Protokoll der Einwohnerratssitzung

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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/45 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n21. Februar 2019, 16.00 – 20.45 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nReto Eberhard \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 8 5  \n\nAnwesend  29 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Kalbermatten Christoph \n\n \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern Seite 2 \n\n  2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation Seite 3 \n\n  3. Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission Seite 3 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1633 Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstras-\nse, Abschnitt Buholz bis Schwandenweg \n\nSeite 4 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1634 Planungsbericht LuzernSüd - Vertiefungsge-\nbiete III, IV, V und Städtebauliche Richtlinien Mattenplatz \n\nSeite 17 \n\n  6. Fragestunde Seite 28 \n\n  7. Motion Nr. 2018-298 von Richard Kreienbühl, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Modellwahl für eine zukunftsfähige Sekundarschule Horw \n\nSeite 33 \n\n  8. Postulat Nr. 2018-685 von Mario Schenkel, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nSchulreisen und Klassenlager für alle Horwer Schulkinder \n\nSeite 38 \n\n  9. Postulat Nr. 2018-687 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nFussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen (an Stellen mit besonderen Vor-\ntrittsbedürfnissen) \n\nSeite 40 \n\n  10. Interpellation Nr. 2018-687 von Claudia Röösli Schuler, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018 \n\nSeite 41 \n\n  11. Dringliche Interpellation Nr. 2019-689 von Markus Bider, CVP: Realisierung \nPersonenunterführung Wegmatt \n\nSeite 42 \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/45 \n\n Sprecher/in \n\nMitteilungen  \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen \nCaroline Wiezel, L20, hat mit Schreiben vom 29. Januar 2019 aus beruflichen Gründen \nihr Entlassungsgesuch als Einwohnerrätin per 31. Januar 2019 eingereicht. \n  \nPer 1. Januar 2019 haben die Samariter Kriens und der Samariterverein Horw fusio-\nniert. Sie sind neu unter dem Namen «Verein Samariter Kriens-Horw» aktiv. \n  \nGratulationen \nIm November, Dezember und Januar durfte ich zu insgesamt 89 hohen Geburtstagen \ngratulieren. \n  \nRepräsentationen \n 1. Januar 2019: Neujahrsapéro \n 12. Januar 2019: Inthronisation Eglivater Cornel I \n 25. Januar 2019:  Generalversammlung Quartierverein Felmis \n 30. Januar 2019:  Generalversammlung Quartierverein Oberdorf \n 8. Februar 2019: Kommandoübergabe ZSO Pilatus \n 20. Februar 2019: Neuzuzügerabend \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist der Bericht und Antrag Nr. 1632, Aufgaben- und Finanzplan, \nin Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nIn den Monaten November, Dezember und Januar wurde acht Personen das Bürger-\nrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 384 der Sitzung vom 22. November 2018 sind keine schriftli-\nchen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n 7. Februar 2019: Dringliche Interpellation Nr. 2019-689 von Markus Bider, CVP: \n\nRealisierung Personenunterführung Wegmatt \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n1.  Vereidigung von zwei neuen Ratsmitgliedern  \n\nAls neue Ratsmitglieder werden Bettina Beck Bertschmann, CVP, und \nMartin Eberli, L20, vereidigt. Sie treten die Nachfolge von Jürg Luthiger, CVP, und Caro-\nline Wiezel, L20, an. Bettina Beck Bertschmann legt den Eid, Martin Eberli das Gelübde \nab. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/45 \n\n2.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation  \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Bettina Beck Bertschmann als Mitglied der Bürger-\nrechtsdelegation vor. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n  \nGewählt ist Bettina Beck Bertschmann mit 28 Stimmen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n3.  Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen Bettina Beck Bertschmann als Ersatzmitglied der Ge-\nschäftsprüfungskommission vor. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 2 \n\nGültige Stimmzettel 27 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n  \nGewählt ist Bettina Beck Bertschmann mit 27 Stimmen. \n  \n \nBegründung Dringlichkeit Interpellation Nr. 2019-689: Realisierung Personenun-\nterführung Wegmatt \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWir haben in Horw das Projekt für den Bau der Personenunterführung zeitgerecht auf-\ngegleist in der Annahme, dass irgendwann einer oder allenfalls zwei der Bahnübergän-\nge geschlossen werden und dadurch die Notwendigkeit der Personenunterführung als \nVerbindung von zwei Ortsteilen absolut gegeben ist. \n  \nJetzt hat sich bekanntermassen ergeben, dass die Stadt Kriens gegen die Schliessung \nder beiden Bahnübergänge opponiert. Dadurch ist das ganze Projekt gestoppt und das \nheisst auch, dass im Moment keine Baubewilligung für die von uns gewünschte und \nnotwendige Personenunterführung vorliegt. \n  \nDer Hintergrund meiner Interpellation ist, den aktuellen Stand herauszufinden und zu \nerfahren, was für einen Gestaltungsraum Horw hat, um die Pläne wie geplant voranzu-\ntreiben. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/45 \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Sie können wählen, ob ich Ihnen \nheute mündlich oder an der nächsten Einwohnerratssitzung schriftlich Auskunft geben \nsoll. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch bin für eine mündliche Auskunft an der heutigen Sitzung dankbar. Markus Bider (CVP) \n\nAbstimmung: \nDer Dringlichkeit der Interpellation Nr. 2019-689, Realisierung Personenunterfüh-\nrung Wegmatt, wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1633 Sanierung und Ausbau Kastanienbaum-\nstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwandenweg \n\n \n\nEintreten GPK \nHeute wird hier im Einwohnerrat einmal mehr über die Kastanienbaumstrasse diskutiert. \nInzwischen ist sie bestimmt eine der geschichtsträchtigsten Strassen in Horw. \n  \nUnbestritten ist, dass die Strasse in einem sehr schlechten Zustand ist und dass etwas \nunternommen werden muss. Trotz vielen Diskussionen war am Schluss die Mehrheit für \ndie Annahme der vorgeschlagenen Variante des Gemeinderates. Die Strasse wird brei-\nter, weil sich die kantonale Norm verändert hat, und zwar von 6.00 m auf 6.50 m. Die \nbeantragte Temporeduktion von 60 auf 50 km/h wäre sicher sinnvoll gewesen, dies \nwurde jedoch vom Kanton abgelehnt. Darum ist es nun besonders wichtig, dass eine \nsichere Querung der Strasse gewährleistet wird, da die Kastanienbaumstrasse als offi-\nzieller Schulweg gilt. Um einen Fussgängerstreifen für Kinder zur Überquerung sicher \nzu gestalten, braucht es Inseln. Wir wissen alle, dass eine Überquerung der Fahrbah-\nnen in einem Zug für Kinder besonders gefährlich ist, da sie das Tempo der Fahrzeuge \nnicht abschätzen können. \n  \nZum Ausbau der Bushaltestellen mit einer Rampe, damit sie behindertengerecht wer-\nden, kann man sicher über Sinn und Unsinn streiten. Aber sind wir doch ehrlich, wenn \nman schon behindertengerechte Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten schaffen möchte, \nmacht dies sicher Sinn, auch wenn dort nicht so viele Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer \nein- und aussteigen. Doch eine Rampe ist auch für Gehbehinderte einfacher beim Ein- \nund Aussteigen, man denke nur an Menschen mit einem Rollator. Wir alle werden ein-\nmal alt und sind dann vielleicht froh, wenn wir behindertengerechte Ein- und Aussteige- \nmöglichkeiten haben. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1633. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nEintreten BVK \nDie Notwendigkeit der Sanierung der Kastanienbaumstrasse war in der BVK unbestrit-\nten. Hauptdiskussionspunkte waren die Strassenbreite, konkret der Ausbau der Strasse \nauf neu 6.50 m statt 6.00 m wie im ursprünglichen Projekt, sowie der Standort der Bus-\nhaltestellen und die damit verbundene Aufhebung der Busbucht im Buholz. \n  \nZur Verbreiterung: Die vorgesehene Kernfahrbahn, d.h. ohne Mittellinie, bekommt einen \neinseitig aufgemalten Fahrradstreifen von 1.50 m, womit 5.00 m für die Fahrbahn blei-\nben. Heute hat die Kastanienbaumstrasse eine Breite von ca. 5.50 m, an der schmals-\nten Stelle etwa 5.00 m. Dadurch wird beim Kreuzen regelmässig der Schotterstreifen \noder die Wiese tangiert. Eine Verbreiterung ist daher aus Sicht der BVK notwendig.  \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/45 \n\nZur Aufhebung der Buchsbucht: Für die BVK waren die Erläuterungen, wonach die Di-\nmensionierung und auch der Standort aufgrund der Vorgaben des Behindertengleich-\nstellungsgesetzes gewählt wurden, einleuchtend. Zudem benötigt die Querungshilfe für \nRadfahrer und Fussgänger Platz. Da es sich um einen Schulweg handelt, hält die BVK \neine solche Querungshilfe für sinnvoll. Mit diesen baulichen Massnahmen ist der Platz \nder Busbucht bereits weitestgehend verwendet. Wenn man die Busbucht belassen \nwürde, könnte man aktuell zwar 154’000 Franken sparen, aber wenn man die Haltestel-\nle später behindertengerecht umbauen müsste, würden die Kosten rund 80’000 Franken \nhöher ausfallen als heute. Da das Behindertengleichstellungsgesetz bis 2023 umgesetzt \nwerden muss, erachtet es die BVK als richtig, jetzt die Bushaltestellen nach den ent-\nsprechenden Vorgaben mit der geplanten Sanierung umzusetzen. \n  \nIn der BVK wurde auch der Knoten Buholz nochmals besprochen. Es wurde diskutiert, \nob der Rückbau der nicht mehr benötigten Strassenfläche zeitgleich mit dem Ausbau \nder Kastanienbaumstrasse realisiert werden könnte. Sollte sich für diese Idee eine \nMehrheit finden, so wird von jemandem aus der BVK ein Postulat eingereicht werden. \n  \nDie BVK hat sich einstimmig für die Anträge im B+A Nr. 1633 ausgesprochen. \n\nEintreten CVP \nStrassenbauprojekte haben in Horw traditionell einen schweren Stand. Während die \neinen am liebsten gar keine Strassen bauen möchten, wollen die anderen möglichst \nviele schnelle und direkte Verbindungen erstellen. Die einen möchten viele Fussgän-\ngerquerungen, die anderen freie Fahrt für das Auto. Eine Strasse muss heute vielen \nBedürfnisgruppen gerecht werden: Autofahrern, Fussgängern, Velofahrern sowie dem \nöffentlichen Verkehr. In diesem Spannungsfeld ist es für den Gemeinderat nicht immer \neinfach, mehrheitsfähige Lösungen und Kompromisse zu präsentieren. Aus Sicht der \nCVP ist die vorliegende Variante ein guter Kompromiss. \n  \nUnterscheiden muss man grundsätzlich, ob es sich um eine Neuerstellung oder eine \nSanierung von bestehender Infrastruktur handelt. Eine wichtige Aufgabe des Einwoh-\nnerrats ist es, die geeigneten Mittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit der \nGemeinderat bestehende Infrastrukturen pflegen und sanieren kann. Der Gemeinderat \nhat gegenüber seinen Bürgern eine Sorgfaltspflicht. Wenn Strassen nicht mehr unter-\nhalten und saniert werden, verletzt er diese Pflicht und ist gegenüber Dritten im Extrem- \nfall schadenersatzpflichtig. \n  \nBeim vorliegenden B+A handelt es sich um eine Sanierung einer kaputten Strasse. Es \nist also nicht so, dass wir hier eine neue Strasse bauen, sondern wir flicken lediglich \netwas, das kaputt ist. Ebenfalls nicht vergessen sollte man, dass es sich um die Haupt-\nverbindung zum Ortsteil Kastanienbaum handelt. Täglich kommt es auf diesem Ab-\nschnitt zu gefährlichen Kreuzungs- und Ausweichmanövern. Die unzähligen Reifenspu-\nren auf beiden Seiten der Strasse sprechen Klartext. \n  \nSchade ist, dass die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur vom Kanton Luzern dem \nGesuch auf Temporeduktion nicht stattgegeben hat. Neben dem negativen Entscheid \nstört mich die arrogante Art und Weise, wie das Gesuch abgeschmettert wurde. Im \nFranzösischen sagt man «C’est le ton qui fait la musique». Hier hat die Behörde den \nTon eindeutig verfehlt. Leider passt dies sehr gut ins Gesamtbild dieser Behörde und wir \nhaben schon öfters im Rat den Kopf über die Forderungen geschüttelt, die diese Dienst- \nstelle stellt. Es gilt ernsthaft zu überlegen, ob es nicht vernünftiger wäre, dieser Behörde \nden Rücken zuzukehren und bezüglich Signalisation mit der Stadt Luzern zusammen-\nzuarbeiten. \n  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/45 \n\nMit dem Verzicht auf einen Mittelstreifen und den Radstreifen in Richtung Kastanien-\nbaum, hat der Gemeinderat aus unserer Sicht aber eine gute Alternative gefunden. \nDamit bekommt die Strasse ganz klar das Erscheinungsbild und den Charakter einer \nStrasse innerorts und wir sind überzeugt, dass es mit diesen Massnahmen gelingt, all-\nfälligen Tempoexzessen ein wenig den Riegel zu schieben. \n  \nMeine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass wir im Rat wieder aufgrund von \nGrundsatzüberlegungen und ideologischen Argumentationen das Geschäft bodigen. \nStimmen wir dem Kompromiss zu, damit der Ortsteil Kastanienbaum wieder eine ver-\nnünftige und sichere Strassenverbindung bekommt. \n  \nDie CVP unterstützt das Geschäft mehrheitlich und bedankt sich beim Gemeinderat für \nden vorliegenden B+A. \n\nEintreten L20 \nDer Belag der Kastanienbaumstrasse ist in einem sehr schlechten Zustand und muss \nerneuert werden. Aufgrund einer Motion wurde der Gemeinderat beauftragt, das Projekt \naus dem Jahr 2011 wieder aufzugleisen. Die Strasse wird neu auf 6.50 m verbreitert, im \nVorgängerprojekt waren es 6.00 m, heute ist die Strasse 5.50 m breit. \n  \nEin Gesuch für eine Temporeduktion auf Tempo 50 statt wie heute Tempo 60, wurde \nbeim Kanton eingereicht. Die Anforderungen an die neu sanierte Strasse sind unter \nanderem eine sichere Verkehrsanlage für alle Verkehrsteilnehmer. Der Auftrag war, die \nStrasse so zu gestalten, dass sie nicht den Charakter einer Überlandstrasse erhält. Aus \ndiesem Grund ist es erstaunlich, dass das vif, Dienststelle Verkehr und Infrastruktur, das \nGesuch um Temporeduktion abgelehnt hat mit der Begründung, dass die Strasse einer \nklassischen Ausserortsstrecke entspricht. Offenbar hat die Verkehrssicherheit für die \nDienststelle nicht erste Priorität. \n  \nDer Umbau zu behindertengerechten Bushaltestellen ist bis 2023 Vorschrift. Die L20 \nbegrüsst, die Haltestellen bereits jetzt behindertengerecht zu erneuern. \n  \nEs werden Querungshilfen eingeplant, um den Kindern eine leichtere Querung der \nStrasse zu ermöglichen. Ein Radstreifen wird Richtung Kastanienbaum markiert, unter \nanderem für den schnellen Veloverkehr mit Elektrovelos. Die Sicherheit für Fussgänger \nauf dem Fussweg wird damit verbessert. \n  \nDie Gestaltung des neu ausgeführten Knotens Buholz ist auffällig und für Verkehrsteil-\nnehmer verwirrend. Auf der nördlichen Seite ist eine grosse Fläche Asphalt ohne Rela-\ntion zu irgendetwas. Auf dieser Fläche Asphalt wurde nachträglich ein kleiner Baum \ngepflanzt, um deutlich zu machen, dass dieser Bereich nicht zur Strasse gehört. Der \nBaum steht wie verloren auf der grossen Fläche. Es ist sinnvoll, die übrig gebliebene \nStrassenfläche zurückzubauen und den Boden vollflächig zu begrünen; die Bauma-\nschinen sind ja sowieso vor Ort. Wir werden einem dementsprechenden Antrag zu-\nstimmen.  \n  \nDie L20 war immer der Meinung, dass wenn man etwas erneuern will und Geld in die \nHand nimmt, es von Anfang an richtig gemacht werden sollte. Wir begrüssen, leider \ngeschehen mit kostenintensiven Umwegen, nun endlich eine fachgerechte und profes-\nsionelle Umsetzung. \n  \nWir genehmigen die Sanierung und auch den Kredit für die Kastanienbaumstrasse. \n \n\n \n\nPia Koefoed (L20) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/45 \n\nEintreten FDP \nDie FDP ist nicht generell gegen die Strassensanierung, wir sehen beim vorgeschlage-\nnen Projekt aber klare Mängel. \n  \nFür die FDP ist es nicht verständlich, wieso im B+A von grossen Unterhaltskosten ge-\nschrieben wird, aber bei entsprechender Nachfrage bezüglich diesem Punkt vom Ge-\nmeinderat die Aussage gemacht wird, dass in den letzten Jahren nur das Nötigste ge-\nmacht wurde. \n  \nDie FDP sieht auch einen Mangel darin, dass uns im letzten Bericht gesagt wurde, dass \nman den Fussweg 2.20 m machen möchte mit einer Markierung, damit er auch für Ve-\nlofahrende genutzt werden kann. Hätte man das von Anfang an 2.50 m breit gemacht, \nhätte man den Weg generell als Radweg benutzen können. Mit dem vorliegenden Pro-\njekt soll ein Streifen auf der Strasse markiert werden, der die Strasse einengt und für \nuns eine Gefahr darstellt, weil Radfahrende gefährdet sind. Es gibt zwar eine optische \nVerengung der Fahrbahn, aber der Radfahrende ist auf der Strasse. \n  \nDas Volk hat mit 60:40 Nein zum Ausbau der Kastanienbaumstrasse gesagt und jetzt \nmüssen wir darüber beschliessen, ob wir die Strasse noch breiter machen wollen. Das \nletzte Mal wurde schon diskutiert, dass man das nicht möchte. \n  \nDie Notwendigkeit der Bushaltestelle mit total 17 Ein- und Ausstiegen wird hinterfragt. \nDie örtliche Lage zeigt aber, dass diese Bushaltestelle für die Anwohner des Rigi- \nblickquartiers bequemer und näher zu erreichen ist als die Bushaltestelle Felmis. \n  \nDie Fraktion ist für Eintreten und Gutheissung des B+As Nr. 1633. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nEintreten SVP \nIch habe mich am 1. März 2018 über die zeitnahe Entgegennahme der Motion \nNr. 2017-295 von Ivan Studer zu diesem Thema gewundert, aber auch gefreut. Sie hat \nnun zu diesem B+A Nr. 1633 geführt. \n  \nNoch immer freut es mich, dass die Strasse, die ich tagtäglich befahre, wieder zum \nThema geworden ist. Eine kurze Frage in den Rat und die Zuschauerränge: Wer von \nIhnen fährt diese Strasse täglich? Wer einmal wöchentlich? Sie sehen, die Hände ge-\nhen vor allem hier im hinteren Bereich und bei den Zuschauern hoch. Wenn man die \nStrasse nicht regelmässig befährt ist es schwierig, den Zustand wirklich zu beurteilen. \nSie sind sicher mit mir einig, dass sich der Zustand der Strasse nicht wesentlich geän-\ndert hat, d.h. weder verbessert noch verschlechtert, und so ist es auch mit dem Inhalt \ndes vorliegenden B+As. Er ist im Vergleich zu den vorangegangenen Projekten und \nB+As diesbezüglich einfach genau das Gleiche. \n  \nIch erinnere daran, dass ein «übermässiger» Ausbau der Strasse für rund 2.3 Mio. \nFranken von 56 % der Bevölkerung, aus welchen Motiven auch immer, am 11. März \n2012, also vor 7 Jahren abgelehnt wurde. Mit dem B+A Nr. 1630 wurde uns die Bauab-\nrechnung über 600’000 Franken für den Knoten Buholz, knapp 400’000 Franken für die \nWasserleitungen entlang dieser Kastanienbaumstrasse sowie über 130’000 Franken für \ndie Siedlungsentwässerung präsentiert. Und jetzt soll mit diesem B+A noch einmal ein \nBetrag von 1.2 Mio. Franken fällig werden? Wir sind also hier wieder auf dem Niveau \nder Kosten, das vom Volk nicht gutgeheissen wurden. Was sagt uns das? Wir alle im \nRat sind in der Pflicht, die Kosten im Griff zu behalten liebe Ratskolleginnen und -kolle- \ngen, genauso wie wir in der Pflicht sind, zu handeln und jetzt eine sinnvolle Lösung mit \neinem gangbaren Weg herauszuarbeiten. Dafür sind wir da. \n  \n \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/45 \n\nDie SVP ist klar für Eintreten und wäre unter Berücksichtigung einiger Anpassungen \nauch für die Annahme des B+As und für eine vernünftige und angemessene Sanierung. \nNur so, wie dieser B+A vorliegt, ist es uns nicht möglich, diesen B+A anzunehmen. \n  \nDie SVP–Fraktion fordert mit ihren Anträgen einerseits bei Punkt 3.2. die Streichung der \nMittelinseln und die Streichung der Verlegung der Bushaltestellen und andererseits eine \nAnpassung des B+As auf den Perimeter, der vor der bestehenden Bushaltestelle Rich-\ntung Kastanienbaum, ca. 70 m weiter südlich liegt. Bis zu der Stelle besteht kein Sanie-\nrungsbedarf und es macht keinen Sinn, 250’000 Franken unnötig auszugeben, die man \nim Endergebnis gar nicht positiv wahrnehmen wird. Eine Schliessung der Bushaltestelle \nist auch für uns kein Thema, aber mit 17 Zu- und Aussteigenden pro Tag an dieser \nBushaltestelle sind diese Mehrausgaben für eine Verlegung ebenso wenig zu rechtfer-\ntigen wie - bei der nachgewiesenermassen guten Sicht - Mittelinseln und Querungshil-\nfen. Wir gehen hier wieder in Richtung einer Horwer Luxuslösung, die keinen Nutzen \nbringt und von der Horwer Bevölkerung nicht goutiert werden wird und der Bevölkerung \nin Kastanienbaum, die nachgewiesenermassen einen hohen Beitrag an das Steuersub-\nstrat von Horw leistet, als weitere Behinderungsmassnahmen täglich vor Augen geführt \nwerden wird. Halten wir also ein - tragen wir Sorge zu dieser Strasse, aber auch zur \nBevölkerung, die die Strasse tagtäglich nutzt. \n  \nWenn wir nun schon EU Normen - die schleichend national und täglich eingeführt wer-\nden - umsetzen und die Strasse mehr als notwendig verbreitern müssen, so sollten wir \ndoch so vernünftig sein und die unnötigen Dinge in diesem B+A streichen, so wie zum \nGlück der Kanton die Temporeduzierung abgelehnt hat, welche von Ivan Studer gefor-\ndert wurde und gegen die sich meine Fraktion und ich damals vehement ausgesprochen \nhaben. \n  \nOhne Streichung auf ein vernünftiges Mass wird der SVP-Fraktion leider keine andere \nWahl bleiben, als den B+A abzulehnen oder sich gar einer Rückweisung anzuschlies-\nsen. Unsere Fraktion ist grundsätzlich für die Sanierung und will auch die Verbreiterung, \naber ohne dabei die Bushaltestellen wesentlich zu verändern und in die Strasse zu set-\nzen. Die Verbreiterung ist wichtiger für die Verkehrssicherheit als der Bau neuer Mitte-\nlinseln und weiterer Verkehrsverhinderungsmassnahmen, denn diese erleben wir auf \nder Halbinsel mittlerweile schon mehr als genügend. Es reicht also. Deshalb bitte ich \nSie, den Anträgen der SVP zuzustimmen, um eine mehrheitsfähige und den Bedürfnis-\nsen der Anwohner, die diese Strasse täglich nutzen, angepasste Lösung hier im Rat \nherauszuarbeiten, um die Sanierung der Strasse schnellstmöglich in Angriff nehmen zu \nkönnen. \n  \nIch danke Ihnen für die Unterstützung und die wohlwollende Aufnahme der Anpas-\nsungsvorschläge der SVP. \n\nAus folgenden Gründen bitte ich Sie, nicht auf diesen B+A 1633 einzutreten: \n  \nGegen den Ausbau der Kastanienbaumstrasse Buholz-Schwanden stimmten im März \n2012 knapp 60 % Stimmende, dies aus planerischen sowie Kostengründen. \n  \nDas heute überarbeitete Ausbauprojekt entspricht nicht dem Wunsch dieser 60 %. Es \nsieht dem alten Projekt sehr ähnlich. Die Strasse muss jetzt noch entsprechend den \nneuen Vorschriften um 50 cm verbreitert werden, dazu kommen Auflagen zu den neu \ngeplanten Busstationen. Man redet immer von einer Sanierung und dem schlechten \nZustand der Strasse, doch beinhaltet das alte wie das neue Projekt eine ganze Menge \nweiterer Änderungen mit Einfahrten, Bushaltestellen, Einspurstrecken usw. Der Ge-\nmeinderat hat es verpasst, uns ein mehrheitsfähiges Projekt vorzulegen. Ein echt \nschweizerischer Kompromiss wäre nötig, um diese Mehrheit zu finden.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/45 \n\nMeine geschätzten Damen und Herren, eine Gemeindestrasse in Ordnung zu halten ist \neine Grundaufgabe der Gemeinde. Der Unterhalt ist entsprechend auszuführen. Genau \ndas wurde in den letzten Jahren auf diesem Strassenabschnitt vernachlässigt. Der \nSteuerzahler aus dem Gebiet Kastanienbaum hat das Recht, eine anständige Strasse \nzu benützen. Der vorliegende B+A wäre somit nicht nötig, wenn dieser Strassenab-\nschnitt in den letzten Jahren korrekt unterhalten worden wäre. Bei einem zu schlechten \nZustand hätte die Strasse längst saniert werden müssen, in welchem Umfang, hätten \nFachleute entschieden. Wer die Strasse kennt, weiss, wie schlecht der heutige Zustand \nist. In den letzten Jahren wurden bewusst nur die nötigsten Arbeiten gemacht, weil man \nimmer davon ausging, dass man die Strasse planen und neu ausbauen will, ausser den \nKnoten Buholz, der im Zusammenhang mit der Umsignalisation gemacht wurde. \n  \nAusgerechnet die Fraktionen, die sich jeweils für Tempo 30 stark machen und weitere \nverkehrsberuhigende Massnahmen verlangen, wollen nun eine Strasse verbreitern. Der \nMotionär verlangt in seinem Vorstoss eine Hauptstrasse innerorts. Ich bin der festen \nÜberzeugung, dass wenn man das Stimmvolk hätte fragen können, die Strasse, wie sie \nheute fachlich korrekt saniert worden wäre, dann mit dem Rad- und Gehweg schon \nlängst hätte saniert werden können. \n  \nDer Rad- und Gehweg funktioniert perfekt, ist schön ausgeführt und wird heute gerne \nbenutzt. Die CVP-Fraktion hat beim Kanton noch versucht, wo früher 80 km/h und heute \n60 km/h signalisiert sind, auf 50 km/h zu reduzieren. Dies wurde vom Kanton abgelehnt, \nda keine Siedlungen in nächster Nähe sind. \n  \nDas ganze Wohngebiet Kastanienbaum wurde in den letzten Jahren schrittweise gezielt \nin eine 30er-Zone gefasst. Die breite Strasse im Tannegg, nach dem Krämerstein Rich-\ntung Luzern, wurde auf Wunsch von Anwohnenden unbürokratisch nachträglich auch \nnoch auf Tempo 30 angepasst. Somit macht es wenig Sinn, eine Zufahrtsstrasse in \ndieses Gebiet noch zu verbreitern. Zudem ist diese sehr übersichtlich, im Gegenteil zu \nanderen Strassenabschnitten in diesem Gebiet. Mit der breiten Stutzstrasse oder der \nKastanienbaumstrasse von Hofrüti bis ans Felmisquartier zeigt sich, wie sich verbrei-\nterte Strassen in die Landschaft einfügen. \n  \nDies sind alles Gründe, geschätzte Damen und Herren, mit denen ich Sie bitte, nicht auf \nden vorliegenden B+A einzutreten, um so der Gemeinde die Möglichkeit zu geben, die-\nse Strasse möglichst bald korrekt, funktionell zu sanieren, so wie es zu den Grundauf-\ngaben der Gemeinde gehört. \n\nIch möchte mich dem Votum von Frau Strässle anschliessen, Ihnen aber noch einen \nweiteren fundamentalen, langfristigen und für uns alle wichtigen Aspekt, der noch nicht \ngenannt wurde, in Erinnerung rufen.  \n  \nMir geht es um den Aspekt zum Schutz von Kulturland und um den Klimaschutz. Alle \nwollen das Klima schützen, aber wir realisieren, dass das nicht so einfach ist. Wir sind \nauf dem Weg stecken geblieben und handeln in unserer Gesellschaft wie ein Überge-\nwichtiger, der jeden Abend vor dem Fernseher wieder eine Packung Chips aufmacht \nund das Abnehmen auf den nächsten Tag verschiebt. Irgendwann muss man umdenken \nund irgendwann ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel, kein Kulturland mehr dem \nVerkehr zu opfern und den Verkehr nicht einfach nur zu beschleunigen, damit es \nschneller wird.  \n  \nEine Verbreiterung der Strasse, wie es mit dem B+A vorgeschlagen wird, vereinfacht \nden Verkehr, das wurde mehrfach gesagt und ist offenbar das Ziel. Eine Vereinfachung \ndes Verkehrs ist an und für sich wünschenswert, führt aber tendenziell zu einer Ver-\nmehrung des Verkehrs. Zudem gibt es kein Grundrecht, mit 60 km/h über die Strasse zu \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/45 \n\nbrettern. Es ist durchaus zumutbar, wenn eine Strasse schmal ist, auch einmal anzu-\nhalten oder zu verlangsamen, um einen anderen vorbeizulassen. Die Strasse ist auf der \nganzen Länge übersichtlich und es besteht kein Sicherheitsproblem, wenn es schmal \nist. Man könnte vielleicht noch signalisieren, dass ein Engnis besteht. Das wäre nicht \nfalsch, aber man müsste es nicht, weil man es ja sieht. Velofahrende hatten früher ein \nProblem, jetzt haben sie einen Veloweg und sind also nicht mehr auf der Strasse, zu-\nmindest die, die das nicht wollen und die, die mit ihren schnellen Bikes auf der Strasse \nfahren wollen, können auch auf einer schmalen Strasse fahren.  \n  \nIch bestreite die Notwendigkeit und vor allem die Sinnhaftigkeit einer Verbreiterung der \nStrasse im Hinblick auf die Zukunft, zum Klima- und Kulturlandschutz. Diese Überle-\ngung richtet sich nicht gegen eine Sanierung der Strasse, es ist selbstverständlich, dass \nsie saniert werden muss. Aber ein Projekt zur Verbreiterung entspricht einer Denkhal-\ntung, die in den letzten 50 Jahren hängen geblieben ist und die die Herausforderungen, \ndie in Zukunft auf uns zukommen, ignoriert. \n  \nIch bitte Sie, entweder dem Nichteintretensantrag von Frau Strässle zuzustimmen oder \nden Antrag nach der erfolgten Debatte abzulehnen. Das bietet Raum, auch im Sinne \ndes Volksentscheides von 2012, keine breitere Strasse zu bauen. Eine Sanierung ist \nunbestritten, aber kein Projekt, das eine noch breitere Strasse vorsieht als die, die vom \nVolk abgelehnt wurde, nur weil es irgendwelche Normen gibt, die uns offenbar stündlich \nvon der EU oktroyiert werden, wie wir von Herrn Imfeld erfahren haben. Überlegen Sie, \nwas Horw, die Zukunft und unsere Kinder brauchen. Sie brauchen Kulturland und sau-\nbere Luft und nicht schnellere Strassen. \n\nIch habe die Kastanienbaumstrasse schon oft benutzt, aber als Fussgängerin und nicht \nals Autofahrerin. Fussgänger, evtl. noch mit einem Kinderwagen und Velos auf dem \ngleichen schmalen Streifen zu führen, ist sehr gefährlich und deshalb begrüssen wir den \nzusätzlichen Radstreifen. Auf der Strasse, die ja sehr gerade ist, wird dann auch schnell \ngefahren. Weil man 60 km/h fahren kann ist auch die Überquerung für die Kinder sehr \nwichtig, denn es ist ja ein Schulweg. Bei 50 oder sogar 30 km/h wären die Fussgänger-\nstreifen vielleicht nicht nötig, aber wenn schnell gefahren wird, ist es gefährlich und wir \nmüssen auch Rücksicht auf die Kinder nehmen und nicht nur auf die Autofahrer. \n\nPia Koefoed (L20) \n\nIch danke für die verschiedenen Voten und stelle fest, dass die Sanierung der Kastani-\nenbaumstrasse im Abschnitt Buholz bis Kastanienbaum unbestritten ist. Ich stelle fest, \ndass die Fachmeinungen aus den Kommissionen sich dafür aussprechen, dass das \nProjekt richtig ist. Dieser Meinung ist natürlich auch der Gemeinderat. Das Projekt ist \nverhältnismässig, es entspricht den Bedürfnissen und es entspricht den technischen \nund gesetzlichen Anforderungen. Es bringt einen Mehrwert für den Langsamverkehr, \nnämlich indem wir mit einem Velostreifen Sicherheit schaffen und Querungshilfen für \nFussgänger und Velofahrende machen. Weiter schafft es einen Mehrwert für den öffent-\nlichen Verkehr, indem wir genug Platz schaffen, damit zwei Busse aneinander vorbei-\nfahren können und Haltestellen schaffen, die den heutigen Normen entsprechen. Auch \nfür den motorisierten Individualverkehr schafft es einen Mehrwert. \n  \nWir haben schon gehört, wie die Strasse ausgestaltet werden soll, und zwar mit einer \nKernfahrbahn, die ganz bewusst vom optischen Erscheinungsbild enger erscheinen soll \nals sie tatsächlich ist und damit auch nicht zum schnell fahren animieren soll. Das vor-\nliegende Projekt ist nachhaltig, weil die Strasse so saniert wird, dass sie wieder langfris-\ntig nutzbar ist. Es ist auch kein Luxusprojekt und es ist für die Gemeinde Horw finan-\nzierbar. Die Gemeinde Horw ist in der glücklichen Lage, dass sie nötige Investitionen \nrechtzeitig, richtig und nachhaltig machen kann.  \n  \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/45 \n\nZum Votum von Herrn Imfeld muss ich vorausschicken, dass ich das Projekt weder mit \nder EU abgesprochen habe und es auch nicht von der EU genehmigt wurde. Ich bin der \nMeinung, dass das nicht nötig ist, aber vielleicht muss ich da etwas dazulernen. Sie \nsagen, das Projekt habe sich nicht verändert. Ja, das stimmt, und zwar weil es schon \nimmer richtig war, dass es so gemacht wird. Es muss nur noch wegen der Normen ein \nwenig angepasst werden. Aber Sie verkennen etwas Herr Imfeld, und zwar dass sich \ndas finanzielle Umfeld der Gemeinde Horw ganz entscheidend verändert hat. 2012 sah \ndas noch ein wenig anders aus. Wir hatten Aufwandüberschüsse und negative Budgets \nund Sie wissen sehr gut, was das Budget 2019 für ein Ergebnis erwartet und wir wissen \nauch, dass die Rechnung 2018 gut abschliessen wird. Das heisst natürlich nicht, dass \nman irgendwelche Luxusprojekte macht, aber das heisst, dass man vernünftig und \nnachhaltig investieren kann und nicht basteln muss.  \n  \nZum vif kann man sagen, dass es sich bewegt, das konnten Sie in letzter Zeit lesen. \nVielleicht nicht ganz in die Richtung, die allen passt, aber sie sind z.B. daran, dass es \nmöglich sein soll, auf Kantonsstrassen Tempo 30 einzuführen. Das ist ein Novum im \nKanton, wogegen sich das vif lange gewehrt hat.  \n  \nZum Votum der FDP betreffend dem Fussweg: Es ist hinreichend bekannt und wurde in \nder damaligen Debatte auch verhandelt, dass ein 2.20 m breiter Fussweg nicht in der \nLage ist, einen beidseitigen Radweg mit zusätzlichem Fussverkehr abzubilden. Ich habe \nmich damals selber gegen den Veloweg gewehrt und gesagt, entweder richtig oder gar \nnicht. Es wurde dann eine Zwitterlösung gemacht. Wenn der Veloweg so gebaut werden \nsoll, dass Velos nicht mehr auf der Strasse fahren müssen, dann müsste der Weg \n3.50 m oder breiter sein, weil Velos 1.50 m Breite pro Spur benötigen. Das wurde aber \nnicht gemacht, weil man gedacht hat, man müsse eine günstige Lösung realisieren. \n  \nAufgrund der Eintretensvoten habe ich den Eindruck, dass das vorliegende Projekt eine \nMehrheit im Rat findet und darum danke ich Ihnen, wenn Sie auf den B+A eintreten. \n\nMit dem Argument «Sicherheit» können Sie immer viele Punkte und Emotionen abho-\nlen, um Geschäfte entsprechend zu lenken. Wer ist schon gegen Sicherheit? \n  \nNoch vor dem Ausbau des heutigen Rad- und Gehwegs musste ich jeweils meinen drei \nKindern erklären, wie und wo sie ihren Weg in die Schule fahren und welchen Fuss-\ngängerstreifen sie benutzen sollen, damit sie sich sicher fühlen und ich auch. Genau \ndies wurde jetzt mit dem Erstellen des heute funktionierenden Rad- und Gehwegs er-\nreicht. All jene, die die neuen angebotenen Querungen so benützen, wie diese geplant \nund ausgeführt worden sind, sind bezüglich Sicherheit bestens aufgehoben. \n  \nEine kleine Anekdote: Noch gut mag ich mich an meine Kindheit erinnern, als meine \nEltern es genossen, auf dieser Strecke vom Dorf Kastanienbaum Richtung Buholz so \nrichtig aufs Gas zu drücken. \n  \nEs ist klar, dass auf einer breiteren Strasse, trotz Tempo 60, schneller gefahren würde. \nWollen wir dies wirklich unterstützen? Oder wollen wir einfach eine holperfreie Strasse? \nMit den geplanten Abschlüssen von dem befahrbaren Bankett zum Ausweichen ist auch \ndiese jeweils unschöne Verletzung von Weidland berücksichtigt. Wenn der Feuerwehr-\nkommandant der Luzerner Feuerwehr in der Dornimatte aus der Garage fährt, ist das \nHorn bereits bis ins Felmis zu hören. Somit ist auch da die Sicherheit gegeben. \n  \nIch bitte Sie, geschätzte Damen und Herren, treten Sie nicht auf diesen B+A zum Aus-\nbau der Kastanienbaum ein und geben Sie der Gemeinde die Möglichkeit, die jetzige \nStrasse fachgerecht, mit kleinen nötigen Anpassungen wieder zu einer guten Strasse zu \nsanieren. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/45 \n\nAbstimmung: \nAntrag von R. Strässle, FDP, auf den B+A Nr. 1633, Sanierung und Ausbau Kastanien-\nbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwandenweg, nicht einzutreten. \n  \nDer Antrag wird mit 6:22 Stimmen abgelehnt. \n  \nDetailberatung \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n3.1 Projektperimeter \nDie SVP-Fraktion stellt folgenden Antrag: «Der Projektperimeter ist anzupassen und zu \nverkürzen. Der Projektanfang soll neu mindestens auf die mit 68,78 bezeichnete Stelle \nreduziert werden. Die aktuelle Bushaltestelle Buholz in Richtung Kastanienbaum ist so \nwie bestehend, ohne Abänderung und bauliche Anpassung, beizubehalten und nicht zu \nverlegen.» \n  \nDer Grund ist, dass alles, was vorher ist, in bestem Zustand ist. Das können wir auch \nfotografisch detailliert belegen. Es gibt keinen Grund, dass man die Baustelle 70 m zu \nweit auslegt anstatt nur dort zu bauen, wo man wirklich etwas machen muss. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nWenn man den Perimeter Richtung Süden verkleinert, bedeutet das, dass man die \nBushaltestelle so belässt wie sie ist. Das führt aber dazu, dass die für Fussgänger und \nVelofahrende geplanten Querungshilfen nicht realisiert werden können. Die Bushalte-\nstelle wird man vorderhand weiterbedienen können. Sie ist dann aber nicht behinder-\ntengerecht und es könnte irgendwann auf uns zukommen, dass man die Busbucht zu \neinem ziemlich hohen Preis sanieren muss. Man muss sich dann überlegen, die Bus-\nbucht aufzuheben und eine Fahrbahnhaltestelle zu machen. Sie haben vielleicht gele-\nsen, dass die Stadt Luzern einen zweistelligen Millionenbetrag bereitstellen wird, um \nihre Bushaltestellen zu sanieren. Dabei handelt es sich um bestehende Haltestellen, die \nfrüher oder später aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes saniert werden \nmüssen. Für die Umstellung gibt es gewisse Fristen oder vielleicht verlangt auch je-\nmand eine behindertengerechte Haltestelle, um dort ein- und aussteigen zu können. \n  \nWeiter müssen Sie bedenken, dass wir heute einen Weg haben, der von der Bushalte-\nstelle Richtung Süden zum Rigiblickweg führt. Diesen Weg müssen wir aufheben, weil \nwir die Strasse verbreitern. Man muss sich also überlegen, ob man einen neuen Weg \nbauen will, was zu zusätzlichen Kosten führen würde. Oder sagt man Personen, die \nvom Rigiblickweg kommen, dass sie neu ohne Querungshilfe die Kastanienbaumstrasse \nüberqueren müssen, nachher auf dem neuen Rad- und Gehweg Richtung Norden lau-\nfen, dort beim Fussgängerstreifen wieder die Strasse überqueren und dann noch ein \npaar Meter zurücklegen müssen, um in den Bus einzusteigen? Das wären die Konse-\nquenzen, wenn man das macht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch denke, das ist durchaus zumutbar. Ich bitte darum, die Fotos einzublenden, die ich \ngeschickt habe. Darauf sieht man, dass die Bushaltestelle in einem guten und valablen \nZustand ist. Der Belag ist zusammen mit der Kreuzung Buholz erst gerade saniert wor-\nden. Es gibt also keinen Grund, dort schon wieder alles aufzureissen. Das wäre eine \nIdiotie und kein guter Umgang mit den Steuergeldern unserer Bevölkerung. \n \n\nHaben Sie die Fotos nicht? \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nDoch, aber im Büro wurde einmal darüber diskutiert, keine Fotos aufzuschalten. Ivan Studer (CVP) \n\nWir zeigen jetzt das Foto, werden uns aber daran orientieren, sonst keine Fotos aufzu-\nschalten. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/45 \n\nMan kann sehen, dass die Strasse erst saniert wurde und es gibt gute Gründe erst ab \nPerimeter 68-70 anfangen würde, die Strasse aufzureissen. Auf der nachfolgenden \nFahrbahn gibt es viele Schäden, die von Grund auf behoben werden müssen, aber im \nvorderen Abschnitt ist das nicht der Fall. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nWenn man mit Fotos Zustandsaufnahmen von Strassen machen kann, gratuliere ich \nHerrn Imfeld. Ich möchte Herrn Zemp fragen, aufgrund welcher Analysen und Untersu-\nchungen die Aussage im B+A gemacht wurde, dass die Strasse in einem schlechten \nZustand ist. Ich habe das Vertrauen, dass gewisse Untersuchungen gemacht wurden, \nKernbohrungen usw. Wenn man das in Zukunft einfach mit Fotos machen kann, können \nwir viel Geld sparen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nGrundsätzlich ist festzuhalten Herr Imfeld, dass dort gar nichts saniert worden ist. Nur \nweil vielleicht der Asphalt ein bisschen nass ist, ist er noch nicht neu. Wir haben damals \nbeim Knoten Buholz überhaupt keine Belagssanierungen gemacht, sondern nur die \nSteine aufgesetzt.  \n  \n2009 wurde eine Zustandsanalyse gemacht, bei der drei Kernbohrungen gemacht wur-\nden. Wir haben eine Aussage zum Strassenaufbau, beim Bau vom neuen Rad- und \nGehweg hat man aber vor allem gesehen, was unter der Strasse ist und ist zu dem \nSchluss gekommen, dass das richtig saniert werden muss. Man sollte nicht nur eine \nBelagssanierung machen, indem man einfach den Belag überdeckt. Es ist aber über-\nhaupt nicht so, dass Steuergelder für eine Sanierung gebraucht wurden, die man jetzt \nschon wieder machen will. Das war ein Diskussionspunkt von dem Teil der Mättiwil-\nstrasse, der zum Knoten führt. Der ist, glaube ich, neueren Datums. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Bider hat sich ja löblicherweise für den Klimaschutz eingesetzt, das finden wir su-\nper. Es ist natürlich klar, dass die L20 keine Autobahn bauen will, sondern wir unter-\nstützen das Projekt, um den Klimaschutz zu fördern, indem der Langsamverkehr geför-\ndert wird und auch Busse kreuzen können. Darum sind die Querungshilfen, Bushalte-\nstellen oder die Verbreiterung der Strasse essenzielle Bestandteile des B+As und wenn \neines der Elemente gestrichen wird, können wir nicht mehr hinter dem B+A stehen. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nIch bitte darum, noch das zweite Foto aufzuschalten, das die Strasse Richtung Horw \nzeigt. Dort sieht man klar, wie die Sanierung entstanden ist und ich gehe nicht davon \naus, dass das nur provisorisch gemacht wurde. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch stelle einen Ordnungsantrag. Wir haben beschlossen, keine Fotos anzuschauen.  Claudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nDas haben wir nicht beschlossen. Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch stelle einen Ordnungsantrag. Claudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nDas heisst, dass ich meinen Satz beenden kann. Es geht darum, den Antrag von Herrn \nImfeld zu unterstützen und Herr Zemp hat gesagt, dass man die Situation als neu an-\nschauen kann und nicht als alt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nVorhin wurde darüber diskutiert, dass keine Fotos gezeigt werden und jetzt kommt \nschon das zweite. Ich finde, das ist nicht richtig. Wenn man sagt, es werden keine Fotos \ngezeigt, dann sollen auch keine gezeigt werden. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/45 \n\nWir haben nie darüber gesprochen, dass keine Fotos aufgeschaltet werden dürfen. Wir \nhaben das genauso wenig besprochen wie wir auch nicht über Rückkommen auf eine \nbereits durchgeführte Abstimmung gesprochen haben. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nDann müssen wir es jetzt besprechen, denn das Büro sagt, dass das nicht zulässig ist.  Claudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nEin Foto ist ein Beweismittel und wenn ein Foto etwas klar darstellt sehe ich keinen \nGrund, warum man es nicht zeigen sollte. Das wäre eine Vorenthaltung einer Rechts-\nform. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nWenn zu einem Geschäft keine Fotos gezeigt werden dürfen, müsste das in der Ge-\nschäftsordnung des Einwohnerrates enthalten sein. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch möchte den Präsidenten fragen, ob das im Büro besprochen wurde. Die Information \nmüsste ja dann in die Fraktionen gelangt sein, aber wir wissen von nichts. Als alt Ein-\nwohnerratspräsident kann ich sagen, dass während meiner Amtszeit nie über so etwas \ngesprochen wurde. Auch an der letzten Sitzung, als meine Interpellation betreffend dem \nTreppenaufgang bei der Horwerhalle behandelt wurde, gab es keine Diskussion über \ndas angefügte Foto. Und jetzt darf man auf einmal keine Fotos mehr zeigen? \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nMir ist nichts bekannt, dass wir darüber während meinem Amtsjahr diskutiert haben. \n  \nZum Ordnungsantrag heisst in Art. 55 Abs. 1: «Ordnungsanträge beziehen sich auf die \nForm der Behandlung der Geschäfte, deren Verschiebung oder Rückweisung, Eintreten \noder Nichteintreten, den Schluss der Diskussion, das Vorgehen bei Abstimmungen oder \nauf die Anwendung der Geschäftsordnung.» Über Fotos ist nichts enthalten. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nMir ist nicht klar, über was ich jetzt abstimmen soll. Ich weiss nicht, wo geschrieben \nsteht, dass man Bilder zeigen darf oder nicht. Wenn ein Ordnungsantrag im Raum steht, \ndass man keine Bilder zeigen darf, dann kann ich den nur gutheissen, wenn irgendwo \nsteht, dass es der bestehenden Ordnung widerspricht. Das kann ich nirgends entneh-\nmen und darum finde ich es obsolet, über den Antrag abzustimmen. Wir müssten die \nFrage einmal klären, ob man Bilder zeigen darf oder nicht, aber ich glaube nicht, dass \ndas jetzt der richtige Rahmen ist. Generell betrachte ich Bilder nicht als Beweismittel wie \nHerr Conrad. Die Zeiten sind längst vorbei, dass alles stimmt, was auf den Bildern ist. \nMan muss aber regeln, inwieweit Bilder zur Illustration usw. im Rat gezeigt werden dür-\nfen. Mir ist nicht bekannt, dass es diesbezüglich eine Einschränkung gibt. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIch ziehe den Ordnungsantrag zurück. Claudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP: «Der Projektperimeter ist anzupassen und zu verkürzen. Der Projekt-\nanfang soll neu mindestens auf die mit 68,78 bezeichnete Stelle reduziert werden. Die \naktuelle Bushaltestelle Buholz in Richtung Kastanienbaum ist so wie bestehend, ohne \nAbänderung und bauliche Anpassung, beizubehalten und nicht zu verlegen.» \n  \nDer Antrag wird mit 10:18 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/45 \n\n3.2 Projektelemente \nDie SVP-Fraktion stellt folgenden Antrag: «Die unter dem dritten Punkt genannten Ele-\nmente, Querungshilfen und Radfahreinspurstrecken, sind aus dem B+A zu streichen \nund nicht zu realisieren. Weiter sind die unter dem vierten Punkt genannten Elemente, \nneue Doppelbushaltestelle «Buholz» im Bereich Rigiblickstrasse/Unterwilstrasse mit \nFahrbahnhaltestellen zu streichen und die aktuelle Situation mit den bestehenden Hal-\ntestellen beizubehalten.» \n  \nDie Querungshilfen und Radfahreinspurstrecken sind völlig überflüssig bei der klaren \nÜbersichtlichkeit, die die Strecke bietet. Man muss kein Geld für etwas ausgeben, das \nunnötig ist.  \n  \nWeiter macht es keinen Sinn, die Doppelbushaltestelle «Buholz» auf der Fahrbahn zu \nmachen. Wir haben da schon «beste» Erfahrungen in Kastanienbaum gemacht. Auf der \nSt. Niklausenstrasse haben wir Stau, was wir jahrelang nie hatten, wir haben gefährliche \nÜberholmanöver, wir haben Inlineskater, die überholen. Mit einer Bushaltestelle auf der \nStrasse haben wir genau die gleiche Situation, nämlich dass wir gefährliche Situationen \nkreieren, die völlig überflüssig und unnötig sind. Darum bitte ich Sie, dem Antrag zuzu-\nstimmen. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nWas die Bushaltestelle betrifft muss man sagen, dass wir diese sanieren müssen, wenn \nwir die Strasse sanieren. Wir können keine Haltestellen mehr bei einer Strasseneinfahrt \nmachen, denn wir müssen die Einstiegskante sicherstellen. Wenn Sie den Bus nicht auf \nder Strasse möchten, müssen sie dort zwei normgerechte Busbuchten machen, so dass \nder Bus richtig an die Haltestelle heranfahren kann. Pro Busbucht müssen Sie dafür 125 \nbis 150 m2 Land aufwenden und es ist auch relativ kostenintensiv. Das wäre meiner \nMeinung nach unverhältnismässig. Wir werden das Land entweder gütlich erwerben \nmüssen oder enteignen. Ich bezweifle, dass wir begründen können, dass es tatsächlich \nnötig und im öffentlichen Interesse ist, das Land zu enteignen, um Busbuchten zu ma-\nchen für den Bus, der an Werktagen 47-mal an der Haltestelle durchfährt und im \nschlechtesten Fall 17-mal hält, wenn nur eine Person ein- oder aussteigt, also 1/3 der \nFälle. Es wäre einerseits aus finanzieller Sicht unverhältnismässig, Sie haben ja gesagt, \ndass wir aufpassen müssen, dass wir kein Luxusprojekt bauen, und anderseits auch, \nwenn man aus dem Grund eine Enteignung vornehmen möchte. Darum ist es keine \nMöglichkeit, Busbuchten zu machen und es ist schon gar keine Möglichkeit, weiterhin \nauf der Strasseneinfahrt zu halten. Das würde auch nicht bewilligt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIst es möglich, die bestehende Bushaltestelle mit der Bucht zu belassen? Was würde es \nkosten, wenn man anstelle einer neuen Bushaltestelle weiter vorne einfach die beste-\nhende weiterbetrieben würde und die halt auch ausbauen würde? \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nMan kann die Bushaltestelle belassen, wenn man den Strassenabschnitt nicht saniert. \nSolange nichts gemacht ist, hat man dann den bestehenden Zustand. Es würden keine \nKosten anfallen, aber Sie haben vorhin darüber abgestimmt, dass das nicht stattfinden \nwird. Die Fahrbahnhaltestelle ist keine teure Sache, dort müssen wir einfach die Kante \nsicherstellen. Was Busbuchten genau kosten würden, müsste ich nachschauen. Aber \nwie gesagt denke ich, dass das unverhältnismässig wäre. \n \n \n \n \n \n\n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/45 \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP zu Punkt 3.2 Projektelemente: «Die unter dem dritten Punkt genannten \nElemente, Querungshilfen und Radfahreinspurstrecken, sind aus dem B+A zu streichen \nund nicht zu realisieren. Weiter sind die unter dem vierten Punkt genannten Elemente, \nneue Doppelbushaltestelle «Buholz» im Bereich Rigiblickstrasse/Unterwilstrasse mit \nFahrbahnhaltestellen zu streichen und die aktuelle Situation mit den bestehenden Hal-\ntestellen beizubehalten.» \n  \nDer Antrag wird mit 7:20 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n6 Land- und Rechtserwerb \nBei den Kosten unter Punkt 9.2.1 ist die Summe für den Landerwerb im Vergleich zu \nvorhergehenden Budgets von 46’000 auf 19’000 Franken gesunken. Hat das damit zu \ntun, dass die Landerwerbe, die im Zusammenhang mit der Erstellung des Radwegs \ngetätigt werden mussten, schon fast abgeschlossen sind? \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nIch habe die Abrechnung vom Rad- und Gehweg nicht da und ich weiss auch nicht, \nwieviel Land wir da erworben haben. Die Erfahrung zeigt auch, dass nicht die Kosten für \ndas Land das Problem sind, sondern der Rechtsweg, wenn es zu einer Enteignung \nkommt. Das Landwirtschaftsland liegt im Bereich von 20 Franken pro m2, aber wenn \nman mit der Schätzungskommission operieren muss, ist der Rechtsaufwand viel höher. \nWir haben so kalkuliert, wie es bei der benötigten Anzahl Quadratmeter etwa kommen \nkönnte. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n9.2 Kostenzusammenstellung \nDie SVP-Fraktion stellt folgenden dritten Antrag: «Die unter 9.2.1. aufgeführten für das \nProjekt vorgesehenen Kosten sind um den Betrag von 280’000 Franken (zweihundert-\nachtzigtausend Franken), welche mindestens durch die Anpassungen im B+A unter 3.1 \ndurch die Kürzung des Projektes um rund 70 Meter und die damit einhergehende Er-\nhaltung der aktuellen Bushaltestelle sowie die Streichung der unter 3.2. aufgeführten \nProjektelemente (Querungshilfen, Radeinspurstrecken, keine neue Doppelbushaltestelle \nauf den Fahrbahnen) zu kürzen.» \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP: «Die unter 9.2.1. aufgeführten für das Projekt vorgesehenen Kosten \nsind um den Betrag von 280’000 Franken (zweihundertachtzigtausend Franken), welche \nmindestens durch die Anpassungen im B+A unter 3.1 durch die Kürzung des Projektes \num rund 70 Meter und die damit einhergehende Erhaltung der aktuellen Bushaltestelle \nsowie die Streichung der unter 3.2. aufgeführten Projektelemente (Querungshilfen, Rad- \neinspurstrecken, keine neue Doppelbushaltestelle auf den Fahrbahnen) zu kürzen.» \n  \nDer Antrag wird mit 7:18 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Sanierung der Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwanden, wird mit \n\n19:9 Stimmen genehmigt. \n2. Für den Strassenbau wird mit 19:9 Stimmen die Ausgabebewilligung durch den \n\nSonderkredit von Fr. 1’200’000.00 (inkl. MWST) zuzüglich allfälliger Teuerung zulas-\nten der lnvestitionsrechnung Konto 462043 genehmigt. \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/45 \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1634 Planungsbericht LuzernSüd - Vertie-\nfungsgebiete III, IV, V und Städtebauliche Richtlinien Mattenplatz \n\n \n\nEintreten BVK \nWenn man den heute vorliegenden B+A Nr. 1634 Planungsbericht LuzernSüd anschaut, \nwird offensichtlich, wie sehr die heutigen Planungsinstrumente bereits ohne Zersied-\nlungsinitiative und weiteren Vorschriften vom Bund zu einer ungeheuren Verdichtung in \nder Region LuzernSüd und insbesondere in den Vertiefungsgebieten III, IV und V und \nam Mattenplatz führen. \n  \nGemeinderat Thomas Zemp hat bei der Beratung des B+As in der BVK festgestellt, \ndass nur rund 20 % der Vertiefungsgebiete Horw betreffen und dass Horw schon gut \nund dicht bebaut ist oder kurz- bis mittelfristig noch wird. Trotzdem sind wir alle mit den \numfangreichen Dokumenten, Plänen und Visualisierungen bedient worden, die in den \nletzten Jahren von Siedlungsplanern erarbeitet worden sind und uns mit teilweise \nschwer verständlichen und abstrakten Beschreibungen präsentiert werden. \n  \nVermutlich hat der Planungsbericht LuzernSüd mit den vielen Beilagen zu den drei Ver-\ntiefungsgebieten und den Städtebaulichen Richtlinien Mattenplatz aufgrund vom Um-\nfang, aber auch inhaltlich, einige von uns an den Rand unseres Vorstellungs- und Auf-\nnahmevermögens gebracht. Darum ist es für uns als Milizparlament nicht einfach ge-\nwesen, einzelne Details in all den Konzepten und Projekten in den Gesamtkontext zu \nstellen und zu verstehen. Dabei ist genau jetzt noch die Gelegenheit, Signale oder Leit-\nplanken für die weiteren Schritte zu setzen. Denn als nächstes sollen die unverbindli-\nchen Konzepte über die Richtpläne behördenverbindlich werden. Wir müssen uns also \nbewusst sein, dass wir genau jetzt mit unseren Inputs noch städtebaulich Einfluss neh-\nmen können und für mehrere Generationen die Weichen für die Siedlungsentwicklung \nsüdlich von Luzern stellen! \n  \nAuch für die BVK ist es nicht einfach gewesen, sich durch all die Unterlagen zu kämp-\nfen, den Gesamtüberblick zu bewahren und trotzdem ihre Aufgabe wahrzunehmen. \n\n \nFür die BVK sind übergeordnet folgende Punkte wichtig: \nEs braucht übergeordnete, von Profis entwickelte städtebauliche Siedlungs- und Ver-\nkehrskonzepte, die die Anforderungen an eine ganzheitliche Entwicklung der verschie-\ndenen Vertiefungsgebiete zur Gewährleistung einer hohen Aufenthalts- und Lebensqua-\nlität definieren und sicherstellen. \n  \nDie Umsetzung der Vertiefungsgebiete braucht Zeit, Geld und Geduld. Teilweise zeigen \ndie Konzepte ja auch einfach mögliches Potenzial auf, was realisiert werden könnte. Es \nist aber nicht so, dass das alles von heute auf morgen realisiert werden wird. Im Ge-\ngenteil, weil es so bedeutende Veränderungen sind, muss der Bedarf in den Entwick-\nlungsgebieten sehr genau geprüft und abgeklärt werden, bevor mit der Ausführungs-\nplanung und der Realisierung gestartet wird. Die Befürchtungen der Bewohner in der \nRegion LuzernSüd sind gross, dass die bereits heute als Profitcenter errichteten und \nnoch geplanten Überbauungen am Schluss gar nicht in dem Umfang nötig sind. \n  \nDer BVK ist es darum ein grosses Anliegen, dass nichts Unüberlegtes und ohne Mit-\nwirkung von der betroffenen Bevölkerung umgesetzt wird. Der Miteinbezug der Städte \nKriens und Luzern und der Gemeinde Horw muss einen hohen Stellenwert erhalten und \nzwingend sichergestellt werden. Die BVK hat grosse Bedenken, dass uns die Entwick-\nlung überrollt und wir kaum mehr Platz zum Atmen haben. Es ist damit zu rechnen, dass \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/45 \n\nein höherer Verkehrsdruck sowie eine Beeinträchtigung der Mobilität und Flexibilität \nentsteht. Mit der Entwicklung werden erfahrungsgemäss auch soziale Probleme ge-\nschaffen. Diese Themen sind aus Sicht von der BVK noch zu wenig berücksichtigt. \n  \nDass der heute gut funktionierende Kreisel Mattenhof gegen einen lichtsignalgesteuer-\nten Knoten ersetzt werden soll, mag vielleicht mit einer besseren Verkehrssteuerung zu \ntun haben, aber viel mehr gehts darum, noch mehr Platz für eine noch dichtere Bebau-\nung am Mattenplatz zu schaffen. Das hat in der BVK für Unverständnis gesorgt. Erst \nrecht, wenn dann noch von einer Verbesserung von der Aufenthaltsqualität gesprochen \nwird. Das haben wir nicht verstanden, und wir werden einen entsprechenden Antrag \nzum Rückschritt zu Lichtsignalanlagen formulieren. \n  \nDas Gleiche gilt für die Kreisel Wegmatt und Steinibach. Auch dort muss nach besseren \nLösungen als dem Rückbau zu lichtsignalgesteuerten Knoten gesucht werden. \n  \nZu reden gab aus naheliegenden Gründen auch das Vertiefungsgebiet III, Horw See. \nDie BVK hat festgestellt, und Thomas Zemp hat es bestätigt, dass nicht alle von den \nfast 40 Bemerkungen im Vernehmlassungsverfahren berücksichtigt werden können, \nweil bei den verschiedenen Interessengruppen logischerweise unterschiedliche Anlie-\ngen und Bedürfnisse auf den gleichen Flächen bestehen. Umso schwieriger ist die Auf-\ngabe für die Planungsteams, die jetzt mit weiteren Studien für dieses Gebiet beauftragt \nwerden. Sicher ist, dass nach der Realisierung vom Campus mittelfristig Lösungen für \nden Bereich Campingplatz und Seebad und langfristig auch für das Areal der Sand & \nKies AG gefunden werden müssen.   \n  \nWichtig ist für die BVK weiter, dass die öffentlich nutzbaren und zugänglichen Plätze als \nAufenthaltsraum und Begegnungszonen vorgesehen werden, und dass auch eine öko-\nlogische Vernetzung stattfindet. \n  \nApropos Plätze und Zugänglichkeiten: Die BVK hat sich bei der Beratung immer wieder \ndie Frage gestellt, für wen denn überhaupt die Vertiefungsgebiete und insbesondere die \ndrei sogenannten prägenden Achsen entwickelt werden. Es kommt der Eindruck auf, \ndass die in Kriens und Luzern massiv verdichteten Quartiere, oder wie man so schön \nsagt Gevierte, mit dem Autobahnpark, der Südallee und der Promenade neue, zusätzli-\nche und schnellere Zugänge zur Horwer Seebucht bekommen sollen. Das führt ge-\nzwungenermassen zu mehr Verkehr, der über ein feinmaschiges Wegnetz verteilt und \nan geeigneter Stelle konzentriert respektive kanalisiert werden muss. Aber auch hier \nhaben wir Bedenken, ob unsere Region das alles verkraften kann. \n  \nDarum hat die BVK am Schluss den B+A Nr. 1634 Planungsbericht Luzern Süd mit \neinigem Unbehagen und gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen, ist aber für \nEintreten. \n\nEintreten CVP \nWie schon bei der früheren Beratung von Planungsberichten, Verkehrskonzepten usw. \nim Zusammenhang mit LuzernSüd hat auch der vorliegende Planungsbericht in der \nFraktion der CVP gemischte Gefühle bis Unbehagen ausgelöst. Insgesamt sind die \nDimensionen von LuzernSüd enorm und oftmals wird man sich der wirklichen Konse-\nquenzen erst bewusst, wenn die Umsetzung konkret sichtbar wird, z.B. im Mattenhof. \n  \nDie Umsetzung von LuzernSüd vor den Toren Horws ist im Gange. LuzernSüd wird \ndurch die massive Zunahme an Menschen einen Anstieg an Verkehr zu bewältigen \nhaben. Die Auswirkungen der Umsetzung, die ja grösstenteils in den Städten Kriens und \nLuzern geschehen, werden auf Horw einen spürbaren grossen Einfluss haben und auch \nHorw verändern, ob wir wollen oder nicht; z.B. durch Verkehrszunahme, Druck auf die \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/45 \n\nNutzung von Freizeitanlagen - beispielsweise am See - und Naherholungsräume, wie \ndie Horwer Halbinsel und den Bireggwald. Wir sprechen von rund 15’000 zusätzlichen \nMenschen, die aufgrund von LuzernSüd in die Region zuziehen werden. Nicht alles an \ndieser Entwicklung wird kontrollierbar sein, so wie es die Planungsunterlagen manchmal \ngerne suggerieren wollen. \n  \nDie zu verarbeitenden Unterlagen für die Beratung dieses Planungsberichts waren be-\nzüglich des Umfangs beträchtlich und es scheint oftmals nicht möglich, die Komplexität \ndes Planungswerks in der notwendigen Tiefe zu durchdringen. Kommt hinzu, dass im \nvorliegenden Planungsbericht teilweise eine Sprache verwendet wird, die den Eindruck \nerweckt, als seien die Verfasser in einer eigenen Sphäre unterwegs. Es sind verschie-\ndene Formulierungen in den vorliegenden Dokumenten zu erkennen, die in der \nCVP-Fraktion und bereits in der BVK Unverständnis bis Kopfschütteln verursacht ha-\nben. Ein Beispiel: «Zudem soll mit einem Zwillingspaar zweier gleich hoher Hochhäuser \nvon 50 m westlich der SüdAllee (Baubereich 2 und 6) bewirkt werden, dass sich der \nPlatz aufspannt, der Blick zum Pilatus gerahmt und durch die gleiche Höhe eine stadt-\nräumliche Ruhe an den Platz gebracht wird.» \n  \nDas klingt alles gut, mit (zu) viel Fachjargon und (zu) visionär oder vielleicht etwas pro-\nvokativer ausgedrückt, zu schönfärberisch, um die Bevölkerung damit wirklich zu errei-\nchen. Hören Sie sich einmal um, was man über die Bebauung Mattenhof in der Bevöl-\nkerung so alles hört. Wie hiess es am 26. November 2018 in der LZ: «Die wichtigsten \nKnackpunkte: Die ansässigen Bewohner fühlen sich nicht als Teil von «Luzern Süd», es \nwird zu wenig grenzübergreifend kommuniziert, und es gibt Spannungen zwischen den \nBewohnern der bestehenden und neuen Quartiere.» \n  \nTrotz Verkehrskonzept, das wir beraten haben, ist dies bei der betroffenen Bevölkerung \nnoch nicht angekommen. So heisst es weiter im erwähnten Artikel: «Als negative Aus-\nwirkungen befürchtet man vor allem den Verkehr, etwa den Suchverkehr im Quartier: \n«Wir wollen kein Dosiersystem mit Lichtsignalanlagen, das die Wegfahrt aus dem Quar-\ntier verzögert. Wir zahlen hier Steuern. Warum sollen wir gegenüber dem fremden \nDurchgangsverkehr benachteiligt werden?» \n  \nDamit sind klare Zeichen erkennbar für Ängste und Befürchtungen von Menschen in \ndiesem Lebensraum. Investment und Wachstum sind die eine Seite, die andere Seite \nsind die Menschen, die bereits da sind und die Menschen, die neu hinzuziehen werden. \nWeiter konnte man lesen: «Dabei gehe es um öffentliche Räume und öffentliche Nut-\nzungen, wie beispielsweise um Schulräume, Recyclingstellen, Freiflächen, Biodiversi-\ntätsflächen und Möglichkeiten, den Hund zu versäubern bis hin zur Frage, wo man sich \nabends trifft, um ein Bier zu trinken.» Diesen Themen wollen sich die drei beteiligten \nGemeinden und der Verband LuzernPlus nun vermehrt widmen. Erst jetzt. Der soziale \nAspekte bei diesem Grossprojekt gewinnt leider erst nachträglich an Bedeutung, was \nCyrill Wiget, Gemeindepräsident Kriens, in der LZ vom Juni 2018 bestätigt: «Die sozial-\nräumliche Dimension wurde dagegen bisher unterschätzt». \n  \nMan hat viel für die Investoren getan, aber jetzt merkt man, dass an ein Sozialraum-\nkonzept nicht rechtzeitig gedacht wurde und man muss nun nachträglich noch retten, \nwas zu retten ist. Und dann redet man im Bericht von Identifikation. Dafür braucht es \nwesentlich mehr als nachträglich rettende Massnahmen. Identifikation braucht Zeit und \nGrundvoraussetzungen, um entstehen zu können. Dies nach der langen Planungszeit \nfestzustellen, kann verheerend sein und man muss sich nicht wundern, wenn ein ge-\nwisser Widerstand wächst. \n  \n \n \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/45 \n\nNun zu einigen konkreten Punkten: \n− Gemäss Projekt K19 vom Bauprogramm des Kantons ist davon die Rede, auf der \n\nRingstrasse eine Busspur zu machen plus Lichtsignalanlage beim Kreisel Mattenhof, \n\nwas wohl ohne Ausbau schwer möglich ist. Es wurde aber im Verkehrskonzept von \n\nkeinem Ausbau der Ringstrasse gesprochen. \n\n− Wie will die Gemeinde Horw ihren Dorfkern vor dem Verkehrsdruck, vor Überlastung \n\nschützen? Stichwort: Schleichverkehr, Ausweichverkehr. Wird der Ortskern bei Ver-\n\nkehrsüberlastung nicht als Ausweichstrecke genutzt werden? Dazu sind zwingend \n\nMassnahmen nötig. \n\n− Bei der Infoveranstaltung zu LuzernSüd wurde von vier bis sechs Stunden Stau (total \n\nmorgens und abends) auf der Ringstrasse gesprochen! \n\n− Einen wichtigen Punkt möchten wir in Erinnerung rufen: Der Inhalt des Planungsbe-\n\nrichts ist nicht behördenverbindlich. Somit könnte man über den Planungsbericht fast \n\nberuhigt hinweggehen. Aber: Am Schluss entscheidet der Vorstand von Luzern Plus \n\nper Delegiertenbeschluss z.B. über den Richtplan, der Verbindlichkeit für den Kanton \n\nund die Gemeinde hat. Das bedeutet z.B., dass wir ein neues Parkplatzreglement \n\nmachen müssen. \n\n  \nDie CVP wird aufgrund der Stimmungslage folgende Anträge auf Bemerkungen anbrin-\ngen zu Punkten, die ihr Sorge bereiten und aus ihrer Sicht beachtet werden sollten: \n− Die CVP erachtet die Bereiche Versorgung und Entsorgung als Bereiche, die nicht \n\ngenügend berücksichtigt worden sind. Die Stadt Kriens ist in die Pflicht zu nehmen \n\nund soll eine öffentliche Zone für den Ökihof ausscheiden, da daran bis jetzt schlicht \n\nnicht gedacht wurde. Zusätzlich soll die Standortfrage des Werkhofs Horw geklärt \n\nwerden. Das Werkhofareal Horw ist verdichtbar, aber wo man mit dem Werkhof hin-\n\ngeht, ist bis jetzt offen. \n\n− Die CVP erwartet Verlässlichkeit, dass man sich an bereits Kommuniziertes hält, \n\nnicht wie dies bei den Hochhäusern der Fall zu sein scheint. Da soll der eine Turm \n\nplötzlich bis 105 m möglich sein, obwohl ursprünglich 70 m geplant waren. Das Ver-\n\ntrauen wird dadurch nicht gestärkt. \n\n  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten. Wir werden jedoch einen Antrag auf ablehnende \nKenntnisnahme stellen. Dies als Zeichen dafür, weil zu viel, zu dicht und zu schnell ge-\nbaut wird und man sich anscheinend nicht an gewisse Abmachungen hält. Zur ganzen \nBauproblematik mit dem schnellen Bauen und einem hohen Wohnungsanteil konnte \nman in letzter Zeit in der Presse lesen, was Investoren machen, um Leute in die Quar-\ntiere zu locken, was dann z.B. wieder zum Leerstand an Altwohnungen führt. Man \nmerkt, dass man beim Wohnungsbau an eine gewisse Grenze kommt. \n  \nDie CVP möchten betonen, dass sie nicht in Frage stellt, überregional zu planen. Dies \nist eine zwingende Notwendigkeit. Aber wir verlangen genügend Sensibilität für die Be-\nfindlichkeit der Bevölkerung, eine verständliche, verlässliche Kommunikation und \nschlicht ein stärker gewichtetes Mitdenken und Berücksichtigen der Aspekte des Zu-\nsammenlebens der Menschen in den neu entstandenen und neu entstehenden Gebie-\nten und Regionen. \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/45 \n\nEintreten L20 \nDie L20 steht dem Planungsbericht LuzernSüd grundsätzlich positiv gegenüber, wir \nbegrüssen die zusammenhängende Planung der auch uns betreffenden Gebiete mit \nden Nachbargemeinden. \n  \nVerdichtetes Bauen bis an die «Ortskante» Kantonsstrasse erscheint uns sinnvoll. In \nden Gebäuden nördlich der Kantonsstrasse zwischen Rank und Ennethorw wird die \ngemischte Nutzung von Wohn- und Gewerbegebäuden gut umgesetzt. Südlich ist hin-\ngegen der Natur genügend Raum zu geben. \n \nDie L20 hat sich wiederholt für eine Parkanlage im Seefeld stark gemacht. Der Pla-\nnungsbericht priorisiert das Naturschutzgebiet Steinibachried als ökologisch sensibles \nFlachmoor mit reicher Artenvielfalt. Das durch den befristeten Campingplatz freiwer-\ndende Gebiet soll Teil eines Ortes werden, der jederzeit für die ganze Bevölkerung zu-\ngänglich ist. \n  \nMit der neuen Haltestelle «Horw See» der Zentralbahn wird Ennethorw besser an den \nöffentlichen Verkehr angebunden. Ausserdem ist sie eine nützliche Ergänzung für die \nStudierenden der Luzerner Hochschulen Technik und Architektur und der pädagogi-\nschen Hochschule, die künftig beide auf diesem Areal als Campus angesiedelt sind. \n  \nDie Zielsetzungen des Vertiefungsgebietes III Horw See braucht nach Meinung der L20 \neine Ergänzung. Darum wird ein Antrag auf Bemerkung für die Sicherstellung von öf-\nfentlichem Raum folgen. Auffällig ist, dass im Areal LuzernSüd auf dem Boden der Stadt \nKriens massiv Wohn- und Gewerberaum geschaffen wird, die Verkehrssituation aller-\ndings in der Planung kaum beachtet wurde. Es liegt an der Stadt Kriens, dort griffige \nLösungen für ein nachhaltiges und schonendes Verkehrskonzept auszuarbeiten, wel-\nches dem Bevölkerungsanstieg entsprechend Rechnung trägt, wobei aber nicht einfach \nmehr Strassen die Lösung sein können. \n  \nDie L20 nimmt den B+A Nr. 1634 zur Kenntnis und ist für Eintreten. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nEintreten FDP \nMit dem heute vorgelegten Planungsbericht LuzernSüd und den zugehörigen Studien zu \nden Vertiefungsgebieten III-IV wird der Grundstein für die städtebauliche Entwicklung \ndieser Gebiete in den nächsten 20 Jahren gelegt. Die vorliegenden Studien zeigen \ngrundsätzlich eine zukunftsorientierte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. \n  \nWir haben den B+A innerhalb der FDP sehr kontrovers diskutiert, vor allem über fünf \nPunkte: \n− Das Wachstum, das ziemlich stark forciert wird, \n\n− die Zonen für die öffentliche Nutzung, die nicht berücksichtigt wurden, \n\n− die Verkehrslösungen, die wir als nicht zukunftsträchtig erachten, \n\n− die Mitwirkung, die wir zumindest als fragwürdig einschätzen, \n\n− die Auswirkungen auf das Gebiet Horw See. \n\n  \nAus heutiger Sicht muss in Frage gestellt werden, ob die Gesamtausrichtung des Kon-\nzepts nicht zu stark auf Wachstum ausgerichtet ist, welches die Mehrheit der Bevölke-\nrung in diesem Ausmass gar nicht will. Insofern ist es positiv, dass bis zur Realisierung \neinzelner Planungsgebiete noch viele Jahre vergehen und sich noch vieles ändern wird \noder nicht so realisieren lässt. \n  \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/45 \n\nDie FDP ist aufgrund von Gesprächen überzeugt, dass die Bevölkerung aktuell eher die \nRisiken als die Chancen des angestrebten Wachstums und der massiven Verdichtung \nsieht. Ich erinnere Sie an den Abstimmungssonntag vom 10. Februar in Ebikon, wo die \nBevölkerung schon mal die Notbremse gezogen hat. Ich hoffe, LuzernSüd und auch der \nGemeinderat von Horw hören genau hin, wenn dieses Ergebnis analysiert wird. \n  \nUmso erstaunlicher finden wir, dass Zonen für die öffentliche Nutzung bei der gebiets-\nübergreifenden Planung vergessen wurden. Mit Ausnahme von Horw See gibt es keinen \nFreiraum für die Bevölkerung. Die planerische Schönheit mit sogenannten Hochpunk-\nten, Baukanten und «gerahmten Durchblicken auf den Pilatus» machen aber die Men-\nschen in Horw vielleicht weniger glücklich als die Planungsbüros aus Zürich. Ein Bei-\nspiel zur Behandlung der öffentlichen Nutzung aus aktuellem Anlass: Es wird im Bericht \nzum Vertiefungsgebiet V einfach lapidar bemerkt, dass der Ökihof nicht optimal sei und \nein neuer Standort gefunden werden sollte. Finden wir den irgendwo in dem Bericht? \nNein, das wird nicht erwähnt. Da ist ein Antrag nötig, um dem Ökihof das nötige Gewicht \nbeizumessen.  \n  \nTypisch ist aus unserer Sicht auch, dass das Geschäft nur der BVK zugewiesen worden \nist. Wir haben gehört, dass die sozialräumliche Entwicklung ein wichtiges Thema ist. \nNeben guten baulichen Lösungen ist eine gute sozialräumliche Entwicklung immer \nzwingend notwendig. Es müssen alle Menschen und Anspruchsgruppen an der Ent-\nwicklung partizipieren können, sonst wird die Quittung später präsentiert. \n  \nMit dem Thema Verkehr haben wir uns sehr intensiv auseinandergesetzt. Verkehrs-\nkonzepten spielen in allen Vertiefungsgebieten eine zentrale Rolle. Die Lenkung der \nVerkehrsströme, nicht nur des motorisierten Individualverkehrs, sondern auch vom ÖV \nund Langsamverkehr sind zentral für das Gelingen der Planung. Im Bereich Mattenplatz \nund Schlund sind aber Lösungen vorgesehen, welche der Entwicklung nicht Rechnung \ntragen und deren Auswirkungen auf Horw fatal sein können. Wir werden dazu entspre-\nchende Anträge stellen. \n  \nBeim Mattenplatz zeigt sich exemplarisch der Widerspruch zwischen maximaler Aus-\nnützung und Lebensqualität. Man will einen funktionierenden Verkehrsknotenpunkt, \nmaximale Ausnützung in Höhe, Tiefe und Breite und höchste Aufenthaltsqualität. Und \ndann stellt man eine Lichtsignalanlage hin; da verstehe ich die Welt nicht mehr. Dort \nversucht LuzernSüd wortwörtlich die Quadratur des Kreisels. \n  \nZur Mitwirkung befürwortet die FDP grundsätzlich, dass die Studien in einem nächsten \nSchritt in ein behördenverbindliches Regelwerk überführt werden. Über die Mitwirkungs- \nmöglichkeiten sind wir aber nicht glücklich. Auch wenn der vorliegende Inhalt noch keine \nBehördenverbindlichkeit aufweist, hat die FDP-Fraktion das Gefühl, dass die demokra-\ntischen Institutionen, in Horw namentlich der Einwohnerrat, mit einer reinen Kenntnis-\nnahme mehr oder weniger umgangen wird. Wir können heute zwar Anträge auf Bemer-\nkungen machen, aber verabschiedet wird das spätere Regelwerk nicht von den jeweili-\ngen Parlamenten. Wir werden aber nicht erfolgreich sein, wenn wir die Bevölkerung \nnicht abholen und ihre Bedürfnisse berücksichtigen. \n  \nZum Schluss noch zum Vertiefungsgebiet Horw See, das für uns eines der wichtigsten \nist. Uns ist es eminent wichtig, dass die Planung sorgfältig und im Interesse der Horwer \nBevölkerung gemacht wird. Der Lead für die Entwicklung dieses Areals muss bei Horw \nsein und nicht bei LuzernSüd. Das Thema Sport- und Freizeitanlagen ist für uns zentral, \nebenso natürlich der Schutz des Rieds im heute bereits definieren Gebiet. Es muss \nverhindert werden, dass Horw See zu Disneyland für ganz LuzernSüd wird. Die Studie \nzum Seefeld und Seebad ist in diesem Zusammenhang von grösster Bedeutung. \n  \nDie FDP ist Eintreten auf den B+A Nr. 1634. \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/45 \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat sich eingehend mit dem Planungsbericht befasst und nimmt wie \nfolgt Stellung: \n  \nDie SVP steht der ganzen Planung LuzernSüd sehr kritisch gegenüber. Die ganze Ge-\nschichte LuzernSüd hat ein Ausmass und ein Tempo angenommen, dass man ohne zu \nübertreiben festhalten muss, dass die Kontrollsysteme nicht mehr zeitgerecht wahrge-\nnommen werden konnten, was im Übereifer der Bauherren zu einer Bauverdichtung \nführt, die letztlich auf dem Buckel der zukünftigen Bewohner und Unternehmungen ihren \nSchlusspunkt finden wird. Unter uns gesagt, es ist ein planerischer Grössenwahnsinn \nausgebrochen, dem Einhalt geboten werden soll. Wir werden nicht mehr Strassen ha-\nben, aber der Verkehr wird massiv zunehmen.  \n  \nIm B+A wird in der Einleitung knallhart festgehalten, dass die drei Standortgemeinden in \nenger Zusammenarbeit seit 2010 eine umfassende und koordinierte Planung für die \nzukünftigen Nutzungen und Erschliessungen erstellt haben. Wir erlauben uns, hier wie-\nderholt explizit festzuhalten, dass in keiner einzigen der drei Gemeinden der Einwoh-\nnerrat das je beschlossen hat, sondern nur die dazumal eingesetzten Gemeinderäte der \njeweiligen Gemeinden. Für uns ist das rechtlich sehr fragwürdig. Das Vorgehen ist un-\nserer Ansicht nach noch nicht definitiv ausdiskutiert.  \n  \nUnter Punkt 2 des B+As, Vertiefungsgebiet III, Horw See, muss man bei einer Weiter-\nplanung eine exakte Interessenabwägung betreffend Sport und Freizeit zwingend ins \nAuge fassen. \n  \nUnter 2.1, Ausgangslage, wird in Abs. 3 festgehalten, dass Horw in den nächsten Jah-\nren eine wesentliche, städtische Verdichtung erfahren wird. Hier stellt sich doch die \nFrage: Wollen wir das wirklich in Horw? Nachdem die vorherrschende Haltung der \nHorwer Bürgerinnen und Bürger ist, dass Horw ein Dorf bleiben sollte. Dies sind doch \ngrosse Widersprüche, die geklärt werden müssen bevor es zu spät ist. Fast in jedem \nAbschnitt kommt das sog. «städtebauliche» zum Vorschein. Hier ist der Gemeinderat \nsehr gefordert (wenn nicht sogar etwas überfordert). \n  \nUnter 5.2, Gebäudehöhen, kann man u.a. in Erfahrung bringen, dass Gebäude bis zu \neiner Höhe von 110 m geplant sind. Das scheint uns bezüglich Mobilität sehr problema-\ntisch zu sein, da ein riesiger Mehrverkehr von den zahlreichen Wohnungen vorausseh-\nbar ist, jedoch keine neuen Strassen gebaut werden können. Damit wird ein massiver \nMehrverkehr generiert, der die Ausfallachse von Horw enorm blockieren wird. Zudem \ngibt es keine klare Planung betreffend Parkplätzen. \n  \nGenug der Worte meine Damen und Herren, die SVP-Fraktion nimmt, wie die \nCVP-Fraktion, den Planungsbericht LuzernSüd voraussichtlich ablehnend zur Kenntnis.  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nBei dem B+A hat mich sehr erstaunt, dass auf die finanziellen Folgekosten überhaupt \nnicht eingegangen wird. Es, gibt zwar ein Kapitel 6.4, Finanzierung und Folgekosten, \naber das sagt so gut wie nichts aus. Erstaunlich ist, wenn man den B+A von vor fünf \nJahren anschaut, waren dort immerhin Kosten in Höhe von rund 2.3 Mio. Franken ent-\nhalten. Auch im B+A vor drei Jahren waren noch einmal Kosten von rund 400’000 \nFranken enthalten, zum Teil überschneidend. Es geht für mich aber gar nicht, dass man \nkeine Transparenz bildet, sondern auf Budgets verweist und dem Rat, der ein Milizpar-\nlament ist, keinen klaren Wein darüber einschenkt, was uns das kostet und was viel-\nleicht wieder einmal zurückkommt. \n \n\n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/45 \n\nDanke für die kritische Auseinandersetzung mit dem Planungsbericht. Der Bericht sel-\nber ist relativ schlank gehalten, aber wir sind uns bewusst, wie viel Papier in den ein-\nzelnen Dokumentationen enthalten ist, die Sie auf heute lesen mussten, wenn Sie etwas \ndazu sagen möchten. \n  \nDie ganze Raumplanung ist relativ kompliziert und komplex und wenn man versucht, \ndas einzuordnen, gibt es verschiedene Ebenen, die mitreden. Es gibt heute einen \nRichtplan ESP Eichhof - Schlund - Bahnhof Horw, der um die Jahrtausendwende ent-\nstanden ist. Er beschreibt das ganze Gebiet und es ist auch der Richtplan, der durch \nden neuen Teilrichtplan abgelöst werden soll. 2009 hat der Kanton den Richtplan über-\narbeitet und angefangen, den Entwicklungsschwerpunkt in unserem Gebiet «Lu-\nzernSüd» zu nennen. 2010 haben sich die Gemeinden Kriens und Horw und die Stadt \nLuzern zusammengetan und gesagt, dass sie das Gebiet grossflächig betrachten \nmöchten und anfangen, das Gebiet zu beplanen. Es wurde ein Wettbewerb lanciert, den \nErnst Niklaus Fausch & Partner gewonnen haben und herausgekommen ist das vorlie-\ngende Planungskonzept. Aus dem Wettbewerb heraus wurde das Grundkonzept Ver-\nkehr erstellt und die Vertiefungsgebiete wurden definiert und die Studien gemacht, wo-\nraus die städtebaulichen Richtlinien resultierten. Sie wurden bereits verschiedentlich mit \ndem Planungsthema konfrontiert. Am 20. März 2014 haben Sie mit dem Planungsbe-\nricht Nr. 1519 das Entwicklungskonzept LuzernSüd zur Kenntnis genommen und am 21. \nApril 2016 mit dem Planungsbericht Nr. 1564 das Grundkonzept Verkehr und die Beila-\ngen des Vertiefungsgebietes II zur Kenntnis genommen. Heute legen wir noch den Pla-\nnungsbericht mit den Vertiefungsgebieten III, IV und V sowie die städtebaulichen Richt-\nlinien vom Mattenhof vor. Das findet mehr oder weniger zeitgleich auch in Kriens und \nLuzern statt. \n  \nVon der Flughöhe her haben wir jetzt eine Gesamtplanung auf der Stufe «Leitbild/Richt- \nlinie» gemacht. Das Planungswerk will man in einer Art Planungsbox zusammenfassen, \nin der alle Vertiefungsgebiete sind. Mit dem Teilrichtplan, zu dem der Gemeinderat noch \nStellung nehmen wird, möchte man dem Ganzen eine gewisse Verbindlichkeit geben. \nEr wird öffentlich aufgelegt, die Bevölkerung kann dazu Stellung nehmen und der Ein-\nwohnerrat wird ihn wieder zur Kenntnis nehmen. Der Teilrichtplan ist behördenverbind-\nlich, d.h. wenn es z.B. heisst, man muss ein Parkplatzreglement erstellen, müssen wir \nuns dafür einsetzen, dass das auch tatsächlich gemacht wird. \n  \nEs sind andere Herr Conrad, die über einen Richtplan entscheiden, nämlich das Kan-\ntonsparlament. Da könnte man jetzt auch sagen, warum jemand von Flühli mitreden \nsoll, was hier in Horw passieren soll. Aber es ist so definiert, dass auf der übergeordne-\nten Ebene das Kantonsparlament festlegt, auf der Ebene vom Entwicklungsträger ist es \nLuzernPlus, d.h. die Delegierten der Gemeinden, aber dort, wo es wirklich entscheidend \nwird, nämlich auf der Stufe Zonenplan und Bebauungsplan, entscheiden immer noch \nSie. Man kann das an einem konkreten Beispiel sehen, wenn es z.B. um das Hochhaus \ngeht. Bei den städtebaulichen Richtlinien wurde von 60 m gesprochen und jetzt ist man \ngerade daran, den Bebauungsplan zu definieren. Der liegt jetzt auf, aber das ist eine \nKrienser Angelegenheit und wir Horwer können nicht viel dazu sagen. Das Krienser \nStadtparlament wird beschliessen, wie hoch und wie dicht das Gebiet sein darf. Das \npassiert dann bei uns genauso. Wenn wir z.B. den Campus Horw weiterentwickeln, \nwerden Sie sagen, wie der Bebauungsplan ausgestaltet sein soll. So gesehen ist es \nnicht wahnsinnig undemokratisch, was dort passiert, denn wenn es wirklich entschei-\ndend wird, sind es der Einwohnerrat und die Stimmberechtigten von Horw, die den Ent-\nscheid treffen. Ich kann aber nachvollziehen, dass als Milizparlamentarier ein gewisses \nUnbehagen vorhanden ist. Man wird mit sehr viel Papier konfrontiert, das ist uns im \nGemeinderat übrigens auch so gegangen, denn wir mussten die Geschäfte mehrmals \nbehandeln und das war immer sehr zeitaufwendig. Sie werden mit dem Papier konfron-\ntiert und man sagt Ihnen, dass Sie es nur zur Kenntnis nehmen können, das ist nicht \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/45 \n\nsehr motivierend. Wenn Sie jetzt nichts machen, wird man Ihnen in ein oder zwei Jahren \nvorwerfen, dass Sie nichts gesagt haben. Darum ist wichtig, sich jetzt kritisch damit \nauseinanderzusetzen und die Bemerkungen, die ich beim Eintreten schon gehört habe, \nin der Detailberatung anzubringen. Ich empfehle Ihnen auch, über die Bemerkungen \nabzustimmen, damit sie ein Gewicht haben und man nachher sieht, ob ein grosser oder \nkleiner Teil des Rates dahintersteht. \n  \nBis vor Kurzem habe ich noch gesagt, dort wo die Kräne sind, fängt Kriens an. Jetzt gab \nes in Horw ein paar Veränderungen und wir haben ein paar mehr Kräne. Aber wenn \nman es sachlich betrachtet, muss man sagen, dass wir in Horw vor allem ein Entwick-\nlungsgebiet haben, und zwar Horw Mitte. Das ist seit 2012 auf der Ebene Bebauungs-\nplan grundeigentümerverbindlich definiert und jetzt mehr oder weniger schnell realisiert. \nIch bin sehr froh, dass es nicht so geht wie an anderen Orten, bis jetzt hat sich das recht \ngut verteilt. Ich darf daran erinnern, dass mit dem Haus «Aqua» bis jetzt ein Haus fertig \nerstellt ist. Jetzt kommt das Hochhaus und es hat ein wenig Dynamik angenommen, \nweil links und rechts der Allmendstrasse auch Baubewilligungen erteilt wurden. Im an-\nderen Entwicklungsgebiet in Kriens läuft viel mehr viel gleichzeitiger ab und ich kann \nauch verstehen, wenn einen das ein wenig nachdenklich stimmt oder vielleicht sogar ein \nwenig Angst macht. \n  \nSie haben verschiedene Bemerkungen zur sozialräumlichen Entwicklung gemacht. \nVorab ist zu erwähnen, dass vom Büro entschieden wird, welcher Kommission ein B+A \nzugewiesen wird. Den vorliegenden B+A hätte man allenfalls der GSK zuweisen kön-\nnen. Ich denke auch, dass die sozialräumliche Entwicklung bisher einen zu wenig hohen \nStellenwert hatte. Man hätte eine Studie dazu machen müssen, so wie es auch das \nVerkehrskonzept gibt. Mit ein bisschen Verspätung ist man jetzt daran, obwohl ich auf \nder anderen Seite sagen muss, dass es erst auf der Ebene Bebauungsplan konkret \nwird. Dort müssen Zonen für öffentliche Zwecke ausgeschieden werden. Horw hat das \nnicht schlecht vorgemacht. Wenn man den Bebauungsplan «Zentrumszone Bahnhof» \nanschaut, also Horw Mitte, darin haben wir genau die Flächen rechtzeitig ausgeschie-\nden, die wir brauchen. Wir haben Flächen für den Bushof, Bahnhofplatz, Eichenpark \nund Eichenplatz und den Ausbau vom Brünigweg ausgeschieden. Das müsste man \nauch bei anderen Bebauungsplänen machen. Wenn man z.B. im Gebiet «Hinter-\nschlund» eine Zone für öffentliche Zwecke für den Ökihof ausscheidet, dann ist das \ngrundeigentümerverbindlich. So gesehen ist es gerechtfertigt, wenn Sie solche Bemer-\nkungen einbringen.  \n  \nZu den finanziellen Folgekosten: Die Planung «LuzernSüd» läuft mit dem Gebietsma-\nnagement weiter, das ist eine langfristige Geschichte. Wir haben das im Budget aufge-\nzeigt und es wäre vielleicht komfortabler gewesen, wenn wir Zahlen in den B+A kopiert \nhätten. Was die Vertiefungsstudien betrifft, haben wir alle gemacht. Was noch ansteht, \nist der Teilrichtplan und das haben wir im Budget auch vorgesehen. Dann ist die Mei-\nnung, unter die Planung einen Strich zu machen und zu sagen, dass es konkret und \ngrundeigentümerverbindlich wird. Unser nächster Bebauungsplan wird der für den \nCampus sein, und zwar den Ausbau und die Sanierung der Hochschule Luzern. Die \nStadt Kriens ist gerade am Bebauungsplan für den Mattenplatz. Beim Vertiefungsgebiet \nIII, das uns am meisten betrifft, geht es mehr darum, einmal einen Studienauftrag zu \nvergeben, um herauszufinden, was in dem Gebiet möglich ist. Das wird aber nicht un-\nbedingt in einen Bebauungsplan münden. Wenn wir aber entlang der Kantonsstrasse \neine Entwicklung erzielen wollen, werden wir auch dort einen Bebauungsplan machen.  \n  \nIch danke Ihnen für das Eintreten auf den B+A. Am Schluss muss man sich vielleicht \nnoch einmal überlegen, ob es sinnvoll ist, den Planungsbericht negativ zur Kenntnis zu \nnehmen. Ich denke, es ist prinzipiell wichtig, dass Sie Bemerkungen formulieren und \nüberweisen, die Ihnen wichtig für die Planung der Gebiete sind.  \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/45 \n\nDetailberatung \n\nRückkommen auf Punkt 2.6 Umsetzungsstrategie \nWir haben das Gefühl, dass es von grösster Bedeutung ist, dass die Horwer Bevölke-\nrung gut integriert wird und vor allem auch Vereine ihren Platz erhalten oder behalten. \nWir haben folgenden entsprechenden Antrag auf Bemerkung formuliert: «Es ist auszu-\nweisen, wie der Bedarf an Sport- und Freizeitanlagen im Seefeld unter Berücksichtigung \ndes Bevölkerungswachstum abgedeckt werden kann und wie allenfalls wegfallende \noder zusätzlich benötigte Flächen an anderen Standorten kompensiert werden können.» \n  \nWir sehen, dass ein massives Wachstum der Bevölkerung stattfindet. Wir haben massiv \nDruck auf die Gebiete und uns geht es darum aufzuzeigen, dass man nicht einfach sa-\ngen kann, dass jetzt z.B. einfach Fussballfelder oder die Leichtathletikanlage oder was \nauch immer weggenommen werden. Wenn wir einen Mehrbedarf an Sport- und Frei-\nzeitanlagen haben soll aufgezeigt werden, dass die entweder im Seefeld oder an ande-\nren Standorten sein könnten. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: «Es ist auszuweisen, wie der Bedarf an Sport- und \nFreizeitanlagen im Seefeld unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstum abge-\ndeckt werden kann und wie allenfalls wegfallende oder zusätzlich benötigte Flächen an \nanderen Standorten kompensiert werden können.» \n  \nDem Antrag wird mit 25:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n4.2 Zielsetzungen \nDie CVP-Fraktion stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Die Ver- und Entsorgung ist \nbesser zu berücksichtigen. Die Stadt Kriens soll für den Ökihof eine öffentliche Zone \nausscheiden. Weiter ist für den Werkhof Horw zwingend ein Ersatz zu definieren, wenn \ndas Werkhofareal überbaut wird.» \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nAuch die SVP-Fraktion stellt einen ähnlichen Antrag: «In den Zielsetzungen ist die Ver- \nund Entsorgung besser zu berücksichtigen. Die Stadt Kriens soll für den Ökihof eine \nöffentliche Zone ausscheiden.» \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch stelle fest, dass der Antrag praktisch gleich ist. Von uns aus können wir über den \nSVP-Antrag abstimmen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nAuch wir haben einen ähnlichen Antrag. Über die Formulierung kann man sich streiten, \naber es geht darum, eine Zone für den Ökihof konkret auszuscheiden. Es ist sinnvoll, \nüber einen Antrag abzustimmen, weil das Thema in allen Fraktionen positioniert ist. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nBeim Antrag würde ich ein Wort tauschen, und zwar heisst es korrekt nicht «öffentliche \nZone», sondern «Zone für öffentliche Zwecke.» \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nKönnen wir der Stadt Kriens den Auftrag geben, das zu machen oder ist das eine Ab-\nsichtserklärung? Bedeutet das im Umkehrschluss, dass unsere Gemeinde aus dem \nSpiel ist und sich nicht mehr um den Ökihof kümmern muss? \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nEs geht darum, verbindlich zu definieren, dass in den Vertiefungsgebieten ein Standort \nfür den Ökihof festgelegt wird. Ich würde nicht zwingend die Stadt Kriens beauftragen. \nIm Rahmen einer Bemerkung einen Auftrag an eine Gemeinde zu erteilen, ist eher \nschwierig. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/45 \n\nEs sind natürlich Bemerkungen, aber wie Sie in der Zeitung lesen konnten, hat auch die \nStadträtin Manuela Jost einen klaren Auftrag an die Stadt Kriens und die Gemeinde \nHorw gerichtet, in dem sie gesagt hat, dass sie erwarte, dass wir den Verkehr im Griff \nhaben und endlich unsere Parkplatzreglemente anpassen. Jeder vertritt seine Interes-\nsen und postuliert das auch so.  \n  \nZum Ökihof-Thema könnte man im Sinn einer gemeinschaftlichen Lösung sagen, dass \nwir die Idee hatten, die Stadt könnte das Grundstück im Hinterschlund zur Verfügung \nstellen und Kriens einen Bebauungsplan für öffentliche Zwecke machen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAuf Ebene des Berichts müsste man einen Auftrag erteilen, dass das Ökihof-Thema \ngelöst werden muss, aber dann müsste man «Kriens» aus dem Antrag streichen. \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nDie FDP-Fraktion hat ihren Antrag mit gleichem Inhalt neutraler formuliert, und zwar so: \n«Im Rahmen der weiteren Arbeiten zum Vertiefungsgebiet V ist ein neuer Standort für \nden Ökihof zu definieren. Falls dies im Vertiefungsgebiet V nicht möglich ist, ist dies \nzwingend in einem anderem Vertiefungsgebiet vorzusehen.» \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nBeim Antrag der SVP-Fraktion könnte man folgende Korrektur anbringen: Statt «Die \nStadt Kriens soll....» könnte es heissen: «Die Standortgemeinden sollen für den Ökihof \neine Zone für öffentliche Zwecke ausscheiden.» \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nSind die anderen Fraktionen, die einen ähnlichen Antrag gestellt haben, mit der Formu-\nlierung des SVP-Antrags einverstanden? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch kann den Antrag mit der Formulierung nicht unterstützen. Wenn es heisst «die \nStandortgemeinden», sagen nachher die Städte Luzern und Kriens und die Gemeinde \nHorw, dass der Standort nicht bei ihnen liegt und sie somit auch keine Zone ausschei-\nden müssen. Man sollte sagen, dass im Entwicklungsgebiet, wahrscheinlich ist das \nKriens, denn der Mattenhof ist ja grösstenteils bei ihnen, eine Zone für die Entsorgung \nausgeschieden werden muss. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nIch schlage vor, über alle Anträge abzustimmen. Es spricht nichts dagegen, dass drei \nAnträge überwiesen werden.  \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDann muss ich jetzt noch ein bisschen mehr Verwirrung in die Sache bringen, denn die \nL20 stellt auch noch einen Antrag, der noch ein wenig anders formuliert ist. Dieser lau-\ntet: «Es sollen mehrere Zonen für öffentliche Zwecke freigehalten werden.» Der Antrag \nbezieht sich nicht nur auf den Ökihof, sondern wir denken auch an Parks, Grünflächen, \nSchulanlagen oder was auch immer. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nIch glaube, es ist nicht richtig, wenn man sagt «mehrere Zonen». Es wären mehrere \nGebiete, denn es gibt nur eine Zone für öffentliche Zwecke. \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nDen Antrag der L20, der das Vertiefungsgebiet III betrifft, müsste man präzisieren. Mit \nAusnahme des Tschümperlin-Areals ist alles, was südlich der Kantonsstrasse liegt, \nentweder in der Zone für öffentliche Zwecke oder in der Naturschutzzone. Man müsste \nwissen, ob es mehr Richtung Campus oder nördlich der Kantonsstrasse geht.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nUnser Antrag betrifft auch das Vertiefungsgebiet V, gleich wie bei den anderen Fraktio-\nnen. \n\n \n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/45 \n\nWir werden nun über alle Anträge in der Reihenfolge, in der sie eingegangen sind, ab-\nstimmen. \n  \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der CVP: «In den Zielsetzungen ist die Ver- und Entsorgung \nbesser zu berücksichtigen. Die Stadt Kriens soll für den Ökihof eine Zone für öffentliche \nZwecke ausscheiden. Weiter ist für den Werkhof Horw zwingend ein Ersatz zu definie-\nren, wenn das Werkhofareal überbaut wird» \n  \nDem Antrag wird mit 27:1 Stimmen zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP: «In den Zielsetzungen ist die Ver- und Entsorgung \nbesser zu berücksichtigen. Die Standortgemeinden sollen für den Ökihof eine Zone für \nöffentliche Zwecke ausscheiden» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: «Im Rahmen der weiteren Arbeiten zum Vertiefungs-\ngebiet V ist ein neuer Standort für den Ökihof zu definieren. Falls dies im Vertiefungs-\ngebiet V nicht möglich ist, ist dies zwingend in einem anderem Vertiefungsgebiet vor-\nzusehen.» \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt.  \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der L20: «Die Zielsetzungen der Vertiefungsgebiete III und V \nsollen wie folgt ergänzt werden: Es sollen mehrere Zonen für öffentliche Zwecke freige-\nhalten werden.» \n  \nDem Antrag wird mit 22:5 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n6.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung Bericht und Antrag Nr. 1634 \n\n \n\n4.5.1 Element 1: Ringstrasse \nDie BVK stellt einen Antrag auf Bemerkung, der auch Kap. 5, Städtebauliche Richtlinien \nMattenplatz, betrifft. Wir haben wenig Verständnis dafür, dass die bestehenden Kreisel \nWegmatt, Steinibach und Mattenhof, die gut funktionieren, zur besseren Koordination \nund Priorisierung vom öffentlichen Verkehr zu Kreuzungen mit Lichtsignalanlagen zu-\nrückgebaut werden sollen. In der Schweiz und in ganz Europa laufen Bestrebungen, \nden Verkehrsfluss an Kreuzungen durch die Errichtung von Kreisverkehr zu vergrös-\nsern. Bei uns will man jetzt zwischen Kriens und Horw, nach der Premiere vom ersten \nAutobahnabschnitt vor dutzenden von Jahren, wieder eine Premiere schaffen, indem \nKreisel zu Kreuzungen mit Lichtsignalanlagen zurückgebaut werden. Beim Mattenhof-\nplatz ist es sogar ganz offensichtlich mit der Begründung, mehr Platz für Überbauungen \nnäher an den Platz zu erhalten. Das stört die BVK. Es schränkt auch die Aufenthalts-\nqualität an der Stelle sehr stark ein. Darum stellen wir folgenden Antrag auf Bemerkung: \n«Auf den Rückbau von Kreiseln zu Kreuzungen mit Lichtsignalanlagen soll wenn immer \nmöglich verzichtet werden. Im Ausnahmefall ist eine detaillierte Begründung anzugeben \nund aufzuzeigen, dass es keine bessere Lösung gibt.» \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/45 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK: «Auf den Rückbau von Kreiseln zu Kreuzungen mit \nLichtsignalanlagen soll wenn immer möglich verzichtet werden. Im Ausnahmefall ist eine \ndetaillierte Begründung anzugeben und aufzuzeigen, dass es keine bessere Lösung \ngibt.» \n  \nDem Antrag wird mit 27:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDie FDP-Fraktion stellt zum gleichen Anliegen einen Antrag auf Bemerkung, der konkret \ndie Ringstrasse betrifft. Laut den Plänen der Vertiefungsstudie ist eine Lichtsignalanlage \nmit entsprechenden Ampeln bei den Einfahrten Wegmatt und Ziegelei. Wir sind der \nMeinung, dass man das besser lösen kann, und zwar indem man den Kreisel lässt und \ndie Wegmatt- und Ziegeleiausfahrt mit Rechtsabbieger macht und den Verkehr via \nKreisel führen würde. Darum stellen wir folgenden Antrag auf Bemerkung: «Der \nSchlundkreisel wird belassen. Auf die Umstellung auf einen lichtsignalgesteuerten Kno-\nten wird zugunsten des Verkehrsflusses verzichtet.» \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: «Der Schlundkreisel wird belassen. Auf die Umstellung \nauf einen lichtsignalgesteuerten Knoten wird zugunsten des Verkehrsflusses verzichtet.» \n  \nDem Antrag wird mit 21:0 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n5 Mattenplatz \nEs geht um den Verkehr beim Mattenplatz. Wir haben gehört, dass rund 15’000 Arbeits-\nplätze entstehen und Platz für mehr Menschen. Jetzt will man tatsächlich die Kreisel \nzurückbauen und dazu stellen wir folgenden Antrag auf Bemerkung: «Der Mattenplatz-\nkreisel wird belassen. Auf die Umstellung auf einen lichtsignalgesteuerten Knoten wird \nzugunsten des Verkehrsflusses verzichtet. Es soll bei der Verkehrsplanung auch eine \nunterirdische Lösung anstelle einer Lichtsignalsteuerung als Ablösung des Kreisels \ngeprüft werden. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass die verkehrlichen Massnahmen \nim Bereich Mattenplatz zu keinen negativen Auswirkungen für die Gemeinde Horw füh-\nren.» \n  \nEs geht uns darum, dass man nicht einfach dafür sorgt, dass die Kapazität auf dem \nStrassennetz nicht massiv reduziert wird. Wir haben den Eindruck, so ist es auf den \nPlänen eingezeichnet, dass man den Privatverkehr durch den MIV möglichst ein-\nschränken möchte. Als die Autobahn überdacht wurde, hat man die Ringstrasse als \nZubringer von beiden Seiten gebaut. Das sind wichtige Zufahrten auf die Autobahn für \nden Raum Biregg, Luzern, Horw und natürlich der anderen Seite der Ringstrasse.  \n  \nWir haben jetzt in der Beratung auch von anderen Einwohnerräten gehört, dass sicher \ngeprüft werden muss, was für Lösungen es gibt, allenfalls auch eine unterirdische. Eine \nLichtsignalanlage in der Ausprägung, wie sie im Plan dargestellt ist, ist nicht zielführend. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: «Der Mattenplatzkreisel wird belassen. Auf die Um-\nstellung auf einen lichtsignalgesteuerten Knoten wird zugunsten des Verkehrsflusses \nverzichtet. Es soll bei der Verkehrsplanung auch eine unterirdische Lösung anstelle \neiner Lichtsignalsteuerung als Ablösung des Kreisels geprüft werden. In jedem Fall ist \nsicherzustellen, dass die verkehrlichen Massnahmen im Bereich Mattenplatz zu keinen \nnegativen Auswirkungen auf die Gemeinde Horw führen.» \n  \nDem Antrag wird mit 21:1 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/45 \n\n6.1 Verbindlichkeit \nDie CVP-Fraktion stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Die Verantwortlichen sind \naufgefordert, sich verlässlich an kommunizierte Planungsinhalte zu halten, wenn diese \nnicht unter Einhaltung der definierten Zuständigkeiten demokratisch korrekt geändert \nwerden.» \n  \nDas ist als Zeichen zu verstehen, wenn man als Einwohnerrat die Papiere liest und \nnachher auf anderen Wegen Änderungen stattfinden. Die Verantwortlichen sollen auf-\ngefordert werden, in Bezug auf die Verbindlichkeit die notwendige Sensibilität an den \nTag zu legen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der CVP: «Die Verantwortlichen sind aufgefordert, sich verläss-\nlich an kommunizierte Planungsinhalte zu halten, wenn diese nicht unter Einhaltung der \ndefinierten Zuständigkeiten demokratisch korrekt geändert werden.» \n  \nDem Antrag wird mit 26:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n6.2 Umsetzung in Richtplanung \nDie SVP stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Der Gemeinderat von Horw wird be-\nauftragt, zu sichern, dass die Ausfallachse von Horw durch den enormen Mehrverkehr \nnicht blockiert wird, und er soll sich deshalb für einen flüssigen Verkehr auf der \nRingstrasse / Mattenplatz einsetzen». \n  \nEs ist jetzt schon vorprogrammiert, dass es dort einen riesen Knopf gibt und es müssen \nsich jetzt alle daransetzen, damit dieser Knopf verhindert werden kann und keine Am-\npeln kommen usw. und der Verkehr flüssig läuft. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nBedeutet das, dass sich der Gemeinderat unbedingt für das Parkplatzreglement einset-\nzen soll, damit möglichst wenig Parkplätze gebaut werden, damit das umgesetzt werden \nkann? \n\nNathalie Portmann \n(L20) \n\nNein Frau Portmann, mit den Parkplätzen hat das nichts zu tun, sondern es geht um \nden Verkehrsfluss. Je mehr sich der Verkehr staut, desto mehr ist unser Klima im See, \nes stinkt und dampft usw. Der Verkehr muss laufen und nicht stehen bleiben, das sollten \nSie von der linken Seite eigentlich unterstützen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch habe eine Frage: Was ist eine Ausfallachse? Ruth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie Frage kann Herr Conrad vielleicht selber beantworten. \n  \nEs gibt Bemerkungen, die mehr oder weniger nötig sind. Das Problem ist, wenn man sie \nnachher ablehnt, könnte man den Schluss daraus ziehen, dass man das nicht will. \nSelbstverständlich setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass wir in Horw möglichst \ngute und flüssige Verkehrsbedingungen haben. \n  \nWenn Sie die Bemerkung ablehnen, werden wir nicht einfach sagen, dass wir jetzt \nnichts mehr machen dürfen, sondern wir werden uns nach wie vor dafür einsetzen mit \nden Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Wir können wahrscheinlich relativ wenig \nmachen, wenn es um die Ringstrasse geht, die am Mattenplatz vorbeiführt. Wir können \nüberhaupt wenig machen, wenn es um eine Strasse geht, die dem Kanton gehört, aber \nwir können unsere Anliegen vorbringen. Letztlich hat aber der Kanton die Hoheit über \nseine Kantonsstrassen und der Kanton hat auch angefangen, zu monitoren, was auf \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/45 \n\nseinen Strassen läuft. Er hat auch angefangen oder zumindest angedroht, den Verkehr \nzu blockieren, wenn zu viel auf das übergeordnete Strassennetz geht, z.B. durch ein \nDosierungssystem an den Einfahrten zu den Kantonsstrassen. Dann würde der Verkehr \nauf dem untergeordneten Netz stehen bleiben oder an anderen Orten durchfahren. Das \ngrosse Problem wäre, wenn der Verkehr dann plötzlich durch das Dorf fährt und die \nFrage ist, was man machen kann, damit das nicht passiert. Dann muss man am \nDorfeingang vielleicht wieder eine Ampel machen, damit nicht zu viel Verkehr herein-\nkommt, aber das führt natürlich auch dazu, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht \nmehr in das Dorf fahren können. \n  \nEs ist einfach, eine Lösung zu fordern, aber es ist sehr schwierig, dann auch eine Lö-\nsung zu bringen. Aber ich sehe aus der Diskussion heraus, dass das allen ein Anliegen \nist und es ist auch gut, wenn man das artikuliert. \n\nIch möchte den Gemeinderat auffordern, in der Sache alles zu überdenken und nicht \neinfach Ja oder Nein zu sagen, sondern sich voll dafür einzusetzen. Das ist ein ganz \ngefährlicher Punkt, Kanton hin oder her. Dann müssen wir dem Kanton halt zeigen, wie \nes in Horw geht und nicht wie er will. In dieser Sache müssen wir unseren Kopf durch-\nsetzen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP: «Der Gemeinderat von Horw wird beauftragt, zu si-\nchern, dass die Ausfallachse von Horw durch den enormen Mehrverkehr nicht blockiert \nwird, und er soll sich deshalb für einen flüssigen Verkehr auf der Ringstrasse / Matten-\nplatz einsetzen». \n  \nDem Antrag wird mit 19:7 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n8 Antrag \nDie CVP stellt den Antrag, den Planungsbericht ablehnend zur Kenntnis zu nehmen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDie SVP stellt ebenfalls folgenden Antrag: «Die SVP-Fraktion stellt den Antrag an den \nEinwohnerrat, den Planungsbericht LuzernSüd – Vertiefungsgebiete III, IV und V und \nStädtebauliche Richtlinien Mattenplatz, ablehnend zur Kenntnis zu nehmen.» \n  \nWenn wir den B+A ablehnen, müssen die Herren von LuzernPlus anfangen zu denken \nund das Konzept muss noch einmal überarbeitet werden. Ich finde, das ist das einzig \nRichtige. Wir müssen uns für Horw wehren und nicht für etwas anderes. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nWas heisst das für uns, wenn wir den Planungsbericht ablehnend zur Kenntnis neh-\nmen? Bewirken wir das, was Herr Conrad will oder wäre eine Ablehnung kontraproduk-\ntiv? \n\nUeli Nussbaum (FDP) \n\nEs wäre sicher ein Signal, das Sie aussenden würden. Es ist natürlich immer schwierig, \nwenn man etwas ablehnend zur Kenntnis nimmt, dann muss man sagen, warum. Wir \nhaben jetzt ein paar Argumente gehört, die man wahrnehmen wird, z.B. dass man das \nGefühl hat, dass es langsam zu viel ist und es eine Verunsicherung gibt. \n  \nZu einzelnen Vertiefungsgebieten haben wir hier im Rat gar nichts gehört. Wenn Sie \nz.B. das Vertiefungsgebiet IV ablehnend zur Kenntnis nehmen, weiss ich nicht, was \nman dort ändern muss. Ich finde, wir haben einen guten Planungsbericht gemacht. Er \nist im Vergleich mit dem der Stadt Luzern kompakt, denn wir haben versucht uns auf \ndas zu fokussieren, was Horw betrifft. Inhaltlich haben Sie zum Teil Mühe, weil es ge-\nwisse Entwicklungen gibt, die vielleicht eine Dimension annehmen, die nicht erwartet \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/45 \n\nwurde. Es werden auch Probleme gesehen, die auf uns zukommen können, insbeson-\ndere im Bereich vom Verkehr und auch Probleme im Bereich vom Nutzungsdruck auf \nunsere Erholungsgebiete. Es ist sicher gut, dass Sie die Bemerkungen angebracht ha-\nben, aber ob Sie das ablehnend zur Kenntnis nehmen oder einfach zur Kenntnis neh-\nmen, spielt am Schluss materiell keine Rolle. Vielleicht erreicht man bei einer Ableh-\nnung eine gewisse Aufmerksamkeit, aber ich glaube, dass die Bemerkungen wahrge-\nnommen und zu Diskussionen führen werden. \n\nEs gibt nicht nur eine materielle Sicht, es gibt in der ganzen Sache auch eine ideologi-\nsche Sicht und wenn man die einfasst, dann ist die Möglichkeit, dass man anfängt zu \ndenken und man hat zwei Sichtweisen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nDie Vertiefungsgebiete IV haben uns ja gar nicht betroffen bzw. sind nicht auf dem Ge-\nmeindegebiet von Horw und trotzdem sind sie in dem B+A enthalten. Wieso sind die \nüberhaupt in dem Planungsbericht? Es ist ja nett, dass man sieht, was vis-à-vis pas-\nsiert, aber das ist ja genau der Grund, dass für das Gebiet keine Anträge gestellt oder \nAnmerkungen gemacht wurden, weil es uns nicht betrifft. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie anderen Vertiefungsgebiete betreffen uns sehr wohl, denn das sind die, die den \nVerkehr und den Nutzungsdruck erzeugen. Sie müssen sich bewusst werden, dass \nKriens in ihrem Teil des Gebietes mit geschätzt 8’000 neuen Menschen rechnet, wir \nrechnen im Bereich von «horw mitte» zwischenzeitlich mit 1’000 Wohnungen. Das ist \nein Verhältnis von 8:1 und das spielt sehr wohl eine Rolle bei uns. Es stellt sich dann \neben genau die Frage, wie viel Ökihof nötig ist und wo der stehen muss oder wie viel \nErholungsgebiet nötig sein muss und wo das sein muss und auch wie viel Verkehr ent-\nsteht und wer schauen muss, dass sein Verkehr nicht unbegrenzt wächst. Dann kommt \ndas Anliegen der Stadt Luzern, die erwartet, dass man den Mehrverkehr im Griff hat, \nder durch das Wachstum entsteht und dann kommt auch das Thema mit dem Park-\nplatzreglement, das eine mögliche Massnahme sein kann, um den Verkehr tief zu hal-\nten. Es kommen dann plötzlich Fragen vom Mobilitätskonzept, das zum Teil umgesetzt \nwird beim Mattenplatz, indem man sagt, dass für Mieter in ihrem Wohnungspreis ein \nöV-Abo eingerechnet ist, es dafür aber keine Parkplätze gibt, weil man den Verkehr \nsonst nicht bewältigen kann. Das sind Themen, die uns jetzt indirekt und dann plötzlich \ndirekt betreffen. Wenn man in der Zeitung gelesen hat, was z.B. auf dem Nidfeldareal \npassiert, dann sind das ganz andere Dichten als bei uns auf dem Ziegeleiareal. Oder \nschauen Sie einmal, was beim Mattenplatz passiert, von solchen Dichten sind wir in \nHorw weit entfernt. Man könnte schon Bemerkungen dazu überweisen und sagen, dass \nes eine Obergrenze geben soll. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAnhang 1: Vertiefungsgebiet III, Leitbild, 23. März 2018 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 2: Vertiefungsgebiet III, Bericht zum öffentlichen Mitwirkungsverfahren, \n29. März 2018 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 3: Vertiefungsgebiet IV, Stadträumliche Richtlinien (Textteil) 2. März 2017 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 4: Vertiefungsgebiet IV, Richtlinienplan, 2. März 2017 \nKeine Anmerkungen \n  \nAnhang 5: Vertiefungsgebiet V, Spielregeln (Textteil), 23. März 2018 \nKeine Anmerkungen  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/45 \n\nAnhang 6: Vertiefungsgebiet V, Illustrationsplan, 23. März 2018 \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDer Planungsbericht LuzernSüd - Vertiefungsgebiete lll, lV und V und Städtebau-\nliche Richtlinien Mattenplatz wird mit 15:13 Stimmen ablehnend zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\n7.  Motion Nr. 2018-298 von Richard Kreienbühl, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Modellwahl für eine zukunftsfähige Sekundarschule Horw \n\n \n\nVorab möchte ich zum besseren Verständnis erläutern, dass es auf der Sekundarstufe \ndrei Schulmodelle gibt, und zwar das typengetrennte Modell, das Horw hat, mit den \nNiveaus A, B und C. Weiter gibt es das kooperative Modell, wo die Niveaus A und B \nzusammen in einer Klasse sind und die Schüler in verschiedene Niveaus und die Ler-\nnenden vom lernschwächsten Niveau C für sich in einer Klasse gehen. Dann gibt es \nnoch das integrierte Schulmodell, bei dem alle Schüler in eine Klasse sind, A, B, und C \nund die nachher in verschiedene Niveauklassen gehen. Die Details der verschiedenen \nNiveaus spielen für das Verständnis der Motion keine Rolle. \n  \nWir sind im Schuljahr 2018/19 – gemäss B+A zur Schulentwicklung aus dem Jahr 2011 \nsollte die Frage des Modells der Sekundarschule bereits 2014/15 geklärt sein. Wie in \nder Motion erwähnt, heisst es da wörtlich: «Die Schulpflege sieht vor, in der Sekundar-\nstufe I das typengetrennte Organisationsmodell weiterzuführen. Eine Überprüfung muss \nvoraussichtlich aufgrund des Schülerrückgangs ab Schuljahr 2014/15 erfolgen.» \n  \nDie damalige Schulpflege hat weitsichtig und richtig erkannt, dass die Schülerzahlen an \nder Sekundarschule sinken und damit die Modellfrage an Bedeutung gewinnt. Aus wel-\nchen Gründen auch immer wurde der Entscheid immer wieder hinausgeschoben. Das \nhat mich letztendlich auch dazu veranlasst, die Motion einzureichen und ich möchte \neinige Fakten aufzeigen, die von Bedeutung sind. Wenn ich Klassengrössen erwähne \nist wichtig zu wissen, dass Klassengrössen je nach Modell anders gebildet werden \nkönnen und Klassengrössen sind indirekt auch kostenrelevant. \n1. Strukturmodelle, wie die drei Modelle der Sekundarschule sind für den Lernerfolg in \n\nBezug auf fachliche Leistungen zweitrangig. Viel entscheidender ist die Unterrichts-\nqualität der Lehrpersonen. \n\n2. Horw erfüllt aktuell die gesetzlichen Voraussetzungen, um ein typengetrenntes Mo-\ndell führen zu können, wenn teilweise auch knapp. \n\n3. Die Klassengrössen an der Sekundarschule Horw sind unterdurchschnittlich tief und \nseit 2014/15 bis 2017/18 stetig gesunken, und zwar von 15.81 auf 15 Lernende pro \nKlasse. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Klassengrösse aller Gemeinden mit \ntypengetrennten Modellen betrug 2017/18 17.2 Lernende. \n\n4. Die Klassengrösse hat einen eher geringen Effekt auf den Lernerfolg. John Hattie \nhat in seiner auch medial viel beachteten Studie zusammenfassend festgestellt, dass \nder vergleichsweise geringe Effekt von kleineren Klasen die miteinhergehenden ho-\nhen Kosten nicht rechtfertigt. Eine kleinere Klasse wirkt sich aber sehr wohl aus, \nnämlich auf das Wohlbefinden und die Zufriedenheit der Lehrpersonen. \n\n5. Die Kosten für die Sekundarschule Horw sind gemäss Betriebskostenrechnung der \nFinanzaufsicht Gemeinden überdurchschnittlich hoch. Die Finanzaufsicht rechnet mit \nVollkosten. Die Zahlen sind nicht 1:1 vergleichbar, geben aber eine gewisse Rich-\ntung an. 2017 haben wir in Horw in der Sekundarschule 24’640 Franken pro Ler-\nnenden oder 403’482 Franken pro Klasse bezahlt. Im Vergleich dazu: Alle Gemein-\n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/45 \n\nden haben im Durchschnitt 20’600 Franken pro Lernenden oder 350’000 Franken \npro Klasse bezahlt. Im Amt Luzern waren es auch 350’000 Franken pro Klasse. \nHorw hat damit höhere Kosten als beispielsweise Meggen pro Lernende und pro \nKlasse auf der Sekundarstufe. \n\n6. Ein anderes Modell als das typengetrennte ist nicht automatisch kostengünstiger. Es \nkann aber günstiger sein, das hängt von den Gegebenheiten der einzelnen Schule \nab. \n\n7. Die Stellwerkresultate im Kanton Luzern und die Resultate aus anderen Untersu-\nchungen zeigen, dass die Testergebnisse von einem guten Teil der Niveau C-Schü- \nler/-innen besser sind als diejenigen von den schwächeren Niveau A-Schüler/-innen. \nDas zeigt, dass der Wunsch nach möglichst leistungshomogenen Klassen wie man \nim typengetrennten Modell vermutet, eben Wunschdenken ist. \n\n8. Die Anzahl Klassen im Kanton Luzern, die im typengetrennten Modell unterrichtet \nwerden, hat von 462 im Schuljahr 2011/12 auf 189 im Schuljahr 2018/19 abgenom-\nmen. Es ist also nicht etwa so, dass die Sekklassen im gleichen Mass abgenommen \nhätten. Während die Anzahl Sekklassen um rund 15 % abgenommen hat, hat die \nAnzahl der Klassen im typengetrennten Modell um rund 40 % abgenommen. Es hat \nalso durchaus Gründe, warum andere Gemeinden das Modell wechseln, und zwar \nnicht nur finanzielle, sondern auch pädagogische. Ein Grund davon ist z.B. eine ge-\nwisse Durchlässigkeit. Man weiss, dass Schulen mit dem integrierten Modell eine \nhöhere Durchlässigkeit und Schüler eher die Möglichkeit haben, in ein anderes Ni-\nveau zu wechseln. \n\n  \nIch beabsichtige mit meiner Motion nicht, dass man das eine oder andere Modell wählt, \nweil das eine oder andere besser wäre. Alle haben ihre Vor- und Nachteile, die Frage ist \njedoch, welche Vor- und Nachteile für wen, die Lernenden und die Lehrpersonen. Aber \nich möchte, dass man sich ernsthaft damit auseinandersetzt und da die Modellfrage \nschon ein paar Mal aufgeschoben wurde ist es Zeit, mit der Motion einen gewissen \nDruck auszulösen. Die Modellfrage muss ernsthaft geprüft werden und sie hat nicht nur \nAuswirkungen auf die Lernenden oder die Lehrpersonen, sie hat auch Auswirkungen \nauf den Raum und sie hat auch Auswirkungen aus finanzieller Sicht.  \n  \nIch weiss, dass die Entscheidungskompetenz über die Modellfrage nicht beim Einwoh-\nnerrat liegt. Somit könnte man das Thema vergessen und sagen, dass die Bildungs-\nkommission dafür zuständig ist. Aber der Einwohnerrat verantwortet die finanziellen \nKonsequenzen und hat damit insgesamt eine Aufsichtsfunktion. In Art. 31 der Gemein-\ndeordnung steht mit der Überschrift «Oberaufsicht»: «Der Einwohnerrat hat die Ober-\naufsicht über den Gemeinderat, die Gemeindeverwaltung und die Bildungskommissi-\non.» Es wäre fatal, wenn der Einwohnerrat aktuell weniger Informationen hätte und in \nein zwei Jahren die Modellfrage neu aufrollen würde aufgrund finanzpolitischer Ge-\nsichtspunkte. Je nach gewähltem Modell entstehen andere Kosten, und hier hat der \nEinwohnerrat jeweils in der Budgetdebatte darüber zu befinden. Es ist wichtig, dass der \nEinwohnerrat den Modellentscheid mitträgt, so sollte sich die Schule danach auch da-\nrauf verlassen können, dass die notwendigen Finanzen bewilligt werden. Die Schule soll \neine gewisse Planungssicherheit haben. Wenn man sich jetzt für ein Modell entscheidet, \nsollte der Entscheid verlässlich sein. Es könnte sonst der Fall eintreten, dass der Ein-\nwohnerrat via Leistungsauftrag sagt, dass er z.B. einen Klassendurchschnitt von 17 \nLernenden möchte. Dann wären wir automatisch wieder bei der Modellfrage. Wenn man \njetzt wüsste, dass der Einwohnerrat den Entscheid mitträgt und die Argumente berück-\nsichtigt werden, könnte auch Verlässlichkeit geschaffen werden. \n  \nBetreffend Schulraumplanung erinnere ich an ein Fazit im Bericht zur Schulraumpla-\nnung Horw, Nachführung 2014 (S. 43):»Mit dem geplanten Oberstufenschulhausneubau \nfür 16 Klassen kann der Schulraumbedarf in der Oberstufe bis ins Schuljahr 2022/23 \nabgedeckt werden.» Das Modell kann die Anzahl Klassen, die in den gleichen Räum-\n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/45 \n\nlichkeiten führen kann, beeinflussen. Ich sage nicht, dass man weniger braucht, aber \nman muss abklären, ob man mit einem anderen Modell u.U. auch die Raumfrage an-\nders angehen könnte.  \n  \nAufgrund der erwähnen Kosten in der Motion mag es den Eindruck erwecken, dass ein \nmöglicher Spareffekt im Vordergrund steht. Aber es geht mir nicht um die Frage des \nSparens. Es ist mir wichtig, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Modellfrage die \nKosten beeinflusst. Ich möchte aber auch betonen, dass es nicht darum geht, dass sich \nHorw die Schule mit dem aktuellen Modell nicht leisten kann. Ebenso möchte ich beto-\nnen, dass pädagogische Überlegungen ebenso wichtig sind wie finanziellen. Es liegt in \nder Verantwortung des Einwohnerrates, sorgsam und haushälterisch mit den Finanzen \numzugehen und bei vergleichbaren Leistungen die günstigere Variante zu wählen. Die-\nsem Prinzip sind Sie als Rat schon oft gefolgt und bei der Diskussion um Strassen sieht \nman die Frage ja ständig auch vor Augen. \n  \nNochmals zur Verdeutlichung: In den letzten Jahren hatte die Sekundarschule sehr tiefe \nKlassenbestände. Horw hatte immer wieder Unterbestände, die unter den kantonalen \nBestimmungen liegen. Aktuell hat Horw vier Unterbestände. \n  \nWenn man nun im Zusammenhang mit meiner Motion die Vertrauensfrage ins Spiel \nbringt bzw. von Misstrauen gegenüber der Bildungskommission spricht, kann ich das \nnachvollziehen. Selbstverständlich ist jede und jeder frei, dies so zu sehen. Ich selbst \nnenne es nicht Misstrauen, sondern kritisches Hinterfragen, was unbestritten eine Auf-\ngabe des Einwohnerrates ist und auch oft genug praktiziert wird. Zudem möchte ich \ndaran erinnern, dass eine Bildungskommission nicht einfach die Anliegen der Schule zu \nvertreten hat, auch nicht ausschliesslich die Anliegen der Eltern der Lernenden, sondern \ndie Bildungskommission ist ein Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Schule. \nWir haben Leute in der Gemeinde, die keine Kinder oder keine schulpflichtigen Kinder \nhaben und die Bildungskommission als Behörde hat in der Schule das Interesse der \nGesamtbevölkerung zu berücksichtigen. \n  \nIch sehe nicht ein, warum es im Schulbereich nicht statthaft oder unerwünscht sein \nsollte, dass man die Kosten und den Zusammenhang kritisch hinterfragt. Ich habe die \nMotion auch eingereicht, weil der Entscheid über die Modellfrage schon längst überfällig \nist und ich mich gefragt habe, wie lange man eigentlich noch warten will mit der Ausle-\ngeordnung. Ich weiss nicht, warum der Entscheid immer wieder verzögert wurde. Man \nkönnte sagen, dass das Schulhaus neu gebaut wurde, jetzt könnte man sagen, dass der \nLehrplan 21 ansteht und man das später anschaut. Man könnte wieder und wieder ei-\nnen Grund finden, warum die Frage hinausgeschoben wird.  \n  \nDarum: Die Motion soll erstens Verbindlichkeit schaffen und zweitens sicherstellen, \ndass für die Entscheidungsträger die Meinung des Einwohnerrats vorliegt, damit die \nSchule auch in finanzieller Hinsicht Planungssicherheit hat. Es ist Ihr Entscheid, ob Sie \nmein Anliegen mittragen oder nicht.  \n\nIch möchte eine grundsätzliche Frage stellen. Ist es unsere Aufgabe, neben der Bil-\ndungskommission so einen Entscheid zu fällen? Müsste nicht zuerst die Bildungskom-\nmission eine Meinung über die Motion haben und dann wir? Sie ist ja bestimmend und \nnicht nur empfehlend.  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch stütze ganz viele Aussagen von Herrn Kreienbühl. Er kann natürlich auch aus dem \nVollen schöpfen und als Abteilungsleiter der Schulaufsicht der Dienststelle Volksschul-\nbildung auf ein riesen Zahlenmeer zurückgreifen und diese Zahlen will ich auch gar \nnicht bestreiten. Meine Aufgabe ist, zu beurteilen, wie man mit der Motion, so wie sie \nformuliert ist, umgeht.   \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/45 \n\nEinen Punkt Ihrer Aussage muss ich aber widerlegen. Weder der Gemeinderat von \nHorw noch die Bildungskommission fühlt sich verantwortlich, für das Lehrerwohl zu \nsorgen. Es hat bei den Ausführungen den Anschein erweckt, dass die Gremien vor al-\nlem für das Lehrerwohl verantwortlich sind. Das ist aber nicht so. Der Gemeinderat von \nHorw und auch die Bildungskommission von Horw wollen in der Gemeinde eine gute \nSchule garantieren und wir sind der Auffassung, dass wir das nicht so schlecht machen. \nIhre Anmerkungen, dass man schon seit mehreren Jahren darauf hingewirkt hat, dass \ndas Schulmodell auf der Sekundarstufe endlich festgelegt wird, habe ich zur Kenntnis \ngenommen. Wir hatten auch tatsächlich einen Schülerrückgang in Horw, ich kann Ihnen \naber versichern, dass sich die Bildungskommission und der Gemeinderat eingehend mit \ndem Thema befasst haben und auch entsprechende Entscheide gefällt haben. \n  \nHerr Kreienbühl, Sie verlangen in Ihrer Motion, den Einwohnerrat bei der Modellwahl zu \ninvolvieren. Weiter verlangen Sie, dass der B+A die Entscheidungsgrundlagen enthalten \nsoll, damit der Einwohnerrat vor dem definitiven Entscheid zur Modellwahl Stellung \nnehmen kann. Das entspricht aber nicht der Kompetenz des Einwohnerrates, sondern \ndie Modellwahl einer Schule liegt in der Kompetenz des Gemeinderates, nicht einmal in \nder der Bildungskommission, die aber Empfehlungen abgeben kann. Jede Modellwahl \nhat nicht nur pädagogische, sondern auch finanzielle Konsequenzen und somit ist der \nGemeinderat verantwortlich für die Modellwahl auf der Sekundarstufe. Das ist auch der \nGrund, warum der Gemeinderat empfiehlt, die Motion abzulehnen. Ich hätte absolutes \nVerständnis für Ihre Motion, wenn sie lediglich den Satz enthalten hätte: «In einem Be-\nricht und Antrag sollen die pädagogischen und organisatorischen Überlegungen aufge-\nzeigt und die finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Modelle dargestellt werden.» \nAlso im Sinne eines Planungsberichtes. Dann würden wir die Motion entgegennehmen. \nAber so, wie sie formuliert ist, muss ich Ihnen leider sagen, dass der Gemeinderat die \nMotion nicht entgegennehmen kann und wir empfehlen Ihnen, die Motion abzulehnen. \n\nDer letzte Satz meiner Motion heisst: «...damit der Einwohnerrat vor dem definitiven \nEntscheid zur Modellwahl Stellung nehmen kann.» Es geht nicht darum, dass der Ein-\nwohnerrat entscheiden kann. Aber darf man nicht verlangen, dass der Rat seine Mei-\nnung dazu abgeben kann, was die Finanzen der Gemeinde betrifft? Dann kennen die, \ndie später den Entscheid fällen, die politische Meinung zu dem Geschäft. Wenn der Ein- \nwohnerrat den Entscheid stützt, heisst das auch, dass die Finanzen mit einer gewissen \nVerlässlichkeit gesprochen werden. Wenn der Entscheid nicht gestützt wird, würde das \nheissen, dass auf der finanziellen Seite ein gewisser Widerstand entstehen kann. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIch verstehe Ihr Anliegen, über die Finanzen mitentscheiden zu können. Das ist Ihr gu-\ntes Recht und Ihre Kompetenz, aber das muss am richtigen Ort gemacht werden. Das \npassiert nicht mit einer Motion, sondern wir haben einen Aufgaben- und Finanzplan, der \nhier im Rat behandelt und entschieden wird und Ihnen steht es frei, begründete Budget- \nkürzungen, auch bei der Schule, zu beantragen. Das liegt in Ihrer Kompetenz und wir \nmüssen uns nachher an Ihre Vorgaben halten. \n  \n\nWir können Ihnen einen Planungsbericht präsentieren, der aufzeigt, aufgrund welcher \nFakten wir auf die Modellwahl der Sekundarstufe kommen und Ihnen die finanziellen \nKonsequenzen aufzeigen. Es hat eben nicht nur finanzielle Konsequenzen, was die \nBesoldung resp. Anzahl der Lehrpersonen betrifft, sondern auch was das Schulhaus \nZentrum betrifft, denn u.U. sind auch bauliche Massnahmen nötig, um das favorisierte \nModell umzusetzen. Das haben wir alles eruiert. Der Gemeinderat hat die Informationen \nund dort, wo die Entscheidungskompetenz liegt, nämlich beim Gemeinderat, wurde \nentschieden. Ihr Recht ist, zu erfahren, wie der Gemeinderat zu der Entscheidung ge-\nkommen ist, und das kann man mit einem Planungsbericht darlegen. Aber Ihre Kompe-\ntenz zur finanziellen Steuerung erfolgt über den Aufgaben- und Finanzplan. \n  \n\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/45 \n\nIch sehe das natürlich und ich freue mich auf den Planungsbericht. Das Angebot nehme \nich gerne an. Das heisst, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass der Entscheid \ngefällt wurde und man mit dem jetzigen Modell weitermacht. Aber wenn der Einwohner-\nrat über die Finanzen anders steuert, dann stehen Sie erneut vor der Modellfrage und \ndas hätte man vielleicht verhindern können, wenn man vorher andere Meinungen ein-\ngeholt hätte. Es sind durchaus beide Wege denkbar, ich bin nur der Meinung, das an-\ndere würde der Schule mehr Planungssicherheit geben. Jetzt kann man u.U. mit Anträ-\ngen zum Budget oder mit Änderungen beim Leistungsauftrag die Schule dazu bringen, \ndass die Modellfrage erneut diskutiert wird, wenn der Einwohnerrat das wünscht. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIch möchte daran erinnern, wir haben eine Bildungskommission, deren Präsidentin üb-\nrigens Mitglied der CVP ist. Wenn Sie Einfluss nehmen möchten, machen Sie das am \nrichtigen Ort. Das Referat war durchaus interessant und es war spannend, zuzuhören, \naber es ist hier der falsche Ort. Sie haben die Möglichkeit, über Ihre Partei wie auch die \nBildungskommission Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Lassen wir doch einfach die \nKompetenz dort, wo sie hingehört und das ist bei der Bildungskommission und beim \nGemeinderat. Ich bin absolut der Meinung, dass wir die Motion nicht annehmen sollten. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nEine Replik auf Ihr Votum Herr Maissen. Das ist eben, was Sie andeuten, genau das \nProblem, das wir in der Organisation der Gemeinde haben. Die Bildungskommission hat \neine Aufgabe und der Einwohnerrat hat eine Aufgabe, aber sie können sie nicht unab-\nhängig voneinander wahrnehmen. Der Einwohnerrat braucht die Informationen, wie die \nSchule sein soll und warum sie so ist wie sie ist, um die Finanzmittel zu sprechen und \nseiner finanziellen Steuerungsaufgabe nachkommen zu können. Da nützt es nichts, \nwenn in der Bildungskommission irgendwelche Typen Überlegungen anstellen und \ndarüber nachdenken. Wenn man das nicht kommuniziert und nicht austauscht, dann \nkommt man nicht weiter. Ich glaube, das ist das Anliegen von Herrn Kreienbühl. \n  \nHerrn Kreienbühl möchte ich fragen, ob er bereit ist, seine Motion umzuwandeln in der \nArt und Weise eines Planungsberichtes, wie es Herr Burkard vorgeschlagen hat. In der \nEssenz treffen wir uns dann da, weil zum Planungsbericht kann man ja Bemerkungen \nanbringen und dann kann die Kirche vielleicht im Dorf bleiben.  \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nAuch die L20 ist der Meinung, dass der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Bil-\ndungskommission, den Schulleitern und letztlich auch mit Einbezug der Lehrerinnen und \nLehrer ein Modell findet, das tragfähig ist und die Gemeinde weiterbringt. Wir haben \njetzt mehrmals gehört, dass die Wahl des Modells in der Kompetenz des Gemeindera-\ntes liegt. Wir im Rat sind dafür verantwortlich, die Gelder zu sprechen, damit sich die \nSchule Horw gut weiterentwickeln kann und gute Bedingungen hat. \n  \n\nHerr Burkard, Sie sagen, dass Sie nicht zuständig sind für das Wohl der Lehrpersonen. \nIch denke, der Gemeinderat hat bestimmt ein Interesse daran, dass die Lehrerinnen und \nLehrer hier gute Bedingungen haben. Zufriedene Lehrpersonen sind nachher auch an-\nders vor einer Klasse und das hat auch einen Einfluss auf die Motivation wie gearbeitet \nwird und wie die Kinder in der Schule gefördert und gefordert werden können. \n\nRita Wyss (L20) \n\nIch bin durchaus bereit auf das, was Herr Bider sagt, einzugehen. Ich möchte noch et-\nwas anbringen, nehme aber an, dass der Gemeinderat das abgeklärt hat. Die Bil-\ndungskommission in Horw hat nur Entscheidungskompetenz. In § 47 des Gesetzes für \nVolksschulbildung heisst es: «Die Bildungskommission ist unter Vorbehalt der Zustän-\ndigkeit des Gemeinderates für die Ausgestaltung des kommunalen Volksschulangebots \nzuständig. Die Bildungskommission legt die Organisation des vom Gemeinderat festge-\nlegten kommunalen Volksschulangebots auf Antrag der Schulleitung fest.» Das Schul-\nmodell ist nach meinem Wissen eine Organisationsfrage, aber ich nehme an, Sie wer-\nden das rechtlich abgeklärt haben. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/45 \n\nWir haben einen Aufgaben- und Finanzplan, der noch in der Entwicklung steckt, z.B. bei \nden Kennzahlen. Ich erwarte im nächsten Aufgaben- und Finanzplan, dass solche \nKennzahlen und auch die Strategie enthalten sind, das ist jetzt noch nicht der Fall. Das \nhat beim ersten Mal alles gefehlt und Herr Jung hat uns versprochen, dass das beim \nnächsten Mal drin ist, zumindest die Kennzahlen sollte die GPK erhalten. Von daher \nsehe ich, dass wir ein Steuerungsmittel haben. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nMit dem Aufgaben- und Finanzplan werden wir selbstverständlich die Kennzahlen lie-\nfern. Das sind wichtige Informationen, die zeigen, wo Horw im Vergleich mit anderen \nGemeinden steht, z.B. was ein Klassenzug oder die Schule pro Schüler kostet usw. Wir \nwerden im Aufgaben- und Finanzplan aber nicht darlegen, wie man darauf kommt, eine \nModellwahl zu beschliessen. Im AFP geht es rein um finanztechnische Zahlen.  \n  \nEs ist korrekt, dass die Bildungskommission organisatorische Kompetenzen hat. Dies \naber nur, sofern sie nicht finanzrelevant sind. Sobald ein Entscheid finanzrelevant ist, \nliegt er in der Kompetenz des Gemeinderates und dort wird es auch entschieden. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDa bin ich nicht ganz einverstanden mit dem Gemeinderat, Herr Burkard. Im Aufgaben- \nund Finanzplan werden die Lagebeurteilung, die strategischen Ziele und der politische \nLeistungsauftrag aufgeführt. Da erwarte ich schon noch mehr Fleisch am Knochen, \ndass dazu etwas beschrieben und der Einwohnerrat informiert wird. Dafür haben wir ja \njetzt das Instrument. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nSie bekommen selbstverständlich die relevanten Informationen, aber Sie können nicht \nerwarten, dass wir einen 20-seitigen Planungsbericht im Aufgaben- und Finanzplan \nabbilden. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAufgrund des Vorschlags für einen Planungsbericht, der Auskunft über die Schule gibt, \nund Ihrem Entscheid, der praktisch sowieso gefällt ist, ziehe ich die Motion zurück. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIch halte Wort, wir werden Ihnen einen Planungsbericht vorlegen. Ruedi Burkard (FDP) \n\n8.  Postulat Nr. 2018-685 von Mario Schenkel, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Schulreisen und Klassenlager für alle Horwer Schulkinder \n\n \n\nSie kennen das Postulat, viele von Ihnen haben es auch mitunterzeichnet. Es wurde \nbereits im Juni 2018 eingereicht und ist ein bisschen länger liegen geblieben, aber Herr \nBurkard hat sich auch schon dafür entschuldigt. \n  \nEs geht darum, dass jeder Horwer Schüler und jede Horwer Schülerin die Möglichkeit \nhaben soll, während ihrer Schulzeit an mindestens einem Klassenlager und jährlich an \neiner Schulreise teilzunehmen. Dazu gibt es einen Bundesgerichtsentscheid, der die \nGesetzgebung des Kantons Thurgau kritisiert, weil von den Eltern Beiträge verlangt \nwurden, die über den üblichen täglichen Unterhalt hinausgehen, also die Ernährung der \nKinder, die die Eltern sowieso zahlen müssten. Das sind 10 bis 16 Franken pro Tag. \nMehr darf man gemäss Bundesgericht pro Kind und Tag für Ausflüge und Klassenlager \nnicht verlangen. Die Frage an den Gemeinderat war u.a., ob er die Weisungen, die der \nKanton Luzern herausgibt, einhält, damit eine Chancengleichheit besteht und Kinder, \ndie aus weniger reichen Familien kommen, den anderen gleichgestellt sind. \n  \n \n\nMario Schenkel (FDP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/45 \n\nDann habe ich noch zwei Fragen bezüglich der Förderung vom liberalen Gedanken \noder dem unternehmerischen Denken der Schüler, und zwar, ob sie sich im Sinn einer \nProjektarbeit engagieren und Geld für ihr Klassenlager sammeln dürfen. \n\nDas Postulat ist tatsächlich schon länger in Bearbeitung, es ist aber nicht so, dass der \nGemeinderat in der Zwischenzeit untätig war. Die Fragen, die Sie gestellt haben Herr \nSchenkel, haben wir in unsere Arbeit einfliessen lassen und der Gemeinderat hat \nschlussendlich einen Entscheid gefällt. Wir habent das Postulat geprüft und sind sogar \nschon zu einem Ergebnis gekommen und das möchte ich kurz erläutern. \n  \nDie Forderung des ersten Punktes, dass jede Horwer Schülerin und jeder Horwer \nSchüler in der obligatorischen Schulzeit mindestens an einem von der Schule organi-\nsierten und im Rahmen des ordentlichen Schulunterrichts durchgeführten Klassenlagers \nteilnehmen darf, ist zu 100 % erfüllt.  \n  \nAuch der zweite Punkt, dass jede und jeder Lernende pro Kalenderjahr mindestens an \neiner Schulreise/Exkursion teilnehmen kann, welche von der Schule organisiert und im \nRahmen des ordentlichen Schulunterrichts durchgeführt wird, ist zu 100 % erfüllt. \n  \nIhre Anregung im dritten Punkt, die Schülerinnen und Schüler gewisse Arbeiten ausfüh-\nren zu lassen und entsprechend zu entlöhnen, wird bereits praktiziert. Das wurde aber \nschon vor dem Bundesgerichtsurteil zur Unentgeltlichkeit der Schule praktiziert. In der \nzweiten Sekundarstufe geht man im Auftrag der Werkdienste Plätze säubern und die \nLeistungen werden auch entschädigt. \n  \nZu Ihrer Anregung im vierten Punkt, eine Regelung zu treffen, dass ein Teil des einge-\nnommenen Geldes frei für das Klassenlager «on top» verwendet werden darf, möchten \nwir uns einen Spielraum offenhalten. Man setzt das nicht bewusst für eine Schulreise \noder Exkursion ein, sondern über die Klassenbeiträge wird im Klassenverbund und \ndurch die Lehrperson gemeinsam entscheiden, wofür das Geld verwendet wird. \n  \nDie Unentgeltlichkeit der Schule kostet die Gemeinde Horw Geld. Der Gemeinderat hat \nbeschlossen, zusätzlich 50’000 Franken zur Verfügung zu stellen, damit die Klassenla-\nger resp. Schulreisen und Exkursionen nach wie vor durchgeführt werden können. Ge-\nsamthaft stehen für diese Anliegen 92’000 Franken zur Verfügung. Wir sind der Auffas-\nsung, dass die Gemeinde Horw den Beitrag geleistet hat, sodass die Schülerinnen und \nSchüler kaum Einschränkungen spüren werden, was die Schulreisen und Exkursionen \nbetrifft. \n  \nDer Gemeinderat macht Ihnen beliebt, Herr Schenkel, dass das Postulat entgegenge-\nnommen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben wird. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nVielen Dank für die Ausführungen und dass das schon ausgeführt wird. Ich bin mit dem \nVorschlag von Herrn Burkard einverstanden. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nMario Schenkel (FDP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/45 \n\n9.  Postulat Nr. 2018-687 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen (an Stellen mit besonde-\nren Vortrittsbedürfnissen) \n\n \n\n«Eltern sorgen sich um jüngste Fussgänger», so titelte die Luzerner Zeitung am 9. Feb-\nruar 2019. Es ging zwar nicht um Horw, sondern Luzern, aber die Sorgen um die Kinder \nsind die gleichen. \n  \nUnklare Situationen, überforderte Kinder, vor allem die jüngsten und wohl auch Auto-\nfahrer. Den Kindern nützt in ihrem Alltag die Normenorientierung der Verkehrsplaner \nwenig. Weil Fussgängerstreifen aus Tempo 30-Zonen verschwinden, fühlen sich Kinder \nauf dem Schulweg zunehmend unsicher. Das Anliegen ist von verschiedenen Eltern an \nmich herangetragen worden. Nicht zufällig hat das Luzerner Kinderparlament Ende \n2018 dem Luzerner Stadtrat die «Saure Zitrone» überreicht hat. Ich weiss nicht, ob al-\nlenfalls das Glas nach Horw weitergereicht wurde, nachdem im letzten Sommer beim \ntemporären Schulhaus Kastanienbaum der Fussgängerstreifen ersatzlos entfernt wor-\nden ist. \n  \nDie Situation ist aus meiner Sicht unbefriedigend und muss analysiert werden. Ich ken-\nne die Normen bezüglich Tempo 30-Zonen und -Strecken. Die Regelung lässt aber \nSpielraum zu, das hat auch der Bundesrat in seiner Antwort auf einen parlamentari-\nschen Vorstoss festgehalten: «Die Beurteilung, ob die besonderen Vortrittsbedürfnisse \nfür Fussgänger einen Fussgängerstreifen erfordern, obliegt der örtlich zuständigen Be-\nhörde.» \n  \nIch bin überzeugt, dass Fussgängerstreifen gegenüber einer halboffiziellen Lösung, wie \neine grüne Fläche oder gelbe Fussmarkierungen, klare Vorteile haben. Sie bieten Klar-\nheit für alle Verkehrsteilnehmenden, haben eine Signalwirkung und eine rechtliche Ver-\nbindlichkeit. Zusätzlich haben sie eine klare Lenkfunktion, man überquert sie dort, wo es \nam besten geeignet ist. \n  \nIch bitte den Gemeinderat, das Postulat im Interesse der Schulkinder und schwächeren \nVerkehrsteilnehmenden entgegenzunehmen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n  \n\nEs gibt natürlich ein paar Fragen, die sich stellen werden und wir haben auch schon ein \npaar Überlegungen gemacht. Man kann sich schon die Frage stellen, wessen Sorgen es \nsind. Sind es wirklich die der Kinder oder sind es die der Eltern? Es ist auch nicht ganz \nlegitim, in einem Satz die Vermischung von Tempo 30-Zonen und -Strecken zu machen. \nDas sind zwei Paar Schuhe. Als Beispiel wird oft die Stadt Luzern herangezogen und es \nheisst, sie mache, was sie wolle. Wenn man die Diskussion genau verfolgt, stellt man \naber fest, dass es sich oftmals um Tempo 30-Strecken handelt, wo sie eine andere \nSignalisierung machen als man sie bei Tempo 30-Zonen macht. Bei uns haben wir ei-\ngentlich ausschliesslich nur Tempo 30-Zonen. Wenn man die Situation in Horw be-\ntrachtet kann man sagen, dass wir um die Schulhäuser, die in einer Tempo 30-Zonen \nliegen, sehr wohl Fussgängerstreifen haben. Beim Schulhaus Hofmatt sind es fünf \nFussgängerstreifen, beim Schulhaus Kastanienbaum zwei, beim Schulhaus Spitz sind \nkeine nötig, weil dort eine Tempo 20-Zone ist. So gesehen gibt es Fussgängerstreifen in \nHorw und wir schauen das immer genau an. Es war vielleicht ein kleiner Fehler, dass \nsie beim Krämerstein beseitigt wurden, weil dort jetzt eine provisorische Schule ist. Wir \nhaben aber auch nicht nichts gemacht, aber ich gebe zu, wir haben es zu spät gemacht, \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/45 \n\ndas war unser Fehler. Aber wir haben immerhin die zwei Dreiecke mit den Fussmarkie-\nrungen gemacht. \n  \n\nIm Sinne der Effizienz wäre ich dankbar, wenn Sie mir sagen, wo noch ein Fussgänger-\nstreifen fehlt anstatt mir den Auftrag zu geben, ich soll ganz Horw absuchen, wo noch \neiner fehlt. Wir werden uns sicher Überlegungen machen, aber ich nehme auch gerne \nIhre Anregungen entgegen. \n\n10.  Interpellation Nr. 2018-687 von Claudia Röösli Schuler, L20, und Mit-\nunterzeichnenden: Kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018 \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 11. Oktober 2018 schriftlich beantwortet. \nIst die Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch danke dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung. Zu Punkt 1 möchte ich \ngerne noch etwas sagen. \n  \nDie Globalbilanz des Kantons vom wurde kürzlich wieder im Kantonsrat beraten und \nkommt am 19. Mai zur Abstimmung. Was mich erstaunt, sind die Angaben des Ge-\nmeinderates zur ersten Frage, und zwar dass die Mehrbelastung pro Einwohnerin und \nEinwohner im Jahr nicht mehr als 60 Franken beträgt. Wenn man schaut, hat sich im \nJahr 2018 die Belastung um 135 Franken pro Einwohnerin und Einwohner bewegt und \njetzt sind seit Januar 99 Franken aufgeführt. Ich frage mich, was wirklich stimmt und \ndenke, dass auf die Gemeinde Horw mehr Kosten zukommen als da beschrieben sind. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nDie Aufgaben- und Finanzreform AFR18 ist eine hochkomplexe Angelegenheit. Ich \nwürde sagen, wer in allen Teilen bis ins letzte Detail behauptet, den Durchblick zu ha-\nben, wird nicht ganz mit der Wahrheit umgehen. Es ist insofern auch hochkomplex, weil \nsehr viele Massnahmen betroffen sind und sehr viele Stellschrauben enthalten sind. \nErschwerend kommt hinzu, dass Teile der Laufenden Rechnung und Teile der Investiti-\nonsrechnung betroffen sind. Wenn Sie Teile der Investitionsrechnung der Gemeinden \nzugut haben, wird das bei einigen Gemeinden unmittelbar wirksam sein, nämlich bei \ndenen, die ein Projekt zum Gewässerschutz haben. Die Gemeinden, die kein Projekt \nhaben, werden erst in späteren Jahren von der Entlastung profitieren. Das ist natürlich \ndie Schwierigkeit, wenn man die Aufgaben und die Finanzen neu regelt.  \nDer Kanton und die Gemeinden, die in der Arbeitsgruppe vertreten waren, waren wirk-\nlich bemüht, eine faire Aufteilung vorzunehmen. Man war bemüht, die Auswirkungen zu \nberechnen und es gab meines Erachtens keine Tendenz, den Kanton zu bevorteilen \nund es gab auch keine Tendenz, die Gemeinden zu bevorteilen. Man hat immer ein \nwenig miteinander gekämpft, aber man ist immer wieder zu Lösungen gekommen. Aber \ndie letzte, auf den Franken genaue Auswirkung, die kann niemand voraussagen. Die ist \nso falsch wie es der Kanton sagt und die ist so falsch wie es die Stadt ausrechnet und \ndie ist so falsch, wie wenn ich Ihnen eine Angabe machen würde. Man muss einfach \neine Annäherung machen und ich habe keine Veranlassung, an den Zahlen des Kan-\ntons grundsätzlich zu zweifeln. Aber man darf durchaus Veranlassung haben, an den \nDetails irgendwelche Probleme zu sehen oder allenfalls auch ein Nichteintreten zu se-\nhen. Das ist m.E. durchaus berechtigt. So gesehen hat der Gemeinderat dann irgend-\nwann die Abwägung gemacht, die Vorgabe des VLG mit den 60 Franken Maximalbe-\nlastung mitzutragen. Es gab aber noch weitere Voraussetzungen, bei denen der VLG \ngesagt hat, unter den Bedingungen kann man sich vorstellen, die AFR18 mitzutragen. \nUnter anderem war das auch, dass die Gemeinden in der Summe nicht mit mehr als \n5 Mio. Franken belastet werden. Die Globalbilanz, die Sie angesprochen haben und die \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/45 \n\nschon vor längerer Zeit herausgekommen ist, hat die Anforderungen nicht erfüllt. Wir \nhaben in der Vernehmlassung festgehalten, dass wir uns -gegen die AFR18 ausspre-\nchen, wenn die Anforderungen nicht erfüllt sind. Es sah aber immer auch danach aus, \ndass man Kompensationsmassnahmen findet, die das heilen können. Sie haben die \nneueste Globalbilanz gesehen, von der würde Horw eher profitieren. Aber ich sage noch \neinmal, mit der ganz grossen Ungewissheit, dass es Veränderungen geben kann. Allein \nschon die Basis bei der Berechnung der AFR18 kann gar nicht mehr aktuell sein, weil \nsich das über eine so lange Zeit hinweggezogen hat, dass man mittlerweile - zumindest \nwas unsere Gemeinde betrifft - z.B. bei den Steuererträgen an einem ganz anderen Ort \nliegen. Aber im Grundsatz musste der Gemeinderat sagen, dass es richtig ist, dass die \nGemeinden mithelfen, den Kanton zu tragen. Es ist müssig zu diskutieren, woher die \nProbleme des Kantons kommen, sie sind jetzt da. Es ist auch völlig klar, wenn die Ge-\nmeinden das nicht mittragen, ist die AFR18 gescheitert. Aber der Kanton wird sich \nschadlos halten und das ganz sicher zulasten der Gemeinden. Er hat in der Vergan-\ngenheit immer wieder bewiesen, dass er Möglichkeiten und Wege findet und dann re-\nden die Gemeinden nicht mehr mit. Hier konnten die Gemeinden mitreden und sagen, \nwo sie entlastet werden wollen und wo sie es akzeptieren, mehr belastet zu werden. \nJetzt kann man sagen, dass das Gesamtpaket sei zu schwer, zu viel und zu undurch-\nsichtig und es grundsätzlich ablehnen. Dann sind wir wieder bei Feld null, aber dann \nwird es irgendetwas anderes geben. Den Status quo, wie man glauben machen will, \nwird es nicht mehr geben. Die Zeit ist weitergegangen und die Massnahmen und die \nEntwicklung des Kantons und der Gemeinden geht weiter. Wenn Sie sehen, was jetzt \nfür Gemeindeabschlüsse erwartet werden - allein die Stadt Luzern oder wenn unser \ndann kommt - und wenn man nachher den anderen Gemeinden und vor allem dem \nKanton sagen will, sie sollen selber schauen, wie sie nach vorne kommen, Hauptsache \nwir haben unsere Schäfchen im Trockenen, das wird sehr schwierig. Ich muss Ihnen \nnatürlich sagen, wenn Sie eine Schlagzeile haben «Stadt Luzern will investieren, nicht \nden Kanton sanieren», haben Sie nicht mehr viel Freunde auf der Landschaft. So etwas \nwollte der Gemeinderat unbedingt vermeiden. Wir wollen uns solidarisch zeigen mit dem \nKanton und anderen Gemeinden, aber wir haben eine Limite gesetzt und das ist die \nvom VLG. Nach heutigem Kenntnisstand müssen wir sagen, dass das für unsere Ge-\nmeinde funktioniert. Wir möchten nicht polemisch werden, auch wenn wir einzelne \nMassnahmen nicht gut finden. Polemisch zu werden bringt noch weniger. Wir können \nnoch so an die Presse gehen, das bringt aber nichts. Vielleicht können wir die AFR18 \nzum Scheitern bringen, aber dann steht der Kanton noch mit keinem Franken besser da \nund wir stehen auch nicht besser da. Das ist der Hintergrund, warum wir uns differen-\nziert äussern wollten und gesagt haben, unter welchen Gelingensbedingungen wir zu-\nstimmen können und unter welchen nicht. \n\nDanke für die ausführliche Darlegung. Ich kann das voll nachvollziehen, schliesslich bin \nich linksorientiert und nicht bürgerlich. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n11.  Dringliche Interpellation Nr. 2019-689 von Markus Bider, CVP: Reali-\nsierung Personenunterführung Wegmatt \n\n \n\nIch habe bei der Begründung zur Dringlichkeit mein Anliegen bereits erklärt und ich \nglaube, wir sind alle gespannt auf die Antwort des Gemeinderates. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch werde zuerst chronologisch schildern, wie alles abgelaufen ist. \n  \nDass der Nutzen der Niveauübergänge zeitlich befristet ist, haben der Gemeinderat \nHorw und die zb relativ früh erkannt. So ist es geschehen, dass die zb an den Gemein-\n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/45 \n\nderat gelangt ist mit dem Anliegen, an der Krienserstrasse eine Personenunterführung \nzu bauen. Es ging um Themen der Machbarkeit und der Finanzierung. Damals hatte der \nGemeinderat den Eindruck, dass die Krienserstrasse nicht der richtige Ort ist und zuerst \neine Untersuchung gemacht werden soll, wo eine neue Querung eingerichtet werden \nmüsste, wenn sie auch als Ersatz für die irgendwann wegfallenden Niveauübergänge \ndienen soll. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Frage abzuklären und eine Studie in \nAuftrag gegeben, die auf dem Abschnitt Mattenplatz bis Bahnhof Horw untersucht hat, \nwie die heutigen Querungen genutzt werden und wo mögliche neue Querungen am \nsinnvollsten realisiert werden könnten im Wissen darum, dass nicht mehrere Querungen \ngebaut werden können. Der Gemeinderat Horw hat dazu auch den Gemeinderat Kriens \nbegrüsst und gefragt, ob sie bei so einer Untersuchung gerne mitmachen würden. Der \nGemeinderat Kriens war aber der Meinung, dass das nicht nötig sei, er mache da nicht \nmit und wir sollen das selber untersuchen. Es wurde also ein Auftrag erteilt und daraus \nresultierte auch ein Bericht, nämlich das Richtkonzept vom 8. Oktober 2014, das am \n18. Mai 2015 noch einmal revidiert wurde. Aus dem Richtkonzept kommt die Aussage, \ndass erstens der Wegmattübergang mehr frequentiert ist als der Übergang an der Kri-\nenserstrasse und zweitens, man eine neue Unterführung fast nur dort bauen kann, wo \nwir sie heute bauen. Nachher hat der Gemeinderat gedacht, dass es konkret wird und \nman anfangen kann, die Unterführung zu bauen resp. wurde mit dem neuen Bahnhof-\nplatz und dem neuen Bushof noch geschaut, ob es ein Thema ist, die bestehende Un-\nterführung auszubauen. Das wurde im Parlament behandelt und es wurde beschlossen, \ndas nicht zu machen, sondern dafür die Querung auf dem Schappe-Areal. Wir haben \ngeschaut, dass alle Voraussetzungen vorhanden sind mit dem Landabtausch und \nLanderwerb auf beiden Seiten und als wir das alles hatten, das war im Sommer 2017, \nhaben wir Ihnen den Planungskredit für die Planung der Personenunterführung bean-\ntragt und schon damals habe ich gesagt, dass wir mit Kriens im Gespräch sind. Wir sind \nauf Kriens zugegangen und haben gesagt, dass wir gerne die Personenunterführung \nbauen würden, da die Bahnübergänge je länger je mehr geschlossen sind und irgend-\nwann wahrscheinlich wegfallen. Wir hatten auch nicht die Erwartung, dass sich Kriens \nfinanziell an der Unterführung beteiligt, denn sie liegt auf unserem Gebiet, aber wir \nmöchten, dass sich die Zentralbahn daran beteiligt. Die Voraussetzung dafür ist, dass \nmindestens ein Niveauübergang geschlossen wird. Kriens hat das angeschaut und ge-\nsagt, dass auch beide Übergänge offenbleiben können, das sei für sie besser und ob \nwir einen Beitrag erhalten, sei für sie nicht so relevant. Dann haben wir gedacht, das \nmachen wir jetzt. Wir haben ja eigentlich keine Argumente gegenüber Kriens, wir sind \nreine Bittsteller. Ich habe aber Verständnis dafür, dass es ihnen lieber ist, wenn beide \nÜbergänge offenbleiben.  \n \nDann haben wir bei Zentralbahn gefragt, ob wir unbedingt das Einverständnis von \nKriens haben müssen oder ob wir auch bei der Zentralbahn einen Antrag für eine \nSchliessung stellen können. Da hat die Zentralbahn gesagt, dass es einen zweiten Weg \ngibt, und zwar indem man ein Plangenehmigungsverfahren nach Eisenbahngesetz \nstartet und dann beantragt, einen oder zwei Niveauübergänge zu schliessen mit der \nErsatzmassnahme einer neuen Personenunterführung. Da Kriens keinen Kompromiss \nmit uns eingehen wollte, haben wir das Plangenehmigungsverfahren eingeleitet. Dafür \nbraucht es jemanden von der Eisenbahn, in diesem Fall die Zentralbahn, der das Ver-\nfahren einleitet und das Gesuch beim Bundesamt für Verkehr einreicht. Wir haben das \nerarbeitet und dafür hat der Gemeinderat einen Zusatzkredit gesprochen, weil das Ver-\nfahren relativ aufwendig ist. Wir mussten diverse Untersuchungen machen und das gab \neinen Mehraufwand. Die Zentralbahn hat dann das Gesuch Anfang Dezember 2017 \nbeim Bundesamt für Verkehr eingereicht. Wir mussten uns mit der Zentralbahn einigen \nund sie haben gesagt, wenn sie das schon machen, dann möchten sie beide Niveau-\nübergänge schliessen. Das ist aus der Sicht der Zentralbahn verständlich. Das Bun-\ndesamt für Verkehr hat ein Jahr gebraucht, um die Plangenehmigung zu erteilen, sie ist \nziemlich auf den Tag genau im Dezember 2018 bei uns eingetroffen. Es gab diverse \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/45 \n\nEinsprachen dagegen, das Bundesamt für Verkehr hat aber alle abgewiesen. Da waren \nwir Anfang Dezember guten Mutes und dachten, wir haben die Planverfügung und kön-\nnen im Januar zeitgerecht anfangen zu bauen. Ab Dezember lief die Rechtsmittelfrist \nund wegen Gerichtsferien über Weihnachten/Neujahr war es bis zum 20. Januar mög-\nlich, eine Beschwerde einzureichen. \n  \nDann hatten wir mit Kriens eine Diskussion darüber, ob sie eine Beschwerde einreichen \noder nicht. Ursprünglich hiess es, wenn das BAV einen klaren Entscheid mit einer guten \nBegründung macht, würden sie es nicht weiterziehen. Sie haben es sich dann aber \nüberlegt und uns vor Weihnachten gesagt, dass sie ein paar Punkte hätten, zu denen \nwir zustimmen müssten und dann würden sie es sich überlegen resp. keine Beschwerde \neinreichen. Wir haben all den Punkten zugestimmt, es ging z.B. darum, dass wir eine \nzusätzliche Überführung an der Krienserstrasse unterstützen würden oder unser Ein-\nverständnis geben und Land zur Verfügung stellen. Der Stadtrat Kriens war dann aber \ntrotzdem der Meinung, dass er eine Beschwerde gegen den Entscheid vom BAV ein-\nreichen will. Sie haben uns gesagt, dass es sowieso Beschwerden geben werde und sie \nnicht die einzigen seien. Sie haben aber auch gesagt, und das haben sie auch gemacht, \ndass sie die Beschwerde so ausgestalten, dass sie sich nur gegen die Schliessung der \nNiveauübergänge und nicht gegen die Personenunterführung richtet und das Bundes-\nverwaltungsgericht solle eine Teilgenehmigung erteilen, damit man die Unterführung \nbauen kann. \n  \nNeben der Beschwerde der Stadt Kriens ist von eine vom VCS eingegangen und eine \nvon einer Privatperson. Wenn die Beschwerden eingegangen sind, dann ist per se die \nPlangenehmigung nicht rechtskräftig, denn die Beschwerden haben aufschiebende \nWirkung. Darum hatten wir auch am 20. Januar, als es in Rechtskraft erwachsen sollte, \nkeine rechtskräftige Plangenehmigung. Da hat sich die Frage gestellt, was wir machen. \nWir haben die Beschwerden studiert und sind zu dem Eindruck gekommen, dass sich \nalle drei Beschwerden ausschliesslich gegen die Schliessung der Niveauübergänge \nrichtet und dass niemand etwas gegen den Bau einer Personenunterführung hat. Um \nein wenig mehr Sicherheit zu haben, haben wir mit dem VCS und der Privatperson \nKontakt aufgenommen und explizit noch einmal nachgefragt, ob sie etwas dagegen \nhaben und schriftliche Statements erhalten, die bestätigen, dass sie nichts gegen den \nBau der Personenunterführung hätten. Darum haben wir beschlossen, das Projekt nicht \nzu stoppen, denn wenn wir das machen, verpassen wir ziemlich sicher das Zeitfenster, \nan dem der Bahnverkehr stillgelegt ist und wenn wir das Zeitfenster verpassen, haben \nwir ein Problem mit der Realisierung der Personenunterführung. Nicht nur, weil man sie \nunter Betrieb bauen müsste, sondern weil links und rechts der Allmendstrasse schon \nVorbereitungen gemacht werden, man sieht das gut beim Dytan-Gebäude. Aber auch \nauf der anderen Seite, beim Schappe-Areal ist der Terminplan extrem eng, dass wir \naneinander vorbeikommen. Wenn wir Verzögerungen mit der Personenunterführung \nhaben, können sie nicht anfangen zu bauen und wir sind der Meinung, dass wir kein \nvernünftiges Mittel in der Hand haben, um sagen zu können, dass sich ihre Bauten um \nein Jahr verzögern weil wir Probleme haben. Das geht nicht. Wir werden also alles da-\nransetzen, damit wir bauen können und darum haben wir auch mit den Vorbereitungs-\narbeiten angefangen. Wir sind voll im Zeitprogramm, um die Personenunterführung \nbauen zu können. \n  \nAuf dem Rechtsweg ist die Zentralbahn der Leader, die zb hat die Eingaben bereitge-\nstellt für das Bundesverwaltungsgericht mit den entsprechenden Anträgen, die auf-\nschiebende Wirkung der Beschwerden zu entziehen und allenfalls eine Teilgenehmi-\ngung für die Personenunterführung zu erteilen. Das müsste diese Woche noch einge-\nreicht werden. Wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis das Gericht erste Entscheide \ntrifft.  \n \n\n\n\n21. Februar 2019 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/45 \n\nDas ist im Moment der Stand. Wir setzen alles daran, damit wir die Unterführung bauen \nkönnen und wir sind auf Kurs. Jetzt muss man schauen, dass sich auch die rechtliche \nSeite möglichst schnell klärt, damit wir die Teilgenehmigung erhalten. \n\nIch danke Ihnen für die Ausführungen. Ich verstehe es so, dass die Unterführung gebaut \nwird, geschehe was wolle. Weil nicht anzunehmen ist, dass der Entscheid vom Bun-\ndesverwaltungsgericht in den nächsten zwei drei Wochen gefällt wird, sondern das geht \nvermutlich ein paar Monate, ist die Unterführung zu dem Zeitpunkt schon fast fertig, an \ndem klar ist, ob sie rechtlich auch zulässig wäre. Ist das so richtig? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nNicht ganz. Der Entscheid über die Schliessung der Niveauübergänge wird sicher eine \ngewisse Zeit in Anspruch nehmen. Aber der Entscheid, ob die Beschwerden aufschie-\nbende Wirkung haben oder nicht und ob man eine Teilgenehmigung macht, das geht \nschneller. Die Zentralbahn hatte das auch beim Bahnhof. Der war mit dem Bushof in \neiner Plangenehmigung und gegen den Bushof ist Einsprache erhoben worden. Die \nZentralbahn hat dann auch angefangen zu bauen, weil aufgrund der Beschwerde klar \nabgeleitet wurde, dass sich nichts gegen den Bahnteil richtet. Ich weiss aber nicht ge-\nnau, wie lange es gedauert hat, bis die Teilverfügung vorlag, aber es ging relativ \nschnell. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nGilt das für Privatpersonen auch, dass man ohne Bewilligung bauen darf? Ueli Nussbaum (FDP) \n\nNatürlich ist das keine ideale Situation, aber es gibt ein öffentliches Interesse, das wirk-\nlich gross ist, und zwar unabhängig davon, ob die Bahnübergänge offenbleiben oder \nnicht. Ausserdem müssen wir uns bewusst sein, dass wir die Unterführung später nicht \nmehr unter vernünftigen Bedingungen bauen können. Das andere ist, dass wir sicher \n2 Mio. Franken verlieren würden, wenn wir jetzt abbrechen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n  \n\nReto Eberhard Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n  \n  \n \n \n \nVersand: 22. März 2019 \n\n\n