Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/31 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitzender \n\nEinwohnerratssitzung \n19. Mai 2016, 16.00 – 19.40 Uhr \nSaal Egli, Gemeindehausplatz 26 \n\nHannes Koch \nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 6 3  \n\nAnwesend  29 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin a.i. \n\nEntschuldigt - Eichmann Roger, anwesend bis 18.00 Uhr \n\n- Sommerhalder Rita \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1568 Rechnung 2015 Seite 3 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1559 Jahresbericht 2015 Seite 9 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1558 Planungsbericht Immobilienstrategie der Ge-\nmeinde Horw \n\nSeite 12 \n\n  4. Fragestunde Seite 26 \n\n  5. Dringliche Interpellation Nr. 2016-654 von Urs Rölli, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Stirnrüti: Stand der Abgabe im Baurecht des Grundstücks \nNr. 1650 \n\nSeite 26 \n\n  6. Dringliche Interpellation Nr. 2016-657 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Darlegung/Feststellung der effektiven Kosten des Asylwe-\nsens für die Gemeinde Horw \n\nSeite 28 \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/31 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nRepräsentationen \n22. April 2016: Generalversammlung Quartierverein Biregg Grünegg \n28. April 2016: Generalversammlung Papiermühle Horw \n  \nNeueingänge \n22. April 2016: Interpellation Nr. 2016-659 von Claudia Röösli, L2O, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Wie wirkt sich das Konsolidierungsprogramm 2017 \n(KP17) auf die Gemeinde Horw aus? \n\n18. Mai 2016: Dringliche Interpellation Nr. 2016-660 von Jörg Conrad, SVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Horw will Luftaufnahmen mit Drohnen behalten \n\n  \nProtokolle \nGegen die Protokolle Nrn. 359, 360 und 361 der Einwohnerratssitzungen vom 22. Ok-\ntober 2015, 19. November 2015 und 17. März 2016 sind keine schriftlichen Einsprachen \neingegangen. Die Protokolle sind somit genehmigt. \n  \n \nBegründung Dringlichkeit dringliche Interpellation Nr. 2016-66 Horw will Luftauf-\nnahmen mit Drohnen behalten \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch begründe die Dringlichkeit der Interpellation aus der Tatsache heraus, dass ein \nhöchst aktuelles und brisantes Thema in der Gemeinde Horw auf eine schnelle Lösung \nwartet. Vor allem, weil das Thema Drohnen ein Unikat gesamtschweizerisch darstellt. \nZudem sind aus meiner Sicht rechtliche Fragen im Raum, die dringend einer sofortigen \nKlärung bedürfen. Ein weiterer Punkt ist die noch nicht erschienene Medienmitteilung \nder Gemeinde Horw in Sachen "Drohnenbilder sollen nicht gelöscht werden". Auch viele \nBürgerinnen und Bürger betrachten das Fortführen der Drohnenaufnahmen, nachdem \nder Gemeinderat einen Stopp bekannt gegeben hat, bis der Datenschutz die Abklärun-\ngen getroffen hat, als Verstoss gegen Treu und Glauben gegenüber den Eigentümern \nund dem Einwohnerrat. Je schneller wir diese Interpellation überweisen, desto schneller \nkommt Klarheit in diese Angelegenheit. Ich danke Ihnen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nSachlich gesehen ist für den Gemeinderat die Dringlichkeit nicht ersichtlich. Wir haben \neinen Entscheid erlassen und werden nun sehen, ob und wie es weitergehen wird. Die \nFragen ändern am eingeschlagenen Verfahren nichts mehr, diese könnten wir auch \nspäter beantworten. \n  \nDie dringliche Interpellation ist gestern Abend bei uns eingetroffen und es war deshalb \ndem Gemeinderat nicht möglich, die Fragen in so kurzer Zeit zu beantworten. Wir \nschlagen Ihnen vor, und um Sie nicht in Entscheidnöte zu bringen, dass wir nicht gegen \ndie Dringlichkeit opponieren und die Interpellation an der Sitzung im Juni beantworten. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch bin einverstanden. \n \n\n \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/31 \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1568 Rechnung 2015  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat die Rechnung 2015 wie üblich in 2 Sitzungen behandelt. Sie hat dabei, wie \nschon in den Vorjahren, zur Kenntnis nehmen dürfen, dass die Finanzverwaltung Horw \nweiterhin gute Arbeit leistet. Dies sei an dieser Stelle formell und herzlich verdankt. Der \nDank richtet sich auch an den Gemeinderat und alle Mitarbeiter der Verwaltung - für den \nsorgfältigen Umgang mit öffentlichen Mitteln.  \n  \nBei Einnahmen von 87.2 Mio. und Ausgaben von 88.5 Mio. Franken schliesst die \nRechnung mit einem Verlust von 1.3 Mio. Franken ab. Die Abweichungen bei den Ein-\nnahmen und Ausgaben betragen rund 0.5 Mio. Franken und heben sich weitestgehend \nauf. Der Rechnungsverlust entspricht somit fast exakt dem Voranschlag. Die Budgetie-\nrungsqualität und die Ausgabendisziplin dürfen demgemäss gerühmt werden. \n  \nDie wesentlichen Minderausgaben liegen im Bereich des Personal- und des Sachauf-\nwandes. Sie sind in den Unterlagen nachvollziehbar begründet und beim Sachaufwand \noffensichtlich auch vom milden Winter positiv beeinflusst worden. Im Bereich der Ener-\ngiekosten hat die GPK zur Kenntnis genommen, dass diese durch einen Wechsel des \nStromlieferanten um ca. 50’000 Franken gesenkt werden konnten. \n  \nNicht budgetierte Mehrausgaben sind im Bereich der Abschreibungen aufgetreten. Es \nhandelt sich hier im Wesentlichen um Sonderabschreibungen, welche durch Auflösung \nder Vorfinanzierungen Oberstufenschulhaus und Gemeindehaus erfolgsneutral abge-\nwickelt wurden. Die entsprechenden Entscheide hat der Einwohnerrat im Laufe des \nletzten Jahres gefällt. \n  \nIm Bereich der budgetierten Mehrausgaben ist die Erhöhung der Zahlungen an den \nkantonalen Finanzausgleich zu erwähnen. Als Folge der ausserordentlichen Steuerein-\nnahmen 2013 und dem Gewinn aus einem Grundstückverkauf 2015 muss die Gemein-\nde zwischen 2015 und 2018 mehr abführen. Der Mehraufwand gegenüber dem Vorjahr \nbeträgt rund 0.7 Mio. Franken. \n  \nAuf der Einnahmenseite fehlen gegenüber dem Budget rund 1.2. Mio. Franken Erträge \naus Sondersteuern. Die Details sind in der Rechnung ersichtlich. Obwohl diese Positio-\nnen naturgemäss starken Schwankungen unterliegen, ist davon auszugehen, dass die-\nse Erträge in der Summe auch in der Zukunft tiefer bleiben könnten. Die kommenden \nBudgets werden entsprechend angepasst werden müssen. \n  \nErwähnenswert ist für die GPK zudem, dass wie in Voranschlag geplant, 1.3 Mio. Fran-\nken dem Steuerausgleichsfonds entnommen wurden. Ohne diesen Fonds wäre der \nRechnungsverlust entsprechend höher gewesen. Dieser Fonds wird gemäss Finanz-\nplanung in einigen Jahren aufgebraucht sein. Jetzt ist die Querfinanzierung nur für sehr \naufmerksame Leser der Rechnung ersichtlich.Daher hat die GPK mit dem Gemeinderat \nvereinbart, diese Entnahme ab der Rechnung 2016 in den Unterlagen prägnanter dar-\nzustellen als in den letzten beiden Jahren.  \n  \nDas Studium der Investitionsrechnung, der Bestandesrechnung und der Kennzahlen \ngibt aus Sicht der GPK keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen. \n  \n \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/31 \n\nNeben der Rechnung hat die GPK - wie jedes Jahr - auch in die Aufstellung der Ge-\nmeinderatskredite Einsicht genommen. Die einzelnen Positionen sind nachvollziehbar. \nMit insgesamt 0.5 Mio. Franken liegt die Summe der im Gemeinderatskredit bean-\nspruchten Mittel unter dem Durchschnitt der letzten 6 Jahre. Auch dies ist ein Hinweis \nauf eine gute Budgetierungsqualität in einem insgesamt ruhigen Geschäftsjahr. \n  \nEine Sitzung der GPK findet jeweils im Beisein der Kontrollstelle, der Fa. Pricewater-\nhouseCoopers PwC statt, wobei deren Feststellungen im Zusammenhang mit den vor-\ngenommenen Prüfungen besprochen werden. Die Berichterstattung von PwC erfolgt in \nzwei Berichten. Dem standardisierten Bericht der externen Kontrollstelle, welcher dem \nB+A beiliegt, ist zu entnehmen, dass die vorgelegte Rechnung den gesetzlichen Vor-\nschriften entspricht. Zur Beratung lag der GPK auch der sog. Management Letter vor, in \nwelchem die Kontrollstelle zu Handen des Gemeinderates wesentliche Beobachtungen \nund organisatorische Verbesserungen thematisiert. Die Liste der Bemerkungen ist kurz. \nEs werden einige Empfehlungen zur Verstärkung des IKS, im Bereich von Unterschrif-\ntenregelungen und der Verrechnung von Gebühren gemacht, deren Umsetzung der \nGemeinderat schriftlich zugesichert hat. Die offenen Bemerkungen des Management \nLetters aus den Vorjahren konnten mit ganz wenigen Ausnahmen abgearbeitet und \nsomit abgeschlossen werden. \n  \nDas Mandat der Fa. PwC lief mit dieser Rechnung aus. Der Auftrag wird neu ausge-\nschrieben. Der Einwohnerrat wird zu gegebener Zeit eine vorgeschlagenenNachfolge-\nlösung zu genehmigen haben. \n  \nDie GPK ist für Eintritt auf das Geschäft. Sie unterstützt die Anträge des Gemeinderat \nund wird in der Detailberatung keine Anträge stellen. \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat den B+A Nr. 1568 in Bezug auf verkehrs- und baurelevante Themen bera-\nten. Die Gemeinderäte waren anwesend respektive liessen sich durch Ihre Mitarbeiten-\nden vertreten. \n  \nDie Jahresrechnung schliesst im Minus ab. Die Steuererträge der Sondersteuern \nschliessen kleiner ab als budgetiert. Dies liegt aber in der Sache. Wie das Wort ja be-\nreits sagt, handelt es sich um Sondersteuern, welche sich je nach Grundstücksverkauf \nund entsprechenden Bautätigkeiten erfreulicher oder getrübter entwickeln. Aus Sicht der \nBVK gilt es, langfristig die Verschuldung zu beobachten. \n  \nPunkte, die der BVK speziell aufgefallen sind und uns zu Fragestellungen bewogen \nhaben: \n\n Raum und Umwelt: Budget nicht aufgebraucht, da die 50 %-Stelle nicht besetzt \nwurde und die Mandatslösung nicht die vollen budgetierten Mittel benötigte. Die \nMandatslösung hat ihre Vorteile, denn hier kann die Gemeinde auf kompetentes \nFachpersonal in den verschiedenen Fachbereichen zurückgreifen. \n\n Die Lecksuche bei der Fernheizung war teuer und das Leck konnte noch nicht ganz \ngefunden werden. Man erhofft sich dabei Erfolg beim Baufeld G und wird das beim \nBau des Hauses G notgedrungen in Angriff nehmen. \n\n Die Sanierung der Ufermauern kommt nicht zur Beratung in die BVK, da es sich \nmehrheitlich um Werterhaltungsmassnahmen handelt. \n\n Die erhöhte Kontrolle bei der Parkplatzbewirtschaftung führt folglich zu höheren \nKosten, aber auch zu höheren Einnahmen. \n\n Die Angelegenheit "Lift" bei der Unterführung an der Ringstrasse konnte geklärt \nwerden. Gemäss Vertrag wurde die Unterführung durch den Kanton erstellt und geht \nnach einer 5-jährigen Garantiefrist ins Eigentum der Gemeinde über. Der Unterhalt \nund die Erneuerung ist während den nächsten 100 Jahren Sache der Gemeinde. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/31 \n\n Beim betrieblichen Unterhalt konnten in Folge des milden Winters die Kräfte zum \nUnterhalt der Wanderwege verwendet werden. Asylsuchende werden zu diesen Ar-\nbeiten nicht herangezogen. Einmal mehr leistet hier der Zivildienst mit 150 bis 200 \nMannstunden seinen Beitrag. Dafür sei an dieser Stelle unser Dank ausgesprochen. \n\n Bei der Liegenschaft Roggernstrasse 2 wurde auf eine Sanierung verzichtet, da in \nca. 4 Jahren der Pachtvertrag ausläuft und es noch unklar ist, was mit der Immobilie \nweiter geschieht. \n\n  \nDie BVK stimmt der Jahresrechnung einstimmig zu und bedankt sich bei den Verant-\nwortlichen für die ausführlich dokumentierte Jahresrechnung. \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat alle sozialrelevanten Positionen des Budgetvorschlages durchkämmt. \nGrundsätzlich stellen wir fest, dass so wie budgetiert wurde, auch dementsprechend \ndanach gelebt wurde, was an und für sich sehr erfreulich ist. Trotzdem gibt es aber im-\nmer wieder Positionen im Sozialbereich, welche zum Voraus gar nicht exakt budgetiert \nrespektive erfasst werden können. \n  \n Eine Steigerung hat die Soziale Wohlfahrt ausgewiesen, was auf die Sozialhilfe zu-\n\nrückzuführen ist, was wiederum ein Fingerzeig auf unsere schlechte Wirtschaftslage \nist.  \n\n Bei der Öffentlichen Sicherheit, unter der Position Vormundschaft, ist ein markanter \nKostenanstieg zu verzeichnen, was mit der fachlichen Projektleitung bei der Integra-\ntion von Horw in die KESB Kriens zu tun hat. \n\n Beim Zusammenzug Gesundheit, ohne Kirchfeld, sind die ausgewiesenen Zahlen als \nerfreulich zu bezeichnen. Gegenüber dem Vorjahr sind deutliche Verbesserungen \nsichtbar. \n\n Die Pflegefinanzierung hat zugenommen, es mussten auch in anderen Heimen \nPflegefälle platziert werden. Solche Positionen sind nicht zum Voraus budgetierbar. \n\n Im Kirchfeld - Heim für Betreuung und Pflege sind markante Verbesserungen festzu-\nstellen. Unter der Position "Gebäude und Umgebung" haben installierte Aufmerk-\nsamkeitsapparate den Energieverbrauch markant gesenkt. Dazu beigetragen hat \nauch die Warmwasseraufbereitung auf dem Dach. \n\n Bei den Pflege- und Betreuungskosten kann ebenfalls ein kleiner Anstieg festgestellt \nwerden. \n\n  \nDie GSK hat einstimmig die Jahresrechnung zur Kenntnis genommen und ist ebenfalls \neinstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1568. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEintreten CVP \nBei der CVP-Fraktion hat die vorliegende Rechnung nicht zu langen Diskussionen ge-\nführt, schliesst sie doch, wie bereits erwähnt, im Rahmen vom Budget ab. Allerdings \nweichen einzelne Positionen doch deutlich vom detaillierten Budget ab. Die fehlenden \nErträge bei den Sondersteuern werden aber durch einen tieferen Personal- und Sach-\naufwand kompensiert. \n  \nGrundsätzlich dürfen wir erfreut feststellen, dass mittlerweile eine recht gute Budgetie-\nrungsqualität, aber auch eine hohe Ausgabendisziplin in der Verwaltung besteht. Der \nErtrag der ordentlichen Steuern konnte recht genau prognostiziert werden. Wie erwähnt, \nist einer der wenigen Wermutstropfen, dass im Jahr 2015 die Sondersteuern nicht im \nerwarteten Rahmen angefallen sind. Möglicherweise haben wir bei der Grundstückge-\nwinnsteuer und den Handänderungssteuern den Peak erreicht. \n \n \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/31 \n\nDie Gründe für den Rückgang der Sondersteuern sind \n ein möglicher Trend zu einem weniger ausgeprägten Liegenschaftshandel; \n\n die Weitergabe von Grundstücken innerhalb der Familien, was keine Handände-\nrungssteuern resp. einen Steueraufschub zur Folge hat; \n\n wenn die Liegenschaften durch juristische Personen verkauft werden. In diesem Fall \nfallen keine Grundstückgewinnsteuern an, sondern nur die ordentlichen und tieferen \nUnternehmenssteuern. Für die CVP ist es wichtig, dass wir hier den Trend genau \nbeobachten.  \n\n  \nWeiter durften wir feststellen, dass es aufgrund einer besseren Bewirtschaftung und \nKontrolle beim sog. ruhenden Verkehr zu deutlich höheren Einnahmen kam. Auch wenn \ndabei natürlich naturgemäss auch die Ausgaben steigen, zeigt es doch beispielhaft, \ndass sich eine konsequente Bewirtschaftung der Anlagen lohnt. \n  \nDie CVP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwal-\ntung für die gute Budgetdisziplin und die sehr kompetente Rechnungslegung. Die \nCVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1568. \n\nEintreten L2O \nDie L2O hat bei der letzten Steuersenkung davor gewarnt. Jetzt ist es eingetroffen: Das \nstrukturelle Defizit von 2.5 Mio. Franken. Das, obwohl beim Personalaufwand noch \n0.5. Mio. und beim Sachaufwand 1 Mio. Franken gegenüber dem Budget gespart wur-\nden. Der Gemeinderat schreibt dazu: "Die Verwaltung hat in ihrem Handlungsbereich \ndie Kosten im Griff und konnte damit die tieferen Steuererträge wettmachen." Korrekt \nsollte es wohl heissen: "Den zu tiefen Steuersatz wettmachen!" Denn eigentlich fehlten \nja 4 Mio. Franken. Klar, der Rechnungsabschluss wird abgedämpft, da wir ja noch \nFonds und Eigenkapital haben. Noch. Soviel zu den allgemeinen Vorbemerkungen. \n  \nWir haben auch einige Details genauer angesehen: Der Einfluss einer Energiebuchhal-\ntung und somit indirekt des Energiestadtlabels auf die Stromkosten, ist erfreulich. Be-\nsonders erfreulich ist auch, dass man dabei nicht auf den ökologisch fragwürdigsten Mix \ngesetzt hat. \n  \nAndererseits sind wir besorgt, dass die Unterhaltskosten bei den Gebäuden bei weitem \nnicht ausgeschöpft wurden. Wir hoffen schwer, dass damit nicht eine schleichende \nVerwahrlosung stattfindet. Wir legen Wert darauf, dass auch bestehende Gebäude gut \nunterhalten werden und man ein wenig investiert, z.B. in Energiemassnahmen. \n  \nUns beschäftigte auch, dass ein weiteres Jahr die budgetierten Weiterbildungskosten \nnicht verwendet worden sind. Sind die Horwer Angestellten wirklich so desinteressiert \noder liegt es vielmehr an der Vergabepolitik? Dies können wir leider aus unserer Warte \nnicht beurteilen, hoffen aber, dass die Gemeinde Ihre Angestellten so weiterbildet, dass \nsie auch langfristig ihren Aufgaben und neuen Herausforderungen gewachsen sind. \n  \nUns ärgert, dass es mit der Umsetzung der Tempo 30-Zonen nicht weitergeht. Der Ge-\nmeinderat versucht, durch sehr selektive Mitbestimmungsverfahren die Beschlüsse des \nEinwohnerrates zu verhindern, z.B. beim Gebiet Oberrüti. Am Schluss zahlen wir noch \ndie Zeche für Flüsterbelege und Schallschutzfenster und mit Sonderbewilligungen wird \nder Rechtsstaat fast ausgehebelt.  \n  \nEin anderes Ärgernis ist der Rückgang der Handänderungs- und Grundstückgewinn-\nsteuern. Hier zeigt sich einmal mehr, dass es in unseren Steuergesetzen systematische \nSchlupflöcher gibt, die zunehmend von panamanesischen oder anderen Rechtsberatern \ngenutzt werden, um solche Steuern durch Gründung von juristischen Personen zu um-\ngehen. Die dann allenfalls noch vorhanden Unternehmenssteuern fallen dann wegen \nder kantonalen Steuerpolitik fast gar nicht an.  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/31 \n\nAlles in allem: Ein Defizit, das niemanden so richtig stört, aber uns doch ein wenig auf-\nschrecken sollte. Nicht um noch mehr zu sparen, aber um neue Angriffe auf der Ein-\nnahmenseite abzuwehren oder Aufgabenverteilungen zuungunsten der Gemeinden zu \nbekämpfen. Wir sind für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1568.  \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion hat die Jahresrechnung 2015 wohlwollend zur Kenntnis genommen. \nSie findet es positiv, dass die Jahresrechnung im Endergebnis weitgehend mit dem \nBudget übereinstimmt, auch wenn es bei einzelnen Positionen zum Teil grössere Ab-\nweichungen gegeben hat und auch die Einnahmen aus den Sondersteuern die erwar-\nteten Beträge klar verfehlt haben. \n  \nWir unterstützen die Meinung der GPK, dass wir sowohl im Budget als auch in der Jah-\nresrechnung inskünftig neben dem Jahresergebnis auch den Bezug resp. den Einfluss \ndes Bezugs aus dem Steuerausgleichsfonds klar ausgewiesen sehen möchten. \n  \nWie jedes Jahr, und vor allem wie jedes Jahr mehr, haben wir Mühe mit dem Dickicht \nvon Umlagerungen. Die diesen Zahlen zugrundeliegenden Finanzströme zu analysieren \nist immer wieder eine kaum lösbare Herkulesaufgabe. Negativ aufgefallen ist uns dabei \nunter anderem die grosse Zahl an Gemeinderatskrediten, die für verschiedene Bereiche \nder Schule, und vor allem für neue Schulräume, benötigt werden. Ausserdem haben wir \nfestgestellt, dass leider nur ein beschränkter Teil der geplanten Weiterbildungen für das \nPersonal durchgeführt worden ist. Die noch nicht realisierten Ausbildungen sollte man \nim neuen Jahr nachholen und in Zukunft die Umsetzung der geplanten Weiterbildung \nkonsequenter durchsetzen. \n  \nDie immer wieder erwähnten unbesetzten Stellen im Pflegeheim Kirchfeld erstaunen \nuns insofern, dass wir nur selten auf entsprechende Inserate für neue Mitarbeitende \nstossen. \n  \nDie FDP-Fraktion würde es begrüssen, wenn die Aufwendungen für "horw mitte" nicht \nan so vielen Orten zerstückelt aufgeführt würden. Ausserdem ist für uns unerklärlich, für \nwas 400‘000 Franken für die Entwicklung des Projekts Busbahnhof benötigt werden. \n  \nUnd noch ein letzter Punkt zu den Kennzahlen: Wir fänden es gut, wenn man in Zukunft \nsehen könnte, wie die Prognosen von Jahr zu Jahr variieren. \n  \nWir danken den Zuständigen der Gemeindeverwaltung für die grosse und sorgfältige \nArbeit bei der Erstellung der Jahresrechnung. Die FDP-Fraktion hat alle Anträge ein-\nstimmig genehmigt und beantragt entsprechend das Eintreten auf die Jahresrechnung \nund die Genehmigung der Anträge. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nEintreten SVP \nNach Durchsicht der Jahresrechnung stellt die SVP-Fraktion fest, dass die Gemeinde \nHorw mit einem Aufwandüberschuss von 1.34 Mio. Franken abschliesst. Diese Mehr-\nausgaben resp. Fehlbetrag wird aus dem Eigenkapital gedeckt. Jedoch entspricht der \nAufwandüberschuss dem dazumal budgetierten Finanzplan. Bei den Steuererträgen \nliegen die Erträge des laufenden Jahres mit 0.27 Mio. Franken über dem Budget. Aller-\ndings sind die Erwartungen bei den Grundstücksgewinn- und Handänderungssteuern \nmit rund 1.2 Mio. Franken unter den Erwartungen geblieben, was auf die derzeitige \nWirtschaftslage zurückzuführen ist. \n \n \n\n \n  \n\nJörg Conrad (SVP) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/31 \n\nNicht beeinflussbar sind Ausgaben im Gesundheitswesen, so sind z.B. bei der Spitex \ndie Pflegeangebote rund 127’000.00 Franken höher ausgefallen als budgetiert. Dem-\ngegenüber standen die Gemeindebeiträge bei der Pflegefinanzierung um 131‘000.00 \nFranken tiefer. Dagegen sind die Beiträge bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe plus \n451‘000, bei der Mutterschaftshilfe plus 131‘000 und bei der Mietzinshilfe um 35‘000 \nFranken im 2015 deutlich höher ausgefallen, was teilweise auf die nicht sehr gute Wirt-\nschaftslage zurückzuführen ist. Festzustellen ist, dass die Spitexangebote und die wirt-\nschaftliche Sozialhilfe zunehmen werden. \n  \nEin weiterer Punkt ist, dass die Finanzknappheit des Kantons zu weiteren Belastungen \nder Gemeinden führen wird. Trotz allen Problemen wird die SVP-Fraktion immer ein \nwachsames Auge auf die Entwicklung unserer Gemeindekasse haben. \n  \nIm Grossen und Ganzen hat unser Finanzchef, trotz der schwierigen Situation, sehr gut \ngearbeitet, was die SVP-Fraktion auch zu würdigen weiss. In der Detailberatung werden \nwir zu einzelnen Positionen unsere Bemerkungen anbringen. Die SVP-Fraktion ist für \nEintreten und für die Genehmigung der Rechnung 2015. \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme vom B+A und werde Ihren Dank selbstverständ-\nlich auch an die Mitarbeitenden weiterleiten.  \n  \nAlle Vorredner haben das Wesentliche zur Rechnung 2015 gesagt und eine gute Zu-\nsammenfassung des vorliegenden Papiers gegeben. \n  \nBetreffend "Defizit" und "Steuerausgleichsfonds" möchte ich daran erinnern, dass die \nEntwicklung im Finanz- und Aufgabenplan abgebildet wurde. Sie haben diese Entwick-\nlung gesehen und wissen auch, wie es weiterhin laufen wird. \n  \nDetailberatung \nBericht und Antrag \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n5301 Kulturförderung und Kultursicherung, S. 63 \nMich interessiert, wie der Gemeinderat dazu kommt, die Hofkirche Luzern mit 7’000 \nFranken für die Orgel zu unterstützen. Was war der Grund für das Sponsoring und was \nhat der Gemeinderat als Gegenwert erhalten? \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nWir bekommen sehr viele Unterstützungsgesuche, die jeweils im Detail geprüft werden. \nPriorität haben Gesuche, die einen direkten Bezug zu Horw haben, aber es gibt auch in \nder Region ganz wichtige Kulturgüter, insbesondere in der Stadt Luzern. So haben wir \nauch schon einen Beitrag für die Sanierung der Uhr im Zytturm oder an den Gletscher-\ngarten für das grosse Projekt "Fels" geleistet.  \n  \nBeim Bau des Echowerks der Grossen Orgel der Hofkirche Luzern war der Gemeinde-\nrat ebenfalls der Meinung, dass das eine überregionale Bedeutung hat und wir als Ag-\nglomerationsgemeinde einen Beitrag leisten können. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nIch akzeptiere die Begründung und stelle gleichzeitig einen Antrag auf Bemerkung, dass \nin Zukunft solche Sachen dem Einwohnerrat vorgelegt werden. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von J. Conrad, SVP, dass in Zukunft Beiträge zur Kulturförderung und -sicherung \ndurch den Einwohnerrat zu sprechen sind. \n  \nDer Antrag wird mit 5:21 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/31 \n\n4.1.13 Zusammenfassung Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege, S. 7 \nDie Lohnkosten sind tiefer ausgefallen als budgetiert, aber trotzdem höher als im Vor-\njahr. Betreffend Personal, das man nicht gefunden hat, interessiert mich, wie sich das \nauf die Pflege, die Überzeit usw. ausgewirkt hat. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWir haben das Personal eingesetzt, das wir nötig hatten. Es ist allgemein schwierig, \nFachpersonal zu finden. Wir haben jetzt aber sogar die Möglichkeit, Werbung im Kino \nzu machen. Das ist einmal ein etwas anderer Weg, wir haben aber dadurch immer wie-\nder Blindbewerbungen und versuchen dann, die offenen Stellen zu besetzen. Die Stel-\nlenwechsel haben keinen Qualitätsverlust zur Folge. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n1000 Gebäude und Umgebung, S. 71 \nMich interessiert, durch welche gezielten Massnahmen der Stromverbrauch gesenkt \nwerden konnte. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nDer technische Dienst im Kirchfeld hat festgestellt, dass der Stromverbrauch relativ \nhoch ist. Daraufhin wurde von der CKW ein Gerät zur Erfassung der Spitzen des \nStromverbrauchs installiert. Dadurch konnte für den ganzen Betrieb eine bessere Ver-\nteilung des Stromverbrauchs mit weniger Höchstansätzen erreicht werden. Zugleich \nwurde im Zusammenhang mit dem Energieförderprogramm die Energiebuchhaltung \ngenauer eingeführt. Dazu finden auch immer wieder Mitarbeiterschulungen statt. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nAbstimmung: \n1. Der Rechnung 2015 der Einwohnergemeinde Horw, umfassend Laufende Rech-\n\nnung, Investitionsrechnung und Bilanz per 31. Dezember 2015 wird einstimmig die \nGenehmigung erteilt. \n\n2. Es sind einstimmig keine Nachtragskredite im Sinne von Art. 57 der Gemeindeord-\nnung zu bewilligen. \n\n3. Der Aufwandüberschuss von Fr. 1‘344‘501.44 wird einstimmig mit einem Bezug aus \ndem Eigenkapital ausgeglichen. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1568, Rechnung 2015, wird einstimmig zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1559 Jahresbericht 2015  \n\nEintreten GPK \nWie jedes Jahr legt uns der Gemeinderat den Bericht über die Jahresziele und Pen-\ndenzen zur Kenntnisnahme vor. Wenige Monate vor dem Ende der laufenden Legislatur \nweisen überdurchschnittlich viele Geschäfte den Zielerreichungsgrad "Abschluss" aus, \nwovon die GPK positiv Kenntnis nimmt. Zu einer Diskussion Anlass gab einzig das \nKonzept betr. zusätzlichem Bedarf an Sportanlagen (Ziff. 3.8.3), wo teilweise der \nWunsch nach einem separaten Planungsbericht an den Einwohnerrat geäussert wurde. \nSo einer soll dem Einwohnerrat dann zur sog. "Vision Seefeld 2020" vorlegt werden. Im \nÜbrigen hat die GPK vom Jahresbericht 2015 ohne grundsätzliche Kritik Kenntnis ge-\nnommen und ist für Eintreten. \n \n \n \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/31 \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat den B+A Nr. 1559 in Bezug auf verkehrs- und baurelevante Themen bera-\nten.  \n\n Nicht erreichte Ziele werden unter Punkt 4, Übersicht Pendenzen, aufgelistet und \nneue Termine gesetzt. \n\n Bei den Immobilien, Punkt 3.2, konnten von sechs Zielen lediglich zwei abgeschlos-\nsen werden, wobei es natürlich von der Sache her Projekte sind, die über Jahre an-\ndauern. \n\n Beim Verkehr, Punkt 3.13, konnten die ersten beiden Punkte abgeschlossen werden. \n\n Im Bereich Raum und Umwelt, Punkt 3.14, konnten von vier Punkten zwei abge-\nschlossen werden. Ein Ziel wird weitergeführt und eins konnte nicht erfüllt werden. \nDabei handelt es sich um die Friedhofgestaltung, die neu in das Jahresprogramm \n2017 aufgenommen wird. \n\n  \nDie BVK nimmt den Jahresbericht einstimmig zur Kenntnis. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die für sie betreffenden Bereiche Gesundheit und Soziales beraten und \nnimmt wie folgt Stellung:  \n Wie jedes Jahr finden sich keine Ziele unter der Rubrik Gesundheit. Der Gemeinde-\n\nrat sollte sich bemühen, dass im nächsten Jahresbericht nicht wieder dieser Satz \nsteht und sich ein Ziel zu dem Thema setzen. \n\n Zur Auslagerung des Kirchfelds - Haus für Betreuung und Pflege wurden wir mit dem \nB+A Nr. 1562 informiert. Wir sind gespannt, wie es weitergeht. \n\n Der neue Saal Egli wird auch vom Mittagstisch benützt. Die Kinder sind sicher froh, \ndass sie an so einem zentralen Ort essen dürfen.  \n\n Die Spitex Horw hat neu den Verein Spitex Plus eingeführt und betreibt somit seit \nanfangs 2015 die Informations- und Koordinationsstelle für Gesundheits- und Alters-\nfragen. \n\n   \nDie GSK ist für einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1559. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion hat den Jahresbericht 2015 beraten und ist dabei zu keinen beson-\nderen oder überraschenden Feststellungen gekommen. \n  \nWir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergan-\ngenen Jahr und sind für Eintreten und Kenntnisnahmen vom B+A Nr. 1559. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEintreten L2O \nDer Jahresbericht hat auch in der L2O-Fraktion keine grossen Diskussionen ausgelöst. \nEinzig beim Punkt "Konzept zusätzlicher Bedarf an Sportanlagen" finden wir, dass man \nnicht nur die Vision Seefeld 2020, sondern auch das Projekt LuzernSüd bei den konzep-\ntionellen Massnahmen berücksichtigen sollte. \n  \nWir danken dem Gemeinderat für den Jahresbericht und sind für Eintreten auf den B+A. \n \n \n \n \n \n\n \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L2O) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/31 \n\nEintreten FDP \nDer Jahresbericht 2015 hat auch in der FDP-Fraktion zu keinen grösseren Diskussionen \ngeführt. \n  \nEinzig beim Bereich Raum und Umwelt ist der Grad der Zielerreichung der Vorprüfung \nder Teilrevision zur Ortsplanung zu wenig genau ersichtlich. Nachdem eine erste Ana-\nlyse mit dem B+A zur Wohnraumpolitik vorliegt, stellt sich die Frage, ob das erwähnte \nSiedlungsleitbild oder der Siedlungsrichtplan ausgearbeitet wird und wann das vorliegen \nsoll. Gemäss der Übersicht der Pendenzen ist das noch in diesem Jahr vorgesehen und \ndemzufolge wäre die Vorprüfung 2016 abgeschlossen. Wir möchten in der Detailbera-\ntung erfahren, was der Gemeinderat genau plant, damit die Vorprüfung abgeschlossen \nwerden kann. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für die Kenntnisnahme vom Jahresbericht. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Erstellung des Jahresberichtes 2015, \nin dem aufgezeigt wird, was bis jetzt erreicht wurde und welche Ziele unsere Gemeinde \nweiterverfolgen wird. An der Fraktionssitzung gab der Punkt 3.3.1, Gever, ein Onli-\nne-Archivierungsprogramm der Gemeindeverwaltung, zu reden. Zum Konzept betr. \nzusätzlichem Bedarf an Sportanlagen hätte es auch einen Planungsbericht geben kön-\nnen, den der Gemeinderat zu den Entwicklungen im Gebiet Seefeld zu einem späteren \nZeitpunkt vorlegen muss. Angesprochen wurde auch noch Punkt 3.17.1, unter dem zu \nlesen ist, dass REAL aktuell drei Standorte für den neuen Ökihof prüft.  \n  \nIm Grossen und Ganzen sind wir mit dem Jahresbericht einverstanden und für Eintreten \nund Kenntnisnahme. \n\nDaniel Vozar (SVP) \n\nBesten Dank für die positive Aufnahme des Jahresberichts 2015. Im Gegensatz zu den \nVorjahren haben wir die Ziele, die nicht erreicht worden sind, in eine Pendenzenliste am \nSchluss des B+As aufgenommen. Mit diesem Schritt können wir die Transparenz und \nNachvollziehbarkeit noch erhöhen. \n  \nDetailberatung \nBericht und Antrag \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n3.14 Raum und Umwelt, S. 7 \nWie beim Eintreten erwähnt, möchte ich zum Siedlungsleitbild bzw. Siedlungsrichtplan \ngerne wissen, was der Gemeinderat vorgesehen hat. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nIch gebe Ihnen Recht, dass es ein wenig offen formuliert ist. Bei der Vorprüfung bin ich \nauch nicht sicher, ob man 2016 wirklich schon erreicht, dass eine Teilrevision in der \nVorprüfung ist.  \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nDer Jahresbericht 2015 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/31 \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1558 Planungsbericht Immobilienstrategie der \nGemeinde Horw \n\n \n\nEintreten GPK \n«Gut Ding will Weile haben.» oder anders gesagt «Was gut werden soll, braucht Zeit.» \nLeider ist dies beim vorliegenden Planungsbericht zur Immobilienstrategie nur im Ansatz \nvorhanden. Mittels dringlicher Motion vom 11. April 2011 wird eine Gesamtschau ver-\nschiedener Aspekte wie Baurecht, Verkauf, Vorgehen bei Alterswohnungen, Mieten für \nHorwer Mittelstand (z.B. höhere Ausnützung, dafür zahlbare Wohneinheiten) und Aus-\nnützungsreserven verlangt und die Motion wurde so vom Gemeinderat entgegenge-\nnommen. Bei einem Immobilienbestand von rund 180 Mio. Franken (Wert gemäss Ge-\nbäudeversicherung GVL) ist eine zukunftsgerichtete Strategie von Bedeutung. Der Be-\nricht ist eher eine Bestandsaufnahme der Immobilien- und Pendenzenliste als eine \nStrategie. Die umzusetzenden Massnahmen (S. 54 – 56) verschaffen einen guten Ge-\nsamtüberblick. Es muss aber zwischen Strategie und Massnahmen klar differenziert \nwerden. Die Stossrichtung bei strategischen Zielen, wie Ausnützungsreserven und Kauf \noder Verkauf etc. ist nicht erkennbar. \n  \nDie verschiedenen Grundlagenpapiere wie «Inventar Vermögensbestand», «Bedarf an \nSportanlagen» und «Spielplatz- und Freizeitanlagenkonzept» dienen einer umfassen-\nden Analyse der eigenen Objekte. Der Zustandswert wurde seit der Eingabe der Motion \nermittelt und dafür auch eine neue Software (Stratus) angeschafft. Das Vermögen, er-\nsichtlich aus Summe GVL, bedarf einen regelmässigen Investitionsbedarf; sodass mög-\nliche Spitzen rechtzeitig erkannt und gebrochen werden können. \n  \nFormulierungen, wie z.B. auf Seite 22 unter 5.4.2 «Sind die Voraussetzungen für den \nVerkauf nicht erfüllt; besteht die Möglichkeit der Abgabe im Baurecht.» ist für die GPK \nkeine wünschenswerte Strategie und für die gemeindeeigenen Liegenschaften auch \nnicht erstrebenswert. Hierzu stellt die GPK einen Antrag auf Streichung dieser Formu-\nlierung. \n  \nDie Strategiemöglichkeiten bei der Objektbeurteilung unterscheiden sich beim Verwal-\ntungsvermögen mittels minimen Nuancen bei «Entwickeln», «Investieren» und «Über-\nprüfen»; hier wäre weniger mehr. Beim Finanzvermögen fehlt die Strategie «Überprü-\nfen», welche in den Kapiteln 6.9 und 6.11 aufgeführt ist. Zudem wäre hier ein Zeithori-\nzont angebracht. \n  \nDie Schulraumplanung zeigt den Bedarf nicht wirklich gut auf. So ist doch bei der \nRechnung 2015 stets auf Gemeinderatskredite verwiesen worden, was somit kurzfristi-\nge Investitionen rechtfertigt. Mit der gewünschten zukünftigen Bautätigkeit ist ein zusätz-\nlicher Bedarf eine Frage der Zeit und soll rechtzeitig geplant werden. Auch bei Infra-\nstrukturanlagen, wie z.B. den öffentlichen WCs ist nicht klar, was die Strategie ist. \n  \nDas Kapitel Controlling – welches Steuerung bedeutet – wurde mit knapp zwei Absät-\nzen à je drei Zeilen abgehandelt. Es sollen Instrumente geschaffen werden, um Effizi-\nenz im Benchmark zu messen. Welche Instrumente sollen hier geschaffen werden? \nWelcher Benchmark soll hier Auskunft geben? Es stellen sich mehr Fragen als die \nStrategie Antworten gibt.  \n  \nDie GPK beantragt Ihnen das Eintreten auf den B+A Nr. 1558 und wird in der Detailbe-\nratung verschiedene Anträge stellen. Weiter ist eine Mehrheit der GPK gegen eine Ab-\nschreibung der Motion Nr. 267/2011 aufgrund des vorliegenden Planungsberichts. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/31 \n\nEintreten BVK \nMit dem Planungsbericht Immobilienstrategie der Gemeinde Horw legt uns der Ge-\nmeinderat einen umfangreichen Bericht vor, in dem er detailliert auflistet, wie er mit \nwelchen Immobilien in Zukunft verfahren will. Das ist interessant zu lesen und gibt auch \neinen guten Überblick über die vorhandenen Immobilien der Gemeinde. Und von diesen \nImmobilien hat die Gemeinde nicht wenige – und darum ist es wirklich sinnvoll und \nwichtig, dass die Gemeinde diese Immobilien wirkungsvoll verwaltet. Ein effizientes \nImmobilienmanagement ist also dringend notwendig - und darum ist im April 2011 auch \ndie Motion "Planungsbericht zur Immobilienstrategie der Gemeinde Horw" überwiesen \nworden. In dieser Motion wird u.a. gefordert, dass Liegenschaftspolitik verschiedene \nAspekte wie Soziales, Raumplanerisches, Ökologisches und Finanzielles berücksichtigt. \nUnd genau zu diesem Punkt haben wir in der BVK intensive Diskussionen geführt. Die \nStrategie auf Objektebene ist gut erklärt und ausführlich im Kapitel 5 "Portfoliomanage-\nment" abgehandelt . Aus unserer Sicht ist das Kapitel 3.1, Strategische Ziele und \nGrundsätze, zu kurz gekommen. \n  \nUnter einer Immobilienstrategie verstehen wir das Festlegen klarer Richtlinien für das \nImmobilienmanagement unter Berücksichtigung der politischen, wirtschaftlichen und \nökologischen Rahmenbedingungen, so dass eine Massnahme im Immobilienmanage-\nment nachvollziehbar wird und eindeutig einer Richtlinie zugeordnet werden kann. Das \nheisst, dass man am Anfang des Strategiebildungsprozesses Antworten auf z.B. fol-\ngende Fragen sucht: \n\n Wo setzt die Gemeinde die politischen und gesellschaftlichen Prioritäten? \n\n Was kann und will sich die Gemeinde leisten? \n\n Will und kann die Gemeinde im Bereich Immobilien vorausschauend agieren oder je \nnach Erfordernis nur reagieren? \n\n Welche Liegenschaften will die Gemeinde halten und unterhalten? Wie werden \nNeuinvestitionen getätigt? \n\n Welche Umweltziele will die Gemeinde erreichen? \n  \nIn der BVK sind wir schlussendlich mehrheitlich zur Überzeugung gekommen, dass die \nAntworten zu diesen Fragen zu wenig klar sind und wir in diesem Papier keine eigentli-\nche Immobilienstrategie sehen. Darum wird die BVK den Antrag stellen, die Motion \nNr. 267/2011 nicht abzuschreiben. Wir von der BVK anerkennen, dass dieser B+A viel \nArbeit gekostet hat und wir danken den Beteiligten dafür. Die BVK ist einstimmig für \nEintreten. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten CVP \nSchwerpunkte bei der Behandlung des B+A Nr. 1558 bildeten in der CVP-Fraktion we-\nniger einzelne Details, sondern die Frage nach der erkennbaren Strategie sowie die \nErfüllung der Motion Nr. 267/2011. \n  \nDer Titel des Planungsberichts weist auf eine Immobilienstrategie hin, was durchaus \nentsprechende Erwartungen auslösen kann. Unter der Rubrik «Strategische Ziele und \nGrundsätze» werden im Bericht die strategischen Ziele der Liegenschaftspolitik vom \n20. Oktober 2011 beschrieben. Weitere formulierte, explizit auf die Immobilien bezoge-\nnen strategischen Ziele sind im Bericht nicht explizit zu finden. Es stellt sich also die \nFrage, inwiefern die strategischen Ziele der Liegenschaftspolitik identisch sein können \nmit der Immobilienstrategie. Die Unterscheidung ist nicht belanglos, denn je nachdem ist \neine eigentliche Definition von strategische Zielen zu Immobilien eigentlich überflüssig, \nda bereits seit 2011 strategische Ziele für die Liegenschaftspolitik bestehen. Und die \nMotion Nr. 267/2011 von Herrn Rölli vom April 2011 verlangt: "Wir fordern den Ge-\nmeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Immobilienstrategie vorzulegen." \n  \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/31 \n\nRecherchiert man im Internet, wird schnell klar, dass die beiden Begriffe "Liegenschaf-\nten" und "Immobilien" nicht trennscharf sind und zum Teil synonym verwendet werden. \nMan kann nachlesen, dass es in der Rechts- und Wirtschaftssprache "unbewegliches \nSachgut" genannt wird und das kann eine Immobilie oder eine Liegenschaft sein. \n  \nBlenden wir zurück: Im B+A Nr. 1428 aus dem Jahr 2011, dem Planungsbericht zur \nLiegenschaftspolitik, wurde eine umfassende Übersicht über den Bestand und den Wert \nder gemeindeeigenen Liegenschaften gegeben. Zudem werden darin die wesentlichen \nPunkte unserer Liegenschaftspolitik aufgezeigt. Im Text auf Seite 8 des vorliegenden \nB+As finden sich eins zu eins Ausschnitte aus dem B+A Nr. 1428, also auch hier wer-\nden Liegenschafts- und Immobilienstrategie synonym verwendet. \n  \nDer Planungsbericht zur Liegenschaftspolitik war auch eine Antwort auf die Motion von \nHerrn Rölli. Seine grundsätzliche Absicht bestand darin, eine Gesamtschau des Lie-\ngenschaftsbestandes sowie Kriterien der Bewirtschaftung dieses Bestandes darzulegen. \nDer Bericht ermöglicht es, künftige Entscheidungen an einem festgehaltenen Ziel zu \nmessen und Einzelentscheidungen zu Kauf oder Verkauf von Immobilien und Dienst-\nbarkeiten in ein übergeordnetes Gesamtes einzubauen. \n  \nDem Motionär fehlten damals noch etliche Punkte wie z.B. möglicher Nutzen für den \nsozialen Wohnungsbau (Baugenossenschaften, Alterswohnungen etc.), Aussagen zur \nBausubstanz, finanziell notwendige Mittel zur Werterhaltung und anderes mehr. Die \nArbeiten für die Umsetzung der Motion wurden weitergeführt und münden nun in den \nvorliegenden B+A. Zwischen den beiden B+As bestehen durchaus Überschneidungen. \n  \nIn der Fraktion wurde kontrovers diskutiert, inwieweit mit dem vorliegenden B+A nun \neine Immobilienstrategie vorliegt oder nicht und ob und in welchem Ausmass überhaupt \nspezielle strategische Ziele bezüglich Immobilien explizit notwendig sind. Einerseits sind \nstrategische Aussagen vorhanden, anderseits ist der Strategiebezug nicht klar erkenn-\nbar. Eine Referenzierung für die Massnahmen fehlt. Warum z.B. Erhalten, Entwickeln \noder Verkaufen? Die strategischen Überlegungen sind nicht immer klar ersichtlich, was \nin der Fraktion teilweise vermisst worden ist. Es fehlen klare Grundsätze, was man will. \nIst es marktgerechte Miete oder preisgünstiger Wohnraum, gibt man primär im Baurecht \nab oder nicht und weshalb? Der Bericht ist gute Auslegeordnung über die Immobilien, \nüber welche die Gemeinde verfügt und mit dem bereits erwähnten B+A Nr. 1428 eine \ngute Grundlage. Der Detaillierungsgrad wird von der CVP als eher hoch beurteilt. We-\nniger wäre mehr gewesen, dafür stringenter in strategischen Überlegungen. \n  \nIm Zusammenhang mit der Frage, ob die Motion 267 als erledigt abgeschrieben werden \nsoll, ist durchaus diskutabel. Die Motion spricht beispielsweise die Ausnützungsreserven \nan. Welches Ausnützungspotenzial jedoch besteht, wird nicht beantwortet (z.B. Wohn-\nhaus Ebenaustrasse 1). Es stellt sich für die CVP jedoch die Frage, inwieweit es noch \nsinnvoll und nützlich ist, allenfalls noch zusätzlichen Aufwand zu betreiben, welcher \nMehrwert generiert wird, oder ob damit einfach die Verwaltung beschäftigt wird. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und mehrheitlich für die Abschreibung der \nMotion Nr. 267/2011. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/31 \n\nEintreten L2O \nDie Fraktion der L2O hat den Bericht und Antrag zur Immobilienstrategie ausführlich \ndiskutiert - mit durchwachsenem Ergebnis. Einerseits ist zu begrüssen, dass bezüglich \ndem Management der bereits vorhandenen Immobilien gewisse Stossrichtungen vor-\ngegeben werden. Andererseits finden wir es schade, dass der Bericht, dort wo er stra-\ntegische Fragen ansatzweise anspricht, sehr unkonkret bleibt. Oft werden dann Begriffe \nwie «in der Regel», «wenn sich die Gelegenheit ergibt» oder «bei Bedarf» verwendet. \nSolche Aussagen widersprechen der Idee einer Vision, die man verfolgen möchte und \nfür die man nur in Ausnahmefällen Abstriche hinnimmt. Es wäre schön gewesen, wenn \nder Gemeinderat die Gelegenheit genutzt hätte, nicht nur die Bewirtschaftung der vor-\nhandenen Liegenschaften zu dokumentieren, sondern auch die mittel- und längerfristige \nVorgehensweise, wie künftig mit vorhandenen und noch nicht vorhandenen Immobilien \nund Liegenschaften umgegangen werden soll. Während der Beratung werde ich auf \nzwei, drei Passagen, in denen die strategische Komponente expliziter hätte formuliert \nwerden können, hinweisen. \n  \n\nInhaltlich ist die L2O insbesondere mit folgenden Punkten nicht einverstanden: \n\n Es fehlt die explizit formulierte Möglichkeit von strategischen Liegenschaftskäufen. \n\n Das Thema des günstigen Wohnraumes bleibt zu wenig ausgeleuchtet. \n\n Die L2O ist nicht damit einverstanden, dass die generelle Zweckbindung im Kirchfeld \ngelöscht wird. \n\n Die L2O ist ebenfalls nicht damit einverstanden, dass das Areal des Campingplatzes \nals Raumreserve für Sportanlagen reserviert werden soll. \n\n  \n\nWir sind für Eintreten und tendenziell für Kenntnisnahme. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nEintreten FDP \nMit der Motion Nr. 267/2011 vom 11. April 2011 hat Urs Rölli eine Immobilienstrategie \nfür eine nachhaltige Liegenschaftspolitik von der Gemeinde Horw verlangt, die nebst \neiner Analyse betreffend dem Verwendungszweck von den gemeindeeigenen Liegen-\nschaften eine Entscheidungsgrundlage dafür sein soll, welche von diesen Liegenschaf-\nten im Baurecht abgegeben und welche verkauft werden sollen. Sie soll aber auch auf-\nzeigen, wie das konkrete Vorgehen für die Umsetzung von "Alterswohnungen im Orts-\nkern" aussieht, und wie "zahlbare Mieten für den Horwer Mittelstand" sichergestellt \nwerden können. Schlussendlich soll auch das Potenzial bezüglich Ausnützungsreserven \nauf den bestehenden Liegenschaften analysiert und in der Strategie berücksichtigt \nwerden. \n  \n\nFür die Entwicklung einer Immobilienstrategie ist als Grundlage sicher eine detaillierte \nund umfassende Analyse des Immobilienbestandes einer Gemeinde nötig. Mit der Bei-\nlage 7 zum vorliegenden Planungsbericht "Inventar Vermögensbestand", liegt uns jetzt \nso eine Bestandesanalyse vor. Wichtig ist, dass eine Zustandsbeurteilung von den Lie-\ngenschaften systematisch und transparent erfolgt, um böse Überraschungen zu ver-\nmeiden, indem man meint, ein hohes Anlagevermögen zu besitzen und plötzlich fest-\nstellen muss, dass dieses infolge von einem grossen Sanierungsbedarf gar nicht vor-\nhanden ist. \n  \n\nWeiter muss man sich zur Bildung einer Strategie Gedanken darüber machen, welche \nSchwerpunkte und politischen Ziele eine Gemeinde verfolgt und wie sich das Umfeld \nund die Aufgaben der Gemeinde entwickeln werden. Es sind auch die finanziellen Ziele \nmit Blick auf eine langfristige Finanzplanung, Entscheide über ein aktives oder passives \nVerhalten sowie die Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele festzulegen. Wenn man diese \nübergeordneten und weitsichtigen Strategieziele kennt, kann man eine Immobilienstra-\ntegie erarbeiten und die zu ihrer Umsetzung und Überwachung erforderlichen Ressour-\ncen, Kompetenzen, Instrumente, Daten, Reporting- und Controllingtools einrichten und \nsich entsprechend organisieren.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/31 \n\nBei der Beratung des Planungsberichts haben wir uns in der FDP-Fraktion gefragt, ob \nuns jetzt heute so eine Strategie vorliegt, die aus den vorgängig erwähnten Schritten \nhervorgegangen ist, oder nicht. Wir sind zum Schluss gekommen, dass das nur teilwei-\nse der Fall ist. Der Planungsbericht enthält zwar einige Elemente zur Entwicklung einer \nStrategie. Diese Elemente kommen aber noch unstrukturiert, teilweise fast opportunis-\ntisch oder anders gesagt – eben strategielos – daher und es ist keine übergeordnete \nStrategie definiert. Anders können wir uns nicht erklären, wie im vorliegenden Pla-\nnungsbericht zum Beispiel Aussagen gemacht werden wie: "Wir wollen in einem weite-\nren Schritt über alle Anlagen des Verwaltungs- und Finanzvermögens die einzelnen \nGebäude einer Objektstrategie unterziehen und damit den künftigen Umgang der jewei-\nligen Gebäude festlegen." Es geht eben genau nicht um einzelne Objektstrategien, \nsondern um eine übergeordnete Strategie, die die Grundlage für den Umgang und die \nZukunft von der gemeindeeigenen Immobilien bestimmt. An gleicher Stelle wird er-\nwähnt, dass man bei der Entwicklung oder Sanierung von Liegenschaften jeweils die \nAusnützungsreserven erheben und auswerten will. Auch das ist aus unserer Sicht der \nfalsche Ansatz. Die Ausnützungsreserven sollte man nicht erst festlegen wenn eine \nSanierung ansteht, sondern im Rahmen der übergeordneten Strategie ermitteln, wie \nman mit dem allfälligen Potenzial einer höheren Ausnützungsziffer umzugehen gedenkt. \nDie fehlenden Aussagen zur Ausnützungsziffer sind mit ein Grund, wieso wir von der \nFDP-Fraktion der Ansicht sind, dass die Motion von Urs Rölli nicht abgeschrieben wer-\nden sollte. \n  \nHorw hat eine sehr spannende Zukunft vor sich. "horw mitte", LuzernSüd, Kernzone \nWinkel, eine Teilrevision der Ortsplanung, viele Vorstösse betreffend preisgünstigem \nWohnen, Wohnen im Alter, mit und ohne Betreuung. Dann die vielen anstehenden In-\nvestitionen, die, wie uns heute die Jahresrechnung gezeigt hat, zu Verlusten und fast \ninakzeptablen Kennzahlen in den nächsten Jahren führen werden, und und und. Genü-\ngend Gründe, um eine übergreifende, umfassende, nachhaltige und weitblickende \nStrategie für das Horwer Immobilienportfolio zu entwickeln, aus der sich dann die ent-\nsprechenden Massnahmen ableiten lassen. Im vorliegenden Planungsbericht ist so eine \nübergeordnete Strategie mit entsprechendem Weit- und Gesamtblick nicht erkennbar. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten in die Detailberatung und wird den Planungsbericht \nmit einem gewissen Zähneknirschen zur Kenntnis nehmen. Wir sind aber der Meinung, \ndass die Motion Nr. 267/2011 von Urs Rölli noch nicht abgeschrieben werden kann. Wir \nerwarten, dass der Planungsbericht mit einem übergeordneten, konkreten Strategiepa-\npier mit der entsprechenden Definition von Massnahmen und Controllinginstrumenten \nergänzt wird. \n\nEintreten SVP \nMit dem Planungsbericht Immobilienstrategie wird dem Einwohnerrat die seit Längerem \nerwartete Auslegeordnung über das Halten, Überprüfen, Entwickeln und Abgeben von \ngemeindeeigenen Grundstücken vorgelegt. Schon die Diskussionen in den Kommissio-\nnen lassen auf die Brisanz und das Interesse am Thema schliessen. \n  \nWie in früheren Voten erwähnt, unterstützt die SVP-Fraktion eine aktive strategische \nAusrichtung und Massnahmenplanung des Gemeinderates sowie eine vorausschauen-\nde, moderate Entwicklung von Grund und Boden. Der Planungsbericht Immobilienstra-\ntegie liefert sicher nicht die definitive Lösung und er muss es auch nicht. Er erwähnt \naber doch auf rund 60 Seiten die wesentlichen Grundlagen und gibt eine Richtung vor. \nEr zeigt die Richtung für den weiteren Umgang mit den Immobilien unserer Gemeinde \nauf und das in einem sehr hohen Detaillierungsgrad. Er zeigt auch Schwachstellen, \nMassnahmen und Strategien auf, zumindest auf wesentlichen Grundstücken. Was das \nbei der Umsetzung heisst, wissen wir nicht und ist vielleicht auch heute noch zu schwie-\nrig zu beantworten. Das kann und muss von der Verwaltung dann in jedem Einzelfall \nsorgfältig geprüft werden.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/31 \n\nWie bereits erwähnt, haben wir ja schon den Planungsbericht Liegenschaftspolitik dis-\nkutiert und verabschiedet. Es gibt wirklich Überschneidungen, so wird auch der preis-\ngünstige Wohnraum hier leider nicht erwähnt, aber wir haben das ausführlich im Pla-\nnungsbericht Liegenschaftspolitik abgehandelt. Die Motion Nr. 267/2011 von Urs Rölli \nerachtet die SVP-Fraktion in den wesentlichen Punkten als erfüllt. Die Motion gab Leit-\nplanken vor, war im Übrigen aber offen formuliert, was der Verwaltung bei der Umset-\nzung einen gewissen Ermessensspielraum einräumte. Wenn wir dann noch den Pla-\nnungsbericht Liegenschaftspolitik hinzuziehen, ist sehr viel Material zusammengekom-\nmen und aus all den Gründen erachten wir es als gerechtfertigt, dass wir die Motion \nheute als erledigt abschreiben.  \n  \nDie SVP-Fraktion dankt für das detaillierte Werk aus dem Immobiliendepartement und \nspricht sich für Eintreten und Kenntnisnahme vom Planungsbericht aus. \n\nAls Motionär möchte ich zu gewissen Punkten noch mein Empfinden kundtun.  \n\n Da ist einerseits die Verwunderung, dass es so lange gedauert hat. Das Departe-\nment Immobilien hat mehr als fünf Jahre gebraucht, um einmal etwas auf das Papier \nzu bringen. \n\n Im Bericht geht es vor allem nur um Pendenzen und Massnahmen, welche zum Teil \nschon erledigt sein sollten. \n\n Ein weiterer Punkt ist die Kapazitätserweiterung im Immobiliendepartement. Wenn \nman die Rechnungen 2014 und 2015 anschaut, wurde da eine rechte Stellenver-\nmehrung praktiziert. Nach dem Weggang von Herrn Petermann wurde die Füh-\nrungsstufe auf zwei Stellen mit 160 % erweitert. Auch in der Rechnung 2015 haben \nwir gesehen, dass wiederum eine Stellenvermehrung erfolgt ist. Trotzdem wurde der \nBericht nicht zeit- und fachgerecht erledigt. \n\n Der Aspekt Ausnützungsreserve wurde nicht evaluiert. Ich halte das für einen wich-\ntigen Punkt der Strategie, der nicht erst bei Bedarf, wenn ein Umbau ansteht, ermit-\ntelt werden sollte. \n\n  \nDie Immobilien- oder Liegenschaftsstrategie steht in einem grösseren Gesamtkontext, \nder volkswirtschaftliche und fiskalische, finanzpolitische, sozialpolitische und siedlungs-\npolitische Aspekte einschliesst. Es ist klar, dass man in einer Motion nicht alles verlan-\ngen kann. Es ist auch so, dass man es offen formulieren soll, damit der Gemeinderat \nauch ein wenig Spielraum hat. Aber gewisse Aspekte, wie die Ausnützungsreserve, \nsollten wirklich abgebildet werden. Im Bereich des Verwaltungsvermögens ist die Erfül-\nlung der öffentlichen Aufgaben zentral, was für eine zweckmässige und nachhaltige \nBewirtschaftung wichtig ist. \n  \nAls Elemente, die eine Immobilien- bzw. Liegenschaftsstrategie umfassen sollte, nenne \nich ein paar Punkte. Strategische Ziele sind \n\n Zukunftsgerichtete Sicherstellung der Bedürfnisse \n\n Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit \n\n Zentrales Immobilienmanagement, wobei man sieht, dass mit dem Programm "Stra-\ntus" und der Beilage 7 bereits einiges entstanden ist. \n\n Objektbeurteilung, d.h. Kriterien und Objektstrategie (Kern- und Prüfobjekte und \ndisponibler Bestand). Da soll mit einer Kosten-/Nutzenanalyse einmal eine Rah-\nmenbedingung gegeben werden, die in einer Strategie vorgelegt werden soll. Im \nImmobilienbericht gibt es verschiedene Sachen, wie Makro- und Mikrostandort, das \nsind einerseits die Distanz zum öV oder der Standort der Immobilie selber, die Im-\nmission, das Umfeld, Funktion, Raummasse oder was man mit der Immobilie über-\nhaupt anfangen will. Damit spreche ich sicher einen grossen Punkt der Finanzlie-\ngenschaften an, weniger die der Verwaltung. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/31 \n\n Bedarfsplanung \n\n Erhaltung der Bausubstanz. Wie wir jetzt wieder bei der Rechnung gesehen haben, \nwird zum Teil das Minimum investiert. Die Frage ist immer, ob vielleicht das Maxi-\nmum budgetiert wurde, dann kann man das vielleicht so akzeptieren. \n\n  \nDies sind aus meiner Sicht einige Punkte ergänzend zum Eintreten der GPK. Aus mei-\nner Sicht als Motionär muss ich leider sagen «Ziel nicht erfüllt» und dies nach fünf Jah-\nren. \n\nFür ihre zustimmenden und auch kritischen Voten zur vorliegenden Immobilienstrategie \nmöchte ich mich bedanken. Der Bericht wurde zu 100 % hausintern in ca. 400 Arbeits-\nstunden vom Bereich Immobilien und x Dutzend Stunden von den zusätzlichen Depar-\ntementen erarbeitet. Wir haben ein detailliertes Werk vor uns, mit dem wir die nächsten \nJahre arbeiten können. Der Bericht zeigt aber auch die Massnahmen auf, welche an-\ngegangen werden müssen.  \n  \nIm Bericht sind die strategischen Ziele des bestehenden Portfolios auf Seite 8 und 9 \nformuliert und im Kapitel 5.4. finden Sie die Strategie bezüglich Zukäufe und Verkäufe \nbzw. Abgabe im Baurecht. \n   \nJedes Gebäude oder Grundstück ist einzeln aufgeführt und die geplante Strategie zum \neinzelnen Objekt ist festgelegt. Die Ausnützungsreserven konnten noch nicht aufgezeigt \nwerden, weil die allermeisten Gebäude des Verwaltungsvermögens in der Zone für öf-\nfentliche Zwecke eingezont sind und dort gibt es keine Ausnützungsziffer. Die Nutzung \nist also von den öffentlichen Bedürfnissen abhängig und müsste im Einzelfall mit einem \nkonkreten Projekt aufgezeigt und die Nutzung ausgewiesen werden. Bei den Liegen-\nschaften im Finanzvermögen sind die Objekte mit offensichtlichen Reserven der Kate-\ngorie "Entwickeln" zugeordnet und die anderen Objekte werden einzeln geprüft, bevor \ngrössere Investitionen getätigt werden. \n  \nDie Erarbeitung dieses Berichtes hat sehr lange gedauert, war aber infolge Prioritäten-\nsetzung in die laufenden Bauvorhaben leider mit den vorhandenen eigenen Ressourcen \nnicht früher möglich. Im Nachhinein betrachtet war es ein Fehler, dass für die Erarbei-\ntung des Berichtes nicht externe Leistungen eingekauft wurden, wie es für vergleichbare \nBerichte sonst gemacht wird. \n  \nIch freue mich, mit Ihnen den Bericht durchzugehen. Dort, wo Sie nicht einverstanden \nsind oder zusätzliche Wünsche haben, können Sie einen Antrag auf Bemerkung stellen. \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/31 \n\nDetailberatung \nBericht und Antrag  \n\n5.2 Inventar Finanzvermögen \nUnter den Massnahmen heisst es: "Generelle Zweckbindung der Liegenschaften der \nehemaligen Bürgergemeinde prüfen." Es ist keine eindeutige Herleitung der Massnah-\nme, was geprüft werden und was das Prüfziel sein soll. Falls das Prüfziel sein sollte, \ndass die Zweckbindung beim Kirchfeld gelöscht werden soll, möchte ich bemerken, \ndass die L2O dezidiert dagegen wäre. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n5.3. Objektbeurteilung und Objektstrategie \n5.3.1, Verwaltungsvermögen \nUnser Anliegen ist etwas, was mit der Immobilienstrategie und der Idee der Strategie zu \ntun hat. In der Tabelle gibt es verschiedene Möglichkeiten, was gemacht wird. Wir fän-\nden es im Sinn einer Strategie sehr wichtig, dass nicht nur bezüglich der bestehenden \nObjekte Massnahmen oder Möglichkeiten beschrieben werden, sondern auch für poten-\nzielle künftige. Uns fehlt das Kriterium "Liegenschaftszukauf". Es ist auch eine Variante, \nwie man strategisch Liegenschaftspolitik betreiben kann. Nicht nur das Managen vom \nVorhandenen, sondern auch Überlegungen, was man zusätzlich erwerben könnte. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nFrau Portmann, wenn Sie eine Seite weiterblättern, sehen Sie unter Punkt 5.4 das Ka-\npitel "Zukäufe" und die Stellungnahme des Gemeinderates zu Ihren aufgeworfenen \nFragen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n5.3.2 Finanzvermögen \nAls Strategiemöglichkeiten sind "Halten", "Entwickeln" und "Verkauf/Abgabe" aufgeführt. \nAus Sicht der GPK fehlt der Punkt "Überprüfen" mit der Beschreibung "Rahmenbedin-\ngungen und Nutzung klären, Unterhalt beschränken auf Instandhaltung". Beim Finanz-\nvermögen, wo die einzelnen Liegenschaften z.B. unter Punkt 6.11 und 6.9 aufgeführt \nsind, ist die Rubrik "Überprüfen" vorhanden. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, bei den Strategiemöglichkeiten "Halten", "Entwickeln" \nund "Verkauf/Abgabe" den Punkt "Überprüfen" zu ergänzen. Als Beschreibung soll auf-\ngeführt werden: "Rahmenbedingungen und Nutzung klären, Unterhalt beschränken auf \nInstandhaltung". \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nBeim Abschnitt Strategietyp "Abgabe/Verkaufen", S. 21, bedauern wir es, dass bei der \nStrategie so unkonkrete Äusserungen vorhanden sind. Es ist ein Kriterienkatalog auf-\ngeführt, der sich nach Strategie anhört, aber nachher kommt der Satz: "Der Kriterienka-\ntalog kann fallweise angepasst werden." Das höhnt jeder Strategie und öffnet Tür und \nTor für irgendwelche zufälligen Entscheide und das ist schade. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n5.4 Zukäufe, Verkäufe und Baurechte \n5.4.1 Zukäufe \nHerr Odermatt, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass die Zukäufe zwei Seiten \nweiter abgehandelt werden. Vielleicht habe ich das nicht so verstanden, wie Sie das \nmeinen, weil auch hier im letzten Satz vom ersten Absatz steht: "Anhand der Entwick-\nlungen und Trends im Immobilienmarkt und um geeignete Käufe zu tätigen, ist die Su-\nche nach geeigneten Grundstücken marktabhängig und nach Bedarf zu verfolgen." \n  \n \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/31 \n\nDas hört sich für mich nicht nach Strategie an, sondern eher nach Zufall und nach Be-\ndarf. Wenn ich mit recht erinnere, hat Herr Luthiger im Eintreten für die BVK gesagt, \ndass es Abschnitte gäbe, wo die Gemeinde nur reagiert anstatt zu agieren. Für mich ist \ndas so ein Punkt und ich habe das nicht als strategische Massnahme gelesen. \n\n5.4.2 Verkäufe und Baurechte \nDer erste Satz des zweiten Absatzes lautet: "Sind die Voraussetzungen für den Verkauf \neines Grundstückes nicht erfüllt, besteht auch die Möglichkeit der Abgabe des Grund-\nstücks im Baurecht." Die GPK stellt einen Antrag auf Bemerkung, den Satz zu streichen. \nDer Gemeinderat hat der Streichung anlässlich der GPK-Sitzung zugestimmt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nJa, das ist so. Der Satz ist irgendwann einmal im B+A geblieben und jetzt sicher fehl am \nPlatz. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, folgenden ersten Satz des zweiten Absatzes zu strei-\nchen: "Sind die Voraussetzungen für den Verkauf eines Grundstückes nicht erfüllt, be-\nsteht auch die Möglichkeit der Abgabe des Grundstücks im Baurecht."  \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n6.6 Sport- und Freizeitanlagen \nIch möchte auf den Punkt "Campingplatz" hinweisen, bei dem es zur Strategiebe-\nschreibung "Entwickeln" heisst: "Mittel- bis langfristig strategische Raumreserve für \nSport- und Infrastrukturanlagen". Wir finden, dass es schade wäre, wenn man das ein-\nfach so reservieren würde und man doch in einem grösseren Konzept überlegen sollte, \nwas man dort überhaupt machen soll. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nFür den Gemeinderat wäre es wichtig, dass Sie einen Antrag auf Bemerkung stellen, \ndamit wir die Meinung des Rates wissen. Der Gemeinderat ist klar der Meinung, dass \nder Platz für die im B+A beschriebenen Zwecke reserviert sein sollte. Wenn Sie andere \nIdeen haben, sagen Sie uns das bitte und lassen Sie darüber abstimmen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n6.7 Historische Bauten, S. 45 \nEin Punkt unter den Massnahmen zur Villa Krämerstein lautet: "Die Suche nach Inte-\nressenten wird ab Mitte 2016 gestartet." Der Mieter hat bereits vor mindestens einem \nJahr mitgeteilt, dass er kündigen wird. Wenn ein Mieter kündigt, kann man das Objekt \nbesichtigen und schauen, was zu machen ist. Mit einer viertel Million Franken Mietein-\nnahmen ist die Villa Krämerstein für Horw eine Cashcow und es wundert mich, dass \nman einfach so darauf verzichten kann und nicht aktiv auf die Suche geht. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerr Rölli, ich habe Ihnen die Frage bereits bei der GPK-Sitzung beantwortet, und zwar \nmüssen wir das historische Objekt zuerst einer detaillierten Zustandsanalyse unterzie-\nhen und das ist im bewohnten Zustand leider nur teilweise möglich. Die Räume sind alle \nsehr stark belegt und eine saubere und abschliessende Beurteilung ist erst dann mög-\nlich, wenn das Gebäude leer ist. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n \n \n \n \n \n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/31 \n\nDer Krämerstein ist so ein fantastischer Ort und dass man erst jetzt anfängt, einen \nNachmieter zu suchen, ist irgendwie völlig komisch. Wenn jemand ein Mietobjekt kün-\ndigt hat der Vermieter das Recht, dass man das Objekt einmal anschauen und etwas \nabklären kann. Man könnte auch zumindest einmal etwas auf dem Markt verlauten las-\nsen, dass evtl. die Möglichkeit bestehen würde, dass man etwas vermietet. Es über-\nrascht hier schon, dass man erst Mitte 2016 anfangen will zu überlegen und vielleicht \neinmal ein Inserat machen will. Man verliert sicher ein Jahr bis ein Nachmieter gefunden \nist und das finde ich schon ein wenig überraschend. \n\nBei der Liegenschaft stehen umfassende Sanierungsmassnahmen an und die sind nicht \nin einigen Monaten gemacht. Nachdem wir die Massnahmen im Detail aufgenommen \nhaben, werden wir Ihnen einen B+A unterbreiten und den entsprechenden Kredit bean-\ntragen. Im Übrigen wird das Pförtnerhaus gemeindeintern gebraucht und das Gärtner-\nhaus und das Haus am See sind ebenfalls besetzt. Es geht hier wirklich nur um die Vil-\nla, die ca. ein Jahr leer sein muss, weil wir die notwendigen Renovationsarbeiten ma-\nchen müssen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n6.8 Unproduktive Flächen \nZum Grundstück Nr. 1388, Grünegg/Biregghof, Zone für öffentliche Zwecke, ist die \nStrategie "Verkaufen". Ist es überhaupt möglich, eine Zone für öffentliche Zwecke zu \nverkaufen? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nSelbstverständlich ist es möglich, ein Grundstück, das für die Gemeinde nicht mehr den \nZweck erfüllt, für den es einmal vorgesehen war, zu verkaufen. Unter dem Punkt heisst \nes ja auch, dass eine Umnutzung geplant werden muss. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch möchte den Hinweis anbringen, dass keine Umnutzung geplant werden muss, son-\ndern eine Umzonung und stelle einen entsprechenden Antrag auf Bemerkung. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von U. Nussbaum, FDP, beim Grundstück Nr. 1388, Grü-\nnegg/Biregghof als Strategiebeschreibung "Umzonung planen" statt "Umnutzung pla-\nnen" aufzuführen. \n  \nDer Antrag wird mit 7:16 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, abgelehnt.  \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch stelle einen Antrag auf Bemerkung, beim Grundstück Nr. 1388, Grünegg/Biregghof \ndie Strategie von "Verkaufen" auf Überprüfen" zu ändern. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung von U. Rölli, FDP, beim Grundstück Nr. 1388, Grü-\nnegg/Biregghof die Strategie von "Verkaufen" auf Überprüfen" zu ändern. \n  \nDem Antrag wird mit 15:10 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n6.9 Wohn- und Gewerbebauten \nDie GPK stellt einen Antrag auf Bemerkung, die Liegenschaften "Wohnhaus im Sand 1", \n"Vereinsgebäude Steinibachweg" und "Kirchweg/Kantonsstrasse (Kirchmättli)" neu der \nKategorie "Überprüfen" zuzuordnen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nBetreffend dem Antrag von Herrn Rölli mache ich Ihnen beliebt, über jedes Gebäude \neinzeln abzustimmen, denn je nach Gebäude oder Grundstück gibt es verschiedene \nBetrachtungsweisen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/31 \n\nWie steht die GPK dazu? Hannes Koch (L2O) \n\nJa, wir können einzeln darüber abstimmen. Dann erhalten wir vielleicht auch noch die \nBegründung, was die Idee hinter der Kategorisierung ist. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nBegründung zur Strategie "Verkauf/Abgabe" Wohnhaus Im Sand 1 \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass die Strategie "Verkauf/Abgabe" richtig ist, denn \ndas Gebäude ist heute quasi ein Abbruchobjekt. Das Grundstück ist auch schlecht \nausgenützt. Das Haus ist zurzeit vermietet mit einem Mietvertrag bis 2023. Nachher, \nwenn wir das Gebäude abreissen und neu bauen müssen, gibt das maximal ein Zwei-\nfamilienhaus, d.h. es besteht ein sehr hoher Investitionsbedarf und ein Zweifamilienhaus \nkann für die Gemeinde niemals ein Renditeobjekt sein. Wir sehen für das Grundstück \nzum heutigen Zeitpunkt auch absolut keine andere Verwendungsart. Aus dem Grund \nsind wir der Überzeugung, dass es richtig ist, dass Objekt unter der Kategorie "Ver-\nkauf/Abgabe" zu belassen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWir haben auch schon Grundstücke zum Abtausch gebraucht und darum mache ich \nbeliebt, solche Grundstücke für solche Zwecke zu behalten. Man muss das Grundstück \nja nicht weiterentwickeln. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nWir haben schon einmal über den Verkauf des Grundstücks diskutiert und das dazumal \nabgelehnt. Der Grund war, dass der Rebberg nebenan in der Bauzone liegt und wenn \ndas einmal überbaut würde, könnte man mit dem Grundstückeigentümer darüber disku-\ntieren, ob er das Abbruchobjekt übernehmen möchte. Für die Gemeinde könnte man \nsicher eine bedeutend bessere Rendite erzielen. Ich sehe im Moment die Notwendigkeit \nnicht, das Grundstück unbedingt zu verkaufen. Es kann noch in der Reserve bleiben \nund wenn das Haus dann wirklich abbruchreif ist, kann man das Grundstück auch ein-\nmal leer lassen und muss es nicht gerade wieder bebauen. Das hat die Gemeinde mit \nHaus an der Ringstrasse, dort wo jetzt der Spielplatz ist, ebenfalls gemacht. Das Ab-\nbruchobjekt wurde abgerissen und die Parzelle ist bis auf Weiteres leer. Ich bitte Sie, \nden Grundstücksverkauf abzulehnen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerr Rölli, ich muss Sie korrigieren. Der Rebberg liegt in der Landwirtschaftszone und \nnicht in einer Bauzone. Zudem ist das Gebäude bis ins Jahr 2023 vermietet. Wir haben \nalso noch Zeit, d.h. es wird nicht jetzt verkauft, sondern zwei oder drei Jahre, bevor der \nMietvertrag ausläuft, muss man die Entscheidung definitiv treffen, ob es verkauft oder \nim Baurecht abgegeben werden soll. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDie Frage ist, was jetzt beantragt wird. Ich habe gehört, das Grundstück soll nicht ver-\nkauft werden, das wäre die Kategorie "Halten". Von der GPK habe ich aber "Überprü-\nfen" gehört. Das macht von mir aus gesehen keinen Sinn, denn wir haben vom Ge-\nmeinderat gehört, dass er geprüft hat. Jetzt kann man der gleichen Behörde noch ein-\nmal sagen, dass sie es nochmal prüfen soll, ich gehe aber nicht davon aus, dass sie zu \neinem anderen Ergebnis kommen wird. Also müsste man jetzt einen konkreten Antrag \nstellen und sagen, dass es gehalten werden soll oder man stellt keinen Antrag.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie GPK hält für die Liegenschaft die Kategorie "Überprüfen" für die richtige. Bei "Hal-\nten" heisst es: "Die Liegenschaft wird gehalten. Substanzwerterhaltung durch fachge-\nrechte Instandhaltung und Instandsetzung". \n \n \n\n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/31 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, bei der Liegenschaft "Wohnhaus im Sand 1" die Stra-\ntegiebeschreibung der Kategorie "Überprüfen" zuzuordnen. \n  \nDem Antrag wird mit 17:10 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nWir sollten über ein Strategiepapier diskutieren und fangen jetzt an, über einzelne Ob-\njekte zu sprechen und abzuwägen, ohne dass wir eigentlich wirklich eine Strategie ha-\nben, wie wir mit den Objekten umgehen wollen. Wir haben im Moment gar keine Beur-\nteilungsgrundlagen und wir haben uns auch sachlich nicht so weit vertieft, dass wir ein-\nzelne Objekte wirklich beurteilen können. Ich schlage vor, dass wir das im Moment nicht \nmachen und das Papier zügig durchgehen und verabschieden und eine Zeitlimite set-\nzen, um eine wirkliche Strategie von vielleicht drei oder vier Seiten ausarbeiten zu las-\nsen, aufgrund der wir dann nachher die einzelnen Objekte tatsächlich beurteilen und \ndarüber sprechen können. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nBegründung zur Strategie "Verkauf/Abgabe" Vereinsgebäude Steinibachweg \nBeim Vereinsgebäude am Steinibachweg kann der Gemeinderat mit einer Überprüfung \nleben. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, bei der Liegenschaft "Vereinsgebäude Steinibachweg" \ndie Strategiebeschreibung der Kategorie "Überprüfen" zuzuordnen. \n  \nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nBegründung zur Strategie "Verkauf/Abgabe" Kirchweg/Kantonsstrasse (Kirch-\nmättli) \nAuf dem Grundstück, das der Gemeinde gehört, steht zum Teil ein Haus und wir werden \nnicht darum herumkommen, das früher oder später, wie das Nachbargrundstück, im \nBaurecht abzugeben. Allerdings muss die rechtliche Situation so oder so überprüft \nwerden und darum können wir uns auch in diesem Fall mit der Strategie "Überprüfen" \neinverstanden erklären. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, bei der Liegenschaft "Kirchweg/Kantonsstrasse \n(Kirchmättli)" die Strategiebeschreibung der Kategorie "Überprüfen" zuzuordnen. \n  \nDem Antrag wird mit 25:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDie GPK stellt einen Antrag auf Bemerkung, bei den Massnahmen folgenden Punkt \naufzunehmen: "Bei den aufgeführten Liegenschaften soll in 1. Priorität abgeklärt wer-\nden, ob sie sich für die Zurverfügungstellung von preisgünstigem Wohnraum eignen. In \n2. Priorität sollen die Liegenschaften bestmöglich vermietet werden." \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAuch hier kann der Gemeinderat dem Antrag der GPK folgen. Es ist für uns klar, dass \nwir bei jedem Objekt schauen, ob es für preisgünstigen Wohnraum geeignet ist. Die \nmeisten unserer Wohnungen sind bereits so klassiert, weil sie sich von der Grösse her \nsehr gut für den Zweck eignen. \n \n \n\n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/31 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, bei den Massnahmen folgenden Punkt aufzunehmen: \n"Bei den aufgeführten Liegenschaften soll in 1. Priorität abgeklärt werden, ob sie sich für \ndie Zurverfügungstellung von preisgünstigem Wohnraum eignen. In 2. Priorität sollen \ndie Liegenschaften bestmöglich vermietet werden." \n  \nDem Antrag wird mit 22:5 Stimmen zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n6.10 Bauland \nDie GPK stellt einen Antrag auf Bemerkung, das Grundstück Nr. 222, Zumhof, Under-\nmatt, der Strategiebeschreibung "Überprüfen" statt "Verkauf/Abgabe" zuzuordnen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nBegründung zur Strategie "Verkauf/Abgabe" Grundstück Nr. 222, Zumhof, Un-\ndermatt \nDas Grundstück Undermatt ist seit x Jahrzehnten eingezontes Bauland. Es eignet sich \nfür Ein-/Zweifamilienhäuser und ich weiss nicht, was es da zu überprüfen gibt. Wir sind \nder Meinung, dass die Kategorie "Verkauf/Abgabe" die richtige ist und darum bitte ich \nSie, die vorgeschlagene Strategie zu belassen. Jedem Privaten, dem bei der letzten \nZonenplanrevision Bauland eingezont wurde, hat man die Vorgabe und Verpflichtung \ngegeben, das Grundstück innert fünf Jahren zu überbauen und die Gemeinde besitzt \ndieses Grundstück, das sich für den Wohnungsbau eignet. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDas Grundstück war bereits vor der letzten Zonenplanänderung eingezont. Es muss \nalso nicht innert fünf Jahre überbaut werden und die GPK ist der Meinung, dass man \nnicht sofort alles machen und umsetzen muss. Es wurde schon bei der Behandlung des \nletzten B+As gesagt, dass man das vorläufig nicht verkaufen, sondern als Reserve be-\nhalten will. Die GPK sieht es nicht als notwendig an, innerhalb von fünf bis zehn Jahren \ndas gesamte Tafelsilber zu verscherbeln. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK, das Grundstück Nr. 222, Zumhof, Undermatt, der \nStrategiebeschreibung "Überprüfen" statt "Verkauf/Abgabe" zuzuordnen. \n  \nDem Antrag wird mit 15:8 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nZum Grundstück Nr. 485, Vorderbrunnmatt, das in der Kategorie "Verkauf/Abgabe" ist, \nmöchte ich bemerken, dass sich der Gemeinderat überlegen könnte, dort im Stockwer-\nkeigentum wieder etwas einzuhandeln, sei es für einen Kindergarten, Spielgruppe, Feu-\nerwehrwohnung o.Ä., damit man dort wieder einen Gegenwert hat. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nBeilagen 1 bis 4 \nKeine Anmerkungen \n\nHannes Koch (L2O) \n\n10 Antrag \nDie GPK stellt einen Antrag auf Bemerkung, die dringliche Motion Nr. 267/2011, Pla-\nnungsbericht zur Immobilienstrategie der Gemeinde Horw, nicht abzuschreiben. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nGrundsätzlich wäre das richtige Vorgehen, dass die GPK empfiehlt, beim 2. Punkt des \nBeschlusses Nein zu stimmen. \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Vom Planungsbericht Immobilienstrategie der Gemeinde Horw wird einstimmig \n\nKenntnis genommen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/31 \n\nWir werden jetzt über den zweiten Punkt des Antrages abstimmen, bei dem umstritten \nist, ob die Motion abgeschrieben werden soll oder nicht. Bevor Sie über den Antrag \nabstimmen, möchte ich auf ein paar Punkte hinweisen, die aus meiner Sicht in der Dis-\nkussion zu kurz gekommen sind.  \n  \nEs wurde immer gesagt, das Dokument sei so furchtbar schlecht, weil es strategisch ist \noder eben nicht strategisch, weil es beliebig ist und weil dieses und jenes fehlt. Es mag \nsein, dass gewisse Sachen qualitativ diskutabel sind. Die Frage ist aber, was die \nSchlussfolgerungen sind, die wir als Rat daraus ziehen. Die Entscheidungen, eine Lie-\ngenschaft zu kaufen oder zu verkaufen, sie zu renovieren oder sie nicht zu renovieren, \nsie zu entwickeln oder nicht zu entwickeln, kostet immer Geld. Also alles, was wir heute \nbeschliessen, wird uns in einem Budget oder separatem B+A sowieso wieder vorgelegt. \nEine Strategie ist ein Dokument mit einem unbefristeten Zeitraum, die Gültigkeit beträgt \nvielleicht 10, 20 oder 30 Jahre. Wir sind für vier Jahre gewählt, wir werden Nachfolger \nhaben und diese werden dann die Budgetanträge, die aus der Strategie herauskom-\nmen, mit der Freiheit, die sie als gewählte Volksvertreter dannzumal haben, behandeln. \n  \nWenn wir das jetzt ablehnen und sagen, wir wollen da und dort noch mehr, bin ich nicht \nganz sicher, ob wir wirklich eine effiziente Handlung vornehmen. Grundsätzlich wurde \neine Auslegeordnung verlangt und diese liegt vor. Man kann mit ihr einverstanden sein \noder nicht, aber sie hat bezüglich Zukunft wenig Verbindlichkeit, denn alles, was Geld \nkostet, wird hier im Rat beraten werden. Also könnte man sich überlegen, ob es wirklich \nein effizienter Auftrag an die Gemeindeverwaltung ist, das Ganze zum dritten Mal vor-\nzulegen. Wir können für unsere Nachfolger keine Verantwortung übernehmen, dass sie \nim Sinn der heute oder in Zukunft beschlossenen Strategie die nächsten 20 Jahre han-\ndeln. \n  \nWürdigen Sie doch, dass sehr viel Arbeit geleistet wurde, dass sehr viele Grundlagen \nvorliegen, dass Hinweise auf die strategische Ausrichtung da sind und berücksichtigen \nSie, dass der politische Prozess in keiner Weise beeinflusst wird, ob man daran noch \nweiterarbeitet oder nicht. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIn der BVK haben wir die Überlegung auch angestellt. Was uns aber wirklich fehlt, sind \ndie Leitlinien, die in einem Strategiepapier, das etwa 5-10 Seiten umfasst, aufgeführt \nwerden sollen. Das Papier soll auch nicht 20 Jahre zur Verfügung stehen, sondern 5-7 \nJahre und Leitlinie für die zukünftigen Gemeinderäte sein, wie man mit den Immobilien \numgehen will. Die Leitlinien sollen nicht auf Objektebene gehen. Dazu haben wir genü-\ngend und das ist auch sehr gut erarbeitet und wertvoll. Aber die Leitlinien auf einem \netwas abstrakteren Niveau fehlen uns. Was wir jetzt haben, wäre eigentlich der Anhang \nzum zukünftigen B+A. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nIch stimme dem Votum von Herrn Luthiger zu 100 % zu und möchte auch noch einmal \nbekräftigen, wie ich es auch bereits schon im Namen der FDP-Fraktion gesagt habe. Ich \nbin auch der Meinung, dass ergänzend zum vorliegenden Bericht, noch einmal ein \nübergeordnetes Strategiepapier, das nicht 60, sondern nur ein paar wenige Seiten um-\nfassen muss, erarbeitet werden muss. \n  \nUnter Punkt 8.1 wird z.B. gesagt, dass man mit dem vorliegenden Planungsbericht Im-\nmobilienstrategie der Gemeinde Horw eine umfassende Analyse gemacht hat und zu \nden Fragen der Motion eingehend Stellung genommen hat. Es stimmt, man hat die um-\nfassende Analyse gemacht (Beilage 7) und die schätzen wird auch. Aber auf die über-\ngeordnete Strategie wird im Planungsbericht nicht Bezug genommen, weil es sie näm-\nlich gar nicht gibt und heute noch fehlt.  \n  \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/31 \n\nWeiter steht und Punkt 8.1, dass die Themen "Konkretes Vorgehen für Alterswohnun-\ngen im Ortskern Zentrum Plus und zahlbare Mieten für den Horwer Mittelstand (Bauge-\nnossenschaften)" mit dem Planungsbericht Wohnraumpolitik (Nr.1544) an der Einwoh-\nnerratssitzung vom 21. April 2016 beraten wurden. Das stimmt auch, aber auch in dem \nPlanungsbericht ist kein Bezug zu irgendeiner Strategie vorhanden. Wir schätzen die bis \njetzt geleistete Arbeit des Gemeinderates, aber sind der Meinung, dass das mit einem \nübergeordneten Strategiepapier komplettiert werden muss. Darum möchte wir nahele-\ngen, entgegen dem Votum von Herrn Bider, die Motion noch nicht abzuschreiben. \n\nAbstimmung: \n2. Die dringliche Motion Nr. 267/2011, Planungsbericht zur Immobilienstrategie der \n\nGemeinde Horw, Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende, wird mit 11:16 Stimmen \nnicht als erledigt abgeschrieben. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1558, Planungsbericht Immobilienstrategie der Ge-\nmeinde Horw, wird einstimmig zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n4.  Fragestunde  \n\n5.  Dringliche Interpellation Nr. 2016-654 von Urs Rölli, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Stirnrüti: Stand der Abgabe im Baurecht des Grundstücks \nNr. 1650 \n\n \n\nIch habe meine Begründungen für die Interpellation bereits an der letzten Sitzung dar-\ngelegt und bin nun gespannt auf die Antworten von Herrn Odermatt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie gestellten Fragen beantworte ich gerne. \n  \n1. Gemäss Zeitungsbericht der NLZ konnten die Vertragsverhandlungen mit der Alfred Müller AG, Baar \n\nNICHT erfolgreich abgeschlossen werden: \n a) Was waren die Gründe? \n\nBeim Angebot der Fa. Alfred Müller AG war es für den Gemeinderat nicht zu ver-\nantworten, dieses ohne öffentliche Ausschreibung anzunehmen.  \n\nb) Wie definierte der Gemeinderat ein «befriedigendes Ergebnis» gemäss Antrag 3 des Berichts und An-\ntrags Nr. 1522? \n\nAufgrund des rechtsgültigen Gestaltungsplanes sind die Nutzungsmöglichkeiten und \ndie Geschossflächen definiert. Aufgrund der Lageklasse und der Geschossflächen \nkann der Landwert und somit auch der zu erwartende Baurechtszins geschätzt wer-\nden. Zudem sind aus der öffentlichen Ausschreibung für einen Verkauf im Jahr 2012 \nebenfalls Anhaltspunkte über den möglichen Baurechtszins vorhanden.  \n\n \n\n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/31 \n\nc) Welches sind die nächsten Schritte und wann erfolgen sie? \n\nEs wurde eine Verkaufsdokumentation und ein Entwurf des Baurechtsvertrages er-\nstellt, und in einem Dienstbarkeitsvertrag wurden die Punkte geregelt, welche im \nZusammenhang mit der später allenfalls gemeinsamen Einstellhalle geregelt werden \nmüssen. Die Parzelle wurde öffentlich ausgeschrieben. Die Rückmeldungen können \nnächstens ausgewertet werden.  \n\n2. Welches sind die aufgelaufenen Kosten zulasten der Gemeinde für die bisherigen Planungen (Wettbe-\n\nwerb, Vorprojekt, Gestaltungsplan, Baurechtsverhandlungen etc.)? \n\nGemäss Buchhaltung sind zwischenzeitlich Fremdkosten von Fr. 29’054.80 angefal-\nlen. Eine Rechnung der Fa. Alfred Müller AG in der Höhe von ca. 60’000 Franken ist \nnoch ausstehend. Intern wurden bisher rund 130 Stunden aufgewendet.  \n\n3. Werden die Kosten dem Baurechtsnehmer übertragen? \n\nEs ist gemäss Ausschreibung vorgesehen, dass der Baurechtsnehmer den Betrag \nvon 100’000 Franken für die Projektentwicklung übernehmen muss.  \n\n4. Mit welchen Komplikationen und Zusatzkosten ist bei einer separaten Bauausführung für das Grundstück \n\nNr. 1650 zur rechnen: \n a) Für den Standort Kindergarten? \n\nDer Kindergarten muss während des Neubaus auf der Parzelle Nr. 1650 sowieso \nausgelagert werden, weshalb weder zusätzliche Komplikationen noch Zusatzkosten \nanfallen.  \n\nb) Für den Faktor «Sicherer Schulweg» \n\nWährend der Bauzeit der ersten 4 Häuser wird es gewisse Immissionen für den \nKindergarten geben, egal zu welchem Zeitpunkt das Haus auf dem Gemeindegrund-\nstück gebaut wird. Während der Bauphase der ersten vier Häuser werden Ab-\nschrankungen einen sicheren Zugang zum Kindergarten gewährleisten. Es ist mit \nkeinen Zusatzkosten und keinen zusätzlichen Komplikationen zu rechnen.  \n\nc) Für die Baustellenzufahrt und -erschliessung? \n\nAufgrund des vorliegenden Konzeptes ist nicht mit unverhältnismässig zusätzlichen \nKomplikationen und Zusatzkosten zu rechnen, auch wenn das Haus auf dem Land \nder Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt gebaut würde.  \n\nd) Für gemeinsame Bauausführungen, wie z.B. Tiefgarage? \n\nEs liegt ein Konzept vor, wonach eine spätere Erweiterung der Tiefgarage problem-\nlos möglich ist. Wir gehen heute allerdings davon aus, dass die Erweiterung der \nTiefgarage und der Bau auf dem Grundstück der Gemeinde nahtlos zu den ersten 4 \nHäusern erfolgen kann. Die Fa. Alfred Müller AG rechnet mit einer Bauzeit für ihre \nHäuser von zwei Jahren, mit Baubeginn im Herbst 2016. \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? Hannes Koch (L2O) \n\nIch bin grundsätzlich zufrieden, habe aber noch zwei Zusatzfragen. \n  \nUnter Punkt 2 wurden Fremdkosten in Höhe von 60’000 Franken der Alfred Müller AG \ngenannt. Mich interessiert, wofür diese Kosten angefallen sind.  \n  \nIch habe es so verstanden, dass keine Zusatzkosten für die Auslagerung des Kinder-\ngartens anfallen. Bleibt der Pavillon während der Bauzeit stehen oder wird er abgebro-\nchen? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/31 \n\nDie anfallenden Kosten betreffen Anteile am Bebauungs- bzw. Gestaltungsplan. \n  \nWährend dem Bau der ersten vier Häuser, die der Alfred Müller AG gehören, bleibt der \nPavillon so wie er jetzt ist. Wenn die gemeindeeigene Parzelle überbaut wird, muss der \nPavillon so oder so weg. Während der Zeit muss der Kindergarten ausgelagert werden, \negal, zu welchem Zeitpunkt das Haus gebaut wird. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n6.  Dringliche Interpellation Nr. 2016-657 von Oliver Imfeld, SVP, und Mit-\nunterzeichnenden: Darlegung/Feststellung der effektiven Kosten des \nAsylwesens für die Gemeinde Horw \n\n \n\nAls ich die Interpellation eingegeben habe, hatte ich gewissen Bedenken, dass man die \nKosten nicht im Griff hat. Die Kosten sind nirgends ausgewiesen und gewisse Zahlen, \ndie bekannt geworden sind, haben die Sorgen noch ein wenig verstärkt. Einerseits die \n10 Mio. Franken, die in der Neuen Luzerner Zeitung genannt wurden, die Guido Graf \nzusätzlich für den Kanton benötigt, und andererseits auch die vom Gemeinderat ge-\nnannten Zahlen. So war z.B. im Blickpunkt vom 26. Februar 2016 von 39 Flüchtlingen \naus Eritrea die Rede und weitere 40 zu schaffende Plätze. Dann ist man davon ausge-\ngangen, dass zusätzlich 40 % Bedarf entstehen wird. In der Ratssitzung vom 17. März \nwurde von 32 Eritreern gesprochen, 4 Personen aus Guinea und einer Familie aus \nÄthiopien, davon 2/3 männlich. Ich bin davon ausgegangen, dass es sich bei der Fami-\nlie um zwei Personen handelt, sonst kommt man nämlich nicht auf die 38 Personen. \n  \nBei der Infoveranstaltung zur Zivilschutzanlage Kirchfeld hat man von 40 aktuellen \nFlüchtlingen gesprochen, 40 Personen, die privat untergebracht sind und 40 fehlende \nPlätze. Am 14. April war die Rede von 163 zugeordneten und 40 fehlenden Plätzen. \n  \nJetzt wird es langsam unverständlich, denn die Einwohnerkontrolle hat gesagt, es seien \n35 Asylanten, 32 vorläufig Aufgenommene und 38 Asylsuchende. Ich komme also auf \n105 Personen. Wenn man das Delta berechnet, kommt man auf 160’000 Franken Mehr-  \noder Minderbelastung. \n  \nDarum glaube ich, dass die Beantwortung meiner Fragen mit Spannung erwartet wird. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nDie Fragen, die Sie jetzt aufgeworfen haben, haben Sie in Ihrer Interpellation gar nicht \ngestellt. Ich hoffe aber, ich kann trotzdem eine gewisse Erleuchtung bringen. Sie haben \nnie nach unterschiedlich publizierten Zahlen der Asylsuchenden gefragt, sondern vor \nallem nach den Kosten. \n  \nIhre Fragen kann ich wie folgt beantworten: \n1. Welche Kosten verursachen die aktuell 39 Asylbewerber der Gemeinde Horw aktuell effektiv pro Jahr?  \n\nDie Kosten werden vollständig vom Kanton Luzern übernommen, d.h. für die Ge-\nmeinde Horw entstehen keine Kosten. Es ist sogar so, dass wir aufgrund der Wei-\nterreichung der Bundesabfindung für die 39 Asylbewerber in den Allmendhäusern \npro Tag Fr. 7.20 erhalten.  \n \n \n \n \n \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/31 \n\n2. Wie alt sind die aktuell 39 Asylbewerber? Mit welcher durchschnittlichen Bleibedauer ist bei diesen aktuell \n\n39 Asylbewerbern zu rechnen? Wie viele davon erhalten Asyl, wie viele davon werden voraussichtlich als \nvorläufig Aufgenommene wie lange in Horw bleiben? Wie viele davon werden kein Asyl erhalten und per \n\nwann ist mit einer Rückkehr und Abreise aus Horw zu rechnen?  \n\nGrundsätzlich ist zu sagen, dass das Asylwesen auf drei Stufen organisiert ist. Für \ndas Beurteilen, ob jemand Asyl erhält oder nicht, ist der Bund zuständig. Von daher \nist die Frage auf Gemeindeebene sehr schwierig zu beantworten.  \n \nDie Asylsuchenden sind zwischen 18 und 45 Jahre alt, im Durchschnitt 26-jährig. \nDiese Auskunft habe ich vom Kanton erhalten, weil wir die Zahlen nicht in Erfahrung \nbringen können. Für die Prüfung des Asylgesuches ist der Bund mit dem Staatssek-\nretariat für Migration (SEM) zuständig und darum kann über die Asylgewährung kei-\nne Auskunft gegeben werden. Dies ist immer ein individuumsbezogener Entscheid, \nwelcher keine Vorhersage erlaubt. Zurzeit liegt die Schutzanerkennungsquote bei ca. \n65 %, d.h. etwa drei von fünf Asylsuchenden bleiben als Flüchtling oder vorläufig \nAufgenommener längerfristig bis lebenslang bei uns. Auch betreffend Rückkehr der \nFlüchtlinge in ihre Heimat ist es schwierig, Aussagen zu machen, denn der Bund \nentscheidet, ob überhaupt Asyl gewährt wird oder nicht. Wenn kein Asyl gewährt \nwird, kommt die Person in Ausschaffungshaft und diese muss der Kanton im Auftrag \nvom Bund vollziehen.  \n\n3. Welche Kosten entstehen der Gemeinde Horw mit den zusätzlich 40 aufzunehmenden Asylbewerbern \n\nüber welchen Zeitraum pro Jahr? \n\nHier gilt die gleiche Regelung wie bisher, dass wir pro aufgenommenen Asylsu-\nchenden Fr. 7.20 pro Tag erhalten. Ansonsten ist für 10 Jahre der Kanton für die \nKostenübernahme zuständig.  \n\n4. Welche Kosten entstehen der Gemeinde pro Jahr pro Bewerber in den ersten 10 Jahren, welche Kosten \nentstehen pro Jahr ab dem 11. Jahr im Durchschnitt? \n\nIn den ersten 10 Jahren ist in Luzern der Kanton für die volle Finanzierung zuständig \nund daher sind durch die Gemeinde keine Lebensunterhaltskosten zu tragen. Die \nGemeinde muss jedoch je nach Bedarf die obligatorische Schulung der Kinder und \nden Kindes- sowie Erwachsenenschutz gewährleisten. Aktuell finanzieren wir nach \n10 Jahren Kantonszuständigkeit in der Wirtschaftlichen Sozialhilfe drei vorläufig \naufgenommene Personen mit durchschnittlichen Jahreskosten von 16‘000 Franken \nund zwei Personen im Flüchtlingsstatus mit je ca. 20‘000 Franken, was je nach Miet- \nund Krankheitskosten sowie Erwerbstätigkeit der Person variieren kann. Zudem gibt \nes eine Flüchtlingsfamilie mit einer alleinerziehenden Mutter und drei schulpflichtigen \nKindern. So sind 2015 Gesamtkosten von Fr. 138‘271.65 für diese neun Personen \nentstanden. \n\n5. Welche Kosten bei einer durschnittliehen Lebenserwartung von rund 80 Jahren pro Asylbewerber entste-\nhen der Gemeinde Horw total pro Asylbewerber?  \n\nDiese Frage lässt sich nicht beantworten, weil nicht vorausgesagt werden kann, ob \nnach 10 Jahren überhaupt noch Anspruch auf Wirtschaftliche Sozialhilfe oder gege-\nbenenfalls eine IV- oder AHV-Rente besteht. Wenn eine Person gut integriert ist \nkönnen wir davon ausgehen, dass sie eigenständig ist und für die Gemeinde keine \nKosten entstehen. Zudem gilt in der Wirtschaftliche Sozialhilfe das Individualisie-\nrungsprinzip, wobei die anrechenbare Miete und der Grundbedarf pro Person von \nder Haushaltsgrösse abhängig sind. Zudem werden jegliche Einkünfte vom errech-\nneten Bedarf abgezogen. \n \n \n \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/31 \n\n6. Aus welcher Kostenstelle werden diese Kosten beglichen? \n\nBei der Buchung der Kosten wird nicht zwischen Schweizern und Asylsuchenden \nunterschieden und daher werden je nach Zuständigkeit die Kostenstellen Wirtschaft-\nliche Sozialhilfe, Volksschulbildung oder Vormundschaftswesen belastet. Neu haben \nwir die Kostenstelle Asylwesen eröffnet, falls Strafzahlungen infolge Mangel an Plät-\nzen fällig werden. Die vorher erwähnten Einnahmen entlasten die Kostenstelle Im-\nmobilien. \n\n7. Welche Kosten entstehen der Gemeinde Horw bei einem Szenario, bei dem in Horw in den nächsten 30 \nJahren 40 Asylbewerber unterzubringen sind? \n\nWie schon erwähnt, entstehen die ersten 10 Jahre keine Kosten auf Gemeindeebe-\nne, ausser Einnahmen, die zur Realisierung von Wohnprovisorien wieder eingesetzt \nwerden können. Zudem ist unklar, wie viele Flüchtlinge überhaupt in der Gemeinde \nHorw bleiben und auf Wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen sind, da auch für diese \nPersonengruppe die freie Wohnsitzwahl gilt. \n\n8. Welche Kosten entstehen, wenn sich Horw weigert, in den nächsten 10 Jahren jedwelche Asylbewerber \noder Asylanten aufzunehmen? \n\nHier orientiere ich Sie über unsere groben Berechnungen zu den möglichen Straf-\nzahlungen an den Kanton aufgrund der neuen Zuweisungspraxis, wobei zurzeit nur \nein Erfüllungsgrad von 75 % gefordert wird. Daraus sind die 40 Plätze entstanden \nund wenn wir 100 % erfüllen müssten, würde das 82 Plätzen entsprechen. Es ist ein \nBerechnungsschlüssel, der schlussendlich nur die Personen anrechnet als sog. \nAsylsuchende, die auch Wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen und da haben Sie ge-\nsehen, dass wir verhältnismässig wenig haben und darum hatten wir vom Zuwei-\nsungsentscheid her eine so grosse Steigerung. \n \nDie von der Neuen Luzerner Zeitung publizierte Zahl, dass wir bis Ende Mai einen \nPenalty in Höhe von 21‘460 Franken zahlen müssen, stimmt. Wenn die 75 % Erfül-\nlungsgrad auch 2016 bleiben, würden Kosten von ca. 290‘000 Franken entstehen, im \nJahr 2017 wären es 585‘000 Franken. Bei einem Erfüllungsgrad von 100 % müssten \nwir pro Jahr 1.2 Mio. Franken in die Hand nehmen. Darum haben wir uns auch sofort \num eine andere Lösungen bemüht und sind sehr froh, dass wir mit der Zivilschutz-\nanlage Kirchfeld ein Angebot schaffen konnten. \n\n9. Wie sieht die Bilanz bei Gegenüberstellung dieser Kosten aus? \n\nEine solche Bilanz kann nicht seriös erstellt werden, da diese von zu vielen unbe-\nkannten Einflussfaktoren abhängig ist. In den ersten 10 Jahren müssten wir jetzt ak-\ntuell vor allem Strafzahlungen leisten, jedoch noch keine Lebenshaltungskosten für \ndie Asylsuchenden und Flüchtlinge übernehmen. Strafzahlungen würden zu einer \nnegativen Bilanz führen und darum ist es sicher sinnvoll, dass wir Investitionen in \nWohnraum-Provisorien tätigen und so längerfristig bereit sind, Asylsuchende unter-\nzubringen. \n\n10. Wie wird die Bevölkerung über diese Kosten, die bei der Aufnahme entstehen, informiert? Offensichtlich \nwird aktuell nur über die Situation bei Nichtaufnahme informiert? \n\nDa der Kanton für die ersten 10 Jahre zuständig ist, ist dieser auch für die Informati-\non verantwortlich. Er verbindet dies meist jeweils mit den Informationsanlässen bei \nEröffnungen von Asylzentren. Dabei erfährt man, dass ein Asylsuchender pro Tag \nFr. 11.50 für Nahrung und persönlichen Bedarf erhält und dass die Gesundheitsver-\nsorgung sowie Unterkunft und Betreuung sichergestellt werden. \n\n \n\n\n\n19. Mai 2016 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/31 \n\nHerr Imfeld, sind Sie mit der Beantwortung zufrieden? Hannes Koch (L2O) \n\nIch bin grösstenteils zufrieden, es stellt sich aber immer noch die Frage, wie viele Leute \njetzt hier sind, die Asyl suchen. Per wann kann man eine genaue Übersicht der Zahlen \nerwarten? \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nWir klären mit dem Kanton ab, warum unterschiedliche Zahlen vorhanden sind. Über \nunsere Einwohnerdienste haben wir keine Möglichkeit das herauszufinden, weil zu we-\nnig Unterscheidungen gemacht werden, um so die nötige Differenzierung vorzunehmen. \nWir haben gegenüber dem Kanton aber klar gesagt, dass es erhärtete Zahlen sein \nmüssen, wenn die erste Rechnung kommt. Nachher muss man sicher eine Aufklärung \nmachen, denn ich bin auch nicht zufrieden damit, dass unterschiedliche Zahlen verbrei-\ntet werden.  \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nEine andere Frage war, ob das mit den 80 % Sozialhilfeempfängern stimmt. Wenn man \nrechnet, dass uns ein Flüchtling oder Asylant über 8 bis 10 Jahre 1.2 Mio. Franken kos-\ntet, könnte man ja sagen, dass es uns in den Folgejahren viel mehr bzw. fast ein Jah-\nresbudget der Gemeinde Horw kostet, was etwa das 8-fache ist von dem, was er uns \ndie ersten 10 Jahre kostet. Ist das richtig oder interpretiere ich das falsch? \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nMan kann so eine Rechnung machen, aber es ist natürlich so, dass es in Horw schluss- \nendlich nicht 80 % Sozialhilfeempfänger sind, denn sonst wären wir nicht bei so einer \ntiefen Zahl von aktuell neun Personen. Darum wird es jeweils von den einzelnen Ge-\nmeinden abhängig sein. Sie haben einem gesamtschweizerischen Durchschnittswert \ngenommen, bei dem die Frage ist, wann er erhoben wurde. Ich denke, wir sollten pro-\nbieren, den Kanton zu unterstützen und frühzeitig die Integration anzugehen, damit die \nPersonen eigenständig werden und an unserer Gesellschaft teilnehmen können. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\n  \n\nHannes Koch Jasmin Ziegler-Hüppi \nEinwohnerratspräsident Sekretärin \n\nIrene Arnold Heike Sommer \nGemeindeschreiberin a.i. Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 3. Juni 2016 \n\n\n