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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/36 \n\n Thema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n20. März 2014, 16.00 Uhr bis 20.20 Uhr \n\nPfarreizentrum \nRuth Strässle-Erismann \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 4 8  \n\nAnwesend  28 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Dali Raphael, anwesend ab 17.45 Uhr \n\n- Luthiger Jürg \n\n- Lütolf Sabine \n\n- Nussbaum Ueli, anwesend ab 16.50 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1511 Sparbeiträge an die Pensionskasse der Ge-\nmeinde  \n\nSeite 3 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1515 Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen Seite 10 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1518 Sozialhilfefonds Seite 12 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1517 Sanierung und Erweiterung Schulhaus Hof-\nmatt \n\nSeite 15 \n\n  5. Fragestunde Seite 23 \n\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1519 Planungsbericht Entwicklungskonzept Lu-\nzernSüd \n\nSeite 24 \n\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1516 Bauabrechnung Sanierung Pumpwerke und \nRegenklärbecken \n\nSeite 30 \n\n  8. Dringliche Motion Nr. 282/2014 von Thomas Zemp, CVP: Sicherung \n“Wohnen im Alter” im Ortskern \n\nSeite 31 \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/36 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig.  \n  \nMitteilungen \nDas Büro des Einwohnerrates hat an seiner letzten Sitzung entschieden, dass die \nkommende Einwohnerratssitzung am 10. April 2014 stattfindet, jedoch erst um 18.00 \nUhr beginnt. \n  \nRepräsentationen \n24. Januar 2014: Teilnahme von Roland Bühlmann, Vizepräsident, am Presseapéro \n\nder Pilatus Putzete \n31. Januar 2014: Generalversammlung des Quartiervereins Felmis \n 1. Februar 2014: Agathafeier der Feuerwehr Horw \n 8. Februar 2014: Schülerskirennen auf Melchsee Frutt \n 4. März 2014: Horwer Fasnachtssuppe \n14. März 2014: Generalversammlung des Quartiervereins Winkel \n19. März 2014: Neuzuzügerabend \n  \nGratulationen \nSeit der letzten Sitzung durfte ich wieder sehr vielen Personen zu einem hohen Ge-\nburtstag gratulieren, allein im Februar waren es 36 Personen. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde insgesamt sieben Personen das Horwer Bürgerrecht \nzugesichert. Das sind Personen iranischer, irakischer und deutscher Herkunft. \n  \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 347 der Sitzung vom 23. Januar 2014 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt.  \n  \nNeueingänge \n 3. Februar 2014: Dringliche Motion Nr. 282/2014 von Thomas Zemp, CVP: Sicherung \n\n“Wohnen im Alter” im Ortskern \n 3. Februar 2014: Interpellation Nr. 635/2014 von Sabine Lütolf, FDP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Periodizität der Grünabfuhr im Winter \n17. Februar 2014: Motion Nr. 283/2014 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \n\nPlanungsbericht zur Erarbeitung „Masterplan Gemeindeinfrastruk-\nturanlagen in der Gemeinde Horw“ \n\n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/36 \n\nBegründung dringlicher Vorstoss \nDringliche Motion Nr. 282/2014 von Thomas Zemp, CVP: Sicherung “Wohnen im \nAlter” im Ortskern \n\nDie Weichenstellungen im Ortskern sind weitgehend gemacht. Das Baufeld G wurde mit \nder Volksabstimmung vom 25. November 2012 veräussert, die Baufelder F1 und F2 \nwurden mit Beschluss vom 20. Juni 2013 im Baurecht abgegeben. Das Baufeld E ist \ndamit das einzige noch verbleibende disponible Baufeld. \n  \nSeit langer Zeit besteht der politische Auftrag, im Ortskern das Wohnen im Alter zu er-\nmöglichen. Das ist durch verschiedene Vorstösse dokumentiert. Auf den Baufeldern F1 \nund F2 wurde diesem Anliegen teilweise nachgekommen, indem ein prozentualer Anteil \nvon altersgerechten Wohnungen im Baurechtsvertrag vorgesehen ist. Was noch fehlt, \nist ein Angebot für das Wohnen im Alter mit Dienstleistungen. Ich denke da an skalier-\nbare Dienstleistungen, die aus dem Baufeld E heraus, beispielsweise von der Spitex, im \ngesamten näheren Ortskern angeboten werden könnten. Das Baufeld E bietet die letzte \nChance dazu und es gilt, diese Chance jetzt unbedingt zu sichern. \n  \nEinzelne Player in dem Spiel stehen vor Entscheidungen, die sie jetzt treffen müssen \noder vielleicht bereits getroffen haben. Darum habe ich den Vorstoss als dringlich ein-\ngereicht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Oskar Mathis (L2O) \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1511 Sparbeiträge an die Pensionskasse der \nGemeinde  \n\n \n\nEintreten GPK \nDer B+A Nr. 1511 über die Erhöhung der Sparbeiträge an die Pensionskasse der Ge-\nmeinde hat einige GPK-Mitglieder ziemlich überrascht und er hat dementsprechend \nauch einiges zu diskutieren gegeben. \n  \nZuerst kann man feststellen, dass Horw über eine gesunde und gute Pensionskasse mit \neinem Deckungsgrad von über 120 % verfügt. Damit wäre die Pensionskasse nicht ge-\nfährdet, auch wenn sie noch eine Weile so unverändert weiterfahren würde. Aber der \nKapitalverlust für Versicherte bspw. ab 55 Jahren wäre aus heutiger Sicht etwa eine \nhalbe Million Franken. Diese Verluste müsste die Kasse tragen und so würde das Po-\ntenzial für eine marktgerechte Verzinsung der Altersguthaben verringert. \n  \nDiese Verluste entstehen, weil es bei der PK für jeden Versicherten eine Schattenrech-\nnung gibt, bei der man mit den vorgeschriebenen Minimalbeiträgen und Verzinsung und \ndem offiziellen, noch viel zu hohen Umwandlungssatz eine theoretische Rente aus-\nrechnet. Wenn diese Rente höher ist als die gemäss unserem Reglement, dann muss \ndie Rente gemäss Schattenrechnung ausbezahlt werden. Damit dies nicht mehr so häu-\nfig geschieht, setzt man einerseits das Rentenalter der Frauen auf 65 und erhöht ande-\nrerseits die Altersgutschriften von Arbeitnehmenden und der Arbeitgeberin um total 4 %. \nMit der angestrebten Verbesserung der Rentenleistungen wird man auch bei der Per-\nsonalrekrutierung wieder ein bisschen besser dastehen. \n  \nAllerdings führt die vorgeschlagene Reglementsänderung zu einer happigen Lohnreduk-\ntion, die mehr als 100 Franken ausmachen kann und auch die Gemeinde würde mit \njährlichen Mehrkosten von einer Viertelmillion belastet. Deshalb hat sich eine Minderheit \n\nJörg Gilg (FDP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/36 \n\nfür die Variante 1, also für eine halb so starke Erhöhung der Sparbeiträge ausgespro-\nchen. Grossmehrheitlich hat man aber die vorgeschlagene Variante 3, die empfohlenen \nReglementsänderungen und die Abwicklung des Geschäfts in einer Lesung befürwortet. \n  \nDie GPK beantragt Eintreten auf den B+A Nr. 1511. \n\nEintreten CVP \nDie berufliche Vorsorge muss mit den gesellschaftlichen, demografischen und anlage-\nbezogenen Entwicklungen Schritt halten. Das System ist deshalb einem steten, ja zur-\nzeit rasantem Wandel unterworfen und das führt unweigerlich zu einer zunehmenden \nKomplexität. Es stellt sich deshalb grundsätzlich die Frage, ob der Vorstand der Pensi-\nonskasse als Laiengremium, das sich nicht ständig mit dem Thema Pensionskasse \nauseinandersetzen kann, auch bei aller Seriosität diesen Aufgaben noch gewachsen ist. \n  \nWir von der CVP-Fraktion würden es deshalb sehr begrüssen, wenn demnächst die \naktuelle Organisationsform kritisch überprüft würde und Alternativen abgeklärt werden \nkönnten. \n \nZiel der 2. Säule ist gemäss Bundesverfassung, dass man im Alter „die gewohnte Le-\nbensweise in angemessener Weise weiterführen kann“. Die Frage, was angemessen \nbedeutet und ob man jetzt dafür im vorliegenden, konkreten Fall das Zwangssparen \nerhöhen soll, hat auch in unserer Fraktion einiges zu diskutieren gegeben. \n  \nFür die nicht gerade einfache Entscheidungsfindung sind unseres Erachtens folgende \nÜberlegungen wichtig: \n\n Der Deckungsgrad liegt aktuell bei ca. 123 %, wie wir leider erst auf Nachfragen \nerfahren haben. Der Deckungsgrad liegt also deutlich über der Soll-Wertschwan- \nkungsreserve von 116 %. Es bestehen somit Reserven, die man anzapfen könnte. \nDas ist die eine Sichtweise. \n\n Jedoch gilt es aber auch zu beachten, dass bei einer Reduktion des technischen \nZinssatzes um ein halbes Prozent auf 2.5 %, der Deckungsgrad schnell um rund 5 % \nfällt. Dies, weil der Barwert der Leistungen erhöht werden muss. \n\n Ebenfalls ist die heutige wirtschaftliche Situation immer noch sehr labil. Ein Einbruch \nan der Börse bei gleichzeitig historisch tiefen Zinsen ist jederzeit möglich. Dann ist \ndie Rendite schnell im Keller und der Deckungsgrad reduziert sich drastisch. \n\n  \nIm Vergleich mit anderen Pensionskassen der öffentlichen Hand – nicht nur mit den im \nB+A aufgeführten Pensionskassen – ist selbst bei der Variante C die Höhe der Beiträge \nnicht höher – im Gegenteil, sie liegen bei den tiefsten Werten. Somit ist auch das Leis-\ntungsziel – im besten Falle 47.2 % vom versicherten Einkommen – alles andere als \nüppig, sondern als eher mässig zu beurteilen. \n   \nWeiter gilt es zu beachten, dass bei anderen Pensionskassen der öffentlichen Hand – \nund mit diesen müssen wir vergleichen – der Arbeitgeber oft 60 % der Sparbeiträge \nübernimmt, nicht den vollen Koordinationsabzug vornimmt oder/und das ordentliche \nRücktrittsalter bei 63 oder 64 liegt. All das wird in Horw nicht gewährt. Kurzum: die \nSparbeiträge der Gemeinde Horw für die Vorsorge ihrer Mitarbeitenden sind selbst in \nder Variante 3 im Vergleich mit anderen Kassen unterdurchschnittlich. \n  \nFerner muss erwähnt werden, dass potenziell neue Mitarbeitende vermehrt auf die \nLeistungen der Pensionskasse achten. Da gilt es aufzupassen, dass Horw beim Wett-\nbewerb um gute Mitarbeitende nicht den Anschluss verliert. \n  \n \n \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/36 \n\nZu guter Letzt müssen wir uns bei unserem Entscheid auch bewusst sein, dass eine \ngenügend hohe 2. Säule gerade für diejenigen von grosser Bedeutung ist, die keine \nMöglichkeiten haben, in Liegenschaften und in die 3. Säule zu investieren. \n   \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1511. \n\nEintreten L2O \nDie langfristige Sicherheit der Pensionskasse soll mit dem B+A Nr. 1511 gesichert wer-\nden. Wie steht die L2O zu diesem Vorschlag? Ich möchte das in drei Themen gliedern, \nund zwar Fakten, Risiko und Abhilfe. \n\n1. Fakten: \na) Die Kasse ist gesund. \nb) Die Leistungsziele sind tief. \nc) Die Beiträge wohl eher unterdurchschnittlich. \n\n2. Risiken: \na) Die tiefen Leistungsziele stellen eine akute Gefahr für Unterdeckung dar (wenn \n\ndie Kasse Differenzen zum BVG-Minimum bei Pensionierungen ausgleichen \nmuss). \n\nb) Gute Bewerberinnen und Bewerber für Jobs in Horw wählen andere Arbeitgeber \n(Die Horwer PK-Leistung ist im Gemeindeangestelltenvergleich eher schlecht). \n\n3. Welche Abhilfen gibt es: \nEntweder abwarten und Tee trinken, den Kopf in den Sand stecken und auf eine \nbessere Zinsentwicklung hoffen oder Leistungsziele durch höhere Beiträge sichern.  \n\n  \nDie L2O schliesst sich der Auffassung von Vorstand und Experten an, dass jetzt ge-\nhandelt werden muss. Primär sind die Leistungsziele anzupassen. Daraus ergibt sich \nein erhöhter Finanzierungsbedarf. Die Variante 3 schliesst diese Lücke schneller und es \nzahlen potenziell eher diejenigen, die auch davon profitieren. Denn wenn die Lücke erst \nbei der Pensionierung auftritt, so müssen die noch aktiven Beitragszahler die Lücke \nstopfen. \n  \nWir erwarten, dass die Umsetzung des Pensionsalters 65 für Frauen so umgesetzt wird, \ndass eine Pensionierung mit 64 problemlos möglich ist. Die L2O ist somit für Eintreten \nund Annahme der Vorlage. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEintreten FDP \nIm B+A werden uns drei mögliche Varianten aufgezeigt, um die Sparbeiträge zu erhö-\nhen. Mit der vorgeschlagenen Variante 3 werden diese um 4 % erhöht. Wenn wir die \nVariante gutheissen, wird die Gemeinderechnung mit jährlichen Mehrkosten von rund \neiner Viertelmillion belastet. Die aktuelle Situation sowie die Variante der Sparbeiträge \nwird im B+A mit vier anderen Pensionskassen verglichen. Leider werden nur die Spar-\nbeiträge verglichen, andere Aussagen, wie z.B. der entsprechende Deckungsgrad feh-\nlen. Darum muss man fast annehmen, dass die Pensionskasse Horw die schlechtesten \nVoraussetzungen von allen Kassen in der Region hat. Um das Verlustrisiko der Pensi-\nonskasse zu vermindern, wäre die Variante 1 genügend. Mit der Variante 3 fällt das \nRisiko gemäss Berechnungen fast ganz weg. Im Vergleich sind die voraussichtlichen \nVerluste beim BVG-Minimum ab Alter 55 bei der Unterscheidung der verschiedenen \nVarianten relativ gering. Darum wird von uns teilweise die Variante 1 bevorzugt. Die \nGrundsatzfrage, die sich aus dem B+A stellt ist, ob langfristig die Erhöhung gemäss \nVariante 3 wirklich notwendig ist oder ob man mit der Anpassung einfach eine Anglei-\nchung der Sparbeiträge auf das Niveau von anderen Kassen vornehmen will. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1511. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/36 \n\nEintreten SVP \nDie SVP nimmt zum B+A wie folgt Stellung: Grundsätzlich findet die SVP das Vorgehen \nder Pensionskasse richtig, die zukunftsweisende Finanzierung der Kasse im Auge zu \nbehalten. Die Vergangenheit hat aber immer wieder zutage gebracht, dass Pensions-\nkassen bei der Verwaltung von den Finanzen oft Probleme bekommen haben, die aber \nglücklicherweise in dieser Kasse vorwiegend noch nicht aufgetaucht sind. Seitens der \nPensionskasse wird moniert, dass aufgrund der demografischen Entwicklung die Kasse \nan ihre Grenzen stösst, wenn diesbezüglich über einen längeren Zeitraum ein zu hoher \nUmwandlungssatz ausgerichtet wird. Die Begründung mag aus Sicht der Pensionskas-\nse richtig sein, stösst aber bei den versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern \nnicht unbedingt auf offene Ohren. Immerhin kann ausgewiesen werden, dass die Pen-\nsionskasse gemäss B+A zurzeit einen Deckungsgrad von mindestens 116 % hat, ge-\nmäss anderen Votanten 123 %, was an sich, anhand der heutigen Finanzlage als gut \nbis sehr gut zu bezeichnen ist. \n  \nMan darf nicht vergessen, dass erhöhte Sparbeiträge und eine Senkung des Umwand-\nlungssatzes für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Arbeitge-\nber, höhere PK-Beiträge verursachen. Die Frage lautet: Möchten wir das oder möchten \nwir das noch nicht? Dass Anpassungen vorgenommen werden müssen, leuchtet ein. \nNicht in Betracht gezogen werden darf, dass Beiträge auf Vorrat erhöht werden. Im vor-\nliegenden Fall sieht es jedenfalls bei der Variante 3 so aus. Studiert man die 3 Varianten \nfür die Neufestsetzung vom Altersguthaben, scheint uns eben gerade das bei der Vari-\nante 3 der Fall zu sein. Die SVP schlägt deshalb vor, sich für die Variante 1 zu ent-\nscheiden. So ist immerhin die Garantie vorhanden, dass sich die Altersguthaben mittel-\nfristig der Finanzentwicklung anpassen können. Sollte sich die finanzielle Situation aber \nändern, steht einer Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nichts im Weg. \n  \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1511. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nErlauben Sie mir vorweg ein paar Bemerkungen zu ein paar Begriffen aus der berufli-\nchen Vorsorge im Allgemeinen und zu unserer Pensionskasse im Speziellen: \n Der technische Zinssatz, das heisst derjenige Zinssatz, mit dem das Alterskapital der \n\nRentner verzinst wird, beträgt derzeit 3 %. \n\n Der BVG-Mindestzinssatz, das heisst derjenige Zinssatz, mit dem das Alterskapital \nder Aktiven verzinst wird, betrug 1.5 % im Jahr 2013 und wurde auf das Jahr 2014 \nauf 1.75 % erhöht. \n\n Sobald der technische Zins über dem BVG-Mindestzinssatz liegt, gibt es Umvertei-\nlungseffekte. Wir verzinsen also das Alterskapital der Rentner höher und das der Ak-\ntiven tiefer, d.h. die höhere Verzinsung für die Rentner geht zulasten der Verzinsung \nder Aktiven. \n\n Wenn der technische Zins über der erwirtschafteten Rendite liegt, reduziert sich der \nDeckungsgrad und beeinträchtigt damit die finanzielle Risikofähigkeit. \n\n Die Pensionskasse Horw hat per Ende 2013 291 Aktive und 74 Rentner, wobei ein-\nzelne Teil-IV-Rentner zu beiden Gruppen gezählt werden. \n\n Das durchschnittliche, gewichtete Vermögen der Pensionskasse hat im Jahr 2013 \naufgrund der guten Börsensituation um 7.6 % zugenommen. \n\n Die durchschnittliche Nettoperformance der letzten 10 Jahre betrug 4.42 %. \n\n Die Soll-Wertschwankungsreserve der PK Horw beträgt 18 %. \n\n Der Deckungsgrad per Ende 2012 betrug 116.2 %. \n\n Der Deckungsgrad per Ende 2013 betrug 123.9 %. \n  \n \n \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/36 \n\nSie sehen, wie rasch das ändern kann und es ist noch nicht lange her, dass wir eine \nleichte Unterdeckung unserer Pensionskasse hatten, die wir aufgrund der letzten drei, \nvier Jahre wettmachen konnten und unsere Soll-Wertschwankungsreserve einholen \nbzw. übertreffen konnten. \n  \nIm Jahr 2013 erfolgten keine Rentenanpassungen aufgrund dessen, dass wir praktisch \nauch keine Teuerung hatten. \n  \nBericht und Antrag \n\n3.1 Umwandlungssatz \nIch möchte auf den Aspekt hinweisen, der schon verschiedentlich genannt wurde, näm-\nlich die Quersubventionierung von der aktiven zur passiven Generation, die nicht \nwünschbar ist. Solange der Umwandlungssatz überhöht ist, findet eine Quersubventio-\nnierung statt und unsere Pensionskasse hat das sehr gut gemacht, indem sie pro aktiv \nden Umwandlungssatz herabgesetzt hat. Nur nützt das nichts, weil sie intern den Um-\nwandlungssatz eigentlich nur für die hohen Gehälter wirklich absenken kann, bei den \ntiefen gilt automatisch die Mindestrente, die das BVG vorsieht. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n4.1 Lösungsvorschläge des Vorstandes der Pensionskasse \nMit der Variante 3 kann das ursprüngliche Leistungsziel der Pensionskasse von 46 % \nwieder erreicht werden. Mit dieser Massnahme wird damit nichts Weiteres getan, als die \nschleichende Leistungssenkung der letzten 10 Jahren wieder zu kompensieren. Mit \neinem Leistungsziel von 47 % scheint eine leichte Erhöhung einherzugehen. Es ist aber \ndarauf hinzuweisen, dass eine Sparbeitragserhöhung nur längerfristig leistungswirksam \nwird. Die in der Vergangenheit zu tiefen Sparbeiträge werden damit nicht kompensiert. \nWeiter wird eine sehr kleine Reserve für eine weitere Reduktion der Ersatzquote auf-\ngrund der Zunahme der Langlebigkeit geschaffen. \n  \nDas Leistungsziel von knapp 50 % für Altersleistungen entspricht dem vom Gemeinde-\nrat festgelegten Leistungsziel von 50 % für die Invalidenrente. Eine massgeblich tiefere \nAltersrente wäre nicht kompatibel, schon gar nicht für invalide Personen, deren Invali-\ndenrente im ordentlichen Schlussalter durch die Altersrente ersetzt wird. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSchauen Sie einmal in der Tabelle auf Seite 6 die Position der jüngsten Altersgruppe, \nder 25- bis 34-Jährigen an; das sind die Leute, die noch 40 Jahre warten müssen, bis \nsie eine Rente bekommen. Sie sehen, dass diese heute die Hälfte von 7, also 3.5 % von \nihrem Lohn für ihre berufliche Vorsorge einzahlen. Gemäss Vorschlag wären es nach-\nher 5.5 %, d.h. die Leute, die sowieso wenig verdienen, haben nachher ein geringeres \nreales Einkommen, sie zahlen 5.5 % in einen Topf, den sie erst in 40 Jahren sehen und \nder, zumindest bei der heutigen Organisation vom BVG, eine relativ starke Subventio-\nnierung von der aktiven Generation zur Rentnergeneration beinhaltet. Aus meiner Sicht \nhandeln wir nicht im Interesse der jüngeren Generation, wenn wir jetzt eine derart starke \nErhöhung der Beitragssätze beschliessen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nDem ist entgegenzuhalten, dass je früher ein Sparprozess einsetzt, und das ist auch bei \nder freiwilligen Vorsorge so, umso grösser der Zins- und Zinseszinseffekt ist. \n  \nDas Zwangssparen ist Teil unseres dreiteiligen Vorsorgesystems. Gerade für Kleinver-\ndiener ist das Zwangssparen interessant, weil die Arbeitgeberin mitzahlt. Wie erwähnt, \nwird das Leistungsziel im Beitragsprimat nur bei einer vollständigen Beitragsdauer er-\nreicht. Je länger man zuwartet, desto länger geht es, bis das angestrebte Ziel wirklich \nerreicht wird. Man könnte also auch den umgekehrten Weg, als denjenigen, den Herr \nBider vorschlägt, gehen. Man könnte später die Sparbeiträge auch wieder reduzieren, \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/36 \n\nsollte sich herausstellen, dass die Anlageerträge längerfristig über dem erforderlichen \nMass ausfallen und sämtliche Verpflichtungen der Kasse erfüllt werden können. \n\nHerr Bider hat es gesagt, die Jüngsten sehen das Ergebnis in 40 Jahren und wir wissen \nnicht, was in dieser Zeit an Finanzkrisen passiert. Wir haben erlebt, dass Pensionskas-\nsen in grossen Mengen Geld verloren haben und ich finde, man sollte Schritt für Schritt \ngehen und alle drei bis vier Jahre anhand der Finanzlage entscheiden und nicht auf \nVorrat. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nWir entscheiden nicht auf Vorrat, sondern das ist jetzt nach 10 Jahren das erste Mal, \ndass wir das wieder anschauen. Vier bis fünf Jahre wären ja noch ideal, aber jetzt ha-\nben wir es nach 10 Jahren angepasst und von daher sind wir weit hinter dem Wünsch-\nbaren, was Sie gesagt haben. \n  \nEs trifft zu, dass für einen 25-Jährigen die Pensionierung noch weit weg ist, aber wenn \nwir so argumentieren, dürften wir überhaupt keine Vorsorge treffen, denn wer weiss, ob \nuns nicht morgen der Schlag trifft und wir das sowieso nicht brauchen. Irgendwo müs-\nsen wir ansetzen, sei es beim freiwilligen Sparen, beim Zwangssparen oder beim Um-\nlageverfahren, auch im Hinblick darauf, dass es in 40 Jahren halt ein wenig anders aus-\nsieht. Aber wenn man gar nichts macht, hat man in 40 Jahren, und das kann man ga-\nrantieren, gar nichts. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nGegen die Argumente von Herrn Bider ist zu sagen, dass wir im Fall einer Nachschuss-\npflicht, weil wir bei der Pensionierung in eine Unterdeckung laufen, die Aktiven wahr-\nscheinlich noch viel mehr bluten müssen und das wollen wir eliminieren.  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nHerr Durrer, das ist ein interessanter Einwand, aber malen sie doch den Teufel nicht an \ndie Wand. Bei der Nachschusspflicht reden wir von max. 0.5 Mio. Franken in den \nnächsten 10 Jahren. Was in den nächsten 10 Jahren auch ansteht, ist eine grundsätzli-\nche Reform vom BVG im Zusammenhang mit der gesamten Altersvorsorgereform in der \nSchweiz. Da wird viel geschehen, mutmasslich werden die Umwandlungssätze herab-\ngesetzt, möglicherweise wird auch das Rentenalter flexibilisiert und dann löst sich die \nganze Rechnung von den 500’000 Franken, die man jetzt nachschiessen muss, in Luft \nauf und ist inexistent. Wir können nicht über so einen langen Zeitraum planen, weil so \nviel im Fluss ist und darum macht es aus meiner Sicht Sinn, realitätsnah in 5- bis \n10-Jahresschritten zu planen. Der grosse Wurf über 40 Jahre ist jenseits von unserem \nHorizont und wir können das deshalb nicht sinnvoll lösen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n6 Antrag \nIch stelle den Antrag, das Reglement nicht wie vorliegend, sondern die Variante 1 zu \nbeschliessen. Die Gründe dafür sind im Wesentlichen genannt worden. So ein Ent-\nscheid heute ist der Pragmatismus, der uns erlaubt, jetzt einmal eine gewisse Verbes-\nserung vorzunehmen. Dass es nicht optimal ist, ist unbestritten, wir müssen das aber \nnicht gerade für die nächsten 40 Jahre ausfinanzieren. Wenn man dann sieht, dass die \nZinsen so tief bleiben, wenn man dann sieht, dass die BVG-Revision vom Bund irgend- \nwo im Sand stecken bleibt, wenn man dann sieht, dass die Wirtschaft schlecht läuft und \ndie Zinsen tief bleiben, dann kann man immer noch in drei bis fünf Jahren über die rest-\nlichen 2 % diskutieren und beschliessen. Es gibt aus meiner Sicht heute überhaupt kei-\nnen Grund, so langfristig den Teufel an die Wand zu malen, dass die Zinsen ewig tief \nbleiben und der Umwandlungssatz ewig zu hoch bleibt. Darum mache ich Ihnen beliebt, \nSchritt für Schritt vorzugehen. \n \n\n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/36 \n\nIch empfehle Ihnen, aus folgenden Gründen nicht auf den Vorschlag einzutreten: \n1. Die Leistungsziele sind wieder marktgerecht. \n2. Die Angestellten sind bereits informiert und haben sich nicht negativ geäussert. \n3. Die Belastung für die Gemeinde ist vertretbar. \n  \nMan kann übrigens auch wieder zurück und wieder nach oben anpassen, da ist das \nArgument also genau gleich, dass man wieder zurück kann. \n  \nWenn Herr Bider und die CVP mit der Belastung für die unteren Einkommen argumen-\ntieren, so würde die L2O vorschlagen, dies mit einem – durchaus auch marktüblichen – \nneuen Verteilschlüssel abzufedern. Oder die Pensionskasse könnte bei guten Ge-\nschäftsgang – was ja wohl in letzter Zeit der Fall war – eine Zusatzverzinsung ins Auge \nfassen. \n  \nIch empfehle Ihnen, dem Vorschlag der GPK, so wie er vorliegt, zuzustimmen und nicht \nder Variante 1. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch möchte an das Votum von Herrn Durrer anknüpfen und daran erinnern, dass das \nLeistungsziel beim Beitragsprimat nur bei einer vollständigen Beitragsdauer erreicht \nwird. Je länger man zuwartet, desto länger geht es, bis das angestrebte Ziel auch wirk-\nlich erreicht wird. Es wäre also ebenso richtig zu argumentieren, dass wenn man sieht, \ndass man das Leistungsziel erreicht und sich die Situation an den Finanzmärkten ver-\nbessern sollte und eine entsprechende Verzinsung erreicht wird, die Beitragserhöhung \nwieder ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden kann. Man kann also genauso \ngut auch umgekehrt argumentieren. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIhr Optimismus in Ehren, ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass ein PK-Vorstand \nirgendwann einmal kommt und sagt, dass die Beiträge zu hoch seien und man sie sen-\nken will. Das ist ein bisschen idealistisch und wahrscheinlich realitätsfern. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch glaube, dass das eine Unterstellung ist, die man nicht im Raum stehen lassen kann, \ndenn es kann genauso gut umgekehrt sein. Ein Vorstand, so wie ich ihn erlebe, nimmt \nseine Verantwortung wahr und wie der Experte bei uns aufgetreten ist, würde ich das \ndurchaus erwarten. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nAbstimmung: \nGegenüberstellung \n\nAntrag M. Bider: Art 8 des Organisationsreglementes wird gemäss \nVariante 1 statt Variante 3 abgeändert, d.h. die Sparsätze sind nur um \n2 % statt wie vorgeschlagen um 4 % zu erhöhen. \n\n12 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat: Die Änderung des Organisationsreglements wird \nbeschlossen. \n\n13 Stimmen \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEs ist noch das Votum zur Eigenständigkeit der Kasse gefallen. Dazu kann ich Ihnen \nbestätigen, dass der Gemeinderat das Finanzdepartement damit beauftragt hat, die \nEigenständigkeit wieder einmal zu überprüfen, das ist das letzte Mal vor etwa sieben \nJahre passiert. Wir wollen, ob eigenständig oder irgendwo angeschlossen, das Beste für \ndie Arbeitnehmenden wie auch für die Arbeitgeberin. Insofern ist das Votum von Herrn \nManser bereits auf fruchtbaren Boden gefallen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Reglementänderung wird mit 18:4 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, in einfacher \nLesung beschlossen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/36 \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1515 Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen  \n\nEintreten GPK \nBauherren von mehr als sechs Wohnungen müssen bereits heute eine Ersatzabgabe \nfür nicht realisierte Spielplätze leisten. Der Gemeinderat möchte nun mit dieser Vorlage \nerreichen, dass die bisherigen Ersatzabgaben für Spielplätze und Freizeitanlagen nicht \nmehr direkt in die laufende Rechnung fliessen, sondern dass diese Beiträge zweckge-\nbunden einem Fond zugeführt werden. Er stellt deshalb dem Einwohnerrat den Antrag, \neinen zweckgebundenen Spezialfond zu errichten, mit einer entsprechenden Verord-\nnung. \n  \nDie Verordnung liegt im Kompetenzbereich des Gemeinderates. Trotzdem hat der Ge-\nmeinderat diesem B+A einen Verordnungsentwurf (Nr. 695) beigelegt. Neben einer \neinmaligen Einlage ist aufgrund der rechtlichen Grundlage keine wiederkehrende Bei-\ntragspflicht möglich. \n  \nBei der Beratung in der GPK sind ansonsten keine wesentlichen Punkte zum Bericht \nund Antrag gefunden worden. Mit einer Enthaltung hat die GPK dem B+A praktisch \neinstimmig zugestimmt. Die GPK ist für Eintreten. \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat den B+A beraten und ist zu folgendem Schluss gekommen: Bis jetzt sind \ndie sog. Ersatzabgaben in die laufende Rechnung für Spielplätze geflossen. Neu wer-\nden die Ersatzabgaben und Beträge in einen Fonds zugunsten von Spielplätzen und \nFreizeitanlagen gehen. Aus dem Fonds werden dann wiederum an verschiedenen Orten \nin der Gemeinde Horw Spielplätze und Freizeitanlagen gebaut und unterhalten. Dabei \nstehen verschiedene Anforderungen im Vordergrund, wie Sicherheit, Zugang zum \nSpielplatz und Erneuerung der Spielgeräte, wenn diese defekt oder mangelhaft sein \nsollten. Mit der neuen Verordnung hat die Gemeinde Horw eine gute Gesetzesgrundla-\nge, die regelt, wie und in welchem Umfang Beträge zugunsten des Spielplatzfonds zu \nentrichten sind.  \n  \nDie BVK stellt den Antrag auf Bemerkung, dass eine einheitliche Formulierung im Text \ngebraucht werden soll. Die BVK ist für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1515. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten CVP \nQualitativ gut ausgebaute öffentliche Spielplätze und Freizeitanlagen sind eine Visiten-\nkarte einer Gemeinde und werden von Familien mit Kindern sehr geschätzt. \n  \nEs ist damit zu rechnen, dass mit den anstehenden Bauprojekten vermehrt Ersatzbei-\nträge geleistet werden. Um sicherzustellen, dass diese Ersatzbeiträge zweckgebunden \neingesetzt werden und nicht einfach in die laufende Rechnung fliessen, unterstützt die \nCVP-Fraktion die Schaffung eines Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen. \n  \nWas die Verordnung betrifft, sehen wir noch redaktionelles Optimierungspotenzial in \nBezug auf eine einheitliche Schreibweise. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden B+A. \n \n\n \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/36 \n\nEintreten L2O \nDie L2O freut es, dass Spezialfonds wieder populärer werden. Es ist noch gar nicht so \nlange her, da waren Ratsmitglieder aus diesem Raum der Meinung, dass Spezialfonds \nnicht möglich sein würden.  \n  \nWir beraten heute über den B+A Nr. 1515, der durch einen Rechtserlass vom Beschluss \ndes Parlamentes erhoben wird. Die L2O vertritt folgende Meinungen: Es ist sinnvoll, die \nErlöse aus der Ersatzabgabe für öffentliche Spielplätze zu nutzen. Wir sind wie der \nGemeinderat der Meinung, dass in Zukunft mehr Ersatzabgaben eintreffen werden und \naus dem Grund macht es auch Sinn, die Erträge in einem zweckgebundenen und reg-\nlementierten Fonds zu verwalten. Wir begrüssen auch, dass die Empfehlungen vom bfu \naus der Broschüre “Kinderspielplätze” zu erfüllen sind. In der Broschüre sind sehr wich-\ntige Kriterien, einerseits zur Sicherheit, aber auch zur Gestaltung eines Spielplatzes \nvorhanden. \n  \nEs gilt aber auch zu prüfen, wo ein Spielplatz oder eine Freizeitanlage notwendig sein \nwird. Wenn in Horw jetzt wie verrückt gebaut wird und die Bauherren keinen Platz mehr \nfür Spielplätze haben, ist es wichtig, auch zu schauen, wo solche Spielplätze sein \nkönnten. Ich bitte Sie da, an LuzernSüd oder “horw mitte” zu denken. \n  \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1515. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEintreten FDP \nMit den aktuellen und geplanten Überbauungen im Horwer Zentrum ist vermehrt mit \nErsatzbeiträgen für Spielplätze von Bauherren zu rechnen. Da diese bedürfnisorientiert \nund sachbezogen eingesetzt werden können, entspricht dieser Fonds einer verursa-\nchergerechten Lösung. Somit werden voraussichtlich die Erträge die laufenden Ausga-\nben mehr als kompensieren. Somit sollten zukünftig keine Diskussionen über Spiel-\nplatzinvestitionen und Sicherheit der Anlagen aufgrund fehlender Finanzen zu \nSparübungen führen müssen. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zum B+A Nr. 1515. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hält einen Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen für eine gute Sa-\nche. Da Horw in Zukunft immer mehr verdichtet wird und mit Familienzuwachs gerech-\nnet wird, werden auch dementsprechende Spielplätze und Infrastruktur notwendig. So \nwird auch das Geld richtig eingesetzt. Ein Beispiel könnte sich die Gemeinde Horw an \nSarnen nehmen. Machen Sie dort einmal einen Spaziergang am See zu dem grosszü-\ngigen Spielplatz. \n  \nDie SVP Horw ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1515. \n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\nBisher bestand keine Notwendigkeit für einen Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen, \nda die Ausgaben und Aufwände für das Erstellen, die Erneuerung und den Unterhalt der \nöffentlichen Anlagen die Einnahmen aus den Ersatzabgaben deutlich überstiegen. Mit \nder Umsetzung des Projektes „horw mitte“ dürfte sich dieses Verhältnis zumindest vo-\nrübergehend verändern. Die Ersatzabgaben werden massiv zunehmen; so, dass die \nEinnahmen die Ausgaben übertreffen werden. Deshalb schlägt Ihnen der Gemeinderat, \ndas Errichten eines Fonds vor. Das Ziel ist, lieber qualitativ gute, konzentrierte Spiel-\nplatzanlagen zu erstellen, als Kleinstanlagen mit dürftiger Ausstattung. \n  \nWir nehmen Ihre Bemerkungen zur Vereinheitlichung der Begriffe auf. Es ist jedoch zu \nbeachten, dass zum Teil bewusst zwischen den Begriffen Erstellung, Erneuerung und \nUnterhalt unterschieden wurde.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/36 \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n\nAbstimmung: \n1. Mit 25:1 Stimme wird für die Ersatzabgaben für Spielplatz- und Freizeitanlagen ein \n\nSpezialfonds gebildet. \n2. Mit 26:0 Stimmen werden die Grundsätze gemäss Ziff. 3 des Berichtes und Antrages \n\ngutgeheissen. \n3. Mit 26:0 Stimmen wird der Gemeinderat beauftragt, die Grundsätze zur Ersatzabga-\n\nbe gemäss Ziff. 3 des Berichtes und Antrages in der Verordnung Nr. 695 “Verord-\nnung Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen” verbindlich festzuhalten. \n\n4. Mit 26:0 Stimmen wird der Gemeinderat beauftragt, die organisatorisch-operativen \nDetails in der Verordnung Nr. 695 zu regeln. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1515 Fonds für Spielplatz- und Freizeitanalgen wird \nmit 25:1 Stimme zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1518 Sozialhilfefonds  \n\nEintreten GPK \nDie GPK begrüsst die vorgeschlagene Eingliederung des Fonds “Magnus Studhalter” \nund des Fonds “Schülerunfallversicherung” in den Sozialhilfefonds. Die bisherigen \nZweckbestimmungen dieser beiden Fonds haben sich überlebt, daher wurde den Fonds \nseit vielen Jahren kein Geld mehr entnommen. Die vorgeschlagene Bündelung über-\nzeugt daher. Die GPK geht mit dem Gemeinderat einig in der Bewertung der übrigen im \nB+A erwähnten Varianten. \n  \nDer nun erweiterte Sozialhilfefonds wird durch diese Zugänge zu einem valablen In-\nstrument ausgebaut, welches bei der gegenwärtigen Dotation jährlich rund 10'000 \nFranken Zins generieren wird. Zudem ist es denkbar, dass das Fondsvermögen durch \nZugänge aus Veräusserung der Vermögenswerte der ehemaligen Bürgergemeinde \nweiter geäufnet wird. Es wäre schön, wenn das Instrument dann auch rege genutzt \nwerden würde. Dies bedingt eine geeignete Bekanntmachung in der Verwaltung und der \nBevölkerung. Aufgrund der Diskussion in der GPK ist anzunehmen, dass hier ein ge-\nwisser Handlungsbedarf besteht. Hilfreich ist sicherlich auch eine klare Verordnung zur \nOrganisation des Fonds. Die GPK hat den vorgelegten Entwurf beraten. Da die Verab-\nschiedung einer Verordnung nicht in die Einwohnerratskompetenz fällt, wird die GPK \nkeine redaktionellen Anträge stellen. Es werden dem Gemeinderat aber folgende Anre-\ngungen zur Prüfung übergeben: \n\n Die einzelnen Absätze der Artikel sollten zur Vereinfachung der Referenz numme-\nriert werden. \n\n Art. 3 Abs. 3 spricht von Horwern. Hier müsste man vielleicht noch spezifizieren, wer \nhier genau gemeint ist. Der Horwer Bürger, der in Basel wohnt oder der Basler Bür-\nger, der in Horw Wohnsitz genommen hat oder der Horwer Bürger, der in Horw \nwohnt? \n\n Im Art. 4 Abs. 2 fällt auf, dass dieser Artikel ein Einzelvisum vom zuständigen Ge-\nmeinderat von 10’000 Franken stipuliert. Angesichts der Tatsache, dass Entnahmen \naus dem Fonds naturgemäss meist nicht budgetiert werden können, des sehr weit \ngefassten Verwendungszweckes und der grossen verfügbaren Mittel, empfehlen wir \ndie Prüfung eines Doppelvisums durch zwei Mitglieder des Gemeinderates. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/36 \n\nEintreten GSK \nDie GSK nimmt zu dem B+A wie folgt Stellung: Wir schauen es als richtig an, dass aus \nzwei Fonds, die nicht mehr gespiesen werden und aus denen auch keine Entnahmen \nmehr erfolgen, in den Sozialhilfefonds integriert werden. Bis anhin haben einfache Ge-\nsellschaften als juristische Form das Vermögen verwaltet, neu wird nun aber eine Ver-\nordnung entstehen, in welcher der Verwendungszweck klar deklariert werden kann. \nFolglich ist der Antrag des Gemeinderates wichtig und richtig, die beiden Fonds dem \nSozialhilfefonds zuzuweisen. Zurzeit sind im Sozialhilfefonds 186’560 Franken vorhan-\nden. Mit dem Zuwachs durch die beiden Fonds wird das Kapital auf 213’163.40 Franken \naufgestockt. Für den Einwohnerrat ist die Kontrolle gegeben, denn die Ausgaben und \nEinnahmen werden jährlich im Budget und in der Erfolgsrechnung ausgewiesen. Das \nEinzige, worüber wir noch diskutieren können ist, was schon genannt wurde, unter Art. 3 \nAbs. 3 der Verordnung die Terminologie “Horwerinnen oder Horwer”. Man kommt vom \nEindruck nicht los, dass evtl. sogar das Bürgerrecht in den Vordergrund gestellt werden \nsoll, was ich nicht annehme. Wäre die Bezeichnung hingegen “Einwohnerinnen und \nEinwohner”, wäre die Sachlage klar geregelt. Dies als Denkanstoss an den Gemeinde-\nrat. \n  \nDie GSK ist einstimmig für den Transfer der beiden Fonds in den Sozialhilfefonds. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEintreten CVP \nFür die beiden Depotgelder “Magnus Studhalter” und “Schülerunfallversicherung” be-\nsteht keine Rückgabeverpflichtung, was heisst, dass sie eigentlich keine Depotgelder \nsind und auch nicht weiter als solche bezeichnet werden sollen. Wie bereits erwähnt, \nsind die beiden Fonds nicht wirklich gebraucht worden und darum begrüsst die CVP die \nZusammenlegung und Integration in den Sozialhilfefonds. So bleibt die Entscheidungs-\nkompetenz über den Verwendungszweck auch in Zukunft bei der Gemeinde Horw. \nEntsprechend ist die Umwandlung von Richtlinien in eine Verordnung auch sinnvoll. Der \nCVP erscheint es wichtig, auf den ursprünglichen Verwendungszweck der Gelder wei-\nterhin Wert zu legen, sofern das notwendig werden sollte. Auf die Formalitäten ist, wie \nschon erwähnt wurde, ein Auge zu werfen. \n  \nDie CVP ist für Eintreten und begrüsst die Auflösung der beiden Fonds zugunsten des \nSozialhilfefonds. \n\nEsther Dissler (CVP) \n\nEintreten L2O \nDer Gemeinderat schlägt im B+A mit schlüssigen und gut nachvollziehbaren Argumen-\nten die Integration vom “Magnus Studhalter-Fonds” und vom Fonds “Schülerunfallver-\nsicherung” in den Sozialhilfefonds vor. Die L2O meint, dass das in der heutigen Zeit \nauch im Sinn und Geist der damaligen Stiftenden ist. Im Art. 1 der Verordnung zum \nSozialhilfefonds ist der für die heutige Zeit neu interpretierte Zweck der beiden übertra-\ngenen Fonds explizit festgehalten und das begrüssen wir.  \n  \nDie L2O ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1518. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/36 \n\nEintreten FDP \nDie Auflösung der beiden Fonds “Magnus Studhalter” und der “Schülerunfallversiche-\nrung” ist von der FDP-Fraktion sehr begrüsst worden. Aber die anschliessende Frage, \nwohin denn das Geld fliessen sollte, hat zu grösseren Diskussionen geführt. So gab es \neine Meinung, man sollte beide Fonds zusammen mit dem Sozialhilfefonds auflösen. \nMan möchte derartige Fonds ja möglichst reduzieren. Ausserdem gibt es bei diesen \nFonds das Problem, dass die möglicherweise Betroffenen von diesen Fonds gar nichts \nwissen und deshalb auch kein entsprechendes Unterstützungsbegehren stellen können. \n  \nEine Überweisung des Geldes an die Aktion „Horwer hälfed enand“ ist problematisch, \nweil die Aktion noch keine klare Rechtsstruktur besitzt und auch von der Gemeinde \nunabhängig ist. \n  \nSchlussendlich hat die FDP-Fraktion alle drei Anträge einstimmig angenommen und \nbeantragt Ihnen das Eintreten auf den B+A Nr. 1518. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten SVP \nDepotgelder wie die Fonds “Magnus Studhalter” und “Schülerunfallversicherung” sind \nheute nicht mehr zweckmässig. Für die Verwendung der Saldi der Fonds “Magnus Stu-\ndhalter”, 26’603 Franken, und “Schülerunfallversicherung”, 212’901 Franken, ist die SVP \neinstimmig für die Variante C, die uns der Gemeinderat auch vorschlägt. \n  \nDie SVP ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1518. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nSie haben in der Eintretensdebatte richtig festgestellt, dass es um die Aufhebung von \nzwei Fonds geht, die nicht mehr gespiesen werden und aus denen in der jüngeren Ver-\ngangenheit auch keine Entnahmen mehr erfolgten. \n  \nWir werden Ihre Bemerkungen zur Nummerierung, zu den Begriffen “Horwerinnen und \nHorwer” sowie zur Unterschriftenregelung nochmals mit in Erwägung ziehen. \n  \nDie Aufhebung vom Sozialhilfefonds ist zum Glück kein Antrag und ich würde davor \nwarnen, denn dieser wird zum Teil durch Legate, Spender usw., zweckgebunden ge-\nspiesen und man würde wahrscheinlich die Spender vor den Kopf stossen, wenn man \nden Fonds einfach auflösen würde.  \n  \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nVerordnung \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nArt. 1 Rechtsgrundlage \nGibt es zu dem Fonds noch eine weitere Rechtsgrundlage als die Verordnung, bspw. \nwo geregelt ist, dass der Fonds verzinst wird? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Fonds wird nicht verzinst und es gibt auch keine weiteren Regelungen. Hans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIch bin der Meinung, dass man diskutieren müsste, ob er verzinst wird oder nicht, denn \nbisher wurden die beiden Fonds, die jetzt aufgelöst werden sollen, verzinst. Auch im Fall \nvon einem Legat würde ich als Spender erwarten, dass das verzinst wird, denn es ist \nKapital, das ich der Gemeinde zur Verfügung stelle und solange sie es nicht braucht, \nsoll sie etwas damit machen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/36 \n\nMan kann das prüfen, muss aber sehen, dass bei den Liegenschaften des Finanzver-\nmögens, die aus der ehemaligen Bürgergemeinde kommen, die Erträge unter Umstän-\nden auch dem Fonds zukommen müssten und nicht nur die Veräusserungsgewinne. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSo oder so, man kann beide Ansichten haben, aber regeln müsste man es irgendwo. \nMich hat auch erstaunt, dass die beiden Verordnungen ziemlich unterschiedlich daher-\nkommen. Dieses ist recht schlank, obwohl es um mehrere Millionen geht, und das an-\ndere, was eine kleine Geschichte ist, da ist es recht genau geregelt, was gemacht wird \nund was nicht. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nArt. 3 Bezugsberechtigung \nIch gehe davon aus, dass sich der Gemeinderat die redaktionellen Änderungen “Horwe-\nrinnen und Horwer” oder “Einwohnerinnen und Einwohner” noch überlegt. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung: \n1. Mit 26:0 Stimmen wird der Fonds “Magnus Studhalter” zugunsten des Sozialhilfe-\n\nfonds aufgelöst. \n2. Mit 26:0 Stimmen wird der Fonds “Schülerversicherung” zugunsten des Sozialhilfe-\n\nfonds aufgelöst. \n3. Mit 26:0 Stimmen wird dieser Entscheid und der ursprüngliche Verwendungszweck \n\nin der Verordnung Nr. 864 “Verordnung Sozialhilfefonds” in einem separaten Ab-\nschnitt erwähnt. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1518 Sozialhilfefonds wird mit 26:0 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1517 Sanierung und Erweiterung Schulhaus \nHofmatt \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat sich an ihrer Sitzung vom 11. März ganz ausführlich mit dem B+A befasst, \nwir haben unsere Sitzung nämlich im Lehrerzimmer vom Schulhaus Hofmatt abgehalten \nund haben einen Rundgang durch fast alle betroffenen Räume gemacht. Dabei haben \nuns Herr Odermatt, Gemeinderat, Herr Ottiger, Architekt, und Herr Schuler, Schulleiter \ndie geplanten Sanierungsmassnahmen erläutert. Im Trakt 1, gegenüber dem Pfarrei-\nzentrum, ist ein grösserer Anbau geplant, der zwei Räume umfasst, die unterteilt sind, \nso dass alle vier Schulzimmer je einen halben Raum erhalten und damit die Anforde-\nrungen erfüllen können. Unten wird auch der Raum für die Psychomotorik erweitert. \nWeiter sind noch kleinere Änderungen geplant, z.B. im Eingangsbereich. \n  \nIm Trakt 2, der mit dem Kindergarten, ist auch eine kleine Erweiterung von ca. 30 m2 \ngeplant. Sonst ist dort nicht so viel geplant, nur noch im Eingangsbereich und Fenster, \ndie noch nicht saniert wurden. \n  \nIm Trakt 3, das ist das schöne alte Haus, das vor nicht allzu langer Zeit renoviert wurde, \nsind Massnahmen im Dachgeschoss geplant, im Treppenhaus und vor allem zusätzli-\nche Wände oder solche, die man genau zwischen zwei Schulzimmern auflösen möchte, \nso dass man mit Wanddurchbrüchen auch 1 1/2-Zimmerräume machen kann. Weiter \nstehen Malerarbeiten und Beleuchtungen an. Ein Zimmer, das man nicht unterteilen \nkann, ist ein altes Vorbereitungszimmer. Dieses will man aufheben und auch von einem \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/36 \n\nSchulzimmer her zugänglich machen. Wir haben in der GPK ein paar Fragen diskutiert, \nz.B. ob das notwendig ist für die IF und da haben wir die Antwort erhalten, dass das \neine Vorgabe der Dienststelle für Volksschulbildung sei und auch für die neuen innova-\ntiven Lernformen zwei Räume unumgänglich seien. \n  \nZu der Kostenberechnung hat uns Herr Odermatt gesagt, dass das Unvorhergesehene \neingerechnet wurde, das seien bei den einzelnen Posten 7 bis 10 %. Wir haben dies-\nbezüglich eine detaillierte Aufstellung erhalten. Wieso ist es weniger? Es ist ja kein ei-\ngentlicher Umbau, wenn man das genauer anschaut, es sind eigentlich einzelne Arbei-\nten, die überschaubar sind und bei denen nicht riesige Überraschungen zu erwarten \nsind, wie bei einem grösseren Umbau. \n  \nZum Innenbereich hatten wir ein paar Fragen, da z.B. Spannteppiche wieder durch \nSpannteppiche ersetzt werden. Es gab Anlass zu Diskussionen, ob das z.B. Einfluss auf \ndas Allergieverhalten hat. Es wurde erklärt, dass man ohne Spannteppiche auch akus-\ntische Massnahmen ergreifen müsste, was sehr teuer wäre und darum würde man es \nwieder gleich machen. \n  \nWir wollten wissen, ob der Energiesanierungsteil ausgereizt ist und gemäss Auskunft \nvon Herrn Ottiger wurden seit der letzten Sanierung keine weiteren Abklärungen vorge-\nnommen. \n  \nAuch bei der Akustik hat es geheissen, dass man das nicht näher untersucht hätte, aber \nes seien auch keine Reklamationen eingetroffen. \n  \nWir wollten auch wissen, ob alles Gewünschte umgesetzt wird. Dem ist nicht so, man \nwollte im Trakt 2 noch ein paar Anpassungen, die den organisatorischen und akusti-\nschen Ablauf verbessert hätten, was aber aus finanziellen Gründen zurückgestellt wur-\nde. \n  \nBei der Besichtigung sind wir auf einen Raum gestossen, in dem wir uns fast wie in \neinem Museum vorgekommen sind, mit schönen dunklen Schränken und Vitrinen auf \nbeiden Seiten und einer Decke, die sicher höher ist als die für die vom Gemeinderat \nvorgeschlagene Deckenhöhe für das Gemeindehaus. Wir haben gefragt, wie der \nDenkmalschutz dazu steht, allerdings kann man den Raum gemäss den Angaben nicht \ngut nützen, weil die Schränke auch Platz wegnehmen und der Raum ein wenig dunkel \nist. \n  \nZur Terminplanung haben wir Fragen gestellt und auch, wieso zur Submission nur leis-\ntungsfähige Firmen vorgesehen werden. Die Sanierung muss in vier Wochen durchge-\nführt werden und deshalb braucht es einfach mehr als eine 1-Mann-Firma. Es werden \naber normale Submissionen auf Einladung gemacht. \n  \nBei der Finanzierung, Punkt 9, ist ein falscher Beitrag aufgeführt ist, aber im Beschlus-\nsestext ist es korrekt. \n  \nBei den Plänen haben wir gefragt, warum die Raumunterteilungen nicht mit Schiebe-\nwänden gemacht werden können, aber das wäre für eine akustisch genügende Lösung \nziemlich teuer und wir haben dann angeregt, zu überprüfen, ob man wenigstens Dop-\npeltüren machen könnte. \n  \nAuf Nachfrage ist für gewisse Bereiche auch noch der Einsatz von LED-Lampen geprüft \nworden. \n \n  \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/36 \n\nWas wir nur kurz angesprochen haben, ist der Stand der langfristigen Schulraumpla-\nnung bzw. die Übereinstimmung damit. Die Antwort war, dass es wenigstens nichts \nverbaut. Die Frage, ob wir nur ein kleines Feuer löschen, das eigentlich einen grösseren \nBrandherd hat, ist somit nicht geklärt. Wir würden uns wünschen, allenfalls besseren \nund aktuelleren Einblick in die Schulraumplanung zu erhalten. \n  \nDie GPK empfiehlt Eintreten und ist einstimmig für Annahme vom B+A Nr. 1517. \n\nEintreten BVK \nDie Mitglieder der Bau- und Verkehrskommission hatten wie die GPK die Gelegenheit, \ndas Schulhaus zu besichtigen und vor Ort erklärt zu bekommen, was geplant ist. Die \nBVK verlässt sich bezüglich dem Anspruch der Schulen auf Raumbedarf auf die Anga-\nben, die wir mit dem B+A erhalten haben bzw. auch auf den B+A Nr. 1446. Trotzdem \nbleibt ein persönlicher Eindruck, dass bei den Erweiterungen eher kurzfristig auf eine \nNachfrage reagiert werden muss. Das Resultat wird seine Funktion erfüllen, es ist \npragmatisch und notwendig, aber richtig begeistern tut es eigentlich nicht. Trotzdem \nsehen wir die Notwendigkeit, das so umzusetzen. \n  \nDie Kostenaufstellung ist transparent und gut verständlich. Im Hauptgebäude, dem \nTrakt 3 aus dem Jahr 1909, sind vielerorts noch die ursprünglichen Bauelemente im \nOriginal vorhanden und es ist wirklich beeindruckend, in welcher Qualität und mit was \nfür hochwertigen Materialien damals schön und solide gebaut wurde. \n  \nDie BVK ist für Eintreten auf den B+A und nimmt ihn einstimmig zustimmend zur Kennt-\nnis. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nEintreten CVP \nBei der CVP-Fraktion waren u.a. die LED-Beleuchtung und Teppiche ein diskutiertes \nThema. \n  \nWir haben festgestellt, dass sich die Kosten, vom Finanz- und Aufgabenplan 2014–2019 \nvon 800‘000 Franken zum Budget 2014 mit 1.6 Mio. Franken bis zum jetzt vorliegenden \nB+A von 1‘973‘000 Franken, mehr als verdoppelt haben. Wir hoffen, dass die Kosten \nnach der Ausführung nicht noch höher werden. Uns ist aufgefallen, dass bei der Auflis-\ntung der Kostenberechnung die Zahlen für Unvorhergesehenes und für Reserven feh-\nlen. Hierzu werden wir in der Detailberatung einen Antrag stellen. \n  \nWir sind für Eintreten und Genehmigung. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nDie Schulanlage Hofmatt besteht aus drei verschiedenen Gebäuden aus den Jahren \n1964 und 1909. Im Laufe der Zeit wurden verschiedene Sanierungsarbeiten ausgeführt. \n  \nNeben den Räumlichkeiten für die Primarschule und Kindergarten befinden sich dort \nauch Räume für die Psychomotorik, ein Hausaufgabentreff, eine Schulküche, die später \nin das Oberstufenschulhaus integriert wird, und Räume für die Musikschule. Bei der \nPsychomotorik und beim Kindergarten ist der momentane Platzbedarf auch nicht mehr \nzeitgemäss und entspricht nicht den Vorgaben der Dienststelle Volksschulbildung DVS. \n  \nIm vorliegenden B+A geht es einerseits um Änderungs- und Ergänzungsarbeiten im \nZusammenhang mit der Einführung der Integrativen Förderung und anderseits um Sa-\nnierungsarbeiten zur Instandhaltung der Gesamtanlage. Nachdem die Integrative För-\nderung zu Beginn des Schuljahres 2012/13 in allen Primarschulhäusern eingeführt \nwurde, geht es nun darum, an der Schule Hofmatt die entsprechenden Räu-\nme/Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.  \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/36 \n\nDie Schulraumplanung 2010-2021 und der Planungsbericht Schulentwicklung \n2011-2021 sind die Grundlagenpapiere für eine weitsichtige Infrastrukturplanung und \nderen Umsetzung. \n  \nWichtig ist der L2O, dass diese Planungen immer wieder aktualisiert und angepasst \nwerden. Die L2O begrüsst es, dass bei allen baulichen Veränderungen die Vorgaben \ndes DVS berücksichtigt werden. Der notwendige Platzbedarf für die Integrative Förde-\nrung wird im B+A ausführlich beschrieben. Der Arbeitsort Schule wird auch mehr Platz \nfür das Arbeitspersonal benötigen. \n  \nDer L2O scheint äusserst wichtig, dass wie geplant eine multifunktionale Nutzung von \nden neu eingeteilten Räumen möglich ist. Die ganze Gebäudeeinheit muss auch im \nHinblick auf weitere Veränderungen im Auge behalten werden. Je nach Entwicklung und \nBedarf sollte auf diesem Areal zu einem späteren Zeitpunkt noch weiterer Raum ge-\nschaffen werden können. \n  \nDer vorliegende B+A ist ausführlich formuliert und gut nachvollziehbar. Die L2O ist für \nEintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1517. \n\nEintreten FDP \nMit dem B+A Nr. 1517 hat der Gemeinderat uns erneut ein Geschäft zur Beratung \nübergeben, bei dem es um Anpassungen und Ergänzungen von bestehender, zum Teil \nhundertjähriger Substanz geht, die langsam aber sicher von der altehrwürdigen \nSchulstube in eine zeitgemässe Ausbildungsstätte überführt werden muss. Waren es \nfrüher noch Unterrichtszimmer, in denen bis zu 44 Schüler nach strenger Sitte unter-\nrichtet wurden, werden diese jetzt für die nötige Struktur der Integrativen Förderung \numgebaut. Nicht nur der Mensch entwickelt sich, sondern auch die Schule und noch \nmehr die Unterrichtsform. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf das Raumangebot \nund deren Gliederung. Die IF hält auch im Kindergarten Einzug – dies bewirkt, dass \nauch der Kindergarten einer räumlichen Anpassung unterworfen wird. Die Erweiterun-\ngen sind abgeleitet aus der Schulraumplanung und auch Folgen aus der unterschiedli-\nchen Mehrfachnutzung, sei dies durch die Primarschule, die Musikschule oder weitere \nNutzer der Anlage. In der Fraktion gaben folgende Punkte zu reden: \n Baukosten: Die Fraktion zweifelt daran, dass in der kurzen Zeit die ermittelte und mit \n\nKV belegte Summe umgesetzt werden kann. \n\n Wir haben uns gefragt, ob es Sinn macht, auf die Schnelle diese Sanierung durchzu-\nziehen. Wäre es nicht gescheiter, sich eine vernünftige Planungszeit einzugestehen? \nDie Kosten werden nicht in der Planung generiert, sondern in der Vergabe und am \nBau. Das Baudepartement hat mit den Abrechnungen diverser Projekte vorgeführt, \nwie mit einem guten, in allen Teilen gut vorbereiteten Projektablauf, von der Planung \nüber die Vergabe bis hin zu Ausführung, enorm Kosten gespart werden können. \n\n Mit den vorgegebenen Terminen liegt kein grosser Spielraum vor, müssen doch be-\nreits Arbeiten vergeben werden, obwohl erst das Baugesuch für die Umbauten ein-\ngereicht wurde. \n\n  \nWas der FDP noch fehlt, ist die offene Darstellung im B+A der Position „Unvorhergese-\nhenes“ unter den Punkten 2.3, 3.3 und 4.3, so dass diese auch vom Einwohnerrat \nnachvollzogen werden können. \n  \nWie schon die BVK, haben auch wir uns gefragt, was es für den Verfasser des Berichts \nheisst, dass „nur sehr leistungsfähige Firmen in Frage“ kommen. ·Hat man da vielleicht \nschon jemanden im Gedächtnis, der das ausführen könnte? Oder wurden vielleicht \nschon Arbeiten vergeben?  \n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/36 \n\n \nWeiter haben wir uns gefragt, warum für diese Sanierung und Erweiterung bei der Pla-\nnung und Ausführung kein Horwer Architekt berücksichtigt wurde. Haben wir keine ge-\neigneten Architekten? Es ist zu hoffen, dass mit diesem forschen Tempo, die Qualität \nund die Kosten nicht darunter leiden. Eine weitsichtige optimierte Planung würde sich \nbezahlbar machen, so kann doch mit einer Vergabe zum richtigen Zeitpunkt und gut \nvorbereitet viel Geld gespart werden. \n  \nZum Projekt gibt es keinen Einwand, wird doch die gestellte Aufgabe auf elegante und \naus unserer Sicht vernünftige Art und Weise gelöst. Wir sind gespannt auf die Bauab-\nrechnung. \n  \nDie FDP ist für Eintreten und einstimmig für die Zustimmung zur Sanierung und Erwei-\nterung Schulhaus Hofmatt. \n\nEintreten SVP \nDer älteste Teil des Schulhauses Hofmatt, Trakt 3, durfte im Jahr 2009 das hundertjäh-\nrige Jubiläum feiern. Für mich ist es – sowohl vom äusserlichen Erscheinungsbild her, \naber von der Atmosphäre im Innern des Gebäudes – das klassische Schulhaus \nschlechthin. Unzählige Kinder haben hier gelernt, geschwitzt, gelitten und sich gefreut \nund ich habe als Mutter, deren Kinder ins Hofmatt gehen durften, viele Eltern kennen-\ngelernt, die selber dort in die Schule gegangen sind. Das Schulhaus ist ein wichtiges \nElement der Geschichte von Horw, zu dem wir Sorge tragen müssen. \n  \nEs ist in unserer Fraktion unbestritten, dass das altehrwürdige Gebäude und die 1964 \nzusätzlich erstellten Hauptgebäude modernisiert und den neuen Vorgaben der Integra-\ntiven Förderung angepasst werden sollen. Dies bedingt gemäss B+A insbesondere eine \nräumliche Erweiterung der Schulzimmer, des Kindergartens sowie des Psychomoto-\nrik-Raums. Dabei wird sinnvollerweise darauf geachtet, dass die räumlichen Verände-\nrungen eine flexible und vielseitige Nutzung ermöglichen. \n  \nIm Budget 2014 war die Erweiterung des Raums für die Psychomotorik sowie die Er-\nweiterung des Kindergartens noch nicht vorgesehen. Es erscheint sinnvoll, diese Arbei-\nten jetzt mit den anderen vorzunehmen und sie nicht zu verschieben, zumal im Kinder-\ngarten ohnehin die Decke ersetzt und eine neue Akkustikdecke eingebaut werden muss \nund der Psychomotorik-Raum nur rund die Hälfte des Solls gemäss den Empfehlungen \nder Dienststelle Volksschulbildung DVS umfasst. \n  \nDie übrigen geplanten baulichen Massnahmen, wie teilweise Ersatz der Fenster, Er-\nneuerung der Beleuchtungsanlagen, Maler- und Tapezierarbeiten sowie neue Boden-\nbeläge erscheinen angezeigt und vernünftig. Nach anfänglicher Skepsis liess sich un-\nsere Fraktion auch von den neuen textilen Bodenbelägen überzeugen, da sie pflege-\nleicht, dauerhaft, antistatisch und für Allergiker unbedenklich sind. \n  \nInsgesamt erscheint es uns sinnvoll, dass die Sanierung in den Sommerferien stattfin-\nden soll und deshalb ist es klar, dass nicht jede mögliche Baufirma berücksichtigt wer-\nden kann, sondern nur Firmen, die gewährleisten können, dass das in der kurzen Zeit \nauch durchgeführt werden kann. \n  \nWir erachten die vorgeschlagene Sanierung als zielführend, um den Wert des Schul-\nhauses auch weiterhin künftigen Generationen von Horwern erhalten zu können. Die \nSVP-Fraktion ist somit für Eintreten und Genehmigung des vorliegenden B+A Nr. 1517. \n\n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/36 \n\nVielen Dank, dass Sie dem Projekt im Grundsatz positiv gegenüberstehen, wenn auch \nnicht alle mit der gleich grossen Begeisterung, was für mich verständlich ist. \n  \nMit der Zusage zum Kredit ermöglichen Sie zeitgemässe Unterrichtsformen und gute \nArbeitsplätze für unsere Lehrpersonen. Ebenfalls tragen Sie dazu bei, dass unsere Lie-\ngenschaften, trotz teilweise hohem Alter, stets gut unterhalten werden können und in \neinem ansprechenden Zustand bleiben können. Wir hoffen damit, dass wir nicht ge-\nzwungen werden, wie es scheinbar im Kanton Luzern auch schon vorgekommen ist, \ndass man ein Schulhaus schliessen musste, weil die Sicherheit für die Benutzenden \nnicht mehr gewährleistet war. \n  \nMit der vorgesehenen Beleuchtung in den Schulzimmern sparen Sie 42 % vom bisheri-\ngen Stromverbrauch.  \n  \nZum GPK-Sprecher: Die Akustik ist in den Räumen überprüft worden als es darum ging, \nden Bodenbelag zu ersetzen. Der Akustiker hat festgestellt, dass man keinen Hartbelag \nnehmen kann, sondern dass entweder ein weicher Belag genommen werden muss oder \nsonst eine teure Schallschluckdecke. \n  \nZur Schulraumplanung 2010-2021 kann ich sagen, dass diese von Ihnen 2011 zur \nKenntnis genommen wurde und der Gemeinderat hat heute einen Kredit beschlossen, \ndamit wir diese aktualisieren lassen können. \n  \nNatürlich ist die geplante Bauzeit kurz, allerdings kann ich Ihnen sagen, dass wir auch \ndie Sanierung vom Schulhaus Allmend in einer kurzen Bauzeit durchführen konnten. \nFür die Anbauten haben wir uns bis zum Ende der Herbstferien Zeit genommen. \n  \nBericht und Antrag \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n1 Ausgangslage \nDie L2O möchte folgende Bemerkung, ohne Abstimmung, anbringen: “Der Gemeinderat \nsoll prüfen, auf welchem Weg Menschen mit eingeschränkter Gehfähigkeit in alle Be-\nreiche des Trakts 3 gelangen.” \n\nRita Wyss (L2O) \n\nJedes Bauprojekt muss auf Behindertengerechtigkeit geprüft werden und da sollte ein \nFeedback kommen, dass man sieht, ob es eine Auflage ist oder nicht. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas ist ein Thema, das wir sehr ernst genommen haben und die Gespräche mit der \nFachstelle für behindertengerechtes Bauen sind auch geführt worden. Die Problematik \nbesteht in gewissen Schulhäusern, wir konnten aber ausführen, dass wir auf andere \nSchulhäuser ausweichen können, wenn wir solche Fälle haben, z.B. auf das Schulhaus \nin Kastanienbaum. Aus einem alten Schulhaus können wir aber jetzt keines machen, \ndas allen Ansprüchen genügt, so wie sie heute bei einem Neubau gefordert werden. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n2.2 Geplante bauliche Massnahmen \nDas Vorbereitungszimmer mit den alten Vitrinenschränken ist ein Bijou und spiegelt den \nganzen Geist des Schulhauses und der vergangenen Generationen wider. Ich möchte \nIhnen ans Herz legen, dass nicht einfach so rücksichtslos herauszureissen und zu än-\ndern, nur weil jetzt der Raum gebraucht wird. Man sollte überlegen und prüfen, ob zu-\nmindest dieser Raum als Geist von dem Schulhaus weiterhin erhalten werden kann, \ndenn es ist wirklich ein “Bernsteinzimmer”, das den ganzen Charakter des Baus aus der \nZeit, in der er entstanden ist, wiedergibt und es wäre schade, wenn man das unnöti-\ngerweise zerstören würde. Vielleicht kann man doch auf gewisse Nutzungen verzichten \nund den Raum erhalten. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/36 \n\n2.3 Kostenberechnung \nUnter diesem Punkt hätte man noch das Unvorhergesehene erwähnen können, damit \nes auch später nachvollziehbar ist. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDas ist ja bereits gesagt worden und mit dem heutigen Protokoll ist es auch vermerkt. \nDer BVK haben wir eine detaillierte Tabelle abgegeben, auf der alles sauber nachvoll-\nziehbar ist. Der GPK wurde diese nachgereicht. Es wurden 7 % der Baukosten für Un-\nvorhergesehenes eingerechnet. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.2 Geplante bauliche Massnahmen \nMich würde interessieren, wieso in den Gängen LED-Lampen vorgesehen sind und in \nden Schulzimmern nicht. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWir haben in der Kommission über die Beleuchtung gesprochen, insbesondere in der \nGPK. Die Mehrkosten, wenn man in den Schulzimmern LED-Beleuchtung anbringen \nwürde, betragen rund 40’000 Franken. Es würde ca. 25 Jahre dauern, bis die Kosten \namortisiert wären und dann müsste die Beleuchtung schon wieder erneuert werden. Aus \nwirtschaftlicher Sicht hat es sich also gezeigt, dass eine LED-Beleuchtung in den Schul-\nzimmern nicht angebracht ist. \n  \nIm Treppenhaus ist die Situation anders, weil dort die Beleuchtung eine ganz andere \nReflexion benötigt. Dadurch sind die Kosten der LED-Leuchten im Treppenhaus ganz \nunwesentlich höher als für eine Normalbeleuchtung, und zwar um rund 10 %. Aus dem \nGrund ist eine LED-Beleuchtung im Treppenhaus sinnvoll. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch stelle folgenden Antrag auf Bemerkung: “Aufgrund der Nachhaltigkeit ist die Be-\nleuchtung in LED optional auszuschreiben und hinterher abzuwägen, welche Beleuch-\ntung gewählt wird.” Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für das Energielabel. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nDer Antrag ist wirkungslos. Die Preise für die Beleuchtungen sind ziemlich fix, denn das \nsind die reinen Materialkosten, die sich unterscheiden und die hat der Lichtplaner sehr \ngenau eruiert. Das heisst, die zusätzlichen Kosten von 40’000 Franken für eine \nLED-Beleuchtung sind fix. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch habe festgestellt, dass Lieferanten auf Beleuchtungskörper sogar 30 % und mehr \ngeben und da möchte ich dann schauen, ob das in einer offenen Ausschreibung nicht \nauch zum Tragen kommt. Ich bitte Sie, meinem Antrag auf Bemerkung zuzustimmen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von U. Nussbaum: “Aufgrund der Nachhaltigkeit ist die Beleuchtung in LED op-\ntional auszuschreiben und hinterher abzuwägen, welche Beleuchtung gewählt wird.” \n  \nDem Antrag wird mit 19:6 Stimmen, bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n4.3 Kostenberechnung \nDer CVP reicht es nicht, wenn die Bemerkung betreffend “Unvorhergesehenes” im Pro-\ntokoll erwähnt ist. Darum möchten wir den Antrag stellen, der wie folgt lautet: “Generell \nsollen bei Kostenberechnungen die Zahlen für Unvorhergesehenes und Reserven offen \nausgewiesen werden.” \n \n \n\n \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/36 \n\nAus dem Protokoll der letzten Einwohnerratssitzung möchte ich Herrn Robert Odermatt \nzitieren: “Ebenfalls wurde die Position „Unvorhergesehenes” auf das für einen Umbau \nabsolute Minimum von 10 % erhöht.” Jetzt machen wir einen Umbau und haben vorhin \nerfahren, dass diesmal 7 % eingerechnet wurden. Mir fehlt da ein wenig die Konsistenz \nund auch die Bereitschaft, aus Fehlern, die beim Gemeindehaus gemacht wurden, zu \nlernen. Ich finde das bedauerlich. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nFür Unvorhergesehenes wurden 7 % der reinen Baukosten gerechnet. Wenn Sie jetzt \nzu den Baukosten auch die Honorare dazuzählen und nachher das Unvorhergesehene \ndazurechnen, sind Sie auch auf 10 %. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nGemäss Tabelle beträgt die Summe der Baukosten 1.4 Mio. Franken, anschliessend \nsind die Honorare aufgeführt. Für Unvorhergesehenes sind 141’900 Franken aufgeführt, \ndas sind also schon 10 %. Diejenigen, die die Tabelle angeschaut haben wissen, dass \n10 % enthalten sind. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP-Fraktion: “Generell sollen bei Kostenberechnungen die Zahlen für Un-\nvorhergesehenes und Reserven offen ausgewiesen werden.” \n  \nDem Antrag wird mit 20:1 Stimme, bei 6 Enthaltungen zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n10 Würdigung \nBei der Begehung mit den Kommissionen konnten wir feststellen, dass zum Schulhaus \nund deren Einrichtungen in den vergangenen hundert Jahren sehr Sorge getragen \nwurde und dadurch sind auch vereinzelt Objekte zu Zeitzeugen geworden. Da wurden \nim obersten Stock bei der letzten Sanierung ganz bewusst die alten Fenster belassen. \nDie Schulzimmertüren sind nach all den Jahren immer noch in einem guten Zustand \nund dann gibt es noch das ominöse Zimmer. Als wir den Raum betraten, hat es mich \nvor Faszination fast erschlagen. In diesem länglichen Zimmer stehen auf beiden Seiten, \nlinks und rechts, raumhohe, dunkle Vitrinenschränke, die es wohl in dieser Art und \nWeise nur noch in Museen zu bewundern gibt. Diese Schränke sind in einem sehr guten \nZustand und verleihen diesem Zimmer einen aussergewöhnlichen Charme. Dieser \nCharme und dieses Ambiente lassen sich nicht einfach in Worten beschreiben; um die-\nsen Eindruck zu erhalten, muss man den Raum gesehen haben. \n  \nDer Gemeinderat erklärte uns, dass diese Schränke abgebaut und irgendwo gelagert \nwerden sollen, um wohl irgendwann in der KVA zu landen – das hat der Gemeinderat \njedoch nicht gesagt. Es ist aber stark zu vermuten, dass diese Schränke beim Ausbau \nzerstört werden könnten und dann landen sie wohl gleich in der KVA. \n  \nDie L2O-Fraktion ist zum Schluss gekommen, einen Antrag auf Bemerkung wie folgt zu \nstellen: “Der Einwohnerrat bittet den Gemeinderat, den geplanten Umbau des Zimmers \nwirklich nochmals gut zu überdenken. Entweder soll das Zimmer so belassen werden \noder aber der Gemeinderat soll zusammen mit der Denkmalpflege eine gute Lösung \nfinden, damit ein grösstmöglicher Teil dieser Schänke als Zeitzeuge erhalten bleiben \nkann.” \n\nHeiri Schwegler (L2O) \n\nDie Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege hat stattgefunden und diese hat uns den \nVorschlag gemacht, die Schränke sauber zu demontieren und im Haus, bspw. auf dem \nDachboden, einzulagern. Ich habe Verständnis für alle, die an den Schränken und an \ndem Zimmer hängen und dass es weh tut, wenn man das aufgeben muss. Zusammen \nmit dem Schulleiter und allenfalls der Denkmalpflege möchte ich das noch einmal an-\nschauen, ob man die Schränke an einem geeigneten anderen Ort einbauen könnte, z.B. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/36 \n\nim Dachstock. Wenn wir das Zimmer so lassen wie es ist, wird unser Konzept völlig \nüber den Haufen geworfen, denn als IF-Zimmer ist der Raum so nicht zu gebrauchen. \n  \nZum Votum von Heiri Schwegler ist zu sagen, dass nicht im ganzen Stockwerk, sondern \nnur in einem Schulzimmer die historischen Fenster als Zeitzeugen belassen wurden. \n\n5.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung Bericht und Antrag Nr. 1517 \n\n \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O: “Der Einwohnerrat bittet den Gemeinderat, den geplanten Umbau des \nZimmers wirklich nochmals gut zu überdenken. Entweder soll das Zimmer so belassen \nwerden oder aber der Gemeinderat soll zusammen mit der Denkmalpflege eine gute \nLösung finden, damit ein grösstmöglicher Teil dieser Schänke als Zeitzeuge erhalten \nbleiben kann.” \n  \nDem Antrag wird mit 23:3 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n \nPläne \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nTrakt 3, Grundriss 3. Obergeschoss \nWir haben bei der Begehung festgestellt, dass im Hauswirtschafts-Theorieraum eine Tür \nbereits besteht, die jetzt als neu eingezeichnet wurde. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \n1. Die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Hofmatt wird mit 27:0 Stimmen \n\nbeschlossen.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nPunkt 2 des Beschlusses \nBeim Kredit heisst es zuzüglich Teuerung und ich wäre froh, wenn noch die Kostenbasis \nangegeben wird, von der dann bei der Berechnung der Teuerung ausgegangen wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie letzte bekannte Kostenbasis ist die vom Oktober 2013, und zwar betrug der Bau-\nkostenindex Hochbau da 102.5 Punkte. Aufgeführt ist dies unter Punkt 11, Antrag. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n2. Mit 27:0 Stimmen wird ein Sonderkredit von 1’973’000.00 Franken (inkl. MwSt.), \nzuzüglich Teuerung, zulasten der Investitionsrechnung (Kostenstelle 420018) bewil-\nligt. \n\n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n9 Finanzierung \nVon der GPK muss ich noch nachtragen, dass bei Punkt 9, Finanzierung, der Betrag um \n20’000 Franken zu tief ist. Der Betrag wurde noch für die feuerpolizeilichen Massnah-\nmen korrigiert und müsste korrekt mit 1’973’000.00 aufgeführt sein. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1517 Sanierung und Erweiterung Schulhaus Hofmatt \nwird einstimmig mit 27:0 Stimmen zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/36 \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1519 Planungsbericht Entwicklungskonzept \nLuzernSüd \n\n \n\nEintreten BVK \nMit diesem Planungsbericht wurde uns eine spannende Lektüre zur Beratung überge-\nben. Es wird uns aufgezeigt, was alles möglich wäre und wo die einzelnen kritischen \nPunkte sind, denen es besondere Achtung zu schenken gibt, so dass die Entwicklung \nwirklich in die richtige Richtung geht und uns eine echte Zukunft aufzeigt und nicht zu \nunlösbaren Problemen führt. Der Planungsbericht zeigt uns auf, wo es Hausaufgaben \nzu machen gibt und diese gilt es auch zu koordinieren. Positiv ist, dass sich die Ge-\nmeinden Kriens, Horw und die Stadt Luzern sowie auch der Kanton Luzern zu einer \nkoordinierten Entwicklung des Stadtraumes LuzernSüd mit Unterschrift bekennen. \n  \nFür die BVK ist es sehr wichtig, dass Prioritäten gesetzt werden. So müssen aus Sicht \nder BVK die Abstimmung von Siedlung und Verkehr sowie die Infrastrukturflächen an \nvorderster Stelle stehen. Nicht, dass nach innen super verdichtet wird, aber die Er-\nschliessung für die geplanten 15‘000 zusätzlichen Bewohner und Büros etc. nicht ge-\nwährt ist. Zeigt sich so eine Entwicklung ab, so hiesse es zurück zum Start oder sogar \nÜbungsabbruch. Wollen wir es aber auch nicht gerade schwarz malen, gibt es doch \ngute Ansätze im Entwicklungskonzept. Es sind ökologische und sozialräumliche Aspek-\nte gleichgewichtet zu berücksichtigen. \n  \nBezüglich des Vertiefungsgebiets III schliesst sich die BVK der Meinung vom Gemein-\nderat und den Ausführungen von Frau Gemeinderätin Bernasconi an. Auch wir würden \ndas in der Zeitachse nach hinten stellen. So gilt es doch nun, alles daranzusetzen, dass \nnun endlich Bewegung ins Gebiet „horw mitte“ kommt. Wir sind auch dafür, dass Horw \nnicht an allen Ecken und Winkeln entwickelt wird, denn das ist kostspielig und bindet zu \nviele Ressourcen. Das Gebiet „horw mitte“ zeigt uns auch auf, wie schwierig es sein \nkann, grundstückübergreifend zu planen. Das Planen geht ja noch, aber die Umsetzung \nbirgt viele fast unlösbare Hürden, denn nicht alle Interessen sind gleich. \n  \nWas sicher eine Utopie ist und bleibt, ist der Gedanken der Allee – denn wer von den \nEinfamilienhausbesitzern möchte seinen Garten für eine 31 m breite, durchgehende, \nvierspurige, richtungsgetrennte Strasse opfern. Hier muss sicher noch einmal zünftig \nüber die Bücher gegangen werden. Das sind ja schon bald Verhältnisse wie in Paris, \nnur kann da der Dorfbach nicht mit der Seine mithalten. Wir fragen uns, ob es eine \ndurchgehende geradlinige Verbindung vom Eichhof bis zum Seebad Horw benötigt, \noder ob diese nicht auch an einzelnen Stellen unterbrochen sein kann. \n  \nMit den stadträumlichen Elementen/Nutzergruppen und deren Verteilung respektiv Zu-\nteilung können wir uns in der BVK nicht anfreunden, das macht für uns so, wie darge-\nstellt, gar keinen Sinn. Ein harmonisches Siedlungsgebiet ist sicher nicht nach Katego-\nrien aufgeteilt, wie Singles, ältere Paare etc. Wichtig scheint es uns auch zu sein, dass \ndas Gebiet natürlich wächst und nicht nur planerisch, denn mit einem natürlichen \nWachstum hat die Bevölkerung Zeit, sich mit den Gegebenheiten anzufreunden. Es gilt \nder Leitsatz: Nicht homogen, sondern heterogen. \n  \nDie gesamte Entwicklung mit Konzepten birgt auch eine Gefahr, so sind doch Konzepte \nnicht zwingend rechtsverbindlich! Was geschieht, wenn sich die politische Gesinnung \nändert und sich aus der Politik oder auch von der Seite der Bevölkerung Widerstand \ngegen das Konzept oder Teile davon bildet. Dann kann es gut sein, dass sich Gemein-\nden aus der Entwicklung verabschieden. Dies wäre natürlich über einen Richtplan nicht \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/36 \n\nmöglich, denn der Richtplan ist ein rechtsverbindliches Instrument. \n  \nDie Weiterbearbeitung des Entwicklungskonzepts setzt sich aus zwei Teilstrategien für \nden Fachbereich „Städtebau/Landschaft“ und den Fachbereich „Verkehr“ sowie den \nTeilrichtplan „Wärme“ zusammen. Alles was Arbeit verursacht, bringt auch Kosten mit \nsich. Dies sind bei einem so grossen Projekt auch sehr grosse Kosten. Diese genau zu \nbeziffern ist schwierig. Im B+A werden für die einzelnen Bereiche entsprechende Kos-\nten und deren Finanzierung zugewiesen. Wie dem B+A weiter entnommen werden \nkann, wurde der Beitrag von Horw in einzelnen Bereichen bereits über die Rechnung \n2013 aus der laufenden Rechnung beglichen. Wie schon das Parlament von Kriens und \nLuzern ist die BVK einstimmig für Eintreten und für Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1519. \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat den umfangreichen B+A kritisch und ausgiebig besprochen und \nkam zu folgenden Entschlüssen: \n  \nDie Gemeinde Horw muss sich früh Gedanken machen, wo man Infrastrukturflächen, \nwie Ökihof oder Kindergärten in Zukunft unterbringen will. Denn die Erhöhung der Per-\nsonendichte generiert auch einen Mehrbedarf an Infrastrukturflächen. Und wenn man \ndiese nicht früh reserviert, muss man sie im Nachhinein teuer kaufen. \n  \nEin anderes Anliegen der CVP-Fraktion ist der Verkehr. Das Wachstum von ca. 15’000 \nEinwohnerinnen und Einwohnern bringt sicher mehr Verkehr. Wir müssen das Ver-\nkehrsaufkommen in Zukunft sicher im Griff haben. Nicht im Würgegriff, aber im Griff. Die \nCVP-Fraktion möchte in Zukunft kein Verkehrschaos in Horw haben. Bei der Aufteilung \nder Fahrten im Entwicklungsgebiet LuzernSüd sollte der Gemeinderat mit kritischen \nAugen beobachten, da ja die meisten Gebiete, die neu überbaut werden, gar nicht in \nHorw sind. Vielleicht sollte noch ein Verkehrskonzept erstellt werden. \n  \nDer dritte Punkt, zu dem die CVP-Fraktion eine Anmerkung machten möchte, ist das \nTempo, wie das Konzept umgesetzt werden muss. Wir sind der Meinung, dass wir uns \nzuerst auf „horw mitte“ konzentrieren müssen und mal dieses Projekt ans Ziel bringen. \n  \nWir möchten dem Projektteam für den umfassenden Bericht danken. Die CVP-Fraktion \nist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des vorliegenden Planungsberichtes. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nDas Gebiet der Horwerbucht bis Eichhof ist eine Region mit sehr grossem Entwick-\nlungspotenzial. Nur eine gemeinsame, über die Gemeindegrenzen hinwegreichende, \nlangfristige Planung, kann das Gebiet harmonisch entwickeln. Die Ebene hat nicht nur \neinfach Entwicklungspotenzial, das brach liegt und geweckt werden muss. Das Gebiet \nwird sich so oder so stark entwickeln, die Frage ist nur, ob man es schafft, dass die \nEntwicklung zu einem attraktiven Lebensraum führt. Wie schafft man es, dass die vielen \nInteressen, öffentliche wie private, zu einem städtebaulichen Gesamtbild heranwachsen \nkönnen? Das Entwicklungskonzept LuzernSüd skizziert das erste Mal vertieft mögliche \nAnsätze, wie die Entwicklung gestaltet werden könnte. Klar ist auch, dass sich Horw \nstark verändern wird. Der neue städtische Raum wird von ganz neuen Elementen ge-\nprägt, bspw. die Südallee. Diese wird nicht nur einfach Wohnraum erschliessen, son-\ndern ganz neue Lebensräume schaffen. Das ist ein grosser Wurf und der Vergleich mit \nParis vielleicht gar nicht so schlecht. \n  \nDie Verkehrsführung in LuzernSüd ist sicher einer von den ersten und wichtigsten \nSchritten, um in Zukunft guten Lebensraum wachsen lassen zu können. Wo so grund-\nlegend geplant wird, besteht auch die Chance, dass man endlich dem Langsamverkehr \nund dem öffentlichen Verkehr genügend Raum geben kann, was sonst bei den gege-\n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/36 \n\nbenen Situationen häufig schwierig ist. Das Entwicklungskonzept ist nicht behördenver-\nbindlich. Es muss zuerst noch detailliert entwickelt und schrittweise in eine rechtsver-\nbindliche Form überführt werden und das ist eine Knacknuss. Dem Thema, wie man die \nunverbindliche Planung noch rechtsverbindlich umsetzen kann, muss in Zukunft deutlich \nPriorität gegeben werden. Eines der zentralsten Themen überhaupt: Mit welchen recht-\nlichen Mitteln können die Lasten und Gewinne von den Landeigentümern so ausgegli-\nchen werden, dass diese wirklich an der Planung mitmachen? Da muss man früh um-\nsetzbare, konkrete Modelle entwickeln. Ohne Balance der Interessen bleibt die ganze \nPlanung nur blumige Fantasie.  \n  \nEs ist der L2O ein grosses Anliegen, dass die grossen kreativen Ideen im Entwick-\nlungskonzept, bei der Konkretisierung nicht kleinräumigen Interessen zum Opfer fallen. \nDa muss ein Ausgleich gefunden und geschaffen werden, damit alle dahinterstehen \nkönnen. Nur dann ist es möglich, eine langfristige Qualität zu planen. Das Gebiet soll für \nkünftige Generationen attraktiv und lebenswert gemacht werden. Der Vergleich mit Pa-\nris ist auch in dem Sinn interessant, weil man da den Entscheid gefällt hat mit dem \nSpruch: “Le roi c’est moi”. Das ist bei uns zum Glück nicht möglich, aber es macht es \nsehr viel aufwändiger, die Entscheide durchzusetzen. \n  \nDie L2O dankt allen Beteiligten für das grosse Engagement und den Einsatz bei der \nPlanung. Die L2O ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1519. \n\nEintreten FDP \nDas Entwicklungskonzept LuzernSüd ist aufgrund seiner Komplexität, Grössenordnung \nund Bedeutung mit der Siedlungsentwicklung vom Eichhof bis zu der Horwer Seebucht \nvermutlich schweizweit fast einzigartig. Das Konzept birgt Chancen, aber auch Risiken. \n  \nEs ist unbestritten, dass der gemeindeübergreifende Agglomerationsraum LuzernSüd \nüber ein enormes Entwicklungspotenzial verfügt. Mit rund 15‘000 Wohn- und Arbeits-\nplätzen bietet sich den Gemeinden Horw und Kriens sowie der Stadt Luzern die einma-\nlige Chance, grenzübergreifend einen neuen Stadtraum mit eigener Identität und Attrak-\ntivität zu entwickeln. \n  \nDer Erfolg des Projekts LuzernSüd und sein nachhaltiger Nutzen hängen aber von vie-\nlen Faktoren und komplexen Zusammenhängen ab. Das neu entstehende Subzentrum \nsoll mit einer vielfältigen Nutzung und Mischung, einer grossen Dichte, guten Gestaltung \nund mit einer hohen Aufenthaltsqualität überzeugen. Dies ist nur möglich, wenn die \nGemeinden und Grundeigentümer sowie alle weiteren Beteiligten und Betroffenen ge-\nwillt sind, übergeordnet und nachhaltig zu denken. Sie müssen bereit sein, ihre partiku-\nlären Interessen den gemeinsamen Interessen unterzuordnen. Nur so kann ein funktio-\nnierender Siedlungsraum, ein Zusammenspiel aus Freiraum, Städtebau, Verkehr, Ener-\ngie und noch vielem mehr, erfolgreich entwickelt werden. \n  \nDie Planung von siedlungspolitischen Elementen, zu denen auch ökologische und sozi-\nalräumliche Aspekte und die Entwicklung von den Infrastrukturbauten wie Schulen und \nSportstätten zählen, muss dynamisch erfolgen. Der neu entstehende Siedlungsraum \nmuss in jeder Entwicklungsphase funktionieren, damit die Entwicklung nicht ins Stocken \ngerät. Dabei ist insbesondere die Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr, aber \nauch die Weiterentwicklung von der öffentlichen Infrastruktur von entscheidender Be-\ndeutung. \n \n \n \n  \nLuzernSüd bietet eine einmalige Chance, den Agglomerationsraum zwischen Horw, \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/36 \n\nKriens und Luzern weiterzuentwickeln und zu stärken. Damit das Konzept aktiv gestaltet \nund kontrolliert vorangetrieben werden kann, sind auch die entsprechenden Mittel und \nRessourcen bereitzustellen. Es ist aber zu beachten, dass die Gemeinde Horw ein-\nwohner- wie auch gewerbemässig der kleinste Player ist. \n  \nDie FDP-Fraktion unterstützt die Entwicklung von LuzernSüd, ist deshalb für Eintreten \nund wird den vorliegenden Planungsbericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. \n\nEintreten SVP \nEs wird viel geplant und geredet über die Entwicklung im Gebiet südlich der Stadt Lu-\nzern. Bei dessen Entwicklung sollte sich die Gemeinde Horw in erster Linie auf ihr \ngrosses Projekt auf ihrem eigenen Gemeindegebiet, „horw mitte” rund um den Bahnhof, \nkonzentrieren. Eine sog. „Überlandplanung“ soll von ihr aber nicht um jeden Preis ge-\nfördert werden; sie führt nämlich nur dazu, dass das knappe Bauland in der Gemeinde \nkünstlich verteuert wird. Ersatzstandorte für jene, die weichen müssen, sind nicht be-\nkannt und im ganzen Gebiet von Luzern Süd nicht zu finden, wie dies das Beispiel \n„Ökihof“ am besten aufzeigt. Oder wohin soll dereinst der Werkhof der Gemeinde zu \nstehen kommen, wenn an seinem Platz Hochhäuser in die Luft ragen? \n  \nBei aller Verkehrsproblematik positiv zu erwähnen ist die als „Südallee“ bezeichnete \nLangsamverkehrsachse, wofür der Gemeinderat rechtzeitig mit planungsrechtlichen \nInstrumenten den Raum zu sichern hat. Er soll auch allfällige Fahrtenzahlen im Gebiet \nSchlund im Auge behalten, nicht dass dann alle Fahrten vergeben sind, wenn nach der \nRealisierung der Projekte in Kriens auch jene in Horw gebaut werden. Damit die Pla-\nnung und Entwicklung vorankommt, ist auch die SVP-Fraktion für Eintreten und Kennt-\nnisnahme vom B+A Nr. 1519. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nMit dem Ziel, einen neuen gemeindeübergreifenden Stadtteil mit eigener Identität zu \nentwickeln, haben Luzern, Kriens und Horw gemeinsam das Entwicklungskonzept er-\narbeitet. \n  \nDas Gebiet LuzernSüd hat ein sehr grosses Entwicklungspotenzial. Zahlreiche Ent-\nwicklungs- und Bauprojekte sind geplant oder bereits im Gange. Die Ebene, eingebettet \nzwischen dem Sonnenberg, dem Hubelmatthügel und dem Pilatus, wird als Einheit \nwahrgenommen. Da sie sich aber in drei Gemeinden befindet, verlief die Entwicklung \nbisher unkoordiniert. Um dies zu ändern, haben Luzern, Kriens, Horw und der Kanton \nLuzern bereits 2010 ein Leitbild erarbeitet und 2012 einen Studienauftrag erarbeiten \nlassen. Die Resultate liegen nun im Entwicklungskonzept LuzernSüd vor und werden \nheute von Ihnen diskutiert. Für die Raumplanung ist dieses Zusammenarbeitsprojekt ein \ngrosser Schritt und findet grosse Beachtung. Ich danke, dass auch Sie dies gewürdigt \nhaben. \n  \nObwohl sich die meisten Entwicklungsareale nicht auf dem Gemeindegebiet von Horw \nbefinden, hat das Entwicklungskonzept für uns eine hohe Bedeutung. Wir haben ein \ngrosses Interesse daran, dass die Siedlungs- und Verkehrsentwicklungen gut aufei-\nnander abgestimmt sind. Wie viel und welche Mobilität durch die Entwicklungen erzeugt \nwird und wie der Verkehr bewältigt wird, betrifft Horw unmittelbar. Im Konzept bekennen \nsich die drei Gemeinden als Teil des Gemeindeverbands LuzernPlus zu einer engen \nZusammenarbeit und einer koordinierten Entwicklung des Stadtraums Luzern Süd. Das \nKonzept ist die Grundlage für die zukünftigen Bebauungen und die Gestaltung der öf-\nfentlichen Räume in Luzern Süd. Die Umsetzung des Konzeptes erfolgt mit Bebauungs-\nplänen für die einzelnen Areale. Der Gemeinderat hat für die weitere Bearbeitung im \nKapitel 5 Handlungsbedarf aus Sicht von Horw aufgezeigt. In der heutigen Debatte ist \nes deshalb für uns von Bedeutung, ob Sie diesen Handlungsbedarf stützen. Zudem \nwollen wir uns aus strategischen Überlegungen auf dem Gemeindegebiet von Horw \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/36 \n\nnicht prioritär neuen Vertiefungsgebieten widmen. Zentral für uns ist im Moment “horw \nmitte”.  \n \nIch danke Ihnen für die zustimmende Kenntnisnahme zum Entwicklungskonzept Luzern \nSüd. \n  \nBericht und Antrag \n\n5.2 Infrastrukturflächen \nIn vielen Eintretensvoten wurde bekräftigt, dass es betreffend dem Verkehr und der \nInfrastrukturflächen sehr kritisch ist. Ich denke, dass eine Bemerkung dazu angebracht \nwäre und diese überwiesen wird, damit man auch eine Quantifizierung von der Meinung \ndes Rates hat. Darum stelle ich folgenden Antrag auf Bemerkung: “Der Gemeinderat \nsoll für die Bereiche Verkehr und Entsorgung eine behördenverbindliche Planung ver-\nlangen.” \n  \nEs ist durchaus wegweisend und anerkennenswert, wenn sich die Gemeinden Horw, \nKriens und Luzern (in alphabethischer Reihenfolge genannt) gemeinsam der Entwick-\nlung des Gebietes LuzernSüd annehmen. Ein absoluter Schlüsselfaktor für das Funktio-\nnieren des Entwicklungsgebietes ist die Sicherstellung der Verkehrsflüsse und der Inf-\nrastrukturflächen, insbesondere auch für Entsorgungsanlagen. Wenn das nicht jetzt \nverbindlich geregelt wird, dann sind Probleme unausweichlich. Den Letzten beissen die \nHunde. Alles andere ist Träumerei.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch möchte zu dem Antrag von Herrn Zemp noch ein Argument einbringen. Wenn man \ndie drei Gemeinden anschaut, ist eine ganz gross, eine mittelgross und eine nicht so \ngross. Wenn man den zu planenden Platz anschaut, ist es auch so. Die beiden grösse-\nren Gemeinden haben auch viel mehr Raum, den sie verplanen können. Aus dem her-\naus habe ich Angst, dass Horw am Schluss als Juniorpartner seine Interessen in dem \nKonsens von allen Verfahren, wie sie jetzt vorgeschlagen werden, nur schwer vertreten \nkann und möglicherweise irgendwann Abstriche machen muss. Die behördenverbindli-\nche Planung könnte diesbezüglich eine Hilfe sein, damit Horw seine Positionen auch \ndurchsetzen kann und nicht einfach übergangen wird, wie das in der Vergangenheit ja \nschon öfter passiert ist. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nSie haben gesehen, dass wir eine prozessorientierte Entwicklung haben. Wenn wir jetzt \neine behördenverbindliche Planung mit einem Punkt herausnehmen, würden wir uns \nabkehren. Das System ist, dass wir jetzt das Konzept haben und auf Konzeptebene die \nklaren Rahmenbedingungen für die Vertiefungsgebiete festlegen. Es nützt nichts, wenn \nes behördenverbindlich ist, es muss am Schluss vor allem auch grundeigentümerver-\nbindlich sein. Die klaren Rahmenbedingungen müssen nachher in den Nutzungspla-\nnungen umgesetzt werden, sprich im Bebauungsplan oder im Gestaltungsplan. Ich habe \nschon in den verschiedenen beratenden Kommissionen gesagt, dass wir das Vertrauen \nin diese Art von Planung noch nicht haben und das ist auch verständlich. Aber ob jetzt \nAngst der Richtwert ist, von dem wir uns in die Zukunft leiten lassen müssen, weiss ich \nnicht. Ich habe das Gefühl, dass es schwierig ist, etwas herauszunehmen und zu sagen, \ndass man das jetzt behördenverbindlich machen muss und währenddem das andere auf \nein anderes Verfahren herunterbrechen möchte. Damit stoppen wir eigentlich alles und \ndann sind wir soweit, dass wir natürlich auch den Verkehr und alles andere behörden-\nverbindlich machen können, denn Zeit brauchen wir dann sowieso. Ich weiss, dass es \nfür das Parlament ganz schwierig ist, das Vertrauen darauf auszusprechen, dass wir \ngenügend Einfluss nehmen können. Ich höre auch die Befürchtung, dass Horw der \nkleinste Partner sein könnte, der sich nicht wehren kann. Wir haben uns aber in den \nVerhandlungen bis anhin immer als gleichwertigen Partner wahrgenommen. Als vollwer-\ntiges Mitglied richtet sich die Stimmkraft auch nicht nach dem Arealanteil. Es kommt gar \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/36 \n\nnicht darauf an, wieviel Umland wir haben, denn wir müssen LuzernSüd gemeinsam \nrealisieren. Sie haben gesehen, dass beim Kostenschlüssel berücksichtigt wurde, dass \nwir einen nicht so grossen Landanteil haben.  \n  \nEine Gesamtkonzeptplanung, die bis auf eine Gründeigentümerverbindlichkeit geht, ist \nschwierig, denn die soll ja auch über Jahre, vielleicht Jahrzehnte die Rahmenbedin-\ngungen herunterbrechen, weil sich ja nicht alles miteinander entwickeln wird, sondern \nes wird hier und dort vertieft und am Schluss, vielleicht nach 20 oder 30 Jahren, hat \nman dann die Stadt, von der jetzt gesprochen wird. In der Zwischenzeit versuchen wir, \ndie Identität, die überall erwähnt ist, aufzubauen, so dass man sich am Schluss in dem \nStadtteil LuzernSüd auch wohl fühlt. Eine 100 %ige Garantie kann niemand geben, \nauch ich nicht. \n  \nIch bitte Sie, zu überdenken, ob es richtig ist, jetzt ein Körnchen herauszunehmen und \ndas behördenverbindlich zu verlangen, denn das kippt die ganze Art, wie man vor-\nwärtsgehen möchte und die ja auch von anderen Gemeinden gestützt wurde. Alle Ge-\nmeinden haben sich zu dem Prozess unterschriftlich bekannt und gesagt, dass man so \nauf den Weg gehen möchte. Für uns ist das neu, aber geben wir dem doch eine Chan-\nce. \n\nIch halte an meinem Antrag fest und bitte Sie, diesem zuzustimmen. Der Antrag ist \nletztendlich nichts anderes als ein starkes Zeichen vom Einwohnerrat Horw, dass wir \ndas Bedürfnis nach Verlässlichkeit und Verbindlichkeit haben. Eine Bemerkung ist für \nden Gemeinderat unverbindlich, aber es ist ein Zeichen des Rates und ob dann nachher \nein behördenverbindlicher Richtplan vorliegt, ist eine andere Frage. Vielleicht schafft \nman es ja auch auf andere Art und Weise, unser Vertrauen zu erlangen. Es ist ein wich-\ntiges Thema, bei dem es nicht einfach ausreicht, dass man sagt, dass man wolle, denn \nsonst passiert genau die Vertiefung da und dort und am Schluss bleibt das übrig, was \nniemand möchte und das ist dann typischerweise bei uns, weil wir auf der Zeitachse \nnämlich recht weit hinten sind mit der Entwicklung von unserem Gebiet an der Horwer-\nbucht. Allein wie der Ökihof heute funktioniert und wie die Probleme, die wir Wochen-\nende für Wochenende haben, offensichtlich nicht angegangen werden, zeigen doch, \ndass es ein schwieriges Thema ist. Deshalb habe ich im Moment das Vertrauen nicht, \ndass man es löst, ohne dass man wirklich klare Zeichen setzt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von Thomas Zemp, CVP: “Der Gemeinderat soll für die Bereiche Verkehr und \nEntsorgung eine behördenverbindliche Planung verlangen.” \n  \nDem Antrag wird mit 23:3 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n  \nEntwicklungskonzept LuzernSüd \nKeine Anmerkungen \n  \nPläne \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung: \nDer Planungsbericht und das Entwicklungskonzept LuzernSüd werden mit 25:0 \nStimmen, bei 2 Enthaltungen, zustimmend zur Kenntnis genommen. \n  \n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/36 \n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1516 Bauabrechnung Sanierung Pumpwerke \nund Regenklärbecken \n\n \n\nEintreten GPK \nDie Kostenunterschreitung der Bauabrechnung für die Sanierung der Pumpwerke und \nRegenklärbecken ist erfreulich. Die Kostenabweichungen sind auf günstigere Angebote, \nhohes Interesse der Anbieter und einfachere Lösungen zurückzuführen. Wir hoffen, \ndass das Preis-/Leistungsverhältnis stimmt und somit auch eine Top-Qualität bei den \nArbeiten und Materialien erfolgt ist. \n  \nWir danken den beteiligten Mitarbeitern für das gute Projektmanagement. Die GPK ist \nfür Eintreten und Zustimmung zum  B+A Nr. 1516. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEintreten BVK \nDie BVK ist über die Kostenunterschreitung von fast 800’000 Franken erfreut. Diese \nwurde durch den Gemeinderat plausibel erklärt. Uns wurde versichert, dass die Kos-\ntenunterschreitung keinen Einfluss auf die Qualität der Materialen hat. Diese seien sehr \ngut, so dass es wieder für die nächsten Jahrzehnte halten werde.Die Bau-und Ver-\nkehrskommission ist für Eintreten und einstimmig für Annahme des B+A Nr. 1516. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEintreten CVP \nDer vorliegende B+A und die bereits von der Revisionsstelle geprüfte Bauabrechnung \nhaben innerhalb der CVP-Fraktion zu keinen grösseren Diskussionen geführt. \n  \nWir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass eine Kostenunterschreitung von fast 800’000 \nFranken zu verzeichnen ist und sind einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A.  \n\nUrs Manser (CVP) \n\nEintreten L2O \nAuch die L2O steht der Bauabrechnung positiv gegenüber. Es freut uns, dass diese so \ngut ausgefallen ist und wir sind für Eintreten auf den B+A Nr. 1516. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\nEintreten FDP \nMit dem B+A Nr. 1516 hat der Gemeinderat auf eindrückliche Weise bewiesen, dass es \nmöglich ist, dank klaren Vorgaben und gutem Projektmanagement, sowohl die Kosten \nwie auch die Termine im Griff zu behalten. Eine weitsichtige optimierte Planung macht \nsich bezahlt. So konnte doch bei der Vergabe zum richtigen Zeitpunkt und gut vorberei-\ntet viel Geld gespart werden. \n  \nDie FDP ist für Eintreten und einstimmig für die Genehmigung der Bauabrechnung Sa-\nnierung Pumpwerke und Regenklärbecken. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten SVP \nWir haben festgestellt, dass die Abrechnung ordnungsgemäss ist, wenn auch mit einer \ngrossen Differenz zum budgetierten Kredit von rund 5 Mio. Franken. So ist auch die \nKostenunterschreitung von 0.8 Mio. Franken sehr hoch. Finanziell gesehen ist es zwar \nschön, dass wir weniger Finanzressourcen gebraucht haben, es wirft aber doch Fragen \nauf, was so eine grosse Differenz verursacht. \n  \nDie SVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom B+A Nr. 1516 und ist für Genehmigung der \nBauabrechnung. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/36 \n\nBei der Würdigung zum B+A Nr. 1447 im März 2011 haben wir geschrieben: „Wir sind \nüberzeugt, dass wir durch die vorgeschlagenen Sanierung und Werterhaltung der \nPumpwerke und Regenklärbecken wieder über Jahre bestens funktionierende Abwas-\nseranlagen erhalten.“ \n  \nHeute legen wir Ihnen die Bauabrechnung vor und können bestätigen, dass dieses Ziel \nerreicht wurde. Es ist nun auch wieder gut möglich, die Verantwortung für die funktio-\nnierenden Abwasseranlagen zu tragen und wir gehen davon aus, dass bei unserer üb-\nlichen guten Wartung diese Anlagen wieder eine lange Lebensdauer haben.  \n  \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDie Abrechnung über das Projekt Sanierung Pumpwerke und Regenklärbecken im \nBetrag von Fr. 4’233’116.43 wird einstimmig genehmigt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n8.  Dringliche Motion Nr. 282/2014 von Thomas Zemp, CVP: Sicherung \n“Wohnen im Alter” im Ortskern \n\n \n\nIm Grundsatz bin ich überzeugt, dass die Realisierung von altersgerechtem Wohnraum \nim Ortskern und auch die Schaffung eines Angebotes für „Wohnen im Alter mit Dienst-\nleistung“ unbestritten sind. Seit Anfang an gibt es auch interessierte Investoren, um ein \nsolches Projekt zu realisieren, namentlich die Baugenossenschaft Pilatus und die Stif-\ntung Kirchmättli. Die Verhandlungen wurden vor längerer Zeit gestartet, scheinen aber \nins Stocken geraten zu sein, die Stiftung Kirchmättli ist meines Wissens sogar ausge-\nstiegen. Die Gründe sind mannigfaltig und liegen wohl auf beiden Seiten.  \n  \nMit der vorliegenden Motion möchte ich ein klares politisches Zeichen setzen gegenüber \ndem Gemeinderat und auch gegenüber den Investoren, nämlich: \n dass es uns ernst ist mit dem seit Jahren geäusserten politischen Willen, \n\n dass wir bereit sind, für ein solches Vorhaben optimale Rahmenbedingung zu schaf-\nfen und \n\n wenn nötig, steht auch der Bebauungsplan zur Disposition. Das ist ein „kann“ und \nkein „muss“. \n\n  \nIch bin überzeugt, das Baufeld E eignet sich bestens für ein solches Vorhaben. Wenn \nwir alle gemeinsam, und da braucht es den Einwohnerrat, den Gemeinderat und den \nInvestor, auf das gleich Ziel hinarbeiten, werden wir auch erfolgreich sein. \n  \nIch bitte Sie, der Überweisung der Motion zuzustimmen und ein klares politisches Zei-\nchen zu setzen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Gemeinderat unterstützt die Absicht des Motionärs ganz klar, hat aber Mühe, die \nMotion in vollem Umfang entgegenzunehmen, weil darin stipuliert wird, dass der Be-\nbauungsplan abgeändert werden muss. Der Gemeinderat sagt Ihnen klar, dass die vom \nMotionär verlangte Umsetzung ohne Anpassung des Bebauungsplans möglich ist. Da-\nrum möchte der Gemeinderat die Motion teilweise entgegennehmen und das Signal \naussenden, dass die Realisierung vom Spitex-Stützpunkt auf dem Baufeld E realisiert \nwerden soll. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/36 \n\nGenau die Haltung ist mitunter auch ein Teil davon, warum die Verhandlungen ins Sto-\ncken geraten sind. Es geht nicht nur um den Stützpunkt für die Spitex, das ist weder \nmotionsfähig noch liegt es in der Kompetenz des Gemeinderates wo dieser nachher \nsein wird, sondern es geht darum, dass ein Projekt überhaupt realisiert wird und letztlich \nauch zügig realisiert wird. \n  \nWenn ich den Bebauungsplan anschaue, gibt so oder so noch ein paar Fragezeichen, \ndie man klären muss. Bspw. heisst es, dass der Plan betreffend Untergeschoss verbind-\nlich ist und auf dem Baufeld E sehe ich zwei Untergeschosse, die mit zwingenden Bau-\nlinien eingezeichnet sind. Ich frage mich, ob das im Sinne des Erfinders ist, dass man \ndort zwei Untergeschosse macht und wenn man das machen will würde mich interes-\nsieren, wer die finanziert und ob es im Ortskern überhaupt schon irgendwo zwei Unter-\ngeschosse gibt. Es dürfte nicht ganz einfach sein, das zu realisieren. \n  \nEs geht auch darum, ein Zeichen zu setzen, bspw. bezüglich der Nutzung, wieviel die \nGewerbefläche betragen muss. Ich habe immer das Gefühl, dass der Gemeinderat eine \nandere Haltung hat und meint, im Erdgeschoss müsse unbedingt Dienstleistung und \nGewerbe sein. \n  \nEs ist an der Zeit, wieder den Nutzen und die Funktionalität in den Vordergrund zu stel-\nlen. Bauten müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt und wir müssen davon \nwegkommen, irgendwelche hochtrabenden Architekten- oder Planervorstellungen allem \nanderen unterzuordnen. Und wenn ich solche Geschichten höre, wie sie sich aktuell \nbeim alten Werkhof abspielen, dann wird mir langsam aber sicher schlecht und das \nkann es einfach nicht sein in der Gemeinde Horw. \n  \nAn dieser Stelle erinnere ich auch noch mal explizit daran, dass der Einwohnerrat bei \nder Anpassung des Bebauungsplanes Ortskern den neu eingefügten Artikel 27a, Quali-\ntätssicherung, mit 20:7 Stimmen abgelehnt hat, d.h. es wurde explizit auf den Einsatz \neiner Fachkommission verzichtet. \n  \nSetzen wir endlich ein Zeichen: Ich verlange die volle Überweisung der Motion, sonst \nhätte ich ein Postulat eingegeben. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir halten weiterhin an einer teilweisen Überweisung fest, weil es möglich ist, das \nGanze umzusetzen, ohne dass man den Bebauungsplan anpassen muss. Wir haben \nIhnen auch in einem Planungsbericht über die Landabgabe im Ortskern die Parameter \naufgezeigt und ich erinnere auch daran, dass Dienstleistungsbetriebe, wie Spitex, Ärz-\ntegemeinschaft usw. umgesetzt werden können. Zugleich mache ich darauf aufmerk-\nsam, dass wir bei Anpassungen des Bebauungsplans mindestens zwei Jahre warten bis \nauf dem Baufeld E überhaupt etwas gebaut werden kann. Jetzt werden mit dem Be-\nbauungsplan nur der Kubus und die Baulinien festgelegt und schlussendlich muss man \nschauen, ob man nicht ein realistisches Bauprojekt umsetzen kann. Darum bitte ich Sie, \nnur eine teilweise Überweisung vorzunehmen.  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nIch bitte Sie, dem Vorschlag des Gemeinderates zuzustimmen. Die Notwendigkeit einer \nAnpassung des Bebauungsplanes sehe ich im Moment nicht, denn die Möglichkeiten für \neine Realisierung sind ja bereits vorhanden. Andererseits sehe ich nicht ein, wieso man \nandere gewerbliche Nutzungen mehr oder weniger fast ausschliessen soll. Es geht auch \ndarum, dass man eine gute Durchmischung hat, einerseits von den Bewohnenden, d.h. \ndass man nicht nur ältere Bewohner hat, sondern auch Familien und andererseits sollte \nman allen Baugenossenschaften die gleichen Voraussetzungen geben, um ein Projekt \nzu realisieren und meiner Meinung nach war das vor einiger Zeit sogar eine Forderung \nvon Herrn Zemp und ist, wenn die Motion so überwiesen wird, nicht der Fall. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/36 \n\nAls Präsident der GSK durfte ich in der Steuergruppe “Wohnen im Alter”, welche die \nMotion eingehend beraten hat, mitwirken und ich darf Ihnen deren Meinung kundtun: \nDie demografische Entwicklung gemäss Luzerner Statistik zeigt, dass bis 2035 die An-\nzahl der über 65-jährigen Bewohnerinnen und Bewohner auf 1’279 Personen ansteigen \nwird, was eine Zunahme um 46 % bedeutet. Die über 80-Jährigen nehmen um bis zu \n591 Personen zu, das entspricht einer Zunahme von 69 %. Im stationären Bereich muss \nbis zum Jahr 2035 mit einem Bedarfszuwachs von rund 80 Pflegebetten gerechnet \nwerden. \n \nAllein die statistischen Zahlen sprechen eine klare Sprache. Es wird sehr eng werden \nmit Wohnraum für die ältere Generation in Horw. Handlungsbedarf ist darum unbedingt \nangesagt. Sicher findet es die Steuergruppe richtig und wichtig, dass Wohnen mit \nDienstleistungen sehr sinnvoll wäre. Die Art zu Wohnen führt zu einer längeren Selb-\nständigkeit, aber auch zu weniger späteren Heimeintritten und last but not least zu einer \nkürzeren Aufenthaltsdauer in unseren Pflegeeinrichtungen. Gesamthaft gesehen hat \ndas Einzelindividuum über eine längere Zeit eine hohe Lebensqualität zu erwarten und \ntiefere Betreuungs- und Pflegekosten kommen infolge dessen auf das Gemeinwesen \nzu. Das sog. Baufeld E ist das letzte Grundstück der Gemeinde Horw, wo ein betreutes \nWohnangebot zu günstigen Mietzinsen angeboten werden kann. Die Spitex Horw ist \nsehr interessiert, ihren Stützpunkt in das Projekt zu integrieren, was wiederum substan-\nzielle Synergien und bedarfsgerechte Betreuungslösungen ermöglichen kann.  \n  \nHeute sind wir da, um die Entscheidung zu fällen, ob das Grundstück für den erwähnten \nZweck reserviert werden soll oder nicht. Allfällige inhaltliche Details kommen sicher \nspäter zur Diskussion. Die Steuergruppe ist der Ansicht, dass die Motion von Thomas \nZemp im Sinn einer einmaligen unwiederbringlichen Chance als Generationenprojekt für \ndie ältere Bevölkerung von Horw unterstützt werden sollte und empfiehlt dem Einwoh-\nnerrat, der vorliegenden dringlichen Motion zuzustimmen resp. Diese zu überweisen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch möchte Ihnen dringend beliebt machen, die vorliegende Motion wie vom Gemeinde-\nrat vorschlagen teilweise zu überweisen. \n  \nWir haben bereits beim Entwicklungskonzept LuzernSüd festgestellt, dass eine vielfälti-\nge Nutzung mit einer guten Durchmischung aller Altersklassen und Wohnformen von \nzentraler Bedeutung ist, um ein Gebiet siedlungspolitisch und soziokulturell nachhaltig \nzu prägen und am Leben halten zu können. \n  \nMit der vorliegenden Motion wird diesbezüglich zu viel Einfluss genommen und diese \nDurchmischung gestört. Ich bin überzeugt, dass sich bei entsprechendem Bedarf das \n„Wohnen mit Dienstleistungen“ von selbst ergeben wird.  \n  \nDie vorliegende Motion ist in dieser absoluten Form unnötig, betreffend Anpassung des \nBebauungsplans nicht sinnvoll und gegenüber den anderen 3 Baufeldern, wo solche \nVorgaben nicht bestehen, sogar unfair. \n  \nBitte überlassen Sie die Siedlungsentwicklung ihrer Eigendynamik und überweisen Sie \ndie Motion höchstens so, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDie L2O ist grundsätzlich für eine teilweise Überweisung, wie es auch der Gemeinderat \nvorgeschlagen hat. Ich glaube, alle Einwohnerätinnen und Einwohnerräte sind sich ei-\nnig, dass die Spitex auf das Baufeld E können soll und dass es dort Wohnungen mit \nDienstleistungen geben soll. \n  \nDer Streitpunkt im Moment ist ausschliesslich der Bebauungsplan und ich höre vom \nGemeinderat, dass es eine Verzögerung von bis zu zwei Jahren geben kann. Ich finde, \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/36 \n\ndass wir das, gegenüber dem Argument, dass wir ein Zeichen setzen und Sicherheiten \nhaben müssen, nicht eingehen können. Die FDP sagt, dass sich das selber regeln wird \nund da muss ich ganz klar dementieren, denn es wird sich nicht selber regeln. Im Hoch-\npreissegment gibt es für Wohnen im Alter genügend Anbieter, wir müssen aber auch für \ndie Personen mit mittleren und tiefen Einkommen etwas bereitstellen. Ich möchte gerne \nvom Gemeinderat hören, welche Garantien wir haben können, damit wir auch als L2O \nüberzeugt sind, dass wir die Motion wirklich auch ausschliesslich teilweise überweisen \nkönnen. Welche Sicherheiten gibt es, damit wir darauf zählen können, dass dort Woh-\nnen mit Dienstleistungen und die Möglichkeit für die Spitex entsteht ohne die Verzöge-\nrung, die entstehen würde, wenn wir den Bebauungsplan anpassen würden. \n\nGarantien kann ich nicht abgeben, denn das ist natürlich abhängig vom Prozess. Ich \nkann Ihnen aber sagen, darum hat der Gemeinderat auch gesagt, dass er die Motion \nteilweise entgegennimmt, dass man das Ganze mit einem Baurechtsvertrag lösen kann \nund der Baurechtsvertrag kommt wieder in den Einwohnerrat und Sie haben die Mög-\nlichkeit, Rahmenbedingungen festzulegen. Wir haben Ihnen einmal in einem Planungs-\nbericht erläutert, wie wir das sehen, und zwar dass 20 bis 25 % der Wohnungen alters-\ngerecht sein sollen, dass Wohnungen zu Selbstkostenpreisen abgegeben werden und \ndann haben wir noch eine Tür offen gelassen, und zwar dass bei der Realisierung von \nAngeboten für das betreute Wohnen auf den Baurechtszins ein zusätzlicher Rabatt \ngewährt werden kann. Der Gemeinderat hat also die Möglichkeit geschaffen, dass man \neine gewisse Garantie geben kann, aber er hat auch die Möglichkeit geschaffen, dass \nman der FDP entgegenkommen kann, indem man einen gewissen Wert spielen lassen \nkann deshalb ist es sinnig, wenn man ein klares Zeichen setzen will. Wir wissen, dass \nwir im Baufeld E die Spitex vorsehen müssen, denn das ist ein wichtiger Bestandteil, \ndamit nachher das Wohnen mit Dienstleistungen überhaupt machbar ist. In dem Sinn \nbitte ich Sie, die Motion nur teilweise zu überweisen. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nDer Motionär muss erklären, dass er mit einer teilweisen Überweisung einverstanden ist \nund ich möchte ihn noch einmal motivieren, das zu machen. Er hat ja selber gesagt, \ndass es darum geht, ein Zeichen zu setzen und das wäre mit einer Überweisung getan. \nWenn wir die Motion am Schluss nicht überweisen, haben wir das Zeichen gar nicht \ngesetzt und eine knappe Überweisung ist vielleicht auch nicht so gut. So könnten wir \ndas Zeichen noch deutlich setzen oder um mit seinen sonstigen Worten zu reden: “Wir \ngenieren keine unnötigen Kosten, wenn wir den Bebauungsplan nicht überarbeiten und \ndie Verzögerungen in Kauf nehmen. Auch das wäre noch ein Grund, der vielleicht hel-\nfen würde, die harte Formulierung, dass der Bebauungsplan überarbeitet werden muss, \nherauszunehmen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nGrundsätzlich gehe ich davon aus, dass die Motion teilweise entgegengenommen wird. \nIch stelle aber den Antrag auf eine volle Überweisung und wenn das abgelehnt wird, ist \nsie halt teilweise entgegengenommen. \n  \nIch habe in der Diskussion den Eindruck gewonnen, dass das Problem vielleicht nicht \nganz verstanden wird. Es geht letztlich darum, dass wir einen Investor haben, der Inte-\nresse hat, aber im Moment sind die Verhandlungen ins Stocken geraten. Wir müssen \nuns überlegen, wie wir es überhaupt dazu bringen, dass wir jemanden haben, der dort \ninvestiert. Der Investor hat gewisse Bedenken, bspw. dass ein zweites Untergeschoss \nviel zu viel kostet, er hat gewisse Bedenken, dass Dienstleistungs- oder Gewerbeflä-\nchen für ihn ein Problem sein könnten, wenn er sie nicht vermieten kann. Für mich ist \ndie Frage, wie man die Verhandlungen wieder in Gang setzt und was man anbieten \nkann. Wenn man verhandeln will, muss man auch etwas anbieten können und man \nsteht schlecht da, wenn man einfach sagt, so oder so ist es und es wird nicht diskutiert. \nWir haben noch kein Projekt und darum ist es interessant, dass Sie schon wissen, dass \ndort alles Platz hat.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/36 \n\nDie Motion kann man auch insofern problemlos überweisen, weil sie relativ offen formu-\nliert ist. Ich sage, man soll optimale Rahmenbedingungen schaffen, damit wir so ein \nProjekt realisieren können. Wenn da Platz ist und alles schon gut ist, dann muss der \nBebauungsplan ja auch nicht angepasst werden. Dann können Sie die Motion entge-\ngennehmen und nachher in einem Jahr kommen und sagen, dass nichts angepasst \nwerden musste und alles super ist. Vielleicht können Sie ja sogar etwas anpassen im \nRahmen vom Ausnahmeartikel 27, was in der Kompetenz des Gemeinderates ist. Das \nist mir auch recht, denn ich möchte auch keine Zeit verlieren, aber ich möchte ein Signal \nsetzen, dass wir bereit sind, zu verhandeln, wenn es nötig ist. \n  \nIch habe bewusst versucht, die Motion offen zu formulieren, ich habe auch betreffend \nder gewerblichen Nutzung gesagt, dass davon eher abzusehen ist. Ich habe nicht ge-\nsagt, dort gibt es nichts anderes als die Spitex und eine Gemeinschaftspraxis. Der Be-\nbauungsplan ist das einzige, was in unserem Zuständigkeitsbereich ist und es ist ein \nAngebot, dass wenn nötig, dort etwas angepasst werden kann. Wenn man die Motion \njetzt überweist heisst das per se überhaupt nicht, dass man anpassen muss. Wir müs-\nsen optimale Rahmenbedingungen schaffen, aber wie ich es im Moment erlebe sagen \nSie, dass darüber nicht diskutiert wird, dass das fix ist und dort alles Platz hat. \n\nBei einer teilweisen Überweisung ist die Gefahr, dass Investoren aussteigen grösser, \nals wenn wir sie ganz überweisen würden. Man kann davon ausgehen, wenn wir sie \nganz überweisen, sind die Investoren da, wenn wir sie halb überweisen, gibt es Frage-\nzeichen und dann kann es noch längere Verzögerungen geben und das wünscht, glau-\nbe ich, niemand. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch verstehe die beiden Personen wirklich nicht, haben Sie doch bei der Wegmatt ge-\nschaut, dass man dort statt Wohnen Gewerbe unterbringt und auf der anderen Bahn-\nseite will man jetzt kein Gewerbe mehr, obwohl man Raum für Gewerbe schaffen will. \nDas heisst nicht, dass es nur Dienstleistung und Gewerbe sein muss, wir sind offen und \nfrei. Ich glaube nicht, dass ein Investor zurücktritt, denn er muss ja nicht das ganze \nHaus kaufen, er kann ja die oberen Stockwerke kaufen, denn es ist ja im Baurecht. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nIch finde die Diskussion relativ schwierig mit Argumenten, die ich eher als erpressend \nwahrnehme. Ich habe ausserhalb vom Rat auch andere Stimmen gehört, die mir sagen, \ndass die Wohnungen teurer werden, weil z.B. das Gewerbe im Erdgeschoss ist. Aber \nwarum kommen solche Themen nicht auch früher in den Rat? Warum stehen solche \nSachen in der Motion? Es ist für Leute, die nicht aus dem Baugewerbe sind, relativ \nschwer zu beurteilen, aber es ist auch sehr wichtig und weichenstellend, was wir heute \nentscheiden. Für mich ist auch noch eine Frage, wann dort angefangen werden kann zu \nbauen und wie viel Verzögerung drinliegen würde, wenn man die Motion mit dem Teil \n“Bebauungsplan” überweisen würde. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIn der Diskussion wurde suggeriert, die Gespräche seien wegen dem Bebauungsplan \nins Stocken geraten, aber das ist nicht so. Wir haben eine Studie mit Investoren, sprich \nder Baugenossenschaft gemacht, in der man geschaut hat, ob in dem Baufeld den Be-\ndürfnissen entsprochen werden kann. Wir haben den Bebauungsplan vor x Jahren ge-\nmacht und da heisst es nirgends, dass man die Felder so machen muss, wie das darin \nvorgesehen ist. Wenn man nur einen Teil realisieren möchte, kann man das auch, \nsprich das angesprochene zweite Untergeschoss. Ich möchte einfach nicht, dass Sie \nvon falschen Annahmen ausgehen. Jetzt im Moment wüsste ich gar nicht, was wir an-\npassen müssten, denn wir haben ja noch gar kein Projekt. Wir haben miteinander eine \nMachbarkeitsstudie finanziert und aufgezeigt, dass die Bedürfnisse abfüllbar sind. Da-\nmals war natürlich der Spitex-Stützpunkt noch kein Thema, aber betreutes Wohnen mit \nDienstleistung war in der ganzen Geschichte “Ortskern” immer schon ein Thema. Es \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n20. März 2014 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/36 \n\ngibt aber noch andere Faktoren, Wirtschaftlichkeit zum Beispiel, ob man das dort über-\nhaupt halten kann. Bevor wir jetzt nicht ein Projekt haben, können wir auch nicht \nschauen, ob man da irgendetwas ändern muss.  \n  \nWie Herr Zemp das am Anfang thematisiert hat, kann man es so interpretieren, wenn \nman die Motion liest. Es ist ein “kann” und kein “muss”. Es könnte aber auch anders \ninterpretiert werden, das ist ja immer die Schwierigkeit, wenn man einen Vorstoss liest. \nVon daher haben Sie wahrscheinlich Recht, wenn die Motion überwiesen würde, dann \nwürde man das so interpretieren und anschauen, wenn ein Projekt vorliegt. \n  \nIch möchte aber auch nicht, dass Sie den Eindruck haben, dass wir uns in den Ver-\nhandlungen komisch verhalten. Es sind immer Partner, die auf etwas hinarbeiten. Zum \nWerkhof z.B. bin ich ausser von der GPK noch nie gefragt worden, trotzdem wird aber \neinfach etwas behauptet und das halte ich auch nicht für gut. \n\nDas Votum hat mir gefallen, vielen Dank. Was den Werkhof betrifft, wurden die Fragen \nin meiner Interpellation gestellt, die an der nächsten Sitzung beantwortet wird.  \n  \nIch weiss auch nicht, ob es heute im bestehenden Bebauungsplan Platz hat, aber ich \nweiss, dass der Investor Bedenken hat und darum möchte ich ihm ein Zeichen geben \nund sagen, dass wir wenn nötig bereit sind, darüber zu verhandeln. Für mich wäre ein \nlogisches Vorgehen, dass sich ein Investor überlegt und aufzeigt, was er bauen möchte, \nnatürlich nicht in der Annahme, dass das Feld offen ist und er noch drei Stockwerke \nhöher bauen kann, sondern so, wie es im Bebauungsplan ist. Vielleicht gibt es dann halt \nnoch einen kleinen Gap, den man anpassen muss. Bspw. habe ich jetzt das klare \nStatement aufgenommen, dass ein zweites Untergeschoss nicht Pflicht ist, auch wenn \nes aufgezeichnet ist und in dem Sinn denke ich immer noch, dass es richtig ist, wenn \nman die Motion voll überweist mit der Prämisse, dass eine Anpassung kein “muss” ist. \nWenn es Platz hat soll man loslegen und bauen und wenn es keinen Platz hat, muss \nman aber die Bereitschaft zeigen, eine Anpassung vorzunehmen, sei es in der Nutzung \noder auch sonst bei einzelnen Details. Darum bitte ich Sie nach wie vor um eine volle \nÜberweisung. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n1. Abstimmung: \nEine vollständige Überweisung der Motion wird mit 11:15 Stimmen, bei 1 Enthal-\ntung, abgelehnt. \n  \n2. Abstimmung: \nEiner teilweisen Überweisung der Motion, ausgenommen ist die Anpassung des \nBebauungsplanes, wird einstimmig zugestimmt. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n \n \n \n \nRuth Strässle-Erismann Hermann Herren \nEinwohnerratspräsidentin Sekretär \n \n \n \n \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \nVersand: 25. April 2014 \n\n\n