text: \nG E M E I N D E R A T\nBericht und Antrag \n\nNr. 1644 \n\nvom 15. Mai 2019\n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Erwerb von Stockwerkeigentum im Neubau Baugenossenschaft Pilatus, \nAllmendstrasse, Horw \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1. Ausgangslage\n\nDie Einwohnergemeinde Horw will, dass im Ortskern Horw neben den im Bebauungsplan Orts-\nkern vom 18. Oktober 2001 vorgesehenen Nutzungen vor allem altersgerechter Wohnraum und \ngemeinnütziger Wohnraum geschaffen wird. Die Baugenossenschaft Pilatus bezweckt, gemäss \nihren Statuten, die Beschaffung und Erstellung von preisgünstigen Mietwohnungen, Stockwer-\nkeigentumswohnungen, Einfamilienhäusern und gewerblichen Räumen und Bauten zur Vermie-\ntung und zum Verkauf unter Ausschluss jeder spekulativen Absicht.  \n\nAm 1. Juni 2017 haben Sie beschlossen, der Baugenossenschaft Pilatus das Baufeld E im Be-\nbauungsplanperimeter Ortskern im Baurecht abzugeben. Die Baugenossenschaft Pilatus hat \nsich im Rahmen des Baurechtsvertrags verpflichtet, neben Gewerberäumen altersgerechte und \ngemeinnützige Mietwohnungen auf dem Baufeld E zu realisieren. Mit dem Neubau wurde im \nHerbst 2018 begonnen. Dieser ist voraussichtlich am 1. Oktober 2020 bezugsbereit. \n\n\n\n15. Mai 2019  \nErwerb von Stockwerkeigentum im Neubau Baugenossenschaft Pilatus, \nAllmendstrasse, Horw  \n\n2. Erwerb Stockwerkeigentum Baugenossenschaft Pilatus (Baufeld E) \n\nAuf dem Baurechtsgrundstück Nr. 3215 GB Horw wird von der Baugenossenschaft Pilatus ein \nWohnhaus mit Gewerberäumen und Autoeinstellhalle erstellt. Im Erd- und Mezzaningeschoss \nwerden Räume für die Spitex Horw, Wohnen mit Dienstleistungen und Reserveräume geschaf-\nfen. Diese Räume umfassen für die Spitex Horw eine Fläche von 543 m2, für Wohnen mit \nDienstleitungen eine Fläche von 159 m2, für die Infostelle Gesundheit und Alter (HIGA) eine \nFläche von 27 m2 und für Reserveräume eine Fläche von 140 m2 gemäss den Plänen Erdge-\nschoss vom 13. Februar 2019 und Mezzaningeschoss vom 22. März 2019 (Beilagen 2 und 3). \nDie Einwohnergemeinde Horw wird diese Flächen von insgesamt 869 m2 mit 4 Autoeinstellhal-\nlenplätzen und 15 öffentlichen Aussenparklätzen an der Allmendstrasse erwerben. Die effekti-\nven Flächen und definitiven Wertquoten werden nach der Bauvollendung ausgewiesen. Für die \nvon der Spitex Horw genutzten Räume wird zwischen der Gemeinde Horw und dem Verein Spi-\ntex Horw ein Mietverhältnis begründet. \n \nDie Baugenossenschaft Pilatus verpflichtet sich, mit der Einwohnergemeinde Horw einen Kauf-\nvertrag über diese Flächen abzuschliessen. Der Kaufpreis des Stockwerkeigentums entspricht \nden Erstellungskosten auf Basis einer offenen Bauabrechnung und ohne Gewinnanteil. Für die \nBerechnung der Erstellungskosten wurden die Bauökonomen Walter Graf und Kuoni Mueller & \nPartner Consulting AG beauftragt, welche die vorgesehenen Baukosten und die Wertquoten \nüberprüften. Die Einwohnergemeinde Horw hat Armin Wigger (A4 Architekten, Kriens) als Bau-\nherrenvertreter für die Räume im STWEG beauftragt. Er kontrolliert die Ausschreibungen, Offer-\nten, Vergaben, Bauausführung, Garantieabnahmen, offenen Bauabrechnungen und die Wert-\nquoten.  \n\n3. Baurechtzinsen \n\nDie Baugenossenschaft Pilatus hat am 9. Juni 2017 mit der Einwohnergemeinde Horw ein selb-\nständiges und dauerndes Baurecht bis 31. Dezember 2117 abgeschlossen. Für das einzuräu-\nmende Baurecht ist ein jährlicher Baurechtszins von Fr. 174’133.00 zu entrichten. Die anre-\nchenbare Geschossfläche (aGF) beträgt für die Spitex Horw und den Reserveraum total \n869 m2. Bei einem Baurechtszins von Fr. 23.00 pro m2 aGF beträgt damit der Anteil am ge-\nsamten zu entrichtenden Baurechtszins Fr. 19’987.00. Der Spitex Horw und Wohnen mit \nDienstleistungen wird der Anteil am Baurechtzins anteilmässig mit dem Mietzins weiterverrech-\nnet. \n \n\n− Baurechtzins BG Pilatus an Gemeinde: Fr. 174'133.00 \n\n− Baurechtzins Gemeinde an BG Pilatus: Fr. 19'987.00 \n\nNettoertrag Gemeinde Fr. 154'146.00 \n\n \nBei jährlich wiederkehrenden Leistungen wird die zehnfache Jahresausgabe für den massge-\nbenden Kredit berechnet. Sie haben somit für den Baurechtszins der Gemeinde an die BG Pila-\ntus einen Sonderkredit von Fr. 199’870.00 zu bewilligen. \n\n4. Räume Spitex, Erdgeschoss Süd \n\n4.1 Eingangsbereich Kunden \n\nDer Eingangsbereich spielt in den neuen Räumlichkeiten der Spitex Horw eine zentrale Rolle. \nNebst dem Sekretariat der Spitex Horw beinhaltet dieser zusätzlich die Informationsstelle für \nGesundheit und Alter (HIGA) sowie die Anlaufstelle für Wohnen mit Dienstleistungen (WmDL). \nDie nutzbare Fläche des Eingangbereichs beläuft sich auf 53 m2. Das Sekretariat beinhaltet \nzwei Arbeitsplätze und hat eine Fläche von 23 m2. Daran angegliedert und mit einer Türe ver-\nbunden ist das Besprechungszimmer der HIGA. Dieser Raum kann genutzt werden, wenn die \nAnliegen der Kunden Privatsphäre erfordern. Dieser Raum ist auch direkt vom Empfangsbe-\nreich her zugänglich. \n \n\n\n\n15. Mai 2019  \nErwerb von Stockwerkeigentum im Neubau Baugenossenschaft Pilatus, \nAllmendstrasse, Horw  \n\nDer Empfangsbereich hat eine Fläche von 23 m2. Die Besucherin bzw. den Besucher erwartet \nin diesem Bereich eine grosse Auswahl an Informationen zum Thema Alter und Gesundheit. \nDie aufgelegten Flyer können mitgenommen werden, es besteht aber auch die Möglichkeit, \ndiese an den dafür vorgesehenen Sitzgelegenheiten zu lesen. Bei Fragen kann sich die Kundin \nbzw. der Kunde jederzeit an die Mitarbeiterin des Sekretariats wenden. Das erklärte Ziel der \nSpitex Horw ist, ein Kompetenzzentrum für Gesundheits- und Altersfragen zu sein, dieses nie-\nderschwellig zu führen und als Treffpunkt für Horwerinnen und Horwer zu fungieren. \n\n4.2 Mehrzweckraum Wohnen mit Dienstleistungen \n\nDieser Begegnungsraum (Treffpunkt, Mittagstisch, Café) hat eine Fläche von 132 m2 und ist ein \nwesentlicher Bestandteil des Wohnens mit Dienstleistungen. Beinhalten soll dieser einen Ess-\nraum (102 m2), eine Küche (16 m2), den Durchgang zu den Toiletten sowie je eine Toilette für \nDamen und Herren. Der ganze Bereich ist rollstuhlgängig. Die Erschliessung des Mehrzweck-\nraumes erfolgt über die Marktgasse oder über das Treppenhaus. \n \nDer Mittagstisch / das Café ist für rund 50 Personen konzipiert. Die Küche entspricht im We-\nsentlichen einer Haushaltküche mit Ausnahme des Geschirrspülers und des Kühlschranks. Der \nKorbspüler und der Gastro-Kühlschrank garantieren die vom Lebensmittelinspektorat geforder-\nten Hygienestandards und eine durchgehende Kühlkette. \n \nAusserhalb der Essenzeit werden die Räume von WmDL auch für Veranstaltungen, Vorträge, \nJassnachmittage usw. genutzt. Die Räumlichkeiten des Mittagtisches mit Küche und Toiletten \nkönnen auch an Externe vermietet werden.  \n\n4.3 Ambulatorium \n\nDie Behandlung im Ambulatorium (14 m2) ist eine Dienstleistung der Spitex Horw. Es gibt Kun-\nden, die es vorziehen, die Behandlung bei der Spitex und nicht zu Hause machen zu lassen. \nDer Kunde kann jederzeit vorbeikommen und die Spitex spart unverrechenbare Wegzeiten. Das \nAmbulatorium ist mit den erforderlichen hygienischen Geräten ausgerüstet. \n\n4.4 Büroräume \n\nDas Büro der Geschäftsleitung sowie die anschliessenden Büros der Bereichsleitung Pflege \nund Hauswirtschaft umfassen eine Fläche von je 22 m2. Sie sind mit zwei Arbeitsplätzen für die \nLeitung und deren Stellvertretung ausgestattet. Die Büros haben je einen Besprechungstisch für \nmaximal vier Personen. \n \nZwei weitere Büros mit je 16 m2 stehen mehreren Mitarbeitenden mit Spezialaufgaben zur Ver-\nfügung. Dies sind einerseits die Qualitäts- und Ausbildungsverantwortliche mit den Berufsbild-\nnerinnen und andererseits teilen sich die Ressortverantwortlichen (u.a. Hygiene, Wunden, Me-\ndikamente usw.) ein Büro. \n\n4.5 Arbeitsplätze Hauswirtschaft und Pflege \n\nDie beiden Teams Hauswirtschaft und Pflege umfassen je rund 15 Mitarbeitende. Die Räume \nsind so eingerichtet, dass ein optimaler Arbeitsablauf garantiert werden kann. Die Räume wer-\nden mit gestalterischen Elementen in verschiedene Arbeitsbereiche eingeteilt. Die Bezugsper-\nsonenarbeit erfordert ruhige Arbeitsplätze für Schreibarbeit, Telefonate mit Ärzten, Wundambu-\nlatorium, Angehörigen usw. Die Computerarbeitsplätze werden im Desksharing-System einge-\nrichtet. Im übrigen Teil werden Klienten-Informationen ausgetauscht, Material bewirtschaftet, \nKrankenmobilien bereitgestellt und gereinigt sowie Arbeitsmaterial gefasst (Tablets, Doku-\nmente, Rucksäcke, Velohelme, Akkus für E-Bikes).  \n \nIm Pflegebereich wird ein Schieberegal installiert. Darin werden Verbandsmaterialien und Pfle-\ngeprodukte gelagert, die die Spitex für den täglichen Gebrauch benötigt. Die Fläche des Ar-\nbeitsraums für das Hauswirtschaft- und Pflegeteam beträgt 73 m2. \n\n\n\n15. Mai 2019  \nErwerb von Stockwerkeigentum im Neubau Baugenossenschaft Pilatus, \nAllmendstrasse, Horw  \n\n4.6 Lager Krankenmobilien \n\nDie Spitex Horw verkauft und vermietet an die Horwer Bevölkerung Rollstühle, Rollatoren, Geh-\nstöcke, Duschbretter und viele andere Krankenmobilien, die sie grösstenteils am Lager hat. \n\n4.7 Entsorgung \n\nIn diesem Raum sind der Schredder, die Papier- und Kartonsammelstelle und die Reinigungs-\nmaterialen für die eigenen Räumlichkeiten. \n\n4.8 Serverraum \n\nDer Server für die Informatik der Spitex Horw befindet sich bei der Spitex im Haus.  \n\n4.9 Toiletten \n\nIm Erdgeschoss sind je eine Toilette für Damen und Herren geplant.  \n\n4.10 Archiv \n\nDurch die Aufbewahrungspflicht der Klientendaten und -rechnungen hat die Spitex Horw eine \nrelativ grosse Menge Akten zu lagern. Diese werden in Schränken entlang des Korridors gela-\ngert. Die Räume sind spitexinterne Räume und werden von den Klienten nicht betreten. Die Er-\nschliessung zu diesen Räumen erfolgt über die Allmendstrasse. \n\n5. Räume Spitex, Mezzaningeschoss Süd \n\n5.1 Garderoben \n\nUm den Vorschriften der kantonalen Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) gerecht zu wer-\nden, braucht es eine Damen- und eine Herrengarderobe sowie nach Geschlechtern getrennte \nToilettenanlagen. In der Herrengarderobe sind fünf Einzelkleiderkästen geplant. Die Garderobe \nhat einen direkten Zugang zum Herrenduschraum. Das gleiche gilt auch für die Damengarde-\nrobe. Die Dusche kann direkt und nur von der Damengarderobe her benützt werden. Die Gar-\nderobe ist mit 40 Einzelkleiderkästen ausgestattet. Die Damengarderobe mit Dusche hat eine \nGesamtfläche von 37 m2, jene der Herren 6 m2. \n \nDer Garderobe kommt bei der Spitex eine wichtige Bedeutung zu, da sich die meisten Mitarbei-\ntenden vor und nach der Arbeit umziehen. Einige Klientensituationen machen es nötig, dass \nnach dem Einsatz geduscht und die Kleider gewechselt werden können. \n\n5.2 Wirtschaftsraum \n\nIm Hauswirtschaftsraum werden die Arbeitskleider der Mitarbeitenden gewaschen und gebü-\ngelt. Der Raum dient ebenfalls den Lernenden FaGe, da das Wäschebesorgen Bestandteil der \nAusbildung ist. Der Wirtschaftsraum ist 15 m2 gross und ist mit einer haushaltüblichen Wasch-\nmaschine und Tumbler ausgestattet. \n\n5.3 Ruheraum \n\nDurch die unregelmässigen Arbeitszeiten mit längeren Mittagspausen sind auswärtige Mitarbei-\ntende oft gezwungen, für längere Zeit im Gebäude zu bleiben. Ein Ruheraum ist ein grosses \nund berechtigtes Bedürfnis der Mitarbeitenden, ist doch ihre Arbeit oft physisch und psychisch \nsehr anstrengend. Der Raum ist mit zwei Liegen ausgestattet und hat eine Grösse von 15 m2. \n  \n\n\n\n15. Mai 2019  \nErwerb von Stockwerkeigentum im Neubau Baugenossenschaft Pilatus, \nAllmendstrasse, Horw  \n\n5.4 Aufenthaltsraum / Küche \n\nDie Spitex Horw hat knapp 40 Mitarbeitende. Ein grosser Teil von ihnen verbringt die Pause \nund die Mittagszeit innerhalb des Gebäudes. Der Aufenthaltsraum soll rund 15-20 Mitarbeiten-\nden ermöglichen, ihr Essen aufzuwärmen oder zu kochen. Die Küche wird einfach und zweck-\nmässig eingerichtet. Geplant sind eine Korbabwaschmaschine und zwei Kühlschränke, in de-\nnen die Mitarbeitenden das mitgebrachte Essen kühl stellen können. Die Raumfläche inklusive \nKüche beträgt 35 m2. \n\n5.5 Sitzungszimmer gross und klein \n\nDas grosse Sitzungszimmer umfasst 56 m2 und das kleine 35 m2. Sie können dank einer \nSchiebewand miteinander verbunden werden, so dass beide Räume zusammen Platz für rund \n40-45 Personen bieten. Die Sitzungszimmer werden mit einer einfachen technischen Infrastruk-\ntur ausgerüstet. Die Räume sind so konzipiert, dass sie auch von Externen genutzt werden kön-\nnen, ohne dass der Spitex-Bereich tangiert werden muss. Es ist ebenfalls vorgesehen, dass die \nSitzungszimmer von den Mietern der Reserveräume mitbenutzt werden können. Der Raum ver-\nfügt über ein Office mit entsprechender Infrastruktur. \n\n5.6 Lager Material \n\nDirekt neben dem Sitzungszimmer befindet sich ein Lagerraum für Tische und Stühle. \n\n5.7 Toiletten \n\nIm Mezzaningeschoss sind je eine Toilette für Damen und Herren geplant. \nBei einer externen Vermietung der Sitzungszimmer stehen die Toiletten im Mezzaningeschoss \nbeim Südeingang zur Verfügung. Diese gehören allerdings zu den Reserveräumen der Ge-\nmeinde. \n\n6. Reserveräume \n\nDie definitive Nutzung der Reserveräume im Mezzaningeschoss mit einer Fläche von 140 m2 \nist zum heutigen Zeitpunkt nicht bestimmt. Die Unterteilung der ganzen Fläche wird erst ausge-\nführt, wenn die definitive Nutzung vorliegt. Es ist vorgesehen, diese Reserveräume extern zu \nvermieten, solange von der Spitex Horw infolge Wachstums kein Bedarf dafür besteht. \n\n7. Parkplätze \n\nIn der Einstellhalle werden 4 Autoeinstellhallenplätzen erworben. Davon werden 3 Parkplätze \nder Spitex Horw und einer für den Reserveraum vermietet. Die 15 Aussenparkplätze (genaue \nAnzahl ist noch offen) werden via Parkautomaten bewirtschaftet und stehen primär der Öffent-\nlichkeit zur Verfügung. Die Spitex Horw beabsichtigt, einige der Aussenparkplätze jeweils am \nMorgen fix für 1-2 Stunden zu mieten. \n\n8. Kreditsummen \n\nIm Finanz- und Aufgabenplan 2019/2020 sind für den Erwerb des Stockwerkeigentums \nFr. 3'000'000.00 vorgesehen. Dabei sind nur die Kosten für den Edelrohbau enthalten und nicht \ndie Ausbaukosten von Fr. 2'982'100.00. \n \nGemäss Kostenvoranschlag vom 25. September 2018 beträgt der einstweilige Kaufpreis für den \nEdelrohbau mit vollständigem Ausbau, auf der Basis einer Wertquote von 122/1000, \nFr. 6'193'375.00 (inkl. MWST) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 %. Der definitive Kauf-\npreis wird auf Basis der offenen Bauabrechnung und bereinigten Wertquoten nach der Bauvoll-\nendung erfolgen. \n \n  \n\n\n\n15. Mai 2019\nErwerb von Stockwerkeigentum im Neubau Baugenossenschaft Pilatus, \nAllmendstrasse, Horw  \n\nDie Edelrohbau- und Ausbaukosten setzen sich wie folgt zusammen: \n\n− Spitex & Wohnen mit Dienstleitungen, Edelrohbau: Fr. 2'449'500.00 \n\n− Spitex & Wohnen mit Dienstleistungen, Ausbau: Fr.  2'452'400.00 \n\n− Reserveraum, Edelrohbau: Fr. 481'000.00 \n\n− Reserveraum, Ausbau: Fr. 529'700.00 \n\n− Autoeinstellhallenplätze (4 Stk.) Fr. 200'000.00 \n\n− Aussenparklätze (15 Stk.) Fr. 80'775.00 \n\nTotal: Fr. 6'193'375.00 \n\nNach dem Bruttoprinzip werden in der Buchhaltung der Ertrag aus dem jährlichen Baurechts-\nzins von Fr. 174’133.00 sowie der Aufwand, für den von der Spitex Horw und Einwohnerge-\nmeinde zu entrichtenden Baurechtszins von Fr. 19'987.00 separat verbucht. Sie haben jedoch \nfür den jährlichen Baurechtszins einen Sonderkredit von Fr. 199’870.00 (zehnfacher Jahresbe-\ntrag) zu bewilligen. \n\n9. Finanzierung\n\nSeit 1. Januar 2018 gelten die Bestimmungen der revidierten Gemeindeordnung. Gemäss Art. \n68 b erteilt der Einwohnerrat eine Ausgabenbewilligung für freibestimmbare Ausgaben durch \nSonderkredit, deren Wert im Einzelfall 1 % bis 20 % (2019: Fr. 696'460.00 bis \nFr. 13'929'200.00) des budgetierten Gemeindesteuerertrages beträgt. Diese Ausgabenbewilli-\ngung in Form eines Sonderkredits soll mit vorliegendem Bericht und Antrag vom Einwohnerrat \nerteilt werden. \n\nGemäss Entscheid Einwohnerrat zum AFP 2019 wurde der Erwerb von Stockwerkeigentum \nzwecks Vermietung an den Verein Spitex dem Verwaltungsvermögen zugewiesen. Aufgrund \ndieser Zuordnung ergibt sich folgende Finanzierung: \n\nDer Sonderkredit von Fr. 6'193'375.00 (inkl. 7.7 % MWST) wird über die Investitionsrechnung \nunter der Kostenstelle 440100 "Erwerb Stockwerkeigentum Baufeld E" mit allgemeinen Mitteln \nfinanziert, anschliessend in der Bestandesrechnung (Anlagebuchhaltung unter der Anlage-\ngruppe 1404.04 "Hochbauten Gesundheit") aktiviert und gemäss den Vorgaben zum Gesetz \nüber den Finanzhaushalt der Gemeinden linear abgeschrieben. Hochbauten werden innert 40 \nJahren abgeschrieben. Im AFP 2019 wurde für diesen Sonderkredit im Jahr 2019 ein Budget-\nkredit von Fr. 1'500’000 eingestellt.  \n\nDer Sonderkredit von Fr. 199'870.00 für den Anteil Baurechtszins wird über die Erfolgsrechnung \nmit allgemeinen Mitteln finanziert. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen des Globalbud-\ngets 501 Immobilien der nächsten Jahre beantragt.  \n\n10. Würdigung\n\nMit dem Erwerb von Stockwerkeigentum im Baufeld E (Neubau Baugenossenschaft Pilatus) be-\nsteht eine der letzten Möglichkeiten, im Ortskern an zentraler und sehr gut erschlossener Lage \nRaum für öffentliche Nutzungen zu sichern. Mit den vorgesehenen öffentlichen Nutzungen für \ndie Spitex Horw, für Angebote für Wohnen mit Dienstleistungen und für die Einwohnergemeinde \nHorw können verschiedenste Raumbedürfnisse und die ambulante Gesundheitsversorgung in \neinem zentral gelegenen Gebäude abgedeckt werden. Mit diesem Vorhaben wird der attraktive \nOrtskern um weitere Nutzungen nachhaltig ergänzt. \n\nDa es sich um Räumlichkeiten an einer sehr guten und zentralen Lage handelt, wäre es auch \nmöglich, diese bei verändertem Raumbedarf in Zukunft an Dritte zu vermieten.  \n\n\n\n15. Mai 2019\nErwerb von Stockwerkeigentum im Neubau Baugenossenschaft Pilatus, \nAllmendstrasse, Horw  \n\n11. Antrag\n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− die Ausgabenbewilligung für den Erwerb von Stockwerkeigentum mit einer Fläche von \n869 m2, 4 Autoeinstellhallenplätzen und 15 öffentlichen Aussenparklätzen auf dem Bau-\nrechtsgrundstück Nr. 3215 GB Horw zu einem Kaufpreis von Fr. 6'193'375.00 (mit einer \nKostengenauigkeit von +/- 10 %) zu genehmigen. \n\n− den Gemeinderat zu ermächtigen, den entsprechenden Kaufvertrag mit der Baugenossen-\nschaft Pilatus, Horw, abzuschliessen. \n\n− die Ausgabenbewilligung für den jährlich zu entrichtenden Baurechtszins von Fr. 19'987.00 \nim Rahmen des Globalbudgets 501 Immobilien für zehn Jahre einen Sonderkredit von \nFr. 199’870.00 zu bewilligen. \n\n− der vorgeschlagenen Finanzierung zuzustimmen. \n\n− Anhang 1: Plan Untergeschoss» \n\n− Anhang 2: Plan Erdgeschoss \n\n− Anhang 3: Plan Mezzaningeschoss \n\n− Anhang 4: Gebäudeschnitt \n\nRuedi Burkard Beat Gähwiler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\n28.03.201915. Mai2019\nErwerb von Stockwerkeingentum im Neubau Baugenossenschaft Pilatus,\nAllmendstrasse, Horw\n\nCTflITIIIDT\nEIIIWOIIIIERRAI\nBc¡rhlu ¡¡\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1644 des Gemeinderates vom 15. Mai\n2019\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission, der Bau- und Verkehrskommis-\nsion sowie der Gesundheits- und Sozialkommission\nin Anwendung von Art. 68 lit. b in Verbindung mit Art. I lit. h der Gemeindeordnung vom\n25. November2007\n\n1. Die Ausgabenbewilligung für den Enruerb von Stockwerkeigentum mit einer Fläche von 869\nm2,4 Autoeinstellhallenplätzen und 15 öffentlichen Aussenparklätzen auf dem Baurechts-\ngrundstück Nr. 3215 GB Horw zu einem Kaufpreis von Fr. 5'693'375.00 (mit einer Kosten-\ngenauigkeit von +/- 10 Yo) wird genehmigt.\n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den entsprechenden Kaufvertrag mit nachstehendem\nVorbehalt mit der Baugenossenschaft Pilatus Honry abzuschliessen. Der Kaufuertrag wird\nerst dann unterzeichnet, wenn die Baugenossenschaft Pilatus Einsicht in den Kostenvoran-\nschlag mit 4-stelliger Detaillierungsstufe gemäss BKP gewährt.\n\n3, Der Nutzerausbau erfolgt zulasten der Spitex (Küzung des ursprünglichen Kredits um\nFr. 500'000.00). Die Spitex beschafft das Kapital mit einer Bürgschaft oder einem Darlehen\nbei der Gemeinde.\n\n4. Die Ausgabenbewilligung für den jährlich zu entrichtenden Baurechtszins von Fr. 19'987.00\nim Rahmen des Globalbudgets 501 lmmobilien für zehn Jahre wird mit einem Sonderkredit\nvon Fr. 199'870.00 bewilligt.\n\n5. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt\n\n6. Der Beschluss Ziff. 1 und 2 unterliegt gemäss Art. I lit. h der Gemeindeordnung dem fakul-\ntativen Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert\n60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw\nStimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10\nAbs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).\n\nHorw, 27. Juni2019\n\nR\nReto Eberhard\nEinwoh nerratspråsident\n\nPubliziert: 2 8, JUNI Z01g\n\nü'b\ngeat dbhwiler\nGemein{schreiber\n\nSeite 8/8\n\n\n\n5359\nKERN\n\nNeubau Mehrfar¡itiennaus\nAllmcndslrêsse B/1 011 211 4 CH-6048 Honv\n\nBa u hÊ rf.\n\nArch ¡tek t;\n\nBarrgenosscn-schalt PiL¿lus llolw, Stcini:ltsir¡sso 2iì. CH 6(l4B lio¡w\n\nAR(;F H0FSTI ilf R AG, iuzern + ROE[:S ARCrI]l.lK tËi'J AG, Zuç\n\nUntergeschoss 1:250\n\nPlan Nr.:\nPta ngrr.rsse:\n\nG czc ¡ch nct/ D ¡trJrn\n\n01\n\nA3\n\nrrnolti2.0/, 19\n\ni"'-"''T"""'-r,--....\n:iJ:NÍ\n\n'¡ù \nI\n\ni ¡ lf¡r ;\n\n,Ë .,F ifrs.''ù'N¡4,\n\nir, _....-. :'ru.....-.,it--i.f\n\nir*"'\n:!\n\n,I\n\njõ\n\n;l\niljrs\nirÊ: :¡-1.\n\nla"rJ\n\nFiÈlJr..if\n:o\n\nl@\nll'......,\n\ns\niF.\n\nfn\n,09\n\n-ist\n\ni5l\n\n:6\ntñ\n\n-----þ.0.---\n\niñ i\n\nil,fi !...: :S.-_.-.._i\n\nJR\n\nl6\n:9{.....\n\nLegende\n\nIinste lLha lte\n\nWohn.rteLier 1\n\nWohn¡¡tetrer 2\n\nWohnatelier 3\n\nBiirolGevverber :iurne EG\n\nBtiro/Gerverberaume EG\n\nBürolGewer berärr rne lr4G\n\n3ù rolGer¡rerberã Lt mi-" MG\n\nWohnr:rrqen u. KelteráLrnre\n\n?offi{ffidffi*s#mm{\n\n8496\n\n8497\n\n'¿498\n\n8499\n\n85 00\n\n850 1\n\nI 502\n\nB5 03\n\n85 04\n\n-\n\nlk\n\nUm 5nr I0rn\n\nAnhang 1\n\n\n\n5359\nKERN\n\nNeubau Mehrfamilienhaus\nAllmendstrasse 81 1 0 I 1 2/ 1 4, CH-6048 Horw\n\nBau herr:\n\nArchitekt:\n\nBaugenossenschaft Pitatus Horw, Ste¡nenslrasse 23, CH-óO48 Horw\n\nARGE HOFSïETTER AG, Luzern + ROEFS ARCHITFKTEN AG, Zug\n\nErdgeschoss\n\nPlan Nr.:\nPlangrösse\n\n1225O Gezeichnet/Datuûì:\n\n02\nAJ\nrme/02.04.19\n\n!\n!\n!\n\n!\n\n!\nItfi"Íl\n\n,ÏI FLi\n\nI\n\ni\n!\n\nLegende\n\nEinstettha f le\n\nWohnateIier 1\n\nWohnaletìer 2\n\nWohnatelier 3\n\nBüro/Gewerberäume EG\n\nBüro/Gewerberäume EG\n\nBiiro/Gewerberãume MG\n\nBúro/Gewerberäume MG\n\nWohnungen u. Kelleräume\n\n-\n\n8496\n\n8497\n\n8498\n\n8499\n\n8500\n\n85 01\n\n8502\n\n8503\n\n8504\n\n-\n\nIr'h\n\n, ,i\n\n-\n\n0m 5m 10m\n\nAnhang 2\n\n\n\n5359\nKERN\n\nNeubau Mehrfami[ienhaus\nAÌ[mendstrasse 8/1 0/1 21 1 4, CH-6048 Horw\n\nBau he rr;\n\nArchitekt\n\nBaugenossenschaft Pilatus Horw, Steinenstrasse 23, Cl-i-6048 Horw\n\nARGE HOFSTETTER Aû, Luzern + R0EF5 ARCHITËKTEN AG. Zug\n\nMezzanin 1:250\n\nPlan Nr.:\nPtangrösse:\nGezeich net/Datum:\n\n03\nA3\n\nrme /02.O4.19\n\n4 ,,.,'\n\nî\n!i\nti\n\n!t\n\n!i\nl¡\n'I¡.\n!t\n\nJI\nt¡\n\n¡\n\nlj\n!¡\n\n!¡\n\nl\n\n::=:=:_*:=:=.__\n-..._- -_-_ -.-_ -.-.-_ __=-._=_._-- \n\n_ _- - *\n\nti\n.Jl\n\n- .- - -=':-.-=-'.--.._-- - -\n\n;l : :ï+ì"1;.: l! jr¡:.{ {¡ i1..:ì¡:iJ. :ri84?6\n\n8497\n\nB49B\n\n8499\n\n8500\n\n850 1\n\n8502\n\n8503\n\n8504\n\ni\ntü\n-¡\n\n^?\n\n. 'ir !l\n\nå.rl,l\n\ni-;,t\ne"ï\n\nI\n\nJ\n\nll ': . i.t\n\n-\n-\n-\n\n--.-l'*\n\nLegende\n\nEinsteltha lte\n\nWohnatelier 1\n\nWohnatelier 2\n\nWohnatelier 3\n\nBùro/Gewerberäume EG\n\nBüro/Gewerberäume EG\n\nBúro/Gewerberäume MG\n\nBLiro/Gewerberäume MG\n\nWohnringen u. Ketleräume 0m 5m 10m\n\nAnhang 3\n\n\n\nBauherr:   \n\nPlanfile:\nPlangrösse:\nGezeichnet/Datum:    \n\nPlanänderungsprotokoll\n\n±0.00 =  \n\nPlan Nr.:\n\nPlanhinweise\n\nAlle Masse sind Rohmasse!\nDer Unternehmer hat sämtliche Masse auf seine Verantwortung zu kontrollieren, respektiv an Ort und Stelle zu nehmen. Allfällige Diffe-\nrenzen sind unverzüglich der Bauleitung mitzuteilen !\nSämtliches Mauerwerk ist nach den Werk- und Detailplänen des Architekten auszuführen !\n\nPlaner\n\nBauleitung\nBauingenieur\nElektroingenieur\nHLKS-Ingenieur\nBauphysiker\nLandschaftsarchitekt\n\nEisenbetonarbeiten siehe auch Ingenieurpläne !\nDie Türsturzhöhe ist von OK fertig Boden gemessen.\n\nDatum ÄnderungErstelltIndex\n\nF\nR\nOK\nAK\nUK\nSW\n\n= Fertig\n= Roh\n= Oberkant\n= Ausserkant\n= Unterkant\n= Schwelle\n\nFB\nST\nB\nW\nD\n\n= Fensterbank\n= Sturz\n= Boden\n= Wand\n= Decke\n\nBackstein tragend / nichttragend\n\nBeton oder Stahlbeton / Betonelement\n\nDämmung\n\nLeichtbauwand / Vorbauwand\n\nHolz / Holzwerkstoff\n\nKalksandstein tragend / nichttragend\n\nKragplattenanschluss / Dämmeinlage\n\nDämmlager / Schalldämmlager\n\nund ROEFS ARCHITEKTEN AG, CH-6300 Zug, Untermüli 1, P +41 41 763 22 33\n\nARGE HOFSTETTER AG Architektur Bauökonomie Baumanagement, \nCH-6048 Horw, Kleinwilstrasse 15 / CH-6014 Luzern, Luzernerstrasse 129, P +41 41 250 30 12\n\nHofstetter AG, 6048 Horw\nEmch + Berger WSB AG, 6020 Emmenbrücke\nGeltech AG, 6280 Hochdorf\nImboden Solitsta GmbH, 6048 Horw\nMartinelli + Menti AG, 6003 Luzern\nHüsler + Hess AG, 6004 Luzern\n\nDaniel Hofstetter\nStefan Appius\nPeter Grüter\nSamir Becic\nRieska Dommann\nMarcel Sigrist\n\n+41 41 250 30 12\n+41 41 269 40 00\n+41 41 910 50 55\n+41 41 348 00 60\n+41 41 379 60 40\n+41 41 422 01 05\n\nKERN_52_Schnitte_Fassaden.vwx\n\nKERN\n\n52_13\n\n1:50 22.03.2019\nA1\njamSchnitt  C - C\n\nBaugenossenschaft Pilatus Horw, Steinenstrasse 23, CH-6048 Horw\n\n+440.90 m.ü.M\n\n    \n\n/\n\n5359\nAllmendstrasse 8/10/12/14, CH-6048 Horw\nNeubau Mehrfamilienhaus\n\n \n\nWohnen / Essen\n10- 11.01\n\nEinstellhalle\n\nZimmer 2\n10- 11.06\n\nKorridor Süd Keller 08-25Keller 08-42 Gang\n\nBüro Korridor Ausbildung\n\nSitzungszi. gross Korridor Ruheraum\n\nKorridor\n10- 11.07\n\nWohnen / Essen\n10- 21.01\n\nZimmer 2\n10- 21.06\n\nKorridor\n10- 21.07\n\nWohnen / Essen\n10- 31.01\n\nZimmer 2\n10- 31.06\n\nKorridor\n10- 31.07\n\nWohnen / Essen\n10- 41.01\n\nZimmer 2\n10- 41.06\n\nKorridor\n10- 41.07\n\nKeller 08-43 Keller 14-12KorridorKorridor Technik\n\nLoggia\n10- 11.08\n\nLoggia\n10- 21.08\n\nLoggia\n10- 31.08\n\nLoggia\n10- 41.08\n\nBO6BO6BO7\n\nBO1 BO1BO11\n\nBO2\n\nBO3\n\nBO4\n\nBO4\n\nBO4\n\nBO5\n\nDA4\n\nDA3\n\nDA3\n\nDA3\n\nDA9\n\nDA1\n\nAW2 AW2\n\nAW3\n\nIW2\n\nErdgeschoss\n±0.00 = 440.90 m.ü.M.\n\n1.Obergeschoss\n+6.20 = 447.10 m.ü.M.\n\nDachrand \n+21.45 = 462.35 m.ü.M.\n\nAttika\n+18.45 = 459.35 m.ü.M.\n\nUntergeschoss\n-3.25 = 437.65müM\n\nMezzanin\n+3.22 = 444.12 m.ü.M.\n\n2.Obergeschoss\n+9.20 = 450.10 m.ü.M.\n\n3.Obergeschoss\n+12.20 = 453.10 m.ü.M.\n\n4.Obergeschoss\n+15.20 = 456.10 m.ü.M.\n\nOK. Decke Attika\n+21.02 = 461.92 m.ü.M.\n\n43\n2.5\n\n7\n3.2\n\n5\n3.0\n\n0\n3.0\n\n0\n3.0\n\n0\n2.9\n\n8\n3.2\n\n2\n3.2\n\n5\n\n36\n20\n\n2.3\n7\n\n14\n23\n\n30\n2.5\n\n8\n14\n\n28\n2.5\n\n8\n14\n\n28\n2.5\n\n8\n14\n\n28\n2.5\n\n8\n16\n\n35\n2.4\n\n7\n14\n\n30\n2.7\n\n8\n28\n\n30\n2.6\n\n7\n5\n\n30\n\n20\n2.7\n\n4\n30\n\n2.7\n2\n\n28\n2.7\n\n2\n28\n\n2.7\n2\n\n28\n2.7\n\n4\n35\n\n2.6\n1\n\n30\n3.0\n\n6\n30\n\n2.7\n2\n\n30\n\n28\n60\n\n2.3\n9\n\n5\n30\n\n60\n2.4\n\n4\n30\n\n3.0\n0\n\n13\n27\n\n24\n9\n\n15\n2.3\n\n8\n13\n\n25\n9\n\n15\n2.3\n\n8\n13\n\n25\n9\n\n15\n2.3\n\n8\n13\n\n25\n9\n\n15\n2.3\n\n8\n15\n\n35\n12\n\n32\n2.0\n\n3\n62\n\n2.6\n0\n\n4\n\n60\n2.5\n\n3\n47\n\n2.5\n3\n\n47\n2.5\n\n3\n47\n\n2.5\n3\n\n62\n32\n\n2.0\n3\n\n62\n2.6\n\n0\n28\n\n3.0\n0\n\n13\n15\n\n5\n32\n\n5\n12\n\n2.5\n3\n\n5\n30\n\n12\n2.5\n\n3\n5\n\n30\n12\n\n2.5\n3\n\n5\n30\n\n12\n2.5\n\n3\n24\n\n5\n25\n\n5\n12\n\n32\n\n2.0\n3\n\n62\n2.6\n\n0\n\n60\n2.5\n\n3\n47\n\n2.5\n3\n\n47\n2.5\n\n3\n47\n\n2.5\n3\n\n62\n32\n\n13\n.20\n\n5.2\n5\n\n13\n.20\n\n5.2\n5\n\n15 165 2\n\n38\n\n2 5 16 15\n\n38\n\n56\n2.3\n\n7\n67\n\n2.5\n8\n\n42\n2.5\n\n8\n42\n\n2.5\n8\n\n42\n2.5\n\n8\n51\n\n2.4\n7\n\n44\n2.7\n\n8\n58\n\n2.6\n7\n\n35\n\n28\n60\n\n2.3\n7\n\n5\n30\n\n88\n2.3\n\n7\n35\n\n33\n5\n\n24\n5\n\n12\n2.5\n\n2\n14\n\n2212\n2.5\n\n2\n14\n\n2212\n2.5\n\n2\n14\n\n2212\n2.5\n\n2\n21\n\n30\n\n70\n2.5\n\n2\n48\n\n2.5\n2\n\n48\n2.5\n\n2\n48\n\n2.5\n2\n\n51\n\nDA2\n\n-3.25\n\n±0.00\n\n+3.22\n\n+6.20\n\n+9.20\n\n+12.20\n\n+15.20\n\n+18.45\n\n+21.38\n\n+21.02\n\n+20.82\n\n+18.08\n\n+17.78\n\n+15.06\n\n+14.78\n\n+12.06\n\n+11.78\n\n+9.06\n\n+8.78\n\n+6.04\n\n+5.69\n\n+3.08\n\n+2.78\n\n-0.28\n\n-0.88\n\n-3.30\n\n-3.60\n\n-0.58\n\n-0.28\n\n-3.32\n\n-3.62\n\n+5.69\n\n+5.99\n\n+8.84\n\n+9.06\n\n+11.84\n\n+12.06\n\n+14.84\n\n+15.06\n\n+17.84\n\n+18.085\n\n+18.42\n\n+5.25\n\n+18.12+18.12 +18.04\n\n14\n30\n\n2.0\n3\n\n14\n27\n\n21\n2.6\n\n0\n30\n\nBodenaufbau BO1\nParkett\nUnterlagsboden mit FBH\nPE-Folie\nTrittschalldämmung λ= 0.035\n\nISOVER Isocalor\nWärmedämmung λ= 0.022\n\nPUR Alu\nBetondecke\n\n15mm\n85mm\n\n20mm\n\n160mm\n600mm\n\nBodenaufbau BO2\nParkett\nUnterlagsboden mit FBH\nPE-Folie\nTrittschalldämmung λ= 0.035\n\nISOVER Isocalor\nWärmedämmung λ= 0.036\n\nEPS\nBetondecke\nWeissputz\n\n15mm\n85mm\n\n20mm\n\n20mm\n300mm\n10mm\n\nBodenaufbau BO3\nParkett\nUnterlagsboden mit FBH\nPE-Folie\nTrittschalldämmung λ= 0.035\n\nISOVER Isocalor\nWärmedämmung λ= 0.036\n\nEPS\nBetondecke\nWeissputz\n\n15mm\n85mm\n\n20mm\n\n40mm\n350mm\n10mm\n\nBodenaufbau BO4\nParkett\nUnterlagsboden mit FBH\nPE-Folie\nTrittschalldämmung λ= 0.035\n\nISOVER Isocalor\nWärmedämmung λ= 0.036\n\nEPS\nBetondecke\nWeissputz\n\n15mm\n85mm\n\n20mm\n\n20mm\n280mm\n10mm\n\nBodenaufbau BO5\nUnterlagsboden mit FBH\nPE-Folie\nTrittschalldämmung λ= 0.035\n\nISOVER Isocalor\nWärmedämmung λ= 0.036\n\nEPS\nLeichtbeton\nBetondecke\nWeissputz\n\n100mm\n\n20mm\n\n20mm\n230mm\n300mm\n10mm\n\nBodenaufbau BO6\nZementüberzug\nBetonbodenplatte\nMagerbeton\n\n50mm\n300mm\n50mm\n\nBodenaufbau BO7\nHartbeton\nBetonbodenplatte\nMagerbeton\n\n50mm\n300mm\n100mm\n\nBodenaufbau BO8\nZementüberzug\nPE-Folie\nWärmedämmung λ= 0.022\n\nPUR Alu\nBetondecke\nWärmedämmung λ= 0.032\n\nUnitex L-EPS\n\n60mm\n\n100mm\n400mm\n\n100mm\n\nBodenaufbau BO9\nZementüberzug\nPE-Folie\nWärmedämmung λ= 0.022\n\nPUR Alu\nBetondecke\n\n60mm\n\n100mm\n600mm\n\nWandaufbau AW2\nInnenputz\nBackstein\nWärmedämmung λ=0.03\n\nIsover PB F 030\nHinterlüftung\nUnterkonstruktion\nGlasfaserbeton\n\n10mm\n150mm\n\n160mm\n30mm\n20mm\n20mm\n\nWandaufbau AW1\nInnenputz\nStahlbeton\nWärmedämmung λ=0.03\n\nIsover PB F 030\nHinterlüftung\nUnterkonstruktion\nGlasfaserbeton\n\n10mm\n250mm\n\n180mm\n30mm\n20mm\n20mm\n\nWandaufbau AW3\nStahlbeton\nPerimeterdämmung λ=0.036 \n\nXPS\n\n250mm\n\n130mm\n\nWandaufbau IW1\nInnenputz\nStahlbeton\nWärmedämmung λ=0.032\n\nz.B.Unitex L-EPS\n\n10mm\n200/250mm\n\n100mm\n\nWandaufbau IW2\nInnenputz\nStahlbeton\nWärmedämmung λ=0.032\n\nz.B.Unitex L-EPS\n\n10mm\n300mm\n\n80mm\n\nWandaufbau IW3\nInnenputz\nStahlbeton\nWärmedämmung λ=0.035\n\nXPS vollflächig geklebt\n\n10mm\n250mm\n\n100mm\n\nBodenaufbau BO10\nParkett\nUnterlagsboden mit FBH\nPE-Folie\nTrittschalldämmung λ= 0.035\n\nISOVER Isocalor\nWärmedämmung λ= 0.036\n\nEPS\nBetondecke\nWärmedämmung λ= 0.030\n\nISOVER PB F 030\nHinterlüftung\nUnterkonstruktion\nGlasfaserbeton\n\n15mm\n85mm\n\n20mm\n\n40mm\n650mm\n\n100mm\n30mm\n20mm\n20mm\n\nFlachdachaufbau DA1 \nExtensiv Begrünung /Kiesstreifen am Rand\nDrainagematte mit Filtervlies\nTrennlage         \nPolymerbitumen-Dichtungsbahn 2-lagig \n\n1. Lage EGV 3.5 v flam\n2. Lage EP 5 WF S flam RF3 vollflächig verklebt\n\nWärmedämmung λ= 0.022, PUR Alu\nDampfbremse vollflächig verklebt EGV 3.5 flam\nBetondecke ohne Gefälle\nWeissputz/roh gestrichen\n\n120mm\n20mm\n\n10mm\n200mm\n\n200mm\n10mm\n\nFlachdachaufbau DA2 \nExtensiv Begrünung /Kiesstreifen am Rand\nDrainagematte mit Filtervlies\nTrennlage         \nPolymerbitumen-Dichtungsbahn 2-lagig \n1. Lage EG 3.0 flam lose verlegt, Stösse verklebt\n2. Lage EP 5.2 a flam WF RF3 vollflächig verklebt\nWärmedämmung λ=0.022, PUR Alu \nDampfbremse vollflächig verklebt EGV 3.5 flam\nBetondecke im Gefälle\nWeissputz \n\n80mm\n20mm\n\n10mm\n180mm\n\n260-340mm\n10mm\n\nFlachdachaufbau DA3 \nVakuum Hartbetonplatte\nSplitt\nDrainagematte mit Filtervlies\nTrennlage\nPolymerbitumen-Dichtungsbahn 2-lagig \n1. Lage EG 3.0 flam lose verlegt, Stösse verklebt\n2. Lage EP 5.2 a flam WF RF3 vollflächig verklebt\nBetondecke im Gefälle\nUnterkonstruktion\nHolzfaserplatte gestrichen\n\n40mm\n60-100mm\n\n20mm\n\n10mm\n190-220mm\n\n100mm\n20mm\n\nFlachdachaufbau DA4 \nVakuum Hartbetonplatte\nSplitt\nDrainagematte mit Filtervlies\nTrennlage\nPolymerbitumen-Dichtungsbahn 2-lagig \n1. Lage EG 3.0 flam lose verlegt, Stösse verklebt\n2. Lage EP 5.2 a flam WF RF3 vollflächig verklebt\nWärmedämmung λ=0.022, PUR Alu \nBetondecke im Gefälle\nWärmedämmung λ=0.030, ISOVER PB F 030\nUnterkonstruktion\nHolzfaserplatte gestrichen\n\n40mm\n40-60mm\n\n20mm\n\n10mm\n100mm\n\n260-300mm\n140mm\n280mm\n20mm\n\nFlachdachaufbau DA5\nVakuum Hartbetonplatte\nSplitt\nDrainagematte mit Filtervlies\nTrennlage\nPolymerbitumen-Dichtungsbahn 2-lagig \n1. Lage EG 3.0 flam lose verlegt, Stösse verklebt\n2. Lage EP 5.2 a flam WF RF3 vollflächig verklebt\nWärmedämmung λ=0.022, PUR Alu \nBetondecke im Gefälle\nWärmedämmung λ=0.030, ISOVER PB F 030\nUnterkonstruktion\nHolzfaserplatte gestrichen\n\n40mm\n40-60mm\n\n20mm\n\n10mm\n100mm\n\n570-600mm\n100mm\n20mm\n20mm\n\nFlachdachaufbau DA6\nVakuum Hartbetonplatte\nSplitt\nDrainagematte mit Filtervlies\nTrennlage\nPolymerbitumen-Dichtungsbahn 2-lagig \n1. Lage EG 3.0 flam lose verlegt, Stösse verklebt\n2. Lage EP 5.2 a flam WF RF3 vollflächig verklebt\nWärmedämmung λ=0.022, PUR Alu\nDampfbremse vollflächig verklebt EGV 3.5 flam\nBetondecke im Gefälle\nWeissputz\n\n40mm\n40-60mm\n\n20mm\n\n10mm\n100mm\n10mm\n\n220-340mm\n10mm\n\nDachaufbau DA7\nGussasphalt 2 schichtig\nPolymerbitumen-Dichtungsbahn 2-lagig\n1. Lage EG 3.0 flam lose verlegt, Stösse verklebt\n2. Lage EP 5.2 a flam WF RF3 vollflächig verklebt\nEpoxyversiegelung\nBetondecke\n\n70mm\n\n10mm\n\n500-800mm\n\nDachaufbau DA8\nGussasphalt 2 schichtig\nPolymerbitumen-Dichtungsbahn 2-lagig\n1. Lage EG 3.0 flam lose verlegt, Stösse verklebt\n2. Lage EP 5.2 a flam WF RF3 vollflächig verklebt\nEpoxyversiegelung\nBetondecke\nWärmedämmung λ=0.032, Unitex L-EPS\n\n70mm\n\n10mm\n\n300mm\n100mm\n\nFlachdachaufbau DA9\nExtensiv Begrünung /Kiesstreifen am Rand\nDrainagematte mit Filtervlies\nTrennlage         \nPolymerbitumen-Dichtungsbahn 2-lagig \n1. Lage EG 3.0 flam lose verlegt, Stösse verklebt\n2. Lage EP 5.2 a flam WF RF3 vollflächig verklebt\nWärmedämmung λ=0.022, PUR Alu \nDampfbremse vollflächig verklebt EGV 3.5 flam\nBetondecke im Gefälle\nUnterkonstruktion\nHolzfaserplatte gestrichen\n\n80mm\n20mm\n\n10mm\n180mm\n\n220-340mm\n100mm\n20mm\n\nBodenaufbau BO11\nParkett\nUnterlagsboden mit FBH\nPE-Folie\nTrittschalldämmung λ= 0.035\n\nISOVER Isocalor\nWärmedämmung λ= 0.022\n\nPUR Alu\nBetondecke\n\n15mm\n85mm\n\n20mm\n\n160mm\n300mm\n\nBodenaufbau BO12\nParkett\nUnterlagsboden mit FBH\nPE-Folie\nTrittschalldämmung λ= 0.035\n\nISOVER Isocalor\nWärmedämmung λ= 0.022\n\nPUR Alu\nBetondecke\n\n15mm\n85mm\n\n20mm\n\n160mm\n200mm\n\nWandaufbau IW4\nInnenputz\nStahlbeton\nWärmedämmung λ=0.032\n\nz.B.Unitex L-EPS\n\n10mm\n250mm\n\n80mm\n\nAnhang 4\n\n\n\t1644 Erwerb STWE im Neubau BG Pilatus Allmendstrasse_Anhang 4_Gebäudeschnitt.pdf\n\t52_13-Schnitt  C - C\n\t1/52_13\n\t2/52_22\n\n\n\n


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text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n2018-119 PD \n\nNr. 1692  \n\nvom 13. Januar 2022 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend 2. Planungsbericht Organisationsvarianten der Bildungskommission Horw  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung von 24. Oktober 2019 den Bericht und Antrag Nr. 1640, \nPlanungsbericht Organisationsvarianten der Bildungskommission Horw, mit 16:12 Stimmen zu-\nrückgewiesen. Begründet wurde die Rückweisung mit folgenden Punkten: \n\n− Die nicht zur Verfügung stehenden Ergebnisse aus dem Bericht der Dienststelle Volksschul-\nbildung «Befragung über die Schulführungsstrukturen im Kanton Luzern». \n\n− Dissonanzen im AKV-Prinzip. \n\n− Fehlende Analyse zur Struktur und Grösse der Bildungskommission. \n\n− Fehlende Analyse der finanziellen Konsequenzen. \n \nDieser zweite Planungsbericht soll die bemängelten Punkte des ersten Planungsberichts aufar-\nbeiten, ohne die im ersten Planungsbericht dargelegten Varianten nochmals zu erläutern. Der \nerste Planungsbericht wird als Beilage mitgeliefert (Anhang 1). \n\n2 Ergebnisse aus dem Bericht der Dienststelle Volksschulbildung (DVS) «Befragung \n\nüber die Schulführungsstrukturen im Kanton Luzern» vom 18. Dezember 2019 \n\nDie wichtigsten Erkenntnisse aus dem Bericht werden hier kurz zusammengefasst. Der vollstän-\ndige Bericht wird als Anhang 2 mitgeliefert. \n \nDer Bericht hatte zum Ziel, die Auswirkungen des teilrevidierten Volksschulbildungsgesetzes \ndes Kantons Luzern auf die Organisation der Schulleitungen in den Gemeinden zu analysieren. \nEr beantwortet auch die Frage, wie sich die unterschiedlichen Modelle der Bildungskommissio-\nnen (mit oder ohne Entscheidungskompetenz) auf die Schulführung in den Gemeinden auswir-\nken. Es wurden insbesondere die Prozesse «Betrieblicher Leistungsauftrag erstellen», «Jahres-\nprogramme erstellen» und «Schulleitungstätigkeiten überprüfen und verbessern» untersucht. \n \nAm 1. August 2016 trat das teilrevidierte Gesetz über die Volksschulbildung in Kraft. Aufgrund \nder neuen Gesetzgebung können die Bildungskommissionen unterschiedlich ausgestaltet sein, \nentweder mit Entscheidungskompetenz oder in beratender Funktion, letzteres auch als parla-\nmentarische Bildungskommission. In § 47 des Volksschulbildungsgesetzes (VBG) sind die Auf-\ngaben der Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz festgelegt. Wird in einer Ge-\nmeinde eine beratende Bildungskommission eingesetzt, fallen die Aufgaben und Kompetenzen, \n\n\n\n13. Januar 2022 \n2. Planungsbericht Organisationsvarianten der Bildungskommission Horw  \n \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n \n \n\nüber welche eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz verfügt, dem Gemeinderat \nzu. Die Kompetenzen der beratenden Bildungskommission bestimmt dann der Gemeinderat. \nDie an die beratende Bildungskommission übertragenen Kompetenzen dürfen jedoch keine Ent-\nscheidkompetenzen beinhalten. \n \nIm Kanton Luzern sind in 62 Schulgemeinden eine Bildungskommission mit Entscheidungskom-\npetenz und in 18 Gemeinden eine Bildungskommission mit beratender Funktion im Einsatz. Da-\nbei wird die Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz vorwiegend durch die Stimmbe-\nrechtigten an der Gemeindeversammlung oder an der Urne gewählt. 42 Gemeinden setzen ein \neinstufiges Schulleitungsmodell mit nur der Rektorin oder dem Rektor als Gesamtschulleitende \num. Davon haben 36 Gemeinden eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz und \nsechs Gemeinden eine Bildungskommission mit beratender Funktion. Das zweistufige Modell \nmit der Rektorin oder dem Rektor als Gesamtschulleitende und weiteren Schulleiterinnen bzw. \nSchulleitern wird in Horw und in 23 weiteren Gemeinden angewendet; in 13 Gemeinden mit ei-\nner Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz und in 11 Gemeinden mit einer Bil-\ndungskommission mit beratender Funktion. Aus dem Bericht der DVS geht hervor, dass bera-\ntende Bildungskommissionen insbesondere in grösseren Gemeinden eingesetzt werden. \n \nDie Ergebnisse der untersuchten Prozesse in den einzelnen Gemeinden mit den unterschiedli-\nchen Formen der Bildungskommissionen können dem beigelegten Bericht entnommen werden. \n\nIm Fazit des Berichtes wird aufgezeigt, dass grundsätzlich beide Modelle einer Bildungskom-\nmission (mit oder ohne Entscheidungskompetenz) möglich sind. Sie liegen bei beiden Modellen \nim Spannungsfeld zwischen politisch-strategischer und operativer Ebene. Einer der wesentli-\nchen Unterschiede zwischen den beiden Modellen besteht in der Führung der Schulleitung. \nDiese ist bei einer Bildungskommission mit beratender Funktion direkt dem Gemeinderat unter-\nstellt. Ist es eine Kommission mit Entscheidungskompetenz, sind es zwei vorgesetzte Stellen, \nwelche bei der Führung der Schule mitbestimmen. Dies führt zwangsläufig zu Dissonanzen im \nAKV-Prinzip. In Gemeinden mit beratenden Bildungskommissionen stellt sich hingegen die Her-\nausforderung, wie Entscheide im Spannungsfeld von Effizienz und Konsens gefällt werden sol-\nlen. Weil in den anderen vier K5-Städten und -Gemeinden sowie in den meisten grösseren Ge-\nmeinden des Kantons Luzern das zweistufige Schulmodell zum Einsatz kommt, wurde dort das \nModell der Bildungskommissionen ohne Entscheidungskompetenz gewählt. Im revidierten VBG \nwurden die Entscheidungskompetenzen klar geregelt (§§ 46 bis 48).  \n\nAls wichtigste Änderung im revidierten VBG ist eine Kompetenzverschiebung von der bisheri-\ngen Schulpflege (neu Bildungskommission) hin zum Gemeinderat und den Schulleitungen fest-\nzustellen. Unter anderem wurde die Kompetenz, Lehrpersonen zu wählen (anzustellen), auf die \nSchulleitung übertragen. Die heutigen Bildungskommissionen unterstützen die Schulleitungen \nmehrheitlich in der strategischen Führung und haben eine gewisse Controlling-Funktion für den \noperativen Betrieb.  \n\n3 Dissonanzen beim AKV-Prinzip \n\nEs ist eine Tatsache, dass bei der Führung der Schule, egal ob eine Bildungskommission mit \noder ohne Entscheidungskompetenzen im Einsatz steht, intensive Absprachen notwendig sind. \nDies kommt auch im Bericht der DVS klar zum Ausdruck und ist in § 45 VBG so festgelegt. \nBeim Modell «Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz» untersteht die Rektorin oder \nder Rektor jedoch zwei direkten Vorgesetzten. Im strategisch-operativen Bereich ist dies die \nPräsidentin oder der Präsident der Bildungskommission und im finanziellen Bereich das \n\n\n\n13. Januar 2022 \n2. Planungsbericht Organisationsvarianten der Bildungskommission Horw  \n \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n \n \n\nzuständige Gemeinderatsmitglied. Damit ist verdeutlicht, dass betreffend Planungsdokumenten \nvon Gemeinden mit Bildungskommissionen mit Entscheidungskompetenzen eine grössere Ko-\noperation und Koordination notwendig ist als in den Gemeinden mit beratenden Bildungskom-\nmissionen. Diese Konstellation verlangt von allen Beteiligten hohe Flexibilität, einen respektvol-\nlen Umgang, eine offene Gesprächskultur, transparente und gut begründete Entscheide und \neine umfassende Kommunikation. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass Entscheidungen von \neinzelnen Verantwortungsträgerinnen und -trägern nicht gestützt und nicht mitgetragen werden \n(Verletzung des AKV-Prinzips). \n\nDie markantesten Unterschiede der beiden Bildungskommissionsmodelle im AKV-Prinzip \n\nBildungskommission ohne Entscheidungskompetenz \n\n− Klare Führungslinie vom Gemeinderat zur Schule als Verwaltungseinheit. \n\n− Keine Doppelunterstellung der Rektorin oder des Rektors, da sie bzw. er eine Kaderperson \nder Verwaltung ist. \n\n− Es gibt nur eine Verwaltungsschnittstelle zum Gemeinderat. \n\n− Durch ihre lediglich beratende Funktion gibt es eine faire und klare Positionierung der Bil-\ndungskommission.  \n\n− Im Rahmen des politischen Leistungsauftrages trägt der Gemeinderat die alleinige Verant-\nwortung. \n\n− Die organisatorische sowie die pädagogische Verantwortung liegt ausschliesslich bei der \nSchulleitung. \n\n− Ein Parlament kann strategisch über den politischen Leistungsauftrag und operativ, mit ei-\nner Kommission, beratend Einfluss nehmen. \n\n \nBildungskommission mit Entscheidungskompetenz \n\n− Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung liegen teilweise nicht beim gleichen Ent-\nscheidungsträger (AKV-Prinzip). \n\n− Verantwortlichkeiten in den politischen Prozessen sind aufwendig umzusetzen. \n\n− Gefahr von Konkurrenzsituation und Doppelspurigkeit zwischen Bildungskommission, Ein-\nwohnerrat und Gemeinderat. \n\n− Verwaltungsschnittstellen unterstehen dem Gemeinderat. Das kann beim Modell mit Ent-\nscheidungskompetenz heikel werden, wenn eine andere Exekutive dem Rektor Handlungs-\nanweisungen geben kann. \n\n− Die Bildungskommission fällt strategisch-pädagogische Entscheide, ohne finanzielle Auswir-\nkungen, selbständig. \n\n− Der Gemeinderat kann jedoch auch Entscheide einer Bildungskommission mit Entschei-\ndungskompetenzen übersteuern. \n\n− Die Bildungskommission hat trotz Behördenstatus keinen direkten Zugang zum Gemeinde-\nparlament. \n\n− Vom Gesetzgeber ist vorgegeben, dass parlamentarische Bildungskommissionen nur eine \nberatende Funktion haben können. \n\n \nDurch die Trennung in finanzielle und strategisch-operative Verantwortlichkeiten sind die Aufga-\nben und Kompetenzen beim in Horw angewandten Modell der Bildungskommission geregelt. \nDie Bildungskommission von Horw erarbeitet gemeinsam mit der Schulleitung den betrieblichen \nLeistungsauftrag sowie die jeweiligen Jahresprogramme und überprüft und verbessert die \nSchulleitungstätigkeiten. Gibt es Anpassungen oder Verbesserungen, die finanzielle Konse-\nquenzen haben, müssen diese durch den Gemeinderat genehmigt werden. In grösseren Ge-\nmeinden und insbesondere in Parlamentsgemeinden ist dies jedoch ein aufwendiger Prozess \n\n\n\n13. Januar 2022 \n2. Planungsbericht Organisationsvarianten der Bildungskommission Horw  \n \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n \n \n\nund je nach Finanzlage der Gemeinde nicht immer ein einfacher, können doch die erarbeiteten \nProgramme vom Parlament oder vom Gemeinderat abgelehnt werden.  \n\n4 Struktur und Grösse der Bildungskommission Horw \n\nDie Organisation und die Aufgaben und somit auch die Struktur und die Grösse der Bildungs-\nkommission sind in der Gemeindeordnung (Nr. 100) unter Ziff. VI. in den Art. 46 bis 49 geregelt. \nDass diese Kommission von den Stimmberechtigten gewählt wird, ist in Art. 7 lit. c festgelegt. \nGemäss Bericht DVS umfasst die Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz in 48 Ge-\nmeinden fünf Mitglieder. In den restlichen 15 Gemeinden besteht die Bildungskommission aus \ndrei bis sieben Mitgliedern. In Horw zählt die Bildungskommission 7 Mitglieder. Die Präsidentin \nist parteilos, die L20 stellt 2, Die Mitte, FDP und SVP je 1 Mitglied und der Vorsteher des Präsi-\ndialdepartements ist von Amtes wegen Mitglied. \n\nStrukturvergleich mit den K5-Städten und -Gemeinden \n\nIn den anderen grossen Gemeinden und Städten des Kantons Luzern ist durchwegs das zwei-\nstufige Modell im Einsatz, jeweils mit Bildungskommissionen mit beratender Funktion. Ein Struk-\nturvergleich zeigt folgende Situation:  \n \nDie Stadt Luzern hat eine parlamentarische Kommission ohne Entscheidungskompetenz mit \n9 Mitgliedern. Gemäss Rücksprache mit der Rektorin hat sich diese Organisation in der Stadt \nLuzern bewährt und soll so weitergeführt werden.  \n \nDie Stadt Kriens hat eine einwohnerrätliche Kommission ohne Kompetenz mit 13 Mitgliedern. \nDer zuständige Stadtrat und Bildungsvorsteher berichtet von einer guten Zusammenarbeit mit \nder Kommission für Bildung, Soziales und Gesundheit (KBSG). An jeder Kommissionssitzung \nerfolgt ein Statusbericht. Weiter wird jährlich ein Schulbesuch durchgeführt und ein Erfahrungs-\naustausch zwischen Departementsleitung, Schulleitung und Kommission abgehalten. \n \nDie Gemeinde Emmen hat eine gemeinderätliche Kommission ohne Kompetenz mit 9 Mitglie-\ndern. Der zuständige Gemeinderat und Bildungsvorsteher hat die Erfahrung gemacht, dass der \nErfolg dieser Organisation sehr von den Kompetenzen der Kommissionsmitglieder abhängig ist. \nDie Zusammenarbeit mit der Bildungskommission funktioniere momentan sehr gut. Diese sei \nzwischen Schule und Bildungskommission so organisiert, dass die einzelnen Mitglieder fix einer \nSchuleinheit zugewiesen sind und von dieser auch direkt informiert werden. \n \nDie Gemeinde Ebikon hat eine Kommission ohne Kompetenz mit 9 Mitgliedern. Der zuständige \nGemeinderat und Bildungsvorsteher berichtet, dass diese Kommission aufgrund des teilrevidier-\nten Volksschulbildungsgesetzes vor fünf Jahren so eingesetzt wurde. Es sei ein schwieriger \nProzess gewesen, weil Mitglieder der alten Schulpflege sich mit der neuen Organisation und \nder Aufgabe als nur noch beratendes Mitglied schwertaten. Dies habe sich jedoch eingependelt \nund die jährlichen Sitzungen konnten auf sechs reduziert werden.  \n \nIn diesen vier Städten und Gemeinden kommt die zweistufige Führungsorganisation zur Anwen-\ndung mit entsprechend geklärten AKVs. \n\n5 Analyse der finanziellen Konsequenzen \n\nDen Grafiken auf den Seiten 11 und 12 des Berichts der DVS ist zu entnehmen, dass die Pen-\nsen und der durchschnittliche Arbeitsaufwand bei den beiden Modellen, Bildungskommission \nmit oder ohne Entscheidungskompetenz, unterschiedlich ausfallen. Beim Modell einer \n\n\n\n13. Januar 2022 \n2. Planungsbericht Organisationsvarianten der Bildungskommission Horw  \n \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n \n \n\nBildungskommission mit beratender Funktion sind die Aufwendungen des Gemeinderates und \nder Gesamtschulleitung wesentlich höher als beim Modell einer Bildungskommission mit Ent-\nscheidungskompetenz. Beim Präsidium und bei den Mitgliedern der Bildungskommission hinge-\ngen sind die Aufwendungen bei einer beratenden Kommission wesentlich kleiner als bei einer \nKommission mit Entscheidungskompetenz. Dies lässt den Schluss zu, dass die beiden Modelle \nkeine wesentlichen Unterschiede bei den Gesamtaufwendungen aufweisen. Die Auswertungen \nder DVS können nicht genau auf die Verhältnisse in Horw appliziert werden. Dafür ist die \nSpannweite zwischen der grössten und der kleinsten Gemeinde, welche befragt wurden, zu \ngross. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Pensen und der durchschnittliche \nArbeitsaufwand bei der Gemeinde Horw sich bei beiden Modellen in gleichem Masse verändern \nwürde, wie in der Studie aufgezeigt. Das wiederum hat finanzielle Auswirkungen. \n \nIm Rechnungsjahr 2020 wurden von der Bildungskommission 800 Std. mit einem Gesamtauf-\nwand von Fr. 65'000.00 geleistet. Vom für die Bildung zuständigen Gemeinderatsmitglied und \nder Gesamtschulleitung sind ca. 200 Std., mit einem Gesamtaufwand von Fr. 21’400.00 für die \nZusammenarbeit und die Erledigung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Bildungskom-\nmission, rapportiert worden. Daraus resultierten Gesamtaufwendungen von Fr. 86’400.00. \nWürde jetzt eine Bildungskommission mit beratender Funktion eingesetzt, würde das Verhältnis \nder Aufwendungen entsprechend ändern. Geschätzt werden für die Bildungskommission \n400 Std. und für das zuständige Gemeinderatsmitglied und die Schulleitung 400 Std. Dies wie-\nderum würde Gesamtaufwendungen von ca. Fr. 74’800.00 und somit Minderkosten von jährlich \nFr. 11’600.00 bedeuten. Würde eine parlamentarische Kommission mit 9 Mitgliedern eingesetzt, \nist mit einem geringeren Koordinationsaufwand zu rechnen. Es wird geschätzt, dass für die Be-\nwältigung der anstehenden Aufgaben 8 Kommissionssitzungen à 4 Stunden notwendig sind. \nSomit kann mit einem jährlichen Aufwand von ca. 300 Std. für die Kommissionsarbeit gerechnet \nwerden. Die Aufwendungen der Schulleitung bleiben unverändert. Die Entschädigungen für die \nMitglieder des Einwohnerrates sind in der Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädi-\ngungen der Mitglieder des Einwohnerrates geregelt, wobei eine jährliche Pauschale für das Prä-\nsidium eingerechnet werden muss. Das ergäbe geschätzte jährliche Gesamtaufwendungen von \nFr. 57'800.00 und somit Minderkosten von Fr. 28’600.00. Sollte sich ihr Rat dafür entscheiden, \ndie Gesundheits- und Sozialkommission (GSK), wie in der Stadt Kriens, um die Bildungskom-\nmission zu erweitern und eine Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission (BGSK) zu be-\nstellen, würde es vermutlich noch mehr Synergiepotenzial geben. \n \nDaraus lässt sich schliessen, dass eine parlamentarische Bildungskommission mit beratender \nFunktion das grösste Synergiepotenzial aufweist. Auch aus organisatorischer Sicht ist eine Bil-\ndungskommission mit beratender Funktion zu bevorzugen. Die Aufgaben, Kompetenzen und \nVerantwortlichkeiten sowie die Führungsverantwortung sind insgesamt geklärt. \n\n6 Würdigung \n\nDas teilrevidierte Volksschulbildungsgesetz vom August 2016 regelte die Aufgaben, Kompeten-\nzen und Verantwortungen der Bildungsverantwortlichen grundlegend neu. Der Kantonsrat war \ndamals den Anträgen der Regierung, nur noch beratende Bildungskommissionen zuzulassen, \nnicht gefolgt und liess die Möglichkeit von Bildungskommissionen mit Entscheidungskompetenz \nim Gesetz festschreiben. Die Konsequenzen aus diesem Entscheid zeigt der Bericht der DVS \nauf. Die Erkenntnisse aus diesem Bericht, die Erfahrungsberichte der K5-Städte und -Gemein-\nden sowie die Parlamentsarbeit in den vergangenen eineinhalb Jahren haben den Gemeinderat \ndazu bewogen, Ihnen eine parlamentarische Bildungskommission mit beratender Funktion ge-\nmäss VBG § 44 Abs. 5 zu beantragen. \n\n\n\n13. Januar 2022 \n2. Planungsbericht Organisationsvarianten der Bildungskommission Horw  \n \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n \n \n\nSollten Sie diesem Antrag zustimmen, muss die Gemeindeordnung (Nr. 100) entsprechend an-\ngepasst und vom Horwer Stimmvolk genehmigt werden. Wir machen Ihnen beliebt, die Aufga-\nben der Bildungskommission an eine erweiterte GSK zu delegieren und die Geschäftsordnung \ndes Einwohnerrates (Nr. 200) ebenfalls entsprechend zu ergänzen. \n \nIn der Eintretensdebatte zum Bericht und Antrag Nr. 1640 wurde bemängelt, dass die Anpas-\nsungen der Gemeindeordnung, des Reglements und der Geschäftsordnung nicht aufgezeigt \nwurden. Bevor diese Dokumente ausgearbeitet werden, sollte aus unserer Sicht zuerst der \nGrundsatzentscheid über die Variante der Bildungskommission vom Einwohnerrat gefällt wer-\nden. Sollte sich durch Ihren Entscheid eine Änderung in der Organisation der Bildungskommis-\nsion ergeben, werden Sie in den nachfolgenden Beratungen über die Details in der Gemeinde-\nordnung und im Reglement befinden können. \n\n7 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n6 Qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot gewährleisten \n9 Kundenorientierung leben \n\n8 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− den Planungsbericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n− zu beschliessen, das Modell einer parlamentarischen Bildungskommission ohne Entschei-\ndungskompetenz weiterzubearbeiten. \n\n− den Gemeinderat zu beauftragen, die entsprechende Teilrevision der Gemeindeordnung \nund die damit zusammenhängenden weiteren Erlasse vorzubereiten und dem Einwohnerrat \nzur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\n− das Büro des Einwohnerrates zu beauftragen, die Änderung der Geschäftsordnung des Ein-\nwohnerrates vorzubereiten und dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n− Anhang 1: Bericht und Antrag Nr. 1640 vom 29. August 2019 \n\n− Anhang 2: Bericht der Dienststelle Volksschulbildung vom 18. Dezember 2019 \n \n  \n\n\n\n13. Januar 2022\n2. Planungsbericht Organisationsvarianten der Bildungskommission Horw\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1692 des Gemeinderates\nvom 13.Januar2022\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Gesundheits. und Sozi-\nalkommission\nin Anwendung von Art.28 Abs. 3 lit. e und Art. 31 Abs. 1 lit. a und f der Gemeindeordnung\nvom 25. November2007\n\n1. Der Planungsbericht wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Modell einer parlamentarischen Bildungskommission ohne Entscheidungskompetenz\nist weiterzubearbeiten.\n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die entsprechende Teilrevision der Gemeindeordnung\nund die damit zusammenhängenden weiteren Erlasse vorzubereiten und dem Einwohnärrat\nzur Beschlussfassung zu unterbreiten.\n\n4. Das Büro des Einwohnerrates wird beauftragt, die Anderung der Geschäftsordnung des Ein-\nwohnerrates vorzubereiten und dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten.\n\nHorW, 17. Februar2O22\n\nMaissen Arnold\nEinwohnerratspräsident\n\nPubliziert 1 8. Feb, 2A22\n\n\n


text: \n \n \n\nN R .  6 3 1  \n\nREGLEMENT \nPARKIERGEBÜHREN \n\nVOM ...� \n \n\n(ENTWURF FÜR DIE 2. LESUNG, MIT ÄNDERUNGSANTRÄGEN DER \nVORBERATENDEN GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION) \n\nE N T W U R F  \n2 9 .  M A I  2 0 1 2  \n\n \n\n\n\nINHALT \n \n\n \n\n2 \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 \n\nArt. 1   Geltungsbereich und Inhalt 3 \nArt. 2   Verwendung der Gebühren 3 \n\nII. DAUERPARKIEREN 3 \n\nArt. 3   Gebührenpflicht 3 \nArt. 4   Rechtsstellung der Fahrzeughalter und Fahrzeughalterinnen 3 \nArt. 5   Gebühren für das Dauerparkieren 3 \nArt. 6   Gebührenerhebung 4 \nArt. 7   Rechtsschutz 4 \nArt. 8   Strafbestimmung 4 \n\nIII. ZEITLICH BESCHRÄNKTES PARKIEREN 4 \n\nArt. 9   Gebührenpflicht 4 \nArt. 10 Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren 4 \nArt. 11 Gebührenerhebung 5 \nArt. 12 Strafbestimmung 5 \nArt. 13 Ausnahmen 5 \n\nIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 5 \n\nArt. 14 Vollzug 5 \nArt. 15 Vorbehalt 5 \nArt. 16 Aufhebung des bisherigen Reglements 5 \nArt. 17 Inkrafttreten 5 \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1479 des Gemeinderates vom 22. März 2012 \n gestützt auf §§ 27 und 28 des kantonalen Strassengesetzes (StrG) vom 21. März 1995 \n gestützt auf Art. 9 Bs. a und Art. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1   \nGeltungsbereich und Inhalt \n\n1 Das Reglement gilt für das ganze Gemeindegebiet. \n \n2 Es regelt die Gebühren für das Dauerparkieren und das zeitlich beschränkte Parkieren von Fahr-\nzeugen auf öffentlichem Grund. Ausgenommen sind Fahrräder und Motorfahrräder. \n \n\nArt. 2   \nVerwendung der Gebühren \n\nDie Gebühren fliessen in die Gemeindekasse. Es besteht keine Zweckbindung. \n\nII. DAUERPARKIEREN \n\nArt. 3   \nGebührenpflicht \n\n1 Fahrzeughalter und Fahrzeughalterinnen, die ihr Fahrzeug während mindestens eines Monats \nregelmässig während längerer Zeit auf öffentlichem Grund parkieren, haben eine monatliche Dau-\nerparkiergebühr zu entrichten. \n \n2 Als regelmässiges Parkieren während längerer Zeit gilt ein mindestens dreimaliges Abstellen pro \nWoche während täglich mindestens vier Stunden. \n \n\nArt. 4   \nRechtsstellung der Fahrzeughalter und Fahrzeughalterinnen \n\n1 Die Entrichtung der Dauerparkiergebühr verschafft keinen Anspruch auf ein Parkfeld auf öffentli-\nchem Grund. \n \n2 In der Blauen Zone mit speziell signalisierter Ausnahmeregelung ist das Parkieren ohne zeitliche \nBeschränkung gestattet. \n \n3 Polizeiliche Anordnungen nach dem Strassenverkehrsrecht gelten auch für die Fahrzeughalter \nund Fahrzeughalterinnen, die eine Dauerparkiergebühr entrichtet haben. \n \n\nArt. 5   \nGebühren für das Dauerparkieren \n\nDer Gemeinderat legt die Gebühren für das Dauerparkieren fest. \n \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nArt. 5   \nGebühren für das Dauerparkieren \n\n1 Die Dauerparkiergebühr beträgt pro Monat:  \n\na) Für das Dauerparkieren tagsüber von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr oder nachts von 19:00 Uhr \nbis 7:00 Uhr je Fr. 45.00.  \n\nb) Für das Dauerparkieren tagsüber und nachts Fr. 67.00. \n \n2 Die Dauerparkiergebühr für schwere Motorwagen (insbesondere Lastwagen und Gesell-\nschaftswagen) beträgt pro Monat das Doppelte der Gebühren nach Abs. 1.  \n \n\nArt. 6   \nGebührenerhebung \n\n1 Die Dauerparkiergebühr wird im Voraus für drei, sechs oder zwölf Monate erhoben. \n \n2 Die Gemeinde stellt dem Fahrzeughalter oder der Fahrzeughalterin eine Gebührenrechnung zu. \nDie Gebührenerhebung richtet sich nach dem Gebührengesetz.1  \n \n\nArt. 7   \nRechtsschutz \n\nDer Gemeinderat erlässt nötigenfalls einen beschwerdefähigen Entscheid über die Gebühren-\npflicht und die Gebührenhöhe. Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gebührengesetz.2 \n \n\nArt. 8   \nStrafbestimmung \n\nAuf die Gebührenhinterziehung sind die Strafbestimmungen des Gebührengesetzes anwendbar.3 \n\nIII. ZEITLICH BESCHRÄNKTES PARKIEREN \n\nArt. 9   \nGebührenpflicht \n\nWer ein Fahrzeug auf einem entsprechend gekennzeichneten Parkfeld auf öffentlichem Grund \nabstellt, hat eine Gebühr zu entrichten. \n \n\nArt. 10 \nGebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren \n\nDer Gemeinderat legt die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren fest. Die ersten 30 Mi-\nnuten der Benutzung sind gratis. \n \n\nArt. 10 \nGebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren  \n\n1 Die ersten 30 Minuten der Benutzung sind gratis.  \n \n2 Die Gebühr für das zeitlich beschränkte Parkieren beträgt Fr. 1.50 pro Stunde.  \n \n3 Die Gebühr auf den Parkfeldern für schwere Motorwagen (insbesondere Lastwagen und \nGesellschaftswagen) beträgt Fr. 4.50 pro Stunde. \n \n\n \n1 SRL Nr. 680 \n2 SRL Nr. 680 \n3 SRL Nr. 680 \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\nArt. 11 \nGebührenerhebung \n\nDie Gebühren werden mit zentralen Parkuhren, Sammelparkuhren, Einzelparkuhren oder durch \neinen vom Gemeinderat beauftragten Parkplatzdienst erhoben.  \n \n\nArt. 12 \nStrafbestimmung \n\nÜbertretungen werden nach dem Strassenverkehrsrecht im Ordnungsbussenverfahren geahndet. \n \n\nArt. 13 \nAusnahmen \n\nDas Parkieren auf den Besucherparkplätzen auf Kirchfeld ist für die Besucherinnen und Besucher \ndes Hauses für Betreuung und Pflege kostenlos. \n\nIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 14 \nVollzug \n\nDer Gemeinderat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen und bezeichnet die für den \nVollzug zuständigen Organe. \n \n\nArt. 15 \nVorbehalt \n\nDas Strassenverkehrsrecht bleibt vorbehalten. \n \n\nArt. 16 \nAufhebung des bisherigen Reglements \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement über die Gebühren für das Parkieren \nauf öffentlichem Grund der Gemeinde Horw vom 28. Mai 1998 aufgehoben. \n \n\nArt. 17 \nInkrafttreten \n\nDas vorliegende Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\nHorw, … \n \n \n \nKonrad Durrer Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n \n \nVom Regierungsrat des Kantons Luzern mit Entscheid Nr. …….. am …………. genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen des Reglements über die Parkiergebühren vom … \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung\n    \n\n \n\n\n


text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n2022-581 SiD \n\nNr. 1714  \n\nvom 12. Januar 2023  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Totalrevision des Feuerwehrreglements der Gemeinde Horw Nr. 640  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nDas Feuerwehrreglement der Gemeinde Horw stammt aus dem Jahr 1995 und ist seither weit-\n\ngehend unverändert geblieben. Das Feuerschutzgesetz des Kantons Luzern aus dem Jahr \n\n1957 (FSG) erfuhr bis dato ebenfalls keine Änderungen, welche sich auf die Regelungen der \n\nGemeinde ausgewirkt hätten. Erhebliche inhaltliche Änderungen unseres Reglements erweisen \n\nsich nicht als notwendig.  \n\n2 Die Änderungen im Einzelnen \n\nDie einzige materielle Änderung bezieht sich auf die Befreiung von der Ersatzabgabe, welche \n\nneu – unabhängig von weiteren Voraussetzungen – allen Personen zu gewähren ist, welche \n\n15 Jahre lang Dienst bei der Feuerwehr geleistet haben. Ebenso wird aus systematischen \n\nGründen die Reihenfolge der Disziplinar- und Beschwerdebestimmungen geändert. \n \n\nDie Sprache wird gendergerecht angepasst, was zur Folge hat, dass viele Artikel sprachlich ge-\n\nändert werden. Daher erscheint es angezeigt, eine Totalrevision vorzunehmen. \n \nGleichzeitig wurde per 1. Januar 2023 die Vollzugsverordnung zum Feuerwehrreglement vom \n27. Januar 2011 (Ausgabe vom 27. April 2017) einer Totalrevision unterzogen, wobei die nun \ngeltende Regelung dem vorliegenden Bericht und Antrag informationshalber beigelegt ist. \n \nDer Erlass, die Aufhebung und die Änderung von Reglementen sind dem Einwohnerrat zur Ge-\nnehmigung zu unterbreiten (Art. 29 der Gemeindeordnung; Art. 66 der Geschäftsordnung des \nEinwohnerrats). Der Einwohnerrat berät in zwei Lesungen, kann aber mit einer 2/3-Mehrheit be-\nschliessen, auf eine zweite Lesung zu verzichten. Der Beschluss des Einwohnerrats unterliegt \ndem fakultativen Referendum (Art. 9 der Gemeindeordnung).  \n \nDer Entscheid des Einwohnerrats steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Änderung \ndes Reglements durch die Gebäudeversicherung des Kantons Luzern. \n  \n\n\n\n12. Januar 2023  \nTotalrevision des Feuerwehrreglements der Gemeinde Horw Nr. 640  \n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\n3 Würdigung \n\nIm Rahmen der Totalrevision des Feuerwehrreglements erwiesen sich Änderungen von grosser \nTrageweite nicht als notwendig, sondern es erfolgte im Wesentlichen eine gendergerechte An-\npassung der Sprache. Sodann wurden unnötige Bestimmungen, wie die Erwähnung der selbst-\nständigen Löschgruppen, die gar nicht mehr existieren, aufgehoben. Dies führt zu einer Anpas-\nsung der Artikelnummerierung. \n \nEine eigentliche inhaltliche Änderung erfolgt, indem ehemalige Feuerwehreingeteilte, die nach \nmindestens 15 Dienstjahren aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, neu ohne zusätzli-\nche Voraussetzungen von der Entrichtung ihrer persönlichen Ersatzabgabe befreit sind \n(Art. 10). Im früheren Reglement (Art. 12) wurde diese Befreiung nur gewährt, wenn der Austritt \naus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen erfolgte. Mit dieser Erleichterung wird die Wert-\nschätzung und Anerkennung gegenüber Feuerwehreingeteilten, die sich mehr als 15 Jahre im \naktiven Feuerwehrdienst für das Gemeinwesen engagiert haben, ausgedrückt. Diese Neurege-\nlung ist vereinbar mit der entsprechenden kantonalen Bestimmung (§ 106 Abs. 2 FSG). \n \nAuch die Vollzugsverordnung zum Feuerwehrreglement der Gemeinde Horw wurde per 1. Ja-\nnuar 2023 einer Totalrevision unterzogen, wobei sich die Anpassungen ebenfalls vor allem auf \neine gendergerechte Formulierung und auf die Aufhebung unnötiger Bestimmungen beschrän-\nken. In Art. 8 wird auf eine erneute Aufzählung der bereits in Art. 5 erwähnten Mitglieder der \nFeuerwehrkommission verzichtet. Absenzen werden schon längere Zeit im feuerwehreigenen \nComputersystem und nicht mehr schriftlich kommuniziert (Art. 19), so dass die entsprechende \nRegelung neu offener formuliert ist. Schliesslich wurde aus systematischen Gründen die Rei-\nhenfolge der Disziplinarbestimmungen und der Regelung betreffend die Beschwerde getauscht, \ninhaltlich erfolgt jedoch keine Veränderung. \n\n4 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n3 Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken  \n\n5 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− das Feuerwehrreglement zu beschliessen. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n− Anhang 1: Synoptische Darstellung des revidierten Feuerwehrreglements vom 12. Ja-\n nuar 2023 \n\n− Anhang 2: Revidiertes Feuerwehrreglement, Entwurf vom 12. Januar 2023 \n\n− Anhang 3: Revidierte Vollzugsverordnung zum Feuerwehrreglement, Entwurf vom 12. Ja-\n nuar 2023 \n\n \n\n\n\n12. Januar 2023\nTotalrevision des Feuerwehrreglements der Gemeinde Honru Nr. 640\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1714 des Gemeinderates\nvom 12. Januar 2023\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission\nin Anwendung von Nt. 29 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007\n\n1. Das Feuenruehrreglement wird beschlossen.\n\n2. Der Beschluss unterliegt gemäss Art. I lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Refe-\nrendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Tagen\nseit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Honnr Stimmbe-\nrechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10 Abs. 1 lit. b\nder Gemeindeordnung).\n\nHorw, 9. Februar 2023\n\n,/r* ä4{L\nReto von Glutz\nEinwohnerratspräsident\n\nPubliziert: 1'0. Feb. 2023\n\n\n