parent_type: meeting

name: Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. September 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung  \n26. September 2024, 16.00 – 20.25 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \n\nBettina Beck Bertschmann \nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Stadelmann \n041 349 13 01 \nclaudia.stadelmann@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 426 \n\nAnwesend  28 \n\n 5 \n\n 1  \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Julia Schmidiger, Die Mitte \n\n- Ivan Studer, Die Mitte \n\n- Frank Matter, L20, anwesend ab 16.15 Uhr \n\n \n\n \nTraktandenliste \n\n \n1. Schulung Sicherheit im Ratssaal ............................................................................................ 3 \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1753 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht \n\nabgerechneten Bau- und Sonderkredite 2023 ........................................................................ 3 \n\n3. Postulat Nr. 2024-780 von Eliane Nater, L20, und Mitunterzeichnenden:  \n\nFörderung der Direktvermarktung von Horwer Landwirtschaftsprodukten ............................ 22 \n\n4. Postulat Nr. 2024-784 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeichnenden:  \n\nOptimierte Bushaltebuchten Waldegg .................................................................................. 26 \n\n5. Fragestunde ......................................................................................................................... 30 \n\n6. Interpellation Nr. 2024-781 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\nBushaltestellen Horw, Waldegg ............................................................................................ 30 \n\n7. Interpellation Nr. 2024-780 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\nGummipausenplatz Schulhaus Mattli, Kastanienbaum ......................................................... 31 \n\n8. Interpellation Nr. 2024-778 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden:  \n\nReichen die Horwer Hallenflächen für den Vereins- und Breitensport? ................................ 31 \n\n9. Einfache Anfrage Nr. 2024-141 von Bettina Beck Bertschmann, Die Mitte, und \n\nMitunterzeichnenden: Seltene Arten im Steinibachried ......................................................... 32 \n\n \n  \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2 von 34 Seite 2/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nFeststellungen \n\nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\n\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n\n \n\nMitteilungen  \n\nIm Anschluss an die öffentliche Sitzung findet der Austausch mit dem Kirchfeld statt. \n\n \n\nRepräsentationen \n\n14. September 2024:  Hauptübung Feuerwehr Horw \n\n18. September 2024:  Vernissage Projekt Friedhof Horw \n\n \n\nRechtskraft von Beschlüssen \n\nSeit der letzten Einwohnerratssitzung ist kein Beschluss in Rechtskraft erwachsen. \n\n \n\nEinbürgerungen \n\nSeit der letzten Einwohnerratssitzung sind keine Personen eingebürgert worden. \n\n \n\nProtokoll \n\nGegen das Protokoll Nr. 425 der Sitzung vom 5. September 2024 sind keine schriftli-\n\nchen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.  \n\n \n\nNeueingänge \n\n11. September 2024:  Interpellation Nr. 2024-783 von Jonas Heeb, L20, und Mitun-\n\nterzeichnenden: Preisgünstiger Wohnraum in Horw \n\n16. September 2024:  Postulat Nr. 2024-786 von Larissa Lehner, L20, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Kinderbaustelle \n\n19. September 2024:  Postulat Nr. 2024-787 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: E-Counting für die Auszählung der Stimmzettel \n\nprüfen \n\n23. September 2024:  Postulat Nr. 2024-788 von Leo Camenzind, Die Mitte und Mit-\n\nunterzeichnenden: Gemeindehausgärteli (Espenwäldli) aufwer-\n\nten \n\n23. September 2024:  Postulat Nr. 2024-789 von Stefan Maissen und Mitunterzeich-\n\nnenden: Nachhaltige Gewinnausschüttung bei Real für betei-\n\nligte Gemeinden einfordern \n\n23. September 2024:  Postulat Nr. 2024-790 von Christian Meyer und Mitunterzeich-\n\nnenden: Sicherer Einstieg Badeplatz Ennethorw (Seerosen-\n\nweg) \n\n25. September 2024:  Postulat Nr. 2024-791 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mit-\n\nunterzeichnenden: Geräte der Gemeinde komplett auf Elektro \n\numstellen \n\n \n\n \n\n \nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3 von 34 Seite 3/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n1. Schulung Sicherheit im Ratssaal \n\nRolf Zurfluh, Leiter Betrieb und Unterhalt und Sicherheitsbeauftragter der Gemeinde \n\nHorw, informiert über das geltende Sicherheitskonzept im Ratssaal. \n\n \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1753 Verzeichnis der unerledigten Ge-\nschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite 2023 \n\nEintreten GPK \n\nGemeinderat und Verwaltung orientieren den Einwohnerrat jährlich über den Stand \n\nvon eingereichten Motionen, Postulaten und Interpellationen sowie die nicht abgerech-\n\nneten Bau- und Sonderkredite. So verstehen auch wir von der GKP den B+A Nr. 1753 \n\nals aktuellen Sachstandsbericht und Kontrollinstrument über die von der Verwaltung \n\nschon oder eben noch nicht erledigten und beantworteten Abklärungen. Der Zeitpunkt \n\nder Erledigung bleibt dabei alle Jahre wieder ein Diskussionspunkt, wir werden es \n\nauch hier wieder sehen. \n\n \n\nDie GPK hat in neuer Zusammensetzung und in Begleitung von Gemeinderat Hans-\n\nRuedi Jung den Bericht und Antrag 1753 besprochen, Details abklären können und sie \n\nwird abweichend vom Antrag zusätzliche Postulate aufrechterhalten wollen, d.h. als \n\nnicht erledigt erklären. Es handelt sich dabei thematisch zusammengefasst um die fol-\n\ngenden Sachgebiete, ich bleibe hier bei Stichworten: \n\n-  Soziale Belebung des Horwer Dorfzentrums und Erhöhung der Aufenthaltsqualität \n\n-  Kapazitätserhöhung Ringstrasse und Belassen des Kreisels Mattenhof \n\n-  Entwicklung und Details Bebauungsplan Horw Mitte, Teil West \n\n-  Gesamtkonzept mit Neugestaltung von Schulhaus- und Bachstrasse sowie An-\n\nschlüsse \n\nDas sind die Themen, die in unserer Kommission am meisten zu reden gegeben ha-\n\nben.  \n\n \n\nDie GPK dankt der Verwaltung und dem Gemeinderat für die aktualisierte Übersicht, \n\nist unter Vorbehalt der erwähnten Anpassungen für Kenntnisnahme dieses B+A und \n\ninsbesondere jetzt für Eintreten auf das Geschäft Nr. 1753. \n\n \n\nEintreten BVK \n\nDie BVK hat am 16. September den B+A Nr. 1753 Verzeichnis der unerledigten Ge-\n\nschäfte und nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite zum Teil kontrovers bespro-\n\nchen. Verschiedene Themen wie Ökihof, Parkanlagen, Verkehr und Kreisel Mattenhof \n\nund weitere haben zu reden gegeben und die Fragen sind beantwortet worden. So \n\nwerden wir in der Detailberatung verschiedene Anträge stellen, die vom Gemeinderat \n\nabweichen. Weitere Gründe und Einzelheiten folgen entsprechend dann zu den Positi-\n\nonen. \n\n \n\nIm Grundsatz ist die BVK für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1753. \n\n \n\n \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4 von 34 Seite 4/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEintreten BGSK \n\nDie brandneue BGSK - ich werde es ein paarmal wiederholen, damit sich alle an den \n\nKlang gewöhnen können - hat anlässlich der letztwöchigen und ersten BGSK-Sitzung \n\nüberhaupt, auch den B+A 1753 beraten. Wie gewohnt gab es einen Austausch dar-\n\nüber, wann der richtige Zeitpunkt ist, um Vorstösse, allen voran Postulate, abzuschrei-\n\nben. Wir haben wenige BGSK-relevante Vorstösse gefunden, die wir als «noch nicht \n\ngeprüft» einstufen, obwohl sie der Gemeinderat abschreiben möchte. \n\n \n\nAllerdings gibt es durchaus Beispiele wie das Postulat 2022-742 «Soziale Belebung \n\ndes Horwer Dorfzentrums», das der Gemeinderat gerne abschreiben würde. Dieses \n\nbefindet sich offenkundig durchaus noch in der «Prüfungsphase», da noch ein Konzept \n\nerarbeitet werden soll. Deshalb empfiehlt die BGSK, Anträge zum Nichtabschreiben \n\ndieses Postulats zur Annahme. \n\n \n\nAnsonsten empfiehlt die BGSK dem Gemeinderat bei den Abschreibungen der BGSK-\n\nrelevanten Vorstössen zu folgen. Die BGSK ist für Eintreten. \n\n \n\nEintreten Die Mitte/GLP \n\nWie jedes Jahr gibt es und wird es Diskussionen geben – das haben wir jetzt beim Ein-\n\ntreten der Kommissionen gehört – welcher Antrag abgeschrieben werden soll und wel-\n\ncher nicht. Die Mitte-/GLP-Fraktion orientiert sich an der Geschäftsordnung des Ein-\n\nwohnerrats. Eine Motion ist dann erledigt, wenn der B+A im Rat beraten worden ist, ein \n\nPostulat, wenn die Prüfung durch den Gemeinderat erfolgt ist. \n\n \n\nAuch in diesem Jahr stellen wir erfreut fest, dass mehrere Vorstösse von uns erfolg-\n\nreich umgesetzt worden sind. Exemplarisch möchten wir das Postulat Entwicklungspla-\n\nnung Friedhof Horw erwähnen. Das Präqualifikationsverfahren ist durchgeführt worden \n\nund die Jury hat sich einstimmig für einen Sieger ausgesprochen. Das Siegerprojekt ist \n\njetzt im Foyer des Gemeindehauses zu besichtigen und der Planungsbericht wird dem \n\nEinwohnerrat im ersten Quartal 2025 vorgelegt. In diesem Fall, Postulat Friedhof 2021-\n\n733, hat die Prüfung stattgefunden und weil es ein Postulat ist, werden wir hier die Ab-\n\nschreibung beantragen. Es heisst also nicht, wenn es umgesetzt ist, sondern wenn das \n\nPostulat geprüft ist. \n\n \n\nDie Mitte/GLP wird den Anträgen von GKP, BVK und BGSK mehrheitlich folgen - nicht \n\nallen – und wir werden uns dementsprechend bei den jeweiligen Geschäften äussern, \n\nwas wir da geändert haben möchten.  \n\nZu erwähnen ist das Postulat Nr. 2022-760 Reglement Bewilligungsverfahren der Ge-\n\nmeinde für Anlässe. Da verstehen wir das absolut, dass es ein Problem ist, wie man \n\ndas in ein Reglement fassen soll. Rechtlich haben wir hier relativ wenig Halt, aber wir \n\nsind nicht ganz einverstanden. Da werden wir uns dann äussern, wenn es zur Detail-\n\nberatung kommt, dass wir dort nicht hinweisen können, dass das von der Gemeinde \n\nbewilligt worden ist beziehungsweise auch den Segen der Gemeinde hat. Damit nicht \n\nein einziger ein Fest in die Knie zwingen kann, wenn man das so darstellen will, wo \n\nhunderte von Leuten da sind und gemeinsam etwas feiern, dass ein einziger, der halt \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5 von 34 Seite 5/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nvielleicht einen schlechten Tag hat oder was auch immer, das ganze Fest in die Knie \n\nzwingen kann. Da werden wir uns äussern, wenn das nachher so weit ist. \n\n \n\nDie Mitte-/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und positive Kenntnisnahme des \n\nB+A 1753. \n\n \n\nEintreten L20 \n\nDie Fraktion L20, junge L20 hat den B+A 1753 an ihrer Fraktionssitzung ausführlich \n\nberaten. Zu Verwunderung hat geführt, welche Geschäfte abgeschrieben werden sol-\n\nlen. Es ist für uns bei vielen Geschäften nicht nachvollziehbar gewesen, warum sie ab-\n\ngeschrieben werden sollen, obwohl sie nicht fertig geprüft worden sind. Teilweise wird \n\neine Prüfung sogar erst in Aussicht gestellt oder die Prüfung hat diesen Herbst noch \n\nBudgetrelevanz oder man hat gerade erst ein Gutachten ausgeschrieben. \n\n \n\nIch bin froh, hat der Vorredner, Herr Camenzind, das Reglement zitiert, durch das der \n\nStand der Prüfung offenlässt. Die Geschäfte, die abgeschrieben werden sollen, sind \n\nteilweise im Prüfprozess so unterschiedlich weit, dass man auch keine einheitliche, ge-\n\nmeinsame Haltung dahinter mehr erkennen kann. Es ist für uns unmöglich zu erahnen, \n\nwelche Kriterien vom Gemeinderat angewendet werden, um ein Postulat als erledigt zu \n\nbeantragen. \n\n \n\nUnsere Fraktion steht weiterhin für den Grundsatz ein, dass wenn keine zeitliche oder \n\nsachliche Notwendigkeit besteht, laufende Geschäfte auch nicht abgeschrieben wer-\n\nden sollen, besonders wenn ein B+A oder ein Einwohnerratsgeschäft in absehbarer \n\nZeit im Rat behandelt werden soll. \n\n \n\nWir unterstützen die Anträge aus den Kommissionen, insbesondere dann, wenn die \n\nGeschäfte noch am Laufen sind, und sind für Eintreten. \n\n \n\nEintreten FDP \n\nWie schon gehört werden wir jährlich über die unerledigten Geschäfte sowie über die \n\nnicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite informiert. Auf zwei dieser vom Gemein-\n\nderat beantragten abzuschreibenden Postulate möchte wir von der FDP etwas detail-\n\nlierter eingehen. \n\n \n\nZum Punkt 3.1.6 Postulat Nr. 2022-755 Kapazitätserhöhung Ringstrasse Kreisel Mat-\n\ntenhof bis Schlund: Die vom Postulant Jürg Biese, FDP, genannten Anliegen, dass \n\nweitere Lösungen zur Kapazitätserhöhung der Ringstrasse im Abschnitt Kreisel Mat-\n\ntenhof bis zum Kreisel Schlund ausgearbeitet werden sollen, können wir nicht erken-\n\nnen. In Ihrer Stellungnahme wird lediglich erwähnt, dass die Dienststelle Verkehr und \n\nInfrastruktur (vif) eine Lichtsignalanlage als notwendige Verkehrsmassnahme betrach-\n\ntet. Wir fragen uns somit, ob überhaupt eine Alternativ in Form einer zweigeschossigen \n\nVerkehrsführung geprüft worden ist? Oder wie sieht es mit einer Verbreiterung der \n\nFahrbahn aus, um eine zusätzliche Busspur einzuführen? Dazu liefern Sie uns in Ihrer \n\nkurzen Stellungnahme keine genauen Details. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6 von 34 Seite 6/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWir von der FDP schliessen uns somit einstimmig dem Antrag der BVK und GPK an, \n\ndass dieses Postulat noch nicht abgeschrieben wird. \n\n \n\nZum Punkt 3.1.14 Postulat Nr. 2023-770 Planungszone beim «Bebauungsplan Horw \n\nMitte, Teil West» soll so ausgestaltet werden, dass ein Kulturpavillon erstellt werden \n\nkann: Wir sind natürlich erfreut zu hören, dass die AGZ Ziegeleien AG als Grundeigen-\n\ntümerschaft beabsichtigt, die Seilbahnstation als «Kulturdenkmal» stehen zu lassen. \n\nEin Kulturdenkmal ist aber noch lange kein Kulturpavillon und nur weil die alte Ziegelei-\n\nTransportbahn bestehen bleibt, ist die Überprüfung einer zweiten Kultureinrichtung \n\nnicht abgeschlossen, insbesondere, da man unterdessen weiss, dass die Seilbahnsta-\n\ntion in einem schlechten Zustand ist und eine Nutzung in Form einer Kultureinrichtung \n\nmit Studio, Ateliers, Theatersaal usw. unter anderem aufgrund fehlendem Wasseran-\n\nschluss nicht möglich ist. Die vom Postulanten geforderte Überprüfung und Erarbei-\n\ntung mittels Planungsbericht wurde unserer Meinung nach somit bis jetzt nicht er-\n\nbracht. \n\nDie FDP-Fraktion schliesst sich einstimmig dem Antrag der GPK an, dieses Postulat \n\nnicht abzuschreiben.  \n\nGrossmehrheitlich werden wir die Anträge, welche von den Kommissionen auf Nicht-\n\nabschreibung eingereicht werden, unterstützen. \n\n \n\nDie FDP ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1753. \n\n \n\nEintreten SVP \n\nDer B+A Nr. 1753 gibt unserem Rat auch im Jahr 2024 eine gute Übersicht und gleich-\n\nzeitig ein Controlling über die von der Verwaltung schon oder eben noch nicht getätig-\n\nten Abklärungen. Der Zeitpunkt der Erledigung ist allerdings alle Jahre wieder eine Dis-\n\nkussion. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion folgt den meisten Anträgen des Gemeinderates, aber unterstützt \n\nebenso mehrheitlich die Anpassungen wie in den Kommissionen diskutiert wurde. An \n\ndieser Stelle thematisiere ich bloss die folgenden zwei Schwerpunkte. \n\n3.1.6 + 3.1.7 Postulate von Jürg Biese und Reto Eberhard. Diese wollen GPK und BVK \n\nnicht abschreiben lassen, ebenso sieht es die SVP. Wir möchten gerne den politischen \n\nDruck auf den Kanton aufrechterhalten. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion spricht sich auch diesmal für eine effiziente und zielorientierte Ge-\n\nschäftsführung aus und dankt der Verwaltung für die aktualisierte Übersicht. Sie nimmt \n\ngestützt darauf Kenntnis vom vorgelegten Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und \n\nist für Eintreten auf das Geschäft Nr. 1753. \n\n \n\nHerzlichen Dank für die klaren und ausführlichen Voten. Wir nehmen erfreut zur Kennt-\n\nnis, dass offensichtlich das Eintreten unbestritten ist. Ich möchte Ihnen noch gerne \n\nzwei bis drei Überlegungen mitteilen, die uns bei diesem B+A bewegt haben. \n\n \n\nIch glaube, der Sinn und Zweck, wie er in der Ausgangslage definiert ist, ist völlig un-\n\nbestritten und ist von Ihnen auch schon erläutert worden. Hingegen die Vorstösse, \n\nMaximilian Holzer \n(SVP) \n\nGaudenz Zemp (FDP) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7 von 34 Seite 7/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nwelche naturgemäss immer ein bisschen zu diskutieren geben, die sind auch dieses \n\nMal wahrscheinlich wieder ein Thema der Detailberatung, wie Sie das ausgeführt ha-\n\nben.  \n\n \n\nBei den Motionen ist es wahrscheinlich klar. Also das sind ja Vorstösse von Ihnen, die \n\nfür uns verpflichtend sind, die liegen auch in der Kompetenz des Einwohnerrats oder \n\nder Stimmbürger und die sind für uns erst dann abzuschreiben, wenn wir wirklich den \n\nVorschlag vorliegend haben, das ist eindeutig geregelt. \n\n \n\nBei den Postulaten ist es ein bisschen offener, zum Teil ist halt auch ein bisschen \n\nmehr Ermessen drin. Das ist ja ein reiner Prüfauftrag, kann Geschäfte in der Kompe-\n\ntenz von Ihnen und den Stimmberechtigen betreffen, kann aber auch Geschäfte betref-\n\nfen, die in der Kompetenz des Gemeinderats liegen. Da haben wir die Überzeugung, \n\ndass man das abschreiben kann, wenn die Prüfung erfolgt ist und der Gemeinderat \n\nauch die nötigen Schritte an die Hand genommen hat. Das ist der Moment, wo wir der \n\nÜberzeugung sind, man kann es abschreiben und da stellen wir entsprechende An-\n\nträge.  \n\n \n\nDas haben wir auch dieses Mal gemacht und wir sind gerne bereit, jetzt in der Detail-\n\nberatung Auskunft zu geben, was unsere Überlegungen sind, soweit sie nicht schon im \n\nB+A ausgeführt sind. Die Kompetenz aber liegt ganz klar beim Einwohnerrat, Sie kön-\n\nnen das entscheiden, das ist unbestritten. Wir sind aber natürlich dankbar, wenn Sie \n\nauch von Ihrer Seite her klar begründen, warum Sie für eine Nichtabschreibung sind \n\nund auch sagen, was denn jetzt genau die Erwartungshaltung an den Gemeinderat ist.  \n\n \n\nIn dem Sinne herzlichen Dank für diese Ausführungen. Wir sind gerne bereit, jetzt in \n\nder Detailberatung auf die Geschäfte einzugehen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n3.1.2 Postulat Nr. 2021-733 Entwicklungsplanung Friedhof Horw \n\nDas ist jetzt genau das Postulat, welches ich angesprochen habe. Die Auswahl hat \n\nstattgefunden und das Ganze ist gelaufen. Es ist ein Postulat, das heisst eine Prüfung \n\nhat stattgefunden. Es ist auch ein Sieger erkoren worden, gehen Sie diesen doch noch \n\nanschauen im Foyer des Gemeindehauses. Von uns aus gesehen ist es erledigt und \n\nwir beantragen, das Postulat Nr. 2021-733 abzuschreiben. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der Mitte/GLP, das Postulat Nr. 2021-733 «Entwicklungsplanung Friedhof \n\nHorw» abzuschreiben. \n\nDem Antrag wird mit 16:10 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \n\n3.1.3 Postulat-Nr. 2021-735 Horwer Siedlungsentwicklung \n\nIch beantrage das Postulat nicht abzuschreiben. Es ist zwar etwas gearbeitet worden, \n\naber wir haben noch gar nichts in der Hand, wir sehen noch nichts. Es wird verspro-\n\nchen, dass das dann im Budget kommt. Aber eigentlich verlangt man, dass die \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8 von 34 Seite 8/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nArbeiten aufgenommen werden und das ist eigentlich noch nicht gemacht. Von dort \n\nher beantrage ich das eben nicht abzuschreiben. \n\n \n\nEs ist wirklich ein bisschen die Frage, wie man eine Pendenzenliste führt. Also ich \n\nführe eine Pendenzenliste, wenn diese Sachen erledigt sind und nicht, wenn ich es \n\nvorgenommen habe, etwas anzufangen. Von dort her denke ich, das sollte da auch \n\ngelten. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Vorprüfung stattgefunden hat. Man hat das \n\ngeprüft, ob wir das überhaupt umsetzen wollen. Wir werden dies umsetzen, es ist hier \n\nbeschrieben. \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan wird Ihnen das Budget vorgelegt und wenn Sie dieses \n\ngenehmigen, werden wir mit der Umsetzung starten. Darum beantrage ich Ihnen, dass \n\ndas Postulat abgeschrieben wird. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag von Urs Steiger, L20, das Postulat Nr. 2021-735 «Horwer Siedlungsentwick-\n\nlung» nicht abzuschreiben. \n\nDer Antrag wird mit 10:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n\n \n\n3.1.4 Postulat-Nr. 2022-742 Soziale Belebung des Horwer Dorfzentrums \n\nDa kommt jetzt der erste Antrag der BVK, und zwar ist die BVK der Meinung, es ist im \n\nBereich von Belebung des Horwer Dorfzentrums zwar etwas gemacht worden, aber \n\nman will eine gesamthafte Betrachtungsweise und das gerne bestehen lassen, dass \n\nman das noch einmal überarbeiten und noch etwas mehr machen könnte. Somit stellt \n\ndie BVK den Antrag, das Postulat nicht abzuschreiben. \n\n \n\nDen gleichlautenden Antrag bestätige ich auch seitens und im Auftrag von der GPK. \n\nFür unsere Kommission fehlt noch ein Konzept und wir hätten einfach auch gerne \n\nmehr Auskunft, insbesondere wie das Schulhaus Zentrum attraktiver gestaltet werden \n\nsoll. In dem Sinn also auch Antrag auf nicht abschreiben des Postulates. \n\n \n\nDas ist jetzt auch so ein Fall wie vorher beim Postulat von Herrn Steiger. Es ist ein \n\nPostulat, das heisst, man prüft. Man hat das Ganze geprüft und hat gesehen, man \n\nkann das so nicht gerade umsetzen, denn es ist ein sehr allgemein gehaltenes Postu-\n\nlat und geht jetzt ins Detail hinein. Welche weiteren Schritte kommen, die können \n\ndurchaus sein, aber das Postulat hat seine Gültigkeit eigentlich dadurch verwirkt, \n\nsprich es ist geprüft worden. \n\nDie Mitte/GLP ist auch der Meinung, dass man das nicht abschreibt – nicht einstimmig, \n\nsondern grossmehrheitlich – und wird das Ganze unterstützen. \n\n \n\nSoziale Belebung wird da also zusammengelegt mit der Erstellung von einem \n\nPétanque-Platz und zwei Basketballkörben und abgeschrieben. \n\nDie sogenannten PopUp-Piazzas sind zwar PopUp, die Wirkung von Piazzas lässt \n\naber noch ein bisschen auf sich warten. Die unternommenen Anstrengungen sind \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9 von 34 Seite 9/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nsicher gute Ansätze, aber bisher halt leider auch nicht mehr. Ansätze, die sicher auch \n\nin die richtige Richtung gehen. \n\n \n\nVor knapp einem Monat sind wir zusammen auf einer Reise nach St. Gallen gewesen \n\nund haben uns Eindrücke vor Augen führen lassen, wie mit wenigen Mitteln und unter \n\nEinbezug der Bevölkerung vielmehr möglich ist. Wir wehren uns stark gegen die Ab-\n\nschreibung. Der Gemeinderat schreibt erstens selber, dass es sich um eine Dauerauf-\n\ngabe handelt, dem würden wir sogar widersprechen. Ja, es verlangt wirklich eine lang-\n\njährige oder langfristige Prüfung und Beurteilung, aber nicht für immer. Jetzt ist es si-\n\ncher noch zu früh, das Geschäft abzuschreiben. \n\n \n\nDiverse Vorstösse sind in dieser Hinsicht in den letzten Jahren eingegangen. Das \n\nzeigt, dass ein parteiübergreifendes Bedürfnis nach einer grundlegenden Aufwertung \n\nund einer Belebung besteht. Ein übergeordnetes Konzept ist jetzt notwendig und weni-\n\nger das Abarbeiten dieser kleinen Postulate, wie sie jetzt auch diese Woche wieder \n\neingegangen sind. Erst 2025 soll ein Konzept erstellt werden. Wir wünschen uns so-\n\ngar, dass man noch einen Schritt weiter gehen würde, das heisst vielleicht ein partizi-\n\npativer und breiter angelegter Prozess notwendig wäre. Ausserdem wünschen wir uns \n\nvom Gemeinderat ein bisschen mehr Mut und Innovation in dieser Hinsicht. Wir wer-\n\nden dem Antrag folgen. \n\n \n\nDie Überlegung des Gemeinderats ist genau die gewesen, was wir vorher von Herrn \n\nCamenzind gehört haben, nämlich dass man gesagt hat, der Gemeinderat soll prüfen, \n\nmit welchen Massnahmen das Dorfzentrum belebt werden kann. Wir haben dargelegt, \n\ndass es verschiedene Massnahmen gibt und wir werden auch ein Konzept erstellen, \n\nwas absolut nicht ausgeschlossen ist, dass es eben partizipativ ist. Auf der einen Seite \n\nbei der Marktgasse. Das ist ja etwas komplexer, weil es da verschiedene Grundeigen-\n\ntümer gibt und diese unterschiedliche Interessen haben. Ich erinnere daran, dass es ja \n\nauch Nutzer gibt, wie zum Beispiel die Läden (Migros etc.), die zugeliefert werden \n\nmüssen und der Gemeindehausplatz, der soll ebenfalls umgestaltet werden. Das ist \n\nder Prüfungsauftrag gewesen. Das ist meine Überlegung gewesen, warum ich den An-\n\ntrag gestellt habe, dass man den abschreiben sollte. Sie werden es auch im AFP 2025 \n\nsehen, dass da Gelder eingestellt sind. \n\n \n\nIch habe einfach meine Überlegungen darlegen wollen. Ansonsten bin ich schon der \n\nMeinung, es ist eine Daueraufgabe, aber das ist etwas, was wahrscheinlich immer \n\ndrinbleiben wird, weil es immer Leute geben wird, die sagen, ihr müsst noch weitere \n\nMassnahmen ergreifen. Da muss man sich wirklich fragen, ob es sinnvoll ist, solche \n\nAufgaben als Daueraufgaben einfach jahrelang mitzunehmen. \n\n \n\nAuch die FDP wird dem Antrag, den Vorstoss nicht abzuschreiben, folgen, insbeson-\n\ndere weil es ja eben vom Gemeinderat beschrieben wird, dass das Konzept der Markt-\n\ngasse dann im 2025 noch entwickelt wird. \n\n \n\nWir bitten aber einfach zu bedenken, und das auch an die Adresse der L20, wenn jetzt \n\ngerade vorher der Verweis gemacht worden ist auf den Ausflug nach St. Gallen, was \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10 von 34 Seite 10/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nman machen kann. Man muss immer auch unterscheiden was ist Aufgabe der Ge-\n\nmeinde und was ist Aufgabe oder das Interesse von Vereinen oder auch sonstigen In-\n\nstitutionen. Meines Wissens sind es in St. Gallen vor allem Private oder Investoren ge-\n\nwesen und war nicht Gemeinde- oder Stadtaufgabe. Also das muss man dann schon \n\nunterscheiden. Es kann nicht sein, das ist unsere Meinung, dass die ganze Zeit immer \n\ndie Gemeinde für solche Belebungen im sozialen Bereich oder im Dorfzentrum verant-\n\nwortlich sein muss. \n\n \n\nJa, das ist ein Dauerthema, eigentlich seit es den Platz da gibt, seit dieser Laden-\n\ngasse, und die Frage von der Gestaltung ist ein Dauerthema. Eigentlich werden wir \n\nnicht glücklich mit dieser Pflästerlipolitik und das stelle ich auch ein bisschen in den \n\nVoten fest, man ist noch nicht zufrieden. Was vom Konzept zu erwarten ist kann ich \n\nmir im Moment nicht vorstellen, ich würde einfach meinen, es braucht professionelle \n\nHilfe für die Dimension von diesen Plätzen. Das sind jetzt nicht einfach nur kleine \n\nPlätzchen, sondern es sind grosse Plätze, wo es eine gewisse Erfahrung braucht, \n\nwenn man die bespielen will und selbstverständlich ist das nicht nur eine Frage der \n\nGemeinde. Gerade bei der Ladengasse, da spielen grosse Player eigentlich eine Mit-\n\nrolle, die auch ihre Verantwortung mitnehmen müssten, schliesslich hat man ihnen das \n\nauch zur Verfügung gestellt. Ich denke da an die Migros, die hat eigentlich bisher noch \n\nnichts geboten und die sollte auch einmal etwas leisten für die Attraktivität von dem \n\nRaum, das fehlt total.  \n\n \n\nWie gesagt, ich würde Ihnen beliebt machen, dass Sie da eine professionelle Unter-\n\nstützung zuziehen und sich das wirklich auch ein bisschen in einem grösseren Rah-\n\nmen vorstellen und dann kann man schrittweise wieder einzelne Objekte realisieren. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der BVK und GPK, das Postulat Nr. 2022-742 «Soziale Belebung des Horwer \n\nDorfzentrums» nicht abzuschreiben. \n\nDem Antrag wird mit 26:1 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n3.1.6 Postulat Nr. 2022-755 Kapazitätserhöhung Ringstrasse Kreisel Mattenhof \n\nbis Schlund \n\nIch befinde mich im Ausstand. \n \n\nDann bitte ich Sie, Herr Steiger, den Raum zu verlassen. \n\n \n\nDie GPK beantragt, wie angekündigt, dass das Postulat Nummer 2022-755 nicht abge-\n\nschrieben wird. Die ganze Thematik Verkehr Ringstrasse Kreisel Mattenhof ist und \n\nbleibt ein Dauerbrenner, bleibt verkehrspolitisch auch für die Gemeinde Horw höchst \n\nbrisant und es ist uns ein grosses Anliegen, dass der Gemeinderat da in Fahrt bleibt, \n\ndass er sich im Rahmen der kommenden Vernehmlassungen beim Kanton engagiert, \n\ndass er den Auftrag, welcher der Postulant hier aufgesetzt hat, die breite Prüfung, \n\nauch entsprechend mit Nachdruck nach aussen vertritt und deshalb der Antrag an alle, \n\ndass das Postulat aufrechterhalten bleibt.  \n\n \n\nUrs Steiger (L20) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11 von 34 Seite 11/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \n\nIn der BVK war es ebenfalls genau das gleiche Resultat und deshalb möchte ich nach-\n\ndoppeln. Auch die BVK ist der Meinung, dass man das Postulat nicht abschreiben soll, \n\ndass man den Druck weiterhin hochhalten soll und es somit auch beim Kanton gehört \n\nwird. Die BVK stellt ebenfalls den Antrag, das Postulat nicht abzuschreiben. \n\n \n\nDas ist jetzt eben so ein Ausnahmefall, wo wir auch gesagt haben, wir müssen das po-\n\nlitisch hochhalten. Das ist geprüft worden, das würde dem Charakter von einem Postu-\n\nlat eigentlich entsprechen, aber wie mein Vorredner gesagt hat, wir müssen dort das \n\npolitische Zeichen ganz klar hochhalten und sagen, schaut das Ganze an. Das wird \n\nauch beim nächsten Postulat genau das Gleiche sein. Die Mitte/GLP wird unterstützen, \n\ndass es nicht abgeschrieben wird. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der BVK und GPK, das Postulat Nr. 2022-755 «Kapazitätserhöhung \n\nRingstrasse Kreisel Mattenhof bis Schlund» nicht abzuschreiben. \n\nDem Antrag wird einstimmig mit 26 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n3.1.7 Postulat Nr. 2022-757 Kreisel Mattenhof soll bestehen bleiben \n\nGanz im Zeichen des vorherigen Postulats ist die BVK auch hier der Meinung, dass \n\ndas Postulat 2022-757 Kreisel Mattenhof soll bestehen bleiben, ebenfalls drinbleiben \n\nsoll, damit – wie vorher schon erwähnt – der Kanton das auch hören soll und nicht, \n\ndass Verkehrslawinen durch Horw durchfliessen, sondern aussen herum. Die BVK \n\nstellt den Antrag, das Postulat Kreisel Mattenhof soll bestehen bleiben nicht abzu-\n\nschreiben. \n\n \n\nZuhanden des Protokolls gebe ich im Auftrag der GPK den Antrag bekannt, dass das \n\nPostulat Nummer 2022-757 aus den bereits ausgeführten Gründen nicht abgeschrie-\n\nben werden soll. \n\n \n\nDie beiden Postulate, die differenzieren sich natürlich ein Stück weit. Während das \n\nPostulat von Jürg Biese zwar im ersten Punkt sagt, dass der Kreisel erhalten bleiben \n\nsoll, redet er davon, dass es sicher keine Kapazitätsreduktion geben darf, dass man \n\nweitere Lösungen zur Kapazitätserhöhung prüfen soll und entsprechende Machbar-\n\nkeitsstudien zur Kapazitätssteigerung an der Ringstrasse. \n\n \n\nDas Postulat von Herrn Eberhard verlangt einzig, dass der Kreisel, egal unter welchen \n\nBedingungen und egal mit welchen Auswirkungen, erhalten bleibt. Dem Gemeinderat \n\nist es, da können Sie versichert sein, ein Anliegen, dass die Ringstrasse ihre Kapazität \n\nerhalten und erhöhen kann, so dass kein zusätzlicher Durchgangsverkehr durch Horw \n\ndurchgeht. Ob das letztlich ein oberirdischer, unterirdischer, doppelstöckiger Kreisel \n\nist, oder eine Kreuzung mit Lichtsignalanlage, ist dem Gemeinderat eigentlich eher \n\ngleich. Uns ist wichtig, dass kein zusätzlicher Durchgangsverkehr durch Horw führt.  \n\n \n\nWir sind lösungsoffen. Das Postulat von Herrn Eberhard ist nicht lösungsoffen, son-\n\ndern es verlangt einfach prinzipiell die Erhaltung des Kreisels. Darum könnte man \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12 von 34 Seite 12/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\ndieses aus meiner Sicht nach wie vor abschreiben, vor allem dann, wenn man das an-\n\ndere Postulat, das lösungsoffen ist, stehen lässt. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der GPK und BVK, das Postulat Nr. 2022-757 «Kreisel Mattenhof soll bestehen \n\nbleiben» nicht abzuschreiben. \n\nDem Antrag wird mit 19:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt.  \n\n \n\n3.1.9 Reglement Bewilligungsverfahren der Gemeinde Horw für Anlässe \n\nWie es Herr Camenzind im Eintreten schon erwähnt hat, hat die Mitte-/GLP-Fraktion \n\ndie Umsetzung des Postulats Bewilligungsverfahren für Horwer Anlässe angeschaut \n\nund ist einstimmig der Meinung, dass das nicht im Sinne des Vorstosses umgesetzt \n\nworden ist. In dem genannten Leitfaden werden auf die Vermietung von Räumen, An-\n\nlagen, Materialien der Gemeinde Horw aufmerksam gemacht und es wird verlinkt zur \n\nLuzerner Gastgewerbe Gewerbepolizei, that's it. Wir sind der Meinung, unser eigentli-\n\nches Anliegen hat man entweder nicht verstanden, nicht verstehen wollen oder man \n\nwill das nicht so umsetzen. Das finden wir natürlich schade, aber geben wir doch unse-\n\nrer Gemeindeverwaltung noch einmal eine Chance. \n\n \n\nDas eigentliche Anliegen des Postulats ist, all diesen Organisatorinnen und Organisa-\n\ntoren von Horwer Anlässen eine Unterstützung bieten zu können, wie das zum Beispiel \n\nauch die Stadt Luzern macht, indem die Gemeindeverwaltung eine Bewilligung für die \n\nBenützung von öffentlichem Grund erteilt, die dann der Polizei zugestellt wird und es \n\ndann für die polizeiliche Behörde eine Grundlage gibt, beurteilen zu können, ob man \n\nbei dem Anlass den Hahnen - sprich die Beschallung - nach einer Reklamation schlies-\n\nsen soll oder eben auch nicht. Dass man eine übergeordnete Nachtruhe nach 22 Uhr \n\nnicht wegbedingen kann, völlig einverstanden, das ist so. Dass man deswegen nicht \n\nein eigenes Reglement machen soll, absolut einverstanden. Aber mit einer Meldung \n\nder Gemeinde mit dieser Bewilligung seitens Gemeindeverwaltung an die Polizei gibt \n\nman der polizeilichen Behörden ein Instrument für diese Beurteilung. \n\n \n\nIch selber habe zwei gute Beispiele von zwei Anlässen, wo ich in einem OK gewesen \n\nbin, einmal mit dieser Bewilligung und einmal ohne. Beide Male hat irgendein unzufrie-\n\ndener Bürger um 5 Minuten nach 22 Uhr bei der Polizei eine Meldung gemacht. Das \n\nFest mit der Bewilligung konnte wie geplant und mit einer 8-köpfigen Liveband mit Ver-\n\nstärkern und allem drum und daran wie geplant durchgeführt werden. \n\nDas Horwer Jubiläumsfest ist um 22.15 Uhr musikalisch beendet worden. Wir sind \n\nüberzeugt, das ist der Grund, dass man eben mit der Polizei da zusammenarbeitet. \n\nWir denken, all die organisierenden Vereine, Institutionen und all die an diesen Anläs-\n\nsen Teilnehmenden haben es verdient, dass sie von der Horwer Gemeinde eine gute \n\nUnterstützung bekommen, denn das wäre möglich. \n\n \n\nDarum ist die Mitte-/GLP-Fraktion einstimmig der Meinung, das Postulat nicht abzu-\n\nschreiben und bittet darum den Rat um Unterstützung, damit die Gemeinde das eigent-\n\nliche Anliegen noch einmal aufnehmen kann. \n\n \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13 von 34 Seite 13/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEs ist mir wichtig, dass wir vielleicht gewisse Sachen richtigstellen. Also in dem Postu-\n\nlat ist eigentlich verlangt worden, dass man Bewilligungsverfahren für Anlässe mög-\n\nlichst gut unterstützt und dass man Informationen macht für Leute, die Anlässe durch-\n\nführen. Es gibt in Luzern tatsächlich ein Reglement und dieses regelt die Nutzungen \n\nauf öffentlichem Grund. Da gibt es einen schlichten Gemeingebrauch, gesteigerten \n\nGemeingebrauch, Sondernutzung und da geht es wirklich um die Nutzung des öffentli-\n\nchen Grundes. Was im Postulat gefordert ist, ist ein Bewilligungsverfahren für Anlässe, \n\nwenn man zum Beispiel konkret einen Anlass bei einer Privatperson hätte oder auf ei-\n\nnem Grund, der der Gemeinde gehört. Zum Beispiel der Tennisclub ist so ein Fall, die \n\nWinkelbadi ist so ein Fall, da ist die Gemeinde aber Privateigentümerin, da geht es \n\nnicht um die Nutzung der Strassen. Und es gibt das Gastgewerbegesetz von Luzern. \n\nDas ist tatsächlich so, die regeln den Ausschank von Speisen und Getränken und da \n\ngibt es die sogenannten Freinächte, wo man einfach sagt, ihr dürft zum Beispiel in der \n\nFasnacht durchgehend ausschenken. Das äussert sich aber in gar keiner Art und \n\nWeise zum Thema Lärm. Auch das Reglement betreffend die Nutzung von öffentli-\n\nchem Grund der Stadt Luzern sagt nichts über Lärm aus. Wir haben einfach versucht \n\nverständlich zu machen, dass wir die Nachtruhe eben nicht übersteuern können. \n\n \n\nEs gibt gewisse Ereignisse, wo die Gemeinde eine Bewilligung geben muss, wo tat-\n\nsächlich gefragt wird nach einer Bewilligung, z.B. länger offenhalten, Ausnahmebewilli-\n\ngungen oder Bewilligungen, wo der Jugendschutz ein Thema ist. Dann erhalten wir \n\ndas von der Gewerbepolizei und müssen dies bewilligen, aber wir bewilligen auch dort \n\nnicht, dass die Leute einfach lärmig sein können, sondern wir bewilligen einfach den \n\nAnlass als solches. Es ist auch so, wenn es ein bewilligungsfreier Anlass ist, wenn \n\nzum Beispiel im Seefeld etwas passiert, sagen wir der Polizei das findet im Seefeld \n\nstatt. Die Polizei weiss, dass etwas stattfindet und sie versuchen auch in der Regel mit \n\nden Organisatoren zu reden und zu sagen, fährt ein bisschen runter mit dem Lärm, \n\nweil eben die Nachtruhe gilt. \n\nIch denke, es ist eben eine Scheinsicherheit, die wir vermitteln würden. Wir würden \n\nsagen ja, ihr habt eine Bewilligung, ihr könnt so viel Lärm machen wie ihr wollt. Das \n\nkönnen wir gar nicht und darum haben wir da ganz klar auch bei unserem Leitfaden \n\ndarauf hingewiesen, dass eben der Lärm ein Thema ist und dass wir die Nachtruhe \n\nnicht übersteuern können. Darum sage ich, es hängt wahrscheinlich auch sehr von der \n\nPolizei ab. Wenn die Polizei weiss, dass etwas stattfindet, wenn möglich tun wir das \n\nkund, wenn es auf Boden der Gemeinde ist.  \n\nWenn es jetzt ein Privater wäre, dann müsste er halt wirklich effektiv auf den Lärm \n\nRücksicht nehmen. Wenn die Polizei kommt, müssen die mit der Polizei verhandeln in \n\ndem Sinn, weil wir keine Handhabe haben zu sagen, ein Privater darf jetzt einfach die \n\nNachtruhe stören.  \n\n \n\nWir haben die Möglichkeiten in einem Leitfaden aufgezeigt und haben nicht ein Regle-\n\nment wollen, weil beispielsweise das Reglement in Luzern, seit es erlassen wurde, \n\nviermal geändert worden ist. Jedes Mal musste es vor das Parlament und im Kantons-\n\nblatt veröffentlicht werden. Das ist eine sehr schwerfällige Angelegenheit, wenn man \n\nes so macht. Darum wollten wir einen Leitfaden machen, dass wir flexibler reagieren \n\nkönnen. Aber ich glaube dem Anliegen, dass wir sozusagen wenn irgendjemand eine \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14 von 34 Seite 14/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nVeranstaltung macht mit der Polizei verhandeln können, also dass sie dort den Stecker \n\nnicht ziehen, diesem Anliegen können wir nicht entsprechen. Das wäre auch nicht se-\n\nriös, wenn wir das behaupten würden, weil sich der Veranstalter so in einer falschen \n\nSicherheit wiegen würde. \n\n \n\nDanke, Frau David Müller, für diese Ausführungen. Dass man nicht ein Reglement \n\nmacht, das habe ich erwähnt, das verstehen wir alle. Ein Leitfaden wäre völlig ausrei-\n\nchend. Von einer Verhandlung habe ich auch nie geredet, sondern es geht wirklich da-\n\nrum, dass man der Polizei eine Empfehlung von Seiten Gemeinde abgibt, wie das \n\nauch die Stadt Luzern macht. Das habe ich gesehen, wie das passiert. Wenn Sie sa-\n\ngen, Sie machen das, dann ist das etwas anderes. Ich habe von dem einfach auch \n\nnoch nie gehört, dass die Gemeinde Horw das macht. Ich weiss nicht, ob ich Sie jetzt \n\nvorher falsch verstanden habe. \n\n \n\nDas ist bei gewissen Veranstaltungen, das ist beim Seefeld, wo wir effektiv eine Bewil-\n\nligung erteilen, dass die Seefeld-Anlage nicht um 22 Uhr geräumt werden muss, son-\n\ndern länger benutzt werden kann. Da informieren wir die Polizei, aber auch dort gilt \n\neben grundsätzlich die Nachtruhe. Wir haben auch immer wieder Reklamationen. Wir \n\nsagen aber der Polizei, dass die Veranstaltung stattfindet und wenn jetzt jemand an-\n\nruft, dann weiss die Polizei, es ist eine legale Veranstaltung, denn normalerweise \n\nmüsste das Seefeld um 22 Uhr geräumt sein. Ob dann die Polizei sagt, wir machen \n\nnichts oder sie gehen vorbei oder sie sagen, ihr müsst den Stecker ziehen, das liegt \n\nvöllig im Ermessen der Polizei. Es ist anders, wenn jemand einen Anlass bei sich zu-\n\nhause privat oder eben zum Beispiel der Tennisclub so einen Anlass hat, wir das nicht \n\nwissen und keine Bewilligung ergeben, dass wir sagen ja es kann länger andauern, \n\nwissen wir es auch gar nicht. Aber wir können nie sagen, ja es ist okay, es macht \n\nnichts, wenn ihr die Nachtruhe stört. \n\n \n\nIch denke, die Gemeinde hat den Prüfauftrag sehr wohl sehr gut erfüllt, sie macht das \n\nrichtig in diesem Zusammenhang. Ich sehe das Anliegen, Herr Fallet. Es ist nervig, \n\nwenn man ein Fest organisiert und kurz nach 22 Uhr reklamiert der Nachbar. Aber ich \n\nglaube, kurz zusammengefasst kann man sagen, nervige Nachbarn kann man nicht \n\nreglementieren. Wenn es halt so ist vom Gesetz her glaube ich, müssen wir das Postu-\n\nlat als erledigt abschreiben. Das Vorgehen der Gemeinde finde ich zielführend und gut. \n\n \n\nNoch einmal, grundsätzlich sind wir ja happy mit einem Leitfaden. Wir sind, ich habe \n\nes eingangs erwähnt, mit dieser Umsetzung wie der Leitfaden daherkommt, nicht ganz \n\nso happy. \n\n \n\nVielleicht könnte man dort einfach halt auch das eine oder andere noch ein bisschen \n\nausführen. Ihre Ausführungen habe ich jetzt schon viel viel besser gefunden, als dass \n\nder Leitfaden daherkommt und vielleicht könnte man im Leitfaden das eine oder an-\n\ndere noch etwas besser formulieren. Aber sonst bin ich froh um diese Ausführungen, \n\ndanke, bin aber nach wie vor der Meinung, dass das Postulat so nicht abgeschrieben \n\nwerden soll. \n\n \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15 von 34 Seite 15/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der Mitte/GLP, das Postulat Nr. 2022-760 «Reglement Bewilligungsverfahren \n\nder Gemeinde Horw für Anlässe» nicht abzuschreiben. \n\nDer Antrag wird mit 11:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n\n \n\n3.1.14 Postulat Nr. 2023-770 Planungszone beim «Bebauungsplan Horw Mitte, \n\nTeil West» soll so ausgestaltet werden, dass ein Kulturpavillon erstellt werden \n\nkann \n\nDie GPK hat zu diesem Postulat Nummer 2023-770 den Antrag nicht abzuschreiben. \n\nDie Entwicklung und die Einzelheiten zum Bebauungsplan Horw Mitte Teil West sind \n\nfür die Kommission zu wenig weit fortgeschritten und die sehr kurze Stellungnahme \n\ndes Gemeinderats gibt uns zu wenig Sicherheit und auch zu wenig Klarheit, um den \n\nVorstoss bereits als erledigt abzuschreiben. Es soll darum aufrechterhalten werden. \n\n \n\nWir haben das Ganze auch angeschaut und kommen zum Schluss, dass das Postulat \n\nabgeschrieben werden soll, und zwar aus dem Grund, weil es eine Aussprache gege-\n\nben hat, beziehungsweise so viel ich weiss, Frau Röösli, ist auch die Kulturkommission \n\ndort vorbeigegangen und hat das Ganze angeschaut. \n\nDas heisst es ist geprüft worden, ob man etwas machen kann, und man ist zum \n\nSchluss gekommen, dass was gefordert worden ist, dass es ein Kulturhaus werden \n\nkann, nicht möglich ist. Darum sind wir für das Abschreiben des Postulats, weil die \n\nPrüfung hat stattgefunden und herausgebracht, dass das Ganze zu einem Denkmal \n\nwird, also es bleibt besteht. Das ist eigentlich auch von der AGZ dementsprechend \n\numschrieben worden und die Prüfung hat stattgefunden. \n\n \n\nDa bin ich ein bisschen erstaunt über diese Aussagen. Meines Erachtens ist es schon \n\ndie Aufgabe des Gemeinderats da den Inhalt entsprechend darzustellen, dass wir als \n\nKommissionen und als Fraktionen entscheiden können, abschreiben ja oder nein. \n\nWenn wir selber nachforschen müssen, was gemacht worden ist und ob es gemacht \n\nworden ist, die Kulturkommission fragen müssen, das ist nicht der Weg. Darum bin ich \n\nganz klar der Meinung, wenn es nicht sauber dargestellt ist hier drin, dann muss das \n\nPostulat weitergezogen werden. Inhaltlich kann man sich streiten, ob es sinnvoll oder \n\nnicht sinnvoll ist, ob es finanzierbar ist etc. Da gibt es ganz viele offene Fragen, das ist \n\nmir völlig klar. Aber mit so einem Status einer Berichterstattung appellieren wir ganz \n\nklar für nicht abschreiben. \n\n \n\nHerr Maissen, ich gebe Ihnen absolut recht, die Antwort ist mager ausgefallen. Dass \n\ndie Kulturkommission das Ganze angeschaut hat, hätte ich eigentlich in dieser Be-\n\nschreibung gern drin gehabt, dass man das auch unterschrieben und gesagt hätte, \n\nman hat das geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass das nur ein Denkmal bezie-\n\nhungsweise eine Kaltsache gibt, dass man das zwar brauchen kann, dass es bestehen \n\nbleibt, dass man klar zeigt, was für eine Historie diese Gegend hat. Das ist eigentlich \n\nauch das, was im Rat drin schon gefordert worden ist, dass man dann gesagt hat, die \n\nZiegelei hat eine Geschichte bei uns, das ist ein Teil von Horw. Aber es hat eine Prü-\n\nfung stattgefunden. Ich gebe Ihnen aber absolut recht, es hätte mehr drinstehen \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16 von 34 Seite 16/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nkönnen, dass die Kulturkommission das Ganze angeschaut und das verneint hat. Da \n\nwäre ich froh, wenn Frau Röösli dazu noch schnell Stellung nehmen könnte. \n\n \n\nDas Geschäft, das Postulat ist dem Baudepartement zugeordnet und wir als Kunst- \n\nund Kulturkommission sind eingeladen worden, vor Ort das Ganze anzuschauen. Es \n\nist vom Baudepartement und mit den Besitzerinnen und Besitzern vom Ziegeleipark \n\norganisiert worden. Wir haben die Bahnstation als Kunst- und Kulturkommission an-\n\nschauen können. \n\n \n\nEs ist ein sehr historisches Gebäude, es ist wirklich sehenswert. Es ist extrem ein-\n\ndrücklich, das Gebäude von innen zu sehen. Das Problem besteht aber darin, dass nur \n\neine Kaltnutzung möglich ist, sprich sie wollen auch gar keine finanziellen Investitionen \n\ndort leisten, dass man das irgendwie anders nützen könnte. \n\n \n\nAlso das heisst, wenn wir es wirklich einmal für einen kulturellen Anlass nutzen könn-\n\nten, wäre das nur im Sommer möglich. Ein weiteres Problem besteht darin, dass es \n\nkeine Wasserzuleitungen hat, also sprich es hat auch kein WC, dann müsste man \n\nauch irgendwo Lösungen finden. Das Gebäude ist wirklich eindrücklich, es ist sehr his-\n\ntorisch. Wenn man einmal die Gelegenheit hat, das anzuschauen, lohnt es sich be-\n\nstimmt, aber als kulturelles Haus oder als Pavillon ist es schlicht nicht wirklich brauch-\n\nbar. \n\n \n\nVielleicht kann ich es noch einmal aufnehmen, was Herr Maissen gesagt hat. Ich bin \n\nda einverstanden: es ist ein bisschen mager erklärt worden, warum es abgeschrieben \n\nwerden soll oder die ganze Prüfung ist ein bisschen mager umschrieben worden. Viel-\n\nleicht können wir das auf diesem Weg dem Gemeinderat mitgeben, das in Zukunft ein \n\nbisschen besser zu machen. Das ändert aber aus meiner Sicht nichts daran, dass es \n\ngeprüft worden ist. Nur weil wir mit der Beschreibung nicht zufrieden sind, ist für mich \n\nkein Grund, um es nicht abzuschreiben. \n\n \n\nJetzt müssen wir achtgeben, dass wir nicht Sachen vermischen. Das Postulat 2020-\n\n706 von Urs Rölli hat ja verlangt, und das ist eben im 2020 gewesen, die Evaluierung \n\nvon einem Kulturzentrum im Bereich der Ziegelei bei der ehemaligen Transportbahn \n\nund Lagerhalle, und zwar als Standortalternative zur damaligen Zwischenbühne. Das \n\nPostulat haben wir am 23. September 2021 abgeschrieben, unter anderem aufgrund \n\nvon einem gültigen Bebauungsplan. Dort wäre es eigentlich darum gegangen, etwas \n\nim Zusammenhang mit dieser Seilbahnstation zu machen. Das neue Postulat verlangt \n\neigentlich etwas anderes, wenn man es genau liest. Das verlangt den Abbruch von \n\ndieser Station und das Ausscheiden von einem Perimeter dort, also ein Stück öffentli-\n\nche Zone oder Zone für öffentliche Zwecke, wo man dann einen neuen Kulturpavillon \n\nhinstellt.  \n\n \n\nIch habe Ihnen vor den Sommerferien aufgezeigt respektive bei der Behandlung von \n\ndieser Motion, die dann als Postulat überwiesen worden ist, dass es aus unserer Sicht \n\nraumplanerisch keinen Sinn macht, in dem verdichteten Gebiet einen Pavillon hinzu-\n\nstellen und eine Zone auszuscheiden für einen solchen Pavillon. Ich habe Ihnen \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17 von 34 Seite 17/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\naufgezeigt, wie das Varianzverfahren, welches die AGZ durchgeführt hat, in etwa aus-\n\nsieht, vor allem mit den Freiflächen. Ich habe Ihnen damals gesagt, dass wenn man \n\neine kulturelle Nutzung in den Gebäudekomplex hineintun will, dass man sich dann \n\nüberlegen muss, wo man das machen kann, in welchem Bau drin und typischerweise \n\nnicht einen zusätzlichen Bau macht, eben im Sinn von einem Pavillon, denn das ist ein \n\nWohngebiet und man müsste eine solche Nutzung irgendwo in ein Gebäude integrie-\n\nren als Erdgeschossnutzung. Das könnte ich mir durchaus vorstellen, beispielsweise \n\nentlang von der Promenade, die nachher zum Campus führt. Das werden Sie ja alles \n\nnatürlich dann entscheiden können, wenn der Bebauungsplan als Planungsbericht in \n\neiner ersten Runde vorbeikommt. \n\n \n\nIch bitte Sie dann einfach zu bedenken – und eben irgendeinmal wird dann der Bär \n\nnass – das kostet Geld. Wir können der AGZ schon sagen, ihr bekommt einen Stock \n\nmehr und dafür bauen wir irgendwo unten ein Kulturzentrum hinein. Aber dann er-\n\nwähne ich jetzt einfach einmal als Vergleich den Spitexbau, den wir im Stockwerkei-\n\ngentum gekauft haben. Dort sind keine Landkosten dabei, dort haben wir einfach der \n\nBaugenossenschaft Pilatus bezahlt, was das Teil in der Erstellung gekostet hat, und \n\ndas müsste man ja der AGZ auch zahlen, das waren 5,6 Millionen Franken. Man kann \n\ndas halb so gross machen, dann haben Sie ungefähr 2,8 Millionen Franken. Ob man \n\ndas im Stockwerkeigentum machen kann, ist natürlich noch eine Detailfrage, vielleicht \n\nmüsste man es auch mieten.  \n\nWenn man so eine kulturelle Nutzung will, dann müsste man hoffentlich frühzeitig ent-\n\nscheiden: sind wir bereit, das zu zahlen und ist es dann als Ersatz für die Kulturmühle \n\noder ist es zusätzlich? Und wenn Sie es sofort haben wollen, dann können Sie jetzt \n\neigentlich ins Moyo hinüber gehen und können dort die Erdgeschossnutzung mieten. \n\nDie eignet sich ja eigentlich tipptopp, die ist an der Ecke draussen, die hat überhohe \n\nRaumhöhen. Amberg respektive die Berner Pensionskasse sucht schon lange jeman-\n\nden, der das mietet. Das ist die Alternative. Aber ich bin einfach nicht überzeugt, ob \n\ndas in diesem Rat mehrheitsfähig ist, dass man irgendwo 200'000 bis 300’000 Franken \n\nMietkosten, je nach Grösse halt, nachher aufnimmt, die Kulturmühle allenfalls schliesst \n\nund sagt, das findet jetzt neu hier oben statt.  \n\nIch hoffe einfach, dass der Rat dann rechtzeitig eine klare Stellungnahme abgibt oder \n\neine klare Haltung hat und nicht im Bebauungsplan sagt, ja wir machen das einmal \n\nhinein und die AGZ muss das planen und nachher, wenn es dann ums Bauen geht, \n\nwenn man einen Vertrag machen müsste, sagt man: sorry, das ist zu teuer, das kön-\n\nnen wir uns nicht leisten. \n\n \n\nDas finde ich einfach wichtig. Ich bin dann froh, wenn der Einwohnerrat rechtzeitig Nä-\n\ngel mit Köpfen macht und nicht einfach immer Wünsche platziert und wenn es dann \n\nkonkret wird - irgendeinmal müssen wir ja dann einen Miet- oder einen Kaufvertrag \n\nausarbeiten - dann sagt, so haben wir es uns eigentlich nicht vorgestellt. Wir haben \n\nnicht gewusst, dass das etwas kostet. \n\n \n\nJetzt müssen wir uns noch einmal ein bisschen überlegen, wo wir eigentlich stehen. Es \n\ngeht da um einen Bebauungsplan und was ist ein Bebauungsplan? Ein Bebauungs-\n\nplan ersetzt die Nutzungsplanung, also die räumliche Verfassungsordnung für ein \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18 von 34 Seite 18/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nGebiet. Das ist nicht irgendwie eine Interessensanmeldung von der öffentlichen Hand, \n\nsondern ist eine Festsetzung, eine gesetzliche Festsetzung, was die öffentliche Hand \n\ndort drin will. Sie gibt unter Umständen dem Grundeigentümer zusätzliche Nutzung, ist \n\neine Sondernutzungsplanung, wo man über die normale Bauweise hinausgeht, aber \n\neigentlich ist die andere Aufgabe, die öffentlichen Interessen zu sichern. Das öffentli-\n\nche Interessen sind Freiräume, sind aber auch allenfalls kulturelle Räume, die man an-\n\nders nutzt. \n\n \n\nDas ist einfach mal, um was es geht. Es ist nicht ein Wunschkonzert von der AGZ, was \n\nsie dort drin will. Selbstverständlich haben sie Vorstellungen und die handelt man aus, \n\naber letztlich geht es darum festzusetzen, was die Gemeinde dort drin will. Dann muss \n\nman einfach auch mal ein bisschen nach vorne schauen, was jetzt in dem Raum pas-\n\nsiert. Dort sind wir am Anfang oder ein bisschen sagen wir auf den ersten 100 Metern. \n\nDa kommt der Campus, es ist nachher alles überbaut. Was wir jetzt nicht realisieren, \n\nnicht vordenken und nicht reservieren – eher reservieren als realisieren – das können \n\nwir nachher nie mehr einholen. Darum muss man da diese Überlegungen machen. \n\nDas ist jetzt zwar der Vorschlag gewesen vom Standort der Seilbahn. Das ist vielleicht \n\nnicht der beste Vorschlag, aber ich bitte da auch ein bisschen Kreativität walten zu las-\n\nsen. Das kann man ja auch ein bisschen anders angehen und man muss halt den Auf-\n\ntrag auch entsprechend bei der AGZ einbringen und sagen: wir haben einen Auftrag \n\nund wir wollen das. Und nicht zuerst fragen, wo können wir das. In dem Sinn bitte ich \n\nnatürlich auch, dass man das Postulat nicht abschreibt. \n\n \n\nIch beantrage noch einmal im Auftrag der GPK: es geht jetzt nur um das Abstimmen, \n\nob wir das Postulat erhalten sollen oder nicht. Wir sind jetzt zu einer sehr ausführlichen \n\nBegründung gekommen. Ich bitte Sie, zur Abstimmung zu kommen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der GPK, das Postulat Nr. 2023-770 «Planungszone beim «Bebauungsplan \n\nHorw Mitte, Teil West» soll so ausgestaltet werden, dass ein Kulturpavillon erstellt wer-\n\nden kann» nicht abzuschreiben. \n\nDem Antrag wird mit 17:9 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.  \n\n \n\n3.2.5 Postulat Nr. 2024-775 Erhöhung der Aufenthaltsqualität Gemeindehausplatz \n\nDas Postulat 2024-775 Erhöhung der Aufenthaltsqualität auf dem Gemeindehausplatz \n\nist nach Meinung der BVK noch nicht erfüllt und sie stellt somit den Antrag, dass wir \n\ndas noch nicht abschreiben.  \n\n \n\nEbenso sehen es die Mitglieder der GPK. Sie wünschen weitere Erfahrungen zu sam-\n\nmeln und dass ein Konzept vom Gemeinderat mitgeteilt wird. Darum auch von dieser \n\nKommission der Antrag auf Nichtabschreiben des Postulats 2024-775. \n\n \n\nDie L20-Fraktion schliesst sich den beiden Kommissionen an und unterstützt den An-\n\ntrag auf Nichtabschreibung. \n\nDer Postulant hat gerade sieben Punkte aufgelistet, welche im Rahmen des Postulats \n\nals Möglichkeit hätten geprüft werden sollen. Als Begründung für die Abschreibung \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19 von 34 Seite 19/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nnennt der Gemeinderat wiederum nur die PopUp-Piazzas. Der Erfolg von diesen soll \n\nzudem erst im kommenden Monat geprüft werden. Es ist also absolut nicht nachvoll-\n\nziehbar, warum das jetzt schon abgeschrieben werden soll. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der BVK und GPK, das Postulat Nr. 2024-775 «Erhöhung der Aufenthaltsquali-\n\ntät Gemeindehausplatz» nicht abzuschreiben. \n\nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\n3.2.6 Postulat Nr. 2024-776 Verkehrssicherheit Stirnrütistrasse \n\nWir haben uns damit auseinandergesetzt. Als es in den Kommissionen gewesen ist \n\nund wir das angeschaut haben, ist die eine oder andere Information noch nicht durch-\n\ngeflossen. Man hat dann darauf hingewiesen, dass einiges umgesetzt worden ist. Man \n\nmuss sehen, das ist ein Teil, der von diesem Postulat übernommen worden ist. Wenn \n\nman einmal dort durchfährt, sieht man, dass alle die Teile, welche übernommen wur-\n\nden, bereits umgesetzt worden sind. Das Einzige, was wir nicht machen können – und \n\ndas liegt nicht bei uns, das ist beim Kanton – ist die ganze Geschwindigkeitsge-\n\nschichte.  \n\n \n\nIch möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir mit der Antwort des Kantons nicht \n\neinverstanden sind. Da hat unserer Meinung nach das Fingerspitzengefühl gefehlt, \n\ndass für die paar Meter die Geschwindigkeit angepasst worden wäre, aber der Kanton \n\nhat sich dann hinter dem Paragraphen versteckt. Das heisst die Geschwindigkeiten \n\nliegen nicht in unserer Kompetenz und alle Sachen, die in unserer Kompetenz liegen, \n\nbeziehungsweise die wir dem Gemeinderat als Teilüberweisung übergeben haben, die \n\nsind umgesetzt worden. Darum beantragen wir, das Postulat 2024-776 abzuschreiben. \n\n \n\nDas Postulat ja ist von mir gekommen und ich muss in manchen Punkten Leo \n\nCamenzind zustimmen. Das ist erfreulicherweise von der Dienststelle Verkehr und Inf-\n\nrastruktur (vif) schon umgesetzt worden. Die Markierung ist geändert worden. Wir hät-\n\nten uns natürlich eher gewünscht, dass auch die Geschwindigkeit auf 50 reduziert \n\nwird, aber das ist nicht im Gebiet der Gemeinde das zu bestimmen, wie uns auch das \n\nleicht hochnäsige Schreiben vom vif informiert hat. \n\n \n\nErfreulich ist, dass aus dem Quartier schon Leute auf mich zugekommen sind und ge-\n\nsagt haben, jetzt ist wenigstens klar, was gilt und ich kann es meinen Kindern erklären. \n\nIch selber bin froh, dass ich nicht plötzlich ein Auto vor mir habe, wenn ich einbiege \n\nvon der Stirnüritstrasse Richtung Wegscheide, das eben den Bus überholt. \n\nAber auch wenn ich jetzt dem zustimme, dass man es abschreiben kann, weil die Sa-\n\nchen umgesetzt worden sind, wäre eigentlich ein Hinweisschild, dass der Veloweg da \n\nhinkommt und diese Argumente, was da schon geschehen ist, wäre es gut gewesen, \n\nhätten wir das vorliegen gehabt. \n\n \n\nEs ist das eine und das andere zu diesem Postulat gesagt worden. \n\nWir in der BVK haben ebenfalls gesehen, dass gewisse Massnahmen bereits umge-\n\nsetzt worden sind, dass die Markierungen auf der Strasse eingezeichnet worden sind \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20 von 34 Seite 20/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nund das Postulat insofern aufgenommen worden ist. Somit stellt die BVK den Antrag, \n\ndas Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der Mitte/GLP und BVK, das Postulat Nr. 2024-776 «Verkehrssicherheit Stirnrü-\n\ntistrasse» als erledigt abzuschreiben. \n\nDem Antrag wird einstimmig mit 27 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\n3.2.8 Postulat Nr. 2024-778 (umgewandelt von Motion Nr. 2023-322) Gesamtkon-\n\nzept Neugestaltung Schulhausstrasse, Bachstrasse und Anschlüsse \n\nEin weiterer Antrag aus der GPK, dass das Gesamtkonzept bei der Neugestaltung und \n\nauch die Anschlüsse noch ein Planungsauftrag sind, dass ein Konzept noch ausste-\n\nhend ist. Die GPK möchte zuerst die Berichterstattung im ersten Halbjahr 2025 abwar-\n\nten, deshalb der Antrag das Postulat vorläufig nicht abzuschreiben. \n\n \n\nEs ist eine Umwandlung einer Motion in ein Postulat gewesen. \n\nDas Postulat hat den Auftrag, das Ganze zu prüfen. Das Ganze ist geprüft worden und \n\ndie Vergabe von einem Planungsauftrag ist in Auftrag gegeben worden. Darum bean-\n\ntragen wir hier, das Ganze abzuschliessen. \n\n \n\nDer Auftrag für die Erstellung von einem Betriebs- und Gestaltungskonzept ist jetzt erst \n\ngerade erfolgt. Mit dem hat man aber noch nicht fertig geprüft, vor allem wenn das \n\nKonzept voraussichtlich in einem halben Jahr dann vorliegt und daraus wieder ein Ein-\n\nwohnerratsgeschäft resultiert. Dann reicht es völlig aus, wenn man das Postulat im \n\nnächsten Herbst oder im Rahmen von diesem B+A, den es dann vielleicht daraus gibt, \n\nabschreibt. Im Moment ist der Prüfauftrag noch am Laufen. Man ist sozusagen mitten-\n\ndrin. Man kann darum mit dieser Abschreibung noch zuwarten. \n\n \n\nIch habe das schon damals begründet beim Postulat oder bei der Entgegennahme des \n\nPostulats, warum man es nicht als Motion entgegennimmt, weil es eben genau kein \n\nEinwohnerratsgeschäft ist. Das Geschäft kommt nicht mehr in den Einwohnerrat. Wir \n\nhaben den Auftrag gehabt zu prüfen, so ein Betriebs- und Gestaltungskonzept zu ma-\n\nchen. Das haben wir geprüft und darum haben wir den Auftrag gegeben. Also es gibt \n\nnichts mehr zu prüfen, wir haben den Auftrag gegeben, das läuft jetzt. \n\n \n\nDas ist die unterschiedliche Denkhaltung. Das Postulat ist der Auftrag, das zu prüfen. \n\nWir sind zum Schluss gekommen, wir machen es, also es ist positiv, und wir haben \n\nden Auftrag gegeben. Aber Sie haben irgendwie die Erwartungshaltung, dass wenn \n\ndann das BGK nicht das aufzeigt, was Sie erwarten, das Postulat immer noch nicht \n\nabgeschrieben ist. So ist es nicht, sondern das BGK wird erarbeitet und es wird etwas \n\nherauskommen. Wenn der Gemeinderat damit zufrieden ist, ist es gut. Wenn der Ge-\n\nmeinderat nicht damit zufrieden ist, dann wird er es weiter überarbeiten lassen und \n\nnachher wird es umgesetzt. \n\n \n\nAlso so gesehen ist das Postulat definitiv erfüllt, sonst hätten wir den Auftrag nämlich \n\nnicht gegeben, wenn wir nicht fertig geprüft hätten. \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21 von 34 Seite 21/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der GPK, das Postulat Nr. 2024-778 (umgewandelt von Motion Nr. 2023-322) \n\n«Gesamtkonzept Neugestaltung Schulhausstrasse, Bachstrasse und Anschlüsse» \n\nnicht abzuschreiben. \n\nDem Antrag wird mit 11:9 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt.  \n\n \n\n3.2.9 Postulat Nr. 2024-779 (umgewandelt von Dringliche Motion Nr. 2023-326) \n\nPlanungsbericht zu Umzonung Grundstücke Nrn. 495, 64 und 911, Horw, in eine \n\n«Öffentliche Parkanlage Sternenried / Brünigweg» \n\nIch komme mit dem letzten Antrag aus der GPK. Das Postulat Nummer 2024-779 und \n\nich betone es, es ist erst vor wenigen Monaten eingegangen, das hat aus Sicht von der \n\nGPK noch zu wenig Klarheit und Sicherheit geschaffen. \n\nIch kann mich eigentlich nur wiederholen. Dass so ein Vorstoss bereits nach wenigen \n\nMonaten und mit nur ein paar wenigen Sätzen abgeschrieben werden soll, passt unse-\n\nrer Kommission nicht und sie beantragt darum, dass das Postulat drinbleibt und nicht \n\nals erledigt erklärt wird. \n\nIn der Sache möchte ich noch daraufhin weisen und auch zuhanden vom Protokoll, \n\ndass es sich natürlich um den Bebauungsplan Teil West handelt und nicht Teil Ost, wie \n\nda aufgeführt ist. \n\n \n\nDie BVK hat ebenfalls einen Antrag dazu, und zwar stellt sie den Antrag, dass man \n\ndas Postulat nicht abschreibt. Man erwartet da eigentlich noch etwas mehr und will da-\n\nrum das Postulat noch nicht abschreiben. \n\n \n\nAuch hier haben wir eine Umwandlung von einer Motion in ein Postulat. \n\nDas Postulat ist geprüft und angeschaut worden. Ich gebe Ihnen recht, die Zeit ist rela-\n\ntiv kurz gewesen, aber es hat damit zu tun, dass das Geschäft schon relativ weit vor-\n\ngeschritten gewesen ist. Auch da hat eine Aussprache mit der AGZ stattgefunden. \n\nMan hat das Ganze angeschaut und gesagt, was macht man? Man hat damals im Rat \n\nschon diskutiert. Daraus ist entstanden, dass man gesagt hat, man muss eine Grünflä-\n\nche haben, weil im Verdichtungsraum zu wenig Grünfläche gemacht worden ist und \n\ndann ist man aufs AGZ-Gebiet los, in dem Sinn und Geist. Man hat aber ein anschauli-\n\nches Beispiel gehabt. Also ich zitiere da nur die Diskussion, welche wir im Rat gehabt \n\nhaben, als das hineingekommen ist, denn das ist eine dringliche Geschichte gewesen, \n\nda hat man ganz klar gesagt, das was jetzt gebaut worden ist von der Ziegelei ist sehr \n\ngut. Es ist eine schöne Umgebung, es ist einladend dort. Darum noch einmal der Hin-\n\nweis, da ist eine Motion in ein Postulat umgewandelt worden. Es hat eine Aussprache \n\nmit der AGZ und mit der Partei, welche die Motion gebracht hat, stattgefunden und da-\n\nrum ist das Ganze auch geprüft. Und auch dem Ganzen zu folgen, dass es geprüft ist, \n\nist da der Antrag, dass man die Abschreibung unterstützt. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der GPK, das Postulat Nr. 2024-779 (umgewandelt von Dringliche Motion Nr. \n\n2023-326) «Planungsbericht zu Umzonung Grundstücke Nrn. 495, 64 und 911, Horw, \n\nin eine «Öffentliche Parkanlage Sternenried / Brünigweg» nicht abzuschreiben. \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22 von 34 Seite 22/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDem Antrag wird mit 17:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Beschluss:  \n\n1.  Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und \n\nSonderkredite wird einstimmig zur Kenntnis genommen.  \n\n2.  Die Postulate Nrn. 2021-731, 2021-733, 2021-735, 2022-747, 2022-759, 2022-760, \n\n2023-763, 2023-766, 2023-771 und 2024-776 werden einstimmig als erledigt abge-\n\nschrieben.  \n\n \n\nGesamtabstimmung:  \n\nDem Bericht und Antrag Nr. 1753 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und \n\nder nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n3. Postulat Nr. 2024-780 von Eliane Nater, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Förderung der Direktvermarktung von Horwer Landwirt-\nschaftsprodukten \n\nWie ich im Vorfeld gehört habe, waren es meistens zwei Gründe, die gewisse Leute \n\ndazu bewogen haben, nicht zu unterschreiben. Einerseits ist das Anliegen als zu wenig \n\nwichtig erachtet worden oder es ist die Überzeugung gewesen, dass die Gemeinde \n\nnicht zuständig sei für mein Anliegen. \n\n \n\nIch möchte da ein bisschen dagegenhalten und komme zuerst zum ersten Grund, zur \n\nWichtigkeit. Mir ist auch bewusst, dass es im Moment vielleicht dringendere Themen \n\ngibt. Ich meine aber auch, dass diese einer Prüfung der Förderung vom Absatz von \n\nHorwer Produkten nicht im Weg stehen dürfen, denn ich glaube, dass es eine Chance \n\nfür Horw ist. Horw ist gleichzeitig urban und ländlich geprägt, stadtnah, natürlich Horw, \n\ndas ist unser Slogan. Machen wir doch Horw jetzt noch bisschen lebenswerter, um \n\nauch das dritte Adjektiv in unserem Slogan noch zu brauchen. Stützen wir nämlich den \n\ndirekten Absatz von lokalen Landwirtschaftsprodukten oder überhaupt Horwer-Produk-\n\nten, stärken wir bei den Landwirtschaftsprodukten die Verbundenheit vom eher urba-\n\nnen Teil der Bevölkerung mit dem ländlicheren Teil. Stützen wir lokale Produzentinnen \n\nund Produzenten, können wir die landwirtschaftliche Kultur - oder allgemeiner Produk-\n\ntionskultur - auf der Horwer Halbinsel erhalten und so nicht zuletzt auch wichtige Ar-\n\nbeitsplätze schützen. Es ist auch mir ein Anliegen, dass jeder Schritt, sei er auch noch \n\nso klein, der zu einem nachhaltigeren und gesünderen Konsum führt, ein Schritt ist, \n\nwelcher gegangen werden muss. Bekanntlich können die kleinen Schritte Grosses be-\n\nwirken.  \n\n \n\nAber zum vielleicht noch ein bisschen konkreter zu werden. Was mich als Konsumen-\n\ntin nervt, ist, dass es meistens einen Extraaufwand braucht, um die lokalen Produkte \n\nzu kaufen. Es ist doch so: für den Haupteinkauf geht der Otto-Normal-Horwer oder die \n\nOtto-Normal-Horwerin zu den einschlägigen Grossverteilern in Horw, neu ergänzt \n\ndurch den Detailhandelriesen Lidl. «Aus der Region» und «meine Region» bekommen \n\nEliane Nater (L20) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23 von 34 Seite 23/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nwir auch dort, aber die Region wird dort verhältnismässig weit gefasst. Für die Horwer \n\nProdukte muss ich am Freitagmorgen auf den Markt – nicht alle können am Freitag-\n\nmorgen auf den Markt, ab und zu muss man auch arbeiten – oder ich muss eine auf-\n\nwändige Hoflädeli-Tour machen oder in kleine Läden gehe. Ich glaube, darum verzich-\n\nten ganz viele Leute in diesem Dorf, die lokalen Produkte zu kaufen, weil man in der \n\nheutigen Zeit häufig den einfachsten Weg nehmen muss. Ich wünsche mir darum für \n\nKonsumentinnen und Konsumenten sowie für die Produzentinnen und Produzenten \n\nvon Horw, dass es ein bisschen einfacher wird, an die hyper-lokalen Produkte zu ge-\n\nlangen, also von unserer Halbinsel. \n\n \n\nZum noch ein bisschen auf das zweite Argument – Gegenargument quasi – das mir \n\nzugetragen worden ist, einzugehen, vonwegen die Gemeinden seien nicht zuständig. \n\nIch bin auch der Meinung, dass die Gemeinde in dem Anliegen nicht Purzelbäume \n\nschlagen muss, aber ich bin der Meinung, dass sie einen Teil zur Förderung von die-\n\nsen lokalen Produkten beitragen kann, eine Art Rahmenbedingungen schaffen. Ich \n\nfinde, man könnte wieder einmal über die Bücher gehen, ob es nicht doch noch wei-\n\ntere Möglichkeiten gäbe als die, welche wirklich schon bestehen. Ich meine, wir haben \n\nden Wochenmarkt, man kann die Sachen bekommen. Aber vielleicht gibt es eben noch \n\nweitere Möglichkeiten, das zu fördern, ohne allzu grossen Kostenaufwand, aber die \n\nMöglichkeit vom Beschaffungsaufwand für die Bevölkerung eben zu vermindern. \n\n \n\nUnd wie so ein bisschen ein zweiter Aspekt, wo ich eben denke, dass die Gemeinde \n\ndurchaus zuständig ist. Man könnte Anreize schaffen, auch ohne Kostenaufwand, die \n\nProdukte zu nutzen oder die lokale Wertschöpfung zu stärken, zum Beispiel in der Si-\n\ncherstellung, dass die gemeindebetriebenen Küchen, sprich der Mittagstisch in den \n\nTagesstrukturen, wann immer möglich Horwer Produkte bezieht, also dass man dort \n\njetzt einen Fokus darauf legt, dass das so umgesetzt wird. Aus diesen Gründen hoffe \n\nich, dass das Postulat entgegengenommen wird. \n\n \n\nWie Sie ja wahrscheinlich wissen, habe ich einen landwirtschaftlich-fachlichen Hinter-\n\ngrund und ich bin während Jahren mit der Vermarktung und namentlich auch mit der \n\nDirektvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten befasst gewesen. Gestützt auf \n\ndie Erfahrungen aus meiner früheren Tätigkeit und aus folgenden Gründen beantragt \n\nIhnen den Gemeinderat das Postulat abzulehnen. \n\n \n\nEin Wort zur Vielfalt der Direktvermarktungsformen: die landwirtschaftliche Direktver-\n\nmarktung kennt verschiedene Ausprägungen. Angefangen beim einfachen Selbstbe-\n\ndienungsgestell mit Kässeli auf dem Bauernhof, über Lebensmittelautomaten, bediente \n\nVerkaufstheken, Versandhandel, Hauslieferdienst, Märkte bis zum Hofladen in der \n\nStadt ist vieles denkbar und auch vorhanden. Jede von dieser Direktvermarktungsform \n\nhat je ihr eigenes Kundensegment, je ihre eigenen Bedürfnisse und ihre eigenen spezi-\n\nfischen Anforderungen. Es ist schon einmal unklar, ob zum Beispiel auch der Ab-Hof-\n\nVerkauf vom Postulat erfasst wird oder ob vor allem Lieferdienste und zentrale Ver-\n\nkaufspunkte gefördert werden sollen. Entsprechend unterschiedlich wären dann auch \n\ndie angestrebten Ziele des Postulats und die daraus abzuleitenden Massnahmen zu \n\nbeurteilen. \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24 von 34 Seite 24/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \n\nEin Wort zum Angebot: die Direktvermarktung, wie sie sich die Postulantin vorstellt, hat \n\ndurchaus ihre Vorzüge. Das ist völlig unbestritten. Es ist der Postulantin im Grundsatz \n\nauch zuzustimmen, wenn sie feststellt, dass die Gemeinde Horw die besten Voraus-\n\nsetzungen hat, um der Bevölkerung den Zugang zu nachhaltigen Lebensmitteln zu er-\n\nmöglichen. \n\nEs ist allerdings zu präzisieren, dass nicht die Gemeinde selber über die Vorausset-\n\nzungen verfügt, sondern die Horwer Landwirtschaftsbetriebe. Zu korrigieren ist im Wei-\n\nteren die Auffassung, wonach regional erzeugte Lebensmittel automatisch emissions-\n\närmer, saisonal und/oder biologisch sind. Die Voraussetzungen dafür wären in Horw \n\nunbestrittenermassen gegeben, aber nicht zwingend. Weil sowohl die Anbieterinnen \n\nund Anbieter als auch das Angebot ausserhalb des Einflussbereiches der Gemeinde \n\nliegen, folgen sie bezüglich Angebot der Logik der Marktwirtschaft. Das heisst, nur \n\nwenn überhaupt ein Angebot vorhanden ist, kann die Nachfrage befriedigt werden. \n\nDas Interesse von den Horwer Bäuerinnen und Bauern an einer Direktvermarktung \n\nhält sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in engen Grenzen. Diejenigen Bäuerin-\n\nnen und Bauern, die in diesem Geschäftsmodell für ihre Betriebe Vorteile sehen, be-\n\ntreiben bereits zum Teil seit Jahrzehnten und erfolgreich Direktvermarktung. Die ande-\n\nren haben bisher wenig Interesse gezeigt. Jüngstes Beispiel ist die gemeindeübergrei-\n\nfende Initiative von LuzernPlus, Kriens, Horw, Schwarzenberg und Malters mit dem \n\nProjekt «vom Pilatus». Die Mitmachquote, gerade aus Horw, ist äusserst bescheiden \n\ngewesen. Das gleiche hat man vor Jahren bei der Gründung von der Ueli-Hof AG er-\n\nlebt und feststellen müssen, dass damals das Interesse, wie auch heute, sehr gering \n\nist an einer gemeinsamen Vermarktung oder an einer Direktvermarktung. Entweder \n\nhaben die Landwirtinnen und die Landwirte bereits ihre eigenen Vermarktungskanäle \n\netabliert oder sie zeigen kein Interesse. Von daher macht es keinen Sinn, wenn sich \n\ndie Gemeinde Horw in weiteren Direktvermarktungsinitiativen engagiert und schlimms-\n\ntenfalls die etablierten Direktvermarktenden noch konkurrenziert. \n\n \n\nEin Wort zur Nachfrage: nachfrageseitig sind die Möglichkeiten der Gemeinde aus be-\n\nschaffungsrechtlichen Gründen beschränkt. Einige paar kleinere Beschaffungen wie \n\nFleisch, Wein oder ähnliches für Geschenke erfolgen bereits jetzt lokal. Für grössere \n\nBeschaffungen gelten die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens. Abgesehen \n\nvon möglichen Lieferproblemen können zum Beispiel die genügende Menge von ei-\n\nnem Lebensmittel in der geforderten Qualität zur richtigen Zeit geliefert werden, ist \n\nauch die einseitige Bevorzugung von Lieferanten aus ordnungspolitischen Gründen \n\nabzulehnen. Eine Verpflichtung gar der Kirchenfeld AG zum Kauf von direktvermarkte-\n\nten Lebensmitteln würde dem ursprünglichen Ziel der Verselbstständigung vom Heim \n\nwidersprechen und wäre ein einschneidender Eingriff in die Entscheidungsfreiheit vom \n\nHeim. \n\n \n\nEin Wort zur Marktwirtschaft: grundsätzlich herrscht in der Schweiz die freie Marktwirt-\n\nschaft in ihrer speziellen Ausprägung als soziale Marktwirtschaft. Die Vermarktung von \n\nlandwirtschaftlichen Produkten folgt seit den umwälzenden Veränderungen der Agrar-\n\npolitik in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts dieser Wirtschaftsordnung. Das \n\nheisst, der Markt für den Handel mit Lebensmitteln ist weitgehend frei, abgesehen von \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25 von 34 Seite 25/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nein paar Staatsinterventionen zugunsten der Landesversorgung und der Versorgung \n\nmit nicht marktfähigen Gütern. Stichworte: Ökologie, dezentrale Besiedlung, Ausgleich \n\nvon Produktionserschwernis. Die Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produk-\n\nten ist ein Klassiker der freien Marktwirtschaft, mit Ausnahme von den üblichen Rege-\n\nlungen im Lebensmittelbereich (Stichwort Hygiene, Gesundheit, Deklarationspflicht \n\nund so weiter) und im Arbeitsrecht (zum Beispiel Ladenöffnungszeiten, Arbeitszeiten \n\nfür Angestellte und so weiter) regelt der Staat in der eigentlichen Direktvermarktung \n\nwenig. Das Angebot folgt der Nachfrage und umgekehrt. Ordnungspolitisch wäre es \n\nfalsch und führte zu Fehlanreizen, wenn der Staat in diesen Markt eingreifen würde. \n\nDie Rolle vom Staat sollte sich auf die Schaffung von guten Rahmenbedingungen kon-\n\nzentrieren. \n\n \n\nUnd nun zu den Rahmenbedingungen: die Gemeinde Horw organisiert seit Jahren den \n\nfreitäglichen Wochenmarkt auf dem Gemeindehausplatz und die beiden Saisonmärkte \n\nim Frühling und im Advent. Vereinzelt nehmen auch Horwer Bäuerinnen und Bauern \n\nan diesen Märkten teil. Das Interesse hält sich ja auch da in engen Grenzen, unter an-\n\nderem, weil halt auch der Aufwand einen Stand zu betreiben, relativ hoch ist. Es \n\nbraucht Zeit zum Vorbereiten, es braucht Zeit für die Präsenz vor Ort und es braucht \n\nZeit für die Nachbereitung. Das will nicht jeder und kann nicht jeder Betrieb leisten. Zu-\n\ndem kann das Angebot je nach Produktionsrichtung auch stark schwanken. Die Land-\n\nwirtinnen und Landwirte, die eine Beratung bezüglich Verkaufsgelegenheiten wün-\n\nschen oder einen Kontakt zu einschlägigen Institutionen suchen, finden bei der Ge-\n\nmeindeverwaltung immer offene Ohren. Die Gemeinde ist in der Vergangenheit hin \n\nund wieder angefragt worden, wo Direktvermarktungslokalitäten eingerichtet werden \n\nkönnen. Nicht zuletzt versandeten die Anfragen aufgrund von unüberwindbaren raum-\n\nplanerischen Vorgaben. In jüngster Zeit kommt noch die ganze Thematik mit Öffnungs-\n\nzeiten der Hofläden dazu. Im Licht von diesen Vorschriften dürften es in Zukunft \n\nSelbstbedienungsläden wie zum Beispiel die «Holabox» noch schwerer haben. \n\n \n\nEinschlägig interessierte und marktwirtschaftlich orientierte Landwirtinnen und Land-\n\nwirte wissen sich in der Regel meistens selber zu helfen und brauchen die Unterstüt-\n\nzung durch die Gemeinde nicht. Die Gemeinde fungiert aber gerne als Türöffnerin. \n\nAus all diesen Gründen beantragt Ihnen den Gemeinderat, das Postulat abzulehnen. \n\n \n\nDie FDP schliesst sich den Argumenten von Hans-Ruedi Jung an. Die Vermarktung \n\nvon Landwirtschaftsprodukten ist keine Gemeindeaufgabe, ob bio, lokal oder keines \n\nvon beidem. Die im Postulat aufgeführten Beispiele zeigen, dass es genügend Privat-\n\ninitiativen gibt, der Vorteil, wenn eben nicht der Staat interveniert. Die Leute und die \n\nFirmen verstehen etwas vom Markt, der Logistik und entsprechenden Herausforderun-\n\ngen und sie investiert dann, wenn es einen Markt gibt und nicht primär ideologischen \n\nGründen.  \n\n \n\nDas genannte Beispiel im Postulat, die «Holabox», wird ja auf dem Markt von einer AG \n\nmit klaren Visionen und vor allem mit Business Case betrieben. Es gibt übrigens auch \n\nBeispiele aus der Region, zum Beispiel die Stiftung Burgrain mit diesen Selbstbedin-\n\ngungsläden, einer davon im Suurstoffi-Areal in Rotkreuz. Also überlassen wir das \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26 von 34 Seite 26/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nThema den Profis und lassen bei Privatinitiativen Raum. Mehr als einen leeren Kühl-\n\nschrank brauchen wir in Horw wirklich nicht.  \n\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDie Überweisung des Postulats Nr. 2024-780 wird mit 9:16 Stimmen bei 2 Enthal-\n\ntungen abgelehnt. \n\n \n\n4. Postulat Nr. 2024-784 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Optimierte Bushaltebuchten Waldegg \n\nWir behandeln das Postulat Nr. 2024-784 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Optimierte Bushaltebuchten Waldegg. Darf ich die Vertretung der Postulantin \n\num das Wort bitten. \n\n \n\nIch vertrete heute das dringliche Postulat Nr. 2024-784 von Ruth Strässle, welches die \n\nOptimierung der Bushaltebuchten bei der Haltestelle Waldegg betrifft. Die Postulantin \n\nund die Mitunterzeichnenden fordern den Gemeinderat auf, die Planungen für eine be-\n\nhindertengerechte Bushaltestelle in Richtung Horw fortzusetzen und Lösungen zu fin-\n\nden, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden. Diese Aufforderung in Form des \n\nvorliegenden Postulats war die Reaktion auf die Rückmeldung des Gemeinderats auf \n\ndie von der FDP Horw eingereichte Petition, mit der die Errichtung von Fahrbahnhalte-\n\nstellen in der Waldegg verhindert werden sollte. Der Gemeinderat teilte mit, dass auf-\n\ngrund der technischen Schwierigkeiten und des nötigen Landanspruchs am Grund-\n\nstück Nr. 299 die Bushaltestelle Waldegg in ihrem aktuellen Zustand belassen werden \n\nsoll. \n\n \n\nNun war die Absicht der Petition keinesfalls, die Vorgaben des Behindertengleichstel-\n\nlungsgesetzes (BehiG) zu ignorieren oder zu umgehen. Vielmehr zielte die Petition da-\n\nrauf ab, den Gemeinderat dazu zu bewegen, eine Lösung zu finden, die sowohl den \n\nAnforderungen des BehiG entspricht als auch den Individualverkehr so wenig wie mög-\n\nlich beeinträchtigt. \n\n \n\nMit dem Belassen des Ist-Zustandes sind also auch unsere Anliegen nicht erfüllt. Wir \n\nglauben weiterhin fest daran, dass eine sinnvolle Kompromisslösung möglich ist – \n\neine, die den Bedürfnissen des ÖVs gerecht wird und die behindertengerechte Gestal-\n\ntung gemäss den Vorgaben des BehiG gewährleistet. Vielleicht mit gewissen Abstri-\n\nchen auf der einen oder anderen Seite. \n\n \n\nEs ist unbestritten, dass der öffentliche Verkehr gefördert werden muss, um die Mobili-\n\ntätsbedürfnisse unserer wachsenden Bevölkerung nachhaltig zu erfüllen. Dabei dürfen \n\nwir jedoch nicht vergessen, dass alle Verkehrsteilnehmer, vom Fussgänger bis zum \n\nAutofahrer, fair berücksichtigt werden müssen. Wir möchten eine Verkehrsplanung, die \n\nnicht zu Einschränkungen führt, sondern die Attraktivität des ÖVs steigert und gleich-\n\nzeitig den Individualverkehr in der Region berücksichtigt. \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27 von 34 Seite 27/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \n\nDeshalb fordern wir eine erneute Prüfung möglicher Kompromisslösungen für die Hal-\n\ntestelle Waldegg in Richtung Horw. Eine Beurteilung, wie geringfügige Abweichungen \n\nvon den Normen des BehiG umgesetzt werden können, um eine barrierefreie Lösung \n\nzu schaffen. Eine rasche Umsetzung der Bestvariante, damit alle Bürgerinnen und Bür-\n\nger, auch Menschen mit Behinderungen, einen hindernisfreien Zugang zum öffentli-\n\nchen Verkehr haben. \n\n \n\nIch weise zudem auf die 1’369 Unterschriften hin, die für dieses Anliegen gesammelt \n\nwurden. Diese starke Unterstützung aus der Bevölkerung zeigt, wie wichtig es ist, dass \n\nder Gemeinderat eine Lösung findet, die den Anforderungen an Sicherheit, Zugäng-\n\nlichkeit und Verkehrsfluss gerecht wird. \n\nWir danken für die Berücksichtigung unseres Anliegens und hoffen auf eine zeitnahe \n\nLösung im Sinne aller Beteiligten. \n\n \n\nWir gehen ja nachher die schriftliche Beantwortung der Interpellation von Lukas Bu-\n\ncher noch durch. Dort können Sie unter Punkt 3 lesen, dass der Gemeinderat zwar \n\nentschieden hat, die Situation vorderhand so zu belassen. Er hat aber auch den Auf-\n\ntrag gegeben, eine praxistaugliche, aber nicht normkonforme Lösung zu prüfen. In \n\ndem Sinn sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen.  \n\n \n\nWir sind auch zuversichtlich, dass wir eine Lösung haben, welche für die VBL geht und \n\nwo auch vom BehiG respektive von der HBLU, das ist die Fachstelle Hindernisfrei \n\nBauen Luzern, dass die damit nachher auch einverstanden sind und beim Strassen-\n\nprojekt, das wir auflegen müssen, keine Einsprache erheben. Wir sind zwischenzeitlich \n\nzuversichtlich, dass man etwas machen kann, das halt nicht normgerecht ist, aber pra-\n\nxistauglich. \n\n \n\nWird der Entgegennahme opponiert? \n\n \n\nDie L20 opponiert der Entgegennahme dieses Postulats, vorausgesetzt Herr Zemp er-\n\nzählt nachher nicht noch ein bisschen weiter, wo er im Moment in diesem Prozess drin \n\nist. Ich lege aber dar, warum wir vorhaben zu opponieren; ich sage es bewusst so. \n\n \n\nDas Postulat soll entgegengenommen werden und das ist, so wie es jetzt formuliert ist, \n\nauch zu diesem Zeitpunkt, auf dieser Basis einerseits unverständlich jetzt mit der Aus-\n\nsensicht und es steht andererseits nach wie vor im Widerspruch zu übergeordneter \n\nGesetzgebung. Auch wenn wir weiterhin ganz fest daran glauben, wird sich an dem \n\nnichts ändern. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in seiner Antwort von dieser Interpellation, die wir im nächsten \n\nTraktandum dann noch behandeln werden, die Begründung gerade selber mitgeliefert. \n\nGemäss dem Bundesgesetz zur Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \n\nBehinderungen müssen Haltestellen spätestens Ende 2023, also bis letztes Jahr, be-\n\nhindertengerecht ausgestaltet sein, und zwar eigentlich nicht nur diese in der Waldegg, \n\nsondern alle. Entgegen der Meinung des Gemeinderats sind Überbrückungs- \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28 von 34 Seite 28/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nrespektive Ersatzmassnahmen eben keine dauerhafte Lösung und entsprechend auch \n\nda jetzt als Vorgabe um dem Bundesgesetz gerecht zu werden auch nicht genügend. \n\nDarum sind wir gespannt, wie weit der Planungsfortschritt ist. \n\n \n\nDie Gründe sind nicht genügend, um den Ist-Zustand so zu belassen, wie er ist. Die \n\nMachbarkeitsstudie von 2022 hat dazu ganz klar die beste Variante geliefert. Das glei-\n\nche haben wir dann in den letzten vier Jahren auch in den entsprechenden Entwick-\n\nlungsplänen wieder bestätigt. Jetzt liegt sogar noch eine Antwort der Stadt Luzern vor, \n\nwelche unsere Gemeinde an ihre Pflicht an geltendes Recht erinnert. Es ist peinlich, \n\nwenn man es liest, dass es so weit hat kommen müssen. Dass jetzt ein Postulat entge-\n\ngengenommen wird, welches noch weiter in die Sackgasse steuert und die unzuläs-\n\nsige Situation ausreizt, das können wir nicht unterstützen. \n\n \n\nDas FDP-Postulat fordert, so wie es formuliert ist, eine eigene Horwer Variante auf \n\nKosten von vorgegebenen Bundesnormen und dass die dadurch ausgesetzt oder um-\n\ngehen werden sollen. Es ist ein Aufruf, wenn man es ganz hart ausdrücken will, zum \n\nGesetzesbruch oder mindestens zur Neuauslegung von gewissen Normen durch den \n\nGemeinderat. Das wollen wir so nicht entgegennehmen und sind darum gespannt, \n\nwenn Herr Zemp das noch weiter ausführen kann. \n\n \n\nDas Bundesgesetz gibt nicht vor, wie die Haltestelle aussehen muss. Es gibt einfach \n\nvor, dass man selbstständig einsteigen können muss. Der Kanton Luzern hat gewisse \n\nNormen entwickelt, wie die Busbuchten aussehen müssen. \n\n \n\nEs ist ein Vorteil, wenn diese alle möglichst gleich aussehen, denn die Krux liegt ja \n\nletztlich darin, dass man mit einem Bus richtig hineinfahren muss, damit man genug \n\nnah an dieser Haltekante ist. Wenn man das nämlich nicht macht, dann nützt der \n\nganze Aufwand für den Umbau der Bushaltestelle nichts. Wenn man der Bus zu weit \n\nweg ist, dann bleibt man mit den Rädern des Rollstuhls oder des Rollators im Spalt \n\nhängen. Das ist wahrscheinlich der Sinn und Zweck dahinter, dass der Kanton Nor-\n\nmenvorgaben erstellt. Wenn jede Bushaltestelle gleich gestaltet ist, dann wäre es ein-\n\nfacher für die VBL-Fahrer. Darum ist es für uns auch wichtig gewesen, dass wenn wir \n\neine nicht normgerechte Bushaltestelle machen, dass wir mit der VBL klären, ob sie \n\nkorrekt angefahren werden kann. Ob jeder Chauffeur das kann, das kann ich nicht be-\n\nurteilen, aber die VBL sieht das offenbar als Möglichkeit und es ist ja auch so, dass \n\nman die Bushaltestellen, so wie sie der Kanton Luzern normiert hat, nicht überall um-\n\nsetzen kann. Da gibt es auch Beispiele von Bushaltestellen in der Stadt Luzern, die \n\nnicht komplett normgerecht sind. So gesehen ist das ein Missverständnis, wenn Sie \n\nmeinen, dass wir jetzt die Gleichstellungsvorgaben nicht erfüllen würden. Die Frage ist \n\nvielmehr, ob eine nicht normgerechte Bushaltestelle praxistauglich angefahren werden \n\nkann. Wenn die VBL sagt es geht, ist das gut. Der Sinn und Zweck der Normen liegt \n\nzudem darin, dass nicht jede Gemeinde oder jede Organisation selber etwas entwi-\n\nckeln muss. Wie sie sehen, ist dies sehr aufwändig, weil jede nicht normgerechte Lö-\n\nsung dann wieder einzeln besprochen werden muss. Dazu muss man wieder alle \n\nLeute am Tisch haben, zum Sicherstellen, dass sie einverstanden sind. Sonst gibt es \n\nnachher Einsprachen. Man muss zudem die Schleppkurven und die \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29 von 34 Seite 29/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nÜberstreichungskurven separat aufzeigen und das ist aufwändig. Vielleicht müsste der \n\nKanton Luzern auch irgendeinmal zum Schluss kommen, dass er seine Normen ange-\n\npasst, weil so wie er es aufgezeichnet hat, ist es einfach ein relativ grosser Flächen-\n\nverschleiss, die die Busbuchten verursachen. Auf der anderen Seite habe ich ein ge-\n\nwisses Verständnis dafür, denn der Buschauffeur muss irgendwo geleitet werden, dass \n\ner Haltestelle korrekt anfahren kann. Wenn jeder selber herausfinden muss, wie er zu \n\nfahren hat, dann funktioniert es wahrscheinlich nicht. \n\n \n\nAber eben, wir sind zuversichtlich, dass das Projekt, wie wir es jetzt erarbeitet haben, \n\nfunktionieren sollte. Es ist noch interessant gewesen, im Langensand haben wir auch \n\neine Bushaltestelle, die eigentlich normgerecht ist, aber nicht die Maximallösung und \n\ndort hat die HBLU, also die Fachstelle für Hindernisfrei Bauen Luzern Einsprache erho-\n\nben und die finden es jetzt eigentlich auch besser, wenn man dort noch etwas nach-\n\nbessert, was zwar nicht normgerecht ist, aber in ihren Augen das BehiG nachher bes-\n\nser erfüllt. \n\n \n\nHerr Zemp, können Sie garantieren, dass Sie das nur dann weiterverfolgen, wenn die \n\nnicht normgerechte Haltekante nicht nur von geübten Profibuschauffeuren korrekter-\n\nweise angefahren werden kann, sondern von sämtlichen? Das Problem ist ein biss-\n\nchen das, wir sind ja nicht an irgendeiner Bushaltestelle, sondern wir sind an dieser, \n\nwelche angrenzt an ein Blindenheim und an das Gebäude der Stiftung Brändi. Also \n\nwenn es eine Bushaltestelle weit und breit gibt, die diesen Anspruch erfüllen sollte, \n\ndass man mit Rollstuhl, dass Gehbehinderte und blinde Menschen hindernisfrei und \n\nohne zwischen Haltekanten hinunterzustürzen in den Bus einsteigen können, dann \n\ndort. \n\n \n\nDas ist sicher ein bisschen eine andere Situation als im Langensand. Darum hat es \n\ngerade an diesem Ort eine besondere Bedeutung, dass das einwandfrei umgesetzt \n\nwerden kann und dass es eben dann nicht zu diesen Abständen kommt, wenn ein un-\n\ngeübten Buschauffeur – und alle hier drin welche regelmässig Busfahren wissen, dass \n\ndie Fahrkünste unterschiedlich sind – das auch anfahren können. \n\n \n\nDas kann ich natürlich nicht persönlich garantieren, aber das ist ein Strassenbaupro-\n\njekt, das aufgelegt wird. \n\nDann haben wir die Fachstelle Hindernisfrei Bauen, die Einsprachen macht, wenn das \n\nnicht nach ihrem Gusto ist und wir haben die VBL, die natürlich auch Einsprache ma-\n\nchen kann, wenn das nicht nach ihrem Gusto ist. Also so gesehen wird das geprüft \n\nund da werden Einsprachen kommen, wenn man das Gefühl hat, es funktioniert nicht. \n\nWir haben aber natürlich vorgängig mit diesen Kontakt aufgenommen, weil wir ja nicht \n\neine Lösung auflegen wollen, die nachher nicht standhält. Wenn die sagen es funktio-\n\nniert, dann gehe ich davon aus, es funktioniert.  \n\n \n\nDas andere ist vielleicht noch ein bisschen Ihre Einschätzung, dass das die Haltestelle \n\nist. Aber ich muss Ihnen sagen, in unserem Konzept, welches vor meinem Amtsantritt \n\nerarbeitet wurde, wurden alle Haltestellen in Horw nach dem Grundsatz der Verhältnis-\n\nmässigkeit angeschaut und priorisiert, welche man saniert und welche nicht. Die \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30 von 34 Seite 30/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nBushaltestelle Waldegg galt dabei als nicht prioritär, weil sie eben offenbar nicht so viel \n\nFrequenz hat, wie Sie meinen. Ich muss ehrlich sagen, wenn ich mit dem Bus fahre, \n\nhabe ich es einmal oder zweimal erlebt, dass der Bus dort seine Rampe herauslassen \n\nmusste.  \n\n \n\nDas Projekt für den Umbau der Bushaltestelle wurde im Zusammenhang mit dem Neu-\n\nbauprojekt des BFVI in Angriff genommen. Wir wollten die Möglichkeit nutzen, um mit \n\ndem BFVI über einen Landerwerb für die Erstellung einer normgerechten, gut in das \n\nNeubauprojekt integrierten Busbucht zu verhandeln.  \n\n \n\nDa muss ich jetzt noch schnell eingreifen. Herr Zemp, wenn das vor Ihrer Zeit gewesen \n\nist, dann ist schon einiges passiert in der Zwischenzeit. Beispielsweise hat auch eine \n\nKita ihre Tore aufgemacht, die Kita Waldfee am Wald und auch dort ist man mit den \n\nKinderwagen darauf angewiesen, dass das behindertengerecht ausgestaltet wird. \n\n \n\nIch danke für die Ausführungen von Herrn Thomas Zemp und ich glaube, die FDP ist \n\nfroh, dass es in die richtige Richtung geht. Ich bitte dann einfach auch zu unterschei-\n\nden, dass es eine Gesetzgebung gibt, eben das Behindertengleichstellungsgesetz und \n\nes gibt Normen, die man anpeilen kann, dass man das Gesetz erfüllen kann. Aber Nor-\n\nmen sind nicht eine Gesetzgebung, es ist eine Empfehlung und von dort her verbitte \n\nich die Aussage, dass wir dazu auffordern würden, das Gesetz missachten zu wollen. \n\n \n\nWir erfüllen vielleicht die Normen nicht ganz, wie es Herr Thomas Zemp ausgeführt \n\nhat, und darum glaube ich, ist es jetzt wirklich sinnvoll, dass man das Postulat so über-\n\nweist und gespannt ist, wie diese Lösung dann schlussendlich aussieht. Und die \n\nBuschauffeure werden sicher auch lernen, die Bushaltekanten richtig anzufahren. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDas Postulat Nr. 2024-784 wird mit 17:10 Stimmen überwiesen. \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n6. Interpellation Nr. 2024-781 von Lukas Bucher, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Bushaltestellen Horw, Waldegg \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 29. August 2024 beantwortet. Ist der \n\nInterpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\n \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung von fast allen meiner Fragen, würde \n\naber zu einer Diskussion übergehen wollen, weil es eben nicht alle Fragen sind. Konk-\n\nret geht es um die Frage 7 und 8, die einfach komplett nicht beantwortet worden sind. \n\nHerr Zemp ist da sicher darauf vorbereitet, darauf gleich noch zu antworten. \n\n \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31 von 34 Seite 31/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \n\nDas ist eben, wenn man das mit KI beantwortet, da kann etwas vergessen gehen. \n\nNein, es ist ein bisschen dumm gelaufen beim Übertragen. Sie sehen ja wie das aufge-\n\nbaut ist, vorne immer die Interpellation und nachher kommen die Beantwortungen und \n\nbeim Übertragen ist das vergessen gegangen. Es ist ja interessant, es hat tatsächlich \n\nniemand gemerkt bis heute Astrid David Müller im Gemeinderat gesagt hat, die SVP \n\nhat dann festgestellt, es fehlen noch zwei Fragen da drauf. \n\n \n\nDie zwei Fragen, ein bisschen Suggestivfragen natürlich auch, aber zusammengefasst \n\nkann man die so beantworten. Es ist ja nicht so, das sieht man bei der Frage drei, dass \n\nder Gemeinderat den Eindruck gehabt hat, dass er für immer keine Lösung sucht, son-\n\ndern in der Frage drei haben wir geschrieben, dass wir eben den Auftrag, den wir jetzt \n\nvorher eingehend diskutiert haben, dass man den erteilt hat, dass man nach einer Lö-\n\nsung gesucht und auch eine gefunden hat. So gesehen ist eigentlich bei den Fragen 7 \n\nund 8 klar: der Gemeinderat will eine gute Lösung haben und es ist ihm auch wichtig, \n\nwie es im Leitbild auch steht, dass die Infrastruktur auch für Menschen mit einer Behin-\n\nderung in Anspruch genommen werden können. Immer unter dem Aspekt, das muss \n\nich jetzt wieder für den Herrn Peter sagen, der Verhältnismässigkeit. Also es wird bei-\n\nspielsweise auch eine Bushaltestelle Stutz geben, die wird man nie behindertentaug-\n\nlich machen können, weil sie nämlich im Hang drin liegt und sie überschreitet dort die \n\nsechs Prozent Gefälle. Es nützt nichts, wenn man dort eine behindertengerechte Bus-\n\nhaltestelle baut, wenn man gar nicht heranfahren kann. \n\n \n\n7. Interpellation Nr. 2024-780 von Philipp Peter, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Gummipausenplatz Schulhaus Mattli, Kastanienbaum \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 13. Juni 2024 beantwortet. Ist der Inter-\n\npellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\n \n\nIch bin mit der Beantwortung zufrieden und danke dem Gemeinderat recht herzlich für \n\ndie Beantwortung.  \n\n \n\n8. Interpellation Nr. 2024-778 von Stefan Maissen, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Reichen die Horwer Hallenflächen für den Vereins- \nund Breitensport? \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 13. Juni 2024 beantwortet. Ist der Inter-\n\npellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\n \n\nIch bin zufrieden mit der Antwort, besten Dank für die ausführliche Beantwortung und \n\ndie wirklich gute Darstellung von diesen verschiedenen Punkten. Ich hätte noch eine \n\nFrage, die ich gerne stellen würde. \n\n \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32 von 34 Seite 32/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nBeim Punkt 4 hat die Gemeinde ausgeführt, dass ein GESAK im Jahr 2025 erstellt \n\nwerden sollte. Meine Frage ist, ob das effektiv jetzt vorgesehen ist und wir das dann im \n\nAFP sehen? Wird das angezeigt bei den Aufgaben? Ist das entsprechend so einge-\n\nplant? \n\n \n\nJa, das ist so eingeplant. \n\nEs geht ja darum auf der einen Seite abzuklären, was können wir fremd mieten, auf \n\nder anderen Seite natürlich auch die bestehenden Anlagen besonders gut zu nutzen \n\noder effektiv zu nutzen und dann natürlich auch im Hinblick auf die weitere Entwicklung \n\ndes Areal Allmend zu schauen, welches sind die Bedürfnisse, um selber etwas zu er-\n\nstellen. \n\n \n\n9. Einfache Anfrage Nr. 2024-141 von Bettina Beck Bertschmann, \nDie Mitte, und Mitunterzeichnenden: Seltene Arten im Steinibach-\nried \n\nEigentlich hätte ich ja die einfache Anfrage schriftlich beantworten wollen, weil aber die \n\nDatenlage ein bisschen schwach und vor allem wenig aktuell gewesen ist, haben wir \n\nversucht, weitere Daten der Koordinationsstelle für Amphibien und Reptilien Schweiz, \n\nabgekürzt karch, einzufordern. Das hat ein bisschen Zeit in Anspruch genommen und \n\ndarum beantworten wir es jetzt halt mündlich. Aber Sie können es ja dann nachher im \n\nProtokoll schriftlich nachlesen. \n\n \n\nZu den Antworten selber. «Gibt es regelmässige systematische Inventaraufnahmen \n\nder vorhandenen Populationen?» Beim Steinibachried handelt sich es um ein ge-\n\nschütztes Flachmoor und Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung. Die Zustän-\n\ndigkeit für das Naturobjekt liegt beim Kanton Luzern, ebenso die Zuständigkeit für die \n\nInventaraufnahmen. Die letzte uns bekannte Erhebung, die der Kanton durchgeführt \n\nhat, hat 2008 stattgefunden. Das ist eine Wirkungskontrolle gewesen und das sind na-\n\ntürlich schon ein bisschen veraltete Daten. Es gibt aber weitere Indikatoren, die für das \n\nVorhandensein von Amphibien eine Aussage machen können, aber die sind natürlich \n\nnur bedingt geeignet, um tatsächlich eine Abschätzung der Populationsgrösse zu ma-\n\nchen. \n\n \n\nEin Indikator für das Vorhandensein ist die Erhebung dieser Koordinationsstelle karch. \n\nDie hat im 2001, im 2011/2012, 2017 und 2023 Erhebungen gemacht und uns auch \n\nAngaben geliefert. Dort muss man aber einfach wissen, das funktioniert bei denen so: \n\nes gibt jeweils vier Nachbegehungen, die je eine Stunde dauern, die laufen durch und \n\nzählen die Viecher, die sie gerade sehen und die Daten sind insofern miteinander ver-\n\ngleichbar, weil sie immer gleich stattfinden. Aber sie finden natürlich nicht immer unter \n\nden gleichen Bedingungen statt im Sinne von Jahreszeit, Wasserstand und so weiter. \n\nSo gesehen ist es ein bisschen schwierig, daraus jetzt einfach eine Populationsgrösse \n\nabzuleiten. Aber die Daten haben wir, da komme ich nachher darauf zurück. \n\n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33 von 34 Seite 33/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDann gibt es als zweiten Punkt eine jährliche Erhebung der Fangzahlen bei den Am-\n\nphibienzugstellen. Also die Fangzahlen sind nicht die, welche wir herausnehmen und \n\nanders verwenden, sondern es sind die, welche beim Queren der Strasse entweder \n\nirgendwo hängenbleiben in einem Schacht, wo man sie herausnimmt oder oder an ei-\n\nnem Zaun, wo sie nicht mehr weiterkommen. Dann haben wir die Amphibienhelfer, \n\nwelche jeweils während der Zugzeiten in der Nacht unterwegs sind. Dort macht man \n\nauch eine Statistik und zählt, welche Tiere man findet und nachher hinüberträgt. Das \n\ndritte ist die jährliche Kontrolle vom Zustand der bestehenden Laichgewässern im Rah-\n\nmen der Pflegebegehung. Das ist unsere Datenbasis. \n\n \n\n«Wie gross sind die Populationen?» Der eingangs erwähnte Fachbericht, aufgrund \n\ndem die einfache Anfrage basiert, stammt vom 13. August 2014 und die erwähnten \n\nPopulationsgrössen dort drin stammen aus dem Bundesinventar der Amphibienlaich-\n\ngebieten von nationaler Bedeutung, Objekt Luzern 227, von 2001. Das können Sie le-\n\nsen, eben wie die des Grasfroschs und so weiter, mittel, gross und so weiter. Ich habe \n\njetzt die Erhebung von 2001 gegenübergestellt in diesen Zahlen von der Fachstelle \n\nvon 2017 und 2023 und dort kann man sagen, dass der Grasfrosch von mittel zu gross \n\nzu klein gewechselt hat. Aber eben, ob es jetzt wirklich klein ist, das ist ein bisschen \n\ndem Zufall unterlegen. Es ist auch so, das geht um relativ wenige Tiere nachher wo es \n\ndann plötzlich wechselt von mittel zu klein, aber beim Grasfrosch wäre es mittel, gross, \n\nklein. Beim Wasserfrosch gross, gross, mittel. Bei den Erdkröten mittel, klein, mittel. \n\nBei den Gelbbauchunken, die eh schon erloschen, schon länger. Übrigens auch weil \n\ndas kein geeignetes Gebiet ist dort für die Gelbbauchunke, da müssten wir einen Ein-\n\ngriff machen. Beim Bergmolch ist gross, gross, mittel. Beim Fadenmolch mittel, mittel, \n\nklein. Beim Teichmolch gross, keine Angabe, mittel. Also man kann zusammengefasst \n\nsagen, die Populationen sind vorhanden und sie sind, ich würde jetzt sagen, stabil, al-\n\nlenfalls in gewissen Fällen vielleicht leicht abnehmend. \n\n \n\n«Welche beobachteten Tiere sind gefährdet oder selten?» Dazu gibt es eine rote Liste \n\nder Amphibien der Schweiz Stand 2023. Dort drin ist aufgeführt, welche Amphibien ge-\n\nfährdet sind und von denen, die bei uns vorkommen, gilt der Wasserfrosch als verletz-\n\nlich, Gelbbauchunke, wo eben erloschen ist, ist auch verletzlich aus nationaler Sicht. \n\nDer Fadenmolch, den es bei uns gibt, ist verletzlich und der Teichmolch, den es bei \n\nuns auch gibt, ist stark gefährdet. \n\n \n\nFrage 4: «Hat es eine Entwicklung gegeben, Neuzugänge oder Abwanderung?» So-\n\nweit wir wissen, gibt es bezüglich der Arten keine Veränderung, also der Grasfrosch, \n\nder Wasserfrosch, die Erdkröte, Bergmolch, Fadenmolch und Teichmolch können \n\ndurch unsere Zugstellen und durch die Erhebungen der karch eigentlich bestätigt wer-\n\nden. \n\n \n\nDas sind die Ausführungen dazu. Ich habe da noch das Detail, eben wie man die Po-\n\npulationen umleitet. Der karch schreibt da bei den Molcharten 1 bis 3 gelten als kleine, \n\n4 bis 10 als mittlere, 11 bis 40 als grosse und mehr als 40 als sehr gross. Sie sehen, \n\nwenn es jetzt zwischen klein und mittel ändert das 3 oder 4, das ist dann schnell halt \n\neine andere Aussage. Aber wie gesagt, es ist immer eine Umrechnung nachher. Aber \n\n\n\n26. September 2024 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34 von 34 Seite 34/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\ndas ist, was wir herausgefunden haben bzw. das sind die Daten, welche wir bekom-\n\nmen haben. Es wäre schön, wenn der Kanton wieder einmal eine richtige Erhebung \n\nmachen würde. Die haben das auf der Pendenzenliste, aber es hat offenbar bei ihnen \n\nandere Sachen, die mehr Priorität haben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBettina Beck Bertschmann Claudia Stadelmann \n\nEinwohnerratspräsidentin Protokollführerin \n\n \n \n \nVersand: 16. Oktober 2024 \n\n\n