text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/32\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n28. Oktober 2021, 16.00 – 19.50 Uhr \nHorwerhalle \nStefan Maissen \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Stadelmann \n041 349 12 24 \nclaudia.stadelmann@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  4 0 4  \n\nAnwesend 27 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - Fallet André \n- Luthiger Daniela \n- Portmann Toni \n\n \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1681 Abrechnung Sanierung Winkelstrasse Seite 4\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1683 Abrechnung Projektierungskredit für das Vor-\n\nprojekt «Hochwasserschutz Dorfbach und seine Zuflüsse» \nSeite 7\n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1685 Planungsbericht öffentliche Nutzung von Teil-\nbereichen der Villa Krämerstein \n\nSeite 10\n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1688 Nachtragskredit «Covid-19-bedingte Aus-\ngleichszahlung für die ungedeckten Mehrkosten der Kirchfeld AG, des Blin-\nden-Fürsorge-Vereins Innerschweiz (BFVI) und der Spitex Horw» \n\nSeite 18\n\n  5. Fragestunde Seite 26\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1589 B Zusatzbericht Teiländerung Zonenplan A im \n\nBereich Dorfkern Ost / Bebauungsplan Kernzone Dorfkern Ost \nSeite 21\n\n  7. Dringliches Postulat Nr. 201-737 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunter-\nzeichnende: Bambus Bachstrasse \n\nSeite 29\n\n  8. Motion Nr. 2020-312 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnenden: \nSicherer Radverkehr Mättiwilstrasse \n\nSeite 29\n\n  9. Postulat Nr. 2021-733 von Leo Camenzind, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Entwicklungsplanung Friedhof Horw \n\nSeite 30\n\n  10. Interpellation Nr. 2021-731 von Francesca Schoch, FDP: Ausbau Mobil-\nfunkantenne Stutz, St. Niklausen \n\nSeite 31\n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/32\n\n Sprecher/in \n\nBegrüssung \nIch begrüsse euch herzlich zur heutigen Einwohnerratssitzung. Ich begrüsse den Ge-\nmeinderat und die Gemeindeschreiberin Irene Arnold. Ebenfalls begrüssen möchte ich \nunsere Protokollführerin Claudia Stadelmann. Frau Lana Markut hilft bei den Hygiene-\nmassnahmen. Ebenso begrüssen möchte ich Roman Hodel von der Luzerner Zeitung so-\nwie das anwesende Publikum. \n \nHinweise \nWie leider traditionell schon fast üblich der Hinweis auf das Corona-Schutzkonzept: es \ngilt Maskenpflicht für alle Anwesenden; einzige Ausnahme ist für die Einwohnerräte beim \nVortragen der Voten. Ich bitte das Publikum jederzeit Masken zu tragen. \nIn diesem Zusammenhang möchte ich den Einwohnerrat informieren, dass wir vom Büro \nrespektive von der Gemeindekanzlei einen Wechsel in die Aula detailliert geprüft haben. \nAufgrund der Vorgaben des Kantons zu Abständen, Geh- und Fluchtwegen wäre eine \nDurchführung der Einwohnerratssitzungen in der Aula nicht sinnvoll möglich gewesen. \nZudem wären kaum Zuschauerplätze möglich gewesen - was zugegebenermassen nicht \noft ein Problem darstellt - bei den geplanten Geschäften im November aber durchaus ein \nThema geworden wäre. So haben wir entschieden, bis Ende Jahr weiterhin die Horwer-\nhalle zu nutzen. Es ist im Übrigen auch so, dass eine Durchführung unter 3G mit den ak-\ntuellen gesetzlichen Grundlagen nicht möglich ist. \nDafür nehmen wir das erste Mal seit bald 1 ¾ Jahren das Nachtessen im Restaurant ein. \nDort gelten die 3G-Regeln. Für alle ohne Zertifikat wird selbstverständlich eine Alternative \nbereitgestellt. \n \nEntschuldigungen \nAndré Fallet, Daniela Luthiger und Toni Portmann (alle aus beruflichen Gründen). \nIn diesem Zusammenhang mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Stimmenzählerin \nDaniela Luthiger und ihr Stellvertreter André Fallet abwesend sind. Weil das Reglement \ndiesbezüglich keine Regelung vorsieht, haben wir in Absprache mit dem Büro den Stim-\nmenzähler-Stellvertreter Tamino Müller eingesetzt. \n \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden rechtzeitig versandt und die Akten termingerecht zugestellt. Die \nMehrheit der Ratsmitglieder ist anwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n \nRepräsentationen \nKeine \n \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde einer Person das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesi-\nchert. \n \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 403 der Einwohnerratssitzung vom 23. September 2021 sind \nkeine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. Ich \ndanke Frau Stadelmann für die Verfassung des Protokolls. \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n \n \n \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/32\n\nNeueingänge \n24. September 2021:  Postulat Nr. 2021-735 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Horwer Siedlungsentwicklung \n24. September 2021:  Postulat Nr. 2021-736 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Quartiergerechte Einfriedungen \n30. September 2021:  Interpellation Nr. 2021-733 von Jürg Biese, FDP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Baugesuch Areal Tschümperlin, Grundstück Nr. \n1463 \n\n1. Oktober 2021:  Dringliche Interpellation Nr. 2021-734 von Antonio Simoes, \nSVP, und Mitunterzeichnenden: Auftragsvergaben durch die \nGemeinde und Klimaschutz \n\n1. Oktober 2021:  Interpellation Nr. 2021-735 von Reto von Glutz, SVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Förderung von Sprachaufenthalten \n\n4. Oktober 2021:  Interpellation Nr. 2021-736 von Hans Stampfli, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Mittagstisch \n\n13. Oktober 2021:  Motion Nr. 2021-319 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Vision und Strategie Smart City Horw \n\n26. Oktober 2021:  Dringliches Postulat 2021–737 von Reto Eberhard, SVP, und \nMitunterzeichnenden: Bambus Bachstrasse \n\n \n \n \nBegründung Dringlichkeit \n\nDringliche Interpellation Nr. 2021-734 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Auftragsvergaben durch die Gemeinde und Klimaschutz \nBei der Interpellation hätte ich eigentlich gerne, dass man die Dringlichkeit streicht. Ich \nmöchte, dass man die Interpellation ganz normal behandelt. \n\nAntonio Simoes (SVP) \n\nDer Interpellant verzichtet auf die Dringlichkeit. Damit wird die Interpellation auf norma-\nlem Weg beantwortet.  \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDringliches Postulat Nr. 2021-737 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Bambus beim Kindergarten Bachstrasse \nSie können sich bestimmt noch daran erinnern. Es ist etwa ein halbes Jahr her, als wir \nhier bereits über die Problematik diskutiert haben, und zwar geht es um den Bambus, der \nbeim Kindergarten Bachstrasse ausgesetzt worden und in den letzten paar Jahren vor \nsich hin gewachsen ist.  \nDie Dringlichkeit ist für mich insofern gegeben, weil jetzt auf dem Areal bereits Bagger \nstehen. Dort wird nachher die Leitung des Seenergy-Projekts durchgezogen und somit \nsind momentan die Arbeiten beim Schulhaus unten am Laufen und gelangen nun hinauf \nRichtung Kindergarten. Darum wäre es mir ein Anliegen, dass man dies aufnehmen und \ndie Synergien entsprechend nützen könnte, dass man das mit der Leitung und mit der \nProjektleitung synchronisieren kann. Von dem her bitte ich Sie, das dringliche Postulat zu \nüberweisen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Astrid David Müller \n(SVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Damit ergibt sich ein neues Trak-\ntandum. Wir würden das dringliche Postulat Nr. 2021-737 neu als Nummer 7 einfügen. \n \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/32\n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1681 Abrechnung Sanierung Winkelstrasse  \n\nEintreten GPK \nMit der Sanierung der Winkelstrasse konnte nun ein Projekt abgeschlossen werden, wel-\nches bereits schon 2016 in diesem Rat beraten wurde. Mit dem Beschluss vom März \n2019 konnte nun das Projekt recht zügig umgesetzt werden. Zudem wurde mit dem Am-\nphibienschutz einen Tunnel geschaffen, welcher das Ried mit dem Herrenwald verbindet. \nDiese Position schloss allerdings mit rund 18 % Mehrkosten ab, aber durch Kanton und \nBund wurde dieses Bauwerk mit knapp 40 % subventioniert. \n \nErfreulicherweise konnten die Baumeisterarbeiten - dank günstigerer Vergabe - mit rund \n14 % unter dem KV abgerechnet werden. Weniger erfreulich war für die GPK, dass die \nEigenleistungen mit 52‘000 Franken und auch die Honorare beim Ingenieur recht mehr \nzu Buche geschlagen haben. Hierzu besteht durchaus Verbesserungspotential. \nDie Begründungen bei der Kostenabweichung sind nicht sehr aussagekräftig, mussten \ndoch Anpassungen an der Kanalisation gemacht und die Wasserleitung tiefer gelegt wer-\nden. Eine gute und exakte Grundlage des Leitungsnetzes ist unabdingbar. Von dem her \ngesehen muss man achtgeben, wenn Bauwerke fertig gestellt werden, dass diese in der \nGIS-Datenbank richtig nachgetragen werden. \n \nWir hoffen jetzt, dass die Strasse die Gemeindefinanzen in den nächsten paar Jahrzehn-\nten nicht mehr belastet. \n \nDie GPK ist für Eintreten und Zustimmung des B+A 1681. \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten BVK \nAnlässlich ihrer Sitzung hat auch die BVK den B+A 1681 Abrechnung Sanierung Winkel-\nstrasse beraten. Grundsätzlich war die BVK mit der Abrechnung zufrieden, fielen die Kos-\nten doch tiefer als budgetiert aus. Dennoch haben sich aus der Diskussion einige Fragen \nergeben, welche teilweise in der Sitzung und zum Teil im Nachgang durch den Gemein-\nderat beantwortet wurden. \n \nGefragt wurde, wie es kam, dass die effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss  \nFr. 0.- betrug. Gemäss Rückmeldung des Gemeinderates wurde im Werkvertrag die Teu-\nerung wegbedungen, was in diesem Fall positiv war, da es tatsächlich eine Teuerung ge-\ngeben hätte. \nDie BVK war etwas irritiert, dass die Gartenbauarbeiten nach Nottwil vergeben wurden. \nDies wurde vom Gemeinderat damit begründet, dass es sich um spezielle Arbeiten mit \nrohem Flachstahl für die Leitwerke handelte und die gewählte Firma damit bereits Erfah-\nrung hatte. \nBei den Kostenabweichungen fielen der BVK vor allem Mehrkosten des Bauingenieurs \nvon plus 10 % und die 18 % Mehrkosten bei den Amphibienmassnahmen auf. Für beide \nPunkte konnte der Gemeinderat eine befriedigende Begründung nachliefern. \n \nDie BVK ist für Eintreten und Kenntnisnahme des vorliegenden B+A 1681 und dankt dem \nGemeinderat für die kostenbewusste Umsetzung des Projektes Winkelstrasse. \n \n \n \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/32\n\nEintreten L20 \nVielen Dank für den vorliegenden B+A Abrechnung Sanierung Winkelstrasse. Über das \nGanze gesehen ist die Abrechnung für die L20 nachvollziehbar. Bezüglich was wie abge-\nrechnet worden ist, wieso es Verzögerungen gegeben hat, hätten wir mehr Transparenz \nim B+A erwartet. Das hätte auch eine bessere Lesbarkeit zur Folge gehabt.  \n \nBesonders erfreulich sind die Massnahmen, welche bezüglich Amphibienschutz getroffen \nworden sind. Es ist das erste Mal, dass in der Gemeinde Horw ein Klimakanal als Que-\nrungsmöglichkeit für Amphibien unter die Strasse verlegt worden ist. Die L20 ist sehr ge-\nspannt über die Wirksamkeit dieser Amphibienschutzmassnahme und freut sich auf die \nerste Zahlenerhebung. \n \nWir sind für Eintreten und werden die Abrechnung einstimmig genehmigen. \n \n\nRita Wyss (L20) \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Abrechnung Sanierung Winkelstrasse ist bei der Mitte-/GLP-Fraktion wenig kontro-\nvers diskutiert worden. Sie stellt aber folgende Punkte fest, die auch in der Einwohner-\nratssitzung vom 28. März 2019 für sie bereits wichtig waren.  \nFussgänger haben mehr Platz erhalten und dadurch wurde die Sicherheit gesteigert.  \nDer Amphibientunnel wurde am richtigen Platz platziert und vernetzt dadurch die Gebiete \nHerrenwald und Ried miteinander. Wir sind auch gespannt, welchen Wert der Amphibien-\ntunnel bringt, ob er richtig gebraucht wird.  \nDie Abweichungen der Amphibienschutzmassnahmen um rund +18 % und das Honorar- \nund Nebenkosten von rund +10 % wurde auch diskutiert. Diese wurden aber allesamt \ndurch Erläuterungen von Herrn Zemp geklärt und waren für uns schlüssig. Die Kostenun-\nterschreitung von knapp 80’000 Franken begrüssen wir.  \n \nDie Mitte-/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung. \n \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nEintreten FDP \nBei dieser Abrechnung handelt es sich um einen Sonderkredit, der vom Einwohnerrat am \n28. März 2019 für die Sanierung der Winkelstrasse genehmigt wurde. Für die Zeit des \nKostenvoranschlages bis Vertragsabschluss wurde ein Teuerungszuschlag von 1.0 \nPunkten errechnet, dies auf der Summe von 1’151’000 Franken, dies ergibt ein neues \nTotal von 1’159’120 Franken. \n \nZur Planung und Bauleitung stellen wir von sieben Unternehmern fest, dass zwei Unter-\nnehmer aus Horw, drei aus Luzern, einer aus Giswil und ein Unternehmer aus Nottwil mit \nArbeiten beauftragt wurden. \nDies wäre alles gut so, doch aus welchem Grund muss die Gemeinde Horw einen Gar-\ntenbauer aus Nottwil berücksichtigen? Diese Frage wurde mit den speziellen Arbeiten mit \nrohem Flachstahl und der Referenz dieser Firma begründet. \n \nZu den Terminen ist zu sagen, dass nach Beschluss des Einwohnerrates elf Monate bis \nzum Baubeginn vergangen sind. Soweit wir dies beurteilen können, scheint dies pas-\nsend. Doch die Dauer bis zur Fertigstellung wirkt mit einem Jahr und fünf Monaten dann \ndoch etwas lang. Diese Erklärung dazu ist zum Teil nachvollziehbar, jedoch nicht wirklich \nbefriedigend. \n \nZu den Baukosten ist positiv zu werten, dass zum Sonderkredit von 1.151 Millionen und \ntrotz kleiner Teuerung am Schluss eine Kostenunterschreitung resultierte. Dazu haben \nverschiedene + und - sich ausgeglichen. Durch Submission des Baumeisters ein -14 %, \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/32\n\nAmphibienschutzmassnahmen +18 %, Mehraufwand Baumeister +10 %, dies ergäbe un-\nter dem Strich einen Mehrbetrag von +14 %. Durch die einmalige Querungsmöglichkeit \nder Amphibien unter der Strasse ist es verständlich, dass diese geschätzten Kosten 18 % \nhöher ausfielen, fehlte vermutlich dazu noch die Erfahrung zu einem solchen Projekt. \nDoch dadurch Subventionen von Kanton und Bund wegen den Amphibienmassnahmen \nflossen, resultierte am Schluss ein Total unter dem Sonderkredit von 80’596 Franken. \n \nEine Frage stellt sich noch bei der Durchsicht dieser Abrechnung: wieso werden Eigen-\nleistungen der Verwaltung, die sicherlich grossmehrheitlich vorhersehbar sind, zum Kredit \neines Projekts nicht eingerechnet? Beim Strassenprojekt Winkel beträgt dieser Betrag \n52’969 Franken. \n \nAlles in allem schliesst somit diese Bauabrechnung der Winkelstrasse mit einem positi-\nven Betrag, respektive Kostenunterschreitung von 27’627 Franken ab. \n \nDie FDP ist für Eintreten und Behandlung dieses B+A 1681 und Genehmigung der Ab-\nrechnung. \n \n\nEintreten SVP \nDie SVP hat den B+A 1681 Abrechnung Sanierung Winkelstrasse besprochen. Zwei \nPunkte haben bei uns zu reden gegeben. Unter Punkt 3.1 haben wir uns gefragt, wieso \nGartenarbeiten von auswärtigen Gartenfirmen ausgeführt worden sind, die doch einen \nweiteren Anfahrtsweg hatten. Warum hat man aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht \nnicht die ortsansässigen Unternehmen berücksichtigt? Wie wir gehört haben, haben wir \ndie Antwort bereits erhalten.  \n \nEbenfalls haben wir uns im Vorfeld gefragt, ob die Amphibienschutzmassnahmen wirklich \nzielführend und mit rund 230’000 Franken nicht zu kostspielig sind. Erst recht, wenn sie \njetzt noch 18 % teurer geworden sind. Ansonsten sind wir soweit zufrieden und danken. \n \nDie SVP ist für Eintreten, Kenntnisnahme und Genehmigung des Sonderkredits. \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWir haben schon einiges gehört zu dieser Bauabrechnung. Ich glaube, die Sanierung der \nWinkelstrasse ist ein gelungenes Projekt. Im Rahmen der Möglichkeiten, die man dort \nvom Platz her hat, konnten wir ein gutes Projekt realisieren, auch wenn es zuerst ein \npaar Zweifel zu dem überfahrbaren Trottoir gegeben hat. Ich glaube, es war ein guter \nTausch, dass man die Insel oder die Einschränkungen, die Einbuchtungen, jetzt auf der \nStrasse weggenommen hat und dafür die Lösung mit der Gestaltung, wie sie jetzt ist, ge-\nmacht hat.  \n \nZum Projekt kann man sagen, dass es inhaltlich wie geplant umgesetzt werden konnte \nund dass man die Kosten leicht unterschreiten konnte. Es ist jetzt nicht so, dass wir das \neinfach besonders gut gemacht hätten, sondern das war einfach eine Frage, wie die \nPreise am Markt sind, wann vergibt man und wie ist die Auslastung der Bauunternehmer \nund dort liegt natürlich am meisten drin. Genauso gut wie das jetzt günstiger ausgefallen \nist, hätte es auch teurer werden können. Ich möchte aber präzisieren, dass wir auch ohne \ndie Subventionen den Kostenrahmen um die 80’000 Franken unterschritten haben. Die \nSubventionen von 107’000 Franken sind nachher dazugekommen. Also eigentlich ist die \nNettobelastung der Gemeinde 971’000 Franken statt den bewilligten 1.16 Millionen Fran-\nken. \n \nDie Termine - das haben wir auch schon gehört - haben sich ein bisschen verzögert. Das \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/32\n\nhat unter anderem damit zu tun, dass es wirklich eine schwierige Baustelle war. Herr Rölli \nhat es auch gesagt, wir haben relativ viel Eigenleistungen investieren müssen. Es ist bei \njedem Unternehmen so: am Schluss entscheidend sind die Leute, die vor Ort auf der \nBaustelle stehen und wenn die ihren Job nicht richtig machen, dann wird es mühsam. \nDas ist manchmal ein wenig Glücksache. Wir hatten gerade auf dieser Baustelle auch \nnoch einen Bauführerwechsel. Manchmal merkt man auch, dass gewisse Unternehmen \narbeitsmässig überlastet sind und es wird einfach dort gearbeitet, wo es am meisten \nDruck gibt. Dann muss man immer ein wenig mit der Geisel hinten dran stehen, dass die \nauch tatsächlich vorwärts machen. Das ist unter anderem auch der Grund, wieso der Ei-\ngenaufwand halt grösser war. \n \nInteressant ist sicher der Amphibienkanal. Das interessiert uns auch, ob und wie gut die-\nser funktioniert. Wir lassen sowohl die Erstellung wie den Betrieb des Amphibienkanals \nvon der Carabus Naturschutz, Thomas Röösli, begleiten. Er macht das für uns und ist da-\nran - oder hat ihn schon gemacht - einen Bericht zu erstellen, aus dem man erste Ergeb-\nnisse sehen kann, ob und wie gut der Amphibienkanal funktioniert. \n \nAnsonsten danke ich Ihnen, dass Sie einverstanden sind mit dieser Abrechnung - das \nentnehme ich zumindest Ihren Voten. Somit können wir jetzt in die Detailberatung gehen. \n \n\nDetailberatung \n \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n \nAbstimmung Beschluss:  \nDie Abrechnung über den Sonderkredit für die Sanierung der Winkelstrasse im Be-\ntrag von Fr. 1’078’523.82 wird einstimmig genehmigt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1683 Abrechnung Projektierungskredit für das \nVorprojekt «Hochwasserschutz Dorfbach und seine Zuflüsse» \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat auch diesen Bericht und Antrag an der Sitzung ganz kurz besprochen, hat \nkeine weiteren Fragen dazu und nimmt ihn einstimmig an. \n \n\nLukas Bucher (L20) \n\nEintreten BVK \nAm 20. Oktober 2021 haben wir den B+A 1683 Abrechnung Projektierungskredit für das \nVorprojekt «Hochwasserschutz Dorfbach und seine Zuflüsse» besprochen. Wir waren er-\nstaunt, dass das Vorprojekt Hochwasserschutz die Gemeinde Horw 0 Franken kostet. \nDer Kanton Luzern übernimmt infolge des revidierten Wasserbaugesetztes per 1.1.2020 \nsämtliche Kosten inklusive der bereits erbrachten Vorleistungen des Hochwasserschutz-\nprojektes. Nach Auskunft von Thomas Zemp ist das nicht eine übliche Praxis. Der Begriff \n«Kostenunterschreitung» ist unseres Erachtens unpräzis. Besser und aussagekräftiger \nwäre der Wortlaut «nicht beanspruchter Kredit».  \n \nDie BVK ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1683. \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/32\n\nEintreten L20 \nWie auch schon in den Kommissionen ist auch in der L20 nicht eine grosse Diskussion \num den B+A 1683 entstanden. Ich kann mich dementsprechend kurzhalten. Wir haben \ndasselbe, wie es Reto Eberhard bereits gesagt hat, festgestellt: dass die «Kostenunter-\nschreitung» eher unpräzis ist und dass es vielmehr ein «nicht beanspruchten Kredit» ist. \nAber nichtsdestotrotz ist es erfreulich, dass das Projekt an den Kanton schon so früh \nübergeben werden konnte bzw. dass der Kanton bereit war, das Projekt zu übernehmen. \nGleichzeitig begrüssen wir es aber auch, dass die Gemeinde trotz dem absehbaren \nWechsel an den Kanton das Projekt schon in Angriff genommen hat und wir sind froh, \ndass bei der Dorfbachsanierung etwas gegangen ist und jetzt auch eine Grundlage für \ndie Umsetzung geschaffen wurde. Wir sind denn auch gespannt, wie die Umsetzung er-\nfolgt und werden auch ein Auge darauf haben, ob und inwiefern unsere Petition zur Re-\nnaturierung des Horwer Dorfbaches und die Sanierung des Promenadenweges in das \nProjekt einfliessen werden.  \n \nDie L20 ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung der Abrechnung über den Sonder-\nkredit. \n \n\nJonas Heeb (L20) \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte-/GLP-Fraktion hat den B+A 1683 vor einer Woche beraten. Die Abrechnung des \nVorprojektes Hochwasserschutz Dorfbach hat auch bei uns wenig Anlass für lange Dis-\nkussionen gegeben. \n \nWir konnten feststellen, dass der Projektierungskredit von 600’000 Franken bei weitem \nnicht ausgeschöpft werden musste. Insgesamt hat die Gemeinde in den Jahren 2015, \n2016 und 2017 162’000 Franken verbucht. Mit der Kostenübernahme durch den Kanton \nim Jahr 2021 resultiert eine Nettobelastung von 0 für die Gemeinde. \n \nIn der Nachbetrachtung des zugrundeliegenden B+A 1557 und dem dazugehörigen Ein-\nwohnerratsprotokoll Nr. 360 erkennt man, dass das Geschäft dazumal alles andere als \nunbestritten war. Ökologische Fragen und Bedenken über das Kosten-/Nutzen-Verhältnis \nwurden damals intensiv diskutiert. Solche kritischen Fragen sind wichtig. Wir glauben \naber in dem konkreten Fall war es richtig, dass man rasch vorwärts gemacht und so \nheute ein Vorprojekt und Grundlagen für weitere Umsetzung hat. \n \nDie Mitte-/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung dieser Abrech-\nnung. \n \n\nPius Barmet (GLP) \n\nEintreten FDP \nAuch die FDP hat den B+A an ihrer letzten Fraktionssitzung beraten. Der B+A hat zu kei-\nner grossen Diskussion geführt. Dass der Projektierungskredit von 600‘000 Franken \ndeutlich unterschritten respektive noch nicht beansprucht wurde, liegt am revidierten \nWasserbaugesetz, welches am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Neu liegen die Zu-\nständigkeit und die Finanzierung des Gewässerunterhalts an den öffentlichen Gewässern \nbeim Kanton. \n \nDass der Gemeinderat schon im Jahr 2015 den Entschluss gefasst hat, die Arbeiten zum \nVorprojekt «Hochwasserschutz Dorfbach und seine Zuflüsse» voranzutreiben und nicht \nauf den Kanton zu warten, ist im Hinblick auf den Zeitbedarf für die Umsetzung und von \nder Komplexität eines solchen Projekts richtig und wichtig gewesen. \n \nSomit konnte man dem Kanton ein bereits gut aufgegleistes Vorprojekt übergeben, auf \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/32\n\ndem der Kanton seine weitere Planung und Projektierung aufbauen kann. Umso erfreuli-\ncher ist, dass sogar die Kosten für das Vorprojekt vom Kanton übernommen wurden und \nder Gemeinde Horw im Frühjahr 2021 zurückerstattet worden sind. In Anbetracht der Ge-\nsamtkosten von aktuell voraussichtlich rund 25 Mio. Franken für den Kanton ist das na-\ntürlich nur ein kleiner Betrag; die Gemeinde Horw ist aber für diese Rückvergütung \nselbstverständlich dankbar. \n \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1683, Ab-\nrechnung Projektierungskredit Vorprojekt «Hochwasserschutz Dorfbach und seine Zu-\nflüsse». \n \n\nEintreten SVP \nAbgesehen von den Erläuterungen, die Reto Eberhard bereits erwähnt hat, hatte die \nSVP-Fraktion keinen weiteren Diskussionsbedarf, ist einstimmig für Eintreten und Geneh-\nmigung der Abrechnung.  \n \nWir legen Wert darauf, dass eine sorgfältige Planung gemacht wird, um die Kosten mög-\nlichst tief zu halten. Aber letztlich kommt es der Gemeinde Horw zugute, dass man den \nHochwasserschutz Dorfbach umsetzt. Wir warten gespannt ab und beobachten aufmerk-\nsam. \n \n\nRoger Georgy (SVP) \n\nNachdem am 19. November 2015 die Behandlung dieses Projektierungskredits doch \nzehn Seiten Protokoll gefüllt hat, bin ich - und Claudia Stadelmann wahrscheinlich noch \nviel mehr - froh, dass es jetzt nicht nach so vielen Seiten aussieht, das entnehme ich zu-\nmindest Ihren Eintretensvoten.  \n \nDas Vorprojekt ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Ich habe noch beim Kanton nachge-\nfragt, die Submission für die Projektierung ist erfolgt. Sie starten jetzt mit dem Bauprojekt. \nDas wird im 2022 erarbeitet werden, allenfalls bis anfangs 2023. Die Realisierung sollte \nimmer noch ab 2025 starten. Es wird nun immer konkreter. Wir haben im Verlauf dieses \nJahres schon mal einen Informationsabend für die direkt betroffenen Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer durchgeführt. Nachher gab es auch noch Sprechstunden, wo \nsie sich informieren lassen konnten, wie das Projekt auf ihrem Grundstück ungefähr aus-\nsehen wird. Aber jetzt mit der Projektierungsphase wird es natürlich immer konkreter und \nes wird auch weitere Informationsanlässe oder sonstige Informationen bezüglich dieses \nProjektes über die Printmedien geben.  \n \nWir sind rückblickend froh, haben wir das Projekt angestossen, sind sie jetzt beim Kanton \nsoweit, dass sie daran arbeiten und dass auch die Kosten, die mit gegen 25 Millionen \nFranken doch erheblich sind, entsprechend in die Planung des Kantons aufgenommen \nwurden. So gesehen hat es sich sicher gelohnt, das zu machen. Umso mehr, da nun alle \nKosten zurückerstattet wurden. Nun können wir gerne in die Detailberatung gehen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nDetailberatung \n \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n \nAbstimmung Beschluss: \nDie Abrechnung über den Sonderkredit «Projektierungskredit Vorprojekt Hochwas-\nserschutz Dorfbach und seine Zuflüsse» im Betrag von Fr. 162’042.15 wird einstim-\nmig genehmigt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/32\n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1685 Planungsbericht öffentliche Nutzung von \nTeilbereichen der Villa Krämerstein \n\n \n\nEintreten GPK \nLetzte Woche durfte die GPK über den Planungsbericht öffentliche Nutzung von Teilbe-\nreichen der Villa Krämerstein diskutieren. Wobei die Nutzung an sich in der Diskussion \nkein grosses Thema war. Nachdem einzelne Eckpunkte der Nutzung durch die zustän-\ndige Gemeinderätin ausgeführt wurden, widmete sich die GPK der Diskussion über den \nMietpreis. Eine Mehrheit der GPK war der Meinung, dass die Mietpreise zu hoch sind. \nDer Horwer Bevölkerung, die für die Kosten der Sanierung aufgekommen und in deren \nBesitz der Krämerstein sei, müssten weniger bezahlen. Eine Kommissionsminderheit hin-\ngegen vertrat die Meinung, dass die Mietpreise aufgrund der Investitionsausgaben ge-\nrechtfertigt sind, da diese durch die Mieterträge wieder eingespielt werden könnten. Der \naus der Diskussion resultierende Antrag für eine Senkung der Nutzungsgebühren für \nOrtsansässige wurde dementsprechend von einer GPK-Mehrheit angenommen. \n \nNebst den Nutzungspreisen waren auch die Stornierungsgebühren ein Thema. Vielen \nherzlichen Dank an Frau David Müller für die Nachreichung der Informationen. \n \nSchlussendlich wurde der ganze Planungsbericht von der GPK einstimmig zu Kenntnis \ngenommen. Ebenfalls stimmte die GPK dem Antrag des Gemeinderates, die Motion \n2017-290 von Urs Rölli als erledigt abzuschreiben, einstimmig zu. \n \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nEintreten L20 \nDie Fraktion L20 hat den Planungsbericht zur öffentlichen Nutzung von Teilbereichen der \nVilla Krämerstein an ihrer Fraktionssitzung vor einer Woche ausführlich besprochen. Der \nPlanungsbericht regelt die Rahmenbedingungen für die Nutzung des Sockelgeschosses \nfür Mieterinnen und Mieter aus der Gemeinde Horw oder von ausserhalb. Ausserdem will \nder vorliegende Planungsbricht die Motion 2017-290 beantworten, welche die öffentliche \nNutzung verlangt. \n \nDie Villa Krämerstein ist mit ihrer Lage am See und dem umliegenden Park unbestritten \ndie Immobilien-Perle der Horwer Bevölkerung. Es ist erfreulich, dass die Renovation so \ngut geglückt ist und es ist nicht selbstverständlich, dass die Arbeiten auch mit so viel \nSorgfalt gelungen sind. Es ist aber wichtig zum Erhalt dieses Gebäudes und für die Be-\nvölkerung unumgänglich. \n \nFür uns ist es selbstverständlich, dass dieses Gebäude für besondere Anlässe allen Hor-\nwerinnen und Horwern zugänglich sein muss. Einerseits weil ihnen das Gebäude gehört, \nandererseits auch weil sie für dessen Renovation und Unterhalt mit ihren Steuergeldern \nbezahlt haben. \n \nZugänglich ist es bei den im Planungsbericht vorliegenden Konditionen für den Grossteil \nder Bevölkerung aber nicht. Die Nutzung des Sockelgeschosses muss aber ganz im Ge-\ngenteil für eine Mehrheit der Bevölkerung erschwinglich sein und nicht exklusiv einem eli-\ntären Club vorbehalten bleiben. Wir werden bei der Detailberatung einen expliziten Vor-\nschlag für Mietpreise unterbreiten. Ausserdem werden wir weitere Anträge zu den Stor-\nnierungsbedingungen, zur Überprüfung und Evaluation des Angebots und zur zeitlichen \nNutzbarkeit durch Mieter machen. \n \nDie Fraktion L20 ist einstimmig für Eintreten und Beratung des Berichts und Antrags. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/32\n\n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP hat über den vorliegenden Planungsbericht zur öffentlichen Nutzung von \nTeilbereichen der Villa Krämerstein beraten. Das umfassend sanierte Anwesen konnte \nvor gut einem Jahr an einen neuen Mieter übergeben werden. Der Mietvertrag ermöglicht \nes der Gemeinde, das Sockelgeschoss und die Terrasse ab Freitag -Nachmittag bis \nSamstag zur Benutzung anbieten zu können. Dies macht das wunderschöne Gebäude, \neingebettet in eine einmalige Landschaft, der Öffentlichkeit zugänglich. Auch haben wir \ndas Glück eine Mieterschaft gefunden zu haben, die das Bedürfnis erkannt und aner-\nkannt hat und sehr unkompliziert mit der Situation umgeht, eine gute Balance von Geben \nund Nehmen zwischen Partnern. \n \nIn der Beratung über die Gebühren haben wir uns eingehend damit befasst, was sie alles \nenthalten und ob sie einem Marktvergleich standhalten. Der Umfang der Leistungen ist \nklar umschrieben. Die Preis- und Leistungsvergleiche mit Meggen, St. Charles Hall und \nMeggenhorn sind eine gute Grundlage. Unsere Fraktion unterstützt auch die vergünstig-\nten Tarife für Einheimische und versteht die Diskussion darüber. \n \nAnlässlich der Beratung über die Benutzungsbedingungen waren wir klar der Meinung, \ndass für Anlieferungen Horwer Betriebe berücksichtigt werden sollen. Genau diese Be-\nstimmung haben wir im Anhang 2 unter ‘Catering und Zelt auf Terrasse’ gefunden, was \nunsere Fraktion sehr begrüsst.  \n \nDie Mitte/GLP ist für Eintreten und Zustimmung. \n \n\nBettina Beck Bertsch-\nmann (Die Mitte) \n\nEintreten FDP \nMit der Motion der FDP Horw vom 05. April 2017 forderten wir eine «öffentliche» Nutzung \nder Villa Krämerstein aufzuzeigen. Der Gemeinderat konnte mit dem aktuellen Mieter ei-\nnen Teilbereich für die öffentliche Nutzung aushandeln und erfolgreich einführen. Grund-\nsätzlich sehen wir dies als Glücksfall. \n \nEs ist in der Tat eine Gratwanderung zwischen der Objektvermietung und einer jeweiligen \nEvent-Vermietung. Die Renovation war umfangreich und teuer; diese Kosten müssen \naber in erster Linie durch die Liegenschaftsvermietung möglichst optimal für die Ge-\nmeinde und die Steuerzahler gedeckt werden. Vergleichsobjekte sind schwierig zu fin-\nden, denn bei keinem Objekt - sei es Schloss Meggenhorn, Schauensee oder Heidegg - \nist das ganze Objekt an einen Dritten vermietet. Und der ist ja bereit, das fast unterzuver-\nmieten. Wir begrüssen es, dass die gemeindeinterne Nutzung gebührenfrei ist, somit \nkann auch z.B. die Kunst- und Kulturkommission die Räumlichkeiten für eine Lesung etc. \nbenützen. \n \nDie Gebühren gaben selbstverständlich auch bei der FDP Anlass zur Diskussion. Wir un-\nterstützen den Antrag der GPK zu Gunsten der Horwer-Bevölkerung. Aktuell sind wir der \nAnsicht, mit diesen Gebühren einmal zu starten. Bezüglich der Nachfrage und Buchun-\ngen erwarten wir ein entsprechendes Reporting, dazu werden wir noch einen Antrag auf \nBemerkung machen. Schlussendlich soll dieses Objekt nicht als Festhütte dienen. Die \nFDP freut sich, dass diese Chance nun genutzt werden kann. \n \nDie FDP ist für Eintreten und Zustimmung des B+A 1685. \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/32\n\nEintreten SVP \nDen Planungsbericht 1685 zur öffentlichen Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämer-\nstein haben wir angeschaut. Wir freuen uns, dass es trotz den grossen Renovationskos-\nten einen so schönen Raum gegeben hat, der nun die Öffentlichkeit für spezielle Anlässe \nmieten kann. Dass ein Mieter gefunden werden konnte, der diese Vermietung auch mög-\nlich macht, ist wertvoll. Es war schon immer ein spezieller und imposanter Ort. \n \nDa die Renovationen durch Steuergelder finanziert worden sind, darf auch die Miete et-\nwas kosten, um den Nutzungsaufwand zu decken. Wir sind dafür, dass man jetzt mal mit \nden ersten entsprechenden Tarifen startet und schaut, wie es anläuft. Nach Bedarf kön-\nnen wir uns auch vorstellen, gewisse Anpassungen vorzunehmen.  \n \nDie SVP ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1685. \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 26. Oktober 2017 - ich gehe jetzt ein wenig in die Ver-\ngangenheit - als es noch nicht klar war, ob überhaupt eine Vermietung gelingen würde, \nwaren die Voten im Einwohnerrat eher von einer Verunsicherung oder auch Besorgnis \ngeprägt. Man hat sich tatsächlich ernsthaft die Frage gestellt, ob man sich die Villa Krä-\nmerstein noch leisten kann und ob das dem Steuerzahlen noch weiter zugemutet werden \nkann. Es gab auch mehrere Voten - und zwar von unterschiedlichen Parteien - die gesagt \nhaben, die öffentliche Nutzung sei gar nicht zwingend oder man solle sogar ausschreiben \n«mit oder ohne öffentliche Nutzung». Ziel sei es einfach einen Mieter zu finden, der si-\ncher mit seinen zahlenden Mietzinsen die Kosten der Villa decken kann.  \n \nEs war in der Tat nicht einfach, einen Mieter zu finden der bereit ist, der öffentlichen Nut-\nzung zuzustimmen. Wir hatten einige Interessenten, die umgehend abgewunken haben \nund wir hatten wirklich Glück einen Mieter zu finden, der mit dieser öffentlichen Nutzung \neinverstanden ist, der dem sogar positiv gegenübersteht und der auch ein gutes Verhält-\nnis zur Gemeinde haben will, der flexibel und unkompliziert ist. Das ist sicher nicht selbst-\nverständlich bei dem Preis, den er bezahlt.  \n \nBei der Gestaltung der Miettarife haben wir unterschieden zwischen Einheimischen und \nnicht Einheimischen. Wir haben aber berücksichtigt, dass die Villa sehr sorgfältig und \nteuer renoviert worden ist. Wir haben heute auch gehört: es ist eine Immobilien-Perle. \nDas ist zu Recht gesagt worden. Es ist ein exklusiver Ort, der für spezielle Anlässe zur \nVerfügung stehen soll und es soll effektiv nicht die Idee sein, dass jetzt dort jedes Wo-\nchenende Betrieb oder ein Fest ist. Auf der einen Seite hat man den Mieter, der dort auch \nprivate Räumlichkeiten hat. Auf der anderen Seite hat man auch Nachbarn, die gewohnt \nsind, dass es ein ruhiger Ort ist.  \n \nWir haben die Bedenken sicher aufgenommen und ich würde Ihnen beliebt machen, dass \nman es mal mit den Tarifen versuchen und schauen würde, wie die ganze Vermietung \nanläuft. Wir konnten bereits eine Vermietung an einen Externen machen, es war alles \nsehr spontan. Es war eine Hochzeit, das gefragt hat, ob es nicht zwei Tage später in die \nVilla gehen könnte. Der Vermieter hat gesagt - obwohl die Ankündigungsfrist natürlich \nnicht eingehalten wurde - selbstverständlich ist das möglich.  \n \nIch würde es mit den Tarifen gerne einmal probieren und nach einem Jahr auch ein Re-\nporting machen und dann könnten wir schauen. Denn die Tarife zu senken wird sicher \neinfacher als die Tarife zu erhöhen, weil dann gelangt man eher in einen Begründungs-\nnotstand. Jetzt bin ich gespannt auf die Detailberatung. \n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/32\n\nDetailberatung Stefan Maissen (FDP) \n\nBericht und Antrag \n3 Vermietungsangebot \nHier gibt es seitens GPK einen Antrag auf Bemerkung: «Für Horwer Organisationen und \nin Horw wohnhafte Privatpersonen sollen die Benützungsgebühren 50 % des Tarifs für \nAuswärtige betragen.» \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nAuch die L20 möchte hier einen Antrag stellen, der im Einklang ist mit dem soeben ge-\nhörten Antrag der GPK. Ganz grundsätzlich wollen wir natürlich aus der Villa Krämerstein \nkeine Festhütte machen. Man kann sicher aber fragen, muss die einheimische Bevölke-\nrung überhaupt einen Mietpreis zahlen, wo sie doch schon den Kauf- und Renovations-\naufwand bezahlt hat? Oder müsste es nicht ausreichen, wenn der Verwaltungs- und Rei-\nnigungsaufwand mit einer Miete vergütet würde für die einheimische Bevölkerung?  \n \nIm Planungsbericht wird mehrfach mit den Bedingungen der St. Charls Hall in Meggen \nverglichen. Dieser Vergleich scheint uns ein bisschen vermessen. Bei diesem Objekt \nhandelt es sich um eine Renaissance-Anlage mit mehreren sehr grossen Sälen und Ka-\npelle. Wir vermieten aber kein ganzes Anwesen, sondern lediglich den Teil eines Sockel-\ngeschosses.  \n \nAls zweites wird das Schloss Meggenhorn im Planungsbericht erwähnt. Dieses Ver-\ngleichsobjekt ist sicher adäquater zu unserem Objekt, auch wenn hier ebenfalls ein deut-\nlich grösseres Raumangebot besteht. Wir möchten darum einen Vorschlag machen zu \nden Mietpreisen, die wir hinabgerechnet haben vom Schloss Meggenhorn auf die \nGrösse, welche bei der Villa Krämerstein zur Verfügung steht und möchten darum einen \nMittelweg vorschlagen, der auch im Einklang mit dem Antrag der GPK ist: \n \n\nLokalitäten Horwer Organisationen, Ver-\neine und in Horw wohnhafte \nPrivatpersonen \n\nAuswärtige \n\nFreitag / Samstag Freitag / Samstag \n\n2h ½ Tag 1 Tag 2h ½ Tag 1 Tag \n\nGartensaal, Foyer und \nTerrasse \n\n300 \n1’000 \n\n600 \n1’900 \n\n1’200 \n2’600 \n\n600 \n2’100 \n\n1’200 \n2’900 \n\n2’400 \n3’600 \n\nGartensaal, Foyer, Ter-\nrasse, Lounge/Bar, Kü-\nche inkl. Geräte und \nGeschirr \n\n600 \n1’500 \n\n1’100 \n2’300 \n\n2’200 \n3’100 \n\n1’200 \n2’500 \n \n\n2’200 \n3’300 \n \n\n \n4’400 \n \n\n \n \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Für Horwer Organisationen und in Horw wohnhafte Pri-\nvatpersonen sollen die Benützungsgebühren 50 % des Tarifs für Auswärtige betragen.» \n \nDem Antrag wird mit 21:5 Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/32\n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20: abgestufte Benützungsgebühren gemäss diesem Vor-\nschlag: \n \n\nLokalitäten Horwer Organisationen, Ver-\neine und in Horw wohnhafte \nPrivatpersonen \n\nAuswärtige \n\nFreitag / Samstag Freitag / Samstag \n\n2h ½ Tag 1 Tag 2h ½ Tag 1 Tag \n\nGartensaal, Foyer und \nTerrasse \n\n300 \n1’000 \n\n600 \n1’900 \n\n1’200 \n2’600 \n\n600 \n2’100 \n\n1’200 \n2’900 \n\n2’400 \n3’600 \n\nGartensaal, Foyer, Ter-\nrasse, Lounge/Bar, Kü-\nche inkl. Geräte und \nGeschirr \n\n600 \n1’500 \n\n1’100 \n2’300 \n\n2’200 \n3’100 \n\n1’200 \n2’500 \n \n\n2’200 \n3’300 \n \n\n \n4’400 \n \n\n \nDer Antrag wird mit 10:15 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDie FDP hätte auch noch einen Antrag auf Bemerkung zu Ziffer 3: «Dem Einwohnerrat \nwird ca. nach einem Jahr (per Ende 2022) ein Überblick mit den Vermietungen - durch \ndie Gemeinde bzw. Apeiron - von in Horw wohnhaften, auswärtigen Personen und ge-\nmeindeinterner Nutzung in geeigneter Form zur Verfügung gestellt. Weiter ist auch aufzu-\nzeigen wie viele Anfragen es gab im Kontext zu den Vermietungen. Mittels Fazit aus die-\nsem Reporting sollen mögliche Vorschläge zu den Gebühren und Wochentagen aufge-\nzeigt werden.» \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch möchte zu bedenken geben, dass man sicher die Vermietungen aufzeigen kann, aber \nich finde die Frage nach den Anfragen oder Absagen, da muss man schon berücksichti-\ngen, dass das ein wahnsinniger Aufwand ist und es auch ziemlich vage ist, was man da-\nrunter versteht. Ich denke, es macht auch wenig Sinn, dass man Absagen und Gründe \ndazu sammelt. Es fragt sich, ob die richtigen Gründe genannt werden. Wir gehen auf nie-\nmanden zu, der absagt, sondern es sind ja Leute, die auf uns zukommen. Ich bin selbst-\nverständlich bereit, die Vermietungen zu reportieren, finde aber einfach, die anderen \nPunkte bringen zu wenig und sind auch relativ aufwändig für die Verwaltung.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nDa steht jetzt mal, was ungefähr die Erwartungen sind. Ich erwarte natürlich von der Ge-\nmeindeverwaltung ein pragmatisches Vorgehen - ich sage mal ein einfaches A4-Blatt \nzum Striche anbringen und nicht eine Doktorarbeit. Anhand diesem sieht man dann auch \nwirklich, sind jetzt die Gebühren tatsächlich zu hoch - was ja in Richtung L20 gehen \nwürde. Oder sind sie zu tief, weil die Anfrage extrem explodiert. Dann hat man wirklich \neine Auslegeordnung. Wie von allen Parteien und auch von den Kommissionen gehört: \ndie Preise sind relativ anspruchsvoll und aus dem Grund wollen wir das auch festgehal-\nten haben, dass es ein sauberes Reporting gibt. Wie das die Gemeindeverwaltung \nmacht, da habe ich jetzt Vertrauen, dass das gut kommt. Darum bitte ich Sie, dem Antrag \nauf Bemerkung zuzustimmen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWas Herr Rölli hier will, ist eine halbe Doktorarbeit für ca. 20’000 Franken Mieteinnahmen \nim Jahr. Ich glaube, das geht einfach ein bisschen zu weit. Frau Gemeinderätin hat ge-\nsagt, sie würde uns einen Bericht abgeben, wieviel vermietet worden ist. Ich finde es \nauch kritisch, dass man dies vom Vermieter jetzt auch verlangt, weil er es weitervermietet \nhat. Darum bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Was Frau Gemeinderätin versprochen \nhat, wird sie einhalten und uns mitteilen, wie viele Wochenenden bzw. wie viele Stunden \nvermietet worden ist und das reicht. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/32\n\nHerr Studer, ich bitte Sie den B+A richtig zu lesen. Es ist überhaupt nicht sensibel, vom \nLiegenschaftsmieter die Daten zu bekommen, denn die Gemeinde erhält schliesslich  \n40 % der Erträge.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch habe das Gefühl, es ist etwas dazwischen, was man hier möchte. Man will keine Dok-\ntorarbeit machen und genau die zwei Punkte, die angesprochen worden sind, wieviel ist \nvermietet worden, lässt von meiner Seite den Schluss zu: wenn es zu viel vermietet wor-\nden ist, dann sind die Gebühren angemessen oder zu tief. Wenn sie überhaupt nicht ver-\nmietet wird, sind sie zu hoch. Das sieht man nachher bei den Gebühren, was verbucht \nworden ist. Das gleiche ist, wenn der Mieter es vermietet, dann ist ein Passus enthalten - \nwie es Herr Rölli richtig gesagt hat - dass man sich gegenseitig das Ganze meldet bzw. \nauch daran beteiligt. Das sieht man aus den Zahlen, was gebucht worden ist. Darum \nwürde ich beliebt machen, man nimmt die Zahlen, die gebucht worden sind. Das gibt \nauch keine grosse Doktorarbeit, wird aber trotzdem gemacht, weil sie gemacht werden \nmuss, ansonsten sind die Finanzen nicht sauber. \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: «Dem Einwohnerrat wird ca. nach einem Jahr (per Ende \n2022) ein Überblick mit den Vermietungen - durch die Gemeinde bzw. Apeiron - von in \nHorw wohnhaften, auswärtigen Personen und gemeindeinterner Nutzung in geeigneter \nForm zur Verfügung gestellt. Weiter ist auch aufzuzeigen wie viele Anfragen es gab im \nKontext zu den Vermietungen. Mittels Fazit aus diesem Reporting sollen mögliche Vor-\nschläge zu den Gebühren und Wochentagen aufgezeigt werden.» \n \nDem Antrag wird mit 15:11 Stimmen zugestimmt.  \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAnhang 1 \nAuszug Gebührenverordnung Nr. 391, Stornierungsgebühren \n \nGerade die letzten zwei Jahre haben uns gelehrt, dass es unmöglich und unzumutbar ist, \nbereits ein halbes Jahr im Voraus über die Durchführung eines Anlasses zu entscheiden, \nsei es wegen Isolation von Teilnehmern oder Erkrankung usw. Deshalb erachten wir die \nvorgeschlagenen Stornierungsfristen als unpassend. Auch hier würden wir vorschlagen, \ndass wir uns am Vergleichsobjekt Meggenhorn orientieren. Darum unterbreiten wir den \nfolgenden Vorschlag als Antrag: \n \nStornierungsgebühren: \nBis 60 Tage vor dem Anlass: 50% der reservierten Leistungen \nBis 14 Tage vor dem Anlass: 70% der reservierten Leistungen \nDanach werden 100% der reservierten Leistungen fällig \n \n\n \n \n \nPhilipp Peter (L20) \n\nDer Hintergrund von dem ist natürlich, dass wir nicht davon ausgehen, dass spontane \nFeste stattfinden, sondern dass eben beispielsweise Hochzeiten oder spezielle Geburts-\ntage oder sonst spezielle Anlässe gefeiert werden sollen, und die werden in der Regel \nsehr langfristig geplant. Was auf der anderen Seite auch ein Problem ist, wenn so etwas \nabgesagt wird, dass man kaum noch jemanden findet, der dann zu diesem Zeitpunkt \nüberhaupt mieten will, weil der hat ebenfalls schon eine andere Lokalität im Auge gehabt. \nWenn wir absagen müssen ist es natürlich unbefriedigend, wenn uns dann auch der erste \nMieter absagt.  \n \nDas Umgekehrte muss ich auch sagen: die Stornierungsgebühren sind ja auch grosszü-\ngig und werden nicht in Rechnung gestellt, wenn eine andere Vermietung stattfinden \nkönnte. Das ist eigentlich in der Regel bei anderen Gebäulichkeiten nicht der Fall. Dort ist \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/32\n\ndie Stornierungsgebühr einfach geschuldet und man wird nicht darüber informiert, ob es \nnoch eine zusätzliche Vermietung gegeben hätte. Das ist wie eine Konventionalstrafe, die \neinfach zusätzlich geschuldet ist.  \nDarum bitte ich Sie, die Stornierungsgebühren so zu belassen. Ich kann das auch in das \nReporting aufnehmen - wenn das gewünscht ist - ob da effektiv Leute zahlen mussten, \nwenn man es nicht anderweitig vermieten konnte, weil man beispielsweise anderen absa-\ngen musste. Ich würde Sie bitten, den Antrag nicht anzunehmen.  \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20:  \n \nStornierungsgebühren: \nBis 60 Tage vor dem Anlass: 50% der reservierten Leistungen \nBis 14 Tage vor dem Anlass: 70% der reservierten Leistungen \nDanach werden 100% der reservierten Leistungen fällig \n \nDem Antrag wird mit 15:10 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt.  \n  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAnhang 2 \nAuszug Benutzungsverordnung für die Räume und Anlagen Nr. 550, Anhang 10 \nUnter dem Abschnitt Vermietung ist der Satz erwähnt: «Pro Wochenende (Freitag und \nSamstag) werden die Räumlichkeiten maximal für einen Anlass, eine Trauung oder \nHochzeitsanlass zur Verfügung gestellt.» Ich würde gerne vom Gemeinderat wissen, \nwieso das nur einmal pro Wochenende möglich ist. \n\nNoel Schemm (L20) \n\nDer Hintergrund ist, dass wir die Reinigung übernehmen, d.h. wir organisieren die Reini-\ngung und alles weitere, d.h. die Mieter können einfach gehen. Es geht auch darum, dass \nman nicht am Fliessband eine solche Belastung haben möchte, sondern es soll - wenn \netwas stattfindet - ein Event oder ein Ereignis pro Wochenende sein, dass man auch ge-\nnügend Zeit hat. Denn es geht darum, dass man am Wochenende Leute aufbieten muss, \ndie das Ganze reinigen und wiederherstellen und darum macht es Sinn, dass man es auf \nein Ereignis pro Wochenende beschränkt.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nVielen Dank für Ihre Ausführungen. Wir sehen das ein wenig anders. In unserer heutigen \n24-Stunden-Gesellschaft sehen wir es nicht als wirklich grosses Problem, dass man eine \nReinigung am Freitag-Abend oder an einem frühen Samstag-Morgen organisieren kann, \nvor allem wenn man beispielsweise an einem Samstag-Nachmittag und am Freitag-\nAbend eine Vermietung hat. Dann sollte das eigentlich tiptop machbar sein. Ich traue es \nder Gemeinde auch zu, dass sie so fähig ist, so etwas zu organisieren. \n \nWas ich noch erwähnen möchte ist, dass das Sockelgeschoss oder das Gebäude ja ei-\ngentlich bereits das ganze Jahr der Horwer Bevölkerung gehört. Es wird dem Mieter \nschon genügend weit entgegengekommen, dass man das Ganze nur am Wochenende \nmieten darf und unter der Woche darauf verzichtet wird. Von dem her fänden wir es fair, \nwenn mehrere Vermietungen stattfinden können, wenn das irgendwie möglich aneinan-\nder vorbeigeht. Darum beantragen wir, dass der Satz gestrichen wird.  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nIch habe eine Verständnisfrage: wenn das Freitag oder Samstag ist - wie das hier formu-\nliert ist - wie entscheiden Sie dann, wer das bekommt? Vielleicht will ja am Freitag je-\nmand nur zwei Stunden und am Samstag will jemand einen Tag. Gibt es dann hier noch \nirgendeine Präferenz, wer zuerst kommt oder der welcher zuerst kommt, hat dann evtl. \nnur zwei Stunden und der andere, welcher vielleicht drei Wochen später kommt, hat dann \neinen ganzen Tag. Das ist noch schwierig zu entscheiden, wen will man jetzt? Man kann \nja nicht den einen berücksichtigen und den anderen nicht. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/32\n\nEs ist tatsächlich so, dass derjenige welcher zuerst mietet, den Vorrang hat. Es ist genau \ndas, was Sie auch sagen. Das Problem ist, es müsste jemand vor Ort sein, um den naht-\nlosen Übergang zu gewährleisten, d.h. dass es gereinigt ist, dass es wirklich bereit ist, \nwenn jemand anderes kommt. Wenn da mehrere Mieter anstehen, ist eigentlich vorpro-\ngrammiert, dass es Schwierigkeiten gibt. Der eine kommt früher und will einrichten. Es \nsind ja grössere Ereignisse - das ist nicht ein Raum, zu dem ich einfach herbeispaziere - \nund dann kommt der nächste mit der Cateringfirma, der andere hat noch nicht abgeräumt \nund gereinigt ist auch noch nicht.  \n \nDann müsste man auch Ansprechpartner von der Gemeinde haben, welche dann halt am \nWochenende dastehen. Es ist einfacher und für alle befriedigender, wenn man sagt, es \nfindet ein Ereignis statt. Man kann in Ruhe aufräumen. Die Mieter müssen auch nicht \nfluchtartig gehen, weil man ihnen sagen muss, jetzt müsst ihr in einer Viertelstunde \ndraussen sein, es kommen bereits die nächsten. Das ist einfach mit der Atmosphäre die-\nses Ortes nicht vereinbar.  \n \nIch bitte Sie aus diesem Grund, dem Antrag nicht zuzustimmen, dass man mehrere Ver-\nmietungen zulässt. Es ist wirklich so, wenn jemand anruft und es für zwei Stunden mietet, \ndann hat er es für zwei Stunden gemietet und es gibt nicht noch weitere Vermietungs-\nmöglichkeiten, sondern am Wochenende ist es für diese Person so blockiert. Das erklärt \nübrigens auch, dass zwei Stunden im Verhältnis zu längerer Miete eben teurer sind, weil \ndann eine Weitervermietung nicht möglich ist.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nDanke für die Antwort. Da habe ich ein gewisses Verständnis, dass nicht der eine dem \nanderen die Türklinke in die Hand drückt. Man könnte aber vielleicht schreiben, statt «pro \nWochenende» «pro Tag». Dann gibt es am Freitag einen Anlass und am Samstag einen \nAnlass. Dann hat man die Problematik auch nicht, dass am gleichen Tag zwei Anlässe \nsind. Das wäre auch noch eine Option. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nEs ist ja so, dass die Anlässe bis um 22 Uhr stattfinden können, ausnahmsweise sogar \nbis um Mitternacht. Das gibt dann genau Probleme. Der nächste kommt dann vielleicht \nbereits um 08 Uhr am Morgen und dann müsste man in der Zwischenzeit noch reinigen. \nWir sind in der 24-Stunden-Gesellschaft, aber sie tut nicht allen Leuten gut und ist nicht \nfür alle sehr angenehm. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen.  \nDie Leute können ja gehen, sie müssen nicht aufräumen, sie können in dem Sinn auch \nSachen zurücklassen, weil wenn es eine Hochzeit ist weiss man ja, es ist wahrscheinlich \nunromantisch, wenn man um 22 Uhr am Abend zu putzen beginnen muss. Es ist auch \nsehr schwierig, wenn die eine Gesellschaft bis um 22 Uhr oder sogar bis um Mitternacht \nvor Ort ist und die nächste Gesellschaft möchte bereits wieder um 08 Uhr am Morgen be-\nginnen aufzustellen.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nFrau Müller, ich sehe eigentlich genau das, was Sie vorhin gesagt haben, im Ermessens-\nspielraum der Gemeinde. Sie haben vorhin gesagt, dass die Person, welche zuerst reser-\nviert, auch den Vorrang erhält. Das heisst, wenn jemand eine langzeitliche Reservation \nmacht für Samstag-Morgen um 08 Uhr, dann kommt nachher jemand und sagt, ich würde \ngerne am Freitag-Abend hineinkommen, dass man entweder sagt, du musst organisie-\nren, dass am Abend um 22 Uhr noch gereinigt wird oder du kommst nicht. Dann ist es ja \nschon geregelt. Das ist ja dann nicht mehr Ihr Problem.  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nIch würde den Antrag noch ein wenig anpassen, so wie es Frau Strässle gesagt hat, weil \ndas auch in unserem Sinn ist. Das würde heissen, wir beantragen, dass «pro Wochen-\nende» durch «pro Tag (Freitag und Samstag)» ersetzt wird. Somit würde es heissen: \n«Pro Tag (Freitag und Samstag) werden die Räumlichkeiten maximal für einen Anlass, \neine Trauung oder Hochzeitsanlass zur Verfügung gestellt.» \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/32\n\n \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20: «Pro Tag (Freitag und Samstag) werden die Räumlich-\nkeiten maximal für einen Anlass, eine Trauung oder Hochzeitsanlass zur Verfügung ge-\nstellt.» \n \nDer Antrag wird mit 12:14 Stimmen abgelehnt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAbstimmung Beschluss: \n1.  Der Planungsbericht öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein \n\nwird mit 16:10 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n2.  Die dringliche Motion Nr. 2017-290 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \n\nÖffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein wird einstimmig als erle-\ndigt abgeschrieben. \n\n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1685, Planungsbericht öffentliche Nutzung von Teilbe-\nreichen der Villa Krämerstein, wird mit 16:10 Stimmen zugestimmt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1688 Nachtragskredit «Covid-19-bedingte Aus-\ngleichszahlung für die ungedeckten Mehrkosten der Kirchfeld AG, des Blin-\nden-Fürsorge-Vereins Innerschweiz (BFVI) und der Spitex Horw» \n\n \n\nEintreten GPK \nDie ganze Covid-19-Situation hat namentlich im Sozialbereich erhebliche Mehrkosten \nverursacht, das spüren wir auch in der Gemeinde Horw mit den diversen sozialen Institu-\ntionen. Es ist dem Gemeinderat offenbar frühzeitig bekannt geworden, dass Mehrkosten \nvon rund 240’000 Franken anfallen werden und er hat es dementsprechend auch zurück-\ngestellt. In den Beratungen ist uns versichert worden, dass dies eine einmalige Rückstel-\nlung ist und es scheint auch transparent und gut kommuniziert worden zu sein. Getroffen \nhat es sämtliche Gemeinden - Horw vielleicht noch ein wenig mehr, da wir doch Sitz von \ndiversen sozialen Institutionen sein dürfen.  \n \nGemäss dem politischen Leistungsauftrag ist es in der Kirchfeld AG und der Spitex eine \nPflicht, die entsprechenden Dienstleistungen anzubieten. Gleichermassen besteht ein \nVertrag mit dem Blindenfürsorgeverein. Dementsprechend ist es auch richtig, dass man \ndie drei Institutionen gleichbehandelt, denn sie tragen alle eine soziale Verantwortung ge-\ngenüber der Allgemeinheit bzw. es kommt der Allgemeinheit zugute. Mit dem Gesuch, \ndas die Kirchfeld AG gestellt hat, ist versucht worden, auch noch Beiträge beim Kanton \neinzuholen. Leider ist das Gesuch abgelehnt worden und es ist jetzt auch die logische \nFolge, dass die Gemeinde hier den Ausfall übernimmt. Gleichermassen ist es dem Blin-\ndenfürsorgeverein ergangen, der keine Härtefallentschädigung bekommt aufgrund eines \nfehlenden öffentlichen Restaurants. Auch deshalb ist es richtig, dass die Gemeinde hier \neinspringt. Für die GPK ist die Begründung und sind auch die weiteren Abklärungen von \nFrau Gemeinderätin nachvollziehbar gewesen und es gibt keinen Einwand unsererseits. \n \nDarum kurz gesagt ist die GPK für Eintreten und einstimmig für Zustimmung dieses Be-\nrichts und Antrags. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/32\n\nEintreten GSK \nAuch wir haben an der GSK-Sitzung vom 20. Oktober 2021 den B+A 1688 eingehend be-\nraten. Wie dem B+A zu entnehmen ist, hat die Kirchfeld AG ein Gesuch zur einmaligen \nAusgleichszahlung der durch den Lockdown verursachten Mehrkosten gestellt. \n \nNormalerweise werden solche Mehrkosten in die Rechnung der Pensionstaxen einflies-\nsen, aber da dies bekanntlich bis Ende 2021 nicht möglich ist, haben sie beim einzigen \nAktionär ein Gesuch gestellt. \nAus Gründen der Rechtsgleichheit wurden folglich auch BFVI und Spitex bezüglich Mehr-\nkosten angefragt. Die Spitex macht nur Materialkosten geltend, da sie keine zusätzliche \nInfrastruktur wie Eingangskontrollen oder Besucherzonen, einrichten mussten. Da die \nSpitex aber kein Anrecht auf Kurzarbeit hatte, wurden die Angestellten angewiesen, Fe-\nrien und Überzeit zu kompensieren, obwohl durch ausbleibende Einsätze die Personal-\nkosten gleichblieben. \nDer BFVI hat hingegen, wie die Kirchfeld AG, auch zusätzliche Personalaufwände gel-\ntend gemacht. Dies ist der Grund, weshalb der Gemeinderat vorschlägt, der Spitex  \n100 %, der Kirchfeld AG sowie dem BFVI nur 80 % der Mehraufwände zu vergüten und \ndie restlichen 20 % als unternehmerisches Risiko zu tragen sind. Die Gemeinde bzw. die \nKunden müssten den Mehraufwand ohnehin tragen. \n \nAus diesem Grund ist die GSK einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme. Die GSK \nwird keine weiteren Anträge stellen. \n \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat den B+A 1688 beraten und diskutiert. Begrüsst wird, dass die Gemeinde den \nsozialen Einrichtungen in Horw, die durch die Pandemie Einbussen hatten, so unter die \nArme greift.  \n \nDie L20 ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung. \n \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nIch kann es vorwegnehmen: die Mitte-/GLP Fraktion ist einstimmig für Eintreten und posi-\ntive Zustimmung zum B+A 1688 Nachtragskredit Covid-19-bedingte Ausgleichszahlun-\ngen. \n \n«Coronadurchbruch im Altersheim», «Neun Tote im Altersheim», solche und ähnliche \nSchlagzeilen mussten wir während den letzten knapp 2 Jahren leider immer wieder in \nden Zeitungen lesen. Gott sei Dank nicht in Horw. Dies zeigt, dass das Kirchfeld, das \nBlindenheim und die Spitex Horw die Pandemie bis jetzt mit der notwendigen Sorgfalt \nund Weitsicht gemeistert haben. Dass ein Teil der Sonderaufwendungen, welche durch \ndie Pandemie verursacht worden sind, von der öffentlichen Hand übernommen wird, ist \naus Sicht unserer Fraktion richtig und vernünftig. Gerade das Kirchfeld hat immer wieder \nmit kreativen Lösungen wie den Besucherboxen versucht sicherzustellen, dass die \nHeiminsassen nicht komplett von der Aussenwelt isoliert werden. Nicht nur Heiminsas-\nsen, sondern auch viele Horwer Angehörige haben davon profitiert und sind dankbar für \nden geleisteten Sondereffort dieser Institutionen. Deswegen ist es legitim, dass sich die \nGemeinde Horw daran finanziell beteiligt. \n \nAus Sicht der Mitte-/GLP-Fraktion ist es auch richtig, dass es sich um eine einmalige \nZahlung handelt. Wiederkehrende Aufwendungen sind Teil des unternehmerischen Risi-\nkos und sollen durch den Betrieb gedeckt werden. Der Entscheid des Gemeinderates,  \n80 % der Mehraufwendungen zu entschädigen, können wir nachvollziehen. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/32\n\n \nWir danken dem Gemeinderat für die Ausarbeitung des B+A, den verantwortungsvollen \nUmgang mit den Pflegeinstitutionen und der Wertschätzung, welche die Gemeinde so ge-\ngenüber diesen Unternehmungen zeigt. \n \n\nEintreten FDP \nDer B+A 1688 über den Nachtragskredit «Covid-19-bedingte Ausgleichzahlung für die \nungedeckten Mehrkosten der Kirchfeld AG, des Blinden-Fürsorge-Vereins Innerschweiz \nBFVI und der Spitex Horw» zeigt klar auf, welche finanziellen Mehrkosten auf die Horwer \nInstitutionen, welche im pflegerischen Bereich tätig sind, im Jahr 2020 zugekommen sind. \n \nWir von der FDP begrüssen es, dass alle Institutionen gleichbehandelt werden, und dass \nalle drei genannten Organisationen die Möglichkeit hatten, ihre Mehrkosten aufzuzeigen \nund der Gemeinde Horw zuzustellen. \n \nDass die Gemeinde Horw eine gewisse Verantwortung gegenüber den Leistungserbrin-\ngern in der Pflege hat, verstehen wir gut. Auch erkennen wir, dass das Jahr 2020 unvor-\nhersehbare Mehrkosten bei der Materialbeschaffung, der Umsetzung von Schutzmass-\nnahmen, bei der Errichtung von Absperrungen aber auch bei der Reinigung verursacht \nhat. \n \nDass die Gemeinde Horw nicht die vollen 100 % ersetzt, sondern die restlichen 20 % als \nunternehmerisches Risiko wertet, können wir gut nachvollziehen. Zudem sind wir auch \nder Meinung, dass diese Zahlung als einmalig gelten soll und in keiner Weise als Präjudiz \ngeltend gemacht werden kann. \n \nDa die Pflegeheim Kirchfeld AG sich noch in der 3-jährigen Übergangsphase befindet \nund dadurch keine Erhöhung der Pensionstaxen möglich ist, und dass genau zu diesem \nZeitpunkt eine Pandemie die Welt erreicht, ist ganz ein unglücklicher Zufall. Für die Zu-\nkunft wünschen wir uns aber, dass genau solche Mehrkosten von der Pflegeheim Kirch-\nfeld AG allein getragen werden können. \n \nDie FDP ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1688 und stellt keine \nAnträge. \n \n\nYvonne Lindegger \n(FDP) \n\nEintreten SVP \nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass die Gemeinde Horw als Eigentümerin der Kirchfeld \nAG ohnehin für die Mehrkosten hätte aufkommen müssen. Zumal es der Kirchfeld AG un-\ntersagt wurde, die Pensionstaxen vor Ende 2021 neu zu berechnen. \n \nWir erachten es als logisch, dass der BFVI und die Spitex Horw ebenfalls aufgefordert \nwurden, ihre Mehrkosten auszuweisen. Im Gegensatz zur Kirchfeld AG und dem BFVI \nhat die Spitex Horw keine zusätzlichen Personalkosten geltend gemacht. Dies obwohl \ndurch ausbleibende Aufträge der Personalaufwand gleichblieb. Wir erachten es als fair, \ndass der Spitex Horw 100 % der Mehrkosten gutgesprochen werden, beziehungsweise \ndie Kirchfeld AG und der BFVI 20 % davon selbst als unternehmerisches Risiko tragen \nmüssen. \n \nUnsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme. Wir werden keine weite-\nren Anträge stellen. \n \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/32\n\nHerzlichen Dank für die positiven Voten. Es freut uns seitens Gemeinderat sehr, dass der \nEinwohnerrat die Nachzahlung für die Ausgleichszahlung Covid gutheisst. Wie es Herr \nStampfli bereits erwähnt hat, war es wirklich so, dass weder die Heime Härtefallentschä-\ndigung noch die Spitex Kurzarbeitsentschädigung beim Kanton einfordern konnten. Der \nGrund dafür ist, weil sie ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber und der Gemeinde unter-\nstellt sind. Somit haben wir als Gemeinde die Verantwortung und müssen auch schauen, \ndass es unseren Leistungserbringern gut geht. Wenn wir jetzt die Ausgleichszahlung ma-\nchen, ist das wirklich einmalig, aktuell fürs 2020. Wir haben die Rückstellungen gemacht \nund haben Ihnen diese in der Rechnung auch genannt. Natürlich ist es so, dass dies den \nBewohnerinnen und Bewohnern der stationären Pflege sowie den Klientinnen und Klien-\nten der Spitex zugutekommt. Danke vielmals. Ich denke, wir gehen jetzt in die Detailbera-\ntung. \n \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nDetailberatung \n \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n \nAbstimmung Beschluss: \nDer Nachtragskredit «Covid-19-bedingte Ausgleichszahlung für die ungedeckten \nMehrkosten der Kirchfeld AG, des Blinden-Fürsorge-Vereins Innerschweiz (BFVI) \nund der Spitex Horw» von Fr. 240’000.00 zulasten des Aufgabenbereichs Gesund-\nheitswesen wird einstimmig genehmigt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1589 B Zusatzbericht Teiländerung Zonenplan A \nim Bereich Dorfkern Ost / Bebauungsplan Kernzone Dorfkern Ost \n\n \n\nFrau Bettina Beck Bertschmann ist in der Geschäftsleitung der Kirchgemeinde und tritt \ndaher in den Ausstand. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nEintreten BVK \nDer B+A 1589 B ist ein sehr umfangreiches Dossier, im Kern ist es dann aber letztlich \nnicht so viel. Es ist die zweite Lesung und es sind einige Aufträge aus der ersten Lesung \nübrig, welche vor allem zu beraten sind und die eigentlich noch der frühere Einwohnerrat \nmitgegeben hat. Die BVK hat den B+A an ihrer Sitzung vom 18. Oktober beraten. Sie \nhatte sich bereits im letzten November mit einer Vertretung der Katholischen Kirchge-\nmeinde als Bauherrschaft des Baubereichs D zu einem informellen Informationsaus-\ntausch zur Machbarkeitsstudie getroffen und diese auch diskutiert. Die BVK konnte auch \ndas Modell zur Machbarkeitsstudie im Baubereich D begutachten und hat gleichzeitig \nEinblick genommen in die Stellungnahme und die Empfehlungen des Begleitgremiums \nzur Machbarkeitsstudie. \n \nDie BVK hat in erster Linie die Lösungsansätze zu den verschiedenen Bemerkungen der \nersten Beratung diskutiert. Sie ist grundsätzlich einverstanden mit dem Lösungsansatz im \nBaubereich D, d.h. dass die beiden Gebäude nicht getrennt, sondern zusammengebaut \nsind und dass man diese stuft. Sie hat aber auch noch zusätzliche Anträge zu Bemerkun-\ngen im Detail. \n \nDie BVK hat positiv zu Kenntnis genommen, dass die Sonderbauvorschriften ein \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/32\n\nQualitätssicherungssystem vorsehen und möchte natürlich auch, dass das sorgfältig um-\ngesetzt wird. \n \nZudem hat die BVK auch Kenntnis genommen vom Rückzug der Einsprache der Pro \nHalbinsel Horw. In diesem Zusammenhang hat sie festgestellt, dass das Verfahren zur \nBehandlung der Einsprachen aus den beiden ersten Auflagen nicht ganz transparent war. \nVielleicht haben Sie das auch festgestellt, wenn Sie den 30-seitigen Bericht angeschaut \nhaben. Es scheint auch, dass nicht allen Einsprechenden der Ablauf und die Behandlung \nklar war. Hier wären sicher Verbesserungen am Platz - wenn ich jetzt auch auf den Be-\nricht und Antrag zum Bebauungsplan Winkel schiele, wird das wahrscheinlich wieder \ngleich sein oder vielleicht verbessert. \n \nBesten Dank soweit von der BVK. \n \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat den Bericht und Antrag Zusatzbericht Teiländerungen Zonenplan A im Be-\nreich Dorfkern Ost und Bebauungsplan Kernzone Dorfkern Ost an der Fraktionssitzung \nvom letzten Donnerstag diskutiert. \n \nBeim Dorfkern Ost handelt es sich um Gebiet mit hohem Identifikationswert, gleichzeitig \nist es ein sensibler Ort mit verschiedenen schützenswerten und geschützten Bauten. Ent-\nsprechend sorgfältig und umsichtig muss hier geplant und gebaut werden. Die architekto-\nnische Ausgestaltung der Bauten und des Strassenraumes spielt denn auch bei der Rea-\nlisierung von Anfang bis zum Schluss eine zentrale Rolle. Der Bebauungsplan schafft \ndazu die notwendige Grundlage. Ein wichtiges Element ist dabei das Qualitätssiche-\nrungssystem. Dieses ist entsprechend konsequent einzusetzen. \n \nDies gilt insbesondere auch für die Gebäude im Baubereich D. Die L20 hat sich überzeu-\ngen lassen, dass eine getrennte Bauweise nicht zwingend ist. Allerdings - und dies soll \nman sich vor Augen haben, ist die Gestaltung der Fassaden von höchster Bedeutung. \nDie städtebauliche Ausprägung muss Priorität haben und allfällige Überlegung zur Aus-\ngestaltung der Wohnungsgrundrisse müssen hier hintangestellt werden. Dies gilt natür-\nlich auch für die Dachgestaltung, wie sie von der BVK schon erwähnt wurden. \n \nSelbstverständlich gelten die hohen städtebaulichen Anforderungen nicht nur für den \nBaubereich D, sondern für alle Gebäude im Perimeter. Wir stellen hier eine gewisse Un-\ngleichbehandlung der verschiedenen Grundstücke im Planungsprozess fest. Es wurde \nnicht überall mit demselben Mass vorgegangen. Auch der Baubereich E auf der Anhöhe \nist - auf andere Weise - exponiert. Auch dort ist eine gute architektonische Gestaltung im \nselben Masse einzufordern. \n \nZudem besteht der Dorfkern nicht nur aus Gebäuden. Ebenso entscheidend ist die Aus-\ngestaltung des Strassenraumes. Die in Art. 18 der Sonderbauvorschriften formulierten \nVorgaben erachten wir als ebenso zentral wie das dort postulierte Konzept zur Gestal-\ntung des öffentlichen Strassenraums. Dieses soll frühzeitig ausgearbeitet werden, so \ndass der Gemeinderat in der Lage ist, die entsprechenden Vorgaben für die Planung im \nBaubereich D zu machen. Gleichzeitig ist der Kirchweg als historische Verkehrsführung \nin seiner ganzen Länge nicht zu planen, aber mitzudenken - vom Rössli über die Hofmatt \nbis hin zur Mündung beim Chilemätteli. \n \nMühe breitet hat uns die Behandlung der Einsprachen. Das 30-seitige Dokument ist nur \nbegrenzt transparent. Der Bebauungsplan oder Teile davon waren insgesamt drei Mal \naufgelegt. Es ist aus dem Dokument nur schwer ersichtlich, wie sich die Einsprechenden \nder ersten und zweiten Auflage zu den Änderungen äussern konnten. Diese Unsicherheit \n\nLarissa Lehner (L20) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/32\n\nwird etwa in der inzwischen zurückgezogenen Einsprache der Pro Halbinsel Horw sicht-\nbar. \n \nInsgesamt werden aus den Planungsarbeiten mit den drei Auflagen auch Schwächen aus \ndem Planungsprozess sichtbar. Es ist uns bewusst, dass der Prozess mit so vielen \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern im bebauten Raum herausfordernd und \nauch mit überraschenden Einmischungen gepflastert ist. Es werden künftig jedoch noch \nmehr derartige Planungsprozesse zu starten sein. Entsprechend ist das Stakeholder-Ma-\nnagement zu gestalten. Hier sehen wir noch einiges Verbesserungspotenzial. Ein erster \nwichtiger Schritt wäre - und dies gilt auch für das Geschäft Kernzone Winkel, das wir be-\nreits auf dem Tisch haben -, dass die Planungsziele mit den Stakeholdern im Vornherein \nfestgesetzt werden, bevor mit der Planung begonnen. \nDie L20 wird den beiden Anträgen der BVK zustimmen und keine weiteren Anträge for-\nmulieren. \n \nWir sind für Eintreten und Beschluss des B+A 1589 B mitsamt seinen Detailanträgen. \n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \nAnlässlich ihrer Sitzung hat die Mitte-/GLP-Fraktion den B+A 1589 B Zusatzbericht  \nTeiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost / Bebauungsplan Kernzone Dorfkern \nOst beraten. \n \nDie Beratung verlief in unserer Fraktion insgesamt wenig kontrovers. Die Mitte/GLP ist \njedoch erfreut, dass fast alle Anträge aus der ersten Lesung umgesetzt werden konnten \nund somit die Teiländerung des Zonenplans nun mehrheitsfähig sein sollte. Die Mitte-\n/GLP-Fraktion wird den Antrag der BVK betreffend Strassen-Gestaltungskonzept voraus-\nsichtlich unterstützen. Auch wir haben eine gewisse Ungleichbehandlung der Baufelder \nfestgestellt, dies muss der Rat jedoch wohl auf seine Kappe nehmen, hat er sich doch in \nder ersten Lesung auf das Baufeld D eingeschossen. \n \nInsgesamt ist die Mitte/GLP für Eintreten und hat sich einstimmig für die Annahme der \nAnträge im B+A 1589 B ausgesprochen. \n \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n\nEintreten FDP \nIm Jahre 2010 hat die Horwer Bevölkerung der Totalrevision der Ortsplanung zuge-\nstimmt. Im 2011 ist die Revision der Nutzungsplanung genehmigt worden, wobei im Bau- \nund Zonenreglement der historische Dorfkern der Kernzone Dorf zugewiesen und damit \neine Bebauungsplanpflicht auferlegt worden ist. Für das Gebiet vom Merkur-Kreisel Rich-\ntung Süd hat es diese Bebauungsplanpflicht schon seit 2008 gegeben, für den Rest ist \ndie damals auferlegte Planungszone mit der Bebauungsplanpflicht ersetzt worden. \n \nSie sehen, das Fundament für die heute zum dritten Mal im Rat vorliegende Teiländerung \ndes Zonenplan A und des Bebauungsplan Kernzone Dorfkern Ost beschäftigt die Horwe-\nrinnen und Horwer sowie die Behörden und das Parlament schon seit bald 15 Jahren. Ein \neindeutiges Zeichen dafür, wie wertvoll dieser Ortskern unterhalb von der katholischen \nKirche im Bereich von den bekannten Horwer Linden, dem Dorfhaus, Pfarrhaus und ent-\nlang dem historischen Kirchweg ist. \n \nDarum hat sich die FDP im Rahmen der Beratung des B+A 1589 im Jahre 2017 dafür \neingesetzt, dass wirklich das Optimum an historischer Ortsbildwahrung, umsichtiger Pla-\nnung sowie eine hohe Aufenthaltsqualität und nicht die wirtschaftliche Optimierung auf \nBaufeldern im Vordergrund stehen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/32\n\n \nWir sind der Ansicht, dass sich diese Zusatzschlaufen für weitere Überlegungen und Be-\ntrachtungen seit dem 2017 im Grossen und Ganzen gelohnt haben. So wird jetzt zum \nBeispiel neben dem alten Pfarrhaus nicht ein noch grösseres Wohngebäude gebaut, das \nden Blick vom Dorfzentrum auf die katholische Kirche getrübt und damit ihre Bedeutung \ngeschmälert hätte. \n \nLeider ist aber das Ziel der FDP, auf dem Baufeld D die Entstehung von einer Häuser-\nschlucht mit einem 19 Meter langen Gebäude entlang der Neumattstrasse zu verhindern, \nbis heute nicht erreicht. Im Gegenteil, es ist jetzt ein 25 Meter langes Gebäude geplant, \ndas nach 16 Metern einen Versatz von 2 Metern aufweist, aber mit seiner Gesamtlänge \neben das ursprüngliche Ziel einer Auflösung von einer wuchtigen Längsfassade nicht er-\nreicht. \n \nAuch die Empfehlung der Begleitgruppe ist diesbezüglich nicht umgesetzt worden, denn \ndiese hat empfohlen, dass die Hauptgiebelrichtung quer zur Neumattstrasse festzulegen \n- also vorzuschreiben - ist. Das steht so nirgends verbindlich, sondern es steht sogar, \ndass Quergiebel zu der im Situationsplan dargestellten Firstrichtung - also Giebel längs \nzu der Neumattstrasse - zulässig seien. \nWir haben darum bei der Detailberatung lange darüber nachgedacht, ob wir das Baufeld \nD mit dem heutigen Gebäudefussabdruck, wie er im Anhang 2.1 auf dem Situationsplan \ndargestellt ist, so hinnehmen können und müssen, oder nicht. \n \nIn diesem Zusammenhang spielt natürlich auch die Strassenraumgestaltung in diesem \nAbschnitt eine wesentliche Rolle, die im vorliegenden B+A leider noch nicht aufgenom-\nmen wird, aber für die Gesamtgestaltung des sensiblen Bereichs des Ortskerns massge-\nbend wäre. So gesehen unverständlich, dass dem Antrag von der Verschmälerung der \nNeumattstrasse zwar stattgegeben, die Ausgestaltung aber trotzdem noch nicht aufge-\nzeigt wird. \nDarum unterstützen wir seitens der FDP den Antrag der BVK bezüglich einem Gestal-\ntungskonzept, das unverzüglich an die Hand genommen werden muss, damit vor der \nUmverlegung des Schiltmattbachs und dem Neubau auf dem Baufeld D klare konzeptio-\nnelle, aber auch geometrische und technische Vorgaben gemacht werden können. \nWir werden diesbezüglich eine ergänzende Bemerkung beantragen, mit der wir sicher-\nstellen wollen, dass im Sinne des Verkehrsfluss, aber auch der Sicherheit, die Kreu-\nzungsmöglichkeit auf der Neumattstrasse auch in Zukunft gewährleistet sein soll. \n \nSie entnehmen meinen Ausführungen, dass die FDP mit der Teiländerung des Zonen-\nplan A im Bereich Dorfkern Ost noch nicht 100 % glücklich ist. Vermutlich sind das aber \nauch andere Interessengruppen nicht, was dafürspricht, dass man einen Kompromiss \nzwischen all den verschiedenen Interessen gefunden hat. Ob eine Kompromisslösung für \nso einen historischen und sensiblen Ortsbereich die richtige Lösung ist, werden wir ver-\nmutlich erst feststellen können, wenn sie realisiert ist. \n \nIn diesem Sinne sind wir für Eintreten in den B+A 1589 B und hoffen auf Zustimmung zu \nden Anträgen der BVK sowie die angekündigt Ergänzung von unserer Fraktion. \n  \n\nEintreten SVP \nIm Hinblick auf die zweite Lesung ging es vor allem darum, die diversen Anträge der \nFraktionen aus der ersten Lesung zu prüfen bzw. seitens der Verwaltung umzusetzen. \nDie SVP-Fraktion hatte in ihren Diskussionen insgesamt einen guten Eindruck, wir halten \ndas insgesamt für ein transparentes Vorgehen, was sich ja auch aus den umfangreichen \nDokumenten und dem recht detailliert dokumentierten Prozess wiedergibt. Es ist alles an-\ndere als selbstverständlich, dass ein Parlament oder eine Bevölkerung in so einem \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/32\n\nPlanungsprozess so detailliert informiert wird. Allerdings wurde auch durch verschiedene \nVeranstaltungen, bilaterale Gespräche mit Bauherrschaften und Berichterstattungen in \nden Medien ein grosser Beitrag geleistet.  \n \nNach dem Parteianliegen der SVP, dass das Gewerbe gerade auch in Horw und im Zent-\nrum von Horw, zu fördern ist, haben wir Wert daraufgelegt, dass das Gewerbe gerade \nauch in der Kernzone Dorfkern Ost einen festen Platz hat, und dass es namentlich in den \nBaubereichen F und H zulässig ist. In den Sonderbauvorschriften fehlt zwar die aus-\ndrückliche Erwähnung, aber es ist auch nicht ausgeschlossen, und vom ganzen Sinn und \nZweck von der Lage her wird das auch zulässig sein. Was noch ein wenig besser ge-\nmacht hätte werden können bzw. wo wir Wert darauf legen, ist beim Baubewilligungsver-\nfahren die Gestaltung der Aussenräume und der Strassenräume, wie es von den Vorred-\nnern angesprochen worden ist. Ich verzichte hier auf Details.  \n \nNach Kenntnisnahme der angepassten Pläne und Unterlagen ist die SVP-Fraktion nach \ndem doch jahrelangen Prozess zu unserem Dorfkern einverstanden. Wir werden den drei \nseparaten Umzonungsbeschlüssen zustimmen und sind für Abweisung der Einsprachen. \n \n\nBesten Dank für Ihre Eintretensvoten. Der Bebauungsplan hat bereits einen langen, ja \nsehr langen Entstehungsweg hinter sich. Die Gründe dafür sind verschiedener Natur und \nda möchte ich jetzt nicht weiter darauf eingehen. Zusammengefasst kann man sagen, \ndass die erste Behandlung durch den Einwohnerrat am 1. Juni 2017 stattgefunden hat. \nDamals ist der Entwurf des Bebauungsplanes, der vorher öffentlich aufgelegen ist, mit \n14:13 Stimmen knapp zurückgewiesen worden. Wir haben dann die Gründe der Rück-\nweisung detailliert aufgearbeitet, haben auch die betroffenen Fraktionen bei der Aufarbei-\ntung der Anträge involviert und haben dann eine überarbeitete Version am 24. Oktober \n2019 im Rat präsentiert. Damals hat der Rat die Vorlage einstimmig angenommen. Einzig \nzum Baufeld D gab es noch mehrere Anträge, die überwiesen worden sind. Wir haben \ndenn auch seit dem 24. Oktober 2019 das Baufeld zusammen mit der Grundeigentümer-\nschaft in einem iterativen Prozess, mit Beizug der Begleitgruppe, die seit Anfang der Er-\narbeitung dieses Bebauungsplanes ernennt worden ist, so weiterentwickelt, dass ein \nRichtprojekt entstanden ist, das die von Ihnen gestellten Anforderungen eigentlich weit-\ngehend erfüllt. Wir haben das im B+A aufgelistet. Ich glaube, einen der Anträge konnten \nwir nicht erfüllen. Aufgrund der Anpassungen am Bebauungsplan selber und an den Son-\ndervorschriften mussten wir wieder eine öffentliche Auflage machen. Wir haben jeweils \nnicht den ganzen Bebauungsplan aufgelegt, sondern immer nur eine Teilauflage ge-\nmacht, bezogen auf die Änderungen, die vorgenommen worden sind. Im Rahmen der \nEinspracheverhandlungen jetzt bei der dritten Auflage haben wir dann eigentlich alle Ein-\ngaben und Einsprachen bereinigen können, so dass jetzt keine Einsprache mehr vorliegt. \n \nJetzt habe ich gehört: die Transparenz. Ich kann das nachvollziehen, wenn man den Be-\nricht über die nicht gütlich oder unerledigten Einsprachen liest, aber da ist keine Absicht \ndahinter. Es hat einfach mit dem Prozess zu tun, dass wir den Bebauungsplan dreimal \nöffentlich aufgelegt haben. Die letzten zwei Male waren es Teilauflagen und dann ist es \nuns nicht möglich gewesen und ich glaube, es ist auch vom Aufwand her schlecht vertret-\nbar, wenn man immer wieder alle zur erneuten Einspracheverhandlung eingeladen hät-\nten. Was aber natürlich immer möglich ist - nach einer Verhandlung fragt man die Leute, \nob sie an der Einsprache festhalten oder nicht - die Einsprache jederzeit zurückzuziehen. \nAuch noch im Nachhinein, so wie es die Pro Halbinsel gemacht hat und Sie darüber infor-\nmiert worden sind. Ich bin froh, was ich beim Eintreten gehört habe und bin zuversicht-\nlich, dass der Bebauungsplan heute genehmigt und damit die sehr lange Entstehungsge-\nschichte abgeschlossen werden kann, sodass man dann in die Umsetzung gehen kann.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/32\n\n5.  Fragestunde \nAnschliessend Weiterbearbeitung Bericht und Antrag Nr. 1589 B, Detailberatung. \n \n \n\n \n\nDetailberatung Stefan Maissen (FDP) \n\n3 Umsetzung der Anträge des Einwohnerrates / Punkt 4 \nZum Punkt 4 hat die BVK einen Antrag auf Bemerkung. Es ist sowohl für die Grundeigen-\ntümer aber auch für die Öffentlichkeit wichtig, dass frühzeitig die wichtigsten Rahmenbe-\ndingungen für die Gestaltung des Strassenraumes festgelegt sind. Also für die Strasse \nselber natürlich, aber auch für die strassennahen Bereiche der verschiedenen Grundstü-\ncke. Die Sonderbauvorschriften sehen dafür in Artikel 18 Absatz 3 vor, dass die Ge-\nmeinde ein Gestaltungskonzept ausarbeitet. Das müsste möglichst schnell an die Hand \ngenommen werden, damit Vorgaben gemacht werden können, wenn die einzelnen \nGrundeigentümer dann ans Bauen bzw. ans Planen gehen. Darum möchten wir zu Punkt \n4 die Bemerkung: «Es ist ein Gestaltungskonzept gemäss Art. 18 Abs. 3 an die Hand zu \nnehmen, sodass die Gemeinde in der Lage ist, den Grundeigentümern frühzeitig konzep-\ntionelle und technische Vorgaben zu machen für die Planung.» \n \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK: «Es ist ein Gestaltungskonzept gemäss Art. 18 Abs. 3 \nan die Hand zu nehmen, sodass die Gemeinde in der Lage ist, den Grundeigentümern \nfrühzeitig konzeptionelle und technische Vorgaben zu machen für die Planung.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nWie in meinem Eintreten für die FDP erwähnt, haben wir einen Zusatzantrag zum Antrag \nder BVK. Es geht darum, dass sichergestellt werden soll, dass im Sinn des Verkehrsflus-\nses aber auch der Sicherheit die Kreuzungsmöglichkeit trotz einer Verengung der Neu-\nmattstrasse auch in Zukunft gewährleistet werden soll. Es wäre nicht gut, wenn sich der \nStau von der Kantonsstrasse rund um den Kreisel Merkur infolge von einer weiteren \nübermässigen Verengung von der Neumattstrasse bis ins Schiltmatt- und ins Neumatt-\nquartier hinauf auswirken würde. Für das sind Quartierstrassen mit starker Frequentie-\nrung von Velofahrern, Fussgängern - insbesondere Schülerinnen und Schülern, Kirchen-\ngängerinnen und Kirchengängern, aber auch von den ÖV-Benutzern, die zu Fuss in die \nQuartiere laufen, nicht gedacht. Darum stellen wir den Antrag auf Bemerkung, als Ergän-\nzung zur Bemerkung der BVK: «Es ist ein besonderes Augenmerk auf die Kreuzungs-\nmöglichkeit sowie den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit zu richten.» \n  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDas haben wir selbstverständlich im Auge, aber gewisse Einschränkungen gibt es natür-\nlich. Es ist eine gewünschte Verengung, ganz bewusst. Wichtig ist aber, dass falls es \ndann zu Stausituationen kommt, dass sie eben von oben nach unten sind und nicht von \nunten nach oben, damit der Kreisel davon nicht tangiert ist. Aber selbstverständlich \nschauen wir, dass es nachher im Betrieb möglichst funktioniert. Ein Augenmerk werden \nwir aber haben, dass es nicht vom Kreisel her staut.  \n \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/32\n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: «Es ist ein besonderes Augenmerk auf die Kreuzungs-\nmöglichkeit sowie den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit zu richten.» \n \nDem Antrag wird mit 17:0 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n3 Umsetzung der Anträge des Einwohnerrates / Punkt 6 \nEs geht um einen Antrag auf Bemerkung der BVK zu Punkt 6. Die BVK hat das Modell \nder Machbarkeitsstudie angeschaut, das war mit Quergibel gestaltet. Dort hat sich ge-\nzeigt, dass es eine sehr sensible Situation gibt in der Ausgestaltung, natürlich aber auch \nwie schon erwähnt von der strassenseitigen Fassade. Von dem aus braucht es im Sinne \nder Qualitätssicherung der Sonderbauvorschriften eine sehr sorgfältige architektonische \nGestaltung. Dabei sind natürlich auch die Empfehlungen der Begleitgruppe zu berück-\nsichtigen und wahrscheinlich die Begleitgruppe nochmals beizuziehen, um die Lösungs-\nvorschläge zu diskutieren. Die Bemerkung ist ein bisschen simpler als meine Ausführun-\ngen: «Es ist Wert zu legen auf eine sorgfältige architektonische Gestaltung.» \nDa möchten wir zum Ausdruck bringen, es geht wirklich darum, es steht zwar mit der \nQualitätssicherungssystem ist das auch da, aber wir wollten hier Wert darauf legen, dass \nes gerade beim Baubereich D sehr auf die Gestaltung ankommt, und dass man sehr \ngrosse Sorgfalt walten lassen muss. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK: «Es ist Wert zu legen auf eine sorgfältige architektoni-\nsche Gestaltung.» \n \nDem Antrag wird mit 23:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n \nAnhang 1 \nkeine Bemerkungen \n \nAnhang 2.1 \nkeine Bemerkungen \n \nAnhang 2.2 \nkeine Bemerkungen \n \nAnhang 3 \nkeine Bemerkungen \n \nAnhang 4 \nKeine Bemerkungen \n \nAnhang 5 \nkeine Bemerkungen \n \nAnhang 6 \nkeine Bemerkungen \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAnhang 7 \nIch weiss nicht, ob es nötig ist, aber die Bemerkungen von BVK und FDP, die überwiesen \nworden sind, haben ja dann auch einen Einfluss auf den Anhang 7, Artikel 18 «Strassen-\nraumgestaltung» und auf den Anhang 9, den Planungsbericht zum Bebauungsplan \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/32\n\nDorfkern Ost auf Seite 58. Ich nehme an, dass dies dann dort übernommen wird oder mit \nden vorgängigen Bemerkungen im B+A selber abgedeckt ist. \n\nDas sind - wie es Herr Steiger formuliert hat - wirklich Bemerkungen, die Sie uns über-\nweisen. Sie sind rechtlich in dem Sinn nicht verbindlich, aber Sie können schon davon \nausgehen, dass wenn der Einwohnerrat etwas einstimmig überweist, wir das auch so um-\nsetzen werden. Es sind ja auch Bemerkungen, welche die BVK gemacht hat, die bereits \nin den Sonderbauvorschriften verankert sind. Das ist vor allem ein Daraufhinweisen be-\ntreffend wann muss man das machen, dass man eben das Konzept der Strassengestal-\ntung jetzt sofort machen muss, und es war ein Hinweis, dass man den Artikel der Quali-\ntätssicherung ernsthaft und vor allem im Baubereich D mit einem besonderen Augenmerk \nanwenden soll. So gesehen werden wir nicht die Sonderbauvorschriften oder den Pla-\nnungsbericht ändern, aber im Zusammenhang mit der Behandlung des Geschäfts und \ndem Protokoll wird festgehalten, dass die Bemerkungen so überwiesen worden sind. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nAnhang 8 \nkeine Bemerkungen \n \nAnhang 9 \nKeine Bemerkungen \n \nAnhang 10 \nkeine Bemerkungen \n \nAbstimmung Beschluss: \n1.  Die Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost, betreffend die Grundstücke \n\nNrn. 1762, 398 und 1482 (Umzonung 1) wird einstimmig beschlossen. \n2.  Die Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost, betreffend die Grundstücke \n\nNrn. 391 und 387 (teilweise) (Umzonung 2) wird einstimmig beschlossen. \n3.  Die Teiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost, betreffend das Grundstück \n\nNr. 638 (Umzonung 3) wird einstimmig beschlossen. \n4.  Die Einsprache der Einfachen Gesellschaft Gebrüder Schnyder, Allmendstrasse 5, \n\n6048 Horw, gegen den Bebauungsplan Dorfkern Ost wird einstimmig abgewiesen, \nsoweit keine gütliche Einigung erfolgte resp. darauf eingetreten werden kann.  \n\n5.  Die Einsprache des Innerschweizer Heimatschutzes IHS, Schirmertorweg 6, 6004 \nLuzern, gegen den Bebauungsplan wird einstimmig abgewiesen, soweit darauf ein-\ngetreten werden kann. \n\n6.  Die Einsprache von Pia Koefoed, Kantonsstrasse 106, 6048 Horw, gegen den Be-\nbauungsplan Dorfkern Ost wird einstimmig abgewiesen, soweit keine gütliche Eini-\ngung erfolgte resp. darauf eingetreten werden kann.  \n\n8.  Die Einsprache der Imfeld-Solutions GmbH, Schönbühlweg 1, 6048 Horw, vertreten \ndurch Rechtsanwalt Dr. Christophe Hehli, Murbacherstrasse 3, 6003 Luzern, gegen \ndie Teiländerung des Bebauungsplans Dorfkern Ost wird einstimmig abgewiesen, \nsoweit darauf eingetreten werden. \n\n9.  Die Einsprache der G5 Einfache Gesellschaft Gebr. Schnyder, vertreten durch Sta-\ndelmann Rechtsanwälte AG, Wegmatt 16, 6048 Horw, gegen die Teiländerung des \nBebauungsplans Dorfkern Ost wird einstimmig abgewiesen, soweit darauf eingetre-\nten werden kann. \n\n10.  Der Bebauungsplan Dorfkern Ost, Situationsplan und Sonderbauvorschriften, wird \neinstimmig beschlossen. \n\n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1589 B, Zusatzbericht Teiländerung Zonenplan A im \nBereich Dorfkern Ost Bebauungsplan Kernzone Dorfkern Ost, wird einstimmig zu-\ngestimmt.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/32\n\n7.  Dringliches Postulat Nr. 201-737 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunter-\nzeichnende: Bambus Bachstrasse \n\n \n\nWie eingangs bereits gesagt, liegt die Problematik beim Kindergarten Bachstrasse beim \nBambus, der wuchert. Jetzt werden für das Projekt Seenergy Leitungen gezogen. Somit \nsind Bagger aufgefahren, man hat eine Baupiste erstellt und man ist eigentlich in nächs-\nter Nähe. Und weil man gerade in nächster Nähe ist, bin ich der Meinung: schneller, bes-\nser und günstiger kommt man nicht dazu, sich dem Problem anzunehmen. Es ist klar, es \nist unschön, dass man diese Problematik auf dem eigenen Boden hat, aber je länger man \nwartet, desto mühsamer, aufwändiger und entsprechend teurer wird es.  \nDarum bitte ich den Gemeinderat zu prüfen, welche Möglichkeiten er hat und dass er \nKontakt aufnimmt mit der entsprechenden Leitung, damit man dort etwas machen kann, \num den Bambus einzudämmen oder zu entfernen.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDer Gemeinderat sieht das ebenfalls. Es ist sicher sehr wichtig und auch sinnvoll, sich \ndieser Problematik anzunehmen. Wir haben bereits ein darauf spezialisiertes Unterneh-\nmen kontaktiert. Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und die \nAbklärungen und Handlungen vorzunehmen, um zu verhindern, dass der Bambus weite-\nren Schaden anrichtet. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n8.  Motion Nr. 2020-312 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Sicherer Radverkehr Mättiwilstrasse \n\n \n\nIn meiner Motion geht es um die Sicherheit der Velofahrer auf der Mättiwilstasse zwi-\nschen dem Knoten Langensand und dem Einmünder in das Wohnquartier Langensand-\nhöhe. Der kurze Abschnitt ist für Velofahrer - insbesondere für Kinder, die auf dem Schul-\nweg sind - sehr gefährlich. Die Strasse ist in diesem Bereich schmal, steil und auf der \nBergseite durch eine Stützmauer begrenzt. Das Wohngebiet Langensand wird sich noch \nweiter entwickeln und der kritische Strassenabschnitt hat Erneuerungsbedarf - inkl. den \nWerkleitungen. Der Knoten Langensand entspricht in keiner Art und Weise den heutigen \nverkehrstechnischen Anforderungen.  \nIch bitte darum den Gemeinderat, die Strassenführung und den Knoten zu überprüfen \nund dem Einwohnerrat Verbesserungsmassnahmen mit einem Planungsbericht zu unter-\nbreiten. \n\nRoger Eichmann (Die \nMitte) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Der grundsätzliche Verbes-\nserungsbedarf ist unbestritten. Es ist klar, dass man für den Radverkehr bergseits etwas \nmachen muss. Es ist auch klar, dass der Fussverkehr entlang der St. Niklausenstrasse \nheute ein Problem ist, nämlich dort zwischen der Brücke und der Bushaltestelle. Das Ab-\nzweigen von der Mättiwilstrasse Richtung St. Niklausen ist ein Problem, das Abzweigen \nvon der Mättiwilstrasse Richtung Luzern und auch das Abzweigen von der St. Niklausen-\nstrasse Richtung Horw mit der fast 180-Grad-Kurve. \n \nEs gab ja mal den B+A 1477, der dann am 26. April 2012 im Rat behandelt wurde. Das \nProjekt wurde abgelehnt. Es war ein recht umfassendes Projekt mit einer neuen Stras-\nsenführung, die dann fast bei der Brücke wieder hineingekommen wäre und Umzonun-\ngen zur Folge gehabt hätte. Wir haben - bevor wir darüber entschieden haben, ob wir sie \nentgegennehmen oder nicht - verschiedene Abklärungen gemacht. Wir müssen ja bei je-\nder Motion auch ein Preisschild angeben. Wir haben ein Variantenstudium gemacht und \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/32\n\nmögliche alternative Lösungen gesehen, die man tatsächlich umsetzen könnte. Es sieht \njetzt so aus, dass man die Linienführung mehr oder weniger dort machen würde wo die \nStrasse ist, sie einfach noch ein wenig wegdrücken von der Mauer und von der heutigen \nSituation Richtung Süden, so dass sie dann praktisch 90 Grad einmünden würde.  \n \nDas ist möglich, bedingt aber, dass man den Schopf dort auch noch abreissen würde. \nWir haben bereits für die Verbreiterung der St. Niklausenstrasse eine Vereinbarung tref-\nfen können, dass man die Scheune wegnehmen kann. Jetzt müsste man schauen, dass \nman den Schopf auch noch wegnehmen kann und da sind wir mit der Grundeigentümer-\nschaft in ersten Gesprächen, und es sieht nicht unmöglich aus. Vor dem Hintergrund und \nim Zusammenhang mit anstehenden Leitungssanierungen und dem Gestaltungsplan \nLangensand Süd, wo man die Einfahrt dort oben neu regeln müsste, wäre jetzt sicher der \nrichtige Zeitpunkt, ein Projekt auszuarbeiten. Darum sind wir bereit, die Motion entgegen-\nzunehmen. Wir haben auch schon vorsorglich im Aufgaben- und Finanzplan für das \nnächste Jahr einen Betrag eingestellt von ungefähr 60’000/70’000 Franken für die Projek-\ntierung eines solchen Strassenbauwerks und ich glaube, im 2025 haben wir mal 850’000 \nFranken angezeigt im AFP, welche die Umsetzung kosten würde. \n\n9.  Postulat Nr. 2021-733 von Leo Camenzind, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Entwicklungsplanung Friedhof Horw \n\n \n\nAufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen und des Alters einzelner Anlageteile des \nFriedhofs ist es wichtig, dass der geschützte Friedhof einer Gesamtbeurteilung unterzo-\ngen wird. Geschützt im Inventar historischer Gartenanlagen der Gemeinden, Kategorie 1. \nBeerdigungsarten haben sich stark geändert, das sieht man auch in den Kennzahlen, die \nunserem Rat vorliegen. Der Friedhof bietet viel ungenutzten Platz, aber der Platz muss \norganisiert werden. Neue Bestattungsformen wie Baumgräber, Friedwald und Räume \nzum Zurückziehen in der Natur, können im Horwer Friedhof leider zu wenig angeboten \nwerden. Der Friedhof an seiner zentralen und wunderschönen Lage soll der Horwer Be-\nvölkerung besser zur Verfügung stehen und als wertvoller Grünraum und grüne Lunge im \nSiedlungsgebiet erhalten bleiben. \n \nDer Friedhof mit rund 1.5 ha ist sehr arbeitsintensiv. Angelegt als Treppe im Hang und \nmit einer Vielzahl von Sträuchern und Bäumen braucht er viel Pflege. Es sind bauliche \nMassnahmen notwendig, Steinplatten müssen ersetzt werden, Kunstwerke und Grabmä-\nler, die überwuchert sind, müssen auch gesichert werden. Durch seine Grösse und Art \nwären folgende Analysen und Planungen angebracht:  \n \n- Entwicklungsplanung \n- Unterhaltskonzept \n- Gräber-Platzplanung \n- Neue Bestattungsformen (Baumgräber etc.) \n- Barrierefreiheit. \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen. Wir danken dem \nGemeinderat für die wohlwollende Entgegennahme dieses Postulats. \n \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nDer Gemeinderat ist der gleichen Meinung, dass es nämlich eine wunderbare Anlage in \nHorw ist und dadurch, dass sich die Bestattungsformen geändert haben, der Platz viel-\nfach ungenutzt ist. Es ist auch sehr schade, dass man nicht mehr macht. Umgekehrt ist \nnatürlich auch wichtig, dass man Rollstuhlgängigkeit gewährleistet und Kunst ihren Platz \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/32\n\nhaben muss. Das erfordert ein Gesamtkonzept. Der Gemeinderat ist also bereit, das Pos-\ntulat entgegenzunehmen und hat bereits vorsorglich einen Betrag im AFP 2022 einge-\nstellt.  \n\nIch wollte nicht gross darüber diskutieren, möchte aber nur noch etwas mit auf den Weg \ngeben. Ich wünsche mir, dass man bei der Planung und den verschiedenen Konzepten, \ndie notwendig sind, einen Überblick hat und am Schluss dann auch konkret etwas her-\nausschaut. Damit wir dann auch wirklich etwas Schönes haben oder eben die verschie-\ndenen Problematiken wie Unebenheiten bei den Platten, wie verschiedene Pflege der Be-\npflanzungen usw., dass die auch konkret angegangen und möglichst rasch umgesetzt \nwerden können. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n10.  Interpellation Nr. 2021-731 von Francesca Schoch, FDP: Ausbau Mobil-\nfunkantenne Stutz, St. Niklausen \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 9. September 2021 schriftlich beantwortet. \nIst die Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nVorerst danke ich dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung meiner Interpella-\ntion. Ich bin grundsätzlich mit den Antworten zufrieden, vor allem, dass einer Verlänge-\nrung des Mietvertrages nicht zugestimmt wird, habe aber drei weitere Fragen im Zusam-\nmenhang mit Ihrer Antwort auf meine Frage Nr. 2. \nDa der Mietvertrag nicht mehr verlängert wird, kann ich davon ausgehen, dass die beste-\nhende Antenne zurückgebaut wird? Falls ja, wann hat der Gemeinderat vor, den Rück-\nbau voranzutreiben? Oder bleibt die Antenne bestehen, bis der neue Standort gefunden \nwird, sprich sie wird ewig dort bestehen bleiben? \nDer letzte Satz Ihrer Antwort auf meine Frage lautet, ich zitiere: «Ein allfälliger Ersatz der \nAnlage soll daher im Rahmen eines ergebnisoffenen Standortevaluationsverfahrens ge-\nsucht werden.» Nun meine Frage; was kann ich mir unter «ergebnisoffenen Standorteva-\nluationsverfahren» vorstellen? Wie soll das Vorgehen sein? \nLetzte Frage: ob für einen allenfalls nötigen neuen Antennen-Standort, nur das Stutz-\nquartier in Frage kommt oder auch andere Standorte? \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\nWenn der Vertrag abläuft, dann wird die Antenne ausser Betrieb gesetzt und folglich \nauch zurückgebaut werden müssen. Der Rückbau ist Aufgabe der Mobilfunkbetreiberin. \nFalls nicht rechtzeitig ein Ersatzstandort gefunden werden kann, wird die Mobilfunkbetrei-\nberin wohl einen Antrag auf Vertragsverlängerung stellen. Es wird dann die Frage sein, \nwie der Gemeinderat damit umgeht. Aber wir haben die feste Absicht - zumindest aus \nheutiger Sicht - den Vertrag nicht zu verlängern, sonst hätten wir das der Mobilfunkbetrei-\nberin nicht mitgeteilt.  \n \nWenn es darum geht einen neuen Standort zu finden, ist primär die Mobilfunkbetreiberin \nin der Pflicht. Sie muss Vorschläge machen und sie muss auch selber herausfinden, wo \nFunklöcher bestehen, wie diese abgedeckt werden können und welche Standorte dafür \ngeeignet sind. Die Mobilfunkbetreiberin macht Vorschläge und dann läuft die Standorte-\nvaluation nach dem Verfahren ab, wie ich es Ihnen unter Punkt 6 beschrieben haben. \nPersönlich habe ich noch nie ein solches Verfahren mitgemacht. Es wird so sein, dass \ndie Gemeinde auch Vorschläge machen kann. Aber seien wir ehrlich: Sie wissen genau, \nso eine Mobilfunkantenne ist unbeliebt und entsprechend schwierig wird es sein. Viel-\nleicht wird es auch mal zu einer Versorgungslücke kommen und dann wird sich allenfalls \nzeigen, ob es auch Leute im Quartier gibt, die finden man müsse jetzt unbedingt etwas \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n28. Oktober 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/32\n\nmachen. Vielleicht gibt es bis in ein paar Jahren wieder andere Möglichkeiten. Zum Bei-\nspiel, dass man eher kleinere Sender baut und dafür mehrere. Das wird sich zeigen, aber \ndas Standortverfahren läuft so ab wie es unter Punkt 6 beschrieben ist.  \n \nWelche Standorte kommen in Frage? Natürlich kann man ein Gebiet auch von einem fer-\nnen Standort aus versorgen. Es ist immer der Vorwurf gekommen, dass man vom Stutz \naus Meggen versorgt und umgekehrt. Ich gehe davon aus, weil ich in St. Niklaus auch \nnicht so einen guten Empfang habe, das wird sehr wahrscheinlich schon irgendwoher \nüber den See kommen. Letztlich muss der Mobilfunkbetreiber entscheiden, was für ihn \nsinnvoll ist. Tatsache ist einfach, je weiter weg die Antenne ist, desto grösser auch die \nSendeleistung beim Handy. Es wird sicher nicht einfach werden.  \n \nEs ist noch eine interessante Situation im Stutz: die die Antenne liegt - die Karte habe ich \nnoch hineinkopiert - haarscharf an der Grenze des BLN-Gebiets. Es wäre jetzt spannend \ngewesen, was die ENHK gesagt hätte, wenn sie auf der anderen Seite der Strasse, aus-\nserhalb des BLN-Gebietes gestanden wäre. So oder so, das Problem bleibt immer das \ngleiche bei den Mobilfunkantennen: es will sie niemand, aber es brauchen sie alle. \n \n \n\nWir sind bereits am Schluss der Sitzung. Wie immer der Hinweis, dass Sie die Voten bitte \nan Frau Stadelmann senden. Im Anschluss habe ich im Restaurant Eule für das Zusam-\nmensitzen und ein Getränk reserviert. Ich habe nachgefragt: es ist also geheizt. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n  \n\nStefan Maissen Claudia Stadelmann \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \n \n \nVersand: 17. November 2021 \n\n\n