name: Schriftliche Beantwortung IP 777 Prügelweg Steinibachried

text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \n\n \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n+41 41 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n\n \n\n 21. März 2024    2024-234 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 2024-777 von Urs Steiger, L20, \nund Mitunterzeichnenden: Prügelweg Steinibachried  \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 13. März 2024 ist von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden folgende dringliche Inter-\npellation eingereicht worden: \n\n«Die FDP Horw hat eine Initiative zur Erhaltung des Prügelweges durchs Steinibachried gestartet. Dieser führt – nach Konsultation \nder verfügbaren Kartengrundlagen seit ca. 1986 – als Brücke quer durchs Steinibachried, das seit 1994 durch die Flachmoorver-\nordnung des Bundes höchsten Schutzstatus geniesst. Das Ried selbst ist seit 1972 durch eine kantonale Verordnung geschützt, \ndie 1996 durch eine der Bundesverordnung angepasste Version abgelöst wurde. Gemäss Bundesverordnung sind nach dem  \n1. Juni 1983 erstellte Bauten und Anlagen abzubrechen, sofern sie dem Schutzziel widersprechen.  \n\nWir fragen deshalb an: \n \n1. Existiert für den Prügelweg eine Baubewilligung? Wenn ja, seit wann? \n2. Hat der Kanton für die Erstellung des Weges ausserhalb der Bauzone eine entsprechende Bewilligung erteilt? Liegt eine \n\nentsprechende Bewilligung des Justizdepartements gemäss Schutzverordnung von 1972 vor? \n3. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass gemäss Flachmoorverordnung des Bundes eine Rückbaupflicht für Bauten besteht, \n\ndie nicht dem Schutzzweck dienen?  \n4. Wie schätzt der Gemeinderat aufgrund des Gutachtens der Eidgenössischen Kommission für Natur- und Heimatschutz \n\nENHK die Chance ein, dass die Fussballplätze im Seefeld erneuert werden können, wenn der nichtbundesrechtskonforme \nWeg nicht rückgebaut wird? \n\n5. Hat der Gemeinderat (oder die Gemeindekanzlei) die Initianten darauf aufmerksam gemacht, dass eine Umsetzung der Initi-\native aus rechtlicher Situation nicht möglich sein wird und die Initiative demnach nach der Unterschriftensammlung als ungül-\ntig erklärt werden muss?  \n\n6. Wie schätzt der Gemeinderat die Situation ein, dass eine Initiative lanciert wird, deren Umsetzung aus rechtlicher Situation \noffensichtlich gar nicht möglich und so nur den Politikverdruss von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern fördert?  \n\n7. Verfügt der Gemeinderat über eine Bewilligung zum Zurückschneiden des Röhrichts und zur allfälligen Instandsetzung des \nWeges? \n\n8. Welcher Anteil des Horwer Seeufers ist nicht öffentlich zugänglich aufgrund national geschützter Gebiete/aufgrund von Pri-\nvateigentum? \n\n9. Wie beurteilt der Gemeinderat den Weg durch das Ried und die für den Betrieb notwendigen Massnahmen im Kontext der \nFlachmoorverordnung des Bundes und des Biodiversitäts-Konzepts von 2023, welches das Steinibachried als bedeutendstes \nNaturschutzgebiet der Gemeinde ausweist?» \n\n  \n\n\n\n21. März 2024  \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 2024-777 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: Prügelweg Steini-\nbachried  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \n\n \nExistiert für den Prügelweg eine Baubewilligung? Wenn ja, seit wann? \n\nGemäss unseren Recherchen existiert keine kommunale Baubewilligung.  \n\nZu 2.  \n\n \nHat der Kanton für die Erstellung des Weges ausserhalb der Bauzone eine entsprechende Bewilligung erteilt? Liegt eine \nentsprechende Bewilligung des Justizdepartements gemäss Schutzverordnung von 1972 vor? \n\nGemäss unseren Recherchen existiert eine kantonale Baubewilligung, datiert vom \n10. Dezember 1984. \n\nZu 3.  \n\n \nIst sich der Gemeinderat bewusst, dass gemäss Flachmoorverordnung des Bundes eine Rückbaupflicht für Bauten  \nbesteht, die nicht dem Schutzzweck dienen?  \n\nDie Verordnung über den Schutz der Flachmoore von nationaler Bedeutung (Flach-\nmoorverordnung) vom 7. September 1994 (Stand am 1. Juli 2021) hält in Art. 5 Abs. 2 \nfest, dass die Kantone insbesondere dafür sorgen, dass \n \n\n \n \nBauten sind damit zurückzubauen, sofern sie dem Schutzziel widersprechen und nicht \ngestützt auf Nutzungszonen, die dem Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 ent-\nsprechen, rechtskräftig bewilligt worden sind. \n\nZu 4.  \n\n \nWie schätzt der Gemeinderat aufgrund des Gutachtens der Eidgenössischen Kommission für Natur- und Heimatschutz \nENHK die Chance ein, dass die Fussballplätze im Seefeld erneuert werden können, wenn der nichtbundesrechtskon-\nforme Weg nicht rückgebaut wird? \n\nDie ENHK hält in ihrer Stellungnahme vom 1. November 2021 fest, welche Erkennt-\nnisse sie aufgrund der momentanen Informationen gewinnt. An erster Stelle ist dabei \naufgeführt, dass insbesondere durch die geplante Verlegung des Uferweges, aber auch \ndurch die Aufhebung des Campings und die neue Anordnung der Sportplätze die \nSchutzobjekte allesamt entlastet werden. Die Entlastung umfasst Bauten und Anlagen, \nStörungen und Schadstoff-Einträge aus dem Grünflächenunterhalt. Die Kommission \nkommt aufgrund der momentanen Informationen insgesamt zum Schluss, dass die ge-\nplante Umgestaltung des Seefeldes zu voraussichtlich höchstens leichten Beeinträchti-\ngungen des BLN-Objektes 1606 führen dürfte und dass die Schutzobjekte teilweise \nentlastet und aufgewertet werden könnten.  \n \nUm die Beeinträchtigung des BLN-Objektes gering zu halten bzw. zu vermeiden und \neine Aufwertung der Schutzobjekte zu erreichen, listet die Kommission Rahmenbedin-\ngungen und Aspekte auf, die sie für die weitere Planung als wichtig erachtet. Darunter, \ndass im Sinne der Pflicht zur Behebung von bestehenden Schäden und Beeinträchti-\ngungen im Zuge der Umgestaltung die vorhandenen Schüttungen im Bereich des be-\nstehenden Uferweges und des Wegtrassees in der Verlängerung der Rankriedstrasse \n\n\n\n21. März 2024  \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 2024-777 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: Prügelweg Steini-\nbachried  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n \n\nzu entfernen und generell alle Bereiche südlich des geplanten neuen Weges wieder \nmöglichst auf das ursprüngliche Riedniveau abzutiefen seien. \n \nWie vom Einwohnerrat beschlossen, hat der Gemeinderat zwischenzeitlich einen Richt-\nplan «Seefeld» erarbeitet und zur Vorprüfung beim Kanton Luzern eingereicht. Die im \nRichtplanverfahren vorgesehene öffentliche Mitwirkung startet Ende April 2024. Der \nRichtplanentwurf basiert auf der Vision Seefeld und sieht den Ersatz des «Prügelwe-\nges» durch den neuen, entlang der Pufferzone verlaufenden «Seeuferweg» mit ver-\nschiedenen Attraktivitäten (Teich, Brücke, Aussichtsplattform, Sitzgelegenheiten etc.) \nvor. \n \nSollte die lancierte Initiative zustande kommen und für gültig erklärt werden, müsste vo-\nraussichtlich das Richtplanverfahren vorerst gestoppt werden bis klar ist, ob die Initia-\ntive durch den Einwohnerrat angenommen wird oder nicht. Bei einer Ablehnung durch \nden Einwohnerrat wäre zusätzlich die Durchführung der Volksabstimmung abzuwarten. \nAnschliessend könnte das Richtplanverfahren mit oder ohne Prügelweg fortgesetzt \nwerden. \n \nDer Gemeinderat will und kann zum heutigen Zeitpunkt keine Einschätzung abgeben, \nob ein Richtplan Seefeld mit oder ohne Prügelweg durch den Regierungsrat genehmigt \nwürde. Klar scheint aber nach den bisherigen Abklärungen mit dem Kanton, dass ein \nrechtskräftiger Richtplan die Grundlage und die Voraussetzung für jegliches Baubewilli-\ngungsverfahren zu den einzelnen Etappen ist.  \n\nZu 5.  \n\n \nHat der Gemeinderat (oder die Gemeindekanzlei) die Initianten darauf aufmerksam gemacht, dass eine Umsetzung der \nInitiative aus rechtlicher Situation nicht möglich sein wird und die Initiative demnach nach der Unterschriftensammlung \nals ungültig erklärt werden muss?  \n\nGemäss § 135 des Stimmrechtsgesetzes (StRG) in Verbindung mit Anhang 1 der Or-\nganisationsverordnung der Gemeinde Horw sind Unterschriftenlisten vor Beginn der \nUnterschriftensammlung der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung einzureichen. \n \nDie Vorprüfung durch die Gemeindekanzlei beschränkt sich auf die Überprüfung der \nKonformität der Unterschriftenliste mit den gesetzlichen Formvorschriften (§ 135 Abs. 3 \nStRG). Über die materielle Gültigkeit des Initiativbegehrens entscheidet (erst nach dem \nallfälligen Zustandekommen der Initiative) der Einwohnerrat (§ 43 Gemeindegesetz). \n \nEs steht dem Gemeinderat oder der Gemeindekanzlei nicht zu, den Entscheid des Ein-\nwohnerrats vorwegzunehmen. Dies könnte eine unzulässige Einmischung in den politi-\nschen Prozess darstellen. \n \nDarauf, dass sich die Vorprüfung nur auf die formelle Korrektheit der Unterschriftenlis-\nten beschränkt und keine Aussage über die materielle Gültigkeit der Initiative enthält, \nwurden die Initianten hingewiesen. \n\n  \n\n\n\n21. März 2024  \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 2024-777 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: Prügelweg Steini-\nbachried  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n \n\nZu 6.  \n\n \nWie schätzt der Gemeinderat die Situation ein, dass eine Initiative lanciert wird, deren Umsetzung aus rechtlicher Situa-\ntion offensichtlich gar nicht möglich und so nur den Politikverdruss von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern fördert?  \n\nAus Sicht des Gemeinderates ist es unschön, wenn Initiativen lanciert werden, die an-\nschliessend durch den Einwohnerrat für teilweise oder ganz ungültig erklärt werden \nmüssen. In der Vergangenheit ist das in der Gemeinde Horw mehrfach vorgekommen. \nZwei Beispiele dazu: \n \n\n− 2008 Initiative «Begegnungszone im Zentrum Horw» \n\n− 2006 Initiative «zum Schutz von Mensch und Wohnraum vor Grossantennen» \n \nDer Gemeinderat wünscht sich deshalb einen sorgfältigen und verantwortungsvollen \nUmgang mit den direktdemokratischen Instrumenten. Er sieht dabei hauptsächlich die \npolitischen Parteien in der Verantwortung. \n\nZu 7.  \nVerfügt der Gemeinderat über eine Bewilligung zum Zurückschneiden des Röhrichts und zur allfälligen Instandsetzung \ndes Weges? \n\nDer jährliche Rückschnitt erfolgt in Absprache mit dem Kanton Luzern, Abteilung Natur, \nJagd und Fischerei. In der Regel im Rahmen der jährlichen Besprechung der Pflege-\nmassnahmen. Soweit es sich bei Instandsetzungsarbeiten nicht um betrieblichen Un-\nterhalt handelt, erfolgt ebenfalls eine Rücksprache mit den kantonalen Dienststellen \nund wo erforderlich, wird eine Bewilligung eingeholt.  \n\nZu 8.  \nWelcher Anteil des Horwer Seeufers ist nicht öffentlich zugänglich aufgrund national geschützter Gebiete/aufgrund von \nPrivateigentum? \n\nDie Länge des Seeanstosses der Gemeinde Horw beträgt (gemessen im Geoportal des \nKantons Luzern) rund 9.65 km. Nicht öffentlich zugänglich:  \n \n\n− ca. 0.87 km aufgrund Naturschutzzonen national 9 % \n\n− ca. 0.89 km aufgrund Naturschutzzone kommunal 9 % \n\n− ca. 5.40 km aufgrund Privateigentum 56 % \n \n \n\n \n \n\n\n\n21. März 2024  \nSchriftliche Beantwortung dringliche Interpellation Nr. 2024-777 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: Prügelweg Steini-\nbachried  \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n \n \n\n \n\nZu 9.  \n\n \nWie beurteilt der Gemeinderat den Weg durch das Ried und die für den Betrieb notwendigen Massnahmen im Kontext \nder Flachmoorverordnung des Bundes und des Biodiversitäts-Konzepts von 2023, welches das Steinibachried als be-\ndeutendstes Naturschutzgebiet der Gemeinde ausweist?» \n\nWie bereits mehrfach erwähnt, sieht die Vision Seefeld vor, den Weg durch das Ried \ndurch einen neuen, der Pufferzone entlang verlaufenden Weg zu ersetzen. Was den \nbestehenden Weg und die für den Betrieb notwendigen Massnahmen betrifft, gilt es \naber auch festzuhalten, dass in der heute gültigen kantonalen «Verordnung zum \nSchutz des Steinibachriedes in der Gemeinde Horw» festgehalten ist, dass die Natur-\nschutzzone nur auf dem bestehenden Weg westlich des Dorfbachs betreten werden \ndarf, ausgenommen für Aufsichts- und Pflegearbeiten. Der Weg ist zudem im zugehöri-\ngen Plan eingezeichnet.  \n \nWeil sich das Steinibachried zonenrechtlich im «Übriges Gebiet C» befindet, liegt die \nZuständigkeit beim Kanton Luzern. Deshalb wurde die Verordnung zum Schutz des \nSteinibachriedes durch den Kanton erlassen und nicht durch die Gemeinde. Ebenso \nrichtet sich die Flachmoorverordnung betreffend Rückbaupflicht an den Kanton. Siehe \ndazu auch Antwort zu Frage 3. \n\n \n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Michael Siegrist \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \nVersand: 27. März 2024 \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nB+A  Sanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz               Beilage 1 Projektbeschrieb \n \n\nProjektbeschrieb  \n \n\n1 Projetkplanung \n\n \nIm Auftrag der Gemeinde Horw wurde im letzten Jahr eine Grobanalyse zur Deckung der \nräumlichen Bedürfnisse der Volksschulen Horw erstellt. Hierbei wurden die notwendigen \nbaulichen Massnahmen bei den Schulhäusern Spitz und Mattli in Kastanienbaum ermittelt \nund eine erste Grobkostenschätzung +/- 25 % erstellt. Mit diesen ersten Überlegungen \nwurde für das Schulhaus Spitz eine möglichst sinnvolle und zurückhaltende Umstrukturie-\nrung der gegebenen Räume angestrebt. Der Umfang der neu zu erstellenden Räume ist \nhierbei auf das betrieblich Notwendige beschränkt worden. Die Unterhaltskosten, baulich wie \ntechnisch, sollen langfristig reduziert und die gesamte Infrastruktur optimiert werden. Zudem \ngalt es, Sicherheitsmängel zu beseitigen. Für die Erstellung der notwendigen Gruppenräume \nfür die IF-Massnahmen bestand aufgrund der Schulhausstruktur keine grosse Auswahlmög-\nlichkeit der Standorte. Die grosszügigen Korridore im 1. und 2. Obergeschoss boten sich ge-\nradezu an, diese Gruppenräume direkt an die Klassenzimmer anzuschliessen. Zudem wur-\nden die dringlichen und notwendigen Sanierungsmassnahmen erarbeitet. \n\n1.1 Vorprojekt  \n\nFür das Vorprojekt galt es, verschiedene Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich der Erweiterung \ngemäss den Anforderungen aufzunehmen und diese auf ihren betrieblichen Nutzen hin voll-\numfänglich zu prüfen. Drei Standorte für die Erweiterung für die Tagestrukturen wurden mit-\neinander verglichen und deren Umsetzungsmöglichkeiten auf Kosten und Nachhaltigkeit ab-\ngewogen. Am 2. Dezember 2015 hat der Gemeinderat Horw über die Grobanalyse beraten \nund einen Variantenentscheid getroffen. Auf den genannten Grundlagen erfolgte der Ent-\nscheid, die Variante MINI+ weiterzubearbeiten. Die Umsetzung aller Massnahmen gemäss \nGrobanalyse Mini+ soll vordringlich in den Schulferien erfolgen. Dafür können die Arbeiten in \nden Oster-, Sommer- und Herbstferien etappiert werden. Die Sanierung der Turnhalle ist un-\nabhängig von der Schulanlage bereits im Sommer 2016 erfolgt und nicht Bestandteil des vor-\nliegenden Bauprojekts. \n\n1.2 Bauprojekt  \n\nDie räumliche Anordnung und Nutzung der Klassenzimmer kann im gesamten Schulhaus un-\nverändert bestehen bleiben. Die Korridore des Schulhauses Spitz und die Umnutzung von \nzwei Reserveklassenzimmer bieten ausreichend Fläche, um die neuen Gruppenräume pro \nEtage anzugliedern und einen  Vorbereitungsraum mit vier Arbeitsplätzen für die Integrative \nFörderung (IF) realisieren zu können. Die Schulsozialarbeit (SSA) bleibt am bestehenden \nStandort und wird nur brandschutzmässig nachgerüstet.  \nIm Ganzen erhält das Schulhaus Spitz so die neun geforderten Klassenzimmer mit angren-\nzenden Kleingruppenräumen sowie die notwendigen Vorbereitungszimmer und behält dar-\nüber hinaus ausreichend Verkehrsfläche und Infrastruktur. Grössere bauliche Eingriffe sind \naufgrund der zukünftigen Raumnutzung nicht notwendig. \n \nMit allen Erweiterungen und neu angeordneten Flächen erhalten wir mit der Umsetzung fol-\ngende Räumlichkeiten:  \n \nErdgeschoss: \nUmkleide Knaben:      33 m2   bestehend \nDuschbereich:       33 m2   bestehend \nUmkleide Mädchen:      33 m2   bestehend \nWerkraum:       69 m2   neu, Fläche reduziert \nMaschinenraum Werken neu:    11 m2   neu \nLagerraum Werken:                24 m2   bestehend \n\n\n\nB+A  Sanierung und Erweiterung Schulhaus Spitz               Beilage 1 Projektbeschrieb \n \n\n \nTransparentgeschoss: \nVorbereitung Lehrer:       78 m2  bestehend \nSchulzimmer (Handarbeit):       75 m2  bestehend  \nBibliothek:        76 m2  bestehend \nSingsaal:         197 m2  (inkl. Bühne) Bestand \nNebenraum:                                                               21 m2  (nach Abbruch des Lüftungsraums) \n \n \n1. Obergeschoss: \nGruppenraum zu     23.5 m2 neu  \nSchulzimmer:      69 m2  bestehend \nSchulzimmer Reserve:    75 m2  bestehend \nSchulsozialarbeit 17.5 m2 bestehend (neue Türposition) \nVorbereitung IF:     51.5 m2 neu \nGruppenraum zu:     20.5 m2 neu \nSchulzimmer:      78 m2  bestehend \nGruppenraum zu:     19 m2  neu \nSchulzimmer:      75 m2  bestehend \nGruppenraum zu:     19.5 m2 neu \nSchulzimmer:      76 m2  bestehend \n \n \n2. Obergeschoss \nSchulzimmer      69 m2  bestehend  \nGruppenraum      41 m2  neu \nGruppenraum      33.5 m2 neu \nSchulzimmer:      75 m2  bestehend \nB Copy-Point:      16 m2  neu \nGruppenraum:     20.5 m2 neu \nSchulzimmer:      78 m2  bestehend \nGruppenraum:     19 m2  neu \nSchulzimmer:      75 m2  bestehend \nSchulzimmer:      76 m2  bestehend \nGruppenraum:     19.5 m2 neu \n \nGesamthaft erhalten wir 13 Klassenzimmer und Fachräume (inkl. Vorbereitung Lehrer, \nHandarbeit, Bibliothek und dem Reservezimmer) vom Transparentgeschoss bis 2.OG mit \n975 m2. \n \nIm 1. und 2.Obergeschoss können neu 216 m2 für die Gruppenräume geschaffen werden. \nDie Korridorflächen vom Erdgeschoss, über das Transparentgeschoss (inkl. Eingangs- und \nPausenhalle) sowie die beiden Obergeschosse, bleiben nach wie vor grosszügig und erfüllen \ndie Sicherheit der Fluchtwege. \n \n \n \n \n\n\n


text: \nKanton Luzern \n\nAgglomerationsprogramm Luzern, 4. Generation \n\n247 \n\n| Fuss- und Veloverkehr \n\nFVV-4.2 B-Horizont\n\nK19a: Horw, Kreisel Bahnhof - Kreisel Merkur, Verbesserung Veloführung Ringstrasse \n\nKategorie: Langsamverkehr \n\n☐ Bestandteil früheres AP\n\n☐ 1. Generation\n\n☐ 2. Generation\n\n☐ 3. Generation\n\nARE-Code \n\n- \n\n- \n\n- \n\nPriorität in früheren AP \n\n- \n\n- \n\n- \n\nMassnahmenbeschrieb und Machbarkeit \n\nAusgangslage / Zielsetzung \n\nDie Kantonsstrasse K 19a (Ringstrasse) führt vom Kreisel Schlund (Autobahnanschluss Luzern-Horw) bis zum Kreisel \n\nMerkur im Zentrum von Horw. Sie quert dabei, als eine von wenigen Querungsstellen, das Bahntrassee der Zentralbahn \n\n(Unterführung Bahnhof). Sie bildet die zentrale Verkehrsachse im Vertiefungsgebiet V des Entwicklungskonzepts Lu-\n\nzernSüd. Der Radverkehr wird durchgehend auf einem strassenbegleitenden Rad-/Gehweg auf der Nordseite der Ring-\n\nstrasse geführt. Im Bereich der Unterführung Bahnhof verläuft der Rad-/Gehweg in Hochlage neben der Fahrbahn (of-\n\nfene Ausführung). \n\nDiese Radverkehrsführung genügt den künftigen Anforderungen nicht. Aufgrund der zentralen Lage in einem Entwick-\n\nlungsgebiet wird ein starkes Wachstum des Fuss- und Radverkehrs erwartet, wodurch die Anzahl Konflikte zwischen \n\nMIV, Rad- und Fussverkehr deutlich zunehmen werden. Zudem widerspricht die Radverkehrsführung dem Grundsatz der \n\nTrennung von Fussgängern und Radfahrern im Siedlungsgebiet. \n\nIm Richtplan Fuss- und Veloverkehr der Gemeinde Horw ist die Fuss- und Radwegverbindung entlang der Ringstrasse \n\nsowohl im Fusswegnetzplan als auch im Velonetzplan als Gefahrenstelle vermerkt. Ein Grund dafür ist  der knappe \n\nQuerschnitt der Personenunterführung und die gemeinsame Führung des Fuss- und Veloverkehrs. \n\nMit dem Projekt werden folgende Ziele verfolgt: \n\n▪ Erhöhung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit, insb. des Langsamverkehrs\n\n▪ Erhöhung der Aufenthaltsqualität, bessere Nutzung des städtebaulichen Potenzials\n\n▪ Anpassung des Strassenraums an die Entwicklungen im Umfeld (Siedlungsverträglichkeit)\n\nBeschrieb der Massnahme \n\nUmgestaltung der Ringstrasse im Abschnitt Kreisel Bahnhof - Kreisel Merkur \n\nIm Richtplan Fuss- und Veloverkehr der Gemeinde Horw wird zur Verbesserung der Radverkehrsführung vorgeschlagen, \n\ndie Ringstrasse mit beidseitigen Radstreifen und beidseitig durchgehenden Trottoirs umzugestalten (Massnahme M -17). \n\nIn einem Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) soll die Strassenraumgestaltung von Fassade zu Fassade untersucht \n\nwerden. \n\nMachbarkeit \n\nAnhang 3\n\n\n\n \n\nKanton Luzern \n\nAgglomerationsprogramm Luzern, 4. Generation \n\n248 \n\n \n\n| Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n \n\nZweckmässigkeit \n\nBezug zum Zukunftsbild Dichtes und sicheres FVV-Netz im Kernraum \n\nBezug zum Handlungsbedarf ▪ Eher bescheidene FVV-Anteile am Gesamtverkehr \n\n▪ Zentrale infrastrukturelle Schwachstellen im Bereich des FVV \n\nBezug zu den Teilstrategien ▪ GV-2 «Umwelt- und siedlungsverträgliches Mobilitätsverhalten fördern» \n\n▪ FVV-1 «Agglomeration der kurzen Wege zugunsten des Fussverkehrs stärken» \n\n▪ FVV-2 «Durchgängiges und attraktives Velonetz realisieren» \n\nBezug zu anderen Massnahmen \n\n(fachlich / zeitlich) \n\nAbstimmung Siedlung und Verkehr \n\nVerwendung des ARE-Codes bei Massnahmen von früheren Generationen \n\n \n\nNutzen \n\nWK1 Mit den Massnahmen wird das Netz für dem FVV optimiert. .  \n\nWK2 Der Strassenraum als wichtiger Freiraum im Siedlungsgebiet kann aufgewertet werden.  \n\nWK3 Mit den Massnahmen wir die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht insbesondere für \n\nden FVV sowohl die objektive wie die subjektive Verkehrssicherheit verbessert. \n\n \n\nWK4 Durch die Massnahmen wird die Verlagerung auf den Langsamverkehr gefördert  \n\n \n\nZuständigkeiten \n\nFederführung \n\nKanton Luzern, vif \n\n \n\nBeteiligte Stellen \n\nHorw \n\n \n\n\n\n \n\nKanton Luzern \n\nAgglomerationsprogramm Luzern, 4. Generation \n\n249 \n\n \n\n| Fuss- und Veloverkehr \n\nRealisierung \n\nPlanungsstand \n\nBisherige Planungsschritte: \n\n▪ Richtplan Fuss- und Veloverkehr Gemeinde Horw (Ver-\n\nfasser: SNZ Ingenieure und Planer AG, Entwurf, \n\n08.10.2019) \n\n \n\nWeitere Planungsschritte: \n\n▪ Überarbeitung kantonales Radroutenkonzept \n\n▪ Aufnahme ins Bauprogramm 2023-2026 für die Kan-\n\ntonsstrassen \n\n▪ Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) über die Ring-\n\nstrasse vom Kreisel Steinibach bis Kreisel Merkur \n\n▪ Vorprojekt \n\n▪ Bauprojekt \n\n \n\nPlanungsstand: ☒  1    ☐  2    ☐  3 \n\nBau- und Finanzreife \n\nProjektierung:    Jahr 2023 - \n\n2024 \n\nPlangenehmigung/ Baubewilligung:  Jahr 2026 \n\nFinanzierungsplan:    Jahr 2027 \n\nBaubeginn:     Jahr 2028 \n\nInbetriebnahme:    Jahr 2030 \n\n \n\n \n\nReifegrad:   ☒  1    ☐  2 \n\n \n\n \n\nRichtplanrelevanz und Umweltverträglichkeit \n\nKoordinationsstand (bei Richtplanrelevanz) \n\n☐  Keine Information \n\n☐  Vororientierung  \n\n☐  Zwischenergebnis \n\n☐  Festsetzung (zwingend bei A) \n\n \n\nFlächenbeanspruchung \n\n- \n\nUmweltverträglichkeit \n\nKeine Konflikte mit der Umweltschutzgesetzgebung. \n\n \n\n \n\nKosten \n\nKosten \n\n7’000'000 Franken exkl. MWSt. \n\nGenauigkeit: +/- 50 % \n\nStand: 2019 \n\n \n\nFinanzierung \n\nAnteil Bund AP   35 %       Fr.  \n\nAnteil Kanton   55 %       Fr. \n\nAnteil Region   %  Fr. \n\nAnteil Gemeinde(n)   10 %  Fr. \n\n \n\nSonstiges \n\nLiteratur / Grundlagendokumente \n\nSiehe «bisherige Planungsschritte» \n\n \n\nQuantitative Angaben \n\n \n\n\n\n \n\nKanton Luzern \n\nAgglomerationsprogramm Luzern, 4. Generation \n\n250 \n\n \n\n| Fuss- und Veloverkehr \n\n> Miteingereichten Geodaten und Sachinformationen über die Massnahmen sowie Excel-Tabellen sind aufzulisten.  \n\n \n\nBemerkungen / Hinweise \n\n \n\n \n  \n\n\n\n\n


text: \n \n \n\n920.1 \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1573  \n\nvom 15. September 2016  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Jahresprogramm 2017  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nGemäss Art. 28 Abs. 3 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 nehmen Sie das Jahres-\nprogramm zur Kenntnis. Wir unterbreiten Ihnen nachfolgend das Jahresprogramm mit den Zielen \nfür das Jahr 2017. Nur spezielle Ziele sind erwähnt, Daueraufgaben sind in diesem Bericht und \nAntrag nicht explizit aufgeführt.  \n\n2 Jahresziele \n\n2.1 Personal \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.2 Immobilien \n\n2.2.1 Das Sanierungskonzept für alle Objekte der Liegenschaft Krämerstein ist erstellt. \n\nFür die Liegenschaften Krämerstein (Villa, Pförtnerhaus und Gärtnerhaus) erfolgen bis Herbst \n2016 die Bestandsaufnahmen des baulichen Zustands. Diese Resultate dienen als Grundlage \nfür die notwendigen Massnahmen des Sanierungskonzepts. In der ersten Phase werden die \nSanierungen erfolgen, welche für die Werterhaltung und Instandsetzung notwendig sind.  \n\n2.2.2 Der Baurechtsvertrag und der Vorvertrag Kauf STWE für das Baufeld E sind durch den \n\nEinwohnerrat genehmigt. \n\nEin Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Pilatus liegt im Entwurf vor. Es ist zusätzlich \nvorgesehen, dass die Gemeinde die Räume für die Spitex und die allgemeinen Räume für Woh-\nnen mit Dienstleistungen im Stockwerkeigentum erwirbt. Diesbezüglich laufen Planungsarbeiten \nfür ein Grundrisskonzept zwischen der Baugenossenschaft, der Spitex und der Gemeinde. So-\nbald dieses Raum-/Grundrisskonzept vorliegt, kann auch ein Vorvertrag zum Abschluss eines \nKaufvertrages erarbeitet und zusammen mit dem Baurechtsvertrag abgeschlossen werden. \nDiese Verträge werden dem Einwohnerrat mittels Bericht und Antrag zur Genehmigung vorge-\nlegt. \n  \n\n\n\n15. September 2016  \nJahresprogramm 2017  \n \n\nSeite 2/6 \n\n2.2.3 Die Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschulhauses ist abgeschlossen und das \n\nSchulhaus in Betrieb genommen. \n\nDie Bauarbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschulhauses haben am \n12. Oktober 2015 begonnen. Es ist mit einer Bauzeit von rund zwei Jahren zu rechnen. Das Ge-\nbäude wird bis Ende 2016 geschlossen sein, so dass mit dem Innenausbau termingerecht ge-\nstartet werden kann. Entsprechend soll das Schulhaus nach den Herbstferien 2017 bezogen \nund der Schulbetrieb aufgenommen werden.  \n\n2.2.4 Das Bauprojekt Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kastanienbaum (Mattli) ist \n\nvom Einwohnerrat genehmigt. \n\nDas Schulhaus Kastanienbaum (Mattli) ist sanierungsbedürftig, der Kindergarten II (Proviso-\nrium) ist räumlich ungenügend und der bauliche Zustand ist mangelhaft. Der Kindergarten I \n(Toblerone) benötigt kleinere Anpassungen. Zudem muss auch diese Schulanlage mit Räumen \nfür die Integrative Förderung erweitert werden. Im Jahr 2015 wurde eine Planungsstudie erstellt. \nDarauf annehmend werden im Jahr 2016 das Vorprojekt, das Bauprojekt und der Kostenvoran-\nschlag ausgearbeitet. Der Baukredit für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kasta-\nnienbaum (Mattli) soll im Frühjahr 2017 durch den Einwohnerrat genehmigt werden. Es ist vor-\ngesehen, die Turnhalle bereits im Sommer 2017 zu sanieren. Die Bauarbeiten der restlichen \nSchulanlage sollen 2018 realisiert werden. Hierbei wird die Gebäudehülle des Schulhauses voll-\nständig saniert, was eine Umsetzung „unter Betrieb“ unmöglich macht. Es ist davon auszuge-\nhen, dass die Schülerinnen und Schüler die Provisorien an der Schulhausstrasse im Ortskern \nHorw für den Zeitraum (2018) der Sanierung und Erweiterung besuchen müssen.  \n\n2.2.5 Die Sanierung und Erweiterung beim Schulhaus Spitz ist umgesetzt. \n\nDas Schulhaus Spitz ist hinsichtlich der Haustechnik, den geltende Brandschutzbestimmungen \nund Sicherheitsvorschriften gemäss SUVA und BFU stark sanierungsbedürftig. Darüber hinaus \nmuss die Anlage auf die räumlichen Bedürfnisse der Integrativen Förderung (Vorgaben der \nDienststelle Volksschulbildung) angepasst werden. Im Jahr 2015 wurde eine Planungsstudie \nerstellt. Darauf basierend werden im Jahr 2016 das Vorprojekt, das Bauprojekt und der Kosten-\nvoranschlag ausgearbeitet. Der Baukredit für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage \nSpitz soll im 4. Quartal 2016 durch den Einwohnerrat genehmigt werden. Die Turnhalle wurde \nim Sommer 2016 bereits saniert. Die Bauarbeiten bei der eigentlichen Schulanlage sollen 2017 \nrealisiert werden. Bestandteil der Arbeiten ist auch ein Solitärbau für die Tagesstrukturen (Mit-\ntagstisch und familienergänzende Leistungen). \n\n2.2.6 Die Nachfolgelösung für die Asylunterkunft Kirchfeld ist bezugsbereit. \n\nAls Nachfolgelösung für die Asylunterkunft Kirchfeld werden verschiedene Standorte evaluiert \nund geprüft. Sobald ein geeigneter Standort feststeht, wird mit der Planung und Realisierung \nbegonnen. Dieses Projekt wir dem Einwohnerrat mittels Bericht und Antrag zur Genehmigung \nvorgelegt.  \n\n2.2.7 Die einzelnen Massnahmen der Immobilienstrategie für 2017 sind umgesetzt. \n\nDie Umsetzungen der einzelnen Massnahmen für 2017 erfolgen gemäss der Planung der Im-\nmobilienstrategie. Diese sind im Planungsbericht der Immobilienstrategie auf den Seiten 54 bis \n56 pro Kapitel im Detail definiert, werden laufend weiterbearbeitet und entsprechend umgesetzt.  \n\n2.3 Zentrale Dienste \n\n2.3.1 Die Konzeption Gesamterneuerung der IT-Infrastruktur 2018 liegt vor. \n\nDer Lebenszyklus diverser Servereinheiten und der Infrastruktur der Arbeitsplätze geht dem \nEnde entgegen. Aus diesem Grund wird im Jahr 2018 eine Gesamterneuerung der IT-Infra-\nstrukturen anstehen. Die Konzeption dieser Gesamterneuerung muss deshalb im Jahr 2017 an-\ngegangen und abgeschlossen werden. \n\n\n\n15. September 2016  \nJahresprogramm 2017  \n \n\nSeite 3/6 \n\n2.4 Werkdienste \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.5 Allgemeine Verwaltung \n\n2.5.1 Die Anpassung der Gemeindeordnung ist initiiert (im Hinblick auf HRM 2). \n\nDas neue Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) des Kantons und damit die \nEinführung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) erfordern punktuelle Anpassun-\ngen der Gemeindeordnung. Bei dieser Gelegenheit können weitere Anpassungen, die sich auf-\ngrund veränderter, übergeordneter Gesetzgebungen ergeben, geprüft werden. \n\n2.6 Öffentliche Sicherheit \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.7 Feuerwehr \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.8 Bildung \n\n2.8.1 Das Konzept Schulinsel (Steigerung der Fähigkeit der Schule mit Verhaltensauffälligkeiten \n\nund erhöhtem Förderbedarf gezielt umzugehen) ist erstellt. \n\nDie Lehrpersonen / die Schulen kommen immer wieder an ihre Grenzen, wenn einzelne Schü-\nler/-innen ein ausgeprägtes schwieriges Verhalten oder einen grossen Förderbedarf (Abwei-\nchung nach unten wie auch nach oben) haben. Die bestehenden Strukturen (IF / IS) sind dann \nteilweise überfordert. Es muss bis Ende 2017 ein Konzept erstellt werden, welches aufzeigt, wie \ndem wirkungsvoll begegnet werden kann und welche finanziellen Auswirkungen dies hat. \n\n2.8.2 Das Schulmodell bei der Sekundarschule ist geklärt. \n\nDer Kanton lässt den grösseren Schulgemeinden die Wahl, nach welchem Modell die Klassen \ngebildet werden. Es muss geklärt werden, welches dieser drei Modelle für Horw in Zukunft das \nidealste ist (niveaugetrenntes Modell, kooperatives oder integratives Modell).  \n\n2.8.3 Die ersten Massnahmen des Lehrplans 21 sind eingeführt. \n\nDie Vorbereitung auf die Einführung des Lehrplans 21 ist aktuell am Laufen. Ab Sommer 2017 \nwird die Kindergartenstufe und die 1. bis 5. Primarklasse nach dem Lehrplan 21 unterrichtet. Im \nSommer 2018 kommt die 6. Primarklasse hinzu und die Sekundarschule startet ab Sommer \n2019. \n\n2.9 Kultur, Sport und Freizeit \n\n2.9.1 Das Projekt "Horwer Geschichtsbuch" ist definiert und gestartet.  \n\nDas heutige Buch über die Geschichte der Gemeinde Horw stammt aus dem Jahr 1986. Das \nBuch ist überholt und die Chronik der letzten 31 Jahre fehlt. Die Überarbeitung bzw. Heraus-\ngabe eines „Horwer Buches“ ist zu definieren, damit das Projekt gestartet und die entsprechen-\nden Aufträge erteilt werden können. \n\n2.10 Gesundheit \n\n2.10.1 Bei der gesundheitsfördernden Alterspolitik Horw wird pro Themenfeld je eine \n\nMassnahme umgesetzt (Lebensraum-Politik-Strategie / Beziehungsnetz und \n\nGemeinschaft / Persönliche Gesundheitskompetenz). \n\nDie kantonale Stelle für Gesundheitsförderung bietet eine Bedarfserhebung für eine gemeinde-\nzentrierte gesundheitsfördernde Alterspolitik an. Seit 2016 liegt nun dieser Bericht zu den The-\nmenfeldern Lebensraum mit 5 Empfehlungen, dem Beziehungsnetz mit 4 sowie 6 Empfehlun-\ngen zur persönlichen Gesundheitskompetenz vor. Zusammen mit der Sozialkommission und \nweiteren Institutionen in der Altersarbeit soll je eine Massnahme pro Modul umgesetzt werden. \n\n\n\n15. September 2016  \nJahresprogramm 2017  \n \n\nSeite 4/6 \n\n2.11 Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege \n\n2.11.1 Das Detailkonzept Umwandlung in eine private Trägerschaft liegt vor. \n\nBei der Behandlung des Bericht und Antrags Nr. 1562 am 17. März 2016 haben Sie uns den \nAuftrag zur Erarbeitung des Detailkonzeptes für eine Auslagerung des Kirchfeldes - Haus für \nBetreuung und Pflege erteilt. Eine Arbeitsgruppe, unter externer fachlicher Leitung, wird Ihnen \nerneut einen Bericht und Antrag zum weiteren Vorgehen und deren Auswirkungen vorlegen. \n\n2.12 Soziale Wohlfahrt \n\n2.12.1 Das Pilotprojekt Ausbau Sprachförderung in den Spielgruppen ist initialisiert, unter \n\nVorbehalt der Genehmigung des Einwohnerrates. \n\nDer Bericht zur Sprachförderung im Vorkindergartenalter der Hochschule Luzern schlägt ein \nMassnahmenpaket mit drei Schwerpunkten vor. Sie werden dazu noch vor der Budgetdebatte \neinen Bericht und Antrag mit den genaueren Details sowie einem Vorgehensvorschlag des Ge-\nmeinderates erhalten. Falls Sie dabei die nötigen Ressourcen für einen Ausbau sprechen, sol-\nlen die daraus möglichen Massnahmen gemäss Beratung umgesetzt werden. \n\n2.13 Verkehr \n\n2.13.1 Das Bauprojekt Ausbau Bahnhof Horw ist durch den Einwohnerrat genehmigt. \n\nAm 22. Oktober 2015 haben Sie für die Ausarbeitung des Bauprojekts für das Teilprojekt Tief-\nbau mit den Hauptelementen Bahnhofplatz, Bushof und Anpassung bestehende Personenun-\nterführung einen Planungskredit bewilligt. 2017 werden wir Ihnen das Bauprojekt in einem Be-\nricht und Antrag zur Genehmigung vorlegen. \n\n2.14 Raum und Umwelt \n\n2.14.1 Der grösste Teil der Freiraumgestaltung 2. Etappe im Ortskern ist abgeschlossen. \n\nMit Beginn im Frühjahr 2017 werden Teile der 2. Etappe umgesetzt: Erstellen des Pavillons mit \nWC-Anlage auf dem Gemeindehausplatz, Ersetzen und Vergrössern der Retentionsanlage, Sa-\nnierung und Ersatz von Versorgungsleitungen (Siedlungsentwässerung) sowie Ausbau von \nSpiel- und Pausenplatz links und rechts vom Oberstufenschulhaus sowie der gesamten Gestal-\ntung des Umgebungsperimeters gemäss Bericht und Antrag. Die abschliessende Fertigstellung \nerfolgt anfangs 2018.  \n\n2.14.2 Der Bebauungsplan Dorfkern Ost ist durch den Einwohnerrat genehmigt. \n\nDie Vorprüfung durch den Kanton und die Mitwirkung durch die Bevölkerung wurde im Sommer \n2016 durchgeführt. Im Herbst erfolgt die öffentliche Auflage, so dass Ihnen der Bericht und An-\ntrag für die Beschlussfassung im 1. Quartal 2017 zugestellt werden kann. \n\n2.14.3 Der Einwohnerrat hat die qualitativen Ziele der Teilrevision Ortsplanung/Zonenplan \n\nberaten und das überprüfte, aktualisierte Räumliche Gesamtkonzept zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\nDie Ortsplanung muss in den nächsten Jahren zwingend dem übergeordneten Recht angepasst \nwerden. Es stehen aber auch kommunale Fragestellungen, wie die Erhaltung und Bereitstellung \ngeeigneter Rahmenbedingungen für preisgünstigen Wohnraum und die Überprüfung der Touris-\nmuszonen nebst verschiedenen Gesuchen Privater, zur Klärung an. Das aktualisierte Räumli-\nche Gesamtkonzept soll den geeigneten Rahmen für eine zielgerichtete, speditive und effiziente \nRevision der Ortsplanung bilden. \n\n2.14.4 Das Konzept zur Friedhofgestaltung ist verabschiedet. \n\nDie Zahl der Erdbestattungen ist sehr stark rückläufig. Der Friedhof wird daher bei Weitem nicht \nmehr im seinerzeit angedachten Umfang für Grabstätten benötigt. Das Konzept soll aufzeigen, \nwie mit der Anlage und deren zukünftigen Nutzung auf diese Veränderungen reagiert werden \nkann. \n\n\n\n15. September 2016  \nJahresprogramm 2017  \n \n\nSeite 5/6 \n\n2.15 Wasser \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.16 Siedlungsentwässerung \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.17 Abfallbeseitigung \n\n2.17.1 Die Umsetzungsvariante für den Ökihof LuzernSüd ist festgelegt. \n\nEs wurden ca. 20 Standorte durch eine Arbeitsgruppe bewertet und vier einer Detailprüfung un-\nterzogen. Von Seite REAL erachtete man den Standort Grütwäldli als am geeignetsten. Nachteil \ndieses Standortes ist, dass er als Wald eingetragen ist und zuerst die drei anderen Standorte \nvertieft geprüft werden müssen, damit seitens Kanton überhaupt eine Chance auf eine Ro-\ndungs- und Baubewilligung besteht. Im Vordergrund steht deshalb die Weiterführung des Öki-\nhofs Technikumstrasse, in Kombination mit einer Entlastung durch einen weiteren Ökihof am \nStandort Eichwäldli. Der Gemeinderat sieht dies jedoch nur als Übergangslösung (5 – 10 Jahre) \nund es ist ihm wichtig, dass bereits heute die Standortsicherung eines neuen Ökihofs im Gebiet \nLuzern Süd an die Hand genommen wird. Im Vordergrund steht dabei der Standort Hinter-\nschlund. Wenn sich zeigen sollte, dass dieser nicht als Nachfolgestandort in Frage kommt, ist \nder Standort Grütwäldli weiterzuverfolgen. \n\n2.18 Wirtschaft \n\n2.18.1 Das Marketingkonzept ist abgeschlossen und umgesetzt inkl. Corporate Design \n\n(Markenauftritt, Gebäudebeschriftung, Signaletik). \n\nDie Hochschule Luzern - Wirtschaft, unter Einbezug von wissenschaftlichen Praxisprojekten \nvon Studierenden, hat 2016 ein Marketingkonzept für die Gemeinde Horw erarbeitet. Dieses \nKonzept soll 2017 umgesetzt werden. \n\n2.19 Fernheizwerk \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n2.20 Finanzen und Steuern \n\nKeine speziellen Ziele. \n\n3 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n das Jahresprogramm 2017 zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\n15. September 2016  \nJahresprogramm 2017  \n \n\nSeite 6/6 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1573  des Gemeinderates \nvom 15. September 2016  \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs-, der Bau- und Verkehrs- sowie der Gesund-\nheits- und Sozialkommission \n\n in Anwendung von Art. 28 Abs. 3 Bst. b der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n\n \n\n \n\n \n\nDas Jahresprogramm 2017 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nHorw, 25. Oktober 2016 \n \n \n \n \n \nJürg Luthiger Beat Gähwiler \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n