Protokoll der Einwohnerratssitzung

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category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nThema\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n8. März 2007, 15.00 - 20.30 Uhr \nPfarreizentrum Horw \nAlwin Larcher \n\nKontakt \nTelefon \nTelefa  x\nE-Mail \n\nSandra Walter  t\n041 349 12 55 \n041 349 14 81 \ns.waltert@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  2 9 1  \n\nAnwesend 27 \n  5 \n  1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt - Esther Jost (ab 15.30 Uhr) \n- Urs Hediger (ab 15.30 Uhr) \n- Roger Jenni (ab 18.00 Uhr) \n- Heiri Niederberger (bis 18.00 Uhr) \n\nTraktandenliste  \n\n  1. B + A Nr. 1339, Integration musikalische Grundschule Seite 3\n  2. B + A Nr. 1318, Musikschulreglement, 2. Lesung Seite 11\n  3. B + A Nr. 1335, Planungsbericht zum Räumlichen Gesamtkonzept Seite 23\n  4. Pause, anschliessend Fragestunde Seite 33\n  5. B + A Nr. 1337, Energiepolitisches Programm Seite 34\n  6. Dringliches Postulat Nr. 584/2007, Konrad Durrer, L2O u. MU: Regionale \n\nZusammenarbeit \nSeite 43\n\n  7. Dringliches Postulat Nr. 585/2007, Thomas Zemp, CVP u. MU: Ablehnung \neiner Fusion mit der Stadt Luzern \n\nSeite 46\n\nSeite 1/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\n Sprecher/in \n\nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit fest. Er habe \nAn- und Abmeldungen erhalten. Er habe vom Gemeinderat ein Schreiben in Bezug auf \neine Abtraktandierung betreffend der Energiezentrale Zentrum erhalten. Er werde das \nSchreiben vorlesen, damit alle vollumfänglich informiert seien: “Sie haben für die heu-\ntige Einwohnerratssitzung den Bericht und Antrag Nr. 1338, Energiezentrale Horw Zen-\ntrum, traktandiert. Nach der Behandlung in den vorberatenden Kommissionen sind noch \nverschiedene Fragen offen, die noch nicht alle geklärt werden konnten. Wir ziehen des-\nhalb den Bericht und Antrag Nr. 1338 für die Behandlung der heutigen Sitzung zurück \nund stellen Ihnen einen Zusatzbericht zum B + A 1338 in Aussicht.” Nehme man Kennt-\nnis davon und gebe es irgendwelche Äusserungen dazu? Wenn dies nicht der Fall sei, \nwerde der B + A 1338 abtraktandiert. Es seien zwei dringliche Vorstösse eingegangen. \nDer eine von Herrn Konrad Durrer und der andere von Herrn Thomas Zemp. Man be-\nginne mit dem dringlichen Postulat von Konrad Durrer. Er bittet den Postulanten zu sei-\nnem dringlichen Postulat Stellung zu nehmen.   \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr begründe die Dringlichkeit bei seinem Vorstoss der regionalen Zusammenarbeit wie \nfolgt: Wie man sehen könne seien diverse Studien entstanden, die uns Anfang Jahr \nerreicht haben und zum Teil vom Regierungsrat, von Kommissionen, vom Bund, in Auf-\ntrag gegeben wurden. Alles ernst zu nehmende Studien, in welchen allen das Wort \nHorw vorkomme oder Horw zumindest stark betreffe. Horw sei in den Studien initiert \nworden, in seiner Entwicklung und seinen Ideen stark betroffen. Es habe auch ein \ngrosses Presseecho gegeben und von der Öffentlichkeit werde man immer wieder an-\ngegangen, was denn dazu unsere Meinung und das Vorgehen sei. Es seien sogar \nschon Gremien im Anzug die Teilnehmen könnten, dass man dies in die richtige Rich-\ntung schalten könne. Dies seien grundlegende Punkte. Der hauptsächliche Punkt, wel-\nchen er in die Waagschale lege, sei auch, dass es auch förderlich für die Zusammenar-\nbeit vom Gemeinderat und vom Parlament sei, wenn man über das Vorgehen vom Ge-\nmeinderat frühzeitig informiert und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werde, wie \nman dies auch schon erlebt habe. Deshalb fordere er auf, dem Gemeinderat die \nChance zu geben, rechtzeitig einen Planungsbericht zu diesen Themen zu verfassen. \nMan solle deshalb für die Dringlichkeit stimmen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDer Gemeinderat bestreite die Dringlichkeit nicht. Hool Markus \n\nDemzufolge werde das Postulat unter Traktandum 7 eingefügt. Dann komme man zur \nnächsten dringlichen Eingabe. Das sei das dringliche Postulat Nr. 585/2007 von Herrn \nThomas Zemp. Er bitte Herrn Zemp die Dringlichkeit zu begründen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nHerr Konrad Durrer habe bereits einiges zur Dringlichkeit gesagt. Grundsätzlich gehe es \nin seinem Postulat um die gleiche Thematik, wenn auch eine andere Zielsetzung damit \nverfolgt werde. Was aber die Dringlichkeit betreffe so gelten die gleichen Punkte wie \nHerr Durrer bereits gesagt habe. Eine Fusion mit umliegenden Gemeinden sei eine \ngrundsätzliche Frage, sei eine Frage, die in die Kompetenz der Bevölkerung oder der \nStimmberechtigten falle und damit sei es wichtig und richtig, dass bevor der Gemeinde-\nrat irgendwelche Stellungnahmen zur Haltung der Gemeinde Horw im Parlament disku-\ntiere, der Gemeinderat wisse, wie die Stimmung im Parlament sei. Er hatte den Ein-\ndruck, dass in letzter Zeit ein grosses öffentliches Interesse für diese Fragestellung \nbestehe und dass die Bevölkerung erwarte, dass eine klare Stellungnahme abgegeben \nwerde. Er gehe davon aus, dass die Dringlichkeit nicht bestritten werde, wie die Dring-\nlichkeit beim vorgängigen Postulat nicht bestritten wurde. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie Dringlichkeit sei auch bei diesem Postulat nicht bestritten. Hool Markus \n\nSeite 2/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nDas dringliche Postulat Nr. 585/2007 werde als Traktandum 8 in der Traktandenliste \nergänzt.  \n  \nMitteilungen: \n  \nEr habe seit der letzten Sitzung folgende Repräsentationen wahrgenommen: \n  \n\n• Feuerwehr 007 \n• Begrüssungsabend für die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger \n• Generalversammlung vom Quartierverein Oberdorf \n\n  \nEr habe 33 Gratulationen seit der letzten Einwohnerratssitzung an Jubilaren versandt. \nEine kleine Bemerkung. Man werde am Ende dieses Monats den Geburtstag von der \nältesten Einwohnerin von Horw, sie werde 102 Jahre alt, feiern. \n  \nRechtskraft: \n  \nSeit der letzten Sitzung seien keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n  \nNeueingänge: \n  \n1. Februar 2007:  Interpellation Nr. 536/2007, Hans-Ruedi Jung, CVP: Flugplatz Bu-\n\nochs \n  \nProtokoll: \n  \nGegen das Protokoll Nr. 290 der letzten Sitzung habe er bis vorgestern, aber auch \nnachher keine Einwände erhalten. Demzufolge sei das Protokoll genehmigt. Er möchte \nnoch etwas zum Thema Protokoll sagen. Man habe nicht nur das Protokoll vom Ein-\nwohnerrat in unserer Gemeinde. Man habe auch Protokolle von verschiedenen Kom-\nmissionen, beispielsweise das Protokoll der Musikschulkommission oder auch jenes der \neinwohnerrätlichen Kommission Revision Gemeindeordnung. Frau Waltert habe für \ndiese Kommissionen hervorragende und sachgerechte Protokolle abgefasst. Er möchte \nsagen, dass jede Partei die hier vertreten sei, habe einen Vertreter in diesen beiden \nKommissionen. Er möchte empfehlen, ein solches Protokoll an eine Fraktionssitzung \nmitzunehmen und dort beliebt zu machen, ob man das Protokoll vom Einwohnerrat in \nähnlicher Form gestalten könnte. Man solle die Protokolle anschauen, man werde nichts \nfinden, was allenfalls fehlen würde. Für ihn sei das Thema Protokoll abgeschlossen. \nVielleicht rede man später nochmals davon. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nB + A Nr. 1339, Integration musikalische Grundschule  \n\nEs seien vier Lösungsmodelle zur Integration der musikalischen Früherziehung und die \nGrundschule in die Volksschule vom Gemeindepräsidenten und der Schulleitung vorge-\nstellt worden. Die GPK habe diese beraten. Die GPK sei mehrheitlich zum gleichen \nSchluss gekommen wie die befragte Musikschulleitung, die betroffenen Lehrpersonen, \ndie Schulleitung, die Lehrpersonen der Volksschule und die befragten Eltern. Nämlich \nauf jene Variante, bei welcher zwei Lektionen Schulmusik in Form von Halbklassenun-\nterricht erteilt werde und für die alternierend Mathe oder Deutsch unterrichtet werde. Die \nVorteile dieses Integrationsmodells sei eine Professionalisierung des Musikunterrichts.\n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O) \n\nSeite 3/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nausbildung profitieren können und dass sich zusätzlich Lektionen im Halbklassenunter-\nricht ergeben. Schliesslich als Nebeneffekt, dass der Mittwochnachmittag frei bleibe. \nDiesem Gewinn und Nutzen stehen auch Kosten gegenüber. Pro Jahr betragen diese \nrund 13’000 Franken. Trotz Befürchtungen in der GPK, dass in Zukunft die Kosten für \ndie musikalische Integration weiter ansteigen könnten, habe sich eine Mehrheit gefun-\nden. Eine GPK-Mehrheit schaue auch die flankierenden Massnahmen als zwingend an, \ndass Einzelheiten der Zusammenarbeit in einem Korporationsvertrag geregelt werden \nund dass durch die Integration der musikalischen Grundschule in die Volksschule die \nMusikschule auf weitere Angebote der musikalischen Früherziehung verzichtet. Der \nFinanzierung des B + A 1339 könne die GPK mehrheitlich zustimmen und man sei für \nEintreten. \n\nMit dem vorliegenden B + A 1339 habe man eine fundierte und breit abgestützte Vor-\nlage. Die musikalische Grundschule solle in die Volksschule integriert werden. Mit die-\nsem Schritt werde auf die veränderten Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft \nund der Schule reagiert. Tatsächlich sei schon seit längerem die Rede davon gewesen, \ndass man die musikalische Grundschule integrieren solle. Seit der Einführung der \nBlockzeiten sei es problematisch geworden, Musikstunden ausserhalb der ordentlichen \nSchulzeit zu belegen. Man habe gemerkt, dass die Anmeldungen deswegen zurückge-\ngangen seien. Für das allgemeine Lernen von Schülerinnen und Schülern wisse man \naber, dies sei auch wissenschaftlich bewiesen, dass musikalische Grundschulung ganz \nwichtig sei. Die CVP finde es wichtig, dass alle Kinder diese Gelegenheit bekommen \nsollen. Von daher könne auch die CVP-Fraktion hinter diesem B + A stehen. Auch der \nLösungsvorschlag 3 scheine der richtige zu sein. Dieser habe auch eine breite Abstüt-\nzung bei der Lehrerschaft gefunden. Allerdings sei bei einem lachenden auch ein wei-\nnendes Auge dabei. Als Kindergartenlehrperson möchte sie die Gelegenheit wahrneh-\nmen, dies auch schon in das Eintreten einzugeben. Es sei so, dass laut flankierenden \nMassnahmen die musikalische Früherziehung im Kindergarten wegfallen würde. Es \nseien bereits Elternmeldungen laut geworden, auch direkt an Lehrpersonen dieser \nStufe, man solle unbedingt schauen, dass auch die kleinen Kinder in den Genuss dieser \nMöglichkeiten kämen. Sie habe eine etwas geteilte Meinung, die sie auch in der Frak-\ntion vertreten habe, deshalb möchte sie diese auch hier öffentlich machen. Kinder wer-\nden bei der Einschulung immer jünger. Die Kindergartenlehrpersonen bieten einen ganz \nfundierten Musikunterricht. Es könne nicht die Rede von einem Manko sein, wie man \nmanchmal auch höre, weil die frühmusikalische Grundschulung erst in der 1. Klassen \nangeboten werde. Man könne davon ausgehen, dass auch für diese Kinder eine gute, \nihren Bedürfnissen angepasste Grundschule geboten werde. Die CVP-Fraktion möchte \nzum Schluss noch bemerken, dass man es gut finde, dass man sich in der heutigen Zeit \nstark mache für die musischen Fächer und dass diese allen Kindern zukommen solle. In \nder heutigen Gesellschaft, in welcher Musik und Kreativität vermehrt unter den Druck \nvon immer stärker leistungsorientiertem Stoff. Die CVP-Fraktion sei einstimmig für Ein-\ntreten. \n\nAstrid Sprenger-Kauf-\nmann (CVP) \n\nDie FDP-Fraktion habe den B + A 1339 eingehend studiert. Man könne sich den ver-\nschiedenen Voten der Vorredner/-innen anschliessen. Die musikalische Grundschule in \nden Unterricht zu integrieren mache Sinn. Somit habe jedes Kind die Möglichkeit und \nChance, Erfahrung mit der Musik und den Instrumenten zu machen. In der Unterstufe \nseien die Kinder dafür noch begeisterungsfähiger. Zugleich merke auch das Kind, dass \nmit Musik alles viel leichter und beschwingter gehe. Die musikalische Grundschule be-\nlebe den Unterricht und das Kind könne sich aus den gemachten Erfahrungen besser \nentscheiden, ob es weiterhin ein Instrument lernen wolle, ob es in einem Chor singen \noder lieber etwas anderes machen wolle, wie zum Beispiel Sport. Wer weiss, vielleicht \nwerde in der musikalischen Grundschule der Grundstein gelegt für eine später erfolgrei-\nche Musikerin oder einen Musiker. Die FDP-Fraktion sei für Eintreten und Annahme des \nB + A. \n\nBeatrice Buholzer-\nStierli (FDP) \n\nSeite 4/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nDer vorliegende B + A zeige aus der Sicht der L2O in die richtige Richtung für die musi-\nkalische Ausbildung. Mit der Integration der Musikschule in den obligatorischen Stun-\ndenplan erreiche man eine längst vergessene Gewichtung der musikalischen Ausbil-\ndung für alle Kinder aus allen sozialen Schichten. Damit biete die Musik eine erweiterte \nsoziale Integrationsmöglichkeit. Die Ausbildung der Kinder sei klar eine Aufgabe der \nÖffentlichkeit. Der Wert dieser Ausbildung sei nicht mit den im B + A umgesetzten Ko-\nsten zu vergleichen. Der Gewinn sei für die Kinder einiges mehr wert. Ein weiterer Vor-\nteil dieser Integration sei, dass die musikalische Ausbildung zwischen den beiden \nSchulen koordiniert werde. Dadurch kann eine koordinierte Verbesserung und eine Effi-\nzienzsteigerung der musikalischen Grundausbildung erwartet werden. Die Nachfrage \nnach der musikalischen Früherziehung und der Grundausbildung sei gross. Beinahe \nalle Kinder haben im Laufe der Zeit die beiden Kurse besucht und es zeige auf, dass die \nAusbildung, trotz Kursgeldern, von den Eltern als wichtig angeschaut werde. Aus dieser \nSicht gebe es im B + A auch Punkte, über die man sich nicht so freue. Die MFE und GS \nund der Musikunterricht der Volksschule enthalte je einen Stoffplan für ein Jahr. Aus \ndrei Stoffplänen gebe es nur noch einen. Welche Elemente gehen da verloren? Die \nMFE und GS dauern über zwei Jahre, vom Kindergarten über die 1. Primarklasse mit je \neiner 60 Minuten-Lektion pro Woche. Dies werde gemäss diesem B + A auf ein Jahr mit \n45 Minuten-Lektionen pro Woche reduziert. Durch diese Reduktion werden Kinder von \nder Musikschule in der Elementarstufe mit einem kleineren Ausbildungsrucksack über-\ngeben. Die L2O-Fraktion begrüsse grundsätzlich die Integration der musikalischen \nGrundschule in die Volksschule und sei für Eintreten. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nJedesmal wenn es um Musikunterricht oder die Musikschule gehe, steigen entspre-\nchend die Kosten. Man sei ebenfalls der Ansicht, dass die musische Schulung im Leben \neines Kindes oder Jugendlichen wichtig sei. Wenn man sich aber überlege, wie oft \nmangelnde Kenntnisse der Schüler am Ende der Schulzeit in der deutschen Sprache \nvorhanden seien, würde man sich wünschen, dass diesem ungleich wichtigeren Fach \nmehr Beachtung geschenkt würde. Hinsichtlich, dass was im vorliegenden B + A stehe, \nstimme man mit den Vorrednern grossmehrheitlich überein. Wesentlich für sie sei, dass \ndie neue Ordnung nicht ausweitend wirke. Es sollen keine zweiten Lektionen durch \nLehrpersonen der Musikschule erteilt werden. Auch sei von einer Ausdehnung auf die 2. \nKlasse abzusehen. In diesem Sinne sei die SVP-Fraktion für Eintreten. \n\nErhard Kälin (SVP) \n\nNach all diesen positiven Voten müsse er sich überlegen, ob man die letzte Einwohner-\nratssitzung nicht musikalisch untermauern sollte. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nSie möchte nochmals auf etwas hinweisen. Sie habe beim Votum von Herrn Schwegler \nnotiert. Es sei zu differenzieren. Natürlich habe sie gesagt, es gebe ein lachendes und \nein weinendes Auge. Es sei wirklich nicht so, dass diese Kinder zu kurz kämen. Es sei \nimmer ein Zusatzangebot gewesen. Wenn sie die Liste angeschaut habe von jenen \nKindern, welche in den letzten zwei Jahren aus der Kindergartenstufe die MFE besucht \nhaben, sei diese immer rückläufiger worden. Sie habe beispielsweise seit zwei Jahren \nkein Kind mehr in der MFE gehabt. Dies heisse nicht, dass das Angebot schlecht gewe-\nsen sei, sondern dass es einfach mehr Platz gebraucht habe, vielleicht haben die Eltern \ngedacht, dass es für das Kind besser sei, wenn es nicht zuviel Verschiedenes habe. Es \nkomme dazu, dass die Kinder jünger seien. Diese mögen dann halt ausserschulisch \nnicht mehr. Sie möchte noch etwas deponieren, dass sei sie jenen Eltern schuldig, die \ndas an sie herantragen. Wenn es in Zukunft ein Thema sein sollte, dass man die Inte-\ngration auch auf der Kindergartenstufe in irgendeiner Form vorsehen möchte, dann \ndenke sie, müsste das Ganze neu angeschaut werde. Es gehe nicht um einen kleineren \nAusbildungsrucksack. Sie gebe Herrn Schwegler Recht, wenn es um das Futter des \nRucksackes gehe, dass das Kind diesen zusätzlich holen könnte, aber Grundschule \nhaben alle genügend. \n\nAstrid Sprenger-Kauf-\nmann (CVP) \n\nSeite 5/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nWenn keine Äusserungen mehr vorhanden seien, dann komme man nun zur Detailbe-\nratung. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr möchte substanziell nichts mehr beifügen. Einfach noch den Hinweis, dass auf den \nTischen ein neuer Beschlussestext liege. Dieser basiere auf dem Gespräch, welches \nman mit der GPK hatte. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nDetailberatung:  \n  \n\n \n\n6. Flankierende Massnahmen \n  \nFrau Sprenger habe ihm aus dem Herzen gesprochen. Der L2O-Fraktion gehe es bei \ndiesen flankierenden Massnahmen darum, dass man diese nicht einfach so hinnehmen \nmöchte. Der Grund sei folgender: Momentan habe man drei Stoffpläne für die musikali-\nsche Früherziehung, die Grundschule und die Primarschule beinhalten. Der ganze \nStoffplan werde nun stark komprimiert. Dies sei der eine Teil. Die zweite Sichtweise sei \nfolgende: Wenn man dies heute so angehe und den Schülern zur Verfügung stehe, das \nheisse, die Familie schicke das erste Kind in die Früherziehung, dann in die Grund-\nschule, dann gebe dies eine Stundenzusammensetzung. Er habe als Basis 40 Stunden \npro Woche angenommen. Die Musikschule habe momentan noch 60 Minuten. In der \nPrimarschule habe man 2 x 45 Minuten Unterricht. Momentan habe man im Statusquo \ndie Menge als Ausbildungszeit. Wenn man nun das Lösungsmodell 3 wähle, dann habe \nman 4’800 Minuten, die 80 Stunden entsprechen. Zeit die verloren gehe. Man möchte \ndeshalb den Antrag stellen, dass man die flankierenden Massnahmen, wie sie im B + A \nstehen, streiche und dass man dem Gemeinderat die Möglichkeit gebe, dies zu über-\nprüfen und ein Türchen offen zu halten, um eine Lösung zu schaffen. \n  \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nEr bittet Herrn Schwegler seinen Antrag nochmals zu formulieren.  Alwin Larcher (SVP) \n\nAntrag: \nUnter Punkt 6, Flankierende Massnahmen, soll der erste Satz “Die musikalische Früh-\nerziehung (MFE) wird durch die Musikschule nicht mehr angeboten” gestrichen werden. \n  \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nDer Satz “Die musikalische Früherziehung wird durch die Musikschule nicht mehr ange-\nboten” soll gestrichen werden? \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nBei einem Antrag vom Gemeinderat könne man nichts herausstreichen. Die entspre-\nchende Änderung könne er aber im Beschlussestext beantragen.  \n  \nBeschlussestext: \n  \n1. Die musikalische Grundausbildung gemäss Lösungsmodell 3 wird auf das Schuljahr \n2007/2008 in die Volksschule integriert. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr möchte noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Schwegler ma-\nchen. Er beziehe sich auf die vorgängig erwähnten Minutenzahlen. Es stimme, dass \nheute 60 Minuten musikalische Grundschule unterrichtet werde. Diese müsse man an-\nschliessend aber auf 45 Minuten reduzieren. Man müsse sehen, dass die heutigen 60 \nMinuten nicht offiziell 60 Minuten entsprechen. Die Kinder seien klein und noch nicht\n\nHool Markus \n\nSeite 6/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nbegonnen werden könne, dasselbe gelte auch am Ende einer Lektion. Herrn Klapproth \nhabe gesagt, dass der Nettoanteil bei ungefähr 50 Minuten angelegt sei. Dies damit die \nZahlen etwas relativiert werden können. Der zweite Punkt: Drei Stoffpläne zusammen-\nlegen, dies gehe nicht so einfach. Man müsse die spezifische Situation sehen die man \nhier habe. Musikalische Früherziehung, Grundschule und auch die Lektionen der Volks-\nschule seien nicht die gleich harten Stoffpläne und Lernziele, wie man diese in anderen \nBereichen habe. Es seien verschiedene Leitfaktoren. Er denke, man könne dies nicht \neinfach so arithmetisch addieren, wie dies vorhin gemacht wurde. Wenn man dies so \nsehe, dann denke man wirklich, dass effektiv eine Verschlimmbesserung vorgenommen \nwurde. Dies müsse anders betrachtet werden. Die musikalische Früherziehung würde \neigentlich in diesem Sinne wegfallen. Es sei nicht einfach eine Integration. Im Prinzip \ngehe es darum, zwei Stoffpläne zu integrieren. Der Musikschulleiter und Schulleiter \nseien ganz klar der Meinung, dass dies keine Probleme geben sollte. Komme hinzu, \nwas Frau Sprenger gesagt habe, dass heute im Kindergarten bereits einiges in diesem \nBereich gemacht werde. Die Kinder werden immer jünger und dass dadurch nicht alles \nso unterrichtet werden kann, wie man dies vorher machen konnte. Ein weiterer Punkt: \nEs sei nun einfach Fakt, dass die Zahl der Kinder die sich für die musikalische Früher-\nziehung interessiert haben, sich drastisch reduziert haben. Heute besuchen noch 28 \nKinder die MFE, im Vorjahr waren es 52 bis 58 Kinder. Man sehe die drastische Reduk-\ntion. Das seien Einflussfaktoren, die erwähnt wurden und diesem könne man sich auch \nnicht verschliessen. Dies noch als Hintergrundinformation. Natürlich könne man dem \nAntrag folgen. Er glaube, aus Sicht der Musikschule seien keine Bedenken vorhanden. \nDies sei ein Prozess gewesen, welchen man aufgrund dieser Fakten gegangen sei. \nNatürlich haben die Kosten auch mitgespielt, aber im wesentlichen seien es die Fakten \ndie zu diesen flankierenden Massnahmen und zur Integration zu diesem Beschluss \ngeführt haben. Es gebe eine Möglichkeit, dass man sage, man wolle dies so weiterlau-\nfen lassen. Dort gebe es dann eine Untervariante: 1. nichtkostendeckend, mit einem \nKostendeckungsgrad von 1/3, 2. man biete es kostendeckend für die relativ wenigen \nKinder an. So wie man es im B + A für das Eltern-Kind-Singen vorgeschlagen habe. \nDas wäre eine mögliche Variante. \n\nDie L2O-Fraktion wolle nicht behaupten, dass man die musikalische Früherziehung \nunbedingt brauche. Es sei einfach die Zahl, wenn man diese stundenmässig anschaue, \ndass man bei diesen 80 Stunden ein wenig erschrecke. Es sei eine Ausbildungszeit, die \nwegfalle. Es sei nicht die Idee oder der Auftrag, dass man die musikalische Früherzie-\nhung weiterziehen müsse, sondern es gehe darum, dass der Gemeinderat der Musik-\nschule nicht die Türe zuschlage und allenfalls eine Möglichkeit offen lasse, auf diesem \nGebiet etwas anzubieten. Deshalb halte die L2O-Fraktion am Antrag fest. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nMan komme zum Beschlussestext. Punkt 1 sei unbestritten. Punkt 1 werde so stehen \ngelassen.  \n  \nBeschlussestext: \n  \nAbstimmung: \n”Die musikalische Grundausbildung gemäss Lösungsmodell 3 wird auf das Schuljahr \n2007/2008 in die Volksschule integriert” wird mit 27 : 0 Stimmen angenommen. \n  \n Nun komme man zum Punkt 2 im Beschlussestext: “Die flankierenden Massnahmen \nsind zwingend umzusetzen.” Er fragt bei Herrn Schwegler nach, ob er den ganzen \nPunkt 2 gestrichen haben wolle. Dies sei zutreffend. Man habe zwei Anträge. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDie flankierenden Massnahmen beinhalten drei Punkte und er glaube, dass nur einer Hool Markus \n\nSeite 7/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nwäre die musikalische Früherziehung für Kinder im Vorschulkindergartenalter weiter \nfreiwillig kostendeckende Kurse anbiete, zum Beispiel Eltern-Kind-Singen und zwischen \nder Volksschule und der Musikschule werde ein Korporationsvertrag ausgearbeitet. \n\nDer Punkt 2 im Beschlussestext “Die flankierenden Massnahmen sind zwingend umzu-\nsetzen” stamme aus einem Antrag der Geschäftsprüfungskommission, welchen man \ndem Gemeinderat zukommen liess, weil eine Mehrheit der Kommission bei der Bera-\ntung dieses B + A gefunden habe, dass wenn man schon Mehrkosten bewusst in Kauf \nnehme und bewusst für die ganze Bevölkerung bzw. alle 1. Klässler dieses musikali-\nsche Grundangebot schaffe, im Gegenzug mindestens jene Kosten einsparen müsste, \nwelche man bisher bei den speziellen Angeboten im Bereich Musikschule gehabt habe. \nDeshalb habe man den Antrag gestellt, dass man die flankierenden Massnahmen zwin-\ngend umsetzen sollte. Er bitte, den Antrag von Heiri Schwegler abzulehnen. Man könne \nnatürlich beliebige Zusatzangebote schaffen. Tatsache sei, dass im Bereich der flankie-\nrenden Massnahmen enthalten sei, dass man weiterhin freiwillig kostendeckende Kurse \nanbieten könne. Die Musikschule habe weiterhin die Möglichkeit weitere Kurse anzu-\nbieten. Er denke aufgrund des Inhaltes des B + A könne man mit gutem Gewissen sa-\ngen, dass das nicht mehr nötig sein werde. Wenn man die Zahlen anschaue, dann \nseien noch 28 Kinder davon betroffen gewesen und wie man lese, nehmen diese Zah-\nlen laufend ab. Er glaube nicht, dass man irgendwelche Angebote aufrecht erhalten \nmüsse. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAuf Seite 7 unter Punkt 6 habe man drei verschiedene Punkte. Herr Schwegler möchte \nnun den ersten Punkt streichen. Herr Schwegler müsse einen Antrag stellen, wie Punkt \nzwei im Beschlussestext heissen müsse. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nWas immer etwas vermischt werde und er nicht so klar formuliert haben möchte, sei, \ndass die musikalische Früherziehung nicht mehr durch die Musikschule angeboten \nwerde. Wenn eine andere Möglichkeit bestehen würde, dass man die musikalische \nFrüherziehung für diese Altersstufe anbieten könnte und im Stoffplan enthalten bleiben \nkönnte, wäre das gut und man würde nicht einfach die Tür für dieses Angebot zuschla-\ngen. Deshalb solle man einfach den ersten Satz streichen.  \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nHerr Zemp und der Gemeindepräsident hätten vorhin gerade gesagt, dass die Tür nicht \nzugeschlagen werde, sondern weiterhin offen bleibe. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nSie verstehe was Herr Schwegler sage, auch er sei Elternvertreter. Sie höre beides und \nsehe, dass weiterhin ein Angebot vorhanden sei. Herr Hool habe es gesagt, dass das \nAngebot für einige wenige Kinder gekürzt worden sei. Man biete die MFE weiterhin an. \nDiejenigen, die das weiterhin machen wollen und denken, dass sie dieses ihren Kindern \nanbieten wollen, können das tun. Die Realität die sie erlebe sei, dass die jüngeren Kin-\nder dies schlicht nicht mehr leisten mögen. Deshalb könne sie dem B + A mit gutem \nGewissen zustimmen, weil sie sehe, dass noch eine Möglichkeit für Leute die das wei-\nterhin wollen, vorhanden sei. \n\nAstrid Sprenger-Kauf-\nmann (CVP) \n\nEr müsse vielleicht noch einmal etwas präzisieren. Bei den flankierenden Massnahmen \nstehe ganz klar: “Die musikalische Früherziehung wird durch die Musikschule nicht \nmehr angeboten”. Wenn man im Beschlussestext “zwingend umzusetzen” ergänzen \nwürde, dann heisse dies darf nicht mehr angeboten werden. \n\nHool Markus \n\nEs sei gut, dass die Kindergartenlehrpersonen noch etwas anbieten, aber er finde, dass \nman diesen Leuten, die das Angebot weiterhin nutzen wollen, die Möglichkeit gebe. Ein \nEltern-Kind-Singen sei nicht das Gleiche wie eine musikalische Früherziehung. Er finde,\n\nJörg Stalder (L2O) \n\nSeite 8/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\ndieses Angebot abbaue. Auch wenn es nur noch um 28 Kinder gehe, sei dies auch vom \nfinanziellen her kein grosser Sprung. Er möchte einfach die Flexibilität offen halten, \ndass man die musikalische Früherziehung jenen Leuten, die das wirklich wollen, weiter-\nhin anbieten könnte. Seine Kinder haben dieses Angebot sehr gut gefunden. Man sollte \nmindestens noch ein, zwei Jahre schauen und dieses Angebot offen halten. Vielleicht \nsei dies einmalig, dass diese Zahlen so gesunken seien. Könnte ja sein. \n\nEr habe es vorhin kurz erwähnt. Die Musikschule würde nach wie vor anbieten, gäbe es \nzwei Untervarianten. Das eine sei so wie bis anhin, dies gebe einen Nettoaufwand, \nausgewiesen bei 28 Schülern, von 15’000 Franken. Damit sei dies klar. Wenn man die \nVariante Eltern-Kind-Singen nehmen würde, wie es aufgeführt sei, dann würde dies \nkostendeckend und somit wieder null. In diesem Sinne könnte man es aufweichen, die \n1. Formulierung “nicht mehr angeboten” heisse, freiwillig und kostendeckend angebo-\nten. \n\nHool Markus \n\nSein Antrag gehe in die gleiche Richtung. Er stelle den Antrag, dass man den Punkt 1, \nMFE, unten einfügen würde. Zum Beispiel “wie z. B. Eltern-Kind Singen, MFE” einfügen \nwürde. Dass dies weiterhin kostendeckend angeboten werden kann. Wenn man den \nersten Punkt streiche, dann sei es zwingend draussen.  \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nMan stimme nun über den Beschlussestext ab. Er würde Herrn Schwegler in ein Di-\nlemma führen, wenn er sagen würde, dass Herr Schwegler einen neuen Beschlusse-\nstext formulieren müsse oder eben den Antrag zurückziehen. Der Gemeindeschreiber, \nder gute Geist an seiner Seite, habe gesagt, dass eine weitere Variante sein könnte: \n“die flankierenden Massnahmen 2 und 3 sind zwingend umzusetzen”. Dies wäre auch \neine Möglichkeit. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDies gehe nicht, denn die Punkte im B + A seien nicht nummeriert, sondern es sei eine \nAufzählung mit Strichen \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\n \n\nMan stimme nun über den Antrag von Herrn Schwegler ab.  \n  \nAbstimmung: \nUnter Artikel 6, Flankierende Massnahmen soll “Die musikalische Früherziehung (MFE) \nwird durch die Musikschule nicht mehr angeboten” gestrichen werden. \n\n6. Stimmen\nUnter Artikel 6, Flankierende Massnahmen soll “Die musikalische Früherziehung (MFE) \nwird durch die Musikschule nicht mehr angeboten” nicht gestrichen werden. \n\n20 Stimmen \n \n Der Antrag von Herrn Schwegler sei mit 20 : 6 Stimmen abgelehnt worden. Nun stimme \nman über den Punkt 2 im Beschlussestext ab. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nOrdnungsantrag \n Er habe einen Antrag gestellt. Und zwar habe er den Antrag gestellt, den Punkt 1 zu \nstreichen und das MFE in den Punkt 2 zu integrieren.  \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nKönnte Herr Sigrist seinen Antrag präzisieren. Alwin Larcher (SVP) \n\nDer erste Satz “Die musikalische Früherziehung (MFE) wird durch die Musikschule nicht \nmehr angeboten” streichen und das MFE im Satz zwei “wie z. B. Eltern-Kind-Singen, \nMFE” einzufügen. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nSeite 9/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nMFE soll in der Klammer ergänzt werden? Dann habe er noch etwas von kostendec-\nkend gesagt? \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nKostendeckend sei in Satz 2 bereits enthalten. Heinz Sigrist (FDP) \n\nDann würde es folgendermassen heissen: “Die Musikschule bietet für Kinder im Vor-\nschulkindergartenalter freiwillige, kostendeckende Kurse an (wie z. B. Eltern-Kind-Sin-\ngen, MFE)”. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr habe noch eine ganz kleine Ergänzung. Es müsste heissen für Kinder im Vorschul-\nkindergarten- und Kindergartenalter. \n\nHool Markus \n\nMan habe einen Antrag von Herrn Sigrist.  Alwin Larcher (SVP) \n\nEr bitte Heinz Sigrist den Antrag zurückzuziehen, weil es das Ganze verkompliziere. \nLetztlich sage der Punkt 2 nur aus, dass die Musikschule etwas anbieten könne und es \nmüsse kostendeckend sein. MFE sei in diesem Sinne kein Begriff der klar definiert dar-\nunter fallen müsse. Man könne jegliche neue Angebote erfinden, doch sie müssen ko-\nstendeckend sein. Dies sage der Punkt 2 aus und wenn es hinten heisse “wie z. B. El-\ntern-Kind-Singen”, dann sei dies keine abschliessende Aufzählung, man könne jegliche \nandere Angebote machen. Von daher gesehen brauche es diesen Antrag nicht. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEr glaube, dass er seinen Antrag ganz klar gestellt habe. Anschliessend sei es dann \nwirklich klar, wie es sein sollte. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nSeite 10/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nAbstimmung \nBeim Punkt 6., flankierende Massnahmen, soll der 1. Satz “Die musikalische \nFrüherziehung (MFE) wir durch die Musikschule nicht mehr angeboten” gestrichen \nwerden. Die MFE soll beim Satz 2 “Die Musikschule bietet für Kinder im \nVorschulkindergartenalter freiwillige, kostendeckende Kurse an (wie z. B. Eltern-Kind-\nSingen, MFE)” ergänzt werden, annehmen. \n\n12 Stimmen\nBeim Punkt 6., flankierende Massnahmen, soll der 1. Satz “Die musikalische \nFrüherziehung (MFE) wir durch die Musikschule nicht mehr angeboten” gestrichen \nwerden. Die MFE soll beim Satz 2 “Die Musikschule bietet für Kinder im \nVorschulkindergartenalter freiwillige, kostendeckende Kurse an (wie z. B. Eltern-Kind-\nSingen, MFE)” ergänzt werden, nicht annehmen. \n\n16 Stimmen\n \nDer Antrag von Herrn Sigrist wird mit 16 : 12 Stimmen abgelehnt. Man habe also immer \nnoch die niedergelegten flankierenden Massnahmen gemäss Punkt 6, Seite 7, vom  \nB + A. \n \nBeschlussestext \n \nAbstimmung: \nPunkt 2, “Die flankierenden Massnahmen sind zwingend umzusetzen” annehmen. \n\n21 Stimmen\nPunkt 2, “Die flanierenden Massnahmen sind zwingend umzusetzen” nicht annehmen. \n6 Stimmen \n \nAbstimmung \nPunkt 3, “Der Finanzierung wird zugestimmt” annehmen. \n\n27 Stimmen\nPunkt 3, “Der Finanzierung wird zugestimmt” nicht annehmen. \n\n0 Stimmen\n \nGesamtabstimmung \nDer B + A Nr. 1339, Integration der musikalischen Grundausbildung in die Volksschule, \nwird mit 27 : 0 Stimmen genehmigt. \n \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nB + A Nr. 1318, Musikschulreglement, 2. Lesung  \n\nEr gebe das Wort dem Kommissionspräsidenten. Alwin Larcher (SVP) \n\nDie Grundsätze, dass die Gemeinde eine eigene Musikschule führt, nach der aner-\nkannten bzw. nach einer gewissen Musikerziehung seien gemäss 1. Lesung unbestrit-\nten gewesen. Ebenso, dass die Musikschule allen in der Gemeinde wohnhaften Kin-\ndern, Jugendlichen und Erwachsenen für die musikalische Ausbildung zur Verfügung \nstehe. Die Musik sei ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Der Musikunterricht sei \nein Bildungsgut, welches jedem Kind zugänglich sein sollte. Der Wert der Musikerzie-\nhung sei in der Entwicklung von Intelligenz, Arbeitsverhalten und Sozialkompetenz un-\nbestritten. Beim vorliegenden Entwurf seien die Einwände der ersten Lesung berück-\nsichtigt. Das Reglement beschränke sich auf folgende Grundsätze: Die Gemeinde Horw\n\nRuedi Meier (FDP) \n\nSeite 11/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nMusikerziehung einhalte. Die Musikschule solle den in der Gemeinde wohnhaften \nKindern, Jugendlichen und Erwachsenen für die musikalische Ausbildung zur Verfügung \nstehen. Im Weiteren regle dieses Reglement auch die Organisation. Die Anstellung der \nMusikschullehrpersonen erfolge auf öffentlich-rechtlicher Basis. Der Gemeinderat und \ndie Musikschulkommission legen Wert darauf, dass die Lehrpersonen grundsätzlich den \nVerwaltungsangestellten gleichgestellt werden und diese deshalb in einem öffentlich-\nrechtlichen Arbeitsverhältnis anzustellen seien. Im Weiteren werden die Lehrpersonen \ngemäss ihrer Ausbildung, Erfahrung und Tätigkeit in vier Lohnklassen gemäss Lohnre-\nglement der Gemeinde Horw eingereiht. Es handle sich um die Lohnklassen 2, 6, 12 \nund 15. Der Jahreslohn beruhe auf einem Vollpensum von 29 Wochenstunden à 60 \nMinuten bei 38,5 Schulwochen. Der Lohn werde aufgrund des Pensums berechnet und \nin Prozenten des Jahreslohnes ausbezahlt. Der Ferienanspruch sei im Jahreslohn ent-\nhalten und somit abgegolten. Durch diese Entwicklung entstehe ein Mehraufwand von \nrund 14’000 Franken, dies entspreche rund 1,1 % der Lohnsumme. Die Musikschullei-\ntung könne aufgrund der Mitarbeiterbeurteilung die Lohnstufen nach der Beurteilung \nfestlegen. Im schlechtesten Fall sei eine Abstufung von 6 Stufen und im besten Fall ein \nAufstieg von maximal 6 Stufen möglich. Aus Spargründen habe die Kommission auf die \nbesondere Sozialzulage, die den Verwaltungsangestellten zustehe, verzichtet. Diese \nwurde bewusst nicht in das Reglement aufgenommen. Gemäss Reglement der Ver-\nwaltungsangestellten bekommen diese als besondere Sozialzulage für das erste Kind \n250 Franken im Monat und für jedes weitere Kind 150 Franken pro Monat. Wobei die \nSozialzuleistungen nicht mit der besonderen Sozialzulage zu vergleichen seien. Im \nWeiteren regle das Musikschulreglement auch die Finanzierung. Die Musikschule werde \ndurch Beiträge der Gemeinde, durch Schulgelder sowie durch weitere allfällige Einnah-\nmen gedeckt. Der Einwohnerrat könne aufgrund seines Budgets den Gemeindebeitrag \nfestsetzen. Der Gemeinderat könne unter Berücksichtigung des bewilligten Budgets die \nSchulgelder festlegen. Die Kommission schlage vor, dass die Schulgelder für den Er-\nwachsenenunterricht kostendeckend festzusetzen seien. Dieser Vorschlag sei bereits \nim Schuljahr 2006/2007 von der Musikschule umgesetzt worden. Auch die Kurs- und \nSchulgelder seien ebenfalls um 5 % angehoben worden. Ein Vergleich der Schulgelder \nzeige auf, dass die Seegemeinden, Adligenswil, Udligenswil, Littau und Emmenbrücke \nin etwa die gleichen Ansätze wie Horw haben. Unterschiede gebe es in der Gemeinde \nKriens, bei welcher der Erwachsenenunterricht im Schnitt 12 % teurer sei und in der \nStadt Luzern ca. 15 % teurer als in Horw. Mit dem vorliegenden Musikschulreglement \nseien alle relevanten Bedingungen für die Musikschule zusammengefasst. Anstellungs-\nbedingungen und der Lohn regle der Gemeinderat in der Verordnung. Das Ziel für die \nIn-Kraft-Setzung wäre nach Möglichkeit auf das Schuljahr 2007/2008, das heisse auf \nden 1. August 2007. Die Kommission Musikschulreglement habe den Entwurf Musik-\nschulreglement an der letzten Sitzung vom 24. Januar einstimmig genehmigt und bitte \nden Einwohnerrat den B + A Nr. 1318 und den Zusatzbericht Nr. 1318 anzunehmen und \ndas Reglement zu erlassen. Im Weiteren möchte er allen Kommissionsmitgliedern für \ndie gute und fundierte Zusammenarbeit danken. \n\nDie CVP-Fraktion habe das Reglement studiert. Die Aufträge vom Parlament seien von \nder Kommission ernst genommen worden und seien in das vorliegende Musikschulre-\nglement integriert worden. In der Detailberatung werde man sich zu zwei Artikeln sepa-\nrat äussern. Die CVP-Fraktion sei für Eintreten. \n\nAstrid Sprenger-Kauf-\nmann (CVP) \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten. Beatrice Buholzer-\nStierli (FDP) \n\nDie L2O-Fraktion habe nichts zum Eintreten. Sie werden sich in der Detailberatung zu \nWort melden. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nErhard Kälin (SVP) \n\nSeite 12/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nbeunruhigend. Deshalb sei der Betrag für die Eltern im Reglement selbsttragend fest-\nzulegen. Mindestens solange kein Globalkredit mit einer Begrenzung zu den Leistungen \nder öffentlichen Hand gesprochen werden könne. Man werde allenfalls einen entspre-\nchenden Antrag stellen und sei für Eintreten. \n\nDetailberatung    \n\nBeim Punkt 2a sei am Schluss aufgeführt, dass zu beachten sei, dass sich die Kommis-\nsion gegen die Aufnahme der besonderen Sozialzulage ausgesprochen habe. Sie \nmöchte darauf hinweisen, dass es so gewesen sei, dass man lohnrelevante Artikel aus \nder Verordnung in das Reglement eingebettet habe. Dies habe man mit den Artikeln 5 \nbis 9 gemacht, um die Darstellung der Musikschullehrpersonen den Gemeindeange-\nstellten gleichzusetzen. In der Verordnung sei die besondere Sozialzulage auch dabei \nund sie stelle den Antrag, dass man dies aufnehme. Denn es sei kein Gleichsetzen, \nwenn man diesen Angestellten die besondere Sozialzulage nicht auszahlen wolle und \nbei den Gemeindeangestellten mache man es. Sie denke auch nicht, dass man diese \naus Spargründen nicht aufnehmen wolle. Man habe ausgerechnet, dass die besondere \nSozialzulage erst ab einem Pensum von 50 % ausbezahlt werde und dies würde pro \nJahr nicht einmal 4’000 Franken ausmachen. Sie denke, es gehe hier eher darum, ein \nZeichen zu setzen, dass man diese Musikschullehrpersonen wirklich den Gemeindean-\ngestellten gleichstellen wolle und nicht unter der Ausrede einer Sparmassnahme diesen \nArtikel streiche oder die Sozialzulage nicht aufnehme. Sie stelle den Antrag, dass dieser \nArtikel wieder aufgenommen werde. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nFrau Heeb stelle den Antrag gegen den Passus, welcher unter Punkt 2a stehe “sich \ngegen die Aufnahme der “besonderen Sozialzulage” ausgesprochen hat”. An welcher \nStelle würde dies inskünftig im Musikschulreglement aufgenommen? \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDies wäre dann Artikel 8. Beatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nDetailberatung \n  \nMusikschulreglement der Gemeinde Horw \nmit Anträgen der vorberatenden Kommission für die 2. Lesung \n\n \n\n \n\nArtikel 3, Abs. 1, Anstellung \n  \nMan könne dem Entwurf entnehmen, dass der Gemeinderat die Anstellung delegieren \nkönne. Dies werde grundsätzlich begrüsst. Die CVP-Fraktion stelle aber den Antrag, \ndass auch bei Entlassungen der Gemeinderat mitwirke. Man sei der Meinung, dass \nEntlassungen immer einschneidende Massnahmen seien und können von den Betroffe-\nnen auch als Willkür empfunden werden. Ob gerechtfertigt oder nicht, sei dahingestellt. \nWenn der Gemeinderat einer Entlassung zustimmen müsse, entlaste dies auch den \nMusikschulleiter. Die Entlassung sei somit auch breiter abgestützt. Man möchte beliebt \nmachen, als zusätzlichen Satz im Absatz 1 einzufügen: “Entlassungen bedürfen in je-\ndem Fall der Zustimmung des Gemeinderates.” \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSie möchte zu diesem Antrag etwas sagen. Sie finde dies sei eine extreme Vermi-\nschung von Kompetenzen, wenn man für Entlassungen plötzlich noch eine andere \nStelle als zwingend zuständig mache. Sie würde beantragen, diesen Antrag nicht ent-\ngegenzunehmen. \n\nEsther Jost (L2O) \n\nSeite 13/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nEine Vermischung finde nicht statt. Im Reglement stehe: “Die Lehrpersonen der Musik-\nschule stehen in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis. Sie werden vom Ge-\nmeinderat angestellt.” Der Gemeinderat erhalte die Möglichkeit, diese Aufgabe zu dele-\ngieren. Er könne, er mache es nicht einmal zwingend. Eventuell mache er die Anstel-\nlung selber. Man wolle, dass wenn diese Aufgabe delegiert werde, dass die Entlassung \nnicht alleine beim Musikschulleiter liege, sondern der Gemeinderat die Zustimmung \ngeben müsse. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWenn man die Aufgabe delegiere und dieser Passus enthalten sei, dann gebe es eine \nDurchmischung von Kompetenzen. \n\nEsther Jost (L2O) \n\nEr verstehe dies so, dass der Gemeinderat die Anstellung delegieren könne, hingegen \nnicht die Entlassung. Es sei Geschmacksache, ob dies eine Vermischung sei. Bei Ent-\nlassungen müsse der Gemeinderat auf jeden Fall mitwirken, hingegen bei Anstellungen \nnicht, dies könne er delegieren. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nWenn er sage, dies sei Geschmacksache, so sei dies ok, aber er als Präsident trans-\nportiere seine Meinung und dies finde sie nicht in Ordnung. \n\nEsther Jost (L2O) \n\nDa gebe er ihr Recht, auch wenn sie nicht ganz Recht habe. Es sei ihm hauptsächlich \ndarum gegangen, die Wahrheit in diese beiden Standpunkte einzubringen und er könne \nihr sagen, dass das gar nicht immer einfach sei. \n \nAbstimmung \nAntrag Hans-Ruedi Jung: Der Satz “Entlassungen bedürfen in jedem Fall der \nZustimmung des Gemeinderates” annehmen. \n\n21 Stimmen\nDer Satz “Entlassungen bedürfen in jedem Fall der Zustimmung des Gemeinderates \nnicht annehmen. \n\n5 Stimmen\n  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEigentlich habe sie lediglich beantragen wollen, dass es gut sei, wie es im Reglement \nvorgeschlagen werde. Also müsse man über ihren Antrag nicht abstimmen. Sie ziehe \nihren Antrag zurück. \n\nEsther Jost (L2O) \n\nArtikel 3, Abs. 2 \n  \nSie möchte von der Kommission zum Absatz 2 gerne wissen, was in Bezug zum Lohn \nnoch in der Verordnung geregelt werde. Im Reglement stehe: “Der Gemeinderat regelt \ndie Anstellungsbedingungen und den Lohn in der Verordnung.”  \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\nEs gebe bei jeder Anstellung Grundsätze die man regeln müsse, Arbeitszeit, Arbeits-\nplatz etc. und diese Bedingungen müsse der Gemeinderat in der Verordnung festhalten. \nIm Personalreglement sei dies enthalten, die Klassen seien hier aufgeführt, deshalb \nkönne man diese auch in die Verordnung nehmen. Gemäss Personal- und Lohnregle-\nment seien die Lohnklassen 15, 12, 6 und 2 definiert. Aber die Bedingungen zur An-\nstellung müsse der Gemeinderat respektive der Musikschulleiter festlegen. \n\nRuedi Meier (FDP) \n\nEs sei klar, dass die Anstellungsbedingungen geregelt werden müssen, aber die Lohn-\nbestimmungen seien alle darin enthalten und diese beziehen sich auch auf das Lohnre-\nglement der Gemeinde Horw. Sie stelle den Antrag, dass man “und den Lohn” aus dem \nbestehenden Satz streiche. \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\nSeite 14/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSie möchte noch kurz bedenken, dass hier die Lohnklassen, nicht die Lohnstufen gere-\ngelt seien und die Lohnstufen müsste man bei einem Anstellungsvertrag auch noch \nregeln. \n\nEsther Jost (L2O) \n\nUnter Art. 4 Abs. 1 habe man einen Passus, welcher in diese Richtung gehe, wie auch \nAbsatz 2. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nMan habe bei der Einstufung der Lohnklassen, er rede nicht von den Lohnstufen, son-\ndern von den Lohnklassen, aus dem Lohnreglement der Gemeinde Horw, die Klassen \n2, 6, 12 und 15 übernommen. Darin sei definiert, welches Gehalt, welche Vorausset-\nzungen benötigt werden. Die Einteilung der Musiklehrpersonen, je nach Berufsdiplom, \nsprich Unterrichtsfach, habe man die Ansätze und die Einteilung der Klassen gemäss \ndem Amt für Luzerner Gemeinden, welche einmal ein solches Papier zusammengestellt \nhabe und die Musiklehrpersonen je nach Ausbildung, Erfahrung und Tätigkeit, ange-\nnommen. Es sei klar definiert, zum Beispiel die Klasse 15: “Musiklehrperson mit Berufs-\ndiplom, einer staatlich anerkannten Musikberufsschulen und SMPV, Schulmusikdiplom \nSekundarstufe II oder Blasmusik-Dirigierdiplom A etc. In diesen vier Klassen seien die \nEinstufungen, wer wohin komme, klar definiert. \n\nRuedi Meier (FDP) \n\nMusik sei eine schöne Angelegenheit, aber die Reglementierung sei sehr kompliziert. Alwin Larcher (SVP) \n\nMan habe unter Artikel 4 die Einreihungen in Ergänzung zum Lohnreglement der Ge-\nmeinde Horw. Im Lohnreglement der Gemeinde Horw seien die Lohnklassen vom Mini-\nmum bis Maximum beschrieben und es sei klar, dass es 36 Stufen seien. Wie jemand \neingereiht werde, das stehe im Arbeitsvertrag und habe mit Erfahrung zu tun. Grund-\nsätzlich müsse zum Lohn nichts mehr geregelt werden, denn es werde alles mit den \nVerweisen auf das Lohnreglement geregelt. \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\nFrau Simoes halte an ihrem Antrag fest, dass im Artikel 3 Abs. 2, “und den Lohn”, ge-\nstrichen werde. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEs sei darum gegangen, dass man die lohnrelevanten Artikel in das Reglement hinein-\ngenommen habe. Sie gebe Frau Simoes Recht und dieser Zusatz könne gestrichen \nwerden. Die Anstellungsbedingungen seien in der Verordnung geregelt. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nAbstimmung \nAntrag Silvia Simoes: Bei Artikel 3 Abs. 2, “Der Gemeinderat regelt die \nAnstellungsbedingungen und den Lohn in der Verordnung”, dabei soll “und den Lohn” \ngestrichen werden, annehmen. \n\n27 Stimmen\nArtikel 3 Abs. 2, “Der Gemeinderat regelt die Anstellungsbedingungen und den Lohn in \nder Verordnung” nicht ändern annehmen. \n\n0 Stimmen\n  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nArtikel 5 Absatz 2 \n  \nWenn sie lese was hier geschrieben stehe: “Der Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilbe-\nträgen, spätestens auf den 25. jeden Monats, bargeldlos ausbezahlt. An jedem Monats-\nende wird ein Teilbetrag, erstmals im Monat September, letztmals im Monat August und \nim November zusätzlich ein Teilbetrag als 13. Monatslohn, bargeldlos ausgezahlt.” Das \nheisse für sie, dass wenn jemand im September zu arbeiten beginne, dass diese Per-\n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\nSeite 15/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\ndiese Person bereits den ganzen 13. Monatslohn und den Novemberlohn. Man müsse \nhier eine Regel machen, dass dies im November nur pro rata temporis ausbezahlt \nwerde. Bei Leuten die über mehrere Jahre angestellt seien, sei klar, dass es immer \nwieder im November einen 13. gebe. Aber es könne nicht sein, dass jemand der kaum \nangefangen habe zu arbeiten, den 13. Teil quasi als Vorschuss erhalte. Eigentlich \nwürde sich dies erübrigen, wenn man sagen würde, 13 gleiche Teilbeträge, spätestens \nauf den 25. jeden Monats. Dann sei auch klar, dass im November einfach der Anteil von \ndem Jahre gebe, für welches man gearbeitet habe. Man könnte den zweiten Satz auch \nhier ebenfalls wegstreichen. \n\nDer Antrag von Frau Simoes laute, dass im Absatz 2 nur noch der 1. Satz stehengelas-\nsen werden soll.  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr sei etwas verunsichert. Dies habe vielleicht einen Zusammenhang mit dem Stunden-\nansatz. Dass man sage, dass man dies zusammen auszahlen möchte. Er sei jedoch \nnicht sicher. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nSo wie es geschrieben stehe, sei klar, dass der 13. Teil, das heisse, es gebe einen Jah-\nreslohn und dieser werde durch 13 geteilt, und dieser 13. Teil sei im November fällig. \nNachdem im September der 1. Teil fällig gewesen sei, heisse dies, dass der ganze 13. \nbereits im November ausbezahlt werde. Es sei nicht nötig, denn man zahle einen Jah-\nreslohn eigentlich immer in 13 Teilen aus, dies stehe in der Regel auch im Arbeitsver-\ntrag. Auch bei den Arbeitsverträgen der Gemeinde werde dies formuliert sein. Es sei \nklar, dass im November der 13. Anteil, welchen man bereits im laufenden Jahr zu gute \nhabe, ausbezahlt werde. Wenn jemand im August austrete und das Schuljahr fertig sei \nund keine neue Anstellung erfolge, dann erhalte er einen Anteil von diesem 13. Teil. \nWie dies auch üblich sei, wenn ein Mitarbeiter unter dem Jahr austrete. Es sei überflüs-\nsig dies in diesem Reglement zu regeln. Dass der Jahreslohn in 13. Teilen ausgerichtet \nwerde, sei klar. \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\nDie Lehrpersonen haben im August keinen Lohn. Der Augustlohn werde erst im Sep-\ntember ausbezahlt. Deshalb habe man diese Formulierung im Reglement aufgenom-\nmen. Die Schule beginne Ende August und im August gebe es keinen Lohn für Lektio-\nnen, sondern diese werden im September kumuliert ausbezahlt, deshalb sei man ver-\nmutlich auf diese Formulierung gekommen. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nEs sei ein Jahreslohn, welcher durch 13 geteilt werde. Wenn jemand auf den 1. Sep-\ntember bei der Gemeinde eintrete, dann bekomme dieser im November auch nicht den \nganzen 13. Monatslohn. Er bekomme einfach den Anteil dieser vier Monate die er zu \ngute habe. Es sei überflüssig und man müsse es gleich handhaben, wie man auch die \nanderen Mitarbeiter der Gemeinde handhabe. Sie beantrage, den zweiten Satz zu strei-\nchen. \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\nSeiner Meinung nach könne man den 2. Satz streichen.  Gianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nSeite 16/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nAbstimmung: \nAntrag Silvia Simoes: Bei Artikel 5 Absatz 2, Lohn, der 2. Satz “An jedem Monatsende \nwird ein Teilbetrag, erstmals im Monat September, letztmals im Monat August und im \nMonat November zusätzlich ein Teilbetrag als 13. Monatslohn, bargeldlos ausbezahlt” \nstreichen. \n\n24 Stimmen\nBei Artikel 5 Absatz 2, Lohn, der 2. Satz “An jedem Monatsende wird ein Teilbetrag, \nerstmals im Monat September, letztmals im Monat August und im Monat November \nzusätzlich ein Teilbetrag als 13. Monatslohn, bargeldlos ausbezahlt” nicht streichen. \n\n0 Stimmen\n  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nSie stelle nun ihren Antrag, dass man den Artikel der besonderen Sozialzulage einfügen \nwürde. Die folgenden Artikel würden somit um eins zurückrücken. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nDie Leistungen im Todesfall haben mit der besonderen Sozialzulage überhaupt nichts \nzu tun. Man stimme hier über Artikel 8, Leistungen im Todesfall, ab. \n\nRuedi Meier (FDP) \n\nSie rede vom Artikel 25 in der Verordnung besondere Sozialzulage, welchen Sie hier \ngerne eingefügt hätte. Dann wären die “Leistungen im Todesfall” neu Artikel 9. Man \nwürde einen zusätzlichen Artikel einfügen. \n\nBeatrice Heeb-Wagner \n(L2O) \n\nMan würde einen Artikel zusätzlich einfügen. Dies müsse man nun genauer anschauen. \nWie laute der Antrag genau? Anstelle von Artikel 8, welcher zu Artikel 9 werde, werde \nein neuer Artikel 8 eingefügt. Dann hätte man unter Artikel 8 die “Besonderen Sozialzu-\nlagen”. Man werde nun abstimmen, ob der Rat die “Besonderen Sozialzulagen” wün-\nsche oder nicht. \n  \nAbstimmung: \nAntrag Beatrice Heeb-Wagner: Die “Besonderen Sozialzulagen” für Musiklehrpersonen \nsollen im Musikschulreglement aufgenommen werden, zustimmen. \n\n7 Stimmen\nDie “Besonderen Sozialzulagen” für Musiklehrpersonen sollen im Musikschulreglement \naufgenommen werden, nicht zustimmen. \n\n20 Stimmen\n  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nSie stelle den Antrag, dass Artikel 8 Absatz 2, Sterbegeld, gestrichen werde. Das Ster-\nbegeld sei ein alter Zopf und habe früher vor allem Beamten zugestanden. In der Pri-\nvatwirtschaft wurde dieser Betrag schon seit längerem aufgehoben. Sie finde, wenn \nman ein neues Reglement erlasse, dann solle man dieses Sterbegeld nicht wieder darin \naufnehmen.  \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nSie stelle den Antrag, diesen Absatz 2 gänzlich zu streichen. Alwin Larcher (SVP) \n\nDies stimme so nicht ganz. Es sei eigentlich auch in der Privatwirtschaft, gemäss Obli-\ngationenrecht, üblich, dass man zwei Monatslöhne Sterbegeld ausrichte, wenn jemand \nUnterstützungspflichtig sei. Es sei nicht so, dass das generell überall gestrichen sei. \nMan könne es höchstens damit koppeln, dass wenn unterstützungspflicht vorhanden \nsei. \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\nIn Artikel 8 Absatz 1, Leistungen im Todesfall, heisse es: “In besonderen Fällen kann Heinz Sigrist (FDP) \n\nSeite 17/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nkenne es aus der Privatwirtschaft nicht, er arbeite auch in einem sozialen Betrieb. Er \nsehe den Grund nicht, weshalb man den Lohn sechs Monate weiterzahlen müsse. Er \nwisse, die Gemeindemitarbeiter haben dies im Lohnreglement so geregelt, er wisse \nman stelle die Musiklehrpersonen nun öffentlich-rechtlich an, doch es seien keine Ver-\nwaltungsangestellten. Er mache beliebt, auf diesen Absatz 1 zu verzichten. Er stelle den \nAntrag, diesen zu streichen, denn in der Privatwirtschaft sei dies absolut unüblich. Wie \nes seine Vorrednerin bereits gesagt habe, finde er, wenn man schon ein neues Regle-\nment mache, dann soll dieses auch zeitgemäss sein. \n\nAbstimmung \nAntrag Heinz Sigrist: Artikel 8 Absatz 1, Leistungen im Todesfall, streichen. \n\n9 Stimmen\nArtikel 8 Absatz 1, Leistungen im Todesfall, nicht streichen. \n\n15 Stimmen\n \nNun komme man wieder zu Absatz 2, wo ein Streichungsantrag von Frau Zingg vor-\nliege.  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nSie habe noch etwas zu Frau Simoes zu entgegnen. Sie habe natürlich nicht die ganze \nPrivatwirtschaft abgeklappert, ob diese das Sterbegeld noch ausbezahle, aber sie habe \ngrosse Firmen wie die Migros, Schindler und die Concordia angefragt. Es gebe sicher-\nlich noch einzelne Firmen, die das Sterbegeld so kennen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nEs gebe auch das Obligationenrecht, welches sämtliche Personalreglemente über-\nsteure. Man dürfe die Mitarbeitenden nicht schlechter stellen, als das Obligationenrecht \nes verlange. Sie habe einen ganz persönlichen Fall gehabt, bei welchem eine Mitarbei-\ntende verstorben sei. Sie habe dies arbeits-rechtlich abgeklärt und es sei ganz klar ge-\nwesen, dass zwei Monatslöhne in einem Todesfall geschuldet seien. Das Obligationen-\nrecht stehe über jedem Reglement. \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\nWenn es im Obligationenreglement geregelt sei, dann müsse man es in diesem Regle-\nment nicht nochmals regeln. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nEs sei anzunehmen, dass das in unserem Lohnreglement stehe.  Alwin Larcher (SVP) \n\nDas öffentliche Recht sei etwas anderes als eine privatrechtliche Anstellung, deshalb \ngehöre es in das Musikschulreglement. Beim öffentlichen Recht würde das Reglement \nnicht durch das Obligationenrecht, hingegen bei der Concordia, bei welche privat-recht-\nliche Anstellungen habe, sei klar, dass das Obligationenrecht höher gestellt sei. Es \nhandle sich um eine öffentlichrechtliche Anstellung und soweit sie wisse, könne man \ndies regeln wie man möchte. \n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\nFrau Zingg habe ihren Antrag nicht zurückgezogen. Sie beantrage, dass bei Artikel 8 \nAbsatz 2, Sterbegeld, ersatzlos gestrichen werde. \n  \nAbstimmung \nAntrag Irène Zingg-Vetter: Der Artikel 8 Absatz 2, Sterbegeld, soll ersatzlos gestrichen \nwerden, zustimmen. \n\n8 Stimmen\nDer Artikel 8 Absatz 2, Sterbegeld, soll ersatzlos gestrichen werden, nicht zustimmen. \n\n16 Stimmen\n  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nSeite 18/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nArtikel 10 Absatz 2 \n  \nEr stelle den Antrag zu Absatz 2, dass dieser neu wie folgt formuliert werde: “Der Ge-\nmeinderat legt die Höhe der Schulgelder fest. Die Schulgelder für den Erwachsenen-\nunterricht sind mindestens kostendeckend festzusetzen. Der Gesamtertrag der \nSchulgelder muss mindestens 40 % des Besoldungsaufwandes für die Lehrkräfte, \ninklusive Soziallasten, betragen.” Es gehe bei seinem Antrag darum, dass man eine \nKoppelung zwischen den Ausgaben und Einnahmen habe. Die Kostensteigerung der \nvergangenen Jahre habe gezeigt, dass dies dringend nötig sei. Der Ansatz von 40 % \nseien in etwa jene, welche man heute bereits habe. Es sei ungefähr der Statusquo. Er \nglaube, man sei bei ungefähr 39 %. Man hatte auch bei der bisherigen Regelung einen \nsolchen Passus, bei welchen man um die 40 % der gesamten Personalkosten decken \nmusste. An und für sich wäre diese Regelung heute immer noch gültig, sie werde aber \nnicht mehr angewandt. Man könne sich nun fragen, weshalb. Man könnte dies \nbegründen, weil sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Weil nämlich der \nKanton keine Beiträge mehr an die Musikschule bezahle. Noch interessanter sei, dass \ndiese Regelung bereits 10 oder 15 Jahre in Kraft sei und der Kanton während genau 2 \nJahren Beiträge an die Musikschule geleistet habe, namhafte Beiträge. Interessant sei \naber, wenn man die Zahlen anschaue, als der Kanton Beiträge geleistet habe, die \nPersonalkosten ziemlich gestiegen seien. Von daher sei es notwendig, dass man \nbereits bei der Budgetierung eine Vorgabe gebe, dass die Einnahmen in einem \nbestimmten Verhältnis zu den Ausgaben budgetiert werden. Nicht, das nachher die \nunangenehme Aufgabe der Erhöhung der Beiträge quasi an den Einwohnerrat delegiert \nwerde und man sage, dass das Parlament die Erhöhung im Budget beschlossen habe. \nDies sei Sache der Musikschulleitung dies bereits richtig vorzubereiten, dass der \nGemeinderat anschliessend einen entsprechenden Antrag dem Parlament unterbreiten \nkönne. Er bitte, dem Antrag zuzustimmen. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDer Antrag sei verdächtig, dass dieser zu Diskussionen führen werde. Deshalb solle \nHerr Zemp den Antrag nochmals zum Besten geben. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nAntrag: “Der Gemeinderat legt die Höhe der Schulgelder fest. Die Schulgelder für den \nErwachsenenunterricht sind mindestens kostendeckend festzusetzen. Der \nGesamtertrag der Schulgelder muss mindestens 40 % des Besoldungsaufwandes für \ndie Lehrkräfte, inklusive Soziallasten, betragen.” \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nHerr Zemp, wenn er schon aus dem alten Reglement zitiere, dann bitte er, sämtliche \nDetails abzulesen. Es stehe klar: “Die Schulgelder und die Kantonsbeiträge müssen im \nDurchschnitt zweier Jahre 40 % bis 50 % des Personalaufwandes decken.” Weil man \ndie Kantonsbeiträge und die Schulgelder dazu rechne, sehe dies etwas anders aus. Er \nmöchte ganz klar mitteilen, dass man beim Festlegen solcher Sätze aufpassen müsse. \n40 % der Aufwände der Musikschule sei gewaltig viel Geld. Dies könne durch die Mu-\nsikschulbeiträge nicht gedeckt werden. Dann seien die Musikschulkurse anschliessend \nso hoch, dass man diese nicht mehr finanzieren könne und es laufe dann so ab, dass \nman über das Sozialamt gewisse Sachen finanzieren müsse und dies sei es schlicht-\nweg nicht wert. Gemäss seinen Unterlagen sei Horw im Durchschnitt der umliegenden \nGemeinden mit unseren Preisen für Musikschulkurse. Einzig bei den Erwachsenenbei-\nträgen könnte man noch 10 % bis 15 % hinaufgehen. Doch was die Schule angehe, für \nKinder im schulpflichtigen Alter, höher könne man mit den Preisen nicht mehr gehen. Er \nfinde deshalb die Zahl von 40 % sehr hoch. Wenn man schon eine Zahl nennen müs-\nsen, dann mache er beliebt dies auf 1/3 zu setzten. \n\nRuedi Meier (FDP) \n\nMan rede nicht vom Gleichen. Deshalb sei es wichtig gewesen, dass er den Antrag Thomas Zemp (CVP)\n\nSeite 19/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nund zwischen den Personalkosten für die Lehrpersonen. Dies seien zwei Sachen, die in \neinem direkten und linearen Zusammenhang stehen. Er finde es richtig, wenn die Ge-\nmeinde eine Musikschule betreibe. Das heisse, sie stelle eine Musikschulleitung an, sie \nstelle das Sekretariat zur Verfügung, sie stelle die Räumlichkeiten zur Verfügung, aber \nder Aufwand, welchen man für die Musiklehrpersonen habe, stehe wirklich in einem \ndirekten, linearen Zusammenhang, zu der Anzahl der Musikschüler und auch zum An-\ngebot, welches eine Musikschule anbiete. Wie gesagt, diese 40 %, nicht bezogen auf \nalles Herr Meier, sondern wirklich nur bezogen auf die Besoldungskosten der Lehrper-\nsonen, inklusive Soziallasten, seien genau wie jene Kosten die im Schuljahr 2004/2005 \nangefallen seien. Dies sei durchaus ein vertretbarer Antrag, welcher überhaupt nicht \ndazu führe, dass man die Gebühren erhöhen müsse. Man müsste diese nur dann erhö-\nhen, wenn man die Löhne erhöhen würde oder wenn man das Angebot plötzlich so \nverändern würde, dass man Angebote schaffe, die keine Nachfrage haben oder wenn \nman mehr Einzelunterricht mache statt Gruppenunterricht oder wenn die Preise ent-\nsprechend abgestuft werden. Von daher gesehen sei der Antrag sicherlich vertretbar. \n\nBis anhin sei dies eine beliebte Position im Budget gewesen über welche man gestritten \nhabe. Über diese Musikschulbeiträge oder -kosten. Er möchte dies eigentlich weiterhin \nim Budget behalten, dass man jedes Jahr über das Ganze debattiere. Weil er denke, \ndass in dieser Musikschule bereits einige Entwicklungen passiert seien und noch einige \nEntwicklungen geschehen werden und dass man à jour sei, möchte er dies nicht im \nReglement geregelt haben, sondern dass mittels Budget jedes Jahr wieder neu beur-\nteilen. Er wisse nicht, ob allenfalls wieder Subventionen vorhanden seien oder ob es ein \nbesseres Finanzierungsmodell gebe, oder die Finanzen anders umgelagert werden \nmüssen. Er finde, man halte sich die Flexibilität offen, wenn man dies im Budget be-\nlasse. Aus diesem Grunde appeliere er, dem Antrag von Thomas Zemp nicht zuzu-\nstimmen. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nEr möchte noch zwei, drei Bemerkungen machen. Man müsse bedenken, dass man das \nPersonal mit dieser Regelung vom Stundenlohn in ein öffentlich-rechtliches Verhältnis \nund somit auch Jahreslohn überführe. Vergleiche mit anderen Gemeinden zeigen, dass \ndie Entlöhnung nicht im oberen Bereich sei, sondern eher am unteren Ende. Er möchte \ndies einfach zu bedenken geben. Das Zweite sei, man müsse auch berücksichtigen, je \nmehr Hochschulabgänger unter diesen Musikschullehrpersonen seien, die Löhne stei-\ngen werden. Heute seien dies bereits weit über 50 % und dies werde zunehmen. Von \ndaher gesehen, werde es auf der Lohnseite sicherlich noch Änderungen geben. Wenn \nman sich nun derart einschränke, mit einer bereits heute relativ hohen Zahl, er gebe \nHerrn Zemp recht, dass man heute bei 39 % bis 40 % liege, doch wie gesagt, da habe \nman eine gewisse Veränderung zu erwarten. Die Fesseln seien natürlich sehr gross, \nwenn man dies jedes Jahr so halten müsse, deshalb denke er, sei die alte Regelung, \nwelche man zumindest über zwei Jahre, vielleicht könne man dort den Zeitrahmen auch \nnoch ausweiten und sagen im Durchschnitt von so und so vielen Jahren, müsse dies \ngewährleistet sein. Dies sei sicherlich noch zu diskutieren. Er möchte einfach darauf \naufmerksam machen, dass man sehr früh im Jahr bereits alles fixiert habe. Nachdem \nman das Programm im Frühjahr herausgebe und irgendwann die Anmeldungen rein-\nkommen, der Lehrkörper fest stehe. Deshalb wäre die Regelung, wenn man eine Pro-\nzentzahl festlegen würde, diese nicht am oberen Limit fixiere, sondern im Durchschnitt \nüber mehrere Jahre mehr Flexibilität würdigt. \n\nHool Markus \n\nMan sei heute bei knapp 40 % und möchte festschreiben, dass man 40 % Deckung \nhinbringen müsste. Man habe einen B + A erhalten. Darin stehe, dass man mit diesem \nB + A, wenn man das Reglement so verabschiede, insgesamt nach 10 Jahren seit In-\nKraft-Treten dieses Reglementes Mehrkosten von maximal 16’000 Franken anfallen. \nSie möchte dazu eine Präzisierung. Sei dies einmal mehr Verarschung der Einwohner-\n\nSilvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\nSeite 20/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nkosten, man könne dies beschliessen. Irgendwann heisse es dann, dass man dies so \nbeschlossen habe und deshalb seien nun die Mehrkosten da. Irgendwo war dies nun \nein Widerspruch was Herr Hool soeben gesagt habe. So wie er es ausgeführt habe, \nhabe man mit massiven Mehrkosten zu rechnen und die man umwälzen müsse. Auf-\ngeführt seien jedoch 16’000 Franken und dies seien nicht so massive Kosten. Sie \nmöchte über die Prognose von diesen 10 Jahren doch etwas mehr wissen, ob dies was \neinem aufgetischt werde, so nicht stimme oder könne man davon ausgehen, dass alles \nstimme? \n\nEin Wort habe er nicht ganz genau verstanden, Frau Simoes. Er probiere trotzdem eine \nAntwort zu geben, vielleicht sei es dann nicht ganz genau jenes, was sie hören möchte. \nWenn man den Zusatzbericht 1 genau gelesen habe, habe man wie immer wenn man \neine Prognose über 10 Jahre machen möchte, Annahmen treffen müssen. Er möchte \nkurz vorstellen: Vernachlässigung der Teuerung, keine personellen Veränderungen im \nLehrkörper und keine Weiterbildung der Lehrpersonen, die eine neue Einstufung zur \nFolge hätte. Unter diesen Voraussetzungen sei diese Prognose erstellt worden, nach \nbestem Wissen und Gewissen. Was in drei, vier Jahren in Bezug auf Mutationen im \nLehrkörper geschehe, wisse man heute nicht. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nEr möchte ebenfalls beliebt machen, den Antrag von Herrn Zemp abzulehnen. Man \nwerde voraussichtlich in der neuen Gemeindeordnung die Möglichkeit erhalten, mit Glo-\nbalbudgets und Leistungsaufträgen zu hantieren. Dies würde vielleicht die Debatte beim \nBudget in eine andere, fruchtbarere Richtung lenken und dass man dort adäquat jähr-\nlich veränderbar solche Leistungsziele festlegen könne. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEr möchte beliebt machen, den Antrag von Herrn Zemp zu unterstützen. Es gebe ver-\nschiedene Gründe. Das eine sei, was der Gemeindepräsident vorhin mit diesen Lehr-\nkräften, welche mehr und mehr Hochschulabschlüsse haben werden und demzufolge \nauch höhere Saläre beziehen werden, erzählt habe. Das andere sei dies, man habe \nvorhin dem B + A Nr. 1339, musikalische Grundschule, zugestimmt. Deshalb könne \nman sich zumindest Gedanken machen, ob da die Musikschule nicht an Popularität \ngewinne und dadurch auch mehr Kinder von der Möglichkeit “Musikschule” profitieren \nwerden. Dies werde zumindest ebenfalls eine Möglichkeit sein, dass die Kosten steigen \nwerden. Aufgrund dessen, finde er es richtig, wenn man dies plafonieren werde und \nsage, dass 40 % der Personalkosten mehr als der Deckungsbeitrag sei. Ansonsten \nschlage man wirklich einen Weg ein, welcher ein Fass ohne Boden sei. Man habe heute \nbereits grosse Defizite. Er sei nicht gegen die musikalische Ausbildung, er finde es eine \ngute Sache, aber irgendwo müsse man einfach eine Grenze setzen. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nEr möchte beliebt machen, den Antrag nicht zu unterstützen und zwar aus folgenden \ndrei Punkten: Die Kinderzahlen gehen zurück, es heisse gar nicht, dass man immer \nsoviel bezahlen müsse, vielleicht gehen die Zahlen auch in der Musikschule zurück. \nZweitens könne man immer schauen, wie sich die Gemeindefinanzen entwickeln und \ndort habe man beim Budget die Möglichkeit einzugreifen und drittens sollte man den \nmusikalischen Unterricht für Kinder unterstützen. Wenn man jetzt schon bedenke, dass \nman für den Geigenunterricht 850 Franken bezahlen müsse, dann sei dies sehr viel \nGeld. Komme noch ein Instrument dazu, rechne sich dies sehr schnell zusammen. \nNach dem Motto würde sich das Grab sicherlich um 10 % auf das Schulgeld ausma-\nchen. Man solle bitte diesen Antrag ablehnen. \n\nJan Holecek (CVP) \n\nVielleicht noch schnell zum Entgegnen. Herr Stalder, in der Budgetdebatte könne man \nimmer über alles diskutieren. So oder so, wenn Herr Mathis eine Taxerhöhung für das \nAltersheim vorschlage, könne man dies in der Budgetdebatte wieder korrigieren, wenn\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nSeite 21/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nmache, dann habe man ein Führungsinstrument, dass man das Programm und die Ge-\nbühren entsprechend gestalte. Wenn Herr Holecek sage, diese 850 Franken seien viel \nGeld, dann könne er schnell rechnen. Geige mache man im Einzelunterricht, gebe 37 \nLektionen, à rund 100 Franken, wenn man einen professionellen Musiklehrer nehme, \ndann sei man bei 3’750 Franken. Wenn Herr Holecek 850 Franken bezahlen müsse, sei \ndies für ihn ein hoher Betrag. Für die Gemeinde seien aber die knapp 3’000 Franken \nauch ein hoher Betrag. Wie gesagt, sei der Antrag darauf aufgebaut, dass auch bei \nweniger Schülern verändern sich die Personalkosten linear, dies habe überhaupt keinen \nEinfluss. Wenn man diesen Antrag annehme, werden auch die Musikschulgebühren \nnicht erhöht, sondern es sei wirklich der Statusquo und man habe etwas in der Hand, \ndass, wenn jenes passiere, was Herr Hool vorhin in Aussicht gestellt habe, man noch \nmehr professionalisiere und die Löhne allenfalls anhebe, weil man am unteren Ende sei. \nDann habe dies auch eine Folge auf die Kursgebühren. Dies müsse sich die Musik-\nschulleitung dann bewusst sein, wenn sie dies machen würde. Denn heute sei sie sich \ndies nicht bewusst, die Lohnkosten steigen nämlich, aus welchen Gründen auch immer. \nDie Kursgebühren bleiben mehr oder weniger gleich. Deshalb sei es um so wichtiger, \ndass man diesen Antrag annehme. \n\nEr möchte nicht nochmals alles erzählen. Er bitte den Antrag von Thomas Zemp zu \nunterstützen. Er sage, dass der Statusquo beibehalten werde und die ewigen Streite-\nreien bei den Budgetdebatten würden damit dahinfallen. Er bitte aber Thomas Zemp, \nseinen Antrag mit den Worten “im Durchschnitt zweier Jahre” zu ergänzen. So würde \nman auch den Vorstellungen des Gemeindepräsidenten entsprechen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nMan könne diese Ergänzung machen, halte sie aber für sinnlos. Man stelle sich vor, \ndass das Budget unterschritten werde und habe 35 %, dann müsste man es im näch-\nsten Jahr wieder mit 45 % kompensieren, dies werde relativ schwierig. Wie man sehe, \nsei dieser Passus nicht sehr sinnvoll. Man habe beim Budget eine längere Frist. Bei der \nBudgetrechnung habe man 5 Jahre, in welchen man es ausgeglichen gestalten müsse. \nEr denke aber, gerade weil es eine Führungsaufgabe sei, weil es darum gehe, dass \nman dies bereits bei der Angebotsgestaltung berücksichtige, müsse man dies eigentlich \nschon jährlich machen. Wenn es wegen diesem Passus Zustimmung finde, dann er-\ngänze er dies gerne so. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEr müsse Thomas Zemp widersprechen. Er sage schon, dass man im Budget darüber \ndiskutieren könne, aber man könne nichts mehr verändern. Robert Odermatt habe es \nvorhin bestätigt. Er möchte Thomas Zemp nochmals fragen, er sei ja mittlerweile einer \nder gewieftesten Parlamentarier unter ihnen, er sei schon mehrere Jahre im Einwohner-\nrat, er sei mittlerweile auch Grossrat, er habe auch schon verlangt, dass gewisse An-\nträge nicht diskutiert werden aufgrund mangelnder Grundlagen. Ihm gehe es ähnlich, \ndenn er habe keine Grundlage. Was wolle er mit diesen 40 % anfangen. Was habe dies \nfür finanzielle Auswirkungen? Man habe schon bei kleineren Beträgen, B + A mit x-Fi-\nnanzmodellen verlangt. Jetzt hier einfach zum Hosensack aus einen Entscheid zu fäl-\nlen, finde er nicht gut. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nEr möchte nun die Anträge nochmals etwas genauer haben. Alwin Larcher (SVP) \n\nEr habe keinen Antrag gestellt, sondern er habe Thomas Zemp gebeten, dies allenfalls \nzu korrigieren. Er überlasse dies Thomas Zemp, ob er seinen Antrag präzisieren wolle \noder nicht. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nSeite 22/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nEr werde seinen Antrag ergänzen und dann heisse dieser wie folgt: “Der Gemeinderat \nlegt die Höhe der Schulgelder fest. Die Schulgelder für den Erwachsenenunterricht sind \nmindestens kostendeckend festzusetzen. Der Gesamtertrag der Schulgelder muss im \nDurchschnitt von zwei Jahren mindestens 40 % des Besoldungsaufwandes für die \nLehrkräfte, inklusive Soziallasten, betragen.” \n  \nAbstimmung \nAntrag Thomas Zemp: “Der Gemeinderat legt die Höhe der Schulgelder fest. Die \nSchulgelder für den Erwachsenenunterricht sind mindestens kostendeckend \nfestzusetzen. Der Gesamtertrag der Schulgelder muss im Durchschnitt von zwei Jahren \nmindestens 40 % des Besoldungsaufwandes für die Lehrkräfte, inklusive Soziallasten, \nbetragen.” zustimmen. \n\n18 Stimmen\nDem Antrag von Thomas Zemp, “Der Gemeinderat legt die Höhe der Schulgelder fest. \nDie Schulgelder für den Erwachsenenunterricht sind mindestens kostendeckend \nfestzusetzen. Der Gesamtertrag der Schulgelder muss im Durchschnitt von zwei Jahren \nmindestens 40 % des Besoldungsaufwandes für die Lehrkräfte, inklusive Soziallasten, \nbetragen.”nicht zustimmen. \n\n9 Stimmen\n  \nBeschlussestext \n \n1. Das Musikschulreglement wird erlassen. \n \nAbstimmung \nPunkt 1 des Beschlussestextes “Das Musikschulreglement wird erlassen” wird mit 23 : 1 \nStimmen zugestimmt. \n \nÜber Punkt 2 im Beschlussestext müsse nicht abgestimmt werden, dies sei so. \n \nGesamtabstimmung \nDem B + A Nr. 1318, Musikschulreglement sowie dem Zusatzbericht 1 zum B + A Nr. \n1318 wird mit 25 : 1 zugestimmt. \n \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nB + A Nr. 1335, Planungsbericht zum Räumlichen Gesamtkonzept  \n\nDie BVK habe den Planungsbericht zum Räumlichen Gesamtkonzept mit allen Zusatz-\nplänen und Beilagen angeschaut. Vorgängig ein kurzer Abriss dazu. Es sei ein Instru-\nment, welches aus der Revision der Ortsplanung herauskomme. Es haben bereits ver-\nschiedene Sitzungen und ein Workshop stattgefunden. Parlamentarische Vorstösse zu \ndiesem Thema habe man auch schon gehabt. Ebenfalls sei ein Mitwirkungsverfahren \ngelaufen und momentan habe man einen Zwischenstopp, wie eine Standortbestim-\nmung. Der Ausfluss all dieser Aufträge, die bis jetzt gelaufen seien, finde man in diesen \nPapieren. Die Papiere bilden anschliessend die Grundlage für die Weiterbearbeitung \nder Revision Ortsplanung und geben zum Teil auch Antworten und Anstösse zu ande-\nren Fragen, die vielleicht in einem anderen Punkt noch weiterbearbeitet werden können. \nIn der BVK habe Herr Suter von der Firma Metron, die das Ganze extern begleitet und \nvorbereitet, zusammen mit Markus Bachmann, Leiter Hochbauamt, vorgestellt. Man \nhabe folgende Diskussion geführt: Zum Räumlichen Gesamtkonzept habe man ein paar\n\nJörg Stalder (L2O) \n\nSeite 23/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nsich über die Einbindung von einzelnen Quartieren in den Siedlungsraum unterhalten, \ndie Einbindung vom Stadtraum soll in diesen Quartieren vermehrt angeschaut werden, \nman habe sich über Siedlungsränder unterhalten und entsprechende Antworten erhal-\nten. Ebenfalls habe man sich über die Quartieraufteilungen unterhalten. Man habe ge-\nsehen, dass die Halbinsel als Naherholungsraum einen starken Schutz habe und auch \nso weiter gehandhabt werde. Man habe die verschiedenen Teilpläne angeschaut und \ndie Frage gestellt, was man unter ökologisch wertvollen Gebieten verstehe. Man habe \nauch zum Thema Verkehr das Ganze angeschaut, man erhielt die Auskunft, dass das \nbestehende Strassen- und Wegnetz abgebildet werde, das dort am wenigsten planeri-\nsche Eingriffe vorgesehen seien. Auch habe man das Thema Bootshafen angeschaut, \nwelches vor allem von Seiten der Presse grosse Beachtung gefunden habe. Es sei klar \ngesagt worden, dass noch kein Standort für einen Bootshafen festgelegt wurde, son-\ndern es gehe nur um die Strategie, wie man sich damit auseinander setzen wolle. Man \nhabe über das Seeufer gesprochen, welches man besser zugänglich machen möchte. \nMan habe auch über das Thema Sand + Kies kurz diskutiert. Da seien Meinungen vor-\nhanden gewesen, dass dieses Areal von der Sand + Kies AG gemietet werde. Die Sand \n+ Kies AG sei aber die Grundeigentümerin und habe deshalb eine starke Position, falls \nman in diesem Gebiet Vorstellungen hätte. Am Schluss habe man über den Planungs-\nbericht abgestimmt und beschlossen, diesen einstimmig zur Kenntnis zu nehmen. Man \nwerde in der Detailberatung darauf zurückkommen. Die BVK danke den Planern und \nder Kommission, welche bis jetzt an diesem Planungsbericht gearbeitet habe und seien \nfür Eintreten. \n\nDer vorliegende B + A Nr. 1335, Planungsbericht zum Räumlichen Gesamtkonzept, sei \neine konkrete Weiterentwicklung vom Räumlichen Leitbild der Gemeinde Horw, welches \nder Einwohnerrat im Januar 2005 zur Kenntnis genommen habe. Es sei eine gute \nGrundlage für die laufende Ortsplanungsrevision mit den Schwerpunkten Siedlung, \nLandschaft und Verkehr. Leider sei der Gemeinde das Unmögliche nicht gelungen, ei-\nnen Raumplaner zu engagieren, welcher in unserem verfügbaren Raume in zauberhaf-\nter Form einen grösseren Raum gemacht hätte. Auf der anderen Seite können die \nRaumplaner nichts dafür, dass das Bedürfnis an diesen begrenzten Raum ein uner-\nschöpfliches Reservoir darstelle. Es sei entscheidend, dass man einen nachhaltigen \nKompromiss für diesen unbestritten sehr wertvollen Lebensraum, in welchem man woh-\nnen dürfe, finde. Dies sei die Aufgabe der laufenden Planungsarbeiten. Nebst dem \nRäumlichen Gesamtkonzept sei in diesem Planungsbericht aber auch anderes enthal-\nten. Ein informeller Meilenstein für das Parlament, wie das weitere Vorgehen der \nOrtsplanung sei. Die CVP-Fraktion erachte es als wichtig und richtig, dass die gewissen \nParallelplanungen zum Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof und neu auch die Spezial-\nplanung Halbinsel in einer gesonderten Bearbeitung unterzogen werden. Dort können \nzum einen prioritär und weniger umstrittene Schwerpunkte planmässig weiterbearbeitet \nwerden. Für die anderen, vielleicht etwas komplexeren Fragestellungen, eine fundier-\ntere Analyse vorgenommen werden. Wichtig erscheine der CVP-Fraktion auch, die sehr \ngute Darstellung der Mitwirkung und der Resultate. Dort zeige es sich, dass die grosse \nArbeit, vor allem bei der Umsetzung der eigentlichen Nutzungsbahn anstehe und dort \nweiterhin brisante Diskussionen auf sie zukommen werden. Es sei aber wichtig, dass \nman im Sinne eines Stimmungsbildes die Befindlichkeiten eruiere und mögliches Kon-\nfliktpotential abschätzen könne. Vielleicht abschliessend eine kleine Anregung oder \nEmpfehlung, die aus dieser Mitwirkung entstanden sei. Es seien Anliegen vorgebracht \nworden, die zum Teil bekannt seien und zum Teil ergänzt wurden, bei welchen sie der \nMeinung seien, dass man diese nicht einfach mit dem Ortsplanungsprozess aufschie-\nben sollte. Es gehe ganz konkret um das Stichwort “Sicherheit von Schulwegen”. Es sei \neine Chance, wenn nicht sogar ein Muss, dass man diesen Punkt mit möglichen So-\nfortmassnahmen parallel zur Planung entschärfe. Die CVP-Fraktion danke für diesen \nsehr informativen Planungsbericht, sei für Eintreten und Kenntnisnahme. Zu einzelnen \nPunkten werde man im Detail Ergänzungen anbringen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nSeite 24/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nDie aktuelle Ortsplanung der Gemeinde Horw, datiert aus dem Jahre 1984, sei 12 Jahre \nspäter einer grossen Teilrevision unterzogen worden. Aufgrund der dynamischen Ver-\nänderungen von Horw in den letzten Jahren, wenn man von einem Planungshorizont \nvon 10 bis 15 Jahren ausgehe, sei der Zeitpunkt einer Ortsplanungsrevision ideal. Bei \nder Beurteilung dieses Planungsberichtes müsse man sich bewusst sein, dass man sich \nbei Stufe 1 von einem 2-stufigen Verfahren befinde. Deshalb gelte es, die groben Richt-\nlinen der Ortsplanungsrevision festzulegen. In der Stufe 2 werde sicherlich das eine \noder andere überarbeitet. Die FDP-Fraktion habe den Planungsbericht durchgearbeitet \nund stelle einstimmig fest, dass das Werk in seinen Grundzügen auf dem richtigen Weg \nsei. Man wolle sich zu drei, für sie wichtigen Themen, äussern. 1. Bootshafen: Es sei \negal, welchen Standort man wähle, der Bootshafen müsse zur Attraktivitätssteigerung \nvom Horwer Seebecken dienen und müsse für eine breite Öffentlichkeit von Nutzen \nsein. 2. Bauzonen: Zu Arrondierungen, zum Beispiel im Felmis oder der Stirnrüti oder \nzur hangseiten Erweiterung St. Niklausen und Kastanienbaum, zu den bestehenden \nBauzonen sollen zusätzliche Flächen generiert werden. 3. Seezugang: Man verlange \nein subtiles Vorgehen bei der Prüfung von Möglichkeiten von punktuellen Seezugängen. \nDie naturschützenden Interessen und die Interessen der Grundeigentümer seien sehr \nsorgfältig abzuwägen. Bei solch komplexen Planungen sei der Blick auf das Ganze sehr \nwichtig. Der Workshop habe in dieser 1. Phase als Grundlage gedient. Es habe sich \ngezeigt, dass der Einbezug der Bevölkerung, mit seinen zum Teil kontroversen Ansich-\nten, für die Auseinandersetzung mit solchen Planungsfragen sehr wichtig gewesen sei \nund dies zu einem möglichst frühen Zeitpunkt. Die FDP-Fraktion bedanke sich bei allen \nBeteiligten für die grosse und sehr gute Arbeit. Die FDP-Fraktion sei einstimmig für \nKenntnisnahme des B + A Nr. 1335. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nBesten Dank für die geleistete Arbeit. In den Augen der L2O-Fraktion sei es höchste \nZeit, dass die Gesamtrevision der Ortsplanung und vor allem der Bau- und Zonenpla-\nnung, welche in einer nächsten Phase vorwärts getrieben werde, in Angriff genommen \nwurde. Der Aufbau vom Prozedere scheine ihnen logisch und die Beteiligung der Öf-\nfentlichkeit an diesem Prozess finde man lobenswert. Je länger der Prozess laufe, desto \nmehr Detailfragen werde es geben. Einige Anmerkungen der L2O-Fraktion: Erfreulich \nfür sie sei, dass wesentliche Forderungen, die sie schon länger stellen, jetzt in breiteren \nKreisen diskutiert und gut geheissen werden und dass solche Punkte im Räumlichen \nGesamtkonzept anzutreffen seien. Die L2O-Fraktion freue sich über die Verbesserung \nder Wohn- und Siedlungsqualität massvoll im Gebiet Bahnhof Dorf und besonders freue \nsie, dass die Erhaltung der landschaftlichen Schönheit, die ökologische Vielfalt und der \nErholungswert des Gemeindegebietes im Bericht gut gewichtet sei. Auch die Anpas-\nsung vom Verkehrssystem, vor allem für Velofahrer und Fussgänger, gehöre in dieses \nlängst fällige Pflichtpaket hinein. Möglicherweise müsse man da noch ein Auge darauf \nhalten, damit nicht ein Minimalpaket vorgestellt werde, sondern dass man wirklich Opti-\nmierungsmöglichkeiten aufgreife. Zum Bootshafen; es freue sie, dass sie von Irène \nZingg gehört habe, dass die Attraktivitätssteigerung der Horwerbucht für die FDP wich-\ntig sei und dass ein breiter öffentlicher Zugang gewünscht sei. Denn dies seien Punkte, \ndie für die L2O-Fraktion ebenfalls wesentlich seien. Über Varianten müsse man dann \nwahrscheinlich noch ziemlich heftig diskutieren. Man habe alle für sie wichtigen Punkte \nin der Stellungnahme der L2O-Fraktion, welche dem B + A beigelegt wurde, lesen kön-\nnen. Sie werde die wesentlichen Punkte nochmals herausheben. A) Es soll kein zusätz-\nlicher Hafen in der Horwerbucht entstehen. B) Der ökologische, landschaftliche und \nnaturschützerische Stellenwert der Bucht habe Vorrang. C) Die Freizeitnutzung des \nSees soll für die Öffentlichkeit mehr im Vordergrund stehen, als dass ein paar exklusive \nGruppen grossen Profit davon haben. Man habe auch ein paar Visionen vorgestellt. Die \nVision Horwer-Quai, beim Standort Sand + Kies AG, oder auch die Vision der Horwer-\nbucht inklusive der Halbinsel, als Reservat, welches wahrscheinlich, wenn man in die \nZukunft denken würde, schon visionär sei, aber man als Gemeinde auch Punkten\n\nEsther Jost (L2O) \n\nSeite 25/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nerarbeiten könne. Wenn man dies aber mache, soll man gleichzeitig auch Möglichkeiten \nzur Verbesserung von öffentlichen Seezugängen prüfen. Man könne sagen, dass Horw \neigentlich eine Perle sei, man höre dies manchmal auch von externen Leuten. Man \nwolle schauen, dass die Perle nicht an Land verliere und die Halbinsel oder die Bucht \ngewichte. Im Siedlungsraum sollte man schauen, dass etwas mehr Siedlungsraum ge-\nplant werde als auf den vorliegenden Plänen ersichtlich sei. Der Richtplan Halbinsel, sie \nhabe es vorhin bereits erwähnt, es freue sie, dass dieser so aufgegriffen werde und \netwas speziell gewichtet werde. Man hoffe, dass dort wieder ein breit abgestütztes \nVerfahren laufen werde, dass man mit einem breit abgestützten Lösungsmodell oder \nvielleicht mit mehreren Lösungsmodellen daherkomme und diskutieren könne. Man sei \nauf die Präsentation gespannt. Das Thema Energie sei in diesem B + A relativ knapp \nbeschrieben. Man hatte andere B + A in den Händen, welche sich mehr dem Thema \nEnergie widmen, aber sie seien der Meinung man könne schauen, ob das Thema Ener-\ngie vielleicht trotzdem intern etwas mehr gewichtet werden könne. Möglicherweise \nkönne man die Gemeinde als Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit besser wahrnehmbar \nmachen. Bei der Zonenplanung habe man das Gefühl, dass man darauf achten müsste, \ndass die Kurzone etwas konkreter formuliert werde, dass man dort missbräuchlichen \nNutzungen vorbeugen könne und zu den Teilplänen Siedlung, Landschaft, Erholung \nund Verkehr, werde man im Detail noch Ergänzungen einbringen. Im Gesamten sei die \nL2O-Fraktion für Eintreten. \n\nDer B + A Nr. 1335 weise für die SVP-Fraktion zu wenig Schwerpunkte auf. Einer davon \nbetreffe die vorgesehenen Seezugänge. Dazu bemerke man, dass bei den Grundstüc-\nken diejenigen in Frage kämen, die im öffentlichen Besitze seien. Auf privaten Parzellen \nwürde die Umsetzung sehr problematisch. Die Frage nach einem Bootshafen werde \nwohl noch viel zu reden geben. Tatsache sei, dass die Gemeinde Horw über den \ngrössten Seeanstoss verfüge, was die Erstellung eines Bootshafens zum Thema \nmache. Dafür käme wohl am ehesten der Standort Nord in Frage. Leider sei dieser wohl \nauf lange Zeit hinaus nicht verfügbar. Der Standort West wäre leichter zu realisieren, da \nein Teil der erforderlichen Infrastruktur wie öffentlicher Verkehr oder Parkplätze bereits \nvorhanden seien. Festzuhalten bleibe, dass der Gemeinde die Zustimmung, \nKontingente an Bootsplätzen, zu Gunsten anderer Gemeinden in keinem Fall \nangeboten werden darf. Die SVP-Fraktion nehme diese Vision der Raumplanung zur \nKenntnis und sei für Eintreten. \n\nErhard Kälin (SVP) \n\nBevor man in dieses Geschäft eintrete, hätte er gerne eine klare Aussage vom Gemein-\nderat. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Geschäftes seien all diese Beilagen. Wenn er \nden B + A lese, werde auf die Beilagen referenziert, nur liegen ihm die Beilagen, auf \nwelche referenziert werde, nicht vor. Beispielsweise das Gesamtkonzept vom 9. Januar \nliege ihm nicht vor, er habe jenes vom 18. Januar. Keine Ahnung wie das vom 9. aus-\nsehe und ob da etwas geändert worden sei. Ebenfalls bei der Strategie vom Bootsha-\nfenkonzept, da habe er eine Ausgabe vom 18. Januar vor sich, verwiesen werde aber \nauf die Ausgabe vom 9. Januar. Und beim Mitwirkungsbericht vom Räumlichen Ge-\nsamtkonzept werde auf den 9. Januar verwiesen, man habe aber eine Ausgabe vom 25. \nJanuar. Es wäre ihm ein Anliegen, dass man eine klare Aussage mache, welche Unter-\nlagen nun gelten. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nSie gehe zuerst auf die Frage von Herrn Zemp ein. Es scheine, dass man dies im B + A \nnicht mehr korrigiert habe. Selbstverständlich haben die Einwohnerräte die aktuellste \nAusgabe. Die B + A haben sehr verschiedene und viele Werdegänge durchlebt, bis das \nGut zum Druck vorausgehe. Man habe wahrscheinlich die Beilagen zu wenig beachtet \nund die Daten nicht korrigiert. Mit dem Räumlichen Gesamtkonzept sei der Grundstein \nfür die Ortsplanungsrevision gelegt. Die Phase der breiten Mitwirkung sei mit der heuti-\ngen Diskussion hier im Rate über die erste strategische Phase dieser Ortspla-\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nSeite 26/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nsie grünes Licht für die Nutzungsplanung auf dem eingeschlagenen Weg geben. Bei \ndieser zweiten Phase gehe es ganz konkret um die Erarbeitung des Zonenplanes und \ndes Bau- und Zonenreglements sowie die Bearbeitung von weiteren Grundlagen und \nSpezialplanungen wie man es bei den Eintretensvoten bereits gehört habe. Die Kom-\nmission habe bereits mit der 2. Phase der Planung begonnen. Man wusste selbstver-\nständlich, dass die heutige Debatte abgewartet werden müsse. Die Einführung, wie die \nKommission weiter arbeiten solle, habe man bereits letzte Woche vorgenommen. Man \nsei in den Startpflöcken. Sie glaube, dass es ein sehr intensives Jahr geben werde, in \nwelchem die Detailberatung durchberaten werden müsse und dass man den Zeitplan, \nwelcher sehr ehrgeizig sei, einhalten könne. Dies sei auch das Ziel. Paralell, dies habe \nman auch gehört, laufen natürlich die anderen Planungen, so dass man diese am \nSchluss zusammenführen könne. Selbstverständlich seien bei den Spezialplanungen, \ndie über die Ortsplanung hinaus gehen, wichtig. Über diese werde man immer wieder \nim Rate informieren. Sie bedanke sich für die sehr gute Aufnahme des Berichts und sie \nglaube, dass man in die Detailberatung gehen könne. \n\nDetailberatung   \n\n3. Mehrstufiges Verfahren Ortsplanungsrevision \n  \nEr habe eine kleine Anmerkung und möchte diese als Ergänzung zur Spezialplanung \n“Richtplan Halbinsel” einwerfen. Für ihn sei es selbstverständlich, da er Nebenerwerbs-\nbauer sei, dass die Interessen und Bedürfnisse nicht nur von der Naherholung, der Na-\ntur, vom Verkehr oder der Erschliessung, sondern auch von der Landwirtschaft berück-\nsichtigt werden müssen.  \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nSpezialplanung “Richtplan Halbinsel” \n  \nEr habe zum gleichen Traktandum Spezialplanung “Richtplan Halbinsel” eine Beifü-\ngung. Für ihn sei es wichtig, dass ein möglichst breit abgestütztes Verfahren stattfinden \nkönne, denn man wisse, dass die Halbinsel ein hart umkämpfter Raum und ein wesent-\nlicher Teil vom Herzen von Horw sei. Dort gehen die Interessen stark auseinander. Man \nsolle einen Plan finden, der helfe einen guten Kompromiss auf dieser Halbinsel zu errei-\nchen. Damit möglichst wenig Streitereien daraus entstehen können, finde er es sehr \nwichtig, dass möglichst grosse Bevölkerungskreise miteinbezogen werden und das \nVerfahren dementsprechend auch möglichst breit angegangen werde.  \n\nJörg Stalder (L2O) \n\n4.1.2 Bereich Landschaft und Erholung \n  \nEs gehe um Landschaft und Erholungsraum oder Landschafts- und Erholungsgebiet \nHalbinsel “Aus ihnen soll ein Landschaftspark entstehen”. Wenn man in diesem Ge-\nsamtkonzept zurückgehe, dann gehe es nicht darum, dass etwas Künstliches entstehe, \nes müsse aber auch nichts Neues entstehen, sondern das Prinzip und hier relativ offen \nformuliert, gehe um den Landschaftsraum, welcher gestaltet werden soll. Er denke, der \nBegriff Landschaftspark sei psychologisch ungeschickt. Man habe ein gutes Beispiel \ndas “Biosphären-Reservoir Entlebuch”. Dies sei ein ganz anderes Gebiet und dort habe \nman auch von einem Reservoir geredet. Heute heisse es nicht mehr Reservoir heute \nrede man von Biosphäre. Psychologisch sei es geschickter, wenn man in einer Pla-\nnungsversion nicht bereits suggeriere. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nEr könne sich seinem Vorredner Herrn Niederberger nur anschliessen. Er bitte, dass \nman den Begriff “Landschaftspark” genau abkläre. Landschaftspark sei ein Begriff, wel-\ncher aus dem Natur- und Landschaftsgesetz sei. Und wenn man etwas unter dem Be-\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSeite 27/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nMan müsse entsprechende Bedingungen und Auflagen einhalten. Er könne sich nicht \nvorstellen, dass die Fläche einer Halbinsel für einen Landschaftspark ausreichen würde. \nWenn man an einen Landschaftspark im Bündnerland denke oder allenfalls an die Er-\nweiterung der Biosphäre in Richtung Landschaftspark. Man müsse im Medium von die-\nsem Begriff Abstand nehmen, ohne die Ziele zu vernachlässigen. Er denke, man müsse \nvorsichtig sein, wie man etwas bezeichne, weil es eben auch falsche Erwartungen oder \nBefürchtungen wecke. \n\nMan habe dieses Thema bereits ein paar mal besprochen, auch in der Ortsplanungs-\nKommission. Sie sei der Meinung dies sei ein Begriff aus der Raumplanung, welcher in \nder Planungsphase hineingerutscht sei. Sie denke, man werde dies aufnehmen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n5.1 Workshop zum Räumlichen Gesamtkonzept \n  \nZum untersten Abschnitt “im Sinne der Naherholung und Freizeit für die ganze Bevölke-\nrung und nicht nur für Bootsbesitzer - überzeugte im Workshop ebenso wie der hohe \nStellenwert der Natur und Landschaft im Hinblick auf einen ökologisch verträglichen \nBootshafen” wollte er fragen, ob wirklich so viele Personen von einem Bootshafen über-\nzeugt seien. Er verstehe diesen Satz nicht ganz. Denn davon hätte er nicht soviel ge-\nmerkt. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nSie müsse immer wieder darauf hinweisen, dass damit die Strategie gemeint sei. Sie \nglaube, dass die Strategie, wie man vorgehen wolle, überhaupt noch nichts aussage, ob \nHorw einmal einen Bootshafen haben werde oder nicht. Die Strategie sei dazu da, dass \nman dies jetzt abkläre und sie sage immer so schön, die Hausaufgabe löse. Nachher \nwisse man mehr. Die Strategie sei im Workshop nicht umstritten gewesen. Klar, haben \neinige Leute sofort an einen Bootshafen gedacht. Die Strategie an sich, sei nicht um-\nstritten gewesen. Man werde dies nun abklären. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n5.4.2 Bereich Siedlung \n  \nAm Ende von Seite 8, letzter Teil vom letzten Satz “Besonders zu schützen seien auch \nparkartige Landschaften und Kurzonen als Anreiz für gute Steuerzahler”. Wie sei der \nAnreiz “Kurzonen” zu verstehen? Eine Kurzone sei keine Bauzone, wie stelle man sich \ndas vor? Es handle sich nicht um eine Bauzone, es soll kein veräusserbares Wohnei-\ngentum hingestellt werden. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nDabei handle es sich um eine Zusammenfassung der Stellungnahmen. Die Stellung-\nnahmen werden bekannt gegeben und zusammengefasst. Der obere Titel heisse “A) \nStellungnahmen zum Gesamtkonzept und zur Bootshafenstrategie”, dies habe man \nwiedergegeben, deshalb sei dieser Satz enthalten. Sie denke, sie müsse dies nicht \nkommentieren, sondern es handle sich um Wiedergaben. Es sei eine Aussage enthal-\nten gewesen: “Besonders zu schützen seien auch parkartige Landschaften und Kurzo-\nnen”, dies habe jemand in einer Stellungnahme so gemeint. Ob dies dann so heraus-\nkomme, sei dahingestellt. Vor allem wenn man wisse, wie man mit Kurzonen künftig \numgehen wolle. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAuf der Folgeseite der letzte Satz “Wir beabsichtigen, die Instrumente für einen qualita-\ntiven Umgang mit der Verdichtung zu entwickeln”. Was seien hier die Ideen? \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nSie könne nicht ganz genau sagen, wie diese Instrumente aussehen werden. Man be-\nabsichtige Instrumente für den Umgang mit dieser Verdichtung, auch mit Qualität, zu \nmachen. Man werde ab heute in die Debatte einsteigen. Die Instrumente könne sie zu \neinem späteren Zeitpunkt vorstellen, im Moment jedoch kenne sie diese noch nicht. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nSeite 28/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\n5.4.4 Spezialthema Bootshafenstrategie \n  \nEr habe eine Frage bezüglich Bootshafenstandort Nord. Weitere Erkenntnisse ergeben, \ndass eine weitere Äusserung der Sand + Kies AG vorliege. Man könne darin lesen, \ndass sie sich nicht zum Standort geäussert haben. Er möchte fragen, ob man inzwi-\nschen etwas anderes gehört habe. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSie könne noch keine Resultate bekannt geben, denn sie kenne diese noch nicht. Sie \nwisse, dass ein Kontakt stattgefunden habe. Die Sand + Kies AG müsse dies intern \nnoch diskutieren. Wenn der Rat das OK gebe, werde man weitere Abklärungen vor-\nnehmen. Sie könne noch nicht sagen, dass ein Standort weggefallen sei, denn dies \nwerde jetzt geprüft. Sie habe noch keine Meldung, dass sich irgend etwas geändert \nhaben soll. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n5.4.5 Bereich Verkehr \n  \nIm ersten Abschnitt stehe unter anderem “das Konzept zur ÖV-Versorgung der Sied-\nlungsgebiete überprüfen”. Man solle auch das bereits geprüfte Agglo-Mobil diskutieren. \nMan habe Kosten in halber Millionenhöhe für den öffentlichen Verkehr ausgeben. Es sei \neine Station Ennethorw diskutiert worden, er wisse nicht wie weit diese Abklärungen \nseien. Es sei einfach die Frage, ob man diese ÖV-Erschliessung im Rahmen dieser \nErarbeitung nochmals anschauen könne. Und vielleicht gebe es für Horw noch interes-\nsantere Lösungen. Wenn man vom heutigen Kostendach ausgehe, solle man prüfen, ob \nallenfalls ein altes Anliegen “Ortsbus” Platz habe, im Vergleich zu einer Linie 31. Viel-\nleicht gebe es dort noch allfällige Optimierungen, welche für Horw selber einen etwas \ngrösseren Nutzen bringen würden.  \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nEs sei mit dem Gemeinderat nicht abgesprochen, aber die Diskussionen habe man vor \nallem auch mit dem Baudepartement intern ab und zu gehabt, weil man jetzt einen Ge-\nsamtblick erhalte. Im Moment laufe sehr viel auf dem Baumarkt. Deshalb sollte man \nsich selbstverständlich Gedanken machen, wie man eine optimalere Verbindung, auch \nmit der Buslinie, hinbringen könnte. Doch dies müsse der Gemeinderat zuerst wieder \nberaten. Sie werde zuerst mit einem Antrag an den Gemeinderat gelangen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n6.2. Bootshafenstrategie \n  \nEr stelle den Antrag, dass der Rat eine Bemerkung anbringe zur Bootshafenstrategie. \nDie Eigentümerin der Variante Bootshafen Nord sei weiterhin unwillig und nicht möchte, \ndass in diesem Gebiet ein Hafen geplant werde. Somit sollte man die Nord Variante \nfallen lassen. Es handle sich dabei um eine Eigentümerin, die ihren Gewerbebetrieb seit \nJahren erfolgreich betreibe und für Horw gewisse Arbeitsplätze zur Verfügung stelle. Es \nhabe keinen Sinn, wenn die Sand + Kies AG nicht verkaufen wolle, dass dort ein Hafen \ngebaut werde und anschliessend weiter auf dieser Basis geplant werde. Man sollte die \nEntscheidung akzeptieren. In weiteren Gesprächen sollte abgeklärt werden oder viel-\nleicht habe man dies mittlerweile bereits getan, dass man auf diesen Standort Nord \nverzichte. Er möchte den Antrag stellen, dass man eine Bemerkung gemäss Art. 65 des \nGeschäftsreglementes vom Einwohnerrat platzieren würde. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nMan könne nicht über den Kopf eines Grundeigentümers hinwegentscheiden, wenn \ndieser nicht wolle. Man habe festgelegt, welche Standorte in welcher Reihenfolge ge-\nprüft werden sollen. Wenn die Widerstände zu gross seien, sei dies aus finanziellen \nGründen oder aus Widerstand des Grundeigentümers, wird diese Variante fallen gelas-\nsen. Schlussendlich sei man bei allen drei Standorten durch und man merke, dass man\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nSeite 29/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\ngie verfolgt werden müsse. Ausserdem müsse man prüfen, wo hätte man andere sinn-\nvoll Plätze. Allenfalls am heutigen Standort oder ob es noch einen zusätzlichen dezen-\ntralen Platz gebe. Und dann komme diese Variante, die sei zum Teil auch im Ist-Zu-\nstand, wenn man dort noch etwas optimieren könnte, dann hätte man die Aufgabe ge-\nlöst. Sie sei der Meinung, dass jeder Standort, welcher nicht realisierbar sei, heraus-\nfalle. Dies könne eine West-, Nord- oder Ostseite sein. Die Anmerkung könne der Ein-\nwohnerrat machen, doch die Strategie funktioniere tatsächlich so. \n\nEr sei froh, dass man dem nicht opponiere. Es stelle sich die Frage der zeitlichen Ab-\nläufe. Er sei der Meinung, dass man dies relativ rasch klären müsste, ob diese Eigen-\ntümer willens oder nicht willens seien und dann müsse man diese Variante in der Stra-\ntegie gar nicht mehr weiterverfolgen. Bei der Bootshafenstrategie stehe: “Am Workshop \nhaben die Teilnehmenden der Weiterführung der Strategie zugestimmt”. Dann wisse \nman aber auch, dass alle drei Hafenstandorte an mehreren Orten kritisiert worden seien \nund man wisse, dass die Sand + Kies AG gegen einen Bootshafen sei. Deshalb mache \nes keinen Sinn, weitere Abklärungen zu treffen, wenn bekannt sei, dass die Eigentümer \ndagegen seien. Der Standort müsste dann als Option, sobald man Bescheid habe, ver-\ngessen werden. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEr habe eine übergeordnete Frage. Es stehe hier am Schluss, dass im Verlaufe des \nJahres 2007 weiter informiert werde. Wer und wie werde informiert. Sei dies bereits \ngeklärt? \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nSie denke, dass man den Einwohnerrat und die Bevölkerung über den weiteren Stand \ninformieren werde. Sie wisse noch nicht genau wie informiert werde, ob dies mittels \nBlickpunkt oder in Form eines Forums oder einer Informationsveranstaltung geschehen \nwerde. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAntrag Jung: Es wird der Antrag gestellt, dass der Gemeinderat die Variante Bootshafen \nNord nicht weiterverfolge. Sei dies so richtig? \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nMan müsste zusätzlich aufnehmen, dass die Grundeigentümer dies nicht wollen. Wenn \nder Grundeigentümer plötzlich komme und sage, dass dies plötzlich doch eine Option \nwäre, dann müsste man es wieder prüfen. Aber er sei der Meinung, dass man so rasch \nwie möglich abklären sollte, ob die Grundeigentümer wollen oder nicht. Der Antrag \nmüsste mit folgendem Zusatz “falls die Grundeigentümer einem Bootshafen Nord nicht \nzustimmen” ergänzt werden. So wie er es jetzt abgelesen habe, töne es, wie wenn man \nden Standort Nord auf jeden Fall vergessen solle. Aber es könnte sein, dass der \nGrundeigentümer komme und firmenintern andere Überlegungen gemacht wurden und \nman diesen Standort nicht weiterverfolgen könne. Falls dies der Fall wäre, sei er der \nMeinung, dass der Standort vergessen werden sollte. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDer Antrag laute wie folgt: “Bei Fehlen einer Kooperation des Grundeigentümers sei der \nBootshafen Nord nicht mehr weiterzuverfolgen.” \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr finde es speziell, dass man besonders auf diesen Bootshafen Nord eingehe. Wieso \nsei dieser speziell erwähnt? Die Anmerkung könnte auch sein, dass bei fehlender Ko-\noperation in jedem Fall der Standort entfalle. Er würde anregen, dies nicht so zu formu-\nlieren. Dann müsste man einen anderen Antrag formulieren. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDies sei eine wertvolle Anregung. Im Prinzip müsste man dies auf alle Standorte aus-\ndehnen. Denn wenn ein Grundeigentümer nicht wolle, dann müsse man den Standort\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSeite 30/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nüberhaupt gewillt seien, dass man dies aufnehme und nicht nur auf den Standort Nord \nbeziehe, sondern alle drei Standorte generell abkläre. Man solle nicht Standorte abklä-\nren und abklären und im Hintergrund habe man das Nein des Grundeigentümers. Diese \nAbklärungen kosten viel, bringen aber nichts. \n\nEs gehe hier um einen Vermerk im Protokoll. Darüber werde man abstimmen. Nun sei \nihm der Antrag noch zu wenig genau. Man habe dies nun ausgedehnt auf alle drei \nStandorte. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nMan müsse einfach die Ergänzung beim Standort “Nord” streichen, dann würde es so \naufgehen, wie er es vorhin vorgelesen habe.  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDann würde dies so lauten: “Bei Fehlen einer Kooperation der Grundeigentümer der \ndrei Standorte hat der Gemeinderat die entsprechenden Projekte nicht weiter zu verfol-\ngen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr würde sogar sagen, dass man “der drei Standorte” streichen könne. Dann wäre es \nnoch einfacher. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n”Bei Fehlen einer Kooperation der Grundeigentümer hat der Gemeinderat die Projekt \nnicht weiter zu verfolgen”.  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDamit man nicht über Details diskutieren müsse, möchte er den Artikel 65 der Ge-\nschäftsordnung vorlesen: “Von Planungsberichten nimmt der Rat zustimmend, ableh-\nnend oder ohne Stellungnahme Kenntnis. Der Rat kann auf Antrag zu einzelnen Teilen \nvon Planungs- und Rechenschaftsberichten Bemerkungen anbringen, die kurze Fest-\nstellungen und Anregungen enthalten.” Man rede von einer Anregung für das Protokoll. \nÜber eine Abstimmung müsse man nicht diskutieren. “Über ihre Erledigung ist dem Rat \nkein Bericht zu erstatten”. Es müsse nicht abstimmt werden. \n\nRuedi Meier (FDP) \n\nEr werde darauf hingewiesen, dass der Einwohnerrat am 16. November 2006 beschlos-\nsen habe, dass er über Bemerkungen abstimmen könne. Dies sei aber im Protokoll \nnicht enthalten. Man werde eine Bemerkung im Protokoll anbringen. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nMan sei vom Gemeindeschreiber darauf aufmerksam gemacht worden, dass am 16. \nNovember 2006 verlangt worden sei, dass man über Bemerkungen abstimme. Der Ein-\nwohnerrat könne sein eigenes Reglement jederzeit ändern oder Abweichungen be-\nschliessen. Am 16.11. habe man beschlossen, dass man in Zukunft bei Planungs- und \nRechenschaftsberichten Bemerkungen anbringen könne. Der Grund sei gewesen, weil \nanschliessend x-Bemerkungen gekommen seien und diese irgendwo gelandet und ver-\nsandet seien. Niemand habe sich mehr an diese Bemerkungen erinnern können, des-\nhalb seien solche Bemerkungen völlig überflüssig. Dies sei auch die Meinung im eige-\nnen Geschäftsreglement. Im Geschäftsreglement sei geschrieben, dass man diese Be-\nmerkungen irgendwo festhalte, ob diese dann umgesetzt werden oder nicht. Man könne \nsich an die Diskussion erinnern, bei welcher man mit Anträgen gekommen sei und es \ngeheissen habe, warum man diese nicht bei der entsprechenden Planung gebracht \nhabe, dann musste man sagen, dass man diese im Protokoll nachlesen hätte können. \nDoch man konnte diese nicht nachlesen, weil diese nicht protokolliert gewesen seien. \nDies sei der Grund gewesen, weshalb man am 16.11. beschlossen habe, dass man \nüber Bemerkungen abstimme. Man könne verlangen, dass man über Bemerkungen \nabstimme und zwar darüber, dass man bei sämtlichen potenziellen Hafenstandorten die \nAbklärungen erst weitertreibe, wenn man wisse, dass die Grundeigentümer die Zustim-\nmung erteilen werden. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSeite 31/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nDer Antrag wurde immer mehr abgeschwächt. Abgeschwächt könne man meinen, doch \ndas Gegenteil sei der Fall, er finde ihn immer gefährlicher. So wie es vorher erklärt \nwurde, habe man jetzt die Strategie, man prüfe die drei Standorte und man sage, dass \nman diejenigen Grundeigentümer streichen werde, die nicht wollen. Das weitere Vorge-\nhen sei anschliessend, dass man die bestehenden Anlagen prüfe und die allenfalls \nausbauen oder etwas Kleineres machen wolle. So wie der Antrag der L2O komme, \ndass, wenn die Grundeigentümer dagegen seien, dann solle man nichts mehr machen. \nDies könne dazu führen, dass gewisse Gruppierungen zu votieren beginnen und sagen, \ndies sei dann gar nicht gut. Er finde dies sehr gefährlich. Frau Bernasconi erklärte, dass \nder Gemeinderat so vorgehen werde. Man werde mit jedem dieser Grundeigentümer \ndas Gespräch führen. Er frage sich, was diese Anmerkung soll. Es gehe nur um die \nStrategie die man verfolgen wolle. Und wenn der Standort nicht gegeben sei, falle die-\nser sowieso heraus. Er finde es nicht nötig, dass man eine Anmerkung mache. Der \nGemeinderat verhalte sich sowieso so. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nEr möchte nochmals die Formulierung zum Besten geben: “Bei Fehlen einer Koopera-\ntion von Grundeigentümern hat der Gemeinderat die entsprechenden Standorte nicht \nweiter zu verfolgen.” \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEs sei vielleicht ein etwas ungeschicktes Votum, welches er jetzt abgebe, aber er gehe \nvon einer Strategie aus, die längerfristig sei. Er könne sich vorstellen, dass man zum \nSchluss käme “Standort Nord” einen Hafen zu realisieren, aber solange der Grundei-\ngentümer dagegen sei, könne dies blockiert werden. Doch für die Vision, wohin man \ngehen möchte, finde er es eine Möglichkeit, wenn dies in der Strategie so belassen \nwerde. Aus diesem Grunde würde er sich dem Votum von Heinz Sigrist anschliessen \nund den Antrag von Hans-Ruedi Jung nicht unterstützen. Die Formulierung solle nicht \nso gestellt werden, denn es sei eine offene Sache, dass man einen Entschluss fasse, \ndass dies der einzig richtige Standort für einen Hafen sei. Solange die Sand + Kies AG \ndieses Areal habe, stehe dies nicht zur Debatte. Wenn es allenfalls einmal verkauft \nwerde, dann wäre die Strategie, wenn sie dann noch gelte, eine Richtschnur. \n\nHeiri Schwegler (L2O)\n\nWenn man von Zeiten und Fristen rede, dann müsse man sich immer wieder hinterfra-\ngen, was denn der Sinn der Raumplanung sei. Der Sinn der Raumplanung sei, über \neine gewisse Zeit eine gewisse Planungssicherheit zu haben. Die Zeit sei nach eidge-\nnössischen Vorgaben mit etwa 15 Jahren definiert. Man müsse mit dem Räumlichen \nLeitbild, mit der Ortsplanung, welche man jetzt angehe, damit rechnen, dass man damit \nfür ungefähr 15 Jahre plane. Weiter hinaus könne niemand sagen, wie es weitergehen \nwerde. Für diese 15 Jahre müsse eine gewisse Planungssicherheit erreicht werden, vor \nallem für die betreffenden Unternehmen, damit diese wissen, dass der Standort weiter-\nverfolgt werde oder eben nicht. Deshalb könne man nicht sagen, eventuell in 20 Jahren \noder mehr. Das Unternehmen müsse klar wissen, was für die nächsten 15 Jahre gelte. \nEr sei grundsätzlich mit der Formulierung des Präsidenten einverstanden. Er halte die \nFormulierung auch nicht für gefährlich. Wenn man bei allen drei Standorten unwillige \nGrundeigentümer habe, wie wolle man dann einen Bootshafen realisieren? Diesen \nkönne man dann gar nicht realisieren und man müsse diese Standorte nicht weiterver-\nfolgen. Denn dann setze man einfach Geld in den Sand. Man habe andere Beispiele wo \nder Gemeinderat Projekte weiterverfolgt und Geld ausgegeben habe und schlussendlich \nsei nichts daraus geworden, weil es nicht zur Realisierung gekommen sei. Da möchte er \neinen Riegel schieben, damit wirklich nur jene Standorte weiterverfolgt werden, die \nwirklich eine Chance auf Realisierung haben. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSeite 32/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nEr werde nochmals die Formulierung zum Besten geben: “Bei Fehlen einer Kooperation \nvon Grundeigentümern hat der Gemeinderat die entsprechenden Standorte nicht weiter \nzu verfolgen.” \n  \nAbstimmung: \nBemerkung für das Protokoll von Hans-Ruedi Jung: “Bei Fehlen einer Kooperation von \nGrundeigentümern hat der Gemeinderat die entsprechenden Standorte nicht weiter zu \nverfolgen.” annehmen. \n\n23 Stimmen \nBemerkung für das Protokoll von Hans-Ruedi Jung: “Bei Fehlen einer Kooperation von \nGrundeigentümern hat der Gemeinderat die entsprechenden Standorte nicht weiter zu \nverfolgen.” nicht annehmen. \n\n5 Stimmen \n  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nPause, anschliessend Fragestunde  \n\nMan fahre bei Traktandum 3, B + A 1335, Punkt 7 weiter. Gebe es noch irgendwelche \nWortmeldungen zum B + A 1335? \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n7. Termin- und Ablaufplanung \n  \nZum Termin- und Ablaufplan habe er eine Bitte. Bevor das Ganze zur kantonalen Vor-\nprüfung weitergegeben werde, wäre es sinnvoll, wenn man eine Art Workshop organi-\nsieren würde, damit die Grundstückseigner und die Betroffenen das Bau- und Zonenre-\nglement nochmals studieren können und so das eine oder andere subtile Vorgehen \ngerettet werden könne, bevor es wieder ein Theater gebe. Er denke, wenn man die \nZonenpläne bis November 2007 erarbeiten würde und dann im Januar 2008 einen \nWorkshop mit Grundstückbesitzern und Eigentümern organisiere, vor allem auch die \nAnstösser die es betreffe, und erst anschliessend die Eingabe an die kantonale Vor-\nprüfung mache.  \n\nRuedi Meier (FDP) \n\nSo wie sie aus dem Terminplan entnehmen könne, sei es so vorgesehen, dass die \nFreigabe für die Vorprüfung und die Mitwirkung gleichzeitig passiere. Auch der Kanton \nwerde mitwirken. Der Kanton benötige auch gewisse Vorlagen und könne so Rückmel-\ndungen und allfällige Änderungen mitteilen. Dies sei eine Vorprüfung und erfolge ge-\nmeinsam. Auch die Bevölkerung werde sich rege daran beteiligen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nTeilplan Landschaft und Erholung \n  \nSie habe eine Ergänzung zum Teilplan Landschaft und Erholung. Man sehe, dass das \nSteinibachried mit einer bräunlichen Fläche, welche in den See hinaus gekennzeichnet \nsei, markiert sei. In ihren Augen fehle die Fläche in der Horwerbucht West, beim Wi-\ndenbachdelta, dies sei ebenfalls ein ökologisch wertvolles Gebiet. Dies müsste man \nauch noch einzeichnen. \n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O) \n\nDie Horwerbucht werde selbstverständlich auch vom Gemeinderat als wertvolles Gebiet \nangeschaut. Es sei gestrichelt eingezeichnet. Sie müsse prüfen, ob dies nicht auch eine \nökologische Vernetzung oder etwas ähnliches sei? Die Fläche, welche in den See rage, \nsei geschütztes Gebiet. Das Widenbachdelta sei noch nicht geschütztes Gebiet, aber es\n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nSeite 33/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nDies sei auch im Revisionskatalog als Zone, vor allem wegen den wertvollen Gebieten, \nenthalten. Man werde prüfen, ob dies allenfalls zu einer Schutzzone werde. Im Moment \nsei dies noch nicht der Fall, aber das Gebiet sei aufgenommen. \n\nTeilplan Landschaft und Erholung \n  \nMan habe im Bereich des ESP-Gebiets, in welchem der Wettbewerb gelaufen sei, eine \nteichartige Fläche eingezeichnet. Er habe auf der Legende nachgeschaut, dabei handle \nes sich um “Grünflächen im Siedlungsgebiet”. Er möchte anregen, dass noch mehr sol-\nche Räume im Siedlungsgebiet, und nicht nur im Entwicklungsgebiet, erstellt werden. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nDies sei eine Symbolik. Man wolle damit sagen, dass es sich um einen wichtigen Be-\nstandteil handle. Man habe mehrere solche Symbole im Plan, es sei einfach schwierig \ndiese auf den kleinen Plänen zu sehen. Auf den grossen Plänen sehe man diese bes-\nser. Es handle sich auch um ein Anliegen des Gemeinderates und all den Mitwirkenden, \ndass man vor allem das Siedlungsgebiet mit unseren sehr wertvollen Gebieten ver-\nnetze. Dies sei auch geplant. Man sehe, dass auch im Siedlungsgebiet solche Vernet-\nzungsadern laufen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIm Anschluss an diese Antwort habe er noch eine Anregung. Wenn man über solche \nSachen diskutiere, dann wäre es sehr hilfreich, wenn man die grossen Pläne dem Par-\nlament zur Verfügung stellen würde und man diese im Saal aufhängen könnte. Dann \nhätte man die Möglichkeit diese Sachen etwas genauer anzuschauen sei dies in der \nPause oder vor der Sitzung. Er habe dies auch an den öffentlichen Veranstaltungen als \nsehr hilfreich empfunden. Dies wäre eine gute Dienstleistung. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nBeschlussestext \nDer Planungskredit zum Räumlichen Gesamtkonzept wird einstimmig zur Kenntnis \ngenommen. \n  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nB + A Nr. 1337, Energiepolitisches Programm  \n\nDie GPK habe sich dem Geschäft auftragsgemäss angenommen. Es handle sich bei \ndem vorliegenden B + A um ein Papier, welches der Einwohnerrat an der letzten Bud-\ngetsitzung verlangt habe. Es gebe Auskunft über die geplanten Vorhaben im energiepo-\nlitischen Bereich für die Jahre 2007 bis 2010. Dabei werden rund 200’000 Franken für \ndie Planung eingesetzt. Dabei solle die Transparenz aufgezeigt werden, was der Ge-\nmeinderat mit dem Geld, welches man heute spreche, genau vorhabe. 30’000 Franken \nwerden in verschiedene Förderbeiträge investiert. Es stelle sich die Frage, ob es wirk-\nlich sinnvoll sei, die Beiträge von Jahr zu Jahr auszurichten oder ob der Beitrag als \nGanzes für die Zeit vom 2007 bis 2010 betrachtet werden solle. Es könne beispiels-\nweise nicht sein, dass jemand, dessen GA beispielsweise im November ablaufe, keinen \nBeitrag mehr erhalten würde, nur weil der Betrag im September ausgeschöpft sei. Auch \nseien die Bedingungen für Förderbeiträge für luftfreundliche Handlungen genau zu defi-\nnieren. Das Ziel solle sein, die luftfreundlichen Handlungen zu fördern und Personen \nzum Umdenken zu bewegen. Wenn nämlich beispielsweise jemand kein Motorfahrzeug \nbesitze, sei dieser vermutlich bereits im Besitze eines Halbtaxabos oder eines GA’s und \nbenütze regelmässig die öffentlichen Verkehrsmittel. Bei solchen Personen würde man \nlediglich subventionieren, aber nicht motivieren den ÖV zu benutzen, weil sie diesen\n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nSeite 34/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nmotivieren den ÖV zu benutzen und sein Fahrzeug zu Hause zu lassen. Den vorgese-\nhenen Beitrag erachte man als eher knapp und werde in der Detailberatung noch darauf \nzurückkommen. Die GPK danke allen Beteiligten für das Erarbeiten des B + A und sei \nfür Eintreten. \n\nDie BVK habe den B + A Nr. 1337, Energiepolitisches Programm 2007 bis 2010, einge-\nhend geprüft. Im Programm würden kleine Massnahmen in Angriff genommen, um eine \nnachhaltige und umweltschonende Entwicklung herbeiführen zu können. Mit den För-\nderbeiträgen möchte man die Leute direkt dazu bewegen, sich umweltbewusst zu ver-\nhalten. Die Kriterien, um Förderbeiträge zu erhalten, seien verschärft worden. Dies sei \nauch im Sinne der BVK. Es könne nicht sein, dass Förderbeiträge für Elektrovelos oder \nPassepartouts verteilt würden und die Leute gehen trotzdem mit dem Auto zur Arbeit. \nDie Gemeinde Horw habe bereits in den letzten beiden Jahren Beiträge in der Höhe von \n6’000 Franken geleistet. Das vorliegende energiepolitische Programm sei für die BVK \nder richtige Weg und sei somit für Eintreten und Annahme des vorliegenden B + A. An-\nträge folgen in der Detailberatung. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\nEnergiepolitische Programme seien aktueller den je. Man werde von der Zukunft einge-\nholt und wenn man nicht aufpasse werde man stehen gelassen. Die Gemeinde Horw \ntrage mit dem vorliegenden Programm dazu bei, dieser Verantwortung nachzukommen. \nDie eingeleiteten Massnahmen seien sinnvoll und zeigen auch eine gewisse Kontinuität. \nDas meistens zuerst etwas für energiesparende Massnahmen investiert werden müsse, \nzum Beispiel Abklärungen, ob und wo überhaupt zu viel Energie verbraucht werde, liege \nin der Sache der Natur. Leider sei es statistisch schwierig aufzuzeigen, wie der vorgän-\ngig ausgegebene Franken sich im Nachhinein wieder in der Kasse zeige. Aber sei das \nBeispiel von Investitionen ein einzig legitimer Bewertungsgrund oder darf die Sorge zur \nNatur, wie auch zu den Ressourcen nicht auch in die Rechnung oder in die Denkens-\nweise eingebunden werden? Die Vielfalt der Themen im Förderprogramm sei und soll \nauch breit gefächert sein. Es gebe viele Anhaltspunkte über welche man diskutieren \nkönne. Sei es aber grundsätzlich nicht sinnvoll, eine breite Öffentlichkeit in diese The-\nmatik einzubinden und zu sensibilisieren? Denn, wie definiere sich der Spruch: “Es sei \nja doch nur ein Tropfen auf dem heissen Stein”. Sei es ein Autofahrer der mittels För-\nderprogramm auf den öffentlichen Verkehr umsteige oder bleibe, oder seien es Bemü-\nhungen unserer Schweiz mit Energiesparmassnahmen, aus globaler Sicht auch kleine \nAktionen, die aus der Vielfalt den Effekt erzielen. Die CVP-Fraktion sei für Eintreten und \nGenehmigung des B + A. \n\nUrs Hediger (CVP) \n\nDas energiepolitische Programm 2007 bis 2010 werde von der FDP-Fraktion begrüsst. \nEs sei ein Programm, welches in die richtige Richtung gehe. Im vorliegenden B + A \nwerde offen gezeigt, wie die gesprochenen Gelder verwendet werden könnten. Wie \nauch von Seite der CVP angesprochen, die vorgesehenen Beiträge seien “ein Tropfen \nauf dem heissen Stein”. Ein Spruch sage auch: “Steter Tropfen höhlt den Stein” und so \nwerde es auch mit den Beiträgen in diesem Förderprogramm sein. Es werde sicherlich \nkein Grund sein für jemanden zu entscheiden, ob er jetzt ein entsprechendes Heizsy-\nstem kaufen solle oder nicht. Aber es solle doch einen kleinen Anreiz bilden, dass man \nwenigstens darüber nachdenke. Von Seiten der FDP-Fraktion solle man Folgendes in \nBetracht ziehen. Eine flexible Handhabung dieser Gelder, dies sei auch von Seite GPK \nangesprochen worden. Man solle schauen, die Gelder nicht stur auf ein Jahr zu vertei-\nlen, sondern man sollte schauen, dass man dieses etwas verteilen könne. Es sei si-\ncherlich kein leichtes Unterfangen. Im Weiteren laufe sehr viel auf Seite Bund, Kanton. \nEs gelte zu schauen, was die Entwicklungen seien und was für finanzielle Förderungen \nin Zukunft kommen werden. Somit könne man sich dieser Situation flexibel anpassen \nund entsprechend reagieren. Zu diskutieren hätten auch die Förderbeiträge für luft-\nfreundliche Handlungen gegeben. Wie bereits von Seiten GPK und BVK angesprochen\n\nBeat Imboden (FDP) \n\nSeite 35/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nstelle teilweise ein Missverhältnis zu den übrigen Beiträgen dar. Ein Beispiel: Wenn man \ndas Elektrovelo anschaue, erhalte man einen Beitrag von 500 Franken. Je nachdem \nwas für ein Elektrovelo man kaufe, koste dieses zwischen 300 und 5’000 und könne \nvielleicht noch teurer sein. Wenn man eine Holzheizung oder Wärmepumpanlage zu-\nlege und man Maximum einen Pauschalbetrag von 3’000 Franken erhalte, sich die An-\nlagekosten aber um die 50’000 bis 100’000 Franken belaufen. Von Seiten FDP-Fraktion \nwerden weitere Anträge folgen, insbesondere was das Elektrovelo betreffe. Man könne \nsich fragen, woher beziehe dieses Gerät überhaupt seine Energie? Weiter sollen auch \ndie Beiträge für GA’s an klare Bedingungen geknüpft werden. Bedingungen, die man \nnicht verschiedenartig auslegen könne. Wenn man die Vorgaben anschaue, habe man \ndem bereits Rechnung getragen. Doch es gebe da und dort noch Punkte, die man hin-\nterfragen müsste, ob dies der richtige Ansatz sei. Die Förderbeiträge wurden von der \nFDP-Fraktion ebenfalls diskutiert. Man kenne auch die Anträge der BVK, um Erhöhung \ndieser Beiträge, die den Förderbereich betreffen. Die FDP unterstütze diesen Antrag. \nDie FDP-Fraktion habe vor einiger Zeit ein Postulat eingegeben zur Ausnützung von \nMinergie. Man möchte nochmals darauf hinweisen, auch wenn dies bereits in den \nKommissionen angeschnitten wurde, dass es nicht einfach sei, dies umzusetzen. Viel-\nleicht sollte man trotzdem schauen, dies in die entsprechenden Reglemente einfliessen \nzu lassen, damit man eine Übergangslösung bevorzugen würde. Man habe hier ein \nMittel, welches wenig bis gar nichts koste. Man könnte damit unter Umständen viel er-\nreichen. Man sollte hier etwas unbürokratisch vorwärts gehen und zuwarten bis man \neinen Entscheid gefällt habe. Die FDP-Fraktion sei für Eintreten. \n\nDer Grundsatz das die Gemeinde im Bereich Mobilität und Energie eine Vorbildfunktion \nwahrnehme, dass die Einwohnerinnen und Einwohner motiviert werden und ein nach-\nhaltiger Umgang mit der Energie gefördert werde, könne die L2O-Fraktion nur unter-\nstützen. Sinnvoll finde man auch, dass das Förderprogramm nicht bis ins letzte Detail \nfestgelegt wurde. Den Technologien, welche heute förderungswürdig seien, könnten in \nZukunft selbstverständlich sein. Es sei deshalb vernünftig, eine jährliche Liste in Zu-\nsammenarbeit und unter Aufsicht der UNEK zu erstellen und anzupassen. Ideen und \nAktionen, wo und wie Energie gespart werden könne, kenne kaum Grenzen. Obwohl \nHeizsysteme, Sonnenkollektoren oder Wärmepumpen wirkungsvolle Energiemassnah-\nmen seien, sollte man nicht nur beim Bauen und Renovieren fördern. Für Aktionen in \nden Bereichen Mobilität bis hin zu Handlungen in den einzelnen Haushaltungen sollte \nebenfalls ein Beitrag zum Energiesparen geleistet werden. Der L2O-Fraktion sei wichtig, \ndass eine gewisse Abwechslung bezüglich Zielgruppe stattfinde. Es sollen möglichst \nalle Bevölkerungsgruppen in diesen vier Jahren einmal angesprochen werden und so-\nmit für das Energiesparen sensibilisiert werden. Es sei verständlich, dass sich der oder \ndiejenige ärgere, wenn man vor oder nach einer Energiesparaktion investiert habe und \ndann leer ausgehe, weil das Geld bereits verbraucht sei. Dies sei bei jeder Aktion und \nbei jedem Förderbeitrag so, dass dieser zeitlich und finanziell beschränkt sei. Der vor-\ngeschlagene Förderbeitrag, mit welchem in das Klima investiert werden soll, reiche \nnicht weit. Deshalb werde man im Detail eine Aufstockung beantragen. Die L2O-Frak-\ntion sei für Genehmigung dieses energiepolitischen Programms und sei für Eintreten. \n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O) \n\nLandschaft, Heimat- und Umweltschutz sei nicht erst seit heute ein Thema unserer Poli-\ntik. Man lege Wert auf wirksame und durchsetzbare Massnahmen, die Sinn machen und \nauf die Zukunft ausgelegt seien. Kontraproduktiv finde man, was andere Kreise unter \ndem Stichwort “Nachhaltigkeit” in die Welt setzen. Vor allem die Labels, die wie Unkraut \naus dem Boden stossen, seien vielfach nichts anderes als warme Luft. Sie bewirken \nnichts und kosten Unmengen von Geld. Ein Beispiel dafür sei das Massnahmenpro-\ngramm Energiesparen und die Luftreinhaltung unserer Gemeinde. Es werde eine nach-\nhaltige Mobilität subventioniert, die reine Geldverschwendung bedeute und überhaupt \nkeine Wirkung habe. Finanzielle Beiträge an Gasautos, Elektrovelos, GA’s und Passe-\n\nSacha Woodtli (SVP) \n\nSeite 36/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nkung mehr als nur ungewiss und drittens, werden gerade Elektrovelos auch ohne die \nUnterstützung der Steuergelder gekauft. Zudem benötigen diese Elektrovelos zusätzlich \nviel Strom. Einverstanden sei man hingegen vollumfänglich mit nachhaltigen Massnah-\nmen, wie zum Beispiel der Förderung von Holzheizungen, Wärmepumpen, Partikelfilter \netc. Solche Massnahmen seien auch für die Erfahrungen die man machen könne sehr \nwichtig und für die Energiepolitik in Zukunft richtungsweisend. Bedenklich finde man \nauch die Plakatierung unserer Gemeinde als Energiestadt. Da habe man wieder ein \nLabel, welches als Schutz für praxisferne Theoretiker mit Sitzungsstunden generieren \nund Kopien produziere. Einmal mehr werde die Verwaltung dadurch aufgebläht und dies \nkoste ebenfalls Energie. Man befürworte praktische, umsetzbare und wirksame Mass-\nnahmen. Die SVP-Fraktion sei für Eintreten. \n\nSie danke für die gute Aufnahme dieses B + A Nr. 1337. Man sei der Meinung, dass \nEnergie wirklich ein Schlüsselfaktor für die Zukunft sei, das die Gemeinde mit diesem \nenergiepolitischen Programm auch die Aufgabe wahrnehmen könne. Man könne als \nVollzugs- und Planungsbehörde direkten Einfluss auf die Verbrauchentwicklung \nnehmen, weil man mit unseren Gebäuden auch Energieverbraucher sei. Die Gemeinde \nhabe eine Vorbildfunktion. Die Gemeinde habe die Möglichkeit, die Bevölkerung direkt \nanzusprechen und zu sensibilisieren, dies sei ein sehr wichtiger Punkt. Deshalb seien \nHandlungen in der Mobilität ein wichtiger Bestandteil dieses Programms. Man sei schon \nsehr viele Jahre Mitglied im Verein Energiestadt. Man habe verschiedene politische \nVorstösse aus ihren Reihen gehabt, man habe auch im Sommer 2006 beschlossen, \ndass man das Energiestadt-Label anstrebe und man habe dies mittlerweile beantragt. \nSie könne Herrn Woodtli sagen, dass man wegen diesem Label überhaupt keine aufge-\nblähte Verwaltung habe, es seien keine Stellenprozente wegen diesem Label erhöht \nworden. Für die Handlungen, die man schon in den vergangenen Jahren gemacht habe, \nsei man ausgezeichnet worden. Man habe mit diesem Programm versucht, Grundsätze \nund Ziele aufzuzeigen, wie man vorwärts gehen wolle. Wie man gesehen habe, wie \ndiese Gelder ausgegeben werden und auch die Transparenz aufzuzeigen, wie dies vor \nsich gehen solle. Das Programm beinhalte zwei Bereiche. Einerseits das Programm, \nwelches sich an Private richte, aber auch ein Aktionsprogramm, welches Handlungsfel-\nder in der Gemeinde auslote. Deshalb denke sie, dass man in die Detailberatung gehen \nsollte. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDetailberatung    \n\n1. Ausgangslage \n  \nEr finde es schäbig, wie sich die SVP diesbezüglich äussere. Es könne nicht sein, dass \nman über das Label herziehe, wenn die Mehrheit im Einwohnerrat beschlossen habe, \ndieses anzuschaffen. Wenn ein Mehrheitsentscheid von Seiten der SVP Akzeptanz \ngefunden habe, erwarten sie von den anderen auch, dass dies respektiert werde und \ndass man im Nachhinein nicht derartig über das Label herfalle. Er appelliere an Fairplay \nder SVP, sich loyal und kollegial zu verhalten, wenn solche Entscheide gefällt werden.  \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n3. Finanzierung \n  \nSie habe etwas zur Finanzierung, doch sie wisse nicht, ob es einfacher wäre, wenn man \nin das energiepolitische Programm der Gemeinde wechseln würde. \n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O) \n\nEnergiepolitisches Programm der Gemeinde Horw 2007 - 2010 \n  \nNachdem man zum B + A kaum Wortmeldungen gehabt habe, möchte er die Gelegen-\n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nSeite 37/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nlung zu nehmen.  \n\nBereich 6: Kommunikation und Kooperation \n6.4.2. Förderprogramm \n  \nEr habe es bereits beim Eintreten angemerkt, dass die GPK der Ansicht sei, dass der \nBetrag von 30’000 Franken eher knapp bemessen sei und man stelle den Antrag, die-\nsen Betrag auf 40’000 Franken zu erhöhen, somit um 10’000 Franken zu erhöhen. Dies \nwürde einem neuen Kredit über vier Jahre von 240’000 Franken anstelle der 200’000 \nFranken entsprechen. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nDie BVK habe den gleichen Antrag und schliesse sich der GPK an. Reto Deschwanden \n(CVP) \n\nEr stelle den Antrag, dass die Förderung eingeschränkt werde und zwar in dieser Art \nund Weise: “Es werden nur Beiträge an nachhaltige Investitionsgüter ausgerichtet. Ins-\nbesondere folgt keine Subventionierung von Abonnementen und Fahrzeugen.” Die Be-\ngründung dazu: Er finde es wichtig, dass man Kriterien festlege. Man könne diese \nselbstverständlich anpassen und die Rahmenbedingungen ändern, aber so, dass man \nüber eine relativ lange Zeit eine kontinuierliche Förderung sicherstellen könne. Es \nkönne doch nicht sein, dass man beispielsweise sage, man zahle 100 Franken an einen \nPassepartout. Wenn man sich nämlich überlege, man habe 12’500 Einwohner und \nwenn nur 10 % der Leute einen Passepartout haben, dann koste dies die Gemeinde \nbereits über 100’000 Franken, wenn man allen diesen Beitrag zu Gute kommen lassen \nwolle. Es könne auch nicht sein, dass man einfach beginne und sage, dass man 12’000 \nFranken für dies reserviere. Die ersten 120 haben Glück gehabt und die anderen kön-\nnen nächstes Jahr wieder kommen. Er denke, dass es richtig sei, dass man eine ge-\nwisse Kontinuität erreiche. Er habe auch den Eindruck, dass man diese 240’000 Fran-\nken, wenn man so durchkomme, über vier Jahre spreche und es könne durchaus sein, \ndass man in einem ersten oder zweiten Jahr etwas mehr benötige und sich nachher \nallenfalls überlegen müsse, ob man noch etwas subventionieren könne, wenn die \nNachfrage sehr gross sei oder ob man eine Anpassung im Katalog machen müsse. Er \nbitte, den Antrag so zu unterstützen, dass man sich wirklich auf nachhaltige Investitio-\nnen beschränke und dass man keine Abonnemente und Konsumgüter subventioniere. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nDie L2O-Fraktion stelle ebenfalls einen Antrag zu diesem Förderbeitrags-Programm. \nDie Erhöhung der vorgesehenen 30’000 Franken auf 50’000 Franken. Nicht so wie die \nBVK und GPK vorgeschlagen haben, auf 40’000 Franken, sondern auf 50’000 Franken. \nDie 40’000 Franken entsprechen in etwa dem Stand der letzten Jahre und da sei die \nTeuerung nicht inbegriffen. Zudem wissen alle, dass diese Beträge sehr schnell aufge-\nbraucht waren. Heute entscheide man für die nächsten vier Jahre, also müsse der Be-\ntrag höher sein, als jene in den letzten Jahren. Sie meine 50’000 Franken seien immer \nnoch wenig, aber man könne nicht unendlich fordern. Die L2O-Fraktion fordere 50’000 \nFranken. Energiesparen sei ein aktuelles Thema, es sei schon fast täglich in den Me-\ndien zu lesen und dies müsse unbedingt gefördert werden. Nicht zuletzt der Umwelt und \nunseren Kindern zuliebe. \n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O) \n\nDies würde also heissen, dass der Gesamtbetrag 70’000 Franken wäre. Alwin Larcher (SVP) \n\nSie möchte aus dem Förderprogramm das Elektrovelo gestrichen haben. Sie finde, \ndass man viele Leute habe, die sonst Velo fahren und auch diese Velos seien sehr \nteuer. Diese können auch von 400 bis 6’000 Franken kosten. Die Leute, die täglich mit \ndem Velo zur Arbeit gehen, bekommen nichts und die anderen die ein Elektrovelo kau-\n\nBeatrice Buholzer-\nStierli (FDP) \n\nSeite 38/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nman habe zuwenig Bewegung. Diejenigen, die ein normales Velo benutzen, tun etwas \nfür die Gesundheit und sie finde, dass man das Elektrovelo streichen müsste. \n\nSie möchte den Antrag von Thomas Zemp nicht unterstützen oder auch das Votum, \ndass man die Elektrovelos nicht fördere. Eigentlich rede man über ein Gesamtpaket und \nnicht über die einzelnen Massnahmen. Sie denke, es habe keinen Wert über die Details \nzu diskutieren. Im letzten Jahr waren es sechs Velos für 4’000 Franken. Wichtig sei, \ndass es nicht nur fürs Bauen investiert werde. Man soll breit und vielfältig unterstützen. \nMan habe beim Eintreten gehört, dass die CVP sage, es müsse breitgefächert, eine \nVielfalt vorhanden sein. Die FDP habe beim Eintreten gesagt, dass es zum Nachdenken \nanregen müsse, es baue sich keiner so etwas, nur weil er dann 1’000 Franken Förder-\nbeiträge erhalte. Einer, welcher ein Elektrovelo kaufe, kaufe dies nicht weil er Förder-\nbeiträge erhält. Man müsse sich überlegen, es gehe um eine Sensibilisierung, deshalb \nmüsse Energiesparen in verschiedenen Bereichen gefördert werden. Man solle nicht im \nDetail sagen, was nicht unterstützt werde und was man unterstütze. Dann komme die \nKommission im nächsten Jahr mit einem anderen Antrag, weil man etwas anderes nicht \nfördernswert finde. Man sei hier, damit das Geld gesprochen werde und man der Kom-\nmission die Kompetenz und die Aufsicht übergebe. \n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O) \n\nEr sei zum Teil Fussgänger und er möchte auch Subventionen erhalten. Er habe ein \npaar Schuhe und diese laufen sich ab. Man solle diese Sachen streichen und jenes \nGeld für wichtige Sachen nutzen. Es bringe nichts, wenn man das Elektromobil unter-\nstütze, denn dann komme nämlich der Velofahrer. Dieser brauche keinen Strom, son-\ndern nur eigene Kraft und dann müsste man nämlich diese fördern und nicht das Elek-\ntromobil. Dies sei genau das gleiche wie mit diesen Abonnements, die Hälfte bekomme \nes und für die anderen gebe es einfach nichts. Man solle dieses Geld sinnvoll nutzen. \n\nFranz Krieger (CVP) \n\nEr möchte den Antrag von Herrn Zemp unterstützen. Es sei falsch, wenn man in der \nMarktwirtschaft Konsumgüter unterstütze. Es sei richtig, dass man Investitionsgüter \nunterstütze oder verbillige und diese für die Allgemeinheit eine nachhaltige Wirkung \nhaben. Bei Konsumgütern mache dies keinen Sinn. Konsumgüter seien eher zum Kon-\nsum da und unter Konsumgüter laufe alles, was relativ kurze Abschreibungsfristen \nhabe. Eine Unterstützung von Konsumgüter habe auch keine Breitenwirkung und die \nMittel die man einsetze seien ineffektiv verwertet. Wenn man in Investitionsgüter inve-\nstiere, dann habe man eine wesentlich höhere Wirkung pro eingesetzten Franken, als \nwenn man dies in Konsumgüter investiere. Je nach Konsum, wenn man das Konsumgut \nkonsumiert habe, dann falle die Wirkung weg. Dies sei bei Investitionsgütern anders, \ndiese haben eine längere Wirkung und haben somit auch eine breitere Wirkung als \nKonsumgüter. Er sage ein Beispiel: Wenn man Holzheizungen unterstütze, auch wenn \nes ein kleiner Beitrag sei und er jemand dazu veranlasse auf eine Holzheizung umzu-\nsteigen, dann habe man im Bereich CO2-Reduktion eine Massnahme und eine Wir-\nkung, die über 10, 15, 20 Jahre anhalte. Es sei nicht so, dass die Unterstützung jenem \nzu Gute komme, welcher dieses Geld erhalte, dies sei richtig gesagt worden, unter Um-\nständen sei dies nur ein Tropfen auf den heissen Stein, aber die Unterstützung komme, \nder Allgemeinheit zu Gute. Deshalb sei er der Meinung, dass die Effektivität bei Investi-\ntionen in Investitionsgüter und nicht in Konsumgüter der richtige Weg sei. Er habe aber \nauch Vorbehalte bezüglich Gelder für Konsumgüter, weil die Überprüfbarkeit von der \nsinnvollen Verwendung und von der Wirkung unverhältnismässig personal- und koste-\nnaufwändig sei. Er habe sich dies im letzten Jahr vorgestellt, als er gehört habe, dass \nman Elektrovelos vergünstigt erhalte. Man stelle sich vor, Hans-Ruedi Jung spreche vor \nund sage, dass er ein Elektrovelo brauche, weil er am Hang wohne. Er kaufe dieses \nVelo, erhalte 500 Franken von der Gemeinde. Nach einem halben Jahr merke er, dass \nein Elektrovelo doch nicht das sei, was er sich vorgestellt habe und er verkaufe dies \nwieder. Müsse er dann die 500 Franken anteilsmässig zurückerstatten oder habe er\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSeite 39/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nten habe. Man müsse dies überprüfen können, dass ein Elektrovelo nach einer be-\nstimmten Zeit die man definiere, immer noch im Verkehr sei und dass das Elektrovelo \nnicht irgendwie weiterverkauft wurde. Dies sei ein einfaches Beispiel, an welchem man \nsehe, dass es sich lohne in fix installierte Anlagen zu investieren und nicht in solche, \nwelche eine relativ einfache Mobilität haben. Er bitte, die Gelder die man auch für Kon-\nsumgüter vorgesehen habe, dass man diese in Investitionsgüter investiere. Man mache \nder Umwelt und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freude und erziele garantiert eine \ngrössere Breitenwirkung als wenn man einzelne Abos oder Velos unterstütze. \n\nEs sei bereits einiges zum Thema Investitions- und Konsumgüter gesagt worden. Es sei \nnatürlich immer die Frage, wo man die Abgrenzung genau treffe. Er möchte noch einen \nanderen Aspekt einbringen. Er sei selber Besitzer eines Elektrovelos, er habe dies vor \nungefähr 6 Jahren gekauft und viel gebraucht. Man müsse den Berg hinauf und stelle \nsich die Frage, was man wolle. Man könne auch ein “Töffli” in Betracht ziehen, welches \ndann wieder luftverpestend wirke. Die Anreizwirkung solcher Konsumgüter sei vorhan-\nden. Es könne einem einen Anreiz zum Umdenken geben. Er sei seit 6 Jahren Besitzer \neines solchen Velos und er möchte nicht darauf verzichten. In gewissen Situationen sei \ndies absolut das ideale Mittel. Einige Leute merken erst später, dass es das Falsche für \nsie sei, aber der Einstieg etwas Neues zu ermöglichen oder den Leuten den Einstieg zu \nerleichtern, sei gut. Vielleicht könne man über die Höhe dieser Beträge diskutieren, für \ndies habe man die Kommission, die das beurteile. Die Kommission könne vielleicht \nnoch entsprechende Massnahmen und Anpassungen vornehmen. Es gehöre aber zum \nGesamtkonzept, dass man sogenannte Anreizwirkungen fördern solle. Er würde dies \ndeshalb der Kommission UNEK offen lassen, ob diese allenfalls aufgrund der heutigen \nDebatte noch Veränderungen vornehmen wollen. Er glaube aber schon, dass dies zu \neinem Gesamtkonzept gehöre und enthalten sei. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nSie finde es sehr wichtig, dass auch in Konsumgüter investiert werde. Wenn dies nur \nInvestitionsgüter seien, spreche man nur einen kleinen Teil der Bevölkerung an. Vor \nallem Eigenheimbesitzer, die in ihrem Haus eine Heizung einbauen. Die anderen Leute \nwerden somit nicht angesprochen. Mit Konsumgütern könne man wirklich eine breite \nBevölkerung ansprechen, man könne Aktionen starten. Es gebe x-Beispiele und es sei \nwichtig, dass man verschiedene Zielgruppen anspreche und nicht nur einen Teil der \nBevölkerung. Es solle verschieden und abwechslungsreich sein und es sollten nicht vier \nJahre die gleichen Personen profitieren können. \n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O) \n\nSie habe das Gefühl, dass beim Energiesparen alles um das Portemonnaie gehe. Alle \nwissen, dass das Thema Energie ein grosses Thema sei und jeder könne irgendwo \nEnergie sparen, ohne einen Zustupf der öffentlichen Hand zu erhalten. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nEr nehme nicht an, dass Frau Germann auf den Bäumen wohne. Es sei natürlich schon \netwas unsinnig zu glauben, dass nur jene profitieren, die selber Besitzer eines Eigen-\nheims seien. Man solle daran denken, dass man in gewissen Quartieren, Liegenschaf-\nten habe, deren Häuser hätten einen Dämmungswert, da brauche man, wenn man an-\nständig sanieren würde, die Hälfte der Energie die man heute benötige. Doch viele Ei-\ngentümer interessiere dies nicht, denn die Heizkosten werden den Mietern auf die Ne-\nbenkostenabrechnung weiterverrechnet. Auch Mieter und nicht nur Eigenheimbesitzer \nseien Nutzniesser solcher Massnahmen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEr habe noch zwei Sachen zu den Vorrednern. Herr Stalder habe dies mit dem Elektro-\nvelo erwähnt, dies sei gutes ein Beispiel. Herr Stalder habe ein Elektrovelo und müsste \ndieses nun ersetzen, sei dies gut. Doch was sage man all den Enttäuschten, die nie ein \nElektrovelo gehabt haben und immer Velo gefahren, zu Fuss gegangen seien und nie\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSeite 40/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nFahrzeug in Anspruch genommen haben. Was sage man all jenen Leuten, die nicht von \ndiesen Geldern profitieren können, weil es einfach nicht reiche. Es seien einfach die \nersten paar die etwas bekommen, die anderen nicht. Dies sei eine unfaire Verteilung, \ninsbesondere bei diesen Konsumgütern. Wenn man schaue, dass man eine Einschrän-\nkung habe und dass Elektrovelos an Leute abgegeben werden, die kein Motorfahrzeug \nhaben. Was mache man dann mit Leuten, die bei der Mobility dabei seien? Diese besit-\nzen indirekt auch ein Motorfahrzeug seien aber nicht über das Strassenverkehrsamt \nkontrollierbar. Auch dort schaffe man eine Ungerechtigkeit. Nun möchte er noch etwas \nzu Frau Germann sagen. Dort komme sie doch etwas falsch an mit der Äusserung, \ndass man schauen müsse, dass nicht nur die Eigenheimbesitzer etwas davon haben. \nWenn man dieses Programm beschliesse, um irgendwelche sozialen Schichten oder \nirgendwelche Einzelpersonen oder Gruppierungen in der Gemeinde finanziell zu unter-\nstützen, dann sei man am falschen Programm. Dann müsse man unter Sozialem kom-\nmen und dort irgend etwas einführen. Doch hier gehe es nicht darum, einzelne Perso-\nnen zu unterstützen. Hier gehe es darum, ein Ziel zu erreichen, nämlich eine reinere \nLuft, die allen Leuten zu Gute komme. Man könne nicht argumentieren, Mieter oder \nnicht Mieter, reich oder nicht reich, sondern hier gehe es effektiv darum, dass man für \nalle Leute eine Verbesserung der Luftqualität hinbringe und Gott sei Dank, sei dies noch \nmöglich hinzubringen, egal ob jemand viel oder wenig Geld besitze. Es sei möglich, \ndass man in Investitionsgüter investiere. Es sei richtig gesagt worden, dass ein Besitzer \nauch an einem Mehrfamilienhaus etwas machen könne. Wenn man jetzt von Personen-\ngruppen rede, dann hätten die Mieter auch etwas davon. Es soll für die Allgemeinheit \netwas gemacht werden und nicht um einzelne Personengruppen zu bevorzugen oder zu \nbenachteiligen. Insofern sei ihm egal, wer von diesen Massnahmen profitiere, sondern \nwer profitiere als Nutzniesser von sauberer Luft und dies sei unabhängig von Stand und \nRang. \n\nEs könne nicht sein, dass man nach dem Giesskannenprinzip Geld verteile. Es mache \ndoch eher Sinn, dass man in feste Güter investiere, zum Beispiel in Häuser, denn so \nkönnen alle profitieren. Er denke an jene, die in Horw zur Welt kommen bis zur 102 \nJahre alten Einwohnerin. \n\nErhard Kälin (SVP) \n\nKlar könne sie als Mieterin profitieren, wenn das Heizsystem im Haus gut isoliert sei und \nsie deswegen weniger Heizkosten bezahlen müsse. Aber vom Förderbeitrag, von wel-\nchem man jetzt spreche, sehe sie nichts direkt. Denn sie bekomme ja nichts. Sie gehe \nmit Herrn Jung einig, dass man eine Verbesserung haben sollte und Energie sparen \nsolle. Deshalb finde sie es müssig, wenn man Details herausstreiche. Man könne es \nauch einmal von der anderen Seite anschauen. Vielleicht könne man auch einmal je-\nmanden belohnen, welcher Velo fahre. Man könnte eine Aktion machen, gratis Velo-\nnummernabgabe bei der Gemeinde Horw für das nächste Jahr und dann hätten nämlich \nalle etwas davon. Es gäbe noch mehrere Beispiele. Man könnte auch Gutscheine ver-\nteilen damit Energiesparlampen gekauft werden können. Energie sparen müsse einfach \nin Zukunft Thema sein. \n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O) \n\nEr musste bei diesem Votum wirklich zweimal hinhören, ob er das jetzt richtig verstan-\nden habe. Es gehe hier nicht um die Umwelt, sondern um das Geld. Wenn man sage, \nda habe man nichts davon, man erhalte kein Geld, dann habe er doch etwas Mühe mit \ndieser Aussage. Es gehe um die Umwelt und wenn man Häuser renovieren könne und \nenergetisch besser darstellen können, dann soll es darum gehen und nicht darum, ob \nman jetzt 20 Franken für einen Passepartout bekomme oder nicht. Er hoffe, dass er \ndies falsch verstanden habe. Er glaube, dass alle ihre Meinung kund getan haben und \ner möchte beliebt machen zur Abstimmung zu kommen. \n\nHeinz Sigrist (FDP) \n\nSie wisse nicht wie Frau Germann wohne sie zumindest wohne in einem Mietshaus Silvia Simoes-Bolliger \n(CVP) \n\nSeite 41/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nund sie erhalte eine Nebenkostenabrechnung. Sie wohne jetzt noch in einer Überbau-\nung, in welcher Energie massiv verschwendet werde und dies auf die Mieter überwälzt \nwerde. Sie bezahle Jahr für Jahr immer mehr Nebenkosten, weil die Energie zu den \nFenstern hinaus gehe. Wenn ihr Liegenschaftsbesitzer an diesem Haus etwas machen \nwürde und den Beitrag für die Investitionskosten in Anspruch nehmen würde, dann \nwürde sie sehr direkt und finanziell profitieren. Man habe über die Elektrovelos gespro-\nchen. Sie sei in einer Familie aufgewachsen, die nie ein Auto hatte. Sie seien mit dem \nöffentlichen Verkehr unterwegs gewesen und ihr Vater sei Jahr für Jahr mit dem Velo \nzur Arbeit gegangen. Als im letzten Jahr zum erstenmal die Elektrovelos thematisiert \nwurden und Beiträge abgeholt werden konnten, sei er brüskiert gewesen. Er habe ge-\nsagt, wann er denn etwas bekomme, er sei sein ganzes Leben lang nicht Auto gefah-\nren, habe den öffentlichen Verkehr benutzt, ihm sage man nicht einmal danke. Sie \ndenke, dass man alle jene die ihr Leben lang auf ein Auto verzichtet hätten, damit brüs-\nkiere, indem man heute Elektrovelos unterstütze. \n\nSie habe die Diskussion interessiert verfolgt und könne eigentlich vieles nachvollziehen, \nvor allem die Unterscheidung der Investitions- und Konsumgüter. Für sie sei nur ein Teil \ndieser Beiträge enthalten und diese Förderbeiträge hingen auch mit dieser luftfreundli-\nchen Mobilität zusammen. Es gebe gewisse Ungerechtigkeiten, dass man die Leute \nsensibilisieren solle und einen Anreiz schaffe, umzusteigen. Durch die Förderung dieser \nGA’s oder Elektrovelos habe man eine breite Bevölkerung erreicht und habe diese sen-\nsibilisieren können, sich zu verändern. Wenigstens den Anreiz zu schaffen, es einmal \nauszuprobieren. Sie denke, da habe man viel erreicht. Ob dies wirklich die Nachhaltig-\nkeit ergebe, dies sehe sie auch nicht und könne sie wahrscheinlich auch nicht bewei-\nsen. Man habe Umfragen gestartet, die gewisse Anzeichen geben sollen. Vielleicht \nkönne man noch den Gedanken einbringen, dass die Gemeinde sehr viel in den ÖV \ninvestiere. Man schaffe damit einen Anreiz, dass die Leute den ÖV benützen, dadurch \nkönne man eine sehr breite Öffentlichkeitsarbeit machen. Deshalb sei dieser Teil des \nFördergeldes in diesen luftfreundlichen Teil zu investieren. Obwohl man jetzt so breit \ndiskutiert habe, sei man nun fähig, die Debatte mit einer Abstimmung abzuschliessen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nEigentlich gehe man einig, dass man Energie sparen wolle. Das wichtigste sei, dass \nman Gelder für diese Förderungsmassnahmen im Bereich Energie sparen, spreche. \nNun können alle beweisen, dem Antrag zuzustimmen und den Betrag zu erhöhen, damit \nman wirklich Energie sparen könne. \n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O) \n\nSeite 42/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nEr möchte zur Bereinigung der verschiedenen Anträge und dann zur Abstimmung \nkommen. \n  \nAbstimmung \nAntrag Gemeinderat: Es wird ein Sonderkredit für vier Jahre in der Höhe von Fr. \n200’000.00 bewilligt, annehmen. \n\n17 Stimmen \nAntrag L2O: Es wird ein Sonderkredit für vier Jahre in der Höhe von Fr. 280’000.00 \nbewilligt, annehmen. \n\n8 Stimmen \n \nAbstimmung \nAntrag Gemeinderat: Es wird ein Sonderkredit für vier Jahre in der Höhe von Fr. \n200’000.00 bewilligt, annehmen. \n\n0 Stimmen \nAntrag GPK und BVK: Es wird ein Sonderkredit für vier Jahre in der Höhe von \n240’000.00 Franken bewilligt, annehmen. \n\n27 Stimmen \n \nNun habe man noch abzuklären, wie das mit den Elektrovelos geändert werden könne. \nDies sei ein Antrag von Thomas Zemp. \n \nAbstimmung \nDem Antrag von Thomas Zemp, “Es werden nur Beiträge an nachhaltige \nInvestitionsgüter ausgerichtet. Insbesondere erfolgt keine Subventionierung von \nAbonnementen und Fahrzeugen” zustimmen. \n\n18 Stimmen \nDem Antrag von Thomas Zemp, “Es werden nur Beiträge an nachhaltige \nInvestitionsgüter ausgerichtet. Insbesondere erfolgt keine Subventionierung von \nAbonnementen und Fahrzeugen” nicht zustimmen. \n\n9 Stimmen \n \nBeschlussestext: \n1. Das energiepolitische Programm 2007 - 2010 wird einstimmig genehmigt. \n2. Es wird ein Sonderkredit von 240’000 Franken wird einstimmig bewilligt. \n \nGesamtabstimmung \nDer B + A Nr. 1337, energiepolitisches Programm 2007 - 2010, wird einstimmig \ngenehmigt. \n  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDringliches Postulat Nr. 584/2007, Konrad Durrer, L2O u. MU: Regionale \nZusammenarbeit \n\n \n\nDas Postulat sei über die Regionale Zusammenarbeit entstanden. Es sei wichtig, dass \ndie Bevölkerung, vertreten durch den Einwohnerrat, über die Ziele, die Optionen und \nVorgehen in der Regionalen Zusammenarbeit informiert sei. Diverse Berichte, Studien \nund Aktivitäten seien vorhanden. Diese stammen vor allem vom Kanton, werden aber \nauch durch die Stadt unterstützt. Es gebe sogar Studien über die Agglomerationspolitik, \nbei welchen der Bund mitgewirkt habe. Jetzt gehe es um die Ausgestaltung der einzel-\n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nSeite 43/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nder Zusammenarbeit festzulegen. Zweckverbände kenne man bereits. Es gebe Ideen \nvon Agglomerationsräten und Agglomerationsparlamenten, diese gebe es in gewissen \nOrten, Fribourg, Bern, bereits in Vernehmlassungen bis zur Fusion. Es gehe darum, den \nPerimeter festzulegen, mit welchen Partnern man sich zusammentun wolle. Wolle man \nsich mit Kriens, Hergiswil zusammentun und gehöre Meggen dazu oder nicht. Horw sei \nkeine Insel, Meggen aber auch nicht. Es gehe darum, die Perspektiven in der Zeit etwas \naufzuzeigen, was für einen Zeitraum sehe man, damit man die Zusammenarbeit noch \netwas vertieften könne. Seien dies 5, 10, 15 Jahre, was sehe man in den einzelnen \nTeilen und welche Mitwirkungsmöglichkeiten stehen ihnen und der Bevölkerung offen. \nGenau diese Chance möchte er mit seinem Postulat dem Gemeinderat geben, dies \ndeutlich und klar darzulegen. Damit es nicht so herauskomme wie beim Leitbild. Man \nsolle wirklich rechtzeitig, weil man betroffen sei, mitmachen. Was könne dagegen spre-\nchen, dass der Gemeinderat das Parlament nicht informieren solle. Es falle ihm wirklich \nnicht ein. Was spreche dagegen, dass man sich in den politischen Gremien, die jetzt in \ndiesem Prozess beginnen teilzunehmen, zu Wort melde? Er hoffe nicht. Es sei und \nmüsse ein Anliegen sein, informiert zu sein und zu bleiben. Es müsse ebenso ein Anlie-\ngen bei der Ausgestaltung von diesen Agglomerationsgemeinden sein. Man solle sein \nPostulat, einen Planungsbericht vom Gemeinderat zu verlangen, unterstützen. \n\nMan werde gerne Antworten. Herr Durrer habe es bereits gesagt, die Diskussion über \ndie Zukunft der Agglomeration Luzern sei lanciert. Als Teil davon, wie gesagt, man sei \nkeine Insel, könne sich die Gemeinde Horw dieser Diskussion nicht entziehen. Insbe-\nsondere auch dann nicht, wenn die Fusion Littau/Luzern realisiert werde. Der Gemein-\nderat sei sich der Bedeutung dieser Thematik und auch der Sensibilität voll bewusst. \nMan werde sich deshalb in Zukunft sehr intensiv damit auseinandersetzen. Dabei gelte \nes, alle Optionen zu prüfen. Wegen der Sensibilisierung und der Bedeutung dieser \nThematik sei es für den Gemeinderat völlig klar, dass auch der Einwohnerrat und die \ngesamte Bevölkerung in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden soll. In ei-\nnem ersten Schritt werde der Gemeinderat in diesem Sinne dem Postulat von Konrad \nDurrer Rechnung tragen und dieses zur Prüfung entgegennehmen. Für den Gemeinde-\nrat sei klar, dass man einen Planungsbericht ausarbeiten wolle und werde. Dieser soll \nbis Ende Jahr vorliegen und dann vor das Parlament gelangen. Der Gemeinderat wird \ndas Postulat prüfen und entgegennehmen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nDer Gemeinderat nehme das Postulat entgegen. Werde Diskussion gewünscht? Wer \nwürde gegen eine Diskussion votieren? Die Diskussion sei bewilligt. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr stelle einen Ablehnungsantrag, dass man dieses Postulat nicht überweise. Gleich-\nzeitig möchte er, da die Themen eigentlich zusammen gehören, zur Begründung seines \nPostulates schreiten, wenn dies der Rat genehmige. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nEr gehe davon aus, dass sein Postulat gelesen wurde. Das dringliche Postulat, Ableh-\nnung einer Fusion mit der Stadt Luzern, verlange im wesentlichen drei Punkte. 1. Dass \nder Gemeinderat eine Politik betreibe, die auf der Zusammenarbeit mit den Nachbar-\ngemeinden beruhe, jedoch die Eigenständigkeit der Gemeinde Horw wahre. 2. Er ver-\nlange, dass der Gemeinderat seine Finanzpolitik so ausrichte, dass mittelfristig der \nSteuerfuss weiter gesenkt werden könne. 3. Der Gemeinderat solle eine klare Haltung \nzum heutigen Zeitpunkt gegen eine Fusion und deshalb auch um Einsitz in der Steue-\nrungsgruppe “Vereinigte Stadtregion Luzern” zu verzichten. Die Absicht vom Kanton \nLuzern seine Stellung im schweizerischen Standortwettbewerb zu halten oder sogar zu \nverbessern sei sicherlich unterstützenswert. Ob eine Fusion von sämtlichen Agglo-Ge-\nmeinden und der Stadt Luzern der richtige Ansatz sei, dies dürfe hinterfragt werden. \nInsbesondere auf den Perimeter und auf die Mitwirkung der Gemeinde Horw. Die Grö-\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nSeite 44/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nStadt. Sie würde damit Städte wie St. Gallen, Winterthur, Lausanne oder Bern überho-\nlen. Er frage, ob Luzern deswegen wichtiger werde? Weiter wolle die Stadtregion einen \nSteuerfuss vom Niveau der Gemeinde Horw anstreben, 1,7 Einheiten. In einer ersten \nPhase solle der Kanton die Steuerausfälle finanzieren. Mittelfristig heisse dies aber, \ndass das Fusionsgebilde jährlich 55 Mio. Franken einsparen müsse. Er frage, sei dies \nrealistisch? Wenn Horw bis zum Jahr 2016, in welchem diese Fusion vollzogen sein \nsollte, den Steuerfuss um nur 1/10 Einheiten senke, dann werde dies weitere Ausfälle \nvon 25 Mio. Franken zur Folgen haben, welches man anschliessend kompensieren \nmüsse. Also nicht mehr 55 Mio. Franken sondern bereits 80 Mio. Franken. Sei dies \nrealistisch? Für Horw sei eine Fusion zum heutigen Zeitpunkt völlig unattraktiv. Man \ntausche die Selbstbestimmung gegen eine Mitbestimmung ein. Man müsse sich verge-\ngenwärtigen, dass Horw in dieser Stadtregion keine 10 % mehr der Bevölkerungszahl \nausmachen werde. Dann müsse man nicht mehr über einen Bootshafen diskutieren, \ndann bestimmen andere, ob ein Bootshafen oder allenfalls ein Golfplatz erstellt werde. \nEine Fusion werde nachweislich zu einem Identitätsverlust und auch zu einem Demo-\nkratieverlust. Er verweise hier auf die aktuelle Nationalfonds-Studie. Kurz zusammen-\ngefasst könne man sagen, dass zum heutigen Zeitpunkt für Horw eine Fusion kein \nThema sei. Er bitte, eine klare Haltung dazu einzunehmen und deshalb dieses Postulat \nzu überweisen und das Postulat von Herrn Durrer abzulehnen. \n\nOrdnungsantrag \n Er verlange, dass sein Postulat zuerst behandelt werde, weil es auch zuerst eingege-\nben worden sei. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nMan hätte eine bessere Ordnung, wenn man wisse, ob der Gemeinderat die beiden \nPostulate überhaupt entgegen nehmen wolle oder nicht. Bei dem Postulat von Herrn \nDurrer sei es klar, bei jenem von Herrn Zemp sei es nicht klar. Man könnte in eine breite \nDiskussion hineingehen. Er würde dann schon vorschlagen, wie es Herr Durrer vorge-\nschlagen habe, dass man sein Postulat zuerst diskutiere. Aber er hätte gerne gesehen, \nwenn der Gemeinderat auch dem zweiten Postulat gleich lange Spisse gemacht hätte. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr habe bereits zugelassen, dass Herr Zemp jetzt sein Postulat verteidigen konnte. Bei \nseinem gehe es darum, dass man keine Türen schliesse, sondern eigentlich eine ge-\nwisse Offenheit kundtue. Deshalb finde er, dass diese beiden Postulate separat behan-\ndelt werden sollten. Es gehe nicht um die Fusion, wie dies jetzt Herr Zemp suggeriert \nhabe. Und genau das finde er nicht korrekt, weil er dies in seinem Postulat bewusst \nvermieden habe. Es gehe darum, dass die Optionen wahrgenommen werden, dass man \nEinfluss nehme und dem Gemeinderat die Chance gebe die Planung zu machen. An-\nschliessend werde es wieder vermischt und es heisse dann, dass dies ein Fusionspo-\nstulat sei und dies sei dann genau nicht so. Deshalb fände er es nicht korrekt, wenn \nman diese zusammen behandle. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nEr müsse den Ordnungsantrag zuerst annehmen. Seine Absicht wäre gewesen, dass \nzuerst der Gemeinderat zum zweiten Postulat, da die beiden zusammenhängen, Stel-\nlung nehmen konnte. Herr Durrer habe sicherlich gar nicht unrecht und sei gegenteiliger \nAnsicht.  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nOrdnungsantrag \n Er bitte den Präsidenten sich an die Traktandenliste zu halten. Das Traktandum 7 sei \nHerr Durrer und Traktandum 8 sei Herr Zemp. Man habe dies am Anfang so beschlos-\nsen und es sei so traktandiert worden. \n\nRuedi Meier (FDP) \n\nSeite 45/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nAbstimmung \nAntrag Durrer: Das dringliche Postulat Nr. 584/2007, Konrad Durrer, Regionale Zusam-\nmenarbeit, solle wie gemäss Traktandenliste vor dem Postulat von Herrn Zemp \nbehandelt werden, zustimmen. \n\n23 Stimmen \nDas dringliche Postulat Nr. 584/2007, Konrad Durrer, Regionale Zusammenarbeit, solle \nnicht wie gemäss Traktandenliste vor dem Postulat von Herrn Zemp behandelt werden, \nsonder die beiden sollen gemeinsam behandelt werden, zustimmen. \n\n3 Stimmen \n \nDer Ordnungsantrag von Herrn Meier habe sich somit erledigt. Herr Zemp habe die Dis-\nkussion eröffnet. Weitere Stimmen?  \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr möchte sagen, dass er die Diskussion nicht eröffnet habe, sondern einen Ableh-\nnungsantrag gegen die Überweisung des Postulates von Herrn Durrer gestellt habe. Er \nhabe den Antrag auch begründet, welches gleichzeitig auch die Vertretung seines Po-\nstulates gewesen sei. Man spare nachher Zeit. \n\nThomas Zemp (CVP)\n\nThomas Zemp habe sehr poetiert den Antrag auf dieses Postulat formuliert. Das Po-\nstulat sei in der L2O-Fraktion bei einer heftigen Diskussion entstanden. Dies sei ein \nKonzentrat aus sehr vielen Gedanken, die zu diesem Thema Regionale Zusammenar-\nbeit, wie sich alles entwickeln solle, was dies für einen Einfluss auf die Gemeinde habe. \nEs gehe ganz klar darum, die Regionale Zusammenarbeit, alle Papiere und Sachen die \nan sie herangetragen werden, aus Sicht der Gemeinde, eine Strategie festzulegen. Wie \nman dies bei der Ortsplanung mache. Wie packe man das Thema an. Dies werde von \ndiesem Postulat verlangt. Es seien absolut keine Antworten gefordert. Es sei eine Auf-\ngabe der Gemeinde sich der Frage zu stellen. Im Sinne von Thomas Zemp einfach zu-\nzumachen, er wisse nicht was das sei. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nAbstimmung \nAntrag Zemp: Der Gemeinderat soll das Postulat von Herrn Durrer nicht \nentgegennehmen, annehmen. \n\n13 Stimmen \nDer Gemeinderat soll das Postulat von Herrn Durrer entgegennehmen, annehmen. \n\n14 Stimmen \n \nNun möchte er vom Gemeinderat wissen, wie er sich zum Postulat von Thomas Zemp \nstelle. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nDringliches Postulat Nr. 585/2007, Thomas Zemp, CVP u. MU: Ablehnung \neiner Fusion mit der Stadt Luzern \n\n \n\nEr habe bereits einige Ausführungen gemacht. Er habe bereits gesagt, dass dieses \nThema eine ausserordentlich grosse Bedeutung habe. Es habe eine sehr grosse Sensi-\nvität. Es sei ein Thema, wie es auch entschieden werde, welches Jahrzehnte Wirkung \nerzielen werde. Es sei bereits gesagt worden, dass Horw keine Insel sei. Man habe \nzwar eine Halbinsel, aber man sei keine Insel. Man habe intensive Wechselbeziehun-\ngen mit den Nachbargemeinden, mit der Agglomeration, natürlich auch weiter hinaus. In \ndiesem Sinne sei Horw nicht autark. Das Thema sei so bedeutungsvoll, dass man die-\nses gesamtheitlich, seriös, sorgfältig abklären müsse und es könne nicht seriös sein,\n\nMarkus Hool (FDP) \n\nSeite 46/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nnicht prüfen wolle. Man müsse wirklich alle Optionen anschauen und diese seriös abklä-\nren. Denn dann könne man eine Entscheidung treffen, hinter welcher man anschlie-\nssend grossmehrheitlich stehen könne. In diesem Sinne, wolle man zuerst denken und \nnachher handeln bzw. entscheiden und nicht umgekehrt. Man werde einen Planungsbe-\nricht bis Ende Jahr erstellen. Herr Zemp habe man gehört, er habe sicherlich etwa 10 \nFragen aufgeworfen. Diese Antworten werde man selbstverständlich darin finden und \nweil es so viele Fragen seien, müssen diese beantwortet werden. \n\nNehme der Gemeinderat das Postulat Zemp entgegen? Alwin Larcher (SVP) \n\nDer Gemeinderat nehme das Postulat von Herrn Zemp zur Prüfung entgegen und die \nAntworten werden wie gesagt, im Planungsbericht aufgeführt. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nDer Gemeinderat nehme auch dieses Postulat entgegen. Werde Diskussion ge-\nwünscht? \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr verlange Diskussion. \n  \nDas Postulat Zemp überzeuge eigentlich nicht, weil verschiedene Aspekte miteinander \nvermischt werden. Nämlich die Steuerfusssenkung und der Einsitz in die Steuerungs-\ngruppe. Bei der Steuerfusssenkung könne man sich streiten, ob das besser sei oder \nnicht, je nach dem wie man fahre, eventuell käme man auch unter die Räder bei grösse-\nren Konglomeraten nebenan. Was ihm besonders aufstosse sei, dass man den Verzicht \nauf die Einflussnahme mache, dass man auf einen Einsitz in die Steuergruppe ver-\nzichte. Die restlichen Teile seien beim Gemeinderat bereits erledigt. Er beantrage des-\nhalb, dass das Postulat nicht überwiesen werde, weil es dem Gemeinderat die Hände \nbinde und Möglichkeiten ausschliesse. Wie zum Beispiel der Einsitz in die Steuerungs-\ngruppe, genau dies finde er wichtig, dass man da sagen könne, man wolle vielleicht \nkeine Fusion, man wolle einen Agglomerationsrat oder man wolle Hergiswil dabei ha-\nben. Es gebe Ideen, wie man es eben auch Kantonsübergreiffend machen könne. Oder \ner habe das Beispiel Meggen erwähnt. Deshalb finde er es ein schlechtes Vorgehen, \ndass man sich einfach zurückziehe und keinen Beitrag leisten wolle. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nHerr Durrer, es verwundere ihn doch einwenig. Er sei für die Unterstützung seines Po-\nstulates gewesen. Er wolle keine Belehrungen machen, was der Unterschied zwischen \neinem Postulat und einer Motion sei. Er habe etwas Mühe damit, wenn Herr Durrer an-\nderen entgegenhalte. Ein Postulat heisse nichts anderes als zu prüfen. Und wenn man \nes salopp sagen wolle, könnte man das Postulat in die Schublade legen und könnte \nsagen, dass man es geprüft habe. Man sei zu einer Meinungsfindung gekommen, dass \nalles keinen Wert habe. Es verpflichte den Gemeinderat nicht zu zwingendem Handeln, \nsondern es verpflichte zu überprüfen. Anschliessend entscheide der Gemeinderat, ob \nman Einsitz in dieser Gruppe nehme oder nicht. Es sei für Herrn Durrer mit der Über-\nweisung seines Postulates genau so nützlich, wenn die Anliegen von Herrn Zemp auch \nbehandelt werden und dann habe er einen Nutzen und keinen Nachteil davon. Wie \nkomme er um Gotteswillen darauf, dass man dieses Postulat nicht überweisen solle. Es \nsei keine Motion, man verbaue sich nichts. Und wenn man merke, wie der Gemeinderat \nnoch in Herrn Durrers Sinne rede, dann verwundere ihn dies noch viel mehr. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nDie Forderungen von Thomas Zemp seinen ihrer Meinung nach Kontraproduktiv für \nHorw. Um eine Entscheidung treffen zu können, müsse man wie bei jedem anderen \nGeschäft, die Vor- und Nachteile einander gegenüberstellen. Es dürfe dabei keine Rolle \nspielen, ob man einen Befürworter oder Gegner einer Fusion sei. Wichtig sei einfach, \ndass man sich gründlich mit der ganzen Thematik auseinandersetze. Erst wenn man \nPro und Contra geprüft habe, sei man fähig, eine sachliche Entscheidung zu treffen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nSeite 47/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nEs habe sich bereits etwas erübrigt, aber er schiebe es trotzdem nochmals nach. Herr \nJenni habe es bereits gesagt. Das Postulat nehme man zur Prüfung entgegen. Er habe \ngesagt, dass man die Details abklären werde und die Antworten im Planungsbericht \nbeantwortet werden. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nMan habe einen Antrag von Herrn Durrer, der verlange, die Überweisung vom Postulat \nZemp an den Gemeinderat solle verweigert werden. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEr ziehe seinen Antrag zurück. Konrad Durrer (L2O) \n\nMan könne davon ausgehen, dass das Postulat von Herrn Zemp nicht einfach so und \noberflächlich geschrieben wurde, sondern dass er sich mit dieser Materie auseinander \ngesetzt habe, so wie er sich auch sonst mit jedem Geschäft auseinandersetze. Es habe \neinen ganz realen Hintergrund und es werde versucht zu verschleiern, mache man sich \nentweder bewusst und nachher nicht vor vollendeten Tatsachen zu stehen. Wenn man \nvon Fusion in der Stadt Luzern spreche, dann sei dies der absolut falsche Ausdruck. Es \ngehe nicht um eine Fusion mit der Stadt Luzern das wisse man ganz genau. Wenn man \nden Stadtrat Murer höre, dann gehe es um eine Annexion oder auf deutsch gesagt, um \neine unfriedliche Übernahme. Dies seien seine Wortlaute, dies habe er so gesagt und er \ngehe davon aus, dass Herr Maurer dies nicht einfach unbedacht sage. Zeige auch die \nArt und Weise wie man mit Littau umgehe. Von ihm aus gesehen sei dies mit Littau eine \nAnnexion und keine Fusion mit Littau. Wenn man es korrekt und genau anschaue, wie \ndie Abläufe laufen, wie nachher vorgesehen sei, dass das politische System von Luzern \nund Littau etabliert werden solle, dann habe dies nichts mit Fusion zu tun. Seines er-\nachtens müsse wer attraktiv sei, nicht mit Wörter wie Annexion und ähnlichem hantie-\nren, sondern sei attraktiv genug, dass die Nachbarn freiwillig und in Form einer freundli-\nchen Übernahme, mit einem fusionieren wolle. Dies sei aber noch nicht der Fall und \ninsbesondere auch nicht für Horw. Wenn er ein Beispiel aus dem privaten Bereich gebe \nund er ein Problem mit seinem Nachbarn habe oder er habe selber ein Problem mit \nseiner Liegenschaft, dann sei es doch unter Nachbarn nicht üblich, dass man den \nNachbarn gleich annektiere und sage, wo es durch gehe, sondern an und für sich sei es \nüblich, dass man mit diesem in Verhandlung trete und eine gemeinsame Lösung treffe, \ndie beide mittragen und am Schluss beide gleichberechtigt seien. Dies sei hier auch \nnicht der Fall, sondern der Nachbar habe eigentlich gar nichts zu sagen. Wenn Herr \nDurrer behaupte, dass man eigentlich in dieser Steuergruppe Einsitz nehmen müsste \num auch die eigenen Ansprüche anzumelden, dann sei dies nochmals “Sand in die \nAugen gestreut”. Man sei bereits bei LuzernPlus dabei und habe damals schon gesagt, \ndass man an und für sich nicht wolle, dass LuzernPlus ein Fusionsverein werde, das \nhabe man aus den Statuten herausgenommen. Offenbar tue sich der Verein trotzdem \nschwer und habe mit knappem Mehr entschieden, dass man die Fusion Luzern/Littau \ntrotzdem moralisch unterstützen wolle. Dies könne man machen, sei egal. Es zeige \ntatsächlich, wie die Kräfteverhältnisse, wie die Stimmung in diesen Gremien sei und \nwenn man nachher eine Steuerungsgruppe habe, die weniger verschleiere als Luzern-\nPlus, sondern gerade so heisse “Vereinigte Stadtregion Luzern” dann müsse man ihm \nnicht sagen, dass wenn man dort Einsitz nehme, dass es dann nur um eine harmlose \nZusammenarbeit und ein nachbarschaftliches Verhältnis gehe, sondern hier gehe es um \ndie Vereinigung der Stadtregion Luzern. Dies sei der Sinn und dies habe Herr Zemp mit \nseinem Postulat nicht wollen, man wolle nicht in einem Gremium Einsitz nehmen, wel-\nche die Vereinigung a priori bereits zum Ziel habe. Die ganze Maschinerie der Stadt \nLuzern inklusive den zugetragenen Medien sei auf dies ausgerichtet. Alles was anders \nrede, sei hinterwäldlerisch. Man müsse sich den neuzeitlichen Gegebenheiten anpas-\nsen. Er frage sich, was den neuzeitliche Gegebenheiten seien. Er meine nein und das \nes im heutigen Zeitpunkt richtig sei, dass man sage, dass man keine Fusion wolle. Zu-\nsammenarbeit ja, dies habe man immer betont. Man pflege dies auch unter anderem\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nSeite 48/49\n\n\n\n8. März 2007 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/49\n\nbitte deshalb, das Postulat so zu überweisen. Er möchte auch bitten, bei diesen Prüfun-\ngen nicht einfach auf irgendwelche Schlagwörter aufzuhocken und nachher zu sagen, \ndass man fusionieren müsse, weil.....Man solle die Argumentation hinterfragen und man \nsolle anschliessend auch die politischen Auswirkungen und nicht nur immer die wirt-\nschaftlichen oder die raumplanerischen, sondern man solle sich auch Fragen, was mit \nder Bevölkerung anschliessend passiere. \n\nMan habe folgende Situation: Der Gemeinderat sei bereit, beide Postulate entgegenzu-\nnehmen. Der Rat habe beschlossen, dass das Postulat Durrer dem Gemeinderat über-\nwiesen werden könne. In Bezug auf das Postulat Zemp habe man bis jetzt nichts ge-\ngenteiliges. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nSie möchte deponiert habe, dass es sich bei der Gemeinde Littau nicht um eine Anne-\nxion handle. Nicht das Littau einfach so übernommen werde. Dem Rest könne sie sich \ngut anschliessen. \n\nGabi Rölli (FDP) \n\nEr möchte noch anschliessen, dass der Gemeindepräsident zugesagt habe, dass das \nParlament einen Bericht bis Ende Jahr erhalten werde, in welchem alle Fragen und \nPunkte die in beiden Postulaten enthalten seien, erschöpfend behandelt werden sollen. \nMan sei an einem Punkt einer mittleren Uneinigkeit und dies sei immer das Beste. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nIn der Mitte stehe ein Strauss voller Rosen. Man habe sich vielleicht schon gefragt, \nweshalb dieser hier stehe. Sie habe bereits Frauenstimmen gehört, die fragten, was \ndenn diese Rosen hier sollen. Es sei heute internationaler Tag der Frau, jede Frau dürfe \nhier eine Rose mitnehmen. Die Herren rechnen richtig, es habe viel mehr Rosen als \nFrauen. Auch alle Männer dürfen eine Rose mitnehmen, doch sie möchte betonen, dass \ndiese für die weibliche Seite im Manne sei. \n\nBrigitte Germann-\nArnold (L2O) \n\n \n\nAlwin Larcher Josef Meier \nEinwohnerratspräsident Sekretär \n \n\nDaniel Hunn Sandra Waltert \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n\n\n