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text: \nG E M E I N D E R A T\n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n12 70 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHans-Ruedi Jung \n041 349 12 70 \nhans-ruedi.jung@horw.ch \n\n11. Oktober 2018    922.1\n\nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2018-687 von Claudia Röösli Schuler, L20, \nund Mitunterzeichnenden: Kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018 \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 26. Juli 2018 ist von Claudia Röösli Schuler, L20, und Mitunterzeichnenden folgende Inter-\npellation eingereicht worden: \n\n"Die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) will die Aufgaben von Kanton und Gemeinden sowie deren Finanzierung \nneu regeln. Am 3. Mai 2018 veröffentlichte der Kanton Luzern das Massnahmenpaket, das in Zusammenarbeit mit dem Verband \nLuzerner Gemeinden (VLG) zustande kam, und eröffnete damit die Vernehmlassung welche für die 83 Luzerner Gemeinden bis \nzum 20. Juli 2018 dauerte. \n\nDie zentralen Elemente des Pakets sind die Gegenfinanzierung im Wasserbau, ein neuer Kostenteiler für die Volksschule sowie \nAnpassungen im Finanzausgleich. Damit will der Kanton seine Finanzen ins Lot bringen und die Gemeinden stärker am Finanzaus-\ngleich beteiligen. \n\nEs fällt auf, dass die Gemeinde Horw, obwohl sie stark von der AFR18 betroffen ist, bei der Medienmitteilung der Stadt zusammen \nmit den Verlierer-Gemeinden nicht mitmacht. \n\nDarum möchten wir folgende Fragen klären: \n1. Werden die finanziellen Interessen unserer Gemeinde genügend wahrgenommen oder zugunsten des Kantons geopfert?\n2. Unterstützt der Gemeinderat somit diesen juristisch umstrittenen Eingriff in die Gemeindeautonomie mit einem Zwang zur\n\nSteuerfusssenkung?\n3. Warum fordert der Gemeinderat nicht nur die notwendige einseitige Erhöhung des Steuerfusses beim Kanton um weiterhin\n\neine eigenständige Steuerpolitik betreiben zu können?\n4. Ist der Verzicht auf den bisherigen Teiler für die Sondersteuern zwischen Gemeinden und Kanton verhältnismässig zur Anpas-\n\nsung des Bildungskostenteilers?\n5. Erfolgte die Nichtteilnahme an dieser klärenden Aktion aus Rücksicht auf ein Mitglied der Verbandsleitung des VLG?\n\nFür die Beantwortung der Fragen danken wir herzlich." \n\nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1. Werden die finanziellen Interessen unserer Gemeinde genügend wahrgenommen oder zugunsten des Kantons geopfert?\n\nDie Gemeinde Horw nimmt ihre Interessen, namentlich auch die finanziellen, bei jeder \nsich bietenden Gelegenheit wahr. Deshalb engagiert sie sich in diversen kantonalen und \nregionalen Gremien (Verband Luzerner Gemeinden, LuzernPlus, K5 etc.). Letztlich kann \n\n\n\n11. Oktober 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2018-687 von Claudia Röösli Schuler, L20, und Mitunterzeichnenden: Kantonale Aufga-\nben- und Finanzreform 2018 \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\nes aber den Gemeinden nur gut gehen, wenn es dem Kanton Luzern gut geht und um-\ngekehrt. Die staatspolitische Verantwortung der Gemeinden kann sich deshalb nicht \nausschliesslich auf die Wahrnehmung kommunaler Interessen beschränken. \n \nDer Verband Luzerner Gemeinden (VLG) ist bereit, als Kompensation für die nachhalti-\ngen Entlastungen durch das Konsolidierungsprogramm 17 und als Entgegenkommen für \ndie positive Haushaltneutralität zugunsten der Gemeinden im Rahmen der Finanzreform \n08, durch die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) eine Mehrbelastung der Gesamt-\nheit der Gemeinden von maximal netto 5 Millionen Franken zu akzeptieren. Allerdings \ndarf diese Mehrbelastung pro Gemeinde, Einwohner und Einwohnerin und Jahr nicht \nmehr als 60 Franken ausmachen. Der Gemeinderat teilt aus oben erwähnten Gründen \ndiese differenzierte Haltung des VLG. \n\nZu 2.  \nUnterstützt der Gemeinderat somit diesen juristisch umstrittenen Eingriff in die Gemeindeautonomie mit einem Zwang zur \nSteuerfusssenkung? \n\nDer Steuerfussabtausch ist nicht isoliert, sondern im Gesamtkontext der AFR18 zu be-\ntrachten. Die AFR18 ist ein Projekt, das nur erfolgreich sein kann, wenn beide Staats-\nebenen, d.h. Kanton und Gemeinden, bereit sind, zu geben und zu nehmen. Der VLG \nhat diesbezüglich frühzeitig seine Gelingensbedingungen formuliert. Der Gemeinderat \nhat sich von Anfang an hinter diese Gelingensbedingungen gestellt. \n\nZu 3.  \nWarum fordert der Gemeinderat nicht nur die notwendige einseitige Erhöhung des Steuerfusses beim Kanton um weiterhin \neine eigenständige Steuerpolitik betreiben zu können? \n\nEine Erhöhung des Steuerfusses des Kantons ist in einer Volksabstimmung im Jahr \n2017 von den Stimmberechtigten abgelehnt worden. Eine einseitige Steuererhöhung \ndürfte deshalb nach so kurzer Zeit kaum eine Chance haben. \n \nDie AFR18 enthält unter anderem wesentliche Entlastungen der Gemeinden zulasten \ndes Kantons, so, dass sich ein Steuerfussabtausch bzw. eine befristete Steuerfusssen-\nkung der Gemeinden rechtfertigen lässt. Nach einer Sperrfrist von 1 Jahr sind die Ge-\nmeinden wieder frei, eine eigenständige Steuerpolitik zu betreiben. \n\nZu 4.  \nIst der Verzicht auf den bisherigen Teiler für die Sondersteuern zwischen Gemeinden und Kanton verhältnismässig zur \nAnpassung des Bildungskostenteilers? \n\nWie erwähnt, handelt es sich bei der AFR18 um ein komplexes Projekt, das aus mehre-\nren Teilprojekten in den Bereichen Bau, Umwelt, Wirtschaft, Bildung, Kultur, Finanzen, \nGesundheit, Soziales, Justiz und Sicherheit besteht. Wenn die beteiligten Gemeinwesen \nausschliesslich ihre Partikularinteressen verfolgen und Teile aus dem Projekt herauszu-\nbrechen versuchen, kann die AFR18 nicht gelingen. Grundsätzlich ist deshalb am Ge-\nsamtpaket (Mantelerlass zur AFR18) festzuhalten. \n \nDie Verschiebung des Kantonsanteils an den Sondersteuern zugunsten des Kantons \nführt jedoch dazu, dass bei einer beträchtlichen Anzahl von Gemeinden die Gelingens-\nbedingungen des VLG nicht eingehalten werden können. Insbesondere für die Ge-\nmeinde Horw ist die Massnahme zudem derart einschneidend, dass sich der Gemeinde-\nrat veranlasst sah, diese im Vernehmlassungsverfahren abzulehnen. \n\n  \n\n\n\n11. Oktober 2018  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2018-687 von Claudia Röösli Schuler, L20, und Mitunterzeichnenden: Kantonale Aufga-\nben- und Finanzreform 2018 \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\nZu 5.  \nErfolgte die Nichtteilnahme an dieser klärenden Aktion aus Rücksicht auf ein Mitglied der Verbandsleitung des VLG? \n\nDer Gemeinderat nimmt bei seinen Stellungnahmen keine Rücksicht auf das Engage-\nment seiner Mitglieder in irgendwelchen Gremien. Der Gemeinderat ist unter Abwägung \naller Argumente einzig dem Wohlergehen der Gemeinde als Ganzes verpflichtet. Aller-\ndings pflegt der Gemeinderat im Rahmen von Vernehmlassungen, seine von der Vor-\nlage abweichende Haltung direkt den Einladenden mitzuteilen und nicht in den Medien \nbreitzutreten. \n \nBei der erwähnten Vernehmlassung zur AFR18 hat der Gemeinderat eine differenzierte \nStellungnahme abgegeben (siehe Beilage). Der Gemeinderat hält eine strikte Ablehnung \nder Vorlage für nicht zielführend. Die erwähnte Medienmitteilung hat nach Ansicht des \nGemeinderats zu keiner Klärung des komplexen Sachverhalts, sondern eher zu verhär-\nteten Fronten geführt. Deshalb hat sich der Gemeinderat nicht an der Medienmitteilung \nbeteiligt. Der Gemeinderat setzt in dieser staatspolitisch wichtigen Angelegenheit mehr \nauf konstruktives Mitwirken als auf Konfrontation. \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n Vernehmlassungsantwort der Gemeinde Horw zum Gesetz über die Aufgaben- und Finanz-\nreform 18 bestehend aus Begleitbrief und Fragebogen. \n\n \nVersand: 16. Oktober 2018  \n\n\n\nU\n\nGemeindehausplaÞ 1\n\nPostfach\n6048 Horw\nwww.horw.ch\n\nO¡TEIIIDERAT\n\n12 70\n\nKontakt Hans-RuediJung\nTelefon 041 349'1270\nE-Mail hans-ruedi.jung@horw.ch\n\nFinanzdepartement\nBahnhofstrasse 19\n6003 Luzern\nvernehmlassung.fd@lu.ch\n\n5. Juli 2018 e22.1\n\nVernehmlassung Aufgaben- und Finanzreform 2018\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 1. Mai 2018 haben Sie uns zu einer Stellungnahme zur Aufgaben- und Fi-\nnanzreform 2018 (AFR18) eingeladen, wofür w¡r uns bedanken.\n\nErgänzend zum Fragebogen äussern wir uns wie folgt:\n\nl. Positionspap¡er des Verbands Luzerner Geme¡nden (VLG)\n\nDie Gemeinde Honr erachtet das Positionspapier des VLG vom Sommet 2017 betreffend\nAFR18 als grundsätzliche Gelingensbedingung. Die entsprechenden Prämissen sind in der\nStellungnahme des VLG zur AFR18 enryähnt, Ein Abweichen von diesem Positionspapier\nkönnte von der Gemeinde Honry nicht akzeptiert werden und wurde zu einer vollständigen Ab-\nlehnung des AFR18 durch die Gemeinde Horw führen,\n\n2. Zu schliessend Lücke - Reihenfolge der Legiferierung\n\nEs ist offensichtlich, dass die Vernehmlassungsunterlagen AFR18 erst einen Zwischenstand\ndarstellen können, Zu gross sind noch die Abweichungen vom Positionspapier des VLG, zu\ngross sind die Verwerfungen, zu gross ist die finanzielle Lücke, die es zu schliessen gilt.\nAls mögliche Lückenfüllerin könnte die Steuergesetzrevision2020, die im Gefolge der nationa-\nlen Steuergesetzrevision, auf Stufe Kanton angedacht ist, dienen. Da jedoch das Resultat der\nkantonalen Steuergesetzrevision noch weitgehend unbekannt ist, verlangt der VLG zu Recht,\ndass diese zur Zeit nicht als Gegenfinanzierung herangezogen werden darf.\nUm diese Unsicherheit zu beseitigen, schlagen wir vor, die AFR18 bis nach Abschluss der\nSteuergesetzrevision zurück zu stellen. Danach wird bekannt sein, ob und welchen Beitrag das\nneue Steuerregime zur Deckung der AFR18-Lucke beitragen kann. Dieses Vorgehen würde die\nDiskussion um die im Grundsatz sinnvolle AFR18 deutlich entkrampfen.\n\n3. Grundsätzliche Unterstützung der Stellungnahme des VLG\n\nWir unterstützen im Grundsatz die Stellungnahme des VLG zur AFR18\nvertritt die Gemeinde Horw eine abweichende Haltung:\n\nSchalteröff n un gszeite n :\n\nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr\noder nach Vereinbarung,\n\nln folgenden Punkten\n\n\n\n5. Juli 2018\n\n3.1. Ertragsteiler Sondersteuern\n\nBereits bei der letzten Aufgabenreform (2008) wurde der Schlüssel zu Ungunsten der Gemein-\nden verändert. Mit der neuerlichen Veränderung des Ertragsschlüssels verliert die Gemeinde\n44o/o des Steuerertrages Sondersteuern. Die Globalbilanz wird für die Gemeinde Horw in die-\nsem Bereich zu optimistisch dargestellt, Wahrscheinlich wird Horw deutlich mehr verlieren. Ge-\nmäss Globalbilanz verliert die Gemeinde Horw rund 1.5 Mio. Franken bei den Erträgen Sonder-\nsteuern. Gemäss aktuellem Finanzplan der Gemeinde Horw liegt der Verlust gar bei 1.672 Mio.\nFranken. lm Finanzplan haben wir den zukünftigen Ertrag eher vorsichtig geschätzt. So betrug\nder etfektive Ertrag in den Jahren 2012-2014 rund 6.2 Mio, Franken. Ein Ausfall von 44Yo be-\ntrüge in diesen Jahren 2.7 Mio. Franken und nicht 1 .5 Mio. wie in der Globalbilanz ausgewie-\nsen.\n\nEin weiterer negativer Aspekt dieses Gegenfinanzierungsinstruments betrifft den Vollzug. Die\nGemeinden sind alleine zuständig für die Veranlagung und das lnkasso der Sondersteuern,\nDies verursacht einen nicht zu unterschätzenden Aufwand, Kommt es letztlich auch noch zu ei-\nnem Gerichtsfall, verbleiben der Gemeinde auch diese Kosten. An die Kosten des Vollzugs leis-\ntet der Kanton keine Beiträge und erhålt demnach nahezu ohne Aufwand seinen Anteil an den\nSondersteuern, Es stellt sich demnach die Frage, wie gross die Motivation der Gemeinde bzw.\nihrer Verwaltungsangestellten bleiben wird, einen grösseren Aufiryand für die Veranlagung und\ndas lnkasso der Sondersteuern zu betreiben.\n\nDen vorgeschlagenen Ertragsteiler bei den Sondersteuern lehnen wir deshalb entschieden ab.\nEventualiter ist bei der Berechnung des Ertragsausfalls auf eine grössere Anzahl Basisjahre ab-\nzustellen.\n\nAuf jeden Fall ist für uns die Beibehaltung des Ertragsteilers Sondersteuern (50:50) wichtiger\nals der paritätische Bildungskostenteiler.\n\n3.2 lndividuelle Prämienverbilligung bei der Wirtschaftlichen Sozialhilfe (lPV WSH)\n\nlm Sinne der Globalbilanz können wir die Übernahme der Ergänzungsleistungen akzeptieren,\nWir unterstützen den Vorschlag des VLG, dass für die Entwicklung der Zahlen eine dynamische\nAnalyse erstellt wird und in einem Monitoring mit den Gemeinden ausdiskutiert wird.\n\nDie Übernahme der IPV WSH lehnen wir jedoch ab, da der Kanton einerseits dafür Bundesgeld\nbezieht, die Gemeinden aber andererseits die Kosten tragen, Das entspricht nicht einem part-\nnerschaftlichen Miteinander.\n\n3.3 Musikschulstrategie\n\nDie Musikschule Horw ist, wie andere Musikschulen auch, gut organisiert und wird als kulturelle\nlnstitution wahrgenommen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der Kanton hier in die\nHandlungsfreiheit der Gemeinden eingreifen will. Ein Mehrwert ist für uns nicht ersichtlich, wes-\nhalb wir eine Reduktion der Anzahl Musikschulen ablehnen.\n\n3.4 Aufteilung lnkassoprovisionen\n\nWir beurteilen es als fragwürdig, wenn die Gemeinden neu nur noch 28o/o der Sondersteuern\nerhalten (was wir ablehnen) und gleichzeitig auch noch auf die lnkassoprovision verzichten\n\nSeite 2/4\n\n\n\n5, Juli2018\n\nmüssen. Die Gemeinden sollen fachlich korrekte Veranlagungen vornehmen, wobei die Kennt-\nnis der lokalen Gegebenheiten wichtig ist (2.8. für die Bestimmung des Handänderungswerts\noder das Erkennen von Kettengeschäften). lnsbesondere beim Beschreiten des Rechtswegs\nfallen dabei Kosten an, die von der Gemeinde zu tragen sind. Die lnkassoprovision belässt der\nGemeinde eine minimale Entschädigung für diesen Aufwand. Auf das Gesamtpaket "Entschädi-\ngungsmodelle Steuerverwaltung" ist deshalb zu vezichten,\n\n3.5 Kompetenzzum Erlass von Verkehrsanordnungen\n\nSeit Jahren verfügen einzelne Gemeinden im Kanton Luzern über die Kompetenz, Verkehrsan-\nordnungen zu erlassen. Bisher hat dies unseres Wissens nie zu ernsthaften Problemen geführt\nWir beantragen deshalb, u.a. als weitere Entlastungsmassnahme für den Kanton, den Gemein-\nden die Kompetenz zu erteilen, auf ihrem Gemeindegebiet auf allen Strassen (ausser National-\noder Kantonsstrassen) in eigener Regie Verkehrsanordnungen zu treffen.\n\n3.6 Härtefallausgleich\n\nDas Grundprinzip, wonach der Härteausgleich befristet ist und unter den Gemeinden erfolgen\nmuss, unterstützen wir. Wichtig ist, dass nur wenige Gemeinden und nur eher ressourcen-\nschwache Gemeinden in den Härteausgleich fallen dürfen. Fallen grosse und/oder ressourcen-\nstarke Gemeinden wie Horw, Meggen, Luzern, Emmen oder Kriens in den Härteausgleich, be-\nurteilen wir die Vorlage als gefährdet. Aufgrund der heute vorliegenden Zahlen würden genau\nsolche Gemeinden in den Härtefallausgleich fallen und dies erst noch befristet, Es ist weder\nmöglich, diese Härtefåille durch die andern Gemeinden gegen zu tinanzieren, noch ist es fur die\nbetroffenen Kommunen zumutbar, nach Ablauf der Hårtefalldauer, diese Ausfälle dauernd zu\ntragen,\nDas Resultat des Härtefallausgleichs, wie es dezeit in der Vernehmlassung steht, lehnen wir\nab,\n\n3.7 AFRIS und Finanzausgleich\n\nDiese Massnahme führt u.a. mit dazu, dass die ressourcenstarken Gemeinden in den Härtefal-\nlausgleich des AFR18 fallen, was an und für sich ein Widerspruch zu den Zielen des Finanzaus-\ngleichs ist. Wir zweifeln zudem an den Berechnungen und verlangen, dass die Auswirkungen\ndes AFR18 auf den Finanzausgleich nochmals überprtrft, für die einzelnen Gemeinden ausge-\nwiesen und in der Globalbilanz richtig bewertet werden. Unsere Berechnungen zeigen dezeit\nein deutlich schlechteres Resultat für unsere Gemeinde.\n\n4. Weiteres Vorgehen\n\nDie Vorlage AFR18 ist nach unserem Dafürhalten umfassend aufbereitet worden, aber noch un-\nfertig. Es sind noch zu viele Fragen otfen, Wir begrüssen die Weiterbearbeitung der Vorlage,\nerwarten jedoch, dass die Gemeinden vor der parlamentarischen Beratung im Kantonsrat noch-\nmals zur Stellungnahme eingeladen werden. Sollten Sie unserem Vorschlag, die Steuergesetz-\nrevision noch vor der AFR18 zu verabschieden, Folge leisten, verbliebe genügend Zeit für eine\nzweite Vernehmlassung zum AFR18.\n\nWir danken lhnen für die grosse Vorarbeit und die Gelegenheit zur Stellungnahme.\n\nSeite 3/4\n\n\n\n5. Juli 20'18\n\nF G SSE I\n4\n\nedi Bu\nGemeindepräsident\n\nlP\nGähwiler\n\nifiscnreiuer\nBeat\nGeme\n\nSeite 4/4\n\n\n\nKANTON\nIUZER.N\n\nFinanzdepartement\nBahnhofstrasse 19\n6002 Luzern\nTelefon 041 228 55 47\ninfo.fd@lu.ch\nwww.lu.ch\n\nÖffnungszeiten:\nMontag - Freitag\n08:00 - 11 :45 und 1 3:30 - 17:00\n\nLuzern, 1. Mai 2018\n\nAufgaben- und Finanzreform 18\nFragebogen zum Vernehmlassungsvefahren\n\nStellungnahme eingere¡cht von:\n\nName:\n\nAdresse:\n\nAnsprechperson für Rückfragen:\n\nTelefonnummer:\n\nE-Mail-Adresse:\n\nGemeinde Honry\n\nGemeindehausplatz 1, Postfach, 6048 Horw\n\nGemeinderat Hans-Ruedi Jung\n\n041 3491270\n\nhans-rued i.j ung@horw. ch\n\nWir danken für die Rücksendung des Fragebogens bis am 6. Juli 2018 per E-Mail an:\nyeIne h r0 I aqsu ng.fd@ I u. ch\n\nSämtliche Unterlagen finden Sie unter der folgenden Adresse:\nr¡.¡wrrv. I u. ch/verwaltu nq/F Dlfd verneh m l?çS u n$en stgl Lu ngnahm gn\n\n2301 .693 / BEI-FD-Fragebogen Seite 1 von 6\n\n\n\nI AFRî8 <<light>>\n\nSind Sie damit einverstanden, dass die neue Aufgabenteilung im Wasserbau mit den Mass-\nnahmen <Mittelverteilung für Strassen und öV> (vgl. Kap, 4.1.2) und <lndividuelle Prämien-\nverbilligung und Wirtschaftliche Sozialhilfe> (vgl. Kap, 4.4.1) gegenfinanziert wird?\n\nJa\nNein\n\nBeg ründung/Erläuterungen :\n\nDie Gemeinde Horw unterstützt eine stimmige Vorlage zurAFR 18 als Ganzes. Den Sinn ei-\nner Bezeichnung AFR 18 "light" sehen wir nicht - genausowenig wie eine gruppenweise Ge-\ngenfinanzierung. Nach unserem Verständnis gibt es ein Gesamtpaket, in dem alle Be- und\nEntlastungen als Ganzes zu bewerten sind.\n\nSind Sie mit der Neuregelung der Zuständigkeiten fur den Erlass von Verkehrsanordnungen\n(vgl. Kapitel 4.1 .4) einverstanden?\n\nJa\nNein\n\nBeg ründung/Erläuterungen\n\nDie Kompetenz zum Erlass von Verkehrsanordnungen ist vollständig den Gemeinden zu\nübertragen. Der Kanton kann mittels Beratung und Umsetzungshilfen subsidiär auf die Ver-\nkehrsanordnungen einwirken.\n\nUnterstützen Sie die Vereinfachung der Entschädigungen in der Steuerverwaltung (vgl. Kap.\n4.3.1)?\n\nJa\nNein\n\nBeg ründ ung/Erläuterungen :\n\nDer Vezicht auf die lnkassoprovision bei den Sondersteuern führt zu einer Situation', die\nnicht den geleisteten Arbeiten entspricht. Die Gemeinden erstellen nicht nur die Veranlagung,\nsie tragen auch die Kosten des Rechtswegs. Mit der lnkassoprovision erhalten die Gemein-\nden also eine Abgeltung für die Arbeit und ihr Risiko. Den Gemeinden zusätzlich zur Umver-\nteilung der Sondersteuern auch noch die lnkassoprovision zu streichen, beurteilen wir des-\nhalb als übertrieben und nicht gerechtfertigt. Folglich ist der ganze Block zu streichen (inkl.\n\nUmverteilung LuTAX).\n\n!\nX\n\nn\nX\n\n2301 .693 / BE|-FD-Fragebogen Seite 2 von 6\n\n\n\nSollen Angebote an Palliativmedizin und -pflege eingeführt und gefördert werden (vgl. Kap,\n4.4.3)?\n\nJa\nNein\n\nBeg rü nd ung/Erläuteru ngen :\n\nlm Projekt wurde vereinbart, dass im Rahmen derAFR 18 keine neuen Angebote entstehen\ndürfen. Diese erschweren die Lösungsfindung wesentlich. Eine Verbindung zur AFR 18 se-\nhen wir als nicht gegeben, Auch wenn die Massnahme dem politischen Willen entsprechen\nmag und die Aufgabenteilung allenfalls tangiert ist: Die Massnahme ist in einem separaten\nProjekt zu beschliessen.\n\nSoll eine Fachgruppe Sozialversicherungen eingeführt werden (vgl. Kap. 4.4.4)?\n\nJaX\nNein n\n\nBeg ründung/Erläuteru ngen\n\nn\nx\n\n2 Vol kssch u lkostenteiler\n\nWelchen Kostenteiler bevozugen Sie unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen?\n\n50:50 X\n25:75 n\n\n40:60 n\nanderen: Klicken od*r tippmn $i* hiet, um Text *inzugeb*n\n\nBeg ründung/Erläuteru ngen :\n\nDie Gemeinden setzen sich seit Jahren für die Aequivalenz im grössten Posten der Gemein-\nderechnungen ein. Es ist unstrittig, dass diese Aequivalenz einem Kostenteiler von 50:50\nentspricht. Daran wollen wir festhalten. Der Kostenteiler ist im Gesamtpaket zu realisieren,\nwobei die Forderungen gemäss Positionspapier als unbedingte und unverhandelbare Rah-\nmenbedingung gelten. Können diese Rahmenbedingungen nicht eingehalten werden, schei-\ntert das ganze Projekt AFR 18, Die Gemeinde Honu würde die Ausübung der entsprechen-\nden Volksrechte, die eine unausgeglichene AFR 18 zu Fall bringen könnten, mittragen.\n\n2301 ,693 / BEI-FD-Fragebogen Seite 3 von 6\n\n\n\nSind Sie damit einverstanden, dass der gewählte Kostenteiler auch für die anderen Mass-\nnahmen des Teilprojekts Bildung und Kultur (vgl. Kap. 4.2.3 - a.2.8) gilt?\n\nJa\nNein\n\nBeg rü nd ung/Erläuterungen\n\nDie generelle Anwendung im Bildungsbereich unterstützen wir und beurteilen sie als grossen\nMehrwert.\n\nUnterstützen Sie die Stärkung der Volksschuldelegation und den Ausbau ihrer Mitsprache\n(vgl. Kap. 4.2.2)?\n\nJa\nNein\n\nBeg ründu ng/Erläuterungen :\n\nWir beurteilen es als wichtig, dass die Volksschuldelegation interdisziplinär aufgestellt wird\nund in den Beratungen auf Kantons- und Gemeindeseite jeweils Vertreter aus den Bereichen\nBildung, Soziales und Finanzen anwesend sind.\n\nSind Sie damit einverstanden, dass ein Kostenteiler 40:60 oder 50:50 mit den Massnahmen\nErgänzungsleistungen (vgl. Kap. 4.4.2) und Sondersteuern (vgl. Kap. 4.3.2) gegenfinanziert\nwird?\n\nJa\nNein\n\nBeg ründu ng/Erläuterungen :\n\nDie Gemeinde Horw unterstützt eine stimmige Vorlage zurAFR 18 als Ganzes. Den Sinn der\nFrage nach einer gruppenweisen Gegenfinanzierung sehen wir nicht. Nach unserem Ver-\nständnis gibt es ein Gesamtpaket, in dem alle Be- und Entlastungen als Ganzes zu bewerten\nsind. Wir tragen mit, dass darin unter Vorbehalt der stimmigen Globalbilanz die Massnahmen\nKostenteiler 50:50 und Kostenteiler EL (ohne IPV WSH) enthalten sind.\n\nUnterstützen Sie zur Gegenfinanzierung eines Kostenteilers 50:50 darüber hinaus einen\nSteuerfussabtausch (vgl, Kap. 4.3.3)?\n\nJa\nNein\n\nBegrü ndu ng/Erläuterungen :\n\nDie Gemeinde Horw unterstützt einen Kostenteiler von 50:50. Dieser kann nur mit einem\nSteuerfussabtausch sinnvoll umgesetzt werden. Sofern die Anforderungen an eine stimmige\nGlobalbilanz eingehalten sind, können wir dem Steuerfussabtausch zustimmen. Der einma-\nlige Eingriff in die Gemeindeautonomie erachten wir im Sinn der zukunftsgerichteten Lösung\nals gerechtfertigt.\n\nX\nn\n\nX\nn\n\n2301 .693 / BEI-FD-Fragebogen Seite 4 von 6\n\n\n\n3 Finanzausgleich\n\nSind Sie damit einverstanden, dass der topografische Lastenausgleich durch die neue Auf-\ngabenteilung im Wasserbau um 2 Millionen Franken jährlich geküzt wird (vgl. Kap. 4.6.1)?\n\nJa\nNein\n\nBeg ründu ng/Erläuterungen\n\nAufgrund derAusgabenreduktion der Gemeinden beurteilen wir eine Reduktion der Dotie-\nrung als gerechtfertigt.\n\nUnterstützen Sie die Reduktion des Bildungslastenausgleichs um 4,8 Millionen Franken be-\nziehungsweise 8 Millionen Franken (vgl. Kap. 4.6.2)?\n\nJa\nNein\n\nBeg ründ ung/Erläuterungen :\n\nAufgrund derAusgabenreduktion der Gemeinden beurteilen wir eine Reduktion der Dotie-\nrung als gerechtfertigt.\n\nSind Sie damit einverstanden, dass der Anspruch auf die Mittel aus dem Bildungslastenaus-\ngleich erst bei einer Schülerintensität von 120 Prozent besteht (vgl. Kap. 4.6.3)?\n\nJa\nNein\n\nBeg rü ndu ng/Erläuterungen :\n\nDer Bildungslastenausgleich enthält heute ein beträchtliches Giesskannenelement, das mit\ndieser Massnahme beseitigt werden kann.\n\nX\nn\n\nX\nn\n\nx\nn\n\n2301 ,693 / BEI-FD-Fragebogen Seite 5 von 6\n\n\n\nSind Sie mit derAufhebung der neutralen Zone, d.h. mit derAbschöpfung ab 86,4 Punkten\nim Ressourcenindex einverstanden (vgl. Kap. 4.6.4)?\n\nJa\nNein\n\nBeg ründung/Erläuterungen\n\nGrundsätzlich hätten wir uns auch andere Lösungen für eine Reduktion des kantonalen En-\ngagements im Ressourcenausgleich vorstellen können. Da die Projektgruppe mehrere Mög-\nlchkeiten geprüft und keine bessere Wirkung gefunden hat, können wir die Massnahme mit-\ntragen,\n\nUnterstützen Sie die Erhöhung des Gemeindeanteils am Ressourcenausgleich (vgl. Kap\n4.6.5)?\n\nJa\nNein\n\nBeg ründu ng/Erläuterungen :\n\nDiese Massnahme führt u.a, mit dazu, dass die ressourcenstarken Gemeinden in den Härt-\nfallausgleich des AFR18 fallen, was an und für sich ein Widerspruch zu den Zielen des Fi-\nnanzausgleichs ist. Wir zweifeln zudem an den Berechnungen und verlangen, dass die Aus-\nwirkungen des AFR18 auf den Finanzausgleich nochmals überprüft, für die einzelnen Ge-\nmeinden ausgewiesen und in der Globalbilanz richtig bewertet werden.\n\nSind Sie mit dem skizzierten Härtefallausgleich einverstanden (vgl. Kap. 2.8.8)?\n\nJa\nNein\n\nBeg rti nd u ng/Erläuteru ngen :\n\nDie Skizze ist in der Botschaft zu wenig umschrieben. Dies ist nachvollziehbar, da der Geld-\nbedarf nicht klar ist. Das Grundprinzip, wonach der Härteausgleich befristet ist und unter den\nGemeinden erfolgen muss, unterstützen wir. Wichtig ist, dass nur wenige Gemeinden in den\nHärteausgleich fallen dürfen. Fallen grosse und/oder Gemeinden wie Horq Luzern, Emmen\noder Kriens in den Härteausgleich, beurteilen wir die Vorlage als gefährdet. Aufgrund der\nheute vorliegenden Zahlen wtirden genau diese Gemeinden in den Härtefallausgleich fallen\nund dies erst noch befristet, Es ist weder möglich, diese Härtefälle durch die andern Gemein-\nden gegen zu finanzieren, noch ist es für die betroffenen Kommunen zumutbar, nach Ablauf\nder Härtefalldauer, diese Ausfälle dauernd zu tragen.\n\nX\nX\n\ntr\nX\n\nhhru, f, /r,ú' \n?/tf Gemeind¡¡chF\n\n2301 .693 / BEI-FD-Fragebogen\n\nDer\n\nSeite 6 von 6\n\n\n


text: \n \n \n\n953.1 \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1515  \nvom 13. Februar 2014  \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\nGemäss Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern (SRL 735), §158-159, hat der Bauherr \nbei Wohnbauten und Überbauungen mit sechs und mehr Wohnungen auf privatem Grund genü-\ngend besonnte und abseits des Verkehrs liegende Spielplätze und andere Freizeitanlagen zu \nerstellen. Ist dies aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht möglich, hat der Bauherr eine ange-\nmessene Ersatzabgabe zu entrichten. Der Erlös ist zur Erstellung und zum Unterhalt von öffent-\nlichen Spielplätzen und anderen Freizeitanlagen zu verwenden. \n \nIm Art. 43 des kommunalen Bau- und Zonenreglements wurde diese gesetzliche Auflage wie \nfolgt ergänzt: \n\n \n \nAls qualitative Kriterien verlangt das übergeordnete Gesetz eine genügende Besonnung und \neine Lage abseits vom Verkehr. Weitere qualitative Kriterien fehlen.  \n \nBisher wurden diese Ersatzabgaben als Ertrag der Laufenden Rechnung unter der Kostenstelle \n530403 „Spielplätze, Anlagen“ verbucht. In der Regel deckten diese Erträge kaum den Aufwand \neines  es dieser Kostenstelle. In diesem Sinne wurden die Ersatzbeiträge zweckgebunden ein-\ngesetzt.  \n \nMit den geplanten Überbauungen im Zentrum von Horw und der Verdichtung bestehender \nÜberbauungen gehen wir davon aus, dass in Zukunft vermehrt Ersatzbeiträge bezahlt werden. \nDiese Mittel müssen gemäss Gesetzesvorlage zweckgebunden eingesetzt werden.  \n \nIm Jahr 2013 hat die Gemeinde ein detailliertes Spielplatz- und Freizeitanlagenkonzept erarbei-\ntet. Mit diesem Strategiepapier besitzen wir nun einen klar definierten Massnahmenplan für ein \nqualitativ gutes Angebot an öffentlichen Spiel- und Freizeitanlagen und die vorhandenen Mittel \nkönnen zielgerichtet eingesetzt werden.   \n\n\n\n13. Februar 2014  \nFonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen  \n \n\nSeite 2/5 \n\nDie Umsetzung der Massnahmen erfolgt im Rahmen des jährlichen Voranschlages. Für die Fi-\nnanzierung dieser Massnahmen sollen nebst allgemeinen Steuererträgen auch die oben er-\nwähnten Ersatzabgaben zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund sollen die Ersatzbei-\nträge in einem Spezialfonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen gesammelt und bei Bedarf zur \nFinanzierung von Massnahmen im Sinne des PBG zur Verfügung gestellt werden. \n\n2 Bildung eines Spezialfonds \n\n2.1 Definition gemäss Handbuch Rechnungswesen \n\n \n\n2.2 Rechtsetzende Kompetenzen \n\n2.2.1 Rechtsetzung Einwohnerrat gemäss Gemeindeordnung \n\n \n\n \n\n2.2.2 Rechtsetzung Gemeinderat gemäss Gemeindeordnung \n\n \n\n2.3 Schlussfolgerung für die Bildung eines Spezialfonds für Spielplatz- und \nFreizeitanlagen \n\nGemäss Auskunft Regierungsstatthalter genügen die Bestimmungen im Planungs- und Bauge-\nsetz und in der kommunalen Zonenordnung nicht für die Bildung eines Spezialfonds. Es ist ein \nzusätzlicher Entscheid des Einwohnerrates notwendig.  \n \nWie oben dargestellt bestehen zwei Varianten: \n\na) Der Einwohnerrat erlässt ein allumfassendes Reglement \nb) Der Einwohnerrat erteilt mit dem vorliegenden Beschluss dem Gemeinderat die Kompetenz \n\neine entsprechende Verordnung zu erlassen. \n  \n\n\n\n13. Februar 2014  \nFonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen  \n \n\nSeite 3/5 \n\nAus folgenden Gründen beantrag der Gemeinderat die Variante b: \n\n Der Grundsatz der Ersatzabgabe ist im übergeordneten Recht klar formuliert.  \n Weitergehende Grundsätze werden abschliessend in diesem Bericht und Antrag beschlos-\n\nsen und in der Verordnung Nr. 695 „Verordnung Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen“ \nberücksichtigt. \n\n Organisatorische Fragen können mit einer Verordnung effizienter und nach Bedarf sofort \nangepasst werden. \n\n3 Grundsätze zur Ersatzabgabe \n\nNebst dem übergeordneten Recht gelten für die Ersatzabgaben folgende Grundsätze: \n\nAllgemein: \n\n Die Verwendung der Ersatzabgaben werden gestützt auf ein vom Gemeinderat erlassenes \nSpielplatz- und Freizeitanlagenkonzept zweckgebunden eingesetzt. \n\n Öffentliche Kinderspielplätze und Freizeitanlagen sind die öffentlich und unentgeltlich zu-\ngänglichen Anlagen der Gemeinde Horw. \n\n Der Gemeinderat kann weitergehende qualitative Kriterien festlegen. \n \nBerechnungskriterien: \n\n Die zur anrechenbaren Geschossfläche gehörenden mitzurechnenden Erschliessungsflä-\nchen (wie Treppenhäuser) können nicht bzw. bei gemischt genutzten Bauten nur anteilmäs-\nsig in Abzug gebracht werden. \n\n Zur anrechenbaren Geschossfläche hinzuzurechnen sind die Flächen allfälliger zusätzlicher \nWohnungen in Untergeschossen. \n\n Von den für Spiel- und Freizeitzwecke nachzuweisenden Flächen müssen mindestens 2/3 \nals reine Kinderspielplätze zur Verfügung stehen. Das restliche Drittel kann auf allen, den \nBewohnern frei zugänglichen Freizeitanlagen wie Dachterrassen, Mehrzweckräume oder \nBegegnungszonen angeboten werden. \n\n4 Würdigung \n\nMit der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM in der Gemeinde Horw im Jahr 1989 \nwurden damalige Rückstellungen in verschiedene Spezialfonds umgewandelt. Mit dem Bericht \nund Antrag Nr. 1464 „Spezialfonds“ vom 7. Dezember 2011 haben Sie die Auflösung dieser \nSpezialfonds gutgeheissen. Diese Auflösung wurde beantragt, weil bei diesen Fonds weder die \nEinlage noch der Bezug klar geregelt waren. Grundsätzlich handelte es sich nicht um einen ge-\nnerellen Verzicht auf Spezialfonds. Alternativ zur Auflösung hätte man entsprechende Regelun-\ngen über den Mittelbezug und die Mittelverwendung festlegen müssen. \n \nBeim vorliegenden Antrag besteht eine klare gesetzliche Grundlage, dass die Ersatzabgaben \nfür Spielplatz- und Freizeitanlagen zweckgebunden eingesetzt werden müssen. Aufgrund der \nderzeitigen Umsetzung der kommunalen Raumplanung gehen wir davon aus, dass in Zukunft \nder Ertrag eines Jahres höher als der Bedarf sein wird. Dieser Mittelüberschuss soll nun nicht \neinfach in die Gemeindekasse fliessen, sondern für zukünftige, zweckgebundene Projekte im \nSinne der gesetzlichen Regelung der Ersatzabgabe zur Verfügung stehen. Zudem lassen die \nübergeordneten Gesetzesgrundlagen für die Bemessung der Ersatzabgaben einen Interpretati-\nonsspielraum offen. Aus Gründen der Rechtsgleichheit sollen nun mit dem vorliegenden Bericht \nund Antrag diese Unklarheiten beseitigt werden. \n \nWeil gleichzeitig diverse organisatorisch-operative Fragen geklärt werden müssen, soll der Ge-\nmeinderat auf der Basis des vorliegenden Entscheides die Kompetenz für den Erlass einer Ver-\nordnung erhalten. Organisatorische Fragen können bei Bedarf mit einer Verordnung effizienter \ngeregelt und die Regelungen rascher angepasst werden. \n  \n\n\n\n13. Februar 2014  \nFonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen  \n \n\nSeite 4/5 \n\n5  Antrag \n\nWir beantragen Ihnen \n\n für die Ersatzabgaben für Spielplatz- und Freizeitanlagen einen Spezialfonds zu bilden. \n\n die Grundsätze zur Ersatzabgabe gemäss vorstehender Ziff. 3 gutzuheissen \n\n den Gemeinderat zu beauftragen, die Grundsätze zur Ersatzabgabe gemäss vorstehender \nZiff. 3 in der Verordnung Nr. 695 „Verordnung Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen“ \nverbindlich festzuhalten \n\n den Gemeinderat zu beauftragen, die organisatorisch-operativen Details in der Verordnung \nNr. 695 zu regeln. \n\n \n \n\n \nMarkus Hool Daniel Hunn  \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n \n Verordnung Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen, Entwurf vom 13. Februar 2014 \n \n\n\n\n13. Februar 2014  \nFonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen  \n \n\nSeite 5/5 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1515  des Gemeinderates \nvom 13. Februar 2014  \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- sowie der Bau- und Verkehrskommission \n in Anwendung von Art. 29 und 69 Bst. h der Gemeindeordnung \n\nvom 25. November 2007 \n \n\n \n\n \n\n1. Für die Ersatzabgaben für Spielplatz- und Freizeitanlagen wird ein Spezialfonds gebildet. \n\n2. Die Grundsätze zur Ersatzabgabe werden gemäss Ziff. 3 dieses Berichtes und Antrages \ngutzuheissen. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Grundsätze zur Ersatzabgabe gemäss Ziff. 3 dieses \nBerichtes und Antrages in der Verordnung Nr. 695 „Verordnung Fonds für Spielplatz- und \nFreizeitanlagen“ verbindlich festzuhalten. \n\n4. Der Gemeinderat wird beauftragt, die organisatorisch-operativen Details in der Verordnung \nNr. 695 zu regeln. \n\n \nHorw, 20. März 2014  \n \n \n \n \n \nRuth Strässle Irene Arnold \nEinwohnerratspräsidentin Stv. Gemeindeschreiberin \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\n \n \n\nN R .  6 9 5  \n\nVERORDNUNG  \nFONDS FÜR SPIELPLATZ -UND \n\nFREIZEITANLAGEN \nVOM … \n\nE N T W U R F  \n1 3 .  F E B R U A R  2 0 1 4  \n\n \n\n\n\nINHALT \n \n\n \n\n2 \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 \n\nArt. 1   Gegenstand 3 \nArt. 2   Zweck 3 \nArt. 3   Fonds 3 \nArt. 4   Grundsatz 3 \n\nII. BEGRIFFE 3 \n\nArt. 5   Private Spielplätze und Freizeitanlagen 3 \nArt. 6   Öffentliche Kinderspielplätze 3 \nArt. 7   Öffentliche Freizeitanlagen 3 \n\nIII. QUALITATIVE KRITERIEN 4 \n\nArt. 8   Qualitative Kriterien 4 \n\nIV. ZUSTÄNDIGKEITEN 4 \n\nArt. 9   Baudepartement / Gemeinderat 4 \nArt. 10 Finanzdepartement 4 \nArt. 11 Immobilien 4 \nArt. 12 Werkdienste 4 \nArt. 13 Familie plus 4 \n\nV. ERSATZABGABEN 4 \n\nArt. 14 Berechnung der Ersatzabgaben 4 \nArt. 15 Rechnungsstellung 5 \n\nVI. FONDSBEZÜGE 5 \n\nArt. 16 Fondsbezüge 5 \n\nVII. CONTROLLING 5 \n\nArt. 17 Controlling 5 \n\nVIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 5 \n\nArt. 18 In-Kraft-Treten 5 \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nD e r  G e m e i n d e r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n\n gestützt auf Beschluss Einwohnerrat vom 20. März 2014   \n \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1   \nGegenstand  \n\nDiese Verordnung regelt die Bildung eines Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen, dessen Ali-\nmentierung und Verwaltung sowie die Verwendung der diesbezüglichen Mittel. \n \n\nArt. 2   \nZweck \n\nDer Fonds regelt die Verwendung der Ersatzabgaben für Spielplätze und andere Freizeitanlagen \ngemäss § 159 Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern (SRL 735) und Artikel 43 Bau- und \nZonenreglement der Gemeinde Horw. \n \n\nArt. 3   \nFonds \n\nDer Fonds wird gemäss Handbuch Rechnungswesen unter den Spezialfinanzierungen als Spezial-\nfonds in der Bestandesrechnung ausgewiesen. Er wird verzinst. \n \n\nArt. 4   \nGrundsatz \n\n1 Gemäss § 159 Absatz 4, Planungs- und Baugesetz (SRL 735), ist der Erlös der Ersatzabgaben \nzur Erstellung und zum Unterhalt von öffentlichen Spielplätzen und anderer Freizeitanlagen zu ver-\nwenden. \n \n2 In der Gemeinde Horw werden die Ersatzabgaben für die Anlagen gemäss Spielplatz- und Frei-\nzeitanlagenkonzept verwendet. \n \n3 Ersatzabgaben werden für die Erstellung und Erneuerung dieser Anlagen eingesetzt. \n \n4 Es werden keine Beiträge an private Kinderspielplätze und Freizeitanlagen ausgerichtet. \n\nII. BEGRIFFE \n\nArt. 5   \nPrivate Spielplätze und Freizeitanlagen \n\nGemäss § 158 Planungs- und Baugesetz vom Bauherr erstellte Spielplätze und Freizeitanlagen. \n \n\nArt. 6   \nÖffentliche Kinderspielplätze \n\nÖffentliche Kinderspielplätze im Sinne dieser Verordnung sind die öffentlich und unentgeltlich zu-\ngänglichen Anlagen der Gemeinde Horw.  \n \n\nArt. 7   \nÖffentliche Freizeitanlagen \n\nÖffentliche Freizeitanlagen im Sinne dieser Verordnung sind die öffentlich und unentgeltlich zu-\ngänglichen Anlagen der Gemeinde Horw.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nIII. QUALITATIVE KRITERIEN \n\nArt. 8   \nQualitative Kriterien \n\n1 Spiel- und Freizeitanlagen müssen die Empfehlung gemäss bfu-Fachbroschüre Kinderspielplätze \nerfüllen.  \n \n2 Für die Entscheidung der Ersatzbeiträge gelten folgende qualitative Kriterien: \n\n Der Spielplatz wird klar von der Strasse abgegrenzt und ist sicher und behindertengerecht er-\nreichbar. \n\n Der Spielplatz ist genügend besonnt und hat ausreichend Schattenplätze. \n\nIV. ZUSTÄNDIGKEITEN \n\nArt. 9   \nBaudepartement / Gemeinderat \n\nDas Baudepartement überprüft bei Neu- und grösseren Umbauten im Baubewilligungsverfahren, \nob die Spielplätze und Freizeitanlagen im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang erstellt, gestaltet \nund ausgeführt werden. Ist dies nicht möglich, verfügt der Gemeinderat eine Ersatzabgabe. \n \n\nArt. 10 \nFinanzdepartement \n\nFür das Inkasso der Ersatzabgaben und die Verwaltung des Fonds für Spielplatz- und Freizeitanla-\ngen ist das Finanzdepartement zuständig. Der Eingang der Mittel erfolgt über die Laufende Rech-\nnung und wird jährlich als Einlage in den Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen verbucht. \n \n\nArt. 11 \nImmobilien \n\n1 Der Bereich Immobilien ist zuständig für den Unterhalt und die Erneuerung der Sportanlage See-\nfeld und der den Schulanlagen zugehörigen Spielplätze und Sportanlagen. \n \n2 Bezüge aus dem Fonds an die Erstellung und Erneuerung dieser Anlagen sind im Rahmen des \nBudgetprozesses zu beantragen. \n \n\nArt. 12 \nWerkdienste \n\n1 Der Bereich Werkdienste ist zuständig für den Unterhalt und die Erneuerung der öffentlichen \nSpielplätze, der Rasenspielfelder, der Park- und Freizeitanlagen und der Grillstellen.  \n \n2 Bezüge aus dem Fonds an die Erstellung und Erneuerung dieser Anlagen sind im Rahmen des \nBudgetprozesses zu beantragen. \n \n\nArt. 13 \nFamilie plus \n\nDer Bereich Familie plus begleitet Erneuerungen und Anpassungsprozesse. \n\nV. ERSATZABGABEN \n\nArt. 14 \nBerechnung der Ersatzabgaben \n\n1 Die Berechnung der Ersatzabgabe richtet sich nach Art. 43 des Bau- und Zonenreglements der \nGemeinde Horw. \n \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\n2 Die Ersatzabgabe beträgt CHF 50.00/m2 anrechenbare Geschossfläche. Die Abgabe ist jeweils \ndem aktuellen Schweizerischen Baupreisindex (Neubau Mehrfamilienhäuser, Auswertung Grossre-\ngion Zentralschweiz) anzupassen (ursprünglicher Indexstand April 2007: 112.5 Punkte (Basis Ok-\ntober 1998 = 100)). \n \nDie zur anrechenbaren Geschossfläche gehörenden Erschliessungsflächen (wie Treppenhäuser) \nsind bei der Ermittlung der Ersatzabgabe mitzurechnen, bei gemischt genutzten Bauten anteilmäs-\nsig. \n \nVon den für Spiel- und Freizeitzwecke nachzuweisenden Flächen müssen mindestens 2/3 als \nreine Kinderspielplätze zur Verfügung stehen. Das restliche Drittel kann auf allen den Bewohnern \nfrei zugänglichen Freizeitanlagen wie Dachterrassen, Mehrzweckräume oder Begegnungszonen \nangeboten werden. \n \n\nArt. 15 \nRechnungsstellung \n\n1 Der Gemeinderat verfügt die Ersatzabgaben zusammen mit der Baubewilligung. \n \n2 Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Schlussabnahme vor Bezug der Baute.  \n\nVI. FONDSBEZÜGE \n\nArt. 16 \nFondsbezüge \n\n1 Mit dem Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen werden nur Massnahmen für öffentliche Spiel-\nplätze und Freizeitanlagen gemäss Spielplatz- und Freizeitanlagenkonzept finanziell unterstützt. \n \n2 Die Bezüge aus dem Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen werden im Rahmen des Budget-\nprozesses festgelegt und über die Laufende Rechnung verbucht und bezogen. \n\nVII. CONTROLLING \n\nArt. 17 \nControlling \n\nDas Spielplatz- und Freizeitanlagenkonzept wird einmal pro Legislatur überprüft. Gestützt darauf \ndefiniert der Gemeinderat konkrete Umsetzungsmassnahmen. Der Stand der Umsetzung dieser \nMassnahmen wird im Jahresbericht erläutert. \n\nVIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 18 \nIn-Kraft-Treten \n\nDiese Verordnung tritt auf den d.mmmm.jjjj in Kraft.  \n \n\nHorw, d.mmmm 2014 \n \n \n \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen der Verordnung Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen vom d.mmmm 2014 \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung \n\n    \n \n\n\n