Protokoll der Einwohnerratssitzung

text: \n \n\nPROTOKOLL NR. 276 \n\nüber die Verhandlungen des Einwohnerrates Horw \n\nSitzungsdatum: 20. Januar 2005 \n \nSitzungsort: Saal des Pfarreizentrums \n \nAnwesend: 29 Einwohnerräte/Einwohnerrätinnen \n   5 Gemeinderäte/Gemeinderätinnen \n      Gemeindeschreiber \n \nEntschuldigt: Einwohnerrätin Beatrice Buholzer-Stierli (krankheitshalber) \n\nEinwohnerrat Beat Imboden (ab 18.15 Uhr; beruflich) \nEinwohnerrätin Gabi Rölli (ab 18.15 Uhr; krankheitshalber) \n\n \nVorsitz: Einwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann \n \nDauer der Sitzung: 16.00 Uhr - 20.35 Uhr \n\nTraktanden \n\nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann begrüsst die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit \nfest. Sie freue sich, wieder mit gesundem Rücken vor dem Rat zu sitzen und sie bedanke sich auch für die \nKollegialität seitens diverser Personen, sei es auf schriftlichem oder auch persönlichem Wege. Die Ratsge-\nschäfte habe sie bei Einwohnerratsvizepräsident Heinz Sigrist in guten Händen gewusst. Zu Beginn der Sit-\nzung möchte sie ein paar Gedanken mitgeben: Für viele Menschen in Südostasien und jene, welche dort ein \nschönes Jahresende verbringen wollten, hätten die letzten Tage des Jahres 2004 mit Entsetzen und Schrek-\nken geendet. Nichts mehr war so, wie es einmal war, und nichts mehr so, wie es sich jene Menschen er-\nträumt hätten. Die gewaltige Naturkatastrophe habe unsägliches, kontinentübergreifendes Leid ausgelöst; \nüberwältigende Anteilnahme und Hilfeleistung von überall auf der Welt hätte sie dann zur Folge gehabt. An-\ngesichts solcher Naturgewalten und deren Folgen erscheinen die Probleme unseres Alltags in anderem \nLichte. Nichts, was wir angehen, bewältigen oder gar stoppen könnten. Unser Lebensstandard erlaube es, \nnicht um Elementares, ums Überleben kämpfen zu müssen, und trotzdem und gerade deswegen gelte es \nSorge zu jenem zu tragen, was wir erreicht haben. Sie wünsche uns allen, dass wir den Blick für's Ganze nie \nverlieren, gerade in der Politik sei es manchmal populär, sich reisserisch und allmächtig zu gebärden. Sie \nwünsche uns allen den Mut zur Bedachtheit, zur Eigenständigkeit und zu jener Leidenschaft, etwas bewir-\nken zu wollen. In diesem Sinne wünsche sie uns allen ein befriedigendes und glückbringendes Jahr. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann weist darauf hin, dass der Rat heute über die Dring-\nlichkeit zweier Vorstösse zu entscheiden hätte. Zum einen handle es sich um die Dringlichkeit der Dringli-\nchen Interpellatin Nr. 513/2005, Thomas Zemp, "Grundsatzentscheid Mobilfunkanlagen", zum andern handle \nes sich um die Dringliche Interpellation Nr. 514/2005, Roger Jenni, "Tempolimite 80 auf Autobahn A2/6". Sie \nbitte den Interpellanten Thomas Zemp um Begründung der Dringlichkeit. \n \nThomas Zemp hält fest, dass sich die Dringlichkeit dieser Interpellation damit begründe, dass betreffend \nMobilfunkanlage im Felmis seit dem Frühling 2003 Verhandlungen laufen. Wie in der Interpellation beschrie-\nben konnte man mittlerweile einen Konsens mit den Anwohnenden finden. Die damaligen Bedingungen des \nGemeinderates für die Einwilligung zur Anpassung des Pachtvertrages mit dem Tennisclub seien erfüllt. \nWenn jetzt eine Absage erfolgen würde, sei es wegen einem allfälligen Grundsatzentscheid des Gemeinde-\n\n\n\n 2\n\nrates oder wegen der Überweisung des Postulates Nr. 544/2004 von Jan Holecek, sei mit einem Prozess zu \nrechnen. Ein Prozess sei nicht nur unnötig, sondern er würde auch den gefundenen Konsens mit den An-\nwohnenden gefährden. Nach knapp zwei Jahren Verhandlungsdauer dürfte der betroffene Mobilfunkanbieter \nendlich einen Entscheid erwarten können. Kurz zitiere er noch den Text des damaligen Einwohnerratsproto-\nkolles der Sitzung vom 26. Juni 2003, anlässlich der Behandlung des entsprechenden Postulates von Sibylle \nWüthrich: "Gemeindeammann Robert Sigrist ist namens des Gemeinderates bereit, das Postulat teilweise \nentgegenzunehmen und zwar in dem Sinne, dass man Verhandlungen vorantreibe und nach anderen Lö-\nsungen suche". Er meine, dass das soweit passiert sei. Gemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates \nsind Interpellationen innert sechs Monaten seit Einreichung zu behandeln, er erachte es als wichtig, dass die \nFragen in dieser Interpellation, vor allem im Zusammenhang mit dem Felmis, vom Gemeinderat beantwortet \nwerden, bevor man das Postulat von Jan Holecek diskutiere. Die aufgelisteten Fragen in dieser Interpellation \nerfordern seines Erachtens keiner besonderen Abklärung oder Vorbereitung, es dürfte dem Gemeinderat \nkaum an materiellen Voraussetzungen fehlen, um diese Interpellation heute beantworten zu können. Er bitte \num Zustimmung der Dringlichkeit. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi vertritt namens des Gemeinderates die Auffassung, dass diese Interpel-\nlation nicht dringlich sei, da man keine weiteren Entscheidungen in Sachen Mobilfunkantenne Felmis fällen \nwerde, bevor das Postulat Nr. 544/2004 von Jan Holecek behandelt worden ist. Der Gemeinderat habe das \nThema im Rahmen seiner Klausur behandelt, um das Wissen auszuweiten, und man biete dem Einwohner-\nrat an, dass das Postulat Nr. 544/2004 von Jan Holecek zusammen mit der vorliegenden Dringlichen \nInterpellation Nr. 513/2005 von Thomas Zemp behandelt werde. Die Beantwortung dieser Interpellation \nwürde dann an dieser Sitzung erfolgen. \n \nThomas Zemp hält an der Dringlichkeit dieser Interpellation fest. \n \nRoger Jenni hält fest, dass diese Interpellation, sofern man sie nicht als dringlich betrachte, an Wert verliere. \nEr stelle den Antrag, diese Interpellation an der nächsten Sitzung des Einwohnerrates dringlich zu behan-\ndeln. Das würde mit dem von Gemeinderätin Manuela Bernasconi Gesagten überein stimmen, doch die \nDringlichkeit würde bestehen bleiben und das Thema würde nicht bagatellisiert. Sein Antrag laute: Den Vor-\nstoss an der nächsten Sitzung dringlich behandeln, das wäre dann jene vom 17. März 2005. \n \nJörg Stalder hat namens der L2O der dringliche Vorstoss etwas überrascht. Weshalb einerseits nun über ei-\nnen Grundsatzentscheid gesprochen werde, welcher andererseits gar noch nicht öffentlich bekannt sei. Man \nfrage sich, wie solche Informationen überhaupt an die Öffentlichkeit gelangten; die L2O jedenfalls wusste \nnichts davon. Das sei sehr spannend für seine Partei, überdies könne man das Thema auch aus verschie-\ndenen Blickwinkeln betrachten. Es werden verschiedene Sachen miteinander gleichzeitig behandelt, es ge-\nhe einerseits um etwas Grundsätzliches, andererseits gehe es speziell auch um die Anlage im Felmis. Er \nschliesse sich der Auffassung von Gemeinderätin Manuela Bernasconi an, dass zuerst eine saubere Ausle-\ngeordnung über das Thema Mobilfunk, wie das auch schon geschehen ist, gemacht werde. Wenn diese \nAuslegeordnung heute nun anders als früher diskutiert aussehe, müsse man das mit einbeziehen. Die L2O \nerachte die Interpellation als nicht dringlich. Man könne sich auch über den vorliegend praktizierten Stil Fra-\ngen machen; ob so viele konkrete Fragen der Sache dienlich seien und ob man auf diese Weise vorgehen \nmüsse. Letztlich - und das sei die Konsequenz aus der ganzen Angelegenheit - müsse man sich auch über \neine allfällige Befangenheit Gedanken machen. Er frage sich, ob Thomas Zemp als Vertreter einer Firma \nspreche. \n \nThomas Zemp möchte über die Dringlichkeit und nicht über den Inhalt des Vorstosses sprechen. Über einen \nallfälligen Ausstand könne man dann bei der Behandlung des Postulates sprechen, man fälle keine Ent-\nscheidungen und es seien Anfragen. Er finde es gut, wenn konkrete Fragen gestellt werden, welche mit Ja \noder Nein beantwortet werden können, als irgendwelche Fragen, welche man gar nicht richtig beantworten \nkönne. Er halte an der Dringlichkeit fest. Bezüglich Votum von Roger Jenni halte er fest, dass ein Vorstoss \nentweder dringlich sei oder nicht; ob er nun heute oder erst an der nächsten Sitzung behandelt werde hange \ndavon ab, ob der Gemeinderat materiell in der Lage ist, das zu machen oder nicht. Vorerst sei über die \nDringlichkeit abzustimmen. \n \nAbstimmung  \n\nDie Interpellation Nr. 513/2005 "Grundsatzentscheid Mobilfunkanlagen" dringlich erklären. 16 Stimmen \n\nDie Interpellation Nr. 513/2005 "Grundsatzentscheid Mobilfunkanlagen nicht dringlich er-\nklären. 10 Stimmen \n \nDie Interpellation Nr. 513/2005 "Grundsatzentscheid Mobilfunkanlagen" wird somit dringlich erklärt. \n \n\n\n\n 3\n\nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann möchte nun den Antrag von Roger Jenni behandeln. \n \nThomas Zemp weist darauf hin, dass der Gemeinderat jetzt begründen könne, ob er den Vorstoss heute be-\nhandeln könne oder nicht. Sofern dieser heute nicht behandelt werden könne, müsse er mitteilen, aus wel-\nchen materiellen Gründen er nicht in der Lage sei, diesen heute zu behandeln. Somit könne er anlässlich \nder nächsten Sitzung behandelt werden. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi gibt namens des Gemeinderates bekannt, dass diese Dringliche Inter-\npellation anlässlich der nächsten Sitzung des Einwohnerrates, zusammen mit dem entsprechenden Postulat \nvon Jan Holecek, behandelt werde. Die beiden Vorstösse hätten einen sehr ähnlichen Inhalt und hingen eng \nmiteinander zusammen; sie beantworte diese Interpellation heute nicht. \n \nThomas Zemp nimmt das zur Kenntnis, seines Erachtens seien dies aber keine materiellen Gründe. Sofern \nman nicht vorbereitet oder nicht in der Lage sei, die Interpellation zu beantworten, mache es vermutlich kei-\nnen Sinn, wenn diese heute behandelt werde. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi stellt klar, dass anlässlich der nächsten Sitzung bei der Behandlung des \nPostulates von Jan Holecek über genau das Gleiche spreche, wie wenn man heute nun diese Fragen be-\nantworten würde. An der nächsten Sitzung werde eine Gesamtschau gemacht, die Themen seien die sel-\nben, dann könne man auch Ja oder Nein sagen. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann stellt fest, dass die Dringliche Interpellation Nr. \n513/2005 an der Sitzung des Einwohnerrates vom 17. März 2005, zusammen mit dem entsprechenden Po-\nstulat von Jan Holecek, beantwortet werde. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann bittet nun den Interpellanten Roger Jenni, die Dring-\nlichkeit seines Vorstosses Nr. 514/2005 zu begründen. \n \nRoger Jenni führt aus, dass das neue Autobahn-Teilstück fertig ausgebaut sei, ausgebaut so, dass man mit \nTempo 100 fahren könne, bis anhin sei das Teilstück mit einer Tempolimite von 80 km/h begrenzt gewesen. \nDas allein sei nicht die Dringlichkeit dieser Interpellation, doch die Gemeinde Kriens habe eine Einsprache \ngegen Tempo 100 eingereicht und bis vor Bundesgericht gelangt sei. Das Bundesgericht beabsichtige nun, \nim 1. Quartal des Jahres 2005 über diese Einsprache zu entscheiden. Er sei der festen Überzeugung, dass \ndas Bundesgericht eine Stellungnahme verlangen werde, deshalb sei der Vorstoss dringlich, da dieses ja im \n1. Quartal entscheiden möchte. Für den Einwohnerrat wäre interessant zu wissen, wie der Gemeinderat \nüber diese Frage denke, der Inhalt einer entsprechenden Stellungnahme würde ihn sehr interessieren. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi spricht namens des Gemeinderates auch diesem Vorstoss die Dring-\nlichkeit ab. Die Beschwerdefrist sei bereits abgelaufen, möcht könnte nicht mehr im Nachhinein noch ans \nBundesgericht gelangen. Da es nun keine Rekursfrist mehr gebe, müsse man im Moment auf das Urteil des \nBundesgerichtes warten. Im Moment könne man somit nichts ausrichten. \n \nRoger Jenni weist darauf hin, dass ein allfälliger Rekurs vom Gemeinderat auch dem Einwohnerrat zu Oh-\nren gekommen wäre. Es gehe aber darum, dass das Bundesgericht wahrscheinlich eine Anhörung von Mit-\nbeteiligten vornehme, und die Gemeinde Horw sei mit beteiligt. Er gehe nicht davon aus, dass der Gemein-\nderat Rekurs gegen diese Tatsache gemacht habe. Er gehe davon aus, dass man vom Gemeinderat eine \nStellungnahme betreffend Geschwindigkeitsbegrenzung verlange; dieser Inhalt wäre für den Einwohnerrat \ninteressant zu wissen. Es wäre schlecht, wenn der Einwohnerrat die Haltung des Gemeinderates irgend \neinmal aus der Presse erfahren müsste. Er bitte, der Dringlichkeit statt zu geben. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi teilt im Namen des Gemeinderates mit, dass weder die Gemeinde Horw \nnoch die Gemeinde Kriens irgend etwas bewilligen könne. Zur Geschwindigkeit könne man keine Entschei-\ndungen fällen, sondern diese werde auf Antrag des Kantons vom "Astra" bewilligt. Überdies liege die Dringli-\nche Interpellation Nr. 514/2005 erst seit gestern auf ihrem Pult. \n \nRoger Jenni verweist auf einen Artikel aus der NLZ, wonach genau das formuliert sei, dass sich die Ge-\nmeinde Kriens das Recht heraus nahm, auf den 80 km/h zu beharren. Indirekt könnte das auch das Recht \nauf Horwer Seite sein. Er halte an der Dringlichkeit fest und sei mit der Argumentation des Gemeinderates \nnicht einverstanden. \n \nAbstimmung  \n\n\n\n 4\n\nDie Interpellation Nr. 514/2005 "Tempolimite auf Autobahn A2/6" dringlich erklären. 17 Stimmen \n\nDie Interpellation Nr. 514/2005 "Tempolimite auf Autobahn A2/6" nicht dringlich erklären.   2 Stimmen \n \nDie Interpellation Nr. 514/2005 "Tempolimite auf Autobahn A2/6" wird somit dringlich erklärt. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi hat es bereits angetönt, dass die Dringliche Interpellation gestern \nAbend bei ihr eingetroffen sei, sie habe diese an der heutigen Gemeinderatssitzung gereicht erhalten. Sie \nkonnte sich nicht genügend vorbereiten, diese Interpellation heute genüglich beantworten zu können. Diese \nkönne anlässlich der Sitzung im März behandelt werden. \n \nRoger Jenni hat keine andere Wahl, als diese Antwort zur Kenntnis zu nehmen. Trotzdem bedauere er, dass \ngewisse Sachen, welche zumindest im Ansatz beantwortbar gewesen wären, dass man es selbst bei diesen \nThemen unterlassen habe, sich darauf vorzubereiten. Er bedauere diesen Umstand sehr. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi findet es nicht üblich, dass man im Rat die Hälfte einer Interpellation \nbeantworte und die andere Hälfte erst im März. Sie halte fest, dass sie die in der Interpellation gestellten \nFragen nicht beantworten könne. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann stellt fest, dass die Dringliche Interpellation Nr. \n514/2005 an der Sitzung des Einwohnerrates vom 17. März 2005 beantwortet werde. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann teilt mit, dass sie ihren Teil der Informationen bei Trak-\ntandum 1 "Wahl der Urnenbüromitglieder sowie der Präsidentin oder des Präsidenten" - anlässlich der Ab-\nstimmungsauszählung - halten werde. Sie könne dann die Zeit überbrücken. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nDie Traktandenliste sieht wie folgt aus: \n \n1.  Wahl der Urnenbüromitglieder sowie der Präsidentin oder des Präsidenten \n2. B+A Nr. 1302 Ortsplanung Teilrevision 2004 \n3.  Pause \n  anschliessend Fragestunde \n4. B+A Nr. 1303 Planungsbericht Leitbild Räumliche Entwicklung \n5. B+A Nr. 1304 Genehmigung der Vereinbarungen mit den Gemeinden Kriens und Hergiswil \n  NW betreffend Sicherstellung des Feuerschutzes \n6. Nr. 542/2004 Dringliches Postulat Dominik Buholzer, CVP: Kostengünstige, praktische und \n  umweltverträgliche Mobilität: Anschaffung von SBB-Tageskarten Gemeinde \n7. Nr. 511/2004 Dringliche Interpellation Esther Maria Jost, L2O, und Mitunterzeichnende: \n  Verkehrs-Schulung Dorfstrasse \n\nMitteilungen der Präsidentin \n\nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann gibt bekannt, dass sie den Rat an folgenden Anlässen \nhabe vertreten können: \n \n19. November 2004: Feier der 20-jährigen \n03. Dezember 2004: Preisverleihung in Hochdorf des Pro-Infirmis-Preises an die Firma Flytec in Horw; \n\ndieser Anlass wurde von Einwohnerratsvizepräsident Heinz Sigrist wahr genommen \n01. Januar 2005: Neujahrsapéro und Kulturbatzenvergabe in der Horwerhalle \n15. Januar 2005: Inthronisation von Eglivater Gusti I. \n \n22. Januar 2005: Agathafeier der Feuerwehr Horw (wird noch besucht) \n \nSie teilt ferner mit, dass sie seit der letzten Sitzung 38 Personen aus unserer Gemeinde zu hohen Geburts-\ntagen habe gratulieren dürfen. \n\nNeueingänge \n\n\n\n 5\n\n19. November 2004: Dringliche Interpellation Esther Maria Jost, L2O, und Mitunterzeichnende: Verkehrs-\nSchulung Dorfstrasse \n\n20. November 2004: Motion Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnende: Sanierung und Ausbau St. \nNiklausenstrasse \n\n15. Dezember 2004: Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Überprüfung der Kundenfreund-\nlichkeit beim Bauamt \n\n03. Januar 2005: Postulat Hans-Ruedi Jung, CVP: Wiedereinführung Schnellzugshalte in Horw \n03. Januar 2005: Dringliche Interpellation Thomas Zemp, CVP: Grundsatzentscheid Mobilfunkanlagen \n17. Januar 2005: Postulat Reto Deschwanden, CVP, und Mitunterzeichner: Militärunterkunft Hofmatt \n19. Januar 2005: Dringliche Interpellation Roger Jenni, FDP, und Mitunterzeichnende: Tempolimite 80 \n\nauf Autobahn A2/6 \n\nRechtskraft \n\nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n\nProtokoll \n\nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann teilt mit, dass gegen das das Protokoll Nr. 274 der Sit-\nzung vom 21. Oktober 2004 keine schriftlichen Einsprachen eingegangen seien. Dieses Protokoll gilt somit \nals genehmigt. Hingegen sei gegen das Protokoll Nr. 275 der Sitzung vom 18. November 2004 eine schriftli-\nche Einsprache eingegangen. Einwohnerrat Thomas Zemp bemerke in seiner Einsprache, dass auf Seite 15 \nim Protokoll seine Anfrage namens der GPK nicht korrekt wieder gegeben worden sei. Sie bitte die Anwe-\nsenden, die im verteilten Couvert sich befindende Korrektur zur Hand zu nehmen. Laut Geschäftsordnung \nsei über die Einsprache abzustimmen. Die Rücksprache von Einwohnerrat Thomas Zemp beim Protokollfüh-\nrer habe ergeben, dass die Einsprache aufgrund der nochmaligen Abhörung gerechtfertigt sei. Sie zitiere \nnun den genauen Text: \n \n"Auf Seite 15 des Protokolls steht folgendes: \n \nThomas Zemp fragt namens der GPK, ob der selbe Landschaftsarchitekt, welcher beim Alters- und Pflege-\nheim nicht berücksichtigt worden sei, nun für das Sternenmätteli ein Projekt ausgearbeitet habe und ob die-\nser von der Gemeinde Horw einen Auftrag erhalten habe. \n \nSinngemäss müsste es heissen: \n \nThomas Zemp fragt namens der GPK, ob es sich beim Landschaftsarchitekten um die gleiche Person han-\ndelt, die auch beim Alters- und Pflegeheim berücksichtigt wurde und dort im Projektverlauf in Folge Proble-\nmen ausgewechselt werden musste. Wieso erhält diese Person überhaupt noch Aufträge von der Gemeinde \nHorw?" \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann weist darauf hin, dass sich die Anfrage von Thomas \nZemp darauf beziehe, dass ein Architekt, mit dem man unzufrieden war, erneut einen Auftrag erhalte. \n \nGegen diese Einsprache zum Protokoll Nr. 275 gibt es keine Einwendungen. Das Protokoll Nr. 275 \nder Sitzung vom 18. November 2004 gilt somit unter Berücksichtigung dieser Einsprache als geneh-\nmigt. \n\nTraktandum 1 \nWahl der Urnenbüromitglieder sowie der Präsidentin oder des Präsidenten  \n\nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann teilt mit, dass es vorgesehen gewesen wäre, die Mit-\nglieder des Urnenbüros in globo zu wählen. Der entsprechende Vorschlag des Gemeinderates hätten die \nMitglieder des Einwohnerrates erhalten. Zwischenzeitlich gab es eine Änderung, die vorgeschlagene Barba-\nra Imdorf, Schiltmatthalde 7a, 6048 Horw - vorgeschlagen von der L2O - möchte von einer Mitarbeit im \nUrnenbüro absehen. Sie verzichte auf eine Kandidatur. Es wurde nun ein neuer Antrag seitens der L2O \neingereicht: Anstelle von Frau Barbara Imdorf kandidiere Herr Paolo Scognamiglio, Gemeindehausplatz 2, \n6048 Horw. Die Liste würde dem entsprechende ergänzt. Sie bitte den Rat, die Wahl anhand der bereinigten \nListe vorzunehmen. \n \n\n\n\n 6\n\nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nAusgeteilte Wahlzettel:  29 \nEingegangene Wahlzettel: 29 \nUngültige Wahlzettel:    0 \nLeere Wahlzettel:    0 \nGültige Wahlzettel:  29 \n \nAbsolutes Mehr:  15 \n \nStimmen haben erhalten und sind somit gewählt: \n \n Mitglieder    Stimmen \n Boog-Fuchs Heidi Bachstrasse 13 6048 Horw 29 \n Buholzer-Britschgi Clara Schulhausstrasse 8 6048 Horw 29 \n Dürler-Wyss Lucia Berghof 6047 Kastanienbaum 29 \n Elmiger-Wildisen Margot Stirnrütistrasse 38 6048 Horw 29 \n Felder Rudolf Bifangstrasse 8 6048 Horw 29 \n Grisiger-Mosimann Margrit Grüneggstrasse 30 6005 Luzern 29 \n Heer-Dürler Rita Kantonsstrasse 154b 6048 Horw 29 \n Heer-Kurmann Marlis Dörfliweg 1 6048 Horw 29 \n Heer-Lingg Silvia Winkelstrasse 11 6048 Horw 29 \n Isenegger Thomas Zumhofstrasse 21 6048 Horw 29 \n Kamber Werner Bahnhofstrasse 3 6048 Horw 29 \n Kaufmann-Keiser Annemarie Pilatusring 11 6048 Horw 29 \n Schumacher-Meier Myriam Oberfondlen 6048 Horw 29 \n Stare Janez Rosenfeldweg 8 6048 Horw 29 \n Wey-Sidler Marlies Schöneggstrasse 43 6048 Horw 29 \n Bachmann Werner Herrenwaldweg 9 6048 Horw 29 \n Caluori James Bahnhofweg 1 6048 Horw 29 \n Clalüna Bernard Untermattstrasse 12 6048 Horw 29 \n Delb Bühler Evamaria Kreuzmattweg 7 6047 Kastanienbaum 29 \n Lang Brigitte Grüneggstrasse 17 6005 Luzern 29 \n Lehner Hanspeter Stirnrütistrasse 37 6048 Horw 29 \n Müller-Hofer Susanna Gemeindehausplatz 2 6048 Horw 29 \n Schamberger Dany Bahnhofweg 5 6048 Horw 29 \n Scognamiglio Paolo Gemeindehausplatz 2 6048 Horw 29 \n Wüest-Brügger Bettina Zumhofweg 1 6048 Horw 29 \n Frei Markus Rosenfeldweg 4 6048 Horw 29 \n Frei-Michel Maria Rosenfeldweg 4 6048 Horw 29 \n Glaus-Zinder Sylvia Dornirain 5, Postfach 21 6047 Kastanienbaum 29 \n Mieschbühler  Pius Roseneggweg 6 6005 Luzern 29 \n Rölli Gabi Grisigenstrasse 29 6048 Horw 29 \n Rölli Urs Sonnsyterain 31 6048 Horw 28 \n Suter Heidi Bahnhofweg 3 6048 Horw 29 \n Villiger Hugo Neumattstrasse 12 6048 Horw 29 \n\n\n\n 7\n\n Mitglieder    Stimmen \n Wittmer Markus Rankried 2 6048 Horw 29 \n Zingg-Vetter Irene Obchilchweg 5 6048 Horw 29 \n Emmel Werner Kantonsstrasse 150 6048 Horw 29 \n Larcher Alwin Seestrasse 13 6048 Horw 29 \n Odermatt Oliver Ebenaustrasse 22 6048 Horw 29 \n Peter-Felber Hélène Brändiweg 12 6048 Horw 29 \n Schumacher Gabi Brändistrasse 18 6048 Horw 29 \n Stalder Albert jun. Kantonsstrasse 69 6048 Horw 29 \n Stöckli-Wiget Verena Schulhausstrasse 2 6048 Horw 29 \n\n Diverse      0 \n\n Vizepräsidenten     \n Clalüna Bernard Untermattstrasse 12 6048 Horw 29 \n Rölli Urs Sonnsyterain 31 6048 Horw 28 \n Larcher Alwin Seestrasse 13 6048 Horw 29 \n\n Diverse      0 \n Präsidentin     \n Heer-Dürler Rita Kantonsstrasse 154b 6048 Horw 29 \n\n Diverse      0 \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann teilt mit, dass die einwohnerrätliche Bürgerrechtsdele-\ngation Einbürgerungen vorgenommen habe und dass gemäss Geschäftsordnung des Einwohnerrates dar-\nüber anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates informiert werden müsse. Die einwohnerrätliche Bürger-\nrechtsdelegation habe sich zwischenzeitlich an zwei Sitzungen getroffen, nämlich am 13. Dezember 2004 \nund am 3. Januar 2005. An diesen beiden Sitzungen habe die Bürgerrechtsdelegation insgesamt 19 Perso-\nnen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. Es betreffen die Personen aus den folgenden Natio-\nnen: Italien, Dänemark und Bosnien-Herzegowina. Ferner betrachtete man anlässlich der letzten Bürosit-\nzung die Traktanden für die Sitzung des Einwohnerrates im März. Es sei nicht seriös, wenn an der Durch-\nführung der Sitzung im Februar festgehalten würde, da die Kommission tatsächlich zu wenig Zeit für eine se-\nriöse Vorbereitung der entsprechenden Berichte und Anträge gehabt hätten. Es sei verantwortbar, sämtliche \nnoch anstehenden Traktanden im März zu behandeln. Mit der März-Sitzung müsste man dann aber bereits \num 15.00 Uhr beginnen. Sie hoffe auf Verständnis. \n \nHans-Ruedi Jung hat im Zusammenhang mit der Mitteilung über die Einbürgerungen eine Frage. Er frage \nsich, ob er davon ausgehen dürfe, dass das eine Vorinformation gewesen sei und dass die Mitglieder des \nEinwohnerates mit den entsprechenden Entscheiden noch bedient werden. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann teilt mit, dass dies nach ihrem jetzigen Wissensstand \nnicht der Fall sei. Es handle sich lediglich um eine Information an die Mitglieder des Einwohnerrates, da die \nBürgerrechtsdelegation abschliessend entschieden habe; diese verfüge über die erforderliche Kompetenz. \n \nEsther Maria Jost nimmt als Präsidentin der einwohnerrätlichen Bürgerrechtsdelegation dazu Stellung. Es \nwurde in der Bürgerrechtsdelegation diskutiert und es sei gemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates \ndefinitert, dass die Bürgerrechtsdelegation Mitteilung machen müsse und es wurde in der Bürgerrechtsdele-\ngation beschlossen, dass diese Mitteilung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Einwohnerrates \nin dieser Form geschehe, wie es Astrid Sprenger-Kaufmann nun getan habe. \n \nHans-Ruedi Jung verweist im Geschäftsreglement des Einwohnnerrates auf Art. 32 Abs. 2, dass der Rechts-\nspruch des Entscheides dem Einwohnerrat schriftlich zur Kenntnis zu bringen sei und auch an den \namtlichen Anschlagstellen der Gemeinde Horw zu publizieren sei. Er gehe davon aus, dass dies auch so \ngehandhabt werde und er nehme nicht an, dass sich dies lediglich auf die negativen Entscheide beziehe, \ndann würden auch lediglich die negativen Entscheide an den amtlichen Anschlagstellen publiziert. Er nehme \nan, dass sich die Bürgerrechtsdelegation an das Reglement halten müsse. \n \n\n\n\n 8\n\nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann hält fest, dass man die Auffassung vertreten habe, \ndass diese Information genüge. Wenn der Entscheid schriftlich an sie geleitet werde, würde sie informieren. \nDie Mitglieder des Einwohnerrates hatten die Möglichkeit, dies der Publikation zu entnehmen. Es sei nun die \nFrage, ob das Thema anders gehandhabt werden soll, und ob dies der Gemeinderat auch wolle. \n \nRudolf Meier verweist auf die Gemeindeordnung Art. 31 Abs. 4. Dort sei es klar enthalten und er zitiere dar-\naus: "Die Beschlüsse der Delegation sind dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen und an der amtlichen \nAnschlagstelle der Gemeinde zu publizieren." Mehr stehe nicht darin. Man soll sich an die Gemeindeord-\nnung halten. \n \nEsther Maria Jost stellt fest, dass die Delegationen durch sämtliche Parteien gleichmässig vertreten sei. \nSämtliche Mitglieder aus allen Parteien waren der Auffassung, dass diese Informationsart so in Ordnung sei. \nDas Thema sei wirklich ausgiebig vorbesprochen worden und man halte die Informationsart, wie sie von \nRudolf Meier dargestellt worden sei, für richtig. Als Grundlage diente der Bürgerrechtsdelegation die Ge-\nmeindeordnung. \n \nHans-Ruedi Jung stellt klar, dass das Geschäftsreglement des Einwohnerrates zu beachten sei, auch wenn \ndie Gemeindeordnung weiter gefasst sei. Er verweise auf das Geschäftsreglement des Einwohnerrates, wo \nklar stehe: "Der Rechtsspruch des Entscheides ist dem Einwohnerrat schriftlich zur Kenntnis zu bringen". \nEine mündliche Mitteilung durch die Einwohnerratspräsidentin entspreche nicht den Anforderungen, sämtli-\nche Mitglieder des Einwohnerrates seien schriftlich über die Beschlüsse zu informieren. Er bitte um korrekte \nHandhabung, er verweise klar auf die gesetzlichen Bestimmungen. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann präzisiert, dass sie den Entscheid von der Delegation \nschriftlich erhalten habe. Sie als Präsidentin habe die Kompetenz, diese schriftliche Mitteilung den Mitglie-\ndern des Einwohnerrates mitzuteilen. Sie frage nun an, ob die Mitglieder des Einwohnerrates die Mitteilung \nebenfalls schriftlich verlangen. Es gehe um die Auslegung des Reglementes. \n \nHans-Ruedi Jung erwähnt, dass gemäss Auslegung von Einwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-\nKaufmann folgendes stehen würde: "Der Rechtsspruch des Entscheides ist dem Einwohnerratspräsident \noder der Einwohnerratspräsidentin schriftlich zur Kenntnis zu bringen." Im Reglement werde jedoch explizit \nder Einwohnerrat erwähnt. Ansonsten könnte man sämtliche Berichte und Anträge auch nur noch der Ein-\nwohnerratspräsidentin oder dem Einwohnerratspräsidenten zustellen. \n \nEsther Maria Jost sähe auch jene Möglichkeit, wenn man auf der Schriftlichkeit beharre, bei der Präsidentin \nEinsicht zu verlangen. Das wäre auch eine Massnahme, die Papierflut etwas einzudämmen. Ihr sei nicht \nklar, was eine schriftliche Zustellung bringen soll. \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann stellt fest, dass die Entscheidungen der Bürgerrechts-\ndelegation zukünftig sämtlichen Mitgliedern des Einwohnerrates schriftlich mitgeteilt werden. Man könne \ndann davon Kenntnis nehmen. \n\nTraktandum 2 \nB+A Nr. 1302: Ortsplan Teilrevision 2004 \n\nEintreten \n \nRoger Jenni hält im Namen der Bau- und Verkehrskommission (BVK) fest, dass der vorliegende Bericht und \nAntrag eine Totalrevision der Ortsplanung vorsehe. Die Notwendigkeit wurde hinterfragt, da eine generelle \nOrtsplanungsrevision vorgesehen sei, mit welcher noch dieses Jahr gestartet werde. Aus kompetenter \nHand, namentlich durch Herrn Remund vom Planteam S AG, erhielt man Erläuterungen, dass es nicht unüb-\nlich sei, solche Teilrevisionen vorzuziehen. Es mache auch Sinn, das nun vorzunehmen, jedoch mit einer \nAusnahme. Bei einigen Änderungen handle es sich lediglich um Bereinigungen, respektive Auräumarbeiten, \nwelche aus Sicht der Kommission auch in Ordnung seien. Doch bei einigen Punkten möchte man bereits \nbeim Eintreten ein paar kurze Bemerkungen anbringen, um die Zusammenhänge etwas umfassender sehen \nzu können. Die vom Kanton vorgebrachten Einwände beim Bootshafen Kastanienbaum unterstütze die \nKommission, man rege beim Gemeinderat an, ein Gesamtkonzept über ganz Horw vorzunehmen, wie dies \nder Kanton ebenfalls vorschlage. Den Teilzonenplan Hasenfart begutachtete man sehr kritisch, da es sich \nbei dieser Umzonung um einen krassen Gegensatz zum nachfolgenden Traktandum - Räumliches Leitbild \nHorw -handle. Im Leitbild stehe nämlich, dass man an den landwirtschaftlichen Fläche festhalte. Aber in je-\nnem Fall sei auch die BVK der Auffassung, dass ein vernünftiger Neubau an Stelle des alten, baufälligen \nGebäudes erstellt werden sollte. Das sei in der heutigen Anwendung des Gesetzes in dieser Zone nicht \nmehr möglich, denn die Umsetzung wurde deutlich verschärft und ein solcher Bau dürfe nicht mehr als Er-\n\n\n\n 9\n\nsatzbaute gewertet werden, wie das bis vor kurzem in der jetzt bestehenden Zone noch möglich gewesen \nwar. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Umzonung sei das mittlere und vernünftigste Projekte der drei \nVorschläge, welche vom Grundeigentümer vorgebracht worden waren. Die BVK sei beim Teilzonenplan \nFelmis grossmehrheitlich für eine Umzonung des Hotel Felmis, doch einige Widersprüche fielen auf. Die jet-\nzige Umzonung in die Kurzone mache zum heutigen Zeitpunkt noch Sinn, zukünftig beabsichtige jedoch der \nGemeinderat, keine Kurzone mehr zu machen oder allenfalls veränderte; was die Folgen für die Gesamtre-\nvision seien, könne man sich heute noch nicht vorstellen, doch eventuelle gebe es dann allenfalls wieder ei-\nne andere Zone. Dass der Bebauungsplan an der Kommissionssitzung nicht auflag, sei für die BVK-\nMitglieder ärgerlich. Man bitte die involvierten Gemeinderäte und Mitarbeitenden der Verwaltung, die Kom-\nmission mit sämtlichen Detailinformationen zu bestücken, nur so seien auch objektive und seriöse Beurtei-\nlungen seitens der BVK möglich. Der angesprochene Plan wurde dann noch nachgesandt, nicht sonderlich \ninformativ jedoch und mit vielen Fragezeichen. Zwischen dem Parkplatzreglement der Gemeinde Horw und \nden der BVK zur Verfügung gestellten Unterlagen erkannte die Kommission einige Widersprüche. Man bitte \nden Gemeinderat, die Ungereimtheiten zu prüfen. Die Lieferantenanlieferung auf Seite Hauptstrasse müsse \nebenfalls hinterfragt werden, denn während der Anlieferungszeiten stünden heute schon LKW's fast mitten \nin der Kreuzung, das sei eine Gefährdung für sämtliche Verkehrsteilnehmer. Einige Beanstandungen seien \nnicht in der vorliegenden Revision vorhanden. Man fordere sogar, den Bebauungsplan dem Einwohnerrat \nals Bericht und Antrag, zusammen mit der zweiten Lesung dieser Teilrevision, zu unterbreiten; vorausge-\nsetzt es gebe eine zweite Lesung. Der allfällig revidierte Bebauungsplan soll auch ein integrierender Be-\nstandteil dieser Umzonung, respektive Revision, werden. Denn das sei der einzigie Weg, dass das Hotel \nFelmis sein lange gewünsches Bauvorhaben realisieren könne, und das mit der grossmehrheitlichen Unter-\nstützung der BVK, trotz einiger Kritik. Das ganze sei auch im Sinne einer Gleichbehandlung sämtlicher Hor-\nwer Bauwilligen, so dass hier mit gleichen Ellen gemessen werde, wie das überall im Dorf getätigt werde; \ndas jedoch wiederum unter der Voraussetzung der Genehmigung der Zonenänderung durch das Volk. Der \nBVK reiche die Vorstellungskraft nicht aus, was betreffend Sternenmätteli in den verantwortlichen Köpfen \nvorgegangen war, diese Umzonung noch in den vorliegenden Bericht und Antrag hinein zu schmuggeln. \nWoher hat die speziell dafür eingesetzte Planungskommission überhaupt Kenntnis davon? Die Einsicht des \nGemeinderates, welche zwar erst auf Drängen seitens der BVK hin erstanden sei, den Teilzonenplan "Ster-\nnenmätteli" wegzulassen, begrüsse die Kommission. Der Respekt des Gemeinderates gegenüber dem pri-\nvaten Grundeigentum scheine nicht sonderlich gross zu sein, beispielsweise mit Formulierungen wie " ... \ndass dem Gemeinderat das Enteignungsrecht eingeräumt wird ... ". Eine "sehr niederträchtige Art" empfinde \ndas die BVK einstimmig. Man bedaure solches Vorgehen zutiefst und empfehle dem Gemeinderat, einver-\nnehmlichere Lösungen mit dem betroffenen Grundeigentümer zu suchen, von welcher man überzeugt sei, \ndass es sie auch gebe. Auf einzelne Punkte möchte man in der folgenden Detailberatung noch Anregungen \nund Anträge vorbringen. Die BVK beantrage dem Einwohnerrat einstimmig, den vorliegenden Bericht und \nAntrag zu genehmigen und sei für Eintreten. \n \nThomas Zemp verweist im Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) auf den aufgelegten Zusatzbe-\nricht 1, man könne davon ausgehen, dass er noch keine Gelegenheit dazu hatte, diesen zu lesen; aus die-\nsem Grunde werde er in seinem Eintretensvotum auch nicht darauf eingehen. Das Geschäft wurde ebenfalls \nder GPK zugewiesen, man begutachtete dieses auch vom Verfahren her. Die Ortsplanung von Horw stammt \nin ihren Grundzügen aus den frühen Achtziger-Jahren; zwischenzeitlich seien einzelne Teilrevisionen durch-\ngeführt worden, aber eine Totalrevision lasse sei längerer Zeit auf sich warten, werde jedoch noch in der \nlaufenden Legislatur angestrebt, d. h. bis 2008 sollte diese behandelt werden. Bei den vorliegend unterbrei-\nteten Änderungen handle es sich aus Sicht des Gemeinderates um kleinere Zonenkorrekturen oder unbe-\ndeutende Zonenprobleme, welche auf die Gesamtrevision keine Einfluss hätten und deshalb vorgezogen \nwerden sollen und auch können. In diesem Zusammenhang könne man sicher berechtigterweise fragen, \nwas denn "klein" und "unbedeutend" heisse und ob die vorgeschlagenen Anpassungen auch tatsächlich so \ndringend seien, dass die vorgezogen werden müssen. Die Antwort auf solche Fragen dürften wohl eher sub-\njektiv als objektiv ausfallen. Die GPK könne sich mit den vorgeschlagenen Korrekturen weitgehend einver-\nstanden erklären, einzig die Teiländerung 5 "Hasenfart" habe in der Kommission zu Diskussionen Anlass \ngegeben. Auch die Teiländerung 10 "Sternenmätteli" werde von der GPK klar und scharf abgelehnt. Er kön-\nne sich hier nur den Worten von Roger Jenni und der BVK anschliessen. Es sei für die GPK unerklärlich, wie \nman nach einer Einwohnerratssitzung vom November 2004, an welcher mit aller Deutlichkeit klar wurde, \ndass der Einwohnerrat eine solche Enteignung ablehnen würde und als nicht gangbaren Weg sehe, wie \nman dann am 16. Dezember 2004 einen Bericht und Antrag schicken könne, welcher genau das verlange. \nBetreffend den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Varianten des Vorgehens stelle die GPK eine Abwei-\nchung zum Raumplanungsgesetz des Kantons Luzern (RPG) fest. Gemäss dem RPG erfolge zuerst die Auf-\nlage der Zonenänderung und die Anschrift der betroffenen Grundeigentümer. Anschliessen haben die \nGrundeigentümer dann die Gelegenheit, Einsprache zu erheben und der Gemeinderat habe die Aufgabe, \ndie Einsprachen so weit wie möglich gütlich zu regeln. Erst dann käme dann der Bericht und Antrag, zu-\nsammen mit den nicht geregelten Einsprachen, an den Einwohnerrat. Das Geschäftsreglement des Einwoh-\nnerrates fordere auch für Geschäfte solcherart zwei Lesungen. Weil dann die Änderungen mehr als 2000 \nm2 darstellen, erfordere es auch das obligatorische Referendum, d. h. es gebe eine Volksabstimmung. Die \n\n\n\n 10\n\nGPK sei vor dem Hintergrund nur dann bereit, auf den vorliegenden Bericht und Antrag im Sinne eines Pla-\nnungsberichtes einzutreten und dann im Anschluss an die Beratung diesen zur Kenntnis zu nehmen. Das \nsei offenbar auch das, was der Gemeinderat eigentlich beabsichtigte; er wolle den Einwohnerrat bei den \nentsprechenden Anträgen bzw. Teiländerungsvorschläge mitwirken lassen. Ferner wurde in der GPK auch \ndiskutiert, ob es sinnvoll sei, sämtliche Änderungen in einem Bericht und Antrag zusammen zu fassen, ge-\nmäss der Gemeindeordnung könnte der Einwohnerrat über Zonenplanänderungen bis 2000 m2 in eigener \nKompetenz beschliessen, und dieser Beschluss wäre dann lediglich dem fakultativen Referendum unterle-\ngen. Das bedeutete, dass sämtliche wichtigen Änderungen, mit Ausnahme des Felmis, durch den Einwoh-\nnerrat (Gemeinderat?) direkt beschlossen werden könnte, und die Abstimmung nur dann stattfinden würde, \nwenn das Referendum ergriffen würde. Eine Zusammenfassung sämtlicher Änderungen könne insofern ris-\nkant sein, wenn beispielsweise ein einziger Punkt umstritten sei, dann würde die gesamte Botschaft vom \nVolk abgelehnt, dann müsste man sich dann wieder fragen, was beispielsweise mit dem Felmis passieren \nwürde, und wann dort wieder etwas passieren würde. Bei der Unterbreitung des Bericht und Antrages an \nden Einwohnerrat müsste man sich dann überlegen, einzelne Geschäfte daraus zu tätigen. Die GPK sei für \nEintreten und im Rahmen der Detailberatung werde man entsprechende Anträge stellen. \n \nHans-Ruedi Jung hält im Namen der CVP-Fraktion fest, dass es sich bei der vorliegenden Vorlage um ge-\nringfügige Anpassungen bei der Ortsplanung handle. Dadurch, dass die Angelegenheit "Sternenmätteli" ab-\ntraktandiert worden ist, sei die Vorlage entschärft worden. Die CVP-Fraktion betrachte diesen Bericht und \nAntrag klar als Planungsbericht, es gehe noch nicht um irgend welche Genehmigungen, sondern es gehe \num einen Planungsbericht, welcher in diesem Rat zur Kenntnis zu nehmen sei. In diesem Sinne sei auch der \nBeschlussestex, auch jener im Zusatzbericht 1 falsch, er werde dort aber noch darauf zurück kommen. Im \nübrigen möchte man einzelne Details besprochen haben, was dann auch in der Detailberatung geschehen \nwerde. \n \nRudolf Meier möchte sich den Vorrednern nicht anschliessen, es sei bereits einiges gesagt worden, teilwei-\nse stimme es, teilweise stimme es nicht. Die FDP-Fraktion habe den Bericht und Antrag im Detail studiert \nund sei für Eintreten. Mit dem Vorgehen einer Teilrevision sei man mehr als einverstanden. Als Grundlage \ndiene der Fraktion jedoch nicht das im Bericht und Antrag vorgeschlagene Leitbild, sondern er halte zuhan-\nden des Protokolls fest, dass die geplante Gesamtrevision der Ortsplanung jetzt unverzüglich angegangen \nwerden müsse. Man möchte in der Detailberatung zu den einzelnen Positionen noch Stellung nehmen. \n \nJörg Stalder ist im Namen der L2O-Fraktion grundsätzlich sehr skeptisch an diese Teilrevision angegangen, \nman könne aus formeller Sicht verschiedene Auffassungen vertreten. Die Fraktion konnte sich bereit dazu \nerklären, über das gesamte Paket heute zu befinden. Für ihn gehe es zu weit sich viele Gedanken darüber \nzu machen, wie sich das ganze zusammen setze, es schwinge auch etwas Taktik mit. In einem groben Ab-\nriss skizziere er, was der Fraktion beim vorliegenden Bericht und Antrag wichtig erscheine. Erstens handle \nes sich um Anpassungen an das Bau- und Zonenreglement betreffend Baumaterialen, welche man sicher \nunterstütze, Ergänzungen dazu folgen im Detail. Beispielsweise bei der Verlegung der Grünzone im Dormen \nsei zu sagen, dass dies sehr begrüssenswert sei, man könnte sich allenfalls überlegen, eine kommunale \nSchutzzone zu erstellen. Beim Felmis sei man überrascht, dass nun wieder die Kurzone vorgeschlagen wer-\nde, im Leitbild werde nämlich gesagt, dass diese aufgelöst werden müsste. Bei der "Hasenfart" dürfe man \nkeine Präjudiz schaffen, nach Auffassung der L2O-Fraktion müsse man das Gebiet sehr einschränkend be-\nhandeln, um nicht noch andere auf den "Geschmack" zu führen. Man sei auch nicht dagegen, das Haus zu \nerneuern. Das Gebiet St. Niklausen sei für die Fraktion ein gutes Beispiel, wie man im Hinblick auf die \nGesamtrevision mit dieser Kurzone umgehe, man könne es in die angrenzende Wohnzone aufnehmen, und \ndort die Zone entsprechend vergrössern. In der gesamten Planarbeit ging man noch einen Schritt weiter, \nman werde noch in der heutigen Sitzung einen entsprechenden Vorstoss überreichen. In diesem Sinne sei \nman für Eintreten und sei gespannt auf die Diskussion. \n \nAlwin Larcher weist im Namen der SVP-Fraktin darauf hin, dass die beiden Kommissionspräsidenten, aber \nauch die Sprecher der andern Fraktionen bereits einige Details herausgearbeitet hätten. Es wurde auch \nGrundlegendes in Frage gestellt, und es wurde immer wieder auf die Detailberatung verwiesen. Unter dieser \nVoraussetzung sei die SVP-Fraktion für Eintreten. \n \nPia Christen-Martino möchte als Postulantin des "Sternenmätteli" noch kurz etwas sagen. Sie begrüsse es, \ndass das Thema abtraktandiert wurde und weist - im Hinblick auf das Eintretensvotum von Roger Jenni - \ndarauf hin, dass das Grundeigentum sicher respektiert werde müsse. Sie schlage Roger Jenni vor, mit dem \nGemeinderat vorerst eine Diskussion über das Thema zu führen, bevor Unterstellungen gemacht würden. \nSie habe auch Respekt gegenüber der Horwer Bevölkerung, man müsse abwägen. Vorliegend handle es \nsich auch um unproblematische Zonenkorrekturen, wenn das "Sternenmätteli" nicht ausgeklammert worden \nwäre, wäre dies sicher nicht ganz unproblematisch über die Bühne gegangen. \n \n\n\n\n 11\n\nGemeinderätin Manuela Bernasconi dankt dem Rat im Namen des Gemeinderates, auf den vorliegenden \nBericht und Antrag einzutreten. Der Gemeinderat erachte es als sinnvoll, die kleinere Teilrevision bereits \njetzt anzugehen, teilweise seien es Anpassungen, der Rat habe aber auch die Möglichkeit mitzuwirken. Be-\ntreffend Verfahren vertrete der Gemeinderat die Auffassung, dass das vorliegende das richtige sei. Ein Pla-\nnungsbericht könnte lediglich zur Kenntnis genommen werden und es könnten Anregungen gegeben wer-\nden, wenn aber jetzt ein Bericht und Antrag vorgelegt werde, werde der Einwohnerrat aufgefordert im Sinne \nder Transparenz und im Sinne der Mitwirkung, dass der Einwohnerrat aktiv mitmachen könne. Ansonsten \nkönne man es vom Protokoll her zur Kenntnis nehmen, aber es habe nicht eine direkte Wirkung auf die an-\nschliessende Teilrevision. Bei verschiedenen anderen Teilrevisionen wurde das auch so gehandhabt, der \nRat hatte auch dort bereits vorher die Gelegenheit, aktiv mit zu wirken, aktiver als in einem Planungsbericht. \nAnschliessend werde dem Rat - wenn das ordentliche Verfahren abgeschlossen sei - wiederum ein neuer \nBericht und Antrag vorgelegt, wo der Einwohnerrat dann die Gelegenheit habe, über die Einsprachen ab-\nschliessend zu befinden. Zu den einzelnen Teilgebieten werde sie in der Detailberatung Stellung nehmen. \n \nDetailberatung \n \nRudolf Meier stellt bei Position 2.1 den Antrag, bei Art. 38 Abs. 1 das Wort "standortgerechte" zu streichen. \nDer Hinweis, dass bei der Umgebungsgestaltung mehrheitlich einheimische Pflanzenarten zu verwenden \nseien, genüge. Das Wort "standortgerecht" sei gesetzlich nicht definiert und gebe Anlass zu endlosen Dis-\nkussionen und Einsprachen. \n \nJörg Stalder erklärt, dass das Wort "standortgerecht" nicht unbedingt der wichtigste, dennoch ein guter Zu-\nsatz in der Reglementsergänzung darstelle. Es sei wichtig, dass nicht nur einheimische, sondern auch eben \nstandortgerechte Pflanzenarten berücksichtigt werden. Es sei ein weiterer Hinweis, fein mit der Bepflan-\nzungswahl umzugehen. Er plädiere dafür, dass das Wort "standortgerechte" bestehen bleibe. \n \nThomas Zemp weist darauf hin, dass "mehrheitlich" nicht genau definiert sei, "einheimisch" sei auch nicht \ndefiniert und auch "standortgerecht" sei nicht definiert. Ob man das Wort nun stehen lasse oder nicht, das \nspiele keine Rolle. Er frage den Gemeinderat, wieso der erste Satz von Abs. 1 hier so stehe, im heutigen \nBau- und Zonenreglement sei er anders enthalten. Er frage, ob man den Satz bewusst abgeändert habe \noder ob es sich um ein Versehen handle. Es heisse " ... zur Durchgrünung des Siedlungsbereiches verlan-\ngen." \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi kennt die genaue Absicht dieses Passus nicht. Sie könne nicht konkret \ndarauf antworten, wie der Sinn genau lauten müsste. \n \nThomas Zemp fragt weiter, wie es dann später laute, stimme man nun lediglich dem fett gedruckten zu oder \nstimme man auch dem zu, was gestrichen worden sei und man dem Einwohnerrat nicht unterbreite. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi stellt klar, dass über das vorliegend gedruckte abgestimmt werde. Das \nsei der Vorschlag des Gemeinderates. Der erste Satz von Art. 38 Abs. 1 betreffe eine Neuformulierung. Der \nHintergrund sei vermutlich jener gewesen, dass man überall eine gute Durchgrünung anstrebe, eine nähere \nUnterscheidung sei nicht unbedingt notwendig betreffend Siedlungsgebiet. Diese Vermutung habe sie aber \nnoch nicht mit dem Gemeinderat abgesprochen. \n \nHans-Ruedi Jung sieht hier Vorteile, dass dieser Bericht und Antrag als Planungsbericht behandelt werden \nmüsse. Nun könne man dem Gemeinderat den Auftrag geben, mit den Fachleuten in der Verwaltung das \nThema nochmals zu erörtern. Man müsse wissen, ob der Passus bewusst entfernt worden sei oder nicht. So \nwie es hier stehe müsse er davon ausgehen, dass es nicht bewusst heraus genommen worden sei, denn \nsämtliche Veränderungen seien auch entsprechend zu kennzeichnen. Er gehe davon aus, dass dies ein \nVersehen, ansonsten müsse der Gemeinderat die Veränderung begründen. \n \nJosef Meier hat täglich mit der Problematik der Bepflanzungen zu tun. Wenn man mehrheitlich einheimische \nBepflanzungen wünsche, gebe das grosse Probleme mit den Bauherrschaften. Die meisten, welche eine \nUmgebung gestalten, hätten Probleme, wenn es nur mehrheitlich einheimische Pflanzen sein sollen. Das \nganze sei nicht nachvollziehbar, eine genauere Formulierung sei wünschenswert. Die Gartenkultur habe \nsich seit Jahrhunderten entwickelt, wenn man jetzt lediglich Wildsträucher setze und einen "Wald" anpflanze, \ndas sei nicht statthaft. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi ist namens des Gemeinderates der Auffassung, dass die vorliegende \nFormulierung "mehrheitlich" genügend Freiheiten offen lasse. Wenn man "50 Prozent" definiere, müsse man \nsich genau daran halten. "Mehrheitlich" heisse, dass anderes auch zugelassen sei; das Verhältnis müsse \neinfach stimmen. Bei einer Formulierung mit "50 Prozent" müssten allenfalls noch Messungen vorgenom-\nmen werden, "mehrheitlich" sei besser formuliert. \n\n\n\n 12\n\n \nJosef Meier weist darauf hin, dass "mehrheitlich einheimische" mehr als 50 Prozent darstellen. Es sei eine \nlockerere Handhabung anzustreben, man könne auch darüber diskutieren, was einheimisch sei und was \nnicht. Teilweise hätten sogenannt nicht einheimische Pflanzenarten wie beispielsweise Lorbeer eine lange \nTradition in der Schweiz. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi verweist auf die einschlägigen Listen des Baudepartementes betreffend \nBepflanung, wonach den Bauherrschaften deutlich gemacht werde, was der Gemeinderat als "einheimisch" \nbetrachte. Der Artikel werde bereits so gehandhabt, doch dem Gemeinderat fehle lediglich noch die Rechts-\ngrundlage. Bereits jetzt wurde das anlässlich der Baubewilligungsverfahren den Bauherrschaften so mitge-\nteilt, dabei hatte man keine grösseren Schwierigkeiten. Der Gemeinderat möchte sich vorliegend die Rechts-\ngrundlage geben lassen. \n \nRoger Jenni erklärt, dass der Begriff "Rechtsgrundlage" plausibel erscheine. Es wäre interessant zu wissen, \nob es die Mehrheit in Volumen oder die Mehrheit der Stückzahl betreffe. Es sei ein Unterschied, die Mes-\nsung nach Volumen oder aber nach Stückzahl vorzunehmen. Ein einziger grosser Baum habe ein ganz an-\nderes Volumen, was hier überhaupt nicht berücksichtig worden sei. Die rechtliche Umsetzung interessiere \nihn, wenn es hier bereits so flexibel formuliert sei. \n \nBrigitte Germann-Arnold glaubt nicht, dass durch rein einheimische Pflanzen die Vielfalt kleiner werde. Es \ngebe viele alte Sorten, sogenannte "spezia rara", welche ganz in Vergessenheit gerieten. Man könne auch \ndiese wieder fördern. Das gebe ein breites Spektrum, die Gemeinde müsse sich dafür einsetzen, dass \nmehrheitlich einheimische Pflanzen gesetzt werden. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Rudolf Meier, bei Art. 38 Abs. 1 im zweiten Satz den Begriff "standortgerechte" \nstreichen.   9 Stimmen \n\nAntrag Rudolf Meier ablehnen. 16 Stimmen \n \nDer Antrag von Rudolf Meier wird somit abgelehnt. \n \nHans-Ruedi Jung verweist auf Art. 38 Abs. 3, welcher sprachlich falsch formuliert sei. Erstens müsse der \nBegriff "und" eher "oder" lauten, da vorliegend das erste und das zweite miteinander erfüllt sein müssten. \nFerner wisse man schon, was mit "störenden Lagen" gemeint sei. Eine Lage könne nicht störend sein, son-\ndern irgend etwas störe die Lage, stört wen oder was. Das was sie störe, das müsse man eruieren. Aus die-\nsem Grunde müsse man eine sprachliche Anpassung vornehmen, er sei froh, wenn dieser Passus vom \nGemeinderat noch sprachlich verbessert werde. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi ist im Namen des Gemeinderates bereit, diesen Passus redaktionell zu \nüberarbeiten, damit das nicht mehr so "störend" formuliert sei. \n \nRoger Jenni erscheint Art. 38 Abs. 3 grundsätzlich als sehr subjektiv betrachtbar. Bei einschlägiger Werbung \nsei dann zu hinterfragen, für wen diese störend sei und für wen nicht. Er frage sich, ob das einzig vom sub-\njektiven Gefühl des Gemeinderates abhänge oder wie dann die Umsetzung in der Realität sei. Er sehe ge-\nwisse Probleme, er wünsche eine konkretere Formulierung. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi verweist auf die vom Gemeinderat erlassenen Richtlinien. Eine gewisse \nSubjektivität sei stets vorhanden. Man weise direkt darauf hin, dass Richtlinien erlassen werden, um gewis-\nse Eventualitäten ausschliessen zu können. Ein gewisser Ermessenspielraum werde beim Gemeinderat und \nder Verwaltung vorhanden sein. \n \nRoger Jenni stellt namens der BVK bei Position 2.2 den Antrag, die Formulierung von Art. 39a anders zu \ngestalten. Er zitiere: "Kupfer ist als Baumaterial möglichst zurückhaltend einzusetzen. Generell...". Die BVK \nfinde es schlecht, wenn das Material Kupfer alleine verurteilt werde, da bei der Sanierung anderer Bauten \nwie beispielsweise der katholischen Pfarrkirche interessierte es auch niemanden, wie grossfläche Kupfer \neingesetzt werde. Heute gebe es beim Material Kupfer Möglichkeiten, wonach dieses derart behandelt wer-\nden könne, dass er nicht mehr umweltschädigend sei. Er lege den entsprechenden Vorschlag für den Wort-\nlaut seitens der BVK auf. Er zitiere: "Generell ist die grossflächige Verwendung von gesundheits- oder um-\nweltschädiglichem Materialien nicht zulässig. Ausnahmen können gestattet werden, wenn der Nachweis er-\nbracht werden kann, dass kein anderer umweltfreundlicherer Ersatzbaustoff verwendet werden kann und \nMassnahmen zur Minimierung des Umweltschadens getroffen werden können." Er erläutere, dass gerade im \nFach der Spengler Richtlinien vorhanden seien, welche gemäss den Regeln der Baukunst und gemäss SIA-\n\n\n\n 13\n\nNormen umschreiben, was Sinn mache. Bei dieser Formulierung könne der Gemeinderat darauf verweisen, \ndass an diesen Richtlinien festgehalten würde. Bezüglich "Massnahmen zur Minimierung des Umweltscha-\ndens" sei zu erwähnen, dass man bei Kupferdächern die Möglichkeit hätte, das Kupfer im Schacht mittels \ngeeigneter Massnahmen zu binden, so dass es nicht ins Meteorwasser fliesst. Weiterhin soll auf die gross-\nflächige Verwendung verzichtet werden. Das wäre die treffende Formulierung, welche sicher auch im Sinne \ndes Gemeinderates sei. \n \nRudolf Meier stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag, den Art. 39a ersatzlos zu streichen. Gemäss Richt-\nlinien der SIA und VSA-Vorschriften seien die Verwendung von gesundheits- oder umweltschädigenden \nBaumaterialen bereits im Detail geregelt. Es gebe noch schlimmere Baumaterialen als Kupfer. Ferner seien \nim Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern unter § 150 Abs. 1 und 2 die Schutzbestimmungen bereits \nim Detail geregelt. Abs. 1 laute: "Zum Schutz der Gesundheit soll bei Bautechnik und bei der Wahl der Bau-\nmaterialien die Erkenntnisse der Baubiologie mitberücksichtigt werden. Der Kanton unterstützt die Anliegen \ndes baubiologischen und ökologischen Bauens." Abs. 2 sage klar: "Auf die Dauer gesundheitsschädigende \nBaumaterialien dürfen nicht verwendet werden." Aus diesem Grunde sei der vorliegende Art. 39a zu strei-\nchen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt im Namen des Gemeinderates, dass mit dem Art. 39a eine bes-\nsere Handhabung für den Gemeinderat vorliegend sei. Der Antrag werde auch von den entsprechenden \nKommissionen gestützt, damit man eine klare Weisung betreffend Gesuchen, die ein Kupferdach wünschen, \nhabe. Gestützt auf diesen Artikel könne man einwirken. Sie könne namens des Gemeinderates aber auch \nden Vorschlage von Roger Jenni, BVK, unterstützen. \n \nEsther Maria Jost verweist auf die Formulierung. Sie meine, dass der Nachweis "erbracht werden müsse", \nnicht "erbracht werden könne". Die Formulierung müsse noch dem entsprechend präzisiert werden. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag FDP-Fraktion, Art. 39a ersatzlos streichen. 10 Stimmen \n\nAntrag FDP-Fraktion ablehnen. 15 Stimmen \n \nDer Antrag der FDP-Fraktion wird somit abgelehnt. \n \nArt. 39a wird gemäss Vorschlage der BVK, mit redaktioneller Präzisierung, formuliert. Gegen dieses \nVorhaben gibt es keine Opposition. \n \nJörg Stalder fragt bei Position 3.2 "Teilzonenplan 2: Dormen", ob mittels kommunaler Schutzverordnung \noder mit dem Schutze von Gehölzen zusätzlichen Handlungsbedarf bestehe. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi nimmt diese Idee im Namen des Gemeinderates auf, die Notwendigkeit \nwerde geprüft. \n \nRoger Jenni äussert sich noch zu Position 3.1 "Teilzonenplan 1: Kleinwil". Vorgesehen sei, dass quasi bis \nans Autobahntunnel hin gebaut werden könne. Seitens der BVK möchte man sicher stellen, dass jene Tat-\nsache auch eingetroffen ist, was seinerzeit prophezeit wurde, nämlich die Baulinie des Kantons. Er frage \nnach dem aktuellen Stand der Dinge. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi verweist auf die Baulinie direkt an der Tunnelwand. Jetzt liege ein Pro-\njekt des Kantons auf, welche diese Baulinie teilweise aufhebt, das es künftig nicht mehr Kantonsstrassen be-\ntreffe. An der Autobahn werden diese Linien ebenfalls festgesetzt. Mittels Plan zeige sie nun die Bauline für \nalle ersichtlich auf. Die auf dem Plan blau markierte Baulinie würde sowieso nur Ausnahmen zulassen, wenn \nder Grundeigentümer dort etwas bauen möchte, müsse man das mittels Ausnahmebewilligung handhaben. \nDie auf dem Plan bestehend Garage nehme die Baulinie klar heraus, es musste ein Kompromiss eingegan-\ngen werden. Das Projekt liege erst auf, es handle sich um eine Vororientierung. \n \nRoger Jenni hofft, dass diese Antwort korrekt ist. \n \nRudolf Meier erklärt unter Position 3.3 "Teilzonenplan 3: Felmis", dass die im Quartier gewachsene Unter-\nnehmung sich in der Bauzone W2-dicht befinde, gezwungenerweise Zone für Sport- und Freizeitanlagen. \nUm eine längerfristige Existenz dieser Betriebe zu sichern, sei eine angemessene Weiterung absolut not-\nwendig. Aus diesem Grunde müssen aber zuerst die Zonenflächen dem bereits vorgeprüften Bebauungs-\nplan angepasst werden, d. h. eine Umzonung in die Kurzone B ist notwendig. Gemäss Auszug aus dem \nBau- und Zonenreglement gilt die Kurzone B dem Aus- und Aufbau von Hotel- und Kurbetrieben. Leider ha-\n\n\n\n 14\n\nbe man anlässlich der letzten Zonenplanung das Hotel und Restaurant Felmis schlichtweg vergessen. Er bit-\nte aus den genannten Gründen, einer Umzonung zuzustimmen. Nach erfolgter Zonenänderung sei der Ein-\nwohnerrat für die Genehmigung des Bebauungsplanes abschliessend zuständig. \n \nRoger Jenni hätte hier eine Stellungnahme des Gemeinderates erwartet, habe man doch in den Eintretens-\nvoten einige Anregungen und auch Kritikpunkte eingebracht. Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, dazu Stel-\nlung zu nehmen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi hält im Namen des Gemeinderates fest, dass dieser die gastgewerbli-\nchen Aktivitäten des Hotel/Restaurant Felmis für das Quartierleben, aber auch für das Naherholungsgebiet \nals bedeutend erachte. Es bestehe ein öffentliches Interesse, dass ein gedeihliches Weiterentwickeln dieses \nBetriebes möglich sei. Mit der Umzonung könne der erforderliche, betriebliche Handlungsspielraum gegeben \nwerden. Die baulichen Aktivitäten werden dann mit dem Bebauungsplan geregelt, der Einwohnerrat werde \ndann abschliessend Stellung nehmen. Bezüglich Kurzone vertrete sie die Auffassung, dass diese im Mo-\nment bestehen und diese auch für jene Zwecke geschaffen worden seien, damit man die Hotels und Re-\nstaurants einordnen könne. Auch wenn im Leitbild Aussagen gemacht würden, dass darüber diskutiert wür-\nde, was mit dieser Zone allenfalls geschehen werde. Diese Diskussionen werden man sicherlich auch hier \nim Rat führen. Im Moment sei es für das Hotel Felmis am besten, wenn es sich in dieser Zone befinde, dann \nsei es auch gesichert. Der Bebauungsplan werde aufgelegt und der Einwohnerrat sei dann abschliessend \nzuständig; zu den verschiedensten Fragen wie beispielsweise Anlieferung, Parkierung usw. kann dann Stel-\nlung genommen werden. \n \nRoger Jenni stellt fest, dass nun auf den Restaurationsbetrieb ein "Loblied" gesungen werde. Wenn dem \nGemeinderat des Thema stets so wichtig gewesen wäre, hätte man im Vorfeld eine Ausnahmebewilligung \nfür einen Teilausbau tätigen können, dies habe er sich von versierter Seite her sagen lassen. Gegenargu-\nmente finde man immer. Ihn interesse, wie man den Bebauungsplan mit der zweiten Lesung vorbringe, ob \ndas der Gemeinderat auch so sehe oder ob eine andere Auffassung vorherrsche. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi hält fest, dass der Bebauungsplan zusammen mit Teilrevision aufgelegt \nwerde. Sie hält es für möglich, dem Einwohnerrat den Bebauungsplan und die Teilrevision zur Lesung ge-\nben zu können. \n \nJörg Stalder verweist auf das Leitbild. Er zitiere daraus "... Gestützt auf die geltenden Anforderungen ist die \ngewünschte Entwicklung in den heutigen Kurzonen neu zu definieren. Allenfalls sind die heutigen Kurzonen \nandern Zwecken zuzuweisen." Für die L2O sei das Leitbild relativ wichtig, man sehe dies als Leitbild für die \nRäumliche Entwickung und möcht sich auch an das halten. Auch bei dieser Teilrevision möchte man eine \nLösung finden, welche auch "Leitbild-verträglich" sei. Aus diesem Grunde sehe man nicht ein, weshalb das \nGebiet nun in die Kurzone, welche als neu zu definierende Zone deklariert werde, eingeteilt werden soll. Er \nhabe ein paar Details zum Bebauungsplan, die er gerne noch vorbringen möchte. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi weist darauf hin, dass der Bebauungsplan heute nicht Gegenstand der \nVerhandlungen sei. Jörg Stalder müsste zu gegebenem Zeitpunkt dazu Stellung nehmen. Der Bebauungs-\nplan werde zur Kenntnisnahme zugestellt, doch nicht alle verfügten über denselben. Die Mitglieder der BVK \nerhielt diesen Bebauungsplan, wie auch die GPK und die Fraktionen. Heute könne man darüber nicht im De-\ntail Stellung nehmen. \n \nJörg Stalder verweist auf den im Beschrieb verwiesenen Bebauungsplan, dieser sei insofern integrierender \nBestandteil des heutigen Entscheides. Bei der Kurzzone sei keine Ausnützung, sozusagen sehr wenig bis \ngar nichts festgelegt, das sei keine saubere Zonenplanung. Man gebe so einen Freipass. Es sei absolut un-\nbestritten, dass ein Weiterbestehen des Hotel/Restaurant Felmis wichtig sei. Es müsse eine geordnete Ent-\nwicklung stattfinden. Er stelle den Antrag auf Abtraktandierung dieses Geschäftes. \n \nHans-Ruedi Jung erinnert daran, dass vorliegend nicht die Zonenplanung in erster Lesung, sondern ein vom \nGemeinderat vorgelegter Planungsbericht diskutiert werde. Er möchte aufzeigen, in welche Richtung man \nsich bewegen möchte. Nun könne man sich zum Planungsbericht äussern, namentlich auch zum Felmis, \nwas jetzt auch geschehe. Die Vorbehalte und Meinungen seien nun mitgeteilt, der Gemeinderat habe die \nWünsche des Einwohnerrates nun zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat werde anschliessend einen \nentsprechenden Bericht und Antrag volegen, sobald das Auflageverfahren abgeschlossen sei. Heute könne \nnicht über den Bebauungsplan diskutiert werden, da er gar nicht traktandiert sei, er sei nicht Gegenstand der \nheutigen Verhandlung. \n \nJan Holecek verweist darauf, dass andere Hotels und Restaurants bereits in der Kurzone seien, und es \nmüssten alle gleich gehalten werden. 1980, als die Revision stattfand, wurde das übersehen, und deshalb \n\n\n\n 15\n\nsei es auch wichtig, dass nun über die Umzonung abgestimmt werde. Es müssen alle gleich behandelt wer-\nden. \n \nRoger Jenni kann die Worte von Hans-Ruedi Jung nur unterstützen, jedoch mit einem Einwand: Es gelte, in \ndiesem Moment sich im Grundsatz zu überlegen, ob man diesen Bebauungsplan als Bestandteil in diese \nRevision involviere. Er stelle diesbezüglich Antrag und bitte, diesem statt zu geben. Es mache Sinn, dass es \nbei einer Involvierung eines ausgearbeiteten Bebauungsplanes in die Revision in einer zweiten Traktandie-\nrung darum gehe, die Details des Bebauungsplanes zu hinterfragen. Wenn alle schon dafür seien sei es der \neffizienteste Weg, dem Felmis dahingehen zu helfen, dass die Bauherrschaft ihr lange ersehntes Projekt \nrealisieren könne. Er stelle den Antrag, diesen Bebauungsplan als Bestandteil dieses Teilzonenplanes in die \nzweite Lesung involviere. So habe man den Grundsatzentscheide und könne später anlässlich der zweiten \nLesung immer nochmals darüber separat diskutieren. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass der Bebauungsplan heute nicht als Bestandteil dieser Teil-\nzonenplanänderung behandelt werden könne. Später könne man diesen dann behandeln, wenn das Büro \ndiesen auf die Traktandenliste nehme. \n \nRoger Jenni hofft, dass sich Gemeinderätin Manuela Bernasconi auf ihre Vermutung stützen könne. Man \nmüsse sich grundsätzlich äussern, ob man den Plan nun involviere oder nicht, spiele letztlich keine Rolle. \nMan müsse die Auffassung des Rates für die weitere Bearbeitung des Bericht und Antrages beachten, das \nsei sein Anliegen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi nimmt dieses Votum auf. \n \nJörg Stalder möchte betreffend Votum von Hans-Ruedi Jung Klarheit erhalten. Er frage an, ob man nun vom \nPlanungsbericht oder von der ersten Lesung spreche. \n \nThomas Zemp stellt klar, dass es im Moment noch ein Bericht und Antrag sei. Der Gemeinderat habe einen \nAntrag unterbreitet, doch wie bereits beim Eintreten erwähnt werde die GPK aus Gründen der Unklarheit \nden Antrag stellen, das vorliegende Geschäft zur Kenntnis nehmen. Anschliessend werde der Gemeinderat \n- wie im Zusatzbericht erwähnt - einen neuen Bericht und Antrag zur Beschlussfassung unterbreiten. Dieser \nwerde dann in zwei Lesungen behandelt. Ob es dann einer oder mehrere Berichte und Anträge darstellen, \ndas wisse man heute noch nicht. \n \nRoger Jenni nimmt - obwohl er noch nicht ganz zufrieden sei - das Versprechen des Gemeinderates zur \nKenntnis; er hoffe, dass das Versprechen dann auch so eingelöst werde und die Unterlagen entsprechend \nunterbreitet werden. \n \nJörg Stalder formuliert nochmals, dass er den Antrag stelle, den Teilzonenplan 3 "Felmis" aus dem vorlie-\ngenden Bericht und Antrag heraus zu nehmen und an der heutigen Debatte nicht zu behandeln. Es erschei-\nne der L2O nicht sinnvoll, das Gebiet in die Kurzone einzugliedern, zumal man die Kurzone aufzulösen ge-\ndenke. Es seien auch nicht sämtliche Horwer Gaststätten in der Kurzone. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi präzisiert, dass man die Anliegen des Hotel/Restaurant Felmis im Mo-\nment in keiner anderen Zone eingliedern könnte, dies auch im Sinne der Gleichberechtigung. Im Moment sei \nes die richtige Zone. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Jörg Stalder, den Teilzonenplan 3 "Felmis" aus dem vorliegenden Bericht und An-\ntrag heraus zu nehmen und heute nicht behandeln.   7 Stimmen \n\nAntrag Jörg Stalder ablehnen. 21 Stimmen \n \nDer Antrag von Jörg Stalder wird somit abgelehnt. \n \nRoger Jenni hält unter Position 3.5, Teilzonenplan 5 Hasenfart, fest, dass es sich hier um das mittlere Pro-\njekt, welches aus Sicht der BVK auch das sinnvollste sei, handle. Er weise darauf hin, dass der Bau als Er-\nsatzbaute nicht mehr realisiert werden könne, weil die Vorschriften in der Umsetzung verschärft angewendet \nwerden. Man müsse aber nicht erstaunt sein, wenn 1500 m2 eingezont werden, dass das ganz anschlie-\nssend weitaus anders als heute aussehen könne. Er mache den Rat auch auf das Risiko aufmerksam, dass \ndas Land viel mehr wert in der neuen Zone haben wird, als wenn es noch in der Landwirtschaftszone wäre. \nDie BVK war der Überzeugung, dass nicht alles negativ betrachtet werden dürfe und er appelliere an den \nGrundeigentümer, das Bauvorhaben so umzusetzen, wie er es dem Gemeinderat auch vorgeschlagen hatte. \n\n\n\n 16\n\nDie Umzonung lasse dem Bauherr mehrere Möglichkeiten zu, als er dem Gemeinderat vorgebracht habe. \nDie BVK appelliere mit Nachdruck daran, dass die Grundeigentümer wirklich das dem Gemeinderat Vorge-\nschlagene realisieren und nicht irgendwelchen Kommerz daraus schlagen. Er halte dies protokollarisch fest, \ndas auch an die Adresse des betreffenden Grundeigentümers. Es dürfe kein Missbrauch stattfinden, da man \nKenntnis davon habe, dass noch ganz anderes realisiert werden könnte. \n \nRudolf Meier erklärt, dass auf dem Grundstück Hasenfart in der Landwirtschaftszone kein Neubau bewilligt \nwerden könne, weil erstens die Voraussetzungen für einen landwirtschaftlichen Betrieb zum heutigen Zeit-\npunkt ungenügend seien und zweitens der ehemalige landwirtschaftliche Betrieb nicht mehr aktiv sei. Eine \nRenovation des ehemaligen, baufälligen Gebäudes sei aus wirtschaftlicher Sicht nicht realisierbar, ferner \nentspreche diese Baute auch nicht mehr den heutigen Anforderungen. Mehrere Fachleute hätten die Bau-\nsubstanz geprüft und seien zum Schluss gekommen, dass nur eine Ersatzbaute in Frage käme. Das Gesetz \nlasse jedoch nur dann eine Ersatzbaute zu, wenn die Landwirtschaftszone in eine Wohnzone W2-locker \numgezont werde. Die Entscheidungsfindung in diesem vorliegenden Fall müsste auf dem gesunden Men-\nschenverstand basieren. Die Gemeinde Horw habe in unzähligen und begründeten Fällen eine Umzonung \nvon landwirtschaftlichen Flächen in eine Bauzone vorgenommen. Man beantrage, dieser Umzonung in die \nBauzone zuzustimmen, lasse aber dem Rat offen, ob es nun 1500m2 oder lediglich 1000 m2 sein sollen. Er \nhalte zuhanden dem Protokoll fest, dass bei der Gesamtrevision der Zonenplanung mit allergrösster Zurück-\nhaltung Umzonungen von Landwirtschaftszonen oder Naherholungsraum vorgeschlagen werde.  \n \nHans-Ruedi Jung verzichtet auf die Erwähnung bekannter Tatsachen, welche zu dieser Umzonung führten. \nEr weise darauf hin, dass die 1500 m2 eine sehr grosse Fläche darstellen. Beim Vergleich mit andern Ge-\nbäuden und beim Berechnen, was auf dieser Fläche realisierbar wäre, stelle dies eine wesentliche Umzo-\nnung dar, das müsse man sich bewusst sein. Die hehren Absichten von Roger Jenni in Ehren, doch ein \ndiesbezüglicher Appell an den Grundeigentümer werde vermutlich eher unerhört bleiben. Bei einer Umzo-\nnung könne der Grundeigentümer verschiedenen Möglichkeiten ausschöpfen, er habe das Recht dazu. \nWenn schon müsste man einen Bebauungsplan erlassen, was aber unverhältnismässig wäre. Aus diesem \nGrunde beantrage er namens der CVP-Fraktion, dass man die umzuzonende Fläche auf 1000 m2 be-\nschränke. Die Abgrenzung müsse man dem Gemeinderat überlassen, dass dieser mit dem Grundeigentü-\nmer nochmals für die Realisierung einer Ersatzbaute eine optimale Grenzziehung festlege und anschlie-\nssend habe man eine beschränkte Fläche und die Zonengrenze so, dass etwas Vernünftiges realisierbar \nsei. Das sei ein pragmatische Vorgehen und eine sinnvolle Lösung. \n \nRobert Odermatt hält fest, dass ihn das für den Gemeinderat Horw aussergewöhnlich unkomplizierte Vorge-\nhen positiv überrascht habe. Die erste Anfrage des Grundeigentümers stamme vom Juli 2003 und dass das \nGeschäft nun bereits eineinhalb Jahre später im Einwohnerrat sei, das sei für eine Zonenplanänderung au-\nssergewöhnlich schnell, was er begrüsse. Das Raumplanungsgesetz und auch das Landwirtschaftsgesetz \nseien komplizierte Gesetze, dass nun der Gemeinderat eine unkomplizierte und trotzdem rechtlich saubere \nLösung vorschlage, begrüsse er und er danke dafür. Er bitte, den Vorschlage des Gemeinderates, so wie er \nauf dem Tisch liege, zuzustimmen. Auch mit 1500 m2 könne man etwas Gutes realisieren, das Grundstück \nliege am Rande einer Bauzone, man könne nicht mehr von einer Landwirtschaftszone rechnen. Früher oder \nspäter werde das Land so oder so in die Bauzone kommen. Von den 1500 m2 profitiere auch die Gemeinde, \nder Wert des Grundstückes erscheine in der Steuererklärung und von den Anschlussgebühren profitiere die \nGemeinde. Er kenne den Grundeigentümer nicht, aber aus dem Studium der Akten sei das eine vernünftige \nLösung. \n \nJörg Stalder schliesst sich in der Argumentation von Hans-Ruedi Jung an. Die L2O habe beschlossen, diese \nFläche eher einzuschränken. Es sei absolut möglich, Grenzen auf die Situation bezogen zu ziehen. Man \ndürfe aber kein Präjudiz schaffen und andere in Verlockung, das selbe ins Auge zu fassen. Mit 1000 m2 ha-\nbe man 300 m2 Bruttogeschossfläche, bei der heutigen Rechnungsart gebe das eine schöne Sache. \n \nRoger Jenni bittet den Rat, den Antrag auf 1000 m2 nicht zu unterstützen. 1000 m2 seien letztlich mehr als \n1500 m2. Wenn man zu 1000 m2 ja sage, könne mit einer Ausnützung von 0.25 ein Gebäude mit 250 m2 \nNettowohnfläche realisiert werden. Das gebe ein pompöses Einfamilienhaus, für ein Zweifamilienhaus rei-\nche es dann aber nicht. Wenn man aber 1500 m2 garantiere, sei die Realisierung eines Doppelhauses mög-\nlich, welches zweier Familien oder zweier Generationen ermögliche, normal zu leben. Man möchte nicht, \ndass mit dieser Umzonung Kommerz betrieben werde; dass der Grundeigentümer des Grundstück nicht \nveräussere, sondern jenen Willen umsetze, wie er es dem Gemeinderat vorgeschlagen habe. 1500 m2 sei-\nen sinnvoller zu bewilligen, so schaffe man zweien Familien eine gute Grundlage; mit 1000 m2 habe es le-\ndiglich Wohnraum für eine Familie, es gäbe ein grosszügiges Einfamilienhaus. Es sei die Meinung, dass \nzwei Familien auf diesem Grundstück wohnen können, es wäre dann schlecht, wenn lediglich 1000 m2 be-\nwilligt würden. \n \n\n\n\n 17\n\nJan Holecek präzisiert, dass es dann eine Wohnzone W2-locker betreffen würde, und diese habe eine Aus-\nnützungsziffer von 0.3, das gebe bei 1500 m2 450 m2, plus die Einlegerwohnung, wenn es im Hanggebiet \nsei, dann könnte man praktisch vier Wohnungen bauen. Bei 1000 m2 habe man eine Fläche von 300 m2, \nplus untere Wohnung, dann könne man gut und gerne 2 ½ Wohneinheiten realisieren, welche auch geräu-\nmig seien. \n \nHans-Ruedi Jung unterstützt das Votum von Jan Holecek, mit den Ausführungen von Roger Jenni bekundet \ner Mühe. Er vertrete die Auffassung, mit 1000 m2 eine gute Begrenzung fest zu legen, Jan Holecek habe die \nentsprechende Berechnung gemacht. Man könne somit jeder Generation eine Wohneinheit bauen, mehr \nnicht. Mit 1500 m2 wären bis zu vier Wohnungen möglich, das könne nicht der Sinn einer minimalen Anpas-\nsung der Ortsplanung sein. Das Argument des Präjudizes seitens der L2O könne er nur unterstützen; beim \nBetrachten ähnlich gelagerter Grundstücke an der Zonengrenze müsse man sich schon überlegen welche \nGesuchsflut dann eintreffen würde, wenn dann jeder 1500 m2 geltend machen möchte. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erläutert dem Rat das jetzige Projekt, weches auf 1570 m2 basiert. Die \njetzigen Diskussionen wurden bereits in den Kommissionen geführt, zusammen mit der Verwaltung habe sie \nsich ebenfalls Gedanken darüber gemacht. Ein Einfamilienhaus erfordere ca. 180 m2, um etwas Erfreuli-\nches realisieren zu können. Zum Vorschlag der Grenzverschiebung zeige man auf, wie die Grenzabstände \nliegen könnten. Bei einer Ausnützungsziffer von 0.3 ergebe das 366 m2 anrechenbare Geschossfläche; bei \neiner möglichen Verkleinerung wären es dann 1220 m2. Im Vergleich mit andern Grundstücken in diesem \nGebiet ersehe man, welche Grundstück in einer ähnlichen Grösse seien. Es betreffe gleich einige \nGrundstücke im anliegenden Gebiet mit einer Fläche zwischen 1000 m2 und 1500 m2. \n \nHans-Ruedi Jung möchte vom vorgeschlagenen Dreieck weg kommen ein solches sei nicht zwingend. Es \ngehe um einen Sonderstatus, man möchte dem Grundeigentümer helfen, aus der unerfreulichen Lage her-\naus zu kommen. Eine Luxuslösung müsse man aber deswegen nicht anbieten, der Grundeigentümer könne \nwohl kaum während der Bauarbeiten für das neue Haus noch im alten Gebäude wohnen bleiben. Es sei \nschon weitreichend, dem Grundeigentümer zuzugestehen, dass sein Land in die Bauzone kommt. Allzu vie-\nle Zugeständnisse dürfen aber nicht gemacht werden. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag Hans-Ruedi Jung: Die Fläche auf 1000 m2 begrenzen, die Abgrenzung wird in Ab-\nsprache mit dem Grundeigentümer dem Gemeinderat überlassen.. 19 Stimmen \n\nAntrag Hans-Ruedi Jung ablehnen.   7 Stimmen \n \nDer Antrag von Hans-Ruedi Jung wird somit angenommen. Die Fläche wird auf 1000 m2 reduziert, \ndie Abgrenzung wird in Absprache mit dem Grundeigentümer dem Gemeinderat überlassen. \n \nRoger Jenni möchte bei Position 3.7 "Bootshafen Kastanienbaum" vom Gemeinderat die Ansätze hören, \nwas er zu tun gedenke betreffend der Anregung seitens des Kantons. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi verweist darauf, dass bezüglich der Anregung des Kantons bereits Sit-\nzungen mit den involvierten Stellen statt gefunden hätten. Die Aufforderung laute, dass ein Gesamtkonzept \nvorgelegt werde, wie man in Zukunft die zugeteilten Kontingente zu nutzen gedenke. Man müsse ein Ge-\nsamtkonzept für die Bootshafenanlage - ob das nun ein grosser Bootshafen mit sämtlichen Kontingenten \noder ein kleiner Teil sei - das sei Aufgabe des Konzepts. Dieses Konzept werde man erstellen, es wird eine \nArbeitsgruppe eingesetzt, in welcher die verschiedensten Interessengruppen integriert seien. Betreffend Re-\nsultat könne sie noch nicht viel sagen, das Thema sei auch im Legislaturplan enthalten; in den nächsten vier \nJahren müsste das Konzept realisiert werden. \n \nThomas Zemp betrachtet unter Position 3.8 "Teilzonenplan 8: St. Niklausen" die Details und stellt fest, dass \ndie Uferzone relativ beliebig über das Grundstück gezogen werde, es sei auch ein relativ grosser Anteil. Auf \nseine Anfrage hin bekam er die Antwort, dass dies die Aufnahme der Uferzone auf dem benachbarten \nGrundstück betreffe. Das sei aber nicht ganz so. Beim Betrachten der gesamten Kurzone B im Gebiet St. \nNiklausen stelle man fest, dass diese sowohl im nördlichen wie auch im südlichen Teil bereits einen Anteil \nUferzone enthalte, alles mit Ausnahme der hart verbauten Teile - Hafenanlage, Mole usw. - sei in der Ufer-\nzone. Er bitte nochmals zu prüfen, ob man die Uferzone dort von der Linie her aufnehmen müsste, wo sie \nsich heute befindet. \n \nJörg Stalder findet das im Namen der L2O eine sinnvolle Umzonung, auch im Hinblick auf die Neuzuwei-\nsung des Zweckes der Kurzone, dass man sich an den nahe liegenden Wohngebieten orientiere und das \n\n\n\n 18\n\nentsprechend auf die Kurzone umlegen könne, nachdem die Hotelbetriebe heute anders betrachtet werden \nals noch vor 25 Jahren. Die L2O unterstütze diese Umzonung. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi verweist bei Position 3.10 "Teilzonenplan 10: Sternenmätteli" auf den \naufgelegten Zusatzbericht. Mit diesem Zusatzbericht beabsichtige der Gemeinderat, den Teilzonenplan 10 \nzurück zu ziehen, sie verwies anlässlich einer früheren Sitzung darauf, dass die Verhandlungen nicht ganz \nso schnell von statten gehen wie geplant. Der Gemeinderat sehe, dass es für die weiteren Verhandlungen \nstörend wirken würde, diese seien im jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Der Grundeigentümer \nund der Gemeinderat sei immer noch der Auffassung, dass eine Einigung erzielt werden könne. \n \nJörg Stalder hält unter Position 5.1 "Bau- und Zonenreglement" fest, dass die Gemeinde Horw probiere, eine \nAusnahme zu erwirken betreffend altrechtlicher Gestaltungsplänen. Für die Planenden sei der Umgang mit \naltrechtlichen Gestaltungsplänen immer wieder eine Schwierigkeit. Ein anderer Ansatz besage, dass ein \nGestaltungsplan in seiner Gültigkeit limitiert sei, beispielsweise 10 Jahre. Ein Gestaltungsplan habe den \nSinn, ein Gebiet ordentlich und gleichartig zu überbauen, und wie man laufend feststelle, entwickeln sich die \nArchitekturströme und Gestaltungsideen immer wieder. Ob nun ein Gestaltungsplan auf Biegen und Bre-\nchen nach 10 Jahren noch in der ursprünglichen Art fertig gestellt werden muss, das sei sicher eine Grund-\nlage, eine Bebauung zu betrachen, doch es sei zu prüfen, die Gültigkeit dieser Pläne einzuschränken. \n \nHans-Ruedi Jung verweist auf den Zusatzbericht zum Bericht und Antrag, wo erwähnt werde, dass die GPK \nebenfalls einen Antrag gestellt habe. Er mache dem Rat beliebt, bevor man einzeln über die Teiländerungen \nabstimme, dass der Beschlussestext geändert werde. Es sei nun nicht die erste Lesung der Ortsplanrevisi-\non, sondern es sei ein Planungsbericht zu dieser Ortsplanungsrevision. Deshalb beantrage er folgendes zu \nbeschliessen: "Die Ergänzung des Art. 38 und der neu eingefügte Art. 39a des Bau- und Zonenreglementes \nsowie die Teiländerungen im Zonenplan im Sinne eines Planungsberichtes ... hier kommen nun die Teilän-\nderungen ... werden zur Kenntnis genommen und sind öffentlich aufzulegen." \n \nThomas Zemp hält fest, dass dieser Antrag auch im Sinne der GPK sei. Der letzte Satz sei zu ändern und \nman müsste erwähnen " ... werden im Sinne eines Planungsberichtes zur Kenntnis genommen". Es stelle \nsich auch die Frage der Kompetenz, ob etwas aufgelegt werde oder nicht, das sei Sache des Gemeindera-\ntes. Man nehme das jetzt zur Kenntnis, anschliessend gebe es dann die zwei Lesungen, wenn ein neuer Be-\nricht und Antrag vorliege. Der Antrag der GPK laute " ... werden im Sinne eines Planungsberichtes zur \nKenntnis genommen." \n \nEsther Maria Jost denkt nicht, dass diese Anträge identisch seien. Man habe nun über einen Bericht und An-\ntrag diskutiert und dann sei sie nicht bereit, dass man am Schluss, am Ende der Diskussion, nun den Text \nabändere und sage, es sei nun ein Planungsbericht. Man habe jetzt über einen Bericht und Antrag diskutiert, \ndann könne sie nicht jetzt die Entscheidung für einen Planungsbericht treffen. Das hätte man wenn schon \nam Anfang machen müssen. \n \nHans-Ruedi Jung verweist darauf, dass das bereits zu Beginn der Debatte von einem Planungsbericht die \nRede gewesen sei. \n \nEsther Maria Jost stellt klar, dass nicht darüber abgestimmt worden sei. Es sei stets klar deklariert worden, \ndass über einen Bericht und Antrag gesprochen werde. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi macht nochmals die Auffassung des Gemeinderates kund. Wenn die \nVorlage heute nun als Planungsbericht zur Kenntnis genommen werde, so habe der Einwohnerrat viel weni-\nger aktives Mitwirken darin. Bei einem Planungsbericht könne man aufnehmen, was gesagt worden war, \naber heute wurden klare Anträge gestellt, man stimmte darüber ab. Das sei für den Gemeinderat wichtig, \nman legte die Vorlage im Sinne der Transparenz vor. So wisse der Gemeinderat, dass der Rat hinter dieser \nVorlage stehe und einverstanden sei. Das sei eine aktive Mitwirkung. \n \nHans-Ruedi Jung hält dieses Vorgehen für falsch, man wisse gar nicht, was eigentlich genehmigt werden \nsoll. Entweder müsse man konkret über die einzelnen Themen abstimmen und diese genehmigen, das wäre \ndann die erste Lesung. Anschliessend kommen die Einspracheverhandlungen und danach die zweite Le-\nsung. Man könne nicht einfach ins Blaue hinaus etwas genehmigen; wenn man ein Mitwirkungsverfahren \nseitens des Einwohnerrates haben wolle, dann müsse man einen Planungsbericht unterbreiten, wo man ei-\nne Stellungnahme abgeben könne. Anschliessend könne der Rat die Ideen einfliessen lassen, der Gemein-\nderat könne diese dann zur Kenntnis nehmen. Der Gemeinderat soll mit dem Grundeigentümer eine optima-\nle Lösung aushandeln, ansonsten hätte man heute beispielsweise beschliessen müssen, wie die Grenzen \nverlaufen, damit anschliessend überhaupt Einsprachen eingereicht werden können. Man könne bei den Stel-\nlungnahmen zu jeder einzelnen Teiländerung nicht einfach vage bleiben und dann am Schluss das Ganze \ngenehmigen. Das Verfahren laufe verkehrt. Einzelne Grundeigentümer hätten von dem, was heute in die-\n\n\n\n 19\n\nsem Rat besprochen wurde, gar keine Kenntnis, es wäre dann falsch, wenn sie aus der Presse erfahren \nmüssten, dass das der Einwohnerrat in erster Lesung bereits beschlossen habe. Er bitte den Rat, das nicht \neinfach so zu beschliessen. Die heutige Debatte betreffend Anregungen oder Unterstützungen für den Ge-\nmeinderat, damit er das im definitiven Bericht und Antrag einfliessen lasse. Anschliessend gebe es eine öf-\nfentliche Auflage, dann eine erste Lesung mit Behandlung der Einsprachen, aber man müsse zwischen der \nersten und der zweiten Lesung nochmals eine Zeitspanne haben. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi ist der Meinung, dass vorliegend der Einwohnerrat mit dem Einver-\nständnis zu diesem Bericht und Antrag kund tue, dass so, wie heute über die verschiedenen Anträge abge-\nstimmt wurde, auch die Auflage erfolgen soll. Das habe man stets so gemacht. Sie sehe nicht ein, weshalb \ndas früher korrekt sei und es nun plötzlich nicht mehr richtig sei. Nach der Auflage und den Gesprächen mit \nden Grundeigentümern werde ein neuer Bericht und Antrag aufgelegt, welchen man dann in zwei Lesungen \nberaten könne, man habe aber auch gemäss dem Geschäftsreglement die Möglichkeit, diesen Bericht und \nAntrag bereits in erster Lesung abschliessend zu behandeln. Sie sehe nicht ein, weshalb dieses Verfahren \nnun falsch sein soll. \n \nThomas Zemp erstaunt es, dass der Gemeinderat unterscheide, ob die Mitwirkung des Einwohnerrates bei \neinem Planungsbericht für den Gemeinderat eine andere Auswirkung habe als bei einem Bericht und An-\ntrag. Natürlich sei das eine bindend, das andere nicht. Die Meinung des Parlamentes liege nun vor, das \nmüsse reichen. Es liege dann in der Verantwortung des Gemeinderates, was aufgelegt werde, dafür müsse \ner aber auch gerade stehen. Die Berichte und Anträge werden kommen, und wenn etwas ganz anderes auf-\ngelegt werde, dann finde das im Einwohnerrat vermutlich keine Mehrheit. Die Mitwirkung des Einwohnerra-\ntes könne der Gemeinderat nun zur Kenntnis nehmen und umsetzen oder auch nicht . In erstaune, wenn \nman die Angelegenheit bindend wolle, er befürchte, dass ansonsten etwas anderes daraus gemacht würde. \n \nRoger Jenni macht dem Rat beliebt, den Antrag von Hans-Ruedi Jung zu unterstützen. Man gebe dem Ge-\nmeinderat mittels Planungsbericht nicht mehr Kompetenz, weil jedes Argument, welches in erster Lesung \nnicht so geschrieben wurde, wie man es vorschlug, werde spätestens dann hinterfragt. Befürchtungen, dass \ndas ganze so in Verzug komme, wären vermutlich im ersten Moment berechtigt, doch wenn das so umge-\nsetzt werde, wie es der Rat heute vorschlug, sei es in der ersten Lesung bereits so weit, weil es durch die \nKommissionen bereits schon behandelt wurde und die Mitwirkung heute bereits stattgefunden habe, dass \nman so effizient sei, um in der ersten Lesung bereits abschliessend darüber zu bestimmen. Ob nun drei Le-\nsungen aus dem ganzen mache oder einen Planungsbericht zur Kenntnis nehme und zwei Lesungen dar-\naus mache, das spiele keine Rolle. Der Gemeinderat tue gut daran, einmal einer Idee des Einwohnerrates \nzu folgen, damit man sehe, dass das vom Einwohnerrat Geforderte so auch umgesetzt werde. \n \nSilvia Simoes-Bolliger fügt an, dass nach ihrem Verständnis auch ein Planungsbericht als Bericht und Antrag \nvorgelegt werden müsse, das sei identisch. Der gewählte Titel sei einfach falsch, dieser hätte korrigiert wer-\nden müssen. Man hätte vor dem gewählten Titel "Planungsbericht" nennen sollen. Es spiele sehr wohl eine \nRolle, ob man das nun lediglich zur Kenntnis nehme oder ob man das Ganze gleich genehmige. Bei einer \nGenehmigung könne man nicht in erster Lesung allenfalls die Volksmeinung, welche den Ratsmitgliedern \nzugetragen werde, wenn es aufgelegt worden war, ebenfalls noch berücksichtigen und einfliessen lassen, \nansonsten müsste man sich allenfalls widersprechen. Man nehme heute zur Kenntnis, dass die öffentliche \nAuflage stattfinden werde und dass das Verfahren eingeleitet werde, dem könne der Einwohnerrat auch zu-\nstimmen. Aber die einzelnen Zonenplanänderungen sollen heute noch nicht genehmigt werden. Ferner sei \ndas Verfahren nicht immer so angewendet worden, bei der letzten grösseren Änderung des Bau- und Zo-\nnenreglementes - jene betreffend Ausnützungsziffer - sei ganz klar zuerst ein Auflageverfahren gemacht \nworden, danach kam es in die erste Lesung. Die Einsprechenden seien im voraus orientiert worden, an-\nschliessend wurde die Vorlage im Rat behandelt. Das Volk oder jene, die es betraf, konnten die Mitglieder \ndes Einwohnerrates angehen und ihre Anliegen vom Einwohnerrat vertreten lassen. Das jetzt vom Gemein-\nderat gewählte Verfahren sei nicht eine Abkürzung, unter Umständen sei es ein längeres Verfahren, da man \neinmal mehr an den Einwohnerrat gelange. Sie bitte, den Antrag der GPK zu unterstützen und die Vorlage \nim Sinne eines Planungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen. \n \nSibylle Wüthrich versteht nicht, weshalb man erst jetzt mit diesem Anliegen komme. Die ganze Angelegen-\nheit wurde als Bericht und Antrag behandelt, und jetzt verlange man einen Planungsbericht, das sei für sie \nnicht nachvollziehbar. Man habe den Planungsbericht erwähnt, doch abgestimmt darüber habe man nicht. \nDas sei eine schwierige Situation. \n \nAbstimmung  \n\n\n\n 20\n\nAntrag GPK: Den vorliegenden Bericht und Antrag als Planungsbericht mit folgendem \nWortlaut im Beschlussestext annehmen: "Die Ergänzung des Art. 38 und der neu eingefüg-\nte Art. 39a des Bau- und Zonenreglementes sowie die Teiländerungen im Zonenplan im \nSinne eines Planungsberichtes werden zur Kenntnis genommen." 20 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat annehmen..   6 Stimmen \n \nDem Antrag GPK wird statt gegeben. Der Beschlussestext lautet neu: "Die Ergänzung des Art. 38 \nund der neu eingefügte Art. 39a des Bau- und Zonenreglementes sowie die Teiländerungen im Zo-\nnenplan im Sinne eines Planungsberichtes werden zur Kenntnis genommen." \n\nTraktandum 3 \nFragestunde \n\n \n\nTraktandum 4 \nB+A Nr. 1303: Planungsbericht Leitbild Räumliche Entwicklung \n\nEintreten \n \nAlwin Larcher hält im Namen der GPK fest, dass der vorliegende Planungsbericht die Grundlage für die be-\nvorstehende Gesamtrevision der Ortsplanung bilde. Ein Entwurf zu diesem Leitbild sei bekanntlich im De-\nzember 2000 veröffentlicht worden. Im selben Zeitpunkt jedoch seien dort drei Planungsvorlagen aktuell \nworden, nämlich die Zentrumsplanung, die Gestaltung der Kantonsstrasse sowie der Richtplan ESP. Des-\nhalb habe man die Weiterbearbeitung dieses Leitbildes unterbrochen, bis diese Planungen abgeschlossen \nseien, das sei nun der Fall. Zwischenzeitlich habe man den Entwurf aktualisiert. Ein Leitbild zeige auf, in \nwelche Richtung die bauliche Gestaltung einer Gemeinde tendieren soll, ein Leitbild habe eine Orientie-\nrungsfunktion für Entscheidungsträger und Öffentlichkeit. Im vorliegenden Entwurf habe die GPK verschie-\ndene Aussagen diskutiert, beispielsweise das Schliessen von Baulücken, die praktische Bedeutung des \nAusdruckes "städtische Bebauung". Oder die Frage nach der Förderung von Arbeitsplätzen. Gewisse Pas-\nsagen wie die Einrichtung einer Rufbus-Verbindung seien für längere Zeit nicht mehr aktuell. Einig war man \nsich auch darüber, dass sich die Massnahmen im touristischen Bereich wohl nicht nur auf Übernachtungsn-\nmöglichkeiten beschränken können. Als wegleitende Entscheidungshilfe jedoch für die bevorstehende Revi-\nsion der Ortsplanung sei der vorliegende Bericht ein nützliches Instrument, deshalb empfehle die GPK, da-\nvon Kenntnis zu nehmen. \n \nJörg Stalder hält im Namen der BVK fest, dass diese den Bericht und Antrag diskutiert habe. Man sei von \nGemeinderätin Manuela Bernasconi, von Markus Bachmann und vom Ortsplaner Remund kompetent bera-\nten worden und es konnte Auskunft gegeben werden. Als erstes fragte man sich, was seit der Veröffentli-\nchung der Broschüre vor vier Jahren bis jetzt alles statt fand in der öffentlichen Mitwirkung. Nach Angaben \nwar das eher ein verhaltener Rücklauf von Information, es fanden lediglich ca. 20 Gespräche mit Interessier-\nten statt. Ferner stellte man sich die Frage, wie lange ein solches Leitbild überhaupt Bestand habe. Ca. nach \n10 bis 15 Jahren müsse man grundsätzlich wieder darüber diskutieren. Im Fall von Horw sei das eine Mo-\nmentaufnahme. Man fragte nach konkreten Projekten im Bereich Siedlungs- und Quartierentwicklung, das \nsei der Kommission verneint worden, auch im touristischen Bereich stiess man mit Fragen vor zum Thema \nÜbernachtungsmöglichkeiten oder wie sich der Tourismus entwickeln soll. Man lernte dann verschiedene \nHaltungen kennen. Ferner fragte man nach, ob es geplante Alterswohneinheiten geben werde, solche seien \naber im Moment keine geplant. Man wollte noch Konkreteres wissen, man kam aber immer wieder auf das \nLeitbild zurück. Man fragte auch nach, wie das mit der Umzonung der Landwirtschaftszone und Zonenände-\nrungen im Bereich Freizeitanlagen in der Landwirtschaft sei, da sei eine klare Aussage aus dem Konzept \nheraus gekommen. Man nehme das Leitbild gerne entgegen und werde im Detail noch auf Anträge hin wei-\nsen, die BVK sei einstimmig für Eintreten. \n \nHans-Ruedi Jung erklärt, dass der vorliegende Bericht und Antrag von der CVP-Fraktion ebenfalls studiert \nund diskutiert wurde. Natürlich enthalte ein Leitbild auch viel Allgemeines, doch man wolle deshalb nicht den \nWert eines Leitbildes nicht schmälern, es zeige in etwa die Richtung für die Weiterentwicklung auf. Man ha-\nbe eine ziemlich gutes Leitbild geschaffen, zu einzelnen Punkten werde man in der Detailberatung zurück \nkommen. Die CVP-Fraktion sei für Eintreten auf das Leitbild Räumliche Entwicklung. \n \n\n\n\n 21\n\nIrène Zingg-Vetter hält fest, dass auch die FDP-Fraktion den Entwurf des Leitbildes studiert und ausgiebig \ndiskutiert habe, man kam zu den folgenden Ergebnissen. Die Welt und auch Horw verändern sich, denke \nman doch an die Gebiete Stutz oder Stirnrüti und ganz neu Horw Zentrum. Die heute geltende Ortsplanung \nwurde vor rund 25 Jahren entwickelt. Eine neue Standortbestimmung sei notwendig und überfällig. Das Leit-\nbild diene als Richtschnur für die Planung und Bautätigkeit in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Die \nbevorstehende Totalrevision der Ortsplanung soll dank dem Leitbild zielstrebig und zügig realisiert werden. \nDas vorliegende Leitbild werde deshalb zur wichtigen Grundlage für die bevorstehende Totalrevision der \nOrtsplanung. Bis dieser Entwurf in der vorliegenden Form präsentiert werden konnte, seien langjährige und \naufwändige Vorarbeiten notwendig gewesen. Man danke den Planenden, den Kommissionen, den Organi-\nsationen und sämtlichen Beteiligten für die wertvolle geleistete Arbeiten. Die FDP-Fraktion sei einstimmig für \nEintreten und werde sich in der Detailberatung zu den Punkten melden. \n \nBrigitte Germann-Arnold begrüsst namens der L2O-Fraktion den vorliegenden Planungsbericht grundsätz-\nlich. Die gesetzten Leitthesen machen Sinn und mehrheitlich sei man damit einverstanden. Die Entwicklung \nsehe man aber nicht lediglich im Gebiet des Entwicklungsschwerpunktes Eichhof - Schlund - Bahnhof Horw \nmit qualifizierten, arbeitsplatzintensiven Bebauungen, sondern eine Entwicklung sehe die L2O auch im Orts-\nkern. Beispielsweise in dem Jugendliche geeignete Treffpunkte und auch für ältere Personen Rahmenbe-\ndingungen für begleitetes Wohnen geschaffen werden. Quartiere sollen mit innovativen Lösungen den heu-\ntigen Lösungen angepasst werden, und auch verkehrsfreie Räume aufweisen. Eine Verdichtung in bereits \nbebauten Gebieten finde man grundsätzlich sinnvoll. Allerdings sei beim Schliessen von Baulücken stets \nauch die Natur mit einzubeziehen. Sei das mit mehr Natur im Siedlungsraum durch Erhalt oder Neuschaf-\nfung von Lebensräumen für Flora und Fauna, oder aber auch unter Einbezug von Naturgefahren, wozu ja \ndie Gefahrenkarte erforderlich ist. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die Naherholung, das zeige sich beson-\nders deutlich an schönen Sonntagen. Die Horwer Halbinsel und das Seeufer seien bei Jung und Alt und \nüber die Gemeindegrenzen hinaus beliebt für Baden, Spaziergänge und Velofahren. Für eine nachhaltige \nMobilität sei auch eine ideale Anbindung an den Verkehr erforderlich. Unnötig sei das Anlegen neuer Park-\nplätze, die L2O will den zunehmenden, privaten Freizeitverkehr und die damit verbundene Umweltbelastung \nnicht fördern. Auch unterstütze die L2O grundsätzlich keine neue Bootshafenanlage in der Horwer Bucht. \nEin Bootshafen, oder genauer gesagt die Zonenplanänderung, welche einen Bootshafen ermöglicht hätte, \nsei an der Urne deutlich verworfen worden. Kaum habe die Bevölkerung mit der Ablehnung eines grossen \nBootshafens gemeint, dass dafür mehrere kleiner Bootshäfen möglich wären. Ein Bootsplatzkonzept könne \ntrotzdem sinnvoll sein, dann nämlich, wenn die Naturverträglichkeit an erster Stelle stehe. Wie viele Boote \nvertrage ein See? Die Nachfrage nach Bootsplätzen sei schlicht ein Bedürfnis, welches nicht befriedigt wer-\nden könne. An unseren Ufern habe es zuwenig Platz. Damit nur einzelne, wenige von einem Bootsplatz pro-\nfitieren können, schlage die L2O vor, dass die Gemeinde ein paar Bootsplätze als Bootsteiler-Organisation \noder boat sharing vermiete, so könnte gleich mehreren interessierten bootsbegeisterten Horwerinnen und \nHorwer entgegen kommen werden. Weitere Bemerkungen und Anregungen zu Leitbild folgen in der Detail-\nberatung. Die L2O sei für Eintreten. \n \nAlwin Larcher ist im Namen der SVP-Fraktion, nach all dem was bis anhin bereits gesagt worden ist, kom-\nmentarlos für Eintreten. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi dankt im Namen des Gemeinderates für die Eintretensvoten. Man sah, \ndass das Leitbild bereits vor längerer Zeit erarbeitet worden war, die Grundlagen dazu seien in den Jahren \n1997 bis 2000 erstellt worden. Der Entwurf lag zuhanden der Öffentlichkeit im Dezember auf. Man hatte ein \nsehr breites Mitwirkungsverfahren, bei den öffentlichen Veranstaltungen waren viele Personen anwesend, \nund auch später fanden themenspezifische Gesprächsrunden statt, wo gute Arbeit geleistet wurde. Von der \nÖffentlichkeit kam nicht ganz so viel zurück, trotzdem habe man in verschiedenen Gremien breit abgestützt, \nwo themenspezifisch gearbeitet worden. Ein Grossteil der Arbeit war im Frühjahr 2001 bereits abgeschlos-\nsen, nur der Schluss fehlte noch. Wegen den grossen Planungsvorlagen habe man entschlossen, die weite-\nre Bearbeitung zu sistieren. Die Legislatur war dann mittlerweile beendet, trotzdem finde mit der heutigen \nBeratung der Abschluss dieses Leitbildes statt. Der Einwohnerrat soll die Möglichkeit erhalten, dessen Voten \nvorzubringen. \n \nDetailberatung \n \n3.1 Thema 1: Ortskern und Kantonsstrasse \nHeinz Sigrist hat mit Freuden davon Kenntnis genommen, dass die Gemeinde sich für ein gutes Dienstlei-\nstungsangebot mit Einkaufsmöglichkeiten, Wohnen, Freizeit, Kultur usw. einsetzen will. Das Gewerbe soll \nauch unterstützt werden. Mit Spannung nehme er entgegen, was die Gemeinde daraus machen wird. \n \nHans-Ruedi Jung findet es müssig, über einzelne Massnahmen zu diskutieren, es seien oftmals auch Vor-\nschläge. Er gebe dem Gemeinderat zu Bedenken, dass er sich mit Massnahmen im Bereich Ortskern und \nKantonsstrasse auf einer Gratwanderung im ordnungspolitischen Bereich befinde. Die einzelnen Massnah-\n\n\n\n 22\n\nmen müssen gut überdacht werden, um Wettbewerbsverzerrungen für Gewerbe, welche nicht in diesem Be-\nreich angesiedelt seien, zu verhindern. Trotzdem sei eine Initiative in diesem Bereich zu begrüssen, und er \nsei erfreut, dass auch Heinz Sigrist diese Auffassung vertrete, denn ein damaliger Vorstoss von Silvia Si-\nmoes-Bolliger zum Thema nördliche Kantonsstrasse wurde seitens der FDP-Fraktion abgelehnt. Nun er-\nscheine das im Leitbild und werde begrüsst, das sei erfreulich. \n \n3.2 Thema 2: Wohnbaustrukturen/Entwicklungsräume \nBrigitte Germann-Arnold äussert sich zu den Massnahmen. Bei deren Punkt 2 möchte die L2O als Ergän-\nzung die Gefahrenkarte einfügen, diese müsse bei der Bearbeitung der Änderung des Zonenplanes mit ein-\nbezogen werden, auch im Sinne der Schadenabwehr. Sie beantrage, den bestehenden Satz mit "... sowie \nRisiken (Gefahrenkarte)..." zu ergänzen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi nimmt diese Anregung im Namen des Gemeinderates zur Kenntnis. \n \nIrène Zingg-Vetter schlägt bei Punkt 6 der Massnahmen vor, dass eine abgeschwächte Formulierung ge-\nwählt würde, und zwar wie folgt: "Die Gemeinde fördert die zonengerechte Nutzung des in der Bauzone ge-\nlegenen, nicht überbauten Landes." "... sorgt dafür... " sein keine gute Formulierung. \n \nBrigitte Germann-Arnold hält beim selben Punkt fest, dass dort unbedingt die Ziele der Raumplanung inte-\ngriert werden müssen, Ziele, welche den haushälterischen Umgang mit dem Boden und auch die Verdich-\ntung zum Inhalt haben. Der Vorschlag der L2O laute: "Die Gemeinde sorgt dafür, dass in den Bauzonen ent-\nsprechend verdichtet und nicht überbautes Land haushälterisch genutzt wird." \n \nAlwin Larcher spricht sich namens der SVP ganz deutlich gegen den Ausdruck "sorgt dafür" aus. Dieser \nAusdruck habe zwingenden Charakter und er schliesse sich der Vorrednerin an. Die jetzige Formulierung \nvon Punkt 6 erinnere an Planungssysteme östlicher Prägung, das greife extrem stark in die privaten Verhält-\nnisse ein. Er schlage folgende Formulierung vor: "Die Gemeinde tendiert darauf, ...", das sei um einiges \nschwächer. Auch mit dem Begriff "unterstützt" müsse man vorsichtig umgehen, das koste nämlich stets \nGeld. Man wisse nicht, wer in späteren Jahren wieder auf genau diese Formulierungen zurück komme. Es \nkomme dann immer auf die Auslegung darauf an, in der Stärke der Ausdrücke müsse man stets das unter-\nste Niveau einnehmen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi wird mittels Protokoll die verschiedenen Vorschläge prüfen und einen \nKompromissatz finden. Einige Wörter könne man noch etwas anders wählen, man nehme die Anregungen \nzur Kenntnis. \n \n3.3 Thema 3: Quartiererneuerung \nRudolf Meier ist namens der FDP-Fraktion der Auffassung, dass bereits genügend gesetzliche Bauvorschrif-\nten und Leitplanken bestünden und bei den Massnahmen unter Punkt 3 nicht für jedes Quartier eigene Bau-\nvorschriften erlassen werden können. Im Rahmen der kommunalen Baugesetze gebe es genügend Spiel-\nraum welche auf die gewachsenen Strukturen in den Quartieren und die Ausnützungsziffer Rücksicht neh-\nmen. Die Formulierung müsste lauten: "Die Gestaltung von Bauten ist nach Möglichkeit auf die Quartier-\nstrukturen abzustimmen." Der Hinweis auf die Ausnützungsziffer ist weg zu lassen. \n \nIrène Zingg-Vetter möchte namens der FDP-Fraktion bei Punkt 5 das Wort "wo möglich" " ... sind Bachläufe, \nWaldränder usw. ..." durch den Begriff "wo sinnvoll und vertretbar" ersetzen. Möglich sei viel, es müsse aber \nauch Sinn machen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi glaubt nicht, dass der Gemeinderat etwas, was möglich, jedoch nicht \nsinnvoll ist, ausführen würde. Die Möglichkeit müsse sinnvoll sein. \n \nJörg Stalder verweist nochmals auf Punkt 3 bei den Massnahmen, betreffend die Ausnützungsziffer. Irgend \neine Festlegung müsse ja vorliegen. Es gäbe noch andere Festlegungen von Volumen und Grössen von \nBauten. Er halte an der bisherherigen Formulierung fest, die Ausnützungsziffer könnte später einmal durch \nein anderes Instrument abgelöst werden. Der Hinweis sei wichtig. \n \n3.4 Thema 4: Aussenräume/Plätze/Begrünung \nJosef Meier hält bei den Massnahmen unter Position 4 fest, dass die einheimischen Pflanzen auch nicht \n"das Gelbe vom Ei" darstellten; es gebe Pflanzen, welche krankheitsübertragend seien. Auch das Problem \nvon Gitterrost oder Feuerbrand sei zu erwähnen. Man müsse für eine gute Pflanzenwahl Fachleute beizie-\nhen, teilweise würden sehr problematische Pflanzen bewilligt. \n \n\n\n\n 23\n\nGemeinderätin Manuela Bernasconi verweist nochmals auf die entsprechende Liste. Eigens eingesetzte \nKontrolleure überprüfen sporadisch die Bepflanzungen. Sie machen auch die Grundeigentümer auf proble-\nmatische Bepflanzungen aufmerksam, die dann zu entfernen seien. \n \n3.5 Thema 5: Arbeit und Bildung \nThomas Zemp regt an davon abzusehen, den ESP als Grundlage für die gesamte Gestaltung und Entwick-\nlung von Arbeitsplätzen. Der ESP sei ein definiertes Papier welches sich auf ein definiertes Gebiet beziehe; \ner beziehe sich nicht auf das gesamte Gemeindegebiet, sondern lediglich auf einen sehr kleinen Teil des \nGemeindegebietes, nämlich westlich der Bahngeleise. Das Papier tauge nicht als Grundlage und es sei pro-\nblematisch, ein solches Papier, welches sehr umfangreich sei, als Grundlage zu nehmen, da niemand die \nMöglichkeit habe, dieses zu studieren. Die meisten Personen hätten keine Kenntnis davon. \n \nBrigitte Germann-Arnold möchte im ersten Satz das Wort "aufgrund" durch "unter Einbezug" ersetzt haben. \nDies im Sinne eines Vorschlages. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi kann diesen Vorschlag nachvollziehen und wird ihn berücksichtigen. \n \nSilvia Simoes-Bolliger verweist bei den Massnahmen unter Position 8, dass dieser Bericht und Antrag vom \n16. Dezember 2004 stamme, er dürfte aktualisiert werden. Der "Aufbau" der S-Bahn sei gefördert, es betref-\nfe zum heutigen Zeitpunkt höchstens noch den "Ausbau" der S-Bahn. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi widerspricht dem nicht. Es hätte Ausbau stehen müssen. \n \n3.6 Thema 6: Quartierleben \nThomas Zemp äussert sich bei Massnahmen Position 5. Über eine Rufbusverbindung wurde in diesem Rat \nschon mehrmals diskutiert, unter anderem das letzte Mal anlässlich der Debatte zum Bericht und Antrag Nr. \n1283; dort sei sowohl eine Ortsbus- wie auch eine Rufbusverbindung abgelehnt worden, dies aus Kosten-\ngründen. Langsam aber sicher dürfte man dieses Thema nun für die nächsten Jahre ad acta legen, eventu-\nell könne man es später wieder einmal ausgraben. Es sei ärgerlich, stets die selbe Grundsatzdiskussion füh-\nren zu müssen. \n \nSilvia Simoes-Bolliger verweist bei den Massnahmen unter Position 4, dass das Thema erledigt sei, man \nkönne es streichen. \n \nRoger Jenni würde nie Busse unterstützen. Doch er rufe in Erinnerung, dass man für das Alters- und Pfle-\ngeheim jene Eingeständnisse gemacht habe, irgend einmal zu prüfen, wie die Heimbewohnenden allenfalls \nmobiler werden könnten. Vielleicht sei der Passus aus diesem Grunde noch enthalten, und die Formulierun-\ngen werden meistens nicht als geradezu Nötigung empfunden, zwingend etwas zu tätigen. Das Detail dürfe \njedoch nicht in Vergessenheit geraten. \n \nJörg Stalder verweist nochmals auf die Rufbusverbindung. Im Rahmen des AggloMobils wurde über den \nOrtsbus diskutiert, ein Rufbus war damals nicht das Thema. Es wurde auch nicht abgeklärt. Es gebe Perso-\nnen, die sich immer noch einen solchen Bus wünschten, das Thema werde wieder kommen. Ein Ortsbus sei \nschon rein kostenmässig nicht mit einem Rufbus zu vergleichen. Der Passus sei nicht zu streichen. \n \nThomas Zemp weiss, dass damals beides erwähnt wurde und es wurde im Zusammenhang mit dem Orts-\nbus auch geprüft, dass ausserhalb der Hauptverkehrszeiten - beispielsweise am Abend - mit einem Rufbus \ngearbeitet würde. Damals hielt man fest, dass beides finanziell nicht vertretbar sei. Beim Alters- und Pflege-\nheim würde man viel besser einen Beitrag an das Taxi zahlen, das waren die Kenntnisse dieser Abklärung. \nMan könne jetzt jedes Mal wieder eine langatmige Grundsatzdiskussion führen. Er rege zuhanden des Ge-\nmeinderates an, die Debatte anlässlich der Behandlung des Bericht und Antrages Nr. 1283 wieder einmal \nnäher zu studieren. \n \nJosef Meier verweist bei Position 4 auf die getätigten Schadstoffmessungen bei der A2. Er möchte Auskunft \ndarüber, in welchen Konzentrationen diese Schadstoffe vorhanden seien, besonders in der Nähe des Ab-\nluftkamins. Die Strasse sei nun doch fertig erstellt. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi weiss noch von keinen Messresultaten in diesem Bereich der A2. Even-\ntuell könnte man später einmal in der Fragestunde darüber orientieren. \n \nJörg Stalder möchte das Thema Rufbus aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Er gebe Thomas Zemp \ndahingehend Recht, dass es als Ergänzung gedacht sei, man könne es aber auch als separates Thema be-\ntrachten. Es sei auch ein anderes System. Die Quartiererschliessung sei unbestritten ein Thema, welches \nman behandeln müsse. Die Thematik beim Alters- und Pflegeheim könnte man mit einem Rufbus lösen. \n\n\n\n 24\n\n \n3.7 Thema 7: Naherholung/Tourismus \nIrène Zingg-Vetter äussert sich zur Leitthese. Beim Betrachten des zweiten Satzes müsste man meinen, in \nHorw könne man nicht anderes machen als Schlafen. Dieser Satz müsste man positiver formulieren, bei-\nspielsweise "... bieten gute Übernachtungsmöglichkeiten an bevorzugter Lage an ...". Bei den Massnahmen \nunter Position 3 erwähne sie, dass die FDP-Fraktion den Bootshafen seit jeher unterstützte. \n \nBrigitte Germann-Arnold meint auch, dass man die Leitthese, Satz zwei, nicht lediglich auf die Übernach-\ntungsmöglichkeiten beschränken dürfe. Bei Position 1 bei den Massnahmen dürfe erwähnt sein, dass die \nbeiden Bereich nahe zusammen lägen, aber bei einer Entwicklung eines Konzeptes mit den umliegenden \nGemeinden sei sicher nicht nur die Naherholung, sondern auch der Tourismus zu berücksichtigen. Sie brin-\nge als Beispiel die Nachhaltigkeit des Velolandes Schweiz, das sei ein attraktives Freizeit- und Tourismus-\nangebot, welches gleich in zwei Routen entlang der Horwer Bucht geführt werde. Veloland Schweiz habe \nberechnet, wenn man Hotels, Gastgewerbe und den öffentlichen Transport sowie die Gäste aus dem In- und \nAusland mit einberechne, sei das Veloland Schweiz mit einem Umsatz von 100 Mio. Franken mittlerweile ein \nbedeutender Wirtschaftsfaktor. Das Wort Tourismus müsse auch in der Massnahme 1 integriert werden, \nnicht nur die Naherholung. \n \nIrène Zingg-Vetter führt nochmals aus, dass die FDP-Fraktion das Projekt Bootshafen schon immer unter-\nstützt habe, und man freue sich, dass dieses hier Aufnahme fand. Man sei gespannt auf das neue Konzept. \n \nBrigitte Germann-Arnold verweist auch auf das Konzept Bootsplätze bei Position 3. Es werde schon ziemlich \ngenau über die Details Auskunft gegeben. Die L2O empfinde es als nicht sinnvoll, ein Konzept, welches gar \nnoch nicht bestehe, bereits am Anfang derart einzuschränken. Ein Satz müsse unbedingt hinein, nämlich je-\nner, dass der Umweltverträglichkeit höchste Priorität einzuräumen sei. \n \nHans-Ruedi Jung hat ein Rückkommen zu den Leitthesen, erster Satz. Er möchte von dieser "extensiven" \nNutzung Abstand nehmen und "nachhaltig" erwähnen. Man möchte ja das Dreieck Ökologie, Ökonomie und \nSoziales berücksichtigen, wenn man es lediglich extensiv nutze, dann seien zwei Faktoren ausgeschlossen. \nEine nachhaltige Nutzung berücksichtige auch jene Leute, welche in dieser Landschaft leben, und zum Teil \nauch von dieser Landschaft leben. Eine lediglich extensive Nutzung sei sehr einschränkend. \n \n3.9 Thema 9: Schule, Sport, Kultur und Freizeit und öffentliche Aufgaben \nIrène Zingg-Vetter äussert sich zu Position 2 bei den Massnahmen, welchen sie gestrichen haben möchte. \nMomentan werden Sportanlagen in der Höhe von 8 Mio. Franken gebaut, es müsse nicht mehr jedes Quar-\ntier seine Trendsportanlage haben. \n \nHans-Ruedi Jung verweist auf Position 4 bei den Massnahmen; er empfehle, den Passus zur "koordinieten" \nNutzung einzufügen. Nur die Nutzung allein gewährleiste noch nicht eine optimale Auslastung von Sälen \nund Sitzungszimmern, sondern diese sei zu koordinieren. Das erspare der Gemeinde auch gewisse Neu-\nbauten. \n \nEsther Maria Jost fragt nach dem genauen Inhalt bei Position 6. Soll es eine eigene Gemeindebibliothek hin-\nsichtlich finanzieller und organisatorischer Art geben oder soll das räumlich sein? \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi gibt an, dass hier räumlich gemeint sei. \n \nEsther Maria Jost schlägt eine deutlichere Formulierung vor, die vorliegende sei relativ unklar. \n \nSilvia Simoes-Bolliger fragt, was der Unterschied zwischen unserer Gemeindebibliothek und einer eigen-\nständigen Gemeindebibliothek sei. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass die jetzige Bibliothek im Rahmen der Ortskernplanung \nräumlich aus dem Schulhaus ORST entfernt würde, sie könnte dann in einem späteren Anbau an das Ge-\nmeindehaus eigenständig realisiert werden. Sie würde örtlich von der Schule entfernt. \n \n3.10 Thema 10: Öffentliche Werke \nThomas Zemp äussert sich zu den Leitthesen. Es herrsche hier bei den Sachplanungen eine abschliessen-\nde Aufzählung vor. Er schlage die vorherige Formulierung mit "Versorgung" und "Entsorgung" vor, oder al-\nlenfalls noch ein etc. anzufügen damit man sehe, dass es nicht abschliessend sei. Ferner sei zum letzten \nSatz zu erwähnen, dass das Dokument "Massnahmenprogramm Energiesparen und Luftreinhaltung 2004" \nden Ratsmitgliedern noch nicht vorliege. Das müsse man zuerst sehen, damit man dann allenfalls zustim-\nmen Kenntnis davon nehmen könnte. \n \n\n\n\n 25\n\nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass der Gemeinderat diese Massnahmenprogramm anlässlich \nseiner Klausur im Dezember erlassen habe. Man werde noch schauen, in welcher Form man dieses den \nRatsmitgliedern zur Kenntnis bringen werde. Im Blickpunkt werde darüber auch orientiert, sie bitte den Rat, \ndiese Ausführungen ebenfalls zu lesen. \n \nHans-Ruedi Jung äussert sich bei den Massnahmen zu Position 1. Der Begriff "Verwaltung" sei verwirrlich, \nwenn sich das auf die gesamte Gemeindeverwaltung beziehen würde, müsste man das aus Sicht der CVP \nablehnen. Das sei nicht das Ziel. Es werde sich auf die Verwaltung der öffentlichen Werke beziehen und \ndann könne man es so stehen lassen. Es sei entscheidend, ob es die gesamte Verwaltung oder lediglich die \nVerwaltung der öffentlichen Werke betreffe. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi meint, dass eher die gesamte Verwaltung gemeint sei, obwohl sich der \nWerkhof an einem andern Ort befinde. Sie werde das nochmals anschauen. \n \nHans-Ruedi Jung lehnt diesen Passus aus Sicht der CVP-Fraktion ab, sofern die gesamte Verwaltung ge-\nmeint sei. Man müsse vorerst die Bedürfnisse abklären und wie diese am kostengünstigsten und wirksam-\nsten gedeckt werden können. Eine zentrale Führung halte er für riskant. \n \nSibylle Wüthrich möchte bei Position 3 das Wort "möglichst" streichen; "anzustreben" sei schon genug offen \nformuliert. \n \nThomas Zemp fragt bei Position 3, ob tatsächlich "ökologisch" gemeint sei, oder ob auch an eine ökonomi-\nsche Bewirtschaftung gedacht wurde. Das sei ein Unterschied. \n \nHans-Ruedi Jung ergänzt, dass bei den Massnahmen auch eine umweltgereche und nachhaltige Energie-\nversorgung der eigenen Gebäude sicher zu stellen sei. Dazu zähle er ein Fernheizkraftwerk oder ähnliche \nSachen oder im Alters- und Pflegeheim die Schnitzelheizung. Das müsse man als Postulat in diesen Mass-\nnahmen integrieren. \n \n3.11 Thema 11: Landschafts- und Naturschutz \nAlwin Larcher äussert sich bei den Massnahmen zu Position 4, welche er mehrer Male durchlas. Er sei aber \nnicht "schlau" daraus worden, er lasse sich aber gerne auf die Sprünge helfen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass am Seeufer noch einige Flachwasserzonen vorhanden sei-\nen. Bei sämtlichen Massnahmen sei ganz stark auf diese Flachwasserzonen Rücksicht zu nehmen, das dies \nsehr wertvolle Lebensräume darstellten. \n \nJörg Stalder äussert sich zu Position 1. Ein weiterer Satz, welcher im Entwurf noch integriert war, sei nun \nnicht mehr vorhanden, nämlich folgender: "Die Gemeinde erarbeitet ein Konzept zur Aufwertung der Fliess-\ngewässer". Er frage, weshalb dieser Satz nicht mehr enthalten sei, er vertrete die Auffassung, dass dieses \nKonzept umzusetzen sei. Zu Position 4 sei zu sagen, dass solche Flachwasser-Uferzonen zu fördern seien. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi veweist auf Position, wonach die Massnahme des entfernten Satzes \nbereits erfüllt sei. Es wurde ein Bachkonzept erlassen, und man sei bereits an dessen Umsetzung. \n \nHans-Ruedi Jung legt betreffend Landschaftsschutz nahe, dass "mit Bezug auf den Schutz der Landschaft \nvor störenden Bauten" hinein nehme. Es herrsche sicher Konsens hier im Rat, dass man an den landschaft-\nliche exponierten Lagen keine grossflächigen Treibhausanlagen wünsche. Im Rahmen der grösseren Revi-\nsion sei dieses Thema ebenfalls zu prüfen, es sei auch ein entsprechender Vorstoss in diesem Rat behan-\ndelt worden. \n \n3.12 Thema 12: Interessenkonflikte im Landschaftsraum \nHeiri Niederberger äussert sich als Vertreter des ländlichen Raumes und insbesondere der bäuerlichen Be-\nvölkerung. Er vertrete die Auffassung, das ganze zu streichen und unter dem Thema Landschaft- und Na-\nturschutz und unter dem Thema Tourismis integrieren sollte. Diese Massnahmen seien falsch platziert. Er \nmöchte ein paar Gedanken bezüglich Entwicklung des Landschaftsraumes geben, welche planungsrechtlich \nals Landschaftszone unberührt bleiben. Er habe Verständnis dafür, dass man die Erhaltung des Land-\nschaftsraumes pflegen wolle, es sei mitunter auch die Lebensgrundlage der bäuerlichen Bevölkerung. Er \nhabe aber auch den Eindruck, dass mit gewissen Formulierungen diesem Ziel ein wenig entgegen gewirkt \nwerde. Er schildere zwei Situationen, welche diese Tatsache etwas untermauern sollen. Anlässlich seiner \nSchuljahre in der Kantonsschule sei sogar einmal die Rede von einem Traum bezüglich eines Kühlturmes \neines AKW's auf der Horwer Halbinsel gewesen. Man könne sich nun philosophisch darüber unterhalten, ob \nman ein AKW oder einen Kühlturm auf der Halbinsel wolle oder nicht. Insofern stimme das Leitbild. Man \nkönne aber auch sagen, dass die Landwirtschaftszone für eine Erweiterung für nicht landwirtschaftliche \n\n\n\n 26\n\nZwecke nicht erwünscht sei. Man könne alles sehr extrem auslegen, er mache im Moment solche Erfahrun-\ngen, für die kleinsten Dinge benötige man heute eine Bewilligung, das könne nicht sein. Er wünsche eine of-\nfenere oder mutigere Formulierung für diesen Landschaftsraum. Mitunter sei es das Verdienst von der bäu-\nerlichen Bevölkerung, dass die Halbinsel heute diesen Zustand habe. Die aktuellen agrarpolitischen Rah-\nmenbedingungen könne man nicht beeinflussen, das sei illusorisch. Er weise auf gewisse Rahmenbedin-\ngungen hin und es sei damit zu rechnen, dass der Wind rauher werde. Das führe auch in der Landwirtschaft \nzu einem gewissen Druck, und dieser Druck führe in der Landwirtschaft logischerweise zu Alternativüberle-\ngungen. Er möchte nicht klagen oder irgend etwas erwirken, es sei der Lauf der Zeit. Wenn vor einem Zeit-\nhorizont ein Leitbild erarbeitet werde, in der Vergangenheit hatte man alle zehn Jahre eine Agrarreform, heu-\nte habe man sie alle vier Jahre, und es werde noch schneller gehen. In der Landwirtschaft müssen Alterna-\ntivlösungen gefunden werden, diese seien da. Sei das in der Bewirtschaftungsform oder in der Erwerbs-\nkombination, es brauche Alternativen in der Einkommensgestaltung und er sei überzeugt, dass man auf der \nHalbinsel Entwicklungspotenzial habe, sei das Paralandwirtschaft, sei das Dienstleistung, er denke an das \nKompostieren oder den Agrotourismus, in diesem Umfeld müssen sich die Bauern bewegen und neu orien-\ntieren können. Unter diesen Gesichtspunkten wäre es wichtig, in diesem Konzept auch etwas mutigere oder \nstichhaltigere Massnahmen fordere, oder auch formuliert. Aus landwirtschaftlicher Sicht könnte das eine \nSackgasse darstellen, gewisse Massnahmen müssen so formuliert werden, den Landschaftsraum nicht zu \nöffnen, er möchte aber nicht eine zonenmässige Öffnung, sondern von den Massnahmen innerhalb er Zone \nerträgliche Entwicklungen zulassen. Es müssten andere Formulierungen gefunden werden, das wäre für die \nLandwirtschaft und auch für die Erhaltung des ländlichen Raumes ein guter Wegweiser zu setzen in diesem \nLeitbild. Planungsrechtlich könne dieser immer noch gekehrt werden. Wenn man nun aber keinen Wegwei-\nser setze, dann formuliere man hier eine Sackgasse, das sei weder im Interesse der bäuerlichen Bevölke-\nrung noch im Interesse der Öffentlichkeit, welche ein grosses Interesse an diesem Landschaftsraum habe. \nInsofern denke er, dass man als Vorschlag das Thema 12 so streichen könnte und die entsprechend formu-\nlierten Massnahmen könnte man verteilen, indem man die Massnahmen 3, 4 und 5 unter "Naherholung und \nTourismus" integriere, das seien vorwiegend verkehrstechnische Massnahmen im Zusammenhang mit der \nNaherholung. Die Massnahmen 1 und 2, mit welchen man sehr löblich die Landwirtschaft unterstützen \nmöchte, könnte man unter Thema 11 integrieren, dann müsste aber das Thema 11 anders formuliert wer-\nden; dieses müsste dann mit "Landschaftsentwicklung" formuliert werden. Dort müsse man dann die zwei \nMassnahmen "Landschaftserhaltung" und "Schutzziele" erwähnen. Im Detail komme man auf diese Mass-\nnahmen zu sprechen; die Absicht des Gemeinderates sei löblich, lebensfähige Landwirtschaftsbetriebe zu \nerhalten, aber er möchte nicht, dass die Gemeinde diese noch wirtschaftlich stärken müsste, das könne sie \ngar nicht und das rufe schnell nach finanziellen Mitteln. Das sei auch nicht die Stärkung, welche die Land-\nwirtschaft benötigt; diese benötige das eingangs von ihm Gesagte, beispielsweise offenere und pragmati-\nschere Formulierungen. Die Landwirtschaft müsse neben der eigentlichen Kernaufgabe Landwirtschaft auch \nnoch die Möglichkeit zur Paralandwirtschaft auf der Halbinsel haben können. Insofern wäre auch die Mög-\nlichkeit da, den zweiten Satz zu streichen, ferner verstehe er die Massnahme 2 nicht ganz, da im Pilatusge-\nbiet gar keine langfristig ausgerichteten Betriebsstrukturen vorhanden seien. Er danke für das Verständnis. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi lässt die Ausführungen von Heiri Niederberger gerne in den weiteren \nBeratungen einfliessen. Sie habe in diesen Ausführungen oft das Wort "Interessenkonflikt" gehört; diese sei-\nen vorhanden. Der Grundgedanke bezüglich Interssenkonflikten war eingeflossen im Hinblick auf die Land-\nwirtschaft und die Natur; sie werde das Ganze aber gerne nochmals überdenken. \n \nRoger Jenni spricht nochmals die Interessenkonflikte an. Er erwähne dazu bei den Massnahmen Position 1, \ndass für eine Stärkung der Landwirtschaft Alternativen zu den jetzigen landwirtschaftlichen Zwecken bieten \nkönnen. Denn in Zukunft werde die Marktsituation der Landwirtschaft mit Sicherheit nicht besser. Mit sol-\nchen, vorliegenden Formulierungen wären solche Alternativen schon gar nicht möglich. Er frage dann, wel-\nche Alternativen der Gemeinderat jenen Betrieben biete, welche nicht lebensfähig seien. Es würden lediglich \ndie überlebensfähigen beschreiben. Eine Formulierung mit Möglichkeiten von landschafts- und umweltver-\nträglichen Massnahmen weitaus begrüssenswerter, die Landwirtschaft werde dies mit Sicherheit später \neinmal verdanken. Als Beispiel füge er an, dass fast sämtliche Bauern - mit einer Ausnahme - auf der Halb-\ninsel sehr empfänglich für Alternativen gewesen wären. Lediglich die Empfänglichkeit des Gemeinderates \nsei bis heute nicht bekannt. Er wäre froh, wenn die Formulierung im erwähnten Teil nochmals überdacht \nwürde, wenn auch dieser Bericht und Antrag für den Rat lediglich zur Kenntnis genommen werde. \n \nBrigitte Germann-Arnold verweist auf Position 3 auf die Parkplätze an Orten, wo sie nichts verloren hätten. \nEs könne Sinn machen, wenn der Gemeinderat die Parkplätze ordne, in dem man bestehende Parkplätze \nals tauglich bezeichne. Besser wäre, wenn ein dichtes, optimal vernetztes Angebot für den öffentlichen Ver-\nkehr. Das hätte noch den Vorteil, dass man bei Wanderungen wieder zum Ausgangspunkt zurück müsste. \nDer Satz in Klammern soll gestrichen und ersetzt werden durch "Anbindung an den öffentlichen Verkehr und \nbessere Nutzung bestehender Parkplätze". \n \n\n\n\n 27\n\nJosef Meier möchte für jene, die das Erholungsgebiet besuchen, die Parkplätze zu belassen. Ansonsten \nwürden jene Besucher hin und her fahren und Parkplätze suchen. Einerseits belaste man die Motorfahr-\nzeugbesitzer mit höheren Steuern, andererseits streiche man ihnen die Parkplätze, das sei nicht in Ordnung. \nEs sei ein geschicktes Angebot von Parkplätzen zu bieten. \n \nThomas Zemp präzisiert, dass das Geschäft nachträglich vom Büro ebenfalls der GPK zugewiesen wurde, \nder Beschlussestext soll dahingehend angepasst werden, nämlich "gestützt auf den Antrag der Bau- und \nVerkehrskommission und der Geschäftsprüfungskommission". \n \nGegen diese Präzisierung gibt es keine Opposition. \n \n \nAbstimmung  \n\nDas "Leitbild zur räumlichen Entwicklung" gemäss Bericht vom Dezember 2000 mit den \nÄnderungen und Ergänzungen gemäss diesem Bericht und Antrag wird mit 25 : 0 Stimmen \nzur Kenntnis genommen. Es dient der bevorstehenen Revision der Ortsplanung als weglei-\ntende Entscheidungshilfe.  \n\nTraktandum 5 \nB+A Nr. 1304: Genehmigung der Vereinbarungen mit den Gemeinden Kriens und Hergiswil NW be-\ntreffend Sicherstellung des Feuerschutzes \n\nEintreten \n \nHeinz Sigrist hält im Namen der GPK fest, dass der vorliegende Bericht und Antrag von der Kommission be-\ngutachtet wurde, obwohl man die Zuständigkeit des Einwohnerrates in Frage stelle. Es handle sich um einen \nkleinen Betrag, das wäre eigentlich in der Kompetenz des Gemeinderates, das selbständig zu beschliessen. \nDie Zusammenarbeit im Feuerschutz zwischen den Gemeinden sei stets ein Thema gewesen; man habe \nauf Rat der Gebäudeversicherung hin den Gemeindevertrag abgeschlossen, vermutlich auch weil Hergiswil \nNW als ausserkantonale Gemeinde involviert sei. Der Vertrag regle die Zuständigkeit der Feuerschutzes von \neinzelnen Objekten, welche nicht auf dem jeweiligen Gemeindegebiet liegen. Damit sei sicher gestellt, dass \ndiese Objekte schnellst möglich in einem Brandfall von der Feuerwehr bedient werden können, und das er-\nachte die GPK als sinnvoll und verhältnismässig. Die GPK sei einstimmig für Eintreten und Genehmigung \ndieses Bericht und Antrages. \n \nHans-Ruedi Jung erklärt im Namen der CVP-Fraktion, dass diese Vereinbarung nicht viel zu reden gebe. \nPräzisierend halte er fest, dass der Ziegelweg 3 in "6052 Hergiswil" sei. Insofern stelle sich die Frage nach \nder Gültigkeit dieses Vertrages; dennoch mache das Ganze Sinn, man wisse, wo sich die Liegenschaften \nbefinde und die CVP-Fraktion sei für Eintreten. \n \nRoger Jenni ist namens der FDP-Fraktion kommentarlos für Eintreten. \n \nSibylle Wüthrich begrüsst im Namen der L2O-Fraktion die Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden, \nund gerade in diesem Bereich sei die Zusammenarbeit mit einer ausserkantonalen Gemeinde sinnvoll. Die \nFraktion sei für Eintreten. \n \nRobert Odermatt weist im Namen der SVP-Fraktion darauf hin, was sein müsse, das müsse sein, der Ver-\ntrag sei zu unterzeichnen, dann könne man zum weiteren Traktandum schreiten. \n \nDetailberatung \n \nThomas Zemp verweist bei der Abstimmung wiederum darauf, dass dieses Geschäft auch der GPK zuge-\nwiesen worden sei, deshalb sei der Beschlussestext beim Passus "gestützt auf den Antrag ... etc." entspre-\nchend zu ergänzen. \n \nGegen diese Präzisierung gibt es keine Opposition. \n \nHans-Ruedi Jung berichtigt auf dem Beschlussestext, dass es den 20. Januar 2005 betreffe, nicht 2004. \n \n \nAbstimmung  \n\n\n\n 28\n\nDie Vereinbarungen mit den Gemeinden Kriens LU und Hergiswil NW betreffend Sicher-\nstellung des Feuerschutzes sind mit 28 : 0 Stimmen zu genehmigen.  \n\nDer Beschluss Ziff. 1 unterliegt gemäss Art. 9 Bst. b der Gemeindeordnung dem fakultati-\nven Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert \n60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw \nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10 \nAbs. 1 Bst. b der Gemeindeordnung).  \n\nTraktandum 6 \nDringliches Postulat Nr. 542/2004 Dominik Buholzer, CVP: Kostengünstige, praktische und umwelt-\nverträgliche Mobilität: Anschaffung von SBB-Tageskarten Gemeinde \n\n"Mit dem Ziel, den öffentlichen Verkehr zu fördern, haben die SBB 1998 das Flexi-Generalabonnement ein-\ngeführt. Es war unpersönlich und wurde tageweise an ÖV-BenutzerInnen abgegeben. Das Angebot wurde \nsehr geschätzt und ausgezeichnet genutzt. Mehrere 10'000 Flexi GAs wurden schweizweit von Gemeinden \nund privaten Firmen und Organisationen vertrieben. In Horw verkaufte die Dropa Drogerie Helfenstein Flexi \nGAs. \nLeider entschloss sich die SBB, das erfolgreiche Angebot per 15. April 2004 einzustellen. Sie begründete \ndiesen Schritt damit, dass Flexi GAs zunehmend von Privaten aus wirtschaftlichen Interessen angeschafft \nund an Dritte weiter verkauft wurden. Dies habe zu einer Unterwanderung anderer Angebote der Schweizer \nTransportunternehmungen geführt. \nAb obigem Datum dürfen nur noch Gemeinden günstige Tageskarten verkaufen. Die SBB schafft dazu das \nneue Angebot "Tageskarte Gemeinden". Da Private zukünftig als Vertriebspartner ausgeschlossen sind, ist \nin Horw die Dropa Drogerie Helfenstein nicht mehr in der Lage, diesen für die Gemeinde Horw wichtigen \nService anzubieten. Damit müssen Horwerinnen und Horwer auf eine kostengünstige, praktische und insbe-\nsondere umweltverträgliche Transportmöglichkeit für spezielle tageweise Mobilität verzichten - ausser wenn \ndie Gemeinde die neue Tageskarte Gemeinde einführt. \nDie Tageskarte Gemeinde besteht aus 365 vordatierten Tageskarten zu einem Fixpreis von 8500 Franken. \nDiese Karten sind für die 2. Klasse gültig und berechtigen zur freien Fahrt im GA-Bereich, dies auch ohne \nBesitz eines Halbtaxabos. Die Preisgestaltung ist den Gemeinden überlassen. Die bisherigen Flexi-GA Ta-\ngeskarten wurden in der Regel für 28 - 32 Franken abgegeben. \nIn der Region bieten verschiedene Gemeinden ihren Bürgerinnen und Bürgern Flexi GAs resp. die neuen \nTageskarten Gemeinde an, so z.B. Ebikon (8 Tageskarten), Stans (3 Tageskarten), Wolhusen (2 Tageskar-\nten), Hohenrain (2 Tageskarten, zusammen mit Ballwil). Mit dem Wegfall des Angebotes durch Private dürf-\nten weitere Gemeinden dazu kommen. \nIch bitte daher den Gemeinderat, dem Beispiel anderer Gemeinden zu folgen und im Interesse einer umwelt-\nfreundlichen Mobilität die Anschaffung von 8 Tageskarten Gemeinde zu prüfen." \n \nEinwohnerratspräsidentin Astrid Sprenger-Kaufmann erklärt, dass anstelle des nicht mehr im Rat vertrete-\nnen Dominik Buholzer nun Hans-Ruedi Jung den Vorstoss erläutere. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n \nHans-Ruedi Jung führt aus, dass die Ausgangslage den Ratsmitgliedern im Vorstoss bereits dargestellt \nwurde. Tatsächlich sei es so, dass die SBB das Flexi GA nicht mehr führen werde und dass nur noch die \nGemeinde Generalabonnemente beschaffen und vertreiben dürfe. Dringlich sei der Vorstoss aus dem Grun-\nde, weil die Änderung relativ kurzfristig erfolgte und man sich erhoffte, dass die Gemeinde reagieren könnte. \nDamals war allerdings die Informationslage noch nicht klar gewesen, deshalb wurde der Vorstoss bis dann \nabtraktandiert, bis der Gemeinderat genaue Auskunft geben könne. Das scheine nun der Fall zu sein, des-\nhalb sei der Vorstoss traktandiert. Zur Präzisierung erwähne er, dass es im Postulat nicht darum gegangen \nsei, der Drogerie Helfenstein irgend etwas weg zu nehmen, ganz im Gegenteil, die Dienstleistung war gut. \nDie Ausgangslage der Bahn war so, dass sie den Vertrieb über Private nicht mehr zuliess. Lediglich die \nGemeinden dürfen diese Generalabonnemente vertreiben, was er persönlich auch nicht sinnvoll finde. Nun \nhabe die Gemeinde jedoch keine andere Wahl und man halte am Postulat fest, dass der Gemeinderat dem \nBeispiel anderer Gemeinden folgt und entsprechende Tageskarten für die Horwer Bevölkerung zur Verfü-\ngung stelle. Er hoffe, dass er von Gemeindeammann Gianmarco Helfenstein eine gute Antwort erhalte. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein erklärt, dass die SBB ihre Strategie geändert haben, die Distribu-\ntion soll nun ausschliesslich durch die Gemeinde erfolgen. Beim Betrachten der allgemeinen Geschäftsbe-\ndingungen der SBB heisse es, dass "der Bezug der Tageskarten ist ausschliesslich den Einwohnergemein-\n\n\n\n 29\n\nden der Schweiz vorbehalten". Unter Bezug verstehe er Kauf, Bezahlung und auch Rückerstattung. Die Dis-\ntribution ist ebenfalls grundsätzlich Sache der Einwohnergemeinde und könne lediglich in begründeten Fäl-\nlen mit Zustimmung der SBB weiter gegeben werden, das sei sehr kompliziert. Aufgrund dieser Kenntnisse \nhabe der Gemeinderat die Absicht, dass auch zwei Karten à Fr. 8'500.00 eingesetzt werden. Die Distribution \nwürde über die Verwaltung laufen.. Die Aufwendungen würden noch etwas entlastet, weil ab ca. April das \nGanze auch über Internet möglich sei und somit auch ein Teil der Personen über das Internet reservieren \nund das GA am Schalter der Verwaltung abholten. Mit dieser Art unterstütze man den öffentlichen Verkehr, \nmit einem Aufwand, welcher mit zweimal Fr. 8'500.00 beziffert werde und mit einer Auslastung von 240 Ta-\ngen. Den Preis passe man den Ansätzen der anderen Gemeinden an, die Details müssen noch ausgearbei-\ntet werden, wenn Auswärtige nach Horw kämen und eine Reservation vor sähen. Die Details würden im \nBlickpunkt veröffentlich und das Ganze der Bevölkerung transparent informieren. Der Gemeinderat sei be-\nreit, das Postulat entgegen zu nehmen. \n \nDas Dringliche Postulat "Kostengünstige, praktische und umweltverträgliche Mobilität: Anschaffung \nvon SBB-Tageskarten Gemeinde" wird somit überwiesen. \n\nTraktandum 7 \nDringliche Interpellation Nr. 511/2004 Esther Maria Jost, L2O, und Mitunterzeichnende: Verkehrs-\nSchulung auf der Dorfstrasse \n\n"Der Dorfkern ist dem Volk übergeben und die neue Kantonsstrasse zumindest teilweise befahrbar. Die ver-\nänderte Signalisation ist jedoch nicht wirklich verstanden und sowohl Fussgänger als auch Automobilisten \nund Zweiradfahrer begegnen sich nun hautnah. \n• Die neue Verkehrsform löst bei vielen Verkehrsteilnehmern Unsicherheit aus. Es ist beispielsweise \n\nnur wenigen Verkehrsteilnehmern klar, wer Vortritt hat. \n• Durch die offene Gestaltung des Dorfplatzes ist nicht allen bewusst, wo die Strasse zu überqueren \n\nist. \n• Viele Automobilisten sind sich offensichtlich nicht bewusst, dass die neue Tempolimite nur noch 30 \n\nkm/h beträgt, da sie die Signalisationsänderung nicht wahrnehmen. \nTempo 30 ist eine relativ hohe Geschwindigkeit. Wenn einem da ein Fussgänger vor die Räder läuft, wird es \nknapp mit abbremsen. Dadurch ergeben sich im Moment relativ häufig unklare respektive gefährliche Situa-\ntionen. In diesem Zusammenhang möchten wir mit einigen Fragen an den Gemeinderat gelangen: \n1. \n\n2. \n3. \n\nWurde an den Schulen eine spezielle Einführung für das Verhalten auf der neuen Dorfstrasse ge-\nmacht oder ist eine solche vorgesehen? \n\nIst eine Einführung für interessierte Verkehrsteilnehmer geplant? \nGibt es ein Merkblatt, das interessierten Verkehrsteilnehmern abgegeben werden kann? \n\nWir hoffen, dass zumindest für Senioren, Kinder und andere Interessierte eine Einführung zum Verkehrsver-\nhalten angeboten wird." \n \nEsther Maria Jost erläutert ihren dringlichen Vorstoss. Es habe sie gefreut, dass im Bericht und Antrag zum \nräumlichen Leitbild zu lesen war, dass die Gemeinde den Bewegungsraum für Fussgängerinnen und Fuss-\ngänger angenehm und sicher gestalten wolle. Einladende Freiräume und Plätze sollen das zu Fuss gehen \nzum Erlebnis machen. Der Grund, weshalb sie die Interpellation überhaupt eingereicht habe, sei, dass sie \ngenau das Gegenteil erlebt habe. Sie musste sich dann fragen, ob man nun warten müsse, bis etwas pas-\nsiert; sie sah Kinder, die an der Strasse standen und diese nicht überqueren konnten. Sie sah auch plau-\ndernde Leute welche nicht realisiert hätten, dass sie von einem Platz in die Strasse hinaus laufen. Es sei zu \nspät etwas geschehen, im ganzen Prozess der Entwicklung dieser Strasse habe man sehr viel über Ver-\nkehrssicherheit diskutiert und die Hoffnung war, dass man mit dem Verkauf dieses neuen, eventuell halb fer-\ntigen Produkt auch eine Art Bedienungsanleitung mitgeliefert worden wäre. Aus diesem Grunde habe sie in \nZusammenarbeit mit der L2O-Fraktion diese Fragen formuliert. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller hält im Namen des Gemeinderates fest, dass die ersten Rückmel-\ndungen aus der Bevölkerung betreffend Ortskern im Allgemeinen, aber auch eingeschlossen den Raum \nKantonsstrasse, seien sehr positiv ausgefallen, doch innert kürzester Zeit stellte man eine gewisse Verunsi-\ncherung fest. Man wusste nicht, wie sich alle Verkehrsteilnehmenden bewegen sollen. Der Gemeinderat und \ndie Arbeitsgruppe "Sichere Schulwege" hätten dieses Problem rechtzeitig und schnell erkannt, man nahm \ndieses ernst. Am 11. November 2004, nach dem die Zone 30 signalisiert worden war, habe man diese Pro-\nblematik aufgenommen und man besprach drei Massnahmen. Erstens möchte man das Tempomessgerät \n"Speedy" aufstellen, womit man auch sehr grossen Erfolg hatte. Die Messungen zeigen, dass praktisch kei-\nne Auto diese Tempolimite ausreize, der grösste Teil der Autofahrenden fahre 23 bis 28 km/h, Überschrei-\ntungen fänden eher in der späteren Nacht statt. Zweitens beschloss man, dass die Frontseite des Blickpunk-\ntes vom Dezember 2004 dazu benützt werde, um Auskunft darüber zu geben, wie diese Strasse nun benützt \n\n\n\n 30\n\nwerden müsse; das im Sinne einer Bedienungsanleitung, diese sei verhältnismässig einfach. Drittens möch-\nte man einen Flyer für die ganze Zone von Merkur bis Wegscheide kreieren, mit einbezogen sämtliche 30-er \nZonen in der näheren Umgebung. Ein paar Tage nach diesen Beschlüssen traf dann die vorliegende Inter-\npellation ein. Die Verunsicherung und die Interpellation hatten zur Folge, dass er sämtliche im Bereich des \nVerkehrs arbeitenden Personen zu einer Besprechung einlud. Es seien dies Herr Bossart, Verkehrsabtei-\nlung der Kantonspolizei, Herr Zobrist, Verkehr und Infrastruktur des Kantons, Herr Aregger vom Polizeipo-\nsten Horw, Herr Schmid als Präsident der Kommission "Sichere Schulwege", Herr Müller als Schulhausleiter \ndes Oberstufenschulhauses sowie Herr Häfliger als Verkehrsplaner. Man stellte fest, dass nach gewissen \nanfänglichen Rückfragen habe sich die Lage bald beruhigt. Man habe sich schnell und genau an die Bedin-\ngungen an der Kantonsstrasse gewöhnt. Unfallmeldungen seien bis heute keine eingegangen. Die Lampen \nin der Strasse leuten verhältnismässig hell und sie irritieren allenfalls. Die Verunsicherung auf der Kantons-\nstrasse war eigentlich nur am Anfang für kurze Zeit zu spüren, anschliessend sei diese nicht mehr feststell-\nbar gewesen. Der Treppeneingang beim Hotel Pilatus Richtung Kirche könne einen Gefahrenmoment dar-\nstellen, dort überlege man noch, wie die Markierung sauber angelegt werde. Das Tiefbauamt der Gemeinde \nhabe bis heute keine Reklamationen betreffend neuer Kantonsstrasse erhalten. Jüngere und ältere Ver-\nkehrsteilnehmende bewegten sich locker auf dieser Zone. Betreffend sehbehinderter Verkehrsteilnehmender \nfanden bereits eigentliche Trainings statt; auch diese Personen bewegen sich ziemlich sicher in dieser Zone, \nindem sie die Hauswand benützten. Auf der westlichen Seite der Kantonsstrasse werde nun die zusätzliche \nMarkierung aufgespritzt, das seien drei Streifen nebeneinander, das sei auch eine gute Hilfe für sehbehin-\nderte Menschen. Die Schulen hätten gleich zu Beginn unter den Schülern gute Information betrieben. Sämt-\nliche Schulhausleiter von Horw wurden über die neue Strasse orientiert, dass neu Tempo-30 Zone herrsche \nund dass dort prinzipiell das Fahrzeug Vortritt habe. Es sei sicher eine mögliche Gefahrenzone, man be-\nsprach jedoch auch noch andere Gefahrenzonen, beispielsweise die Unterführung bei der SBB. Eine zweite \nSitzung der Schulhausleiter fand statt, wo nochmals in einer zweiten Runde die beteiligten Personen instru-\niert wurden, welche den verbindlichen Auftrag erhielten, dass jede Lehrperson in der ganzen Gemeinde über \ndiese Vortrittsregelung bei Tempo 30 orientiert sein müsse. Man habe auch Massnahmen erarbeitet, am 17. \nFebruar werde Herr Bossart von der Verkehrsinstruktion nochmals sämtliche Schulhausleiter über das Ver-\nhalten in der Tempo-30-Zone instruieren, das sei eine nachhaltige Instruierung. Er werde auch entspre-\nchende Unterlagen für den Unterricht zur Verfügung stellen. Die Lehrpersonen der kleineren Kinder werden \nauf die grössere Gefahr aufmerksam machen und werden verpflichtet, mit ihren Schülerinnen und Schülern \ndie Situation gemäss den Instruktionen praktisch zu üben. Herr Bossart werde diese Thematik auch im Ver-\nkehrsunterricht einfliessen lassen. Es stehe noch die Frage nach einem Fussgängerstreifen im Raum. Diese \nIdee verwarf man grossmehrheitlich, das System und die Philosophie stelle einen offenen Raum dar, wo \nsich sämtliche Verkehrsteilnehmende sehr grosszügig bewegen können; diese Situation sollte man nicht mit \neinem Fussgängerstreifen unterbrechen. In diesem Moment werde der Autofahrende mit Recht sagen, dass \ndann der Fussgängerstreifen zu benützen wäre. Die Polizei sei der Auffassung, dass das so gut funktionie-\nre. In diesem Sinne dürfe er sagen, dass Herr Zobrist auf die unvollständige Signalisation hinwies. Bei-\nspielsweise fehlten noch die grossen 30-er Markierungen. Auch die Signalisation für die sehbehinderten \nMitmenschen sei noch ausstehend, das werde aber noch nach geholt. Gleichzeitig habe man auch ein \nLastwagenverbot, es gab keine Einsprachen, die Publikation werde noch erfolgen. Es wurde dann ein \nMassnahmenkatalog erstellt. Das Tempomessgerät "Speedy" müsse unbedingt weiter verwendet werden. \nFerner werde man sich im Blickpunkt aktiv zeigen. Der Flyer werde professionell erarbeitet, mit einer visuell \nvernünftigen Gestaltung. Die professionelle Instruktion in der Schule durch die Polizei sei aufgegleist, man \nsprach auch von zusätzlichen Bändern über der Strasse, wovon aber seitens der Polizei abgeraten werde. \nVorläufig sehe man Tempokontrollen durch die Polizei ab, da die Signalisation noch nicht den Normen und \nrechtlichen Grundlagen entspreche. Die Abgrenzung der Strasse zum Trottoir sei stets noch ein Punkt, wel-\ncher zu reden gebe. Man erwarte durch die drei angesprochenen Streifen, dass es auch eine optische Ab-\ngrenzung gebe, der Treppenaufgang beim Hotel Pilatus werde als ernst zu nehmendes Problem betrachtet. \nEs soll auch der Verweis zur Umfahrung von Horw proklamiert werden, man verfüge über eine gute Strasse \nentlang der A2. Aktuelle Verkehrszählungen seien noch nicht erhärtet, doch man bemerke, dass sich der \nVerkehr durch das Dorf vernünftig reduziert habe. Jemand regte noch ein Info in der Nidwaldner Zeitung an, \nwonach die Umfahrung von Horw intelligenter wäre. In diesem Sinne werde die von Roger Jenni angespro-\nchene Signalisation laufend verbessern, wenn genaue Wünsche vorhanden seien oder Schwachstellen be-\nmerkt werden, müssten diese sofort derm Tiefbauamt mitgeteilt werden. Man stelle fest, dass die Verunsi-\ncherung eindeutig vorhanden gewesen war, dass man jedoch das Problem erkannt habe und das von den \nFachleuten nicht mehr als dringendst erachtet werde als das jetzt vorgesehene. \n \nEsther Maria Jost ist zufrieden mit der Beantwortung, wie wäre aber noch zufriedener, wenn der Ablauf wie \nfrüher gewesen wäre. Man war zeitgleich mit der Aufgleisung der Arbeiten und der Einreichung ihrer Inter-\npellation. Auch heute sehe sie noch verunsicherte Personen, es müssten spezifisch Zielgruppen angegan-\ngen werden, beispielsweise mittels entsprechende abgestimmten Flyern. Sie sei froh, dass etwas laufe, sie \nhätte sich aber gewünscht, dass das ganze früher angegangen wäre. Die Signalisationsänderung könne \nman anzeigen, das habe sie nie wahr genommen. Sie würde nicht nur den Kanton Nidwalden, sondern auch \nden Kanton Obwalden informieren. \n\n\n\n 31\n\n \nHans-Ruedi Jung beantragt Diskussion. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nHans-Ruedi Jung verweist auf die erwähnten Massnahmen vom Gemeinderat, welche auch richtig seien. \nTatsächlich sei es ein Problem auf dieser Kantonsstrasse, vermutlich auch deswegen, weil es sich erst um \nein Teilprojekt handle und dass die Signalisation noch nicht abgeschlossen sei. Daraus ergeben sich teil-\nweise ziemlich gefährliche Situationen. Den Weg über das Tiefbauamt halte er für zu hochschwellig, die Mit-\nglieder des Einwohnerrates seien näher bei den Leuten und böten daher ein niederschwelligeres Angebot \nan. Er teile aber auch die Auffassung, dass die neue Kantonsstrasse weitgehend auf Zustimmung stosse, \naber es gebe Details. Bezüglich Verkehrssicherheit, her kommend von der ehemaligen Migros Richtung be-\nruhigte Kantonsstrasse, auf der Höhe Einmündung Kirchweg/Kantonsstrasse 70, erweitere sich die Strasse, \ndort finde man sich unmittelbar auf der Fahrbahn. In diesem Bereich müsse man unverzüglich mittels Bau-\nabschrankungen oder Bändern die Leute leiten, er spreche aus Erfahrung. Auch die Signalisation mit den \ndrei Streifen sei gut, er empfehle aber, das nicht nur auf der Westseite zu tätigen, sondern auch auf der Ost-\nseite. Vor allem für Kleinkinder stelle das eine Grenze dar, welche sie nicht wahr nehmen. Die Poller werden \nschlecht wahr genommen, und die Kleinkinder sehen lediglich den freien Raum. Diese Streifen sollen auch \nan der Ostseite angebracht werden. Ferner erwähne er jenen Teil der Parkplätze vor der Post und der Kan-\ntonalbank, dort habe man die Fussgängerübergänge von den Dorfplätzen bis zur Ringstrasse. Die Situation \ndort sei sehr gefährlich, trotz der Signalisierung, welche nicht genüge, um optisch wahr genommen zu wer-\nden. Man müsse eine andere Markierung vornehmen. \n \nRobert Odermatt unterstützt diese Voten, auch jene von linker Seite her. Auch mit den Antworten des Ge-\nmeindepräsidenten sei er weitgehend zufrieden, möchte auch das Votum von Hans-Ruedi Jung persönlich \nvollumfänglich unterstützen. Er merke an, dass die genannten Streifen etwas phantasievoller gestaltet wer-\nden könnten. Ein Materialwechsel, beispielsweise mittels Granitstreifen in der Grösse von 50 cm. Lediglich \nein Aufspritzen sei nun wirklich das einfachste. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller hat die Anliegen von Hans-Ruedi Jung aufgenommen. Bezüglich \nden erwähnten Streifen erwähne er, dass diese Markierung mit den Verantwortlichen für die sehbehinderten \nMenschen so abgesprochen wurde. Heute sei das die gängige Art für die Markierung, auch beim Bahnhof \nHorw sei das so. Das sei scheinbar richtig. Bezüglich Gemeindehaus-Parkplätze kenne er das Problem, er \nverweise auf die Parkplätze in der Einstellhalle, welche nicht teuer wäre. Durch die Markierung sei das Pro-\nblem etwas entschärft worden. \n \nHeinz Sigrist hält die Idee bezüglich Mitteilung in der Nidwaldner und/oder Obwaldner Zeitung für schlecht, \nda diese schon wissen, wo die Ringstrasse sei. Jene, welche durch das Dorf fahren würden sogar eventuell \naussteigen und etwas einzukaufen. Er bitte den Gemeinderat, diese Mitteilungen in den Zeitungen zu unter-\nlassen. Man müsse den Horwer Unternehmern eine Chance geben. Ferner verweise er bezüglich Parkplät-\nze in der Einstellhalle, dass dort die Kasse besser sichtbar sein müsse, da ein nicht Ortskuniger diese su-\nchen müsse. Das müsse noch verbessert werden. \n \nRoger Jenni meint, dass man, her kommend von der ehemaligen Migros, mit kleinen Massnahmen bei-\nspielsweise mittels Richtungspfeil in die richtige Fahrbahn leiten könnte. Die Fahrbahnen teilen sich so auf, \ndass diese genau symmetrisch als Spur für die Fussgänger bzw. Spur für die Autofahrenden - auch für ein \nnicht Ortskundiger - gestaltet seien. Zweitens zweifle er am Funktionieren des Gerätes "Speedy"; bei einer \nGeschwindigkeit von weniger als 30 km/h werde sauber registriert. Bei einer Geschwindigkeitsüberschrei-\ntung werde nichts mehr angezeigt, das sei ein technisches Problem, welches es zu lösen gelte. Er habe dies \nmehrfach erfahren. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller erklärt, dass in einem solchen Falle zu nahe aufgefahren werde. \nMan werde den Fehler beheben. \n \nJosef Meier ob der "Speedy" auch die zu schnell fahrenden Velofahrenden erfasse. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller erklärt, dass die Velofahrenden nicht registriert werden. Es fanden \nbei den Autofahrenden genau Zählungen und Auswertungen statt. Der grösste Teil fahre unter 30 km/h, \nnämlich 23 bis 28 km/h. Es sei ja ein Hilfsmittel, welches mit Solar betrieben werde. \n \nRobert Odermatt ist überzeugt, dass die blinden Mitmenschen mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen \nMarkierung vollumfänglich zufrieden seien, und dass diese deren Bedürfnissen entspreche. Er sei aber nicht \nüberzeugt, dass ein Materialwechsel diesen Bedürfnisse nicht auch gerecht würde. Ein Materialwechsel bei-\nspielsweise mittels rauhem Granit wäre angezeigt. \n\n\n\n 32\n\n \nKarin Probst weist darauf hin, dass diese Streifen nicht primär für blinde Menschen, sondern für sehbehin-\nderte und blinde Menschen seien. Die weissen Streifen seien standardisiert und würden so gebraucht, es \nsei schwierig, mit verschiedenen Belägen zu arbeiten. Deshalb müsse man im Interesse unserer Mitmen-\nschen gewisse Ansprüche an die Ästhetik zurück stellen. Sie begrüsse es sehr, dass diese Organisation so \nmit einbezogen wurde. Ein noch nicht aufgegriffener Punkt sei jener, ob die Autos, wen jemand am Stra-\nssenrand stehe, anhalten sollen oder nicht. Im Blickpunkt stand ja, dass die Autofahrenden Vortritt hätten. \nAn die Fussgängerstreifen habe man sich gewöhnt, dass dort die Autofahrenden anhalten, wenn jemand am \nRand stehe. Diese Problematik müsse man auch noch lösen und publik machen, welches Verkehrsregime \ndas beste sei. \n \nRudolf Meier hat noch nichts von den Velofahrenden gehört. Wenn der Gemeinderat schon Verkehrserzie-\nhung durchführen wolle, dann soll er sich auch jene Velofahrenden vornehmen, welche sich rasend auf dem \nGemeindehausplatz oder Dorfplatz bewegten; wenn schon Verkehrserziehung, dann bitte auch mit den Ve-\nlofahrenden. \n \nGemeindepräsident Alex Haggenmüller verweist nochmals darauf, dass das Auto bei Tempo 30 Vortritt ha-\nbe. Wenn ein Auto nicht anhalte, habe dieses Vortritt, das sage er klar. Die Philosophie in diesem Gebiet be-\nruhe auf Gegenseitigkeit, auf Rücksichtnahme, auf vernünftiges Umgehen zwischen sämtlichen Ver-\nkehrsteilnehmenden, welche sich in diesem Raum bewegen. Vom Strassenrecht her gesehen habe bei \nTempo 30 der Autofahrende Vortritt. Bezüglich Velofahrende werde er die Problematik den Verkehrsinstruk-\ntoren mitteilen. Prinzipiell hätten die Velofahrenden die Berechtigung, auf dem Dorfplatz und auf dem Ge-\nmeindehausplatz und all jenen Ebenen sich "velofahrerisch" zu bewegen. Es beruhe auf gegenseitiger Tole-\nranz und Rücksichtnahme. Fortschritte in diese Richtung seien begrüssenswert. \n\nFür getreues Protokoll Die Einwohnerratspräsidentin \n\n Der Sekretär \n\n Der Gemeindeschreiber \n\n Der Protokollführer \n\n\n