Protokoll der Einwohnerratssitzung

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format: application/pdf

text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/41\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n25. März 2021, 16.00 – 20.10 Uhr \nHorwerhalle \nIvan Studer \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Stadelmann \n041 349 12 24 \nclaudia.stadelmann@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 9 9  \n\nAnwesend 28 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - Eichmann Roger \n- Pabst Fabian \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Eröffnung durch Ratspräsidenten, Bereinigung Traktandenliste Seite 2\n  2. B+A Nr. 1668 Legislaturprogramm 2020 – 2024 der Gemeinde Horw Seite 4\n  3. B+A Nr. 1669 Gemeindeinitiative «Vereine stärken – sie sind der Kitt der \n\nGesellschaft» \nSeite 13\n\n  4. B+A Nr. 1673 Gemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Eigenheim» Seite 23\n  5. Fragestunde Seite 23\n  6. B+A Nr. 1667 Neues Reglement über die Abstellflächen auf privatem \n\nGrund (Parkplatzreglement), 2. Lesung \nSeite 26\n\n  7. Postulat Nr. 2020-723 von Leo Camenzind, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Jugendförderung dank Jugendvereinen \n\nSeite 36\n\n  8. Interpellation Nr. 2020-718 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Seezugänge \n\nSeite 37\n\n  9. Interpellation Nr. 2020-719 von Leo Camenzind, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Kinder- und Jugendförderung Gemeinde Horw \n\nSeite 38\n\n  10. Interpellation Nr. 2020-720 von André Fallet, GLP, und Mitunterzeichnen-\nden: Angebot «wir-lernen-weiter.ch» - Schweizer Hilfswerk für Familien und \nEinzelpersonen ohne finanzielle Mittel, um IT-Geräte zu beschaffen \n\nSeite 40\n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/41\n\n1.  Eröffnung durch Ratspräsidenten, Bereinigung Traktandenliste  \n \n\nSprecher/in \n\nBegrüssung \nIch begrüsse euch recht herzlich zur 2. Sitzung in diesem Jahr. Ich begrüsse den Ge-\nmeinderat und die Gemeindeschreiberin Frau Irene Arnold. Ebenso möchte ich Frau \nClaudia Stadelmann begrüssen, welche wiederum Heike Sommer vertritt. Zudem be-\ngrüsse ich Simone Reinhard. Sie ist zuständig für die Eingangskontrolle. Frau Kansiga \nSelvarajah ist zuständig für die Hygienemassnahmen. Ebenfalls Frau Susanne Holl-\nbach, welche uns nach dem Nachtessen den Kaffee serviert. Und zu guter Letzt be-\ngrüsse ich Herrn Roman Hodel von der Luzerner Zeitung sowie das anwesende Publi-\nkum. \nFrau Heike Sommer hat am 15. März ihre Arbeit wieder aufgenommen. Sie arbeitet mo-\nmentan in einem 40%-Pensum. Wir hoffen, dass sie bald wieder ganz gesund ist und \ndann auch wieder an den Einwohnerratssitzungen teilnehmen wird. \n \nBevor wir anfangen noch einen speziellen Hinweis auf das Corona- Schutzkonzept: Ich \nbitte das Publikum jederzeit Masken zu tragen. Ebenso gilt die Maskenpflicht auch für \ndie Einwohnerräte. Einzige Ausnahme ist beim Vortragen der Voten. Kaffee wird wie \nletztes Mal wieder serviert. Ebenso wird das Nachtessen um 18.00 Uhr serviert. Bitte \nden Platz dafür nicht verlassen. Ebenso möchte ich euch bitten, während dem Essen \nauf Gespräche zu verzichten.  \n \nEntschuldigungen \nEntschuldigt hat sich Fabian Pabst. Aufgrund eines Kuraufenthalts ist er abwesend. \nEbenfalls entschuldigt hat sich Roger Eichmann. Er ist aufgrund seiner beruflichen Tä-\ntigkeit abwesend. \n \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden rechtzeitig versandt und die Akten termingerecht zugestellt. \nDie Mehrheit der Ratsmitglieder ist anwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfä-\nhig. \n \nRepräsentationen \nNichts neues zu den Repräsentationen. Aufgrund der vielen Ausfälle habe ich beim \nKanton nachgefragt, ob ich Anrecht auf Kurzarbeitsentschädigung habe. \n \nEinbürgerungen \nAn der Sitzung vom 8. März hat die Bürgerrechtsdelegation sechs Personen das Bür-\ngerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 398 der Einwohnerratssitzung vom 4. Februar 2021 sind keine \nschriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. Ich danke \nFrau Stadelmann für die Verfassung des Protokolls. \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung \n16.03.2021:   Postulat Nr. 2021-725 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnen-\n\nden: Erreichbarkeit Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Luzern für die Hor-\nwer Bevölkerung \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/41\n\n08.02.2021: Interpellation Nr. 2021-722 von Toni Portmann, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Schulergänzende Betreuung: Mittagstisch \n\n16.03.2021:  Interpellation Nr. 2021-723 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Status «zusätzliches Schulhaus Allmend» - CH-Holzmodulbau? \n\n \n \n\nBereinigung Traktandenliste \n \nAbtraktandierung Traktandum 7 / B+A Nr. 1671 \nIch stelle im Namen des Gemeinderates den Antrag, dass man das Traktandum 7, B+A \n1671, Richtplan Fuss- und Veloverkehr und Massnahmenplanung, abtraktandieren und \nauf die April-Sitzung verschieben würde. Ich habe Ihnen mit Mail vom vergangenen \nSamstag mitgeteilt, warum wir dies beantragen. Das hängt damit zusammen, dass wir \nden Mitwirkungsbericht relativ spät verschickt haben, was nun zur Folge hat, dass be-\ntroffene Personen wenig Möglichkeiten haben, bei Ihnen als Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte Einfluss zu nehmen auf die Beratung dieses Richtplans. Wir erachten es \nim Gemeinderat als wichtig, dass die Möglichkeit gegeben ist, soweit wie möglich Ein-\nfluss nehmen zu können. Es läuft auch nichts davon, wenn wir es auf die nächste Sit-\nzung verschieben und darum beantragen wir die Abtraktandierung.  \nOb man das Traktandum 8, Postulat von Andrea Hocher, auch abtraktandiert, das \nwürde ich der Postulantin überlassen, ob sie das Traktandum heute behandelt haben \nmöchte oder an der nächsten Sitzung. Materiell wären die Voraussetzung wahrschein-\nlich gegeben, das heute zu beantworten, aber es hat natürlich einen Zusammenhang \nmit dem Richtplan.  \n\n \n \nThomas Zemp (CVP) \n\nOpponiert jemand gegen den Antrag des Gemeinderates? \nDas scheint nicht der Fall zu sein, dann würden wir das Traktandum abtraktandieren \nund auf die April-Sitzung verschieben.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nAbtraktandierung Traktandum 8 / Postulat Nr. 2020-715 \nDa mein Postulat «Kein neuer Fussweg durch unberührtes Landwirtschaftsland» einen \nkausalen Zusammenhang mit dem Richtplan Fuss- und Veloverkehr, insbesondere der \nMassnahme 44 hat, erachte ich es als wenig sinnvoll, dass wir es heute behandeln und \nbeantrage, dass wir es ebenfalls auf die nächste Sitzung verschieben.  \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nOpponiert jemand gegen diesen Antrag? \nDas scheint nicht der Fall zu sein, dann würden wir auch dieses Traktandum abtraktan-\ndieren und auf die April-Sitzung verschieben.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nAbtausch Traktanden 4 und 6 / zuerst «Parkplatzreglement» dann «Gemeindeinitiative» \nDie SVP möchte zuerst Klarheit über das Reglement, welches vom Gemeinderat über-\narbeitet worden ist, bevor wir über die Gemeindeinitiative beraten und darum beantrage \nich, dass wir die Traktanden 4 und 6 abtauschen würden. \n\n \nHans Stampfli (SVP) \n\nDas macht aus Sicht des Gemeinderates wenig Sinn. Wir haben das mal abgeklärt, wie \ndie Reihenfolge zu traktandieren ist. Es hängt damit zusammen, dass, wenn Sie das \nReglement in zweiter Lesung beschliessen, dann die Referendumsfrist zu laufen be-\nginnt und es macht wenig Sinn, wenn erst nachher über die Initiative diskutiert wird. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/41\n\nWenn gesetztenfalls die Initiative als gültig erklärt würde, dann müsste nachher auch \nder Einwohnerrat darüber befinden, lehnt er sie ab oder nimmt er sie an. Er müsste wei-\nter darüber befinden, will er einen Gegenvorschlag oder will er keinen Gegenvorschlag \nmachen. So gesehen ist die logische Abfolge eher, dass man sagt, man behandelt zu-\nerst die Initiative, und abhängig vom Entscheid über die Initiative müsste dann der Ge-\nmeinderat allenfalls die zweite Lesung zurückziehen. Je nachdem ob Sie uns einen an-\nderen Auftrag geben, macht das gar keinen Sinn mehr.  \n\nDer Antrag ist somit umstritten. Ich schlage vor, darüber abzustimmen.  \n \nAbstimmung: \nAntrag der SVP, die Traktanden 4 und 6 abzutauschen, d.h. zuerst das Parkplatzregle-\nment und dann die Gemeindeinitiative für genügend Parkplätze im Eigenheim zu behan-\ndeln. \n \nDer Antrag wird mit 10:16 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n2.  B+A Nr. 1668 Legislaturprogramm 2020 – 2024 der Gemeinde Horw  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat das Legislaturprogramm miteinander diskutiert. Es ist die logische Folge \nder Gemeindestrategie, dass nun der Gemeinderat dem Einwohnerrat auf einer nächs-\nten Stufe ein Grundlagenpapier vorlegt. Wir hatten diverse Fragen. Die Schwerpunkte \nunserer Diskussion waren vor allem die Entwicklung Campus Horw und die Projektar-\nbeitsvergabe an die Hochschule, der Finanzhaushalt, diverse bau- und umweltrechtliche \nThemen, wie es weitergehen soll mit der ganzen Planung, die Umsetzung Sanierung \nBushaltestellen und auch weitere Angaben über die generationenübergreifenden Treff-\npunkte. Wir schätzen es, dass der Gemeinderat das Legislaturprogramm vorgelegt hat \nbzw. Unklarheiten in der Kommission beantworten konnte.  \n \nWir sind einstimmig für Eintreten. Es wird keinen Antrag geben und die GPK hat den \nB+A einstimmig angenommen.  \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat das Legislaturprogramm 2020 – 2024 der Gemeinde Horw besprochen. \nUnter anderem haben wir darüber diskutiert, wie der Prozess betreffend Nominierung \nder HSS Unternehmensberatung abgelaufen ist. Es wäre auch möglich gewesen, das \nLegislaturprogramm verwaltungsintern zu erstellen. Der Gemeinderat hat es aber als \nsinnvoll erachtet, hier geführt und moderiert zu werden. Einzelne haben den Wunsch \ngeäussert, die Erreichung der Ziele übersichtlicher darzustellen. Das hat der Gemeinde-\nrat aufgenommen.  \nUnter Punkt 301 Bau und Umwelt stellt die BVK den Antrag auf Ergänzung der wichtigs-\nten Massnahmen mit einem neuen Punkt: «Sicherung der Gestaltungsqualität».  \nUnter Punkt 501 Immobilien war eine Mehrheit gegen eine Evaluierung von neuen See-\nzugängen.  \n \nDie BVK ist für Eintreten und Kenntnisnahme des Legislaturprogramms 2020 – 2024 der \nGemeinde Horw.  \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/41\n\nEintreten GSK \nAn der GSK-Sitzung vom 17.03.2021 haben wir die relevanten Aufgabenbereiche des \nB+A 1668 beraten. \n \n121 Bildung: Wir begrüssen es, dass mit der Neugestaltung des Schulhauses Allmend \ndie Tagesstrukturen vom Zentrum ins alte Schulhaus Allmend verlagert werden sollen. \nEin Anliegen der GSK zur Chancengleichheit ist, dass auch die überdurchschnittlich in-\ntelligenten Kinder und Jugendlichen gefördert werden, nicht bloss die «bildungsschwa-\nchen». \nWeiter ist es der GSK ein Anliegen, dass auch im B+A 1671 «Richtplan Fuss- und Velo-\nverkehr und Massnahmenplanung», die Schulwege optimiert und sicherer gemacht wer-\nden. \nZur Digitalisierung werden wir einen Antrag auf Bemerkung machen. \n \n402 Familie plus/Jugend/Kinder: Die partizipative Renovation der Spielplätze ist aus \nSicht der GSK bei der Jugendanimation gut aufgehoben. \nEbenso finden wir es eine gute Idee, dass der Freiwilligenpreis einmal pro Jahr an Ein-\nzelpersonen oder auch Vereine ausgerichtet wird. \n \n404 Kultur: Die GSK unterstützt das Anliegen, das Fest der Volkskulturen zu institutio-\nnalisieren. Dass die KKK miteinbezogen werden soll, finden wir gut. \nBei der Transformation der Zwischenbühne finden wir es schade, dass sich bei der Ziel-\nerreichung coronabedingt Schwierigkeiten ergeben. \n \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme. \n \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nEintreten L20 \nDie Fraktion der L20 hat das Legislaturprogramm diskutiert und wir sind zu einem gros-\nsen Teil damit einverstanden. In unseren Augen sind die dort formulierten Ziele in Linie \nmit der Gemeindestrategie. Deshalb werden wir das Dokument zur Kenntnis nehmen. \nBei einzelnen Punkten sehen wir noch Bedarf an Anpassungen. Zu diesen Punkten ha-\nben wir ein paar Anträge formuliert. Weshalb diese Bemerkungen in unseren Augen nö-\ntig sind, legen wir gleich an betreffender Stelle dar.  \n \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nEintreten CVP/GLP \nDie CVP/GLP-Fraktion hat den vorliegenden Bericht und Antrag – Legislaturprogramm \n2020 - 2024 der Gemeinde Horw – beraten. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag \nbeantragt uns der Gemeinderat das Legislaturprogramm, welches auf der Gemein-\ndestrategie basiert, zur Kenntnis zu nehmen. \nDas Programm stellt aus Sicht der CVP/GLP-Fraktion ein gut erarbeitetes Grundlagen-\ninstrument dar, auch wenn dieses in seinen Ausführungen Spielraum offenlässt. \nAus diesem Grund hat unsere Fraktion auch nur einen Antrag auf Bemerkung. Diesen \nwerde ich in der Detailberatung bei Ziffer 505 Abfall einbringen. \n \nDie CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum Bericht und \nAntrag. \n \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nEintreten FDP \nAuch die FDP hat den B+A 1668 an ihrer letzten Fraktionssitzung im Detail beraten und \nhat den B+A positiv zur Kenntnis genommen. \n \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/41\n\nWir begrüssen, dass das Vorgehen gemäss HRM2 und revidiertem Gemeindegesetz, \ndas Legislaturprogramm der Gemeinde auch auf Stufe Einwohnerrat ersichtlich ist. \nAuch sind wir der Meinung, dass das Legislaturprogramm für eine gezielte und positive \nWeiterentwicklung für die Gemeinde Horw ein wichtiges Instrument ist. Es bricht die \nstrategische Positionierung aus der Gemeindestrategie auf konkrete Ziele herunter, wel-\nche in der nächsten Legislatur erreicht werden sollen. Was in der Gemeindestrategie \nteilweise noch etwas abstrakt daherkommt, wird im Legislaturprogramm 2020-24 in 54 \nLegislaturzielen abgebildet. Zentral für die Beurteilung ist, ob die wichtigsten Herausfor-\nderungen der nächsten Jahre mit diesen 54 Zielen und den entsprechenden Massnah-\nmen angepackt werden: Die FDP kann diese Frage grundsätzlich mit Ja beantworten. \nDie Marschrichtung des Gemeinderates stimmt, wir befinden das Legislaturprogramm \nals ausgewogen und es deckt alle Bereiche ab.  \n \nDiese Breite ist vielleicht auch die einzige Schwäche des Programms. Eventuell könnten \nin Zukunft noch übergeordnete Hauptziele definiert oder Querschnittsthemen wie z.B. \n«Massnahmen im Rahmen der Digitalisierung» oder «Massnahmen gegen den Klima-\nwandel» bereichsübergreifend dargestellt werden. Aber dies ist lediglich eine Anregung \nund soll keine Kritik sein.  \n \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des Berichts und An-\ntrag 1668. \n \n\nEintreten SVP \nAn der letzten SVP Fraktionssitzung haben wir den B+A 1668 beraten. \n \nZu Aufgabenbereich 111: Das Bewusstsein für den Campus Horw soll in der Gemeinde \ngestärkt werden und regelmässige Information der Bevölkerung wäre wünschenswert. \nDie Hochschule hat grosse Auswirkungen auf das Leben in der Gemeinde Horw, nach \nder Erweiterung wohl noch mehr. \nWir haben uns gefragt, ob der Studiengang Architektur bei der Gestaltung miteinbezo-\ngen wurde? \n \n112: In der Verwaltung gilt es Synergien zu nutzen, eigene Kräfte und das Wissen der \nMitarbeiter. Die Gemeinde soll aktiv sein. Wir schätzen das sehr. \n \n121: Wir legen Wert darauf, Qualität zu fördern und nicht bloss «bildungsschwache», \nsondern auch die talentierten Kinder, sollen adäquat gefördert werden. \nEs braucht in jedem Schulhaus eine gesunde Durchmischung. \nDie Gemeinde sollte auch den Gewerbeverein vermehrt berücksichtigen werden. \nAuch wir finden die Digitalisierung sehr wichtig und befürworten diese auszuweiten. \n \n202: IT und Planung der Finanzstrategie sind sehr wichtig. \nWir befürworten, dass sich die Gemeinde eng an die Finanzstrategie hält und auf der \nAusgabenseite haushälterisch wirtschaftet. \n \n301: Projekte sind gut zu begleiten und nicht zu viele auf einmal. \nWir wünschen uns, dass der Baubewilligungsprozess optimiert wird, dass die Abläufe \ngestrafft und kostengünstiger werden. Hier kann noch viel verbessert werden. \n \n402: Familie, Kinder, Jugend: Das sind alles unbestrittene Vorhaben. \n \n501: Was den Sicherheitsbeauftragten angeht, so wäre es wünschenswert, wenn dieser \nmit dem Feuerwehr-Kommandanten eng zusammenarbeitet. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/41\n\nDie Suche nach einem neuen Ökihof ist uns ein Anliegen, denn wir brauchen eine Infra-\nstruktur für die Abfallentsorgung. Eventuell könnten auch privatwirtschaftliche Unterneh-\nmen, wie z.B. Hegglin, miteinbezogen werden. \n \n505: Die Massnahmen und Modernisierung der Sammelstellen ist an dazu geeigneten \nStandorten fortzusetzen. \n \n600: Ein gesunder Finanzhaushalt ist der SVP ein grosses Anliegen. \nZudem soll nicht vergessen werden, dass gute Steuerzahler für die Gemeinde Horw \nsehr wichtig sind. \n \nUnsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme. \n \n\nBesten Dank für die Eintretensvoten und die grossmehrheitlich positive Einschätzung \ndes Legislaturprogramms. So wie Sie dies beurteilt haben, sind Sie mit der Arbeit des \nGemeinderates grossmehrheitlich zufrieden. Es ist für uns ein wenig schwierig, auf-\ngrund Ihrer Eintretensvoten alle Aufträge mitzunehmen. Ich gehe davon aus, es wird der \neine oder andere Antrag noch formuliert und dazu möchte ich festhalten, dass die An-\nträge postulierenden Charakter haben. Wir werden im Gemeinderat prüfen, wie wir Ihre \nAnliegen allenfalls ins Legislaturprogramm übernehmen können. Ich möchte aber auch \ndarauf hinweisen: falls sich daraus konkrete Forderungen ergeben, dann hat das auch \nAuswirkungen, nämlich Auswirkungen auf die nachfolgenden AFP’s. Und dort sind Sie \ndann wieder gefordert, all die Forderungen, die Sie jetzt stellen, nachher in der Umset-\nzung auch zu genehmigen.  \n \nSonst sind wir der Auffassung, haben wir die logische Folge aus der Strategie - diese \nhaben Sie hier bereits verabschiedet - und die logische Folge ist so ein Legislaturpro-\ngramm, welches aufzeigt in welche Richtung und Flughöhe - wie wir es jetzt präsentie-\nren - wir uns in den nächsten vier Jahren weiterentwickeln werden. Das nehmen wir \ngerne so entgegen und werden die Ziele, wie sie formuliert sind, die nächsten vier Jahre \nweiterverfolgen.  \n \nFür die Beratung ist es nun so: Anträge, die aus Ihrer Mitte kommen, werden durch die \nzuständige Departementsvorsteherin bzw. Departementsvorsteher direkt beantwortet. \nDas jeweilige Gemeinderatsmitglied wird also zu Ihrem Anliegen Stellung nehmen. Jetzt \nfreue ich mich auf die Detailberatung.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nDetailberatung  \n\n121 Bildung / 2 Chancengerechtigkeit ist gefördert \nDie L20 Fraktion ist sehr erfreut darüber, dass die Chancengerechtigkeit als Ziel für die \nLegislatur 2020-2024 explizit festgelegt ist. Die enthaltenen Massnahmen sind wichtig \nund müssen als flankierend zur Erreichung eines chancengerechteren Bildungssystems \nbeibehalten werden. Wir würden uns jedoch wünschen, dass auch eine Massnahme in-\ntegriert wird, welche die Problematik innerhalb von der Bildung noch direkter ansteuert. \nChancenungleichheit im Bildungssystem führt zu erhöhtem Schulversagen, ungenutz-\ntem Potential, ungleichen Lebenschancen und nicht zuletzt zu hohen Sozialkosten. Die \nOECD hat in ihren Empfehlungen an die Schweiz explizit auf die Gefahr der frühen Se-\nlektion, die sekundären Herkunftseffekten durch die Eltern und den fehlenden horizonta-\nlen Transfer auf der Sekundarstufe hingewiesen. Entgegen dieser geforderten Durchläs-\nsigkeit hat der Kantonsrat letzte Woche entschieden, dass unter anderem in Horw das \ntypengetrennte Sekundarschul-System weitergeführt werden darf.  \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/41\n\nWir erachten es darum als umso wichtiger, dass auch Massnahmen innerhalb der \nSchule nicht vergessen gehen, welche die Chancengerechtigkeit durch eine differen-\nzierte, durchlässige, ressourcenorientierte Ausgestaltung weiter fördern. \n\nIch habe den konkreten Antrag nicht ganz verstanden. Ein Antrag auf Bemerkung? Ruedi Burkard (FDP) \n\nDer Antrag wäre, dass man eine zusätzliche Massnahme aufnimmt, die explizit die \nSchule selber betrifft und die Ausgestaltung der Schule.  \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nDie Formulierung überlassen Sie uns?  \n \nChancengleichheit - Sie sprechen jetzt explizit das typengetrennte Sek-Modell an. \nMeine Frage ist, bezieht sich dies nur auf das typengetrennte Sek-Modell oder gibt es \nnoch andere Themen, die Sie angesprochen haben wollen? Das Sek-Schul-Modell war  \nbereits mal in diesem Rat und dann hatten wir festgelegt, dass wir mit einem Planungs-\nbericht kommen werden, in dem dann die Weiterentwicklung der Oberstufe thematisiert \nund Ihnen das angewandte Schulmodell präsentiert wird. Also das ist noch nirgends ge-\nschrieben, dass das typengetrennte Sek-Modell in den nächsten 50 Jahren in Horw zur \nAnwendung kommt. Wir werden selbstverständlich die verschiedenen Modelle wieder \nthematisieren, respektive die sind in der Bildung immer thematisiert und insofern werden \nwir auch dieses Thema weiter diskutieren.  \n \nJetzt muss ich fragen, wo Sie noch weiteren Handlungsbedarf sehen bei der Chancen-\ngerechtigkeit bzw. Chancengleichheit in der Bildung? Ich überlasse es dem Rat, ob Sie \ndas explizit hier noch erwähnt haben möchten unter Punkt 121/2. Wenn Sie dies als \nNotwendigkeit erachten, überlasse ich es Ihrer Entscheidung. Ich möchte nur darauf \nhinweisen, dass wir der Auffassung sind, dass wir sehr viel tun für eine Chancengerech-\ntigkeit in den Schulen Horw.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nUnter Punkt 121/2 steht ausdrücklich «Chancengleichheit ist gefördert». Ich bin der Mei-\nnung, das ist gut abgebildet. Ich bin auch der Meinung, wir haben zum heutigen Zeit-\npunkt kein Problem. Wenn Sie den Bericht von diesen getrennten Modellen gelesen ha-\nben, ist die Durchlässigkeit sehr gut gegeben und ich mache beliebt, dass wir dies so \nstehen lassen. Ich bin überzeugt, dass das Bildungsdepartement und die Schulen Horw \nauf allen Stufen einen guten Job machen und ein zusätzliches Ziel hier nicht nötig ist.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20: «Der Gemeinderat definiert eine zusätzliche Massnahme zur Chancen-\ngerechtigkeit auf Stufe Volksschule.» \n \nDer Antrag wird mit 10:16 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n121 Bildung / 4 Digitalisierung der Schule ist weiterentwickelt \nDie GSK ist der Meinung, dass das Legislaturziel 4 «Digitalisierung der Schule ist wei-\nterentwickelt» zu schwammig formuliert ist. Um auf weitere Lockdowns vorbereitet zu \nsein, hat die GSK folgenden Antrag auf Bemerkung formuliert: «Digitaler Unterricht \nmuss sichergestellt sein.» \n\nLarissa Lehner (L20) \n\nZum Punkt «digitaler Unterricht der Schule weiterentwickeln», da muss ich Ihnen sagen, \ndie Erfahrungen aus dem Lockdown 2020 waren sehr gut. Wir haben den Fernunterricht \nunter anderem mit der Digitalisierung innert kurzer Zeit quasi aus dem Boden gestampft \nund haben dabei natürlich von Ihrem bewilligten Projekt profitiert, aus dem wir einige \nICT-Infrastruktur für die Schulen zur Verfügung gestellt haben, das hat uns ganz \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/41\n\nbestimmt geholfen. Ich würde meinen, Horw war wahrscheinlich führend in der Infra-\nstruktur, die wir unseren Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen konnten und \nder schnelle Wechsel auf den Fernunterricht hat aus unserer Sicht einwandfrei funktio-\nniert. Ich sage mal, rund 80% der Lernenden und deren Eltern haben uns sogar Kompli-\nmente gemacht, wie das reibungslos funktioniert hat. Natürlich, 20% der fehlenden Inf-\nrastruktur, ich versuche es jetzt so zu formulieren, das ist nicht immer an der Schule ge-\nlegen, sondern auch teilweise an der Infrastruktur bei den Eltern oder bei den Lernen-\nden daheim und unter Umständen bei der fehlenden Affinität von gewissen Lehrperso-\nnen.  \n \nWas den digitalen Unterricht betrifft, sind wir gesamthaft sehr gut unterwegs gewesen. \nWas uns fehlt - und da sind wir halt in Gottes Namen auf andere Kräfte angewiesen - \ndas sind die digitalen Lehrmittel, damit wir die ICT an der Schule noch vermehrt nutzen \nkönnen. Und wenn wir die digitalen Lehrmittel besser und vermehrt zur Verfügung hät-\nten, dann könnte man auch eine ganz andere Unterrichtsgestaltung machen. Noch ein-\nmal: wir sind er Auffassung, das ist gut abgelaufen. Wenn Sie noch weitergehende Prä-\nzisierungen möchten zu diesem Punkt, überlasse ich das Ihrer Einschätzung.  \n\nAbstimmung: \nAntrag der GSK, das Ziel «Digitalisierung der Schule ist weiterentwickelt» soll heissen: \n«Der digitale Unterricht muss sichergestellt sein.» \n \nDem Antrag wird mit 19:7 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n301 Bau und Umwelt / 15 Baubewilligung ist optimiert \nWie bereits im Eintreten angekündigt, stellt die BVK den Antrag, dass man unter 301 \nBau und Umwelt einen neuen Punkt aufführen würde, und zwar «Sicherung der Gestal-\ntungsqualität».  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEs ist schon so, wenn man baut, dann stehen die Bauten ca. 40 bis 50 Jahre nachher \nda. Also ist es eigentlich richtig, dass man auf die Gestaltungsqualität achtet. So gese-\nhen bin ich nicht gegen den Antrag. Ich möchte aber das Votum des Gemeindepräsi-\ndenten aufgreifen, der einleitend gesagt hat, es hat natürlich alles Konsequenzen. Und \nin dem Fall sind gerade typischen Massnahmen, um die gestalterische Qualität sicher-\nzustellen qualifizierte Verfahren, Wettbewerbsverfahren. Das heisst auf der Investoren-\nseite das kostet, Zeit und Geld. Das heisst auf der Gemeindeseite ebenfalls das kostet, \nRessourcen, Durchlaufzeit. Ich habe in letzter Zeit eher gehört, unserer Baubewilli-\ngungsverfahren sind zu lang, es ist schwierig in Horw zu bauen, die Gemeinde ist kom-\npliziert, stellt hohe Anforderungen. Wir versuchen, Qualität sicherzustellen. Aber das \nsind die Konsequenzen daraus.  \nEs hat auch Konsequenzen auf Bauwerke der Gemeinde. Auch da muss man bereit \nsein, das Geld zu sprechen, um entsprechende Verfahren zu machen. Und nicht zuletzt \nhat es Konsequenzen auf Ihren Rat. Man muss dann auch bereit sein, die Sachen die \naus einem qualifizierten Verfahren kommen, zu akzeptieren und nicht wie beispielweise \nbeim Bebauungsplan Dorfkern Ost oder beim Bebauungsplan Dorfkern Winkel einfach \nam Schluss versuchen gestalterisch einzugreifen und die Dachrichtung oder die Giebel-\nform vorzugeben. Es nützt nichts, wenn wir teure Wettbewerbsverfahren machen und \nman am Schluss nachher von Hand wieder eingreift. Das ist die Situation.  \n \nIch bin dankbar um den Antrag, aber ich bitte Sie auch nachher den Folgen, die daraus \nentstehen zuzustimmen und auch Verständnis zu haben, dass wir dann Anforderungen \nan die Investoren stellen, dass sie Geld in die Hand nehmen müssen und dass sie dann \nzwei-, drei- oder viermal vor der Fachkommission antraben müssen und halt ihre Bau-\nprojekte auch entsprechend anpassen müssen. Das sind mühsame und schmerzhafte \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/41\n\nProzesse für die Investoren. Aber ich finde sie sind nötig. Und deshalb danke ich für Ih-\nren Antrag. \n\nIch bin nicht ganz sicher, wo jetzt der Antrag formuliert ist. Ich habe es in Erinnerung, \ndass in der BVK-Sitzung der Antrag unter Punkt 15 gestellt worden ist und zwar dort als \nneuer Spiegelstrich und in dem Punkt 15 geht es um den «Baubewilligungsprozess ist \noptimiert in der Gemeindeverwaltung». Dort sollte der Punkt hinzugefügt werden und \nzwar hat er geheissen «die Gestaltungsqualität ist sichergestellt auf der Gemeinde-\nebene». Damit ist nicht gemeint, dass die Wettbewerbsverfahren besser sein müssen, \nsondern dass Sie in der Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie im Ablauf des Baube-\nwilligungsprozesses sichergestellt ist, dass die Gestaltungsqualität gegeben ist.  \n\nNoel Schemm (L20) \n\nUnter Punkt 15 ist er sicher am falschen Ort, wenn schon gehört er unter Punkt 1. Wir \nwollen ja nicht nur einfach in den nächsten vier Jahren die Gestaltungsqualität sicher-\nstellen, sondern wir wollen sie langfristig sicherstellen. Also ist es für mich ganz klar ein \nThema der Ortplanung. Wir müssen in unserem BZR Massnahmen festlegen, die das \nfordern, dass die Gestaltungsqualität auch gebracht wird. Es reicht nicht, wenn man erst \nim Baubewilligungsprozess beginnt einzugreifen, sondern man muss vorher ein gutes \nProjekt haben. Wenn man ein schlechtes Projekt hat und man im Baubewilligungsver-\nfahren versucht das zu verbessern, dann wird es ganz mühsam. Und es kommt am \nSchluss zu einer Halbgeburt, bei der niemand wirklich zufrieden ist. Man muss von An-\nfang an sagen, es müssen gute, qualitativ hochstehende Projekte eingegeben werden. \nIm Baubewilligungsprozess schauen wir, ob die Vorgaben des Planungs- und Baugeset-\nzes eingehalten werden. Und gerade die qualitativen Kriterien sind oft weich. Das muss \nman sich schon bewusst sein.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch bitte die BVK klarzustellen, ob der Antrag unter Punkt 1 oder unter Punkt 15 gestellt \nwird.  \n\nIvan Studer (CVP) \n\nUnter Punkt 301 Bau und Umwelt.  Reto Eberhard (SVP) \n\nAlso der Antrag der BVK ist, unter Punkt 1 wird ein neuer Einschub gemacht mit «Siche-\nrung der Gestaltungsqualität.»  \n\nIvan Studer (CVP) \n\nJetzt muss ich mich korrigieren. Es wäre unter Punkt 15.  Reto Eberhard (SVP) \n\nAlso der Antrag der BVK ist, unter Punkt 15 Baubewilligungsprozess ist optimiert, wird \nergänzt mit Massnahme «Sicherung der Gestaltungsqualität bei der Gemeinde». Oder \nist das «bei der Gemeinde» nicht enthalten? Herr Eberhard, vielleicht könnten Sie den \nAntrag noch einmal genau formulieren? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDer Antrag ist Ergänzung der Massnahmen mit einem neuen Punkt, das wäre unter \nPunkt 15, auf Seite 3, die letzte Nummer. Die Formulierung ist: «Sicherung der Gestal-\ntungsqualität».  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nHerr Eberhard hat es richtig gesagt. Wir haben es in der BVK unter Punkt 15 bespro-\nchen, einen dritten Spiegelpunkt anzubringen. Es ist eine generelle Bemerkung, die wir \nmit diesem Punkt anregen wollen. Wir diskutieren immer wieder über qualitativ hohe An-\nsprüche, aber niemand weiss, was ist denn eine qualitativ hohe Qualität? In der Diskus-\nsion hat Herr Zemp der BVK auch gesagt, dass er sich ein Dokument, ein Onepager \nvorstellen könnte, was eigentlich die Kriterien sind, die uns in Zukunft helfen zu beurtei-\nlen, ob das jetzt eine hohe Qualität ist oder nicht.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/41\n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, Ergänzung zusätzliche Massnahme bei «Baubewilligungsprozess ist \noptimiert»: «Sicherung der Gestaltungsqualität». \n \nDem Antrag wird mit 23:4 Stimmen zugestimmt.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n501 Immobilien / 1 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind sichergestellt \n600 Steuerertrag / 1 Ressourcenkraft erhalten \nBei «Gemeinde-Sicherheitsbeauftragter» und «Schlüsselkunden» wird nur die männli-\nche Form verwendet. Die L20 macht einen Antrag auf Bemerkung, dass hier von einer \ngenderneutralen Sprache Gebrauch gemacht wird.  \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nDas kann ich gerne machen.  Astrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20 auf «genderneutrale Sprache». \n \nDem Antrag wird mit 20:4 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n501 Immobilien / 3 Seezugang und -nutzung sind erweitert \nDie Massnahme «bestehende Seezugänge optimieren» erfüllt das definierte Legislatur-\nziel «Seeuferzugang und -nutzung sind erweitert» nicht. Die L20 hat darum einen An-\ntrag auf Bemerkung, und zwar soll die Massnahme ergänzt werden: «bestehende See-\nzugänge optimieren und zusätzliche öffentliche Seezugänge fördern.» \n\nLarisa Lehner (L20) \n\n«Seezugänge optimieren», das sehen wir seitens der Gemeinde. «Zusätzliche öffentli-\nche Seezugänge fördern», das ist für mich ziemlich unbestimmt. Ist damit gemeint, man \nsoll Seezugänge, die nicht öffentlich sind, öffentlich machen? Das ist für mich die Frage: \nwas ist ein Seezugang, der zusätzlich gefördert werden sollte, um öffentlich zu machen, \nder mit diesem ersten Teilsatz nicht enthalten ist? Da müsste ich eine Präzisierung ha-\nben, wie das gemeint ist.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nWir sind der Meinung, dass die Massnahme das Ziel nicht erfüllt und dass das darum \nergänzt werden sollte mit «zusätzliche öffentliche Seezugänge fördern». Das heisst, \ndass Seezugänge, die bisher noch nicht öffentlich gemacht worden sind, dass man das  \nnoch ergänzen sollte, sprich neue Seezugänge fördern. \n\nLarissa Lehner (L20) \n\nMeine Frage ist: «neue Seezugänge» die auf öffentlichem Platz sind oder private See-\nzugänge öffentlich machen? Das ist ein riesiger Unterschied. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nEs geht jetzt vor allem um den ersten Punkt, das heisst schon öffentliche Bereiche, wo \nder Zugang erleichtert werden sollte. \n\nLarissa Lehner (L20) \n\nVielleicht eine Frage an dieser Stelle. Was meinen Sie mit «erweitert» in diesem Ziel? \nIm Ziel ist ja formuliert «Seezugang und -nutzung sind erweitert».  \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nMit dem Ziel «Seezugang und -nutzung sind erweitert» ist die Idee, dass man bei See-\nzugängen, die bereits bestehen, die Zugänglichkeit optimieren könnte. Es ist schon so, \ndass es Situationen gibt, bei denen man keinen Seezugang machen kann, weil eben \nSeemauern oder Strassen vorliegen. Wir haben ja schon relativ viele Seezugänge und \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/41\n\ndie Bestehenden sollen sicher verbessert werden. Aber wenn man es so allgemein for-\nmuliert, dann gäbe es gewisse Schwierigkeiten, weil wir irgendwelche Seezugänge auf-\ngrund der örtlichen Situation technisch gar nicht machen können. Darum sind wir der \nAuffassung, es hat genug und es sollen die Bestehenden optimiert werden.  \n\nIch erinnere daran, dass Artikel 3 des Raumplanungsgesetzes das zu einer generellen \nAufgabe macht, dass man Seezugänge wo möglich auch ermöglicht. Das ist der eine \nPunkt. Und der andere, da appelliere ich an die Kreativität des Gemeinderates. Eventu-\nell sind das Möglichkeiten auf öffentlichen Bereichen, aber vielleicht gibt es auch Chan-\ncen, die heute privat sind, öffentlich zu machen. Sei es im Gespräch mit den jeweiligen \nLiegenschaftsbesitzern oder dass sich aus einem Grundstückhandel eine Möglichkeit \nergibt. Das Spektrum ist relativ weit. Da möchte ich wirklich an die Innovationskraft und \ndie Kreativität des Gemeinderates appellieren, dass man dies immer im Auge behält \nund in dem Sinne eben die öffentlichen Seezugänge fördert. Es ist eine Gesetzesauf-\ngabe einerseits und anderseits ein grosses Bedürfnis, gerade auch mit der zunehmen-\nden Wärme im Sommer.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\n«Bestehende Seezugänge optimieren» ist eine Massnahme in der rechten Spalte. Wir \nspielen darauf an, dass die Massnahme das Legislaturziel nicht erreicht. Und dort steht \nvon Ihnen verfasst, dass die zu erweitern ist. Und es müsste ja dann eigentlich eine \nMassnahme haben, mit der man das Ziel umsetzen kann. Es kann ja nicht sein, dass \nman ein Legislaturziel und keine Massnahme hat, mit der man das entsprechend umset-\nzen kann.  \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nWir reden ziemlich viel über den Abbau der Mauern aber man vergisst, warum die be-\nstehen. Die bieten Schutz gegen die teilweise sehr massive Erosion der Uferzone. Denn \nnicht nur die Kursschiffe sorgen für Wellenschlag, sondern vielmehr immer wieder \nschwere Gewitter. Ein Blick in die alten Chroniken würde für mehr Verständnis und Rea-\nlitätssinn sorgen. So kurzfristig platzierte lokale Geländekorrekturen sind kurzsichtige \nIdeen.  \n\nAntonio Simoes (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20, die Massnahmen «Bestehende Seezugänge optimieren» sind zu ergän-\nzen mit «…und zusätzliche öffentliche Seezugänge fördern». \n \nDer Antrag wird mit 12:15 Stimmen abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n505 Abfall / 1 Erste zentrale Sammelstellen sind umgesetzt \nWie bereits angetönt, haben wir seitens CVP/GLP-Fraktion einen Antrag auf Bemer-\nkung. Die Pendenz «Ökihof» fehlt im Legislaturprogramm. Der Gemeinderat soll diesen \nPunkt ergänzen mit der Massnahme, dass infolge der weiterhin nicht geklärten Stand-\nortfrage der Druck auf unsere Nachbargemeinde Kriens aufrechterhalten werden soll.  \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nIch kann das sehr gut nachvollziehen, was Sie verlangen. Es ist so, dass der eine \nStandort im Grütwäldi in Evaluation ist und dass auch Real, LuzernPlus, Luzern, Kriens \nund Horw im steten Austausch sind. Es ist nicht so, dass das Ganze in dem Sinn über-\nhaupt aufs Eis gelegt ist. Aber solange die Ergebnisse der Evaluation nicht vorliegen, \nkönnen wir momentan nichts machen. Und darum ist die Frage, wenn wir das so formu-\nlieren, wir wollen den Druck aufrechterhalten, in wie fern ist das überhaupt machbar. \nMan darf auch nicht vergessen, dass die Problematik bekannt ist und gewisse Lösungs-\nvorschläge vorliegen. Aber ich denke, es ist sehr schwierig, wieweit das überhaupt \nmachbar ist im Rahmen des Legislaturprogramms. Ich finde es immer sehr schwierig, \nwenn man etwas hineinnimmt, das man faktisch gar nicht vollstrecken kann, dann ist es \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/41\n\nirgendwie einfach ein «Papiertiger», der nichts bringt. Ich würde mich dagegen wehren, \ndass man dies aufnimmt.  \n\nDer «Papiertiger» beschäftigt uns schon länger und die Bevölkerung ist auch nicht er-\nfreut, wie wir damit umgehen. Sie fragt sich, ob die Politik schläft, wie wir da mit unseren \nKolleginnen und Kollegen der Nachbargemeinden umgehen. Es ist so, dass wir in Horw \ndas Problem haben mit dem Ökihof, wir haben den Verkehr, wir haben ein Durcheinan-\nder, es ist nicht so schlau geplant wie der Ökihof daherkommt. Darum ist es wichtig, \ndass der Einwohnerrat bzw. die Bevölkerung sehen, dass der Gemeinderat dranbleibt. \nDass es ist nicht so einfach ist, Druck auszuüben, ist uns klar. Aber man muss dranblei-\nben und man muss auch die Fahne hochhalten und wirklich sagen, man versteckt sich \nnicht hinter dem, dass die anderen müssen, sondern wir schauen, dass die anderen \nwirklich tun und das ist der Antrag des Ganzen. Es soll auch ein Zeichen sein, dass der \nEinwohnerrat bzw. die Bevölkerung das auch gerne möchte.  \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nAn der BVK-Sitzung haben wir auch darüber gesprochen und es ist uns gesagt worden, \ndass unter 505, Punkt 1, «Erste zentrale Sammelstellen sind umgesetzt» den Standort \nÖkihof meint. Sonst müsste ich mich fragen, was mit diesem Punkt gemeint ist. Falls der \nPunkt den Ökihof beinhaltet, könnte man auf diesen Antrag verzichten.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDamit ist sicher auch der Ökihof gemeint. Es sind aber auch zentrale Sammelstellen wie \nUnterflursammelstellen gemeint, die teilweise bereits realisiert sind. Ich kann die Stoss-\nrichtung sehr gut nachvollziehen. Wie gesagt erachte ich es aber als schwierig, Druck \nauszuüben. Dann müsste man konkrete Massnahmen effektiv verlangen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der CVP/GLP, die Massnahme mit einem zusätzlichen Punkt zu ergänzen, dass \ninfolge der weiterhin nicht geklärten Standortfrage der Druck auf unsere Nachbarsge-\nmeinde Kriens und die Real aufrechterhalten wird.  \n \nDem Antrag wird mit 13:6 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nAbstimmung Beschluss: \nDas Legislaturprogramm 2020 – 2024 der Gemeinde Horw wird einstimmig zustim-\nmend zur Kenntnis genommen.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n3.  B+A Nr. 1669 Gemeindeinitiative «Vereine stärken – sie sind der Kitt \nder Gesellschaft» \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A 1669 an ihrer Sitzung vom 16. März beraten. Die Initiative, wel-\nche am 23. März 2020 eingereicht wurde, hat zum Ziel, dass die verschiedenen Horwer \nVereine verstärkt unterstützt werden sollen. Die tragende Rolle von Vereinen für den \nZusammenhalt der Gesellschaft soll durch eine Verdoppelung der finanziellen Beiträge \nwertgeschätzt werden.  \nDas Engagement der Vereine wurde in der GPK durchwegs als hoch bewertet und sie \nwerden als wichtige Stütze anerkannt. Die Anliegen der Initiative fanden in der GPK \nbreite Zustimmung. Es wurde zwar festgestellt, dass heute schon eine zielgerichtete Un-\nterstützung durch die Gemeinde erfolgt, vorwiegend durch das Bereitstellen der \n\nPius Barmet (GLP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/41\n\nInfrastruktur. Kritisch bemerkt wurde einzig, dass es vereinzelt zu Situationen kommen \nkönnte, wo die Anliegen der Initiative schwierig umzusetzen sind. Zum Beispiel dann, \nwenn ein Verein in Horw beheimatet ist, die Mitglieder aber grossmehrheitlich aus ande-\nren Gemeinden stammen.  \n \nInsgesamt war aber die GPK der Ansicht, dass die Initiative eine wichtige gesellschaftli-\nche Frage aufgenommen hat. Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung wurde auch \nbelegt, dass das Anliegen in der Bevölkerung auf Zustimmung stösst. \n \nZusammenfassend war die GPK grossmehrheitlich der Meinung, dass das Anliegen zu \nunterstützen sei. Somit empfiehlt die GPK Eintreten zum B+A 1669, sowie die Gemein-\ndeinitiative «Vereine stärken» gültig zu erklären, die Initiative anzunehmen und den Ge-\nmeinderat mit der Ausarbeitung des Reglements zu beauftragen. \n \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat den B+A 1669 betreffend Gemeindeinitiative «Vereine stärken – sie sind \nder Kitt der Gesellschaft» beraten. Die Beratung führte zu keinen grossen Diskussionen \nund der B+A 1669 stiess auf hohe Zustimmung. Die GSK begrüsst mit Wohlwollen eine \nausgewogenere Vereinsförderung durch Annahme der Initiative, mit etwas weniger Fo-\nkus auf den Sport.  \nIm B+A 1669 fehlt die Angabe zum jährlichen Budget des Förderbetrags. Gemäss Ge-\nmeinderat Hans-Ruedi Jung ist bei Annahme der Initiative mit einem Förderbetrag von \nungefähr Fr. 200'000 / Jahr zu rechnen. An dieser Stelle danken wir für die Beantwor-\ntung der Frage.  \n \nDie GSK stellt keinen Antrag auf Bemerkung. Die GSK ist einstimmig für Eintreten des \nB+A 1669 und für gültig Erklären der Gemeindeinitiative «Vereine stärken – sie sind der \nKitt der Gesellschaft» und deren Annahme. Die GSK beauftragt den Gemeinderat, das \nentsprechende Reglement auszuarbeiten. \n \n\nDaniela Luthiger \n(CVP) \n\nEintreten L20 \nDer B+A 1669 bzw. die Gemeindeinitiative «Vereine stärken - sie sind der Kitt der Ge-\nsellschaft» gab bei uns nicht viel zu diskutieren, denn gegen Vereinsförderung ist ja \ngrundsätzlich nicht viel einzuwenden. Ich schicke das vorneweg, wir sind sowohl mit \nden Forderungen der Initiative als auch mit den Ausführungen im B+A einverstanden \nund werden die Initiative annehmen. Ebenso sind wir damit einverstanden, dass die \nUmsetzung via Reglement erfolgt, da dort genauere Grundsätze und Bestimmungen \nfestgehalten werden können, welche die einzelnen Forderungen gezielter regeln. Den-\nnoch gibt es einige Punkte anzusprechen. \n \nEine erhöhte finanzielle Unterstützung der Vereine begrüssen wir. Ebenso sind aber die \nAusführungen im B+A betreffend die Schwierigkeit, nur ungenügend auf Einzelfälle und \ndie konkreten Bedürfnisse einzugehen, nachvollziehbar. Einige Vereine sind unabhän-\ngig von ihrer Grösse unterschiedlich auf zusätzliche finanzielle Beiträge angewiesen. Mit \nder Abhängigkeit von der Vereinsgrösse profitieren grosse Vereine mehr als die kleinen. \nUnd oftmals sind dies genau jene Vereine, die bereits auf eine grosse Unterstützung \nzählen können, und zwar nicht nur im finanziellen Bereich. Denken wir beispielsweise \nan die infrastrukturellen Anlagen einzelner Sportvereine. Es geht mir nicht darum ir-\ngendjemandem irgendwelche Ansprüche abzusprechen. Jedoch muss uns bewusst \nsein, dass eine klare Ungleichbehandlung vorliegt, wenn einzelne Vereine ganze Sport-\nanlagen betreiben können, andere jedoch nicht mal benötigte Vereinslokalitäten oder \nRäumlichkeiten zur Verfügung haben. Dies wird ja auch vom Gemeinderat im B+A in \ndiese Richtung bestätigt. Zum Beispiel deshalb begrüssen wir die Umsetzung durch ein \n\nJonas Heeb (L20) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/41\n\nReglement, da genau solche Punkte dort angemessen behandelt werden können. Für \nuns ist wichtig, dass die Vereine möglichst gleiche Chancen haben.  \nDie explizite Nennung der Jugendförderung unterstützen wir ebenfalls. Viele Vereine \nleisten einen extrem wichtigen Beitrag für Kinder und Jugendliche und ermöglichen \nihnen eine attraktive und willkommene Abwechslung zum Alltag. \n \nDie Bereitstellung der Infrastruktur: das ist sicher sehr wertvoll, wenn das klar geregelt \nwürde. Wie ich das von mehreren Seiten regelmässig mitbekomme, ist es für viele un-\nklar, welche Infrastrukturanlagen denn jetzt genau wann benutzt werden dürfen. Wir hof-\nfen, dass damit Klarheit geschaffen werden und wie bereits angetönt auch in diesem \nBereich eine Gleichbehandlung erfolgen kann.  \n \nWir sind unter Vorbehalt der heutigen Annahme der Initiative gespannt, wie das entspre-\nchende Reglement daherkommen wird und wie den einzelnen Punkten Rechnung getra-\ngen wird. Die L20 ist für Eintreten, gültig Erklärung der Initiative und bittet den Gemein-\nderat, das entsprechende Reglement auszuarbeiten.  \n \n\nEintreten CVP/GLP \nDie CVP/GLP-Fraktion hat den B+A 1669 beraten. Die Arbeit der Vereine ist von un-\nschätzbarem Wert für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gerade heute in der Pande-\nmie-Situation gibt der Verein nebst der Familie Halt und schafft ein Netzwerk unter \nGleichgesinnten. Vereine leisten mit ihrem Engagement einen enormen Beitrag, sei es \nin Bezug auf soziale Vernetzung, Jugendförderung, sinnvolle Beschäftigung oder auch \nwirkungsvolle Integration. Vereine können zur Steigerung der Sozialkompetenz und Ver-\nantwortungsbewusstsein beitragen. Vereine fördern die psychische und physische Ge-\nsundheit. Das gilt für Jung wie auch für Alt. Vereine tun damit allen Generationen etwas \nGutes. Durch eine von Staat und Gesellschaft vorangetriebene Professionalisierung \nsind unsere Vereine unter Druck. Die Anforderungen an die Organisationen, Trainer, La-\ngerleiter und andere Vereinsverantwortliche steigen stetig. Es wird immer schwieriger, \nFreiwillige zu finden, die sich in diesem Umfeld engagieren können und wollen. Aufwand \nund Kosten für die Vereine nehmen enorm zu. Die Gemeinde unterstützt zwar Verein-\nstätigkeiten bereits heute, sie würdigt aber die wahren gesellschaftlichen Werte des Ver-\neins zu wenig. Es braucht dringend mehr Engagement, auch finanziell. Vereinsunter-\nstützung ist eine lohnende Investition in unsere Gesellschaft. Wenn die heutige Freiwil-\nligkeit in der Regel ehrenamtlich erbrachter Vereinstätigkeiten durch professionalisierte \nAngebote der Gemeinde ersetzt werden müssten, wäre dies ein Vielfaches teurer. Die \nCVP Horw verlangt mit ihrer Initiative mindestens eine Verdoppelung der heutigen direk-\nten Vereinsunterstützung. Mit der Initiative verlangt die CVP Horw eines ihres Kernanlie-\ngen, die Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft. Punkte sind:  \n- direkte finanzielle Unterstützung der Vereinstätigkeit durch Sockelbeiträge, abhängig \n\nvon der Vereinsgrösse \n- direkte finanzielle Unterstützung der Jugendförderung durch Kopfbeiträge \n- indirekte Unterstützung der Vereinstätigkeit durch die Bereitstellung von Infrastruktur \n \nWir danken dem Gemeinderat für die positive Aufnahme der Initiative. Die CVP/GLP ist \neinstimmig für Eintreten und Annahme des B+A. \n \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nEintreten FDP \nDiese uns vorliegende Initiative ist rechtsgültig und wurde von der CVP während des \nWahlkampfes im Frühling 2020 eingereicht. Mit dem Titel „Vereine stärken - sie sind der \nKitt der Gesellschaft“, ein Thema das zweifelslos grosse Teile der Bevölkerung in Horw \nbetrifft und motivierte zu unterschreiben. Vermutlich ist beinahe jede unterschriftsbe-\nrechtigte Person mindestens in einem Verein Mitglied oder kann diese gut gemeinte \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/41\n\nInitiative problemlos unterstützen. Nun liegt es an uns Einwohnerrätinnen und Einwoh-\nnerräten diese zu beurteilen und das weitere Vorgehen zu unterstützen, entsprechend \nanzupassen oder abzulehnen.  \nWir von der FDP-Fraktion stehen klar hinter der Unterstützung der Vereine, die, das se-\nhen auch wir so, der Kitt der Gesellschaft sind. Essenziell für die Zukunft, das Beleben \nder Gemeinde, respektive Dorfes und das Engagieren der Freiwilligen in deren jeweils \nbeliebten Freizeitbeschäftigungen. Nicht zu vergessen, die generationenübergreifenden \nFunktionen dieser diversen Vereine. \n \nHorw hat 125 gemeldete organisierte Vereine, dabei sind lange nicht nur die bekannten \nSportvereine wie Skiclub, Fussball-, Handball- und Tennisclub. Dazu gehören auch, \nQuartiervereine, Behindertengruppen, Blaskappelle, Theaterverein, Turnveteranen-Ver-\neinigung, Vespa-verein, Trychlengruppe, Luzerner Waldameisen-Schutz, das Malstübli \noder der Melody Chor. Dies ist nur eine kleine Auswahl von der auf der Homepage der \nGemeinde heruntergeladenen Vereinsliste. Horw bewegt und floriert in der Gemeinsam-\nkeit all dieser Diversität von den vielen Aktivitäten. Dazu gehören viel Eigenverantwor-\ntung, Eigeninitiative, Begeisterung und Überzeugung an der Sache.  \n \nDie FDP-Fraktion steht voll hinter der Unterstützung dieser vieler Institutionen in der \nForm eines Vereins. Gerne verweise ich auf das eingereichte Postulat 682 der FDP von \n2018 „Prüfung von Infrastruktur-Standorten für Vereine". Im vorliegenden B+A ist zu le-\nsen, dass es sich bei dieser Initiative um eine nichtformulierte Initiative handelt, dass \ndiese im Sinne einer Form von Anregung erstellt wurde.  \n \nBis zu diesem Punkt können wir alles unterstützen, doch nun kommt der Punkt, wo un-\nsere Fraktion klar der Meinung ist, das geht uns zu weit. Es wird, nebst den bereits be-\nstehenden Richtlinien, ein zusätzliches Reglement verlangt, welches die Vereinsförde-\nrung gesetzlich verankert. \n \nIm B+A unter Punkt 5.1. sind die Forderungen der Initiative textlich aufgeführt. Bei der \nAnalysierung der Punkte stellen wir fest, dass schon heute 4 von den 5 geforderten \nPunkten erfüllt sind: \n \n\n- Der Gemeinderat und Einwohnerrat anerkennt und schätzt die Arbeit schon heute \nauf verschiedene Weise.  \n\n- Die Vereine werden schon heute durch Sockelbeiträge unterstützt  \n- Die Jugendförderung wird ebenso schon heute durch Kopfbeiträge unterstützt. \n- Durch Bereitstellen von Infrastruktur werden die Vereine auch schon ver-\n\nschiedentlich unterstützt. \n \nFür deren Durchführung gibt es in der Gemeinde bereits die Richtlinien Nr. 252, für die \nVereinsbeiträge und Jubiläen, die Richtlinie Nr. 543 Förderung und Unterstützung des \nJugendsports sowie die Gebührenordnung 391.  \n \nBei all diesen Aufzählungen von bereits vorhandenen Unterstützungen jeglicher Form \nmit und ohne Richtlinien und den erwähnten Forderungen bleibt nur noch ein Punkt aus \nder eingereichten Initiative effektiv übrig: dies ist die Forderung für die Verdoppelung \ndes finanziellen Beitrages von 2019. \n \nAbgesehen davon, dass dafür kein starres Reglement nötig wäre, stellen sich hier zu-\nerst einige Fragen: \n \n\n- Warum gerade eine Verdoppelung des Betrages von 2019? \n- Wurde der Bedarf entsprechend analysiert oder hat man einfach eine gut klingende \n\nZahl genommen? \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/41\n\n- Hat man die Initiative gar nicht zu Ende gedacht? \n- Könnte es sein, dass am Schluss die Vereine, die es nötig haben, weniger erhalten, \n\nda jetzt allen Vereinen in einem starren System Geld verteilt wird, auch wenn es gar \nnicht nötig wäre? \n\n- Im Reglement muss auch geklärt sein, wie die zu Verfügung gestellte Infrastruktur \nangerechnet wird, damit die gesprochenen Gelder nach Prinzip der Gleichbehand-\nlung fair verteilt werden können, ob dies überhaupt möglich wäre?! \n\n \nDie Umsetzung der vorliegenden Initiative bietet gewisse Schwierigkeiten auf Einzelfälle \neinzugehen, da dies, in einem generell abstrakten Reglement, kaum mehr möglich \nwäre. Die konkreten Verhältnisse und die jeweils aktuelle Situation in der Gemeinde und \nden Vereinen kann zu wenig berücksichtigt werden. Eine generell abstrakte Regelung \nerschwert ein zielgerichtetes, flexibles Handeln der öffentlichen Hand. \n \nHorw hat eine grosszügige Vereinsunterstützung; daran will die FDP auch nicht rütteln. \nUm diesen Betrag zu verdoppeln, ist es absolut übertrieben und nicht nötig, ein neues \nReglement zu kreieren und gesetzlich zu verankern. Schon bis anhin wurde die Vereins-\nunterstützung unbürokratisch via Budget gesteuert.  \n \nDie FDP-Fraktion wird auf diesen B+A eintreten, diesen jedoch ablehnen und dem Rat \nden Vorschlag beantragen, dass der Gemeinderat mit dem Initiativkomitee einen gang-\nbaren Weg sucht, ohne ein neues starres Reglement zu erstellen. Wir hoffen, so im Rat \neine Mehrheit zu finden.  \n \n\nEintreten SVP \nDie SVP findet, dass die Vereine ein wichtiger Pfeiler im Dorfleben sind und zum gesell-\nschaftlichen, sportlichen und kulturellen Wert eines Dorfes beitragen. Sie fördern auch \ndie Jugend und binden sie so in ein sportliches und gesellschaftliches Miteinander ein. \nUnterstützungsmöglichkeiten sehen wir je nach Verein bei der Organisation, Infrastruk-\ntur (z.B. Fussball-/Hallenplätze) oder einem Darlehen.  \nUns ist es wichtig, dass jeder Verein im Verhältnis gleichermassen gefördert und unter-\nstützt wird, entsprechend den verschiedenen Bedürfnissen und Grösse des Vereins. Ob \ndafür ein Reglement oder ein anderes geeignetes Mittel notwendig ist, ist bei uns offen \nund wir erwarten dazu noch weitere Informationen des Gemeinderates.  \n \nDie SVP ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1669. \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch möchte nur schnell präzisieren, das angesprochene Reglement wird als sehr «starr» \nausgelegt. Das Reglement muss aber zuerst ausgearbeitet werden, bevor man es als \n«starr» bezeichnen kann. Und da bin ich überzeugt, dass der Gemeinderat eine kreative \nAder hat und auch einen gewissen Spielraum drinnen lässt. Es hat nichts enthalten, \ndass «starr» umschreibt und auch definiert. \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nDanke vielmals für Ihre Eintretensvoten. Ich stelle fest: das Wohl der Horwer Vereine \nliegt wirklich allen ausnahmslos am Herzen. Es ist auch so, dass es dem Gemeinderat \nam Herzen liegt und das hat er auch in den letzten Jahren bewiesen, indem er den Hor-\nwer Vereinen immer und immer wieder diverse Unterstützung getätigt bzw. mit Verord-\nnungen geregelt hat, um eine möglichst faire Verteilung der Unterstützungen zu errei-\nchen. Der Gemeinderat von Horw ist sich bewusst, dass die Vereine ein sehr wichtiger \ngesellschaftlicher Teil sind und darum hat er sich auch die Mühe genommen, die Ver-\neine entsprechend zu unterstützen.  \n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/41\n\nTatsache ist, dass eine Initiative eingereicht worden ist, die zwei Sachen verlangt: einer-\nseits die Verdoppelung der Beiträge an die Vereine und anderseits ein Reglement. Ich \nvertrete da ganz klar den Gemeinderat und dieser hat beschlossen, dass man Ihnen \nempfiehlt, die Initiative anzunehmen und das bedeutet, dass auch ein Reglement erstellt \nwerden soll. Für uns ist es wichtig zu erfahren, wie denn das funktionieren soll. Wir ha-\nben bei den Eintretensvoten ein paar Ansätze gehört. Ich gebe zu, die Vereinsunterstüt-\nzung, vor allem was die Juniorenunterstützung betrifft, die ist etwas sportlastig. Vereine \nwerden im Sockelbeitrag alle gleichbehandelt und werden auch alle gleich entschädigt. \nAber bei den Pro-Kopf-Beiträgen bei der Juniorenförderung, da ist die ganze Sache ein \nwenig sportlastig. Wenn ich das richtig verstanden habe und ihre Eintretensvoten richtig \ninterpretiere, dann geht es nicht nur darum die Beiträge zu verdoppeln, sondern dann \ngeht es auch darum, dass man die Verteilung der Gelder fair aufgleist. Eine absolute \nFairness, das muss ich Ihnen sagen, die wird es nicht geben, weil da so viele Parameter \nsind, die hineinspielen, es ist die Vereinsgrösse, Vereinsmitglieder, Anzahl Mitglieder \naus Horw, Infrastrukturnutzung usw. usf. Wir haben ja auch noch ein Postulat, das wir \nheute behandeln werden, das in die gleiche Kerbe schlägt. Sie sehen, der Auftrag wird \nnicht ganz einfach umzusetzen sein, aber wie wir heute schon mehrfach gehört haben, \nist ja der Gemeinderat kreativ und ich freue mich auf die kreative Phase.  \n\nWir haben gehört, dass die Vereine allen am Herzen liegen. Ich hätte gerne noch etwas \ndazu gehört, ob es auch möglich wäre, die Unterstützung in einer Verordnung zu regeln \noder ob es andere Möglichkeiten gibt, wie man den vielen Herausforderungen (z.B. Inf-\nrastruktur) flexibler Rechnung tragen kann. Oder ist ein Reglement besser dazu geeig-\nnet und man listet darin auf, welcher Verein was zugute hat? Dazu würde ich gerne \nnoch etwas hören. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEs steht mir nicht an, zu beurteilen was besser ist. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es \nRichtlinien und Verordnungen gibt. Und jetzt verlangen die Initianten ein Reglement. \nDas ist eine klare Forderung. Da kann ich nicht werten, in welche Richtung es besser \noder weniger gut ist. Die Forderung ist klar und an dieser hält der Gemeinderat fest. Es \nwird ein Reglement gefordert.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nEin Reglement sagt ja per se, dass etwas reglementiert wird. Die Initiative verlangt ins-\nbesondere, dass Kosten reglementiert werden, finanzielle Unterstützung und Beteiligun-\ngen. Und das hat man in der Vergangenheit bewiesen, dass man dies über das Budget \nauch machen kann. Es wird nicht beschrieben oder verlangt oder aufgezeigt, wie man \nanderweitig mit einer Förderung die Vereine unterstützen kann. Also erfüllt das Regle-\nment unseren Anspruch in dem Sinn nicht. Der Gemeinderat schreibt im Kapitel 5.2 und \n5.4 selber, dass sich die inhaltlichen Anliegen der Initianten mit den vorhandenen Erlas-\nsen weitgehend decken, und dass die Gemeinde im Sinne der Initianten bereits handelt. \nDarum muss das aus unserer Sicht nicht in einem weiteren Reglement festgelegt wer-\nden. Oder hat irgendjemand die Befürchtung, dass die Unterstützung der Vereine in Zu-\nkunft plötzlich wieder in Vergessenheit gerät?  \nStatt die Energie in ein Reglement zu stecken, würden wir diese besser gerade in weitere \nFördermassnahmen von Vereinen investieren und nicht zuerst uns noch selber mit einem \nReglement vorschreiben, was wir zu tun haben.  \nAus Sicht der FDP kann der Grundgedanke der Initiative durch die Gemeinde auch ohne \nReglement umgesetzt werden, denn der Gedanke ist selbstverständlich.  \n\nJürg Biese (FDP \n\nMan muss sehen: Richtlinien liegen im Ermessen des Gemeinderates. Ein Reglement \ngibt Sicherheit, dass es auch entsprechend umgesetzt wird. Das als Ergänzung.  \n \n \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/41\n\nDetailberatung  \n\n5 Inhaltliche Beurteilung / 5.2 Heutige Situation \nHier würde es mich interessieren, wir haben die Initianten ja im Raum, was seitens CVP \ndie Analyse gezeigt hat bzw. was für Probleme erkannt wurden. Denn ohne Probleme \nwürde man kein neues Reglement verlangen oder schaffen. Darum ist für mich die \nFrage, wo liegen denn die konkreten Probleme, die offenbar vorhanden sind und welche \nLösungen strebt man mit dem Reglement wirklich an? \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nWie bei unserem Eintreten gesagt worden ist hat man gesehen, dass eine gewisse Pro-\nfessionalisierung von den Vereinen verlangt worden ist, das zielt auch ab beispielsweise \nauf Ausbildungen von Trainern und Betreuern, sei es vom sportlichen her oder auch von \nder Betreuung her. Wie geht man mit Jugendlichen um? Kann man alleine mit Jugendli-\nchen in einen Raum treten oder nicht? Das sind alles Fortbildungen, die man machen \nmuss, da gilt es Leute zu sensibilisieren, damit sie nicht in eine Falle tappen. Und das \nGanze braucht eine gewisse finanzielle Unterstützung. Darum zielen wir darauf hin ab, \ndass man die Unterstützung erhöht, um genau die Professionalisierung zu unterstützen. \nVon der Analyse wie die Vereine unterwegs sind, ist auch in Gesprächen klar herausge-\nkommen, dass sie immer mehr Probleme in diese Richtung haben werden und darum \nist ein Reglement gefordert, in dem man klar sagen kann, wie die Grundzüge, die \nGrundgedanken sind. Das liegt aber in der Ausgestaltung des Reglements und dement-\nsprechend kann man dort auch einen gewissen Spielraum hineintun und es ist nicht ge-\nsagt worden, dass es eine «starre» Sache sein muss, sondern da kann man einen ge-\nwissen Puffer reintun. Ein Reglement ist auch eine gewisse Leitplanke. Es zeigt, in wel-\nche Richtung es geht. Das heisst aber nicht, dass jeder Punkt reglementiert sein muss. \nEin gewisser Handlungsspielraum ist da locker möglich. Darum noch einmal: eine Richt-\nlinie ist das eine, ein Reglement das andere. Ein Reglement gibt Sicherheit und man \nkann sich auch ganz darauf beziehen. Richtlinien liegen im Ermessen, unter dem Motto \n«wir schauen mal». Und ein Reglement muss nicht eine «starre» Angelegenheit sein, \neine austarierte Sache, aber nicht Punkt für Punkt niedergeschrieben, nur ein grosser \nTeil davon. Darum wenn die Frage kommt nach der Analyse der Vereine, dann weiss \nman natürlich, wenn man mit den Vereinen spricht, wo die Probleme sind. Jeder der in \neinem Verein ist oder war, der weiss wo die Probleme sind. Und was ich vorher ange-\nsprochen habe, die Professionalisierung, die Sensibilisierung, ist fortgeschritten. Es ist \nnicht mehr wie früher, als der Trainer mit der ganzen Mannschaft duschen ging. Das ist \nheute absolut nicht mehr möglich. Und das ist nur ein Teil dieser Sachen, die dazuge-\nkommen sind und das ist sicher nicht zu unterschätzen.  \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nIch bin selber in einem ganz kleinen Verein in Horw, wir sind fast alles Horwer Mitglie-\nder. Wir sind jetzt nicht unbedingt diejenigen, die Unterstützung benötigen oder beantra-\ngen, aber so ein Reglement kann natürlich für einen kleinen oder auch grösseren Verein \nauch Transparenz bieten, man sieht dann, wo hätte man denn allenfalls eine Unterstüt-\nzung, die man beantragen könnte. Das was man jetzt sieht, man organisiert irgendet-\nwas und man weiss dann aufgrund eines solchen Reglements, was hätte man denn für \neine Unterstützung zugute.  \nDas zweite: wir haben uns auch schon manchmal gedacht, vielleicht bekommen wir ir-\ngendwann mal einen Preis. Da gibt es ja verschiedene Batzen in Horw. Dafür sind wir \nwohl noch zu wenig lange aktiv, vielleicht reicht es dann irgendwann mal noch. Aber \nauch dort könnte es ja sein. Wir sind in einem privaten Lokal eingemietet, wir tragen die \nKosten selber und können sie auch selber tragen. Und trotzdem, ein solches Reglement \nwürde sicher helfen, dass wir auch genau wissen, was wir zu erwarten haben. So kann \nwirklich jeder Verein im Reglement nachschauen, wo wie was hat er zugute, wo kann er \nwas nutzen.  \n\nToni Portmann (CVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/41\n\nZuerst danke ich Herrn Camenzind und Herrn Portmann. Ich kann die Argumente sehr \ngut nachvollziehen. Ich glaube einfach, dass die angesprochenen Probleme, Professio-\nnalisierung, die ganze Thematik Trainer, Freiwilligenarbeit etc., die löst man nicht über \ndas Reglement. Die finanzielle Unterstützung ist das eine, die ganzen Herausforderun-\ngen welche die Vereine haben, das ist absolut nicht zu lösen über das Reglement. Ich \ndenke, da wären andere Mittel geeigneter.  \nUnd vielleicht noch generell zum Reglement: ich glaube, das ist auch eine Philosophie-\nFrage. Will man das Engagement der Vereinsmitglieder pushen oder will man das Reg-\nlement, in dem Sachen einigermassen geregelt sind? Das sind Philosophie-Fragen und \nda kann man der einen oder anderen Meinung sein. Wir von der FDP sind überzeugt, \ndass das Reglement die angesprochene Problematik nicht wirklich löst.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch möchte nicht zu lange werden, möchte aber kurz Herrn Camenzind und Herrn Port-\nmann antworten. Die Anliegen, die Herr Camenzind alle aufgezählt hat, da gibt es heute \neine Vereinszertifizierung, das sind übergeordnete Gremien, die alle Sachen klar regeln \nund vorschreiben. Es ist heute nicht mehr ganz einfach, in einem Verein wirklich alles \nkorrekt zu machen, sie haben bereits viele Vorschriften. \nUnd zu Herrn Portmann muss ich sagen: die Anliegen, die er angetönt hat, habe ich alle \nin den Richtlinien und Gebührenverordnungen der Gemeinde gefunden. Also für das \nbraucht es kein Reglement, dazu ist alles bereits vorhanden.  \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Gemeindeinitiative «Vereine stärken – sie sind der Kitt der Gesellschaft» \nwird einstimmig für gültig erklärt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nWie ich bereits in meinem Eintreten erwähnt habe, sind bereits vier von fünf Forderun-\ngen, die in der Initiative verlangt werden, schon heute erfüllt. Es ist somit nur noch eine \nrein finanzielle Abstimmung, die unbürokratisch via Budget gelöst werden könnte. \nDie Forderung: doppelter Betrag der finanziellen Unterstützung gegenüber dem Budget \n2019. Dies kann mit einer Abstimmung geregelt werden, benötig somit kein neues Reg-\nlement. \n \nHorw hat eine grosszügige Vereinsunterstützung; daran will die FDP auch nicht rütteln, \nim Gegenteil. Ich möchte Ihnen aufzeigen, was «status quo» ist: \n \n- Der Gemeinde- und Einwohnerrat anerkennt bereits heute durch verschiedene Beloh-\n\nnungen, Ehrungen, Anlässe und spezielle Beiträge die vielseitige Arbeit der vielen \nVereine. \n\n- Bereits heute werden die Vereine durch Sockelbeiträge unterstützt. \n- Bereits heute werden Kopfbeiträge für Jugendförderung bezahlt. \n- Auch durch Bereitstellen von diversen kostenfreien Infrastrukturen werden die Vereine \n\nunterstützt. \n- Vereine werden bei Jubiläen unterstützt, dies entsprechend deren Grösse und wohn-\n\nhaften Mitgliedern in Horw \n- Weiter gibt es verschiedentliche Beiträge für wiederkehrende Anlässe wie Aktiv und \n\nFit, Horw Bewegt, Kulturelle Anlässe, Lagerbeiträge, wo indirekte auch an Vereine \nGeld fliesst. \n\n- Flexibilität und Spontanität bleibt wie heute erhalten. \n \nNach all diesen Ausführungen, die sicherlich nicht abschliessend sind, hoffe ich Sie \nüberzeugt zu haben, dass es nicht ein zusätzliches Reglement für die grundsätzlichen \nForderungen für die Anerkennung, sowie Förderung der Vereine in Horw braucht. \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/41\n\nWenn wir jetzt zum zweiten Beschluss kämen, dass die Initiative angenommen würde, \nwas dann eben ein Reglement zur Folge hätte, möchte ich vom Gemeinderat wissen, \nwie denn das Reglement im Kontext stehen würde zu all den Leistungen, die Frau \nSträssle jetzt aufgeführt hat, die jetzt schon entrichtet werden an die verschiedenen Ver-\neine. Wird das denn alles aufgelöst durch dieses Reglement? Das wäre ja witz- oder \nnutzlos, wenn man so etwas machen würde.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nEs wird einen Entwurf zu diesem Reglement geben, der gewisse Leitplanken setzt. Ich \nkann Ihnen aber nicht versichern, dass die Rahmenbedingungen, die wir jetzt in den \neinzelnen Verordnungen oder Richtlinien haben, dass dann das Reglement nicht einen \nEinfluss darauf hat. Ich nehme jetzt gleich die Forderungen des Postulanten vorneweg, \ndie wir heute auch noch diskutieren werden. Da gibt es andere Bemessungsgrundlagen \nmit zu berücksichtigen. Also wenn eine generelle Förderung der Vereine gefordert wird, \ndann ist auch entsprechend diesem Anliegen gerecht zu werden. Das bedeutet, dass \ndie Vereinsunterstützung breiter abgestützt sein muss, bei den Sockelbeiträgen - da ha-\nben wir zwar ein Reglement - aber auch bei den Pro-Kopf-Beiträgen, da braucht es ge-\nwisse Anpassungen. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass alle Richtlinien wie sie \nheute bestehen - die übrigens auch öffentlich auf der Homepage einsehbar sind, es ist \nnicht so, dass dem Bürger nur Reglemente zur Verfügung stehen, sondern es ist die ge-\nsamte Rechtssammlung auf der Homepage der Gemeinde einsehbar - dass ein Regle-\nment nicht Auswirkungen auf die einzelnen Richtlinien hat, das kann ich Ihnen jetzt so \nnicht sagen.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nIch bin ein wenig erstaunt, dass man sich so am Reglement stört. Man hat auch gehört,  \ndass die bestehenden Richtlinien ein bisschen sportlastig sind. Und mit einem Regle-\nment kann man genau solche Sachen korrigieren. Aber nochmals, das Reglement muss \nnicht zu starr sein. Zum Thema Budget: dort ist es ein wenig tagesformabhängig von \nuns Einwohnerräten und mit einem Reglement gibt es eine gewisse Sicherheit, dass es \nauch Kontinuität hat, dass es auch Bestand hat. Nicht dass man, wenn die Tagesform \nnicht so gut ist, einen gewissen Teil ablehnt beziehungsweise hinausstreicht. Ich \nmöchte hier nochmals darauf hinweisen, dass ein Reglement unterstützend sein muss. \nHerrn Burkard möchte ich sagen: Richtlinien, das heisst nicht, dass wenn man dem \nReglement kritisch gegenübersteht, dass man dann alle Richtlinien auf den Kopf stellen \nmuss. Ein Reglement kann eine Richtlinie unterstützen bzw. wird übergeführt in ein \nReglement und man kann sehr wohl die Richtlinien weiterführen. Es ist aber eine Mög-\nlichkeit, dass eine gewisse Definition vorhanden ist, wo eine Richtlinie doch sehr grob \nist. Aber noch einmal: nicht zu starr, das heisst nicht auf den letzten Punkt, aber ein \nbisschen mehr als eine Richtlinie.  \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nDas ist ja der Widerspruch in sich. Die Schaufensterpolitik der CVP, das Reglement zu \nverlangen und dann sagen, es soll nicht starr sein. Also wenn man ein Reglement will, \ndann will man klare Leitlinien. Wir diskutieren hier immer wieder über Reglemente, die \nschwammig sind, die man nicht richtig umsetzen kann. Und jetzt hat der Gemeinderat \neine gute Handhabung, eine mehr oder weniger gerechte Umsetzung zu machen. Es ist \nso, es gibt Vereine die keine Infrastruktur wie die Sportvereine nützen können und wie \ngehen wir mit diesen um? Das löst das Reglement nicht. Ich staune schon. Reine \nSchaufensterpolitik. Es war ein Wahlkampfthema. Gut gemeint, aber in der Umsetzung \nnicht brauchbar.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAus dem Votum von Herrn Camenzind schliesse ich, dass man ein Reglement will für \nden Fall, dass 30 Einwohnerräte während der Budgetdiskussion einen schlechten Tag \nhaben. Das ist ja der Gipfel. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nMit so einem Reglement kann man die diversen Richtlinien an einem Ort Andrea Hocher (CVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/41\n\nzusammenfassen, was die ganze Sache für Vereine deutlich übersichtlicher gestalten \nwürde, anstatt sich in verschiedenen Richtlinien informieren zu müssen, ob man allen-\nfalls etwas zugute hat oder nicht, kann man es in einem Reglement zusammenfassen. \nDas heisst nicht, dass es einen Widerspruch gibt. Man kann im Reglement das ergän-\nzen, was jetzt allenfalls in Richtlinien bereits schon vorgegleist ist.  \n\nAlso ich glaube, Sie brauchen jetzt dann wirklich ein wenig Nachhilfeunterricht, was es \nbraucht. Das Reglement braucht auch Verordnungen, um das Ganze umzusetzen, da-\nmit der Gemeinderat handlungsfähig ist. Sie erzählen und wollen etwas, das einfach \nnicht brauchbar ist.   \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch kann ja das verstehen, dass man von der politischen Gesinnung her ein Problem \nhat, wenn man einen Verein unterstützen will, weil es finanziell ein Problem ist. Das ist \nalles gut und recht. Man muss schauen, um was für einen Betrag es sich handelt. Und \nnoch einmal, schauen Sie sich im Pandemiefall umher: es ist wichtig, dass Vereine be-\nstehen, dass eine Gesinnung besteht, dass man sich kennt, dass man vernetzt ist, und \ndas braucht eine gewisse Infrastruktur.  \nWie meine Kollegin Andrea Hocher gesagt hat, kann man dies zusammenfassen in ei-\nnem Reglement. Das Reglement braucht sicher seine gewisse Form; da bin ich sicher, \nda unterstützen Sie uns nach Ihren Kräften.  \nIch bin wirklich erstaunt, dass man sich mit Händen und Füssen gegen ein Reglement \nwehrt. Die Ausgestaltung, noch einmal es ist nicht gesagt, dass es eine starre Sache ist. \nIch habe das Gefühl, die FDP hat sich ein bisschen verrannt, dass sie gesagt hat, ein \nReglement, das ist starr. Aber das kann man ausarbeiten und das ist der Auftrag. Lasst \nuns doch das Reglement anschauen und dann können wir immer noch schauen, was \ndaran so starr ist oder nicht.  \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nDie Argumente wiederholen sich langsam. Ich bitte Sie, neue Argumente vorzubringen, \ndamit wird die Diskussion bald abschliessen können.  \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch versuche, Neues zu bringen. Ich bin seit ewigen Zeiten in Vereinen, ich bin in die-\nsem Dorf aufgewachsen und die Vereine waren und sind meine Familie. Ich bin heute in \nverschiedenen Vereinen Mitglied und im Vorstand. Es ist unglaublich, wie viel Goodwill \nman immer von der Gemeinde bekommt, egal was man anpacken will, die Gemeinde \nhat immer ein offenes Ohr. Und jetzt kommen wir und wollen ein Reglement machen, \nsodass der Gemeinderat bei irgendwelchen Anliegen sagen muss, sorry wir haben ein \nReglement, das geht nicht. Die Flexibilität und Spontanität, die nehmen wir, wenn wir \nein solches Reglement machen. Das Geld ist das eine, aber die ganze Organisation, die \nganze Offenheit, was wir in einer Gemeinde an Chancen haben - klar ist es eine Ge-\nmeinde mit 14'000 Einwohnern, aber jeder Verein ist wie eine kleine Familie, und wenn \ndieser ein Anliegen hat und zum Gemeinderat geht dann bin ich überzeugt, wird der \npraktisch schnell etwas organisieren und bereitstellen, weil es ist ja nicht immer der glei-\nche Verein. Aber wenn wir alles in ein Reglement packen, geht das nicht mehr gleich. \nIch habe noch nie etwas Schlechtes gehört, etwas das nicht geht in der Gemeinde be-\nzüglich eines Vereines, der ein Anliegen hat. Also der Titel ist richtig, es heisst «Kitt der \nGesellschaft» und das ist dem Gemeinderat klar und deshalb hat er es bisher auch im-\nmer gut unterstützt. Ich sehe nicht ein, wieso wir nur wegen dem Finanziellen ein Regle-\nment haben müssen und bitte Sie, jetzt bei der Abstimmung über den Schatten zu sprin-\ngen und sagen, ok das Reglement brauchen wir nicht. Wir müssen die Richtlinien an-\npassen, damit die wieder zielgerecht sind und dann haben wir wieder eine gute Vereins-\nkultur.  \n \n \n \n\nRuth Strässle-Eris-\nmann (FDP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/41\n\nAbstimmung Beschluss: \n2. Die Initiative wird mit 21:6 Stimmen angenommen. \n3. Der Gemeinderat wird mit 17:6 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, beauftragt, inner-\nhalb eines Jahres ein Reglement zur Beschlussfassung zu unterbreiten.  \n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1669 Gemeindeinitiative «Vereine stärken – sie sind \nder Kitt der Gesellschaft» wird mit 21:6 Stimmen zugestimmt.  \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n5.  Fragestunde \n \n\n \n\n4.  B+A Nr. 1673 Gemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Eigen-\nheim» \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A zu dieser Initiative besprochen. Die Argumentation des Gemein-\nderats bezüglich der rechtlichen Ungültigkeit und Undurchführbarkeit teilen wir mehrheit-\nlich. Einige Anliegen der Initianten und Initiantinnen sind jedoch berechtigt und flossen \nin das neue Parkplatzreglement ein. \n \nAus diesen Gründen ist die Mehrheit der GPK für Eintreten und wird mehrheitlich den \nAnträgen des Gemeinderats folgen. \n \n\nLukas Bucher (L20) \n\nEintreten L20 \nAuch wir von der L20 haben die Gemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Ei-\ngenheim» besprochen und wir sind gemäss Antrag des Gemeinderates dafür, dass man \ndie Initiative als ungültig erklärt. Wir begründen unsere Haltung klar mit dem Parkplatz-\nreglement, das heute zur zweiten Lesung vorliegt. Im Unterschied zur Initiative gründet \ndas «Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund» auf dem Strassengesetz \ndes Kantons Luzern, nimmt die wichtigsten Anliegen der Horwer Einwohnerinnen und \nEinwohnern auf und regelt insbesondere die Ansprüche der Autofahrenden hinsichtlich \nder Abstellflächen ihrer Fahrzeuge. Autos sind nicht heilige Kühe, denen wir alle ande-\nren Ansprüche hinsichtlich Ästhetik, Luftreinhaltung und Wohnqualität in den Quartieren \nunterordnen müssen. Und unsere Aufgabe im Einwohnerrat besteht nicht darin, dass wir \nprimär Partikularinteressen von Autofahrenden schützen müssen, auch wenn sie unter \ndem wohlklingenden Titel «Genügend Parkplätze im Eigenheim» zusammengefasst \nsind. Eine zukunftsweisende Mobilität hingegen bevorzugt den platzsparenden Zweirad-\nverkehr und den öffentlichen Verkehr. Diesen Ansprüchen und auch den Forderungen \nnach individuellem Komfort sowie den Bedürfnissen des Gewerbes kommt das Park-\nplatzreglement, über das wir heute abstimmen, entgegen.  \n \nDie L20 beantragt deshalb, die vorliegende Initiative «Für genügend Parkplätze im Ei-\ngenheim» als ungültig zu erklären. \n \n \n\nMartin Eberli (L20) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/41\n\nEintreten CVP/GLP \nAnlässlich ihrer Fraktionssitzung hat die CVP/GLP auch die Gemeindeinitiative «Für ge-\nnügend Parkplätze im Eigenheim» beraten. \nIch mache es kurz. Da die Initiative gegen übergeordnetes Recht verstösst, ist sie vom \nEinwohnerrat für ungültig zu erklären. Die CVP/GLP begrüsst es aber, dass der Ge-\nmeinderat die Anliegen der Initianten trotzdem geprüft und wo möglich ins neue Regle-\nment aufgenommen hat.  \n \nDie CVP/GLP folgt dem Antrag des Gemeinderats einstimmig. \n \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nEintreten FDP \nDie Ausgangslage ist delikat. Wir haben über die Gültigkeit und allenfalls über den Inhalt \neiner Initiative zu urteilen, welche ein veraltetes Parkplatzreglement anpassen soll, wäh-\nrend parallel ein komplett neues Reglement zur Behandlung ansteht. Über die komple-\nxen Abhängigkeiten wurden wir in den Kommissionen informiert.  \n \nAls erstes geht es nun um die Prüfung der Gültigkeit der Initiative. Diese ist völlig unab-\nhängig von einer politischen Beurteilung vorzunehmen. Die Gültigkeit ist aus unserer \nSicht aber auch völlig unabhängig vom Ergebnis der zweiten Lesung des Parkplatzreg-\nlements zu beurteilen, auch wenn dies natürlich im politischen Diskurs anders darge-\nstellt und wahrgenommen wird.  \nDie beiden Fragen sind: \n1. Ist die Initiative rechtskonform, namentlich bezüglich übergeordnetem Recht - oder \n\nnicht. \n2. Ist die Initiative durchführbar oder nicht. \nJuristisch können wir der Argumentation des Gemeinderates folgen. Die Umsetzung der \nInitiative würde gegen übergeordnetes, kantonales Recht verstossen, namentlich Art. \n93ff des Strassengesetzes.   \n \nEs ist auch festzuhalten, dass die Initiative ausformuliert ist und deshalb keinen Spiel-\nraum bei der Umsetzung lässt. Insofern ist auch der Vorwurf des Initiativkomitees falsch, \ndass die Gemeinde ihre administrativen Aufgaben nicht richtig erledigt habe. Die Vor-\nprüfung bezieht sich auf die Formvorschriften, also z.B. Gestaltung der Unterschriftenlis-\nten, korrektes Aufführen des Komitees, keine Vermischung der Formen Anregung/Ent-\nwurf etc. und eben und nicht auf den Inhalt. \nKeinesfalls darf die Gemeinde quasi beratende Funktion zum Inhalt einer Initiative wahr-\nnehmen, dies wäre demokratiepolitisch ein No-Go. Es würde dann heissen, die Abstim-\nmung wurde verloren, weil die Gemeinde bewusst ungeschickte Formulierungen oder \nAnpassungen vorgeschlagen hat. Einfach gesagt: Wenn man selbst nicht sicher ist, \nmuss man entweder gute Juristen wählen oder die Initiative als Anregung formulieren. \nZum Abschluss kann festgehalten werden, dass die Initiative als politisches Druckmittel \ndurchaus Wirkung gezeigt hat. Insofern wurden zumindest Teilziele erreicht.  \n \nDie FDP ist für Eintreten und folgt mehrheitlich den Anträgen des Gemeinderates. \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nEintreten SVP \nDer Gemeinderat erachtet die Initiative «Für genügend Parkplätze im Eigenheim» als \nnicht vereinbar mit übergeordnetem Recht. Es gebe keinen Spielraum, die Formulierung \nso anzupassen oder auszulegen, dass sie nicht mehr gegen übergeordnetes Recht \nverstosse. Den konkreten Nachweis dafür bleibt er meines Erachtens aber schuldig. \nLiegt dieser Wertung vielleicht ein externes, juristisches Gutachten zugrunde? Oder \nhandelt es sich bloss um eine politisch gefärbte Meinung? Bei der Vorprüfung gab es \njedenfalls seitens Gemeinderats und Gemeindekanzlei keine Kritik am vorgelegten \n\nReto von Glutz (SVP)  \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/41\n\nInitiativtext. Im Austausch zwischen Verwaltung und Bürger liegt meines Erachtens \ndurchaus der eine oder andere Hinweis über die formalen Vorgaben drin. Ein Komitee \nentscheidet letztlich frei und selbständig, wie und was dem Volk, den Bürgerinnen und \nBürgern, zur Unterschrift vorgelegt wird. Da bin ich mit meinem Vorredner nicht ganz ei-\nnig. Die SVP-Fraktion argumentiert jedenfalls mit gutem Grund dafür, dass die Initiative \nfür gültig zu erklären ist.  \nFür die Beurteilung der Rechtmässigkeit ist der Initiativttext nach den bundesgerichtlich \nanerkannten Interpretationsgrundsätzen auszulegen, massgebend sind also Wortlaut, \nSinn und Zweck, vernünftiges Ergebnis, etc. Zu diesen Kriterien nimmt der B+A keine \nStellung. Er nimmt einzig Bezug auf das kantonale Strassengesetz und leitet daraus die \nUngültigkeit der Initiative ab. Dabei übersieht er, dass eine Initiative nach dem Günstig-\nkeitsprinzip oder dem Grundsatz «in dubio pro populo» - im Zweifel für das Volk - als \ngültig zu erklären und der Volksabstimmung zu unterstellen ist, wenn ihr ein Sinn beige-\nmessen werden kann. Ein Sinn, den man zumindest daraus ableiten kann und die Initia-\ntive nicht eindeutig als unzulässig erscheinen lässt. Dieser Sinn liegt in diesem Fall im \nunumstrittenen Bedarf an einer Revision des alten Parkplatzreglements in der Ge-\nmeinde Horw und dem praktischen Bedürfnis, jedem Eigenheim eine ausreichende An-\nzahl Parkplätze zu sichern.  \n \nWeiter hat der Gemeinderat darauf verzichtet, die Undurchführbarkeit der Initiative über-\nhaupt zu prüfen (ich verweise auf Ziff. 4.2). Dabei ist eine Initiative nur dann als ungültig \nzu erklären, wenn sie eindeutig undurchführbar ist, d.h. wenn offensichtlich ist, dass sie \nim Fall ihrer Annahme «faktisch nicht vollzogen werden kann». Die Undurchführbarkeit \nmuss ganz offensichtlich und völlig zweifelsfrei daherkommen. Praktische Schwierigkei-\nten bei der Durchführung genügen als Nachweis nicht. Erst recht kein Thema der \nDurchführbarkeit ist die «Unvernunft» einer Initiative oder gar das finanzielle Opfer, das \nsie verlangt: Denken Sie nur an gewisse bundesrechtliche Initiativen. Darüber soll das \nStimmvolk entscheiden. Undurchführbar ist ein Begehren, das sich gegen die physikali-\nschen Naturgesetze mit Einschluss des Zeitablaufs richtet. Undurchführbar ist eine Initi-\native ferner, wenn sie sich widerspricht oder wenn sie derart unklar abgefasst ist, dass \nsie wirklich von niemandem verstanden werden kann. Unmöglichkeit darf einer Initiative \nnur im äussersten Fall angelastet werden. Kann bei einer nicht völlig abwegigen Ausle-\ngung des Initiativtextes die bestrittene Möglichkeit der Verwirklichung nicht als völlig \nzweifelsfrei ausgeschlossen werden, so muss der Entscheid über die Initiative dem Volk \nüberlassen werden. Von faktischer Unmöglichkeit wird demnach nur noch dann die \nRede sein, wo die Initiative gegenstandslos geworden ist, somit kein aktuelles prakti-\nsches Interesse an ihrer Durchführbarkeit mehr vorliegt.  \n \nDie engagierten Initianten haben es geschafft, innert Sammelfrist 542 gültige Unter-\nschriften zu sammeln. Das Thema «Parkplätze im Eigenheim» ist topaktuell, nicht nur \nwegen der regen Bautätigkeit, und es beschäftigt und interessiert unsere Bevölkerung. \nAls Souverän sollen denn auch die Horwer Stimmberechtigten über das Anliegen der \nInitianten entscheiden können. Ich plädiere dafür umso mehr, als Sie im Moment über \ndas neue Parkplatzreglement noch gar nicht beschlossen haben. Schliesslich verweise \nich auf das doch ansehnliche Ermessen, das unser Gemeinderat, das unser Gemeinwe-\nsen hat bezüglich der Abstellflächen auf privatem Grund. Beachten Sie dort den Artikel \n1 Absatz 2 des Parkplatzreglements, der den Geltungsbereich, den Inhalt und den Um-\nfang regelt. Und das zeigt doch, dass wir auf unserer Gemeindestufe einiges bewirken \nkönnen.  \n \nAus demokratiepolitischen und rechtlichen Überlegungen ist die SVP-Fraktion deshalb \nfür Eintreten und für Gültigkeits-Erklärung der Gemeinde-Initiative. \n \n \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/41\n\nBesten Dank für die Stellungnahmen zum Eintreten, die weitgehend die Haltung des \nGemeinderates decken, mit Ausnahme der SVP. Ich möchte festhalten, dass wir sicher \nkeine politische Würdigung dieser Initiative gemacht haben, sondern wir haben eine rein \njuristische Beurteilung gemacht, und zwar in zweifacher Art und Weise. Wir haben das \nbeim BUWDE abklären lassen, und wir haben tatsächlich auch noch einen Juristen bei-\ngezogen.  \n \nHerr von Glutz, Sie sind selber Jurist. Sie haben jetzt wortreich ausgeführt, dass wir \nkeine Prüfung über die Undurchführbarkeit gemacht haben. Das ist richtig, aber das in-\nteressiert auch gar nicht. Ich weiss nicht, warum Sie diese Ausführungen gemacht ha-\nben. Wir erklären sie für ungültig, weil sie rechtswidrig ist. Sie können in der Gemeinde-\nordnung nachlesen, dort heisst es: «wenn sie rechtswidrig oder undurchführbar ist». Wir \nsagen, sie ist rechtswidrig. Ich selber bin Ingenieur, Herr von Glutz. Ich habe in den \nknapp fünf Jahren, seit ich im Amt bin, einiges lernen müssen über die Juristen. Es ist \ntatsächlich so: wir könnten nun einen zweiten Juristen fragen, der würde das Gegenteil \nbehaupten von dem, den wir gefragt haben. Das ist so bei Juristen. Von der Genauigkeit \nher ist das ein relativ ungenauer Beruf, habe ich festgestellt. Die haben eigentlich im \nDurchschnitt nur 50% recht und es ist manchmal interessant, wenn man den gleichen \nJuristen als Bauherrenvertreter hat und nachher wieder als Einsprachevertreter, wie \ndann plötzlich die Argumentation kehrt. Für mich schwierig zu verstehen. Aber ich \nglaube, Sie wissen als Jurist genau, dass man bei der ersten Vorprüfung nur die for-\nmelle Vorprüfung machen muss und es wäre sogar noch schwierig, wenn wir irgendwo \nversuchen würden, Einfluss zu nehmen und sagen würden, die Initiative ist wahrschein-\nlich dann ungültig. Dann könnte man uns nachher vorhalten, dass wir von Verwaltungs-\nseite oder von Exekutivseite Einfluss nehmen würden, denn der Entscheid, ob sie gültig \nist oder nicht, der liegt einzig und alleine bei Ihnen als Einwohnerrat.  \n \nIch bin froh, wenn die Mehrheit das auch so sieht, dass die Initiative ungültig ist. Es ist \nfür uns auch nicht lustig, eine Initiative, ein Volksbegehren als ungültig zu erklären, aber \nman kann dem Volk nicht einfach etwas zur Abstimmung vorlegen, denn das Volk kann \nguten Glaubens davon ausgehen, dass man das nachher so rechtsgültig umsetzen \nkann. Von dem her gesehen bin ich froh, können wir eintreten und nachher darüber ab-\nstimmen. \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung Beschluss: \nDie Gemeindeinitiative «Für genügend Parkplätze im Eigenheim» wird mit 21:6 \nStimmen für rechtswidrig und daher ungültig erklärt.  \n\nIvan Studer (CVP) \n\n6.  B+A Nr. 1667 Neues Reglement über die Abstellflächen auf privatem \nGrund (Parkplatzreglement), 2. Lesung \n\n \n \n\n \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat dieses Reglement in der zweiten Lesung besprochen. Wir haben keine \nweiteren Anträge und werden voraussichtlich den Anträgen der BVK zustimmen. Uns ist \nes ein grosses Anliegen, dass das Reglement gültig wird. Es ist jederzeit möglich zu re-\nvidieren. Vielen Dank an den Gemeinderat und der Verwaltung für die so rasche Be-\nhandlung von der ersten Lesung zur zweiten Lesung. \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/41\n\n \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Annahme des Parkplatzreglements. \n \n\nEintreten BVK \nBezüglich des neuen Reglements über die Abstellflächen auf privatem Grund haben die \nBetroffenen und Lobbyisten offensichtlich genügend Zeit gehabt, mit der Gemeinde ihre \nMindestbedingungen und -anliegen zu besprechen und auch bei den Fraktionen mittels \nE-Mails und Telefongesprächen Einfluss zu nehmen. Der Gemeinderat hat darum bei \nder Erarbeitung des Zusatzberichts 1667 A für die zweite Lesung des neuen Regle-\nments über die Abstellflächen auf privatem Grund, also dem Parkplatzreglement, so-\nwohl die Inputs aus der ersten Lesung im Rat, als auch die Anliegen der Gemeindeiniti-\native prüfen und teilweise auch aufnehmen können. So stehen wir jetzt kurz vor der Ver-\nabschiedung eines neuen Parkplatzreglements, womit wir einmal mehr weitherum eine \nVorreiterrolle einnehmen würden. \n \nBei der zweiten Beratung des B+A 1667 A hat die BVK festgestellt, dass die ergänzen-\nden Abklärungen durch den Gemeinderat erfolgt sind, der Gemeinderat aber an einigen \nStellen trotzdem an seinen Formulierungen festhält. So zum Beispiel bei der Grenze \nvon 30 Soll-Abstellplätzen, die massgebend sind für die Erfordernis eines Mobilitätskon-\nzepts. Weil das kein Kernanliegen des Initiativkomitees ist, bestehen die Initianten nicht \nauf der Anpassung von dieser Zahl auf 50, wie sie eigentlich fordern. \nDie Überprüfung der Anzahl Abstellplätze für «Wohnen» ist vom Gemeinderat zwar \nnochmals thematisiert worden, der Gemeinderat hält aber an der Anwendung der VSS-\nNorm fest, weil ansonsten eine klare Grundlage fehlen würde. \nEin zentraler Punkt der Initianten ist der Artikel 8, bei dem sie sich im Absatz 1 eine offe-\nnere Formulierung zur Definition vom Normbedarf wünschten, indem das Wort «aus-\nschliesslich» mit privaten Verkehrsmitteln in «mehrheitlich» oder «überwiegend» geän-\ndert werden soll. Dazu wird die BVK einen entsprechenden Antrag auf Bemerkung stel-\nlen, mit dem die Thematik gelöst werden könnte. \n \nWeiter ist anlässlich der BVK-Sitzung darüber diskutiert worden, ob die Gebietseintei-\nlung, die mindestens in den Quartieren Neumatt, Untermatt und Sonnsyte nicht ganz \nverständlich respektive logisch ist, nochmals überprüft werden soll. Die BVK ist zum \nSchluss gekommen, dass sie dies nicht will, weil damit die gesamte Gebietskarte in \nFrage gestellt und überarbeitet werden könnte respektive müsste. \n \nZur Erreichung einer Zustimmung durch das Initiativkomitee und damit einem Rückzug \nder Initiative fehlt neben dem vorgenannten Artikel 8 nur noch der Entscheid, ob im Arti-\nkel 2 präzisiert werden soll, was nicht als Abstellplatz gelten soll, nämlich Abstellflächen \nfür Liebhaberfahrzeuge, Oldtimer oder Anhänger mit Wechselschild oder Händlerschild. \nDieser Absatz ist von der BVK nicht detailliert beraten worden; somit ist davon auszuge-\nhen, dass dem Vorschlag des Gemeinderates gefolgt werden soll. Das ist zwar nicht im \nSinne des Initiativkomitees. Wie wir heute wissen, werden die Initianten nicht deswegen \nan der Initiative festhalten, zumal ja doch viele andere ihrer Anliegen in der zweiten Le-\nsung Berücksichtigung gefunden haben. \n \nDie BVK ist froh, dass mit den letzten Anpassungen ein Parkplatzreglement vorliegt, das \nfür alle eine Art Kompromisslösung darstellt. Sie hofft darum, dass das Reglement heute \nfinal bereinigt und verabschiedet werden kann und bedankt sich bei allen Beteiligten für \ndie konstruktive Zusammenarbeit.  \n \nDamit ist auch gesagt, dass die BVK für Eintreten und Zustimmung zum neuen Park-\nplatzreglement ist. \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/41\n\nEintreten L20 \nDie L20 nimmt Kenntnis vom vorliegenden «Reglement über die Abstellflächen auf pri-\nvatem Grund» und beantragt Zustimmung. Das neue und zeitgemässe Parkplatzregle-\nment gründet auf dem Strassenverkehrsgesetz des Kantons Luzern, nimmt die wichtigs-\nten Anliegen auf und regelt insbesondere die Ansprüche der Autofahrenden hinsichtlich \nder Abstellflächen ihrer Fahrzeuge. Einige unserer Änderungsvorschläge sind darin ein-\ngeflossen und wir hoffen, dass das Reglement sowie die Anhänge, so wie es uns zur \nzweiten Lesung vorliegt, in der folgenden Beratung auch Ihre Zustimmung erhalten wird. \nIm Interesse unseres gemeinsamen Ziels, dass das Reglement als Ganzes in einer \nVolksabstimmung bestehen kann, verzichten wir jetzt auf Änderungsanträge. \n \nWie im Art. 4 angetönt, beschränkt sich Mobilität nicht nur auf ein verträgliches Mass an \nFahrten des motorisierten Individualverkehrs, sondern steht auch in Funktion mit der \nAuslastung des übergeordneten Strassennetzes, die Benützung des öffentlichen Ver-\nkehrs sowie des Fuss- und Radverkehrs. \nDie Berechnung des Normbedarfs an Abstellplätzen im Art. 8 stellen wir nicht infrage, \nweil sich der Bedarf nach der Nutzungsart, der Hauptnutzfläche (HNF), der Anzahl Ar-\nbeitsplätze sowie der Verkaufsfläche richtet. Ebenso wenig bestreiten wir den Sollbedarf \nan Abstellplätzen der in Prozentzahlen des Normbedarfs angegeben wird. Wir hätten \nuns zwar gewünscht, dass die Gebietseinteilung, wie dies die Karte im Anhang 1 vor-\ngibt, die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr besser berücksichtigt. Doch ver-\nzichten wir jetzt an diesen Details zu schrauben. \nWichtig sind uns die geänderten Bestimmungen in Art. 13, wo festgehalten ist, dass die \nAbstellplätze, wenn möglich in das Gebäude zu integrieren und – entsprechend der örtli-\nchen Verhältnisse – bestmöglich in die Umgebung einzupassen sind. Das heisst unter \nanderem multifunktional, versickerungsfähig und wenn möglich begrünt auszugestalten \nsind. Die Begründung ist, dass ungenutzte Abstellflächen z.B. als Spielplätze genutzt \nwerden können. \n \nDer Bedarf an Abstellplätzen für leichte Zweiräder gemäss der Tabelle von Art. 22 \nscheint uns einleuchtend und wird im Art. 21 auch entsprechend geklärt. Wie bereits ge-\nsagt, auch unser Interesse ist unser Ziel, dass das Reglement als Ganzes in einer \nVolksabstimmung bestehen kann und beantragen, das vorliegende Reglement zu ge-\nnehmigen. \n \n\nMartin Eberli (L20) \n\nEintreten CVP/GLP \nAnlässlich ihrer Fraktionssitzung hat auch die CVP/GLP den B+A 1667 A Zusatzbericht \nNeues Reglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) be-\nraten. Das neue Parkplatzreglement gab auch in zweiter Lesung in der CVP/GLP-Frak-\ntion wenig Anlass zur Diskussion. \n \nIn der Fraktion wurde einzig Art. 2 des Reglements etwas intensiver diskutiert. Zentral \nwar dabei die Frage, ob der Wortlaut des Initiativkomitees für das Gewerbe förderlich \nwäre oder nicht. Man kam in der Fraktion schliesslich mehrheitlich zum Schluss, dass \ndies für Anhänger wohl teilweise gelten würde, für alles andere jedoch nicht. Es stellt \nsich aber grundsätzlich die Frage, wenn die vom Initiativkomitees aufgezählten Abstell-\nflächen keine Abstellplätze sind, was sind sie dann? Aus der Beratung in der CVP/GLP-\nFraktion sind keine Anträge zum neuen Reglement über die Abstellflächen auf privatem \nGrund hervorgegangen. Die CVP/GLP wird jedoch die Anträge der BVK unterstützen.  \n \nDie CVP/GLP-Fraktion ist für Eintreten und hat sich einstimmig für das neue Reglement \nüber die Abstellflächen auf privatem Grund ausgesprochen. Die CVP/GLP dankt dem \nGemeinderat für seine Arbeit. \n \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/41\n\nEintreten FDP \nHeute geht es um die Beurteilung, ob die geforderten Änderungen im Sinne des Ein-\nwohnerrats eingebaut worden sind. Mit der speziellen Ausgangslage der hängigen Initia-\ntive - welche ja vorher ungültig erklärt worden ist - muss auch die Frage beantwortet \nwerden, ob die Anliegen von über 500 Horwerinnen und Horwern, welche die Initiative \nunterschrieben haben, mitberücksichtigt worden sind. Offenbar ist man hier auf gutem \nWeg. Die Spatzen haben es zwar nicht von den Dächern gepfiffen, aber geschrieben \nwurde es in der Luzerner Zeitung. \n \nAus Sicht der FDP gibt kann man folgendes festhalten: Sämtliche entscheidenden Para-\nmeter, namentlich die Berechnungsgrundlagen für den Normbedarf gemäss Art. 8 und \ndie Berechnung des Sollbedarfs gemäss Art. 9 sind unverändert. Zudem wurden einige \nkritische Punkte besser formuliert oder durch Weglassen klarer definiert, wie z.B. in Art. \n13 bezüglich der Integration der Abstellflächen in Gebäude oder deren Ausgestaltung im \nFreien.  \nWesentliche Anregungen des Initiativkomitees wurden integriert, so u.a. im Art. 9. be-\nzüglich der Möglichkeit, Parkplätze über dem Sollbedarf bewilligen zu können, sofern es \ndie örtlichen Verhältnisse und die Leistungsfähigkeit des Strassennetzes zulassen.  \nDiskutieren kann man Art. 2, wo es um die Abstellflächen für Liebhaberfahrzeuge, Oldti-\nmer etc. geht. Die FDP schätzt zwar die Risiken einer allzu strikten Auslegung diesbe-\nzüglich weniger hoch ein als das Initiativkomitee, schlägt aber trotzdem vor, die Formu-\nlierung in das Gesetz aufzunehmen. Er schadet dem Reglement und den übergeordne-\nten Zielen nämlich nicht, würde aber bei allfälligen Gerichtsverfahren Klarheit schaffen. \nAls warum nicht auf einem Nebenschauplatz Flexibilität zeigen und dafür das grosse \nGanze sichern? \nDen Antrag der BVK zur Streichung des ersten Absatzes in Art. 8 unterstützen wir, da \nder Bezug auf die entsprechende VSS-Norm klar und unmissverständlich ist. \n \nZusammenfassend kann ich für die FDP-Fraktion festhalten: Wir hätten uns sicher ein \nliberaleres Reglement und weniger starre Regeln gewünscht. In der einen oder anderen \nZone wären aus unserer Sicht weniger strenge Richtwerte respektive andere Zonenzu-\nteilungen angemessen gewesen. Wir anerkennen aber, dass das Parkplatzreglement \nein wichtiges Steuerungsinstrument in der Verkehrspolitik ist und dass die Abstimmung \nmit der Siedlungsentwicklung zwingend erfolgen muss. Zu berücksichtigen ist auch, \ndass in den letzten 20 Jahre andere Pfeiler der Verkehrserschliessung massiv gestärkt \nworden sind und sich neue Mobilitätsformen etablieren - oder wer hätte vor 10 oder 15 \nJahren geglaubt, dass eine Pendlerstrecke von 15 oder 20 km problemlos mit einem S-\nPedelec zurückgelegt werden kann? So werden in Zukunft weitere attraktive Alternati-\nven entstehen, mit gemischten Formen aus ÖV und MIV wie z.B. selbstfahrende Taxis.  \n \nPolitik ist kein Wunschkonzert, sondern die Kunst des Möglichen. Konkret geht es um \nmehrheitsfähige Lösungen, welche dann auch allfälligen Volksentscheiden standhalten. \nDie FDP ist der Meinung, dass dieses Reglement diese Kriterien erfüllt und ausgewo-\ngen ist. So werden wir keine Anträge stellen und können der vorliegenden Lösung zu-\nstimmen. Und da möchten wir von der FDP vor der Detailberatung daran erinnern, dass \nmanches Parkplatzreglement in der Vergangenheit an zu extremen Zahlen und planeri-\nschen Wunschvorstellungen gescheitert ist. Darum bin ich froh zu hören, dass der \n«Kompromiss» von allen Seiten auch tragfähig ist.  \n \nDie FDP ist für Eintreten und je nach Gang der Detailberatung auch mehrheitlich für An-\nnahme des B+A. \n \n \n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/41\n\nEintreten SVP \nFür die zweite Lesung hatte die SVP-Fraktion präzisierende sowie gewerbefreundli-\nchere Verbesserungen im Reglement verlangt. Mit der heutigen zweiten Lesung aner-\nkennen wir einige Fortschritte, besser verständliche Formulierungen und sind uns \ngleichzeitig bewusst, dass auch wir nicht alle maximalen Forderungen stellen können \nund wohl auch nicht durchbringen würden.  \n \nDennoch gibt es ein paar Anpassungen, auf die wir Wert legen. Die wichtigsten Anpas-\nsungen sind für unsere Fraktion nur aber immerhin noch erstens eine Ergänzung bei \nden Begriffsbestimmungen. Begriffsbestimmung des Abstellplatzes in dem Sinn, als \ndass dieser eben nicht als solcher angerechnet werden soll. Ich kann eigentlich für den \nText auf die Beilage 5, wie es das Initiativkomitee formuliert hat und in Rot abgedruckt \nist, verweisen. Weiter legen wir Wert auf eine Milderung der für uns zu strengen Pflicht \nzur Erarbeitung eines Fahrtenmodells im Artikel 5. Diese zwei Anträge werden wir in der \nDetailberatung stellen und noch näher begründen.  \n \nVeränderungen bei der Gebietseinteilung, wie sie im Vorfeld von anderen Fraktionen \ngefordert wurden, lehnt die SVP-Fraktion ab. Für uns sind die vom Gemeinderat in der \nersten Lesung und in den Kommissionen erklärten Gründe für seine Grenzziehung \nnachvollziehbar, sachlich und darum möchten wir nicht eventuell provokativen Diskussi-\nonen Raum geben.  \n \nZusammenfassend sind wir somit für Eintreten und Detailberatung des Zusatzberichts \n1667 A. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nEs scheint unbestritten zu sein, dass wir ein neues Reglement brauchen. Da bin ich \nfroh, dass das alle gleich sehen. Wir haben seit der ersten Lesung die Aufträge weiter-\nbearbeitet, die Sie uns überwiesen haben. Wir haben nach der ersten Lesung Gespräch \ngeführt mit dem Initiativkomitee. Wir haben versucht, die Anliegen des Initiativkomitees, \nsoweit wie es rechtlich möglich und politisch vertretbar ist, zu berücksichtigen. Wir ha-\nben extra einen Zusatzbericht und Antrag erstellt, in dem wir aufzeigen, was wir alles \ngeändert haben und wie wir mit den Anliegen des Initiativkomitees umgehen, und wir \nhatten nachher Vorberatungen in der BVK und in der GPK.  \n \nIch möchte hier noch einen allgemeinen Hinweis auf die zweite Lesung machen. Ge-\nmäss der Geschäftsordnung des Einwohnerrates werden Reglemente in zwei Lesungen \nberaten. Die Überlegung dahinter ist, dass Reglemente politisch von grosser Bedeutung \nsind. Es sind Geschäfte, die immer referendumsfähig sind, mindestens im fakultativen \nReferendum, und mit den zwei Lesungen will man die Möglichkeit schaffen, die notwen-\ndigen Abklärungen zu materiellen Anträgen vorzunehmen. Damit kann man vermeiden, \ndass unausgegorene Reglemente plötzlich in Rechtskraft treten und nachher in der Um-\nsetzung Probleme verursachen. Darum ist es wichtig, dass materiell wichtige Anträge \nbereits in der ersten Lesung eingebracht werden. Wenn man jetzt in der zweiten Lesung \nwieder materiell bedeutsame Anträge stellen würde, dann könnte das allenfalls zur \nFolge haben, dass man eine dritte Lesung machen müsste, um gewisse Sachen abzu-\nklären und die Zielsetzung eines ausgegorenen Reglements tatsächlich wirklich zu er-\nreichen. Das bräuchte dann aber wahrscheinlich eine Zweidrittelmehrheit, um eine dritte \nLesung zu verlangen. Ich bin froh, können wir eintreten auf das Geschäft und hoffe auf \neine zielführende Beratung.  \n \n \n \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/41\n\nDetailberatung  \n\nReglement, I. Allgemeine Bestimmungen, Art. 2 Begriffsbestimmungen, Absatz 1 \nIch stelle im Namen der SVP-Fraktion einen Antrag zur Ergänzung bei Artikel 2 Absatz \n1; im Sinn und Geist des Initiativkomitee, die Formulierung gemäss Anhang 5 und vorne \naufgeschaltet: «Als Abstellplatz gilt die Fläche, die für das Parkieren eines Fahrzeugs \ngeeignet und bestimmt ist. Nicht als Abstellplatz gelten Abstellplätze für Liebhaberfahr-\nzeuge, Oldtimer oder Anhänger, insbesondere wenn diese mit einem Wechselschild o-\nder einem Händlerschild betrieben werden.» \nUnsere Fraktion nimmt das auf, weil es einem praktischen Bedürfnis entspricht, Klarheit \nschafft und der Sache insoweit dienlich ist, als damit sehr wahrscheinlich ein Referen-\ndum vermieden werden kann. Es ist vorher betont worden, dass man im Sinne der Sa-\nche ein Reglement zustande bringen will und es ist auch schon angetönt worden, dass \ndie Auswirkungen solcher Anpassungen gering sind, für die Betroffenen sind sie aber \ndurchaus wesentlich. Wie es der FDP-Vertreter richtig gesagt hat, kann auch im Fall von \nRechtsstreitigkeiten eine weitere Begriffsbestimmung oder eben ein Ausschluss eine \nKlarheit schaffen bei der Auslegung. Darum appelliere ich an sämtliche Parteien, doch \nüber den Schatten zu springen und für den Einwohnerrat aber auch besonders für das \nInitiativkomitee, das rechtliche Mittel zur Verfügung hat, dem Antrag zu folgen und ma-\nche seine Gutheissung beliebt.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDie Formulierung, die wir Ihnen in der ersten Lesung vorgeschlagen und auch auf die \nzweite Lesung unverändert übernommen haben, geht aus der Vorprüfung durch den \nKanton hervor, insbesondere die Absätze 2 und 3, die ergänzt worden sind. Die Formu-\nlierung war in der ersten Lesung unbestritten, man hat gar nicht darüber diskutiert. Die \nFormulierung im Absatz 1 entspricht exakt der Formulierung im heutigen Parkplatzregle-\nment und die Initiative verlangt notabene auch keine Anpassung von Artikel 2. Es ist na-\ntürlich verständlich, dass das Initiativkomitee immer wieder auf die neuen Bedingungen \neingeht und immer wieder versucht, ihre Interessen maximal einzubauen und berück-\nsichtigen zu lassen. Aber ich glaube auch, der Einwohnerrat sollte sich mit dem Refe-\nrendumsvorbehalt nicht allzu stark unter Druck setzen lassen.  \n \nWie gesagt, der Antrag wurde in der ersten Lesung nicht gestellt. Der Antrag taucht üb-\nrigens auch nicht in der Stellungnahme des Komitees an den Einwohnerrat vom Januar \n2021 auf, der ist erst jetzt entstanden. Ich sage Ihnen, es handelt sich um eine materi-\nelle Anpassung von grosser Tragweite. Es handelt sich eigentlich um eine Umkehrung \nder Logik. Wir legen jetzt immer fest, was ein Abstellplatz ist und neu sagt man plötzlich, \nwas kein Abstellplatz ist, aber man sagt nicht, was es denn ist. Die beantragte Ergän-\nzung ist in der Praxis nicht handhabbar. Die Konsequenz wäre nämlich, dass jeder so \nviele Parkplätze bauen kann, wie er will. Er würde dann einfach sagen, wenn er als Bei-\nspiel doppelt so viele baut: das sind Parkplätze für Zweitfahrzeuge. Er könnte auch noch \nmehr machen und sagen: die sind für Drittfahrzeuge. Das steht in dem Text des Initiativ-\nkomitees, wenn Sie ihn lesen, für Zweit- und Drittfahrzeuge auch noch. Für die Park-\nplätze gäbe es auch keine Bestimmung mehr, z.B. Artikel 12 und 13, die die Gestaltung \nund Dimensionierung der Parkplätze regeln, dass sie möglichst nicht offene Parkierung \nsein sollen, dass man sie möglichst ins Haus hineinnehmen sollte, dass sie begrünt und \nmultifunktional sein sollen. Gilt alles nicht, denn es sind ja keine Parkplätze, wenn man \nden Satz hineinschreibt. Also darum sind wir der Meinung, es genügt nicht nur festzu-\nhalten, dass es sich nicht um Abstellplätze handelt, man müsste auch festhalten, um \nwas es sich handelt und wie es geregelt wird. Der Gemeinderat hat im Grundsatz schon \nVerständnis für das Anliegen mit den Oldtimern und wir sind der Meinung, wie es im \nEintreten bereits gesagt worden ist, beim Artikel 9 Absatz 6 haben wir das berücksich-\ntigt. Dort schafft man die Möglichkeit, wenn die Rahmenbedingungen gegeben sind, \ndass man mehr Parkplätze bewilligen kann. Und wir haben extra im Planungsbericht die \nErgänzung gemacht, dass man das für solche Oldtimer-Fahrzeuge bewilligen kann. Von \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/41\n\ndem her gesehen ist der Antrag der SVP nicht so harmlos wie er dargestellt wird und ich \nbitte Sie diesen abzulehnen.  \n\nIch habe ein wenig Mühe mit der Argumentation von Herrn Zemp, wenn er sagt, dass \nSachen, die in der ersten Lesung nicht eingebracht worden sind, die könne man in der \nzweiten Lesung schwerlich ergänzen. Wir haben vorhin einen B+A verschoben, damit \nuns betroffene Leute beeinflussen, mit uns reden können. Das ist hier zwischen der ers-\nten und zweiten Lesung auch passiert. Jetzt müssen Sie mir sagen, dass die Leute vor \nder ersten Lesung auf uns Einfluss nehmen dürfen und zwischen der ersten und zwei-\nten Lesung nicht mehr? Das verstehe ich nicht.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch habe Ihnen nicht gesagt, was Sie dürfen und nicht dürfen. Ich habe nur gesagt, was \ndie Zielsetzung von diesem Mechanismus hier ist und was die Konsequenzen sind, \nwenn man materielle Änderungen von grosser Tragweite macht. Wenn Sie mir beant-\nworten können, Herr Biese, wie wir dann umgehen mit den «Nicht-Parkplätzen», ob es \neine weitere Regelung braucht oder nicht und wo die Regelung ist, dann ist es ja schon \nklar. Aber am Schluss entscheiden Sie heute und das Reglement geht nachher so hin-\naus und wird in Rechtskraft gesetzt. Ich habe nur darauf hingewiesen, warum man zwei \nLesungen macht.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir haben eine zweite Lesung. Der Einwohnerrat verzichtet häufig genug auf eine \nzweite Lesung. Und da es uns allen ein dermassen wichtiges Geschäft ist und wir alle \nwissen, dass die Bevölkerung mitreden möchte, da habe ich demokratiepolitisch schon \nMühe, wenn es heisst, man solle nicht Anträge anpassen und ergänzen. Das ist ja ge-\nrade unser Tagesgeschäft, das wir in unseren Fraktionen und Kommissionen machen. \nEine Gelegenheit auch für Einwohnerinnen und Einwohner. Das Initiativkomitee hat hier \nzu recht vom politischen Wind, von der politischen Gesinnung, die sich aus der ersten \nLesung herauskristallisiert hat, denn auch mit verschiedenen Personen aus dem Ein-\nwohnerrat Kontakt aufgenommen. Und nochmal: es geht hier nicht um Druck wegen ei-\nnes Referendums, sondern es ist einfach ein gutes Recht, dass man Aktualisierungen, \nVerbesserungen vornimmt, um das neue und notwendige Reglement möglichst breit ab-\nzustützen. Dass dann in Zukunft jeder macht was er will und sagt, die Parkplätze brau-\nche ich für Oldtimer oder sonstige Sammlerobjekte, das ist doch eine ziemlich heikle \nMutmassung. Das kann man nicht ausschliessen, Herr Zemp, aber das bei jedem zu-\nkünftigen Bauherrn zu mutmassen, finde ich nicht in Ordnung. Und die Bedeutung: so \nviele Sammler von Oldtimern, Anhängern, Liebhaberfahrzeugen sind zumindest mir \nnicht bekannt. Aber die, welche das haben, möchten das Fahrzeug sicher nicht in einer \nGewerbezone abstellen. Da ist der materielle Wert in der Regel zu hoch und da macht \nes einfach Sinn, dass man bei diesen Menschen doch eine Ausnahmeregelung zulässt \nund im Übrigen gilt das Reglement für alle.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDas war ein interessantes Votum, Herr von Glutz. Wenn Sie genau zugehört haben: \nman kann nicht ausschliessen, dass jeder Bauherr macht, was er will. Also er kann ma-\nchen was er will, haben Sie gesagt, Herr von Glutz, man kann es nicht ausschliessen. \nMan soll nicht unterstellen, dass jeder macht was er will. Aber er kann machen was er \nwill. Und dann haben Sie eine Verbindung gemacht zu den Gewerbezonen. Die kann \nich nicht ganz nachvollziehen. Das hat überhaupt nichts zu tun mit Gewerbe, sondern \ndas ist die allgemeine Formulierung. Die gilt nachher überall. Es kann jeder sagen, ich \nmache noch einen zweiten oder einen dritten Parkplatz. Er sagt einfach, der ist nicht für \nein normales Auto, sondern für meinen Oldtimer und für meinen Anhänger. Das ist eben \ngenau die Nuance.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEinfach fürs Verständnis, ich will ja nicht Verwirrung stiften. Ihre Argumentation im Be-\nricht und Antrag auf Seite 2 ist unter anderem, man soll die Ergänzung ablehnen, denn \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/41\n\nman könne ja dann eine Autosammlung als Lager- oder Gewerberaum im ordentlichen \nBaubewilligungsverfahren prüfen. Also Sie sind da selber auf Lager und Gewerbe ein-\ngegangen. Und an dem hat ein Privater nicht Interesse, vor allem wenn es dann nicht \nauf seinem Grundstück ist. Das ist einfach das Ziel, dass Private, die ein einzelnes \nFahrzeug haben, das auf ihrem Grundstück parkieren können, ohne dass ihnen diese \nFläche angerechnet wird. Ich denke, es ist ein sachdienlicher Antrag und bitte darum \num Zustimmung. \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP, Artikel 2, Absatz 1 zu ergänzen: «Als Abstellplatz gilt die Fläche, die für \ndas Parkieren eines Fahrzeugs geeignet und bestimmt ist. Nicht als Abstellplatz gelten \nAbstellplätze für Liebhaberfahrzeuge, Oldtimer oder Anhänger, insbesondere wenn \ndiese mit einem Wechselschild oder einem Händlerschild betrieben werden.» \n \nDer Antrag wird mit 11:16 Stimmen, abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch habe eine kurze Frage an Herrn Zemp. An der GPK-Sitzung haben wir gemerkt, \ndass der Titel des ganzen Reglements geändert hat. Da möchte ich wissen, was jetzt \nder Stand ist, welchen Titel das Reglement am Schluss haben wird.  \n\nLukas Bucher (L20) \n\nDas hat eine Geschichte mit dem Titel. Wir haben immer gesprochen vom «Reglement \nüber Abstellplätze» und haben das nachher geändert. Der Grund, weshalb wir das ge-\nmacht haben ist, weil im B+A im Titel «Zusatzbericht Neues Reglement über die Abstell-\nflächen auf privatem Grund», das hatten wir schon in der ersten Lesung so. Und das \nalte Reglement hat so geheissen. Jetzt sind wir in einen Konflikt geraten. Im neuen Reg-\nlement verwenden wir den Begriff «Abstellflächen» nicht mehr, sondern machen überall \n«Abstellplätze». Also ergo wäre es konsequent, man würde sagen «Reglement über die \nAbstellplätze auf privatem Grund». Aber wir konnten das nicht machen, weil sonst hät-\nten wir im Titel des B+A ein Reglement erwähnt, das anders heisst. Aber Sie können \ndas gerne anpassen auf «Abstellplätze», dann wäre das Reglement in sich wieder kon-\nsistent. Das würde ich eigentlich noch begrüssen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch kann doch einen Wunsch des Gemeinderates nicht einfach abschmettern und stelle \nhier den Antrag, dass man das Reglement so benennt: «Reglement über die Abstell-\nplätze auf privatem Grund».  \n\nLukas Bucher (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK auf Änderung des Erlasstitels von «Abstellflächen» auf «Abstellplätze». \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nReglement, I. Allgemeine Bestimmungen, Art. 5 Fahrtenmodell, Absatz 1 \nIch habe Ihnen einen zweiten Antrag aus der SVP-Fraktion zum Fahrtenmodell. Absatz \n1 lautet ja aktuell oder nach Vorschlag Gemeinderat: «Die zuständige Stelle kann von \nsich aus oder auf Gesuch der Bauherrschaft...». Für die SVP-Fraktion erscheint das \nGanze zu streng und wir möchten weniger Zwang in diesem Artikel. Nicht dass wir ge-\ngen das Fahrtenmodell an sich sind, aber das Ganze könnte sehr schnell einen erhebli-\nchen Mehraufwand für Bauherrschaften bedeuten, wenn er in jedem Fall, den der Ge-\nmeinderat verlangt, «von sich aus», zu diesem Aufwand führen. Um dem Ganzen das \nnötige Fundament zu geben, dass das Ganze nur in begründeten Fällen von der Exeku-\ntive verlangt werden soll, machen wir eine Ergänzung beliebt: Die zuständige Stelle \nkann in begründeten Fällen von sich aus oder auf Gesuch der Bauherrschaft …“. Damit \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/41\n\nhat man auch eine gewisse Auflockerung und der Gemeinderat kann trotzdem in be-\ngründeten Fällen ein Fahrtenmodell verlangen, aber dann so, dass es für jeden Bauherr \nauch klar schriftlich nachvollziehbar ist. Darum mache ich Ihnen Zustimmung zu dieser \nAnpassung des Artikels 5 Absatz 1 beliebt.  \n\nDer Artikel 5 war schon in der ersten Lesung Gegenstand der Beratung. Die Formulie-\nrung, wie wir sie jetzt haben, war ein Antrag aus der BVK, der mit 22:6 Stimmen ange-\nnommen wurde. Man kann das schon noch einmal diskutieren, aber letztlich kann man \nauch sagen, dass der Gemeinderat ja nichts machen kann, ohne dass er es begründet. \nWir müssen in unseren Erwägungen immer ausführen wieso wir etwas wollen, und \nwenn das jemandem nicht passt, dann kann er einen beschwerdefähigen Entscheid ver-\nlangen und es ist eigentlich nie so, dass wir sagen «du musst» ohne dass wir sagen wa-\nrum. Eigentlich braucht es diese Ergänzung nicht, sonst müssten wir sie an diversen an-\nderen Orten auch noch machen. Aber wenn man sie hineinbringt, ist es wahrscheinlich \nauch nicht so schlimm.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP, Artikel 5 zu ergänzen: «Die zuständige Stelle kann in begründeten Fäl-\nlen von sich aus oder auf Gesuch der Bauherrschaft...» \n \nDer Antrag wird mit 10:14 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nReglement, II. Erstellung von Abstellplätzen für Personenwagen, Art. 8 Berechnung des \nNormbedarfs an Abstellplätzen, Absatz 1 bzw. Absatz 2 \nWie schon beim Eintreten der BVK erwähnt, ist der Artikel 8 ein zentraler Punkt der Initi-\nanten, bei dem sie sich im Absatz 1 eine offenere Formulierung zur Definition vom \nNormbedarfes wünschten, indem das Wort «ausschliesslich» mit privaten Verkehrsmit-\nteln in «mehrheitlich» oder «überwiegend» geändert werden soll. Die BVK ist zum \nSchluss gekommen, dass der gesamte Absatz 1 in Art. 8 weggelassen werden kann, \nweil man die VSS-Norm nicht nochmals zitieren muss, sondern auf sie verweisen kann. \nDies kann im Absatz 2 erfolgen, sodass eine entsprechende Fussnote mit Verweis auf \ndie die einschlägige VSS-Norm ausreicht.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDer Gemeinderat unterstützt diesen Antrag.  Thomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, Artikel 8, Absatz 1 streichen, und die neue Fussnote bei Absatz 2 nach \n«Der Normbedarf (*)…», Text der Fussnote: «VSS-Norm SN640 281 «Parkieren, Ange-\nbot an Parkfeldern für Personenwagen». \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nReglement, II. Erstellung von Abstellplätzen für Personenwagen, Art. 13 Geometrie und \nGestaltung der Abstellplätze und Verkehrsflächen, Absatz 2 \nIch muss zu meiner Schande gestehen, dass ich vergessen habe, Ihnen einen Antrag \nauf Bemerkung einzureichen. Es geht um Absatz 2, dem dritten Satz, wo es heisst: \n«Das heisst unter anderem multifunktional, versickerungsfähig und wenn möglich be-\ngrünt auszugestalten.» Die Formulierung des dritten Satzes könnte so verstanden wer-\nden bzw. man könnte meinen, dass die zwei ersten Punkte wichtiger seien als der letzte \nPunkt. Deshalb der Antrag auf Umformulierung: «Das heisst soweit wie möglich multi-\nfunktional, versickerungsfrei und begrünt auszugestalten.»  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/41\n\nWir unterstützen diesen Antrag. Es war nie die Meinung, dass man nur «wenn möglich \nbegrünt», dass das weniger wert ist als «versickerungsfähig» und «multifunktional», \nsondern es ist eine gleichwertige Aufzählung und darum haben wir das «soweit wie \nmöglich» nach vorne genommen. Ich kann Ihnen den Satz nochmals vorlesen: «Das \nheisst soweit wie möglich multifunktional, versickerungsfähig und begrünt auszugestal-\nten.» \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK, Artikel 13 Umformulierung des dritten Satzes: «Das heisst soweit wie \nmöglich multifunktional, versickerungsfähig und begrünt auszugestalten.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nV. Schlussbestimmungen, Art. 25 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen, Absatz 2 \nDa wir den Titel unseres Reglements geändert haben, würde ich beliebt machen, dass \nwir im Absatz 2 ebenfalls «Reglement über die Abstellflächen» durch «Reglement über \ndie Abstellplätze» ersetzen würden.  \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nDas geht jetzt da nicht, weil es das alte Reglement ist und das heisst so. Darum müssen \nwir das belassen.  \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAnhang 3, Planungsbericht, Überarbeitung Parkplatzreglement \nWir würden den Anhang 3 auch noch anpassen. Sinngemäss gibt es dort Anpassungen, \ndie nötig werden, so unter Punkt 6.8. Dort ist das mit dem «multifunktional begrünt \nusw.» enthalten, da würden wir denselben Satz übernehmen, wie wir ihn jetzt im Regle-\nment haben. Unter Punkt 6.6 kommen wir dem Initiativkomitee entgegen. Dort steht \nheute «Notwendigkeit eines Besucherparkplatzes». Das ist aus der Zeit, als wir das Ein-\nfamilienhaus erwähnt haben. Dort würden wir allgemein formulieren «Notwendigkeit von \nBesucherparkplätzen», dann ist es gleich formuliert wie die anderen Ausnahmen, die \nunter Punkt 6.6 schon aufgeführt sind. Das würden wir bei der Metron noch in Auftrag \ngeben, damit das nachher konsistent ist.  \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nReglement, Tabelle Seite 12 \nMeine Suchfunktion hat noch eine «Abstellfläche» gefunden, und zwar bei der Tabelle \nauf der letzten Seite, im Titel. \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nDas müsste korrigiert werden, das ist dann unser Änderungsnachweis.  Thomas Zemp (CVP) \n\nDarüber müssen wir nicht abstimmen, das wird dann angepasst.  Ivan Studer (CVP) \n\nAbstimmung Beschluss: \nDas neue Reglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzregle-\nment) wird einstimmig beschlossen. \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/41\n\n7.  Postulat Nr. 2020-723 von Leo Camenzind, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Jugendförderung dank Jugendvereinen \n\n \n\nDer Postulant hat das Wort. Ivan Studer (CVP) \n\nMit Mail vom 3. Juli 2020 sind wir Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte von den Ju-\ngendvereinen Jungwacht, Blauring, Pfadi und Cevi über deren Stellungnahme Konzept \nJugendförderung informiert worden. Die CVP hat sich als einzige Partei am 10. August \n2020 mit Vertreterinnen und Vertretern der Jugendvereine getroffen und den Sachver-\nhalt eingehend diskutiert. Aus diesem Treffen resultieren folgende Anliegen, die wir im \nSinne eines Postulates dem Gemeinderat zur Prüfung anregen möchten: \n \nVorstellung von Jugendvereinen in der Neuzuzüger-Mappe \nVereine im Allgemeinen und Jugendvereine im Besonderen sind ein zentrales Element \nfür die Kontaktbildung, Vernetzung und Integration in Horw.  \n \nVorstellung von Jugendvereine an den Schulen \nIn Zusammenarbeit mit der Schule soll eine Möglichkeit gesucht werden, dass sich Ju-\ngendliche effizient vorstellen und Kinder werben können. Ziel soll sein, dass jedes Kind \nstufengerecht weiss, welche Jugendvereine es in Horw gibt.  \n \nUnentgeltliche, reservationsfreie Benutzung von Aussenanlagen \nUnbenutzte freie Aussenflächen von Schul- und Sportanlagen sollen von den Jugend-\nvereinen spontan und ohne vorgehende Reservation unentgeltlich benutzt werden kön-\nnen. Selbstverständlich hat derjenige, welcher einen Platz ordnungsgemäss und kosten-\npflichtig reserviert hat, Vorrang. \n \nDie Realisierung der Vereinsinfrastruktur ist zu beschleunigen \nInsbesondere wurde der Pfadi versprochen, dass sie den im Schulhaus Mattli demon-\ntierten Kindergartenpavillon auf dem Autobahndeckel beim Abluftkamin aufstellen und \nals Vereinslokal betreiben kann. Seit der Demontage des Pavillons sind zwei Jahre ver-\ngangen. \n \nAus dem Treffen mit den Jugendvereinen sind auch verschiedene Fragen hervorgegan-\ngen, welche wir mit einer entsprechenden Interpellation an den Gemeinderat adressie-\nren. Wir bitten den Gemeinderat um Prüfung und Umsetzung der vorgenannten Anlie-\ngen.  \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nIch nehme es vorneweg: der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \nIch würde vielleicht noch ein paar Hinweise machen.  \nVorstellung von Jugendvereinen in der Neuzuzüger-Mappe: Das ist sicher etwas, das \nman prüfen kann. Dann möchte ich darauf hinweisen, dass bereits ein Projekt besteht, \nwie man Vereine einbinden kann auf der Primarstufe, die Schüler zu beschäftigen res-\npektive Sachen zu organisieren, wo die Schulkinder mitmachen können. Also das Pro-\njekt besteht bereits.  \nUnentgeltliche reservationsfreie Benutzung von Aussenanlagen: das würde ich jetzt mit \ndieser Gemeindeinitiative in Kontext bringen und schauen, dass man das Anliegen in \ndie ganze Reglementierung mitberücksichtigen könnte.  \nRealisierung der Vereinsinfrastruktur beschleunigen: ja Herr Camenzind, da sind wir \nschon daran, wenn Sie genau das meinen, was Sie hier angesprochen haben mit dem \nAutobahndeckel. Aber das Ganze ist nicht so einfach, wie man sich dies halt so vor-\nstellt, sonst können Sie sich mal bei der Vorsteherin des Immobilien- und \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/41\n\nSicherheitsdepartementes erkundigen, aber wir sind daran.  \n \nAlso in dem Sinn sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen.  \n\n8.  Interpellation Nr. 2020-718 Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Seezugänge \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 14. Januar 2021 schriftlich beantwortet.  \nIst der Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch möchte mich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Interpellation zu den \nSeezugängen bedanken. Mit den Antworten bin ich mehrheitlich einverstanden. Es ist \nsehr erfreulich, dass die Arbeiten beim Seezugang Rüteli gestartet haben und ich be-\ndanke mich bei allen, die dieses Projekt vorantreiben. Gerne möchte ich zu den Fragen \n4 und 6, mit deren Beantwortung ich nicht einverstanden bin, ein paar Bemerkungen \nmachen. \n \nZu Frage 4: Wie bereits im Legislaturprogramm bemängelt, teile ich hier die Ansicht des \nGemeinderates nicht, dass sich eine weitere aktive Schaffung von Badebereichen ent-\nlang der Seestrasse nicht aufdrängt. Letzten Sommer, als viele die Ferien hier verbracht \nhaben, anstatt ins Ausland zu fliegen - was absolut begrüssenswert ist - waren die Hor-\nwer Badeplätze oft überlaufen. Viele Gespräche mit Einwohnerinnen und Einwohnern, \ndie diese Ansicht teilen, zeigen den Handlungsbedarf auf. Die L20 Fraktion wird diesbe-\nzüglich einen weiteren Vorstoss einreichen. Wir sind der Meinung, dass es Möglichkei-\nten für weitere öffentliche Seezugänge geben würde, die sich lohnen würden zu prüfen. \nZum Beispiel könnte das steil abfallende Ufer beim Pumpwerk Spissen mit Holzstegen \nparallel zur Strasse zwischen Strassenniveau und Wasser bebaut werden. Dies würde \neinen 2-3 Meter breiten Streifen für die öffentliche Badenutzung ergeben. Oder man \nkönnte die Strasse in diesem Abschnitt verschmälern und die zurückgewonnene Stras-\nsenfläche begrünen. Auch bei der Liegewiese der EAWAG gäbe es Möglichkeiten. Die \nGemeinde könnte sich dafür einsetzen, dass die EAWAG beispielsweise die Parkplätze \nverlegt, sodass die Liegewiese erweitert werden könnte. Die EAWAG als Bundesstelle \nist mit dem Landschaftskonzept Schweiz schliesslich dazu verpflichtet, bei Bauprojekten \nlandwirtschaftlichen Mehrwert zu schaffen. \n \nZu Frage 6: Die L20 Fraktion würde es begrüssen, wenn künftig Buvetten den Weg ans \nHorwer Seeufer finden würden. Auch hier werden wir einen weiteren Vorstoss einrei-\nchen. Wir sind der Meinung, dass sich eine Ausschreibung für Buvetten lohnen würde. \nNatürlich braucht es dafür klare Regelungen und der Platz soll gut ausgewählt sein. \nDass eine Buvette neben dem bereits betriebenen Rüteliwagen oder auf dem direkt ne-\nben dem Restaurant gelegenen Sternenmätteli keinen Sinn macht, damit geben wir dem \nGemeinderat recht. Bei der EAWAG oder beim Krämerstein würden wir eine Buvette \nhingegen als grossen Mehrwert sehen und eine Buvette könnte durchaus auch finanziell \ninteressant sein für unsere Gemeinde. \n\nLarissa Lehner (L20) \n\nIch bin erfreut, dass unsere Antwort zumindest teilweise einen gewissen Zuspruch ge-\nfunden hat. Es hängt natürlich zusammen mit dem vorhergehenden diskutierten Punkt \nbei den Seezugängen. Es ist schon so, dass das RPG und das Wasserbaugesetz des \nKantons Luzern vorsieht, dass Zugänge zum See erleichtert werden müssen. Aber das \nnatürlich in dem Sinn: es gibt keinen konkreten Anspruch auf eine Erweiterung der See-\nzugänge. Man muss auch sehen, es ist immer wieder eine Güterabwägung nötig. Es \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/41\n\ngibt ja gewisse Zielkonflikte; das ist zum Beispiel die Ökologie, Naturschutz, Uferschutz, \nSchutz von Bauten und Anlagen. Es ist natürlich umgekehrt auch so, dass Leute Erho-\nlung suchen. Wie es halt manchmal auch ist mit Strassen, je mehr Bademöglichkeiten \nman hat, könnte das noch mehr Leute anziehen, wenn man mehr Bademöglichkeiten \nschafft. Wir können in dem Sinne auch nicht ein Ufer oder ein Flachufer zulasten des \nSees schaffen - ich finde die Ideen wirklich kreativ, ich fände so einen Holzsteg auch toll \n- aber da sind tatsächlich die Bauvorschriften sehr streng und da würde kaum eine Ufer-\nverbauung zugelassen werden. Sie haben zu Recht in Ihrer Interpellation geschrieben, \ndass Ufermauern bestehen. Die haben aber auch einen gewissen Schutzzweck. Ich \nweiss nicht, ob das sehr gut ankommt, wenn man die Strasse verschmälern würde. Es \ngibt immer wieder Stimmen die sagen, die Strasse sei extrem gefährlich und man \nmüsse die Strasse eher verbreitern. Aber auch hier sind die Möglichkeiten beschränkt; \ngerade alles was gegen den See hinausragt, da bekommen wir gar keine Bewilligung.  \n\nVon dem her bin ich der Auffassung, dass wenn Horw sagt, wir optimieren die beste-\nhenden Seezugänge, dass wir den gesetzlichen Vorgaben Folge leisten und dass dies \nfür uns am sinnvollsten ist, aber neue Seezugänge zu Lasten beispielsweise einer \nStrasse oder einer Ufermauer erachte ich nicht als sinnvoll. Es besteht tatsächlich die \nGefahr, dass letztendlich der Schutzzweck beeinträchtigt wird.  \n\nJetzt zu den Buvetten: wir sind der Meinung, dass eine stationäre Buvette nicht sinnvoll \nist. Sie haben es selber angesprochen, in der EAWAG sind die Platzverhältnisse be-\nschränkt und wenn man dort eine Buvette erstellt, würde man den Platz noch weiter be-\nschränken. Ein mobiler Anbieter, der zeitlich begrenzt irgendwelche Getränke, Glace \netc. anbietet, das müsste man sicher prüfen. Da hatten wir eine oder zwei Anfragen. Je-\nmand hat sich nicht mehr gemeldet, als wir gesagt haben, dass es nur zeitlich be-\nschränkt möglich ist. Jemand anders hat noch Interesse gezeigt. Ich denke, da könnte \nman sicher einmal einen Pilotversuch machen. Es geht uns letztendlich auch darum, die \nbestehenden Hotelbetriebe oder Restaurants nicht übermässig zu konkurrenzieren. Das \nmuss man auch sehen, die haben einen riesigen Aufwand, die haben Personal, die ha-\nben Lohnkosten etc. Für sie ist gerade der Sommer die wichtigste Saison und sie sind \nnatürlich froh um jeden Gast. Von dem her muss man auch eine gewisse Fairness wal-\nten lassen.   \n\n9.  Interpellation Nr. 2020-719 von Leo Camenzind, CVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Kinder- und Jugendförderung Gemeinde Horw \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 18. Februar 2021 schriftlich beantwortet.  \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch bin nicht ganz einverstanden mit der Beantwortung und möchte den einen oder an-\nderen Punkt gerne noch ausführen und meine Gedanken dazu erörtern.  \n \nIm Frühjahr 2020 hat die Gemeinde Horw verschiedene Vereine angeschrieben und in-\nformiert, dass der Einwohnerrat den Bericht und Antrag Nr. 1652 Planungsbericht «Kin-\nder- und Jugendförderung der Gemeinde Horw» ablehnend zur Kenntnis genommen \nhat. Aufgrund dessen hat der Gemeinderat verschiedene Vereine angeschrieben und \nermutigt, während der Mittagspause und nach der Schule sportlichen Betreuungsmög-\nlichkeit nachzugehen oder anzubieten, d.h. Vereine sollen in die Bresche springen. Die \nAnfrage hat verschiedenen Vereinen verunsichert und irritiert. In der Detailberatung zum \nB+A 1652 wurde zwar unter anderem angeregt, dass den Vereinen eine bessere Platt-\nform zur Bekanntmachung ihrer bestehenden Angebote zur Verfügung gestellt werden \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/41\n\nsollte. Es war aber nie die Meinung, dass die Jugendvereine zusätzliche Angebote auf-\nbauen und so in die Bresche springen sollen. Es ist auch noch die Frage, können die \nVereine das überhaupt stemmen? Sie arbeiten, sind im Studium und können über die \nMittagspause kaum ein Angebot auf die Beine stellen.  \n \nIm Zusammenhang mit der Kinder- und Jugendförderung habe ich in der Interpellation \nverschiedene Fragen gestellt. Die ersten zwei Fragen sind aus meiner Sicht etwas ko-\nmisch beantwortet worden. Die erste war: «Wie viele Kinder im Primarschulalter brau-\nchen aus Sicht der Gemeinde spezifische Unterstützung, welche nicht bereits durch an-\nderweitige schulische oder ausserschulische Angebote abgedeckt werden?»  \nFrage zwei: «Wie hat sich die Zahl über Zeit entwickelt?» Die Beantwortung war, wie \nbereits im B+A 1652, sehr vage und hat Sätze beinhaltet wie «es wird davon ausgegan-\ngen», «in der Gemeinde Horw gibt es kein übergeordnetes statistisches Monitoring», \n«Aufschluss zu den Zahlen nach dem Bedarf sollen daher folgende Anhaltspunkte lie-\nfern». Also man hat nirgends versucht, wirklich auch darzulegen und es ist bei der De-\ntailberatung klar hervorgekommen, der Fokus hat gefehlt und man hat auch keinen ro-\nten Faden gesehen, wie sich das Ganze aufbaut. Des Weiteren sind bei der Beantwor-\ntung auch Massnahmen umschrieben bzw. eben nicht umschrieben, es wird gesagt, \nman müsse Massnahmen entwickeln, es ist aber in keiner Weise gesagt, was für Mass-\nnahmen. Geht man mit den Kindern bräteln oder was auch immer. Das wäre ein konkre-\ntes Beispiel einer Massnahme. Leider hat man es verpasst, aus der Beratung des B+A \n1652 zu lernen und textlich einen gewissen Fokus zu haben oder einen roten Faden.  \nEs wird weiter gesagt, «es kann davon ausgegangen werden», «zu den Entwicklungen \ndes Bedarfs liegen keine Zahlen vor». Es geht nicht darum, dass man sagt, es sind 11 \noder 6 Kinder, sondern es geht darum, sind es 11 oder 110 Kinder oder sind es 220 Kin-\nder. Dann ist es eine andere Gewichtung. Und darum bin ich eigentlich mit der Beant-\nwortung der Interpellation nicht ganz zufrieden. Vor allem die Antworten zu den Fragen \n1 und 2 sind von mir aus gesehen sehr schwammig und nicht mit einem gewissen Fo-\nkus beantwortet worden.  \n\nIch nehme das so zur Kenntnis; ich sehe das aber ein wenig anders. Es werden ganz \nklar Zahlen belegt, und zwar auf Seite 3 zum Beispiel, im dritten Absatz steht ganz klar: \n«100 - 110 Jugendliche der Sekundarstufe nutzen das Angebot am Freitagabend». Es \nwird ausgesagt, wer und wie viele Kinder irgendwo die Angebote nutzen. Dann bei der \n5./6. Primar sind es 100 - 130 Kinder, die hier zahlenmässig belegt werden. Ich weiss, \nes ist ein voller Text. Es ist vielleicht schwierig, da die Zahlen herauszulesen.  \n \nDie konkreten Beispiele haben wir klar im Abschnitt weiter unten aufgeführt, da steht, \ndass jetzt mit Vereinen zusammen ein Angebot gemacht wird, das man eigentlich schon \nim 2021 umsetzen wollte, wegen Corona aber verschoben wurde. Da steht, dass man \njetzt mit den Vereinen das Angebot «Lernen und Spielen» aufzieht. Das ist ein neues \nAngebot, das jetzt stattfinden wird und dort sind aktuell 40 Kinder angemeldet und man \nführt eine Warteliste. Sobald wir dies realisieren können, wird man auch mehr Angebote \nmachen können. Aber jetzt ist es halt wirklich schwierig, etwas zu realisieren in der Zeit \nvon Corona. \n \nAktuell ist es so, dass eigentlich alles eingestellt ist. Auch der Open Sunday, der sehr \nbeliebt ist. Dort sind es in den Wintermonaten immer um die 170 Kinder, die das Ange-\nbot in Anspruch nehmen. Was jetzt wieder offen halten kann, ist der Jugendtreff und \nzwar am Mittwoch-Nachmittag und am Freitag-Abend, aber nur unter starken Schutz-\nmassnahmen (die Jugendlichen dürfen nicht essen/trinken und müssen immer Mund-\nschutz tragen). Das wären meine Ausführungen.  \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/41\n\n10.  Interpellation Nr. 2020-720 von André Fallet, GLP, und Mitunterzeich-\nnenden: Angebot «wir-lernen-weiter.ch» - Schweizer Hilfswerk für Familien \nund Einzelpersonen ohne finanzielle Mittel, um IT-Geräte zu beschaffen \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 28. Januar 2021 schriftlich beantwortet.  \nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nVielen herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Ich bin mit der Beantwor-\ntung in allen Punkten einverstanden, habe aber trotzdem eine kurze Bemerkung und \nwünsche darum Diskussion.  \n \nBei der Frage 3 wird geschrieben, dass im 2018 die Hardware erneuert worden ist und \nfrühestens 2023 ausgemustert wird. Das sind fünf Jahre. Fünf Jahre sind ja bekanntlich \nin unserer IT-Welt eine wahnsinnig lange Zeit. Ich hoffe darum, wenn es eine vorzeitige \nAblöse geben sollte, was aus meiner Sicht zu vermuten ist, dass eine frühzeitige Zu-\nsammenarbeit mit dieser Hilfsorganisation oder einem anderen Hilfsprojekt angegangen \nwird. Ich zumindest werde es mit meinen Möglichkeiten verfolgen und ab und zu nach-\nfragen, wie es aussieht.  \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nEs ist so. Wir haben im B+A 1611 - der von Ihnen genehmigt wurde und in dem es um \ndie Ausrüstung unter anderem auch der Schulen gegangen ist - Ihnen deklariert, dass \nwir eine fünfjährige Lebensdauer dieser Geräte sehen. Wir haben bis dato keinen Grund \nzur Annahme, dass die fünf Jahre nicht eingehalten werden. Selbstverständlich macht \ndie Technik Fortschritte, aber solange die Geräte einigermassen intakt sind und vor al-\nlem ihren Zweck erfüllen, werden wir sie nicht unnötigerweise vorzeitig ersetzen. Wenn \nes aber Abgänge gäbe, das sind dann aber meistens Abgänge aufgrund von Schäden, \ndann könnte man sicher eine vorzeitige Abgabe an Dritte ins Auge fassen. Aber ob \ndann die Geräte, die wegen Schäden ausscheiden noch brauchbar sind, das ist eine an-\ndere Frage.  \n \nAuf jeden Fall werden wir das im Auge behalten. Wir nehmen die Idee gerne auf und \nwerden bei einem nächsten Ersatz oder Ausschauben von alten Geräten sicher auf die \nInterpellation zurückkommen und versuchen, entsprechende Personen, die Bedarf an \nGeräten haben, zu berücksichtigen. Ob es dann gerade diese Organisation ist, ist eine \nandere Frage. Bei Einzelgeräten werden wir eher über unseren eigenen sozialen Dienst \ngehen, bei grösseren Stückzahlen könnte dann so eine Organisation, wie Sie sie vorge-\nschlagen haben, durchaus in Frage kommen. \n \n \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAufgrund der aktuellen Corona Situation ist es leider immer noch nicht möglich, dass wir \nuns zu einem Umtrunk treffen können. Sie müssen heimkehren und dort ein Bier oder \nein Glas Wein im kleinen Rahmen geniessen. Ich hoffe schon, dass wir bis Ende meiner \nPräsidialzeit einmal in ein Restaurant gehen und zusammen anstossen können. Ich \nglaube, das gehört im Einwohnerrat dazu, dass man sich auch ausserhalb treffen und \ninformell austauschen kann.  \n \nWir können es nicht ändern und darum wünsche ich allen einen schönen Abend, bleibt \ngesund und bis zur nächsten Sitzung. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n25. März 2021 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/41\n\n  \n\nIvan Studer Claudia Stadelmann \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \n \nVersand: 13. April 2021 \n \n\n\n