Protokoll Einwohnerratssitzung

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text: \nPROTOKOLL NR. 286\n\nüber die Verhandlungen des Einwohnerrates Horw\n\nSitzungsdatum: 22. Juni 2006\n\nSitzungsort: Saal des Pfarreizentrums\n\nAnwesend: 28 Einwohnerräte/Einwohnerrätinnen\n5 Gemeinderäte/Gemeinderätinnen\n\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt: Jost Esther (berufliche Gründe)\nWoodtli Sacha (Ferien)\n\nVorsitz: Einwohnerratspräsident Heinz Sigrist\n\nDauer der Sitzung: 16.00 Uhr - 18.30 Uhr\n\nTraktanden\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist begrüsst die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit fest.\n\nDie heutige Sitzung sei trotz wenigen Traktanden an einen Zeitplan gebunden. Man wisse, dass man\nheute einen Wahltag habe. Wahlen dauern immer ca. eine Stunde. Deshalb müsste man die anderen\nGeschäfte innerhalb der restlichen Zeit unter Dach bringen, da um ca. 18.00 Uhr mit dem Apèro be-\ngonnen werden möchte. Die Verabschiedungen habe er absichtlich traktandiert. Er wisse, dass dies\nnicht üblich sei, doch so wisse man, wann diese Verabschiedungen von statten gehen sollen. Er bitte\nden Rat bei den Debatten sachlich zu sein und zu helfen, dass man den Zeitrahmen einigermassen\neinhalten könne.\n\nDie Traktandenliste sieht wie folgt aus:\n1. B + A Nr. 1325 Auswertung Pilotprojekt Tagesbetreuung für Kinder\n2. Nr. 530/2006 Dringliche Interpellation Beat Imboden, FDP, u. Mitunterzeichnende:\n\nFernheizzentrale im Schulhaus Spitz\n3. Nr. 576/2006 Postulat Hans-Ruedi Jung, CVP: Pikettdienst des Zivilstandsamtes\n4. Verabschiedungen\n5. Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2006/2007:\n\na) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates\nb) Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates\nc) Wahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie\nderen oder dessen Stellvertretung\nd) Wahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates\nsowie deren oder dessen Stellvertretungen\n\n\n\n2\n\nMitteilungen des Präsidenten\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass er seit der letzten Sitzung keine Repräsentationen\ngehabt habe.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt weiter, dass die Bürgerrechtsdelegation ein Einbürge-\nrungsgesuch eines mazedonischen Staatsbürgers abgelehnt habe. Über Einbürgerungen sei er seit\nder letzten Sitzung nicht informiert worden. Wie man aus der Presse entnehmen konnte, habe Karin\nProbst, L2O, am 31. Mai 2006, ihr Entlassungsgesuch aus dem Einwohnerrat von Horw an den Ge-\nmeinderat gestellt. Man komme unter Traktandum 4 nochmals speziell darauf zurück. Seit der letzten\nSitzung durfte er 26 Personen in der Gemeinde Horw zu hohen Geburtstagen gratulieren.\n\nNeueingänge\n\n23. Mai 2006: Postulat Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeichnende: Gefahrenreduktion auf\nder Seestrasse\n\n23. Mai 2006: Postulat Beatrice Heeb-Wagner, L2O, und Mitunterzeichnende: Hinweis auf\nSchulweg an der Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Althof\n\nRechtskraft\n\nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen.\n\nProtokoll\n\nDas Protokoll Nr. 285 der Sitzung vom 18. Mai 2006 wurde allen zugestellt. Gegen das Protokoll sind\nkeine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Somit ist das Protokoll genehmigt.\n\nTraktandum 1\nB + A Nr. 1325: Auswertung Pilotprojekt Tagesbetreuung für Kinder\n\nEintreten\n\nThomas Zemp erklärt im Namen der GPK (Geschäftsprüfungskommission), dass der Gemeinderat mit\ndem Bericht und Antrag Nr. 1325 die besagte Auswertung über das Pilotprojekt Tagesbetreuung für\nKinder vorlege. Neben der Kenntnisnahme des Berichtes beantrage der Gemeinderat auch die defini-\ntive Einführung von diesem Horwer Kinderbetreuungsmodell. Die GPK habe anlässlich der Sitzung\nvom 13. Juni 2006 diese Vorlage mit dem Sozialvorsteher Oskar Mathis eingehend besprochen und\nman sei dabei auf folgende Feststellungen respektive Anmerkungen gekommen. Der Bericht und An-\ntrag sei bewusst kurz gefasst worden und es werde darin auf den beigelegten Bericht der Fachstelle\nFamilie Plus verwiesen. Dieser Bericht wiederum sei relativ umfassend aufgebaut und gebe auch\nreichhaltig Auskunft über das Projekt. Weitere Unterlagen, wie beispielsweise die Leistungs- und Jah-\nresvereinbarungen mit dem Kinderhöck Hopsassa und anderen Stellen, habe der Sozialvorsteher auf\nVerlangen vorgelegt und den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Innerhalb der GPK sei noch angeregt\nworden, dass es bei solchen umfassenden Berichten wünschenswert wäre, wenn man eine kleine\nZusammenfassung vorab hätte, so im Sinne eines Management-Summery, damit man sich einen\nÜberblick mit wenig Zeitaufwand verschaffen könnte. Weiter habe man festgestellt, dass diese Beur-\nteilung im Bericht etwas einseitig und allgemein ausgefallen sei. Mehrfach sei auf Studien verwiesen\nworden. Beispielsweise haben diese besagt, dass jeder investierte Franken einen Return von drei bis\nvier Franken bringen solle oder dass die Wohnortwahl nicht wesentlich von den Steueranreizen beein-\nflusst sein solle. Man sei der Meinung gewesen, wenn solche Aussagen zitiert würden, müsste man\nmindestens ansatzweise belegen können, dass dies im Fall Horw zutreffe. Die GPK habe im Bericht\ngenerell konkrete Aussagen vermisst, welche wirklich sagen, was jetzt die Wirkung des Projekts Horw\nsei. Also beispielsweise, gebe es weniger Sozialfälle, weil das Angebot von Leuten genutzt werde,\nwelche jetzt einer Erwerbstätigkeit nachgehen können oder integrieren sich Migranten tatsächlich\n\n\n\n3\n\nbesser, wenn diese solche Angebote nutzen. Die Studien besagen dies ja allgemein. Interessant ge-\nwesen wäre, ob in Horw wirklich messbare Ergebnisse vorzufinden seien. Die GPK sei unbestritten\nder Meinung, dass es notwendig und richtig sei, ein Grundangebot im Bereich der familienexternen\nKinderbetreuung anzubieten. Man begrüsse es, wenn immer möglich auf private Angebote zurückzu-\ngreifen und dass die Finanzierung subjektbezogen erfolge. Weil sämtliche Angebote durch Steuer-\nzahler subventioniert werden, müsse sich das Leistungsangebot auf das Notwendige beschränken. Es\nmache keinen Sinn, wenn von Seiten der Gemeinde die Nachfrage aktiv stimmuliert werde. Aussagen\nwie: "Die Nachmittagsbetreuung wurde ebenfalls unter den Erwartungen besucht, obwohl intensiv für\nden Schülerhort geworben wurde", zeige für ihn in die falsche Richtung. Man habe in der Vergangen-\nheit bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass im Sozialbereich primär das Hohl-Prinzip zur Anwen-\ndung kommen soll. Abschliessend habe sich die GPK etwas schwer mit dem Begriff der definitiven\nEinführung getan. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass vor drei Jahren eine Minimalvariante be-\nwilligt worden sei, stelle sich die Frage, was denn jetzt unter definitiv genau zu verstehen wäre. Die\nGPK werde deshalb einen Antrag stellen, dass der Beschlussestext unter Punkt 2 im Sinne einer\nWeiterführung für drei Jahre abgeändert werde. Anschliessend soll wieder ein Rechenschaftsbericht\nvorgelegt werden. Man sei der Meinung, dass das nicht ein spezieller, zusätzlicher Aufwand bedeute,\nsondern die Stellen würden ja so oder so laufend überprüft. Die GPK danke dem Gemeinderat und\nden zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung für die Berichterstattung. Man empfehle auf den Bericht\nund Antrag einzutreten und im Anschluss an die Detailberatung auch Kenntnis davon zu nehmen und\ndem Antrag der GPK zuzustimmen.\n\nPia Christen-Martino hält namens der CVP-Fraktion fest, dass die CVP-Fraktion den Bericht und An-\ntrag Nr. 1325, Auswertung Pilotprojekt Tagesbetreuung für Kinder, angeschaut habe und zu folgen-\ndem Schluss gekommen sei. Der Wert der familienergänzenden Kinderbetreuung habe im Laufe der\nZeit immer mehr an Bedeutung gewonnen. Horw habe in dieser Beziehung eine Vorreiterrolle über-\nnommen und mit dem dreijährigen Pilotprojekt "Tagesbetreuung für Kinder" einen Schwerpunkt in der\nFamilienpolitik gesetzt. Die Gemeinde Horw könne stolz darauf sein. Denn jeder Franken, welcher in\ndie Betreuungsstruktur investiert werde, spare man später bei den Sozialausgaben wieder ein. Des-\nhalb wäre es wünschenswert, wenn man anhand von Fallstudien aufzeigen könnte, welche Verbesse-\nrungen im sozialen Umfeld erzielt werden konnten. Der Bericht sei, abgesehen davon, ausgezeichnet\nverfasst. Er weise eine klare Gliederung auf und besteche mit einem logischen Aufbau. Was fehle, sei\nunter Punkt 8, eine Übersicht über weitere Formen der familienergänzenden Kinderbetreuung, die\nVereine, wie zum Beispiel die Pfadi oder der Skiclub etc. Dies müsste noch ergänzt werden. Wichtig\nseien auch die Entwicklungsempfehlungen, welche unter anderem die Notwendigkeit einer überregio-\nnalen Vernetzung von Kinderbetreuungsangeboten, unabhängig von der Standortgemeinde, aufzei-\ngen. Um die Umsetzung der Entwicklungsempfehlungen optimal verfolgen zu können, schliesse sich\ndie CVP-Fraktion dem Antrag der GPK an, unter Punkt 2 im Beschlussestext des Bericht und Antra-\nges, anstatt "wird definitiv eingeführt" durch "drei Jahre weitergeführt", zu ersetzen. Die CVP-Fraktion\ndanke allen Beteiligten für die detaillierte und ausgezeichnete Auswertung vom beiliegenden Bericht,\nTagesbetreuung für Kinder, und nehme einstimmig vom Bericht und Antrag Nr. 1325 Kenntnis und sei\neinstimmig für Eintreten.\n\nIrène Zingg-Vetter erklärt im Namen der FDP-Fraktion, dass diese den Bericht und Antrag Nr. 1325\nund die Auswertung vom Pilotprojekt eingehend studiert und diskutiert habe. Sie seien zu folgendem\nSchluss gekommen. Das Thema Kinderbetreuung sei zu einem gesellschaftspolitischen Dauerbrenner\ngeworden und werde auf allen Ebenen diskutiert. Immer häufiger werde die öffentliche Hand aufgefor-\ndert, Modelle zu entwickeln, um den heutigen und zukünftigen Bedürfnissen gerecht zu werden. Horw\nhabe vor drei Jahren ein Pilotprojekt für die Tagesbetreuung von Kindern eingeführt. Die Pilotphase\nsei jetzt abgeschlossen und man müsse Bilanz ziehen. Grundsätzlich findet die FDP-Fraktion das\nProjekt gut. Die zentrale Leitungsstelle könne je nach Bedarf, den Eltern oder den Erziehenden, das\nvorhandene Angebot koordinieren. Man sei der Meinung, dass man Angebote, wie zum Beispiel Krip-\npenplätze, Tageseltern, Kinderhort, Mittagstisch, Spielgruppen usw., publizieren solle, dass man diese\nAngebote aber nicht aktiv bewerben müsse. Es gelte Bedürfnisse zu erfüllen, nicht aber Bedürfnisse\nzu suchen. Beim Lesen des Berichtes Tagesbetreuung sehe man ganz klar das Angebot und die Ko-\nsten. Was aber fehle seien Aussagen über die Personen, welche von diesen Angeboten profitieren\nund wie viele Kinder, welches Betreuungsangebot nutzen. Bei einem allfälligen nächsten Rechen-\nschaftsbericht erwarte man solche Zahlen. Man stelle auch löblich fest, dass Stellenprozente der ef-\nfektiven Auslastung angepasst wurden. Das eingesparte Geld sei bereits anderweitig ausgegeben\nworden. In letzter Zeit fliessen immer wieder Resultate und Aussagen der Zukunftskonferenz in Be-\nrichte ein. Einerseits sei dies sicherlich richtig, aber man dürfe nicht vergessen, dass diese knapp 2 %\nvon den Teilnehmenden nicht die ganze Horwer Bevölkerung repräsentiere. Der Bericht, von der Fa-\nmilie Plus geschrieben, zeige eine eher einseitige Sichtweise. Aus diesen Überlegungen sei man zum\n\n\n\n4\n\nSchluss gekommen, dass man das Projekt im bestehenden Rahmen, für drei weitere Jahre, weiterfüh-\nren möchte. Man unterstütze das Projekt, fände es auch nötig und der Zeit angepasst. Man wolle es\naber nicht definitiv einführen sondern weiter ausbauen. Die FDP-Fraktion unterstütze den Vorschlag\nder GPK und sei für Eintreten.\n\nKarin Probst-Wirz erklärt im Namen der L2O-Fraktion, dass die Gemeinde Horw mit einer grossen\nPortion Stolz auf ein gelungenes Pilotprojekt, Tagesbetreuung für Kinder, zurückblicken könne. Die\ndetaillierte Auswertung und die Entwicklungsempfehlungen liegen termingerecht vor. Vielen Dank an\nalle involvierten Fachleute. Eine für Horw spezifische Form der familienergänzenden Kinderbetreuung\nsei evaluiert worden und in der Praxis auch schon erprobt. Dank flexiblen Strukturen konnte man die\ntatsächlichen Bedürfnisse der betroffenen Kinder und Eltern anpassen und dies bereits während der\nProjektphase. Die Familienfreundlichkeit, nicht nur als wohlklingende Floskel in einem Standortmarke-\nting oder Leitbild, sondern real praktiziert. Erfreulich sei nebst den neugeschaffenen Angeboten, wie\nMittagstisch und Randzeitenbetreuung, unter anderem auch die Professionalisierung von bereits be-\nstehenden Angeboten. Das Angebot habe sich bewährt, werde sich aber auch in Zukunft laufend den\nsich ändernden Bedingungen anpassen müssen. Die mitarbeitenden Fachleute haben ihre Kompe-\ntenz unter Beweis gestellt und das Pilotprojekt ausgewertet. Als logische Konsequenz und sichtbares\nZeichen von einer echten und ehrlichen Familienfreundlichkeit gelte es, das Horwer Kinderbetreu-\nungsmodell jetzt in diesem Zeitpunkt definitiv einzuführen. Die L2O sei für Eintreten und Kenntnis-\nnahme.\n\nAlwin Larcher erklärt im Namen der SVP-Fraktion, dass sehr viel in diesem Bericht stehe. Man könne\ndiesen nicht so loben, wie es bis jetzt gemacht worden sei. Es habe gute Grundsätze dabei: "Die Ge-\nmeinde betrachte die Familie primär als verantwortlich für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder",\nda könne man nur sagen Bravo. Dann "sie unterstützt die Selbsthilfe von Familien", da könne man\nzweimal Bravo sagen. Dies werde aber wieder adabsurdum geführt, indem unten stehe, "Die Kinder-\nbetreuung soll jedem einzelnen Kind gerecht werden". Ein Satz, welcher vielleicht ganz gut töne, doch\nman solle sich das mal in der Praxis vorstellen, "jedem einzelnen Kind gerecht werden". Dies führe ihn\ndann auch gleich zu den Kosten. Man habe in den Mitteilungen des Gemeinderates kürzlich lesen\nkönnen, dass im Kastanienbaum bereits wieder ein neues Pilotprojekt für ein Jahr gestartet wurde.\nUnd im Bericht stehe auch unter dem Titel "Entwicklungsempfehlungen", da laufe es einem kalt den\nRücken runter. Vor allem dann, wenn man sehe, was bis jetzt ausgegeben wurde und was für eine\nkrass steigende Tendenz diese Ausgaben haben. Im Jahr 2003: 188'000 Franken; im Jahr 2004:\n300'000 Franken; im Jahr 2005: 317'000 Franken. Man getraue sich gar nicht zu fragen, was es im\nJahr 2006 kosten werde. Diese Entwicklung möchte man noch eine Zeit lang verfolgen. Man stimme\nmit den Vorrednerinnen und Vorrednern überein wenn man sage, dass diese Leistung der Gemeinde,\nwelche zu einem wesentlichen Teil vom Steuerzahler finanziert werde, abzuholen und nicht zu bringen\nsei. Es gebe noch zwei andere Sachen, welche eine besondere Aufmerksamkeit erweckt haben. Es\nwerde wieder von der Zukunftskonferenz geredet. Er möchte sich kurz fassen, meine Damen und\nHerren, Gemeinderäte, nicht die Zukunftskonferenz sei die Oberbehörde. Die Richtschnur sei der\nEinwohnerrat. Das was sie sagen, das was der Einwohnerrat empfinde, das solle eigentlich der gol-\ndene Leitstern sein und nicht die ephemere Zukunftskonferenz. Auch er war dabei und es sei eine\ngute Übung gewesen, aber keinesfalls massgebend für die legislative Tätigkeit. Dann habe man den\nschönen Satz, "dass für jeden Franken, welchen man ausgebe, drei bis vier Franken zurück kämen".\nDas sei eine Studie, welche Frau Stocker, Sozialvorsteherin der Stadt Zürich, welche bis zum Hals in\nSchwierigkeiten stecke, in Auftrag gegeben habe. Und unser Sozialvorsteher habe dies natürlich\ndankbar aufgenommen. Er wisse nicht, ob man uns Einwohnerräte für so dumm anschaue oder ob\ndas der Gemeinderat wirklich glaube. So etwas gehöre ihrer Auffassung nach nicht in einen Bericht\nund Antrag. Im Übrigen sei man der Meinung, dass die Kinderbetreuung in der heutigen Zeit absolut\nerforderlich sei. Er könne sich erinnern, schon zu seiner Jugendzeit habe es in der Stadt Zürich eine\nKinderbetreuung gegeben. Nur sei diese damals nur angewendet worden, wo es auch wirklich nötig\ngewesen sei. Da setze man ein Fragezeichen. Die SVP-Fraktion unterstütze den Antrag der GPK und\nsei für Eintreten.\n\nSozialvorsteher Oskar Mathis hält im Namen des Gemeinderates fest, dass es klar sei, dass der Ein-\nwohnerrat weiterhin die Legislative bleibe. Doch er denke, dass man auch Hinweise aus der Bevölke-\nrung brauche und diese gerne entgegen nehme, wenn man sehe, dass man in die richtige Richtung\ngehe. Man habe den Einwohnerrat nicht für dumm verkaufen wollen, sondern man wollte eine mög-\nlichst breite Grundlage mit Daten schaffen, damit man einen entsprechenden Entscheid fällen könne\nund sich diesem fügen könne. Es freue ihn, dass der Bericht grundsätzlich positiv aufgenommen\nwurde. Es gebe gewisse Detailfragen, wo er dem Einwohnerrat recht geben müsse, dass man diese\nnicht so detailliert habe beantworten können, wie dies gewünscht wurde. Man müsse aber auch auf\n\n\n\n5\n\nGrund des Projektes sehen, dass man in einer Phase gewesen sei, wo die Ausgangslage dauernd\ngeändert habe. Auch das Schulsystem, mit der Einführung der Blockzeiten, habe sich verändert. Aus\ndiesem Grunde musste man die Leute immer wieder auf die Veränderungen des Kinderbetreuungs-\nangebotes aufmerksam machen. Es sei sicher nicht Ziel vom Gemeinderat in diesem Sinne Bedarf zu\nschaffen, sondern davon ausgehe, dass die Gemeinde Horw möglichst flexible Strukturen aufbauen\nsollte. Ein Grundbedarf sei vorhanden und Strukturen können dem Bedarf der Bevölkerung angepasst\nwerden. Er denke, es sei effektiv eine Herausforderung. Die Aufstellung zeige, was die Gemeinde\nwirklich anbiete. Es sei klar, dass die Gemeinde darauf angewiesen sei, dass auch private Träger, wie\nVereine, weiterhin in der Kinderbetreuung aktiv seien. Eine Koordinationsstelle sei sehr wichtig. Man\nhabe jetzt die nötige Vernetzung sichergestellt und in diesem Sinne auch geschaut, dass Synergien\nentstehen und die vorhandenen Angebote möglichst sinnvoll genutzt werden. Er denke, dass der Ge-\nmeinderat in der Vorbesprechung der Fraktionen gehört habe, dass man nicht für die definitive Einfüh-\nrung sei. Dies tue ein wenig weh, weil man doch gefunden habe, das sei ein gut dokumentiertes Pro-\njekt, welches man endgültig einführen könnte. Man sehe dies jedoch als Herausforderung und viel-\nleicht könne man dann in drei Jahren mit detaillierteren Angaben wieder einen Bericht machen, von\nwelchem der Einwohnerrat überzeugt sei. Er möchte noch erwähnen, dass der Gemeinderat über-\nzeugt sei, dass dies auch eine Mithilfe für die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsverbesserung\nsei. Familienförderung könne auch wirtschaftsfördernd sein. Es trage dazu bei, dass gut ausgebildete\nFrauen weiterhin aktiv im Arbeitsmarkt mitmischen können und in diesem Sinne auch für die ganze\nFamilie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiterhin nötig sei. Er denke, dass es eine Herausfor-\nderung an den Staat sei und dieser mithelfe. Man sei aber ganz klar auf die Mitarbeit der Wirtschaft\nund der Unternehmungen angewiesen. Er denke, dass man vermehrt aktiv werden möchte und in\ndiesem Sinne informieren. Die Koordinationsstelle, welche er bereits erwähnt habe, trage auch dazu\nbei, dass das Dorfleben und das Zusammenleben von Familien aktiviert werde und dass dort Private\nmiteinander Kontakt pflegen werden und schlussendlich nicht so viel öffentliche Angebote nötig seien.\nMan sei davon überzeugt, dass dies der richtige Weg sei. Von den Kosten her sei klar, dass dies ein\nProjekt gewesen sei, wo die Kosten laufend steigen. Er möchte aber zur Ehrenrettung des Gemeinde-\nrates festhalten, dass einmal ein Kredit von 400'000 Franken Nettobelastung vorgesehen war und\nman diesen nie erreicht habe. Bei den Ausgaben sei es auch so gewesen, dass das quartiernahe\nProjekt in Kastanienbaum seit einem Jahr, nachdem man 20 % gespart habe, aufgegleist wurde. Man\nsehe also, dass man gewillt sei, sorgfältig mit den Ressourcen umzugehen. Er nehme dies gerne ent-\ngegen und stehe in der Detailberatung für Fragen zur Verfügung.\n\nDetailberatung\n\nBericht und Antrag Nr. 1325, Auswertung Pilotprojekt Tagesbetreuung für Kinder\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass er den Bericht, "Auswertung Pilotprojekt 2003 bis\n2005 und Entwicklungsempfehlungen", Seite für Seite durchgehen werde.\n\nHans-Ruedi Jung erklärt, dass er zu Handen des Gemeinderates eine allgemeine Bemerkung zum\nvorliegenden Papier loswerden möchte. Man habe vorher gewisse Kritiken an diesem Bericht, vor\nallem inhaltlicher Art, gehört. Er möchte etwas zum Formellen sagen. Er möchte dem Gemeinderat mit\nauf den Weg geben, dass dies eine Auswertung sei, die man gebrauchen könne. Man habe in der\nVergangenheit verschiedentlich Kritik am Gemeinderat geübt, weil Berichte vorgelegt wurden, die\nnicht leserlich waren oder inhaltlich keinen Zusammenhang gehabt hätten. Dieser Bericht sei lesbar\nund zeige ganz klar die Ziele, Massnahmen und finanziellen Auswirkungen, dies habe bis jetzt zum\nTeil gefehlt. Es wäre wünschenswert, wenn man die Berichte in Zukunft in etwa dieser Art und Weise\nbekommen könnte. So könne sich der interessierte Leser wirklich ein Bild machen. Wenn er sage\ninteressierte Leser, müsse man davon ausgehen, dass nicht alle Räte hier im Saal Fachleute seien.\nDoch er denke, wenn die Berichte in Zukunft so erarbeitet werden, wie der vorliegende Bericht, dann\nsei man auf einem guten Weg. Er möchte dies auch mal eingespeisen, weil man bisher immer Kritik\ngeübt habe.\n\nSeite 25, Anpassungen am Horwer Modell\n\nHans-Ruedi Jung erklärt, in der Mitte dieser Tabelle erwähne man "überregionale Vernetzung der\nKinderbetreuung analog des vernetzten Arbeitsmarktes" und er der Meinung sei, dass man, wenn\nman das Horwer Modell anpasse, dringend auf eine regionale Lösung gehen müsste. Das heisse,\ndass man nicht nur mit Luzern oder Kriens etwas zusammen mache, sondern dass man effektiv eine\nregionale Lösung anstrebe, welche auf Gegenseitigkeit beruhe. Er betone auf Gegenseitigkeit, denn\ndann mache es Sinn. Idealerweise eine Art Zweckverband, wo man einheitliche Tarifierungen habe.\n\n\n\n6\n\nMan könne es nachlesen, es sei zum Teil erwähnt, dass man in diese Richtung gehen möchte. Aber\ner meine, man müsste dort schon Schwergewicht drauf legen, dass man dies gegenseitig mache, das\nheisse, dass man auch Gegenrecht halte, wenn von anderen Gemeinden Kinder in diese Gemeinde\nkommen. Es sei klar, dass bei Arbeitnehmenden, welche in der Stadt arbeiten, der Rayon relativ weit\nsein könne, weil das Einzugsgebiet der Stadt doch relativ gross sei. Man sollte eine einheitliche Lö-\nsung über die Regionen hinaus finden.\n\nSozialvorsteher Oskar Mathis fügt hinzu, dass Luzern Plus dabei sei, so etwas aufzubauen. Er glaube,\ndass es ein Projekt Agglo Kids gebe. Ratskollegin Manuela Bernasconi sei da im Vorstand mit dabei.\nMan werde dies sicherlich aufnehmen. Er fände den Gedanken der Gegenseitigkeit sehr wichtig. Da\ninvestiere man ja auch, dass man etwas zurück bekomme und von da her denke er, dass er dies als\nAuftrag gerne entgegen nehme.\n\nBeschlussestext, Punkt 2:\n\nThomas Zemp erklärt, dass die GPK beim Satz "Das Horwer Kinderbetreuungsmodell wird definitiv\neingeführt" einen Antrag stellen werde. Der Antrag laute wie folge: "Die Pilotphase gilt als abgeschlos-\nsen. Das Horwer Kinderbetreuungsmodell wird im bestehenden Rahmen für 3 Jahre weitergeführt".\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist weist darauf hin, dass ein Kommissionsantrag der Geschäfts-\nprüfungskommission vorliege. Das Geschäftsreglement des Einwohnerrates sehe vor, dass die beiden\nAnträge einander gegenübergestellt werden. Zuerst stimme man über den Antrag des Gemeinderates\nab und nachher über den Antrag der GPK.\n\nAbstimmung\n\nAntrag des Gemeinderates: Das Horwer Kinderbetreuungsmodell wird definitiv eingeführt. 6 Stimmen\n\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission: Die Pilotphase gilt als abgeschlossen. Das\nHorwer Kinderbetreuungsmodell wird im bestehenden Rahmen für 3 Jahre weitergeführt. 20 Stimmen\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission mit\n20 zu 6 Stimmen zugestimmt wurde. Er erklärt weiter, dass noch über den Gesamtbeschlussestext\nabgestimmt werden müsse.\n\nAbstimmung\n\nDer Gesamtbeschlussestext des Bericht und Antrages Nr. 1325 wird mit 27 zu 0 Stimmen genehmigt.\n\nTraktandum 2\nDringliche Interpellation Nr. 530/2006 Beat Imboden, FDP, und Mitunterzeichnende: Fernheiz-\nzentrale im Schulhaus Spitz\n\n"In Horw herrscht zurzeit eine rege Bautätigkeit. Unter anderem werden durch die Musegg Immobilien\nAG, Luzern, an der Bodenmattstrasse drei Mehrfamilienhäuser gebaut. Den Verkaufsunterlagen kann\nman entnehmen, dass die Häuser über eine Fernheizzentrale mit Wärme versorgt werden. Der\nStandort der Zentrale befindet sich im bestehenden Schulhaus Spitz. Auch das Schulhaus Spitz wird\nan diese neue Energiezentrale angeschlossen werden. Die Zentrale wird durch ein Privatunternehmen\n(im Contracting) erstellt und betrieben. Es ergeben sich daher folgende Fragen:\n\nTrifft es zu, dass eine Fernheizzentrale im Schulhaus Spitz erstellt wird an die auch die Mehrfamilien-\nhäuser des Wohnparks Bodenmatt angeschlossen werden?\n\nWelche Überlegungen führten dazu, eine Fernheizzentrale im Schulhaus Spitz zu erstellen und was\nfür ein Energieträger wird verwendet?\n\nKönnten an dieser Zentrale auch noch weitere Häuser im Gebiet Spitz angeschlossen werden?\n\nWas für Vorteile und Nachteile hat die Gemeinde bei einer Fernheizzentrale?\n\nWelche finanziellen Folgen (Erstellungs- und Betriebskosten) entstehen für die Gemeinde?\n\n\n\n7\n\nWie wurde der Contracter ausgewählt? Wurde das Verfahren öffentlich ausgeschrieben?\n\nWie sieht der terminliche Rahmen des Einbaus aus?\n\nDer Standort der Anlage ist auf öffentlichem Grund, wie sieht die rechtliche Grundlage aus?"\n\nBeat Imboden erklärt, dass die Interpellation bei allen aufliege, die Fragen seien gestellt, es gebe von\nseiner Seite her nicht mehr gross etwas anzumerken. Er sei gespannt auf die Antworten vom Ge-\nmeinderat.\n\nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein erklärt, dass sich die Spannung gelegt habe, da man die\nBeantwortungen der Fragen bereits vorbesprochen habe. Man habe die Dringlichkeit dieser Interpel-\nlation an der letzten Sitzung bestritten. Heute könne er die Antworten liefern. Die gestellten Fragen\nkönne er, für diejenigen, die die Fragen nicht vor sich hätten, nochmals vorlesen. Frage 1: Treffe es\nzu, dass eine Fernheizzentrale im Schulhaus Spitz erstellt werde an die auch die Mehrfamilienhäuser\ndes Wohnparks Bodenmatt angeschlossen werden? Es sei tatsächlich so, dass der Gemeinderat im\nletzten Jahr von der Firma EBM, Münchenstein, angefragt wurde, ob man Interesse habe mit der Ge-\nmeinde zusammen einen Contractingvertrag abzuschliessen und gleichzeitig das Schulhaus Spitz\ndamit bedient werden könnte. Es sei ein Vorteil, weil gerade im Bereich von Mehrfamilienhäusern,\naber auch von Schulhäusern oder vielleicht zukünftige Häuser, so versorgt werden könnten. Die Firma\nEBM, er habe im Internet kurz geschaut, sei eine Firma, welche über 20 Jahre tätig sei. Diese sollte\ndem Einen oder Anderen bekannt sein. Ebenfalls sei noch ein Hinweis gewesen, warum eine Heizung\nkaufen, wenn nur Wärme benötigt werde. Das zeige, dass es in diesem Bereich möglich sei, eine\nHeizung selber zu betreiben. Die zweite Frage: "Welche Überlegungen führten dazu eine Fernheiz-\nzentrale im Schulhaus Spitz zu erstellen und was für ein Energieträger wird verwendet?". Dazu fol-\ngende Antworten: Nachdem wie erwähnt im Gebiet Hofmatt drei Gebäude mit zwölf Wohnungen er-\nstellt werden und die EBM, welche übrigens von der Bauherrschaft Firma Medici bzw. Musegg Immo-\nbilien beauftragt wurde, an uns herangetreten sei und man gedacht habe, dass sei etwas Gutes. Alle\nLiegenschaften, welche jetzt gebaut werden, sollen dort, inklusive Schulhaus Spitz, angeschlossen\nwerden. Zum Schulhaus Spitz dürfe man sagen, bzw. zu dieser Anlage inklusive Schwimmbadanlage,\ndass diese inzwischen 14 Jahre alt sei. Kleinere Reparaturen hätten schon gezeigt, dass in absehba-\nrer Zeit eine Sanierung stattfinden müsse. Man habe damals, die Zahlen basieren auf Kalkulationen\nvom Sommer 2005, festgestellt, dass die Kosten für eine Ölheizung rund 190'000 Franken ausmachen\nwürden und für eine Holzschnitzelheizung rund 400'000 Franken. Mit Einbezug des Schulhauses Spitz\nergebe sich natürlich ein ideales Umfeld für den Betr ieb und ein nachhaltiger Erwerbsgrund. Man\nhabe sich für eine Holzschnitzelheizung entschieden, weil man das Gefühl habe, dass das eine alter-\nnative Möglichkeit sei, die auch den CO2-Ausstoss von über 140'000 Kilo verringern könnte. Man sei\nsich bewusst, dass Feinstaubfilter zunehmen könnte. Man wisse aber, dass die geplante Anlage über\ndiese Option verfüge, sofern uns das Gesetz dazu zwingen werde, dies zu realisieren. Frage 3: "\nKönnten an diese Zentrale auch noch weitere Häuser im Gebiet Spitz angeschlossen werden?". Ja,\ndas könnte man selbstverständlich. Die Zentrale sei darauf ausgerichtet, dass ein grösserer Teil des\nDorfes versorgt werden könnte, jedoch mindestens das was in absehbarer Zeit dort gebaut würde. Die\nFirma EBM sei auch darauf aus, dass die Leute angegangen werden. Dies habe eine gute Nebenwir-\nkung. Sollte es eintreffen, dass man noch weitere Partizipanten hätte, würde dies bedeuten, dass\nunsere Grundkosten gesenkt würden. Frage 4: " Was für Vorteile und Nachteile hat die Gemeinde bei\neiner Fernheizzentrale?". Man habe krampfhaft nach Nachteilen gesucht, vielleicht können die Ein-\nwohnerräte einen nennen. Er glaube es sei interessant, dass man den Unterhalt sehr gering halten\nkönne, weil man nicht für den Fremdstoffeinkauf zuständig sei, auch Reparaturen und Investitionen\nfallen nicht bei uns an, dies garantiere die Firma mit dem Contractingvertrag. Auch der Service sei\ngewährleistet, es werde ein Minimalaufwand vom Hauswart im Spitz benötigt, da er Kontrollgänge\nmachen müsse. Die Holzschnitzellieferung sei ebenfalls im Vertrag festgehalten, dass dies mit der\nKorporation Horw stattfinden soll, selbstverständlich zu Konkurrenzpreisen. Frage 5: " Welche finanzi-\nelle Folgen (Erstellungs- und Betriebskosten) entstehen für die Gemeinde?" Wie er bereits angetönt\nhabe, entstehen keine Erstellungs- und Betriebskosten. Die Einwohnergemeinde Horw übergebe der\nFirma EBM die heutige Heizungsanlage. Sämtliche Investitions- und Anlagekosten werden durch die\nFirma übernommen und für die Gemeinde entstehen somit keine Kosten. Mit Beendigung des Vertra-\nges gehe die Anlage an die Gemeinde über. Man habe einen Restwert im Vertrag festgehalten, also\nInvestitionen, die mit Vertragsdauer noch entstehen sollten. Diese werden natürlich im Restwert kalku-\nliert. Man habe ca. vor einem Jahr Kalkulationen gemacht mit der Überlegung, wenn man diese selber\nbetreiben wolle. Mit einem Heizölpreis von 50 Franken, hätte man etwa einen Aufwand von 55'000\nFranken. Heute mit einem Ölpreis um die 80 Franken, wäre es entsprechend höher. Im Contracting-\n\n\n\n8\n\nvertrag mit Öl wäre man lediglich 2'000 Franken günstiger gekommen, auf 53'000 Franken, ebenfalls\nmit dem damaligen Ölpreis. Der Contractingvertrag mit Holzschnitzeln, wie er heute vorliege, sei rund\n75'000 Franken. Eine Zahl die auch interessiere, sei der Wärmepreis. Dieser sei nach der heutigen\nKalkulation 10,1 Rappen pro Kilowatt. Die anderen Anstösser seien rund 50 % höher, da die Überle-\ngung enthalten sei, dass der Mietpreis für die Benützung unserer Räumlichkeiten im Vertrag ebenfalls\nnicht publiziert werde. Frage 6: " Wie wurde der Contracter ausgewählt? Wurde das Verfahren öffent-\nlich ausgeschrieben?". Er sei nicht vom Gemeinderat ausgewählt worden, sondern wie bereits er-\nwähnt, habe die Bauherrschaft die Firma EBM als Partner ausgewählt und diese seien an den Ge-\nmeinderat gelangt. Man habe keine Verträge vergeben müssen und werde auch in Zukunft keine ver-\ngeben. Frage 7: " Wie sieht der terminliche Rahmen des Einbaus aus?". Die Planungen seien in der\nZwischenzeit abgeschlossen. In den nächsten Tagen werde man mit den Vorarbeiten beginnen und in\nden Schulferien werde der ganze Umbau von statten gehen. Frage 8: " Der Standort der Anlage ist auf\nöffentlichem Grund, wie sieht die rechtliche Grundlage aus?". Wie erwähnt bestehe ein Contracting-\nvertrag mit der Firma EBM und es werde jetzt noch ein Dienstbarkeitsvertrag erstellt, mit Grundbuch-\neintrag zu Lasten der Firma EBM. Auch die Kosten für die Eintragung übernehme die Firma EBM.\nDies wären seine Ausführungen.\n\nBeat Imboden verlangt Diskussion.\n\nGegen dieses Ansinnen gibt es keine Opposition.\n\nBeat Imboden erklärt, dass alle die Äusserungen vom Gemeindeammann gehört hätten. Er konnte die\nAntworten bereits vorgängig anschauen und deshalb habe er bereits gewusst was der Gemeindeam-\nmann sagen würde. Er finde es grundsätzlich eine sehr gute Lösung. Man könne dadurch natürlich\nfinanzielle Mittel, welche nicht sofort aufgewendet werden müssen, auf mehrere Jahre verteilen. Die\nMehrnutzung sei natürlich immer erwähnenswert, je mehr daran hänge desto besser können auch die\nInfrastrukturkosten auf die ganze Angelegenheit verteilt werden. Wenn man schaue, drei Häuser und\nzwölf Wohnungen, sei trotzdem relativ wenig und wenn diese dann noch einen guten Ausbaustandart\noder Minergie ähnlich gebaut werden, brauche man keine riesige Energiemenge, um diese zu heizen.\nDas Schulhaus Spitz mit Schwimmhalle, sei natürlich ein ganz anderes Kaliber, da müsse man Ener-\ngie bringen. Eine Frage die ihn noch interessieren würde: " Es sei eine Holzschnitzelfeuerung vorge-\nsehen; was für einen Intervall habe diese bei Spitzenbedarf auf die Zulieferung von Holzschnitzeln? Er\nkenne dies von anderen Anlagen, wenn die Silos nicht gemacht werden können, dass man da wö-\nchentlich bis vierzehntägig oder sogar in noch kleineren Rastern anliefert. Der Energiepreis sei eigent-\nlich gesagt worden. Die 10 Rappen seien im Rahmen. Was ihn jedoch erstaunt habe sei, dass gesagt\nwurde, bei der Holzschnitzelfeuerung seien die Energiekosten 75'000 Franken und beim Öl seien es\n50'000 Franken. Beim Gespräch habe er jedoch etwas anderes gesagt. Die Energiekosten wären\ngünstiger als wenn man die Heizung weiter mit Öl betreiben würde. Dazu möchte er gerne noch Aus-\nkunft.\n\nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein glaubt, dass die erste Frage den Lastwagenverkehr be-\ntreffe. Das sei schwierig abzuschätzen. Aus Erfahrungswerten habe er bei der Korporation noch zu-\nrückgefragt, dies sei auch vom Transportmittel abhängig. Die Korporation habe ihm gesagt, ca. alle 14\nTage. Zur zweiten Frage müsse er sagen, dass diese 55'000 Franken dazumal mit 50 Franken kalku-\nliert gewesen seien. Mit dem heutigen Preis sei man etwa auf gleicher Höhe.\n\nBeat Imboden erklärt, dass seine Frage noch nicht beantwortet sei, er möchte wissen, ob man\nschlussendlich mit den Energiekosten einer Holzschnitzelfeuerung günstiger komme oder ob es teurer\nwerde? So wie es jetzt aussehe, werde man durch diese Anlage teurer.\n\nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein fügt hinzu, dass die beiden Beträge frankenmässig etwas\nhöher sein werden. Aber wenn man das Ganze rundherum noch berücksichtige, zum Beispiel den\nCO2-Ausstoss, dann könnte man nämlich quantifizieren, was man bis jetzt nicht gemacht habe. Den\nAufwand von Unterhalt, die Reparaturkosten, die Betreuungskosten. Wenn man dies alles quantifizie-\nren würde, sei man sicherlich günstiger.\n\nJörg Stalder erklärt, dass er der Gemeinde gerne ein Kränzchen winden möchte. Er finde dies eine\nsehr gute Sache, dass man auf diesen Contractingvertrag eingestiegen sei und sich zu einer ökolo-\ngisch sinnvollen Heizung durchringen konnte. Was vielleicht noch zu sagen sei, momentan laufe das\nProjekt "Klimarappen". Es gebe Vergünstigungen, wenn man CO2 spare. Gianmarco Helfenstein habe\neine Folie aufgelegt, wo man von 140 Tonnen gesprochen habe. Vielleicht müsste man schauen, ob\nnoch was zu machen wäre und wenn man dies schlussendlich bekommen würde, schauen, ob dies in\n\n\n\n9\n\ndie Tasche des Contracters fliesse oder ob das der Gemeinde gehöre. Dann noch betreffend Nachrü-\nstungen, welche kommen werden. Er nehme an, dass die Anlagen aktuell gewartet werden und wenn\ndies irgendwelche Nachrüstungen benötige, diese von diesem Contracter installiert und anschliessend\nder Gemeinde weitergegeben werden.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass die Diskussionen erschöpft seien.\n\nTraktandum 3\nPostulat Nr. 576/2006 Hans-Ruedi Jung, CVP: Pikettdienst des Zivilstandsamtes\n\n"Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Horw ein eigenes Zivilstandsamt führen kann. Das Zi-\nvilstandsamt Horw leistet ausgezeichnete Arbeit und die Dienstleistungen werden von der Bevölke-\nrung sehr geschätzt.\n\nBei Todesfällen am Freitagnachmittag, am Samstagmorgen oder an verlängerten Wochenenden kann\nein Todesfall dem Zivilstandsamt erst am folgenden Werktag gemeldet und das Bestattungsdatum\nfestgelegt werden. Für die Angehörigen bringt dies Probleme, weil Anordnungen wie z.B. Druck und\nVersand der Todesanzeigen an die Verwandten und Bekannten sowie die Aufgabe der Todesanzeige\nfür die Zeitungen erst nachher möglich sind.\n\nIch ersuche den Gemeinderat, eine Lösung zu treffen, die es ermöglicht, Todesfälle an Wochenenden\nzu melden und mindestens telefonisch eine Terminabsprache zu treffen."\n\nHans-Ruedi Jung erklärt, dass man den Text des Postulates lesen konnte und dieser eigentlich\nselbsterklärend sei. Er möchte mit auf den Weg geben, dass dies seines Erachtens eine relativ einfa-\nche Massnahme sei, die Bürgerfreundlichkeit unserer Gemeinde massiv zu erhöhen, vor allem für die\nFälle, welche mit einem Todesfall betroffen seien. Wie man wisse, sei man in einem solchen Fall\nemotional sowieso etwas strapaziert und es komme einem gelegen, wenn man bei der Behörde relativ\nschlank durchkomme. Unser Zivilstandsamt stehe sowieso im Ruf, dass man sehr kundenfreundlich\nbedient werde. Wenn man dies nun noch verbessern könne sei dies sehr gut. Er wisse jedoch, dass\ndies nicht alleine am Zivilstandsamt liege, sondern auch an den entsprechenden Religionszugehörig-\nkeiten respektive an den entsprechenden Pfarrherren, dass dann auch diese verfügbar seien. Doch\nfür diejenigen die einen verfügbaren Pfarrer hätten, da hätte sicherlich auch die Gemeinde die Mög-\nlichkeit die terminliche Angelegenheit rasch zu klären und damit auch in den Vorbereitungen der Be-\nstattungen der Angehörigen vorwärts machen.\n\nGemeindepräsident Alex Haggenmüller erklärt, dass der Gemeinderat bereit sei, das Postulat entge-\ngenzunehmen und wenn die Einwohnerräte ebenfalls bereit seien dies anzunehmen, dann würde man\ndas folgendermassen lösen. Während dem Wochenende würde es künftig möglich sein, den Zi-\nvilstandsbeamten für Besprechungen von Todesfällen telefonisch zu erreichen. Vorgesehen sei, dass\nam Wochenende die Natelnummer des Zivilstandsbeamten auf dem Telefonbeantworter der Ge-\nmeinde mitgeteilt werde. So könne der Zivilstandsbeamte via Telefon die Formalitäten mit den Leuten\nbesprechen. Es gehe nicht nur um die Klärung der Formalitäten sondern auch um die Beratung. Denn\nwenn ein Todesfall eintrete haben die Angehörigen des öftern sehr viele Fragen. Wenn man in einem\nsolchen Moment kompetente Auskunft erhalte, sei man natürlich ausserordentlich froh und man\nmüsste dann auch nicht warten. Die Angehörigen können dann auch die Bestattungsinstitute, welche\nja 24-Stundenbetrieb hätten, informieren. Der Zivilstandsbeamte würde Kontakt mit den Pfarrherren\naufnehmen. Der Friedhofanlagewart sei ebenfalls telefonisch durch den Zivilstandsbeamten erreichbar\nund die Angehörigen könnten dann die Todesanzeige und Formalitäten, Kremation oder Beerdigung\nso schnell wie möglich einleiten. Dies sei ein positiver Dienst und unser Zivilstandsamt, welches heute\nschon sehr kundenfreundlich sei, würde so noch besser aufgewertet. Man habe selbstverständlich\nauch die finanziellen Folgen angeschaut. Es sei eine Kaufgebühr und eine monatliche Fixgebühr für\ndas Natel zu berechnen. Die Telefonkosten seien während dem Wochenende sehr gering, er glaube\n20 Rappen pro Minute. Die Pikettentschädigung für den Zivilstandsbeamten würde man so regeln,\ndass man nur Einsätze bezahlen würde und zwar mit einer einmaligen Gebühr von 40 Franken. Man\nschätze, dass dies im Jahr bei durchschnittlich zehn Fällen, rund 700 Franken kosten werde. Auch die\nStellvertretung wäre geregelt durch den Gemeindeschreiber-Substitut Martin Eiholzer und Sandra\nWaltert. Der Gemeinderat würde das Postulat entgegen nehmen und wenn dies recht wäre, könnte es\ngleich abgeschrieben und durch den Rat überwiesen werden.\n\n\n\n10\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass der Gemeinderat bereit sei, das Postulat entgegen\nzu nehmen. Es wird keine Diskussion verlangt. Der Gemeinderat nehme somit das Postulat entgegen\nund würde es sogleich erledigen und abschreiben.\n\nTraktandum 4\nVerabschiedungen\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass er bereits am Anfang erwähnt habe, dass Karin\nProbst am 31. Mai 2006 ihr Entlassungsgesuch aus dem Einwohnerrat Horw an den Gemeinderat\nHorw gestellt habe. Karin Probst sei in ihrer beruflichen Tätigkeit stärker belastet und aus diesem\nGrund sei es ihr in Zukunft nicht mehr möglich, sich in angemessener Weise im Einwohnerrat und der\nBürgerrechtsdelegation zu engagieren. Sie ersuche somit um vorzeitige Entlassung. Dem Gesuch sei\nmit Entscheid vom 8. Juni 2006 entsprochen worden. Karin Probst werde somit per 31. August 2006\naus dem Horwer Einwohnerrat und folglich auch aus der Bürgerrechtsdelegation ausscheiden. Karin\nProbst sei seit 2002 im Rat. Für ihre angenehme Art und das Engagement, welches sie seither an den\nTag gelegt habe, möchte er ihr im Namen der Horwer Bevölkerung recht herzlich danken. Die Zeit,\nwelche sie im Rat erleben durfte, werde ihr sicherlich in ewiger Erinnerung bleiben und es seien auch\nErfahrungen, die ihr niemand nehmen könne. In Zukunft wünsche er ihr alles Gute, viel Befriedigung\nim Beruf und weiterhin gute Gesundheit und viel Glück bei allem was sie vorhabe. Er bedanke sich für\nihre Arbeit.\n\nBrigitte Germann-Arnold fügt hinzu, dass Karin Probst vor 4 Jahren in die Fraktion der L2O gestiegen\nsei und habe dann bereits nach einem Jahr das Amt der Ansprechperson übernommen. Sie habe die\nFraktion angenehm und hilfsbereit geführt. Ihr Umgang sei witzig und geistreich. Sie sei eine Frau mit\nwachem Verstand, die den Anforderungen des Lebens begegnet und die Umwelt geistesmässig erfor-\nsche und erfasse. Das Erkennen von Zusammenhängen sei ihr ein Grundbedürfnis. Das habe auch\ngezeigt, dass sie bereit gewesen sei, für den Nationalrat, für die jungen Grünen, zu kandidieren. Im\nHorwer Einwohnerrat habe sie sich vielseitig mit Vorstössen eingesetzt, unter anderem für die Kan-\ntonsstrasse, für Kinder und Betagte, für die Begegnungszone im Rankried, für Fahrradfahrende in\nHorw, für die Erschliessung der Quartiere, ÖV und für die öffentliche Beleuchtung mit Naturstrom.\nWeiter habe sie sich in der Sozialpolitik als Mitglied der Bürgerrechtsdelegation eingebracht. Sie sei\nvielseitig interessiert und liebe neue Aufgaben. Neben der Familienfrau, dem Sport, vor allem Velo\nfahren, und jetzt mit der Aufstockung des Arbeitspensums als Orthoptistin liege der Einwohnerrat\nschlicht nicht mehr drin. Die Fraktion verstehe ihren Entscheid, bedaure aber ihren Austritt. Die L2O\nhoffe, dass sie der Partei als aktive, mitdenkende Person erhalten bleibe und danke ihr herzlich für\nden Einsatz. Ein Präsent wird überreicht.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass man noch eine weitere Verabschiedung habe. Und\nzwar sei dies die unseres Gemeindepräsidenten Alex Haggenmüller. Auch er werde heute zum letzten\nMal als Gemeindeoberhaupt anwesend sein. Er werde sein Amt per 1. September 2006 abtreten. Alex\nHaggenmüller sei 1975 in den Horwer Einwohnerrat gewählt worden. Er habe in den Jahren\n1979/1980 präsidiert und im Jahre 1987 sei er in den Horwer Gemeinderat gewählt worden. Jetzt nach\n19 Jahren habe er seine Demission eingereicht und gebe sein Amt per 31. August 2006 ab. Alex\nHaggenmüller könnte sicherlich ein Buch über seine Erlebnisse und Erfahrungen, welche er in dieser\nlangen Zeit gemacht habe, schreiben. Er empfehle Alex Haggenmüller sich diese Zeit zu nehmen, er\nsolle in seine lebendige Vergangenheit zurückblicken. Neben Tiefs durfte er sicherlich auch viele\nHochs erleben. Er soll dies für sich und seine Nachkommen aufschreiben, denn er werde sicherlich in\ndie Horwer Geschichte eingehen. Er danke auch ihm im Namen der gesamten Horwer Bevölkerung\nfür sein grosses, unermüdliches Engagement und für alles was, er für die Gemeinde gemacht habe.\nFür seine Zukunft wünsche er ihm und auch Marianne viel ruhigere Stunden, weiterhin gute Gesund-\nheit, Glück und Erfolg und vor allem Freude bei allem was er in Zukunft vorhabe. Er danke ihm viel-\nmals für die grossartige Arbeit.\n\nHans-Ruedi Jung erklärt, dass Alex Haggenmüller Verabschiedungen nicht gern habe, das habe er\nihm mal gesagt. Er würde lieber einmal so richtig zusammengestaucht und kritisiert, dann wache er\nerst richtig auf und finge zu leben an. Aber es sei der Moment, um Rückschau zu halten und Alex\nHaggenmüller zu danken. Es sei eigentlich unnötig, Alex Haggenmüller vorzustellen als die Person,\ndie in dieser Gemeinde aktiv gewesen sei. Alle wissen, wie aktiv er gewesen sei, alle wissen was er\ngemacht habe. Trotzdem möchte er ein paar Punkte aus seinem politischen Leben herausgreifen.\n\n\n\n11\n\nAlex Haggenmüller sei von 1975 bis 1981 Mitglied dieses Rates gewesen, das habe der Einwohner-\nratspräsident bereits gesagt. 1979/1980 sei er Einwohnerratspräsident gewesen, also Vorgänger von\nunserem jetzigen Präsidenten. 1979 bis 1987 sei Alex Haggenmüller im Grossen Rat gesessen und\nseit 1987 bis heute sei er unser Gemeindepräsident gewesen. Uns allen sei er als Gemeindepräsident\nbekannt, dem Einten oder Anderen vielleicht noch als Grossrat, aber den wenigsten wahrscheinlich\nals Einwohnerrat. Dies zeige doch wie lange Alex Haggenmüller politisch aktiv gewesen sei und das\nLeben in der Gemeinde, im Kanton, mitbestimmt habe. Als Gemeindepräsident sei Alex Haggenmüller\npraktisch die "fleischgewordene" Gemeinde gewesen. Niemand habe die Gemeinde so repräsentiert\nwie Alex Haggenmüller und wenn man ein Synonym für die Gemeinde Horw gesucht habe, dann sei\nes oftmals Alex Haggenmüller gewesen. So habe er sich mit der Gemeinde identifiziert. Er habe nicht\neinfach eine Rolle des Gemeindepräsidenten wahrgenommen, nein, er sei Gemeindepräsident durch\nund durch gewesen. Dies habe man immer wieder gespürt durch sein grosses Engagement, sei es,\ndass er irgend ein Geschäft vertreten habe, sei es dass er die Gemeinde nach Aussen vertreten habe.\nFür seine Gemeinde sei ihm keine Aufgabe zu viel gewesen. Und seine Gemeinde habe er allen ver-\nkauft, die es hören wollten und auch denen die es nicht hören wollten, als ob es New York, Rom oder\nParis gewesen wäre. Und legendär sei sein Ausspruch in diesem Zusammenhang gewesen, wenn er\ndie Gemeinde vorgestellt habe: "Horw liege in der Mitte von Europa, an der Nord-/Südtransversale,\nHamburg, Horw, Rom". Damit sehe man auch, was für einen Stellenwert Alex Haggenmüller dieser\nGemeinde beigemessen habe. Aber nicht nur die Gemeinde als solche, sondern viel mehr auch die\nBevölkerung habe es Alex Haggenmüller angetan. Er habe die Leute gern gehabt und er meine, die\nmeisten haben auch ihn gemocht. Alex Haggenmüller habe aber auch die Auftritte in der Öffentlichkeit\ngern gehabt und gepflegt. Er glaube, dass man das gemerkt habe und er habe dies auch immer wie-\nder gut vorbereitet und gemacht. Es gebe viele Aufgaben, welche Alex Haggenmüller mit viel Eifer\nerledigt habe und viele Anliegen, welche er mit grossem Herzblut und Einsatz vertreten habe. Eine\nAufzählung wäre nie vollzählig und würde den Rahmen der heutigen Sitzung auch sprengen. Aber er\nglaube, dass man drei Sachen in Alex Haggenmüller's Tätigkeit herausheben dürfe. Alex Haggen-\nmüller sei immer bestrebt gewesen, der Gemeinde ein modernes und fortschrittliches Gepräge zu\ngeben. Bei allem was er für die Gemeinde getan habe, wollte er nicht still stehen sondern mit der Ge-\nmeinde, mit der Bevölkerung, vorwärts gehen. Als zweites sei Alex Haggenmüller auch die Schule am\nHerzen gelegen. Er habe der Schulverwaltung viel Freiheiten gelassen, damit sich die Schule auch\nwirklich entfalten konnte. Er sei auch bereit gewesen, das habe man ab und zu bemerkt, unpopuläre\nEntscheide der Schulleitung, von der Schulpflege oder vom Gemeinderat mitzutragen. Immer mit der\nAbsicht und dem guten Willen, der Schule und damit letztlich den Lernenden in der Schule etwas Gu-\ntes zu tun. Die dritte Leidenschaft, welche er hervorheben möchte, sei seine beruflich bedingte Liebe\nzum Sport. Alex Haggenmüller habe für den Sport in der Gemeinde Horw sehr viel getan. Sei es auf\npolitischer Ebene, da könne man sich an sehr viele Geschäfte erinnern unter anderem auch die\nSportanlage im Seefeld, dann die Dreifachturnhalle als diese gebaut wurde und später dann die Er-\nweiterung zur Horwerhalle, auch dort ein riesiges Engagement von Alex Haggenmüller für den Sport.\nAber auch durch den persönlichen Einsatz in ungezählten Stunden von Vereinsarbeiten, von OK-Ar-\nbeiten. Er glaube, dass Marianne Haggenmüller am besten wisse, was er hinter den Kulissen noch\nalles für den Sport geleistet habe. Für all diese Arbeiten und die vielen Entbehrungen die das mit sich\ngebracht habe, möchte die CVP-Fraktion Alex Haggenmüller herzlich danken. Man lasse ihn aus die-\nsem Rate ziehen mit dem Wissen, dass er in Zukunft nicht ausruhen werde und er seine Kräfte wei-\nterhin in den Dienst der Gemeinschaft stellen werde. Man hoffe aber dennoch, dass es etwas ge-\nmächlicher in seinem Leben zu und her gehen werde, dass er auch Zeit für Freizeitaktivitäten und\nMusse finde. In diesem Sinne überreiche er die beiden Geschenke im Namen der Fraktion.\n\nIrène Zingg-Vetter erklärt, dass es eigentlich nicht mehr gross etwas hinzuzufügen gebe. Alles was\nauch sie sagen wollte, habe Hans-Ruedi Jung bereits treffend gesagt. Sie möchte es auch nicht\nkünstlich verlängern. Auch die FDP-Fraktion wünsche Alex Haggenmüller alles Gute auf seinem wei-\nteren Weg. Er solle die Zeit geniessen und die Musse finden, dass er das machen könne was ihm\nSpass mache, dass er seine Termine so planen könne wie er es wolle und sie wünsche ihm dazu alles\nGute. Da er nun Zeit zum Kochen habe, überreiche Sie ihm ein kleines Präsent.\n\nHeiri Schwegler erklärt, dass Alex Haggenmüller nach seinem Rücktritt für vieles gerühmt werden\nkönne. Die L2O-Fraktion möchte sich aber nur auf einen Punkt beschränken und es sei kein Zufall,\ndass sie genau diesen Punkt erwähnen möchten. Alex Haggenmüller habe nicht nur ein Ohr für den\nSport gehabt, nein, im Verlaufe der Zeit habe er sich zu einem richtigen Kulturminister entwickelt. Er\nhabe auch das Kulturleben von Horw positiv mitgeprägt. In der letzten Zeit aber, wenn es um die Kul-\ntur ging, sei ihm im Parlament eher ein kälterer Wind um die Ohren geblasen. Aber das mit den kalten\nOhren sei jetzt dann vorbei. Aber etwas fehle Alex Haggenmüller noch. Was denn? Jedes Jahr\nmusste er zuschauen, wie der Kulturbatzen vergeben worden sei. Die L2O glaube, dass es jetzt an\n\n\n\n12\n\nder Zeit sei, dass auch er den Kulturbatzen verdient habe. Die L2O-Plus-Fraktion freue sich, ihm nicht\nnur einen Kulturbatzen sondern ein Horwer Agglo Multikulturbatzen überreichen zu können. Und was\nsie auch noch hervorheben möchten, sei, dass jetzt im Gemeinderat zwei Preisträgerinnen sitzen, ein\nMann und eine Frau. Er danke Alex Haggenmüller, er solle die kommende Zeit in seinem neuen Heim\nmit den vielen Grosskindern geniessen.\n\nAlwin Larcher fügt hinzu, dass jetzt also das ungeschriebene aber vielfach angewandte Prinzip der\nCVP, einen Mandatsträger vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, auch unseren Gemeindepräsi-\ndenten ereilt habe. Es komme ihm so vor wie ein Rennfahrer in der Tour de France, welcher in Füh-\nrung liege und zwei Etappen vor Schluss wegen Dopingverdacht aus dem Rennen genommen werde.\nEr sei weit davon entfernt zu behaupten, dass er jemals Doping genommen hätte. Er habe es auch\nnicht nötig, denn er sehe noch so frisch aus, dass man wirklich argwöhnen müsste, ob dieser Rücktritt\nwirklich so ganz freiwillig sei. Dies habe uns dann zur Frage geführt, was zeichne denn eigentlich ei-\nnen guten Gemeindepräsidenten aus. Man sei auf einige Kriterien gekommen; er müsse fleissig,\nenergisch, beständig, omnipräsent, verständisvoll, mässig, klug und weise sein. Zu jedem dieser\nPunkte könne er etwas sagen, was mit unserem Gemeindepräsidenten einen Bezug hätte. Er möchte\nsich aber auf zwei Punkte beschränken. Er möchte ja schliesslich nicht seinen voraussichtlich eigenen\nApéro sabotieren. Ein Gemeindepräsident müsse bibelfest sein, namentlich wenn man in einer Partei\nsei, welche mit "C" beginnt und dies sei Herr Haggenmüller gewesen. Er habe seine Bibel gekannt. Er\nhabe zum Beispiel gekannt Johannes X, Vers 27, darin stehe sinngemäss: "Der gute Hirte weidet\nseine Schafe". Dies habe er mit aller Konsequenz durchgeführt. Er habe in der ganzen Gemeindever-\nwaltung kaum jemanden gefunden, der nicht CVP-Mitglied oder CVP-Sympathisant wäre. Ein guter\nHirte und eine gute Herde. Er kenne aber auch den Mose 21, Vers 24, dort heisse es: "Auge um\nAuge, Zahn um Zahn". Dies habe er mal zu spüren bekommen als relativ neuer Einwohnerrat, als er\nsich erkühnt habe etwas, gegen die Subvention der Gemeinde Horw an das Luzerner Theater zu sa-\ngen. Dort sei unser Gemeindepräsident, alle kennen dies, rot im Gesicht geworden. Er müsse zu sei-\nner Ehrenrettung sagen, mit ihm sei dies das einzige Mal gewesen. Und dann habe er weitergelesen\nund ihn fast als kulturlosen Kerl dargestellt. Es sei dann für ihn eine stille Genugtuung gewesen, als\nfünf Monate später Frau Barbara Mundel in die Wüste geschickt wurde. Was müsse ein Gemeinde-\npräsident sonst noch sein. Er müsse volksverbunden sein. Und da müsse er sagen, dass er ein per-\nsönliches Erlebnis hatte. Er sei, wie man es heute in der Zeitung lesen konnte, erst seit etwa acht\nJahren in der Gemeinde Horw. Er möchte noch beifügen, dass er und seine Frau seit Anfang März im\nBesitze des Horwer Bürgerrechtes seien. Damals sei er auch am Neuzuzügerapéro eingeladen gewe-\nsen. Es habe viele Leute gehabt und ein freundlicher Herr sei durch die Leute gelaufen und habe mit\nden Leuten gesprochen. Er sei auch zu ihm gekommen. Er wusste nicht wer diese Person war. Er\nhabe es erst gemerkt, als der besagte Mann an das Rednerpult getreten sei und die Leute als Ge-\nmeindepräsident begrüsst habe. Da müsse er sagen, da habe Alex Haggenmüller keine Mühe ge-\nscheut. Sachen, welche andere nicht gerne machen, wo sie möglichst ausweichen, dies habe Alex\nHaggenmüller angepackt und zu einem guten Ende geführt. Man habe sich in der Fraktion gefragt,\nwas man Alex Haggenmüller schenken könnte. Einem Mann, der sozusagen alles habe. Und dann sei\nihnen in den Sinn gekommen, dass Alex Haggenmüller mit seiner bedauernswerten Frau Marianne\ninskünftig von einer kümmerlichen Rente leben müssen. Damit er doch hie und da anständig Essen\ngehen könne, habe man für ihn Verpflegungsgutscheine vom Schwendelberg. Auf den Schwendel-\nberg habe Alex Haggenmüller ihn gehetzt als Mitglied der Kommission für Gemeindeausstellungen.\nMan habe dort zwar ein Essen bekommen, aber sie hätten zuerst hoch laufen müssen und in stock-\ndunkler Nacht wieder herunterlaufen. Doch er dürfe jetzt sparen, denn er sei ja jetzt pensioniert. Alex\nHaggenmüller habe seine Sache gut gemacht, er habe den Dank der Republik verdient. Man wünsche\nihm und seiner Frau Marianne alles Gute für die Zukunft.\n\nGemeindepräsident Alex Haggenmüller bedanke sich bei allen für die ausserordentlich liebenswürdi-\ngen Worte, welche er von allen Fraktionen entgegennehmen durfte. Diese Worte hätten ihn schon\netwas berührt. Hans-Ruedi Jung wisse, dass er Verabschiedungen nicht gern habe. Er danke aber\ntrotzdem vielmal. Als er heute Nachmittag Richtung Pfarreizentrum gelaufen sei, seien ihm schon ein\npaar Gedanken durch den Kopf gegangen. 1975 zum ersten Mal im Einwohnerrat gesessen, als jun-\nger CVP-Politiker. Es gebe noch einige hier im Raum die damals noch nicht auf der Welt gewesen\nseien. Er durfte 24 Einwohnerratsprädisenten erleben und mitmachen, dies sei für ihn schon noch ein\nErlebnis gewesen und habe ihn auch etwas geprägt. Er möchte hier und heute nur im Einwohnerrat\nrecht herzlich danke sagen. Es sei ja auch die Verabschiedung vom Einwohnerrat. Der Einwohnerrat\nhabe ihn immer sehr wohlwollend behandelt. Er habe immer gemerkt, dass man einen gewissen ge-\ngenseitigen Respekt hier im Saal erfahren durfte. Das habe ihn jeweils beeindruckt und er habe diese\nvornehme Art sehr geschätzt. Er danke allen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten die heute anwe-\nsend seien, aber auch allen, mit welchen er zusammenarbeiten durfte. Er dürfe aber auch versichern,\n\n\n\n13\n\ndass er kein Buch über diese Zeit schreiben werde. Aus Rücksicht darauf, dass er in diesem Buch\nviele Namen anders darstellen müsste. Er werde ganz sicher andere Aufgaben weiterführen. Er habe\nsich entschieden, ein paar Aufgaben im Bereich Sport und Soziales nach seiner Pension zu machen.\nEs sei für ihn eine sehr gute Zeit gewesen, diese 19 Jahre als Gemeindepräsident, das dürfe er sa-\ngen. Es sei für ihn jetzt auch der richtige Zeitpunkt um zurück zu treten, ohne Doping und auf eigenen\nEntschluss. Seine Partei sei fast etwas aus den Socken gefallen, als er dies gesagt habe. Es sei nicht\nganz so gewesen wie Herr Larcher es vermutet habe. Es sei eine gute Zeit gewesen und er habe das\nGefühl, dass jetzt der richtige Zeitpunkt, sei auch für die Gemeinde, dass wieder einmal frischer Wind\nin die Gemeinde käme. Damit möchte er sich nochmals bei allen bedanken. Der Dank an weitere In-\nstitutionen und Personen werde er dann am 31. August 2006 aussprechen, dazu werden auch die\nEinwohnerräte eingeladen. Das Datum könne bereits jetzt reserviert werden. Am 31. August 2006,\n17.00 Uhr, da finde ein kleiner Apéro im Gemeindehaus statt. Dieser Abend hier soll nicht der Verab-\nschiedung des Gemeindepräsidenten dienen, sondern dem neuen Einwohnerratspräsidenten Alwin\nLarcher. Man solle jetzt ihn feiern.\n\nIrène Zingg-Vetter erklärt, dass man noch eine Person, den Ratspräsidenten Heinz Sigrist, verab-\nschieden möchte. Zwar nicht aus dem Rat, aber aus dem Amt. Er habe diesen Rat souverän geleitet\nund an verschiedenen Anlässen kompetent vertreten. Man bedanke sich recht herzlich für alles was er\nfür den Rat gemacht habe. Auch in diesem Sinne möchte man sich bei ihm noch für den interessanten\nund tollen Einwohnerratsausflug bedanken. Ein Präsent wird überreicht.\n\nHans-Ruedi Jung hält fest, dass ihm auch die CVP-Fraktion für die Ratsführung im vergangenen\nAmtsjahr danken möchte. Er habe den Rat sehr ruhig, sachlich und kompetent geführt. Er habe die\nSache vorn am Pult immer im Griff gehabt, es sei nicht immer ganz einfach. Wenn man selber mal\ndort vorne gesessen habe, sei dies manchmal ein eigenartiges Gefühl, vor allem wenn die Diskussion\nüberborde. Er könne sich nicht erinnern, ob Heinz Sigrist alle Möglichkeiten die ein Einwohnerratsprä-\nsident hat, habe ausschöpfen können. Ob es mal Stichentscheide durch den Präsidenten gegeben\nhabe usw., das wisse er nicht mehr. Doch was er noch wisse sei, dass er als Vizepräsident habe ein-\nspringen müssen, wo die Einwohnerratspräsidentin krankheitshalber ausgefallen sei. Er habe also\ninsofern mehr Sitzungen geleitet als manch anderer in diesem Rat. Man möchte Heinz Sigrist für die\nfaire und kompetente Sitzungsführung, aber auch für die gute Vertretung des Rates nach Aussen,\ndanken.\n\nJörg Stalder möchte sich den Dankesworten seiner Vorredner anschliessen. Man bedanke sich bei\nHeinz Sigrist nochmals für die gute Amtsführung.\n\nGemeindepräsident Alex Haggenmüller bedankt sich im Namen des Gemeinderates auch recht herz-\nlich. Er habe dieses Amt sehr gut gemacht und das werde ihm sicherlich in Erinnerung bleiben. Er\nwisse dies selber aus Erfahrung, dass einem dieses Jahr lang in Erinnerung bleibe. Das Jahr des\nEinwohnerpräsidentenamtes sei sehr schön und er habe das gut gemacht. Er habe sehr gut mit dem\nGemeinderat zusammengearbeitet, das sei auch immer sehr wichtig. Er habe die Gemeinderäte da\nund dort vertreten und da seien sie auch froh, weil sie selber ja auch immer engagiert seien. Das tra-\nditionelle Einwohnerratspräsidentengeschenk wird überreicht.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bedankt sich bei allen für die netten Worte. Es sei bereits wieder\nein Jahr her, als die Wahl gewesen sei und er anschliessend diesen Stuhl besetzen durfte. Es gehe\njetzt noch bis zum 31. August und dann sei das Amtsjahr schon wieder vorbei. Es sei sehr schnell\nvorbeigegangen. In dieser Zeit habe er sehr viele verschiedene und interessante Veranstaltungen\nbesuchen dürfen, an welche er als normaler Bürger nicht gekommen wäre. Er habe aber auch ver-\nschiedene und sehr interessante Gespräche mit Persönlichkeiten führen dürfen, wozu er ohne dieses\nAmt auch ich nicht gekommen wäre. Dies alles habe ihm der Rat ermöglicht, indem sie ihn auf diesen\nStuhl gehoben hätten. Dafür nochmals recht herzlichen Dank. Seine Aufgabe im Rat habe er nach\nbestem Wissen und Gewissen ausgeübt. Es habe sehr viel Spass gemacht die Sitzungen zu leiten,\nauch wenn er da und dort etwas improvisieren musste. Es sei eine Herausforderung gewesen, die er\nsehr gerne angenommen habe. Es habe ihm aber manchmal auch unter den Fingernägeln gebrannt\nund er habe zum gegebenen Geschäft nichts sagen dürfen. Dies werde sich ab September wieder\nändern, dann dürfe er wieder eine Stufe tiefer sitzen und parlieren. Darauf freue er sich sehr. Die gute\nZusammenarbeit und die schönen Komplimente, welche er erhalten habe, hätten ihm immer wieder\nMut gegeben, aufgestellt und motiviert. Dafür ganz herzlichen Dank.\n\n\n\n14\n\nTraktandum 5\nKonstituierung des Rates für die Amtsperiode 2006/2007:\na) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates\nb) Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates\nc) Wahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie deren oder dessen\n\nStellvertretung\nd) Wahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates sowie deren oder\n\ndessen Stellvertretungen\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bittet um Wahlvorschläge.\n\na) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrates\n\nRobert Odermatt schlägt im Namen der SVP-Fraktion Alwin Larcher als Ratspräsidenten für die Amts-\nperiode 2006/2007 vor. Für diejenigen, die ihn noch nicht kennen sollten erlaube er sich, ihn kurz vor-\nzustellen. Geboren sei er neun Jahre vor Ausbruch des zweiten Weltkrieges. Er sei Bürger von Zürich,\naber was viel wichtiger sei, seit neuestem auch Bürger von Horw. Er sei verheiratet und in der Zwi-\nschenzeit Vater von 11 Kindern, davon 8 Enkelkinder. Beruflich sei er zuerst Bankdirektor gewesen\nund später dann Finanzdirektor in einer Firmengruppe im Kanton Obwalden. Er sei im gleichen Jahr\ngeboren wie der Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl, habe aber seine politische Karriere ein wenig später\ngestartet. Erst 1999 habe er den Schritt in die Politik gewagt, als Gründungsmitglied der SVP Horw.\nSeit 2002 sei er im Einwohnerrat. Er sei in der Kommission Gemeindeausstellung gewesen. Er habe\nin der Kommission Revision des Einwohnerratsreglementes mitgewirkt, er sei tätig im Urnenbüro und\nseit zwei Jahren sei er Mitglied in der GPK und gleichzeitig auch Präsident der SVP-Fraktion. Das er\nfussballbegeistert sei, da könne er nichts dafür, dies sei ihm in die Wiege gelegt worden. So habe\ndoch in seinem Geburtsjahr die erste Fussballweltmeisterschaft in Montevideo statt gefunden, wo\nUruguay Weltmeister geworden sei. Uruguay sei vermutlich nur Weltmeister geworden, weil viele eu-\nropäische Mannschaften nicht teilnehmen konnten, infolge der weiten Anfahrt. Gemäss Aussagen von\nKolleginnen und Kollegen aus anderen Parteien sei er kritisch, wortgewandt, konstruktiv und mit ei-\nnem grossen Allgemeinwissen. Es sei eine gute Wahl und er vertrete gesunde Ansichten. Auch traue\nman ihm zu, dass Alwin Larcher den Einwohnerrat gut führen werde. Es sei für ihn eine besondere\nFreude und Ehre, Alwin Larcher, SVP-Politiker, als Einwohnerratspräsident vorzuschlagen.\n\nWeitere Wahlvorschläge erfolgen nicht.\n\nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt:\n\n- Ausgeteilte Wahlzettel 28\n- Eingegangene Wahlzettel 28\n- Ungültige Wahlzettel 0\n- Leere Wahlzettel 3\n- Gültige Wahlzettel 25\n\n- Absolutes Mehr 13\n\nAlwin Larcher erhält 23 Stimmen und ist somit als Einwohnerratspräsident für das Amtsjahr\n2006/2007 gewählt.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gratuliert Alwin Larcher für das gute Wahlergebnis und erteilt\nihm das Wort.\n\nAlwin Larcher bedanke sich für das Votum. Angesichts dieser beeindruckenden Stimmenzahl danke er\nauch im Namen der Schweizerischen Volkspartei, müsse sich aber als Oppositionspolitiker fragen,\nwas er denn in der Vergangenheit falsch gemacht habe. Im Vorfeld einer Wahl, welches in das höch-\nste Amt der Gemeinde Horw führe und man Kandidat sei, mache man sich doch manchmal seine\nGedanken. Da helfe manchmal ein gutes Gespräch mit einem alten Freund. Deshalb sei er kürzlich\nmit dem Gemeindepräsidenten Alex Haggenmüller zusammengestanden. Und er habe gesagt: "Weißt\ndu, als ich damals, man wisse ja wie lange das jetzt her sei, Vizepräsident geworden sei, das sei ja die\nentscheidende Wahl, da habe er einen Gegenkandidaten gehabt und es sei ganz knapp gewesen, er\nhabe nur mit 15 zu 13 Stimmen obenausgeschwungen. Angesichts dieser Stimmenzahl sei ihm jetzt\n\n\n\n15\n\nwieder etwas wohler. Eine bewährte Kollegin habe ihm gesagt, weißt du Alwin, wenn man dich wähle,\ndann sei das bloss, damit man dich aus dem Verkehr ziehen könne. Wie es auch immer sei mit dem\nVerkehr, dass wisse man dann in einem Jahr. Er bitte jedoch aus seinem Herz keine Mördergrube zu\nmachen. Er erkläre Annahme der Wahl.\n\nb) Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrates\n\nKarin Probst erklärt, dass es kein Geheimnis sei und die L2O im zweiten Anlauf Brigitte Germann, ein\nlangjähriges Einwohnerratsmitglied, zur Wahl vorschlage.\n\nWeitere Wahlvorschläge erfolgen nicht.\n\nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt:\n\n- Ausgeteilte Wahlzettel 28\n- Eingegangene Wahlzettel 28\n- Ungültige Wahlzettel 0\n- Leere Wahlzettel 3\n- Gültige Wahlzettel 25\n\n- Absolutes Mehr 13\n\nGewählt als Vizepräsidentin mit 19 Stimmen ist Brigitte Germann-Arnold.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gratuliert Brigitte Germann-Arnold recht herzlich zur Wahl als\nVizepräsidentin. Das Vizepräsidium wird traditionsgemäss nicht so eindeutig gewählt, er sei auch nicht\ngut gewählt worden, dafür werde man im Jahr darauf belohnt. Er wünsche ihr ein interessantes Jahr.\nSie habe jetzt noch etwas Zeit sich darauf vorzubereiten. Sie werde sicherlich Alwin Larcher da und\ndort vertreten können. Man freue sich bereits jetzt auf ihre Amtszeit.\n\nc) Wahl einer Sekretärin oder eines Sekretärs des Einwohnerrates sowie deren oder dessen Stellver-\ntretung\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bittet um Wahlvorschläge.\n\nRobert Odermatt schlage ein bisheriges Sekretariatsmitglied, Josef Meier und als dessen Stellvertreter\nSacha Woodtli vor.\n\nWeitere Wahlvorschläge erfolgen nicht.\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass er noch einen kleinen Hinweis anbringen möchte.\nArtikel 75 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates besage, dass bis zur Beendigung des\nWahlaktes kein Ratsmitglied den Saal verlassen dürfe. Er bitte die Räte sich daran zu halten.\n\nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt:\n\n- Ausgeteilte Wahlzettel 27\n- Eingegangene Wahlzettel 27\n- Ungültige Wahlzettel 0\n- Leere Wahlzettel 0\n- Gültige Wahlzettel 27\n\n- Absolutes Mehr 14\n\nStimmen haben erhalten und sind somit gewählt:\n\nAls Sekretär:\nMeier Josef 27\n\nAls Sekretär-Stellvertreter:\nWoodtli Sacha 27\n\n\n\n16\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gratuliert auch diesen beiden zur Wahl.\n\nd) Wahl von zwei Stimmenzählerinnen oder -zählern des Einwohnerrates sowie deren oder dessen\nStellvertretung\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bittet um Wahlvorschläge.\n\nHans-Ruedi Jung schlage im Namen der CVP-Fraktion, Urs Hediger als Stimmenzähler und Astrid\nSprenger-Kaufmann als stellvertretende Stimmenzählerin vor.\n\nIrène Zingg-Vetter erklärt, dass die FDP-Fraktion als Stimmenzählerin Beatrice Buholzer-Stierli vor-\nschlage und Beat Imboden als ihren Stellvertreter.\n\nWeitere Wahlvorschläge erfolgen nicht.\n\nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt:\n\n- Ausgeteilte Wahlzettel 28\n- Eingegangene Wahlzettel 28\n- Ungültige Wahlzettel 0\n- Leere Wahlzettel 0\n- Gültige Wahlzettel 28\n\n- Absolutes Mehr 15\n\nStimmen haben erhalten und sind somit gewählt:\n\nAls Stimmenzähler\nHediger Urs 28\nBuholzer-Stierli Beatrice 28\n\nAls Stimmenzähler-Stellvertreter\nSprenger-Kaufmann Astrid 28\nImboden Beat 28\n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass man am Ende der Traktandenliste angelangt sei. Er\ngratuliere nochmals allen neu gewählten Amtsinhabern in der neuen oder eben nicht neuen Aufgabe.\nMan sei jetzt beim neu gewählten Präsidenten Alwin Larcher zur Präsidentenfeier und vorgängig zum\nApéro eingeladen. Er wünsche allen einen interessanten und unterhaltsamen Abend.\n\nFür getreues Protokoll Der Einwohnerratspräsident\n\nDer Sekretär\n\nDer Gemeindeschreiber\n\nDie Protokollführerin\n\n\n