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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/34 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n14. April 2011, 16.00 – 21.00 Uhr \nPfarreizentrum \nRobert Odermatt \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 2 4  \n\nAnwesend  28 \n 4 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt -  Heer Susanne \n-  Mathis Oskar (abwesend 16.25 – 18.50 Uhr) \n-  Meyer René \n-  Scammacca Albisser Miriam \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes Seite 3 \n  2. Ersatzwahl eines Ersatzmitgliedes der Geschäftsprüfungskommission Seite 3 \n  3. Ersatzwahl eines Mitgliedes und einer Präsidentin oder eines Präsidenten \n\nder Gesundheits- und Sozialkommission \nSeite 4 \n\n  4. Ersatzwahl von 2 Urnenbüromitgliedern Seite 4 \n  5. Bericht und Antrag Nr. 1440 Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof; \n\n2. Lesung \nSeite 5 \n\n  7. Fragestunde Seite 17 \n  6. Bericht und Antrag Nr. 1447 Sanierung Abwasserpumpwerke Seite 24 \n  8. Bericht und Antrag Nr. 1445 Bauabrechnung Sanierung Schwimmhalle \n\nSpitz \nSeite 27 \n\n  9. Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates \na) Provisorische Einführung Audio-Protokollierung (Anhang 2) \nb) Art. 74 Motionen \nc) Art. 76 Interpellationen \n\nSeite 29 \n\n  10. Dringliche Motion Nr. 267/2011 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Planungsbericht zur Immobilienstrategie der Gemeinde Horw \n\nSeite 32 \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/34 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs– und beschlussfähig. \n  \nMitteilungen des Präsidenten \n  \nGratulationen \nIch danke allen ganz herzlich, die sich als Kandidatin oder als Kandidat bei den Kan-\ntonsratswahlen zur Verfügung gestellt haben. Denen, die nicht gewählt worden sind \nempfehle ich, sich über die gewonnene Zeit, die sie anderweitig geniessen können, zu \nfreuen. Den Gewählten möchten ich ganz herzlich gratulieren und ihnen viel Freude an \nden vielseitigen Aufgaben eines Kantonsrates wünschen. \n  \nAls Einwohnerratspräsident durfte ich seit der letzten Sitzung 53 Personen aus unserer \nGemeinde zu hohen Geburtstagen gratulieren. \n  \nRepräsentationen \nIch durfte den Rat an folgenden Anlässen vertreten: \n− Kadertagung der Gemeinde Horw \n− Generalversammlung des Quartiervereins Winkel \n− Sportlerehrung der Gemeinde Horw, an der auch zwei Töchter von Ruth Strässle \n\ngeehrt wurden. Ich gratuliere Frau Strässle zu dem Erfolg, zu dem sie sicher beige-\ntragen hat. \n\n  \nEinbürgerungen \nAn ihren Sitzungen vom 21. Februar und 28. März 2011 hat unsere Bürgerrechtsdelega-\ntion zwölf Personen das Horwer Bürgerrecht zugesichert, und zwar sechs Personen aus \nDeutschland, zwei Jugendlichen aus Sri Lanka, einem Paar aus Deutschland und einem \nPaar mit deutscher bzw. äthiopischer Abstammung. \n  \nProtokoll \nGegen die Protokolle Nrn. 322 und 323 der Sitzungen vom 20. Januar und \n17. Februar 2011 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Die Protokolle sind \nsomit genehmigt. \n  \nNeueingänge \n3. März 2011: Postulat Nr. 623/2011 von Roger Jenni, FDP: Koordination des Indivi-\n\ndualverkehrs in Luzern und Agglomeration \n14. April 2011: Dringliche Motion Nr. 267/2011 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Planungsbericht zur Immobilienstrategie der Gemeinde Horw \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung ist der Bericht und Antrag Nr. 1441, Kostenloses Parkieren für \nBesuchende auf Kirchfeld, in Rechtskraft erwachsen. \n  \nRücktritte \nZwei Personen haben ihren Rücktritt aus dem Einwohnerrat angekündigt, ich werde am \nSchluss der Sitzung noch einmal darauf zurückkommen. \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/34 \n\n1.  Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes  \n\nAls neues Ratsmitglied wird Jörg Conrad, SVP, vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Mar-\nkus Bachmann, SVP, an. \n  \nDringliche Motion Nr. 267/2011 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Pla-\nnungsbericht zur Immobilienstrategie der Gemeinde Horw \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie Dringlichkeit ergibt sich dadurch, da einiges – siehe 1. Abschnitt der Motion – in \nPlanung ist. So müssen verschiedene Punkte geklärt werden, wie z.B. Alterswohnungen \nim Gebiet "Horw Zentrum Plus" oder die Strategie inkl. Konditionen des Baulandes, \nwelches im Baurecht abgegeben werden soll. \n  \nEine umfassende Strategie bezüglich Immobilienbewirtschaftung der Gemeinde Horw \nvereinfacht auch die Geschäfte, welche dem Einwohnerrat vorgelegt werden müssen. \nWir haben in den letzten zwei Jahren immer wieder über solche Themen diskutiert und \nes sind immer wieder die gleichen Fragen gestellt worden. Aus dem Gesichtspunkt \nerachte ich es als dringlich, dass die Motion vom Gemeinderat entgegengenommen \nwird. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Gemeinderat opponiert der Dringlichkeit nicht. Gianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n2.  Ersatzwahl eines Ersatzmitgliedes der Geschäftsprüfungskommission  \n\nAls Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission schlägt Ihnen die SVP-Fraktion \nFrau Astrid David Müller vor. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 28 \nEingegangene Wahlzettel 28 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 1 \nGültige Wahlzettel 27 \nAbsolutes Mehr 14 \n\n  \nGewählt ist mit 27 Stimmen Frau Astrid David Müller. \n \n \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/34 \n\n3.  Ersatzwahl eines Mitgliedes und einer Präsidentin oder eines Präsiden-\nten der Gesundheits- und Sozialkommission \n\n \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Jörg Conrad als Mitglied und Herrn Urs Hediger \nals Präsidenten der Gesundheits- und Sozialkommission vor. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWir sind erfreut, dass die SVP einen Mann der CVP vorschlägt. Uns hat nicht der Wahl-\nvorschlag gestört, sondern die Art und Weise, wie er zustande gekommen ist. Relativ \nfrüh wurde mit Urs Hediger pro forma Kontakt aufgenommen, ob er das Präsidium \nübernehmen würde. Dann hat er lange Zeit nichts gehört und nicht gewusst, woran er \nist. Über mehrere Wege ist uns dann zu Ohren gekommen, dass Urs Hediger das Amt \nübernehmen soll. Die SVP ist ja eigentlich dafür bekannt, dass sie strikt, klar und offen \nihre Voten publiziert, hier hat uns aber die Transparenz gefehlt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 28 \nEingegangene Wahlzettel 28 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 0 \nGültige Wahlzettel 28 \nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nGewählt als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission ist Jörg Conrad mit \n21 Stimmen. \n  \nGewählt als Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission ist Urs Hediger mit \n26 Stimmen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.  Ersatzwahl von 2 Urnenbüromitgliedern  \n\nVon der SVP sind zwei Urnenbüroposten neu zu besetzen. Vorgeschlagen werden \nHerr Reto Eberhard, Spitzberglistrasse 4, und Frau Arlette Kehrli, Altsagenring 7. \n  \nWahlergebnis: \nAusgeteilte Wahlzettel 28 \nEingegangene Wahlzettel 28 \nUngültige Wahlzettel 0 \nLeere Wahlzettel 0 \nGültige Wahlzettel 28 \nAbsolutes Mehr 15 \n\n  \nGewählt ist Reto Eberhard mit 25 Stimmen und Arlette Kehrli mit 26 Stimmen. Verein-\nzelte erhielten 1 Stimme. \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/34 \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1440 Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof, \n2. Lesung \n\n \n\nEs findet kein eigentliches Eintreten statt. Bei Punkt 3 des Zusatzberichts, Vorschlag \nzum neuen Art. 33, Energieartikel, und Punkt 5, Parkplatzzahl, gebe ich das Wort je-\nweils zuerst den Kommissionspräsidenten.  \n  \nPlanungsbericht zum Bebauungsplan vom 9. Dezember 2010 \nKeine Wortmeldungen \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw \n(Entwurf Vorschriften vom 8. März 2010, korr. 23. November 2010) \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 14 Baufeld G \nWir haben bereits an der letzten Sitzung das Thema betr. preisgünstigem Wohnraum \ngebracht. Es gab eine Abstimmung und es wurde auch eine Erklärung in den Zusatzbe-\nricht des Gemeinderates aufgenommen. Wir möchten an dem Antrag festhalten, Art. 14 \nmit einem Abs. 6 zu ergänzen, dass im Baufeld G preisgünstiger Wohnraum erstellt \nwerden soll. Der Antrag auf Bemerkung lautet wie folgt: "Es soll preisgünstiger Wohn-\nraum erstellt werden. Die höchstzulässigen Mietzinse sind vom Gemeinderat in Abspra-\nche mit der Bauherrschaft in einer Verordnung festzulegen." \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nDer Antrag von Jörg Stalder bedeutet, dass wir eine Verordnung machen sollen, obwohl \nSie über einen Baurechtsvertrag viel mehr steuern könnten. Von daher haben Sie auch \ndie Freiheit, die Sie brauchen. Mit dem Bebauungsplan setzen wir die anderen Mass-\nstäbe für die Baufelder, die mit Mieten überhaupt nichts zu tun haben. Es ist also nicht \ndas richtige Instrument und Sie werden später Gelegenheit haben, mit dem richtigen \nInstrument zu steuern. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch halte es auch für falsch, wenn das Reglement überladen wird und man jetzt alles \nMögliche regulieren will. Hier müssen Bauvorschriften und nicht das Soziale reguliert \nwerden. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Jörg Stalder: "Es soll preisgünstiger Wohnraum erstellt wer-\nden. Die höchstzulässigen Mietzinse sind vom Gemeinderat in Absprache mit der Bau-\nherrschaft in einer Verordnung festzulegen." \n  \nDer Antrag wird mit 5:20 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 28 Parkierung \nIch stelle folgenden Antrag auf Bemerkung: "Die Fahrtenzahlen gemäss Entwicklungs-\nrichtplan ESP Schlund, wie sie im Art. 29 definiert sind, gelten als verbindlich. Zwischen \nder Anzahl Parkplätze und der Anzahl Fahrten gibt es hingegen keinen kausalen linea-\nren Zusammenhang. Insbesondere können gerade auch zu wenig Parkplätze zu Mehr-\nverkehr führen. Die im Planungsbericht zum Bebauungsplan erwähnte Zielvorgabe einer \nReduktion der Parkplatzzahl auf maximal 60 % des Normbedarfs gemäss VSS-Norm \n640 281 ist zu hinterfragen. Die Parkplatzzahl ist grosszügiger zu handhaben." \n  \n \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/34 \n\nEs ist tatsächlich so, dass wir in dem Bebauungsplan nicht beschliessen, wie viele \nParkplätze es gibt, es ist aber auch so, dass in den begleitenden Unterlagen, die orien-\ntierenden Charakter haben, Aussagen stehen, zum Teil widersprüchliche Aussagen, wo \nman einfach von den 60 % ausgeht. Es ist nicht einfach per se gegeben, dass 60 % die \nrichtige Zahl für eine Reduktion des Normbedarfs an Parkplätzen ist. Das muss man \nkritisch hinterfragen und das werden wir im Rahmen der Behandlung des Parkplatzreg-\nlementes auch machen. Trotzdem bin ich sicher, dass man so eine Bemerkung über-\nweisen sollte, damit es am Schluss nicht heisst, es habe ja in den orientierenden Unter-\nlagen gestanden und darum werde es auch so gemacht. Ich bitte Sie, dem Antrag zu-\nzustimmen. \n\nDie Kommissionspräsidenten werden zum Zusatzbericht und auch zu dem Punkt noch \nkurz Stellung nehmen. Ich schlage vor, dass wir nach der Diskussion auf Ihre Bemer-\nkung zurückkommen. Herr Zemp, sind Sie damit einverstanden? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nJa, damit bin ich einverstanden. Thomas Zemp (CVP) \n\nArt. 33 Ökologische Nachhaltigkeit \nIm gleichen Zusammenhang auch die Frage zum Art. 33. Im Reglement ist noch die alte \nVariante. Würden wir die Diskussion bei der Behandlung des Zusatzberichtes führen? \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch würde das vernünftig finden. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 30 Fuss- und Radwegrecht \nIch stelle folgenden Antrag: "Der im Plan eingezeichnete Fuss- und Radweg entlang der \nBaubereiche M3, M4, M5 und M8 ist aus dem Plan zu streichen." \n  \nAus meiner Sicht ist die Linienführung und die Sicherung eines öffentlichen Wegrechtes \nmitten durch das Quartier willkürlich und ein unverhältnismässiger Eingriff in die Privat-\nsphäre und in das Privatrecht. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Quartier \nfuss- und radwegmässig gut erschlossen wird und dass diese Wege auch frei zugäng-\nlich sein werden, mindestens solange keine Probleme entstehen. Genau so, wie das \nauch in anderen Quartieren der Fall ist. Und wenn einmal Probleme entstehen, wie sie \nbeispielsweise entlang der Route von der Bushaltestelle Waldegg bis zum ehemaligen \nBroadway bestanden, dann muss es das gute Recht des Eigentümers sein einzugreifen, \nweil genau dann die Gemeinde aus Erfahrung nicht in der Lage ist, Ruhe und Ordnung \nsicherzustellen. Es wäre überdies auch unverhältnismässig, wenn ein Radweg mitten \ndurch das Quartier führen würde und dieser womöglich noch als Radroute bezeichnet \nwäre. Es ist richtig, dass man die Durchdringung von Westen nach Osten hat, entlang \ndem Fliessgewässer, aber den Weg von Norden nach Süden, mitten durch das Quar-\ntier, halte ich nicht für nötig. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch möchte Ihnen beliebt machen, den Antrag abzulehnen. Es ist eine wichtige Eigen-\nschaft von so einem Gebiet, auch für die Attraktivität von so einem Gebiet, dass die \nWegverbindungen möglichst grosszügig und vielfältig sind. In der Stirnrüti z.B. musste in \neinem langjährigen Verfahren eine Wegverbindung nachgebessert werden, von dem \nman im Bebauungsplan einmal das Gefühl hatte, das sei dann eh keine Sache. Für die \nAttraktivität der Zentrumszone Bahnhof möchte ich Ihnen unbedingt beliebt machen, an \nden Wegen, wie eingezeichnet, festzuhalten. \n \n \n \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/34 \n\nWenn man von Attraktivität spricht muss man sich immer fragen, für wen. Nicht attraktiv \nist es auf jeden Fall für Landeigentümer oder Investoren. Wir sprechen hier nicht von \neiner Genossenschaftssiedlung, sondern wir haben private Grundeigentümer, die im \nRahmen vom Möglichen, auch wenn eine Gesamtüberbauung geplant ist, über ihr \nGrundstück verfügen können sollten, auch in Bezug auf die Erschliessung. Schliesslich \nsind ja ihre Mieter oder allenfalls Eigentümer von dem grossen Wegnetz tangiert und \ndas ist für die Anwohner sicher nicht attraktiv.  \n  \nDann möchte ich noch etwas zum Votum von Herrn Zemp hinzufügen, und zwar dass \ndas Ganze auch Gegenstand einer Einsprache des Grundeigentümers war, die wir alle \ndann abgewiesen haben. Jetzt lebt sie wieder auf und unsere Fraktion wird den Antrag \nvon Herrn Zemp unterstützen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDer ganze Bebauungsplan ist ein Instrument, um einen Stadtteil von Horw zu bauen \nund genau die Durchlässigkeit wird die Qualität des Quartiers aus machen. Wir haben \nmit dem ganzen Bebauungsplan und allen Vorschriften darauf reagiert, dass die Intim-\nsphäre, die sie den Mietern bzw. Eigentümern der Baufelder zusprechen wollen, wirklich \nauch vorhanden sein wird, indem man ab der Hochparterre wohnt, so dass die Fuss-\ngänger und allenfalls Radfahrer nicht gerade vor der Stube oder dem Schlafzimmer \ndurchfahren. Die Durchlässigkeit wird nachher auch genutzt werden und in dem Gebiet \nist die Qualität, dass man eben nicht ein Gärtli um das Haus herum hat. Das Gebiet wird \neine städtische Qualität haben und Sie können z.B. auch in der Neustadt relativ frei \ndurch das Quartier laufen. Wir haben hier die Verbindungen gewählt und Sie sehen, \ndass es einen Sinn hat, dass z.B. von der Wegmatt her ein Weg von Nord nach Süd \nund einer von Westen durch das Quartier führt. Es ist sinnvoll, wenn man solche Ver-\nbindungen, die ganz sicher gut sind und auch genutzt werden, in solchen Stadtquartie-\nren sichert. Was Jörg Stalder gesagt hat ist richtig, denn wenn man das im Nachgang \nmachen muss, wird es sicher schwieriger. Die Grundeigentümer können mit dem Be-\nbauungsplan so viel mehr machen, dass sie die durchlässigen Wege gut verkraften \nkönnen, denn mit den Bauten hat man genau darauf reagiert, dass die Leute relativ \neinfach durch die dichte Siedlung können. Die Durchlässigkeit ist die Qualität des Ge-\nbietes. "Gärtlidenken" wäre völlig falsch, sonst hätte man die ganze Entwicklung, die \nman hier macht, nicht verstanden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch möchte Ihnen auch beliebt machen, sich den Überlegungen von Frau Bernasconi \nund Herrn Stalder anzuschliessen. Wir planen etwas Neues und die Grundeigentümer \nwerden die Grundstücke mit höchster Wahrscheinlichkeit sowieso verkaufen, also sind \nihre Interessen, so ist jetzt davon auszugehen, primär materieller Natur. In dem Sinn ist \nes wichtig, dass wir das Gesamtinteresse der Gemeinde in den Vordergrund stellen, wie \nes auch oft von meinen Kollegen der SVP gesagt wird. In dem Gebiet werden einmal \nmehrere tausend Leute leben und die, die links und rechts davon wohnen, werden tan-\ngiert sein, d.h. die Durchlässigkeit ist wichtig. Meinem Kollegen Thomas Zemp möchte \nich nahelegen, wenn er schon von Zäunen spricht, die dann allenfalls kommen würden, \ndass das das Argument bestätigt, wie wichtig es ist, dort jetzt ein Wegrecht zu etablie-\nren, damit die Allgemeinheit dort durch kann. Es kann ja nicht sein, dass plötzlich je-\nmand auf die Idee kommt, einen Zaun um so eine grosse Siedlung zu bauen. Die Ar-\ngumentation zeigt mir, dass es wichtig ist, den Weg beizubehalten. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nFür mich ist nachvollziehbar, was das Interesse von Frau Bernasconi und Herrn Stalder \nist. Das hat eine gewisse Berechtigung, aber mein Einwand geht in eine andere Rich-\ntung. Es ist nicht der Fussweg, der mich stört, sondern es ist der Radweg. Wir werden \ndort ein dicht besiedeltes Gebiet mit Schulwegen haben und Kindern, die sich dort zum \nSpielen aufhalten. Heute gibt es Elektrovelos, die 50 km/h fahren können und dann \nhabe ich Bedenken, dort zwei Achsen zu machen, die einen Radweg zulassen. Ich bin \nder Meinung, dass ein Radweg mit einer Achse ausreicht. Mit dem Velo ist man auch \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/34 \n\nmobiler, so dass man eine Querachse auch umfahren kann. Darum stelle ich folgenden \nAntrag: "Der im Plan eingezeichnete Radweg entlang der Baubereiche M3, M4, M5 und \nM8 ist aus dem Plan zu streichen." Sonst würden wir ein Unfallrisiko provozieren, das \nwir nicht unbedingt möchten. Das Bedürfnis nach Fusswegen ist für mich nachvollzieh-\nbar, aber mich stört massiv ein Radweg, weil er ein Unfallrisiko darstellen kann und es \nzumutbar ist, das Quartier zu umfahren. \n\nIch möchte Ihnen beliebt machen, den Antrag nicht zu unterstützen. Als Velofahrer ha-\nben Sie sonst nur die Variante, über den Steinibach- und Sternenried-Kreisel zu fahren. \nDas ist eine relativ gefährliche Verbindung, vor allem der Steinibach-Kreisel. Es ist sinn-\nvoll, von der Wegmatt quer durch das Quartier eine Verbindung zu machen, damit man \ndie Leute nicht aussen herum zwingt. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nIch möchte den Antrag auch nicht unterstützen. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit \nden Promenadenweg auch für Velofahrer geöffnet und dort funktioniert das einwandfrei, \nobwohl Spielplätze in der Nähe und dort Kleinkinder, ältere Leute, Leute mit Rollstuhl \nund Velofahrer unterwegs sind. Es braucht halt einfach gegenseitige Rücksichtnahme. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nWenn das Wegrecht gegeben wird, werden dann die Wege mit einem Veloweg breiter \ngemacht? Was sind die Folgen? Gibt es dann eine Verbotstafel für Velos und jeder der \ndurchfährt wird gebüsst? Was ist der Unterschied, wenn man das Wegrecht gibt bzw. \nnicht gibt? \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nDie Wege werden nicht breiter oder schmäler, es wird das Freiraumkonzept eingreifen, \nwie die Wege schlussendlich gestaltet werden. Wenn Sie den Plan anschauen sehen \nSie, dass man dort auch an anderen Orten durchfahren kann und die Freiheit wird man \nsich, je nach Ausgestaltung des Freiraumkonzeptes, nehmen. Sie müssen daran den-\nken, dass dort viele Leute wohnen werden. Wie kann denn z.B. jemand unterscheiden, \nob man dort wohnt oder nur durchfährt? Viele werden täglich mit dem Velo zur Arbeit \nfahren oder in der Freizeit dort unterwegs sein, so dass man das gar nicht mehr kontrol-\nlieren kann. Ihr Mandat sagt, dass Sie Ihren Blick für die Öffentlichkeit haben müssen \nund wenn Sie sich in dem Gebiet bewegen möchten müssen Sie überlegen, wo Sie \ndurchfahren wollen. Und unser menschliches Sein ist so, dass Sie möglichst den kür-\nzesten Weg wählen werden. Es wurde jetzt eine Variante vorgeschlagen und da wird \nman die Rechte sichern, aber ob die Bevölkerung dann auch wirklich nur auf den We-\ngen fährt, ist eine andere Sache. Wenn das so gebaut wird, wie wir das jetzt in den Vor-\nschriften geregelt haben, wird das Quartier so eine Durchlässigkeit haben, dass man \neigentlich überall durch kann. Aber es ist sicher richtig, dass man eine Hauptverbindung \nNord/Süd und West/Ost hat, das ist auch unser gesamtes Anliegen im Langsamverkehr \nin der ganzen Gemeinde. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat ist daran, ein Stadtquartier neu zu erfinden mit einer Regelungsdichte, \nwo alles und jedes vorgeschrieben wird. Jeder der baut, muss doch bei der Baueingabe \nauch die Wegverhältnisse regeln und das ist dann der Zeitpunkt, an dem Ihr Departe-\nment das möglichst geschickt steuern muss. Jetzt aber, von vornherein in so einem \nAusmass bereits Wege festzulegen, ist nicht sinnvoll. Sie sprechen immer von Attraktivi-\ntät, Sie sprechen von Durchlässigkeit, Sie sprechen sogar davon, dass es schade wäre, \nwenn man Wege aus dem Plan streichen würde, aber das ist immer wieder die Angele-\ngenheit von der Betroffenheitssituation. Wir bleiben dabei, der Antrag von Herrn Zemp \nist anzunehmen. \n \n \n \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/34 \n\nIch stelle die Argumente von Thomas Zemp infrage. Dass eine Radroute durch das \nGebiet gelegt wird, befürchte ich nicht. Wir haben links und rechts gute Routen, wo die \nVelofahrer schneller vorankommen. Aber für das Quartier ist der Weg notwendig und \ndann ist er auch richtig. Im Gegensatz zu Alwin Larcher bin ich der Meinung, dass es \nsehr sehr wohl unsere Aufgabe ist, solche Sachen festzulegen und das in diesem Sta-\ndium, denn jetzt ist der geeignete Moment. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nNatürlich ist das Gebiet dicht besiedelt und das ist auch der Grund, warum die Wege \nentstehen werden. Das Quartier wird so oder so gut erschlossen werden. Die Frage ist \neinfach, ob man ein öffentliches Recht haben muss, dort durchlaufen zu können. Ich \nglaube nicht, dass man dort nicht durchlaufen können wird. Das wird allenfalls nur der \nFall sein, wenn wir plötzlich schulhausähnliche Zustände in dem Quartier haben wer-\nden, denn dann werden sich die Leute, die dort wohnen wehren und die Gemeinde sagt \nja, dass sie das letztlich nicht im Griff hat, wenn es irgendwo Probleme gibt. Ich finde die \nOst/West-Verbindung durchaus gut, die muss entlang dem Fliessgewässer zu dem \nParkgebiet gemacht werden. Für eine Nord/Süd-Durchdringung hat man aber im Wes-\nten und im Osten genug Möglichkeiten und es kann ja nicht das Ziel sein, dass man den \nöffentlichen Personenfluss, der nichts mit dem Quartier zu tun hat, sondern einfach von \nNorden nach Süden will, mitten durch ein Quartier steuert. Der kann genau so gut der \nBahnlinie entlang laufen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, den im Plan eingezeichneten Fuss- und \nRadweg entlang der Baubereiche M3, M4, M5 und M8 aus dem Plan \nzu streichen. \n\n6 Stimmen \n\nAntrag von R. Jenni, den im Plan eingezeichneten Radweg entlang der \nBaubereiche M3, M4, M5 und M8 aus dem Plan zu streichen. 13 Stimmen \n\n \nAbstimmung: \n\nAntrag von R. Jenni, den im Plan eingezeichneten Radweg entlang der \nBaubereiche M3, M4, M5 und M8 aus dem Plan zu streichen. 11 Stimmen \n\nAntrag des Gemeinderates, den im Plan eingezeichneten Fuss- und \nRadweg entlang der Baubereiche M3, M4, M5 und M8 im Plan zu be-\nlassen. \n\n15 Stimmen \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nArt. 33 Ökologische Nachhaltigkeit \nZu Abs. 4 stelle ich folgenden Antrag auf Bemerkung: "Auf Mauereinfassungen an den \nBöschungsoberkanten des verlegten Steinibachs ist zu verzichten." \n  \nIm Bebauungsplan liest man nichts darüber, aber im Bachkonzept liest man etwas dazu \nund im Planungsbericht zum Bebauungsplan liest man auch etwas dazu. Die Aussagen \ndarin sind widersprüchlich. In einem Konzept heisst es, man müsse den ganzen Bach \nentlang, im ganzen Planungsperimeter, links und rechts eine Mauer bauen, auf der man \nsitzen kann, und am anderen Ort heisst es, man müsste diese nur in Teilbereichen ma-\nchen. Ich bin der Meinung, dass man das grundsätzlich nicht machen muss. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas ist dadurch entstanden, dass das Vorprojekt der Bachverlegung und der Planungs-\nbericht bei der Auflage schon bereit waren. Nachher hat man die Einspracheverhand-\nlungen geführt und das ist der Punkt, bei dem wir dem Einsprecher auch Recht gegeben \nhaben. Daraufhin wurden die Einfassungen aus dem Plan genommen und auch aus \ndem Artikel gestrichen. Das Vorprojekt, das wir für die Auflage haben mussten, wurde \naber natürlich nicht mehr geändert. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/34 \n\nOffensichtlich besteht vom Gemeinderat keine Opposition gegen die Bemerkung. Man \nkann schon sagen, dass die Dokumente nicht angepasst wurden, aber sie sind erwähnt \nmit wegleitendem Charakter und darum finde ich es wichtig, so eine Bemerkung zu ma-\nchen, damit es klar ist. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWenn man im Zusatzbericht Art. 33 anschaut, ist Abs. 4 gar nicht mehr enthalten. Hat \nder Absatz noch Gültigkeit? \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nWir haben aus Art. 33 nur die Punkte genommen, die auf die Energie abzielen, so ist \nz.B. Abs. 1 auch nicht im Zusatzbericht aufgeführt. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie Begründung für den Verzicht der Mauereinfassung sehe ich nicht. Ob diese nötig \noder unnötig ist, muss ein Ingenieurbüro beurteilen, ich weiss nicht, ob wir das hier vom \nSaal aus können. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nEs wird so sein, dass der Bach eine relativ flach abfallende Böschung haben wird und \noben drauf macht man noch eine Mauer, damit man drauf sitzen kann. Das hat über-\nhaupt nichts mit dem Bach zu tun, sondern ist mehr eine Begrenzungsmauer. Es ist \nvielleicht für Leute interessant, die dort sitzen und picknicken möchten, allenfalls ist es \nauch noch ein Schutz, damit man nicht in den Bach fällt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIm Vorprojekt war geplant, dass man dort auch Sitzgelegenheiten macht. Es wird sich \naber am Schluss im Bachprojekt zeigen, was man braucht und was man nicht braucht. \nWenn Thomas Zemp die Bemerkung überweisen möchte, kann man das machen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIm Abs. 3 (Version vom 23. November 2010) heisst es, wenn man an ein Gasnetz an-\ngeschlossen ist, muss eine Wärmekraftkoppelungsanlage erstellt werden. Ich mache \nIhnen beliebt, dass man das so ändert, dass die Erstellung einer Wärmekraftkoppe-\nlungsanlage zu prüfen ist. Die Gemeinde Horw hat auch einmal Wärmekraftkoppelung \ngehabt und nachher hat man das, auch weil es nicht rentabel war, in eine Holzschnit-\nzelheizung umgewandelt. Ich möchte vermeiden, dass man den Bauherren etwas auf-\nzwingt, bei dem man vielleicht sagen muss, dass es nicht rentabel ist. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Thomas Zemp, auf Mauereinfassungen an den Böschungs-\noberkanten des verlegten Steinibachs ist zu verzichten. \n  \nDer Antrag wird mit 13:8 Stimmen gutgeheissen. \n  \nAbstimmung: \nAntrag von Beat Imboden, den letzten Satz von Art. 33 Abs. 3 wie folgt zu ändern: \n"Werden Überbauungen an das Gasnetz angeschlossen, sind Wärmekraftkoppelungs-\nanlagen zu prüfen." \n  \nDem Antrag wird mit 25:1 Stimme zugestimmt. \n  \n  \nGeometerplan \nKeine Wortmeldungen \n  \nVorprüfungsbericht vom 28. Oktober 2009 \nKeine Wortmeldungen \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/34 \n\nStellungnahme rawi vom 26. Februar 2010 \nKeine Wortmeldungen \n  \nZusatzbericht des Gemeinderates vom 24. März 2011 \n\nStellungnahme BVK \nIm Zusatzbericht werden die Punkte Energieeffizienz, Fahrtenzahl und Parkplatzzahl \nangesprochen. Bei der Energieeffizienz unterstützt die BVK den Antrag des Gemeinde-\nrates. Die Fahrtenzahl können wir nicht ändern, diese wurde im Richtplan Entwicklungs-\nschwerpunkt Eichhof-Schlund-Bahnhof Horw im Jahr 2003 festgelegt. Der Richtplan ist \neine Gemeinschaftsplanung der Gemeinden Kriens, Horw, der Stadt und dem Kanton \nLuzern und somit für Behörden verbindlich. Wenn man diesen ändern möchte, müsste \nman von vorne anfangen. Man muss also die Fahrtenzahl von 6'100 als gottgegeben \nannehmen. \n  \nÜber die Parkplatzzahlen zu diskutieren ist heute der falsche Zeitpunkt, das können wir \nspäter, bei der Behandlung des Parkplatzreglementes, anschauen. Es muss aber auch \ngesagt sein, dass es theoretisch schon einen Zusammenhang zwischen Parkplätzen \nund Fahrten gibt, gesetzlich aber nicht. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nStellungnahme GPK \nDie GPK hat hauptsächlich über die Fahrtenzahl diskutiert und in dem Punkt können wir \nuns dem Votum der BVK anschliessen. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEs ist ganz wichtig, dass wir uns heute in der zweiten Lesung nicht nur auf den Zusatz-\nbericht 1 fokussieren, sondern noch einmal das Gesamtpaket sehen und beraten. Ich \nsehe aber, dass Sie das machen und dafür möchte ich Ihnen auch danken. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n3 Anforderungen an die Energieeffizienz \nIch möchte gerne im Sinn einer Gesamtmeinung der CVP-Fraktion den Artikel würdigen. \nEs ist so, dass die CVP-Fraktion die neue Formulierung begrüsst. Sie macht uns unab-\nhängig von möglichen Änderungen in den Standards und schafft aus unserer Sicht auch \nmehr Planungssicherheit. Die hohen Energiestandards, die jetzt vorgeschlagen sind, \nbeurteilen wir mit der heutigen Technik als erreichbar und bei den zusätzlich notwendi-\ngen Mehrinvestitionen sind wir der Auffassung, dass sich diese über eine Nutzungs-\ndauer von 40 bis 60 Jahren amortisieren lassen. Das Ganze erscheint uns sinnvoll und \nausgewogen und in dem Sinne empfehlen wir dem Rat die Annahme von dem Artikel. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIm Namen der L2O-Fraktion möchte ich mich dem Statement von Herrn Bider an-\nschliessen. Ergänzend möchte ich erwähnen, dass wir gerade bei der Energie in die \nZukunft schauen müssen und dies wird mit dem uns vorliegenden Artikel in einer guten \nArt gemacht. Wir können Ihnen auch empfehlen, diesem zuzustimmen, wie er vorliegt. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nMan hat jetzt einen neuen Artikel, der im Prinzip praktisch das Gleiche sagt wie vorher. \nWir haben uns gefragt, ob man anstatt 40 % auf 20 % heruntergehen könnte, denn \nwenn man eine strenge Auslegung macht, verteuert das den Bau und wir haben vorhin \ngehört, dass man gerne auch günstigen Wohnraum schaffen möchte. Ich möchte Ihnen \nbeliebt machen, das auf 20 % zu ändern. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nBei der Diskussion um günstigen Wohnraum ist es wichtig daran zu denken, dass man \nnicht nur Miete zahlt, sondern auch Nebenkosten. Aus meinem vorherigen Votum geht \nhervor, dass das Gesamtpaket, langfristig gesehen, ausgeglichen sein sollte. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/34 \n\nIch bin der Meinung, dass man sich auf Minergie und nicht auf Minergie-P festlegen \nsollte. Entsprechend habe ich einen Antrag, der eine Alternative zu Minergie-P ist so \numformuliert, dass er Minergie entspricht. Es ist nicht sicher, dass man Minergie-P an \ndem Standort umsetzen kann. Ich habe mich einmal auf der Minergie-Seite kundig ge-\nmacht, dort die Gebäudeliste angeschaut und komme zu der Feststellung, dass es in \nder Stadt Luzern keinen einzigen Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Minergie-P-\nStandard gibt. Das Tribschenstadtquartier ist im Minergie-Standard gemacht worden, \nauch das neue Hochhaus auf der Allmend wird Minergie sein. Wenn man den ganzen \nKanton Luzern anschaut, sind es 11 Neubauten von Mehrfamilienhäusern mit Minergie-\nP-Standard, aber diese Gebäude sind alle kleiner, ich habe auf der Liste kein Gebäude \ngefunden, dass höher als 4 Stockwerke ist. Man kann noch weiter gehen, in Zürich gibt \nes 11 Neubauten mit Minergie-P-Standard, auch eher kleine Gebäude, man ist jetzt \naber daran, ein Hochhaus zu erstellen, das macht die Fa. GassX, die spezielle Fassa-\nden baut. In Basel gibt es 4 Neubauten von Mehrfamilienhäusern mit Minergie-P und ein \nHochhaus, die nennen sich das erste "Hochhaus" im Sevogelpark in Basel, ein sehr \nexklusives Wohngebiet, einmal 9-stöckig und einmal 7-stöckig. \n  \nIch bezweifle, dass man den P-Standard umsetzen kann, denn wenn man diesen um-\nsetzen will, spielt es auch eine entscheidende Rolle, wie das Gebäudevolumen realisiert \nwird. Das kann man nicht mehr wählen, das ist in unserem Bebauungsplan fix vorgege-\nben. Es spielt von mir aus gesehen auch eine Rolle, wie man das Gebäude ausrichtet, \ndas kann man in unserem Bebauungsplan auch nicht mehr machen. Ich befürchte, dass \nman eine Planungsleiche kreiert, indem man etwas verlangt, das nicht mit vernünftigen \nMitteln umsetzbar ist. Mir fehlen Referenzobjekte, die sagen, dass man 7- und 9-\nstöckige Gebäude an dem Standort, je näher man an den Pilatus geht, desto schattiger \nwird es, im Minergie-P-Standard bauen kann. Ich habe die Meinung, dass der Markt \nletztlich regelt, was die Leute bauen. Die denken ja auch länger- als nur kurzfristig und \nwenn man dann noch Minergie-P-Gebäude mit kontrollierter Lüftung baut und am \nSchluss, weil sich die Leute nicht wohlfühlen, trotzdem wieder Fenster einbaut, die man \nöffnen kann, dann haben wir den viel grösseren Energieverlust. \n  \nIch habe den Antrag formuliert, entscheidend ist Abs. 3, wo ich sage: "Diesem Standard \nentsprechen Bauten, deren Heizwärmebedarf Qh maximal 90 % des Neubaugrenzwer-\ntes gemäss Norm SIA 380/1 beträgt und deren Warmwasser mit mindesten 20 % er-\nneuerbarer Energie aufbereitet wird." Die SIA-Norm wird laufend angepasst und ich \nhabe das Gefühl, dass es ein sehr guter Standard ist, wenn man das erreichen kann \nund stelle darum den Antrag, damit man nicht eine unüberwindbare Hürde in den Be-\nbauungsplan aufnimmt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Antrag von Herrn Zimmermann wird obsolet, wenn der Antrag von Herrn Zemp an-\ngenommen wird. Wenn der Antrag von Herrn Zemp abgelehnt wird, stimmen wir über \nden Antrag von Herrn Zimmermann ab. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAn der letzten Einwohnerratssitzung habe ich den Antrag gestellt, den Artikel ersatzlos \nzu streichen. Jörg Stalder stellte den Antrag, den Artikel noch einmal zu überarbeiten \nund das wurde in der Zwischenzeit auch gemacht. Im BZR wird festgehalten, dass wir in \nBezug auf die Energie eine hohe Qualität umsetzen müssen. Herr Zemp spricht immer \nvon Minergie P, aber was wir fordern, ist nicht Minergie P, das würde noch ganz andere \nAnforderungen enthalten. Wir haben ein Mittelmass zwischen Minergie P und den ge-\nsetzlichen Anforderungen. Was die Gebäudehülle anbelangt, erfüllen wir aber mit der \n40  %-Reduktion schon den Minergie P-Standard. Es ist auch nicht unbekannt, dass \nsich gewisse Architekten mit der Forderung sehr schwer tun, weil sie das Gefühl haben, \nsie könnten es nicht so gestalten, wie sie gerne wollen. Was wir auf der anderen Seite \nbei der Wärmeerzeugung haben, das ist ja der andere Weg mit den 50 % nicht erneuer-\nbarer Energien, das entspricht natürlich gar nicht dem Minergie P-Standard, da sind wir \n\nBeat Imboden (FDP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/34 \n\nnoch weit weg vom Ganzen. Es wird mit dem Artikel auch nicht explizit eine kontrollierte \nWohnungslüftung gefordert. Es ist wichtig, dass man, wie wir es auch im Artikel haben, \nnachher anhand vom Energiekonzept aufzeigen kann, was macht Sinn und was ist Un-\nsinn. Man hat auch mit der Ergänzung des Artikels im Abs. 4 Möglichkeiten, Werte zu \nkompensieren. Man hat also einen Artikel geschaffen, der sehr flexibel ist und eigentlich \nden Erstellern viele Möglichkeiten gibt, diesen auf eine Art und Weise umzusetzen. \nWenn man normal Minergie-Standard umsetzt, ergibt das 10 % Mehrkosten als in kon-\nventioneller Bauweise. Wenn man Minergie P in vollem Umfang festsetzt, sind es 15 % \nMehrkosten. Wir setzen nicht den vollen Minergie P-Label um, sondern nur einen Teil \ndavon. Was auch ein wesentlicher Teil ist, der immer vergessen geht ist, dass wir den \nBauherren die Möglichkeit geben, höher und breiter zu bauen. Die Ausnützung ist viel \ngrösser und das ist ein wesentlicher Punkt, den man berücksichtigen muss und da ist \nsicher auch zu erwarten, dass man jetzt auch auf der Gegenseite ein wenig entgegen-\nkommen kann, indem man wirklich schaut, gut zu bauen. Es ist schon angesprochen \nworden, man kann es dann bei den Nebenkosten wieder einsparen, dafür investiert man \nhalt an anderer Stelle ein wenig mehr. Aber es macht Sinn, den Artikel so zu genehmi-\ngen und auch entsprechend umzusetzen. \n\nDer eigentliche Antrag von Thomas Zemp wurde, wie es Beat Imboden gesagt hat, auf-\ngenommen. Die Argumentation von Thomas Zemp ist einfach nicht sehr zukunftsorien-\ntiert, sondern hält sich an den momentanen Stand. Wenn wir in die Zukunft schauen, \nsind wir mit dem Artikel, so wie ihn der Gemeinderat vorschlägt und wir in langwierigen \nVerhandlungen austariert haben, sehr gut bedient und die Flexibilität und dass man dem \nMinergie-P die gewisse Sturheit nehmen kann, ist mit dem Artikel erfüllt. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nIch kann die beiden Herren nur ergänzen. Es ist nicht so, dass wir Minergie-P fordern, \nsondern mit dem Artikel ist die Flexibilität gewährleistet und auch in der Zukunft können \nwir reagieren. Die Argumentation von Herrn Zemp ist sehr kurzgreifend und ob es richtig \nist, nach Luzern zu schauen, ob dort solche Häuser erstellt wurden, ist fraglich. Wir stel-\nlen seit Langem fest, dass bezüglich Energiefragen einiges unternommen wird und ich \nhabe relativ viel Häuser gefunden, die jetzt erstellt werden, die meisten im Raum Zürich \nund Zug. Das sind 13- bis 17-stöckige Häuser, die teilweise sogar im Minergie-Eco-\nStandard erstellt werden. Ich habe sogar sehr grosse, sehr kompakt gebaute Wohnsied-\nlungen gefunden, die durch Baugenossenschaften erstellt werden. Es ist also nicht nur \nfür höherliegende Budgets, sondern das ist die Zukunft.  \n  \nNach langwierigen Verhandlungen, Abwägungen und Berücksichtigung aller Anliegen, \nauch von Ihnen aus der 1. Lesung, haben wir die Flexibilität und Offenheit erreicht, auch \nin Zukunft auf die Bewegung, die im Bereich Energie vorhanden ist, zu reagieren. Ob-\nwohl man höhere Investitionskosten hat, muss man das nachhaltige Bauen, gerade bei \ndem zukunftsgerichteten Teil von Horw, schwer gewichten. Mit dem nachhaltigen Bauen \nerreicht man einen langfristigen Komfort für die Bewohnerinnen und Bewohner. Heute \nkönnen vielleicht noch nicht alle damit umgehen, aber der Bebauungsplan kann nicht \nnur nach heutigen Massstäben beurteilt werden, sondern wir müssen weiterschauen. \nDer Trend zeigt sogar, dass Doppelzertifizierungen mit weiteren Labels gemacht wer-\nden. Ich habe bei meiner Recherche auch gelesen, dass z.B. Greenbuildings besser \nverkauft werden können als die konventionellen Häuser. Wichtig ist, dass Sie bei der \nFrage in die Zukunft schauen und auch sehen, dass der neue Art. 33 eine Flexibilität \nhat, mit der wir auf das kommende Umfeld reagieren können. \n \n \n \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/34 \n\nIch finde es richtig, wenn man ein wenig besser ist, als es die Norm verlangt, aber wir \nmüssen sehen, dass die Norm in den nächsten Jahren schon wieder angepasst werden \nwird. Jetzt sowieso, wo wir die Diskussionen haben wegen der CO2-Abgabe, den Atom-\nkraftwerken usw. Es ist klar, das ist ein Thema, aber man muss natürlich nicht die Mei-\nnung haben, dass wir heute etwas machen müssen, was in fünf Jahren State of the Art \nist. Unser Wert von 40 % wird halt in fünf Jahren 40 % tiefer von dem neuen Wert sein, \nd.h. es wird immer absolut hightech sein. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer 2. Satz von Art. 33 Abs. 3 lautet: "Bei einer Änderung der Norm hat der Gemeinde-\nrat diese Anforderung zu überprüfen und bei Bedarf zu lockern oder zu verschärfen." \n  \nSie merken, dass wir sogar die Flexibilität eingebaut haben, dass wir unsere Bestim-\nmungen lockern könnten, wenn die Vorschriften zu streng formuliert würden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, Art. 33 Abs. 3 wie folgt zu ändern: "Diesem Standard ent-\nsprechen Bauten, deren Heizwärmebedarf Qh maximal 90 % des Neubaugrenzwertes \ngemäss Norm SIA 380/1 beträgt und deren Warmwasser mit mindesten 20 % erneuer-\nbarer Energie aufbereitet wird." \n  \nDer Antrag wird mit 7:19 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch stelle den Antrag, den 1. Satz von Art. 33 Abs. 3 wie folgt zu ändern: "Diesem Stan-\ndard entsprechen Bauten, deren Heizwärmebedarf Qh mindestens 20 % tiefer ist als der \nNeubaugrenzwert gemäss Norm SIA 380/1." \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass es auch hier Möglichkeiten gibt, denn Art. 33 Abs. 4 \nlautet: "Können die Anforderungen gemäss Abs. 3 nicht eingehalten werden, ist eine \nentsprechende Kompensation mit bauökologischen Massnahmen, mit der Reduktion \ndes Einsatzes von "Grauer Energie" bei der Realisierung des Bauvorhabens und/oder \neinem erhöhten Anteil an erneuerbarer Energie in der Betriebsphase erforderlich." \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbs. 4 enthält auch, dass der Bauherr das Gebäude Minergie-P, Minergie-A oder Mi-\nnergie-Eco zertifizieren kann. Wenn man z.B. die Norm von Minergie-A nimmt, dann \nwäre die Reduktion der Hülle nur 10 %, wie es bei Minergie auch ist, dafür muss er \neben bei der Nachhaltigkeit von "Grauer Energie" anders mit dem Wert umgehen, die \nWerte sind also sehr flexibel. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nKann mir jemand erklären, wie man das in "Graue Energie" oder "ökologische Baustof-\nfe" umrechnet, wenn man z.B. 10 % weniger gut ist? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas kann ich Ihnen nicht genau erklären, wie man das umrechnet, dafür gibt es Fach-\npersonen. Alle Minergie-Zahlen sind aber bekannt, die kann man überall nachschauen \nund auch, wie man das kompensieren muss. Das wird auch geprüft, denn die Bauher-\nren legen ein Energiekonzept vor, das wir dann prüfen werden und wofür wir sicher \nFachleute beiziehen müssen. \n \n \n \n \n \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/34 \n\nBezogen auf die Lebensdauer eines Bauwerks kann man die Heizenergie der Betriebs-\nphase insgesamt in Relation zur Grauenergie setzen, wenn man diese z.B. auf 50 Jahre \nBetriebsenergie aufrechnet.Es sind drei Massnahmen, die im Abs. 4 vorgeschlagen \nwerden. Das eine ist die Grauenergie, die vorgelagert gebraucht wird und messbar ist. \nWeiter der Anteil erneuerbarer Energie, das ist auch etwas, was Sie relativ einfach ver-\ngleichen können. Nicht vergleichbar, weil es zweierlei sind, sind Energie vs. bauökologi-\nsche Massnahmen. Aber dort geht es um das Ermessen und kann das auch in Anleh-\nnung an das Minergie-Eco-Label beurteilen. Es ist aber immer die Frage vom Energie-\neinsatz und den umweltbelastenden Stoffen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Marcel Zimmermann, den 1. Satz von Art. 33 Abs. 3 wie folgt zu ändern: \n"Diesem Standard entsprechen Bauten, deren Heizwärmebedarf Qh mindestens 20 % \ntiefer ist als der Neubaugrenzwert gemäss Norm SIA 380/1." \n  \nDer Antrag wird mit 7:20 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4 Fahrtenzahl bzw. Planungsbericht zum Bebauungsplan \nIch stelle den Antrag, dass am Konzept Park+Ride festgehalten wird. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWir haben darüber schon das letzte Mal abgestimmt und deshalb stellt sich die Frage \njetzt nicht, das zu diskutieren. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDas Thema Park+Ride wurde im Planungsbericht abgehandelt, aber in den Vorschriften \nist es nicht. Ich kann noch einmal repetieren, damit Sie sich eine Meinung bilden und \nabstimmen können. \n  \nUrsprünglich waren beim Bahnhof Horw im Park+Ride-Konzept des Kantons 39 Park-\nplätze vorgesehen. Im Rahmen der Neuentwicklung und mit der Vorprüfung des Be-\nbauungsplanes hat man mit dem Kanton gesprochen und das Votum des Kantons fin-\nden Sie im zweiten Vorprüfungsbericht. Unsere Begründung, dass Autofahrer aus den \nsüdlichen Nachbargebieten nicht in unser Zentrum zu fahren haben und dass wir hoch-\nwertig mit ÖV erschlossen sind, hat der Kanton bei der Vorprüfung anerkannt. Er sieht \ndeshalb vor, das Park+Ride-Konzept von 2003 unter der Federführung des vif und zu-\nsammen mit den betroffenen Gemeinden zu überarbeiten und dabei zu prüfen, ob und \nwo im Raum Luzern Süd Park+Ride-Parkplätze angeboten werden. Parkplätze für Hor-\nwerinnen und Horwer wird es in Bahnhofnähe auch in Zukunft genug geben, zudem \nmüssen Park+Ride-Parkplätze nicht zwingend oberirdisch sein. Es ist auch nicht die \nAufgabe von einem kantonalen Entwicklungsgebiet, flächige Parkplätze für so etwas \nanzubieten, sprich für die Stadt Luzern unser wertvolles Land für Parkplätze herzuge-\nben. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nFrau Bernasconi, die gesagt hat, dass es nicht unsere Aufgabe ist möchte ich entge-\ngenhalten, dass Park+Ride aus kantonaler Sicht durchaus eine grosse Bedeutung hat. \nMan hat nämlich gesagt, dass man das Bedürfnis der Leute im Süden abdecken muss \nund wenn man in den Vorprüfungsbericht schaut, war die Begeisterung nicht wahnsin-\nnig gross und man musste mehr oder weniger zur Kenntnis nehmen, dass der Gemein-\nderat das nicht mehr möchte und hat dann gesagt, dass man Ersatz haben müsse. Die \nIdee hinter dem Ganzen ist, dass man eine dezentrale Park+Ride-Anlage macht und \nnicht eine zentralisierte, d.h. dass das Angebot an möglichst vielen Bahnhöfen bestehen \nsoll. Es ist ja absurd, wenn man quer durch die Landschaft und einen riesigen Umweg \nfahren muss, damit man irgendwo eine Park+Ride-Anlage findet und zum Zug kann. \nDarum muss man überlegen, ob man die Anlage wirklich definitiv aufheben möchte. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/34 \n\nWir müssen bei uns keine Park+Ride-Parkplätze für die Nachbarkantone bauen. Ich \ndenke, die Nidwaldner müssen ihre Hausaufgaben machen und die Doppelspur aus-\nbauen. Wir haben für unseren öffentlichen Verkehr gesorgt, wir können mit dem Velo \noder mit dem Bus zum Bahnhof und von dort in die Stadt fahren. Die Park+Ride-Park-\nplätze wären Parkplätze, die wir für die anderen bauen, die aus anderen Kantonen \nkommen. Diese dürfen auf der Allmend nicht mehr parkieren und kommen jetzt nach \nHorw, wo wir sie aber auch nicht unbedingt haben müssen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas finde ich ganz kurzsichtig, denn das Problem ist, dass man am Schluss einfach \nirgendwo in Luzern eine Park+Ride-Anlage für die ganze Innerschweiz hat. Das ist nicht \ndie Idee, sondern die Idee ist, dass man möglichst auf kurzem Weg an verschiedenen \nOrten sein Auto parkieren und dann den Zug benutzen kann. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nIch möchte zu bedenken geben, dass vor allem die Leute aus Horw, die vielleicht ein \nwenig weiter weg wohnen und nicht mit dem Bus erschlossen sind die Möglichkeit ha-\nben sollten, mit dem Auto zum Bahnhof statt in die Stadt zu fahren. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDie Leute, die Herr Eberhard angesprochen hat, muss man irgendwo im Auge haben, \naber ich bin überzeugt, dass diese einen Parkplatz in Bahnhofnähe finden werden. Es \nsteht nirgends, dass man solche Parkplätze nicht zur Verfügung stellen darf. Wir haben \nin der Nähe verschiedene Parkhäuser und es ist auch durchaus möglich, dass in der \nZentrumszone ein Kontingent vermietet wird, denn ein Investor fürchtet am meisten, \nleere Parkplätze zu haben, die niemand möchte.  \nWir haben unsere strategische Überlegung dem Kanton weitergegeben, das Konzept \nwird überprüft und das Vorgehen werden wir noch einmal mit dem Kanton besprechen \nmüssen. Die ganze Strategie rund um Luzern, vor allem im Bereich Luzern Süd, aber \nauch im Bereich Nord, wird man überdenken müssen. Denn wenn es um Nid- und Ob-\nwalden geht, ist im Bereich Stansstad genügend Raum, der auch tipptopp erschlossen \nist. Sie müssen wissen, dass uns die Tieferlegung sehr viel kostet und eine sehr gute \nAnbindung an den ÖV gibt und wenn wir die nicht nutzen, haben wir das Geld zum \nFenster hinausgeworfen. Auch die Nid- und Obwaldner werden auf die guten Anschlüs-\nse, die sie ab 2013 haben werden, reagieren müssen. Dann kann man z.B. in Alpnach \noder Stansstad sein Auto parkieren und ist im Nu in Luzern und muss nicht nach Horw \nins Zentrum fahren.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Reto Eberhard, das Park+Ride-Konzept beizubehalten. \n  \nDer Antrag wird mit 6:20 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n5 Parkplatzzahl \nIch möchte beliebt machen, den Antrag auf Bemerkung von Thomas Zemp zu unterstüt-\nzen. Es wird immer behauptet, es bestehe ein sehr enger Zusammenhang zwischen der \nFahrten- und der Parkplatzzahl, aber das ist nicht so. Gemäss dem Erläuterungsbericht \nunterscheidet man zwischen Nutzungen mit geringem, mittleren und hohem Verkehrs-\naufkommen und Nutzungen mit geringem Verkehrsaufkommen gelten als unproblema-\ntisch. Dazu gehören Wohnen, gewisse Arten von Gewerbe ohne wesentliches Kunden-\naufkommen etc. Bei solchen Nutzungen ist eine Reduktion der Parkplätze nicht notwen-\ndig und das steht auch im Richtplan selber. Nur bei verkehrsintensiven Nutzungen ist \ndas nötig. Wenn man die vorgeschlagene Anzahl von 4 Fahrten pro 100 m2 anrechen-\nbarer Gebäudefläche mit dem durchschnittlichen Wert von 15 Fahrten vergleicht, ist das \nein sehr sehr niedriger Wert. Es ist bei dem Wert absolut nicht notwendig, die Parkplät-\nze anzupassen. Das bedeutet auch, dass sich die Anzahl Parkplätze nach dem beste-\nhenden Reglement richten würde. Wir wissen, dass es irgendwann ein neues Parkplatz-\n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/34 \n\nreglement geben wird und ich finde es nicht richtig, dass man jetzt schon, ohne zu wis-\nsen, wie das neue Parkplatzreglement aussehen wird, darüber entscheiden soll. Weiter \nfinde ich die Regelung in Horw sehr starr, denn im Gegensatz zu Luzern ist es so, dass \nman in Horw einfach von 40 % Reduktion der flächendeckenden Parkplätze spricht, \nunabhängig von der Nutzung. In Luzern ist das anders, da hat man eine Bandbreite von \n%-Zahlen und der jeweilige Grundeigentümer kann innerhalb der Bandbreite entschei-\nden, wie viele Parkplätze er erstellen möchte. Sogar das Verwaltungsgericht hat im Fall \n"Tribschenstadt" entschieden, dass man sogar innerhalb einer Zone schauen müsse, \nwie die Nutzung ist. Gewisse Grundstücke, die z.B. der Wohnnutzung dienen, können \neine grössere Anzahl an Parkplätzen in Anspruch nehmen als Grundstücke, die reinen \nBüroräumlichkeiten dienen, weil man sagt, dass Leute, die wohnen, einen grösseren \nBedarf an Parkplätzen haben. Darum beantrage ich, dass man explizit festhält, dass \nkein Zusammenhang besteht und der behauptete Zusammenhang zwischen den Fahr-\nten und der Parkplatzzahl nicht gegeben ist. Auch der Kanton spricht in seinem Vorprü-\nfungsbericht überhaupt nicht davon, dass es obligatorisch ist, sondern es wird gesagt, \ndass die Hürden für die Realisierung von weniger Parkplätzen nicht zu hoch sein soll-\nten, es steht aber nirgends, dass obligatorisch eine Reduktion notwendig ist. Im Richt-\nplan steht es auch so, dass bei normaler Nutzung eine Reduktion der Parkplätze nicht \nzwingend erforderlich ist. Ich frage mich auch, ob man sich überlegen sollte, über das \nThema erst dann zu diskutieren, wenn das Parkplatzreglement behandelt wird. \n\nEs ist in den Vorschriften nichts von Reduktion festgehalten, die Berechnungen sind \nlediglich Annahmen und eine Erklärung. Wir wissen heute nicht, was für Nutzungen wir \nin der Zentrumszone haben werden. Die Berechnung ist eine angenommene Nutzung, \num Ihnen zu erklären, dass es eine Abhängigkeit gibt. Was wir ganz sicher wissen ist, \ndas wir die 6'100 Fahrten einhalten müssen. Wir werden uns beim Parkplatzreglement \nan das Musterreglement des Kantons halten, darin wird es eine Bandbreite geben und \nje nach Nutzung muss man nachher nachweisen, wie man das handhaben möchte. Wie \ndann die Bandbreite sein wird, können Sie dann bestimmen. \n  \nEs ist wichtig, zu wissen, dass im Art. 28 keine Zahlen festgehalten werden. In den ver-\nschiedenen Berichten musste man den Zusammenhang aufzeigen und da wir nichts \nüber die Nutzung wissen, wurde eine Berechnung nach den Normen gemacht. Wenn \nman z.B. eine Verkehrsanalyse macht nimmt man auch Normen zu Hilfe, damit man \naufrechnen kann, wie das eintreten könnte. Aber die ganze Endsicherheit, dass es dann \nso eintreten wird, hat man erst, wenn gebaut sein wird.  \n  \nDas Parkplatzreglement werden wir übrigens so vorbereiten, dass es erst nach der \n1. Lesung zur Vorprüfung an den Kanton geht, damit Ihre ersten Voten schon enthalten \nsind. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n7.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung B+A Nr. 1440 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/34 \n\nNatürlich wird das alles im Parkplatzreglement geregelt und doch habe ich den Ein-\ndruck, dass eine Bemerkung, und ganz bewusst eine Bemerkung und kein Antrag, an \nder Stelle sinnvoll ist. Wir haben Unterlagen, die mindestens orientierenden Charakter \nhaben und Aussagen dazu machen. Das Ziel der Bemerkung ist einzig, eine Aussage \nzu machen, dass man das nicht so sieht und noch einmal überdenken muss. Ich gehe \ndavon aus, wenn die Bemerkung überwiesen wird, dass das auch entsprechend be-\ndacht und in das Parkplatzreglement einfliesst, so dass wir schon eine Diskussions-\ngrundlage haben. Darum finde ich es wichtig, dass man so eine Bemerkung überweist. \nAuch im Zusatzbericht ist im Prinzip definiert, wie man gedenkt, das umzurechnen. So \ngesehen muss man etwas dazu sagen und wenn man nichts dazu sagt, ist man einfach \neinverstanden. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir legen hier nichts fest und wenn ich den Antrag lese, halte ich diesen auch für nicht \nstimmig. Vor allem in dem Teil, wo es heisst, dass es zwischen der Anzahl Parkplätze \nund der Anzahl Fahrten keinen kausalen linearen Zusammenhang gebe. Das stimmt \nnatürlich nicht. Klar sind Fahrten festgelegt, aber irgendwo hat es schlussendlich trotz-\ndem einen Zusammenhang. Wir können nicht sagen, das uns das alles nichts angeht. \nBei der Modellrechnung hat man versucht, die angenommene Nutzung, die wir in den \nVorschriften haben, umzurechnen. Wir wissen nicht, ob dann der Betrieb, der dort sein \nwird, intensiv oder weniger intensiv sein wird. Sicher ist die Anzahl Fahrten, das muss \nam Ende aufgehen, aber die Modellrechnung ist eine Annahme. Im Planungsbericht \nheisst es auch, dass die verbindlichen Regelungen mit dem neuen kommunalen Park-\nplatzreglement festzusetzen sind. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch teile die Bedenken von Herrn Zemp, dass man die Parkplatzsituation nicht unter-\nschätzen darf und ich behaupte sogar, dass wenig Parkplätze zu mehr Fahrten führen \nkönnen. Wenn Sie z.B. in der Neustadt sind, dort sind Situationen, wo vielleicht nur \n60 % der Anzahl Normparkplätze vorhanden sind und das führt zu Suchverkehr und \nsomit zu mehr Fahrten. Dem Risiko soll der Antrag Abhilfe schaffen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nDie Aussage von Herrn Zemp, dass es keinen linearen Zusammenhang gibt, stimmt. \nWenn man einen Parkplatz hat und dann zwei macht, hat man nicht hinterher doppelt so \nviele Fahrten. Die Bemerkung kann man eigentlich so unterstützen. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEs werden Aussagen gemacht und es ist nicht einfach irrelevant, denn im Planungsbe-\nricht wird deutlich gesagt, dass man mit einer Reduktion auf ca. 60 % den Anforderun-\ngen entsprechen kann. Dann kommt auch noch die Aussage, dass im Bebauungsplan-\ngebiet maximal 60 % des Normbedarfs erstellt werden dürfen. Das sind deutliche Aus-\nsagen und der Zusatzbericht 1 enthält die Tabellen und wie man es umrechnet und es \nscheint so genau zu sein, dass man sogar sagt, dass es leichte Abweichungen geben \nkönne, aber das seien Rundungsdifferenzen. Irgendwo haben Sie etwas in die Welt \ngesetzt, was wahrscheinlich sakrosankt wird, wenn man jetzt nichts dazu sagt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von Thomas Zemp zu Art. 28 Parkierung: "Die Fahrtenzahlen \ngemäss Entwicklungsrichtplan ESP Schlund wie sie im Art. 29 definiert sind, gelten als \nverbindlich. Zwischen der Anzahl Parkplätze und der Anzahl Fahrten gibt es hingegen \nkeinen kausalen linearen Zusammenhang. Insbesondere können gerade auch zu wenig \nParkplätze zu Mehrverkehr führen. Die im Planungsbericht zum Bebauungsplan er-\nwähnte Zielvorgabe einer Reduktion der Parkplatzzahl auf maximal 60 % des Normbe-\ndarfs gemäss VSS-Norm 640 281 ist zu hinterfragen. Die Parkplatzzahl ist grosszügiger \nzu handhaben. \n  \nDem Antrag wird mit 18:8 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/34 \n\nEmch und Berger: Erläuterungen zu Fahrten und Parkplatzzahl \nKeine Bemerkungen \n  \nBerechnung Fahrtenaufkommen \nKeine Bemerkungen \n  \nBericht und Antrag Nr. 1440 vom 9. Dezember 2010 inkl. Behandlung der noch \nnicht behandelten Einsprachen \n\nEinsprachen \nKönnten wir eine hilfreiche Bemerkung haben, welche Einsprachen noch offen sind und \nwelche wir an der letzten Sitzung noch nicht behandelt haben? \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDas betrifft Einsprache 6, die Punkte 8 und 9 und Einsprache 9, Punkt 2. \n  \nAbstimmung: \n  \nEinsprache 6, Punkt 8 \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 8 der Einsprache 6 abzuweisen, wird mit \n13:8 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \n  \nEinsprache 6, Punkt 9 \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 9 der Einsprache 6 abzuweisen, wird mit \n19:6 Stimmen zugestimmt. \n  \nEinsprache 9, Punkt 2 \nDem Antrag des Gemeinderates, Punkt 2 der Einsprache 9 abzuweisen, wird mit \n19:6 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWir sind allgemein unzufrieden mit der Behandlung der Einsprachen durch den Ge-\nmeinderat. Es ist ein Armutszeugnis, wenn wir im Rat auf Antrag des Gemeinderates \neinen Grossteil der Einsprachen abweisen müssen, denn es ist die Aufgabe einer Ge-\nmeindeverwaltung, mit ihren Bürgern das Gespräch zu suchen und wenn möglich, eine \nLösung zu finden. Wir wissen bei uns, was Demokratie ist, Sie haben anders entschie-\nden. Auch die abgelehnten Einsprachen sind nicht fertig. Auch wenn vom Gemeinderat \naus immer darauf hingewiesen wird, dass man endlich anfangen wolle zu bauen, möch-\nte ich darauf hinweisen, dass die Behandlung von Einsprachen, an denen festgehalten \nwird und bis zur letzten Instanz gezogen werden, auch noch ein ganzes Stück Zeit be-\nanspruchen wird. Es wäre gescheit gewesen, ein wenig Diplomatie walten zu lassen. \nWir haben in der Gemeinde auch andere Fälle, bei denen keine Einigung mit den Ein-\nsprechenden erzielt werden konnte und bei denen man auch nicht ernsthaft zu einer \nLösung kommen wollte. Es wäre besser gewesen, wenn man den Einsprachen mehr \nZeit gewidmet hätte. Ich stelle keinen Antrag. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nIch finde es schade, wenn man am Schluss der Behandlung eines so zukunftsgerichte-\nten Bebauungsplanes, der für Horw eine sehr grosse Bedeutung hat, so einen Punkt \nstehen lässt. Vor allem die Einsprachen haben wir wirklich in stundenlanger Arbeit bera-\nten. Wenn natürlich die Grundeigentümer jetzt noch das Letzte herausholen wollen, \nobwohl sie schon so viel bekommen haben, ist es ihre letzte Möglichkeit, das noch ein-\nmal einzubringen um vom Rat zu hören, ob man das stützt. Das ist das Recht der \nGrundeigentümer/-innen und hat nichts damit zu tun, dass wir keinen Konsens finden \nwollten. Das haben Sie jetzt gesehen, hier im Rat haben wir ihn nämlich mit der Mehr-\nheit gefunden. Sie rühmen die Demokratie und das ist, dass die Einsprechenden das \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/34 \n\nMittel jetzt nutzen können, um die Einsprachen weiterzuziehen. Es wäre schön, wenn \nman am Schluss wenigstens sagen könnte, dass wir miteinander ein gutes Instrument \ngeschaffen haben, das für die Zukunft von Horw dermassen wichtig ist. Einfach zu sa-\ngen, es gebe noch andere Beispiele, wo man keinen Konsens finden wollte, finde ich \nnicht richtig, denn wir haben stundenlange Einspracheverhandlungen geführt und x \nLösungen gefunden, die Sie eben nicht sehen. \n\nRückkommen Geometerplan \nMan müsste noch präzisieren, ob der Fussweg im Bereich Steinibachweg im Perimeter \nenthalten ist oder ausserhalb vom Bebauungsplanperimeter. Dargestellt ist er ausser-\nhalb vom Plan. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDer Weg muss weitergeführt, d.h. mit den Grundeigentümer/-innen müssen Dienstbar-\nkeiten vereinbart werden. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIm Gegensatz zu Herrn Larcher möchte ich dem Gemeinderat an dieser Stelle danken, \ndass er noch einen letzten Rest Rückgrat hatte und bei den wenigen Einsprachen, die \nnoch geblieben sind, hartnäckig die öffentlichen Interessen vertreten hat. Es ist eine \nFrage von öffentlichem Interesse vs. Profitmaximierung von Einzelnen. Wir sind froh, \ndass der Gemeinderat am Schluss auch die öffentlichen Interessen in einem gewissen \nMass berücksichtigt und wie man sieht, auch hier im Rat Rückhalt findet. Der Architekt \nhat es schön gesagt, eigentlich ist das Ganze mit den Einsprachen ein Monopoly auf \nganz hohem Niveau. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nTrotz dem Applaus für Frau Bernasconi und dem engagierten Votum des Vizepräsiden-\nten möchte ich eines zu bedenken geben. Die Behandlung eines B+A von der Bedeu-\ntung ist kein Gottesdienst, bei dem am Schluss alle Amen sagen. Es ist unsere Aufga-\nbe, auch wenn offenbar nur unsere Fraktion diese wahrnimmt, so einen Bericht kritisch \nzu durchleuchten und auch andere Interessen zu sehen. Es ist klar, dass wir nicht die \nIdeologie von unserem Vizepräsidenten haben, wir haben eine andere. Wir behalten vor \nallem die Interessen der Bürger/-innen im Auge und das Einsprechen ist natürlich ein \nPrärogativ der Bürger. Uns scheint einfach, dass man da allenfalls eine bessere Eini-\ngung finden sollte. Sie werden dann noch sehen, was für Zeitfolgen die Ablehnung der \nEinsprachen zur Folge haben wird. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nZum Vorgehen bei den Einsprachen muss ich dem Gemeinderat vollumfänglich Recht \ngeben und Herr Larcher wird mir zustimmen müssen. Ist Ihnen lieber, wenn der Ge-\nmeinderat das in eigener Kompetenz abgewiesen hätte und uns nicht hätte mitbestim-\nmen lassen, was wir abgelehnt und nicht abgelehnt haben wollen? Dass nicht alles im \nSinn und Geist eines einzelnen Bürgers geschehen kann, ist sicher auch für Sie nach-\nvollziehbar. Ich sage, es ist garantiert der richtige Weg gewesen, dass wir mitbestim-\nmen, denn so haben schon zwei Instanzen entschieden. Das ist der Vorteil von unse-\nrem System und dann reden wir von Demokratie. So gesehen ist das auch für die \nGrundeigentümer/-innen eine Antwort, die breit abgestützt ist mit den anderen Rechts-\nmitteln, die ihnen für den weiteren Weg zur Verfügung stehen. Aber es gibt immer wie-\nder Leute, die gewisse Vorstellungen haben, die sich über das Verhältnismässige hin-\nwegsetzen und hier gilt es, die Verhältnismässigkeit abzuwägen. \n \n \n \n \n \n \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/34 \n\nDer vorliegende B+A mit Zusatzbericht betrifft kein "Jahrhundertwerk", wie dies bombas-\ntisch erwähnt wird. Es wäre sinnvoll, wenn uns der Gemeinderat, oder wer sonst die \nB+A schreibt, inskünftig von solchen unnützen Ankündigungen verschonen würde. Doch \nhaben wir ein grosses Vorhaben zu entscheiden, welches zwar nicht die Gemeinde \ndurchführt, sondern die Grundeigentümer. Allerdings haben wir die Rahmenbedingun-\ngen festzulegen und die Vorarbeiten zu leisten. Dies ist eine grosse Aufgabe, welche \nder Gemeinderat verdienstvollerweise angepackt hat. Denn es ist sinnvoll, wenn die \nöffentliche Hand die Überbauung des letzten grossen Baugeländes, welches wir noch \nhaben, steuert und unterstützt. \n  \nDer Gemeinderat hat einen Studienwettbewerb ausgeschrieben, aus welchem das vor-\nliegende Siegerprojekt resultierte. So, wie es scheint, hat er dessen Resultat ohne gros-\nse Änderungen übernommen, auch wenn das Projekt "Südbahnhof" überarbeitet wor-\nden ist. Wir sind der Auffassung, dass dabei die Interessen der ansässigen Bevölkerung \nnicht genügend gewichtet wurden. An der Vorbesprechung in der GPK teilte uns die \nzuständige Gemeinderätin zwar mit, dass die Realisierung des neuen Quartiers im öf-\nfentlichen Interesse läge. Sie konnte zwar nicht definieren, wo das Interesse der Öffent-\nlichkeit liegt. Ich kann da einige Hinweise geben. Die Öffentlichkeit ist primär die Ein-\nwohnerschaft. Deshalb ist zu prüfen, in welcher Beziehung diese vom Projekt profitiert. \nDa kommen bereits die ersten Schwierigkeiten. Vorderhand sind Baulärm, Verkehrsbe-\nschränkungen, eine höhere Verschuldung der Gemeinde infolge der vorzuschiessenden \nErschliessungskosten und anderes mehr erkennbar. Andere Faktoren, wie Schulhaus-\nbauten etc. werden im Laufe der Bautätigkeit erkennbar werden. Ca. 2'000 zusätzliche \nEinwohner/-innen und 1'700 Arbeitsplätze gehen nicht spurlos an der Befindlichkeit der \nHorwer Bevölkerung vorüber. \n  \nIm Bericht kommt auch eine ausgeprägte Verkehrs- und Wirtschaftsfeindlichkeit zum \nAusdruck. Man könnte meinen, unser Gemeinderat bestehe aus 5 Linksgrünen, die \nallesamt der Nachhaltigkeitslobby angehören. So wurden die Vorschriften betr. der \nEnergieeffizienz über die kantonalen Vorgaben hinaufgeschraubt. Beim Verkehr, na-\nmentlich bei den Parkplätzen, wurde aufgrund der Fahrtenzahl ohne Prüfung von Va-\nrianten eine erhebliche Reduktion der Parkmöglichkeiten stipuliert. Da hat man das \nPferd am Schwanz aufgezäumt. Dazu kommt der schmerzliche Wegfall des P+R bzw. \ndessen Transferierung nach Kriens-Mattenhof, wo dessen Bestand auch bereits gefähr-\ndet ist. Völlig unbefriedigend ist die Behandlung der Einsprachen, auch wenn diese vom \nEinwohnerrat, auf Antrag des Gemeinderates, grossmehrheitlich abgelehnt worden sind. \n  \nAnderseits hat uns der Gemeinderat eine Grobschätzung der Infrastrukturkosten von \nvoraussichtlich rund 12 Mio. Franken zugestellt, für welche wir danken. Wir wissen nun \nungefähr, was auf uns zukommt. \n  \nMan könnte nun einfach dem B+A Nr. 1440 mit Zusatzbericht zustimmen, im Bewusst-\nsein, dass bis zur Inangriffnahme und Realisierung des Projekts noch viel Zeit verstrei-\nchen und man wohl noch manche Änderung vornehmen wird. Gerade bei Beginn eines \nsolchen grossen Bauvorhabens kann man jedoch bei der Erarbeitung der Grundlagen \nnicht genau genug sein. Was wir jetzt beschliessen, ist sozusagen in Stein gemeisselt. \n  \nDie Fraktion der SVP begrüsst grundsätzlich das Projekt und damit auch den B+A. Sie \nanerkennt auch die bisher geleistete Arbeit. Wir stellen jedoch den Antrag, dass die \nseitens der Fraktionen diskutierten Punkte, namentlich hinsichtlich Energie, Verkehr, \nP+R, Gestaltung der Umgebung, Bearbeitung der Einsprachen, vorerst noch bereinigt \nwerden müssen. Den Einwand eines verzögerten Baubeginns lassen wir nicht gelten. \nAuch wir anerkennen, dass den Landbesitzern infolge einer erheblichen Erhöhung der \nAusnützung grosse Vorteile zukommen. Anderseits sind wir auf deren Investitionen \nangewiesen, wenn das Quartier jemals gebaut werden soll. Die erwähnten Vorteile wer-\n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/34 \n\nden zudem erheblich durch eine grosse Regelungsdichte teilweise wieder kompensiert. \nWir wollen doch, dass die neuen Eigentümer und Mieter die Liegenschaften zu konkur-\nrenzfähigen Konditionen erwerben oder mieten können. Sonst wird die Industriebrache \ndurch eine Leerstandszone abgelöst. \n  \nIn einem Zusatzbericht 2 können unsere Einwände aus dem Weg geräumt werden. In \ndieser Erwartung beantragt unsere Fraktion die Zurückweisung des B+A Nr. 1440 mit \nZusatzbericht. \n\nWas wir jetzt gehört haben ist, ausser für die SVP-Fraktion, sicher für alle erstaunlich \nund ich muss auch sagen, dass ich sehr verblüfft bin. Herr Larcher, Sie haben gesagt, \ndass es sich nicht um ein Jahrhundertprojekt handeln würde, selbstverständlich haben \nwir von der Seite des Gemeinderates eine völlig andere Haltung und diese haben wir \nauch schon einige Male kundgetan. Ich möchte auf ein paar Sachen zurückkommen, \ndenn ich glaube es wäre falsch, das Votum von Herrn Larcher so im Raum stehen zu \nlassen. \n  \nWir haben jetzt fünf Jahre an dem Bebauungsplan gearbeitet und es war ein absolut \npartizipativer Prozess mit den 13 Grundeigentümer/-innen, die mit uns zusammen die-\nsen Weg gegangen sind. Es ist ein klassischer Fall, auf der einen Seite das öffentliche \nInteresse und auf der anderen Seite das private Interesse und da ist immer ein wenig \ndie Frage, wo genau die Schnittstelle ist. Wir haben, wie Sie, den Auftrag erhalten, das \nöffentliche Interesse wahrzunehmen und wir sind der Meinung, dass wir diesen Auftrag \nzu 100 % erfüllt haben. Jetzt bleibt ein kleiner Rest von einem wirklich privaten Interes-\nse und diese Grundeigentümer haben selbstverständlich Ihre Legitimation, den ganzen \nWeg zu gehen, der ihnen vom Gesetz her möglich ist. \n  \nIch möchte noch einmal darauf hinweisen, wo unsere Probleme sind: \n− Im Moment haben wir eine Leerwohnungsquote von null. \n− Wir haben einen sehr grossen Anteil an Wegpendlern. \n− Es stehen wenig Flächen für Dienstleistungen und Gewerbebetriebe zur Verfügung \n\nund das ist auch etwas, was Sie immer wieder sehr stark beschäftigt. \n− Wir haben im Moment rote Zahlen in der Jahresrechnung. \n  \nDas ist die Ausgangslage und das vorliegende Projekt, das wir in fünfjähriger Arbeit \nentwickelt haben, ist nicht nur wegweisend, sondern auch problemlösend. Dazu kommt, \ndass wir eine Industriebrache im Bahnhofgebiet haben, was nicht sehr ästhetisch aus-\nsieht. Wir können eine Aufwertung machen und ein Zeichen für die Zukunft setzen, dort \neinen modernen Stadtteil zu realisieren. Das ist eine absolut einmalige Chance und \nrund um Luzern beneiden uns ganz viele, dass wir erstens einmal überhaupt so eine \nChance haben und zweitens, dass wir sie wahrnehmen. Wir sind überzeugt, dass wir \ndas Projekt realisieren können, nur braucht es dazu auch gute Bilder und von daher \nwäre es auch sehr wertvoll gewesen, wenn auch Sie eine positive Note hätten abgeben \nund sagen können, dass das eine wirklich gute Sache ist, die nicht nur Horw, sondern \nauch die Agglomeration und schlussendlich auch den Kanton weiterbringt.  \n  \nDass der eine oder andere Grundeigentümer jetzt noch ein Bedürfnis hat, das für ihn \nnoch nicht ganz abgedeckt ist, mag ja sein. Schauen wir aber einmal an, wie das für die \neinzelnen Grundeigentümer aussieht. Wir haben schätzen lassen, dass der Boden heu-\nte 300 Franken wert ist, mit dem Bebauungsplan wird der Wert auf 1'300 Franken stei-\ngen. Die Grundeigentümer/-innen waren an dem partizipativen Prozess beteiligt und wir \ngeben ihnen den Rahmen. Es wird eine extreme Wertschöpfung geben und das ist ein \nNutzen, der zuerst einmal den Privaten zugute kommt. Selbstverständlich können wir \ndavon wieder einen Teil abschöpfen und Herr Larcher, Sie möchten doch möglichst den \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/34 \n\nSteuerfuss beibehalten, wenn nicht sogar auf das Niveau von Meggen senken. Dann \nmüssen Sie aber zuerst noch sagen, wie wir das machen sollen. Bis jetzt habe ich von \nIhnen noch nie gehört, und wir sitzen bald fünf Jahre zusammen, wie Sie das realisieren \nmöchten. Der Bebauungsplan ist zumindest ein Ansatz, bei dem wir wieder Geld gene-\nrieren können. Aber zuerst, und auch das wissen Sie, müssen wir investieren, bevor wir \nernten können. Wir haben hier eine klassische Win-win-Situation. Die Grundeigentü-\nmer/-innen haben eine höhere Wertschöpfung und sie erhalten einen klaren Rahmen \nsowie extreme Rechtssicherheit, was auch für einen allfälligen Verkauf der Liegenschaf-\nten ganz wichtig ist. Für uns und für die Öffentlichkeit können wir neben den erwähnten \npositiven Punkten auch sagen, dass wir in dem sehr sensiblen Raum jetzt keine Zufalls-\nentwicklung haben, sondern eine ganz zielgerichtete Entwicklung des Bahnhofgebietes \nmit Rahmenbedingungen, von denen wir sagen können, dass etwas Gescheites ent-\nsteht, aber noch eine Offenheit lassen, die eine gewisse Individualisierung erlaubt. Von \ndaher finde ich es sehr, sehr schade, dass man noch auf irgendwelchen kleinen Details \nherumreitet und das Gefühl hat, dass man auch dort jetzt noch ganz viel herausholen \nkann. Sehen Sie doch bitte das Ganze. Es ist zukunftsträchtig, es ist ein Jahrhundert-\nprojekt und es ist etwas, womit Sie hier im Rat Geschichte schreiben werden. \n\nWir haben heute in vielen Anträgen und Bemerkungen, die wir einbringen resp. gutge-\nheissen haben, Ihrem wie auch meinem persönlichen Anliegen hier und da Rechnung \ngetragen. Gewisse Sachen erfordern Kompromisse, das kennen wir auch von anderen \nGeschäften.  \n  \nEs wurde bereits angesprochen, der Mehrwert, der durch die verdichtete Bauweise für \ndie Nutzung entsteht, ist einfach enorm und das kommt zuerst den Grundeigentümer/-\ninnen zugute. Die Abstriche, die diese durch die Auflagen machen müssen, sprich ener-\ngietechnisch, vor allem weil sie sich finanziell auswirken, da kann ich Ihnen versichern, \ndass diese eine kleinere Not sind als der Mehrwert und darum kann ich dahinterstehen. \nEinen fatalen Fehler, den der Gemeinderat angedacht hatte, haben wir bereits vor län-\ngerer Zeit ausgeräumt. Stellen Sie sich vor, man hätte die Mehrwertabschöpfung zahlen \nmüssen. Diese neben solchen Auflagen auch noch zahlen zu müssen, dann wäre das \nvon Ihnen suggerierte Missverhältnis vielleicht irgendwo zur Übereinstimmung gekom-\nmen. Der vorgeschlagene Bebauungsplan lässt sich rechtfertigen, auch dadurch, weil \nwir die Mehrwertabschöpfung nicht gemacht haben, denn mit der verdichteten Bauweise \nund der viel höheren Ausnützungsziffer können Sie fast doppelt so viel bauen, wie ur-\nsprünglich einmal vorgesehen war. Irgendwann stellt sich auch die Frage, ob die \nGrundeigentümer/-innen in dem Planungsperimeter gegenüber anderen Grundeigentü-\nmer/-innen, die nicht in den Genuss so eines Bebauungsplanes kommen, bevorteilt \nwerden. Genau die Frage der Bevorteilung vs. den Bedürfnissen der Öffentlichkeit lässt \nsich wieder rechtfertigen, so dass ich am Schluss sage, dass sie weder bevorzugt noch \nbenachteiligt sind, weil genau das öffentliche Interesse so berücksichtigt werden konnte, \ndass das mit dem enormen Mehrwert der Ausnützung wieder kompensiert wird. Darum \nmeine ich, mit den Sachen, die wir heute korrigiert haben und mit Sachen, die wir noch \nkorrigieren werden, denn wir werden wieder mitreden, sind wir am Schluss bei einem \nProdukt, bei dem wir eine Win-win-Situation haben und da habe ich meine Bedenken, \ndass man die Grundeigentümer als Verlierer darstellen möchte. Ich behaupte, das sind \nGewinner, wie wir auch. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch möchte eigentlich nicht gross auf das Pamphlet von Herrn Larcher eintreten, denn \nich finde das schlicht der Sache unwürdig. Es ist ein sehr grosses Projekt und für mich \nist der schmerzhafteste Teil die Mehrwertabschöpfung, das kann man von verschiede-\nnen Seiten anschauen. Von daher ist für mich die Win-win-Situation nicht ganz ausge-\nglichen, denn es ist mehr Gewinn bei den Grundeigentümer/-innen. Aber nichtsdestot-\nrotz finde ich es sehr wichtig, dass das Projekt jetzt mit vollem Schub angegangen wer-\nden kann. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/34 \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP-Fraktion, den B+A Nr. 1440 zur Änderung zurückzuweisen. \n  \nDer Antrag wird mit 6:20 Stimmen abgelehnt. \n  \nAbstimmung: \n1. Der Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw wird mit 21:1 Stimme be-\nschlossen. \n2. Die nicht gütlich erledigten Einsprachen werden mit 19:1 Stimme abgewiesen, \nsoweit darauf einzutreten ist. \n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1440, Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof, wird \nmit 21:1 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1447 Sanierung Abwasserpumpwerke  \n\nEintreten GPK \nEs geht um die Übergabe der zwei grössten Pumpwerke Allmend und Ebenau mit zwei \nDruckleitungen an den REAL. Diese Transaktion findet die GPK sinnvoll. Hinsichtlich \nder Unterhaltskosten dürfte sogar ein gewisser Vorteil für unsere Gemeinde resultieren. \nDer Betrieb wird weiterhin durch Horw ausgeführt, unter Weiterverrechnung der Unter-\nhaltskosten an den REAL. Seitens des Baudepartementes wurde uns bestätigt, dass die \nKapazitätsreserven der zu revidierenden Anlagen auch dem erwarteten Bevölkerungs-\nwachstum Rechnung tragen. Hinsichtlich der Finanzierung bestehen im Rahmen der \nSpezialfinanzierung genügend Reserven. Es ist auch kein Tarifanstieg zu erwarten. Die \nGPK ist einstimmig für Eintreten und empfiehlt Zustimmung. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEintreten BVK \nWie Sie dem B+A entnehmen können, umfasst die Sanierung insgesamt 14 Objekte. \nSie sind in den 70er-Jahren erstellt worden und ihre theoretische Lebensdauer ist nun \nerreicht, wenn nicht sogar überschritten. Die Sanierung ist aus Sicht der BVK unumstrit-\nten. Vor allem auch weil die Unterhaltsarbeiten in den letzten Jahren auf einem Mini-\nmum gehalten worden sind. Die Gemeinde hat die Fusion von GKLU und GALU zum \nGemeindeverband REAL abgewartet. REAL übernimmt ab 2012 die Verantwortung für \ndas Kanalnetz und alle Anlagen, die in den Verband eingegliedert werden. Dazu gehö-\nren alle Objekte, die von mehreren Gemeinden gemeinsam genutzt werden. Aus Hor-\nwer Sicht sind es: \n− das Pumpwerk Ebenau \n− das Pumpwerk Allmend \n− die Druckleitung Ebenau bis Allmend. \n  \nDie Abgabe dieser drei Objekte an REAL ist nicht zwingend. Horw könnten sie weiter \nbehalten und die volle Kontrolle über die Objekte behalten, würde aber auch das ent-\nsprechende Kostenrisiko tragen. Die BVK hat Vor- und Nachteile der beiden Varianten \ndiskutiert. Wir sind zum Schluss gekommen, dass sich eine Abgabe für Horw auszahlen \nwird. Die Gefahr ist klein, dass der REAL aufgrund der Übernahme dieser Objekte die \nGebühren anpassen wird. Wir müssen REAL ja neu sanierte Anlagen übergeben. Der \ngesamte Aufwand (Betrieb, Unterhalt, spätere Sanierung) dieser Anlagen wird in Zu-\nkunft von REAL übernommen, d.h. dass diese Kosten von allen REAL-Gemeinden mit-\ngetragen werden. Horw wird also profitieren können, sein Anteil wird definitiv kleiner \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/34 \n\nsein als bei einem Alleingang. Die BVK ist einstimmig für Annahme des vorliegenden \nB+A Nr. 1447. \n\nEintreten CVP \nDie Gemeinde Horw verfügt über ein gut funktionierendes Abwassersystem bestehend \naus Leitung, Pumpwerken und Regenklärbecken. Ein System, das in die Jahre gekom-\nmen ist und damit es seinen Dienst auch in Zukunft zuverlässig erfüllen kann, einer \nzyklischen Sanierung unterzogen werden muss, damit die Werterhaltung gewährleistet \nist. Der Gemeinderat legt uns im vorliegenden B +A ein umfassendes Sanierungsprojekt \nvor. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwas über 5 Mio. Franken. Die Finanzierung \nerfolgt über die Spezialfinanzierung und kann mit den vorhandenen Rückstellungen \nabgedeckt werden. \n \nDie CVP ist der Ansicht, dass dieses Projekt für die Gemeinde Horw ein Gewinn ist, \ninsbesondere darum, weil ein Teil der Kosten vom Gemeindeverband REAL und der \nEinwohnergemeinde Kriens getragen wird und die Anlagen Ebenau und Allmend nach \nerfolgter Sanierung  an die REAL abgetreten werden. Die CVP-Fraktion ist einstimmig \nfür Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden B+A. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDurch die hohe Störanfälligkeit der alten Anlagen scheint eine Gesamtsanierung unum-\ngänglich. Eine gute Wasserversorgung ist das A und O und wichtig für eine erfolgreiche \nGemeinde. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom B+A \nNr. 1447. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nDas Wesentliche ist von den Vorrednern bereits gesagt worden. Wichtig ist es zu wis-\nsen, dass bei der Gebührenplanung die Investitionen berücksichtigt sind, so dass hier \nkeine Erhöhung erfolgen muss. In der Bilanz sind für diese Spezialfinanzierung rund 13 \nMio. Franken vorhanden. Die FDP ist für Eintreten und Genehmigung des vorliegenden \nB+A Nr. 1447. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nEintreten L2O \nWir stimmen weitgehend mit den Vorrednern überein. Die Übergabe an REAL ist sinn-\nvoll, die Sanierung zur Werterhaltung nötig und die Finanzierung gesichert. Nicht nur \neine gute Wasserversorgung, auch eine gute Abwasserversorgung ist für eine Gemein-\nde wichtig. Ein spezielles Anliegen haben wir noch: Man soll beim Umbau/Ausbau vor \nallem darauf achten, dass auch energiesparende Pumpen eingesetzt werden resp. \nPumpen, die der Fördermenge entsprechen und nicht überdimensioniert ausgelegt wer-\nden, nur weil das in der Anschaffung vielleicht ein paar Franken günstiger ist. Da soll \nman die Gesamtkosten in Betracht ziehen. Wir sind für Eintreten und Annahme vom \nB+A Nr. 1447. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDie Sanierung der Pumpwerke und Regenklärbecken steht schon länger an und wurde \nIhnen schon im Finanz- und Aufgabenplan aufgezeigt. Durch den Umstand, dass GALU \nund GKLU zum Mehrzweckverband REAL zusammengelegt wurden schien es uns \nsinnvoll, mit der Sanierung so lange zu warten, bis die Details einer Übernahme durch \nden Verband genügend geklärt sind. Nun war es in Zusammenarbeit mit REAL möglich, \ndie Sanierung zu projektieren und bei bei den zuständigen Stellen den Kredit zu bean-\ntragen. Unsere Pumpwerke und Regenklärbecken haben ihre Lebensdauer erreicht und \nteilweise sogar überschritten. Das zeigte sich deutlich im letzten Jahr, weil wir mehr \nAufwendungen hatten als in den Vorjahren, Tendenz steigend. Mit der vorgeschlagenen \nSanierung werden wir wieder für mehrere Jahre leistungsfähige Infrastrukturanlagen \nerhalten und können von der Zusammenarbeit mit dem Verband profitieren. Durch die \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/34 \n\nAbgabe zweier Pumpwerke und die verbindenden Leitungen können die Kosten für die \nZukunft optimiert werden. \n  \nDetailberatung \n\nBis Ende des Jahres werden wir ja eine Eigentumsübertragung von den zwei Pumpwer-\nken an REAL machen. Den Teil, den wir investieren, werden wir abschreiben müssen, \nwenn wir diesen aus den Büchern nehmen. Mich interessiert, wie das vor sich geht und \nvor allem, in wessen Kompetenz es liegt, die Eigentumsübertragung zu beschliessen. \nEs ist ja ein Pumpwerk und ich weiss nicht, ob das Grundstück auch übertragen wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIm Moment ist man mit einem Rechtsberater daran, ein Vertragswerk für die Übernah-\nme zu erstellen. Der Entwurf ist scheinbar schon vorhanden, ich selber kenne ihn aber \nnoch nicht. Das Ziel ist, dass man mit allen Gemeinden möglichst die gleichen Verträge \nmachen kann. Horw ist ein Sonderfall, weil wir die einzigen sind, die Pumpwerke und \nauch Druckleitungen haben und das ist ein Unterschied, was man vielleicht damals bei \nder Statutenrevision nicht so bedacht hat. Die Statuten sind aber klar und es wurde so \nausgehandelt, dass wir die Leitungen zu den gleichen Bedingungen übergeben können.  \n  \nZur anderen Frage kann ich nach Rücksprache mit Meinrad Hermann sagen, dass die \nEigentumsübertragung finanzmässig noch nicht geklärt ist. Es gibt entweder die Mög-\nlichkeit, für die Restdauer weiterhin abzuschreiben oder einmalig auf Null abschreiben. \nVon der Buchhaltung her kann man sagen, dass es schon ziemlich abgeschrieben ist, \nHerr Hermann sagt aber, man müsse mit dem Regierungsstatthalter klären, wie man \ndas schlussendlich lösen will. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Das Projekt Sanierung Pumpwerk und Regenklärbecken wird, unter Vorbehalt \n\nder Genehmigung durch die Delegiertenversammlung REAL, mit 27:0 Stimmen \nbeschlossen. \n\n2. Mit 27:0 Stimmen wird ein Sonderkredit von 5'015'000.00 Franken (exkl. MwSt.), \nzuzüglich allfälliger Teuerung, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die De-\nlegiertenversammlung REAL, zu Lasten der Investitionsrechnung Konto 47010, \nbewilligt. \n\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1447, Sanierung Pumpwerke und Regenklärbecken, \nwird mit 27:0 Stimmen genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/34 \n\n8.  Bericht und Antrag Nr. 1445 Bauabrechnung Sanierung Schwimmhalle \nSpitz \n\n \n\nHerr Roger Jenni befindet sich bei der Behandlung des Geschäfts im Ausstand. Robert Odermatt \n(SVP) \n\nEintreten GPK \nBei der Krediterteilung wurde der Gemeinderat durch den Einwohnerrat beauftragt, für \ndie Fenster- respektive Fassadensanierung einen separaten B+A vorzulegen. Termin \nwar bis spätestens 31. Oktober 2010. Beim vorliegenden Bauprojekt handelt es sich um \ndie Sanierung baulicher und technischer Anlageteile der Schwimmhalle Spitz. \n  \nDer bewilligte Kredit gemäss B+A Nr. 1416 vom 25. März 2010 betrug 994'500 Franken, \ndazu kam die Teuerung ab Kostenvoranschlag bis Vertragsabschluss von 7'956 Fran-\nken. Der Gesamtkosten beliefen sich somit auf 1'002'456 Franken. Diese Gesamtkosten \nwurden um 49'428 Franken unterschritten. \n  \nDie GPK bemängelt, dass die Kosten der Abrechnung nicht gleich gegliedert wurden \nwie beim Kreditgesuch. Der B+A kann mit dem Voranschlag nicht gut verglichen wer-\nden. Eine Detailaufstellung wurde den GPK-Mitgliedern nachgeliefert. \n  \nDie Kostenverlagerung bzw. -entwicklung wird im B+A begründet. Einige begründete \nKostenabweichungen lassen darauf schliessen, dass zu viele "Unbekannte" vorhanden \nwaren. Gewünscht wäre eine vertiefte Abklärung. Die Finanzierung erfolgt über die all-\ngemeinen Mittel der Verwaltungsrechnung und sind in der Investitionsrechnung ver-\nbucht. Der Verbuchungsnachweis ist korrekt. Die GPK ist für Eintreten und empfiehlt die \nGenehmigung der Abrechnung gemäss B+A Nr. 1445. \n\nBeat Imboden (FDP) \n\nEintreten BVK \nBei der Behandlung des B+A befand sich Roger Jenni im Ausstand. \n  \nDie BVK hat ähnliche Feststellungen gemacht wie die GPK. Sie zeigt sich erfreut über \nden positiven Abschluss der Sanierung. Wir haben uns noch ein wenig die technischen \nFinessen der Sanierung erklären lassen. Zu den Mehr- und Minderkosten kann man \nfesthalten, dass man bei der HLK-Anlage einen Vergabevorteil von 25'000 Franken \nhatte. Es musste auch eine Lichtkuppel weniger ersetzt werden, so dass man 26'000 \nFranken sparen konnte und bei Kabinentrennwänden konnten 8'500 Franken durch eine \neinfachere Ausführung gespart werden. Mehraufwände in Höhe von 27'000 Franken \nsind bei der Badewasseraufbereitung entstanden und im Hinblick auf das Nachfolgepro-\njekt der Hüllensanierung hat man schon Planungsleistungen von rund 19'000 Franken \nausgelöst. Diese haben ergeben, dass man nicht nur die Fenster, sondern auch das \nDach anders dämmen muss, weil die Vorschriften für Schwimmbäder höher sind, da \nman dort höhere Lufttemperaturen hat. Der Stromschaden an der Solaranlage hat \nscheinbar auch noch zur Verzögerung des B+A beigetragen. Die BVK ist einstimmig für \ndie Genehmigung der Abrechnung. \n \n \n \n \n \n \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/34 \n\nEintreten CVP \nAus unserer Sicht gibt es zwei positive Punkte. Der erste ist, dass die Kosten im Ge-\ngensatz zum Budget wesentlich tiefer sind und der zweite, dass die Abrechnung so \nschnell vorliegt. Weiter erachtet die CVP-Fraktion das weitere Vorgehen im Bereich \nFenster sowie Abklärungen zur Solaranlage als sinnvoll. Einzig die Kostenaufstellung \nsollte dem Rat klarer aufgezeigt werden, so dass man die Abrechnung genau überprü-\nfen kann. Die CVP-Fraktion ist für die Genehmigung des B+A Nr. 1445. \n\nRaphael Dali (CVP) \n\nEintreten SVP \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom März des letzten Jahres die Sanierung der \nSchwimmhalle Spitz mit einem Sonderkredit von 994'000 Franken beschlossen. Mit \nBefriedigung nehmen wir zur Kenntnis, dass der Kreditrahmen unterschritten worden ist, \nobwohl gewisse Arbeiten zusätzlich angefallen sind bzw. die Gebäudeversicherung \nbestimmte zusätzlich Auflagen verlangt hat. Die Kostenunterschreitung ist gewissen \nZufälligkeiten zu verdanken, z.B. dass die Lichtkuppeln durch Hagel beschädigt wurden \nund dadurch die Gebäudeversicherung Kosten übernehmen musste und andererseits \nauch der Umstand, dass die Arbeiten teilweise günstiger vergeben werden konnten. \nOffenbar sind jetzt Abklärungen hinsichtlich der Fassadensanierung umfangreicher als \nman vorher gedacht hat. Aus dem Grund sollte der ursprünglich per Herbst 2010 ge-\nplante B+A im Verlauf vom Sommer präsentiert werden. Die SVP-Fraktion ist für Eintre-\nten und Genehmigung vom B+A Nr. 1445. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nErfreulich für uns ist, dass die Abrechnung mit einer Kostenunterschreitung von ca. 5 % \nvorliegt, obwohl im Hinblick auf die Fenstersanierung noch zusätzliche Arbeiten getätigt \nworden sind. Weniger erfreulich ist, dass im Zusammenhang mit der Problematik der \nFenster jetzt auch noch festgestellt wurde, dass das Dach saniert werden muss. Wir \nhaben das Gefühl, dass das eine Anlage wie ein Fass ohne Boden ist. Die FDP-Fraktion \nist für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1445. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nEine Abrechnung in kürzester Zeit! Der Beschluss vom Einwohnerrat ist am 25. März \n2010 erfolgt und genau 11 Monate später, am 24. Februar 2011, lag die Abrechnung \nvor. Ketzerische Frage: Hängt das wohl damit zusammen, dass nur ein Mitglied aus den \nEinwohnerratsparteien in den Umbau involviert war? Erfreulich ist: es hat eine Kosten-\nunterschreitung von rund 50'000 Franken gegeben. Der Zeitplan ist eingehalten worden, \nso dass in den Herbstferien der Schwimmbetrieb wieder aufgenommen werden konnte. \nEs ist eine gelungene Sanierung mit neuen Sicherheitsaspekten wie z. B. Alarmsignale \nakustisch und optisch bei den Hubbodenbewegungen. Es ist wieder ein modernes, den \nheutigen Standards entsprechendes Bad entstanden. Zur nächsten und hoffentlich für \ndie nächste 20 Jahre letzten Sanierung der Fassade und den Fenstern, der Solaranlage \nund der eventuellen Sanierung des Daches wird uns ja bei Gelegenheit ein entspre-\nchender B+A vorgelegt. Hoffen wir, dass dann der letzte Umbau genau so gelingt. Die \nAbrechnung ist von unserer Seite her unbestritten und die L2O ist für Eintreten und \nGenehmigung dieser Abrechnung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nFranz Leipold (L2O) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/34 \n\nWir sind erfreut, dass wir die Abrechnung unter dem Budget abschliessen konnten. Ihre \nAnregung, das künftig tabellarisch darzustellen, werden wir versuchen zu realisieren. Im \nFolgegeschäft werden wir ausführlich zur Dachsanierung kommen. Das ist sicher kein \nFass ohne Boden, aber es ist natürlich nicht mehr das jüngste Haus. Wir wissen aber, \ndass es sehr gut ausgelastet ist, dass wir sehr gut für die Schulen und Private profitie-\nren können und darum ist sicher auch die weitere Investition sinnvoll, um das \nSchwimmbad aufrecht zu erhalten. Unter Punkt 8 hat sich im dritten Absatz ein Fehler \neingeschlichen. Den Abschreibungssatz von 2 % muss man streichen, weil natürlich die \nunten aufgeführten Sätze von 12.5 % bzw. 2.5 % zutreffen. \n  \nDetailberatung \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nEs heisst im B+A, dass die Badewasseraufbereitung ganz ersetzt werden muss. Mich \nwürde interessieren, ob das nach dem üblichen Chlorwassersystem passiert, das für \nden Körper nicht sehr gesund ist, oder gibt es ein anderes System, das hier angewen-\ndet wird? \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch weiss, dass die Badewasseraufbereitung als Ganzes ersetzt werden muss, aber das \nSystem kann ich Ihnen nicht erklären. Ich werde Ihnen aber gerne eine E-Mail mit den \nAngaben senden. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nAbstimmung: \n1. Die Abrechnung über die Sanierung der Schwimmhalle Spitz im Betrag von \n\n953'218 Franken wird mit 26:0 Stimmen genehmigt. \n2. Die vorgeschlagene Finanzierung wird mit 26:0 Stimmen genehmigt. \n  \nGesamtabstimmung: \nDer Bericht und Antrag Nr. 1145, Abrechnung Sanierung Schwimmhalle Spitz, \nwird einstimmig genehmigt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n9.  Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates  \n\na) Provisorische Einführung Audio-Protokollierung (Anhang 2) \nDas Ratsbüro hat den Vorschlag für einen Anhang zu Art. 11 der Geschäftsordnung \nverabschiedet und empfiehlt Ihnen einstimmig, bei 1 Abwesenheit, der Änderung zuzus-\ntimmen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass der Zeitraum von max. 5 Sitzungen zu kurz ist \nund beantragt, diesen auf 1 Amtsjahr auszudehnen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nFür uns ist wichtig, dass man auch die Kriterien anschaut. Es gibt die Anspruchsgrup-\npen Verwaltung, Parlament und Bevölkerung und von der Verwaltung her sollte man \nsehr genau schauen, wie häufig das Protokoll gebraucht wird und wie lange man zum \nAbhören benötigt. Wir in den Fraktionen können das selber machen, um das zu bewer-\nten, aber man müsste auch probieren herauszufinden, wie hoch das Interesse der Be-\nvölkerung ist. Zum Vorschlag der FDP-Fraktion, den Versuch auf 1 Amtsjahr auszudeh-\nnen sind wir der Meinung, dass auch schon nach 6 Monaten erste Anhaltspunkte vorlie-\ngen. \n \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/34 \n\nWenn man die Versuchsphase 1 Jahr lang macht, hat man auch 1 Jahr den doppelten \nAufwand. Von daher würde ich den Zeitraum nicht befürworten. Man kann ja während 5 \nSitzungen testen und wenn das dann noch zu wenig ist, kann man den Zeitraum verlän-\ngern. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nWir haben max. 5 Sitzungen vorgeschlagen, ein Amtsjahr sind im Normalfall 8 Sitzun-\ngen. Wenn wir das auf max. 8 Sitzungen ändern, ist es dem neuen Ratsbüro und auch \ndem Einwohnerrat überlassen, wenn man nach 3, 4 oder 5 Sitzungen das Gefühl hat, es \nfunktioniere, das zur Abstimmung zu bringen. Ist die FDP-Fraktion damit einverstanden, \ndass "max. 5 Sitzungen" durch "max. 8 Sitzungen" ersetzt wird? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nJa. Ulrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag des Ratsbüros, Art. 11 der Geschäftsordnung mit folgendem Anhang 2 zu er-\ngänzen: \n  \n"\nFür max. 8 Sitzungen wird versuchsweise ein Audioprotokoll eingeführt. Während der \nVersuchsphase gilt in Abänderung zu Art. 11 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates \nvom 26. Juni 2008 Folgendes: \n\nVersuchsweise Einführung eines Audioprotokolls \n\na) Über jede Sitzung wird zusätzlich ein Beschlussprotokoll geführt. \nb) Im Beschlussprotokoll sind die zur Beratung gebrachten Geschäfte, Anträge, Be-\n\nschlüsse, Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen sowie relevante Mitteilungen \nder Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten aufzuführen. \n\nc) Die Verhandlungen werden elektronisch aufgezeichnet und mit dem Beschlussproto-\nkoll im Portal veröffentlicht. \n\nd) Wird nach der Versuchsphase das Beschlussprotokoll und die elektronische Auf-\nzeichnung nicht definitiv eingeführt, sind die Aufzeichnungen zu löschen." \n\n  \nDem Antrag wird mit 21:4 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEs wäre interessant, wenn der Rat anhand einer Auswertung erfahren würde, wie oft \ndas Audioprotokoll via Homepage benutzt wurde. Man kann ja eine Liste über die Visits \nder einzelnen Pages resp. der einzelnen Buttons führen, damit man feststellen kann, \nwie das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und das Ergebnis in die Schlussbe-\nwertung einbezogen werden kann. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass es unter Punkt c) heisst: "Die Verhandlungen wer-\nden elektronisch aufgezeichnet und mit dem Beschlussprotokoll im Portal veröffentlicht. \nDas heisst, dass die Öffentlichkeit darauf keinen Zugriff hat. Das hat das Ratsbüro be-\nwusst so gemacht, damit wir zuerst einmal die gröbsten Fehler beseitigen können, \nschauen können, wie die Tonqualität ist usw. Wenn dann das neue Ratsbüro das Gefühl \nhat es sei okay, kann es jederzeit einen Antrag stellen, das Protokoll im Internet zu ver-\nöffentlichen. \n \n \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/34 \n\nb) Art. 74 Motionen \nBei dem Artikel geht es darum, eine Präzisierung über die verpflichtende Wirkung einer \nMotion vorzunehmen, und zwar dass der Gemeinderat genau das erfüllen muss, was in \nder Motion verlangt wird und dass man sagt, welche Vorlagen motionsfähig sind. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, Art. 74 Abs. 1 wie folgt zu ändern: \n  \n"Mit einer Motion wird der Gemeinderat verpflichtet, die in der Motion verlangte Vorlage \ndem Rat zu unterbreiten. Folgende Vorlagen sind motionsfähig: \na) der Erlass, die Änderung oder Aufhebung der Gemeindeordnung, eines Reglements \n\noder Beschlusses, der in die Zuständigkeit des Rates oder der Stimmberechtigten \nfällt. \n\nb) besondere Planungsberichte. \nc) besondere Rechenschaftsberichte. \n  \nDem Antrag wird mit 17:8 Stimmen zugestimmt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nc) Art. 76 Interpellationen \nFolgende Beweggründe sprechen für eine Anpassung dieses Artikel: \n− Seit 2009 wurden rund 70 % der Interpellationen schriftlich beantwortet. \n− Eine Vorbereitung aufgrund der Antworten ergibt einen zusätzlich Nutzen für ergän-\n\nzende Fragen; auch für andere Einwohnerräte. \n− Es ist eine öffentliche Stellungnahme vorhanden, die auch für Bürger gut einsehbar \n\nist. \n− Auch für die Nachhaltigkeit für weitere politische Massnahmen bzw. Rückkommen ist \n\nes gut, wenn die Beantwortung schriftlich vorliegt. \n− Es ist kein grosser Mehraufwand für den Gemeinderat, denn er bereitet sich vor und \n\nhat die Antworten bereits schriftlich. \n− Durch die gute Vorbereitung erfolgt eine schnellere Behandlung im Einwohnerrat, da \n\ndie Details der Antworten bekannt und begründet sind. \n  \nIch würde mich freuen, wenn Sie den Antrag zu unterstützen. Ein weiter Punkt ist, falls \neinmal das Audioprotokoll kommt, wäre es auch ein Vorteil, wenn die Beantwortung \nschriftlich vorliegt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch sehe auch Vorteile, wenn die Interpellationen schriftlich beantwortet werden, aber \nich habe das Gefühl, dass es nicht in jedem Fall notwendig ist. Darum stelle ich den \nAntrag, Abs. 4 so zu ergänzen, so dass es heisst, dass Interpellationen "in der Regel" \nschriftlich beantwortet werden. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nDann ist meine Anschlussfrage, wer die Formulierung "in der Regel" definiert. Bei einem \nThema, das vom Gemeinderat ein wenig heikel zu beantworten ist, könnte man sich \nwährend der Verhandlung zurückverschanzen und sagen, dass man zu einer Frage jetzt \nkeine Auskunft geben könne und dann haben Sie am Schluss eine unbefriedigende \nAntwort. Wenn die Antworten im Vorfeld vorliegen sehen Sie, ob Ihre Frage beantwortet \nist und dann haben Sie die Möglichkeit, den Gemeinderat im Vorfeld über die unbefrie-\ndigende Antwort zu informieren, damit er sich auf die kommende Sitzung genau zu dem \nThema vorbereiten kann. Wenn Sie hier im Rat eine unbefriedigende Antwort auf Ihre \nInterpellation erhalten, haben Sie nie mehr die Möglichkeit, dass Sie im Nachgang ir-\ngendwann wieder etwas zu der unbefriedigenden Antwort hören, es sei denn, Sie ma-\nchen wieder eine Interpellation. Der Vorschlag ist das effizienteste System. Dass es in \neinzelnen Fällen eine Berechtigung haben kann, dass das nicht notwendig ist, ist weni-\n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/34 \n\nger bedeutend als der Vorteil, der daraus entsteht. Darum empfehle ich Ihnen, den Vor-\nschlag zu unterstützen. \n\nWie wir gehört haben, sind es immer noch 30 % der Interpellationen, die nicht schriftlich \nbeantwortet werden. Natürlich kann man "in der Regel" interpretieren, aber einen ge-\nwissen Spielraum müssen wir dem Gemeinderat auch noch lassen, damit einfach zu \nbeantwortende Interpellationen mündlich beantwortet werden können. Darum finde ich \nes nicht nötig, dass jede Interpellation schriftlich beantwortet wird. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nDer Gemeinderat delegiert die Bearbeitung meistens an einen Sachbearbeiter oder \nAbteilungsleiter. Von daher kann man sagen, dass die Antwort dann auch wirklich \n"Fleisch am Knochen" hat. Wenn man eine Interpellation einreicht, möchte man damit \netwas erreichen oder weiterverfolgen und aus dem Gesichtspunkt muss ich sagen, dass \nich auf mündlich beantwortete Interpellationen auch schon zum Teil schwache Antwor-\nten erhalten habe. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHaben wir mit dem bisherigen Artikel schlechte Erfahrungen gemacht? Ich mache Ihnen \nbeliebt, die Änderung abzuweisen, weil die bisherigen Erfahrungen gut sind. Wir hatten \nschon Interpellationen, wo schriftliche Antworten notwendig waren, denn wenn Sie vor-\ngelesen worden wären, hätte sie niemand verstanden. Es gibt aber auch Anfragen, die \nman wirklich locker mündlich beantworten kann, vielleicht ist es auch im Interesse vom \nInterpellant oder der Interpellantin, dass man es nicht schriftlich nachlesen kann. Auf-\ngrund von Interpellationen werden keine Beschlüsse gefasst und an der bestehende \nPraxis kann man mit gutem Gewissen festhalten. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Urs Rölli, Art. 76 Abs. 4 wie folgt zu ändern: "... Der Ge-\nmeinderat beantwortet Interpellationen schriftlich, sofern diese nicht \ndringlich eingereicht wurden." \n\n13 Stimmen \n\nAntrag von Marcel Zimmermann, Art. 76 Abs. 4 wie folgt zu ändern: "... \nDer Gemeinderat beantwortet Interpellationen in der Regel schriftlich, \nsofern diese nicht dringlich eingereicht wurden." \n\n11 Stimmen \n\n \n  \nAbstimmung: \nAntrag von Urs Rölli, Art. 76 Abs. 4 wie folgt zu ändern: "... Der Gemeinderat beantwor-\ntet Interpellationen schriftlich, sofern diese nicht dringlich eingereicht wurden." \n  \nDer Antrag wird mit 6:19 Stimmen abgelehnt. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n10.  Dringliche Motion Nr. 267/2011 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Planungsbericht zur Immobilienstrategie der Gemeinde Horw \n\n \n\nDer umfassende Immobilienbestand der Gemeinde Horw, welcher nun durch die raum-\nplanerische Veränderung der Gemeinde Horw tangiert wird, soll mittels einer Immobi-\nlienstrategie detailliert aufgearbeitet werden und eine nachhaltige Bewirtschaftung er-\nmöglichen. \n  \nVerschiedene Aspekte wie Soziales, Ökologisches, Raumplanerisches und Finanzielles \nsollen dabei berücksichtigt werden. Die Bewohner der Gemeinde Horw erwarten eine \noptimale Bewirtschaftung der aufgeführten Aspekte. Das Werkhofareal, welches schon \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/34 \n\nseit über 5 Jahren ein Thema ist, zeigt, dass diesen Punkten keinesfalls Rechnung ge-\ntragen wird. Weiter stellt sich auch die Frage, wie viel Ausnützung auf bestehenden \nLiegenschaften noch vorhanden ist. \n  \nIm Finanz- und Aufgabenplan und Budget werden zwar Buchgewinne budgetiert, sie \nwerden aber nie realisiert. \n  \nFür eine zukunftsgerichtete Immobilienbewirtschaftung und Effizienzsteigerung im Ge-\nmeinde- und Einwohnerrat bei Behandlung der Sachgeschäfte bitte ich Sie, die Motion \nzu unterstützen. \n\nDas Thema, welche Reserven aufgrund der Liegenschaften im Finanz- und Verwal-\ntungsvermögen vorhanden sind, haben wir auch schon früher in der GPK immer wieder \ndiskutiert. Mit der Einführung der Anlagebuchhaltung ist das sehr aktuell geworden und \ndarum hat sich der Gemeinderat auch schon länger entschieden, das zu machen. Es \nentsteht ein sehr umfangreiches Dokument, über das wir schon mehrmals diskutiert \nhaben. Wir haben auch einen externen Experten eingeschaltet, der Schätzungen von \nbebauten Liegenschaften vorgenommen hat, die uns und auch Ihnen die Auskunft ge-\nben werden, welche Werte diese haben. Es soll auch formuliert werden, welche Objekte \nman halten und pflegen möchte, welche man verkaufen will oder ob man evtl. welche \ndazukaufen möchte. Dazu kommen dann auch die Überlegungen zum Baurecht, Vor-\nverkaufsrecht usw.  \n  \nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nVerabschiedungen \nZwei verdiente Mitglieder aus unserem Rat haben ihren Rücktritt eingereicht. In der \nReihenfolge vom Rücktrittsschreiben komme ich zuerst zu Beat Imboden. \n  \nBeat Imboden ist im Jahr 2000 in den Rat eingezogen, wo er bald zu einem markanten \nMitglied seiner Fraktion geworden ist. Er hat drei Interpellationen und Postulat einge-\nreicht und ist Mitglied der GPK. In der GPK waren seine Äusserungen stets sachlich und \nwurden von den übrigen Mitgliedern sehr geschätzt. Besonders geschätzt, über alle \nParteien hinweg, wurden seine beruflichen Kenntnisse in der Baubranche, auf welche \nsich der Rat in vielen Fällen stützen konnte und die auch vom Gemeinderat sehr ge-\nschätzt worden sind. Auch in anderen Belangen hat Herr Imboden seine Erfahrung in \npräziser Weise eingebracht und sich so das Ansehen von den Kolleginnen und Kollegen \nerworben. Wir werden ihn in unserem Rat vermissen. Mit unserem Dank verbinden wir \ndie besten Wünsche für die persönliche und geschäftliche Zukunft. Als Einwohnerrats-\npräsident darf ich Herrn Imboden für seinen Einsatz zum Wohl der Gemeinde Horw \ndanken und ein Präsent überreichen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIm Namen der FDP-Fraktion möchte ich Herrn Imboden ganz herzlich danken. Die vie-\nlen Komplimente kann ich nur bestätigen und die konstruktiven Beiträge haben Sie nicht \nnur im Rat gebracht, wie es der Präsident gesagt hat, sondern auch bei uns in der Frak-\ntion. Fachwissen ist immer eine dankbare Sache und wenn man in der eigenen Fraktion \nLeute hat, die so viel Know-how haben, das man so konstruktiv einbringen kann, ist das \nimmer ein sehr grosser Nutzen. Auch Ihr Engagement in der GPK und die konstruktiven \nFeedbacks, die Sie in die Fraktion einbringen konnten, haben uns für die Meinungsfin-\ndung immer sehr viel genützt. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie viel Gesundheit \nund weiterhin viel Erfolg im Beruf und in der Freizeit. \n \n \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n14. April 2011 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/34 \n\nAls weiteres Mitglied hat Jörg Stalder seine Demission eingereicht. Nach 11 Jahren im \nRat tritt die Ansprechperson der L2O zurück, die auch als erstes Mitglied der Partei den \nRat im Jahr 2003/04 präsidiert hat. Er war Mitglied der Geschäftsprüfungskommission \nund in den letzten drei Jahren der Bau- und Verkehrskommission. Er hat fünf Postulate \nund eine Interpellation eingereicht und die "grünen" Anliegen mit Beharrlichkeit und \nSachkenntnis vertreten. Seine berufliche Erfahrungen bezüglich der nachhaltigen Bau-\nweise waren im Rat stets wertvoll und er konnte die Grundsätze seiner Partei immer \nwieder zur Geltung bringen. Bei aller Hartnäckigkeit ist Herr Stalder im Umgang mit \nMitgliedern der anderen Parteien stets korrekt und freundlich geblieben. Im Namen der \nRatsmitglieder darf ich ihm aufrichtig danken und für die Zukunft alles Gute wünschen \nsowie ein Präsent überreichen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nJörg Stalder hat sich im Einwohnerrat mit viel Energie und Sachkenntnis für die Anlie-\ngen der L2O eingesetzt. In Bau- und Raumplanungsfragen sowie als langjähriges Mit-\nglied der Bau- und Verkehrskommission hat er sich über die Fraktionsgrenzen hinweg \nGehör verschafft. Er war auch der erste aus den Reihen der L2O, der als Einwohner-\nratspräsident amtieren durfte. Als Fraktionssprecher war er immer darauf bedacht, dass \nan den Fraktionssitzungen die letzten Bedenken ausgesprochen werden konnten. Seine \ntaktischen Hinweise an den Ratssitzungen werden uns fehlen. Dass heute sein Ab-\nschlusstag ist, ist passend, hat er doch mit seinem Postulat für den Masterplan Entwick-\nlungsschwerpunkt das ein wenig mitinitiiert, was heute einen Abschluss gefunden hat, \nnämlich das Projekt Südbahnhof. Herr Stalder, wir danken Ihnen für Ihr Engagement für \ndie L2O, für den Einwohnerrat als Ganzes und für die Gemeinde. Wir hoffen, dass Sie \nIhr Wissen der Gemeinde auch weiterhin zur Verfügung stellen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nRita Wyss überreicht im Namen der L2O-Fraktion ein Präsent. Rita Wyss (L2O) \n\nAls Präsident der Bau- und Verkehrskommission dankt Roger Jenni Herrn Stalder für \nseine konstruktive Mitarbeit in der BVK und überreicht ein Präsent. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nJörg Stalder bedankt sich für die wohlwollenden Worte und wünscht dem Rat und der \nGemeinde, dass beim Projekt Südbahnhof im gleichen Stil weitergearbeitet wird und \nstets Win-win-Situationen gesucht und auch gefunden werden, die die Gemeinde auch \nweiterhin auf einen guten Weg bringen. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n  \n\nRobert Odermatt Ulrich Nussbaum \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 16. Mai 2011 \n\n\n