Protokoll der Einwohnerratssitzung

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/56\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n4. Februar 2021, 16.00 – 21.50 Uhr \nHorwerhalle \nIvan Studer \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Stadelmann \n041 349 12 24 \nclaudia.stadelmann@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 9 8  \n\nAnwesend 29 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - Lehner Larissa \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Ersatzwahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes der Geschäftsprü-\nfungskommission \n\nSeite 3\n\n  2. Wahl der Urnenbüromitglieder sowie aus deren Mitte die Präsidien Seite 4\n  3. B+A Nr. 1666 Teilrevision Ortsplanung: Räumliches Entwicklungskonzept \n\n(REK) 2040 \nSeite 6\n\n  4. Fragestunde Seite 21\n  5. B+A Nr. 1667 Neues Reglement über die Abstellflächen auf privatem \n\nGrund (Parkplatzreglement) \nSeite 31\n\n  6. B+A Nr. 1670 Reglement Fonds Ersatzabgaben für Abstellflächen auf pri-\nvatem Grund (Reglement Parkplatzfonds) \n\nSeite 49\n\n  7. Interpellation Nr. 2020-711 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \nHorwer Hochhaus \n\nSeite 51\n\n  8. Interpellation Nr. 2020-713 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \nCompliance im Horwer Gemeinderat \n\nSeite 53\n\n  9. Interpellation Nr. 2020-714 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Sanierung Dorfbach \n\nSeite 54\n\n  10. Interpellation Nr. 2020-715 von Noel Schemm, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Nachhaltiges Beschaffungswesen und Arbeitsgruppe Fair Trade Town \n\nSeite 54\n\n  11. Interpellation Nr. 2020-716 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Umgang der Gemeinde Horw mit dem Bypass Luzern \n\nSeite 54\n\n  12. Interpellation Nr. 2020-717 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \nBauen ohne Baubewilligung \n\nSeite 56\n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/56\n\n Sprecher/in \n\nBegrüssung \nIch begrüsse euch recht herzlich zur 1. Sitzung im neuen Jahr. Ich hoffe der Start ins \nneue Jahr verlief erfolgreich. Ich begrüsse den Gemeinderat und die Gemeindeschrei-\nberin Frau Irene Arnold. Ebenso möchte ich Frau Claudia Stadelmann begrüssen, wel-\nche wiederum Heike Sommer vertritt. Zudem begrüsse ich Frau Simone Reinhard. Sie \nist zuständig für die Eingangskontrolle. Frau Kansiga Selvarajah ist zuständig für die Hy-\ngienemassnahmen. Ebenfalls Frau Susanne Hollbach, welche um 16.00 Uhr Kaffee ser-\nviert. Und zu guter Letzt begrüsse ich Herrn Roman Hodel von der Luzerner Zeitung so-\nwie das anwesende Publikum. \n \nBevor wir anfangen noch einen speziellen Hinweis auf das Corona- Schutzkonzept: Ich \nbitte das Publikum jederzeit Masken zu tragen. Ebenso gilt die Maskenpflicht auch für \ndie Einwohnerräte. Einzige Ausnahme ist beim Vortragen der Voten. Kaffee wird wie \nletztes Mal wieder serviert. Ebenso wird das Nachtessen um 18:00 Uhr serviert. Bitte \nden Platz dafür nicht verlassen. Ebenso möchte ich euch bitten, während dem Essen \nauf Gespräche zu verzichten. \n \nCorona hat uns weiterhin fest im Griff. Wöchentlich informiert der Bundesrat über neue, \ngeänderte oder angepasste Massnahmen. Was diese Woche gilt, wird nächste Woche \nwieder geändert. Einen Überblick zu behalten ist schwierig und ob alle Massnahmen im-\nmer sinnvoll sind, kann man sicher bezweifeln. Warum kann die Migros Lampen verkau-\nfen, aber das Fachgeschäft muss schliessen oder warum kann ich auf der Klewenalp \nam Montag Skifahren und in Sörenberg nicht? Schlussendlich bleibt uns nichts anderes \nübrig, als die Massnahmen so gut wie möglich umzusetzen. Viel wichtiger aber als alle \nstaatlichen Beschränkungen ist die persönliche Verantwortung. Eigentlich wissen wir \nalle genau was zu tun ist, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. \n \nNicht vergessen dürfen wir auch die Zeit nach der Pandemie. Mit dem Beginn der Impf-\nkampagne sehen wir langsam ein Licht am Ende des Tunnels. Im Gegensatz zum Virus \nwerden uns die massiven Schulden, welche wir jetzt anhäufen, noch Jahre und Jahr-\nzehnte beschäftigen. Deswegen ist es enorm wichtig, dass sobald es die Situation zu-\nlässt, alle Corona-Massnahmen zurückzufahren. Das allgemeine Leben und die Wirt-\nschaft sollen sich sobald als möglich normalisieren. Dazu gehört auch, dass die zustän-\ndigen Stellen die zusätzlichen Kompetenzen, welche sie während der Krise erhalten ha-\nben, vollumfänglich wieder abgeben. Wir kennen alle das Gedicht vom Zauberlehrling \nund den bösen Geistern, die er rief und nicht mehr los wurde. \n \nEntschuldigungen \nLarissa Lehner, L20, hat sich aus gesundheitlichen Gründen abgemeldet. \n \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden rechtzeitig versandt und die Akten termingerecht zugestellt. \nDie Mehrheit der Ratsmitglieder ist anwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfä-\nhig. \n \nRepräsentationen \nDer Ratspräsident hat seit der letzten Sitzung an keinen Anlässen den Rat repräsentiert. \nLeider wurden alle Anlässe aufgrund der aktuellen Situation abgesagt. \n \nEinbürgerungen \nAn der Sitzung vom 30. November hat die Bürgerrechtsdelegation fünf Personen das \nBürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/56\n\nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 397 der Einwohnerratssitzung vom 26. November 2020 sind \nkeine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. Ich \ndanke Frau Stadelmann für die Verfassung des Protokolls. \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nDer Bericht und Antrag Nr. 1665, Reglement Energiefonds, sowie der Bericht und An-\ntrag Nr. 1664, Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021, sind in Rechtskraft erwachsen. \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung \n27.11.2020:  Motion Nr. 2020-314 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnen-\n\nden: Angebote und Dienstleistungen im Alter in Horw \n06.01.2021:  Postulat Nr. 2021-724 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: \n\nMassnahmen zur Beruhigung und zur Steigerung der Verkehrssicher-\nheit im Begegnungsraum Kantonsstrasse \n\n27.11.2020:  Interpellation Nr. 2020-720 von André Fallet, GLP, und Mitunterzeich-\nnenden: Angebot «wir-lernen-weiter.ch» - Schweizer Hilfswerk für Fami-\nlien und Einzelpersonen ohne finanzielle Mittel, um IT-Geräte zu be-\nschaffen \n\n06.01.2021:  Interpellation Nr. 2021-721 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Sport Arena Pilatus \n\n \nBereinigung der Traktandenliste \nWie Sie gehört haben, ist Larissa Lehner leider heute krankheitshalber abwesend. Die \nL20 beantragt dem Rat, das Traktandum Nummer 13 «Seezugänge» aus der heutigen \nTraktandenliste zu streichen und auf eine nächste Sitzung zu verschieben. \nDer Rat stimmt der Verschiebung einstimmig zu. \n\n \n \n\n1.  Ersatzwahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes der Geschäfts-\nprüfungskommission \n\n \n\nAufgrund der Wahl von Frau Ruth Strässle in die vorberatende Kommission Teilrevision \nOrtsplanung möchten wir die Vertretung der FDP in der Geschäftsprüfungskommission \nneu besetzen. Wir schlagen Ihnen deshalb Herrn Stefan Maissen als Mitglied und Frau \nRuth Strässle als Ersatzmitglied in der Geschäftsprüfungskommission vor. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 29 \nEingegangene Stimmzettel 29 \nUngültige Stimmzettel  0  \nLeere Stimmzettel  0 \nGültige Stimmzettel 29 \nabsolutes Mehr 15 \n\n \n\nAls Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt ist Stefan Maissen, FDP,  \nmit 28 Stimmen. Als Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt ist  \nRuth Strässle, FDP, mit 29 Stimmen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/56\n\n2.  Wahl der Urnenbüromitglieder sowie aus deren Mitte die Präsidien  \n\nWahlergebnis Urnenbüromitglieder: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 29 \nEingegangene Stimmzettel 29 \nUngültige Stimmzettel  0  \nLeere Stimmzettel  0 \nGültige Stimmzettel 29 \nabsolutes Mehr 15 \n\n \nAls Mitglieder des Urnenbüros gewählt sind: \nNico Antoniutti, Winkelhalde 36, 6048 Horw, CVP, 29 Stimmen \nEsther Arnet-Friedli, Schiltmatthalde 4, 6048 Horw, FDP, 29 Stimmen \nRaphael Arnet, Schiltmatthalde 4, 6048 Horw, FDP, 29 Stimmen \nRoland Bühlmann, Kantonsstrasse 85a, 6048 Horw, SVP, 29 Stimmen \nAdrian Buholzer, Seestrasse 61, 6047 Kastanienbaum, FDP, 29 Stimmen \nBeatrice Buholzer-Stierli, Steinenstrasse 2, 6048 Horw, FDP, 29 Stimmen \nClara Buholzer-Britschgi, Schulhausstrasse 8, 6048 Horw, CVP, 29 Stimmen \nNerina Bünter, Steinenstrasse 19, 6048 Horw, L20, 28 Stimmen \nElsbeth Burri, Neumattstrasse 2, 6048 Horw, CVP, 29 Stimmen \nMargrith Castagnoli-Bammert, Brunnmattstrasse 18, 6048 Horw, SVP, 29 Stimmen \nAnna Commerell, Stirnrütistrasse 56, 6048 Horw, L20, 28 Stimmen \nLuzia Dürler-Wyss, Berghof 2, 6047 Kastanienbaum, CVP, 29 Stimmen \nAnouk Ehrler, Stirnrütistrasse 33, 6048 Horw, L20, 28 Stimmen, 28 Stimmen \nAlma Felder-Hilty, Bifangstrasse 8, 6048 Horw, CVP, 29 Stimmen \nRudolf Felder, Bifangstrasse 8, 6048 Horw, CVP, 28 Stimmen \nFranziska Fischbach Herger, Stirnrütistrasse 49, 6048 Horw, L20, 28 Stimmen \nElisabeth Georgy, Kleinwilhöhe 11, 6048 Horw, SVP, 29 Stimmen \nWalter Hättenschwiler, Brunnmattstrasse 18, 6048 Horw, SVP, 28 Stimmen \nAndri Heini, Stirnrütistrasse 30, 6048 Horw, L20, 28 Stimmen \nAntonia Jung, Allmendstrasse 24, 6048 Horw, CVP, 29 Stimmen \nAnnina Koch, Zihlmattweg 31, 6005 Luzern, L20, 28 Stimmen \nArlette Koch-Kehrli, Altsagenring 7, 6048 Horw, SVP, 29 Stimmen \nJoelle Kreienbühl, Stirnrütistrasse 39, 6048 Horw, L20, 28 Stimmen \nDavid Limacher, Kastanienbaumstrasse 63, 6048 Horw, GLP, 29 Stimmen \nDavid Luthiger, Gemeindehausplatz 13, 6048 Horw, CVP, 29 Stimmen \nJonas Luthiger, Gemeindehausplatz 13, 6048 Horw, CVP, 29 Stimmen \nBianca Marchina-Catenazzi, Technikumstrasse 9, 6048 Horw, SVP, 29 Stimmen \nPius Mieschbühler, Roseneggweg 6, 6005 Luzern, FDP, 29 Stimmen \nAndré Miotti, Bärhalten 4, 6048 Horw, GLP, 29 Stimmen \nRosmarie Nussbaum-Gehringer, Rosenfeldweg 2, 6048 Horw, FDP, 29 Stimmen \nGabriela Palmito-Luthiger, Dormenstrasse 3, 6048 Horw, L20, 28 Stimmen \nHeidi Pieper-Berdux, Neumattstrasse 17, 6048 Horw, FDP, 29 Stimmen \nJessica Pieper, Neumattstrasse 17, 6048 Horw, FDP, 29 Stimmen \nMirjam Reinhard, Altsagenstrasse 26, 6048 Horw, L20, 29 Stimmen \nJacqueline Rölli, Sonnsyterain 31, 6048 Horw, FDP, 29 Stimmen \nUrs Rölli, Sonnsyterain 31, 6048 Horw, FDP, 29 Stimmen \nDaniel Rose, Stutzstrasse 1, 6005 St. Niklausen, GLP, 29 Stimmen \nMirjam Schumacher-Meier, Oberfondlen 5, 6048 Horw, CVP, 29 Stimmen \nPaolo Scognamiglio, Gemeindehausplatz 2, 6048 Horw, L20, 27 Stimmen \nFlavia Stalder, Stirnrütistrasse 40, 6048 Horw, L20, 28 Stimmen \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/56\n\nMadlaina Stecher, Wegmattstrasse 17, 6048 Horw, L20, 28 Stimmen \nPeter Stohler, Herrenwaldweg 15, 6048 Horw, L20, 27 Stimmen \nSimon Wehrle, Zumhofstrasse 21, 6048 Horw, L20, 28 Stimmen \nTaja Weiss-Kivimäki, Ebenauweg 6, 6048 Horw, CVP, 29 Stimmen \nBruno Zimmermann, Kantonsstrasse 106, 6048 Horw, SVP, 29 Stimmen \nSylvina Zimmermann-Kämpf, Stirnrütistrasse 25, 6048 Horw, SVP, 29 Stimmen \n \n\nDie CVP/GLP-Fraktion schlägt Ihnen als Präsidentin für das Urnenbüro Frau Clara Bu-\nholzer vor. Clara Buholzer hat das Urnenbüro der Gemeinde Horw bereits in der vergan-\ngenen Legislatur kompetent präsidiert und darum empfehlen wir Ihnen die Wiederwahl. \nDas auch im Sinne der Kontinuität.  \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nAls Präsidenten des Urnenbüros schlägt die L20 den bisherigen Vizepräsidenten Peter \nStohler vor. Er ist langjähriges und verlässliches Mitglied des Urnenbüros. Er kennt also \ndie Verfahren und ist bereit, sich auch weiterhin tatkräftig zu engagieren. \nSie alle wissen, dass die L20 als stärkste Partei von Horw diesen Sitz beanspruchen \nkann, so wie das bisher Usanz war, als jeweils die CVP dieses Amt innehatte. \nWir danken Ihnen für Ihre Stimme für Peter Stohler, der das Amt eines Präsidenten des \nUrnenbüros mit viel Engagement übernehmen wird. \n\nMartin Eberli (L20) \n\n \nWahlergebnis Präsidium Urnenbüro: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 29 \nEingegangene Stimmzettel 29 \nUngültige Stimmzettel  0  \nLeere Stimmzettel  0 \nGültige Stimmzettel 29 \nabsolutes Mehr 15 \n\n \nStimmen haben erhalten: Clara Buholzer-Britschgi, CVP, 20 Stimmen, und Peter Stoh-\nler, L20, 9 Stimmen.  \nAls Präsidentin des Urnenbüros gewählt ist Clara Buholzer-Britschgi, CVP, mit 20 Stim-\nmen. \n  \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEs ist einigermassen enttäuschend, dass Herr Stohler nicht zum Präsidenten gewählt \nwurde. Wir nehmen das zur Kenntnis, obwohl das natürlich der Tradition, der Usanz,  \nwiderspricht. Aber Herr Peter Stohler steht auch weiterhin als Vizepräsident zur Verfü-\ngung. \n \n \n\nMartin Eberli (L20) \n\nWahlergebnis Vizepräsidium Urnenbüro: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 29 \nEingegangene Stimmzettel 29 \nUngültige Stimmzettel  0  \nLeere Stimmzettel  0 \nGültige Stimmzettel 29 \nabsolutes Mehr 15 \n\n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/56\n\nAls Vize-Präsidenten des Urnenbüros gewählt sind: \nRoland Bühlmann, SVP, mit 22 Stimmen \nAndré Miotti, GLP, mit 21 Stimmen \nUrs Rölli, FDP, mit 21 Stimmen \nPeter Stohler, L20, mit 22 Stimmen \n\n3.  B+A Nr. 1666 Teilrevision Ortsplanung: Räumliches Entwicklungskon-\nzept (REK) 2040 \n\n \n\nEintreten der vorberatenden Kommission Ortsplanungsrevision \nIm September 2010 hat das Stimmvolk der Totalrevision der Ortsplanung Horw zuge-\nstimmt und der Regierungsrat hat sie im 2011 genehmigt und in Kraft gesetzt. Die Nut-\nzungsplanung, bestehend aus dem Zonenplan und dem Bau- und Zonenreglement, soll \nalle 10 Jahre aktualisiert werden und steht uns somit jetzt wieder bevor. \nDabei können, respektive müssen auch gleichzeitig Anpassungen im Planungs- und \nBaugesetz vorgenommen werden, welches per 01.01.2014 in Kraft gesetzt worden ist. \nZusätzlich muss die Nutzungsplanung an das geänderte kantonale Planungs- und Bau-\ngesetz angepasst werden und die neuen, harmonisierten Baubegriffe und Messweisen \ngemäss interkantonaler Vereinbarung müssen übernommen werden. Der wichtigste \nPunkt dabei ist, dass die Ausnützungsziffer durch die Überbauungsziffer abgelöst wird. \n \nIm Weiteren hat der Bund das neue Gewässerschutzgesetz per Ende 2009 revidiert und \nverlangt das Ausscheiden von Gewässerräumen, was er an die Gemeinden delegiert \nhat. Ebenso müssen Verkehrszonen eingeführt werden. \n \nEine Teilrevision der Ortsplanung erfolgt in mehreren Schritten. In einer ersten Phase \nwird das räumliche Entwicklungskonzept REK für den vorgesehenen Planungshorizont, \nbei uns 2040, erarbeitet. In der zweiten Phase werden das Bau- und Zonenreglement \nund die Zonenpläne gemäss dem neuen REK überarbeitet und die vorerwähnte Harmo-\nnisierung sowie die Ausscheidung von Gewässerräumen vorgenommen. Logischer-\nweise orientiert sich die Überarbeitung am räumlichen Entwicklungskonzept 2040. \n \nDem REK 2040 kommt also eine sehr hohe Bedeutung zu. Es ist das zentrale Pla-\nnungsinstrument und wird das Ortsbild der einzelnen Quartiere, aber auch die zusam-\nmenhängende Siedlungsstruktur massgeblich über Jahrzehnte und damit Generationen \nhinweg prägen. Entsprechend vorsichtig und umsichtig muss bei der Erarbeitung des \nREK vorgegangen werden, was in Horw – wenn man die Stellungnahmen der verschie-\ndenen kantonalen Departemente und Abteilungen liest – offenbar fast mustergültig er-\nfolgt ist. \n \nDas REK 2040 ist durch ein professionelles Planungsteam erarbeitet und von der ge-\nmeinderätlichen Ortsplanungskommission begleitet worden. Alle erforderlichen Unterla-\ngen für die Teilrevision der Ortsplanung werden von der Projektsteuerungsgruppe zu-\nsammengetragen. \n \nDie Bevölkerung hat in einem öffentlichen Mitwirkungsverfahren sowie anlässlich von \nQuartiergesprächen Stellung dazu nehmen können, wie das jetzt auch die einwohner-\nrätliche vorberatende Kommission Ortsplanungsrevision und heute der Einwohnerrat \nkönnen. Interessanterweise ist bei der Umfrage beim Gewerbe im Jahr 2020 mit einem \nRücklauf von 175 Rückmeldungen bei 974 angeschriebenen Betrieben, was einer Rück-\nmeldequote von rund 19% entspricht, eher enttäuschend gewesen. \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/56\n\nDie vorberatende Kommission Ortsplanungsrevision des Einwohnerrats hat den B+A \n1666 und insbesondere das REK 2040 intensiv beraten. Sie hat nebst dem REK 2040 \nauch die darin enthaltenen fünf Leitideen besprochen und die möglichen Siedlungsent-\nwicklungen in vier Schlüsselgebieten nach innen analysiert und diskutiert. \n \nEs ist aber für die Kommission anhand der vorhandenen Unterlagen nicht möglich ge-\nwesen, über mögliche weitere Siedlungsgebiete zu diskutieren. Sie ist davon ausgegan-\ngen, dass diese vier Gebiete tatsächlich die einzigen und wenigen Gebiete sind, wo \neine verträgliche Verdichtung zur Schonung der Ressource Grund und Boden möglich \nwäre. Sie hat aber aus den Protokollen der Quartiergespräche auch festgestellt, dass \ndie Entwicklungsvorschläge in den vier Schlüsselgebieten nicht nur auf Begeisterung \nstossen und die Sonderzone Sand + Kies AG vorderhand nicht umgenutzt oder im \nSinne der Siedlungsentwicklung genutzt werden kann, weil dort noch laufende, mit Kon-\nzessionen verbundene Betriebe ansässig sind, die man nicht einfach mit der Ortspla-\nnungsrevision verdrängen kann und will. \n \nDie vorberatende Kommission Ortsplanungsrevision des Einwohnerrats dankt allen In-\nvolvierten für die Ausarbeitung der vorliegenden, sehr detaillierten Unterlagen. Es wer-\nden nachhaltige, weitsichtige und moderate Möglichkeiten einer Siedlungsentwicklung \naufgezeigt, die mit dem neuen Leitbild der Gemeinde kompatibel sind. \n \nIch werde im Rahmen der Detailberatung im Namen der Kommission 18 Anträge auf \nBemerkung stellen, die ich Ihnen bereits über die Fraktionschefs vorgängig habe zu-\nkommen lassen. Bei Bedarf liegen beim Eingang auch noch Papierversionen davon auf. \n \nDie Kommission Ortsplanungsrevision empfiehlt Ihnen, das Räumliche Entwicklungs-\nkonzept REK 2040, in Verbindung mit den vorgeschlagenen Anträgen auf Bemerkun-\ngen, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und ist demzufolge auch für Eintreten in die \nDetailberatung. \n  \n\nEintreten L20 \nHorw hat den grössten Entwicklungsschub vor über einem halben Jahrhundert erlebt. \nJetzt stecken wir sozusagen in der 2. Entwicklungswelle und sind mit entsprechenden \nHerausforderungen konfrontiert. Die Erneuerung der in die Jahre gekommenen Quar-\ntiere, Siedlungsentwicklung nach innen, aber auch Vorbereitung auf den Klimawandel, \ndie Energiewende und die Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmoni-\nsierung der Baubegriffe, die den wichtigsten Grund für die Teilrevision der Nutzungspla-\nnung darstellen. Gerade die Auswirkungen der Harmonisierung – einer Schreibtischtat \nohne Berücksichtigung der räumlichen Auswirkungen – ist keinesfalls zu unterschätzen. \nHinsichtlich der Ausnützung bedeutet sie vor allem an den Hanglagen einen Neustart \nder Raumplanung. In Bezug auf die Gestaltung kann es tatsächlich zu einer Harmoni-\nsierung kommen, allerdings im Sinne einer Banalisierung der Gebäudelandschaften. Die \nKlötzlibauweise setzt sich nun schweizweit durch. Weitsichtige Kantone haben ja auf die \nÜbernahme dieser Normen verzichtet. Im Kanton Luzern baden es nun die Gemeinden \naus, in dem wir die über Jahrzehnte entwickelte Planung von Grund auf neu denken \nmüssen. Im Einzelfall werden enorme Konflikte produziert, wie Verfahren etwa in der \nStadt Luzern zeigen. Regulatorische Effizienz sieht anders aus. \n \nDie L20 begrüsst darum dieses strategische Papier, das letztlich auch ein Pflichtenheft \nfür die nun laufenden Revisionsarbeiten darstellt. Wir erkennen darin das Bemühen für \neine qualitätsorientierte Siedlungsentwicklung, etwas was die L20 seit ihrer Gründung \nstetig verfolgt und eingefordert hat und noch immer einfordert. Als besonders wertvoll \nerachtet die L20 die detaillierten Quartieranalysen im Anhang. Mit den Kasten «ange-\nstrebte Entwicklung» für die einzelnen wurden diese sehr gut in eine strategische \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/56\n\nAusrichtung umgesetzt. Die Quartieranalysen enthalten zusätzlich auch sehr viele De-\ntailinformationen, deren Umsetzung in Projekte sich im Hinblick auf das Ziel der quali-\ntätsorientierten Siedlungsentwicklung lohnen würde. \n \nDen fünf Leitideen können wir grösstenteils folgen und unterstützen, setzen aber zum \nTeil andere Schwerpunkte: Beim urbanen Rückgrat sehen wir den Schwerpunkt auf \nAchsen von öffentlichen Räumen und nicht – wie im REK betont – von Hauptverkehrs-\nstrassen. Um die Lebensqualität zu erhöhen, braucht es klar eine weitere Beruhigung \ndieser Achsen, so wie dies bereits bei der Erneuerung der Autobahn auch angedacht \nwar, aber nie vollständig umgesetzt wurde. \n \nDie Aufwertung des Seeuferbereichs unterstützen wir. Unsere Erwartungen gehen aber \nweiter. Dadurch, dass die Halbinsel aus dem Betrachtungsraum des REK ausgeschlos-\nsen wurde, ist auch der grösste Teil der Horwer Seeufer nicht einbezogen worden. Dies \nbetrachten wir als Fehler. Der Gemeinderat argumentiert, dass es hier ja den Richtplan \nHalbinsel gebe. Angesichts des Synthesecharakters – wie in Kapitel 1.2. angestrebt mit \neinem Zeithorizont von 2040 – sollte eben auch der Richtplan Halbinsel hier abgebildet \nwerden. \n \nAls Mangel betrachten wir auch, dass zwar Bezug genommen wird auf das Räumliche \nGesamtkonzept 2007 und das Leitbild zur räumlichen Entwicklung 2005, doch wird – \ntrotz einer ansonsten breiten Situationsanalyse – nirgends klar, inwieweit die Ziele die-\nser Papiere erreicht wurden und wo sie allenfalls falliert sind. Generell fällt dabei auf, \ndass abgesehen von Horw Mitte, bezüglich der angestrebten Entwicklung in den Quar-\ntieren sehr wenig passiert ist. Um hier weiterzukommen sollen die Umstände, welche \neine Weiterarbeit behinderten, erwähnt und Gegenmassnahmen benannt werden. Man \nmüsste also wissen, weshalb es nicht weitergeht: Sind die Instrumente ungenügend  \noder braucht es mehr Initialprojekte seitens der Gemeinde. Dies zu klären, scheint uns \nfür die weiteren Planungsarbeiten von grosser Bedeutung. \n \nEinen Mangel im aktuellen Papier sehen wir zudem in der Fokussierung auf die vier Ge-\nbiete für die Innenentwicklung. Auch wenn wir die Hanglagen nicht als Verdichtungsge-\nbiete sehen, findet dort im Moment – aufgrund der veränderten Berechnungsweise der \nAusnützung von vor rund 20 Jahren – sehr viel Verdichtung statt und zwar zum Teil mit \nerheblichen negativen Folgen für die Siedlungsqualität. Die notwendig Einführung IVHB-\nNormierungen könnte – trotz aller damit verbunden Risiken – eine Chance sein, korri-\ngierend einzugreifen. Es wäre deshalb sehr wertvoll gewesen, die Wirkungen der neuen \nIVHB-Normierungen an den Hanglagen schon frühzeitig auszutesten und zu diskutieren. \nWir zählen darauf, dass diesem Aspekt in den kommenden Planungsphasen – wie ver-\nsprochen – grosse Aufmerksamkeit gewidmet wird. \n \nIm Hinblick auf die Zukunft gilt es auch der Klimaverträglichkeit und der Klimaanpas-\nsung der Siedlung die angemessene Aufmerksamkeit zu schenken. Diesbezüglich sind \nim REK erste Schritte angedacht. Der in der Zwischenzeit erarbeitete Klimabericht wird \nwohl noch weitere Inputs liefern können, die in die Teilrevision einfliessen sollen. \n \nWie angesprochen ist die qualitätsorientierte Siedlungsentwicklung eines der zentralen \nZiele des REK. In der Teilrevision der Nutzungsplanung ist denn auch aufzuzeigen, wie \ndiese erreicht werden kann und die entsprechenden Instrumente sind aufzuzeigen. \nDazu braucht es aber auch ein aktiveres Vorgehen der Gemeinde, denn Qualität ent-\nsteht in der Regel nicht einfach von sich aus – vorbildliche Bauherrschaften seien hier \nausgenommen. Bauherrschaften haben nicht nur ein Recht zu bauen, sondern auch \neine Pflicht, ihren Beitrag an die Siedlungsqualität zu leisten – konkret in der Pflicht zur \nEinordnung nach RPG oder entsprechend dem neuen Landschaftskonzept Schweiz, \ndas der Bundesrat letztes Jahr behördenverbindlich verabschiedet hat. \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/56\n\nDie Qualität muss dabei eingefordert werden, gerade dort wo man mehr Möglichkeiten \nschafft. Das heisst: es reicht nicht aus, das Bauwesen zu verwalten, also die Baube-\nstimmungen zu überprüfen. Wichtige Projekte sind eng zu begleiten und gegebenenfalls \nmuss man aktiv in die Qualitätsgestaltung einzugreifen. Die Neubesetzung und die Er-\nweiterung der Bauabteilung bietet hier eine Chance, die notwendigen städtebaulichen \nKompetenzen inhouse aufzubauen. Wir fordern den Gemeinderat explizit auf, diese \nChance zu nutzen. \nEin aktives Agieren ist insbesondere dort gefragt, wo die Öffentlichkeit bzw. der öffentli-\nche Raum besonders betroffen ist, etwa bei den Erdgeschossen an den zentralen La-\ngen oder in den landschaftlich sensiblen Gebieten. Hier darf es auch keine soziale Diffe-\nrenzierung geben. \nIn der Tendenz stellen wir nämlich eine sozial ungerechte Planung fest. Innenentwick-\nlung findet in den zentralen Lagen Talboden statt, dort sind auch andere Belastungen \nverstärkt anzutreffen, während die Halbinsel als ruhiges Siedlungsgebiet gehegt und ge-\npflegt wird. Da braucht es einen gewissen Ausgleich, beispielsweise dass die Siedlun-\ngen in Seenähe ihren landschaftlichen Beitrag leisten und offen gestaltet bleiben. Das \nEinhagen und Einmauern darf nicht weiter um sich greifen, offene, transparente Quar-\ntiere sind gefragt, Seesicht und Seezugang für die Öffentlichkeit müssen vorangetrieben \nwerden. Sozialverträglichkeit ist aber auch beim Umbau der Verdichtungsquartiere ge-\nfragt. Die Siedlungsentwicklung nach innen soll gemäss REK genau dort stattfinden, wo \nauch günstiger Wohnraum besteht. Dies ist im Grundsatz richtig, weil die Gebäudesub-\nstanz in diesen Gebieten in die Jahre gekommen ist und auch aus energetischer Sicht \nHandlungsbedarf besteht. Es braucht aber auch eine kluge Strategie, damit nicht ein-\nfach die heute dort lebende Bevölkerung aus den Wohnungen verdrängt wird. Städte \nwie Zürich haben vorgemacht, wie ein solcher Prozess vor sich gehen kann. \n \nDie Aufgaben zur Qualitätssteigerung des Siedlungsgebietes gehen über die Nutzungs-\nplanung im engeren Sinne hinaus. Einige Aspekte zeigt das REK auf. Um die – insbe-\nsondere auch in den Quartieranalysen – aufgezeigten Aufgaben anzugehen, reicht un-\nseres Erachtens die Handlungsagenda aber nicht aus. Beispielsweise wäre es notwen-\ndig, die Planungsleichen der 1970er-Jahre oder die Überbleibsel aus der Verkehrsneu-\norganisation in Folge der neuen Autobahnzubringer zurückzubauen und zugunsten der \nWohnsiedlungen neu und klimagerecht zu gestalten. Dies lässt sich nicht verordnen, \nsondern muss in Projekten oder Programmen aufgegriffen werden. Wir werden dies \nweiter beobachten und uns mit entsprechenden Vorstössen wieder melden. \n \nZusammengefasst sind unsere wichtigsten Anliegen: \n \n- Verhinderung einer sozialen Entmischung. \n- Siedlungsentwicklung nach innen und Quartiererneuerung ohne die Bevölkerung \n\ndurch ein neues Mietpreisgefüge auszutauschen. \n- Suche einer Regelung für die Nachverdichtung in Hanglagen, die gestalterisch at-\n\ntraktive Lösungen bringt und die Missstände aus den Lockerungen vor 20 Jahren \nkorrigiert.  \n\n- Aktives Agieren der Gemeinde, um eine qualitätsorientierte Siedlungsentwicklung  \nsicherzustellen.  \n\n \nInsgesamt begrüsst die L20 das REK. Wir unterstützen die Anträge der OPK bis auf ei-\nnen und werden noch einzelne Anträge für Bemerkungen einbringen. \n \nDie L20 ist für Eintreten und Behandlung des Geschäfts. \n \n \n \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/56\n\nEintreten CVP/GLP \nDie CVP/GLP-Fraktion hat den Bericht und Antrag 1666 und insbesondere den Anhang \n1 – das räumliche Entwicklungskonzept ausgiebig beraten. Die Parteileitungen der CVP \nund der GLP haben bei der Vernehmlassung zum REK bewusst auf Eingaben verzich-\ntet, weil sich schon damals gezeigt hat, dass das Ganze auf dem richtigen Weg ist. \n \nZusammenfassend kann man heute sagen, dass das räumliche Entwicklungskonzept \nunseren Vorstellungen entspricht. Wir begrüssen insbesondere, dass \n \n- Keine Neueinzonungen geplant sind. \n- Dass man mit einem moderaten Wachstum plant. \n- Dass man die Strukturen der Quartiere stärken will. \n- Und dass man der Aufwertung der Freiräume eine hohe Beachtung schenkt. \n \nWeiter ist es unsere Fraktion wichtig, dass Horw der hohen Wohnqualität Sorge trägt \nund auch weiterhin für Familien attraktiv bleibt. \n \nMit unserem Postulat 2020-718 haben wir den Gemeinderat gebeten, im Rahmen der \nTeilrevision der Ortsplanung das gesamte Areal der Sand + Kies AG als Zone für öffent-\nliche Zwecke auszuscheiden. Das Postulat wurde am 26. November 2020 vom Einwoh-\nnerrat überwiesen und ist auch bereits Bestandteil des vorliegenden räumlichen Ent-\nwicklungskonzepts. \n \nDie CVP/GLP-Fraktion kommt jetzt mit einem ähnlichen Anliegen. Und zwar möchten \nwir, dass auch das Werkgelände der Tschümpelin AG – Grundstück Nr. 1463 – als \nZone für öffentliche Zwecke gesichert wird. Wir werden in der Detailberatung einen kon-\nkreten Antrag auf Bemerkung stellen. \n \nDie CVP/GLP-Fraktion hat die 18 Anträge auf Bemerkung der vorberatenden Kommis-\nsion kritisch geprüft. Wir werden die Mehrheit der Anträge unterstützen, insbesondere \ndie, welche einzelne Aspekte aus dem räumlichen Entwicklungskonzept noch stärken. \n \nDie CVP/GLP-Fraktion wünscht sich eine effiziente und schlanke Beratung und wird da-\nrum zusätzliche Anträge auf Bemerkung, die nur der politischen Positionierung dienen, \nkaum unterstützen. \n \nWir danken dem Gemeinderat für die Ausarbeitung dieses räumlichen Entwicklungskon-\nzepts, das als Grundlage für die bevorstehende Teilrevision der Ortsplanung dient.  \n \nDie CVP/GLP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden Bericht und \nAntrag. \n \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten FDP \nMit dem B+A 1666 liegt uns ein Geschäft vor, dem noch acht weitere Anhänge dazuge-\nhören. Ein umfassendes Werk, allein der Anhang eins, das Kernstück der Beratung, be-\nsteht aus über 70 Seiten. Wir befassen uns mit der Teilrevision Ortsplanung: Räumli-\nches Entwicklungskonzept (REK) 2040. Nebst der Nutzungsplanung, die alle 10 Jahre \nzu überprüfen ist, hat sich der Kanton an eine Interkantonale Harmonisierung ange-\nschlossen, die nun zahlreichen Anpassungen an das bestehende Planungs- und Bauge-\nsetz auf kommunaler Ebene mit sich zieht. \n \nDie FDP begrüsst das unter Punkt 3 erwähnte Vorgehen, vor allem der Einbezug der \nQuartiervereine und das öffentliche Mitwirkungsverfahren, um die Bevölkerung einzube-\nziehen. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/56\n\n \nDurch die Tragweite und Komplexität dieser Überarbeitung wurde eine einwohnerrätli-\nche vorberatende, parteiübergreifende Kommission gebildet. In dieser Kommission \nwurde auch klar erwähnt, dass im REK nichts mehr geändert wird, doch Anträge oder \nBemerkungen in die Erarbeitung des neuen Planungs- und Baugesetzes einfliessen \nwerden. Wie Sie im B+A 1666 lesen konnten, werden verschiedene Fachgebiete in die-\nsem neuen Gesetz vereint, nebst den gesetzlichen neuen Anpassungen zu Baubegrif-\nfen und Messwerten und Überbauungsziffern, sind dies Verkehrszonen, Sonderprüfun-\ngen, Freiräume, Siedlungsentwicklungen sowie Förderung preisgünstiger Wohnraum \naufgeführt. Diese Hauptthemen ergeben wiederum eine Handlungsagenda mit weiteren \ndiversen Unterpunkten, wie z. B. Bestimmung Mehrwertabgabe, Bestimmung aktive Bo-\ndenpolitik, Ausscheidung Gewässerräume, Sozialraumkonzept, Mobilitätsmanagement, \num nur einige zu erwähnen. Viele dieser Punkte konnten Sie im REK lesen. Da diese \nPunkte verschiedene Fachgebiete betreffen, wurden dazu von den entsprechenden Bü-\nros die fachliche Stellungnahme abgeholt. Diese wurden unter Anhang 7 aufgelistet. \n \nDiese Stellungsnahmen sind zum Teil bereits in das vorliegende REK eingeflossen. \nEine Stellungnahme ist der FDP-Fraktion speziell aufgefallen, diese von der Zentral-\nbahn. Ein wichtiger Player im Mobilitätsmanagement der Gemeinde Horw. Für die im \nREK oft erwähnte S-Bahnhaltestelle Horw See steht, ich zitiere: «Das Projekt wird im \nAusbauschritt 2040 des strategischen Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur \ndurch den Bund geprüft und das Parlament beschlossen.» Gemäss einer Machbarkeits-\nstudie des VVL und der zb ist diese Haltestelle aktuell nicht geplant. Klar, die Hoffnung \nstirbt zuletzt, doch dieses klare Statement zeigt, dass diese Haltestelle dann doch eher \nin einen erweiterten Planungshorizont gehört, als ins REK 2040. \n \nEbenso ist im REK 2040 öfters vom Campingplatz zu lesen, dies wirkt etwas komisch, \nhat doch der Gemeinderat diesen gar nicht erst ins Entwicklungsprojekt Seefeld in den \nStudienauftrag aufgenommen. \n \nBei der Besprechung in der FDP-Fraktion stellten wir fest, dass Horw ein attraktiver \nWohnort ist, jedoch eher nicht ein attraktiver Arbeitsort, denn die Quote von 0.38 Be-\nschäftigten pro Einwohner ist im Vergleich zu anderen Gemeinden eher tief. So hätte \nnebst den fünf Leitideen eine weitere, in die Richtung Wirtschaftsstandort, gewerbe-\nfreundlichen Entwicklungsspielraum gehen können, um als sechsten Punkt aufgenom-\nmen zu werden. Die FDP-Fraktion wird sich bei der Beratung des REK mit einer konkre-\nten Bemerkung melden. \n \nNebst den aufgeführten Schlüsselgebieten könnte sich die FDP-Fraktion im Gebiet \nSchiltmatt/Neumatt eine erweiterte Zone mit einer «leichten Verdichtung» vorstellen. \nDurch das Projekt Ortsplanung Ost wurde dies bereits schrittweise angedacht. \n \nZu verschiedenen Anträgen/Bemerkungen, die aus der vorberatenen Kommission ge-\nstellt werden, kann die FDP einige unterstützen, doch verschiedene gehen uns zu stark \nins persönliche Eigentum, Privatsphäre, oder in Gebiete wo es explizit Fachstellen gibt. \n \nBei der Durchsicht der geplanten Schlüsselgebieten kann die Lösung nicht nur darin ge-\nfunden werden, dass man höher und dazu enger baut und die Parkplätze verschwinden \nlässt. Auf den Plänen wurde die Version neu vorwiegend mit vielen Bäumen ge-\nschmückt, damit alles grüner und somit schöner aussieht. Die FDP-Fraktion kann sich \nsehr wohl mit vieler dieser vorgeschlagenen Varianten anfreunden, doch auch wenn die \nmobile Zukunft weniger Autoparkplätze benötigt, wird es immer auch Autos geben, die \nfür kurze Zeit vor einem Haus Platz suchen. Dabei reden wir nicht von den Notfallorga-\nnisationen, dafür gibt es eigene Vorschriften, nein wir reden von den täglichen Bedürf-\nnissen, die ein Bewohner oder eine Bewohnerin hat. Stellen Sie sich vor ihr WC ist \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/56\n\nverstopft, es braucht dringend einen Sanitär, der möchte nicht im Quartier einen einzel-\nnen freien Platz suchen müssen. Ebenso für Umzüge, Lieferungen, Postdienste, ver-\nschiedene Betreuungen wie Spitex, Essenslieferungen, Besucher usw. Auf den Entwür-\nfen gibt es kaum sichtbar solche Parkplätze. Eine Verengung der Strassen verhindert \nzudem grosszügigen Freiraum und Platz zum Flanieren. \n \nAuf Seite 52 wird erwähnt, dass eine Neustrukturierung des Riedmattgebiets eine \nChance sei, um den Bezug zum Dorfbach zu stärken. Die FDP-Fraktion ist sich einig, \ndass es in der Gestaltung noch Potenzial nach oben gibt. Die Volumen sollten anders \nverteilt, optimiert werden, damit ein grösserer Freiraum ev. parkähnlich entstehen \nkönnte. Die Abbildung 37 verschliesst den Bach mehr, als dass es diesen öffnet. Da \nhoffen wir doch, dass dies ein erster Wurf ist und nochmals überarbeitet wird. \n \nNoch ein Hinweis ist der FDP-Fraktion wichtig. Da der Velo- und Fussweg in Zukunft \nklar an Stellenwert zunehmen wird, ist es uns ein Anliegen, dass bei der Planung diffe-\nrenziert wird, dass ein E-Velo je nach Typ klar zu schnell fahren kann und nicht auf ei-\nnen normalen Fussweg gehört. \n \nDas REK bildet die strategische Vorgabe und die Leitschnur für die zweite Phase des \nBZR und die Zonenpläne. Somit ist es der FDP-Fraktion wesentlich, dass unsere Anlie-\ngen entsprechend aufgenommen werden, um in dieses wichtige Papier der Gemeinde \neinzufliessen. \n \nDie FDP dankt allen, die zum vorliegenden REK schon viel Vorarbeit geleistet haben. \n \nDie FDP-Fraktion wird entsprechend die Anträge/Bemerkungen aus der vorberatenden \nKommission unterstützen oder eigene Anträge/Bemerkungen vorbringen. \n \nWir sind einstimmig für Eintreten auf diesen B+A mit all den dazugehörigen Anhängen. \n \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat den B+A 1666 Teilrevision Ortplanung, Räumliches Entwicklungs-\nkonzept 2040, besprochen. Es wurde schon sehr viel gesagt; ich hole daher nicht weiter \naus und komme zu den namhaften Punkten. Im Allgemeinen sind sehr viele Pläne und \nStatistiken enthalten. Für die Gemeinde Horw erachten wir für die nächsten Jahre einen \nBevölkerungszuwachs von bis zu 17’000 Einwohnern als Obergrenze. Es ist bereits jetzt \nschon sehr dicht im Horwer Talkessel gebaut. Effiziente Verkehrsstrassen und Grünflä-\nchen bedeuten für die ganze Horwer Bevölkerung mehr Qualität. Wir haben die Anträge \nder OPK besprochen und sind mehrheitlich der Meinung, dass die verschiedenen An-\nträge bereits im B+A vorhanden sind und diese nicht zu einem besseren Verständnis \nbeitragen.  \n \nAuf Seite 22 Ziffer 2.8, das ist die Anlegestelle des Schiffs, sind wir grundsätzlich der \nMeinung, dass es im Interesse des öffentlichen Verkehrs ist, das nicht grundsätzlich ab-\ngelehnt und ausgeschlossen werden soll. Ebenso auf Seite 21 Abs 2.8 zwischen der \nWaldegg und der Wegscheide sei noch eine zusätzliche Bushaltestelle zu prüfen. Es \nmacht keinen Sinn, weitere Bushaltestellen zu schaffen für nur ein paar hundert Meter. \nDas braucht viel zu viel Ressourcen und ist auch nicht im Sinne eines öffentlichen effi-\nzienten Verkehrs.  \n \nDie SVP ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1666.  \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/56\n\nDie Revision der Ortsplanung muss bis am 31.12.2023 abgeschlossen werden. Das ist \neine Vorgabe des Kantons Luzern, welche alle Gemeinden betrifft. Gründe dazu sind im \nB+A unter der Ausgangslage aufgeführt und in Ihren Eintretensvoten genannt worden. \nDer Gemeinderat hat beschlossen, die Ortsplanungsrevision in zwei Phasen zu glie-\ndern, nämlich erstens in die Erarbeitung des REK - welches eine strategische Grund-\nlage sein und die Richtung vorgeben soll - und jetzt in einer zweiten Phase beginnen \nwir, die Instrumente der Ortsplanung auszuarbeiten. Konkret sind das das Bau- und Zo-\nnenreglement und die zugehörigen Zonenpläne.  \n \nDas vorliegende REK ist breit abgestützt und partizipativ erarbeitet worden. Ich darf er-\ninnern: wir haben eine Projektsteuerung, die sich regelmässig trifft und an diesem \nThema arbeitet. Wir haben eine gemeinderätliche Ortsplanungsrevisionskommission \naus sieben Mitgliedern. Wir haben drei Quartiergespräche durchgeführt. Wir haben eine \nöffentliche Mitwirkung im Sommer durchgeführt mit anschliessendem Mitwirkungsbe-\nricht, der vorliegt. Wir haben eine Vorprüfung durch den Kanton vornehmen lassen inkl. \nStellungnahmen von verschiedenen Fachstellen und auch durch den regionalen Raum-\nplanungsverband LuzernPlus. Die strategische Stossrichtung kurz zusammengefasst:  \n \n-  Qualität statt Quantität \n-  auf den bestehenden Strukturen aufbauen und die weiter stärken \n-  den Fokus auf Freiraumqualität setzen \n-  Verdichtung nur quartierspezifisch im Talboden und auch dort mit dem Ziel, preis-\n\ngünstigen Wohnraum zu fördern \n-  keine Neueinzonungen \n \nDas vorliegende REK wird vom Einwohnerrat im Sinne eines Planungsberichts zur \nKenntnis genommen. Der Einwohnerrat kann dazu Bemerkungen zu Protokoll geben, \nmit oder ohne Abstimmung. Im Gemeinderat sind wir manchmal froh, wenn es eine Ab-\nstimmung gibt, damit wir auch eine Gewichtung dieser Bemerkungen haben. Ich kann \nIhnen garantieren, dass alles was heute diskutiert wird, in der Projektsteuerung und bei \nder Weiterbearbeitung mindestens zur Kenntnis genommen und dann auch je nach Ge-\nwichtung einfliessen wird und wir versuchen, dies umzusetzen. Was wir aber nicht ma-\nchen werden, ist das REK aufgrund von irgendwelchen Voten oder Bemerkungen von \nIhnen anzupassen. Es wird noch redaktionelle Korrekturen geben, aber das ist mehr im \nSinne, dass gewisse Sachen wie Camping erwähnt sind und man dies so korrigiert, da-\nmit das Werk auch in fünf Jahren noch lesbar und verständlich sein wird. Wir werden \njetzt nicht den Bericht erweitern.  \n \nIch habe beim Eintreten festgestellt, dass Sie sich teilweise sehr intensiv und auch be-\nrechtigt kritisch mit dem räumlichen Entwicklungskonzept auseinandergesetzt haben. \nDa kann man verschiedene Ansichten haben, da bemerkt man auch verschiedene politi-\nsche Anliegen, die man platzieren kann. Für uns ist es wichtig zu verifizieren, ob die \nStossrichtung im Groben stimmt. Davon gehe ich aus, wenn ich die Kommissionssit-\nzung nochmals Revue passieren lasse und wenn ich jetzt auch Ihre Eintretensvoten ge-\nhört habe. Man kann natürlich immer darüber diskutieren, ob es vollständig ist, oder was \nnoch hätte aufgenommen werden oder welches Bild noch anders hätte sein müssen. \nAber so gesehen freut es mich, wenn wir hier eintreten und das miteinander beraten \nkönnen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDetailberatung  \n\nZu Seite 4, Fünf Leitideen für Horw: «Aufgewerteter Seeuferbereich» \nDie L20 beantragt bei den Leitideen, wie schon beim Eintreten erwähnt, dass man nicht \nnur den Seeuferbereich der Sand + Kies AG und Seefeld für die Aufwertung beschränkt, \nsondern die gesamte Seeuferlinie der Gemeinde berücksichtigt und in dem Sinne \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/56\n\nAntrag auf Bemerkung: «Die Aufwertung des Seeuferbereichs darf nicht nur auf das \nAreal der Sand & Kies AG und das Seefeld beschränkt werden, sondern ist für die ge-\nsamte Seeuferlinie der Gemeinde anzustreben.» \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20, Seite 4, Fünf Leitideen für Horw, Aufgewerteter Seeuferbereich: «Die \nAufwertung des Seeuferbereichs darf nicht nur auf das Areal der Sand & Kies AG und \ndas Seefeld beschränkt werden, sondern ist für die gesamte Seeuferlinie der Gemeinde \nanzustreben.» \n \nDem Antrag wird mit 15:11, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nZu Seite 13, Angestrebte Entwicklung \nDie vorberatende Kommission Ortsplanungsrevision des Einwohnerrats ist nach Diskus-\nsion zum Schluss gekommen, dass 17’500 Einwohner die absolute Obergrenze sein \nsollen, anzustreben wären eher 16’500. Mit dem nachfolgenden Antrag auf Bemerkung \nempfiehlt die Kommission, eine Wohnbevölkerung von 17‘000 Einwohnerinnen und Ein-\nwohner bis im Jahr 2040 als verträglich zu bezeichnen. \nAntrag auf Bemerkung: «Im Jahr 2040 wird eine Wohnbevölkerung von 17’000 als ver-\nträglich verstanden.» \n\nJürg Biese (FDP) \n\nWir könnten jetzt sagen, das ist eine Nuance. Die Frage ist natürlich auch, ob Sie dann \nbereit sind Massnahmen zu unterstützten, die tatsächlich das Bevölkerungswachstum \nverhindern. Wir steuern das indirekt, indem wir keine Einzonungen machen, indem wir \nVerdichtungen nicht gross weiter planen. Aber wenn Sie jetzt eine solche Bemerkung \nüberweisen stellt sich die Frage, was die Erwartungshaltung ist. Dass man auf die Ver-\ndichtung verzichtet, damit wir einen Interessenkonflikt haben mit dem preisgünstigen \nWohnraum oder wie stellen Sie sich das vor? Ich merke ja schon, dass ein Unbehagen \nvorhanden ist und dass es im Moment ein Hype ist, gegen das Wachstum zu sein. Da \nkann man politisch unterschiedliche Ansichten vertreten. Sie haben vorher eine Bemer-\nkung überwiesen, bei der ich gespannt bin, ob Sie dann auch bereit sind, Massnahmen \nmitzutragen.  \nWenn Sie das Seeufer anschauen: wenn wir die eigenen Stellen aufwerten, wird es kos-\nten. Wir sind zum Beispiel im Rüteli daran. Wenn wir von privaten Grundstücken reden, \nmuss man sich überlegen, ob man irgendwelche Zwangsmassnahmen bereitstellen will. \nIch will einfach sagen: Sie können jetzt viele Wünsche äussern und überweisen, aber \nSie müssen am Schluss auch bereit sein, Massnahmen mitzutragen, welche diese ver-\nursachen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, Seite 13, Angestrebte Entwicklung: «Im Jahr 2040 wird eine Wohnbe-\nvölkerung von 17’000 als verträglich verstanden.» \n \nNach Stimmengleichheit in der 1. Abstimmung wird der Antrag in der 2. Abstim-\nmung mit 13:15 Stimmen abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEs betrifft das Kapitel zur Arbeit. Eine allgemeine Bemerkung dazu, es ist kein Antrag \nauf Bemerkung. Wir haben festgestellt, dass zwar die Wirtschaft oftmals erwähnt wird, \naber wir hatten in der FDP den Eindruck, dass die Anliegen der Wirtschaft zu wenig be-\nrücksichtigt wurden. Das kann damit zusammenhängen, dass in der Vernehmlassung \nrelativ wenig Feedback oder Rückmeldungen aus dem Gewerbe gekommen sind. Aber \ntrotzdem möchten wir darauf hinweisen, dass die Anforderungen die für das Gewerbe \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/56\n\nhinter all den schönen Alleen und Mischnutzungen vorgesehen sind, uns ein wenig mi-\nnim erscheinen und wir werden dort bei den Leitideen entsprechend einen Antrag stel-\nlen. Wir haben es nicht bei der Einleitung gemacht, wie es die L20 gemacht hat, son-\ndern wir werden auf Seite 35 einen Antrag stellen zur Berücksichtigung der Wirtschafts-\nanliegen.  \n\nZu Seite 17, 2.5 Angestrebte Entwicklung Wohnungswesen \nDie vorberatende Kommission Ortsplanungsrevision des Einwohnerrats ist der Ansicht, \ndass auch den Quartieren auf der Halbinsel in der zweiten Phase im Sinne der sozialen \nGerechtigkeit ein gesellschaftlicher Beitrag zugemutet werden kann und soll. Es sollen \nnicht alle diesbezüglichen Nutzungen immer nur in die bereits intensiv genutzten Ge-\nbiete im Talboden abgeschoben werden. \nAntrag auf Bemerkung: «In der weiteren Phase soll der sozialen Gerechtigkeit in der \nNutzungsplanung vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden.» \n\nJürg Biese (FDP) \n\nGrundsätzlich kann man mit dieser Bemerkung leben. Es ist uns im Gemeinderat auch \nein Anliegen, dass wir irgendwo quasi eine ausgleichende Gerechtigkeit haben. Primär \nsetzen wir natürlich Sachen dorthin, wo sie Sinn machen. Es ist klar, dass im Talboden \nviele Sachen passieren, die auf der Halbinsel nicht Sinn machen würden bzw. man sie \ndort ansiedeln würde. Es gibt unbestritten gewisse «Zentrumslasten», die einfach im \nDorf stattfinden. Aber es gibt auch auf der Halbinsel gewisse Lasten, die stattfinden. \nAber die Bemerkung kann man sicher so entgegennehmen, auch wenn sie sehr allge-\nmein formuliert ist. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, Seite 17, Angestrebte Entwicklung Wohnungswesen: «In der weiteren \nPhase soll der sozialen Gerechtigkeit in der Nutzungsplanung vermehrt Aufmerksamkeit \ngeschenkt werden.» \n \nDer Antrag wird mit 10:16 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nZu Seite 19, 2.7 Natur- und Erholungsräume \nDer Antrag ist aufgeschaltet. Es betrifft das gleiche Thema, welches auch die CVP beim \nEintreten angesprochen hat. Ich stelle den Antrag zur Ergänzung im Teil zum Erho-\nlungsraum Seefeld: «Um den Natur- und Erholungsraum im Seefeld zu erweitern und \nden öffentlichen Freiraum sowie weitere öffentliche Nutzungen zu sichern, soll das Areal \nSand + Kies einer Zone für öffentliche Zwecke zugewiesen werden. Dies ist ebenfalls \nfür das Areal Tschümperlin anzustreben, sofern dem Eigentümer gleichwertiger Ersatz \nfür den Weiterbetrieb zur Verfügung gestellt werden kann.» \n \nDie Begründung ist die, dass der Studienauftrag Seefeld ganz klar zeigt, dass die Platz-\nverhältnisse nicht ausreichen, um die meisten Bedürfnisse der verschiedenen An-\nspruchsgruppen Sport, Freizeit, Natur etc. zu befriedigen. Es besteht jetzt die einmalige \nund letzte Chance, sich den Freiraum zu sichern. Das ist in dem Sinn der Antrag, der \nähnlich lauten wird wie der von meinen Kollegen aus der CVP/GLP. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch habe beim Eintreten gehört, dass seitens CVP/GLP auch ein Antrag kommt, nur ist \nder nicht mit dem zweiten Teil verbunden, wie Sie es schreiben «sofern dem Eigentü-\nmer gleichwertiger Ersatz für den Weiterbetrieb zur Verfügung gestellt werden kann.» \nIch bin der Meinung, das sollte man auch nicht verbinden, denn wir werden nicht bis \nzum Abschluss des REK einfach einen anderen Standort zur Verfügung stellen. Sie \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/56\n\nmüssen sich aber schon bewusst sein - es ist wie bei der Sand + Kies AG - wenn wir im \nRahmen der Ortsplanungsrevision das Gebiet umzonen in Zone für öffentliche Zwecke, \ndann heisst das nicht, dass der Betrieb aufhören muss, sondern dann ist primär eine \nBestandesgarantie vorhanden. Es bräuchte dann sehr viel, wenn man das Areal tat-\nsächlich soweit und vorzeitig enteignen würde, dass eine Betriebsaufgabe stattfinden \nmüsste. Es ist eher eine mittel- und langfristige Sicherung des Areals, dass dort nicht \neinfach ein neuer Betrieb entsteht, wenn der bestehende Betrieb aufgegeben würde. \nDas gleiche haben wir bei der Sand + Kies AG bei der letzten Ortsplanungsrevision ge-\nmacht. Da hat man extra das Arbeitsgebiet umgezont in eine Spezialzone Sand + Kies, \ndie eigentlich nur noch das zulässt, was die Sand + Kies AG heute macht, aber dass \ndort nicht ein anders gelagerter Betrieb aufgebaut werden kann. Auch im Hinblick da-\nrauf, dass man - wenn es mal nicht mehr funktioniert - bei diesem Areal mitreden kann \nwas geht. Und deshalb würde ich wirklich empfehlen, das nicht zu verbinden. Es wäre \nauch eine Ungleichbehandlung gegenüber der Sand + Kies AG. Dort gibt es keinen sol-\nchen Zusatz, laut dem wir ihnen ein gleichwertiges Areal zur Verfügung stellen müssten. \n\nMit dem Antrag, den ich schon beim Eintreten erwähnt habe seitens CVP/GLP-Fraktion, \nwäre ich auf Seite 56 gekommen. Ich weiss nicht, ob man darüber nicht gerade jetzt ab-\nstimmen könnte oder ob die FDP ihren Antrag zurückziehen möchte zugunsten von un-\nserem Antrag.  \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nAufgrund der Diskussion sind wir bereit, den Antrag zurückzuziehen zugunsten des An-\ntrags CVP/GLP, der formuliert vorne einsehbar ist. Wir werden den Antrag entspre-\nchend unterstützen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nZu Seite 19, 2.7 Angestrebte Entwicklung Natur- und Erholungsräume \nDie vorberatende Kommission Ortsplanungsrevision des Einwohnerrats hat hier zwei \nAnträge auf Bemerkung. Ich erlaube mir, beide vorzutragen. Die OPK schlägt vor, bei \nder angestrebten Entwicklung die zu erhaltenden Freiräume zu präzisieren. Es geht ih-\nrer Ansicht nach um öffentliche sowie auch private Freiräume. \nAntrag auf Bemerkung: «Die öffentlichen und privaten Freiräume sind zu erhalten.» \nAntrag auf Bemerkung: «Waldflächen werden naturnah gepflegt, wenn möglich aus der \nNutzung entfernt und nicht bewirtschaftet (Zweck Diversifikation, Ökologie, Biodiversi-\ntät).» \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, Seite 19, Angestrebte Entwicklung Natur- und Erholungsräume: «Die \nöffentlichen und privaten Freiräume sind zu erhalten.» \n \nDem Antrag wird mit 16:11 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nZu der angestrebten Entwicklung bei den Waldflächen. Man muss sich bewusst sein, \nder Wald ist zu grossem Teil in privatem Besitz. Waldbewirtschaftung ist heute ein sehr \nschwieriges Thema, vor allem wenn man es kommerziell betrachtet, denn das Holz hat \nsehr wenig Wert. Ich könnte mir vorstellen, dass das für gewisse Waldbenützer je nach-\ndem vielleicht sogar interessant ist, aber man muss sich schon auch bewusst sein, \nwenn man jetzt so eine Entwicklung anstrebt muss man dann natürlich auch bereit sein, \ndas irgendwie mitzufinanzieren. Wir reden über private Waldeigentümer, die zum Teil \nvielleicht daran interessiert sind, aber dann müsste man wie ein Programm aufsetzen \nund das dann auch entschädigen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch habe eine Frage zum Antrag. Es ist mir nicht klar: wenn man hier von Waldflächen \nspricht, sind das alle Waldflächen in der Gemeinde Horw gemeint, also sprich Vita \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/56\n\nParcours, Bireggwald, Grämliswald? Wäre das dann nicht mehr möglich, wenn man die-\nsen Antrag annimmt? Oder ist dies ein Missverständnis? Wenn man das annimmt, dann \nbewegt sich von Horw niemand mehr in den Wäldern ausser diejenigen, die im Wald \nsein dürfen, sprich Rehe und sonstige Waldbewohner. \n\nDer Antrag kommt aus der Kommission und er ist genau so formuliert, wie er vorliegt. \nMan kann daraus etwas interpretieren und das sind berechtigte Anliegen: Zweck Diver-\nsifikation, Ökologie, Biodiversität. Es ist wahrscheinlich nicht «entweder oder» sondern \n«sowohl als auch». Das ist eine Bemerkung, zu der man sagt, das ist grundsätzlich ein \nAnliegen, das vorhanden ist. Aber wie weit man dies jetzt gewichten und welche Mass-\nnahmen man dazu festlegen will, das ist eine andere Frage. Wenn Sie es so überwei-\nsen, nehmen wir mit, dass das ein Anliegen ist und wir überlegen uns, ob man dazu et-\nwas machen kann oder nicht. Wenn wir dann mit unserem B+A kommen, können Sie \ndann wieder darauf zurückkommen und sagen: «was habt ihr jetzt gemacht zu diesem \nThema». \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAls Mitglied der Kommission zur Präzisierung: es geht hier um Pflege. Es geht nicht um \ndie Gesamtnutzung, sondern um die Pflege. Das heisst, welche Bäume werden gefällt \nund welche werden neu gepflanzt oder wie geht die Erneuerung des Waldes. Das ist ein \nrelevantes Thema im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Man muss sagen, Fichten \nwerden in den nächsten 50 Jahren bis zur Höhe der Fräkmüntegg verschwinden. Das \nhat durchaus Bedeutung für unsere räumliche Entwicklung und das ist ein Hinweis, wie \ngepflegt werden soll.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nIch verstehe das Anliegen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite muss man sagen, \ndas wird heute schon praktiziert. Sie können als Privatwaldbesitzer nicht einfach im \nWald Bäume schlagen wie es Ihnen passt, und Sie können auch nicht irgendwelche \nBäume anpflanzen. Ich bin Vertreter einer grösseren Waldeigentümerschaft im Entle-\nbuch und dort kann man in klarer Absprache und nur unter Bewilligung des Försters ge-\nwisse Bäume aus den Wäldern entfernen und wieder entsprechend ersetzen. Es gibt \nauch Waldbewirtschaftungskonzepte die klar empfehlen, welche Bäume in den Wäldern \ngepflanzt werden. Die Forstinstitutionen, die Förster selber, sind sehr sensibilisiert da-\nrauf, dass in Zukunft das angepflanzt wird, was ökologisch Sinn macht.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch möchte noch ergänzen: «Waldflächen werden naturnah gepflegt». Das ist wirklich \netwas, das heutzutage bereits gemacht wird und auch weiterhin gemacht werden soll. \nEs steht nicht: «in Zukunft soll...». Und dann heisst es: «wenn möglich aus der Nutzung \nentfernt werden». Damit ist gemeint, dass spezifische Waldgebiete, bei denen die Mög-\nlichkeit besteht, dass sie nicht mehr genutzt werden, aus der Nutzung entfernt werden \nkönnen und man der Gemeinde mit dieser Bemerkung die Möglichkeit gibt, sich auch in \ndiese Richtung zu entwickeln. Darum möchte ich Ihnen beliebt machen, diesen Antrag \nanzunehmen. Übrigens hat der Bund das Ziel, dass 10% der gesamten Waldfläche in \nder Schweiz genauso gepflegt wird, d.h. nicht mehr bewirtschaftet wird, und wir könnten \ndamit auch einen Beitrag daran leisten.  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nBetreffend Nutzung: es sind zum Teil sehr viele Private, die einen Wald besitzen. In der \nRegel ist es nicht so - da spreche ich aus eigener Erfahrung - dass einen Wald zu nut-\nzen (d.h. Holz zu schlagen, herauszunehmen und wieder aufzuforsten), dass das wahn-\nsinnig interessant ist im Sinne von Ertrag, dass man einen Verdienst hat. Heutzutage ist \nes eher umgekehrt. Man macht es, dass man den Wald verjüngen kann. Man hat viel-\nleicht einen gewissen Ertrag, aber dieser ist eigentlich gerade wieder weg mit dem Auf-\nwand, den man hat. Darum denke ich, die meisten Privatbesitzer sind nicht unbedingt \ndaran interessiert wahnsinnig viel zu machen. Von dem her kommt das genau auf die \nandere Seite. Das heisst, man müsste eher schauen, dass man die Waldbesitzer in \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/56\n\ngewissem Masse motivieren könnte, etwas zu machen im Sinne von alten Bäumen her-\nauszunehmen und wieder junge nachzupflanzen, damit man auch eine gewisse Rege-\nneration des Waldes hat. Wenn man dann sagt, man nimmt sie ganz aus der Nutzung \nheraus, dann ist es eher so, dass der Wald überaltert und nicht gepflegt wird. Gerade \neine Pflege oder eben auch nach gewissen Jahren eine Regeneration des Waldes, das \nmacht durchaus Sinn. Von dem her finde ich ist das nicht der Zweck, den man hier mit \nder Bemerkung anstreben würde.  \n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, Seite 19, Angestrebte Entwicklung Natur- und Erholungsräume: \n«Waldflächen werden naturnah gepflegt, wenn möglich aus der Nutzung entfernt und \nnicht bewirtschaftet (Zweck Diversifikation, Ökologie, Biodiversität).» \n \nDer Antrag wird mit 11:15 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nZu Seite 19, 2.8 Vekehr, Fuss- und Velovekehr \nAus Sicht der vorberatenden Kommission Ortsplanungsrevision des Einwohnerrats \nmuss betreffend Bedeutung des Fuss- und Veloverkehrs in Verbindung mit dem Trend \nzu immer mehr E-Bikes, Pedelecs sowie S-Pedelecs, also derjenigen E-Bikes, mit de-\nnen bis 45km/h gefahren werden kann, besondere Beachtung geschenkt werden. \nSchnelle E-Bikes stellen ein grosses Konfliktpotenzial mit Fussgängern und dem lang-\nsamen Fahrradverkehr dar. \nAntrag auf Bemerkung: «Der neuen Entwicklung zu immer mehr E-Bikes muss in Ver-\nbindung mit Fusswegen bei der Bearbeitung des Gesamtverkehrskonzepts besondere \nBeachtung geschenkt werden.» \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, Seite 19, Fuss- und Veloverkehr: «Der neuen Entwicklung zu immer \nmehr E-Bikes muss in Verbindung mit Fusswegen bei der Bearbeitung des Gesamtver-\nkehrskonzepts besondere Beachtung geschenkt werden.» \n \nDem Antrag wird mit 21:7 Stimmen zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nSeite 20, 2.8 Vekehr, öffentlicher Verkehr \nDer zunehmende Nutzungsdruck in der Horwer Bucht mit privaten Booten, Freizeitsport-\nlern auf dem Wasser, Badenden, die beengten Platzverhältnisse sowie der Wellen-\nschlag von Kursschiffen sprechen gegen das Errichten einer Anlegestelle von Kursschif-\nfen in der Horwer Bucht. Zudem erachtet die vorberatende Kommission Ortsplanungsre-\nvision des Einwohnerrats das Potenzial und die Möglichkeit, dass Kursschiffe in der \nHorwer Bucht anlegen sollen, als gering respektive als nicht erstrebenswert. \nAntrag auf Bemerkung: «Die Kommission schätzt das Potenzial von einer Kursschiffan-\nlegestelle als klein ein und es ist darauf zu verzichten.» \n\nJürg Biese (FDP) \n\nZuerst man sich bewusst werden, dass das REK einen Planungshorizont von 20 Jahren \nhat. Ursprünglich ist seitens SGV der Antrag gekommen, dass sie dort gerne eine \nSchiffsanlegestelle haben möchten. Man kann natürlich darüber diskutieren, wie wirt-\nschaftlich sinnvoll das ist. Im Gemeinderat sind wir klar der Meinung, man sollte jetzt \nnicht mit dem Überweisen einer solchen Bemerkung die Option schliessen, sondern im \nGegenteil, man sollte sie weiterhin offenhalten. Es ist uns auch klar, dass das nicht ein-\nfach so realisierbar sein wird, sondern dies muss man noch genau anschauen. Aber es \nwäre wichtig, dass wir uns nichts verbauen, dass man die Raumsicherung macht und \ndass man zu gegebener Zeit dann schaut, ob man das realisieren will. Sei es für \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/56\n\nKursschiffe oder Ausflugsschiffe, sei es in Kombination mit dem Restaurant im Seebad \ndas kommen soll wenn man die Seebadi erneuert, sei es in Kombination mit einer Neu-\ngestaltung des Sand + Kies-Areals wo wir auch nicht wissen, was darauf alles passiert. \nAuch im Zusammenhang mit der S-Bahn-Station, die beim Eintreten schon erwähnt \nwurde. Da muss ich ergänzen: das ist natürlich schon «steter Tropfen höhlt den Stein». \nWir wollen diese S-Bahn-Station Horw-See und wir machen alles dafür. Wir platzieren \ndiese überall, wo wir nur können. Sie ist im Agglomerationsprogramm. Wir schauen, \ndass sie in den Richtplan kommt. Sie ist in unserem REK. Genau weil wir wollen, dass \nsie kommt. Und wenn man heute sagt, das ist nicht realistisch, dann ist klar, so verlieren \nwir. Aber wenn wir das erreichen wollen, dann muss man die Sache überall positionie-\nren und sie muss überall enthalten sein. Darum würde ich die Option Schiffanlegestelle \nnicht einfach streichen.  \n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, Seite 20, Verkehr, öffentlicher Verkehr: «Die Kommission schätzt das \nPotenzial von einer Kursschiffanlegestelle als klein ein und es ist darauf zu verzichten.» \n \nDer Antrag wird mit 7:15 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nZu Seite 21, 2.8 Angestrebte Entwicklung Verkehr \nFrüher ist die Bushaltestelle Waldegg-Wegscheide in Fahrtrichtung Luzern weiter Rich-\ntung Horw gewesen. Aus Platzgründen ist sie früher mal Richtung Luzern verschoben \nworden. Damit ist ein langer Abschnitt auf der Kantonsstrasse ohne Bushaltestelle ent-\nstanden, der mit einer zusätzlichen Haltestelle wieder verkleinert und damit mehrere \nQuartiere besser an den ÖV angeschlossen werden könnten. \nAntrag auf Bemerkung: «Es ist je Fahrtrichtung eine zusätzliche, oder die Verschiebung \nder bestehenden Bushaltestellen auf dem Abschnitt Waldegg-Wegscheide zu prüfen.» \n \nZu Seite 21, 2.8 Angestrebte Entwicklung Vekehr \nLärm hat auf die Lebensqualität einen wesentlichen Einfluss. Die Ansprüche an Ruhe \nund damit Erholung werden immer grösser. Technisch bestehen viele Möglichkeiten, \ndem Anspruch gerecht zu werden. Die vorberatende Kommission Ortsplanungsrevision \ndes Einwohnerrats möchte diese in den weiteren Planungsprozessen berücksichtigt se-\nhen. \nAntrag auf Bemerkung: «In Planungsprozessen rund um den Strassenraum ist mit pla-\nnerischen Instrumenten gegen Lärmemissionen einzuwirken.» \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\nZum Antrag Verschiebung Bushaltestelle oder Ergänzung: Das kann man im REK an-\nmerken, das kann man natürlich auch im Richtplan Fuss- und Veloverkehr anmerken o-\nder mit einem Postulat einbringen. Ich habe noch ein bisschen recherchiert zum Thema. \nEs ist einfach so, wir haben die Haltestelle nicht im Sanierungsplan enthalten. Das \nhängt damit zusammen, dass im Moment der Blindenfürsorgeverband Innerschweiz da-\nran ist, ein Projekt zu erstellen. Mit ihnen koordinieren wir, dass man die Bushaltestelle \nein wenig umgestalten könnte, wenn sie dann bauen. Wenn man die Bushaltestelle ver-\nschieben oder eine zusätzliche erstellen will, muss man sich bewusst sein, dass rein \nvom Raum her der heute zur Verfügung steht, würde das zwingend eine Fahrbahnhalte-\nstelle sein. Die würde man so machen, wie man sie sonst hat auf der Kantonsstrasse, \nund das müsste man dann prüfen mit dem VVL, ob die Einsteigefrequenzen usw. stim-\nmen und ob sich das rechnet. Es scheint mir noch wichtig: man kann nicht damit rech-\nnen, dass es irgendwie eine Bushaltebucht geben wird, aus der der Bus herausfährt, \nsondern es müsste als zusätzliche oder verschobene Haltestelle eine Fahrbahnhalte-\nstelle geben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/56\n\nWer den öffentlichen Verkehr benutzt - und das als Bemerkung zum Antrag Bushalte-\nstelle - der möchte doch gleichermassen wie jemand, der den Individualverkehr benutzt, \nrasch vorwärtskommen. Vor allem, wenn er nach Zug, Zürich oder weiter pendelt. Zwi-\nschen der Allmend und Kreisel Merkur in Horw haben wir eigentlich nur noch eine län-\ngere Strecke mit Tempo 50, auf der man mit dem Bus effizient vorankommt. Es ist klar, \ndass es als Gemeinschaft in einem Fahrzeug mehrere Haltestellen braucht. Man kann \nnicht einfach von A nach B durchfahren. Aber ich möchte einfach darauf hinweisen, \ndass gerade für Menschen, die weitere Strecken zurücklegen müssen, die Attraktivität \ndes öffentlichen Verkehrs eben auch in diesem Vorwärtskommen liegt. Ich finde es be-\ndenklich, wenn man den Verkehrsfluss zwischen Horw Zentrum und Luzern, der heute \neine knappe Viertelstunde dauert, noch weiter ins Stocken bringen würde. Das ist jeden-\nfalls die Befürchtung, wenn man eine zusätzliche Haltestelle machen würde. Ich plä-\ndiere deshalb für Ablehnung dieses Antrages, insbesondere was eine zusätzliche Halte-\nstelle betrifft. Das andere, das Prüfen einer Verschiebung, finde ich im Rahmen des laut \nMedienberichten bevorstehenden Bauprojekts des Blindenheims durchaus eine \nChance, wie es Gemeinderat Zemp gesagt hat. Das kann man so machen. Aber zusätz-\nliche Bushaltestellen schaffen, ohne dass das die Anwohner reklamiert haben oder viel-\nleicht eine soziale Institution das gewünscht hat, erscheint mir geradezu anmassend \nund jedenfalls nicht notwendig.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nErstens steht da «prüfen», ich glaube das geht wirklich um einen Prüfungsauftrag. Das \nzweite ist, dass sich die Situation in diesem Raum bereits schon stark verändert hat und \nsich gerade im Zusammenhang mit dem REK mit den Verdichtungsfragen verändern \nsoll. Und dann darf man auch den ÖV einbeziehen. Die Veränderung, die bereits statt-\ngefunden hat: ich darf erinnern, wir haben schon längere Zeit eine neue Haltestelle Mat-\ntenhof. Es ist ein grosser Strom, der jetzt die Haltestelle Mattenhof der S-Bahn und nicht \nmehr wie früher die Waldegg benutzt. Die Situation der Waldegg ist natürlich sehr peri-\npher an der Siedlungsgrenze. Man hat eigentlich rundherum nur noch Wald und die ein-\nzige Siedlung ist das Blindenheim, das wirklich erschlossen ist. Von dem her lohnt es \nsich, über eine zusätzliche oder eine Verschiebung der Bushaltestelle nachzudenken. \nEs könnte sowohl Sonnsyterain wie das ganze Gebiet Brändi besser erschlossen wer-\nden, wenn die Bushaltestelle an einem anderen Ort oder wenn es eine zusätzliche Bus-\nhaltestelle wäre. Ich spreche hier nun auch als Anwohner, vielleicht hat sich auch je-\nmand gemeldet. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, Seite 21, Angestrebte Entwicklung Verkehr: «Es ist je Fahrtrichtung \neine zusätzliche, oder die Verschiebung der bestehenden Bushaltestellen auf dem Ab-\nschnitt Waldegg-Wegscheide zu prüfen.» \n \nDer Antrag wird mit 11:17 Stimmen abgelehnt. \n \nAbstimmung: \nAntrag der OPK, Seite 21, Angestrebte Entwicklung Verkehr: «In Planungsprozessen \nrund um den Strassenraum ist mit planerischen Instrumenten gegen Lärmemissionen \neinzuwirken.» \n \nNach Stimmengleichheit in der 1. Abstimmung wird dem Antrag in der 2. Abstim-\nmung mit 14:13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/56\n\n4.  Fragestunde  \n\n  \n\n  \n\nWir machen weiter in der Detailberatung auf Seite 21. Ivan Studer (CVP) \n\nZu Seite 21, 2.8 Angestrebte Entwicklung Verkehr \nWir haben noch zwei Anträge zur angestrebten Entwicklung im Bereich Verkehr, und \nzwar geht es darum, dass man die Beruhigung und Erschliessung mit dem ÖV voran-\ntreiben möchte und darum die beiden Anträge: \n«In allen Wohnquartieren ist Tempo 30 zu realisieren.» \n«Die Quartiere sind angemessen durch den ÖV zu erschliessen.» \nEs gibt gewisse Quartiere, die noch nicht eine gute Erschliessung haben. Das müsste \nman vorantreiben, studieren und Lösungen suchen. Darum bitten wir, die Bemerkungen \nzu überweisen.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20, Seite 21, Angestrebte Entwicklung Motorisierter Individualverkehr und \nParkierung: «In allen Wohnquartieren ist Tempo 30 zu realisieren.» \n \nDer Antrag wird mit 13:15 Stimmen abgelehnt. \n \nAbstimmung: \nAntrag der L20, Seite 21, Angestrebte Entwicklung Motorisierter Individualverkehr und \nParkierung: «Die Quartiere sind angemessen durch den ÖV zu erschliessen.» \n \nDer Antrag wird mit 9:16 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nSeite 23, 2.10 Angestrebte Entwicklung Klimaschutz und -anpassung \nDie vorberatende Kommission Ortsplanungsrevision des Einwohnerrats schlägt im Be-\nreich Klimaschutz und Klimaanpassung zwei Anträge auf Bemerkungen zur Förderung \ndes Klimaschutzes vor. \nAntrag auf Bemerkung: «Die Gemeinde setzt sich für eine Verringerung von versiegel-\nten Oberflächen ein, um zusätzliche Grünräume zu schaffen.» \n \nSeite 23, 2.10 Angestrebte Entwicklung Klimaschutz und -anpassung \nAntrag auf Bemerkung: «Im Rahmen der Teilrevision ist auch die Nutzung der Fotovol-\ntaik zu fördern.» \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung \nAntrag der OPK, Seite 23, Angestrebte Entwicklung Klimaschutz und -anpassung: «Die \nGemeinde setzt sich für eine Verringerung von versiegelten Oberflächen ein, um zusätz-\nliche Grünräume zu schaffen.» \n \nDem Antrag wird mit 27:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/56\n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, Seite 23, Angestrebte Entwicklung Klimaschutz und -anpassung: «Im \nRahmen der Teilrevision ist auch die Nutzung der Fotovoltaik zu fördern.» \n \nDem Antrag wird mit 22:5 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n  \n\nZu Seite 26, 2.12.1 Angestrebte Entwicklung Zentrum \nEs ist schon klar, dass das Zentrum insbesondere für ältere Personen attraktiv gestaltet \nwerden soll, weil sie sich infolge ihrer Mobilität eher am Zentrum orientieren müssen. \nDas Zentrum soll aber auch für alle anderen Bevölkerungsgruppen attraktiv sein.  \nAntrag auf Bemerkung: «Das Zentrum ist für alle Altersgruppen attraktiv zu gestalten.» \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, Seite 26, Angestrebte Entwicklung Zentrum: «Das Zentrum ist für alle \nAltersgruppen attraktiv zu gestalten.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nZu Seite 29, 2.12.3 Angestrebte Entwicklung Gewerbe und Mischquartiere \nIm REK 2040 werden 5 Leitideen für Horw formuliert, wovon nur eine die Vielfältigkeit \nder Quartieren für unterschiedliche Nutzungsgruppen betrifft. Deshalb ist es der vorbe-\nratenden Kommission Ortsplanungsrevision des Einwohnerrats wichtig, dass die Aus-\nsenräume von Quartieren nicht nur für eine funktionale, sondern für eine multifunktio-\nnale Nutzung ausgelegt werden sollen. \nAntrag auf Bemerkung: «Die Aussenräume sollen nicht nur attraktiv, sondern auch mul-\ntifunktional ausgestaltet sein.» \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDas wäre jetzt genau so etwas wie die Allmend, die wir im Seefeld planen.  Thomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, Seite 29, Angestrebte Entwicklung Gewerbe und Mischquartiere: «Die \nAussenräume sollen nicht nur attraktiv, sondern auch multifunktional ausgestaltet sein.» \n \nDer Antrag wird mit 11:15 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nZu Seite 29, 2.12.3 Angestrebte Entwicklung Gewerbe und Mischquartiere \nMir geht es um den letzten Punkt bei der angestrebten Entwicklung. Dort steht etwas zu \nden Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben.  \nDer Antrag lautet: «Für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe werden optimale Voraus-\nsetzungen für ihre Weiterentwicklung geschaffen. Dies beinhaltet namentlich auch die \nZugänglichkeit und die Erschliessung mit allen Verkehrsträgern, wobei Gewerbebetriebe \nüber genügend Parkplätze verfügen sollen.» \n \nDas ist die Thematik der Gewerbebetriebe. Wenn man es ernst meint damit, dann muss \nman auch schauen, dass die Leute entsprechende Parkierungsmöglichkeiten haben. Es \nist mir klar, Velo und ÖV ist wichtig - sogar sehr wichtig. Aber wenn Sie Gewerbebe-\ntriebe wollen, sei es Sanitär oder Elektro, ein Geschäft, das vielleicht auch mit Dienst-\nleistungen arbeitet, ein Restaurant, das Lieferservice anbietet, dann müssen Sie ge-\nwisse Parkierungsmöglichkeiten anbieten. In welcher Form - sei es ein gemeinsames \nParkhaus oder irgendetwas anderes - ist egal. Aber man muss es sicher \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/56\n\nberücksichtigen. Denn sonst schaffen Sie Gewerbezonen oder Gewerbemöglichkeiten, \naber Sie werden dort kein Gewerbe finden. Wenn Sie im Mattenhof schauen, was dort \nmit den Läden passiert, das ist ein Trauerspiel. Es sind die besetzt ganz vorne am Gleis \nund der grosse Laden, der Parkplätze hat, und die anderen sind leer. Aber von dem her \nist das für mich ein wichtiges Anliegen, das ich einbringen möchte.  \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, Seite 29, Angestrebte Entwicklung Gewerbe und Mischquartiere: «Für \nGewerbe- und Dienstleistungsbetriebe werden optimale Voraussetzungen für ihre Wei-\nterentwicklung geschaffen. Dies beinhaltet namentlich auch die Zugänglichkeit und die \nErschliessung mit allen Verkehrsträgern, wobei Gewerbebetriebe über genügend Park-\nplätze verfügen sollen.» \n \nDem Antrag wird mit 17:9 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nZu Seite 31, 2.12.4 Wohngebiete an Hanglage, Mehrfamilienhaus-Struktur \nDie vorberatende Kommission Ortsplanungsrevision des Einwohnerrats stellt fest, dass \nin Horw an Hanglagen extrem dicht gebaut wird und kaum mehr Grünflächen vorgese-\nhen sind. Die Grundstücke werden baulich vollgestopft. Dem ist bei zukünftigen Rege-\nlungen für Bebauungen an Hanglagen Rechnung zu tragen.  \nAntrag auf Bemerkung: «Die künftige Regelung für das Bebauen von Hanglagen ist eine \nzentrale Thematik (das weitgehende Zubauen und der Entzug von Grünfläche), die an-\nschaulich und vertieft darzustellen ist. Die Grünflächen sind bestmöglich zu erhalten.» \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, Seite 31, Wohngebiete an Hanglage, Mehrfamilienhaus-Struktur: «Die \nkünftige Regelung für das Bebauen von Hanglagen ist eine zentrale Thematik (das weit-\ngehende Zubauen und der Entzug von Grünfläche), die anschaulich und vertieft darzu-\nstellen ist. Die Grünflächen sind bestmöglich zu erhalten.» \n \nDem Antrag wird mit 24:4 Stimmen zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nZu Seite S.3, Angestrebte Entwicklung Mehrfamilienhaus-Struktur \nWir haben vorhin bezüglich der Hanglagen gehört, dass teilweise üble Sachen gemacht \nwerden. Wenn man gewisse Gebäude an gewissen Strassen sieht, die umgebaut wur-\nden mit Parkgaragen direkt an der Strasse, ist das nicht unbedingt zielführend. Der \nSatz: «Oberirdische Parkplätze werden zugunsten des Freiraums reduziert» ist sicher \ngut und kann man grundsätzlich unterstützen. Ich würde aber noch ergänzen «sofern \nalternative Lösungen machbar sind (z.B. gemeinsame Parkgarage)». Denn sonst dient \nes dazu, dass Parkplätze weg sind und die Leute versuchen dann mit irgendwelchen \nKonstruktionen auf ihrem Grundstück Parkgaragen zu bauen, was nicht Sinn der Sache \nsein kann.  \nDer Antrag lautet: «Oberirdische Parkplätze werden zugunsten des Freiraums reduziert, \nsofern alternative Lösungen machbar sind (z.B. gemeinsame Parkgarage).» \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, Seite 31, Angestrebte Entwicklung Mehrfamilienhaus-Struktur: «Oberir-\ndische Parkplätze werden zugunsten des Freiraums reduziert, sofern alternative Lösun-\ngen machbar sind (z.B. gemeinsame Parkgarage).» \n \nDem Antrag wird mit 11:9 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/56\n\nZu Seite 33, 2.12.5 Wohnquartiere auf der Halbinsel, Angestrebte Entwicklung Wohnen \nauf der Halbinsel \nAuf der Halbinsel sollen in den Wohnquartiere massvolle Verdichtungen angestrebt wer-\nden und ihren jetzigen Charakter beibehalten. Deshalb stellt die vorberatende Kommis-\nsion Ortsplanungsrevision des Einwohnerrats folgenden Antrag auf Bemerkung. \nAntrag auf Bemerkung: «Der offene Charakter der Siedlung ist zu erhalten oder zu ver-\nbessern.» \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEs ist die Frage aufgekommen zu «offener Charakter», Herr Steiger hat das in seinem \nEintreten gesagt. Ist damit wirklich Einfriedung bzw. Einzäunung der jeweiligen Grund-\nstücke gemeint?  \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nEs war ja eine Frage und darum wollen wir auch eine Antwort geben. «Offener Charak-\nter» heisst nach unserem Verständnis, dass Siedlungen oder Häuser nicht einfach mit \nGrün oder Wänden zugebaut werden und dass man nichts mehr sieht, sondern dass die \nDurchgängigkeit, wenn man an diesen vorbeiläuft, Richtung Landschaft, Richtung See \nusw., ersichtlich ist und gewahrt bleibt. Wenn ich das nicht richtig verstanden hätte, kön-\nnen mich die Kollegen der OPK noch ergänzen.   \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch bringe noch eine Ergänzung an. Wir sehen einfach die Tendenz, dass man sich \n«einhagt» und «einmauert». Zum Beispiel hatte man in den letzten Jahren an der St. Ni-\nklausenstrasse verschiedene Projekte. Der Charakter der Landschaft, dieser Siedlungs-\nlandschaft am See, ist weitgehend auch offen und transparent. Es kann ja durchaus mal \neinen Zaun haben, aber nicht, dass man einfach alles zuschliesst. Sonst sieht es am \nSchluss aus wie in Hergiswil an der Seestrasse, wo einfach wirklich alles völlig einge-\nzäunt ist. Man muss auch ein wenig der «Gated Community» entgegenwirken, die sich \neinfach zumauert. Das ist auch das Thema, das wir beim Eintreten erwähnt haben. Da \nhaben auch diese Wohnlagen gewisse Leistungen zur Qualität dieser Quartiere beizu-\ntragen und in diese Richtung geht die Bemerkung. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, Seite 33, Wohnquartiere auf der Halbinsel, Angestrebte Entwicklung \nWohnen auf der Halbinsel: «Der offene Charakter der Siedlung ist zu erhalten oder zu \nverbessern.» \n \nDem Antrag wird mit 19:7 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nZu Seite 34, 2.12.5 Wohnquartiere auf der Halbinsel, Angestrebte Entwicklung Wohnen \nam See \nEs geht in die gleiche Richtung, auch beim Wohnen am See geht es darum, dass die \nzwar ruhige Wohnlage weiterhin durchgrünt sein soll und die Weitsicht nicht nur erhal-\nten, sondern auch gestärkt wird. Wir haben es vorhin schon erklärt mit dieser Weitsicht. \nEs gibt am See verschiedene Grundstücke, die im Zusammenhang mit dem Aussichts-\nschutz mobile Sichtschütze angebracht haben, die gezogen werden wenn gebadet wird \nund nachher wieder aufgemacht werden, damit es nicht auffällt. Wände, die einfach ge-\nstellt werden und damit die Weitsicht, wenn man vorbeiläuft, nicht mehr gewährt. Dem \nsollte man entgegenwirken und darum die Bemerkung. \nAntrag auf Bemerkung: «Die Qualitäten wie ruhige Wohnlage, starke Durchgrünung so-\nwie Weitsicht sollen nicht nur erhalten, sondern gestärkt werden.» \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/56\n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, Seite 34, Wohnquartiere auf der Halbinsel, Angestrebte Entwicklung \nWohnen am See: «Die Qualitäten wie ruhige Wohnlage, starke Durchgrünung sowie \nWeitsicht sollen nicht nur erhalten, sondern gestärkt werden.» \n \nDer Antrag wird mit 12:14 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nSeite 35, 3.1 Fünf Leitideen für die zukünftige Entwicklung, Urbanes Rückgrat \nDie Hauptverkehrsstrassen als wichtige Verkehrsachsen und Lebensadern von Horw \nsollen aus Sicht der vorberatenden Kommission Ortsplanungsrevision des Einwohner-\nrats prioritär als leistungsfähige Verkehrslinien dienen. Verstopfte Strassen würden das \nurbane Rückgrat nicht stärken, sondern schwächen.  \nAntrag auf Bemerkung: «Die wichtigen Verkehrsachsen sollen den Verkehr klar und effi-\nzient aufnehmen können.» \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDas ist ein Antrag, der ein bisschen schwierig ist insofern, weil ich nicht genau weiss, \nwas man sich darunter vorstellt. Natürlich müssen wir sicherstellen, dass der Verkehr in \nHorw funktioniert. Wir haben die Ringstrasse, die klar als Zubringer definiert ist, die ei-\ngentlich auch den Verkehr aufnehmen sollte und wir sollten schauen, dass der Verkehr \nnicht durch Horw hindurchfliesst. Die Kantonsstrasse hat eine andere Funktion. Das \nREK sagt, dass man im Bereich des urbanen Rückgrats den Strassenraum attraktiver \ngestalten will, also auch als Freiraum nützen will, und so gesehen geht es in der Ten-\ndenz schon Richtung siedlungsorientierte Strassenräume und nicht Richtung verkehrs-\norientierte Strassenräume entlang der Kantonsstrasse. Es geht nicht in die Richtung 50, \nsondern eher verkehrsberuhigend und gewisse Aufenthaltsqualität schaffen im Stras-\nsenraum. Natürlich ist es unser Ziel, dass der Verkehr rollt. Aber es haben nicht alle \nLeute dieselbe Vorstellung, was man machen muss, damit der Verkehr rollt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie L20 lehnt den Antrag klar ab, und zwar im Sinne des Votums von Herrn Zemp. Wir \nhaben aber, sollte dieser Antrag angenommen werden, einen Eventualantrag formuliert, \nim Sinne einer Präzisierung: «Die wichtigen Verkehrsachsen sollen den Erschliessungs-\nverkehr klar und effizient aufnehmen können.»  \n \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung Gegenüberstellung Antrag L20 zu Antrag GR: \nAntrag der L20 zu Antrag GR, Seite 35, Fünf Leitideen für die zukünftige Entwicklung, \nUrbanes Rückgrat: «Die wichtigen Verkehrsachsen sollen den Erschliessungsverkehr \nklar und effizient aufnehmen können.» \n \nErgebnis Abstimmung: 23:2 Stimmen, bei 3 Enthaltungen \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nAbstimmung Gegenüberstellung obsiegender Antrag L20 zu Antrag OPK: \nAntrag der L20 zu Antrag OPK, Seite 35, Fünf Leitideen für die zukünftige Entwicklung, \nUrbanes Rückgrat: «Die wichtigen Verkehrsachsen sollen den Erschliessungsverkehr \nklar und effizient aufnehmen können.» \n \nErgebnis Abstimmung: 18:9 Stimmen, bei 1 Enthaltung \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/56\n\nSeite 35, Fünf Leitideen für die zukünftige Entwicklung, Vielfältige Quartiere «und attrak-\ntives Gewerbe» \nIch komme nun zum Antrag, den ich schon zu Beginn angekündigt habe betr. Gewerbe \nund Wirtschaft: «Besonderes Augenmerk soll auch auf gute Rahmenbedingungen für \ndas Gewerbe gelegt werden. Es gilt, die bestehenden Qualitäten zu erhalten und neue \nEntwicklungsspielräume, insbesondere für ortsansässige Betriebe und Start-Ups, zu \nschaffen.» \n \nWir haben fünf Leitideen, die sind grundsätzlich gut. Die Gewichtung ist aus unserer \nSicht ein wenig einseitig. Man spricht von attraktiven Quartieren, Polyzentrische Struktu-\nren, Quartierzentren, Freizeit- und Bildungszentren und Vernetzung von Grün- und Frei-\nräumen. Lebendig wird das Ganze nur, wenn ein Gewerbe Platz findet. Und damit \nmeine ich nicht nur Yoga-Studios oder Coiffeur-Geschäfte, sondern auch das produzie-\nrende Gewerbe, Gastronomie etc. Wenn man die Ziele des REK auf Seite 15 erreichen \nwill, ich zitiere: «Langfristig setzt sich die Gemeinde für die Erhöhung des Verhältnisses \nvon Beschäftigten zu Einwohnern ein», dann müssen wir hier unbedingt auch etwas ent-\nhalten haben zum Thema Gewerbe. Unser Vorschlag wäre, dass man den ersten Leit-\nsatz «vielfältige Quartiere» ergänzen würde mit «und attraktives Gewerbe» und den \nSatz unten anhängen würde beim entsprechenden Leitsatz.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, Seite 35, Fünf Leitideen für die zukünftige Entwicklung, Vielfältige \nQuartiere «und attraktives Gewerbe»: «Besonderes Augenmerk soll auch auf gute Rah-\nmenbedingungen für das Gewerbe gelegt werden. Es gilt, die bestehenden Qualitäten \nzu erhalten und neue Entwicklungsspielräume, insbesondere für ortsansässige Betriebe \nund Start-Ups, zu schaffen.» \n \nDem Antrag wird mit 23:0 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nZu Seite 41, 3.4 Schlüsselgebiete der Siedlungsentwicklung nach innen \nGerade in wohlhabenden Gemeinden besteht der Anspruch nach grösseren Wohnräu-\nmen. Im Zusammenhang mit dem Ziel der Verdichtung nach innen entsteht dadurch die \nGefahr, dass nicht mehr Wohneinheiten, sondern grössere Wohneinheiten erstellt wer-\nden, weshalb die vorberatende Kommission Ortsplanungsrevision des Einwohnerrats \nfolgenden Antrag auf Bemerkung stellt. «Das Ziel der Innenentwicklung muss sein, \nmehr Wohneinheiten zu schaffen und nicht Wohnraumerweiterung.» \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Nicht weil wir im Prinzip dagegen sind, wir sind im \nGemeinderat sogar im Prinzip dafür, aber der Antrag hat eine gewisse Ungenauigkeit. \nVon Verdichtung reden wir vor allem im Bereich des Talbodens, wo wir auch Möglich-\nkeiten schaffen möchten für preisgünstigen Wohnraum. Mit dem Antrag in seiner Abso-\nlutheit, wie er jetzt formuliert ist, würde das eben auch heissen, dass es nicht möglich \nist, zum Beispiel kleine Wohneinheiten 1 1/2 Zimmer-Wohnungen aufzulösen und 3 1/2 \noder 4 1/2 Zimmer-Wohnungen zu bauen. Wir sind schon der Meinung, wenn man ei-\nnen Ausnützungsbonus oder was immer gibt, dass man diesen nicht primär gebrauchen \nsoll, um ein 200 m2 Wohnzimmer zu erstellen. Das ist aber auch nicht unbedingt die \nTendenz im Talboden. Aber wir müssen auch marktfähige Wohnungen haben in Horw. \nEs schleckt keine Geiss weg: der Wohnraumbedarf nimmt in der Tendenz zu, das muss \nirgendwo ein vernünftiges Mass haben. Wir müssen wirklich eine Umstrukturierung ma-\nchen von heutigen sehr kleinen Wohnungen (von der Anzahl Zimmer und auch von den \nFlächen her), zu vernünftig grossen Wohnungen also marktfähigen Wohnungen. Der \nAntrag in dem Sinne unterstützen wir und unsere Absicht ist, dass wir irgendwelche Me-\nchanismen einbauen, mit denen wir schauen, dass wir dort wo wir mehr Ausnützung \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/56\n\ngeben, dass es im Sinn von mehr Wohnung ist. Aber am Schluss müssen das vernünf-\ntige Wohnungen sein. \n\nIch bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. Herr Zemp hat es richtig gesagt, es ist ein Ziel. \nWir sprechen hier von einem Ziel und nicht von der operativen Umsetzung. Wie das \nnachher in der Teilrevision gemacht wird, das muss sich an diesem Ziel orientieren. Es \ngeht jetzt nicht zwingend darum, jede Möglichkeit zu verhindern, aber als Grundziel vor \nallem mehr Wohneinheiten zu schaffen - und das muss das Ziel der Innenentwicklung \nsein - das muss man unterstützen. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nIn der Sache haben wir das gleiche Verständnis. Das höre ich jetzt auch aus dieser Prä-\nzisierung heraus. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, Seite 41, Schlüsselgebiete der Siedlungsentwicklung nach innen: «Das \nZiel der Innenentwicklung muss sein, mehr Wohneinheiten zu schaffen und nicht Wohn-\nraumerweiterung.» \n \nDem Antrag wird mit 18:9 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nSeite 44, Kantonsstrasse (Abschnitt Waldegg-Wegscheide) \nDie Abbildung 27 auf Seite 44 ist ein wenig verfänglich. Einerseits beim Bild oben, wo \nes steht «heutige Situation», da muss ich sagen, in diesem Abschnitt ist es alles andere \nals so dargestellt. Die Autos sind nicht so vor den Häusern parkiert. Unter anderem ist \ndort auch der Quartierspielplatz Ring, wo es relativ schöne Gärten vor den Häusern gibt. \nIch finde das schade, dass man dies verengen will. Deshalb stelle ich hier den Antrag \nauf Bemerkung, dass man dort auf die Verengung verzichtet und dass man eine offene, \nbreite Einfahrt hat mit diesen Vorgärten im Spielplatz Ring und dass man eher bei den \nGebäuden mehr Stockwerke machen würde als hier abgebildet, aber dafür eine breitere \nPromenade.  \nEin schlechtes Beispiel sieht man im Zentrum - also für die einen ein schlechtes - das \nsind die gelben Blöcke an der Ringstrasse, die extrem eng an der Ringstrasse sind. \nAuch in der Zone 30, wo sich Schuler Weine und der Chäslade und Immobilien Valle \nbefinden, das ist auch relativ sec an der Strasse und so eine Häuserschlucht. Das ist \njetzt auch für die Einfahrt von Horw nicht unbedingt empfehlenswert. Wie gesagt, wenn \nman die grünen Flächen hat auch von dem Quartierspielplatz Ring, das ist ein Mehrwert \ndort für die Einfahrt Horw. Auf der anderen Seite wäre eigentlich auch der Dorfbach, wo \nes jetzt schon zwei Durchgänge mit zwei Brücken hat, wenn man auch das besser mit-\neinbeziehen würde, als dort einfach nur so verdichten.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Urs Rölli, FDP, Seite 44, Kantonsstrasse (Abschnitt Waldegg-Wegscheide): \n«Eine Verengung der Kantonsstrasse Wegscheide bis Waldegg - wie im Projekt vorge-\nsehen - soll so nicht realisiert werden. Eine offene breite Einfahrt nach Horw Weg-\nscheide ist vorzusehen, wobei die Vorgärten im Gebiet "Spielplatzring" erhalten bleiben \nsollen. Nach Möglichkeit ist ein Radweg zu prüfen. Der grosszügige Freiraum lädt somit \nauch zum Flanieren ein. Die Verdichtung soll in der Höhe sein, mit z.B. einem Plus von \n2 - 3 Stockwerken, Grünflächen um und zwischen den Häusern sollen erhalten bleiben. \nDer Einbezug des Dorfbachs soll in diesem Abschnitt der Kantonsstrasse geprüft wer-\nden.» \n \nDem Antrag wird mit 14:13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/56\n\nSeite 41, Schlüsselgebiete der Siedlungsentwicklung nach innen \nIch habe ein Rückkommen auf Seite 41. Ich habe das leider erst jetzt gemerkt. Beim \nEintreten habe ich erwähnt, dass man im Gebiet Schiltmatt-Neumatt eine leichte Ver-\ndichtung zulassen sollte. Ich habe den Antrag nicht geschrieben, ich mache den jetzt \nspontan, weil ich das beim Eintreten gesagt habe, dass man hat dort bereits schon in \nder Planung eine leichter Verdichtung vorgesehen war. Wir würden gerne die Bemer-\nkung noch überweisen, damit dies irgendwie noch in die Planung einfliessen kann. Der \nAntrag wäre: «Im Gebiet Schiltmatt-Neumatt soll eine leichte Verdichtung zugelassen \nwerden.» \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nIch würde bitten, diesen Antrag abzulehnen. Eigentlich schon vorher der Antrag der \nFDP. Wenn man sieht, wie man diese Gebiete, für die man die Innenentwicklung ange-\ndacht hat, wie man die entwickelt hat, da hat man doch einen relativ grossen Aufwand \nbetrieben. Einerseits mit Studien, was ist denkbar/möglich, was sind die Auswirkungen, \nman hat Versionen und Varianten diskutiert, man hat die auch in den Quartiergesprä-\nchen diskutiert und dort einbezogen. Ud jetzt die beiden Anträge, die kommen aus dem \nNichts. Die Auswirkungen werden dabei nicht studiert. Ich würde einfach empfehlen, die \nbeiden Anträge so zu formulieren, wie man das bei der Allmendstrasse gemacht hat, wo \nman gesagt hat, prüft das doch nochmals in der nächsten Studie. Genau aus dem \nGrund, weil man schon ein Verfahren gehabt hat. In dem Sinne würde ich bitten, den \nAntrag zurückzuziehen oder ein bisschen anders zu formulieren, dass man das über-\nprüft und nicht einfach jetzt festsetzt und den Auftrag gibt, das so zu realisieren. Dann \nhaben wir die Diskussion nämlich wieder später und wissen nicht im Detail Bescheid. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nEs ist eigentlich nur ein Antrag. Ich weiss nicht, warum Herr Steiger von zwei Anträgen \nspricht. Es geht um Horw Ost, zu dem im Einwohnerrat bereits Pläne vorgelegen sind, \nwo ja nicht eine Einfamilienhäuser-Siedlung ist, sondern auch mehrstöckige Häuser und \nes ist nur eine Ergänzung, was dort ja bereits passiert oder schon angedacht ist. Das \ngehört eigentlich zusammen und wir sind überrascht, dass es nicht enthalten ist und da-\nrum wäre das der Antrag gewesen, dass man eine leichte Verdichtung zulässt im Gebiet \nSchiltmatt-Neumatt. Das ist ein Antrag und ich glaube es macht keinen Sinn, dass ich \nden zurückziehe, weil wenn man die Planung anschaut, dann ist es ja ein Stück weit be-\nreits passiert. Es ist einfach, dass man das Gebiet anschaut und nicht nur einen Teil \nmacht und den anderen nicht. Da ist noch nichts genagelt, es ist einfach ein Antrag auf \nBemerkung: «Im Gebiet Schiltmatt-Neumatt soll eine leichte Verdichtung zugelassen \nwerden.» Wer nicht weiss, wo das ist: das ist dort, wo heute der Spycher steht und das \nGeschäft war bereits mal im Rat. Für die, welche noch nicht so lange im Rat sind: dort \nhat man Mehrfamilienhäuser angedacht, also eine leichte Verdichtung passt dort ver-\nmutlich noch rein. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nEs ist natürlich schon komplexer. Man muss es dann genauer anschauen. Der Antrag \nist so formuliert, dass man sagt, man solle das zulassen. Neumatt-Schilttmatt ist Hang-\nlage, das wird eh noch ein Thema sein, wie man das transformieren könnte in die Über-\nbauungsziffer. Das werden wir genau anschauen. Aber man kann das jetzt nicht einfach \nüber eine Leiste schlagen mit dem Bebauungsplan Dorfkern Ost, der hat einen be-\nstimmten Zweck. Dort spricht man von einem Kern. Wenn ich mich an die Diskussion \nhier im Rat erinnere, da hat man gefunden, das will man nicht. Häufig hat es geheissen, \nes ist zu dicht. Und jetzt höre ich wieder, man soll nach oben auch noch verdichten. Es \nist schwierig. Ich wehre mich nicht bei jedem Antrag. Es ist für mich interessant, wie es \npolitisch ist und die Anträge, die 14:13 sind, da muss man sich als Gemeinderat überle-\ngen, das nehmen wir mit, aber das ist nicht ein klarer Fall, was man will. «Sowohl als \nauch» oder eben «gar nicht». Das kann man so werten. \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/56\n\nIch möchte das Ganze nicht komplizierter machen, aber im Sinne wie es Herr Steiger \ngesagt hat, dass nachher noch der 18. Antrag der OPK folgt und dass man Ergebnisse \naus einem Quartiergespräch nochmals überprüft. Wir reden jetzt von vier Gebieten. Und \ndas Gebiet Schiltmatt-Neumatt wäre ja eigentlich eine Art fünftes Gebiet, wo mit dem \nDorfkern Ost bereits ein Teil verdichtet ist und man könnte für die zweite Phase einen \nAntrag auf Bemerkung überweisen, dass man dieses Gebiet hinsichtlich einer leichten \nVerdichtung auch noch überprüft.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nFrau Strässle, halten Sie an Ihrem Antrag fest oder möchten Sie den Antrag abändern? Ivan Studer (CVP) \n\nNachdem ich jetzt noch Unterstützung von Herrn Biese erhalten habe, halte ich an die-\nsem Antrag fest. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Ruth Strässle, FDP, Seite 41: «Im Gebiet Schiltmatt-Neumatt soll eine \nleichte Verdichtung zugelassen werden.» \n \nDer Antrag wird mit 1:22 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, abgelehnt.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch stelle jetzt den Antrag, ich meinte es war vorhin genug verständlich, dass man im \nBereich Schiltmatt-Neumatt in der nächsten Phase eine leichte Verdichtung überprüft, \ndies quasi als fünftes Gebiet dazu nimmt. Ich würde beliebt machen, dass man dies so \naufnimmt. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Jürg Biese, FDP, Seite 41: «Im Gebiet Schiltmatt-Neumatt wird eine leichte \nVerdichtung überprüft.» \n \nDem Antrag wird mit 13:8 Stimmen, bei 7 Enthaltungen zugestimmt.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nZu Seite 48, Allmendstrasse \nDie vorberatende Kommission Ortsplanungsrevision des Einwohnerrats hat den Proto-\nkollen zu den Quartiergesprächen entnommen, dass in einzelnen Gebieten die Ideen \ndes REK 2040 nur teilweise auf Zustimmung und Offenheit stossen. Es hat da und dort \nzurückhaltende Euphorie oder gar eher eine ablehnende Haltung gegenüber Verände-\nrungen gegeben, was bei einer Verdichtung nach innen durchaus verständlich ist. Diese \nFeststellung trifft insbesondere auf das Quartier Allmendstrasse zu, wo insbesondere \nauch parzellenübergreifende Entwicklungen und Bebauungen zur Diskussion stehen. \nHier müssen die Ergebnisse des Quartiergespräches nochmals detailliert angeschaut \nwerden, weshalb die vorberatende Kommission Ortsplanungsrevision des Einwohnerra-\ntes folgenden Antrag auf Bemerkung stellt: «Bitte das Ergebnis Quartiergespräch noch-\nmals Richtung parzellenübergreifender Entwicklung/Bebauung in Szenarien prüfen.» \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDer Gemeinderat ist eigentlich auch dieser Meinung gewesen. Wir wollten eine Gebiets-\nentwicklung Bachstrasse-Allmend machen. Es ist meine Pflicht, Sie darauf hinzuweisen: \nals Ergebnis des Quartier-Workshops mit rund 60 Teilnehmenden ist sehr klar heraus-\ngekommen, dass man das nicht will. Aus raumplanerischer oder Gemeinde-Sicht kann \nman das anders sehen, aber dann müssen Sie sich überlegen, wie Sie mit dem umge-\nhen wollen. Es war ein Mitwirkungsprozess, der gelaufen ist und ich erinnere Sie an die \nPetition «Gebietsentwicklung Bachstrasse-Allmend» vom 29.11.2017. Ich glaube, Pius \nBarmet war dort Petitionär, er kann eventuell auch noch etwas dazu sagen. Die \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/56\n\nWillensäusserung seitens Bewohner ist klar. Jetzt müssen Sie sich einfach überlegen, \nob Sie diese quasi überstimmen und uns sagen, wir sollen das nochmals prüfen.  \n\nEs ist völlig klar, dass man in der Diskussion an dem einen Abend eine gewisse Haltung \nhat und es ist auch richtig, dass man die zur Kenntnis nimmt. Das hat man hier auch ab-\ngebildet. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: wohin will man? Das sind nach wie \nvor die zentralsten Gebiete, in zwei mal fünf Minuten links und rechts ist man am Bahn-\nhof. Das sind extrem zentrale Gebiete und da darf man durchaus für ein Szenario für die \nnächsten 20 Jahre Überlegungen anbringen und nicht einfach an der Bebauung aus \nden 40-Jahren bleiben. Ich sage mal, die Leute, die da anwesend waren, die wohnen \njetzt da und die haben das zwar gewählt und darum leben Sie auch dort, es gefällt \nihnen. Das ist verständlich. Aber im Sinne einer weitsichtigen Überlegung muss man \nauch eine Perspektive geben. Die Leute ziehen weg, es gibt vielleicht auch Erbschaften \noder was weiss ich, da entstehen andere Entwicklungsperspektiven. Auch wenn ich \nmich sehr stark für die Mitwirkung und Partizipation einsetze, meine ich es darf durch-\naus nochmals darüber nachgedacht werden und vielleicht kommt man dann wieder zum \nselben Schluss - das ist ok - aber vielleicht gibt es dann die Argumente aus dem Ge-\nspräch zu überlegen.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der OPK, Seite 48, Allmendstrasse: «Bitte das Ergebnis Quartiergespräch noch-\nmals Richtung parzellenübergreifender Entwicklung/Bebauung in Szenarien prüfen.» \n \nDem Antrag wird mit 14:11 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nSeite 52, Abbildung 37, Entwicklungsvorstellung Riedmatt-Schöngrund \nWie ich im Eintreten bereits erwähnt habe, ist die FDP-Fraktion nicht wirklich glücklich \nmit der Planung, wie man sie auf Seite 52, Abbildung 37 sehen kann. Wir haben das \nGefühl, der Dorfbach kommt viel zu wenig zur Geltung in Bezug auf was formuliert wäre \nmit «Chance zur Stärkung des Bezuges der Wohnungen zum Dorfbach» und darum \nmöchten wir die Bemerkung überweisen: «Die Entwicklungsvorstellung Riedmatt-\nSchöngrund ist neu zu gestalten, zu überarbeiten, mit besserem Bezug zum Dorfbach.» \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nIch muss darauf hinweisen, das ist keine Planung, sondern das sind Zielbilder, die kom-\nmen aus dem Quartier-Workshop. Damit hat man gezeigt, wie entwickelt sich das, wenn \nman nur leicht verdichtet, quasi an den bestehenden Strukturen etwas erhöht, wie ent-\nwickelt es sich, wenn man stark verdichtet aber dann natürlich auch die grösseren Über-\nbauungen macht mit mehr Freiräumen. Das sind Zielbilder, aber das ist weit weg von \neiner Planung. Sie müssen aufpassen, wie Sie den Antrag formulieren, damit Sie am \nSchluss nicht plötzlich den Antrag so stellen, der die Entwicklung in diese Richtung gar \nnicht zulässt. Es ist absolut die Idee, dass man die Freiräume aufwertet, dass man den \nBachraum bespielt und nutzbar macht. Das sieht man auch im Rahmen des Bachpro-\njektes, da gibt es durchaus Grundeigentümerschaften, die daran interessiert sind, einen \nanständigen Bachzugang zu machen und das in ihre Umgebung zu integrieren. Aber \nSie sind auf der falschen Flughöhe, wenn Sie das Gefühl haben, das wird so realisiert, \nwie es hier aussieht.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, Seite 52, Abbildung 37: «Die Entwicklungsvorstellung Riedmatt-Schön-\ngrund ist neu zu gestalten, zu überarbeiten, mit besserem Bezug zum Dorfbach.» \n \nDer Antrag wird mit 6:19 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/56\n\nSeite 56, Seefeld/Areal Sand + Kies AG \nWie ich es im Eintreten bereits erwähnt habe, möchte die CVP-/GLP-Fraktion einen An-\ntrag auf Bemerkung machen und zwar folgenden: «Der Gemeinderat wird gebeten, im \nRahmen der aktuell laufenden Teilrevision der Ortsplanung die notwendigen Schritte \neinzuleiten, um das Werkgeländer der Tschümperlin AG – Grundstück Nr. 1463 – als \nZone für öffentliche Zwecke auszuscheiden.» \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP, Seite 51, Seefeld/Areal Sand + Kies AG: «Der Gemeinderat wird gebe-\nten, im Rahmen der aktuell laufenden Teilrevision der Ortsplanung die notwendigen \nSchritte einzuleiten, um das Werkgeländer der Tschümperlin AG – Grundstück Nr. 1463 \n– als Zone für öffentliche Zwecke auszuscheiden.» \n \nDem Antrag wird mit 27:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nAbstimmung Beschluss: \nDas Räumliche Entwicklungskonzept (REK) 2040 wird mit 26:1 Stimmen, bei 1 \nEnthaltung, zustimmend zur Kenntnis genommen. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n5.  B+A Nr. 1667 Neues Reglement über die Abstellflächen auf privatem \nGrund (Parkplatzreglement) \n\n \n\nEintreten GPK \nIn der GPK-Sitzung vom 26. Januar war dieses Geschäft traktandiert. Wir hatten die \nMöglichkeit diesen B+A zu beraten und Fragen zu stellen an Thomas Zemp, Markus \nBachmann und Denise Belloli. Die finanziellen Auswirkungen der Erstellungspflicht von \nAbstellflächen sind relevant. \n \nWir finden ebenfalls, dass die Verkehrswende stattfinden muss, aber Autos und andere \nMotorfahrzeuge werden nicht von heute auf morgen aus dem Ortsbild verschwinden. \nSolange dies so ist, muss reglementiert werden, wo diese Fahrzeuge abgestellt werden \ndürfen. Wildwuchs muss verhindert werden, um eine hohe Siedlungsqualität aufrecht zu \nerhalten. \n \nPrivate Immobilienbesitzer sollen ihre Verantwortung wahrnehmen und den erzeugten \nVerkehr beim Bau mitdenken. Abstellflächen sind auf privatem Grund zu erstellen. Be-\nwohner, Beschäftigte, Besuchende und Kunden sollen ihre Fahrzeuge nahe am Ge-\nbäude und nicht auf öffentlichem Grund abstellen. \n \nDas vorliegende Reglement ist deutlich weniger restriktiv als das Musterreglement von \nLuzernPlus oder die pendenten Reglemente von Luzern und Kriens. Die GPK ist damit \neinverstanden, weil es schwierig ist neue, strengere Vorgaben einzuführen. Solche wä-\nren nicht mehrheitsfähig. \n \nDas Reglement kann jederzeit revidiert werden, um sich neuen Situationen anzupassen. \nDenkbar zum Beispiel bei besserer ÖV-Anbindung, was sich auf die Gebietseinteilung \nauswirken könnte. \n \n \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/56\n\nDie GPK unterstützt die Anträge der BVK, um Begriffe zu präzisieren und stellt selbst \neinen solchen Antrag. \n \nMit den Ersatzabgaben bei Nichterstellung der nötigen Abstellflächen ist die GPK ein-\nverstanden. Diese Abgaben sind vertretbar und können von den Bauherren getragen \nwerden. Es ist wichtig, dass diese Abgaben zweckgebunden in den Parkplatzfonds ein-\ngehen. Die Gemeinde kann diese Gelder für Massnahmen im öffentlichen Verkehr und \nFuss- und Veloverkehr einsetzen. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission ist einstimmig für Eintreten und stimmt dem Regle-\nment zu. \n \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat den B+A 1667 und das dazugehörige Reglement an ihrer Sitzung vom 25. \nJanuar besprochen und gutgeheissen. Der Revisionsbedarf ist angesichts der aufge-\nführten Gründe des Gemeinderats nicht bestritten. \n \nDie Ausgangslage betreffend der Parkierungssituation ist aber sowohl im B+A als auch \nim Planungsbericht nur rudimentär behandelt. Die Revisionsziele an sich sind einleuch-\ntend. Allerdings konnten wir dem vorliegenden B+A kaum entnehmen, wie diese gesetz-\nten Ziele dann auch umgesetzt werden sollen. Es ist klar, das Instrument zur Umset-\nzung dieser Ziele ist das neue Reglement, doch im Reglement zu erkennen, mit wel-\nchen Änderungen die Ziele erreicht werden, ist sehr schwierig. Darum wünschen wir für \nzukünftige B+A und Reglemente, dass nach dem Erläutern der Ziele auch die dafür nöti-\ngen Lösungsansätze, verknüpft mit dem neuen oder revidierten Reglement, folgen. \n \nDie BVK hat sich in ihrer Sitzung bewusst nicht mit der Gemeindeinitiative «Für genü-\ngend Parkplätze im Eigenheim» auseinandergesetzt. Dies weil der Gemeinderat nach \nder ersten Lesung den Dialog mit dem Initiativkomitee sucht, dort die Haltung zu dem in \nder ersten Lesung beschlossenen Reglement abholt, um nachher über weitere Schritte \nzu entscheiden. \n \nMit dem neuen Reglement ist die BVK zufrieden. Die BVK erachtet es als richtig, den \nBedarf an Parkplätzen entsprechend der Erschliessungsqualität festzulegen. Ein Park-\nplatzreglement regelt ja nicht nur den Bedarf an Parkplätzen, sondern auch die Ausge-\nstaltung. Diese soll möglichst siedlungsverträglich sein. Da wurden Fortschritte ge-\nmacht, weitere sind aber möglich, wenn Parkplätze – insbesondere auch Gäste-Park-\nplätze – nicht nur für Autos reserviert sind, sondern multifunktional gestaltet werden, \nkönnen diese z.B. auch für Freizeitaktivitäten genutzt werden. \n \nEs folgen an gewissen Stellen einige Anträge, welche die BVK am gegebenen Moment \nformulieren wird. \n \n\nNoel Schemm (L20) \n\nEintreten L20 \nWir danken dem Gemeinderat für den detailgenauen Bericht und Antrag für Abstellflä-\nchen auf privatem Grund, der uns vorliegt. In der L20-Fraktion haben wir auch die An-\nhänge eingehend beraten und werden sie grundsätzlich unterstützen. \n \nIn unserer Diskussion haben wir festgestellt, dass die Grundlagen, von denen der Be-\nricht ausgeht, relativ dürftig angeführt sind. Wir stellten fest, dass beispielsweise Annah-\nmen zur Mobilität und Angaben zum effektiven Bedarf an Fahrzeugen willkürlich sind. \nFolglich mögen die davon abgeleitete und hochgerechnete Anzahl von Abstellflächen \n\nMartin Eberli (L20) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/56\n\nzwar im Moment im Allgemeinen stimmen, aber in Einzelfällen führen sie zu Irritationen. \nIn diesem Sinn hätten wir uns eine klarere Analyse der Ausgangslage gewünscht, damit \nwir unsere Meinung auch besser hätten bilden können. So sind wir mit den formulierten \nersten sechs Revisionszielen einverstanden; die letzten drei hingegen sind unseres Er-\nachtens schwach fundiert. \n \nAlle Fahrzeuge brauchen Abstellflächen – darüber sind wir uns einig. Weil die Nutzung \nvon Autos zukünftig abnehmen wird, braucht es aber Vorgärten anstelle von Parkplät-\nzen, Wohngeschosse anstelle von Parkierungsgeschossen, Fuss- und Velowege an-\nstelle von breiten Strassen. Schonung von Land und effiziente Nutzung von Wohnbau-\nten entsprechen nämlich auch unseren angestrebten Leitzielen von Mobilität und Sied-\nlungspolitik. \n \nWas die Ersatzabgabe für nicht erstellte Parkplätze betrifft, erachten wir diese als sozial \nverträglich, weil mit diesem Geld im weiteren Sinn der öffentliche Verkehr und der Ver-\nkehr ohne Verbrennungsmotoren gefördert werden. \n \nDie zitierte Gemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Eigenheim» hingegen ent-\nspricht uns weder in der Zielrichtung (möglichst viele private Parkplätze) noch in den \neinzelnen Forderungen, die den privaten Autoverkehr bzw. die Parkierung der Autos \ngrundsätzlich bevorzugen. \n \nDie L20-Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderats folgen und tritt auf die Beratung \ndes neuen Reglements über die Abstellflächen auf privatem Grund ein. Wir werden aber \nzu einzelnen Artikeln in den Anhängen noch Änderungsanträge stellen. \n  \n\nEintreten CVP/GLP \nAnlässlich ihrer Fraktionssitzung hat auch die CVP/GLP den B+A 1667 Neues Regle-\nment über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) beraten. \nAllgemein gab das neue Parkplatzreglement in der CVP/GLP wenig Anlass zur Diskus-\nsion. Somit kann ich auch mein Eintreten kurzhalten. \n \nAm 16. Juni 2016 wurde dieses Geschäft bereits einmal im Einwohnerrat behandelt, da-\nmals wurde das Geschäft mehrheitlich zurückgewiesen. Der Revisionsbedarf des da-\nmals vorgeschlagenen Reglements war auch für die CVP/GLP unbestritten. Die \nCVP/GLP erachtet die vorgeschlagenen Lösungen und Berechnungsgrundlagen im nun \nvorliegenden, überarbeiteten Reglement als geeignet und zielführend. Die wichtigsten \nPunkte aus der Diskussion aus dem Jahr 2016 sind ins Reglement eingeflossen, daher \nstellt die CVP/GLP in der Diskussion keine Anträge. Die CVP/GLP wird jedoch die \nMehrheit der Anträge der BVK unterstützen. \n \nDie CVP/GLP ist für Eintreten und hat grossmehrheitlich dem neuen Reglement über \ndie Abstellflächen auf privatem Grund zugestimmt. Die CVP/GLP dankt dem Gemeinde-\nrat für seine Arbeit. \n \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nEintreten FDP \nReglemente sind für die FDP nie einfach. Bei jedem Reglement stellt sich die Frage, in-\nwiefern eine Reglementierung tatsächlich notwendig ist und welchen Zweck diese ver-\nfolgt. Beim vorliegenden Parkplatzreglement besteht die Aufgabe der Gemeinde darin, \nSiedlungsentwicklung und Verkehr aufeinander abzustimmen. Das Bevölkerungswachs-\ntum im Talboden kann nur bewältig werden, wenn die Mobilität entsprechend mitgeplant \nwird. Oder anders gesagt: wir können den Privatverkehr nicht im gleichen Ausmass mit-\nwachsen lassen. Insofern ist das verschärfte Reglement auch der Preis für die \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/56\n\nEntwicklung und das Wachstum in Horw Mitte und im Talboden allgemein. \n \nVorauszuschicken ist auch die Feststellung, dass wir uns nicht im luftleeren Raum be-\nwegen. Für den Verkehrsfragen gilt es, den Grossraum Luzern Süd und seine Gesamt-\nentwicklung zu betrachten. Der Verkehr hält ja bekanntlich nicht an Gemeindegrenzen \nan. Auch vom Bund und vom Kanton gibt es hier Vorgaben, welche nicht einfach igno-\nriert werden können. Dass das veraltete Reglement überarbeitet werden muss, ist in der \nFDP unbestritten, und mit dem Urteil des Kantonsgerichts zur Bemessungsgrundlage ist \nder Handlungsbedarf zwingend. Das vorliegende Reglement basiert auf dem Musterreg-\nlement von LuzernPlus, ist aber zum Glück weniger streng. Kanton und LuzernPlus ver-\nlangten in der Stellungnahme denn auch deutlich tiefere Quoten in den Gebieten 1 und \n2. Das in Kriens vom Volk abgelehnte Reglement war übrigens zum Beispiel deutlich \nkomplizierter und strenger. \n \nDie FDP anerkennt, dass es im immer dichter bebauten Talboden strengere Regeln als \nauf der Halbinsel braucht, um grössere Verkehrsprobleme zukünftig zu verhindern. \nEbenso richtig ist auch, dass es in unproblematischen Bereichen möglichst wenig Ein-\nschränkungen geben soll. Und so stellt sich für uns die Frage, ob dieses Reglement den \nSpagat zwischen möglichst viel Freiheit einerseits und einem drohenden Verkehrskol-\nlaps anderseits schafft. Das definitiv zu beurteilen, wird erst nach der 2. Lesung und der \nBehandlung aller Anträge möglich sein. \n \nEntscheidend für die Anzahl Parkplätze, welche erstellt werden dürfen oder müssen, \nsind einfach ausgedrückt folgende Parameter: \n \n- Die Baudichte \n- Der Erschliessungsgrad mit dem ÖV \n- Der Erschliessungsqualität für den Langsamverkehr \n- Die Leistungsfähigkeit des umliegenden Strassennetzes \n \nEntsprechend dieser Logik kann der Normbedarf auf einen Sollbedarf reduziert werden. \nDies ist aus Sicht der FDP sinnvoll, weil mit der hohen Baudichte in Horw Mitte und den \nmassiven Investitionen in den ÖV (Viertelstundentakt) unmöglich die gleichen Parkplatz-\nzahlen pro Hauptnutzfläche realisiert werden können wie z.B. auf der Halbinsel. Es ist \nauch aus Sicht der Investoren wünschenswert, weil ein zweites UG für Parkplätze nicht \nfinanzierbar ist und mit dem neuen Meccano die Ersatzabgaben nur noch auf dem tiefe-\nren Sollbedarf bezahlt werden müssen. \n \nDas Festhalten an diesen Ersatzabgaben erachten wir als fair, werden doch die Mittel \nzweckgebunden eingesetzt. Die Gelder können zur Verbesserung für den stehenden \nund den öffentlichen Verkehr verwendet werden und so leisten die Investoren einen Bei-\ntrag in den dicht besiedelten Gebieten an die direkt relevante Verkehrserschliessung. \nDie Einteilung in die drei Zonen mit den unterschiedlichen Sollwerten erscheint uns \ngrundsätzlich sinnvoll, auch wenn wir zu Grenzziehung Zone 2 und 3 noch offene Fra-\ngen haben und allenfalls einen Antrag stellen werden. \n \nFür das Gebiet 3, namentlich die Halbinsel und Ennethorw soll es gegenüber heute am \nwenigsten Anpassungen geben. Die wichtigste ist, dass der Normbedarf neu als Maxi-\nmalbedarf definiert wird, und zu bemerken ist, dass in früheren Bauprojekten oftmals \ndeutlich mehr als der Bedarf gemäss Reglement bewilligt wurde. So bleiben dort die \nZahlen +/- identisch. Zwar wird sind 100 m2 NHF anstelle BGF etwas strenger, dies wird \naber durch die plus 10% für die Besucher kompensiert. Dort wo aus Investoren- und \nBauherrensicht ein hohes Interesse an Parklätzen besteht, gibt es faktisch den Status-\nQuo. \n \n \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/56\n\nDie Reduktion in den Gebieten 2 und 1 - also Talboden/Biregg und Horw Mitte - erschei-\nnen aufgrund der möglichen Verdichtung und der Erschliessungsgüte mit ÖV und Velo \nfolgerichtig und angemessen. Es ist auch so, dass die Investoren hier kaum den Norm-\nbedarf realisieren würden – dies aus finanziellen Gründen – und das in diesem Gebiet \nbei zu hoher Belastung des übergeordneten Strassennetzes der Kanton einfach \nPförtneranlagen installieren würde, was niemanden glücklich machen wird. Die FDP ist \naber auch klar der Meinung, dass hier keine weitere Verschärfung gemacht werden sol-\nlen. \n \nFolgerichtig und zeitgemäss ist auch, dass neu auch Abstellplätze für leichte Zweiräder \nintegriert werden. Weniger Parkplätze für Autos an zentralen, toperschlossenen Lagen \nbedeutet im Umkehrschluss einen höheren Bedarf an Veloparkplätze. Damit kommt \ndem Velo und namentlich dem E-Bikes die Bedeutung zu, die es in der Zukunft im Ver-\nkehrssystem haben wird. Auch hier sind Investoren gefordert, dies in ihre Planung zu \nberücksichtigen. Genau wie auf der Halbinsel genügend Parkplätze für den Erfolg von \nBauprojekten zentral sind, sind dies attraktive Veloabstellplätze in den zukünftigen \nÜberbauungen von Horw Mitte. \n \nDie FDP ist für Eintreten und kann sich mehrheitlich mit dem Parkplatzreglement einver-\nstanden erklären, sofern nicht Verschärfungen oder weitergehende Einschränkungen \nbeschlossen werden. \n \n\nEintreten SVP \nHorw unternimmt einen neuen Anlauf für ein neues Parkplatzreglement. Anpassungen \nsind wegen der enormen Veränderungen und Entwicklung beim Bevölkerungswachstum \nund Verkehr grundsätzlich richtig und wohl unumgänglich. \n \nIn der Sache hat die SVP noch immer eine eher kritische, aber nicht mehr gänzlich ab-\nlehnende Haltung. Besonders kritisch sehen wir Punkte wie Mobilitätskonzepte (Art. 4), \nGeometrie und Gestaltung von Parkplätzen (Art. 13) sowie die Sollnorm Abstellplätze \nfür Zweiräder (Art. 22). Die Horwer Anforderungen sollen nicht weitergehen als die nati-\nonalen VSS-Normen (diese genügen). \n \nNach unserer Beurteilung ist auch das neueste Reglement noch immer zu nahe am \nKonzept von LuzernPlus. Es ist allerdings Zeit für eine Detailberatung. In diesem Sinne \nsind auch wir für Eintreten. \n \nAuf die 2. Lesung sind präzisierende sowie gewerbefreundlichere Verbesserungen im \nReglement unbedingt noch vorzunehmen, um die Zustimmung aus der SVP-Fraktion zu \ngewinnen. \n \nLassen Sie uns das Reglement darum anpassen. Wie gesagt braucht es noch eindeutig \nformulierte Ausnahmebestimmungen, besonders für Gewerbetreibende. Die Ausnahme \nder allgemeinen Norm von Art. 24 im Reglemententwurf genügt dafür allein nicht. \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDas Parkplatzreglement ist in die Jahre gekommen. In den letzten 32 Jahren hat sich \ndie Welt zweifelsfrei verändert. Das bestehende Reglement aus dem Jahr 1988 ist nicht \nmehr revisionsfähig und das stellt ein Problem dar. Der Handlungsbedarf ist schon län-\nger erkannt worden - wir haben es mehrfach gehört in den Eintretensvoten - ich kann an \ndie Vorlage von 2016 erinnern. Als es damals zurückgewiesen wurde, ist es bei mir \nnicht zuoberst auf der Agenda gestanden. In Horw hatten wir in den letzten vier Jahren \ninsofern keinen hohen Handlungsdruck, weil erstens Horw praktisch gebaut ist, vor \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/56\n\nallem auf der Halbinsel. Und dort wo wir noch Entwicklungsgebiet haben, im Ortskern \nrespektive rund um den Bahnhof, dort haben wir eine Art natürliche Regulierung, sprich \nes kann und will niemand ein zweites UG bauen. Dort reguliert es sich von selbst.  \n \nJetzt haben wir aber im Verlauf des letzten Jahres Handlungsdruck bekommen. Einer-\nseits wegen der Initiative «Für genügend Parkplätze im Eigenheim», bei der wir Fristen \nhaben bis wann wir sie behandeln müssen, und zweitens und das scheint mir ganz \nwichtig, wegen einem Urteil des Kantonsgerichts, welches unsere bisher verwendete \nBemessungsgrundlage der Bruttogeschossfläche für ungültig erklärt hat. Das führt dazu, \ndass wir auf die anrechenbare Geschossfläche berechnen müssen und das führt gerade \nauf der Halbinsel zu Problemen, weil wir in der Grössenordnung nur noch die Hälfte bis \nzwei Drittel der bisher bewilligten Parkplätze bauen können.  \n \nDarum ist es wichtig, dass wir das Parkplatzreglement jetzt so anpacken, dass wir wie-\nder eine revisionsfähige Grundlage haben. Es ist wichtig, das hat Stefan Maissen auch \ngesagt, dass wir uns hier nicht auf der grünen Wiese bewegen. Beim Parkplatzregle-\nment gibt es gewisse Rahmenbedingungen, die wir beachten müssen. Das fängt an \nbeim kantonalen Richtplan, der Vorgaben dazu macht, geht über das Entwicklungskon-\nzept LuzernSüd über das Grundkonzept LuzernSüd über das Regelwerk LuzernSüd, zu \ndem Sie auch schon zweimal begrüsst worden sind und jetzt kurz vor der Umsetzung \nsteht. Es gibt Vorgaben aus dem Agglomerationsprogramm und es gibt auch das \nThema Siedlung und Verkehr, das natürlich nicht an der Gemeindegrenze aufhört. Es ist \nauch ganz wichtig, dass wir in der Agglomeration (also Kriens, Luzern, Horw, Emmen, \nEbikon) Parkplatzreglemente haben, die auf einer ähnlichen Basis stehen. Vor diesem \nHintergrund hat der Kanton ein Musterreglement erstellt und LuzernPlus hat das noch \nein bisschen präzisiert.  \n \nDas vorliegende Reglement wird den Rahmenbedingungen gerecht auf der einen Seite, \nund es nimmt zugleich auf die spezifische Situation in Horw Rücksicht. Wenn man \nschaut, was mit diesen Parkplatzreglementen passiert ist in der Umgebung - in Kriens, \nin Horw, Luzern steht jetzt dann wieder vor einer Abstimmung, Emmen hat es auch \nnoch nicht so weit treiben können, dass es zu einer Abstimmung gekommen ist - dann \nstellt man unschwer fest, dass dies eine schwierige Materie ist. Irgendwie ist es die \nKunst des Möglichen herauszufinden, so dass man eine Vorlage hat, die tatsächlich \nmehrheitsfähig ist. Mehrheitsfähig im Parlament ist die eine Geschichte, es müsste dann \nallenfalls auch noch mehrheitsfähig sein vor dem Volk.  \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass wir eine gute Vorlage haben. Das hat sich auch \nbestätigt in der Beratung in der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Ver-\nkehrskommission, die das Reglement einstimmig verabschiedet haben. Ich möchte Sie \nein bisschen warnen vor Anträgen in die eine oder andere Richtung. Das Thema ist fra-\ngil und wir müssen schauen, dass wir ein gut austariertes Parkplatzreglement haben, \ndas nachher mehrheitsfähig ist. Nicht ganz einverstanden bin ich mit dem Vorwurf von \nMartin Eberli, dass wir uns irgendwo zu wenig auf Vorgaben abstützen. Ich finde, unser \nParkplatzreglement basiert eigentlich ausschliesslich auf diesen VSS-Normen und es \nerscheint mir wichtig - ich komme dann gerade bei diesem Antrag bezüglich Überprü-\nfung Veloabstellplätze dazu - dass wir keine neue Basis, eine Horwer Basis einführen, \nsondern dass wir uns auf die Normen berufen, die schweizweit zur Anwendung gelan-\ngen. Ich habe ehrlich gesagt auch nicht Bedenken, dass wir massiv zu viele Parkplätze \nhaben werden, weil genau mit der Überlegung, dass der Raum für Velo und andere \nLangsamverkehrsmittel immer mehr zunimmt, wird es in gewissen Überbauungen sicher \nauch irgendwann stattfinden, dass man Abstellplätze, die für Fahrzeuge gedacht sind \nund nicht gebraucht werden, umnutzen wird für Velo oder Veloanhänger oder für irgend-\nwelche Kanu oder was auch immer. Also ich habe keine Bedenken, dass wir plötzlich \nwahnsinnig zu viel Platz haben, der dann nicht verwendet wird. So gesehen bin ich froh, \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/56\n\ndass Sie das Reglement recht gut aufgenommen haben und dass Sie bereit sind, hier in \ndie Detailberatung einzusteigen.  \n\nDetailberatung  \n\nReglement, I. Allgemeine Bestimmungen, Art. 3 Vollzug, Absatz 1 \nDie BVK stellt den Antrag auf Formulierungsergänzung: «Der Vollzug des vorliegenden \nReglements erfolgt im Baubewilligungsverfahren durch die jeweils zuständige Stelle der \nGemeinde (gemäss Verwaltungsordnung?).» \nHier ist noch eine Rückmeldung von Herrn Zemp ausstehend, ob das so korrekt ist. Wir \nwürden das gerne so ergänzen, damit die Entscheidungskompetenzen in der Verwal-\ntung immer am korrekten Ort liegen. \n\nNoel Schemm (L20) \n\nDer Gemeinderat empfiehlt Ihnen den Antrag anzunehmen, aber ohne den Zusatz in der \nKlammer. Wir haben das noch geklärt. Ich finde es wichtig, dass der Bürger herausfin-\nden kann, wer denn die zuständige Stelle ist. Also die Präzisierung «der Gemeinde» ist \ngut. Wir werden das sehr wahrscheinlich noch mit einer Fussnote versehen, bei der un-\nten vermerkt ist, dass dies in der Verwaltungsverordnung geregelt ist. In Zukunft ist es \ndann vielleicht an einem anderen Ort geregelt, aber dann weiss der Bürger, wo er nach-\nschauen muss.  \n \nFür uns ist wichtig, dass wir in den Reglementen, die wir künftig erlassen, immer von \ndieser zuständigen Stelle reden werden. Das hat damit zu tun, dass wir nachher die \nMöglichkeit haben, die Kompetenz auch zu delegieren. Und das können wir dann auch \nin der Verwaltungsverordnung festlegen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIst die BVK damit einverstanden mit dem Änderungsvorschlag seitens des Gemeinde-\nrats, dass man die Klammer weglassen würde? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nJa. Noel Schemm (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK Ergänzung Art. 3, Vollzug, Absatz 1: «Der Vollzug des vorliegenden \nReglements erfolgt im Baubewilligungsverfahren durch die jeweils zuständige Stelle der \nGemeinde.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nReglement, I Allgemeine Bestimmung, Art. 4 Mobilitätskonzepte, Absatz 1 \nIch hätte eine Frage für mein Verständnis. Wie berechnet man den Sollbedarf von 30 \nAbstellplätzen? Oder wie ist man auf den Sollbedarf von 30 Abstellplätzen im Artikel 4 \ngekommen? Das ist für mich nicht ganz klar. \n\nToni Portmann (CVP) \n\nWir gehen immer vom Normbedarf aus, rechnen ihn dann mit der Zonenzuteilung hinun-\nter, also auf der Halbinsel wäre es 100%, im Kern wäre es 50%, und dann kommt man \ndann auf den Sollbedarf. Das kann man natürlich diskutieren. Wenn man das Mobilitäts-\nkonzept nicht will, dann schraubt man die Zahl beliebig nach oben. Wir sind der Mei-\nnung gerade im Ortskernbereich wo wir von 30 Sollabstellplätzen reden sind das eigent-\nlich 60 Normabstellplätze, und das ist dann schon eine rechte Überbauung. Ich habe \ndas auch im Zeitungsinterview so gesagt: wer eine Überbauung im Zentrum mit einem \nNormbedarf von 60 Abstellplätzen oder auf der Halbinsel auch mit 30 Abstellplätzen \nbaut, der darf sich durchaus ein paar Gedanken machen zur Mobilität, wie er die \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/56\n\nbewältigen will. Es ist auch nicht wirklich eine Doktorarbeit, sondern - wir haben das \nauch in der BVK diskutiert - das sind eigentlich Standardfragen, die man beantworten \nmuss, wenn man über ein Mobilitätskonzept nachdenkt und die nachher im Absatz 3 \naufgeführt sind.  \n\nIch würde gerne prüfen, ob das mit den 30 Abstellplätzen tatsächlich so standhält, auch \nim Hinblick auf die zweite Lesung. Ich sage das hier als Vertreter des Gewerbevereins. \nIch bin gleicher Meinung, es muss sicher nicht irgendwie viel höher sein. Ich habe aber \neinfach das Gefühl, es könnte durchaus passieren, dass so ein Mobilitätskonzept dann \nein wenig früh und relativ schnell erstellt werden muss. Vielleicht könnte man an dieser \nZahl noch etwas schrauben, im Sinne von nicht allzu viel Mobilitätskonzept verlangen.  \nIch würde gerne über den Antrag auf Bemerkung abstimmen lassen: «Der Sollbedarf \nvon 30 oder mehr Abstellplätzen ist auf die zweite Lesung hin zu überprüfen.» \n\nToni Portmann (CVP) \n\nIch habe den Eindruck, der Aufwand ist nicht wahnsinnig hoch. Vielleicht ist das auch \nder Preis, den wir zahlen müssen, dass wir sagen, wir haben nicht ein wahnsinnig rest-\nriktives Reglement, aber dafür müsste man sich eventuell ein paar Gedanken zusätzlich \nmachen zur Mobilitätsabwicklung.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag Toni Portmann, CVP, Art. 4: «Der Sollbedarf von 30 oder mehr Abstellplätzen ist \nauf die zweite Lesung hin zu überprüfen.» \n \nDem Antrag wird mit 16:11 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nReglement, I. Allgemeine Bestimmungen, Art. 5 Fahrtenmodell, Absatz 1 \nDie BVK möchte in diesem Absatz eine Formulierungsergänzung anbringen, und zwar: \n«Die zuständige Stelle kann von sich aus, oder auf Gesuch der Bauherrschaft im...» \nDies gibt der Gemeinde zusätzlichen Handlungsspielraum und kann helfen, in einem \nProjekt Transparenz bezüglich der zu erwarteten Verkehrsaufkommen nach dessen In-\nbetriebnahme zu erhalten. \n\nNoel Schemm (L20) \n\nWir opponieren diesem Antrag aus der vorberatenden Kommission nicht.  Thomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK auf Ergänzung von Art. 5: «Die zuständige Stelle kann von sich aus,  \noder auf Gesuch der Bauherrschaft im...» \n \nDem Antrag wird mit 22:6 Stimmen zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nReglement, II. Erstellung von Abstellplätzen für Personenwagen, Art. 6 Pflicht zur Erstel-\nlung von Abstellplätzen \nEs ist noch ein Antrag gekommen zu Artikel 6. Dort erhielten wir den Auftrag, eine Klä-\nrung zu machen zwischen «Nutzungsänderung» und «Zweckänderung». Wir haben her-\nausgefunden, dass wir überall von «Nutzungsänderung» sprechen sollten und darum \nwürde ich Ihnen beliebt machen, eine Anpassung bei der zweiten Linie vorzunehmen: \n«bewilligungspflichten Umbauten oder Nutzungsänderungen Abstellplätze...». Dies wird \nauf die zweite Lesung hin so einfliessen, ausser jemand stellt jetzt einen Antrag. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas scheint nicht der Fall zu sein, darum gehen wir weiter zu Artikel 7. Ivan Studer (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/56\n\nReglement, II. Erstellung von Abstellplätzen für Personenwagen, Art. 7 Berechnung des \nBedarfs an Abstellplätzen, Abs. 3 \nWir von der L20 haben einen Antrag zum Artikel 7.3. und zwar möchten wir dort den \nletzten Satz streichen: «Für bestehende Abstellplätze gilt eine Bestandesgarantie.» \nBegründung: wer zu viele Parkplätze gebaut hat, muss das selber verantworten oder \numnutzen oder die Umnutzung gestalten, weil es nicht sein kann, dass man einfach \nParkplätze baut und die sind auf ewig so bestehend.  \n\nMartin Eberli (L20) \n\nDas ist jetzt ein Antrag à la L20, der einen Frontalangriff auf das Privateigentum und auf \nden Grundsatz der Bestandesgarantie bildet. Als Bürger und als Rechtsanwalt sehe ich \nmich hier veranlasst zu intervenieren. Das ist ein ganz gefährlicher Antrag - lehnen Sie \nihn ab. Denn der Eigentümer muss darauf vertrauen können, dass das was er investiert \nhat und vielleicht nach einem Brand, nach einer Zerstörung des Eigentums wiederauf-\nbauen muss, dass er auf dem weitermachen kann. Und nicht weil das Recht geändert \nhat, dass er hier Investitionen verliert, dass er hier nicht mehr das machen kann, was er \nüber Jahre hinweg aufgebaut hat. Ich denke, hier geht es grundsätzlich um das Horwer \nGewerbe, um private Existenzen. Lehnen Sie den Antrag im Sinne der Kontinuität und \nim Grundsatz der Bestandesgarantie ab. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch stimme hier Herrn von Glutz zu. Es wäre noch schwierig in der Umsetzung. Erstens \ndie Frage: würde es generell gelten, wenn das neue Parkplatzreglement in Kraft tritt, \ndass wir dann alles überprüfen müssten und alles zum zurückbauen verlangen würden? \nUnd wenn es nur bei Nutzungsänderungen oder Erweiterungen wäre, dann beginnen \nSie natürlich Entwicklungen zu behindern, weil dann eventuell jemand sagen würde, \ndann mache ich es nicht, weil sonst verliere ich es. Das wäre völlig atypisch und eigent-\nlich unserer Rechtsordnung widersprechend, wenn wir solche Bestandesgarantien auf-\nweichen würden. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Damit gefährden Sie das Park-\nplatzreglement massiv. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20, Art. 7 Abs. 3, Berechnung des Bedarfs an Abstellplätzen: Der letzte \nSatz «Für bestehende Abstellplätze gilt eine Bestandesgarantie» ist zu streichen.  \n \nDer Antrag wird mit 9:19 Stimmen abgelehnt.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nReglement, II. Erstellung von Abstellplätzen für Personenwagen, Art. 7 Berechnung des \nBedarfs an Abstellplätzen \nWie schon von Thomas Zemp angetönt, gibt es zum Artikel 7 einen Antrag der GPK, \nausgehend davon geht es dann auch um Artikel 6: «Die Begrifflichkeiten «Nutzungsän-\nderung» und «Zweckänderung» sind zu überprüfen und bis zur 2. Lesung zu klären res-\npektive zu harmonisieren.» \n\nLukas Bucher (L20) \n\nWir haben das zwischenzeitlich schon geklärt und wir würden dann beim Absatz 3 das \nWort «Zweckänderung» durch «Nutzungsänderung» ersetzen. Dann haben wir die glei-\nchen Begrifflichkeiten und wir würden beide Absätze so stehen lassen, denn der erste \nregelt den Grundsatz und der zweite sagt dann, in welchen Fällen man auf die Differenz \nnachher geht und dass die dem Artikel unterstehen.  \n \n \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/56\n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, Art. 7, Berechnung des Bedarfs an Abstellplätzen: «Die Begrifflichkei-\nten «Nutzungsänderung» und «Zweckänderung» sind zu überprüfen und bis zur 2. Le-\nsung zu klären respektive zu harmonisieren.» \n \nDem Antrag wird mit 27:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nReglement, II. Erstellung von Abstellplätzen für Personenwagen, Artikel 8 Berechnung \ndes Normbedarfs, Absatz 2 \nHier werden unter Nutzungsart alle möglichen bis zur Spezialnutzung aufgeführt und wir \nhaben uns gefragt, wie ist es dann bei den landwirtschaftlichen Plätzen? Es fehlt uns \nhier eine explizite Nennung bzw. mögliche Präzisierung. Es könnten sich Unsicherheiten \nergeben in Bezug auf landwirtschaftliche Nutzung, ist das nun Gewerbe oder Wohnbe-\ndarf?  \n\nMartin Eberli (L20) \n\nLandwirtschaft ist ausserhalb der Bauzone, da sagt der Kanton was geht und was nicht \ngeht. Es wäre mir nicht bekannt, dass wir irgendwo Parkplätze reguliert haben. Es geht \num Hofraum, es geht um die Remisen. Aber das berechnet alles der Kanton aufgrund \nseiner SAK (Standardarbeitskraft), da haben wir relativ wenig zu sagen. Darum ist dies \nauch nicht in den Musterreglementen enthalten und darum ist es auch nicht in unserem \nalten Parkplatzreglement vorgekommen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nReglement, II. Erstellung von Abstellplätzen für Personenwagen, Artikel 9 Berechnung \ndes Sollbedarfs an Abstellplätzen \nDie L20 beantragt, die Prozentzahlen für die Berechnung des Sollbedarfs wie folgt an-\nzupassen: \n \n\n Bewohnende Beschäftigte Besuchende/Kunden \nGebiet I 30% 20% 30% \nGebiet II 30% 20% 20% \nGebiet III 100% 100% 100% \n\n \nWir haben dabei die Stellungnahme von LuzernPlus zu diesem Parkplatzreglement zur \nKenntnis genommen und folgen der Argumentation, dass viele Bereiche innerhalb des \nGebietes II sehr gute ÖV-Anbindungen haben und auch die Nutzung des Fuss- und Ve-\nloverkehrs durchaus möglich und vielerorts auch geeignet ist. Die im aktuell vorgeschla-\ngenen Reglement aufgeführten Prozentzahlen für den Sollbedarf werden diesen Um-\nständen nicht gerecht und vertragen es durchaus, tiefer zu sein und darum - in Abstim-\nmung mit den Ausführungen von LuzernPlus und unseren Überlegungen - schlagen wir \ndiese Zahlen für den Sollbedarf vor.  \n\nJonas Heeb (L20) \n\nLuzernPlus hat eine ziemlich intensive Stellungnahme zum Parkplatzreglement abgege-\nben. Es ist uns bewusst, dass das nicht in weiten Teilen den Vorstellungen von  \nLuzernPlus entspricht. Es ist aber auch eine Tatsache, dass ein Musterreglement mit \ndieser Ausprägung von LuzernPlus noch nie beim Volk durchgekommen ist. Es ist für \nmich schon die Frage des Machbaren. Das andere ist, wenn man jetzt schaut, wie die \nSituation in Horw ist, dann müssen wir uns überlegen, wo haben wir überhaupt Wachs-\ntum? Wo können und wo müssen wir regulieren? Wir haben im Gemeinderat den Ein-\ndruck, wir haben das Parkplatzreglement so justiert, dass wir nicht dort regulieren, wo \nes nichts zu regulieren gibt und unnötig Widerstand schaffen mit dem Effekt, dass wir \nam Schluss wieder kein Parkplatzreglement haben, welches «verhäbt».  \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/56\n\nIch glaube, dass in den nächsten Jahren immer noch Entwicklung passieren wird. Ich \nglaube auch, dass man irgendeinmal mit der Zeit die Gebietszuteilungen z.B. Campus \nwieder anpassen wird. Ich glaube auch, dass man die Parameter wieder anpassen wird, \nweil man einfach feststellt, dass es an gewissen Orten tatsächlich weniger Parkplätze \nbraucht. Wir bemerken bereits, dass die professionellen Investoren kein Interesse ha-\nben, Parkplätze zu bauen. Die dritte gestellte Frage lautet: wie viele Parkplätze müssen \nwir bauen und was passiert, wenn wir sie nicht bauen? Es gibt genügend Beispiele - in \nZürich sowieso - es fängt aber auch schon in Luzern an in der Tribschenstrasse wo es \nTiefgaragen hat, die nicht mehr wirklich belegt sind. Das ist nicht interessant, das sind \nteure Plätze, die niemand bauen will, einfach so, damit sie nachher leer stehen. Von \ndem her gesehen würde ich das Reglement nicht mit einem solchen Antrag gefährden. \nIch gehe auch davon aus, dass er nicht mehrheitsfähig ist. Ich bitte Sie aber zu berück-\nsichtigen, dass man sich jetzt wirklich nach dem Machbaren richten sollte.  \n\nIch möchte mich dem Votum des Gemeinderates anschliessen. Ich glaube, man kann \nes auslegen wie man will. Man kann von linker Seite sagen, es ist zu wenig streng. Man \nkann vielleicht aus Gewerbesicht und teilweise aus Investorensicht sagen, es ist eher zu \nstreng. Der vorliegende Vorschlag des Gemeinderates ist einigermassen ausgewogen. \nWir haben auch überlegt, ob wir eine Erhöhung der entsprechenden Sollbedarf verlan-\ngen sollen. Das haben wir nicht gemacht. Ich würde beliebt machen, behalten Sie das \nMachbare im Auge. Es wird wahrscheinlich sein, dass wir eine Abstimmung gewinnen \nmüssen und ich glaube, mit Extremforderungen ist niemandem gedient, weder jetzt dem \nAntragsteller noch allen andern, und ich möchte aus Sicht der Wirtschaft und Gewerbe \nbeliebt machen, lehnen Sie den Antrag ab.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nReglement, II. Erstellung von Abstellplätzen für Personenwagen, Artikel 9 Berechnung \ndes Sollbedarfs an Abstellplätzen \nIch möchte das Votum meines Vorredners aufnehmen. Da stehen jetzt zwar Zahlen bei \nmeinem Antrag. Ich würde aber auch da nicht mit Zahlen operieren wollen, so wie das \ndie L20 in die andere Richtung gemacht hat. Es sind einfach so Vorstellungen, dass \nman von mir aus gesehen diese Zahlen nicht unbedingt für die zweite Lesung enthalten \nhaben muss. Ich habe mir auch hier vorgestellt, einen Antrag auf Bemerkung, das si-\ncher nochmal zu überprüfen und die Initianten, die den einen oder anderen Input geben \nwürden, eventuell auch noch anhören. Ich sage das als Sprecher des Gewerbevereins \nHorw, dass ich ganz sicher dem Antrag der L20 entgegenhalten werde, aber keinen Ge-\ngenantrag stellen werde, sondern einen Antrag auf Bemerkung, das nochmals zu über-\nprüfen. Natürlich von mir aus gesehen ganz klar in eine andere Richtung und sicher den \nAntrag der L20 abzulehnen.  \nAntrag auf Bemerkung: «Der Sollbedarf an Abstellplätzen ist auf die zweite Lesung hin \nzu überprüfen.» \n\nToni Portmann (CVP) \n\nIch bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen. Letztlich tönt es harmlos. Wir können es \nnochmals überprüfen, aber ich kann jetzt schon sagen: wir werden nicht zu einer ande-\nren Feststellung kommen. Wir verschieben das Problem einfach auf die zweite Lesung. \nIch bitte Sie, lassen Sie sich nicht beirren von diesem Schreiben des Initiativkomitees, \nwelches Sie oder ein Teil von Ihnen erhalten hat. Es stimmt nicht, dass das Gewerbe \nstärker reguliert wird. Es gibt - wenn man es genau anschaut - mehr Unterscheidungen. \nWir haben explizit neue Verkaufsgeschäfte aufgeführt und die werden ganz anders ge-\nregelt, als sie früher geregelt worden sind. Die kommen wesentlich besser weg. Das \nsind einfach irgendwelche Behauptungen, die in den Raum gestellt werden, die über-\nhaupt nicht stimmen. Darum passen Sie auf mit solchen populistischen Schreiben, die \nIhnen zugestellt werden. Man muss es genau anschauen und ich habe das Gefühl, es \nist ausgewogen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/56\n\nAbstimmung: \nAntrag der L20, Art. 9 Berechnung des Sollbedarfs an Abstellplätze: «Die Prozentzahlen \nfür die Berechnung des Sollbedarfs sind im Sinne der Ausführungen von LuzernPlus zu \nüberarbeiten.» \n \nDer Antrag wird mit 8:19 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \nAbstimmung: \nAntrag von Toni Portmann, CVP, Art. 9 Berechnung des Sollbedarfs an Abstellplätzen: \n«Der Sollbedarf an Abstellplätzen ist auf die zweite Lesung hin zu überprüfen.» \n \nDer Antrag wird mit 7:16 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nReglement, II. Erstellung von Abstellplätzen für Personenwagen, Artikel 9 Berechnung \ndes Sollbedarfs an Abstellplätzen \nIch habe noch einen zweiten Antrag bei Artikel 9, und zwar auf einen Zusatz: «Der Ge-\nmeinderat kann bei einer Änderung der Bedingungen gemäss Absatz 1 eine Änderung \nder Gebietseinteilung vornehmen.» \nDer Antrag soll dazu dienen, dass falls sich die Begebenheiten, auf welche die Ge-\nbietseinteilung beruht ändern, dass dann das Reglement nicht revidiert werden muss, \nsondern dass der Gemeinderat mehr oder weniger flexibel darauf reagieren kann.  \n\nJonas Heeb (L20) \n\nIch danke für das Vertrauen, das Sie uns hier entgegenbringen, aber das wird sehr \nwahrscheinlich nicht mehrheitsfähig sein. Es ist wahrscheinlich auch nicht ganz system-\ngerecht, wenn wir ein Reglement haben, das in der Kompetenz des Einwohnerrates \nliegt, der Gemeinderat nachher die Kompetenz hat zu sagen, jetzt machen wir alles \nZone I. Das wäre wohl nicht im Sinne des Erfinders. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20 auf Zusatz bei Art. 9: «Der Gemeinderat kann bei einer Änderung der \nBedingungen gemäss Absatz 1 eine Änderung der Gebietseinteilung vornehmen.» \n \nDer Antrag wird mit 8:19 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch habe noch etwas zum Artikel 9. Und zwar hätte ich beim Absatz 5 die Frage, warum \nes dort heisst, «die zuständige Stelle setzt die Erstellungspflicht herab». Müsste man \nnicht allenfalls «kann» oder noch erschwerender «auf Antrag eines Gesuchstellers» die \nErstellungspflicht herabsetzen können?  \n\nToni Portmann (CVP) \n\nErstens sagt der Absatz, dass wir das herabsetzen können und in welchen Fällen (nach \na, b, c bis und mit f). Die Regulierung ist meines Wissens nicht ganz neu, die hatten wir \nbereits im alten Parkplatzreglement. Ich finde es auch nicht richtig, wenn man es auf \nAntrag herabsetzt. Ich denke, das müssen wir nach diesen Kriterien von a bis f beurtei-\nlen und wenn das zutrifft, kann man sie herabsetzen oder muss man sie herabsetzen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas ist ok. Danke für die Antwort.  Toni Portmann (CVP) \n\nReglement, II. Erstellung von Abstellplätzen für Personenwagen, Artikel 11 Abstellplätze \nfür schwere Motorwagen \nIch stelle den Antrag, dass man den Artikel 11 wie folgt anpassen würde: «Für schwere \nMotorwagen sind bei Bedarf besondere Abstellplätze zu erstellen. Diese sind in Wohn-\nzonen nur in besonderen Ausnahmenfällen zulässig.» \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/56\n\nDer Gemeinderat bedingt sich in anderen Artikeln auch Ausnahmelösungen oder Aus-\nnahmebewilligungen aus und ich bin der Meinung, das könnte auch hier möglich sein. \n\nDer Artikel ist, wenn ich mich recht erinnere, bei der Beratung im Gemeinderat hineinge-\nkommen. Und zwar gibt es den Fall in der Dornimatte, wo wir vor Kantonsgericht gehen \nmussten, weil dort jemand das Gefühl hatte, er müsse seinen Lastwagen - welche er als \nWohnmobil nützt - permanent vor seinem Haus parkieren. Das hat Widerstand bei den \nNachbarn erzeugt und am Schluss ist durch das Kantonsgericht durchgesetzt worden, \ndass der Lastwagen nicht dorthin gehört. Es ist nicht das Problem, dass man nicht einen \nLastwagen kurzfristig vor seinem Haus auf der Strasse parkieren kann. Da sagt nie-\nmand etwas, das haben wir auch in der vorberatenden Kommission diskutiert. Aber das \nProblem ist wirklich, wenn man beginnt immer grössere Fahrzeuge und schwere Motor-\nwagen (über 3 1/2 Tonnen) irgendwo im Wohnquartier abzustellen. Darum haben wir \ndiesen Artikel aufgenommen. Die Aussage ist richtig, am Schluss haben wir den Aus-\nnahmeartikel (Art. 24), der aussagt: «Die zuständige Stelle kann in begründeten Fällen \nAusnahmen vom Reglement bewilligen». Wir haben also bereits die Möglichkeit, wenn \ndas wirklich nötig wäre. Aber es sind so gewisse Unarten. Ich finde auch irgendwelche \nSchiffe, die während Monaten in Quartieren herumstehen, das ist nicht wirklich, was \nman will. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch habe beim Eintreten darauf hingewiesen, dass die SVP-Fraktion klar formulierte \nAusnahmebestimmungen bevorzugen würde und der Antrag von Stefan Maissen trifft \nden Nagel auf den Kopf. Ich denke, unsere Fraktion unterstützt genau das, dass in der \nPraxis Klarheit herrscht - ich finde den Artikel 24 sonst gut - aber er ist irgendwo im all-\ngemeinen Teil und hier geht es wirklich um ein Anliegen, welches viele Bürgerinnen und \nBürger in den Wohnzonen betreffen kann. Es ist deshalb sinnvoll, um Rechtssicherheit \nzu schaffen, dass man hier die in «besonderen Ausnahmefällen» Ausnahmebestim-\nmung klar festhält und darum plädiere ich für Zustimmung. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDas ist genau der Punkt. Der Artikel ist überhaupt nicht klar. Jetzt müssen Sie mir sa-\ngen: was sind denn die «besonderen Ausnahmefälle»? Die müssten wir ja dann zumin-\ndest im Begleitbericht definieren, was man für eine Vorstellung hat. Ist dies, wenn man \nein solches hat? Oder was ist besonders?  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Zemp, wirklich eine gute Frage. Es liegt nicht an mir und ich weiss nicht, wie das in \nHorw ist, das jetzt festzulegen. Aber für das haben wir die Rechtsprechung von Kan-\ntons- und Bundesgericht und vielleicht haben Sie weitere exemplarische Fälle in der Ge-\nmeinde Horw, die dann eine solche Praxis entwickeln. Also das ist ja genau etwas, was \ndann aus der Praxis fliesst und Horw für sich festlegt und das kann man dann definie-\nren.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, Art. 11, Abstellplätze für schwere Motorwagen: «Für schwerer Motor-\nwagen sind bei Bedarf besondere Abstellplätze zu erstellen. Diese sind in Wohnzonen \nnur in besonderen Ausnahmenfällen zulässig.» \n \nDer Antrag wird mit 12:16 Stimmen abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nReglement, II. Erstellung von Abstellplätzen für Personenwagen, Artikel 13 Geometrie \nund Gestaltung der Abstellplätze und Verkehrsflächen \nDie BVK beantragt, auf Seite 7, den Art. 13 Absatz 2 umzuformulieren: «Die Abstell-\nplätze und Verkehrsflächen sind entsprechend den örtlichen Verhältnissen bestmöglich \nin die Umgebung einzupassen, das heisst unter anderem zu begrünen sowie \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/56\n\nmultifunktional und versickerungsfähig auszugestalten.» \nDas Parkplatzreglement soll nicht nur die Anzahl von Parkplätzen sondern auch den Er-\nwartungen an eine siedlungsverträgliche Bauweise standhalten. Das ist genau die \nStossrichtung, wie es auch das REK verlangt und ermöglicht, dass in Wohngebieten, wo \nnicht viel Platz für Parkplätze und Freiraum vorhanden ist, die Parkplätze nicht für Autos \nausgestaltet und so besser von allen Bevölkerungsgruppen nutzbar sind. \n \nDer zweite Antrag der BVK ist, den Artikel 13, Absatz 4 zur Überarbeitung zurückwei-\nsen: «Absatz 4 zur Überarbeitung zurückweisen.» \nDer Artikel 4 verlangt, dass quasi alle Parkplätze, wenn irgendwie möglich überdacht \nwerden müssen. Diese Formulierung erscheint der BVK unpassend und deshalb \nmöchte sie diese zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückweisen. \n\nMit dem Antrag zu Absatz 2 können wir leben. Mit dem Antrag auf Rückweisung zur \nWeiterbearbeitung von Absatz 4 können wir auch leben. Unser Vorschlag wird so lauten \n- wir haben das schon geklärt - dass man ergänzt: «bei offenen grossflächigen Parkie-\nrungen». Es ist nicht die Meinung, dass man immer alles überdacht, aber vor allem bei \ngrossflächigen Parkierungen ist das ein Thema. Wir machen den Vorschlag auf die \nzweite Lesung hin.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch beziehe mich jetzt auf den ersten Antrag. Das stelle ich mir die Frage: wie stellt sich \ndie BVK einen multifunktionalen Parkplatz vor? Im Reglement geht es um Abstellfläche, \nes geht um Parkplätze und nicht um multifunktionale Flächen in den Quartieren. Ich \nsehe da einen gewissen Widerspruch und ich würde beliebt machen, den Antrag abzu-\nlehnen.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nJetzt sind wir wieder bei diesem Begriff «multifunktional». Ich glaube, da besteht ein ge-\nwisses Verwirren. Wir können ja nicht für alle Nutzungen immer weitere Flächen aus-\nscheiden, sondern wir müssen nach intelligenten Lösungen suchen und das heisst auch \nbei den Parkplätzen intelligente Gestaltungen suchen. Gerade in den Wohngebieten ist \ndas ein Thema. Wir haben dort viele Gästeparkplätze - und ich spreche jetzt durchaus \nvon unserer Überbauung im Brändiweg - ich weiss die genaue Anzahl nicht, aber die \nstehen zu 350 Tagen im Jahr praktisch leer und über Weihnachten und Ostern, wenn \nalle ihre Grosseltern besuchen kommen, sind sie besetzt. Die Parkplätze sind so gestal-\ntet, dass man sie nicht wirklich sonst gebrauchen kann, ich sage jetzt als Spielplatz oder \nfür andere Zwecke. Das geht in diese Richtung. Und da setzen wir halt auf diejenigen, \ndie Umgebungen planen und gestalten, dass sie sinnvolle Lösungen entwickeln, wie \nman das - zwar hätte das Priorität als Parkplatz und dann wird das auch angerechnet - \naber wenn die leer stehen, dass man diese anders nutzen kann und sie nicht so einge-\nrichtet sind, dass dort praktisch ein Auto stehen muss. Man kann Sachen intelligenter \nlösen, als nur für jede Nutzung eine Fläche zu reservieren. Dafür reicht unser Platz ein-\nfach nicht. Darum werbe ich dafür: regen wir doch Innovation an und geben wir den Um-\ngebungsgestaltern die Möglichkeit, sich zu entwickeln. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDanke für die Erklärung. Es hat sicher gute Sachen dabei. Ich habe nichts gegen Multi-\nfunktionalität, aber Sie haben es selber gesagt, Multifunktionalität führt zu Verwirren und \nich bin der Meinung, ein Artikel in einem Parkplatzreglement, welcher verwirrt, ist nicht \nzielführend. Ich würde deshalb beliebt machen, das zu streichen. Der Gedanke dahin-\nter, dass an einem Wochenende, wenn diese nicht für das Gewerbe genutzt werden, \nzum Beispiel anderweitig gebraucht werden können, bin ich voll einverstanden. Aber ich \nfinde den Antrag, so wie er formuliert ist, sehr unglücklich. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch hätte noch eine Frage zum Absatz 4. Wenn das präzisiert wird auf «grossflächig», \nwas muss man sich darunter vorstellen? z.B. die Parkierungsmöglichkeit bei der \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/56\n\nKantonalbank: sind die schon «grossflächig»? Müsste man die energetisch nutzen? \n\nDer Parkplatz vor der Post und der Kantonalbank hat natürlich schon eine gewisse \nGrösse. Wenn man den heute neu bauen würde, müsste man sich fragen, ob man den \ntatsächlich so bauen möchte. Da könnte man sich schon ein paar Gedanken dazu ma-\nchen. Es stellt sich immer die Frage, ob es auch möglich und vertretbar wäre. Es ist ja \nnicht absolut. Aber überlegen sollte man das sich schon, ob die Parkierung so ist. Als \nBeispiel - das haben wir zum Glück in Horw nicht - die typischen Aldi-Filialen: häufig ein-\ngeschossige Bauten und riesige Parkplatzflächen rundherum. Das ist einfach nicht zeit-\ngemäss in der Nutzung der knappen Flächen, die wir haben.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nJetzt haben wir ein Durcheinander bezüglich der Artikel. Ich möchte aber trotzdem noch \nAntwort geben bezüglich «multifunktional». Es ist durchaus ein Planungsbegriff und Pla-\nner wissen damit umzugehen. Jetzt können Sie sagen, das muss jeder verstehen. Dann \nsage ich aber, dann haben wir die VSS-Normen als Leitlinie. Wer mal eine VSS-Norm \nangeschaut hat, das ist jetzt nicht für jedermann verständlich. Da dürfen wir auch darauf \nvertrauen, dass die Planer mit diesem Begriff umgehen können und Innovation anregen \nund Lösungen aufzeigen. Gerade bei den Parkplätzen kann man einiges machen und \nich könnte auch Beispiele bringen, bei deinen genau das die Frage ist und wo man gute \nLösungen in schwierigen Situationen mit der multifunktionalen Nutzung erreichen \nkonnte. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, Umformulierung von Art. 13, Geometrie und Gestaltung der Abstell-\nplätze und Verkehrsflächen, Absatz 2: «Die Abstellplätze und Verkehrsflächen sind ent-\nsprechend den örtlichen Verhältnissen bestmöglich in die Umgebung einzupassen, das \nheisst unter anderem zu begrünen sowie multifunktional und versickerungsfähig auszu-\ngestalten.» \n \nDem Antrag wird mit 14:11 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch habe jetzt bewusst nicht vorher gefragt. Ich finde es ein bisschen ein «Gnosch», \nwenn man zwei Artikel miteinander bespricht und immer hin und her switcht.  \nHerr Zemp, Sie haben gesagt, bei der Post, wäre das jetzt zum Beispiel zum Überda-\nchen? Wäre das denn ein Arbeitsgebiet? Das sind ja Parkplätze, wenn man zur Post \ngeht. Es ist ja nicht im Sinn einer Firma wie z.B. Bank, die einfach vor dem Haus ein \npaar Parkplätze hat. Wie muss man das verstehen? Dann gäbe es unglaublich viele Ge-\nbäude, wenn man alle öffentlichen Parkplätze überdachen müsste. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nEs ist ja nicht so, dass man etwas Bestehendes verändern muss. Das ist die Bestan-\ndesgarantie. Aber wenn man etwas neu bauen würde, dann müsste man sich überle-\ngen, wie man es macht. Es ist ja offene Parkierung grundsätzlich, aber insbesondere in \nArbeitsgebieten. Das ist natürlich eine Kernzone, das ist in dem Sinne nicht ein Arbeits-\ngebiet. Ich finde, selbst wenn es keines ist, man müsste sich überlegen, ob es dort das \nRichtige ist. Diese Gedanken muss man sich machen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, Zurückweisen von Art. 13, Geometrie und Gestaltung der Abstellplätze \nund Verkehrsflächen, Absatz 4: «Absatz 4 zur Überarbeitung zurückweisen.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/56\n\nReglement, II. Erstellung von Abstellplätzen für Personenwagen, Artikel 13 Geometrie \nund Gestaltung der Abstellplätze und Verkehrsflächen \nWir haben einen Antrag zu Artikel 13 und zwar einen Antrag auf einen zusätzlichen Ab-\nsatz: «Neue Parkplätze bei der Errichtung von Bauten und Anlagen oder neubauähnli-\nchen Umbauten sind entweder mit einer Ladestation für Elektrofahrzeuge auszustatten \noder es sind Vorkehrungen für eine spätere einfache Nachrüstung zu treffen. Als Richtli-\nnie gelten die einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen Ingenieur- und Archi-\ntektenvereins (SIA).» \n \nDie Formulierung stammt nicht von uns, die stammt aus dem Reglement der Stadt Lu-\nzern und zwar haben wir das aus diesem Grund jetzt eingebracht, weil Elektromobilität \nim Reglement so ziemlich nirgendwo erwähnt ist und für uns ist es sinnvoll, dass sich \ndie Bauherren Gedanken machen über die Möglichkeit, dass Bewohner, Besucher oder \nauch Angestellte ihre Fahrzeuge nahe am Wohn- oder Arbeitsort aufladen können und \nnicht irgendwo anders in der Gemeinde Platz für das ausgeschieden werden muss. Zu-\ndem muss man auch beachten, dass sich bei der Elektromobilität einiges tun wird. \nWenn man sich z.B. den Vernehmlassungsbericht zur Klima- und Energiepolitik des \nKantons anschaut, dann sieht man rasch, dass der elektrischen Mobilität eine wichtige \nRolle zukommt und gerade eben solche kommunale Parkplatzreglemente mit in der Ver-\nantwortung stehen für die Ziele, die umgesetzt werden müssen.  \n\nJonas Heeb (L20) \n\nDieser Antrag kommt nicht ganz überraschend. Ich gehe davon aus, dass das etwas ist, \nwas der Markt heute regelt. Also wer selber für sich baut, der macht das, wenn er die \nAbsicht hat, ein Elektrofahrzeug zu kaufen. Und wer Mietwohnungen baut, der ist wahr-\nscheinlich auch gut beraten, wenn er es macht. Bei Mietwohnungen ist vielleicht noch \neine höhere Komplexität da, weil man sich die Frage stellen muss, ob jeder Parkplatz so \nausgerüstet sein muss und wie man nachher die Strom-Abrechnung macht oder ob man \nnur einzelne Parkplätze so macht. Und wenn man es so macht, wie man sie dann be-\nwirtschaftet. Ich glaube, das ist ein Problem, das sich durch den Markt sowieso löst. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20 auf zusätzlichen Absatz bei Artikel 13: «Neue Parkplätze bei der Errich-\ntung von Bauten und Anlagen oder neubauähnlichen Umbauten sind entweder mit einer \nLadestation für Elektrofahrzeuge auszustatten oder es sind Vorkehrungen für eine spä-\ntere einfache Nachrüstung zu treffen. Als Richtlinie gelten die einschlägigen Bestimmun-\ngen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA).» \n \nDer Antrag wird mit 13:13 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, und Stichentscheid des \nPräsidenten, abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nReglement, IV. Erstellung von Abstellplätzen für Zweiradfahrzeuge, Artikel 22 Bedarf an \nAbstellplätzen für leichte Zweiräder \nDie BVK hat hier noch den letzten Antrag, und zwar lautet der wie folgt: «Auf die 2. Le-\nsung hin soll der Gemeinderat die Anzahl Abstellplätze beim Wohnen nochmals prüfen \nund in der Tendenz eher erhöhen.» \n \nDie BVK hat in Frage gestellt, ob ein Parkplatz pro Zimmer noch immer zeitgemäss ist. \nNach einem kurzen Gespräch in der Runde wurde schnell klar, dass fast alle BVK-Mit-\nglieder mehr als nur ein Fahrrad besitzen, so wie sicher auch viele andere Menschen. \nHeutzutage haben so manche ein City Bike, ein Mountainbike, ein Rennvelo, ein Elekt-\nrovelo, und teils Familien auch einen Veloanhänger oder Trailer, die alle irgendwo unter-\nkommen müssen. Somit bitten wir den Gemeinderat, diese Zahl auf die zweite Lesung \nhin nochmals zu prüfen und in der Tendenz eher zu erhöhen, da dies auch einen Anreiz \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/56\n\nschaffen kann, das Fahrrad zu benutzen, wenn man zuhause auch genügend Platz hat, \num sie abzustellen. \n\nWir können das gerne nochmals zurücknehmen. Aber wir müssen wirklich schauen, \ndass wir irgendwo eine Basis haben, die auf einer Form basiert und nicht eine x-belie-\nbige Zahl, eine horw-spezifische. Wir diskutieren es nochmals mit unserer Fachbera-\ntung. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, Artikel 22, Bedarf an Abstellplätzen für leichte Zweiräder: «Auf die 2. \nLesung hin soll der Gemeinderat die Anzahl Abstellplätze beim Wohnen nochmals prü-\nfen und in der Tendenz eher erhöhen.» \n \nDem Antrag wird mit 16:10 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nReglement, Anhang Gebietsentwicklung Seite 11 \nDie L20 stellt folgenden Antrag: «Die Gebietseinteilung ist auf die zweite Lesung hin zu \nüberarbeiten und dabei die Kriterien im Planungsbericht (siehe Kriterien zur Gebietsein-\nteilung, Anhang 3, Planungsbericht Parkplatzreglement, S. 11) und die Ausführungen \nvon Luzern Plus zu berücksichtigen.» \n \nUnd zwar aus folgenden Gründen. Im Planungsbericht (Anhang 3) auf Seite 11 sind \ndiese Kriterien aufgeführt: ÖV-Erschliessung, Zentralität, Eignungen für Fuss- und Velo-\nverkehr, Topografie und Kapazitäten Strassennetz. Wenn man jetzt die Karte anschaut, \ndann fallen uns einige Gebiete auf, die man durchaus anders hätte einteilen können, \naus unserer Sicht auch anders hätte einteilen müssen. Es soll jetzt nicht so hinüberkom-\nmen, dass wir das parlamentarische Sprachrohr von LuzernPlus sind, aber auch da dür-\nfen wir in einigen Punkten wieder auf ihre Ausführungen verweisen. Wichtig ist es mir \nhier zu betonen, dass die Beispiele unten effektiv Beispiele sind und nicht fixe Punkte, \ndie zum Antrag mit dazu gehören. Sie sollen zeigen, was der Antrag für uns bedeutet \nund in welche Richtung es geht, damit man sich ungefähr ein Bild machen kann, was \nwir genau meinen.  \n \nIch möchte die Punkte trotzdem kurz ansprechen: \nBeim Gebiet Mattenhof ist der Bahnhof eigentlich gar nicht berücksichtigt. Der Matten-\nhof ist selber mittlerweile zu einem Zentrum geworden und auch die Anbindung fürs \nVelo ist vorhanden. Da sehen wir nicht, warum dies nicht im Gebiet 1 eingeteilt ist.  \nDie ganze Halbinsel ist im Gebiet 3 eingeteilt. Zu einem grossen Teil ist dies sicher ge-\nrechtfertigt, allerdings wird die Buslinie 21 gar nicht berücksichtigt, die aber durchaus \neine sehr gute ÖV-Anbindung darstellt und zudem ist man auch per Langsamverkehr in \neinigen Bereichen der Halbinsel schnell in zentrumsnahen Orten. Namentlich z.B. auch \nim Stutz-Quartier, wo auch die Buslinie 6 nicht mehr weit weg ist. Es gäbe also durch-\naus ein paar Bereiche auf der Halbinsel, die auch ins Gebiet 2 fallen dürften. \nGanz generell sind wir der Ansicht, dass das aktuelle Gebiet 1 grösser sein dürfte. Der \nBahnhof ist auch aus einem weitaus grösseren Radius sehr gut erreichbar und auch die \nZentrumsnähe ist noch weit über das hinaus was jetzt zum Gebiet 1 gehört gegeben. \nDas gleiche gilt auch für die Eignung für den Fuss- und Veloverkehr. Auch hier stützen \nwir uns auf die Ausführungen von LuzernPlus, die so eine Vergrösserung ebenfalls be-\nfürwortet. Das sind einige Beispiele. Wir sind der Auffassung, dass es einige Anpassun-\ngen geben darf, die durchaus auch Platz haben und ich habe das Gefühl, das ist jetzt \nnicht etwas, was nicht im Bereich des Machbaren oder in einem Extrem wäre. Ich \nglaube wirklich, das sind Begründungen, die man berücksichtigen darf und darum bitten \nwir, die Gebietseinteilung noch einmal zu überarbeiten. \n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/56\n\nIm Gemeinderat sind wir der Meinung, wir haben es gut austariert. Wir haben auch die \nDichte berücksichtigt. In Horw ist es schon so, dass das violette Gebiet eine andere \nDichte hat als das rundherum. Wir haben bewusst den Campus noch nicht hineinge-\nnommen, weil das zum Thema wird, wenn man dort eine Zonenplanänderung macht. Es \nhat natürlich auch irgendwo einen politischen Aspekt, um es mehrheitsfähig zu machen. \nWir sind der Meinung, auf der Halbinsel ist jetzt einfach der Regulierungsbedarf nicht \ngross, schlicht weil mehr oder weniger schon alles gebaut ist. Wieso soll man dort Wi-\nderstand erzeugen? Uns ist es vielmehr ein Anliegen, dass wir endlich ein Parkplatzreg-\nlement haben, das zukunftsfähig ist. So gesehen ist es gut austariert und es ist immer \neinfach, etwas auf die zweite Lesung zu verschieben. Ich bin aber froh, wenn Sie dar-\nüber abstimmen.  \nDer Antrag der L20 geht in eine klare Richtung. Wenn Sie das wollen, dass man die Ge-\nbiete, die restriktiver gehandhabt werden, eher ausdehnt, dann müssen Sie dem Antrag \nzustimmen. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie ihn ablehnen. Aber Sie müs-\nsen nicht einfach sagen, es passiert jetzt nichts, auf die zweite Lesung soll man es noch \nein wenig anschauen. Ich muss schon wirklich herausspüren aus Ihrer Abstimmung, a) \nob ich es anschauen muss und b) in welche Richtung es gehen muss.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20, Gebietseinteilung Seite 11: «Die Gebietseinteilung ist auf die zweite Le-\nsung hin zu überarbeiten und dabei die Kriterien im Planungsbericht (siehe Kriterien zur \nGebietseinteilung, Anhang 3, Planungsbericht Parkplatzreglement, S. 11) und die Aus-\nführungen von LuzernPlus zu berücksichtigen.» \n \nDer Antrag wird mit 6:17, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch habe eine Frage zur Gebietseinteilung. Es steht im Anhang 2 oder 3, dass die Ab-\ngrenzung der Gebiete «parzellengenau» oder «parzellenscharf» erfolgt. Wie sind die \nKriterien genau festgelegt worden? Es steht was die Kriterien sind, aber wie genau die \nZuteilung gemacht worden ist, ist mir vor allem bei der Grenze zwischen dem Gebiet 1 \nund 2 nicht ganz klar. Darum ist meine Frage: wie ist es genau gemacht worden? Ich \nnehme z.B. die Achse Sonnsyte Richtung Schiltmatt dem Hang entlang: wie sind dort \ndie Grenzen gezogen worden? Die eine Strassenhälfte links, die andere Strassenhälfte \nrechts? Das wäre für mich noch eine wichtige Frage zum Klären. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDas kann ich Ihnen ehrlich gesagt nicht «parzellenscharf» beantworten, das muss ich \nmitnehmen und Ihnen entweder schriftlich zustellen oder bei der zweiten Lesung sagen. \nEs geht nach den Kriterien, die wir genannt haben, es geht nach Erschliessung und es \ngeht nach Zonendichte, die man hat. Irgendwo muss ja dann am Schluss die Grenze \nsein. Aber ich frage das nach. Insbesondere im Bereich Sonnsyte und im Bereich Ober-\ndorf und im Bereich der Schiltmatt/Neumatt.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIn den vorbereitenden Kommissionen ist das Abstimmungsergebnis zweimal einstimmig \nausgefallen und ich möchte hier einfach festhalten, ich wäre natürlich froh, wenn man \nein Commitment abgibt zu diesem Parkplatzreglement. Wir haben die Diskussion nun \ngeführt. Sie sehen selbst, wie schwierig es ist.  \nIch finde es richtig, dass man in der Diskussion die Anträge gestellt hat, dass man sich \npolitisch positioniert. Die Anliegen aus den verschiedenen politischen Lagern sind nach-\nvollziehbar. Aber es wäre schade, wenn man jetzt aus Prinzip, weil man seine Anträge \nnicht durchgebracht hat, das Parkplatzreglement nicht unterstützen würde oder wenn es \nnur irgendwie eine knappe Mehrheit oder Minderheit gibt. Letztlich ist die Ausgangslage \ndie: wenn wir kein neues Reglement machen können, dann werden wir inskünftig - auf-\ngrund dieses Kantonsgerichtsentscheid auf der Halbinsel - eher eine schärfere \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/56\n\nRegulierung haben, nur nützt uns die nichts. Und im Ortskern, im Talboden, werden wir \ndie gleiche Regulierung haben, wie sie heute ist und da müssten wir etwas machen. \nAlso nützt uns das auch nichts. So gesehen müsste jedes hier vertretene politische La-\nger ein Interesse haben, dass wir ein Reglement in die zweite Lesung schicken können, \ndas tatsächlich auch mitgetragen wird, unabhängig davon, ob man nun jeden Antrag \ndurchgebracht hat oder nicht. Es ist vielleicht ein hehrer oder frommer Wunsch, aber ich \nwäre natürlich froh, wenn Sie ein Commitment abgeben würden zu diesem Reglement.  \n\nAbstimmung Beschluss erste Lesung: \nDas neue Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzregle-\nment) wird einstimmig beschlossen. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n6.  B+A Nr. 1670 Reglement Fonds Ersatzabgaben für Abstellflächen auf \nprivatem Grund (Reglement Parkplatzfonds) \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat auch diesen B+A besprochen und konnte das Geschäft unter Anwesenheit \nvon Thomas Zemp durchbesprechen. \nWir sind damit einverstanden, dass die Gemeinde für jeden Fonds Reglemente schafft, \nobwohl dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Es schafft Klarheit, woher die Gelder \nkommen und wofür diese verwendet werden können. Die GPK hat dazu keine Anträge \nund ist mit dem B+A und Reglement vollständig einverstanden.  \n \nWir beantragen Eintreten und Zustimmung des B+A 1670 und des Reglements. \n \n\nLukas Bucher (L20) \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat den B+A 1670 und das dazugehörige Reglement an ihrer Sitzung vom 25. \nJanuar besprochen und zur Kenntnis genommen. Das Geschäft ist an der Sitzung \nschnell besprochen gewesen und hat nur wenige Diskussionen ergeben. Die BVK hat \nals einziges über eine Ergänzung im Artikel 11 diskutiert, ob mit dem Fonds auch öffent-\nliche E-Ladestationen finanziert werden sollen; sie hat dann aber von einem Antrag ab-\ngesehen.  \nWir sind für die Annahme des B+A und den Beschluss des neuen Reglement Fonds Er-\nsatzabgaben für Abstellflächen. \n  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nEintreten L20 \nDie L20-Fraktion hat den Bericht und Antrag studiert und tritt auf die Vorlage ein. Wir \ndanken dem Gemeinderat für die Ausarbeitung des Berichts und des angehängten Reg-\nlements. \nWie die Beratung des Reglements 602 gezeigt hat, wird die Entrichtung von Ersatzab-\ngaben für nichterstellte Parkplätze von der L20 unterstützt. Uns ist wichtig, dass diese \nGelder für die Parkierung von Fahrzeugen ohne Verbrennungsmotor sowie für den öf-\nfentlichen Verkehr verwendet werden. Wir beantragen dem Rat, das vorliegende Regle-\nment Fonds Ersatzabgaben für Abstellflächen auf privatem Grund (Reglement Park-\nplatzfonds) zu genehmigen. \nBei der Beratung des Anhangs werden wir einen Änderungsantrag stellen. \n \n\nMartin Eberli (L20) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 50/56\n\nEintreten CVP/GLP \nAnlässlich ihrer Fraktionssitzung hat die CVP/GLP auch den B+A 1670 Reglement \nParkplatzfonds beraten. \nKurz und bündig: die CVP/GLP hat dem Reglement Parkplatzfonds einstimmig zuge-\nstimmt und ist insbesondere auch mit der vorgeschlagenen Verwendung der Ersatzaus-\ngaben einverstanden. \nDie CVP/GLP dankt dem Gemeinderat für die Ausarbeitung des Reglements. \n \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nEintreten FDP \nDie FDP anerkennt die Logik, dass die Gemeinde für alle ihre Fonds Reglemente schaf-\nfen will, die klar ausweisen, woher die Gelder kommen und für was sie verwendet wer-\nden können und zudem gleich strukturiert sind. Sie ist einstimmig für Eintreten und An-\nnahme des Reglements. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nEintreten SVP \nIch kann es ebenfalls kurz machen. Das Reglement Parkplatzfonds entspricht der in \nHorw gängigen Fonds-Praxis. Es ist auch diesmal schlank gehalten und hat in der SVP-\nFraktion nicht grosse beziehungsweise nennenswerte Diskussionen ausgelöst, insbe-\nsondere nicht zum wichtigen Artikel 11 über die Verwendung der Ersatzabgaben.  \nWir sind deshalb für Eintreten und Beschlussfassung gemäss Antrag Gemeinderat.  \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch kann es kurz machen. Ich danke Ihnen für das Eintreten und wir können sogleich in \ndie Behandlung gehen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDetailberatung  \n\nReglement, IV Fondsbezüge, Art. 11 Verwendung der Ersatzabgaben, Absatz 1 \nHier haben wir den einzigen Antrag seitens L20. Im letzten Satz sind Autos und Motor-\nräder zu streichen. Neu: Die Parkierungseinrichtungen und Abstellplätze haben dem Ab-\nstellen von Motorfahrrädern und Fahrrädern zu dienen. \nWir haben in unserer Fraktionssitzung eine intensive und lange, aber auch spannende \nDiskussion über die Ersatzabgaben geführt. Im Kern waren wir uns nicht alle einig. Einig \nwaren wir uns aber in dem Punkt, dass wenn jemand auf Parkplätze verzichtet, zum \nBeispiel um eine emissionsfreie Mobilität zu fördern, dann soll man mit den entspre-\nchenden Ersatzabgaben nicht auch noch den Bau von weiteren Parkplätzen mitfinanzie-\nren. Darum beantragen wir, dass das Geld aus dem Fonds für Abstellflächen von Velos \nund Motorfahrräder sowie entsprechend im Absatz 2 für den öffentlichen Verkehr ver-\nwendet wird.  \n \nIn Anbetracht der bescheidenen Grösse dieses Fonds sind aus unserer Sicht Prioritäten \nzu setzen und Prioritäten sind für uns folgerichtig, dass diese beim Langsamverkehr und \nbeim ÖV gesetzt werden. Im B+A zum Parkplatzreglement ist ja auch ausgeführt, dass \nder MIV nicht so wachsen kann wie man dies früher angenommen hat. Aus klimapoliti-\nscher Sicht ist klar, dass wir unsere Mobilität ändern müssen und zudem steht der An-\ntrag sehr im Einklang mit dem fünften Punkt der Gemeindestrategie, die wir zusammen \nhier verabschiedet haben. Der Punkt lautet: «Horw fördert Alternativen zum motorisier-\nten Individualverkehr, setzt sich für innovative Mobilitätslösungen ein und optimiert den \nöffentlichen Verkehr. Horw stärkt den vernetzten, sicheren und hindernisfreien Lang-\nsamverkehr.» Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen. \n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 51/56\n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Aus zwei Gründen. Zum einen: damit engen Sie \nden Verwendungszweck unnötig ein. Letztlich beschliessen Sie über das Budget, wel-\nche Massnahmen Sie umgesetzt haben wollen. Und das zweite ist: es gibt durchaus Si-\ntuationen in denen es Sinn macht, dass man auch Parkplätze für den motorisierten Ver-\nkehr unterstützt oder zum Beispiel mit diesem Geld auch gemeinschaftliche Parkie-\nrungsanlagen fördert. Von dem her möchte ich Sie bitten, die Flexibilität nicht einzu-\nschränken. Sie können jeweils beim Budget wieder Einfluss nehmen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20, Art. 11 Absatz 1, Verwendung der Ersatzabgaben. «Im letzten Satz sind \nAutos und Motorräder zu streichen. Neu: «Die Parkierungseinrichtungen und Abstell-\nplätze haben dem Abstellen von Motorfahrrädern und Fahrrädern zu dienen.» \n \nDer Antrag wird mit 9:19 Stimmen abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIm Namen der GPK beantragen wir Verzicht auf eine zweite Lesung, weil es offensicht-\nlich keinen Diskussionsbedarf gibt. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nAbstimmung Beschluss: \nDas Reglement Fonds Ersatzabgaben für Abstellflächen auf privatem Grund (Reg-\nlement Parkplatzfonds) wird einstimmig beschlossen. \n \nAbstimmung zweite Lesung: \nAntrag der GPK, auf eine zweite Lesung des Reglements Parkplatzfonds zu verzichten. \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n7.  Interpellation Nr. 2020-711 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Horwer Hochhaus \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 7. Januar 2021 schriftlich beantwortet.  \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nVorerst herzlichen Dank für die Beantwortung der Interpellation. In vielen Teilen hat das \neine Klärung der Prozesse gebracht. Vorab ist auch erwähnt, dass die L20 den Bebau-\nungsplan immer unterstützt, aber auch immer Qualität eingefordert hat. Und das Hoch-\nhaus ist ein gutes Beispiel, um die Frage der Siedlungsqualität zu klären, denn das Ziel \ndieses Bebauungsplans ist in Artikel 3 formuliert und dort soll insbesondere städtebau-\nlich überdurchschnittliche Qualität erreicht werden. Beim Hochhaus handelt es sich, wie \nder Gemeinderat schreibt, um ein Haus in Grösse, Form und Aussehen bisher einzigar-\ntiges Gebäude in Horw. Also gerade darum müssen die Anforderungen an die städte-\nbauliche Qualität besonders gross sein. Aus Landschaftssicht müssen Gebäude mit sol-\nchen Dimensionen einen Anspruch erfüllen, auch Aussergewöhnliches in Bezug auf die \nÖffentlichkeit leisten. Historisch sind dies für öffentliche Gebäude der Fall gewesen, für \nMuseen, allenfalls für Gebäude mit hohem Zentrumscharakter wie Einkaufscenter. Im \nvorliegenden Fall trifft dies überhaupt nicht zu. Vielen ist es ein hundskommuner Wohn-\nrenditebau. So wie das Gebäude jetzt aussieht, verschliesst es sich völlig der Öffentlich-\nkeit. Es ist nicht einmal eine Autoren-Architektur, wie das eigentlich angestrebt wurde \ndurch die Wahl der Architektin, und es kann den öffentlichen Anspruch einfach nicht ein-\nlösen. Möglicherweise hat das auch mit dem Namen zu tun: Solitaire. Da hat man wohl \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 52/56\n\nan ein Schmuckstück gedacht, aber effektiv heisst es in der Übersetzung «der Ein-\nsame» und - nomen est omen - das mitten im Dorf. Brands sind auch ein bisschen \nGlückssache.  \n \nDie realisierte Planänderung, die nur zum Teil wirklich aufgezeigt worden ist, hat näm-\nlich das Problem verschärft und oder sogar hervorgebracht. Vereinfachungen sind vor-\ngenommen worden und man hat Elemente akzeptiert, die für die gestalterische Qualität \nbesonders wichtig gewesen wären. Das betrifft insbesondere das zweistöckige Sockel-\ngeschoss, das ursprünglich vorgesehen ist und auch die Loggias, die geplant waren. \nBei den Loggias ist es nicht wie erwähnt, dass die nur die Bewohnenden betroffen ha-\nben. Die Loggias hätten die Fassade ganz anders strukturiert, man sieht das beim Ne-\nbenbau, wo man durchaus eine filigranere oder auch eine stärker strukturierte Fassade \nhat. Die Loggias hätten einen Dialog geschaffen zwischen den Bewohnern und dem \nAussenfeld, nicht nur auf der Ebene des Erdgeschosses, sondern auch in der Höhe. \nDas Gebäude wäre dadurch in einen Dialog mit der Umgebung gekommen und hätte \nsich nicht nach aussen verschlossen, wie das jetzt der Fall ist. Beim zweistöckigen So-\nckelgeschoss aus Glas hätte es ebenfalls einen öffentlichen Charakter gegeben. Viel \nanders als jetzt. Jetzt haben wir ein anonymes Treppenhaus innen, von wo nur eine \nkleine Türe nach aussen geht. Und so sieht Öffentlichkeit einfach nicht aus. Ich sehe \nnicht, wo der Anspruch an die Öffentlichkeit oder die öffentliche Zuwendung eingelöst \nwäre. Das Zentrum oder der Eingang zum Zentrum ist jetzt öde und leer.  \n \nZur Fassade hat die Kommission ausgesagt, das sei matt, das sei eine matte Fassade. \nDas ist aber ein wenig Wunschtraum geblieben. Wenn man es jetzt sieht, spiegelt es, \nblendet es je nach Lichteinfall ziemlich weit und weiss in die Gegend. Ich bin jetzt einige \nMale am späteren Nachmittag von Stansstad hergekommen und das einzige, das leuch-\ntet in Horw ist das Hochhaus. Eigentlich nimmt das Haus dann einen Anspruch ein, der \nihm nicht zukommt. Ursprünglich ist auch eine andere Struktur gedacht gewesen, gross-\nflächig, und das wäre ja zumindest interessant gewesen, das noch stärker zu untersu-\nchen. Ob die Architektin den Änderungen zugestimmt hat weiss ich nicht, weil das ist ja \nvon einem Investor zum anderen gegangen. Jedenfalls ist die städtebauliche Qualität \nerheblich geschmälert worden. Von einer überdurchschnittlichen Qualität, wie sie ei-\ngentlich gefordert ist, kann in dem Sinne nicht gesprochen werden.  \n \nIn dem Sinn bleibe ich in meiner Einschätzung, dass das ein Unfall war in diesem Zu-\nsammenhang mit diesem Bebauungsplan. Die Bauherrschaften haben im Rahmen des \nBebauungsplanes effektiv sehr grosse Nutzungsmöglichkeiten erhalten, beispielsweise \num ein Hochhaus zu erstellen. Auf der anderen Seite geht es auch darum, dass sie sich \ndann effektiv in den Dienst des Bebauungsplanes stellen, also zu dieser aussergewöhn-\nlichen Siedlungsqualität beitragen. Es ist aber so: wenn es mal eine Bauabnahme gege-\nben hat, dann gehen die Investoren zum nächsten Objekt. Wir als Öffentlichkeit leben \ndann nachher mit diesen Bauten 50 oder 100 Jahre, es ist sicher anzunehmen ein hal-\nbes Jahrhundert, wo das so mal steht und wir haben uns mit dieser Qualität auseinan-\nderzusetzen. Uns erscheint, dass die anstrebte Qualität eben auch von der Fachkom-\nmission nicht im notwendigen Ausmass eingefordert worden ist und das Ergebnis nicht \ndem entspricht, was mit dem Bebauungsplan versprochen wird. Unseres Erachtens soll-\nten Möglichkeiten geprüft werden für eine Nachbesserung, das betrifft vor allem das So-\nckelgeschoss, und wir erwarten vom Gemeinderat, dass er seine Möglichkeiten aus-\nschöpft, im Dialog mit der Bauherrschaft eine Lösung zu finden, zu öffnen, das anders \nzu gestalten, eine öffentliche Nutzung hineinzubringen und eben die Pforte zum Ge-\nmeindehausplatz effektiv zu gestalten.  \n \nEs kann nicht sein, dass wir uns so Mühe geben mit «Horw Mitte» und es ist dann ein \nsolches Ergebnis. Für die Zukunft haben wir es auch schon zum REK ausgeführt, er-\nwarten wir konkretere Vorstellungen darüber, wie Siedlungsqualität realisiert werden soll \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 53/56\n\nund sie vor allem von der Bauherrschaft eingefordert wird.  \n\nWir nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. Sie sind vielleicht ein wenig pointiert. Es \nwaren nie Loggias geplant, sondern es ist ein sogenanntes Grünzimmer geplant gewe-\nsen. Ich bin der Meinung, beim Fassadenbild macht es nicht viel aus oder eigentlich \nnichts aus. Das hat auch die Fachkommission explizit erwähnt, als man das umgeplant \nhat. Was ich schon auch der Meinung bin: es ist nicht gelungen, eine belebte öffentliche \nNutzung im EG zu haben. Urs Steiger hat gesagt, was der Bebauungsplan verspricht \nund was er eigentlich fordert. Die Frage auf der anderen Seite ist, was denn der Ge-\nmeinderat tatsächlich für Instrumente hat, dies durchzusetzen. Der Bebauungsplan ist \nso gemacht, dass man explizit Wohnnutzungen im Erdgeschoss nicht zulässt. Also man \nmuss im Erdgeschoss etwas anderes machen, typischerweise irgendeine gewerbliche, \nhalb-öffentliche, öffentliche Nutzung. Aber das letztlich einfordern zu können, ist natür-\nlich etwas anderes.  \n \nIch habe es in der Beantwortung der Interpellation geschrieben. Wenn man das tatsäch-\nlich steuern wollte, müsste man fast in die Richtung gehen, dass die Gemeinde die Flä-\nchen mietet und dann an die gewünschte Nutzung weitervermietet, sofern man sie denn \nfindet. Wir haben das erlebt an der Kantonsstrasse. Es geht manchmal jahrelang, bis \nsolche Ladenlokale irgendwann mal besetzt werden. Aus verschiedenen Gründen, weil \nsie zu teuer sind oder einfach die Nachfrage nicht da ist. So gesehen ist das schon ein \nwenig unbefriedigend. Ich glaube, wenn die richtige Nutzung kommen würde, würde \nsich das Erdgeschoss in der Ausgestaltung verändern, dann wäre es vielleicht keine ab-\ngedunkelte Scheibe. Grundsätzlich ist dort ein zweigeschossiges Gewerbe heute mög-\nlich. Sie haben ein Mezzanin-Geschoss darin, aber es ist unvermietet. Fordern oder \nwünschen kann man das schon, die Wünsche haben wir auch. Aber die Frage ist, wel-\nche Instrumente haben wir denn, um das zu steuern. Ich glaube nicht, dass es hier tat-\nsächlich eine politische Mehrheit gäbe, dass man das Risiko auf sich nehmen und sol-\nche Räume von den Investoren übernehmen würde und nachher versuchen zu bespie-\nlen. Dort liegt die grosse Herausforderung. Aber ich habe die Instrumente nicht auf dem \nTisch.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n8.  Interpellation Nr. 2020-713 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Compliance im Horwer Gemeinderat \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 7. Januar 2021 schriftlich beantwortet.  \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch bin überhaupt nicht zufrieden mit der Beantwortung und verlange Diskussion.  Urs Steiger (L20) \n\nIch möchte eine Abstimmung über die Diskussion.  Reto Eberhard (SVP) \n\nAbstimmung:  \nDer Diskussion wird mit 14:13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, nicht stattgegeben.  \n \n \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 54/56\n\n9.  Interpellation Nr. 2020-714 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Sanierung Dorfbach \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 7. Januar 2021 schriftlich beantwortet.  \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch bin zufrieden mit der ausführlichen Antwort des Gemeinderates und verdanke sie. Martin Eberli (L20) \n\n10.  Interpellation Nr. 2020-715 von Noel Schemm, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Nachhaltiges Beschaffungswesen und Arbeitsgruppe Fair Trade \nTown \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 7. Januar 2021 schriftlich beantwortet.  \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch bin zufrieden mit der Beantwortung. Noel Schemm (L20) \n\n11.  Interpellation Nr. 2020-716 von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Umgang der Gemeinde Horw mit dem Bypass Luzern \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 7. Januar 2021 schriftlich beantwortet.  \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch bin mit der Beantwortung nicht zufrieden und verlange die Diskussion. \n \nDie Gemeindestrategie 2030 hält unter Punkt 5: «Mobilität zukunftsgerichtet bewälti-\ngen» fest, dass Horw Alternativen zum motorisierten Individualverkehr fördert und sich \nfür innovative Mobilitätslösungen einsetzt.Ich finde den Bypass Luzern überhaupt nicht \ninnovativ, sondern eine ziemlich einseitige Lösung \nDie aktuelle Kosten-Nutzen-Analyse zeigt, dass der Bypass seinen vollen Nutzen nur \nmit der Spange Nord und Reussportbrücke ausschöpfen kann. Ohne diese Zubringer \nwerden einzelne Indikatoren in der KNA über- oder unterbewertet. \nDie Spange Nord ist allerdings Geschichte. Und auch das Nachfolgeprojekt Anschluss \nLochhof ist höchst umstritten. Die Chancen, dass in diesem Bereich nie ein Anschluss \ngebaut wird, sind grösser als umgekehrt. \nDas Kosten/Nutzen Verhältnis vom Bypass ohne diese Zubringer ist nicht berechnet \nworden. Die positiven Auswirkungen vom Bypass werden überschätzt. \nZu 4. Der Gemeinderat hat Verständnis für das Anliegen der direkt betroffenen Städte \nKriens und Luzern. Dennoch stellt sich auch die Frage der Verhältnismässigkeit und der \nRealisierbarkeit einer kompletten Einhausung. \nDiese Antwort finde ich sehr beunruhigend. In Horw selbst sind die Autobahnspuren \nmehrheitlich überdacht oder eingehaust. Wieso die Gemeinde Horw seinen Nachbarge-\nmeinden eine solche siedlungsverträgliche Lösung nicht zugesteht ist mir schleierhaft. \nDie Gemeinde Horw bekennt sich sonst gerne zur überkommunalen Zusammenarbeit \nund man darf erwarten, dass dies auch bei diesem heiklen Thema so ist. \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 55/56\n\nZu 6. Wie beurteilt der Gemeinderat die Vereinbarkeit dieses Projektes mit der Klimapo-\nlitik des Bundes? \nDie Antwort war, dass Horw die Klimapolitik des Bundes nicht beurteilen möchte. Meine \nDamen und Herren, was soll ich mit dieser Antwort anfangen? Interessiert sich der Ge-\nmeinderat nur für Klimaziele, wenn er mit einem Klimabericht auftrumpfen kann um sich \nbei den Medien und anderen Gemeinden als Vorbild zu präsentieren? Die Gemeinde \nHorw als Gemeinde ist genauso verpflichtet die Klimaziele zu erreichen, wie dies der \nBund und die Kantone sind. Gemäss deren Gemeindestrategie und anderen Leitbildern \nund Programmen hat Horw ebenfalls Klimaziele. Das Bauen eines Autobahnprojekt ist \nsicher nicht naturverbunden und die fehlende Überdachung oder Einhausung keine qua-\nlitätsvolle Weiterentwicklung des Lebensraums. Dem Klimaschutz sollte bei diesem Pro-\njekt mehr Gewicht gegeben werden.   \nDer Bereich Verkehr ist in der Schweiz für rund einen Drittel der C02-Emmissionen ver-\nantwortlich. Um die verbindlichen Klimaziele zu erreichen, sind im Bereich Mobilität Ein-\nschränkungen und Umlagerungen hin zu flächeneffizienten, nachhaltigen Verkehrsmit-\nteln notwendig; zwar hat der technologische Fortschritt beim MIV zugenommen, wurde \naber durch mehr gefahrene Kilometer wieder zunichte gemacht. \nDer Bypass bedeutet ganz klar einen Ausbau der MIV-Strassenkapazität und wird zu ei-\nner weiteren Erhöhung der gefahrenen Kilometer führen. \nMit dem Bypass Luzern wird die Erreichung der Klimaziele sicher nicht ermöglicht, son-\ndern vielmehr behindert. \nDanke für die Antwort zur «Task Force Verkehr» vom Bund. Es ist sehr wichtig, nega-\ntive Auswirkungen auf den Verkehr innerorts zu verhindern und die Erreichbarkeit der \nQuartiere immer sicherzustellen. Der Ausweich- und Baustellenverkehr soll sich nicht \ndurch den «Begegnungsraum Horw Zentrum» drängen. \n\nWir nehmen auch hier die politische Haltung von Herrn Bucher zur Kenntnis. Wir haben \nVerständnis für diese politische Haltung. Wir sind relativ konsequent in dieser Unterstüt-\nzungsfrage bei Punkt 4. Man hat auch gewisse Erfahrungen gemacht und wir haben es \nnicht so gerne, wenn man plötzlich unsere Logos verwendet und uns erst nachher fragt. \nDas führt zu viel Abstimmungsaufwand, den man anschliessend hat, und wir verstehen \ndas Anliegen von diesen Städten, aber es macht von uns aus keinen Sinn, eine Ein-\nsprache zu machen, wenn wir von diesem Anliegen nicht direkt betroffen sind. Der Ge-\nmeinderat weiss viel und kann viel, darum haben wir auch manchmal das Gefühl, wir \nsind ein Auskunftsbüro geworden. Aber ich glaube das ist wirklich nicht unsere Sache. \nSonst würde es mich interessieren, Herr Bucher, wo Sie den Perimeter ziehen? Soll \nman künftig auch Stellungnahmen abgeben zum Flughafen Zürich oder zu irgendwel-\nchen Ausbauprojekten in Bern oder wo ziehen Sie sonst den Perimeter? Es ist wirklich \nSache des Bundes, das zu beurteilen und es ist allgemein bekannt, wir sind nicht über-\nsät mit Pensen, dass wir nicht wüssten, was mit unserer Zeit anzustellen. Wir müssen \nuns darauf fokussieren, was Horw direkt betrifft und da ist unser Wirkungskreis. Und \nwas wir auch nicht wollen: wir lassen uns nicht instrumentalisieren für politische Haltun-\ngen. Das ist wahrscheinlich mehr ein Thema der Exekutive als der Legislative. Wir sind \nbestrebt, Lösungen zu finden, die mehrheitsfähig sind und unsere Gemeinde vorwärts-\nbringen.  \n \n \n \n \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n4. Februar 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 56/56\n\n12.  Interpellation Nr. 2020-717 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Bauen ohne Baubewilligung \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 7. Januar 2021 schriftlich beantwortet.  \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nMerci für die Antwort. Ich bin froh, wenn die Gemeinde aufmerksam ist bezüglich des \nBauens ohne Baubewilligung. Ich meine, es muss tatsächlich nicht eine flächende-\nckende Kontrolle sein, aber man kann stossweise eine gewisse Intensivierung machen. \nDas ist wirksam, dann hat man wieder eine Zeitlang Ruhe. Das spricht sich schnell \nherum bei Bauunternehmungen, Bauplanenden, wenn der Gemeinderat entsprechend \naufmerksam ist. Eigentlich sind auch genügend Leute der Gemeinde stetig unterwegs \nund wenn sie ihre Augen richtig offenhalten, sieht man auch was passiert. Es kann nicht \nsein, dass gebaut wird und dann noch mit ehemaligen Mitarbeitern der Gemeinde.  \n \n \n\nUrs Steiger (L20) \n\nEs war eine lange und intensive Sitzung. Ich danke allen für das aktive Mitmachen, für \ndie engagierten Diskussionen. Ich würde nun gerne mit euch allen mit einem Bier an-\nstossen. Das würde aber relativ schwierig werden, in der jetzigen Situation und zu die-\nser Zeit überhaupt noch ein Bier zu organisieren. Darum müssen wir es einfach in Ge-\ndanken machen und hoffen, dass wir das nächste oder spätestens das übernächste Mal \ndann wieder auf einen Umtrunk miteinander anstossen können. In diesem Sinne besten \nDank, einen schönen Abend und bleibt alle gesund. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n  \n\nIvan Studer Claudia Stadelmann \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \n \nVersand: 03. März 2021 \n \n\n\n