text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1528  \nvom 22. Mai 2014  \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Planungsbericht Mitwirkung Strassenvorhaben und Projektierungskredit \n\nKastanienbaumstrasse  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 23. September 2010 haben Sie den Bericht und Antrag Nr. 1432 "Planungsbericht Kastani-\nenbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwanden" zustimmend zur Kenntnis genommen. Die \nNotwendigkeit der Sanierung wurde nicht bestritten, jedoch deren Umfang. Wir wurden beauf-\ntragt, einen Ausbau der Strasse mit einer Fahrbahnbreite von 6 m, einem Radstreifen und ei-\nnem seitlich kombinierten Rad-/Gehweg zu projektieren. Bei der Kreuzung Buholz sollen die \nSignalisationen geändert und bauliche Massnahmen nur minimal ausgeführt werden. Zudem \nsoll in einer Variante der Knoten Buholz im heutigen Zustand belassen werden. Wir haben ein \nentsprechendes Projekt ausgearbeitet und haben es Ihnen zur Beschlussfassung vorgelegt. Sie \nhaben dem Ausbau und der Neugestaltung der Kastanienbaumstrasse im Abschnitt Buholz bis \nSchwanden, mit Knotenanpassung Buholz, am 22. September 2011 mit 18:8 Stimmen zuge-\nstimmt. Danach wurde das Referendum ergriffen. \n \nBei der Referendumsabstimmung vom 11. März 2012 wurde das Projekt Sanierung der Kasta-\nnienbaumstrasse deutlich abgelehnt. Die Gegner des Projekts verlangten eine redimensionierte \nVariante des Projekts. \n \nWir suchten in der Folge eine kostengünstigere und mehrheitsfähige Lösung, um die Probleme \nder Verkehrssicherheit auf der Kastanienbaumstrasse zu entschärfen. Dazu haben wir ein Mit-\nwirkungsverfahren beschlossen. In diesem Mitwirkungsverfahren konnten direkt und indirekt \nBetroffene sowie politische Vertreterinnen und Vertreter ihre Anliegen und Vorstellungen ein-\nbringen. \n\n2 Mitwirkung \n\n2.1 Grundsätze \n\nFür die Mitwirkenden wurden folgende Grundsätze beschlossen:  \n Die Mitwirkung ist ergebnisoffen. \n Jeder darf seine Meinung ändern. \n Es braucht keine Einstimmigkeit, Gegensätze können bestehen bleiben – es findet eine faire \n\nund fundierte Auseinandersetzung statt. \n Die Mitwirkung kann jederzeit abgebrochen werden, wenn sie nicht mehr zweckmässig ist. \n  \n\n\n\n22. Mai 2014  \nPlanungsbericht Mitwirkung Strassenvorhaben und Projektierungskredit Kastanienbaumstrasse  \n \n\nSeite 2/6 \n\n Verantwortung und Pflichten von Vertretern der Vereine und Interessengruppen: Diese ho-\nlen Wissen, Haltungen, Meinungen ihrer Basis ab, bringen diese in den Mitwirkungsprozess \nein und informieren ihre Basis über den Mitwirkungsprozess und deren Ergebnisse und Er-\nkenntnisse. \n\n Gemeindebehörde und Gemeindeverwaltung haben keine aktive Rolle bei den Sitzungen \nder Interessengruppe und den Workshops. Grundwissen wird von (externen) Spezialisten \nvermittelt. \n\n2.2 Teilnehmende \n\n2.2.1 Workshops \n(Delegation) 01.07.13: 10 Teilnehmende, 16.09.13: 10 Teilnehmende, 19.11.13: 12 Teilnehmende. \n\n Angrenzende Grundeigentümer  \n Quartierbewohner Kastanienbaum \n Eltern Quartier Felmis (Schulweg)  \n Arbeitsgruppe sichere Schulwege \n Ortsverein Kastanienbaum \n Elternrat / Elternteam \n Schulen Horw \n Strassengenossenschaft Rigiblick \n\n2.2.2 Echoraum \n(Delegation) 30.09.13: 10 Teilnehmende, 03.12.13: 9 Teilnehmende \n\n politische Entscheidungsträger \n Einwohnerräte \n Parteipräsidenten \n Gemeinderäte  \n Politische Interessengruppen in Horw \n Bau- und Verkehrskommission (BVK) \n Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n politische Fraktionen \n Ortsparteien \n \n\n2.3 Hauptthemen / -traktanden \n\nDen Teilnehmenden wurde Fachwissen vermittelt: übergeordnete Planungsinstrumente aus der \nRicht- und Nutzungsplanung, Finanzwesen der Gemeinde, Projektierung von Verkehrsanlagen. \nSie diskutierten und evaluierten gemeinsam Anforderungen, Ziele und Varianten für Teillösun-\ngen mit Hilfe des sogenannten Modulkastens (Beispiel Modulkasten im Anhang). \n \nDas Projekt für die Sanierung, Umgestaltung der Kastanienbaumstrasse hat verschiedene Mo-\ndule. Für jedes dieser Module gibt es Varianten. Module und Varianten ergeben den Modulkas-\nten. In Gruppen ergänzen die Teilnehmenden den Modulkasten und bestimmen anschliessend \neinzeln die Massnahmen, die realisiert werden sollen. In einer erneuten Gruppenarbeit werden \ndie wichtigsten Massnahmen bestimmt, die realisiert werden sollen. \n  \n\n\n\n22. Mai 2014  \nPlanungsbericht Mitwirkung Strassenvorhaben und Projektierungskredit Kastanienbaumstrasse  \n \n\nSeite 3/6 \n\n2.4 Ergebnisse \n\n2.4.1 Workshops \n\nDie Workshopteilnehmenden beurteilten mit dem neuen Wissen das ursprüngliche - jedoch \nabgelehnte - Projekt als gut. Daraus priorisierten sie zur Hauptsache die Massnahmen zur \nSicherheit von Fussgängern und Radfahrenden. Aus einer Vielzahl von Modulen eruierten die \nWorkshopteilnehmenden vier minimale Massnahmen und beantragten dem Gemeinderat, diese \nzu realisieren. \n Rad-/Gehweg:  Verbreiterung für Gegenverkehr Radfahrer und Fussgänger \n Knoten Buholz:  Muss in das Projekt einbezogen werden mit neuer Vortrittsberechtigung \n\n Felmis – Kastanienbaum \n Strassenbreite:  Begegnung LKW / PW bei 50, beziehungsweise 60 km/h  \n\n2.4.2 Echoraum \n\nAn der zweiten Gruppenarbeit resultierte in Kenntnis der Anträge des Workshops eine \nSystemvariante: \n Bestehende Strasse belassen und seeseitigen kombinierten Rad-/Gehweg auf minimal \n\n2.20 m verbreitern.  \n \nZusätzlich soll der Knoten Buholz einbezogen werden, um mit minimalstem Aufwand \n verkehrssicherere Anschlüsse an das neue Verkehrsregime auf der Kastanienbaumstrasse \n\nzu erhalten und \n das Vortrittsregime in die Hauptrichtung Felmis – Kastanienbaum zu ändern. \n\n2.4.3 Minimaler gemeinsamer Nenner \n\nEs ergaben sich zwei Hauptprojektelemente: \n1. Der Knoten Buholz gehört zum Perimeter. \n\nDas Vortrittsregime soll in die Hauptrichtung Felmis - Kastanienbaum geändert werden. \nDer Knoten muss so geändert werden, damit der neue kombinierte Rad-/Gehweg verkehrs-\nsicher über den Knoten geführt werden kann. Diese Knotenumgestaltung ist mit minimals-\ntem Aufwand zu realisieren. \n\n2. Die bestehende Strasse ist zu belassen und seeseitig ist ein kombinierter, 2.20 m breiter \nRad-/Gehweg zu erstellen. \n \n\n \nPrinzipskizze des neuen, kombinierten Rad-/Gehweges (nicht exakt) \n\n\n\n22. Mai 2014  \nPlanungsbericht Mitwirkung Strassenvorhaben und Projektierungskredit Kastanienbaumstrasse  \n \n\nSeite 4/6 \n\n3 Fazit für künftige Mitwirkungsverfahren \n\nDie Teilnehmenden des Workshops waren sehr erfreut, dass sie sich als direkt Betroffene an \neinem Mitwirkungsverfahren beteiligen konnten. Dementsprechend hoch war das Engagement \nbei der Mitwirkung.  \n \nDie Teilnehmenden des Echoraums waren der Auffassung, dass ein Mitwirkungsverfahren nur \nunnötige Begehrlichkeiten, Wünsche und Eigeninteressen auslöse, welche schlussendlich zu \nEnttäuschungen führen. Der Einwohnerrat sei das richtige Gremium, von den Bürgern gewählt \nund somit legitimiert.  \n \nBei weiteren Mitwirkungsverfahren für Strassenbauten, bei denen die Entscheidungskompetenz \nbeim Einwohnerrat liegt, ist eher ein Mitwirkungsverfahren nur mit den politischen Entschei-\ndungsträgern durchzuführen. Allenfalls ist eine Nutzergruppe (z.B. Ortsverein) zu berücksichti-\ngen. Die Anstösser würden mit jedem Strassenprojekt ohnehin involviert.   \n\n4 Fazit für Kastanienbaumstrasse \n\nDer minimale gemeinsame Nenner ist nach unserer Einschätzung die zurzeit einzige kosten-\ngünstige und mehrheitsfähige Lösung, die politisch realistisch umsetzbar ist. Mit dieser Lösung \nkönnte die Verkehrssicherheit auf der Kastanienbaumstrasse, für den Langsamverkehr, wesent-\nlich verbessert werden. \n \nDas Projekt müsste aufwärts kompatibel sein (nachhaltig). Das heisst, falls ein entsprechender \nStrassenausbau in 10 bis 25 Jahren realisiert würde, sollten nur minimale Anpassungen an den \njetzt vorgesehenen Investitionen nötig sein, respektive der Rad-/Gehweg sollte nicht verscho-\nben werden müssen. \n\n5 Projekt \n\nWir beantragen dem Einwohnerrat das Vor- und Bauprojekt „minimaler gemeinsamer Nenner“ \nzu beschliessen. \n\n5.1 Projektierung und Baukosten \n\nDie Baukosten betragen nach einer ersten groben Schätzung ca. Fr. 680‘000.00, inkl. MwSt. \nBasis Bauprojekt 2011. In diesen Baukosten nicht enthalten sind die Erneuerung der alten \nTrinkwasserleitung und allfällige Landerwerbskosten. Die Kosten für das Erarbeiten eines ent-\nsprechenden Vor- und Bauprojektes betragen Fr. 55‘000.00 inkl. MwSt. \n\n5.2 Termine und Projektablauf \n\nIst der Einwohnerrat mit der geplanten Projektierung einverstanden und stimmt einem Projektie-\nrungskredit zu, wird anschliessend das Vor- und Bauprojekt ausgearbeitet. Nach der Ausarbei-\ntung wird dem Einwohnerrat ein Baukredit beantragt. Erst danach wird das Bewilligungsverfah-\nren durchgeführt \n \nDie Planungs- und Ausführungstermine sind wie folgt vorgesehen: \n Einwohnerrat beschliesst  \n\nProjektierungskredit     Juni 2014 \n Vor- und Bauprojekt    August - Dezember 2014  \n Einwohnerrat beschliesst Projekt und Kredit März 2015  \n Auflageprojekt      April 2015 \n Öffentliche Auflage     Mai - Juni 2015 \n Allfällige Einspracheverhandlungen  Juli - November 2015 \n Projektbewilligung     Dezember 2015 \n Ausführungsprojekt ausarbeiten   Dezember 2015 – Januar 2016 \n Beschaffung Tiefbau inkl. Vergabe  Januar – Februar 2016 \n Realisierung     März 2016 \n\n\n\n22. Mai 2014  \nPlanungsbericht Mitwirkung Strassenvorhaben und Projektierungskredit Kastanienbaumstrasse  \n \n\nSeite 5/6 \n\n6 Finanzierung \n\nDieser Sonderkredit von Fr. 55‘000.00 für das Vorprojekt Kastanienbaumstrasse wird über die \nInvestitionsrechnung unter der Kostenstelle 462018 „Vorprojekt Kastanienbaumstrasse“ mit all-\ngemeinen Mitteln finanziert, anschliessend in der Bestandesrechnung (Anlagebuchhaltung) akti-\nviert und gemäss Weisung Regierungsstatthalter und Finanzverordnung Nr. 950 der Gemeinde \nHorw linear abgeschrieben. Tiefbauten werden innert 20 Jahren abgeschrieben.  \n\n7 Würdigung \n\nEs ist unbestritten, dass die Kastanienbaumstrasse im Bereich Sicherheit für die Fussgänger und \nRadfahrenden im betroffenen Abschnitt saniert werden muss. Das Mitwirkungsverfahren hat aber \nauch gezeigt, dass der Knoten Buholz nicht ausser Betracht gelassen werden kann, weil er eine \nzentrale Rolle beim Thema Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden einnimmt. Die \nStimmbevölkerung hat sich gegen eine umfassende Sanierung ausgesprochen. Mit dem gefun-\ndenen kleinsten gemeinsamen Nenner sind wir überzeugt, auch politisch auf dem richtigen Weg \nzu sein. Zudem ist zu einem späteren Zeitpunkt ein weiterer Ausbau der Kastanienbaumstrasse \nmöglich, ohne Bestehendes rückbauen zu müssen. \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n vom Planungsbericht Mitwirkung Strassenvorhaben zustimmend Kenntnis zu nehmen \n\n einen Projektierungskredit von Fr. 55'000.00 (inkl. MwSt.) für die Ausarbeitung des Vor- und  \nBauprojekts zu beschliessen und der Finanzierung zuzustimmen. \n\n \n \n \n\n \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n Beispiel Modulkasten: Persönliche Bewertungen Workshop und Echoraum \n\n\n\n22. Mai 2014  \nPlanungsbericht Mitwirkung Strassenvorhaben und Projektierungskredit Kastanienbaumstrasse  \n \n\nSeite 6/6 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1528  des Gemeinderates \nvom 22. Mai 2014  \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- sowie der Bau- und Verkehrskommission \n in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 Bst. f und Art. 69 Bst. g der Gemeindeordnung  \n\nvom 25. November 2007 \n \n\n \n\n \n\n1. Vom Planungsbericht Mitwirkung Strassenvorhaben wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n2. Es wird ein Projektierungskredit von Fr. 55'000.00 (inkl. MwSt.) für die Ausarbeitung des \nVor- und Bauprojekts beschlossen und der Finanzierung zugestimmt. \n\n \nHorw, 26. Juni 2014  \n \n \n \n \n \nRuth Strässle Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\nKastanienbaumstrasse\nPersönliche Bewertungen von\n\nWorkshop 3 vom 19.11.13 und Echoraum 2 vom 03.12.13\n\n1 2 3 4 5 6\n\nA Perimeter inkl. Knoten Buholz\nBis Dorfeingang \nKastanienbaum\n\nBis in den Bereich \nSchulhaus Kastanienbaum\n\nohne Knoten Buholz (nur \nAnpassungen)\n\nnur Rad- Gehweg ohne \nStrassenausbau\n\n   Felmis - Schulhaus Mattli\n\nB Knoten Buholz Belassen wie heute\nWie heute, aber Verkehrsflächen \n\nverkleinern\n(nur Markierung/Inseln)\n\nneue Vortrittsrichtung = \nFelmis - Kastanienbaum\n\nUmbau in Kreisel \nVerkehrsflächen verkleinern\n\n   (nur Markierung/Inseln)\n\nC Signalisierte Geschwindigkeiten belassen wie heute\nab Felmis 50km/h bis \n\nKnoten Buholz / \nRest 60km/h wie heute\n\nDurchgehend 50km/h\nab Felmis 50km/h bis und mit \n\nKnoten Buholz / \nRest 60km/h wie heute\n\nD\nEingangspforte Kastanienbaum\nvon Felmis her\n\nBelassen wie heute / nur anpassen \nwas nötig\n\nbesser erkennbarer \nÜbergang zur \n\nTempo 30 Zone\n\nBauliche Massnahme \nbei Eingangspforte\n\nAb Eingangspforte \nbis Schulhaus Mattli\n\n bessere Führung Radweg\n\nE\nBushaltestelle \nBuholz/Rigiblickstrasse\n\nbelassen wie heute\nbelassen wie heute, \n\naber alles Bushaltebuchten\n\nzusammenlegen bei der \nRigiblickstrasse mit \n\nFahrbahnhaltestellen\n\nzusammenlegen bei der \nRigiblickstrasse mit \n\nBushaltebuchten\n\nF\nMittelinsel / Querungshilfe  \nRigiblick, -Unterwilstrasse und \nBuholz\n\nkeine beide neu erstellen\nneu nur Mittelinsel\n\nBuholz\nneu nur Mittelinsel\n\nRigiblick\n\nG Ausrüstung Bushaltestelle\nminimal, \n\nin etwa wie heute\nPersonenunterstand\n\nH Einmündung Unterwilstrasse belassen\nVerbreitern \n\nfür Anlieferungen\nzu Lasten Gemeinde\n\nVerbreitern \nfür Anlieferungen\n\nzu Lasten Anstösser\n\nAnpassen \nwas gem. techn. Norm \n\nminimal nötig.\n\nI Strassenbreite belassen     1 bis 2 Ausweichstellen\nBegegnung LWK / PW \n\nbei 50, 60km/h\nBegegnung \n\nLWK / LKW bei 30km/h\n\nAuf Strasse fahrende \nVelo können nur ohne \n\nGegenverkehr überholt werden\n\nBegegnung LWK / LKW bei\n50, 60km/h\n\nJ\nTrennstreifen\nzw. Strasse und Rad-/Gehweg\n\naufheben\nBelassen wie er ist; \n\n(unterschiedlich breit)\ngleichmässig \n\nverbreitern auf minimal 1.5m\n   Verbreitern auf rund 2.0m\n\n  gem. aufgelegtem Projekt\n 1.20m breit\n\nKein Trennstreifen \nTrottoir / Velos auf Strasse\n\nK Rad-/Gehweg Grundsatz\nKeiner nötig /\n\nbzw. Rückbau Trampelpfad\nBelassen wie er ist; (Trampelpfad)\n\nBelassen in Breite, \naber mit Belagssanierung\n\n Verbreitern und \nsicherer für RF und FG\n\nnur Gehweg; \nVelos auf Strasse mit Radstreifen\n\ngemäss Projekt\n2.20m breit\n\nL Rad-/Gehweg Lage seeseits bergseits beide Seiten\nmuss mind. gleich hoch \n\nliegen wie\n benachbarte Strasse\n\nM Rad-/Gehweg Breite Belassen wie Trampelpfad\nverbreitern für \n\nRadfahrer eine Richtung\nund Fussgänger beide Ri\n\nVerbreitern für \nGegenverkehr Radfahrer\n\nund Fussgänger\n\nschwächere/unerfahrene \n       Radfahrer auf Rad- Gehweg\n\nGeübte in Richtung Kastanienbaum \nauf Radstreifen in Fahrbahn\n\nN\nerforderliche Erneuerung \nWerkleitungen \n\nkeine Synergien nutzen Synergien nutzen\n\nO Strassenbeleuchtung belassen\nRückbau, \n\nVerzicht auf Strecke\nRückbau, Verzicht auf Strecke und \n\nKnoten\nnur für \n\nkombin. Rad-/ Gehweg\n\nfür alle: \nStrasse und \n\nkombin. Rad-/Gehweg\n\nnur bei Querungen\nFG und RF\n\nP Strassenentwässerung\nAnpassen, erneuern was \n\ngem. techn. Norm \nminimal nötig.\n\nbelassen wie heute\n\nQ Anpassung Längenprofil Strasse belassen wie heute\nnur wenn Strassenbreite angepasst \n\nwird\nAnpassen in jedem Fall\n\nAnpassung minimal an \nGeländeverlauf.\n\nR Einmündung Rigiblickstrasse belassen\nVerbreitern \n\nfür Anlieferungen\nzu Lasten Gemeinde\n\nVerbreitern \nfür Anlieferungen\n\nzu Lasten Anstösser\n\nAnpassen \nwas gem. techn. Norm \n\nminimal nötig.\n\nZusammenzug pers.Abstimmung Echoraum / Anzahl Nennungen \n\nZusammenzug pers.Abstimmung Workshop / Anzahl Nennungen \n\nVarianten mit meisten Nennungen und Übereinstimmungen aus WS und ER\n\n2\n\n7\n\nModule\nVarianten\n\n1\n\n4\n7\n\n3\n\n6\n\n3\n\n9\n\n4\n\n3\n\n11\n\n5\n\n4\n\n6\n\n3\n\n7\n\n1\n\n10\n\n3\n\n4\n\n1\n\n11\n\n8\n\n4\n\n9\n\n2\n\n9\n\n5\n\n1\n\n6\n\n2\n\n3\n\n14\n\n5\n\n1\n\n3\n\n1\n\n2\n\n9\n\n10\n\n4\n\n6\n\n3\n\n59\n\n1\n\n1\n\n2\n\n1\n\n3\n\n7\n\n5\n\n1\n\n14\n\n6\n\n11\n\n2\n\n3\n\n2\n\n6\n\n2\n\n5\n\n5\n\n8\n\n6\n\n3\n\n8\n\n6\n\n7\n\n5\n\n6\n\n1\n\n1\n\n2\n\n1\n\n1\n\n4\n\n1\n\n1\n\n9\n\n1\n\n1\n\n5\n\n4\n\n3\n\n1\n\n3\n\n2\n\n2\n\n1\n\n2\n\n1\n\n3\n\n3\n\n4\n\n1\n\n4\n\n1\n\n4\n\n3\n\n1\n\n2\n\n2\n\n5\n\n2\n\n1\n\n1\n\n1\n\n1\n\n20131203_Abstimmung_Zusammenzug_pers\nVersion vom 03.12.2013\n\nMargadant GmbH, Horw\n\n\n


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text: \nUrs Steiger  \nBrändiweg 12 \n6048 Horw \n   \nGemeindeschreiber   \nMichael Siegrist \nz. H.  \nEinwohnerratspräsidentin \nBettina Beck \nGemeindehausplatz 1  \n6048 Horw  \n \n \n \n \n \nHorw, 22. April 2025 \n \nMotion «Planung und Sicherung von Erholungsräumen der Zukunft» \n\nGemäss neuesten Entwicklungsszenarien des Bundesamtes für Statistik wird der Kanton Luzern das \nstärkste Bevölkerungswachstum in den nächsten Jahrzehnten aller Schweizer Kantone verzeichnen – \nganz unabhängig von den sehr konkreten Wachstumsraten der einzelnen Szenarien. Im \nReferenzszenarium ist von einem Wachstum von über 30 Prozent auszugehen. Dies betrifft \ninsbesondere die Agglomeration Luzern und damit auch die Gemeinde Horw.  \n\nAngesichts der heute schon und künftig anhaltenden Dynamik bedarf es nebst Wohnraum für die \nwachsende Bevölkerung einer ausreichenden Versorgung mit Erholungsräumen, die \nunterschiedlichsten Bedürfnisse genügen, insbesondere der Jugendlichen und Familien, aber auch \nder in den kommenden Jahren rasch zunehmenden älteren Bevölkerung.  \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, in einem Planungsbericht darzulegen, wie sich die Erholungs- und \nFreizeitaktivitäten mit einem Zeithorizont 2050 und unter Berücksichtigung einer hohen Natur- und \nLandschaftsqualität für die einzelnen Bevölkerungssegmente erfüllen lassen und wie die \nnotwendigen Flächenbedürfnisse wo gesichert werden können.  \n\nMitunterzeichnende \nLukas Bucher \nJonas Heeb \nSofia Galbraith \nLarissa Lehner \nFrank Matter \nEliane Nater  \nPhilipp Peter  \nMaline Zimmermann \n\n\n

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text: \nN R .  5 2 0\n\nMUSIKSCHULREGLEMENT \nDER GEMEINDE HORW \n\nVOM 26. APRIL 2018 \n\nE N T W U R F\n2 6 .  A P R I L  2 0 1 8 2 5 .  M Ä R Z  2 0 2 1\n\nAnhang\n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n\n− gestützt auf § 55 ff. des Gesetzes über die Volksschulbildung \n\n− gestützt auf die Verordnung über die kommunalen Musikschulen \n\n− gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 \n\n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1619 des Gemeinderates vom 29. März 2018 \n\n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1674 des Gemeinderates vom 25. März 2021 \n\nI. GRUNDSATZ UND ORGANISATION \n\nArt. 1   \nGrundsatz \n\n1 Die Gemeinde führt eine Musikschule für freiwilligen Musikunterricht. \n \n2 Massgebend sind die anerkannten und zeitgemässen Grundsätze der Musikerziehung. \n \n3 Die Musikschule steht den in der Gemeinde wohnhaften Kindern, Jugendlichen und Erwachse-\nnen für die musikalische Ausbildung zur Verfügung. \n \n\nArt. 2   \nOrganisation \n\nDer Gemeinderat \n\na) führt die Aufsicht über die Musikschule. \n\nb) erlässt eine Musikschulverordnung. \n\nc) legt die Musikschultarife fest. 1 \n\nc)d) stellt eine qualifizierte Musikschulleitung ein. Er kann diese Aufgabe delegieren. \n\nd)e) erlässt einen Leistungsauftrag. \n\nII. LEHRPERSONEN \n\nArt. 3   \nAnstellungs- und Besoldungsbedingungen \n\n \n1 Die Anstellungs- und Besoldungsbedingungen richten sich nach dem für die übrigen Lehrperso-\nnen anwendbaren Recht, sofern dieses Reglement und die dazugehörenden Verordnungen keine \nabweichenden Regelungen enthalten Die Lehrpersonen der Musikschule sind nach kantonalem \nPersonal- und Besoldungsrecht angestellt. 2 \n \n23 Die Lehrpersonen stehen in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis. Sie werden vom Ge-\nmeinderat angestellt. Er kann diese Aufgabe delegieren. \n \n\nArt. 44   \nLohnanpassung \n\nDer Gemeinderat regelt den Lohnstufenanstieg der Musikschullehrpersonen nach Massgabe der \nzur Verfügung stehenden Mittel. \n \n\n \n1 Eingefügt durch Änderung vom XX, in Kraft ab 1. Januar 2021. Die nachfolgenden Aufzählungen verändern sich durch den neuen lit. c. \n2 Änderung vom XX, in Kraft ab 1. Januar 2021 \n3 Aufgehoben durch Änderung vom XX, in Kraft ab 1. Januar 2021 \n4 Aufgehoben durch Änderung vom XX, in Kraft ab 1. Januar 2021 \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nArt. 51   \nDienstaltersgeschenk \n\nDie Ausrichtung des Dienstaltersgeschenks erfolgt ausschliesslich in monetärer Form. Ansonsten \ngelten die Bestimmungen des Lohnreglements der Gemeinde Horw2. \n \n\nArt. 62   \nLeistungen im Todesfall \n\nDie Leistungen im Todesfall richten sich nach den Bestimmungen der Personalverordnung der Ge-\nmeinde Horw3. \n \n\nArt. 73   \nFerienanspruch \n\nDer Ferienanspruch ist im Jahreslohn abgegolten. \n\nIII. FINANZIERUNG UND INKRAFTTRETEN \n\nArt. 8   \nFinanzierung \n\n1 Der Aufwand der Musikschule wird durch Beiträge der Gemeinde und des Kantons4, durch Schul-\ngelder sowie allfällige weitere Einnahmen gedeckt. \n \n\n2 Der Gemeinderat legt die Höhe der Schulgelder in der Verordnung Musikschultarife5 fest.  \n \n3 Die Schulgelder für den Erwachsenenunterricht sind mindestens kostendeckend festzusetzen. \nDer Gesamtertrag der Musikschule, inklusive dem Ertrag aus dem Pro-Kopf-Beitrag des Kantons, \nmuss im Durchschnitt von zwei Jahren mindestens 50 % des Besoldungsaufwands für die Lehrper-\nsonen, inklusive Soziallasten, betragen. \n \n\nArt. 9   \nInkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt auf den 1. August 2018 in Kraft. Es ersetzt das Musikschulreglement der \nGemeinde Horw vom 8. März 2007. \n\nHorw, 26. April 2018 \n\n \n \n \nUrs Rölli Beat Gähwiler \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n1 Aufgehoben durch Änderung vom XX, in Kraft ab 1. Januar 2021 \n2 Aufgehoben durch Änderung vom XX, in Kraft ab 1. Januar 2021 \n3 Aufgehoben durch Änderung vom XX, in Kraft ab 1. Januar 2021 \n4 Änderung vom XX, in Kraft ab 1. Januar 2021  \n5 Nr. 522 \n \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen des Musikschulreglements vom 26. April 2018 \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n1 XX KeineArt. 2 lit. c \n\nArt. 3 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 \n\nArt. 3 Abs. 2, Art. 4 – 7 \n\nneu \n\ngeändert \n\naufgehoben \n \n\n\n


text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n  \n\n 12 53 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nRuedi Burkard \n+41 41 349 12 53 \nruedi.burkard@horw.ch \n\n \n\n \n\n 31. August 2023    2023-589 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-769 von Urs Steiger, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Parteibeitrag Kantonsratswahlen \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 21. Juni 2023 haben Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnende folgende Interpellation ein-\ngereicht: \n \n«Die Gemeinde Horw unterstützt die Parteien vorbildlich mit einem finanziellen Beitrag bei Ihrer Parteiarbeit. Massgebend ist da-\nbei Art. 6 Abs. 2 der Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder des Einwohnerrates. Die L2O \nwurde im aktuellen Wahlgang mit Fr. 1'300.00 entschädigt, also mit 13 Prozent des zur Auszahlung vorgesehenen Betrags. Die \nL2O ist als Partei auf kantonaler Ebene nicht aktiv. Ihre Mitglieder kandidieren deshalb auf verschiedenen Listen, und zwar \n«Grüne, Junge Grüne, Grüne Unternehmer*innen und SP». Mit insgesamt 14 Kandidierenden hat die L2O in Horw das weitaus \ngrösste Kandidatenfeld gestellt. Die entsprechenden Listen haben damit in Horw einen Stimmenanteil von 32,6 % erreicht. Horw \nwird nun – nach entsprechenden Wechseln – mit zwei von drei Kantonsräten durch Mitglieder der L2O vertreten. \n \nDas Wahlengagement und das Wahlergebnis stehen damit in einem erheblichen Missverhältnis zum Anteil an den ausbezahlten \nFinanzbeiträgen an die Parteien. Für uns stellen sich deshalb einige Fragen: \n \n1. Wurden die budgetierten Fr. 10'000.00 bei den letzten 5 Kantonsratswahlen vollumfänglich ausbezahlt?  \n2. Auf welcher Berechnungsgrundlage erfolgt die jeweilige Auszahlung? Wie wird diese begründet? \n3. Wie erklärt der Gemeinderat diese Anteile im Verhältnis zu den erzielten Parteistimmen?  \n4. Welche Vorstellungen hat der Gemeinderat von fairer Unterstützung von Parteien und politischer Arbeit, insbesondere auch \n\nvon Jungparteien? \n5. Ist der Gemeinderat bereit, die vorgenommenen Zahlungen zu überprüfen und gemäss Absicht der Gesetzgebung umzuset-\n\nzen, um so die politische Arbeit im Gemeinwesen verhältnismässig zu unterstützen?   \n6. Inwiefern erachtet der Gemeinderat die aktuelle Formulierung von Art. 6 Abs. 2 als ungeeignet, um die speziellen Horwer \n\nVerhältnisse zu berücksichtigen? \n7. Kann sich der Gemeinderat eine Form eines nachträglichen Ausgleichs vorstellen?» \n\n \nVorbemerkung \n \nAufgrund der Finanzlage hatte der Gemeinderat am 3. Juli 2003 entschieden, folgenden Ab-\nsatz aus dem Beschluss über die Leistungen an die politischen Parteien der Gemeinde Horw \nzu streichen: \n \nAls Kostenbeitrag werden den in der Gemeinde organisierten politischen Parteien, für die Be-\nteiligung an den Grossrats- und Einwohnerratswahlen je total Fr. 10'000.00 ausgerichtet. Die \n\n\n\n31. August 2023  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-769 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: Parteibeitrag Kantonsrats-\nwahlen \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n \n\nAuszahlung erfolgt nach den entsprechenden Wahlen. Der Beitrag wird aufgeteilt nach dem \nprozentualen Anteil der Parteistimmen und aufgerundet auf die nächsten Fr. 100.00.  \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 13. März 2008 wurde gestützt auf Antrag des Büros unter \nArt. 6 Abs. 2 der Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder des \nEinwohnerrates folgende Bestimmung aufgenommen: \n \nAls Kostenbeitrag werden den im Einwohnerrat vertretenen politischen Parteien für die Beteili-\ngung an den Kantons- und Einwohnerratswahlen gesamthaft Fr. 10'000.00 pro Wahlanlass \nausgerichtet. Der Beitrag wird aufgeteilt nach dem jeweiligen prozentualen Anteil der in Horw \nerzielten Parteistimmen und aufgerundet auf die nächsten Fr. 100.00. \n \nDie Formulierung dieses Absatzes war bei den Fraktionen, im Büro sowie an der Einwohner-\nratssitzung gemäss den Protokollen unbestritten. \n \nNach dem genauen Wortlaut der Verordnung hätte die L20 keinen Anspruch auf einen anteils-\nmässigen Beitrag bei den Kantonsratswahlen, da die Partei sich nicht mit einer Liste an diesen \nWahlen beteiligt. Obwohl die L20 mit keiner Liste vertreten war, wurden ihr bei den Kantons-\nratswahlen 2011, 2015, 2019 sowie 2023 jeweils in grosszügiger Auslegung von Art. 6 Abs. 2 \nder genannten Verordnung und im Sinne des damaligen Einwohnerratsbeschlusses die Partei-\nstimmen der «Grünen» angerechnet. \n \nDiese Praxis war seit der Aufnahme und Umsetzung dieses Art. 6 Abs. 2 unbestritten. Es ist \ndavon auszugehen, dass diese Handhabung dem damaligen Willen des Einwohnerrats ent-\nsprochen hat. Die Praxis wurde stillschweigend akzeptiert. \n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nWurden die budgetierten Fr. 10'000.00 bei den letzten 5 Kantonsratswahlen vollumfänglich ausbezahlt? \n\nJa. Der Betrag von Fr. 10'000.00 wurde nach Aufnahme von Art. 6 Abs. 2 der Verord-\nnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder des Einwohnerrates \nbei den Kantonsratswahlen 2011, 2015, 2019 und 2023 immer vollumfänglich zuguns-\nten der im Einwohnerrat vertretenen politischen Parteien ausbezahlt. \n\nZu 2.  \nAuf welcher Berechnungsgrundlage erfolgt die jeweilige Auszahlung? Wie wird diese begründet? \n\nArt. 6 Abs. 2 der Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglie-\nder des Einwohnerrates definiert die Aufteilung wie folgt: «Als Kostenbeitrag werden \nden im Einwohnerrat vertretenen politischen Parteien für die Beteiligung an den Kan-\ntons- und Einwohnerratswahlen gesamthaft Fr. 10'000.00 pro Wahlanlass ausgerichtet. \nDer Beitrag wird aufgeteilt nach dem jeweiligen prozentualen Anteil der in Horw erziel-\nten Parteistimmen und aufgerundet auf die nächsten Fr. 100.00.»  \n\n  \n\nhttps://www.horw.ch/_docn/328228/201_VO_Sitzungsgelder_Einwohnerrat.pdf\nhttps://www.horw.ch/_docn/328228/201_VO_Sitzungsgelder_Einwohnerrat.pdf\n\n\n31. August 2023  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-769 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: Parteibeitrag Kantonsrats-\nwahlen \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n \n\nBei den vergangenen Kantonsratswahlen sah die Berechnungsgrundlage wie folgt aus: \n \n\nPartei Parteistimmen in % Verteilung Aufgerundet \n\nDie Mitte 22’824 25.2743 % Fr.     2'527.43  Fr.    2'600.00  \n\nFDP 20’539 22.7440 % Fr.     2'274.40  Fr.    2'300.00  \n\nSVP 22’488 24.9023 % Fr.     2'490.23  Fr.    2'500.00  \n\nGrüne* 11’698 12.9539 % Fr.     1'295.39  Fr.    1'300.00  \n\nglp 12’756 14.1255 % Fr.     1'412.55  Fr.    1'500.00  \n\nTotal 90’305 100.0000 % Fr.   10'000.00  Fr.  10'200.00  \n*zugunsten L20 \n\nZu 3.  \nWie erklärt der Gemeinderat diese Anteile im Verhältnis zu den erzielten Parteistimmen? \n\nGemäss Verordnung wird der Beitrag nach dem jeweiligen prozentualen Anteil der in \nHorw erzielten Parteistimmen angerechnet, welche von den Listen der im Einwohnerrat \nvertretenen Parteien erreicht wurden. Obwohl die L20 mit keiner Liste vertreten war, \nwurden ihr die Parteistimmen der «Grünen» angerechnet. Diese Berechnungsart blieb \nbis zu den letzten Kantonsratswahlen unbestritten. \n\nZu 4.  \nWelche Vorstellungen hat der Gemeinderat von fairer Unterstützung von Parteien und politischer Arbeit, insbesondere \nauch von Jungparteien? \n\nDie Parteien in der Gemeinde Horw werden gleichermassen unterstützt. Sie erhalten \nalle bspw. bei Wahlen die Möglichkeiten, beim gemeinsamen Wahlversand mitzuma-\nchen, die Kandidierenden in einem Porträt im Blickpunkt zu präsentieren oder auf \nwww.horw.ch die Porträts zu platzieren. \n \nEine Verteilung der Beiträge auf Jungparteien, Seniorenparteien andere verwandte \nGruppierungen sieht der Wortlaut in Art. 6 Abs. 2 der Verordnung nicht vor.  \n\nZu 5.  \nIst der Gemeinderat bereit, die vorgenommenen Zahlungen zu überprüfen und gemäss Absicht der Gesetzgebung umzu-\nsetzen, um so die politische Arbeit im Gemeinwesen verhältnismässig zu unterstützen? \n\nNach dem Wortlaut der Verordnung hätte die L20 keinen Anspruch auf einen anteils-\nmässigen Beitrag. Die L20 war mit keiner Liste an den Kantonsratswahlen vertreten. \nAusserdem erklärt die L20 unter www.l20.ch/ueber-uns ihre Unabhängigkeit von gros-\nsen Mutterparteien.  \n \nArt. 6 Abs. 2 der Verordnung wurde dennoch jeweils dahingehend interpretiert, dass \nder L20 bei Kantonsratswahlen in der Vergangenheit die Parteistimmen der «Grünen» \nangerechnet worden sind.  \n \nEine noch weitergehende Auslegung lässt der Wortlaut der einwohnerrätlichen Verord-\nnung nicht zu.   \n\nZu 6.  \nInwiefern erachtet der Gemeinderat die aktuelle Formulierung von Art. 6 Abs. 2 als ungeeignet, um die speziellen Horwer \nVerhältnisse zu berücksichtigen? \n\nDie Verordnung wurde vom Einwohnerrat in Kenntnis der Horwer Verhältnisse erlas-\nsen. Es steht dem Gemeinderat nicht zu, diesen Erlass in Frage zu stellen. \n\n  \n\n\n\n31. August 2023  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2023-769 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: Parteibeitrag Kantonsrats-\nwahlen \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n \n\nZu 7.  \nKann sich der Gemeinderat eine Form eines nachträglichen Ausgleichs vorstellen? \n\nDie Unterstützung der Parteien in der heutigen Form wurde vom Einwohnerrat be-\nschlossen. Es steht dem Gemeinderat nicht zu, zu urteilen, ob die Regelung sachge-\nrecht ist. Folglich ist es auch nicht am Gemeinderat, für einen «Ausgleich» zu sorgen, \nsofern ein solcher denn überhaupt notwendig ist.  \n \nImmerhin kann gesagt werden, dass die Verordnung gemäss ihrem Wortlaut die im \nEinwohnerrat vertretenen Parteien unterstützten will, welche sich an den Kantonsrats-\nwahlen beteiligen. Er bezieht sich nicht auf die Kandidierenden, welche sich zur Wahl \nstellen. Eine Änderung der Verordnung im Sinne der Interpellation würde somit einen \nSystemwechsel bedeuten.  \n \nDie L20 hat in der Vergangenheit den Berechnungsmodus nicht bemängelt. Wir erach-\nten es als nicht opportun, unter gleichen Voraussetzungen die Berechnungsweise zu \nändern. \n\n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \nVersand: 5. September 2023 \n\n\n


name: 1746 Gesamtrevision Sieglungsentwässerungsreglement_Anhang 2_Neues Reglement Nr. 720

text: \nNr. 720 \n\nSIEDLUNGSENTWÄSSERUNGS- \n\nREGLEMENT (SER) \n\nVOM …. \n\nEntwurf \n15. Februar 2024\n\nAnhang 2\n\n\n\n \n\n2 \n\nINHALT \n \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 4 \n\nArt. 1 Zweck 4 \nArt. 2 Geltungsbereich 4 \nArt. 3 Aufgaben des Gemeinderates 4 \n\nII. ART UND EINLEITUNG DER ABWÄSSER 4 \n\nArt. 4 Begriffe 4 \nArt. 5 Einleitung von Abwasser 5 \nArt. 6 Versickernlassen von Abwasser 5 \nArt. 7 Beseitigung von nicht verschmutztem Abwasser 5 \nArt. 8 Industrielle und gewerbliche Abwässer 5 \nArt. 9 Abwässer von privaten Schwimmbädern 5 \nArt. 10 Zier-, Natur- und Fischteiche 5 \nArt. 11 Parkplätze, Garagen, Garagenvorplätze, private Autowaschplätze 6 \nArt. 12 Verbot der Einleitung schädlicher Abwässer und Stoffe 6 \nArt. 13 Lagerung von wassergefährdenden Stoffen 6 \nArt. 14 Wasserversorgung und Abwasser 6 \n\nIII. ERSTELLUNG DER ABWASSERANLAGEN UND ANSCHLUSS DER GRUNDSTÜCKE 6 \n\nArt. 15 Grundlage 6 \nArt. 16 Entwässerungssysteme 7 \nArt. 17 Abwasseranlagen 7 \nArt. 18 Unterhalt durch die Gemeinde 7 \nArt. 19 Massnahmenplanung 7 \nArt. 20 Private Abwasseranlagen 8 \nArt. 21 Übernahme des Unterhalts von privaten Abwasseranlagen 8 \nArt. 22 Anschlusspflicht 8 \nArt. 23 Ausnahmen von der Anschlusspflicht 8 \nArt. 24 Abnahmepflicht 8 \nArt. 25 Kataster 8 \nArt. 26 Bau- und Betriebsvorschriften 9 \n\nIV. BEWILLIGUNGSVERFAHREN UND BEHÖRDLICHE KONTROLLEN 9 \n\nArt. 27 Bewilligungspflicht 9 \nArt. 28 Bewilligungsverfahren 9 \nArt. 29 Baukontrolle und Abnahme 10 \n\nV. BETRIEB UND UNTERHALT 10 \n\nArt. 30 Unterhaltspflicht Abwasseranlagen 10 \nArt. 31 Betriebskontrolle 11 \nArt. 32 Sanierung und Anpassung 11 \n\nVI. FINANZIERUNG 11 \n\nArt. 33 Mittelbeschaffung 11 \nArt. 34 Grundsätze der Gebührenerhebung 11 \nArt. 35 Tarifzonen 12 \nArt. 36 Einteilung in die Tarifzonen 13 \nArt. 37 Anschlussgebühr Grundsätze 14 \nArt. 38 Berechnung der Anschlussgebühr 14 \nArt. 39 Betriebsgebühr Grundsätze 15 \n\n\n\n \n\n3 \n\nArt. 40 Berechnung der Betriebsgebühr 15 \nArt. 41 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle 16 \nArt. 42 Baubeiträge 16 \nArt. 43 Verwaltungsgebühren 16 \nArt. 44 Zahlungspflichtige 17 \nArt. 45 Gebühren 17 \nArt. 46 Mehrwertsteuer 17 \n\nVII. RECHTSMITTEL, STRAFEN UND MASSNAHMEN 17 \n\nArt. 47 Rechtsmittel 17 \nArt. 48 Haftung der Werkeigentümer 18 \n\nVIII. AUSNAHMEN 18 \n\nArt. 49 Ausnahmen 18 \n\nIX. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 18 \n\nArt. 50 Übergangsbestimmungen 18 \nArt. 51 Inkrafttreten 18 \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n4 \n\nDer Einwohnerrat von Horw beschliesst \n\n− gestützt auf § 17 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewäs-\nser (EGGSchG) vom 27. Januar 19971 \n\n− gestützt auf § 30 der Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz  \nüber den Schutz der Gewässer (Kantonale Gewässerschutzverordnung, KGSchV) vom  \n23. September 19972 \n\n− gestützt auf Art. 9 lit. a und Art. 29 der Gemeindeordnung von Horw vom 25. November \n20073 \n\n− nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1746 des Gemeinderates Horw vom \n15. Februar 2024 \n\n \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Zweck \n\nDieses Reglement regelt die Durchführung von Massnahmen zum Schutz der Gewässer im \nRahmen der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften. \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\nDas Reglement findet Anwendung auf alle im Gemeindegebiet anfallenden Abwässer und auf die \nfür ihre Sammlung, Einleitung und Behandlung notwendigen Anlagen. \n\nArt. 3 Aufgaben des Gemeinderates \n\n1 Der Gemeinderat ist für die Durchführung von Massnahmen zum Schutz der Gewässer und für \nden Vollzug dieses Reglements verantwortlich, soweit er nicht in einer Verordnung einzelne Auf-\ngaben und Kompetenzen an eine andere Stelle übertragen hat. \n\n2 Der Gemeinderat erlässt, gestützt auf dem vorliegenden Reglement, eine Vollzugsverordnung4, \nin welcher unter anderem folgende Punkte geregelt werden: \n\na) Der Vollzug des Abwasserrechts auf dem Gemeindegebiet; \nb) Die Gebührentarife; \nc) Die Ausführungsbestimmungen zur Gebührenerhebung; \nd) Die Voraussetzungen für die Übernahme von privaten Abwasseranlagen nach Art. 21; \ne) Die Bedingungen und die Beitragshöhe für die Beiträge an die Erschliessung bestehender \n\nGebäude ausserhalb der Bauzone gemäss Art. 22 Abs. 3. \n\nII. ART UND EINLEITUNG DER ABWÄSSER \n\nArt. 4 Begriffe \n\nUnter Abwasser wird das von einem Grundstück oder einer baulichen Anlage abfliessende Wasser \nverstanden. Es wird unterschieden zwischen: \n\na) Schmutzwasser \n\n− Häusliches Abwasser (WAS-H) \n\n− Industrielles Abwasser (WAS-I) \n\n \n1 SRL Nr. 702 \n2 SRL Nr. 703 \n3 Nr. 100 \n4 Nr. 721 \n\n\n\n \n\n5 \n\n− Abschlämmwasser aus Kreislaufkühlsystemen (WAS-K) \n \n\nb) Regenwasser \n\n− Verschmutztes Regenwasser (WAS-R) \n\n− Nicht verschmutztes Regenwasser (WAR-R) \nc) Reinwasser \n\n− Brunnenwasser (WAR-B) \n\n− Sickerwasser (WAR-S) \n\n− Grund- und Quellwasser (WAR-G) \n\n− Kühlwasser aus Durchlaufsystemen (WAR-K) \n\nArt. 5 Einleitung von Abwasser \n\n1 Die direkte oder indirekte Einleitung von Abwasser in eine öffentliche Leitung bedarf der Bewil-\nligung der Gemeinde. \n\n2 Die Einleitung von nicht verschmutztem, von vorbehandeltem und von verschmutztem Abwasser \nin ein Gewässer über eine Gewässereinleitstelle sowie die Einleitung von verschmutztem oder \nvorbehandeltem Abwasser in eine Regenwasserleitung bedürfen zusätzlich der Bewilligung der \nzuständigen kantonalen Dienststelle. \n\n3 Nicht verschmutztes Wasser, das stetig anfällt, darf nur in Ausnahmefällen in eine Abwasser-\nreinigungsanlage eingeleitet werden. Die Einleitung bedarf einer kantonalen Bewilligung. \n\nArt. 6 Versickernlassen von Abwasser \n\nDas Versickernlassen von Abwasser richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung (EGGSchG). \n\nArt. 7 Beseitigung von nicht verschmutztem Abwasser \n\nDer Gemeinderat bezeichnet eine Stelle, die über die Art der Beseitigung von nicht verschmutztem \nAbwasser entscheidet. Diese kann die Erstellung einer Retentionsanlage zum Zurückhalten und \nzur geregelten Ableitung des Meteorwassers vorschreiben. \n\nArt. 8 Industrielle und gewerbliche Abwässer \n\nDie Einleitung von Abwässern aus industriellen und gewerblichen Betrieben in die Abwasseranla-\ngen bedarf einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Dienststelle. \n\nArt. 9 Abwässer von privaten Schwimmbädern \n\nAbwässer von privaten Schwimmbädern und aus deren Nebenanlagen (sanitäre Anlagen, Du-\nschen, Filteranlagen, Wannenbäder, Durchschreitebecken, Entleerung, Boden- und Bassinreini-\ngung) sind an eine Schmutz- oder Mischabwasserkanalisation anzuschliessen und dosiert abzulei-\nten. \n\nArt. 10 Zier-, Natur- und Fischteiche \n\n1 Überlaufwasser von Zier-, Natur- und Fischteichen ist unter Beachtung der eidgenössischen Ge-\nwässerschutzverordnung (GSchV)1 versickern zu lassen oder einem Oberflächengewässer zuzu-\nleiten. \n\n2 Entleerungswasser beim Reinigen der Teiche ist unter Beachtung der Grenzwerte gemäss An-\nhang der Gewässerschutzverordnung dosiert einem Oberflächengewässer oder der Kanalisation \nzuzuleiten. \n\n \n1 SR 814.201 \n\n\n\n \n\n6 \n\n3 Der Schlamm auf dem Grund der Teiche darf weder einem Oberflächengewässer noch der Ka-\nnalisation zugeleitet werden. Er ist abzusaugen und landwirtschaftlich zu verwerten oder auf eine \nDeponie zu bringen. \n\nArt. 11 Parkplätze, Garagen, Garagenvorplätze, private Autowaschplätze \n\nGewässerschutzmassnahmen bei Parkplätzen, Garagen, Garagenvorplätzen, privaten Autowasch-\nplätzen und dergleichen sind nach dem aktuellen Stand der Technik zu erstellen. \n\nArt. 12 Verbot der Einleitung schädlicher Abwässer und Stoffe \n\n1 Es dürfen keine Abwässer in die Abwasseranlagen oder Gewässer eingeleitet werden, die diese \nschädigen oder deren Reinigungsleistung, Betrieb und Unterhalt beeinträchtigen. Die Abwässer \nhaben den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung zu entsprechen. \n\n2 Es ist insbesondere verboten, nachgenannte Stoffe mittelbar oder unmittelbar den Abwasser-\nanlagen zuzuleiten: \n\na) Gase und Dämpfe; \nb) Giftige, infektiöse, feuer- und explosionsgefährliche sowie radioaktive Stoffe; \nc) Jauche, Abflüsse von Miststöcken, Komposthaufen und Grünfuttersilos, Spritzmittelbrühen; \nd) Stoffe, die in der Kanalisation zu Verstopfungen führen können wie Sand, Schutt, Kehricht, \n\nAsche, Schlacke, Küchenabfälle, Metzgereiabfälle, Papierwindeln, Putzlappen, Katzenstreu, \nAblagerungen aus Schlammsammlern, Hausklärgruben, Fett-, Benzin- und Ölabscheidern; \n\ne) Dickflüssige und breiige Stoffe wie Bitumen und Teer, Kalk-, Stein- und Karbidschlamm; \nf) Öle und Fette, Teeremulsionen, Farben, Benzin, Benzol, Petrol, Lösungsmittel und andere \n\nschwer abbaubare Stoffe; \ng) Grössere Mengen von Flüssigkeiten mit einer Temperatur von über 40 Grad Celsius; \nh) Saure und alkalische Flüssigkeiten in schädlichen Konzentrationen; \ni) Feste Stoffe und Kadaver; \nj) Zement- und Kalkwasser. \n\n3 Abfallzerkleinerer und Nassmüllpressanlagen dürfen nicht an die Abwasseranlagen ange-\nschlossen werden. \n\nArt. 13 Lagerung von wassergefährdenden Stoffen \n\nWassergefährdenden Stoffen wie Benzin, Öl, Säuren, Laugen und Chemikalien sind gemäss der \nGesetzgebung und nach dem aktuellen Stand der Technik zu lagern. \n\nArt. 14 Wasserversorgung und Abwasser \n\nAn Abwasseranlagen dürfen keine Installationen angebracht werden, die direkt mit dem Wasser-\nversorgungsnetz verbunden sind. \n\nIII. ERSTELLUNG DER ABWASSERANLAGEN UND ANSCHLUSS DER GRUND-\nSTÜCKE \n\nArt. 15 Grundlage \n\nFür die Projektierung und Ausführung der Abwasseranlagen ist der Generelle Entwässerungsplan \n(GEP) massgebend. \n\n\n\n \n\n7 \n\nArt. 16 Entwässerungssysteme \n\n1 Die Sammlung und Einleitung der Abwässer erfolgt im Mischsystem, Trennsystem oder modifi-\nzierten System. Das jeweilige Entwässerungssystem ist im Generellen Entwässerungsplan (GEP) \nfestgelegt. \n\n2 Beim Mischsystem werden das nicht verschmutzte Abwasser, für das keine Möglichkeit zur Ver-\nsickerung oder Einleitung in ein Oberflächengewässer besteht und das verschmutzte Abwasser \ngemeinsam in einer Leitung in die Abwasserreinigungsanlage abgeleitet. \n\n3 Im Trennsystem werden Schmutz- und Regenwasser in zwei voneinander unabhängigen Kanali-\nsationsnetzen abgeleitet. Die Schmutzwasserleitungen haben das häusliche, gewerbliche und in-\ndustrielle Schmutzwasser sowie das havariegefährdete Regenwasser der Abwasserreinigungsan-\nlage zuzuleiten. Das behandlungsbedürftige Regenwasser ist nach dessen Behandlung zusam-\nmen mit dem nicht behandlungsbedürftigen Regenwasser in erster Priorität zu versickern und in \nzweiter Priorität in eine Regenwasserleitung einzuleiten.  \n\n4 Beim modifizierten System werden Schmutz- und Regenwasser in zwei voneinander unabhängi-\ngen Kanalisationsnetzen abgeleitet. Die Mischwasserleitungen haben das häuslich, gewerblich \nund industrielle Schmutzwasser sowie das havariegefährdete und das behandlungsbedürftige Re-\ngenwasser der Abwasserreinigungsanlage zuzuleiten. Nur das nicht havariegefährdete und nicht \nbehandlungsbedürftige Regenwasser ist in erster Priorität zu versickern und in zweiter Priorität in \neine Regenwasserleitung einzuleiten. \n\n5 Bei allen Systemen ist das Reinwasser in erster Priorität zu versickern. Ist die Versickerung \nnachweislich nicht möglich, ist es in zweiter Priorität mit Bewilligung der Behörde in eine Regen-\nwasserkanalisation oder in ein Oberflächengewässer einzuleiten. Dabei sind nach Möglichkeit \nRückhaltemassnahmen zu treffen. \n\nArt. 17 Abwasseranlagen \n\nDie Abwasseranlagen im Sinne dieses Reglements umfassen: \na) Das öffentliche und private Kanalisationsnetz und die dazugehörigen Schächte; \nb) Versickerungsanlagen zur Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser; \nc) Abwasservorbehandlungsanlagen; \nd) Abwasserreinigungsanlagen; \ne) Sonderbauwerke und Spezialanlagen wie Schächte, Pumpstationen, Abscheideanlagen, \n\nRegenbecken, Hochwasserentlastungen, Messstationen; \nf) Gewässer oder Teile davon, soweit diese gemäss Art. 18 Abs. 2 als öffentliche \n\nAbwasseranlagen festgelegt worden sind. \n\nArt. 18 Unterhalt durch die Gemeinde \n\n1 Der Gemeinderat legt in einem Plan die Abwasseranlagen fest, für welche sie den betrieblichen \nund/oder baulichen Unterhalt übernimmt. \n\n2 Öffentliche Gewässer oder Teile davon, die durch die Siedlungsentwässerung beansprucht wer-\nden, sind Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlagen, sofern diese gemäss Abs. 1 im Plan der \nGemeinde als solche festgelegt worden sind. \n\nArt. 19 Massnahmenplanung \n\nDie Gemeinde erstellt im Rahmen des GEP einen Massnahmenplan. Dieser gibt Auskunft über die \nzukünftig zu erstellenden Abwasseranlagen und deren Finanzierung. \n\n\n\n \n\n8 \n\nArt. 20 Private Abwasseranlagen \n\nPrivate können nach den Vorschriften des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG)1 die Er-\nschliessung mit Abwasseranlagen auf eigene Kosten vornehmen. \n\nArt. 21 Übernahme des Unterhalts von privaten Abwasseranlagen \n\n1 Die Gemeinde übernimmt, unter Vorbehalt von Abs. 2, im öffentlichen Interesse von Privaten er-\nstellte Abwasseranlagen in den betrieblichen und baulichen Unterhalt. Davon ausgeschlossen sind \nAnlagen, die einem einzelnen Grundstück dienen. \n\n2 Der Gemeinderat hält die Voraussetzungen, den Umfang des Unterhalts und die Ausschlusskri-\nterien einer allfälligen Übernahme in einer Verordnung fest. \n\n3 In Ausnahmefällen kann die Gemeinde die gemäss Abs. 1 in den Unterhalt übernommenen An-\nlagen auch zu Eigentum übernehmen. \n\n4 Notwendige Anpassungen gemäss Art. 32 Abs. 3 bleiben Sache der Eigentümer. \n\nArt. 22 Anschlusspflicht \n\n1 Im Bereich öffentlicher Kanalisationen ist das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation einzu-\nleiten. Der Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst: \n\na) Die Bauzonen; \nb) Weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist; \nc) Weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar \n\nist. \n\n2 Der Gemeinderat verfügt den Anschluss und setzt dazu eine Frist. \n\n3 An die private Erschliessung mit Abwasseranlagen von bereits bebauten Grundstücken ausser-\nhalb der Bauzonen kann die Gemeinde einen Beitrag leisten. Bedingungen und Umfang der Bei-\nträge regelt der Gemeinderat in einer Verordnung. \n\nArt. 23 Ausnahmen von der Anschlusspflicht \n\nKönnen Bauten und Anlagen nicht an die Kanalisation angeschlossen werden, ist das Abwasser \nentsprechend dem Stand der Technik zu beseitigen (Kleinkläranlage, Stapelung in einer abflusslo-\nsen Grube). Die Massnahmen sind durch die kantonale Dienststelle zu genehmigen. \n\nArt. 24 Abnahmepflicht \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Abwasseranlagen sind verpflichtet, im Rahmen der \nLeistungsfähigkeit der Anlagen Abwasser von anderen Grundstücken aufzunehmen. \n\n2 Sofern keine gütliche Einigung erzielt werden kann, entscheidet der Gemeinderat über die Ab-\nnahmepflicht. \n\nArt. 25 Kataster \n\n1 Der Gemeinderat lässt über alle erstellten Abwasseranlagen sowie über bestehende Einleitun-\ngen und Versickerungen einen Kataster ausarbeiten, aus dem die genaue Lage, Tiefe, Dimension, \ndas Leitungsmaterial sowie das Erstellungsdatum ersichtlich sind. Der Kataster ist laufend nachzu-\nführen. \n\n2 Der Kataster kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. \n\n3 Der Kataster ist gemäss den Vorgaben des Raumdatenpools zu erstellen. \n\n \n1 SRL Nr. 735 \n\n\n\n \n\n9 \n\nArt. 26 Bau- und Betriebsvorschriften \n\n1 Für den Bau der Abwasseranlagen und insbesondere die zulässigen Materialien, die Anordnung \nund Grösse der Leitungen, Kontrollschächte und Sammler, die Anwendung von Mineralöl- und \nFettabscheidern sowie für den Betrieb und Unterhalt richtet sich der Gemeinderat nach dem aktu-\nellen Stand der Technik. Er kann ergänzende Bauvorschriften erlassen. \n\n2 Das verschmutzte und das nicht verschmutzte Abwasser eines Grundstücks sind unabhängig \nvom Entwässerungssystem bis zum letzten Schacht vor dem Anschluss an die Sammelleitung ge-\ntrennt zu führen. \n\n3 Private Hausanschlussleitungen haben so zu erfolgen, dass die Spülschächte auf den privaten \nGrundstücken und nicht auf der Strasse bzw. auf dem Trottoir gesetzt werden. \n\nIV. BEWILLIGUNGSVERFAHREN UND BEHÖRDLICHE KONTROLLEN \n\nArt. 27 Bewilligungspflicht \n\nEine Bewilligung ist erforderlich für: \na) Den direkten oder indirekten Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen; \nb) Den Umbau oder die Änderung eines bestehenden Anschlusses; \nc) Die Wärmeentnahme aus oder die Wärmerückgabe in das Abwasser; \nd) Die Nutzung von Regenwasser für den Betrieb sanitärer Einrichtungen oder für andere \n\nabwassererzeugende Tätigkeiten; \ne) Die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in ein öffentliches Gewässer;  \nf) Das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser; \ng) Die Veränderung des Versickerungstyps. \n\nArt. 28 Bewilligungsverfahren \n\n1 Zusammen mit dem Bewilligungsgesuch sind in der Regel folgende von der Bauherrschaft, von \nden Planverfasserinnen und Planverfassern und von den Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümern unterzeichneten Pläne einzureichen: \n\na) Situationsplan (Grundbuchplan im Massstab 1:500, evtl. 1:1’000) mit eingetragenem Projekt \nund Angabe der Grundstücksnummer sowie Lage der öffentlichen Kanalisation und der \nAnschlussleitung, mit Höhenkoten, bis zum Anschlusspunkt an die öffentliche Anlage; \n\nb) Kanalisationsplan (Gebäudegrundriss) im Massstab 1:50 oder 1:100 mit folgenden Angaben: \n\n− Alle versiegelten Flächen unter Bezeichnung ihrer Art der Entwässerung (z.B. Dachwasser \nüber Retentionsanlage in die Kanalisation, Regenwasser des Vorplatzes versickert auf \nGrundstück über die Schulter usw.); \n\n− Alle Leitungen mit Koten, Lichtweiten, Gefälle, Rohrleitungsmaterial, Schächte sowie alle \nSonderbauwerke mit Koten; \n\nc) Detailpläne von erforderlichen Hebeanlagen und Vorbehandlungsanlagen (z.B. Mineralöl-\nabscheider); \n\nd) Detailpläne von allfälligen Retentions- und Versickerungsanlagen usw. \n\n2 Die für die Beurteilung zuständige Stelle kann weitere Angaben und Unterlagen (z.B. Geschoss-\npläne, Längenprofile, Formulare usw.) einverlangen, sofern dies für die Beurteilung bzw. die An-\nwendung dieses Reglements erforderlich ist bzw. verzichten, sofern dies für die Beurteilung nicht \nerforderlich ist. \n\n3 Bei Baugesuchen für wesentliche Änderungen an bestehenden Bauten und Anlagen, kann die \nfür die Beurteilung zuständige Stelle den Nachweis für einen funktionstüchtigen Zustand der \nGrundstücksentwässerung sowie gegebenenfalls die Einreichung eines Sanierungsprojekts verlan-\ngen. \n\n4 Sofern der Anschluss eines Grundstücks im Zusammenhang mit dem Bau einer öffentlichen Ka-\nnalisation erfolgt, kann auf ein Anschlussbewilligungsgesuch verzichtet werden. Die zuständige \n\n\n\n \n\n10 \n\nStelle legt die Einzelheiten des Anschlusses nach Rücksprache mit den Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümern fest. Vorbehalten bleibt die Anschlussbewilligung für Neuanschlüsse. \n\nArt. 29 Baukontrolle und Abnahme \n\n1 Die Gemeinde sorgt für die notwendigen Umweltschutzkontrollen (z.B. Bodenschutz, gefährliche \nGüter, Baustellenentwässerung usw.) auf den Baustellen. Zu diesem Zweck kann sie von der Bau-\nherrschaft einen Baustelleninstallationsplan und ein Baustellenentwässerungskonzept verlangen. \n\n2 Die Fertigstellung von privaten Anschlussleitungen ist der Gemeinde rechtzeitig vor dem Einde-\ncken der Anlagen zur Abnahme zu melden. Bei Unterlassung der Meldung kann die für die Kon-\ntrolle zuständige Stelle die Freilegung der Leitungen auf Kosten der Bauherrschaft verlangen. \n\n3 Die Anlagen sind vor der Schlussabnahme gründlich zu reinigen. Sie dürfen erst nach der \nSchlussabnahme in Betrieb genommen werden. \n\n4 Die zuständige Stelle prüft die Leitungen auf deren Übereinstimmung mit den genehmigten Plä-\nnen. Um festzustellen, ob die Abwasseranlagen dicht sind, kann sie Dichtigkeitsprüfungen anord-\nnen. \n\n5 Für die Kontrolle bzw. Schlussabnahme können auf Kosten der Bauherrschaft auch Kanalfern-\nsehaufnahmen und Zustandsuntersuchungen an den privaten Anschlussleitungen verlangt wer-\nden.  \n\n6 Auf Kosten der Bauherrschaft kann die Gemeinde bei begründetem Verdacht bei Bauabnahme \nin der Umgebung der Baustelle eine Kontrolle mit Kanalfernsehaufnahmen hinsichtlich durch den \nBau verursachter Beschädigungen oder Rückstände verlangen. \n\n7 Vor der Schlussabnahme hat die Bauherrschaft der Gemeinde folgende Unterlagen einzu-\nreichen: \n\na) Bereinigte Pläne der ausgeführten Entwässerungsanlagen; \nb) Protokolle der Hochdruckspülung der Abwasserleitungen; \nc) Protokolle der Sichtprüfung bzw. der Kanalfernsehinspektion; \nd) Prüfprotokolle der Dichtigkeitsprüfung. \n\n8 Werden diese Unterlagen nicht eingereicht, setzt die zuständige Stelle eine Frist zur Eingabe an \nund ordnet nach unbenutztem Ablauf die Ersatzvornahme an. \n\n9 Die Kosten zur Nachführung des Leitungskatasters sind durch die Bauherrschaft zu tragen. \n\n10 Kontrollen und Abnahmen befreien weder die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer, die \nBauleitung noch die Unternehmerinnen und Unternehmer von der Verantwortung für die Ausfüh-\nrung der Arbeiten. \n\nV. BETRIEB UND UNTERHALT \n\nArt. 30 Unterhaltspflicht Abwasseranlagen \n\n1 Der Unterhalt besteht aus dem betrieblichen und dem baulichen Unterhalt der Abwasseranla-\ngen. Er umfasst alle Massnahmen zur Gewährleistung der dauernden Betriebsbereitschaft und \nFunktionstüchtigkeit wie Reinigungs- und Kontrollarbeiten, Reparatur, Erneuerung und Ersatz. \n\n2 Abwasseranlagen sind von den Inhaberinnen und Inhabern stets sachgerecht zu betreiben, zu \nkontrollieren und in vorschriftsgemässem Zustand zu erhalten. Die Gemeinde gilt als Inhaberin für \ndie nach Art. 21 von ihr in den baulichen Unterhalt übernommenen privaten Abwasseranlagen. \n\n3 Unterlassen die Inhaberinnen und Inhaber Unterhaltsarbeiten an privaten Anlagen, kann die zu-\nständige Stelle diese Arbeiten auf deren Kosten ausführen lassen. \n\n4 Die Gemeinde erstellt einen Unterhaltsplan, welcher Aufschluss über die zeitliche und örtliche \nStaffelung von Unterhaltsmassnahmen gibt. \n\n\n\n \n\n11 \n\nArt. 31 Betriebskontrolle \n\n1 Der zuständigen Stelle steht das Recht zu, an öffentlichen und privaten Abwasseranlagen jeder-\nzeit Reinigungs- und Kontrollarbeiten (z.B. Kanalfernsehen usw.) durchführen zu lassen. Es ist ihr \nder Zutritt zu allen Abwasseranlagen zu gestatten. \n\n2 Alle Abwasseranlagen, insbesondere die Schächte, müssen jederzeit für Kontrolle und Reini-\ngung gut zugänglich sein. Schächte dürfen nicht überdeckt werden.  \n\n3 Die zuständige Stelle kann bei berechtigtem Interesse von den Inhaberinnen und Inhabern pri-\nvater Anlagen den Nachweis mittels Kanalfernsehaufnahmen und Dichtheitsprüfungen verlangen, \ndass sich diese in vorschriftsgemässem Zustand befinden. \n\nArt. 32 Sanierung und Anpassung \n\n1 Die Inhaberinnen und Inhaber einer Abwasseranlage haben festgestellte Mängel innerhalb einer \nvon der zuständigen Stelle der Gemeinde vorgegebenen Frist auf eigene Kosten zu beheben. \n\n2 Werden die Mängel trotz Mahnung nicht behoben, hat die zuständige Stelle der Gemeinde in ei-\nner Sanierungsverfügung die zeitgerechte Behebung anzuordnen und bei unbenutztem Ablauf der \nangesetzten Frist die Ersatzvornahme einzuleiten. \n\n3 Bestehende private Abwasseranlagen sind auf Kosten der Eigentümerinnen und Eigentümer an \ndie geltenden Vorschriften anzupassen bei: \n\na) Erheblicher Erweiterung der Gebäudenutzung; \nb) Wesentlichen Umbauten oder Sanierungen der angeschlossenen Gebäude oder umfang-\n\nreiche Umgebungsarbeiten im Bereich der Grundstücksanschlussleitungen; \nc) Gebietsweiser Sanierung oder Systemänderung am öffentlichen oder privaten Leitungsnetz in \n\nder Umgebung des Grundstücks. \n\n4 Sanierungen müssen nach dem Stand der Technik erfolgen. \n\n5 Werden bestehende Leitungen verlegt, sind die Kosten, wenn nichts anderes vereinbart ist, \ndurch den Verursacher der Leitungsumlegung zu tragen. \n\n6 Über die ausgeführten Arbeiten ist ein Nachweis inklusive Planbeilagen, Dichtigkeits- und Ab-\nnahmeprotokollen zu erstellen und der zuständigen Stelle auszuhändigen. Die Gemeinde kann zu-\nsätzlich Kanalfernsehaufnahmen verlangen. \n\nVI. FINANZIERUNG \n\nArt. 33 Mittelbeschaffung \n\n1 Die Kosten für Planung, Projektierung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Erneuerung, Verzinsung \nund Abschreibung der öffentlichen Abwasseranlagen werden gedeckt durch Anschluss- und Be-\ntriebsgebühren, Beiträgen gemäss kantonalem Recht (Baubeiträge) sowie allfällige Bundes- und \nKantonsbeiträge. \n\n2 Übersteigen die erforderlichen Gebühren den vom Regierungsrat festgelegten Ansatz, können \nfür die Deckung der Kosten Steuermittel der Gemeinde eingesetzt werden. \n\nArt. 34 Grundsätze der Gebührenerhebung \n\n1 Die Rechnung der Siedlungsentwässerung wird als Spezialfinanzierung geführt. Die Gebühren \nsind verursachergerecht und kostendeckend auszugestalten. \n\n2 Die Anschluss- und Grundgebühren basieren auf der tarifzonengewichteten Fläche, die Men-\ngengebühr basiert auf der Frischwassermenge bzw. der von eigenen Quellen oder von Brauch-\nwasseranlagen bezogenen Wassermengen. \n\n\n\n \n\n12 \n\n3 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann der Gemeinderat die Anschluss- und Betriebsge-\nbühren (Grund- und Mengengebühren) über Korrekturen der Tarifzonengrundeinteilung gemäss \nArt. 35 angemessen erhöhen oder reduzieren oder eine Sondergebühr erheben. Dies gilt insbe-\nsondere bei: \n\n− Erhöhung Grundeinteilung: hoher Versiegelungsgrad, unverhältnismässig kleine Grund-\nstücksfläche, überdurchschnittliche Bewohnbarkeit, hohe Nutzungsintensität, überdurch-\nschnittliche Anforderungen an Abnahmebereitschaft, hoher Abwasseranfall, hoher \nSchmutzstofffracht, Belastungsspitzen usw. \n\n− Reduktion Grundeinteilung: tiefer Versiegelungsgrad (bzw. Retentions- oder Versickerungs-\nmassnahmen), unverhältnismässig grosse Grundstücksfläche, unterdurchschnittliche Be-\nwohnbarkeit, geringe Nutzungsintensität usw. \n\nDie Tarifzoneneinteilung kann maximal +/- 6 Tarifzonen von der Tarifzonengrundeinteilung abwei-\nchen. Die Details regelt der Gemeinderat in der Vollzugsverordnung. \n\nArt. 35 Tarifzonen \n\n1 Für die Berechnung der Anschluss- und Betriebsgebühren werden alle an die öffentlichen Ab-\nwasseranlagen angeschlossenen oder von den Anlagen mitprofitierenden Grundstücke oder Teil-\ngrundstücke gemäss den nachfolgenden Kriterien in eine Tarifzone eingeteilt, wobei alle Ge-\nschosse mit Gewerbe- oder Wohnnutzung mitberücksichtigt werden. Diese Zuteilung wird als \nGrundeinteilung verstanden und kann gemäss Art. 34 Abs. 3 nach oben und nach unten (+/-) an-\ngepasst werden. \n\n2 Für die Grundeinteilung stehen folgende 17 Tarifzonen zur Verfügung: \n\nTarifzonen- \nGrundeinteilung \n\nErläuterung Versiegelungsgrad Gewichtung \n(TGF) \n\n1 Sport- und Freizeitflächen, Grünzonen, \nFriedhofflächen usw., Schmutzwasser-\nanfall gering \n\n 0.7 \n\n2 Grundstücke mit Kleinbauten (Schopf, \nGaragen usw.) \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 25% \n\n0.9 \n\n3 Grundstücke mit ein- bis zweigeschossi-\ngen Wohnbauten  \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 30% \n\n1.2 \n\n4 Grundstücke mit zweigeschossigen \nWohnbauten und teilweiser Nutzung auf \neinem dritten Geschoss \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 30% \n\n1.6 \n\n5 1. Grundstücke mit dreigeschossigen \nWohnbauten \n\n \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 35% \n\n \n\n2.0 \n\n2. Grundstücke mit Gewerbebauten auf \nmaximal drei Geschossen \n\n3. Schulhäuser und Sportanlagen \n\n6 Grundstücke mit dreigeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten und \nteilweiser Nutzung auf einem vierten \nGeschoss \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 40% \n\n2.5 \n\n7 Grundstücke mit viergeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten  \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 50% \n\n3.0 \n\n8 Grundstücke mit fünfgeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60% \n\n3.6 \n\n\n\n \n\n13 \n\nTarifzonen- \nGrundeinteilung \n\nErläuterung Versiegelungsgrad Gewichtung \n(TGF) \n\n9 Grundstücke mit sechsgeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60% \n\n4.3 \n\n10 1. Grundstücke mit siebengeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60% \n\n5.0 \n\n2. Strassen, Wege, Plätze Versiegelungsgrad  \nbis 100% \n\n \n\n11 Grundstücke mit achtgeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60% \n\n5.7 \n\n12 Grundstücke mit neungeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60% \n\n6.4 \n\n13 Grundstücke mit zehngeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60% \n\n7.1 \n\n14 Grundstücke mit elf- und zwölfgeschos-\nsigen Wohn- und/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60% \n\n7.8 \n\n15 Grundstücke mit dreizehn- und vier-\nzehngeschossigen Wohn- und/oder Ge-\nwerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60% \n\n8.5 \n\n16 Grundstücke mit fünfzehn- und sech-\nzehngeschossigen Wohn- und/oder Ge-\nwerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60% \n\n9.2 \n\n17 Grundstücke mit siebzehn-, achtzehn- \nund mehr als achtzehngeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60% \n\n10.0 \n\n18 Korrektur-Tarifzone (Art. 34 Abs. 3) -- 10.8 \n\n19 Korrektur-Tarifzone (Art. 34 Abs. 3) -- 11.6 \n\n20 Korrektur-Tarifzone (Art. 34 Abs. 3) -- 12.4 \n\n21 Korrektur-Tarifzone (Art. 34 Abs. 3) -- 13.2 \n\n22 Korrektur-Tarifzone (Art. 34 Abs. 3) -- 14.0 \n\n23 Korrektur-Tarifzone (Art. 34 Abs. 3) -- 14.8 \n\n3 Bei der Anwendung von Korrekturkriterien gemäss Art. 34 Abs. 3 kann für ein Grundstück die \nBandbreite von Tarifzone 1 bis Tarifzone 23 zur Anwendung gelangen. Dementsprechend werden \nauch 23 unterschiedliche Gewichtungsfaktoren definiert. \n\n4 Grundstücke oder Teilgrundstücke, die weder direkt noch indirekt am öffentlichen Abwassersys-\ntem angeschlossen sind, werden in die Nullzone (NZ) eingeteilt und bezahlen keine Grundgebüh-\nren. \n\nArt. 36 Einteilung in die Tarifzonen \n\n1 Die Gemeinde nimmt die Tarifzoneneinteilung vor. \n\n2 Jedes an die Abwasseranlage angeschlossene oder von den Anlagen mitprofitierende Grund-\nstück oder Teilgrundstück wird nach den Kriterien gemäss Art. 34 Abs. 3 und Art. 35 einer Ta-\nrifzone zugewiesen. \n\n\n\n \n\n14 \n\n3 Werden bauliche oder grundbuchliche Veränderungen am Grundstück vorgenommen oder wird \nein Grundstück umgenutzt, überprüft die Gemeinde die Tarifzonenzuteilung bzw. die tarifzonenge-\nwichtete Fläche des betreffenden Grundstücks und nimmt allenfalls eine Neuzuteilung vor. \n\n4 In Ergänzung zu Abs. 3 kann die Gemeinde eine periodische Überprüfung und eine allfällige \nNeuzuteilung vornehmen. \n\nArt. 37 Anschlussgebühr Grundsätze \n\n1 Die Anschlussgebühr dient zur Deckung der Kosten für Erstellung und Erweiterung der öffentli-\nchen Abwasseranlagen. \n\n2 Für bisher nicht angeschlossene Grundstücke wird die Anschlussgebühr mit Erteilung der An-\nschluss- bzw. Baubewilligung erhoben. Dies betrifft auch Grundstücke oder Teilgrundstücke, für \nwelche bereits Anschlussgebühren geleistet wurde, die aber neu einer anderen Tarifzone zugeteilt \nwerden oder bei denen eine andere Fläche gebührenpflichtig wird. \n\n3 Die Anschlussgebühr wird mit Erteilung der Anschluss- bzw. Baubewilligung provisorisch und \nnach Abnahme oder nach Inkrafttreten der neuen Situation gemäss Art. 36 Abs. 3 definitiv festge-\nlegt. \n\n4 Wird ein mitprofitierendes Grundstück oder Teilgrundstück baulich verändert, ist für die Berech-\nnung der Anschlussgebühr die bisherige Zuteilung in eine Tarifzone gemäss Art. 39 Abs. 4 nicht \nanrechenbar. Als mitprofitierend gelten Flächen, welche für die Erhebung von Betriebsgebühren \nzwar einer Tarifzone zugeteilt worden sind, für die nach früherem Berechnungssystem aber keine \nAnschlussgebühren erhoben wurden. \n\n5 Werden Anlagen entfernt, für die eine Anschlussgebühr entrichtet wurde, oder wird die Belas-\ntung der Abwasseranlage reduziert, erfolgt keine Rückerstattung von Anschlussgebühren. Glei-\nches gilt für einen allfälligen Minderbetrag, der durch Änderung der Berechnungsweise gegenüber \ndem alten Reglement entsteht. \n\n6 Eine bauliche Veränderung auf einem Grundstück, welche keiner Baubewilligung bedarf, den \nAnfall von Abwasser jedoch beeinflusst (beispielsweise Versiegelung von Flächen usw.), ist der \nzuständigen Stelle innerhalb von sechs Monaten nach Vollendung schriftlich zu melden. \n\n7 Wird dem öffentlichen Kanalisationsnetz nur Regenwasser zugeleitet, wird die Anschlussgebühr \num 55% reduziert. Entfallen die Voraussetzungen für eine Reduktion der Anschlussgebühren, \nmuss der Betrag der Minderung zur aktuellen Gebührenhöhe nachbezahlt werden. \n\nArt. 38 Berechnung der Anschlussgebühr \n\n1 Die Anschlussgebühr wird wie folgt berechnet: \n\nTarifzonengewichtete Fläche  = GF   x   TGF \nAnschlussgebühr   = GF   x   TGF   x   AK \n\nGF   = Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche gemäss Art. 41 \nTGF = Tarifzonen-Gewichtungsfaktor \nAK   = Anschlussgebührenansatz (Erstellungs- und Erweiterungskosten pro Quadratmeter  \n  tarifzonengewichteter Fläche) \n\n2 Der Betrag (AK) pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche ergibt sich aus den Gesamtkos-\nten für die Erstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlagen geteilt durch die gewich-\ntete Gesamtfläche aller Grundstücke und liegt zwischen Fr. 6.00 bis Fr. 20.00. \n\n3 Die Anschlussgebühr für länger als ein Jahr andauernde vorübergehend angeschlossene Ab-\nwassererzeuger (z.B. Containerbauten, Pavillons usw.) kann aufgrund der voraussichtlichen An-\nschlussdauer reduziert werden und beläuft sich ab einer Anschlussdauer von mindestens 10 Jah-\nren auf 100 %. Davon ausgenommen ist die Entwässerung von Baustellen. Der Gemeinderat re-\ngelt die Bedingungen und die Gebührenberechnung in einer Verordnung1. \n\n \n1 Nr. 721 \n\n\n\n \n\n15 \n\n4 Der Betrag gemäss Abs. 2 wird mindestens alle 5 Jahre überprüft und soweit notwendig ange-\npasst. Stichtag für die Anwendung des neuen Ansatzes ist der Tag der Baubewilligungserteilung. \n\nArt. 39 Betriebsgebühr Grundsätze \n\n1 Die jährliche Betriebsgebühr dient zur Deckung der Kosten für Betrieb, Unterhalt und die Erneu-\nerung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie der Beiträge an den Gemeindeverband REAL. \n\n2 Die Betriebsgebühr setzt sich wie folgt zusammen: \na) Grundgebühr pro Grundstück oder Teilgrundstück (tarifzonengewichtete Fläche); \nb) Mengengebühr pro Kubikmeter Frisch- und/oder Brauchwasser. \n\n3 Die Gesamteinnahmen über die Grundgebühren sollen ungefähr 30 %, über die Mengengebüh-\nren ungefähr 70 % der Betriebskosten der Siedlungsentwässerung decken. \n\n4 Grundlage für die Bemessung der Grundgebühr ist die tarifzonengewichtete Grundstücksfläche. \nAuch mitprofitierende Grundstücke bzw. Teilgrundstücke, für welche noch keine Anschlussgebühr \nentrichtet wurde oder die nicht direkt an der Abwasseranlage angeschlossen sind, trotzdem aber \nLeistungen der Siedlungsentwässerung beziehen, werden für die Berechnung der Grundgebühr \neiner Tarifzone zugeteilt. \n\n5 Grundlage für die Bemessung der Mengengebühr ist der Frisch- und/oder Brauchwasserver-\nbrauch der abgelaufenen Ableseperiode. In Ausnahmefällen, bei denen ein wesentlicher Teil des \nbezogenen Frischwassers nachweislich nicht abgeleitet wird, wie beispielsweise bei Gärtnereien, \nist dieser Teil separat zu messen und eine entsprechende Mengenreduktion zu gewähren. Der da-\nbei der Gemeinde entstehende Mehraufwand hat die Grundeigentümerin oder der Grundeigentü-\nmer zu tragen. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. \n\n6 Sind für die Berechnung der Gebühr keine oder ungenügende Angaben erhältlich, zum Beispiel \naufgrund einer eigenen Wasserversorgung, Nutzung von Regenwasser, eigene Quellen usw. wird \nder zu verrechnenden Wasserverbrauch nach Erfahrungszahlen entsprechender Vergleichsobjekte \nermittelt. Der Gemeinderat kann die Installation von Messanlagen verlangen. \n\n7 Für Industrie- oder Gewerbebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser oder überdurchschnitt-\nlich hohem Abwasseranfall wird zur Betriebsgebühr ein Zuschlag erhoben. Dieser richtet sich nach \nden Abwassermengen und Schmutzstofffrachten. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer \nVerordnung. \n\n8 Bei Industriebetrieben mit ausserordentlichen Abwassermengen oder mit Belastungsspitzen \nkann die zuständige Stelle der Gemeinde eine vertragliche Vereinbarung abschliessen, in welcher \ndie verursachergerechte Gebührenerhebung unter Berücksichtigung des ARA-Kostenverteilers ge-\nregelt ist. \n\n9 Für das Einleiten von stetig anfallendem Reinwasser und für das Ableiten von Regen-, Grund-, \nQuell- oder Hangwasser aus Baugruben in die öffentliche Kanalisation wird neben der Betriebsge-\nbühr eine jährliche Sondergebühr erhoben. Diese richtet sich nach der Einleitmenge. Die Höhe der \nSondergebühr wird durch den Gemeinderat in einer Verordnung festgelegt. \n\n10 Bei geringem Frischwasserverbrauch, saisonalen Schwankungen (Ferienhäuser usw.) und in \nübrigen Fällen, wo es die Verursachergerechtigkeit verlangt, kann die Gemeinde für die Erhebung \nder Betriebsgebühr eine Tarifzonenerhöhung von bis zu 2 Tarifzonen zusätzlich zu den Korrektu-\nren gemäss Art. 34 Abs. 3 vornehmen. \n\nArt. 40 Berechnung der Betriebsgebühr \n\n1 Die Grund- und Mengengebühren werden wie folgt berechnet: \n\nGrundgebühr    =  GF  x  TGF  x  KG KG  =  Q  x  30  \n    F x 100 \n\nMengengebühr =  W2  x  KW KW  =  Q  x  70 \n    W1 x 100 \n\n\n\n \n\n16 \n\nGF =  Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche gemäss Art. 41 \nTGF =  Tarifzonen-Gewichtungsfaktor \nKG =  Kosten pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche \nQ =  Jährliche Betriebskosten \nF =  Gesamte tarifzonengewichtete Flächen \nW1 =  Gesamte, verrechnete Wassermengen \nW2 =  auf dem Grundstück verrechnete Wassermenge \nKW =  Kosten pro Kubikmeter Frischwasser/Brauchwasser \n\n2 Der Betrag pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche und die Mengengebühr pro Kubik-\nmeter Frisch- bzw. Brauchwasser ergeben sich aus den durchschnittlichen langfristigen Kosten für \nBetrieb, Unterhalt und Erneuerung der öffentlichen Abwasseranlagen und der Beiträge an den Ge-\nmeindeverband REAL. \n\n3 Die Grundgebühr liegt zwischen Fr. 0.05 bis Fr. 0.30 pro Quadratmeter tarifzonengewichteter \nFläche. Die Mengengebühr liegt zwischen Fr. 0.80 bis Fr. 4.00 pro Kubikmeter Frischwasser. \n\n4 Die Betriebsgebührenansätze werden mindestens alle fünf Jahre überprüft und soweit notwen-\ndig angepasst. \n\nArt. 41 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle \n\n1 Für grosse Grundstücke, welche einen verhältnismässig kleinen Versiegelungsgrad oder eine \nverhältnismässig kleine Nutzung aufweisen, wird für die Gebührenberechnung nicht die gesamte \nGrundstücksfläche herangezogen. Es wird für die Gebührenberechnung eine fiktive Parzelle mit \nder Fläche entsprechend vergleichbarer Objekte, aber mindestens 600 m2, berücksichtigt. Die De-\ntails werden in der Vollzugsverordnung geregelt. \n\n2 Bei Mini-Häusern (Tiny Houses), Gartenhäusern, Garagen usw. auf separaten Grundstücken \noder Teilgrundstücken wird eine fiktive Parzellierung vorgenommen, wobei die minimale gebühren-\npflichtige Fläche 200 m² beträgt. \n\n3 Grosse Grundstücke, welche unterschiedliche Nutzungsarten aufweisen, können aufgrund ihrer \ntarifzonenrelevanten Nutzung in Teilgrundstücke aufgeteilt werden. \n\n4 Bei Grundstücken, welche von einer Ausnützungsübertragung bzw. von einer Übertragung nicht \nbeanspruchter Gebäudeflächen profitieren, entspricht die gebührenpflichtige Fläche derjenigen \nGrundstücksfläche, welche für die Einhaltung der Nutzungsziffern notwendig wäre. \n\n5 Wo sich ein zusammengehörendes Objekt (z.B. Überbauung mit mehreren Wohn- und Neben-\ngebäuden usw.) über mehrere Grundstücke erstreckt, können die beteiligten Grundstücke gemein-\nsam betrachtet werden. \n\nArt. 42 Baubeiträge \n\n1 Wenn durch den Neubau von öffentlichen Abwasseranlagen überwiegend neue Baugebiete er-\nschlossen werden, erhebt der Gemeinderat zusätzlich zur Anschlussgebühr Beiträge im Sinne von \n§ 109 ff. des Planungs- und Baugesetzes in der Höhe von maximal 100 % der Gesamtkosten der \nneu zu erstellenden Abwasseranlagen. \n\n2 Die Aufteilung der Kosten erfolgt im Perimeterverfahren nach kantonaler Perimeterverordnung1. \n\nArt. 43 Verwaltungsgebühren \n\n1 Für die behördlichen Aufwendungen in Anwendung des vorliegenden Reglements (Prüfung der \nGesuche, Beizug von Fachleuten, Erteilung von Anschlussbewilligungen, Kontrolle und Abnahme \nder Anlagen, administrative Arbeiten usw.) erhebt die Gemeinde Bewilligungs- und \n\n \n1 SRL Nr. 732 \n\n\n\n \n\n17 \n\nKontrollgebühren gemäss der kantonalen Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden1 \n\nsowie der kommunalen Gebührenverordnung2. \n\n2 Mehraufwendungen für die Erhebung und Verwaltung zusätzlicher Messwerte gemäss Art. 39 \nAbs. 5 sowie nicht fristgerecht eingereichte Unterlagen, Formulare und Informationen können den \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern verrechnet werden. \n\nArt. 44 Zahlungspflichtige \n\n1 Zahlungspflichtig für Anschlussgebühren, Baubeiträge, Betriebsgebühren und Verwaltungsge-\nbühren sind die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Zeitpunkt der Rechnungsstel-\nlung. \n\n2 Bei einer Handänderung haften die Rechtsnachfolger solidarisch im Umfang des gesetzlichen \nPfandrechts für die von den Zahlungspflichtigen noch nicht bezahlten Gebühren und Beiträge. \n\nArt. 45 Gebühren \n\n1 Die Gemeinde erhebt in der Regel eine provisorische und eine definitive Anschlussgebühr ge-\nmäss Art. 37 Abs. 3. \n\n2 Bei bewilligungspflichtigen Bauvorhaben wird die provisorische Gebühr zusammen mit der Bau-\nbewilligung aufgrund eine Selbstdeklaration der Bauherrschaft und die definitive Gebühr nach er-\nfolgter Bauabnahme festgelegt. \n\n3 Bei allen anderen Anschlüssen und bei relevanten Änderungen der Tarifzonenzuteilung bzw. der \ntarifzonengewichteten Fläche des betreffenden Grundstücks nach Rechtskraft der Anschlussverfü-\ngung bzw. nach rechtskräftiger Neuzuteilung. \n\n4 Der Gemeinderat kann vor Baubeginn die Sicherstellung der Anschlussgebühr verlangen. \n\n5 Die Betriebsgebühr wird jährlich festgelegt. Es können Akontozahlungen verlangt werden. Sie \nbemessen sich aufgrund der vorjährigen Gebühren. \n\n6 Alle Gebühren und Beiträge sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen. Nach Ab-\nlauf dieser 30 Tage wird ein Verzugszins verrechnet, der sich nach dem vom Regierungsrat für das \nbetreffende Rechnungsjahr für die Steuern festgelegten Satz richtet. \n\n7 Die verursachergerechte Weiterverrechnung von Betriebsgebühren auf verschiedene Verursa-\ncher innerhalb des Grundstücks ist Sache der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. \n\nArt. 46 Mehrwertsteuer \n\nSämtliche Gebühren und Kosten verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. \n\nVII. RECHTSMITTEL, STRAFEN UND MASSNAHMEN \n\nArt. 47 Rechtsmittel \n\n1 Gegen Planungsentscheide ist die Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat zulässig. \n\n2 Gegen Entscheide über Beiträge und Gebühren sowie gegen die Einteilung in eine Tarifzone ist \ndie Einsprache im Sinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)3  und gegen die \nEinspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. \n\n \n1 SRL Nr. 687 \n2 Nr. 391 \n3 SRL Nr. 40 \n\n\n\n \n\n18 \n\n3 Gegen die übrigen Entscheide der zuständigen Stelle der Gemeinde ist die Verwaltungsgerichts-\nbeschwerde zulässig. \n\n4 Es gelten die Beschwerde- bzw. Einsprachefristen gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechts-\npflege. \n\nArt. 48 Haftung der Werkeigentümer \n\n1 Werkeigentümer haften für fehlerhafte Anlagen und mangelnder Unterhalt gemäss Art. 58 OR1. \n\n2 Werden die im öffentlichen Unterhalt befindlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, \ndie die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend ganz oder teilweise ausser Betrieb gesetzt \noder treten Mängel oder Schäden auf, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie Hoch-\nwasser, Starkregen oder Schneeschmelze verursacht sind, so erwächst daraus kein Anspruch auf \nSchadensersatz oder Ermässigung oder Erlass von Gebühren. \n\nVIII. AUSNAHMEN \n\nArt. 49 Ausnahmen \n\n1 Der Gemeinderat kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen, unter Abwägung der öffentlichen \nund privaten Interessen Ausnahmen von den Vorschriften dieses Reglements gestatten. \n\n2 Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, befristet sein oder als \nwiderrufbar erklärt werden. \n\nIX. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 50 Übergangsbestimmungen \n\n1 Die Betriebsgebühr wird erstmals im Frühjahr 2025 basierend auf dem vorliegenden Reglement \nin Rechnung gestellt. \n\n2 Die Anschlussgebühr wird ab dem 1. Juni 2024 gemäss dem vorliegenden Siedlungsentwässe-\nrungs-Reglement erhoben. Stichtag ist der Tag der Baubewilligungserteilung. Vor diesem Datum \nerteilte Baubewilligungen werden nach dem alten Reglement beurteilt. \n\n3 Mit Inkrafttreten des Reglements wird jedes angeschlossene Grundstück in eine Tarifzone ein-\ngeteilt, dabei dient diese Ersteinteilung als Basis für die Erhebung der künftigen Grundgebühren. \nAufgrund dieser Ersteinteilung wird keine Anschlussgebühr fällig. Erst aufgrund künftiger Verände-\nrungen gemäss Art. 36 Abs. 3, kann eine Anschlussgebühr gemäss Art. 37 ff. fällig werden. \n\nArt. 51 Inkrafttreten \n\n1 Dieses Reglement tritt nach Beschluss des Einwohnerrats auf den 1. Juni 2024 in Kraft. \n\n2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Siedlungsentwässerungs-Reglement vom \n27. Mai 2010 unter Vorbehalt von Art. 50 aufgehoben. \n\n \n1 SR 220 \n\n\n\n \n\n19 \n\nHorw, Datum \n \n \n \n \nLarissa Lehner Michael Siegrist \nEinwohnerratspräsidentin Gemeindeschreiber \n\n  \n\n\n\n \n\n20 \n\nTABELLE \n \n\nÄnderung des Siedlungsentwässerungsreglements (SER) vom …. \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n1  Keine  \n\n \n\n\n\n\n