Tageseltern \nhaben und es gibt jetzt eine 13. Person, die das machen wird. In den letzten Jahren \nbewegten wir uns um die Zahl von 14 Tageseltern herum, aber was man klar sehen \nmuss, ist die Menge der Kinder, die die Tageseltern heute betreuen. Das ist klar mehr \nals damals, als wir mehr Tageseltern hatten. Aktuell ist es so, dass die 13 bis 14 Ta-\n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n\nClaudia Röösli \nSchuler (L20) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10 von 31 Seite 10/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\ngeseltern im Durchschnitt 5 Kinder pro Tag betreuen und das von Montag bis Freitag. \nEs ist nicht so, dass die Kinderbetreuung von uns vernachlässigt wird, im Gegenteil. \nWir schätzen das sehr und gerade alleinerziehende Mütter geben sehr gerne ihre Ba-\nbys zu Tageseltern und die Kinderzahl hat nicht abgenommen, das muss man sehen. \nDazu kommt, dass das heute auch eine Zeiterscheinung ist und andere Gemeinden \ngenau das gleiche Problem haben, nicht mehr so schnell Tageseltern zu finden. Die \nmeisten Frauen arbeiten heute mit einem Teilzeitpensum weiter in ihrem Beruf. \n \nDann kommt auch noch dazu, dass, sobald die Kinder in den Kindergarten gehen, die \nEltern die Kinder gerne in den Schülerhort geben. Das ist eine Tatsache, die man auch \nin Betracht ziehen muss. \n \n\nAbstimmung:. \nAntrag der FDP, das Postulat Nr. 2021-734 «Familienbetreuung Allgemein» nicht ab-\nzuschreiben. \n\nDer Antrag wird mit 4:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n3.1.8 Postulat Nr. 2021-741 Tempo 30 auf der Technikumstrasse \nDie BVK ist mehrheitlich der Meinung, dass man das Postulat nicht abschreiben soll \nund stellt einen entsprechenden Antrag. \n \nDie Mitte/GLP-Fraktion wird den Antrag nicht unterstützen. Der Gemeinderat hat das \nAnliegen geprüft und wird die Tempoanpassung nach dem Bau- und Auflageprojekt \nvornehmen. Wie im Eintreten bereits erwähnt, gehört die Umsetzung gemäss Ge-\nschäftsordnung nicht zum Postulat. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, das Postulat Nr. 2021-741 «Tempo 30 auf der Technikumstrasse» \nnicht abzuschreiben. \n \n\nDer Antrag wird mit 11:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n3.2.1 Postulat Nr. 2022-742 Soziale Belebung des Horwer Dorfzentrums \nDie GSK stellt den Antrag, das Postulat nicht abzuschreiben. Die Massnahmen, die in \nder Begründung zur Abschreibung des Postulats aufgeführt werden, sind teils nur tem-\nporärer Natur. Zum Beispiel ist die Begrünung durch das Jugendparlament nicht fort-\ngeführt worden oder die Massnahmen konnten noch nicht umgesetzt werden, wie z. B: \ndie pop-up-Piazzas, die vorgestellt werden. \n \nZudem sind mehrere, von Charlotte Schwegler im Postulat aufgeführten Punkte, die \ndurch den Gemeinderat geprüft werden sollen, in der Begründung nicht erwähnt, weil \nsie noch nicht ausgeführt worden sind. Wir denken zum Beispiel an die Erarbeitung \neines Konzepts für die Nutzung der Bewirtschaftung des Gemeindehausplatzes oder \nauch an eine dauerhafte grossflächige Begrünung resp. Entsiegelung des Dorfplatzes. \n \nDie Mitte/GLP-Fraktion unterstützt den Antrag, aber vielleicht nicht ganz mit der glei-\nchen Argumentation. \n \nIn dem Kurzbericht sind drei Massnahmen aufgeführt, die geprüft wurden. Eine Aktion \nwar vom Jugendparlament und eine ist aufgrund eines anderen Vorschlags gemacht \nworden. Es war also eigentlich nicht wirklich aufgrund von dem Postulat. \n \nWir haben das Gefühl, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, wie man das Zentrum \nnachhaltiger aufwerten könnte und dass der Gemeinderat nochmal über die Bücher \ngehen und prüfen soll, was es für Möglichkeiten gibt. Insbesondere gibt es einfache \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nEliane Nater (L20) \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11 von 31 Seite 11/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nMassnahmen, das sieht man auch in dem Postulat, das wir in den letzten Tagen für die \nErstellung von einem Bouleplatz und der Entsiegelung von Fläche eingereicht haben. \n \nWir glauben, dass die Prüfung durchaus ein bisschen weiter gehen kann und wären \nfroh, wenn der Gemeinderat noch weitere Massnahmen präsentiert, wie man das Dorf-\nzentrum beleben kann. Darum unterstützen wir den Antrag der L20 auf Nichtabschrei-\nbung. \n \nAuch ich als Postulantin bin von der Abschreibung nicht überzeugt. Das Postulat von \nHerrn Camenzind nehme ich als Indiz dafür, dass das Kernanliegen meines Postulats \nimmer noch aktuell ist. Zudem scheinen mir die geprüften Punkte wenig kreativ. Ich \nhabe auch noch gefordert, dass man weitere Massnahmen prüfen soll. Da konnte mir \nChat GPT mehr Antworten liefern als das, was aufgeführt worden ist. \n \nHerr Burkard hat eingangs erwähnt, dass man ab und zu das Glück hat, einen B+A zu \nbekommen, in dem die zur Prüfung dargelegten Punkte noch ausgeführt werden. Da \nmir dieses Glück nicht vergönnt wurde, habe ich noch ein paar Fragen, und zwar \nwürde mich interessieren, wie bei der Prüfung der Bedarf abgeklärt wurde resp. ob die \nErgebnisse der Bevölkerungsbefragung von 2021 und deren Inputs eingeflossen sind. \nAuch interessant fände ich zudem, welche Massnahmen ausserhalb von den Punkten, \ndie im Postulat aufgeführt sind, geprüft wurden und ob ein Gesamtkonzept erstellt wor-\nden ist. \n \nWie ich bereits im Eintreten gesagt habe, folgt die FDP dem Antrag der GSK nicht. Aus \nunserer Sicht wurde für die soziale Belebung des Horwer Dorfzentrums schon genug \ngemacht. Es ist jetzt auch bei diesem Postulat so, dass seitens Gemeinde geprüft \nwurde, was man machen kann. Wenn die L20 der Meinung ist, dass man mehr ma-\nchen muss oder noch etwas anders prüfen sollte und die Gemeinde sagt, sie habe das \nschon geprüft, dann könnte man ja auch einen Planungsbericht verlangen, in dem auf-\ngezeigt wird, was man alles geprüft und schon umgesetzt hat. \n \nDie FDP ist nicht für den Antrag der GSK und für Abschreibung des Vorstosses. \n\n \nAus den gleichen Gründen unterstützt auch die SVP-Fraktion den Antrag der GSK \nnicht, sondern den Antrag des Gemeinderates, nachdem diverse Ideen geprüft worden \nsind und das sind doch mehrere. Es ist ein Vorstoss, den wir endlos prüfen könnten, \nonline oder mit Bevölkerungsbefragungen. Ich denke, wir haben da sinnvolle konkrete \nAntworten und um Platz zu machen für neue Vorstösse ist es sinnvoll, die beiden Pos-\ntulate abzuschreiben. \n \nWie im Text bereits dargelegt – ich habe den nicht mit künstlicher Intelligenz verfasst, \ndas mache ich vielleicht das nächste Mal – haben wir einige Massnahmen geprüft. \nEine Prüfung, die hier gar nicht aufgeführt ist, war letztes Jahr mit den Buvetten. Wir \nhatten explizit den Standort für die Buvette vorgeschlagen und sämtliche Interessen-\nten, also auch die, die gesagt haben, sie könnten nicht in diesem, aber allenfalls im \nnächsten Jahr, haben abgewunken und gesagt, sie sähen da überhaupt keinen Bedarf \nund keine Möglichkeiten, eine Buvette aufzustellen. Wir hatten die pop-up-Parks effek-\ntiv geplant, das Ganze wurde aber durch die Situation mit der Seenergy durchgekreuzt \nund wir konnten die Piazza nicht innerhalb der Baustelle aufstellen. Das ist aber im \nnächsten Jahr geplant. \n \nEs ist auch nicht ganz ohne, den Platz dauerhaft zu begrünen, was ja auch ein Antrag \nwar. Auf der einen Seite müssen die Blaulichtorganisationen durchfahren können, auf \nder anderen Seite ist man froh um die Flexibilität, wenn z. B. grössere Zelte aufgestellt \nwerden müssen, denn es gibt immer wieder Veranstaltungen auf dem Platz. Eine dau-\nerhafte Belegung sehe ich selber nicht, aber eine temporäre. Wir haben das geprüft \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12 von 31 Seite 12/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nund möchten auch einen Teil der Massnahmen umsetzen. Sie haben ja auch den Vor-\nstoss für eine Petanquebahn erwähnt. All die Sachen sind dadurch möglich, dass man \neine gewisse Flexibilität auf dem Platz hat und ihn nicht einfach dauerhaft belegt. Wir \nhaben geprüft, was verlangt war, und wenn jemand weitere Ideen hat, schlage ich vor, \ndass man das im Rahmen von einem weiteren Vorstoss einbringt. Es ist eine Dauer-\naufgabe, die Attraktivität zu prüfen, aber es kann nicht sein, dass der Vorstoss dann \nüber Jahre pendent bleibt, weil immer weitere Ideen nachgeschoben werden und man \nsich auf den Text des Vorstosses stützt, der sehr allgemein gehalten ist. Darum bean-\ntrage ich, das Postulat als erledigt abzuschreiben, um auch Platz für neue Ideen zu \nbringen. \n \nSie sagen, Postulate wie zur Boule- oder Petanquebahn könne man annehmen, die \nkönne man einfach umsetzen. Aber wenn ein Postulat ein Konzept erfordert, ohne \ndass es explizit erwähnt wird, heisst es immer, es sei ja geprüft worden. Von mir aus \ngesehen hat das Postulat von Anfang an ein Konzept erfordert. Punktuelle Sachen, die \nich als Ideenanreicherung gegeben habe, sind geprüft worden, aber es ist nicht syste-\nmatisch angegangen worden. Das, was Sie von uns einfordern, ist schon fast Mikro-\nmanagement, dass man sagt, wir hätten gerne das und das und das, und das gibt \nnachher ein Puzzle, aber ein Gesamtkonzept gibt es nicht. Das finde ich von dem \nPunkt her schade, weil uns ja dann immer die guten Ideen kommen müssen, aber es \nwäre ja eigentlich auch im Sinn der Verwaltung, vielleicht ein bisschen grösser und \nkonzeptionell und systematisch zu denken, was es braucht und was von der Bevölke-\nrung gewünscht wird. Was sind z. B. 2021 für Inputs gekommen und wie kann man die \numsetzen? Das sind Informationen, die Sie als Gemeinde haben und ich hätte mir bei \ndieser Prüfung gewünscht, dass man das Gesamtbild auch mit kulturellen Aspekten \nusw. betrachtet und ein Konzept erstellt. Das wäre der Hintergedanke gewesen und \nich finde, dass man das immer noch prüfen kann und darum bin ich für Nichtabschrei-\nben. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag der GSK, das Postulat Nr. 2022-742 «Soziale Belebung des Horwer Dorfzent-\nrums» nicht abzuschreiben. \n\nDem Antrag wird mit 16:11 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n3.2.4 Postulat Nr. 2022-748 Öffentlicher Kühlschrank Lehner Larissa \nIm Kommentar des Gemeinderates heisst es: «Das Projekt «Madame Frigo» konnte \nerfolgreich umgesetzt werden. Seit Mai 2023 steht auf dem Gemeindehausplatz ein \nöffentlicher Kühlschrank.» \n \nIch habe mir am letzten Sonntag einmal erlaubt, in den öffentlichen Kühlschrank auf \ndem Gemeindehausplatz zu schauen. Der Kühlschrank war leer. Darum habe ich dann \ndas Hygieneprotokoll angeschaut, auf dem eingetragen ist, wann was für Lebensmittel \nin den Kühlschrank gelegt werden. Meine kleine Auswertung hat gezeigt, dass der \nKühlschrank die Hälfte der Zeit leer gewesen ist und eine Temperatur von 6-15 °C \nhatte. Der Kühlschrank in dem Holzschrank von «Madame Frigo», der in den letzten \nMonaten Umgebungstemperaturen von über 30 °C ausgesetzt war, ist vermutlich kei-\nner von den jüngsten und energiesparenden und läuft wahrscheinlich die ganze Zeit \nauf Hochtouren. \n \nHorw ist Energiestadt, was für mich bedeutet, dass wir Energie sparen wollen. Darum \nfrage ich den Gemeinderat, ob das Projekt wirklich erfolgreich umgesetzt wurde bzw. \nwie der Gemeinderat das beurteilt. \n  \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13 von 31 Seite 13/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch weiss nicht, wie die Temperaturen in dem Kühlschrank sind. Wir wissen aber, dass \ner nicht rege gebraucht wird. Dazu sagt die Organisation «Madame Frigo», dass das \nnormal sei und dass es eine gewisse Anlaufzeit brauche. Wir geben dem Projekt jetzt \nwahrscheinlich einmal ein Jahr Zeit, wir haben ja die Gruppe, die das betreut. \nDass der Kühlschrank nicht rege genutzt wird, kann verschiedene Gründe haben. Wir \nhaben uns auch überlegt, ob er dort zu exponiert ist, ob sich die Leute genieren, etwas \nhineinzulegen oder etwas herauszunehmen. Es kann sein, dass der Standort vielleicht \nnicht so optimal ist, aber im Moment haben wir noch keinen Anlass zur Sorge, dass es \nnicht funktioniert. Das Projekt soll eine gewisse Anlaufzeit haben. \n \nWas ich weniger gut finde, das habe ich jetzt nicht auf dem Radar gehabt, dass in dem \nKühlschrank die Temperatur schwankt. Das sollte eigentlich nicht sein. Es kann aber \nauch sein, dass man zum falschen Zeitpunkt misst, wenn man ihn aufmacht. Ob er \njetzt übermässig stark besonnt ist, ja über den Standort kann man diskutieren, wir ha-\nben aber auch nicht beliebig viele Varianten zur Verfügung. Aber im Grundsatz, was \ndas Postulat betrifft, es wurde abgeschrieben, das finde ich eigentlich richtig, aber ich \nmuss mal ein Augenmerk auf die Temperatur richten. Es wäre definitiv nicht gut, wenn \ndie zu weit nach oben geht und vielleicht auch, was man mit dem Energieverbrauch ist. \nDass es ein alter Kühlschrank ist, glaube ich nicht. Da arbeitet man ja mit Elektrolux \nzusammen, die das sponsoren. \n\n \n\n3.2.5 Postulat Nr. 2022-755 Kapazitätserhöhung Ringstrasse Kreisel Mattenhof \n\nbis Schlund \nIch trete bei der Beratung des Postulats Nr. 2022-755 in den Ausstand. \n \nDas Postulat beschäftigt sich ja mit der Ringstrasse, Kreisel Mattenhof bis Schlund. \nDie BVK ist klar der Meinung, dass man dem Anliegen noch zu wenig Nachdruck ge-\ngeben hat. Der Gemeinderat soll das noch einmal mitnehmen und entsprechend an \nden möglichen Stellen einbringen. Die BVK stellt den Antrag, das Postulat \nNr. 2022- 755 nicht abzuschreiben. \n \nDie Mitte/GLP-Fraktion unterstützt den Antrag. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass \ndie Gemeinde Horw ein politisches Statement abgibt und mit Nachdruck daran festhält, \ndass wir als Gemeinde Horw extrem unzufrieden sind und grosse Bedenken haben. \nDie überbordenden Bauaktivitäten in Kriens und ein unrealistisches Verkehrskonzept \nbereiten uns grosse Sorgen. Schlussendlich wird Horw massiv unter dem Verkehrs-\nchaos leiden und die Zeche für eine missratene Planung bezahlen müssen. \n \nEs ist jetzt der letzte Zeitpunkt, um noch Änderungen einzufordern und vorzunehmen. \nKriens und der Kanton Luzern sind aufgefordert, endlich ein realistisches Verkehrskon-\nzept auszuarbeiten. Die Ringstrasse ist eine verkehrsorientierte Durchgangsstrasse \nund muss so konzipiert werden, dass der Mehrverkehr absorbiert werden kann. Alles \nandere ist für Horw nicht zumutbar. Darum fordern wir den Gemeinderat auf, zu versu-\nchen, dies mit allen möglichen Mitteln durchzusetzen und darum sind wir auch der Mei-\nnung, dass die beiden Geschäfte nicht abgeschrieben werden sollen, sondern dass die \nGemeinde ein klares politische Statement abgibt. \n \nDie FDP folgt dem Antrag der GPK und der BVK, dies und das folgende Postulat be-\ntreffend Erhalt des Kreisels Mattenhof und die Kapazitätssteigung der Ringstrasse \nnicht abzuschreiben. Einmal einen Brief an den Kanton zu schreiben, die Postulate \nund den Protokollauszug aus der Einwohnerratssitzung beilegen, damit ist es nicht ge-\ntan, das Anliegen ist dafür zu wichtig. Das Postulat hat verlangt, dass der Gemeinderat \nsich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, u. a. mit seiner Mitwirkung in den \nGremien, wo er vertreten ist, für die Anliegen des Postulats einsetzt. Das ist aus unse-\nrer Sicht noch nicht gemacht. \n \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14 von 31 Seite 14/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nMit der Nichtabschreibung dieser Postulate signalisieren wir dem Gemeinderat, dass \nwir mehr Intervention von Horw erwarten. Die nächste Gelegenheit ist bei der Ver-\nnehmlassung zum Vorprojekt des Kantons. Ich gehe davon aus, dass dann einfach die \ngeplante Lichtsignalanlage und eine Kreuzung statt dem bisherigen Kreisel vorgese-\nhen wird. Damit ist es nicht getan. Die Gemeinde sollte bereits jetzt auf die Antwort des \nKantons, dass es die Lichtsignaanlagle brauche, noch einmal intervenieren und verlan-\ngen, dass andere Lösungen zur Kapazitätserhöhung überlegt und geprüft werden. \nWenn das Vorprojekt mit einer Kreuzung und Lichtsignalanlage vorliegt, ist es schon \nzu spät. \n \nWir bitten den Gemeinderat, auch wenn es gegen seinen Willen ist, den Entscheid des \nEinwohnerrats zu akzeptieren, aus der Passivität herauszukommen und sich aktiv für \ndie Anliegen von diesen Postulaten einzusetzen. \n\n \nDas Thema Kreisel Mattenhof ist für die Gemeinde Horw von derart zentraler Bedeu-\ntung, dass ich auch für die SVP-Fraktion ein Statement abgeben will. Es ist unerläss-\nlich, dass im Rahmen der Verkehrs- und Baupolitik in und um Horw, der Gemeinderat \nà jour und am Ball bleibt und, wie es die Vorredner mit dem gleichen Nachdruck ge-\nsagt haben, bei nächster Gelegenheit im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens \nüber unsere Vertreter im Kantonsrat, und wir im Einwohnerrat im Sinne der Horwer \nVerkehrspolitik, Einfluss nehmen. \n \nDie beiden Postulate sind nicht abzuschreiben, sondern weiterzubearbeiten. Im glei-\nchen Sinne wie meine Vorredner unterstützt auch die SVP-Fraktion den Antrag der \nBVK und der GPK. \n \nHoffen wir, die neue Kantonsrätin hat gut zugehört und bringt das dann in der nächsten \nSession ein. \n \nIch darf Ihnen sagen, Sie hacken jetzt auf dem Gemeinderat herum und was mich vor \nallem erstaunt, ist, dass Sie die Lösung vorgeben, währenddem der Gemeinderat das \nZiel vorgibt. Wir haben dem Kanton Luzern, dem vif, mit deutlichen Worten geschrie-\nben, was unsere Erwartungshaltung ist und was unsere Befürchtungen sind. Wir ha-\nben gesagt, dass die Ringstrasse eine Aufgabe als Kantonsstrasse hat und diese \nmuss sie auch künftig wahrnehmen. Weiter muss ich Ihnen sagen, dass der Gemein-\nderat, offenbar im Unterschied zu Ihnen, nicht in der Lage ist, fachlich beurteilen zu \nkönnen, ob eine Lichtsignalanlage oder ein Kreisel die richtige Lösung ist. Ich kann \naber sagen, dass uns der Kanton auf unser Schreiben geantwortet hat. Der Kanton hat \nein Mandat vergeben, um die Kommunikation zu verbessern. Eines unserer Anliegen \nwar, dass unser Einwohnerrat und unsere Bevölkerung versteht, welche Massnahmen \numgesetzt werden und warum sie umgesetzt werden. \n \nDer Kanton hat eine weitere Studie in Auftrag gegeben und uns auch die Resultate ge-\nschickt. Diese zeigen klar, wenn man die Lichtsignalanlage nicht macht, dann wird die \nDurchfahrtszeit vom Kreisel Waldegg bis auf die Autobahn von heute 4 Minuten auf \netwa 6.5 Minuten steigen. Wenn man sie macht, steigt sie von 4 Minuten auf 4 Minuten \nund 15 Sekunden. Heute ist die Durchfahrt durch Horw bei 6 Minuten. Ein Fazit der \nStudie des Kantons ist, wenn man die Lichtsignalanlage nicht baut, dann wird die \nDurchfahrt durch Horw ein bisschen schneller sein als über die Ringstrasse. Bis 2040 \nnimmt der Verkehr dauernd zu und wir haben heute schon zum Teil Kapazitätseng-\npässe zu den Spitzenzeiten. Dann passiert genau das, was Sie nicht wollen, nämlich \ndass der Verkehr durch Horw geht. Die Studie des Kantons sagt, dass genau durch die \nMassnahme der Lichtsignalanlage, wenn man sie richtig steuert, der Kreisel Waldegg \npriorisiert werden kann. \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15 von 31 Seite 15/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nJetzt ist das natürlich eine Glaubensfrage. Ich bin ein bisschen erstaunt, dass Sie ein-\nfach vom Schiff aus sagen können, dass das nicht funktioniert und dass das die fal-\nsche Massnahme ist. Das ist ja kein Bauchentscheid des Kantons, sondern es wurden \nziemlich viele Untersuchungen und Studien gemacht. Jetzt kann man sich auf den \nStandpunkt stellen, dass Verkehrsplanung heute so ist und in fünf Jahren sieht man es \nwieder anders. Das wissen wir von den Velowegen, vom gemischten Verkehr, getrenn-\nten Verkehr usw., das ändert immer wieder. Aber wichtig ist, dass man die Zielsetzung \nvorgibt und nicht die Lösung, und da sind wir dran. Sie sagen, der Gemeinderat würde \nsich zu wenig dafür einsetzen, das stimmt aber nicht. Gegen diesen Vorwurf wehre ich \nmich. Der Kanton hat auch gesagt, er werde uns, sobald er das Vorprojekt hat, wieder \nin der Vernehmlassung begrüssen. Aber ich sage Ihnen immer noch, ein wenig plaka-\ntiv ausgedrückt: Am Schluss macht der Kanton auf dieser Strasse, was er will und \nwenn man das anders sieht, dann müssen die Kantonsräte das verlangen. Aber ich \nglaube, es ist noch schwierig, einfach ohne Fakten zu sagen, dass die Lösung falsch \nsei und eine andere besser ist. Natürlich kann man sagen, man habe teure Kreisel ge-\nbaut und jetzt baut man sie wieder teuer um, das ist schwer verständlich. Das ist aber \neine Kommunikationsaufgabe, die der Kanton leisten muss. \n \nMir ist eigentlich gleich, ob dort ein Kreisel kommt oder eine Lichtsignalanlage. Mir ist \naber nicht gleich, wo die Attraktivität zum Durchfahren liegt, und da muss man \nschauen, dass das eben nicht Horw ist. Es ist auch gegensätzlich, wenn man sagt, \nman will freie Bahn durch Horw, beispielsweise ohne Fahrbahnhaltestellen, aber kei-\nnen Verkehr. Wenn wir tatsächlich ein Problem bekommen mit dem Verkehr durch \nHorw und wir wollen es regulieren, was sind dann die Massnahmen? Eigentlich nur \ndie, dass wir es unattraktiv machen. Und wie macht man es unattraktiv? Wir machen \neine Lichtsignalanlage, wenn es um das Hineinfahren in Horw geht. Wir machen Fahr-\nbahnhaltestellen, wir machen Tempo 20, einfach so, dass möglichst jeder sagt, da \nfahre ich sicher nicht durch, da brauche ich länger. Das sind die einzigen Massnah-\nmen, die uns bleiben, nur leider können wir dann nicht unterscheiden und sagen: Du \nbist ein Horwer, du kannst fahren, und du bist der Durchgangsverkehr, du kannst nicht \nfahren. Was auch noch interessant ist: In der Studie wurde recht klar aufgezeigt, wie \nviel Verkehr durch Horw geht, und zwar von der Waldegg bis auf die Autobahn. Was \nmeinen Sie, wie viel das ist? Praktisch null. Das sind interessante Aussagen und ich \nglaube, meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sind auch zu dem Schluss \ngekommen, dass das wahrscheinlich schon etwas hat, was die Studie sagt. \n \nEs geht dem Einwohnerrat vor allem darum, dass die Ringstrasse als verkehrsorien-\ntierte, durchlässige Strasse konzipiert ist, die den Mehrverkehr aufnehmen kann. \n \nIn Luzern Süd prognostiziert die Studie den Stau auf der Ringstrasse auf fünf Stunden \npro Tag. Mich würde mal interessieren, wo die Autos durchfahren, wenn fünf Stunden \nStau auf der Ringstrasse ist. Die fahren dann eben durch Horw durch. Es ist jetzt viel-\nleicht momentan einfach zu sagen, es fährt dann niemand durch Horw, um auf die Au-\ntobahn zu gehen, weil in der Regel die Ringstrasse funktioniert. Wenn aber eine \nRingstrasse während des Tages fünf Stunden verstopft ist, wird die Situation eine an-\ndere sein und dem muss man vorbeugen. Darum ist das nicht unbedingt ein zulässiger \nVergleich, wenn Sie jetzt sagen, momentan sind die Zahlen so und das wird für die Zu-\nkunft alles so sein. Es ist eine andere Ausgangslage, und zwar dass \na) vielmehr Leute in diesem Gebiet wohnen werden und \nb) wird die Strasse unattraktiver wird. \n \nOb dann schlussendlich der Kreisel das Problem ist oder etwas anderes, das möge \ndahingestellt sein. Es muss einfach klar sein, dass die Ringstrasse den Mehrverkehr, \nder durch die Bautätigkeit in Kriens anfällt, selbst aufnimmt. \n  \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16 von 31 Seite 16/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, das Postulat Nr. 2022-755 «Kapazitätserhöhung Ringstrasse Kreisel \nMattenhof bis Schlund» nicht abzuschreiben. \n\nDem Antrag wird mit 19:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\n3.2.6 Postulat Nr. 2022-757 Kreisel Mattenhof soll bestehen bleiben \nEs geht ebenfalls um den Kreisel Mattenhof. Wir haben schon vieles dazu gehört, und \ndie BVK ist auch bei diesem Postulat der Meinung, dass man das nicht abschreiben \nsoll und stellt einen entsprechenden Antrag. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, das Postulat Nr. 2022-757 Kreisel Mattenhof nicht abzuschreiben. \n\nDem Antrag wird mit 17:0 Stimmen bei 9 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n3.2.13 Postulat Nr. 2023-768 Erweiterung Badeplatz EAWAG \nIch würde gerne von der zuständigen Gemeinderätin erfahren, warum sie das ab-\nschreiben will. Wenn sie weiterhin in Verhandlungen gehen will, ist ja das Beste, was \nihr passieren kann, dass sie einen Auftrag dafür hat. Wenn sie den Auftrag abschreibt, \nwerden die Verhandlungen schwierig. Darum wüsste ich gerne, was die Überlegung \ndahinter ist. \n \nDie Überlegungen waren die, dass wir uns mit der EAWAG in Verbindung gesetzt ha-\nben. Das Postulat ist ja ein bisschen angriffig formuliert, es heisst ja: «...alle zur Verfü-\ngung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Fortbestand der Parkplätze zu \nverhindern.» Da müsste man sagen, das ist wahrscheinlich inhaltlich nicht einmal mög-\nlich. \n \nWir haben aber auf Verhandlungen mit der EAWAG gesetzt und das waren auch kon-\nstruktive Gespräche. Das sieht man auch in der Beantwortung Ihrer Interpellation, also \nwir haben auch rechten Aufwand betrieben. Das Zeitfenster ist sehr eng, aber wir ha-\nben gesehen, dass eine Bereitschaft besteht, das haben wir auch den Verantwortli-\nchen dargelegt und wir sind auch weiter in Kontakt, dass wir im Herbst weiterschauen. \nDie Idee ist, dass man evaluieren sollte, wie der Bedarf der EAWAG war und ob es \nProbleme gab. Soweit ich sehe, gab es keine Probleme mit den Parkplätzen, sie waren \nauch offen betr. Seezugang, der eigentlich exklusiv für sie ist, um Veloparkplätze zur \nVerfügung zu stellen, sodass ich der Auffassung bin, dass wir auf diesem Weg kon-\nstruktiv weiterkommen und dass das bei uns als Daueraufgabe verankert ist. Daher \nder Antrag, das Postulat abzuschreiben. Sonst wäre das wahrscheinlich so ein Postu-\nlat, das man jahrelang mitnehmen könnte. \n \nDanke für diese Ausführungen. Ich bin sehr froh zu hören, dass es weitergeht und ich \nfinde es auch gut, dass Sie das jetzt als Dauerauftrag bei sich aufnehmen. Das ist si-\ncher wichtig. \n \nIch möchte aber trotzdem den Antrag stellen, das Postulat noch nicht abzuschreiben, \nbis wir die nächsten Gespräche geführt haben. Es ist wichtig, dass man noch einen \nPrüfauftrag hat, auch als Argument, und dann können wir nächsten Herbst darüber re-\nden, ob wir es abschreiben. \n \n\nAbstimmung:  \nAntrag der L20, das Postulat Nr. 2023-768 «Erweiterung Badeplatz EAWAG» nicht ab-\nzuschreiben. \n\nDer Antrag wird mit 8:19 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17 von 31 Seite 17/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \n\nSonderkredite wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n2. Die Motion Nr. 274/2012 wird einstimmig als erledigt abgeschrieben. \n3. Die Postulate Nrn. 2019-699, 2021-734, 2021-738, 2021-741, 2022-743, 2022-748 \n\nund 2023-768 werden mit 26:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als erledigt abgeschrie-\nben. \n\nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1734 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und \nder nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite wird einstimmig zugestimmt. \n \n\n2. Bericht Präsidium Bürgerrechtsdelegation \n\nEs wurde gewünscht, diesen Bericht kurz zu halten. Ich werde mich auf die Gesuche \nund Entscheide in Zahlen beschränken. Trotzdem möchte ich vorausschicken, dass \ndie Bürgerrechtsdelegation die regulatorischen Vorgaben einhält. \n \nIm vergangenen Amtsjahr haben wir 8 Sitzungen durchgeführt. Es sind 30 Gesuche für \n46 Personen eingereicht worden. Sämtlichen 46 Personen konnten wir das Bürger-\nrecht zusprechen. 15 von diesen Personen sind noch minderjährig. Es handelt sich um \n3 Jugendliche und 12 Kinder. 31 Personen sind Erwachsene, 3 davon aber noch sehr \njung, also unter 20 Jahren. Gemeinsam haben sich 8 Familien einbürgern lassen, \ndiese umfassen 26 Personen. \nDie Gesuchstellenden stammen aus 13 Ländern: \n11 Personen aus Deutschland \n8 Personen aus der Türkei \n7 Personen aus Griechenland \n6 Personen aus Rumänien \n3 Personen aus Kosovo \nje 2 Personen aus Dänemark, Eritrea, Italien \nje 1 Person aus Aegypten, Dominikanische Republik, Nordmazedonien, Portugal und \nSerbien. \n \nAn dieser Stelle möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen der Bürgerrechtsdelega-\ntion danken, insbesondere für die gute Gesprächsführungen und ihr Engagement. Ich \nbedanke mich für die Aufmerksamkeit und die Kenntnisnahme dieses Berichtes. \n \n\n3. Bericht Präsidium Geschäftsprüfungskommission \n\nEs freut mich sehr, Ihnen als GPK-Präsident über den Zeitraum vom September 2022 \nbis Juni 2023 zu berichten. \n \nDie Zusammensetzung der GPK hat sich seit dem letzten Bericht geändert. Seit der \nWahl von Frank Matter am 24. November 2022 sind Mitglieder der GPK: Frank Matter, \nL20; Leo Camenzind, Die Mitte; Pius Barmet, GLP; Stefan Maissen, FDP; Urs Rölli, \nFDP; Reto von Glutz, SVP; und ich, L20. Unsere Kommission war mehrheitlich mit den \nanlässlich von Einwohnerratssitzungen vorliegenden Berichten und Anträgen beschäf-\ntigt. Stets sind wir bemüht, dass der Gemeinderat Transparenz gegenüber dem Ein-\nwohnerrat schafft. \n  \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18 von 31 Seite 18/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nSeit dem Sommer 2023 bis Ende 2023 führt die BDO AG im Auftrag der GPK im Sinne \neiner Sonderprüfung eine Analyse der Pensen unseres Gemeinderates durch. Anhand \neines etablierten Prozesses werden diese kritisch hinterfragt und auf ihre Aktualität ge-\nprüft. \n \nDie GPK hat seit September 2022 bis Juni 2023 insgesamt ca. 40 Stunden getagt. Es \nwaren intensive Sitzungen, die sicher allen Mitgliedern viel abverlangt haben. Gerade, \nweil wir als Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier neben dieser Tätigkeit noch \nviele andere Rollen und Verantwortungen im Leben haben. \n \nIch danke den Mitgliedern der GPK und regelmässigen GPK-Gästen für die gute Zu-\nsammenarbeit. Nun gehen wir mit gleicher Einstellung das letzte Jahr der Legislatur \n2020-2024 an und ich freue mich über weitere konstruktive und fokussierte Sitzungen. \n\n \n\n4. Bericht und Antrag Nr. 1733 Planungsbericht «Weiternutzung \nBestandesbau Schulhaus Allmend» \n\nEintreten GPK \nIn der GPK haben die zuständige Gemeinderätin Astrid David Müller und die Projektlei-\nterin Rebecca Bauch die voraussichtliche Zukunft der Schulanlage Allmend erklärt und \nuns dargelegt, wie der Bestandesbau des Schulhauses Allmend die kantonalpflichtigen \nund die gemeindeeigenen Sekundärnutzungen sicherstellen kann. All die notwendigen \nNutzungen aus Kindergärten, Palazzine und anderen Niederlassungen finden dem-\nnach im Bestandesbau ab 2026 grundsätzlich und auch ausreichend Flächen vor. Der \nFlächenbedarf, der doch eine Kernaufgabe ist, ist gemäss den Empfehlungen der \nDienststelle Volksschulbildung beziffert worden. Dabei ist man in der Regel vom Maxi-\nmalbedarf pro Kind ausgegangen und es wurde auch der Entwicklung für Tagesstruk-\nturen, d. h. für Mittagstische, Hausaufgabentreff und Kinderhort Rechnung getragen im \nWissen, dass die Prognosen schwierig vorauszusehen sind bzw. schwieriger als für \ndie Schule. Die Wachstumsquote für die Tagesstrukturen misst sich zudem progressiv \nan den Schülerzahlen. \n \nGenerell hat man in diesem Planungsbericht immer von den heute bekannten hoch \ngerechneten Zahlen das Maximum, das sogenannte Worst-Case-Szenario angenom-\nmen. Damit können im bestehenden Primarschulhaus aber alle Angebote aufgenom-\nmen werden. \n \nDie Hochrechnung für die Schulraumplanung anhand der effektiven An- und Abmel-\ndungen wird jährlich neu überprüft und muss dann auch nach Meinung der GPK stets \naktuell gehalten werden, sind das doch die Zahlen und Fakten, die uns dann bei der \nFinanzdebatte zugrunde liegen. Wir dürfen dann auch von einer Kontrolle ausgehen, \nwird doch etwa alle fünf Jahre durch das Rektorat von den Schulen Horw eine Exper-\ntise zur Entwicklung der Schülerzahlen in Auftrag gegeben. Bei der Prognose sind, wie \ngesagt, die Maximalzahlen angegeben worden, darüber hinaus dennoch eine gewisse \nReservefläche einkalkuliert. \n \nDie GPK hat die fachliche Begleitung sehr geschätzt und den Planungsbericht Weiter-\nführung Bestandesbau Schulhaus Allmend zur Kenntnis genommen. Die Kommission \nstellt keine eigenen Anträge und ist für Eintreten auf der B+A Nr. 1733. \n  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19 von 31 Seite 19/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEintreten BVK \nDer Planungsbericht zeigt im Wesentlichen auf, dass die heute absehbaren Nutzungen \nin den bestehenden Bauten Platz finden können und dass die Bauten mit geringem \nAufwand, der im laufenden Budget untergebracht werden kann, für eine gewisse, aber \nnicht definierte Zeit weiterbetrieben werden können. \n \nDie BVK hätte sich gewünscht, dass der Gemeinderat über diesen Flächennachweis \nhinaus strategische Überlegungen aufzeigt, wie lange man die Bauten tatsächlich, mit-\nhilfe von skizzierten Unterhaltsmassnahmen, fit halten kann. Antworten dazu liefert \nnämlich auch die Testplanung nicht, die im Bericht wieder als Grundlage herangezo-\ngen wurde. \n \nEs ist hier nochmals zu erwähnen, dass der Einwohnerrat die Testplanung als Strate-\ngiepapier nie behandelt hat und damit auch die Konsequenzen, die sich daraus erge-\nben, nie aufgezeigt worden sind. \n \nDer Planungsbericht, der jetzt vorliegt, hat die Möglichkeit eröffnet, die Diskussion \nnachzuholen. Die im Planungsbericht skizzierten Unterhaltsmassnahmen sind letztlich \nnur Behelfsmassnahmen, um grössere Investitionen auf später zu verschieben. Die \nAusführungen der Gemeinderätin und der Projektleiterin haben dann auch aufgezeigt, \ndass es gerade auch das Ziel ist, die Massnahmen so zu planen, dass nicht grössere \nAuflagen damit verbunden sein können, also dass man um diese Auflagen herum-\nkommt. Solche sind aber über kurz oder lang notwendig. Seien es Instandsetzungs-\nmassnahmen oder auch ein Neubau. In der Beilage 2 finden sich nämlich die Hinweise \nauf den Zustand der Bauten. So bestehen Schadstoffbelastungen verschiedenster Art. \nTeile der Gebäude müssten hinsichtlich der Erdbebensicherheit ertüchtigt werden und \ndie Gebäude sind auch nicht hindernisfrei. Aussagen dazu, wie man grundsätzlich da-\nmit umgehen will, nicht im technischen Detail, sondern wie man die beheben will, feh-\nlen hier in diesem Planungsbericht. Auch die Aussagen vom wärmetechnischen Zu-\nstand bleiben vage. Für die BVK ist es angesichts des anstehenden Ergänzungsbaus \nund den damit verbundenen Kosten verständlich, dass heute noch kein zusätzliches \nGrossprojekt angegangen wird und dass man grössere Investitionen hinausschieben \nwill. Doch würden es ja durchaus auch heute interessieren, wie man damit umgehen \nwill, wenn die geplanten Nutzungen in die Bauten einziehen, in Bauten, bei denen tat-\nsächlich die Tage gezählt sind, die sie erhalten bleiben können. Dazu bleiben einige \nFragen offen, auf die die Kommission keine Antworten bekommen hat. Kurz und gut, \nes braucht dazu strategische Überlegungen, wann die Probleme wirklich angegangen \nwerden. Die BVK beantragt darum zu Punkt 5.1 eine entsprechende Bemerkung. An-\nsonsten ist die BVK für Kenntnisnahme des B+As Nr. 1733. \n \n\nEintreten GSK \nDer B+A wurde grundsätzlich gut aufgenommen. Die GSK bedankt sich für die detail-\nlierte und verständliche Ausarbeitung. \n \nZu reden gaben hauptsächlich drei Themen: \n1. Unter Punkt 4.3 Schul- und familienergänzende Tagesstrukturen haben wir die Dis-\n\nkrepanz zwischen der geforderten und bereitgestellten Fläche für den Mittagstisch \nbesprochen. Es ist erklärt worden, dass das Unterangebot erst für eine Prognose \nab 2028 existiert, vorderhand reiche die Kapazität gut aus. Weiter seien Abklärun-\ngen am Laufen, ob ein zentralisierter Mittagstisch im Dorfzentrum eingeführt wer-\nden soll. Damit würden diese Räumlichkeiten gar nicht mehr benötigt. Eine Kom-\nmissionsminderheit fragte sich trotzdem, ob die Raumeinteilung nicht so hätte ge-\nplant werden können, dass auch im Fall einer Nichtzentralisierung das Raumange-\nbot längerfristig ausreichend gewesen wäre. Unter Berücksichtigung der Wahr-\nscheinlichkeit, dass die Zentralisierung zustande kommt und auch der vorhandenen \n\nUrs Steiger (L20) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20 von 31 Seite 20/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nReserveflächen im 1. OG von Trakt 2 hat sich die GSK schlussendlich gegen einen \nAntrag entschieden. \n\n2. Es wurde festgestellt, dass akzeptiert wird, dass der ganze Bau bis voraussichtlich \n2040, also für weitere 17 Jahre, nicht barrierefrei sein wird. Dies, weil dieser Rat \nbeschlossen hat, keine Investitionen tätigen zu wollen, mindestens bis Klarheit über \ndie Zukunft des Grundstücks herrscht. Die Mehrheit der Kommission erachtet dies \nauch weiterhin als sinnvoll. \n\n3. Es wurde angemerkt, dass der B+A gar keine Kostenangaben beinhaltet. Es soll \naber gar nicht investiert werden und der B+A nur ein Planungsbericht sein mit dem \nZiel, die möglichen Nutzungen aufzuzeigen und das ist von der Kommission auch \nso akzeptiert worden. \n\n \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des B+As Nr. 1733. \n \n\nEintreten L20 \nIn wenigen Tagen ist es ein halbes Jahr her, dass in diesem Rat über den Ergän-\nzungsbau Schulanlage Allmend und den entsprechenden Nachtragskredit ausgiebig \nund intensiv, auch emotional, debattiert worden ist. An dieser Sitzung hat nicht nur die \nL20, sondern auch diverse Kommissionen und Fraktionen ihren Unmut über die feh-\nlende Transparenz, über die Vorgehensweise und die Qualität der Berichterstattung \nzum Ausdruck gebracht. Wir haben an dieser Sitzung eine Controlling-Kommission ge-\nschaffen und gleichzeitig Anträge zur besseren Unterstützung und Begleitung der Pro-\njektleitung überwiesen. Die Massnahmen scheinen im Moment noch wenig genützt zu \nhaben. Um die Katze gleich aus dem Sack zu lassen: Die Fraktion der L20 ist für die \nZurückweisung des B+As Nr. 1733. In unseren Augen gelingt es dem B+A nicht, eine \nqualitativ hochwertige Schulanlage sicherzustellen. \n1. Der B+A zeigt sich in diversen Bereichen zu vage und ungenau, das haben wir jetzt \n\nauch schon bei den Eintreten der Kommissionen gehört. Man bekommt den Ein-\ndruck, dass weiterhin die Strategie verfolgt wird: «Wir bauen jetzt erst einmal einen \nNeubau mit Unterrichtsräumen und alles andere können wir dann genauer an-\nschauen, wenn es so weit ist.» \n \nFür eine zukunftsfähige und langfristig qualitativ hochstehende Horwer Volksschule \nist das aber zu wenig. Schule ist eben mehr als Unterricht und muss darum umfas-\nsender gedacht werden. Gemäss dem kantonalen Volksschulgesetz umfasst das \nprimäre kommunale Volksschulangebot den zweijährige Kindergarten, die Volks-\nschule, die Förderangebote, die schulischen Dienste sowie schul- und familiener-\ngänzende Tagesstrukturen. Bereits in Punkt 1.4 im vorliegenden B+A wird die \nHälfte dieser Aufzählung aber als «Sekundärnutzung» bezeichnet. Das ist nicht nur \nfalsch, sondern macht auch deutlich, dass die verschiedenen Teile vom Volksschul-\nangebot immer noch nicht zusammen gedacht werden. \n \nUngenau ist auch der Zeitplan. Im vorliegenden B+A ist von Etappen die Rede, von \n«kurzfristig realisierbar» oder sogar von «in ferner Zukunft». Was das aber genau \nheisst und welchem Fahrplan das Projekt folgt, bleibt unklar. Auch das ist schon bei \neinem anderen Eintreten bemängelt worden. Ein Zeitplan wurde in der Vergangen-\nheit auch schon mehrfach vom Einwohnerrat gefordert. \n \nUngenau und vage sind auch die Beschreibungen zu den baulichen Massnahmen. \nViele Konjunktive, Vermutungen und Annahmen statt klare Massnahmenplanung. \nSo heisst es z. B. \n\n− Es sei «noch kein relevanter Wärmeverlust nachgewiesen». Was heisst das \njetzt? Wann ist denn der Wärmeverlust zu erwarten? \n\n− Eine Raumlüftung wäre vorzusehen. \n\n− Brandschutztechnische Anpassungen wären umzusetzen. \n\n− Hindernisfreie Erreichbarkeit wäre umzusetzen.  \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21 von 31 Seite 21/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n2. Nebst klareren Massnahmen, Aussagen und Zeitangaben wünschen wir uns einen \ndeutlich höheren Anspruch an die Qualität unserer neuen Schulanlage Allmend. In \nunserer Schulanlage verbringen die Horwer Kinder einen Grossteil ihrer Kindheit \nund Kinder sollen auch stolz sein dürfen auf ihr Schulhaus. Die Schulanlage ist \nnicht zuletzt auch eine Visitenkarte unserer Gemeinde. \n\n \nMeine Damen und Herren, die Objektauswertung bescheinigt, dass der Altbau mit As-\nbest, PCB und Naphthalin verseucht ist. Keines der Gebäude ist barrierefrei, was be-\neinträchtigt, dass Schülerinnen und Schüler das Schulangebot überhaupt wahrnehmen \nkönnen. Die Sanitäranlagen erinnern an eine Haftanstalt und die jüngsten Kinder ha-\nben teilweise Angst, allein aufs WC zu gehen. In der Turnhalle hat man ein stark \nschadhaftes Dach bescheinigt, d. h. bei geringen Erderschütterungen stürzt die Turn-\nhalle ein. Trotzdem werden im B+A «vollständige Sanierungen ausgeschlossen» und \nes «sollen im Bestandesbau ausschliesslich der Gebäudeunterhalt und sicherheits-\ntechnische Massnahmen vorgenommen werden.» \n \nÜberraschend ist zudem, dass ausgerechnet für die schul- und familienergänzenden \nTagesstrukturen, die in den letzten Jahren den grössten Zuwachs gehabt haben, nicht \ngenügend Fläche ausgewiesen wird, was auch die GSK in ihrem Eintreten bemängelt \nhat. Die bezeichnete Fläche für den Mittagstisch im Parterre des Bestandesbaus ist zu \nklein und beinhaltet sogar entgegen dem Kapitel 4.1 im B+A das Treppenhaus und sa-\nnitäre Anlagen. Trotzdem behauptet der B+A von sich selbst, dass er «speziell auf die \nBedürfnisse zugeschnitten» sei. \n \nIch komme zum Schluss: Es zeigt sich immer mehr die fehlende übergeordnete Strate-\ngie und fehlende Vision. Gemäss der Gemeindestrategie wollen wir ein qualitativ hoch-\nwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot anbieten. Doch dazu gehört mehr als ein \nNeubau, es braucht ein Gesamtkonzept. \n \nDie Fraktion der L20 ist für Eintreten und dann für die Rückweisung, um den B+A zu \nüberarbeiten. \n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nUnsere Fraktion hat den B+A Nr. 1733 Planungsbericht «Weiternutzung Bestandesbau \nSchulhaus Allmend» anders beurteilt als mein Vorredner und seine Fraktion. Wir dan-\nken dem Gemeinderat für den Planungsbericht und attestieren ihm, dass er mit dem \nvorliegenden Bericht die Forderungen des Einwohnerrats vom 30. März 2023 genü-\ngend erfüllt. Der Gemeinderat hatte aufzuzeigen, wie er den Bestandesbau Schulhaus \nAllmend in Zukunft belegen will. Wir anerkennen, dass zum aktuellen Zeitpunkt ledig-\nlich die Stossrichtung der Belegung und Nutzung der Räume dargestellt werden kann \nund nicht abschliessend zu betrachten ist. So ist beispielsweise gemäss den Erkennt-\nnissen aus den Kommissionen noch offen, ob ein zentraler Mittagstisch inklusive Zen-\ntralküche künftig in der Mehrzweckhalle untergebracht werden soll. Deshalb ist auch \nder Aspekt nicht so wichtig, dass der benötigte Raum für den Mittagstisch im Bestan-\ndesbau momentan nicht dem geforderten Bedarf entspricht. Entsprechend ist auch \neine Kostenschätzung aus unserer Sicht verfrüht und entspricht auch nicht dem Auf-\ntrag an den Gemeinderat. Der Einwohnerrat forderte lediglich, dass der Platzbedarf \nsystematisch aufgezeigt werden soll und somit mehr Transparenz geschaffen wird. Wir \nwerden deshalb den Antrag der BVK unter Punkt 5.1 nicht unterstützen, der eine Stra-\ntegie für die Instandsetzung und -haltung fordert. \n \nDie Mitte/GLP-Fraktion befürwortet das Ansinnen des Gemeinderats, dass das Dorf-\nzentrum von Horw durch noch zu planende Umgebungsgestaltungen qualitativ aufge-\nwertet werden soll. Diese Gestaltung muss man aber mit Weitblick angehen, denn \ndurch Abrisse von Gebäuden wie beispielsweise Palazzine, werden noch weitere \n\nDaniela Luthiger-\nStocker (Die Mitte) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22 von 31 Seite 22/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nMöglichkeiten für die Gestaltung geschaffen. Deshalb lohnt es sich, mit der Gestaltung \nvon grösseren Plätzen noch zuzuwarten. \n \nInsgesamt ist die Mitte/GLP-Fraktion für Eintreten und Kenntnisnahme des B+As. \n \n\nEintreten FDP \nIm Zusammenhang mit dem B+A Nr. 1721 hat der Einwohnerrat am 30. März 2023 \nden Gemeinderat beauftragt, einen Planungsbericht zur weiteren Nutzung des beste-\nhenden Allmendschulhauses unter Berücksichtigung der zukünftigen Raumbedürfnis-\nsen zu erstellen. Jetzt liegt uns der geforderten Planungsbericht vor, in dem die mittel- \nbis langfristigen Raumbedürfnisse und die Nutzung der Räume nach Auszug der Pri-\nmarstufe aufgezeigt werden. Die Aufgabe wurde aus Sicht der FDP mit dem vorliegen-\nden Planungsbericht erfüllt. \n \nWas aber im Planungsbericht fehlt, ist eine klare Instandsetzungs- und eine Instand-\nhaltungsstrategie der bestehenden Gebäuden und der Infrastruktur. So eine Strategie \nist wichtig, um den Betrieb und die Funktionalität sicherzustellen. Es werden zwar un-\nter Punkt 5 detaillierte bauliche Massnahmen aufgelistet, aber aus dem Bericht ist nicht \nersichtlich, welches die tatsächlich beabsichtigten Massnahmen sind und nach welcher \nStrategie und mit welchem zeitlichen Sanierungsziel diese gewählt werden. \n \nFür die FDP ist wichtig, dass die erste Etappe umgesetzt wird und die zweite Etappe in \nPlanung geht. Wir sind auch der Meinung, dass man am Bestandesbau nur die not-\nwendigen Instandhaltungsarbeiten ausführt und nicht grosse Umbauarbeiten plant. \nAber schon das wäre eine Strategie gewesen, die eben in dem Bericht fehlt. Darum \nwird die FDP-Fraktion dem Antrag der BVK folgen und empfiehlt, den B+A Nr. 1733 \nzur Kenntnis zu nehmen. \n \n\nEintreten SVP \nDer Bericht und Antrag zeigt uns auf, was für mögliche Anforderungen an den Raum-\nbedarf für die kommenden schulergänzenden Massnahmen bestehen. Nach heutigem \nStand sind klar genug Räume und Möglichkeiten vorhanden. Vielleicht sind noch bau-\ntechnische Ergänzungen nötig, aber ansonsten können wir den Bestandesbau weiter-\nhin so nutzen. \n \nUns ist wichtig, dass wir die bestehenden Bauten langfristig nutzen und auch nachhal-\ntig damit umgehen können. So können wir dann auch die Bedürfnisse zeitgerecht auf-\nnehmen und in einer weiteren Planung wieder umsetzen. \n \nDie SVP ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+As Nr. 1733. \n \n\nSprecher aus dem Rat \nLeider vermisse ich etwas Spezielles, wie z. B. die Horwerhalle teilweise oder vollstän-\ndig doppelstöckig für zusätzliche Turnhallen zu bauen. Diese Visionen fehlen mir in \ndiesem B+A ganz klar. \n \nMir fehlen auch Gedanken zur zukünftigen Strategie der Altbauten aus den 50er-Jah-\nren. Aus meiner Sicht müsste weniger Land verbaut und vermehrt in die Höhe gebaut \nwerden, sodass z. B. der Bereich der Palazzine zukünftig nicht mehr überbaut wird. \nZudem führt ein viel benutzter Radweg zwischen dem Primarschulhaus III, das aktuell \nin Planung ist, und der neu geplanten Zweifachturnhalle II von der Unterführung Weg-\nmatt/Allmendstrasse zur Schulhausstrasse. Man findet nichts im Bericht, was dort da-\nmit geplant ist, aber dass zukünftig ein Veloweg dort durchführt, erachte ich nicht un-\nbedingt als ideal. \n \nMich überzeugt dieser B+A nicht und ich schliesse mich einer Rückweisung an.  \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23 von 31 Seite 23/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch nehme erstaunt Kenntnis vom Rückweisungsantrag und weiss nicht, ob man den \nPlanungsbericht genau angeschaut hat. Wie ist der entstanden? \n \nWir mussten mit Erschrecken feststellen, dass das Schulhaus Allmend neu geplant \nbzw. neu gebaut werden muss und wir mussten zähneknirschend einen Nachtragskre-\ndit sprechen. Wir haben aber gesagt, dass wir sehen wollen, wie das Ganze von den \nRäumlichkeiten her geplant ist. Der Planungsbericht liegt jetzt vor und geht ja in die \nRichtung, dass man dann gesagt hat, ist denn wirklich jetzt alles genau angeschaut \nworden, weil «Surprise Surprise» kam plötzlich heraus, dass wir mehr Räume zur Ver-\nfügung haben müssen, d. h. das Schulhaus Allmend, von dem man schon gesagt hat, \nin welcher Form es kommt, ist noch aufgestockt worden. Da haben wir gesagt Nein, \nwir müssen jetzt mal sehen, wie das Ganze geplant worden ist und das ist der Pla-\nnungsbericht, der jetzt hier vorliegt. \n \nDie Strategie der Weiterführung sollte ja eigentlich im Schulhaus Allmend nachher \nauch sein, dass man gesagt hat: Okay, wir schauen die Strategie an, wie geht es wei-\nter mit den weiteren Nutzungen, die man in das Ganze integrieren will. \n \nBei dem, was Sie jetzt ausgeführt haben, Herr Peter, sieht es aus, als sei das Schul-\nhaus am Auseinanderfallen. Die Schüler weigern sich, in die Schule hineinzukommen, \nweil sie Angst haben, und ich weiss nicht, was für Horrorszenarien Sie jetzt alles auf-\ngestellt haben. Das Schulhaus Allmend läuft jetzt, d. h. es wird auch unterhalten. Das \nheisst nicht, dass die Gemeinde hingeht und sagt: Okay, wir wollen neu bauen, wir las-\nsen das Ganze wie es ist und wenn es auseinanderfällt, haben wir Pech gehabt. Das \nist es eben nicht. Das ist genau in den Kommissionen gesagt worden, dass man dann \nein bestehendes Gebäude hat, das alt ist, das ist so, das man aber anschaut, wenn \nman nachher das Schulhaus Allmend planen kann. Nachher geht man daran und sagt, \nwelche Massnahmen kommen. Wenn das Schulhaus Allmend fertig gebaut ist, dann \nmuss man das Ganze noch einmal anschauen und sagen, was sind die Zeichen der \nZeit, was sind neue Anforderungen für die ergänzenden Schulsachen und dann plant \nman noch einmal neu, damit man wirklich State of the Art ist und nicht dann irgendwie \n10 Jahre später. Gut, 10 Jahre sollte es nicht gehen, dass man dann wirklich auch \nschaut und sagt: Okay, wir haben es damals so geplant, jetzt müssen wir es so umset-\nzen. Darum bin ich jetzt ein bisschen erstaunt, dass die Rückweisung beantragt wird. \n \nDie Mitte/GLP wird sich dem nicht anschliessen und die Rückweisung nicht unterstüt-\nzen. Ich bin auch weiter erstaunt, dass die Kommissionen den Antrag nicht gesetzt ha-\nben. Die Kommissionen sind auch da, um Details abzuklären. Die Kommissionen sind \ndafür da, um Meinungen zu bilden und keine einzige Kommission hat eine Rückwei-\nsung gefordert. Ich frage mich auch, wie sich die L20-Mitglieder dazu stellen, wie sie \ndort abgestimmt haben. \n \nHerr Rölli und geschätzte L20, ich habe absolut kein Verständnis für die Erwartungs-\nhaltung, die jetzt an den B+A gestellt wird. \n \nIm B+A steht unter Punkt 1.4 eine klare Zielsetzung. Es geht darum, dass der B+A auf-\nzeigt, ob die langfristigen Raumbedürfnisse für Kindergärten – ob das jetzt Sekun-\ndärnutzungen sind oder nicht, das ist für mich nicht wichtig – es geht darum, dass auf-\ngezeigt werden muss, dass Kindergärten, schulergänzende Leistungen, Musikschulen \nusw. Platz haben in dem Bestandsbau und dass die wirtschaftlichen Betriebsabläufe \nfunktionieren. Logischerweise, damit man die Nutzungen in dem Bestandsbau vorneh-\nmen kann, braucht es eine Infrastruktur, einen Bau, der baulich noch genügend intakt \nist. \n  \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24 von 31 Seite 24/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWie es Herr Camenzind schon gesagt hat, frage ich mich, ob man den B+A mit den \nAnhängen bis ins Detail studiert hat. In den Anhängen, wo es um Trakt 1 bis 4 geht, ist \nin der Tabelle aus dem Programm «Stratus» heraus klar aufgezeigt, wann die Flachdä-\ncher, Fenster, Sanitärinstallationen usw. saniert werden sollen oder müssen und man \nsieht auch wieder, wann das Flachdach wieder saniert wird. Also man sieht, dass es \n2023 gemacht wird und im Jahr 2039. Jeder kann ausrechnen, dass das Sanierungs-\nziel für das Flachdach 16 Jahre beträgt. Es ist nicht unter dem Titel «Strategie» darge-\nlegt, aber es ist in den Anhängen ganz klar aufgezeigt, was gemacht werden muss und \nes steht unter Punkt 5, dass die notwendigen Massnahmen aus den Anhängen 1 bis 4 \numgesetzt werden. Von daher sind wir weit weg von einer Rückweisung. Man kann mit \neinem Antrag auf die Bemerkung sagen, dass man das gerne noch mehr strategisch \ndargestellt gehabt hätte, aber sicher nicht zurückweisen. Also die FDP ist mehrheitlich \nnicht für die Zurückweisung dieses B+As. \n \nWie ich erwähnt habe, geht es mir auch um das Strategische. Unter Punkt 2.1 will ich \nwissen, was mit diesen Altbauten ist. Nur rein eine Sanierung reicht mir nicht bzw. es \nwerden ja auch zwei bzw. drei Neubauten erstellt und da habe ich die Erwartung an \nden Gemeinderat, dass man langfristig plant und wie gesagt, ich bin ganz klar der Mei-\nnung, wir müssen weniger Land überbauen und mehr in die Höhe. Das fehlt mir, so \neine Vision und eine Strategie und darum ist für mich der B+A ungenügend. \n \nJa es ist so, dass in den Anhängen der Sanierungsbedarf aufgezeigt wird, aber wir ha-\nben keine Aussagen vom Gemeinderat, was er sich vorstellt, wie weit man gehen soll. \nGanz konkret verschieben wir irgendwann am Ende des Jahrzehntes die Nutzungen \ndorthin. Wir haben dann schon ein bisschen investiert und dann müssen wir uns ir-\ngendwie die nächsten 10 Jahre durchschlagen. Ganz gezielt ist die Aussage gekom-\nmen, dass man nicht so hoch sanieren will. Das ist ein strategischer Entscheid, der \nKonsequenzen hat und das müsste man eigentlich auch aufzeigen. Wir müssen ir-\ngendwann um das Jahr 2030 trotzdem anfangen zu planen, wie wir die ganze Ge-\nschichte machen wollen. Wir müssen nachher wieder umgehen mit den Nutzungen. \nWohin gehen wir, wenn wir eine Instandsetzung oder einen Neubau im Zeitfenster von \n10 Jahren 15 Jahren machen müssen, was machen wir dann mit den Nutzungen, die \nwir jetzt dort hineintun? Das sind Fragen, die man anschauen muss und in diesem Pla-\nnungsbericht, er heisst Planungsbericht, könnte man erwarten, dass man dazu etwas \nsagt. \n \nDer Planungsbericht zeigt, dass die Flächen genügend sind, aber nicht, wie man tat-\nsächlich mit mittelfristigen Investitionen und auch mit einem sorgfältigen Umgang von \nSteuergeldern umgehen will. Bei einem Altbau, der mittelfristig nicht sanierungsfähig \nist mit diesen Massnahmen, muss man doch überlegen, wann gehen wir wie damit um \nund wie viel investieren wir zu welchem Zeitpunkt noch. Diese Aussagen haben wir \nhier einfach nicht. Es ist kein strategischer Entscheid da und ich komme auch jetzt mit \netwas, wo ich in der BVK gesagt habe. Zu der Testplanung hätte man einfach die Fra-\ngen einmal beantworten müssen, wie man die Investition langfristig sieht. Weil wir die \nDiskussion hier im Rat nie geführt haben, werden wir immer wieder darauf zurückkom-\nmen und da hätte man jetzt die Gelegenheit gehabt. \n \n\n5. Fragestunde \n\nanschliessend Weiterberatung Bericht und Antrag Nr. 1733 \n\n  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25 von 31 Seite 25/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWir von der SVP-Fraktion sehen ebenfalls nicht, dass man den B+A zurückweist, son-\ndern dass man vorwärtsgeht und das anschaut. Man sieht ja genau, wo die Fläche ist \nund wie man sie braucht. Von daher ist das klar und wir weisen den Antrag zurück. \n \nIch möchte noch einmal darauf zurückkommen, was wir am 30. März 2023 beschlos-\nsen haben. Wie wir heute gehört haben, werden Strategien und Bewirtschaftungsthe-\nmen erwartet. Wir haben Folgendes bestellt, ich zitiere aus dem Protokoll: «Der Ge-\nmeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat unter Berücksichtigung der zukünftigen \nRaumbedürfnisse einen Planungsbericht zur Belegung des Bestandsbaus Schulhaus \nAllmend (Nutzung und Anpassungsbedarf) vorzulegen.» Wir haben also bestellt, dass \ndie Überlegung dargelegt werden muss und das liegt meines Erachtens vor. Darum ist \ndie Zurückweisung dieses Planungsberichts nicht zielführend. \n \nDer Ausgangspunkt war die Frage, ob die Räumlichkeiten des Bestandesbaus reichen, \num den Flächenbedarf von Kindergarten, Tagesstrukturen mit Mittagstisch, Nachmit-\ntagsbetreuung, Hausaufgabentreff, Kinderhort, schulpsychologischem Dienst, Familie \nplus und der Spielgruppe sowie noch zusätzliche Räume der Musikschule beherber-\ngen zu können. Der Hintergrund war, dass man gesagt hat, wir müssen doch sicher-\nstellen, dass man den Neubau vom Schulhaus Allmend nicht noch fünf-, sechs- oder \nsiebenstöckig planen müssen, sondern dass wir sagen können, so wie es jetzt geplant \nist, reicht es. \n \nDer Bericht und Antrag verfolgt das Ziel, Ihnen zu zeigen, wie die Flächen im Bestan-\ndesbau genützt werden können und dass es ausreichend ist, dass wir sogar noch frei \nwerdende Reserveflächen haben. Damit haben wir Ihnen dargelegt, dass Sie nicht be-\nfürchten müssen, dass der Neubau der Primarschule Allmend zu niedrig ist oder zu \nwenig Flächen aufweist. \n \nDer Bestandesbau ist ein alter Bau, das ist richtig. Aber der Bestandesbau wird von \nden Schülerinnen und Schülern gerne besucht. Da wurde ein wenig ein Horrorszenario \naufgebaut, wenn man sagt, die Schule bricht jetzt bald zusammen und die Lernenden \nhätten Angst, in den Bau zu gehen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich war jahrelang Schul-\npflegerin im Schulhaus Allmend und das ist ein sehr lebendiges Schulhaus und die \nKinder gehen sehr gerne dort hin. Ich habe nie irgendwelche Stimmen gehört, dass \nsich die Lernenden nicht wohlfühlen, im Gegenteil, die Gänge sind sehr fantasievoll \ngestaltet. Man hat wirklich gemerkt, dass da ein Geist in dem Schulhaus ist und die \nKinder gerne dort hingehen. \n \nDie Frage nach der Belegung des Bestandesbaus ist, zusammen mit dem Neubau des \nSchulhauses Allmend, Bestandteil der Testspannung 2018. Wir haben wiederholt ge-\nhört, und Herr Steiger hat es auch erwähnt, dass sich das Parlament dazu nicht explizit \ngeäussert hat. Wenn man sich überlegt, dass die Testplanung aus dem Jahr 2018 \nstammt, wäre es wahrscheinlich 2019 gewesen, dass sich der Einwohnerrat dazu ge-\näussert hätte. Was die Planung auszeichnet, ist, dass sie sehr flexibel ist, dass sie \nsehr viele Möglichkeiten zulässt und einen sehr sorgfältigen Umgang mit dem Bestand \nhat. Das ist auch der Grund, warum der damalige Gemeinderat die Testplanung aus \nallen anderen Planungen ausgewählt hat und der Meinung war, dass man auf diesem \nWeg weitergehen soll. \n \nDie Flexibilität, die sich daraus ergibt, dass man auch keine Provisorien braucht, son-\ndern dass man sagen kann, in dem Moment, in dem das neue Primarschulhaus All-\nmend von den Schülerinnen und Schülern belegt wird, können die frei werdenden Flä-\nchen von den vorgenannten Nutzungen, und das sind Kindergarten, Tagesstrukturen, \nschulpsychologischer Dienst, Familie plus usw. belegt werden und man genügend \nPlatz hat – und das ist einmal das Ziel gewesen – dann gehen die Planungen weiter, \ndas hat man ja auch bei der Testplanung gesehen. Die Frage, was man dann in dem \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26 von 31 Seite 26/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nSchulhaus macht, das muss man sicher zeitnah anschauen. Wir werden nicht etwas \npräjudizieren und sehr viel Geld hineinstecken in die Schule, das macht wirklich keinen \nSinn. Wir werden aber die Schule so betreiben, dass es für die Kinder gut ist, wie es \nauch bis jetzt für die Kinder gut gewesen ist. Man muss sich auch vorstellen, wenn \nman das neue Schulhaus jetzt nicht bauen würde, wäre das bisherige Schulhaus noch \nüber Jahre in Betrieb. Wir erneuern auch die anderen Schulen immer wieder, das ma-\nchen die Immobilien regelmässig. Es ist nicht so, dass wir jetzt einfach sagen, wir ma-\nchen überhaupt nichts mehr. Wir machen die notwendigen Unterhaltsarbeiten, damit \nwir die Schule weiterbetreiben können. \n \nHerr Peter, halten Sie an Ihrem Rückweisungsantrag fest? \n \nIch habe mich jetzt nicht mit meiner Fraktion abgesprochen, ob wir am Rückweisungs-\nantrag festhalten und entscheide darum autonom, dass wir ihn zurückziehen. \n \n\nDetailberatung \n\n \n\n2.6 Testplanung 2018 \nIch möchte hier einen Antrag stellen, der nicht konkret unter Punkt 2.6, aber unter Ka-\npitel 2 gehört. Da unsere Bemerkungen aber postulierenden Charakter haben, möchte \nich direkt folgenden Antrag stellen, dass uns das, was heute Abend vielfach vermisst \nwurde, in einem ergänzenden oder zusätzlichen Papier vorgelegt wird: «Es ist ein wei-\nteres Kapitel, z. B. 2.7 zu erstellen, welches eine klare Zeitplanung und Etappenpla-\nnung veranschaulicht und begründet.» \n \nIch habe es im Voraus als Kapitel 2.7 betitelt, das muss nicht so sein, aber dass uns \nein Papier vorgelegt wird, das die Vision, die jetzt hier nur von den Architekten vorliegt, \ngemeindeeigen formuliert wird. Das heisst, wir brauchen eine Übersicht über die Etap-\npen, vielleicht sogar mit einer Jahreszahl. Ich verlange nicht einmal ein Kostenschild \nzu einer Jahreszahl. Was hat die Gemeinde für eine Vision, wie die weiteren Etappen \nvor sich gehen könnten und in welchem Zeithorizont man sich das vorstellt. \n \nIch glaube, das ist etwas, das uns immer wieder einholt, dass das einfach fehlt und wir \nhaben hier einfach von ein paar Architekten etwas aufgezeichnet, aber selber überlegt \nund aufgeschrieben hat sich das die Gemeinde Horw nie und das fehlt bis heute. Ich \nglaube, daran scheitern dann auch immer wieder die B+A-Zufriedenheiten, dass kein \nMasterplan, keine übergeordnete Vision mit Etappenziel besteht, in der Form, wie es \nim Rat auch zur Kenntnis genommen wurde. \n\n \nEs ist, wie vorher gesagt wurde, ein Planungsbericht, den wir jetzt hier vorliegen haben \nund da geht es darum, zu schauen, ob wir genug Platz im Ganzen haben. \n \nEs ist ja jetzt auch dargelegt worden, dass man ganz klar gesagt hat, sobald das \nSchulhaus Allmend da ist, die Planung kommt und läuft, dass man nachher als nächs-\ntes hingeht und sagt, was wir im Bestandesbau brauchen und was konkret kommt. \nDann kann man die Bedürfnisse anschauen, die dannzumal herrschen, damit man \neine bessere Schule bzw. ergänzende Schule darlegen kann. Dann sind die Bedürf-\nnisse klar auf dem Tisch und dann kann man, da bin ich ja bei Ihnen, nachher sagen, \nwie es umgebaut wird, wann es umgebaut wird, was umgebaut werden muss und dann \nsoll die Etappierung relativ schnell kommen. Da bin ich absolut bei Ihnen, aber jetzt, \nnoch einmal, das ist ein Planungsbericht, bei dem es darum geht, ob die Ausnützung \nreicht, ob wir genug Platz haben und da jetzt so etwas Strategisches aufzunehmen, \nsehe ich nicht als zielführend. \n  \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27 von 31 Seite 27/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch möchte das nicht im Rahmen dieses Planungsberichts machen, das ergibt für mich \nwenig Sinn, weil die Idee eine andere war. Ich müsste auch sagen, dass Sie jederzeit \neinen Vorstoss einreichen können, aber das möchte ich eigentlich nicht. Aber einfach, \ndass man sich bewusst ist, dass das nicht gerade übermorgen kommt; wir ergänzen \nunsere Planungsberichte ja auch nicht. \n \nMir fehlt, genau wie das hier jetzt argumentiert worden ist, die langfristige Sache. Wir \nhaben sehr hart debattiert im letzten Jahr, ob wir diesen B+A überhaupt durchgehen \nlassen. Wir haben das mit sehr harten Auflagen gemacht. Natürlich gebe ich auch \nHerrn Camenzind Recht, die Aspekte, ob es Platz hat, sind gelöst, aber es braucht für \ndiese ganzen Etappen einfach einen klaren, für uns verständlichen, nachvollziehbaren \nPlan und der ist leider auch in diesem B+A, mit dem man die Chance gehabt hätte, \nnicht ersichtlich. \n \nIch möchte noch Stellung nehmen zum Votum von Herrn Camenzind und von Frau \nDavid Müller. Es geht mir nicht darum, dass man das in diesen B+A nachträglich inte-\ngriert. Ich sehe das auch, dass das nicht da reingehört oder dass es eine Chance ge-\nwesen wäre, das da zusätzlich ungefragt reinzunehmen. Aber es ist jetzt nicht drin und \ndarum kommen wir trotzdem nicht darum herum, dass wir es brauchen. Herr \nCamenzind, ich bin nicht ganz einverstanden, wenn wenn Sie sagen, wir schauen jetzt \neinmal, wie es dann aussieht und dann, wie es weitergeht. Beim Seefeld haben wir \nauch ein wunderbares Dokument mit Etappen bis ins Jahr weiss der «Gugger», wo wir \njetzt auch noch nicht wissen, wie es dann aussieht. \n \nAber es gibt einfach einmal ein Gesamtbild, wie die einzelnen Etappen aussehen \nkönnten und was man nacheinander machen könnte. Wo man anfangen kann, das \nwissen wir jetzt, das ist mit dem Ergänzungsbau. Wie es nachher weitergeht, wüsste \nich trotzdem gerne zum heutigen Zeitpunkt, weil das auch Weichen stellt dafür, wie \nman weiterplant, wie man weiterdenkt. Wenn man immer nur vorneweg in die rollende \nPlanung hineingeht, dann passiert das, was jetzt auch passiert ist, dass man hinterher-\nhinkt und man dann am Schluss in Not ist und, gehauen oder gestochen, möglichst \nschnell einen Neubau braucht. \n\n \nDanke, Herr Peter, für Ihre Vorlage. Genau das Seefeld zeigt auch wieder auf, dass \nwir wunderbar das Ganze geplant haben und wenn Sie bei der Debatte dabei waren, \nda wurde mehr oder weniger alles hinausgeschoben bzw. wir haben gesagt, dass wir \nab Etappe 2 noch einmal neu planen, wenn es soweit ist. \n \nDas heisst, man geht dann noch einmal hin und sagt, was sind die aktuellen Bedürf-\nnisse und dann sind wir auch schlauer, was die Bevölkerung eigentlich will. Das ist \nnicht nur der FC, der da immer ein bisschen gebasht wird, sondern es geht auch da-\nrum, dass die Bevölkerung dann ein Naherholungsgebiet hat und davon profitieren \nsoll. Die Bevölkerung meldet sich jetzt – das werden Sie in der Fraktion auch merken – \nund zwar nicht nur die, die Häuser haben und Angst, dass etwas kommt. \n \n\nOrdnungsantrag \nWir reden jetzt nicht über das Seefeld, darüber müssen wir jetzt nicht diskutieren. \n \nNein, es geht nicht um das Seefeld, es geht darum, dass man genau sieht, dass man \nzum gegebenen Zeitpunkt dann mehr weiss. \n \nJetzt wurden die groben Pfähle eingeschlagen. Wir haben gesagt, wir bauen das \nSchulhaus Allmend neu, wenn die Planung so durchkommt. Dann haben wir gesagt, \nder Bestandesbau ist nachher offen für andere Probleme, wie Mittagstisch, schuler-\ngänzende Sachen und dann mussten wir leider mit Erschrecken feststellen, dass die \nKosten explodiert sind, weil «Surprise Surprise», wie ich heute noch schon einmal \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28 von 31 Seite 28/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\ngesagt habe, ein Mehrbedarf herausgekommen ist und das Ganze verteuert hat. Wir \nsind von 16 auf 29 Millionen gekommen und wir haben auch dazumal schon gesagt, \ndass der Bestandesbau dort saniert wird, wo es nötig ist. Und noch einmal: Der Be-\nstandesbau ist jetzt am Laufen, d. h. es ist kein verfallenes Haus, das man sanieren \nmuss, sondern es ist unterhalten und der eine oder andere Teil, der ein bisschen in die \nJahre kommt, da muss man entscheiden, ob er zu erhalten oder erneuert werden \nmuss. \n \nDarum, lassen Sie uns doch das so machen und ich bin überzeugt, wir 30 Einwohner-\nrätinnen und Einwohnerräte sind die ersten, die nachher schauen werden, dass es dort \nvorwärtsgeht. \n \nDas ist hoffentlich nicht Ihr Ernst, dass man den Antrag so überweisen will. Ich appel-\nliere an die, die Germanistik studiert haben. Der Satz ist nicht vollständig und gramma-\ntikalisch nicht korrekt. Das abgesehen davon, dass ich nicht dafür bin, den Antrag zu \nüberweisen. \n \nDas wäre jetzt meine nächste Frage an Herrn Peter gewesen, weil der Antrag leicht \ngeändert hat. Bitte überprüfen Sie, wie man den Antrag jetzt neu formulieren sollte. \n \nDer Antrag soll folgendermassen lauten: «Dem Einwohnerrat ist eine ergänzende Zeit- \nund Etappenplanung für die weiteren Etappen der Schulanlage Allmend vorzulegen.» \n \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20: «Dem Einwohnerrat ist eine ergänzende Zeit- und \nEtappenplanung für die weiteren Etappen der Schulanlage Allmend vorzulegen.» \n\nDer Antrag wird mit 9:18 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n3.6 Bedarf Vereine und Drittnutzung \nWir stellen den Antrag, dass der Abschnitt 3.6 wie folgt umformuliert werden soll: «Alle \nBauten und Anlagen sollen grundsätzlich für ihre jeweils vorgesehene Nutzung erstellt \nund priorisiert werden. Um die Räumlichkeiten optimal auszunutzen, sollen Drittnutzun-\ngen (z. B. durch Vereine) ermöglicht werden, sofern die primären Nutzergruppen der \nVolksschule dadurch nicht beeinträchtigt werden.» \n \nMit diesem Antrag möchten wir einer Unterbelegung von sehr zentralen Räumlichkei-\nten entgegenwirken und Vereine und andere Organisationen mit ihrem Raumbedarf \nunterstützen und auch die Schule öffnen für Horw. Darum schlagen wir vor, dass man \nden Abschnitt 3.6 umformuliert, damit er ein bisschen weniger einschränkend ist. \n \n\nOrdnungsantrag \nSie können einen Abschnitt nicht umformulieren. Wenn Sie eine flexible Nutzung wol-\nlen, dann stellen Sie einen Antrag auf Bemerkung, dass Sie eine flexible Nutzung er-\nwarten, aber Sie können keinen Artikel umschreiben. Das ist nicht die Aufgabe des \nEinwohnerrates, das können Sie nicht machen. \n \nGibt es dazu eine Stellungnahme der L20? \n \nIch habe es «Antrag auf Bemerkungen» genannt, aber es war mir nicht bewusst, dass \ndas nicht geht. In dem Sinn wäre mein Antrag auf Bemerkung zu Punkt 3.6 so, wie Sie \nihn schon vorformuliert haben, dass eine flexible Nutzung möglich sein soll. \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nEliane Nater (L20) \n\nIvan Studer (Die \nMitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nEliane Nater (L20) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29 von 31 Seite 29/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch glaube, das ist ein Missverständnis, eigentlich widersprechen wir uns gar nicht ge-\ngenseitig. Wir möchten nur keine unflexiblen Nutzungen oder Nutzungen, die andere \nausschliessen. Die Idee oder auch das Commitment des Gemeinderats ist klar, dass \nwir für Mehrfachnutzungen der Räume sind. Wichtig ist aber, dass die Volksschule vor-\ngeht, die darf nicht beeinträchtigt werden. \n \nDas glaube ich übrigens auch, und da ich ja Germanistin bin, glaube ich, dass es wirk-\nlich ein Formulierungsding ist, dass es, so wie es jetzt formuliert ist, ein bisschen miss-\nverständlich sein könnte. Die Formulierung «soll vermieden werden» ist ein bisschen \nrigider. Sie sagen, eine langfristige, unflexible Nutzung sollte vermieden werden und \ndann aber auch grundsätzlich für die jeweils vorgesehene Nutzung erstellt werden. Zu-\ngunsten der Öffnung der Schule, ich habe die Begründung schon gegeben, würde ich \ndort eine Umformulierung begrüssen. \n \n\nAbstimmung,: \nAntrag auf Bemerkung der L20: «Alle Bauten und Anlagen sollen grundsätzlich für ihre \njeweils vorgesehene Nutzung erstellt und priorisiert werden. Um die Räumlichkeiten \noptimal auszunutzen, sollen Drittnutzungen (z. B. durch Vereine) ermöglicht werden, \nsofern die primären Nutzergruppen der Volksschule dadurch nicht beeinträchtigt wer-\nden.» \n\nDer Antrag wird mit 9:17 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\n5.1 Instandsetzung und Instandhaltung \nDie BVK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Es fehlt eine Instandsetzungs- und \nInstandhaltungsstrategie, die aussagt, für welchen Zeithorizont die Massnahmen ge-\nplant werden sollen.» \n \nIch glaube, dazu muss ich jetzt nicht mehr ausführen, das haben wir schon eingehend \ndiskutiert. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. \n \nRichtig Herr Steiger, wir haben das heute ausführlich diskutiert. Eine Instandhaltungs-\nstrategie gibt es, und noch einmal, das ist ein Bau, der läuft, d. h. die Gemeinde hat \neine Instandhaltungsstrategie, auf was man schauen muss, wie das gemacht werden \nmuss und mit welcher Priorisierung das kommt. Das gibt es. Darum ist es zum jetzigen \nZeitpunkt noch nicht angezeigt, so etwas zu fordern. Sobald wir wissen, wie genau das \nGanze weitergenutzt wird, was wir heute schon genug diskutiert haben, dann ist so et-\nwas angebracht und dann bin ich absolut bei Ihnen. Ich bitte meine Kolleginnen und \nKollegen, den Antrag nicht zu unterstützen. \n \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung BVK: «Es fehlt eine Instandsetzungs- und Instandhaltungsstra-\ntegie, die aussagt, für welchen Zeithorizont die Massnahmen geplant werden sollen.» \n\nDer Antrag wird mit 9:14 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\nAnhang 1: PB Bestandesbau Allmend Flächennachweis m2 \nKeine Anmerkungen \n\nAnhang 2: PB Bestandesbau Allmend Objektauswertung Trakt 1+2 \nKeine Anmerkungen \n\nAnhang 3: PB Bestandesbau Allmend Objektauswertung Trakt 3+4 \nKeine Anmerkungen \n \n\nAbstimmung Beschluss: \nDer Planungsbericht «Weiternutzung Bestandesbau Schulhaus Allmend» wird \nmit 19:7 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Kenntnis genommen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEliane Nater (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30 von 31 Seite 30/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nOrdnungsantrag \nMir ist bewusst, dass bei so einem Geschäft, wenn es um ein Schulhaus geht und \nwenn es um grosse Beträge geht, immer auch emotional im Rat diskutiert wird und das \ngehört auch dazu und das soll auch so sein. Ich finde es aber nicht angebracht, dass \ndie Kompetenz von Familienmitgliedern von Einwohnerräten öffentlich in Frage gestellt \nwird und diese angegriffen werden. \n \nHerr Peter, möchten Sie einen konkreten Antrag stellen? \n \nNein, ich möchte nur bemerken, dass das gegen das Reglement über den Umgang der \nVerhaltensregeln verstösst. \n \n\n6. Dringliche Interpellation Nr. 2023-768 von Philipp Peter, L20, \nund Mitunterzeichnenden: Bausituation Badeplatz Seewen \n\nDie dringliche Interpellation wurde vom Gemeinderat am 6. Juli 2023 schriftlich beant-\nwortet. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \nVielen Dank, ich bin mit der Beantwortung zufrieden. \n \n\n7. Interpellation Nr. 2023-766 von Leo Camenzind, Die Mitte, und \nMitunterzeichnenden: Standortfrage ZSO Pilatus \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 6. Juli 2023 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\n \nJa, ich bin zufrieden mit der Beantwortung. \n \n\n8. Interpellation Nr. 2023-767 von Sofia Galbraith, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Verkehrssicherheit Schulweg Stirnrüti \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 6. Juli 2023 schriftlich beantwortet. Ist \ndie Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n \nIch verlange Diskussion. \n \nVielen Dank für die Beantwortung. Die Interpellation wurde im Quartier Stirnrüti rege \ndiskutiert und es wurde klar, dass es sich weniger um ein Schulwegproblem handelt. \nDas Verkehrssicherheitsproblem besteht eindeutig für alle Verkehrsteilnehmenden im \nQuartier und sollte behoben werden. Aus diesem Grund werden wir in Kürze ein Pos-\ntulat einreichen, damit der Gemeinderat einen klaren Auftrag erhält. \n \nSie können natürlich immer ein Postulat einreichen, aber das Postulat ist ja dann kein \nklarer Auftrag, sondern ein weiterer Prüfungsauftrag. Wir haben es geprüft und wenn \nSie das Postulat schreiben, bitte ich Sie dann auch zu bedenken, dass es x solcher \nSituationen gibt, bei denen man dann auch sagen müsste, dass man dort etwas ma-\nchen muss. Die Frage ist tatsächlich, was kann man mit vernünftigem Aufwand ma-\nchen kann und was ist realistisch. Sie kennen die Situation dort, Sie wissen, wo die \nBushaltestelle ist, Sie wissen wo der Einmünder ist, Sie wissen, dass man dort nicht \neinfach die Geschwindigkeit verändern kann, das haben wir alles geklärt. Von daher \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n21. September 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31 von 31 Seite 31/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nmuss man sich fragen, was ein Postulat bringt. Aber wenn Sie eine gute Anregung ha-\nben, die umsetzbar ist, nehme ich das gerne entgegen. \n \n\n9. Interpellation Nr. 2023-769 von Urs Steiger, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Parteibeitrag Kantonsratswahlen \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 31. August 2023 schriftlich beantwortet. \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \nWir nehmen die Antwort zur Kenntnis. Zufrieden ist anders und wir werden die vielfälti-\ngen Ratschläge für das Verfassen von einem Vorstoss wahrnehmen. Andererseits \nmuss ich sagen, dass das das Bild, das Sie jetzt eingeblendet haben, nicht ganz dem \ninhaltlichen Teil der Interpellation entspricht. Es geht einfach um etwas anderes. \n \n\nOrdnungsantrag \nEs ist gefragt worden, ob Sie zufrieden sind oder nicht. Sie müssen es nicht ganz be-\ngründen. \n \n\n10. Interpellation Nr. 2023-770 von André Fallet, GLP: Cybersicher-\nheit in der Gemeinde Horw - Gefahren von Sicherheitslücken \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 24. August 2023 schriftlich beantwortet. \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \nJa, ich bin zufrieden, möchte aber gerne eine kurze Diskussion. \n \nEs ist keine Diskussion, aber ein Hinweis. Man bekommt dank der Beantwortung der \nInterpellation den Eindruck, dass dieses wichtige Thema Cybersicherheit in der Ge-\nmeinde Horw ernst genommen wird und die möglichen Vorkehrungen für den best-\nmöglichen Schutz gemacht werden. \n \nBesten Dank für die Bearbeitung und die Beantwortung der Fragestellung und vor al-\nlem für das Dranbleiben für einen bestmöglichen Schutz der Hard- und Software. \n\n \nIch möchte eine Bemerkung machen und beantragen oder beliebt machen, auf die ein-\ngeblendeten Darstellungen zu den Interpellationen zu verzichten. Die Bilder beinhalten \nInterpretationen, die letztlich nicht zulässig sind in dem Sinn, diese bildlich darzustel-\nlen. Ich mache beliebt, das künftig zu unterlassen. \n \nVielen Dank für den Hinweis, wir nehmen den entgegen. Wir waren der Auffassung, \ndass wir mit den Präsentationen, die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben, einen vi-\nsuellen Beitrag zu Ihrem Tagesgeschäft leisten können. Die aufgeschalteten Anträge \nwaren sauber vorbereitet und Sie haben jederzeit Informationen gehabt. Aber wir wer-\nden Ihren Ratschlag entgegennehmen und zukünftig auf bildliche Auflockerungen ver-\nzichten. \n \n \n \n \nLarissa Lehner-Graf Heike Sommer \nEinwohnerratspräsidentin Protokollführerin \n \nVersand: 4. Oktober 2023 \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n