Protokoll der Einwohnerratssitzung

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/40 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n21. Januar 2010, 16.00 – 21.40 Uhr \nPfarreizentrum \nIrène Zingg-Vetter \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 1 4  \n\nAnwesend  30 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiber \n\nEntschuldigt Scammacca Albisser M. (anwesend ab 16.10 Uhr) \n\nTraktandenliste  \n\n  1. B+A Br. 1413 Budget 2010, Version 2 Seite   5 \n  2. Fragestunde Seite 17 \n  3. B+A Nr. 1415 Nachlass Reinert-Schätti Seite 18 \n  4. Dringliches Postulat Nr. 617/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Primarschu-\n\nle Biregg - Schulräume Hubelmatt \nSeite 20 \n\n  5. Dringliches Postulat Nr. 618/2010 von Rita Wyss, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Nationaler Sammeltag der Glückskette für Haiti \n\nSeite 28 \n\n  6. Postulat Nr. 611/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Bewässerung Gräber-\nbepflanzung auf dem Friedhof \n\nSeite 30 \n\n  7. Postulat Nr. 615/2009 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Solar-\nPress-Abfallbehälter \n\nSeite 31 \n\n  8. Postulat Nr. 616/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Provisorische Räum-\nlichkeiten für die Oberstufe während dem Schulhausbau \n\nSeite 33 \n\n  9. Interpellation Nr. 566/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Überschwem-\nmungsschutz \n\nSeite 34 \n\n  10. Interpellation Nr. 567/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Grüngutverwertung Seite 36 \n  11. Interpellation Nr. 574/2009 von Urs Rölli, FDP: Busendstation der Linie 20 Seite 37 \n  12. Interpellation Nr. 575/2009 von Markus Bider, CVP: GKLU Jahresrechnung \n\n2008 - Finanzverlust von 5.8 Mio. Franken \nSeite 39 \n\n  13. Interpellation Nr. 576/2009 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Einsturzgefährdetes Haus bei der Bushaltestelle Stelle \n\nSeite 40 \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/40 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet. \n  \nMitteilungen der Präsidentin \n  \nRepräsentationen \n23. November 2009: Apéro für neu eingebürgerte Horwerinnen und Horwer \n12. Dezember 2009: Eröffnungsapéro der Wellness-Apotheke \n15. Dezember 2009: Werkschau Seebad Horw \n15. Januar 2010: Apéro der 51. Pilatus-Putzete \n16. Januar 2010: Inthronisation von Eglivater Thomas I. \n  \nGratulationen \nAls Einwohnerratspräsidentin darf ich im Dezember und Januar 46 Personen aus unse-\nrer Gemeinde zu hohen Geburtstagen gratulieren.  \n  \nJakob Zihlmann habe ich zur Verleihung des Kulturbatzens schriftlich gratuliert. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurde 5 Personen das Horwer Bürgerrecht erteilt. Sie stammen \naus Deutschland, Portugal sowie Bosnien und Herzegowina. \n  \nVerabschiedung \nAuf Ende 2009 sind Paula und Hans Sigrist nach 19 Jahren als Leiter des Pfarreizent-\nrums in Pension gegangen. Die Ratspräsidentin dankt ihnen für die geleisteten Dienste \nund überreicht ein Präsent. \n  \nNeueingänge \n  4. Dezember 2009: Dringliches Postulat Nr. 617/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: \n  Primarschule Biregg - Schulräume Hubelmatt \n18. Januar 2010: Dringliches Postulat Nr. 618/2010 von Rita Wyss, L2O, und Mit-\n  unterzeichnenden: Nationaler Sammeltag der Glückskette für \n  Haiti \n19. Januar 2010: Dringliche Interpellation Nr. 581/2010 von Urs Rölli, FDP, und \n  Mitunterzeichner: Massive Kostenüberschreitung bei der Spissen- \n  strasse  \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n  \nProtokolle \nGegen das Protokoll Nr. 312 der Sitzung vom 22. Oktober 2009 ist keine schriftliche \nEinsprache eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n  \nGegen das Protokoll Nr. 313 der Sitzung vom 19. November ist fristgerecht eine schrift-\nliche Einsprache von Hans-Ruedi Jung, CVP, eingegangen. Auf Seite 29 heisst es im \n2. Absatz des Votums von Hans-Ruedi Jung: "Der Gemeinderat muss sich der Unab-\nhängigkeit verpflichten, der Gemeinderat informiert mit Steuergeldern, im Gegensatz zur \nNLZ, die durchaus eine privataktionäre Art sowie Inserenten hat und auch so ge-\nsteuert wird." \n  \nDer Einsprecher beantragt folgende Korrektur: \n"Der Gemeinderat muss sich der Unabhängigkeit verpflichten, der Gemeinderat infor-\n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/40 \n\nmiert mit Steuergeldern, im Gegensatz zur NLZ, die durchaus ein Privataktionariat \nsowie Inserenten hat und auch so gesteuert wird." \n  \nGegen die Korrektur wird nicht opponiert. Somit ist auch das Protokoll Nr. 313 mit der \nKorrektur genehmigt. \n  \nDringliche Vorstösse \n \nDringliches Postulat Nr. 617/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Primarschule Bi-\nregg - Schulräume Hubelmatt \n\nDie Dringlichkeit ergibt sich dadurch, dass Sie die Mitteilung und Information des Ge-\nmeinderates gehört haben, wonach die Schule Biregg geschlossen wird und die Schüler \nmit dem Bus in die Schule nach Horw gefahren werden sollen. Bevor der Entschluss \nfeststand habe ich den Vorstoss eingereicht und den Gemeinderat gebeten, uns die \nUnterlagen, wie er die beiden Varianten Bus und Hubelmatt beurteilt, darzulegen. Inso-\nfern ist die Thematik aktuell und Dringlichkeit gegeben, da man jetzt noch darüber dis-\nkutieren kann. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. \n  \nDringliches Postulat Nr. 618/2010 von Rita Wyss, L2O, und Mitunterzeichnenden: \nNationaler Sammeltag der Glückskette für Haiti \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nLetzte Woche wurde Haiti von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht. In der Zwi-\nschenzeit wissen wir alle, dass es sich um eine humanitäre Katastrophe handelt. Wir \nalle haben Bilder im Kopf, die tief bewegen und betroffen machen. Heute ist der nationa-\nle Sammeltag der Glückskette. Mit dem als dringlich eingereichten Postulat möchte die \nL2O dem Einwohnerrat vorschlagen, zu Gunsten der Glückskette auf das heutige Sit-\nzungsgeld zu verzichten. Zusätzlich soll der Gemeinderat pro Einwohner/-in von Horw \n2 Franken spenden. Ich bitte Sie, das Postulat als dringlich zu überweisen. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit nicht. Oskar Mathis (L2O) \n\nDringliche Interpellation Nr. 581/2010 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichner: \nMassive Kostenüberschreitung bei der Spissenstrasse \n  \nHeiri Niederberger befindet sich bei der Behandlung des Geschäfts im Ausstand. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nDie Dringlichkeit der Interpellation ergibt sich einerseits dadurch, dass der Entscheid \ndes Gemeinderates über die "Eröffnung der Beitragsverfügung" Ende November den \nGrundeigentümern zugestellt wurde und somit bei den Eigentümern eine grosse Unsi-\ncherheit herrscht. Andererseits gibt es eine massive Kostenüberschreitung und hängige \nEinsprachen vom 28. Dezember 2009, die das Budget 2010 eventuell zusätzlich belas-\nten. In sechs Monaten, dies entspricht der Frist zur Beantwortung einer Interpellation, ist \ndieses Thema kalter Kaffee. Da das Anliegen dringlich ist, jedoch der Zeitpunkt der Ein-\ngabe sehr kurzfristig erfolgt ist, möchte ich dem Rat beliebt machen, dass die Interpella-\ntion in der Sitzung vom 25. März 2010 behandelt wird. Die Antworten werden dadurch \nqualifizierter ausfallen, u.a. auch die hängige Einsprache, und dem Gemeinderat bleibt \ngenügend Zeit für die Beantwortung. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Gemeinderat opponiert der Dringlichkeit, und zwar aus folgenden Gründen: Wir \nsehen nicht, wieso das dringlicher als innerhalb der normalen Fristen behandelt werden \nmüsste. Die Strasse wurde gebaut, der Perimeter ist rechtskräftig und der Gemeinderat \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/40 \n\nund die Strassengenossenschaften haben, nach Aussage der Präsidenten, die Rech-\nnungen genehmigt. Die Kosten wurden erlassen, die Rechtsmittel sind von einigen An-\nwohnern ergriffen worden und es hat keinen Einfluss, ob das heute beantwortet wird. \nWir können die Fragen selbstverständlich beantworten, sehen aber die Dringlichkeit \nnicht. \n\nWie ich erläutert habe, ist die Dringlichkeit dadurch gegeben, dass die Anwohner in \neiner Unsicherheit sind. Zudem habe ich erfahren, dass die Anwohner eine Mahnung \nerhalten haben, obwohl die Zahlungsfrist von 60 Tagen noch nicht abgelaufen ist. Ich \nhabe beantragt, die Interpellation am 25. März 2010 zu behandeln und dann würden die \nAnwohner und auch wir im Rat sehen, was auf uns zukommen könnte. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEs gibt gesetzliche Normen, die definieren eine Kostenabweichung von rund 20 %. Hier \nwerden Mehrkosten von 40 % ausgewiesen, d.h. ein Rechtsstreit ist mit höchster Wahr-\nscheinlichkeit vorprogrammiert und das verlangt eine Stellungnahme des Gemeindera-\ntes. Die angesprochene Einsprachefrist beträgt 60 Tage. Von der Verwaltung wurde \neine 1. Mahnung versandt, obwohl das Verfahren unterbrochen wird, wenn man Ein-\nsprache macht. Dies betrifft eine Rechnung der Gemeindekanzlei vom 27. November \n2009, bei der als Verfalldatum der 28. November 2009 aufgeführt ist, also 1 Tag Zah-\nlungsfrist. Wenn Sie der Dringlichkeit zustimmen wissen Sie, was dort effektiv abgegan-\ngen ist und dann können wir uns auch ein objektives Urteil bilden, ob die 40 % Mehrkos-\nten gerechtfertigt sind oder nicht. Es geht nicht darum, dass man die 40 % bis aufs Letz-\nte verurteilt, sondern es geht um die Frage, warum diese entstanden sind. Erst dann \ndürfen wir ein Urteil fällen, ob das auf die jeweiligen Eigentümer abzuwälzen ist oder ob \ndas rechtliche Konsequenzen haben darf, da man nur im Rahmen von 20 % Mehrkos-\nten haben darf. Ich bitte Sie, die Dringlichkeit der Interpellation zu unterstützen, ich mei-\nne aber auch, dass es sinnvoll ist, das an der nächsten Sitzung zu behandeln, da die \nFragestellung zum Teil so ist, dass man es nicht heute beantworten kann.  \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch möchte erklären, warum die Interpellation für die SVP-Fraktion eine dringliche Be-\nhandlung rechtfertigt. Wenn das stimmt, dass am 12. September 2008 die letzten Arbei-\nten gemacht worden sind und man uns am 15. Januar 2009, als wir das Budget behan-\ndelt haben vorgegaukelt hat, es koste 780'000 Franken, dann gibt es zwei Varianten. \nEntweder hat uns dort der Gemeinderat wissentlich oder unwissentlich die Wahrheit \nverschwiegen oder, was ebenso schlimm ist, die Herren oder Damen der Oberbaulei-\ntung, die die Kostenkontrolle haben sollten, hatten das absolut nicht im Griff, wenn man \n4 Monate, nachdem die letzten Arbeiten ausgeführt wurden, 30 % mit den Kosten dane-\nben liegt. Aus diesem Grund mache ich Ihnen die Dringlichkeit beliebt und da der Inter-\npellant so grosszügig und damit einverstanden ist, das erst im März zu behandeln, \nschliessen wir uns dem an. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nZu den Mahnungen kann ich sagen, dass im Debitorenprogramm die Frist nicht richtig \neingegeben wurde. Das ist ein Fehler von uns, der uns allen leid tut. An die Anwohner \nwurde ein Entschuldigungsschreiben versandt und mitgeteilt, dass der Betrag nicht ge-\nmäss Mahnung gefordert wird und wir erwähnen auch, dass Einsprache erhoben wurde \nund diese nach dem ganz normalen Verfahren behandelt wird. \n  \nIch spüre, dass Sie die Antworten möchten und ich sehe auch, dass sehr viele Falsch-\nmeinungen vorhanden sind, die ich so schnell wie möglich richtig stellen möchte. Aus \ndem Grund kann man das nicht aufschieben und wenn Sie einverstanden sind, werden \nwir das für die März-Sitzung traktandieren. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch bin der Meinung, wenn von einer Einsprachemöglichkeit Gebrauch gemacht wird, \ndarf der Betrag nicht gemahnt werden. Dieser dürfte erste eingefordert werden, wenn \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/40 \n\nEinigkeit besteht oder das Gericht entschieden hat. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie \nunmissverständlich Stellung dazu nehmen, dass die Leute nicht gezwungen sind, die \nMahnung, egal ob das Datum stimmt oder nicht, zu zahlen. \n\nEs ist so, dass das sistiert wird, wir haben das auch in dem Schreiben erwähnt. Es ist \nleider im System nicht passiert, denn das läuft auf einer anderen Schiene. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nIch stelle den Antrag, dass man die Rechnung vorgängig auch von der Bau- und Ver-\nkehrskommission überprüfen lässt. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDamit wir eine Prüfung machen können, müssen wir im vollumfänglichen Besitz der \nDokumente sein. Wenn wir allenfalls auf Fragen stossen, die noch Antworten erfordern \nund wir diese nicht vor der nächsten Einwohnerratssitzung erhalten, sagt der Gemein-\nderat, er habe noch keine Antwort von der BVK. Ihr Anliegen ist verständlich, ich bitte \nSie aber, den Antrag zurückzuziehen und das als Wunsch anzubringen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nWenn der Präsident der BVK die Meinung hat, ziehe ich den Antrag selbstverständlich \nzurück. Mein Anliegen ist, dass die Rechnung von Fachleuten überprüft wird, weil wir \nhier im Rat das sonst schlecht beurteilen können. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nGegen die dringliche Entgegennahme der Interpellation durch den Gemeinderat und die \nBehandlung an der nächsten Sitzung wird nicht opponiert. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n1.  B+A Br. 1413 Budget 2010, Version 2  \n\nEintreten GPK \nNachdem die Würdigung des Budgets 2010 bereits beim Eintreten auf den B+A Nr. \n1409 anlässlich der Novembersitzung stattgefunden hat, beschränke ich mich im Votum \nder GPK auf eine Schilderung der Ausgangslage und einen Kommentar der vorgenom-\nmenen Änderungen. \n  \nAusgangslage: \nAm 15. Januar 2009 wurde das Budget 2009 in seiner 2. Version durch den Einwohner-\nrat beschlossen. Anlässlich der Budgetberatung hat sich der Einwohnerrat einstimmig \nfür einen Steuerrabatt von 1/20 Steuereinheiten ausgesprochen. Mit B+A Nr. 1409 hat \nder Gemeinderat im letzten Herbst dem Einwohnerrat ein Budget vorgelegt, das \na) einen Aufwandüberschuss von fast 2.5 Mio. Franken ausweist \nb) keinen Steuerrabatt von 1/20 Einheiten mehr gewährt, also faktisch eine Steuerer-\n\nhöhung beinhaltet. \n  \nAm 19. November hat der Einwohnerrat das Budget 2010 auf Antrag der GPK, sowie \nvon CVP, SVP und FDP zurückgewiesen. Ich zitiere den Antrag der GPK: "Das vorlie-\ngende Budget vermag die Kommission nicht zu begeistern. Bei einer faktischen Steuer-\nerhöhung um 1/20 Einheit ist ein Aufwandüberschuss von fast 2.5 Mio. Franken nicht \nakzeptabel. Die Kommission stellt deshalb einen Antrag auf Rückweisung, verbunden \nmit einem klaren Auftrag an den Gemeinderat. Nämlich: Das Budget ist zu überarbeiten, \nmit der Zielsetzung eines maximalen Aufwandüberschusses von 1.5 Mio. Franken." \nWeiter haben wir ausgeführt, wie dieses Ziel zu erreichen ist. \n  \n \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/40 \n\nMit dem B+A Nr. 1413 legt uns der Gemeinderat das überarbeitete Budget 2010 vor. \nDie GPK kommt zu folgenden Feststellungen und Anmerkungen: \n− Das vorgegebene Ziel eines maximalen Aufwandüberschusses von 1.5 Mio. Franken \n\nwurde erreicht, ja sogar übertroffen. \n− Die Budgetanpassungen sind in Form einer Tabelle im Kapitel 9 im Anhang über-\n\nsichtlich und nachvollziehbar dargestellt. Zusammengefasst wird der Aufwandüber-\nschuss wie folgt reduziert: \n 15% oder 167'000 Franken durch aktuellere Zahlen oder Korrektur von Budget-\n\nfehlern \n 24% oder 261'000 Franken durch Aufschub, das Betrifft vor allem Sachaufwand \n 38% oder 400'000 Franken durch allg. Kürzungen oder Leistungsabbau, beim \n\nSachaufwand und beim Personal \n 23% oder 250'000 Franken durch die Budgetierung höherer Nachträge früherer \n\nJahre \n \nDie GPK ist mit diesen vom Gemeinderat getroffenen Einzelmassnahmen einverstan-\nden und wird diesbezüglich keine Abänderungsanträge stellen. Zwecks Beurteilung und \nFestlegung des Steuerfusses für 2010 hat sich die GPK vom zuständigen Gemeinderat \nund vom Finanzsekretär auch über die Steuererträge 2009 und das voraussichtliche \nErgebnis der Rechnung 2009 informieren lassen. Auf dieser Basis wurde über Chancen \nund Risiken einer Veränderung des Steuerfusses diskutiert, was letztlich in einem Ant-\nrag auf eine Festsetzung bei 1.55 Einheiten resultierte. Da wir keine weiteren Kompen-\nsationsanträge stellen werden, würde der Aufwandüberschuss damit auf 2.4 Mio. Fran-\nken steigen. Die Begründung zu diesem Antrag folgt bei der Antragsstellung. Die GPK \nist für Eintreten und dankt allen Beteiligten für die Vorbereitung der Unterlagen. \n\nEintreten BVK \nDas vorliegende Budget hat in baurelevanten Belangen resp. gemäss der im Anhang \naufgeführten Liste der Änderungen, nur marginale Konsequenzen. Eine knappe Mehr-\nheit der BVK hat den Antrag gestellt, die Beleuchtung der Sportanlage Seefeld zu be-\nlassen. Ansonsten ist die Kommission ohne Gegenstimme für Eintreten und Genehmi-\ngung des vorliegenden Budgets. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEintreten GSK \nErfreulich ist, dass der Gemeinderat den Antrag der Kommissionsmehrheit der GSK \naufgenommen hat, die zusätzlichen 55'000 Franken für die Spitex zu streichen. Weniger \nerfreulich ist die budgetierte Zunahme von rund 8 % für die wirtschaftliche Sozialhilfe. \nDer Bedarf ist aber schwierig abzuschätzen und stark abhängig davon, wann die Wirt-\nschaft wieder anzieht.  \n  \nZurzeit völlig offen ist der mutmassliche Betrag der Gemeinde an die Pflegefinanzie-\nrung. Aus diesem Grund hat Horw in Absprache mit den übrigen Agglomerationsge-\nmeinden auf die Budgetierung dieses Jahr verzichtet. Der Bundesrat hat zwischenzeit-\nlich auch entschieden, das In-Kraft-Treten der Neuordnung der Pflegefinanzierung vom \n1. Juli 2010 auf den 1. Januar 2011 zu verschieben.  \n  \nDie GSK ist für Eintreten auf den B+A Nr. 1413. \n\nMarkus Bachmann \n(SVP) \n\nEintreten CVP \nAn der letzten Einwohnerratssitzung ist das Budget 2010 mit 17:10 Stimmen zurückge-\nwiesen worden. Die Rückweisung war mit der Aufforderung verbunden, den Aufwand-\nüberschuss von rund 2.4 Mio. Franken um ca. 1 Mio. Franken zu kürzen. Den Auftrag \ndes Einwohnerrates hat der Gemeinderat in der 2. Version des Budgets 2010 erfüllt. Die \nCVP-Fraktion ist für Eintreten und Annahme des vorliegenden Budgets. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/40 \n\nEintreten SVP \nDie Rückweisung des Budgets durch den Einwohnerrat hatte mit einem ganz präzisen \nAuftrag Bewandtnis, nämlich dass der Gemeinderat eine Aufgabenüberprüfung machen \nmüsse. Das wäre schon aufgrund der Motion 261 angezeigt, die eigentlich kontinuierlich \nbearbeitet und wenn möglich, schrittweise realisiert werden sollte. Von einer Aufgaben-\nüberprüfung kann keine Rede sein, denn ein Grossteil der Verbesserung ist den aktuel-\nleren Daten zuzuschreiben. Das lässt darauf schliessen, dass die früher schon von uns \ngeforderte Vorverlegung der Budgetpräsentation auf Oktober, keinen wesentlichen \nNachteil hätte. Wenn man bei der Vorlage im November, wo der Gemeinderat immer \nsagt, er habe dann genauere Daten, noch derart grosse Differenzen konstatieren muss, \ndann kann man es sehr wohl auch einen Monat früher machen. Wenn wir das Budget \nim Oktober zurückweisen würden, hätte der Gemeinderat noch bis zur letzten Sitzung \nim November Zeit, ein verbessertes Budget vorzulegen. Unter den allgemeinen Kürzun-\ngen haben wir in der Hauptsache Positionen, die von ausserhalb beeinflusst werden, \nebenso der sog. Leistungsabbau. Also muss man feststellen, dass die ganze Übung \nlediglich Kosmetik ist. Ein kleiner, aber deftiger Skandal ist die Position 30102, Neu-\nschaffung einer befristeten Stelle für das Projekt Sozialräumliche Jugendarbeit, deren \nKosten man kurzerhand dem Gemeinderatskredit belastet hat. Auch die weniger akten-\nkundigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sollten wissen, dass der Kredit nicht für \nsolche Zwecke bestimmt ist. Als Konsequenz werden wir versuchen, den Jekami-Aus-\ngabentopf bei der nächsten Gelegenheit zu reduzieren. Kein Wort ist über den Wegfall \ndes Steuerrabatts 2009 verloren gegangen, was für den Steuerpflichtigen effektiv einer \nSteuererhöhung gleichkommt. Die Rückweisung des Budgets durch den Einwohnerrat \nist somit im wahrsten Sinne des Wortes für die Katz. Jegliche Hoffnung ist in unserer \nFraktion dahin, dass sich der Gemeinderat in seiner jetzigen Zusammensetzung jemals \nernsthaft mit einer Redimensionierung der Ausgaben auseinandersetzen wird. Wir sind \nfür Eintreten auf den B+A Nr. 1413. \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\nEintreten FDP \nDer Auftrag des Einwohnerrates an den Gemeinderat ist mit dem vorliegenden Budget \nmit einem Defizit von 1.4 Mio. Franken erfüllt. Das wird von der FDP grundsätzlich be-\ngrüsst, obwohl man inhaltlich geteilter Meinung sein kann. Es wurde angesprochen, \ndass man den Steuerrabatt, allenfalls den Steuerfuss, senken möchte bzw. den Rabatt \nnoch einmal beibehalten möchte. Das hätte zur Folge, dass wir Einwohnerräte dem \nwidersprechen würden, was wir verlangt haben. Ich stelle uns als unglaubwürdig dar, \nwenn wir auf einem anderen Weg aus den gewünschten 1.4 Mio. Defizit wieder 2.4 Mio. \nFranken machen. Das war nicht der Auftrag an den Gemeinderat und wir halten das für \nein falsches Zeichen. Politisch mag das interessant sein, der Steuersatz allein ist aber \nnach Umfragen nicht der priorisierte Grund für Zuzüger/-innen. Weiter sind gewisse \nSachen noch nicht berücksichtigt, z.B. was mit den Gemeindebeihilfen von 250'000 \nFranken passieren wird. Wir haben auch den CKW-Konzessionsvertrag nicht ange-\nnommen, wobei die Konsequenzen noch nicht bekannt sind, wir haben Pflegehilfen, die \nvom Kanton beschlossen werden, diese können allenfalls auch noch für uns wirksam \nwerden, wir haben keine Schulden abgebaut und wir haben auch kein Potenzial für all-\nfällige Neuzuzüger, mit denen Bauwerke in grossem Ausmass entstehen würden. Infol-\ngedessen ist die FDP-Fraktion für die Genehmigung und Annahme des vorliegenden \nBudgets und wird einem Antrag für allfällige Steuerreduktionen opponieren. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nEintreten L2O \nAls erstes möchte ich zwei Aspekte voneinander trennen. Erstens, den Antrag der GPK, \ndie Steuern trotz grossem Defizit zu senken und zweitens, den eigentlichen Auftrag, das \nBudget mit einem Defizit 1.5 Mio. Franken, wie es jetzt vorliegt, zu behandeln. Fürs \nErste eine grundsätzliche Überlegung: Wir fragen uns, was für ein Zukunftskonzept \ndiejenigen antreibt, die der Gemeinde systematisch Einkommensquellen entziehen wol-\nlen. Ich kann sagen, was uns antreibt. Es könnte z.B. sinnvoller sein, im Hinblick auf die \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/40 \n\nOrtsplanung strategische Landreserven zu erwerben anstatt alles um jeden Preis zu \nverkaufen. Wir wollen weiterhin attraktive Schulen für Zuzüger/-innen und Bewohner/-\ninnen haben. Wir möchten ein gepflegtes Ortsbild, wo die Spielplätze sauber und gut \nunterhalten sind. Die Nebelgranate "Steuersenkung" soll uns aber nicht daran hindern, \nauch das Budget noch einmal genauer anzuschauen. Die neuen Zahlen sind durch \ndiverse Aufschübe und einige Verzichte erreicht worden. Wir halten die Verzichte für \nunnötig und für die Gemeinde kontraproduktiv. Die Halbierung der Lohnerhöhung für \ndas Gemeindepersonal führt, wie schon der Gemeindeammann der GPK erklärt hat, \nallenfalls zu Rekrutierungs- und Motivationsproblemen. Bei der Sportanlage wird sozu-\nsagen beim Innenausbau gespart. Man hat zwar eine neue Wohnung bezogen, nimmt \naber die alte Küche, sprich Beleuchtung und Zeitmessanlage noch mit. Den Mitarbei-\ntenden wird das Budget für Weiterbildung gekürzt, was die viel geforderte Eigeninitiative \nwohl nicht gerade fördert. Auf die Anschaffung von Parkuhren wird verzichtet, obwohl da \nwahrscheinlich der Zins am höchsten wäre. Das Baudepartement soll weniger Fachleu-\nte beiziehen können und Spielgeräte sollen nicht mehr repariert werden. Da spielen wir \nnicht mit und werden nötigenfalls entsprechende Anträge in der Detailberatung stellen. \nFerner muss ich noch einmal darauf hinweisen, was ich schon bei der letzten Behand-\nlung gesagt habe und zwar, dass das Defizit nicht primär eine Folge der Gemeindepoli-\ntik ist, ja nicht einmal ihrer Ausgabenpolitik, sondern des bürgerlichen Spareifers auf \nkantonaler Ebene, der die Einnahmenseite einfach schrumpfen lässt. Wir sind für Eintre-\nten auf den B+A Nr. 1413. \n\nSie hatten uns den Auftrag gegeben, ein anderes Budget vorzulegen, wir erinnern uns, \ndas Defizit betrug 2.4 Mio. Franken. Tatsächlich ein Mehraufwand gegenüber dem Vor-\njahr, aber nicht aus einem Wunschkonzert heraus, sondern mit mehr Sachen, die uns \nbelastet werden. Wir haben den Auftrag ernst genommen und konnten die 1 Mio. Fran-\nken korrigieren. Dieses bei gleichem Steuerfuss von 1.6 Einheiten. Es war nicht einfach, \nselbstverständlich gab es einzelne Korrekturen, es gab aber auch neue Erkenntnisse. \nIch will nicht sagen, ein Budget sei eine rollende Planung, wie ein Finanz- und Aufga-\nbenplan, aber neue Erkenntnisse können einfliessen. Das neue Defizit von 1.377 Mio. \nFranken ist aufgrund der wirtschaftlichen Situation, des Umfelds und nicht zuletzt auch \nwegen unserem Eigenkapital zu verantworten. Eine Diskussion um die Steuerfusssen-\nkung wäre absolut unvernünftig, man würde in jedem Jahr zusätzlich 1 Mio. Franken \nbelasten und wir kämen nicht mehr aus den roten Zahlen heraus. Herr Larcher hat die \nAufwandpositionen erwähnt, Sie vergessen aber, dass auch die Ertragsseiten derzeit \nschmäler sind und dementsprechend auch nicht zu einem ausgeglichenen Budget füh-\nren können. Es ist nicht so, dass wir nicht Rücksicht auf die Motion 261 nehmen. Es ist \nim Moment eine sehr grosse und zeitintensive Aufgabe, die wir gerne machen und bei \nder wir auch zu Resultaten kommen möchten. Es ist fast ein wenig populistisch, immer \nnur von der Aufwandseite zu sprechen, man muss auch wissen, was wir für Potenzial \nauf der Ertragsseite haben. Wenn man das vernachlässigen möchte, kann ich Ihnen \naufzeigen, was uns in der nächsten Zeit erwartet: \n− CKW-Konzessionsgebühren von ca. 100'000 Franken. \n− Je nachdem wie der Volksentscheid zu den Gemeindebeihilfen ausfällt, kann uns \n\neine Mehrbelastung von 250'000 Franken ins Rechnungsjahr fallen. \n− Wir haben auch gewisse Risikofaktoren bei den Steuererträgen. \n− Steuergesetzrevision von rund 1.8 Mio. Franken. \n− Steuergesetzrevision für juristische Personen von ca. 0.5 Mio. Franken. \n− Bei der Pflegefinanzierung zeichnet sich ab, dass diese für Horw ca. 1.2 Mio. Fran-\n\nken betragen wird. \n \nAlso grob geschätzt ca. 3.5 Mio. Franken, über die wir im Budget 2011 miteinander dis-\nkutieren werden. \n  \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/40 \n\nDetailberatung \n\n301 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal, S. 8 \nDie Löhne sind um 86'700 Franken reduziert worden. Wir stellen den Antrag, zwecks \nErhaltung der Konkurrenzfähigkeit und zur Motivation des Personals, den Betrag wieder \nin das Budget zu nehmen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nStimmen Sie dem Antrag nicht zu. Wenn ich Mitgefühl gegenüber den Angestellten \nhabe, ist das emotional gesehen eine Sache, die seine Berechtigung hat, aber denken \nSie weiter. Wir haben eine Minusteuerung, also die Leute haben ohnehin schon, ohne \neine Lohnerhöhung, über ein halbes Prozent mehr zur Verfügung. Wir sind in einer Zeit, \nwo allgemein keine Lohnerhöhungen gezahlt werden können und als Gemeinde, die \nden Auftrag hatte, den Aufwandüberschuss um 1 Mio. Franken zu reduzieren muss man \nsich auch die Frage stellen, wo man am Schluss noch sparen will, wenn man keinen \nLeistungsabbau und nicht weniger Lohn zahlen will. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch mache darauf aufmerksam, dass wir in anderen Jahren die Teuerung auch nicht \nausgeglichen haben. Das ist ein Muster, das sich jetzt schon seit Jahren fortsetzt. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDie Lohnpolitik ist sehr restriktiv und nicht so, dass man automatisch mehr Lohn erhält. \nIm Vergleich zu anderen Agglomerationsgemeinden sind wir nicht an der Spitze. Wir \nhaben gute Löhne, merken aber, wenn wir eine Stelle neu besetzen, dass wir dazuge-\nben müssen. Unser Lohnsystem hinkt ein wenig hinten nach, wir möchten junge Leute \nund gute Leute fördern und nicht linear über alle mehr Lohn geben. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, die Reduzierung der Lohnsummenanpassung von 1 % auf 0.5 % nicht \nvorzunehmen und die 86'700 Franken im Budget zu belassen. \n  \nDer Antrag wird mit 6:22 Stimmen abgelehnt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nZinsen, S. 23 \nIn Bezug auf den Zinsaufwand frage ich den Gemeinderat, ob es eine Überlegung wert \nwäre, jeweils die Einzahlungsscheine für die Vorauszahlung der Steuern früher zu ver-\nschicken. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nNächste Woche werden die Unterlagen verschickt und da ist ein Einzahlungsschein \ndabei. Aber ich habe die Problematik nicht ganz verstanden, denn frühe Einzahlungen \nergeben für uns einen Zinsaufwand bzw. der Steuerzahler kann von 1 % Zins profitie-\nren. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nDie Überlegung ist, ob es nicht günstiger wäre, den Steuerzahlern 1 % Zins zu zahlen \nals das Geld bei der Bank aufzunehmen. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nKurzfristige Gelder erhalten wir heute zu einem Zinssatz von weniger als 1 %. Gianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n230130 Sportanlagen Seefeld, S. 30 \nDie BVK stellt den Antrag, die Beleuchtung der Sportanlage Seefeld wieder in das Bud-\nget aufzunehmen. Die neue Beleuchtung würde weniger Energie benötigen und die \nReklamationen aus der Umgebung, dass die Scheinwerfer bis in die Ebenaustrasse \nleuchten, würden endlich aufhören. \n\nReto Deschwanden \n(CVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/40 \n\nIch habe zwei Anträge, und zwar zur Zeitmessanlage und zur Sportplatzbeleuchtung: \n  \nGehen wir doch mit der Zeit. Eine gelungene Sportanlage, von vielen Sportlerinnen und \nSportlern, Schülerinnen und Schülern tagtäglich benützt, eine solche Anlage braucht \neine richtige Zeitmessanlage. Sonst werden unsere Sportler und Sportlerinnen mit der \nZeit gehen. Wir sind so vermessen und beantragen, dass die Zeitmessanlage durch \neine zeitgemässe Anlage ersetzt wird und somit der entsprechende Betrag wieder ins \nBudget aufgenommen wird. \n  \nBei Lichtproblemen und optischer Umweltverschmutzung werde ich immer - nicht nur \nhellhörig, sondern auch hellsichtig. Ich habe selber eine Strassenlaterne vor dem Haus, \ndie in alle möglichen und unmöglichen Stellen zündet. Die Sportplatzbeleuchtung ist für \ndie Anwohnerinnen und Anwohner ein Dauerthema. Mit einer neuen Beleuchtungsanla-\nge wird der Ball wieder sichtbar, die Lichtverschmutzung wird verringert und der Ener-\ngieverbrauch massiv reduziert. Wir unterstützen den Antrag der BVK, dass die alte Be-\nleuchtungsanlage durch eine erhellende Neuanlage ersetzt wird. \n\nFranz Leipold (L2O) \n\nIch spreche nicht im Namen der BVK, sondern in meinem. Die Beleuchtung der Sport-\nanlage mag ein wenig unglücklich scheinen, sie mag auch ein wenig mehr Energie \nbrauchen als modernere Anlagen. Nur eines verstehe ich nicht. Es ist eine Anlage, die \nnoch funktioniert und es ist eine Anlage, die, wenn man sie heute nicht saniert, in der \nKonsequenz keine Folgekosten hat. Es kommt sicher noch die Idee, dass man sagt, \ndamit es nicht budgetrelevant ist, kann man es in die Investitionsrechnung nehmen, \ndenn es wurde ja beim Bauen vergessen. Aber wir müssen doch so vernünftig sein und \nsagen, dass man die Anlage erst nächstes oder übernächstes Jahr oder dann, wenn sie \naussteigt, ersetzt. Und wenn die Beleuchtung von heute auf morgen aussteigen würde, \nkönnte sie mit einem Gemeinderatskredit erneuert werden. Unterstützen Sie den Antrag \nbitte nicht. \n  \nBei der Zeitmessanlage bitte ich Sie auch, den Antrag nicht zu unterstützen. Es ist so, \ndass die Zeitmessanlage ihr Alter erreicht hat, die Anlage darf auch im 2011 nicht mehr \nlaufen, weil man sie dann nicht mehr kalibrieren kann. Aber warum will man sie jetzt \nschon erneuern, wenn es erst 2011 notwendig ist. Man sollte im Budget auch nicht sa-\ngen, dass sie gestrichen, sondern aufgeschoben wird.  \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nAbstimmungen: \nAntrag der BVK und der L2O, die Sportplatzbeleuchtung der Sportanlage Seefeld in \nHöhe von 60'000 Franken im Budget zu belassen. \nDer Antrag wird mit 12:16 Stimmen abgelehnt. \n  \nAntrag der L2O, die Zeitmessanlage der Sportanlage Seefeld in Höhe von 20'000 Fran-\nken im Budget zu belassen. \nDer Antrag wird mit 6:22 Stimmen abgelehnt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n5304 Öffentliche Freizeitanlagen, S. 54 \nDer Gemeinderat schlägt vor, auf den Ersatz von Spielgeräten auf öffentlichen Spiel-\nplätzen zu verzichten. Wenn ein Spielgerät kaputt geht, soll es nicht ersetzt, sondern \ndemontiert werden. Das ist schlecht für das Renommee und die gesamte Wahrneh-\nmung der Gemeinde. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nWir haben mehrere Spielplätze und die Spielgeräte werden jährlich überprüft. Der Ge-\nmeinderat hat einen Sparauftrag und eine mögliche Massnahme ist, Spielgeräte, die \nman nicht mehr so weiterverwenden kann, zu entfernen und nicht mehr zu ersetzen.  \n\nSusanne Heer (FDP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/40 \n\nSowohl Herr Stalder als auch Frau Heer zweifeln offenbar an den Fähigkeiten der Mi-\ntarbeiter des Werkhofes. Die Devise, Spielgerät defekt ist gleich abmontieren, das muss \nnicht unbedingt unser Ziel sein. Der Werkhof hat genügend, sehr gut qualifizierte Leute, \ndie tatsächlich im Stande sind, ein defektes Spielgerät zu reparieren. In dem Sinn bitte \nich Sie, den Antrag von Herrn Stalder abzulehnen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIn der BVK hat man uns erklärt, das sei so etwas wie eine Präventivposition, gestützt \naus der Erfahrung vergangener Jahre. Der Budgetposten, über den wir entscheiden \nbetrifft ein Jahr und wenn sich in einem Jahr herausstellt, dass der von Herrn Stalder \nbefürchtete worst case eintrifft, dann hat das irgendwann einfach eine kleine Positions-\nerhöhung zur Folge. Wir verlangen 1 Mio. Franken weniger Aufwandüberschuss und \nhaben immer das Gefühl, man könnte am Schluss an Positionen herumschrauben. Herr \nOdermatt hat gesagt, dass vieles reparierbar ist, ansonsten kann man bei uns im Werk-\nhof auch noch alte Pneus abholen. Kinder sind sehr ideenreich, was Spielsachen anbe-\nlangt. Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nDie Mitarbeiter machen natürlich Kleinreparaturen, aber es ist nicht ihre Kernaufgabe, \nSpielgeräte zu reparieren. Die Spielgeräte unterliegen strengen Vorschriften, die wir \neinzuhalten haben. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\nMir ist die Relation von dem Sparauftrag im Verhältnis zu dem, was sonst budgetiert ist, \nnicht ganz klar. Im 31101, Verzicht auf die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten, sind \n8'000 Franken unter dem sog. Leistungsabbau. Wieviel ist denn die gesamte Leistung? \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDas Spardenken fängt dort an, dass man Leistungen, die man sich eingekauft hat, kos-\ntengünstiger mit dem Werkhofpersonal ausführen kann. Im Hinblick auf die Motion 261 \ngehört es zwingend dazu, wenn die Aufgaben des Werkhofes noch nicht so definiert \nsind, dass mitberücksichtigt wird, was der Gemeindewerkhof noch alles machen kann. \nDa sparen Sie Geld, denn die Leute haben die Fähigkeiten und Einrichtungen und uns \nerklärt der Gemeinderat, das sei nicht die Kernkompetenz der Werkhofmitarbeitenden.  \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nIch möchte bemerken, dass man nicht einfach Pneus auf den Spielplatz stellen kann. Es \nbestehen sehr strenge Sicherheitsvorschriften, die Geräte müssen geprüft und sicher \nsein, die Normen sind extrem streng. \n\nMiriam Scammacca \nAlbisser (L2O) \n\nWir haben in unserer Kommission darauf vertraut, dass wirklich nur das geändert wor-\nden ist, was in der Zusammenstellung ist. Ich habe jetzt auch den Betrag gesucht und \nich weiss nicht genau, welche Budgetposition das ist. Ich habe im alten Budget ge-\nschaut und stelle fest, dass unter Position 5304 (S. 53) andere Zahlen sind, z.B. haben \nwir jetzt Verbrauchsmaterialien in Höhe von 28'000 Franken, die vorher gar nicht im \nBudget waren. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas bedarf einer näheren Abklärung und wir stellen es daher zurück. Irène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n5604 Öffentlicher Verkehr, S. 68 \nWas gedenkt der Gemeinderat zu tun, damit Kostensteigerungen in dem Ausmass in \nZukunft verhindert werden können? \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nIm Prinzip gäbe es nur einen Weg, und zwar Haltestellen schliessen, das kann es aber \nnicht sein. Die extreme Kostensteigerung basiert auf der neuen Berechnungsgrundlage. \nWir hatten vorher zwei verschiedene Rechnungssysteme und heute ist es nur noch \nabhängig von Haltestellen und Bewohnern auf kantonaler Ebene mit dem Verbund. Viel \neinschneidender ist aber noch, dass wir uns an den Kosten der Tieferlegung der Zent-\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/40 \n\nralbahn beteiligen müssen. \n\n5904 Ertrag ordentliche Steuern, S. 81 \nDer Steuerfuss wird eigentlich mit dem Beschlussestext beschlossen. Da er aber Aus-\nwirkungen auf den Steuerertrag des laufenden Jahres hat, stellt die Geschäftsprüfungs-\nkommission an dieser Stelle den Antrag, den Steuerfuss bei 1.55 Einheiten festzuset-\nzen. \n  \nBegründung:\nAm 15. Januar 2009 wurde das Budget 2009 in seiner 2. Version durch den Einwohner-\nrat beschlossen. Anlässlich der Budgetberatung hat sich der Einwohnerrat einstimmig \nfür einen Steuerrabatt von 1/20 Steuereinheiten ausgesprochen. Mit dem vorliegenden \nBudget wird dieser Steuerrabatt mehr oder weniger stillschweigend aufgehoben. Fak-\ntisch resultiert das für den Steuerzahler in einer Steuererhöhung von 1/20 Einheit. Allei-\nne schon das rechtfertigt mindestens eine Diskussion über die Festlegung des Steuer-\nfusses. \n\n  \n\n  \n\n− Das Budget weist bereits jetzt einen Aufwandüberschuss aus. Mit einer Reduktion \ndes Steuerfusses um 1/20 Einheit würde dieser, keine weiteren Kompensationen \nvorausgesetzt, auf 2.4 Mio. Franken ansteigen. \n\nWas spricht gegen eine Reduktion des Steuerfusses: \n\n− Die Entwicklung der Wirtschaftslage birgt Unsicherheiten. \n− Ab 2011 wird die neue Pflegefinanzierung einen noch unbekannten aber voraus-\n\nsichtlich namhaften Mehraufwand verursachen. \n− Aufgrund eines Konkurses müssen eventuell einmalig Steuerabschreibungen von ca. \n\n1 Mio. Franken vorgenommen werden. \n− Eventuell werden in der Referendumsabstimmung die AHV- und Mietzinsbeihilfen \n\nwieder eingeführt. \n− In den kommenden Jahren stehen hohe Investitionen an, insbesondere beim Ober-\n\nstufenschulhaus. \n \n\n− Der Steuerertrag für 2009 entwickelt sich mit Einnahmen von total 42.265 Mio. Fran-\nken genau nach Budget. In Einzelpositionen bestehen zwar Abweichungen, in der \nSumme erreichen wir das Budget aber bis auf 20'000 Franken. \n\nWas spricht für eine Reduktion des Steuerfusses: \n\n− Die Rechnung 2009 wird voraussichtlich leicht besser abschliessen als der budge-\ntierte Aufwandüberschuss von 2.258 Mio. Franken. Dabei gilt es zu berücksichtigen, \ndass dieses Resultat erreicht wird, obwohl die budgetierten Buchgewinne von 0.4 \nMio. Franken durch Liegenschaftsverkäufe nicht realisiert wurden. Dieses Ergebnis \nwird auch erreicht, obwohl Gemeinderatskredite im Umfang von rund 0.9 Mio. Fran-\nken gesprochen wurden, die, soweit sie nicht Spezialfinanzierungen betreffen, eben-\nfalls ergebniswirksam sind. Dass der Gemeinderat unter diesen Bedingungen den \nAufwandüberschuss voraussichtlich trotzdem unterschreiten kann, ist eine super \nLeistung und verdient Anerkennung. Offensichtlich konnten anderweitig Einnahmen \ngeneriert oder Ausgaben vermieden werden. \n\n− Das Steuersubstrat von Horw hat Entwicklungspotenzial. Kurzfristig erwarten wir \nnoch verschiedene Neuanmeldungen: Beispielswiese wurden an der Kreuzmatt-\nstrasse zehn Wohneinheiten erstellt, welche für 2-3 Mio. Franken pro Einheit ver-\nkauft wurden. Weiter ist auch noch eine Anmeldung im Gebiet Waldwinkel zu erwar-\nten. Mittelfristig wird auch die Revision der Ortsplanung weiteres Potenzial bringen. \n\n− Die Gemeinde verfügt nach wie vor über genügend Eigenkapital zur Deckung von \nRisiken. Konkret 10.25 Mio. Franken per 31. Dezember 2008 \n\n− Weiter verfügt die Gemeinde über ein beträchtliches Finanzvermögen in Form von \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/40 \n\nLiegenschaften welches den bilanzierten Wert bei weitem übersteigen dürfte, Stich-\nwort Stille Reserven. Diese Vermögenswerte könnten beispielsweise zur Finanzie-\nrung von grösseren Investitionsvorhaben herangezogen werden. Die effektive Dritt-\nverschuldung könnte damit reduziert werden. \n\n \nDie Kommission hat nun alle die genannten Faktoren diskutiert, beurteilt und bewertet. \nEine klare Mehrheit der Kommission kam dabei zum Schluss, dass eine Festsetzung \ndes Steuerfusses bei 1.55 Einheiten, unter Berücksichtigung des Steuerrabattes also \ngleich wie im 2009, erstrebenswert und vertretbar ist. Wie bereits beim Eintreten er-\nwähnt, verzichten wir auf Kompensationsanträge und akzeptieren unter diesen Voraus-\nsetzungen auch einen Aufwandüberschuss von 2.4 Mio. Franken. Ich bitte Sie, dem \nAntrag der GPK zuzustimmen. \n\nWeniger Steuern zahlen, das hat seinen Reiz. Wenn wir eine Steuerreduzierung be-\nschliessen, dann untersteht das einer Volksabstimmung. Wenn Sie das Volk fragen, ob \nes weniger Steuern zahlen will, wird das niemand verneinen. Theoretisch haben die \nArgumente etwas, dass man dem zustimmen könnte, nur die Praxis und der Zeitpunkt \nsind denkbar schlecht. Lustig ist auch, dass die GPK und der Vertreter des Antrages \nauch der Verfasser der Motion Nr. 261 ist und man heute schon, ohne das Vorliegen der \nResultate der Motion, präventiv die Steuern senken möchte. Es gibt Sachen wie die \nPflegefinanzierung oder die Volksabstimmung über die Gemeindebeihilfen, wo wir vor \nungewissen Beträgen von 3.5 Mio. Franken stehen. Für 2010 funktioniert das schon, \naber wenn das vor das Volk geht, gilt der Steuersatz inskünftig und nicht wie beim \nSteuerrabatt im vergangenen Jahr. Wenn man dann im 2011 sieht, dass es nicht mehr \naufgeht, wird das Volk zu einer Anhebung des Steuerfusses nicht so einfach Ja sagen, \nwie es das zu einer Senkung getan hat.  \n  \nEs wird immer das Verhältnis zwischen dem Einwohnerrat und dem Gemeinderat dar-\ngestellt. Hinter vorgehaltener Hand haben wir alle schon einmal gesagt, wir nehmen \ndem Gemeinderat ein wenig Geld weg, dann wird er gezwungen zu reagieren, wie wir \nes gerne hätten. Wenn das das Ziel sein soll, ist der Weg, die Reduzierung des Steuer-\nsatzes, der falsche. Wir müssen doch zuerst die Resultate der Motion Nr. 261 abwarten, \nder Planungsbericht kommt im September und wir müssen wissen, was die Konsequen-\nzen von den angedrohten allfälligen Mehrkosten der 3.5 Mio. Franken sind. Wenn es \ndas Budget dann noch zulässt, diskutieren Sie im 2011 über den Steuersatz und ich \nhabe die vage Vermutung, dass es für Sie dann schwieriger sein wird als heute. Darum, \nder Antrag hat etwas, aber Vernunftsgründe sollten dafür sprechen, den Steuersatz zum \njetzigen Zeitpunkt zu belassen, obwohl ich eigentlich ein Befürworter von Steuersen-\nkungen bin. Wenn eine Steuersenkung im 2011 angebracht ist, werde ich den Antrag \nsehr gerne unterstützen, aber zum heutigen Zeitpunkt wäre das verantwortungslos. Was \nmich auch persönlich an der Geschichte stört, ist die Aufgabe, die wir dem Gemeinderat \ngegeben haben. Wir haben im November gesagt, dass wir mit einem Aufwandüber-\nschuss von 2.5 Mio. Franken das Eigenkapital viel zu rasant abbauen und das Budget \nmit dem Auftrag zurückgewiesen, dass dieses 1 Mio. Franken weniger Aufwandüber-\nschuss ausweisen soll. Der Gemeinderat hat den Auftrag erfüllt und jetzt kommen wir \nund wollen den Steuersatz senken, so dass der Aufwandüberschuss wieder 2.5 Mio. \nFranken beträgt. Somit wären wir zu wenig konsequent und hätten unser Wort nicht \ngehalten. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nHorw hat weder einen überrissenen Steuersatz noch ist zurzeit genügend Sparpotenzial \nausgewiesen. Wenn wir schon ein grösseres Defizit planen, dann mit sinnvollen und \nnötigen Ausgaben und nicht als Geschenk an die wenigen Superreichen der Gemeinde. \n  \nEine verheiratete Person mit 100'000 Franken Einkommen, profitiert gerade mal von ca. \n200 Franken, ein Einkommensmillionär zahlt 3'000 Franken weniger Steuern. Glauben \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/40 \n\nSie, dass er deswegen den Wohnsitz wechselt? Hinter dem Steuersenkungsvorschlag \nversteckt sich eine Auffassung "nach uns die Sintflut". Wenn jetzt alle Reserven verpuf-\nfen, und zwar nicht etwa für sinnvolle Investitionen, sondern für ein Phantom "neue \nSteuerzahler nach Horw locken", dann wird das nicht gelingen, denn \n− der Leerwohnungsbestand ist zu klein, die Wohnungen dort hinten sind schon lange \n\nvermietet, auch mit dem bisherigen Steuerfuss. Ich möchte mich auch dagegen weh-\nren, dass man meint, ein Steuerrabatt sei etwas, das immer gelte. Ein Steuerrabatt \nist ganz klar als einmalige Angelegenheit ausgewiesen, die immer wieder beschlos-\nsen sein muss. Die Zuzüger sind sich also bewusst, dass das kein bleibender Steu-\nerfuss ist. \n\n− In den gehobeneren Wohnlagen ist noch immer jemand eingezogen, wenn der Preis \nnicht überrissen war. \n\n− Wer heute wegen einem Steuer-Zwanzigstel noch Horw zieht, wird morgen schon \nwieder wegziehen, weil es irgendwo noch billiger ist. \n\n− Die Verringerung der Qualität im Service Public vertreibt am Ende diejenigen Leute, \ndie sich im Gemeinwesen engagieren. \n\n \nVor allem wird es nicht gelingen, diesen Steuersatz auch nur mittelfristig zu halten, denn \n1. Die Einnahmen sind zu optimistisch budgetiert, vor allem die Kompensationen kön-\n\nnen gar nicht erreicht werden, weil gar nicht so viele Leute zuziehen können. \n2. Gemäss Finanz- und Aufgabenplan, von uns allen zur Kenntnis genommen, droht \n\nein weiteres Loch von bis zu 19 Mio. Franken. \n3. Die Pflegefinanzierung wird uns 1.2 Mio. Franken kosten. \n4. Wir sollten Reserven anlegen bzw. behalten, nicht nur weil der CKW-Vertrag uns \n\netwas kostet, sondern auch im Grisigen können noch diverse Kosten anfallen. \n \nEine weitere Folge dieser Zickzack-Politik wäre, dass die Gemeinde bis im März ohne \nabgesegnetes Budget dasteht und somit nur die notwendigsten Aufgaben erfüllen kann. \nAus all diesen Gründen halten wir es für unverantwortlich, in der jetzigen Situation eine \nSteuersenkung zu beantragen. Wir fragen uns auch, ob das eine Aufgabe der GPK ist, \ndie Finanzgeschäfte zu prüfen hat, oder eher eine politische Sache. Wir lehnen eine \nSteuersenkung klar ab. \n\nEs sind einige Dinge richtig gesagt worden, z.B. dass in der Steuerpolitik kein Zickzack-\nkurs sein soll. Das ist auch die Meinung unserer Fraktion. Die Entwicklung des Steuer-\nfusses in Horw ist kein Zickzackkurs, sondern die Entwicklung zeigt über eine längere \nFrist kontinuierlich nach unten und das ist auch unser Ziel. Wir haben auch schon ge-\nsagt, je weniger Geld man dem Staat gibt, desto besser muss er haushalten und es ist \nauch kein Geheimnis, dass bei der öffentlichen Hand das eigene Geld, das man selber \nim Sack hat, viel eher geschätzt wird, als das Geld, das der Steuerzahler in die Ge-\nmeinde- oder Staatskasse einzahlt. Die Aussagen zur wirtschaftliche Entwicklung sind \nkontrovers. Einige sagen, wir hätten die Rezession überwunden und andere sagen, wir \nwerden die Auswirkungen erst im 2011 sehen. Wir wissen nicht, was eintreffen wird. Es \nwird auch immer wieder ins Feld geführt, was in der Zukunft alles auf uns zukommen \nkönnte, warten wir es doch einmal ab. Tatsache ist, dass der Steuerfuss zwar nicht das \nwichtigste Element ist beim Entscheid, ob zahlungskräftige Leute zu uns ziehen möch-\nten. Überdies hat mein Vorredner noch vergessen, dass wir natürlich nicht so viel Frei-\nflächen in Horw haben, wir möchten diese ja auch nicht, denn wir wollen ja auch Grün-\nflächen erhalten. Es gibt aber immer wieder Handänderungen, alltershalber oder aus \nanderen Gründen. Wir streben ganz klar eine kontinuierliche Senkung des Steuerfusses \nan. Es gibt Gemeinden, die nicht besser gelagert sind als Horw, es gibt Gemeinden, die \neigentlich noch schlechter aussehen und die tiefere Steuerfüsse haben. Man liest in der \nNeuen Luzerner Zeitung vom 28. Dezember 2009 Folgendes: "In 9 der 87 Gemeinden \nzahlt man im nächsten Jahr weniger Steuern." Ich weiss, das betrifft 2010 und was \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/40 \n\nnachher passiert, wissen wir nicht, die Tendenzen haben sich aber in vielen Gemeinden \nganz klar gegen die ewigen Steuerhochhalter durchgesetzt. Wir haben Verantwortung \nund wir nehmen diese auch gegenüber den guten Steuerzahlenden wahr. Man kann \ndoch nicht sagen, es diene bloss ein paar sehr Reichen. Das ist ein Kampf gegen Min-\nderheiten, denn wir wissen, dass ein kleiner Prozentsatz der Einwohner von Horw 80 % \nvon allen Steuern zahlt. Das ist eine Minderheit und Sie sind ja immer für den Schutz \nder Minderheiten, also tun wir dieser doch einmal etwas zu gut und bieten einen Steuer-\nsatz an, der sich sehen lassen kann und der der Lage und Situation von Horw ent-\nspricht. \n  \nEs ist so, dass die Pflegefinanzierung auf uns zukommt. Das mag sehr wohl gravieren-\nde Folgen auf unseren Finanzhaushalt haben und ich kann Ihnen versichern, dass auch \nwir der Gemeinde dann die Mittel geben, die sie benötigt und dann werden auch wir, \ngegen unsere innere Überzeugung, vielleicht sogar für eine Steuererhöhung sein. Aber \nnicht jetzt, Horw hat noch so manche Million Franken Kapital, die wir für Defizite und \nÄhnliches verwenden können. Nutzen wir dieses doch und sorgen auch in schlechteren \nZeiten einmal dafür, dass ein Licht am Horizont aufleuchtet und senken den Steuerfuss \nentgegen aller düsteren Prognosen und optimistisch wie wir einmal sind, um 1/20 Ein-\nheit. Wenn wir das nicht mehr vertragen, haben wir in der Vergangenheit einiges falsch \ngemacht. Wir sind mit Überzeugung dafür, dass man den Steuerrabatt jetzt nicht \nklammheimlich streicht, sondern in eine reguläre Steuersenkung überführt und sind für \neinen Steuerfuss von 1.55 Einheiten.  \n\nIch schätze Ihr Mitgefühl gegenüber dem Gemeinderat und dass Sie bereit wären, den \nSteuersatz wieder zu erhöhen, wenn es einmal schlechter geht. Dann hätten wir aber \neinen Zickzackkurs und Sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das Parla-\nment kann noch lange für die Erhöhung des Steuersatzes sein, aber was machen Sie, \nwenn das Volk nicht dafür ist? Wenn Sie die Geduld haben, dass man beim jetzigen \nSteuersatz mit einer gewissen Konstanz bleibt, dann kennen wir die Auswirkungen, \nallfälliges Potenzial aus der Motion Nr. 261, die konkreten Kosten, die uns der Kanton \naufbrummt und dann unterstütze ich Ihr Anliegen. Wir möchten keine Veränderung des \nSteuersatzes, sondern dass dieser bei 1.6 Einheiten bleibt. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nUnser Auftrag ist, nicht nur kurzfristig, sondern mittelfristig, einen ausgeglichenen Haus-\nhalt zu haben und wenn ich die Zahlen, die uns der Gemeinderat gezeigt hat, kumuliert \nmit einer Steuersenkung anschaue, kommen wir unserem Auftrag nicht mehr nach. Ich \nrechne es der GPK hoch an, dass sie alle Argumente aufgelistet hat, die dafür und da-\ngegen sprechen, mich erstaunt aber die Gewichtung der Argumente, die sie vorgenom-\nmen hat. Diese ist für mich viel zu kurzfristig im Hinblick auf die Steuersenkung und \nnicht im Hinblick auf einen längerfristig ausgeglichenen öffentlichen Haushalt, denn \ndann müsste man sagen, dass eine Steuersenkung im Moment nicht verantwortbar ist. \nIch bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nDieser Antrag ist ein Schildbürgerstreich "par exellence". Wie glaubwürdig ist der Ein-\nwohnerrat mit einem solchen Vorgehen? Von einer Fachkommission wie der GPK er-\nwarte ich auch Sachverstand. \n  \nDie anderen Gemeinden, die Steuern senken, Herr Larcher, haben vielleicht einen \nSteuerfuss von 2.4 Einheiten. Die können und müssen sich das vielleicht erlauben, aber \nHorw ist im Kanton an 5. Stelle mit dem Steuerfuss und steht sehr gut da. Zudem macht \nnicht der Steuerfuss allein die Attraktivität aus. Bevor man eine Steuersenkung verlangt, \nsollte man ein ausgeglichenes Budget verlangen. \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/40 \n\nIch möchte Ihnen zwei Argumente darlegen, die gegen eine Steuerreduktion zum heuti-\ngen Zeitpunkt sprechen: \n1. Es wird immer gesagt, Horw muss standortattraktiv sein, damit die hohen Steuerzah-\n\nler zuziehen. Ist nicht die Standortattraktivität die landschaftliche Lage? Ist es wirk-\nlich sinnvoll, die Halbinsel an den Meistbietenden zu verscherbeln? Es sollen dieje-\nnigen kommen, die das schätzen und diese bezahlen das auch, wir müssen das \nnicht zusätzlich stark anheizen. \n\n2. Herr Durrer hat projiziert, dass man 200 Franken bei einem Einkommen von 100'000 \nFranken spart, bei einem höheren Einkommen ist es entsprechend mehr. Wenn wir \nuns überlegen, wo eingespart werden müsste, damit das Budget ausgeglichen ist, \ndann werden wir Diskussionen führen über den Ausbaustandard des Oberstufen-\nschulhauses, über den öffentlichen Verkehr, über die Musikschule, über Zeitmess- \nund Beleuchtungsanlagen usw. Von den Dingen, die ich jetzt aufgezählt habe, profi-\ntieren zu einer grossen Mehrheit die Leute, die ein Einkommen von 100'000 Franken \nversteuern, nämlich die Mehrheit der Gemeinde Horw. Letztendlich, wenn wir die \nSteuern senken, werden wir mit Sicherheit dem Mittelstand mehr Geld wegnehmen, \nals wir wieder zuführen können. Auch ich empfehle dem Rat, den Antrag abzuleh-\nnen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nIch verwende eine andere Begrifflichkeit als Herr Jenni und Herr Durrer, ich spreche \nvom Steuerfuss. Horw hat keinen Steuersatz, das ist eine kantonale Aufgabe, den \nSteuersatz festzulegen. Herr Durrer, es ist sehr wohl eine Kernaufgabe der Geschäfts-\nprüfungskommission, über den Steuerfuss zu diskutieren. Natürlich hat das auch ein \npolitisches Gewicht, aber es ist eine Kernaufgabe, zu beurteilen, wie viel Geld der Bür-\nger zahlen muss, damit die Gemeinde ihre Aufgabe erfüllen kann. Ich sende den Herren \nJenni und Durrer gerne einmal ein paar alte Finanzpläne zu, dann sehen Sie vielleicht \nauch, wie Wirklichkeit und Prognose auseinander laufen. Sie laufen immer auseinander, \naber interessanterweise bei der Gemeinde immer in eine Richtung. \n  \nHerr Jenni, zu Ihrem Votum betreffend der Glaubwürdigkeit. Die Geschäftsprüfungs-\nkommission hat an der letzten Einwohnerratssitzung ein klares Votum abgegeben, dass \n2.5 Mio. Franken Aufwandüberschuss bei einer gleichzeitigen Steuererhöhung nicht \nakzeptabel sind. Das war ein klares Votum und so gesehen ist zumindest unsere Kom-\nmission auch nicht unglaubwürdig, wenn sie fordert, dass man den Aufwandüberschuss \nauf 1.5 Mio. Franken reduziert. Dann kann man nachher durchaus noch eine Steuer-\nsenkung fordern.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir haben letztes Jahr den Steuerrabatt unterstützt, da wir den konjunkturell kritischen \nHerbst hinter uns hatten und man nicht gewusst hat, was läuft. Wir hatten das Gefühl, \nman muss probieren, mit dem Steuerrabatt einen gewissen Optimismus zu verbreiten. \nWenn natürlich heute der Steuerrabatt vom Tisch gewischt und schon als Fakt ange-\nschaut wird, muss ich mich klar dagegen aussprechen. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nWir haben einen aktuellen Finanzplan, der recht düster aussieht. Wir wissen aber auch, \ndass ein Finanzplan eine rollende Planung ist, wo immer wieder neue Positionen dazu-\nkommen. Die Kosten, die auf uns zukommen können, betragen schlussendlich 4 Mio. \nFranken, das sind 4/20 bzw. 2/10 Einheiten. Ich möchte schauen, wenn wir 2011 mit \neiner Steuerfusserhöhung von 2/10 Einheiten vor das Volk müssten, dann würde man \nnicht nur den Gemeinderat nicht mehr verstehen, sondern auch andere Befürworter \neiner Steuerfusssenkung nicht. \n  \nBis auf zwei, haben alle Gemeinden, die den Steuerfuss gesenkt haben, auch nach \neiner Reduktion noch einen Steuerfuss von über 2.0 Einheiten, lediglich Rothenburg \nkommt auf 1.75 und Triengen auf 1.80 Einheiten. Interessanterweise sind das auch zwei \nGemeinden, die Überschüsse ausgewiesen haben. Als über den Steuerrabatt diskutiert \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/40 \n\nwurde haben wir gesagt, dass wir zu viel Steuergelder eingenommen haben und des-\nhalb etwas zurückgeben. Nicht, weil wir einen Überschuss hatten, sondern weil wir Ei-\ngenkapital hatten.  \n  \nFür 2009 sind wir mit den 42 Mio. Franken Steuerertrag sehr nah an unser Budget ge-\nkommen und wir geben uns auch künftig Mühe, die budgetierten Erträge zu erreichen. \nEs ist aber illusorisch zu glauben, dass uns Neuzuzüger 3 bis 4 Mio. Franken mehr \nSteuern bringen würden. \n  \nNoch eine Anmerkung zu den Zu- und Abgängen: Wir hatten in den letzten fünf Jahren \ndurchschnittlich einen Zugang von 1.5 bis 2.2 Mio. Franken und Abgänge zwischen 1.0 \nund 1.8 Mio. Franken, d.h. die Nettodifferenz ist relativ zurückhaltend.  \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, den Steuerfuss auf 1.55 Einheiten festzusetzen. Das hat zur Konse-\nquenz, dass der Steuerertrag 33.2 Mio. statt 34.2 Mio. Franken betragen würde. \n  \nDer Antrag wird mit 10:19 Stimmen abgelehnt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n462007 Bauprojekt Krienserstrasse, S. 100 \nWieso will man da investieren und nicht das Land mit einer Auflage verkaufen, dass die \nBauarbeiten die allfälligen Eigentümer machen müssen? Oder handelt es sich um Werk-\nleitungen? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWir haben dort noch Planungen, die wir zahlen müssen. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\nDie Detailberatung ist abgeschlossen. Frau Heer, können Sie die Frage zu den Spiel-\nplatzgeräten noch beantworten? \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nNein, ich kann das noch nicht beantworten, ich muss das zuerst abklären. Susanne Heer (FDP) \n\nDie Tatsache, dass wir Abweichungen im Budget haben, die nicht sein sollten, verunsi-\nchert mich. Unter der Position 5304 haben wir Gesamtaufwände von 35'600 Franken \nund vorher waren es 12'100 Franken. Ich frage mich, ob diese Abweichung Zufall ist \noder ob wir noch andere Abweichungen haben. Letztendlich beschliessen wir das Bud-\nget und darum wäre ich froh, wenn man noch eine Erklärung findet. Sonst sind wir wie-\nder in dem Modus, wo man Blatt für Blatt vergleichen muss, wenn die Zusammenstel-\nlungen nicht stimmen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n2.  Fragestunde \nanschliessend Fortsetzung Detailberatung B+A Nr. 1413 \n\n \n\n5304 Öffentliche Freizeitanlagen, S. 54 \n  \nBeantwortung der Frage zur Budgetverschiebung: \nEs ist etwas, das nicht dargestellt wurde und keinen Einfluss auf das Gesamtresultat \nhat. Die Software Abacus erlaubt sog. Klassierungen, bei der gewisse Konti nicht be-\nrücksichtigt werden. Im alten Budget waren 23'500 Franken für die Spielplatzgestaltung \nerfasst, aber in dem entsprechenden Konto nicht dargestellt. Im neuen Budget hingegen \nist es dargestellt. Im Total hat es also keinen Einfluss, der Aufwand war vorher entspre-\n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/40 \n\nchend höher und wurde jetzt, auf Antrag des Gemeinderates, um 8'000 Franken ge-\nkürzt.  \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, 8'000 Franken für Spielgeräte wieder in das Budget aufzunehmen. \n  \nDer Antrag wird mit 7:22 Stimmen abgelehnt. \n  \nAbstimmung Beschluss: \n1. Der Jahresplan wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n2. Dem Voranschlag 2010 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung \n\nmit einem Aufwand von Fr. 78'653'100.00 \n und einem Ertrag von Fr. 77'275'700.00 \n resp. mit Ausgaben von Fr. 7'277'000.00 \n und Einnahmen von Fr. 1'350'000.00 \n wird mit 20:0 Stimmen zugestimmt. \n3. Der Steuerfuss wird mit 19:10 Stimmen auf 1.6 Einheiten (wie bisher) festge-\n\nsetzt. \n4. Mit 22:0 Stimmen wird der Gemeinderat ermächtigt, das erforderliche Fremd-\n\nkapital zu beschaffen.  \n  \nGesamtabstimmung: \nDem B+A wird mit 20:0 Stimmen zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n3.  B+A Nr. 1415 Nachlass Reinert-Schätti  \n\nEintreten GPK \nIm B+A sind die Bestimmungen, welche im Testament der Erblasserin enthalten sind, \naufgeführt. Danach sind die Liegenschaften zu veräussern und das Vermögen zur aus-\nschliesslichen Bezahlung des jährlichen Kulturbatzens zu verwenden, bis es aufge-\nbraucht ist. \n  \nMit dem Verkauf der Immobilien hat die Gemeinde den Willensvollstrecker beauftragt. \nDieser hat vorerst eine Verkehrswertschatzung in Auftrag gegeben, welche eine Summe \nvon 920'000 Franken ergab. Aus den Verkaufsbemühungen verblieben 2 Interessenten, \nwelche bereit sind, Wohnung und Autoeinstellplatz zum Preis von 900'000 Franken zu \nerwerben. Weshalb die Immobilie nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, vermochte der \nzuständige Gemeinderat nicht schlüssig zu erklären. Da die Verkaufsverhandlungen \noffenbar schon weit gediehen sind, sieht die GPK von weiteren Abklärungen ab. \n  \nZur Frage der Zuständigkeit bezüglich des Verkaufs wurde auch der Regierungsstatthal-\nter beigezogen. Man kam zum Schluss, dass der Einwohnerrat zuständig ist. Das Ver-\nmögen wird in der Bilanz als Fonds geführt und der Gemeinderat hat die Kunst- und \nKulturkommission damit beauftragt, ein Fondsreglement zu entwerfen. \n  \nDie GPK ist erfreut über das grossherzige Vermächtnis und sieht darin auch eine Aner-\nkennung der kulturellen Aktivitäten in unserer Gemeinde. Sie empfiehlt dem Einwohner-\nrat einstimmig, dem Antrag des Gemeinderates hinsichtlich des Verkaufs der Liegen-\nschaften zuzustimmen. \n \n\nAlwin Larcher (SVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/40 \n\nEintreten CVP \nDie verstorbene Frau Iris Reinert-Schätti hat die Gemeinde Horw als Erbin für ihre bei-\nden Grundstücke eingesetzt. Es handelt sich dabei um eine 5 1/2-Zimmer-\nStockwerkeigentumswohnung und einen Autoeinstellplatz in der Tiefgarage. Die CVP-\nFraktion ist mit dem Vorschlag des Gemeinderates einverstanden, dass die beiden \nGrundstücke zu einem Mindestpreis von 900'000 Franken veräussert werden. Nach \ndem Verkauf stellt sich noch die Frage, wie der Erlös für den Kulturbatzen verwendet \nwird. Es muss ein Reglement erarbeitet werden und man muss ein Depot oder einen \nFonds für das Geld eröffnen. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion bedankt sich bei der verstorbenen Frau Reinert für das Vermächtnis \nzu Gunsten unseres Kulturbatzens. Wir sind nicht ganz glücklich damit, dass das Ganze \nzehn Monate und zwei Tage gedauert hat, bis uns der B+A vorgelegt wird. Die SVP-\nFraktion ist für Eintreten und Zustimmung zu dem B+A Nr. 1415. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion ist erfreut, dass Frau Iris Reinert-Schätti in ihrem Nachlass an die \nGemeinde gedacht hat und ihr Erbe für die Gemeinde eingesetzt hat. Die FDP-Fraktion \nist für Eintreten und dafür, dass der Willensvollstrecker beauftragt wird, die Grundstücke \nzu einem Mindestpreis von 900'000 Franken zu veräussern. Sie stimmt auch zu, dass \ndas Vermögen ausschliesslich zur Bezahlung des jährlichen Kulturbatzens dienen soll, \nbis das Vermögen aufgebraucht ist. Die FDP-Fraktion ist auch dafür, dass der Gemein-\nderat bevollmächtigt wird, die notwendigen Schritte zur Umsetzung zu veranlassen. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nEintreten L2O \nSeit 1978 gibt es in Horw eine Kunst - und Kulturkommission. Seit über 30 Jahren berät \ndie Kommission den Gemeinderat in kulturellen Fragen und stellt jedes Jahr ein vielsei-\ntiges, interessantes Veranstaltungsprogramm zusammen und bewegt so das kulturelle \nLeben in Horw. Seit 1982 wird alljährlich ein viel beachteter Kulturbatzen vergeben. Das \nkann ein Anerkennungspreis oder ein Förderpreis sein. \n  \nDer Kulturbatzen hatte auch Frau Iris Reinert-Schätti bewegt, sie ist am 19. März 2009 \ngestorben. Die L2O ist einverstanden, dass der Willensvollstrecker die Grundstücke zu \neinem Mindestpreis von 900 000 Franken verkauft. Dank dem sich die Gemeinde Horw \nseit vielen Jahren immer auch für Kultur eingesetzt hat und in diesen Bereich Geld in-\nvestierte, kann sie nun unerwartet über einen sehr grossen Geldbetrag verfügen. Dank \ndiesem "Geldsegen" können wir uns bestimmt auf viele spannende Kulturprojekte in \nunserer Gemeinde freuen. Die L2O ist für Eintreten und Genehmigung des B+A. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nZum zeitlichen Ablauf ist zu sagen, dass der Willensvollstrecker anfänglich der Über-\nzeugung war, dass er das eigenhändig verkaufen kann. Nach Abklärungen beim Regie-\nrungsstatthalter ist aber eine andere Meinung entstanden und zwar, dass Sie als Ein-\nwohnerrat aufgrund unserer Gemeindeordnung die Kompetenz haben, über die Summe \nzu entscheiden. \n  \nZwei Fragen sind aufgrund der Beratung in der Kommission entstanden. Im zweiten \nAbschnitt des B+A sind diverse Zahlen, das ist der Nachlassbestand, den der Willens-\nvollstrecker zusammengestellt hat. Kleine Abweichungen aufgrund von Gebühren kön-\nnen noch entstehen. Total Aktive sind 1'324'672 Franken, darin ist auch der Kataster-\nwert der beiden Liegenschaften, und Passiven (inkl. Legate) von total 724'500 Franken, \ndas ergibt ein Nachlassvermögen von 600'172 Franken. Durch die Differenz der Katas-\nterschatzung und der Kaufofferte von 900'000 Franken ergeben sich rund 1.08 Mio. \nFranken, die die Gemeinde bekommt. Selbstverständlich wird ein Fondsreglement über \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/40 \n\ndie Verwendung, Ausschüttung usw. erstellt. \n \nEine andere Frage war, ob noch Grundstückgewinn- oder Handänderungssteuern zu \nerwarten sind. Die Einwohnergemeinde ist, sofern das Grundstück in der eigenen Ge-\nmeinde ist, nicht grundstückgewinn- und nicht handänderungssteuerpflichtig. Der mögli-\nche Käufer wird 1.5 % Handänderungssteuer zahlen. \n \nDetailberatung \n\nAbstimmung: \n1. Im Nachlass der am 19. März 2009 verstorbenen Iris Reinert-Schätti wird der \n\nWillensvollstrecker einstimmig beauftragt, die Grundstücke Nrn. 6080 und \n50349, GB Horw, zu einem Mindestpreis von total 900'000.00 Franken zu ver-\näussern. \n\n2. Der Gemeinderat wird einstimmig bevollmächtigt, die notwendigen Schritte für \ndie Umsetzung zu veranlassen. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem B+A Nr. 1415 wird einstimmig zugestimmt. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n4. Dringliches Postulat Nr. 617/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: \n Primarschule Biregg - Schulräume Hubelmatt \n\n \n\nAls Vorbemerkung zu dem Postulat möchte ich anbringen, dass der Sinn des Vorstos-\nses war, dass ich damals, als ich das geschrieben habe, die beste Lösung für die Schü-\nlerinnen und Schüler im Quartier sowie für das Quartier selber wollte. Es ist allerdings \neiniges parallel gelaufen, was ich zum Teil nicht gewusst habe, und darum gab es am \nSchluss auch eine merkwürdige Terminkollision. \n  \nDer Einwohnerrat hat vor zwei Jahren beschlossen, dass der Gemeinderat die Kompe-\ntenz hat, die Schule zu schliessen und diesen Beschluss wollte ich mit meinem Vorstoss \nin keiner Art und Weise anzweifeln. Es geht nicht darum, dass die Schule weitergeführt \nwird und für mich ist auch klar, dass bei dem Resultat der Abklärungen der Entscheid so \nausfallen musste. Als ich den Vorstoss geschrieben habe ging es darum, dass das \nQuartier, die Schülerinnen und Schüler, aber auch wir als Einwohnerrat, eine transpa-\nrente Information erhalten, wie die beiden Varianten miteinander verglichen wurden, \nwas dort eingerechnet wurde und wo es allenfalls Differenzen gibt. Zudem habe ich von \nder Offerte der Stadt Luzern gehört und habe auch gehört, dass diese verhandelbar sei. \nMan konnte es in der Zeitung lesen, der Stadtpräsident hat klar gesagt, dass die Sum-\nme selber nicht verhandelbar sei, alles andere wäre wahrscheinlich verhandelbar gewe-\nsen. Das hat mich bewogen, den Vorstoss einzureichen mit der Bitte an den Gemeinde-\nrat, er solle mit der Stadt in Kontakt treten und Verhandlungen führen, denn ich habe zu \ndem Zeitpunkt nicht gewusst, wie weit man da ist. Der Hintergrund ist der, dass ich im \nRahmen der Abstimmung über die Starke Stadtregion mit Albert Schwarzenbach, \nGrossstadtrat, Kontakt hatte und ihn in dem Zusammenhang "angezündet" habe, dass \nsie gar keine Starke Stadtregion machen müssten, wenn sie nicht einmal bereit seien, \nüber die Gemeindegrenze hinaus über Schulkreise zu verhandeln. Herr Schwarzenbach \nhat daraufhin mit den zuständigen Personen der Stadt Luzern das Gespräch gesucht \nund das ist parallel zu dem gelaufen, was der Gemeinderat bereits aufgegleist hatte. \nDer Vorstoss hat zum Inhalt, dass ich vom Gemeinderat gerne informiert werden möch-\nte über die Verhandlungen, über was verhandelt wurde, ob die Verhandlungen erfolg-\nreich waren und wie das Resultat am Schluss aussieht, wenn man die zwei Lösungen \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/40 \n\neinander gegenüberstellt.  \n\nAus dem, was bereits gesagt wurde ist klar geworden, dass tatsächlich einige Sachen \nparallel gelaufen sind. Ich erinnere daran, dass wir nach der Abstimmung im Rat im \nJanuar 2008 eine Arbeitsgruppe eingesetzt hatten. Es ging um flankierende Massnah-\nmen bzw. darum, dass es sehr viel braucht, um das Ziel, mittel- bis langfristig wieder \nmindestens 60 Schüler/-innen im Schulhaus Biregg zu unterrichten, zu erreichen. Die \nArbeitsgruppe setzte sich zusammen aus Liegenschaftsbesitzern, zwei Vorstandsmit-\ngliedern des Quartiervereins, zwei Vertretern aus der Bevölkerung des Quartiers Biregg, \ndem Vertreter der Fachstelle Familie plus, der Schulleiterin und mir als Schulvertreter. \nWir mussten leider feststellen, dass wir keine Chance haben, weil es die Struktur der \nWohnungen im Biregg nicht erlaubt, Familien mit zwei oder drei Kindern unterzubringen. \nDer Kontakt mit den Liegenschaftsbesitzern hat gezeigt, dass diese kein Interesse ha-\nben, da sie, wenn eine Wohnung frei wird, sofort wieder zehn Interessenten haben, \nwobei die Tendenz Richtung kinderlose Paare geht. Wir können darauf keinen Einfluss \nnehmen und wir haben auch ganz klar gespürt, dass die Liegenschaftsbesitzer das \neigentlich nicht verändern möchten. Parallel dazu hatten wir auch sinkende Schülerzah-\nlen, das letzte Mal, als wir das im Einwohnerrat behandelt haben, hatten wir 45 Kinder, \ndiese Zahl ist auf 32 gesunken und mit der inzwischen vorliegenden Prognose müssen \nwir sagen, dass es schlicht und einfach hoffnungslos ist. Das war im Frühjahr 2009, \nanschliessend mussten wir den Entscheid durch alle Gremien treffen. Die Arbeitsgruppe \nhat eine Empfehlung an die Schulpflege gemacht, die Schulpflege hat von ihrer Seite \neinen Vorentscheid getroffen und der Gemeinderat hat noch den abschliessenden Ent-\nscheid gefällt, dass man mit dem Unterricht im Schulhaus Biregg per 2010/11 aufhört. \nDieses wurde vor den Sommerferien kommuniziert und wir haben damals auch klar \ngesagt, dass wir an die ganz seröse Arbeit gehen werden, ob die Variante Luzern oder \nHorw die richtige ist. Wir haben gewusst, dass ein seröser Variantenvergleich einige \nZeit benötigen wird und wir hatten kommuniziert, dass der Entscheid bis Ende des Jah-\nres 2009 komme. Deshalb haben wir auch alles in die Wege geleitet, damit wir die Of-\nferte der Stadt Luzern termingerecht erhalten. Wir haben den Variantenvergleich mit \ninsgesamt zehn Varianten gemacht. Diese wurden gewichtet, man hat nachher pro Va-\nriante eine Benotung vorgenommen und daraus einen sog. Nutzwert abgeleitet. Da die \nOfferte der Stadt Luzern noch nicht vorlag und wir in der Zwischenzeit gehört hatten, \ndass diese auch nicht so schnell kommen würde, haben wir unseren Variantenvergleich \naufgrund der Offerte aus dem Jahr 2007 vorgenommen. Dieser hat eine Kostendifferenz \nvon rund 150'000 Franken ergeben, um die Luzern teurer ist als Horw. Dort hatte die \nVariante Luzern also bereits schlechter abgeschnitten als die Variante Horw. Dann kam \ndie Offerte der Stadt Luzern und diese hatte gegenüber der Offerte von 2007 um einiges \ngeändert. Nachstehend die Aufstellung der Kosten pro Schüler: \n \n\n 1 2 3   \n\nStufe Vereinbarung 2010 Offerte 2009 Abw. \n3 zu 1 \n\nAbw. \n3 zu 2 \n\n  Offerte 2007  in % in % \nKIGA 5‘900 8‘700 10‘800 83 24 \nPrimar 10'100 14'200 15'400 52 8 \nSek 14'700 14'700 20'500 39 39 \n      \nØ 10'233 12'533 15'567 52 24 \n\n \nDas sind die Fakten und das ergibt im Resultat auch die Kostendifferenz von 300'000 \nFranken pro Jahr, die die Variante Luzern, im Vergleich zu der Variante Horw, teurer \nwäre. Dazu kommt, dass man die Variante Luzern nicht sofort realisieren könnte. Beim \nSchulhaus Hubelmatt würde ein Neubau benötigt und das würde heissen, dass es frü-\nhestens ein Jahr später realisiert werden könnte. Ein Neubau ist auch ein wenig selt-\n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/40 \n\nsam, wenn man auf der anderen Seite ein Schulhaus mit Überkapazitäten hat. Wir ha-\nben selbstverständlich schon sehr früh, im Jahr 2007, mit der Stadt Luzern gesprochen, \nob nicht allenfalls die Möglichkeit bestehen würde, dass sie einen gewissen Teil nach \nHorw verlagern. Darauf gab es ein klares Nein und jetzt hätten wir die seltsame Situati-\non gehabt, dass wir ein Schulhaus aufgeben und 500 m weiter müsste man einen Neu-\nbau erstellen. Die Offerte der Stadt Luzern hatte auch noch einige Problempunkte, z.B. \ndass man nur 45 Kinder auf der Stufe Kindergarten plus Primarschule übernehmen \nkönnte. Im Moment wäre der Bedarf abgedeckt, wenn es aber wieder einen Effekt ge-\nben würde, den wir ja grundsätzlich möchten, müsste ein Teil der Kinder wieder in Horw \nzur Schule. In dem Sinn kann man sagen, dass die Lösung Horw qualitativ gut und kos-\ntenmässig viel besser ist und wenn man das in der Relation anschaut, ergeben 300'000 \nFranken bezogen auf 40 Schüler (inkl. Sekundarschüler) rund 7'500 Franken, die man \nmehr aufwenden müsste und da mussten wir sagen, dass wir das Geld nutzbringender \neinsetzen können. Wohlwissend, dass es für die Kinder, was den Lebensraum betrifft, \nnicht die optimale Lösung ist. Wir haben auch klar gesagt, und das ist auch die Meinung \nder Schulpflege, dass man grundsätzlich, wenn sich die Rahmenbedingungen wieder \neinmal ändern sollten, den Entscheid auch wieder umkehren kann. Mit dieser Lösung \nhaben wir keine bestimmte Vertragsdauer definiert, wie es bei der Variante Luzern der \nFall wäre. Von der schulischen Seite her sind wir im Moment bei der Umsetzung mit der \nZuteilung der Schüler/-innen sowie dem Fixieren der Lehrerpensen. Wir sind uns der \nAufgabe bewusst und nehmen das sehr sensibel und mit Sorgfalt vor. Auch was den \nSchulbus sowie die Vermietung des Schulhauses betrifft, sind wir im Moment bei der \nFestlegung.  \n  \nZu den Fragen: \n1. In Bezug auf die Verhandlungen können wir sagen, dass wir selbstverständlich in \n\nKontakt waren. Es war leider so, dass wir bis zum Gehtnichtmehr auf die Offerte \nwarten mussten und das hat uns extrem Schwierigkeiten bereitet. Wir hatten sie spä-\ntestens auf den 30. September anberaumt, leider ist sie erst am 30. November ein-\ngetroffen. Am 9. Dezember, nachdem wir mit der Arbeitsgruppe die Arbeit beendet \nund auch die Schulpflege darüber befunden hatte, sind Hanspeter Elmiger, Präsident \nSchulpflege, Andreas Müller, Rektor, und ich zur Stadt gegangen und haben noch \neinmal ausgelotet, ob es da Möglichkeiten preislicher Art gibt und wo man, von Seite \nder Stadt, allenfalls noch flexibel ist. Wir haben auch dort die klare Botschaft be-\nkommen, dass es bezüglich Preis nichts zu verhandeln gibt und man bezüglich der \nübrigen Rahmenbedingungen, insbesondere der Vertragsdauer usw. diskutieren \nkönne. \n\n2. Grundsätzlich wäre eine Übergangslösung für das Schuljahr 2010/11 möglich gewe-\nsen. Das würde aber eine Lösung Luzern präjudizieren. \n\n3. Die Variante Hubelmatt wurde geprüft. Das Ausstiegsszenario für den Vertrag wäre \nVerhandlungsmasse gewesen. Die flexible Handhabung der Obergrenze der Schüle-\nrinnen und Schüler aus Horw habe ich erwähnt, in der Offerte hiess es 45 Schüler/-\ninnen und auf das wäre auch der Neubau ausgelegt worden. In dem Sinn muss ich \ndavon ausgehen, dass das eine fixe Grenze gewesen wäre. Die Option auf Verlän-\ngerung des Vertrags nach 15 Jahren wäre Verhandlungsmasse gewesen. Für uns \nwar immer klar, dass es so sein müsste, dass die künftigen Sekundarschüler aus \ndem Bireggquartier in Luzern unterrichtet werden können. Wenn der Kindergärtler \nund nachher der Primarschüler luzernorientiert ist wäre es ausserordentlich eigenar-\ntig, wenn man ihn für die Sekundarschule nach Horw holen würde. Im Klartext heisst \ndas, dass das Quartier Biregg mit einer Lösung Luzern noch mehr Richtung Luzern \nausgerichtet wäre. \n\n4. Ob die Schülerinnen und Schüler ein weiteres Jahr im Bireggschulhaus verbleiben \nkönnten, um einen Übergang ins Hubelmattschulhaus und eine neue Nutzung durch \nden Kanton ab Schuljahr 2011/2012 zu gewährleisten, wurde geprüft. \n\n5. Bezüglich der letzten Frage verweise ich auf den Bericht, in dem Sie sehen, dass wir \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/40 \n\nuns sehr intensiv mit der Fragestellung bzw. einem Variantenvergleich beschäftigt \nhaben. \n\nFür mich haben sich mit den Ausführungen und dem Studium des Berichts einige Fra-\ngen ergeben, die ich gerne gliedern möchte. Der erste Bereich ist die Schulorganisati-\non/Pädagogik, der zweite Bereich ist Quartieridentität/Gemeindestruktur, der dritte Be-\nreich sind die Verwaltungsabläufe/Prozess und Information und der vierte Bereich be-\ntrifft die Kosten. \n  \nWir haben gehört, dass die Stadt Luzern maximal 45 Schüler/-innen übernimmt, bedingt \ndurch den Neubau, der das offenbar begrenzt. Ich muss die Aussage des Gemeinde-\npräsidenten relativieren. Der Schulraum wird nicht extra für Horw gebaut, sondern die \nStadt plant sowieso in dem Gebäude ein schulergänzendes Betreuungsangebot. Man \nhätte auf das Gebäude einfach noch drei Klassenzimmer gebaut. Der Grund, warum \ngebaut werden muss ist, dass Hubelmatt West nicht verfügbar ist, die Stadt war 2007 \naber noch davon ausgegangen. Der Kanton hat dort ein Brückenangebot und möchte \nauch in absehbarer Zeit nicht raus. Grundsätzlich ist der Unterschied zwischen der \nStadtofferte und dem, was die Horwer gerechnet haben der, dass die Horwer mit \nGrenzkosten rechnen können, die Stadt rechnet mit Vollkosten. Das ist ihr neues Rech-\nnungsmodell, das sie dieses Jahr eingeführt haben und u.a. auch ein Grund, warum die \nOfferte so spät eingetroffen ist. So gesehen ist auch klar, dass die Offerte der Stadt \nLuzern keine Chancen hat. Für mich stellt sich die Frage, was Horw machen würde, \nwenn 45 Schüler/-innen kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man die 45 Schü-\nler/-innen, ohne Klassen aufzumachen, verteilen könnte, im Idealfall auf ein Schulhaus. \nDie Frage ist, ob dann neue Klassen eröffnet werden müssen, wie die Kosten aussehen \nwürden und was das bezüglich Räumen für Folgen hätte. Für mich ist auch nicht ganz \neinleuchtend, warum man Sekundarschüler unbedingt in die Stadtschule schicken will. \nBisher hat man auch Kindergärtler und Primarschüler gehabt und die Sekundarschüler \nsind seit eh und je in Horw zur Schule gegangen. Warum das plötzlich nicht mehr gehen \nsoll, ist für mich nicht einleuchtend, zumal die Variante ja offenbar auch teurer ist. Für \nmich ist aus pädagogischen Gründen auch fraglich, dass man den Kindern eigentlich \nden Schulweg nimmt und das hinterher so darstellt, als wenn die Busfahrt kein Problem \ndarstellen würde. Wir haben die Erfahrungen von der Linie 21, dass das auch nicht das \nGelbe vom Ei ist. Ich denke, es ist schade, dass die Kinder nicht in ihrem eigenen Quar-\ntier in die Schule gehen und dort auch mit ihren Kameraden zusammen sein können. \nUmgekehrt haben sie Kameraden in der Schule und müssen nach Schulschluss sagen, \ndass sie jetzt auf den Bus und nach Hause müssen. Was man jetzt versucht, idealisiert \ndarzustellen, als wenn das kein Problem wäre, ist von mir aus gesehen nicht ganz ohne. \n  \nZur Quartieridentität/Gemeindestruktur: Durch die Aufhebung der Schule und den \nTransport der Schüler geht m.E. auch Quartieridentität verloren. Ein Quartier lebt im \nWesentlichen dadurch, dass es einen Laden gibt, das ist im Bireggquartier nicht mehr \nder Fall, und ein Quartier lebt dadurch, dass eine Schule vorhanden ist, und die wird \nauch nicht mehr da sein. Man muss sich überlegen, wie sich so ein Quartier längerfristig \nentwickelt und ob es jemals wieder eine Chance haben wird, ein Familienquartier zu \nsein. Neuzuzüger werden sich überlegen, ob sie in ein Quartier ziehen wollen, wo die \nKinder mit dem Bus ins Dorf gefahren werden. Jetzt können Sie sagen, dass wir das in \nSt. Niklausen auch haben, wir haben dort aber auch eine ganz andere Wohnlage und \nWohnstruktur als im Bireggquartier. Die Frage ist, ob man durch die Aufhebung der \nSchule nicht das Leben aus dem Quartier zieht. Noch problematischer ist es wenn man \nversucht, wie das in dem Abschlussbericht dargelegt wird, zu sagen, dass mit dem Bus \nfahrende Kindergärtler zum Zusammenhalt innerhalb der Gemeinde beitragen könnten. \nBei der Bewertung wird dem wenig Rechnung getragen und bei der Punktzahl relativ \nwenig dafür abgezogen, dass die Schüler nach Horw transportiert werden müssen und \nmit der Ansicht habe ich ein wenig Mühe. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/40 \n\nZu den Verwaltungsabläufen/Prozess/Information: Da habe ich ein wenig Mühe mit der \nInformation, wie das jetzt gelaufen ist. Für mich ist klar, dass das Bireggschulhaus nicht \nmehr zu halten ist, aber dass man im Sommer sagt, dass die Schule geschlossen wird \nund erst im Winter sagt, was die Lösung ist, das ist für mich keine gute Kommunikation. \nMan hätte wahrscheinlich viel von dem Aufruhr abfedern können, indem man im Som-\nmer oder jetzt im Winter gesagt hätte, dass die Schule geschlossen wird und gleichzei-\ntig die Alternative aufgezeigt hätte. Wenn Sie eine Negativbotschaft verbreiten, sagen \nSie doch sofort, was nachher die Lösung ist. Jetzt hatten wir ein halbes Jahr lang einen \nunbe-stimmten Zustand, wahrscheinlich mit der latenten Hoffnung, es könnte noch eine \nLösung im Quartier geben. Die gibt es jetzt nicht und so verstehe ich auch die zum Teil \nenttäuschten Reaktionen. \n  \nBei den Kosten bin ich mir nicht ganz sicher, ob diese den Berechnungen standhalten. \nWenn Sie allein die Richtofferte der vbl anschauen, dann ist die fast unrealistisch. Diese \nweist 56'000 Franken aus und wenn Sie das auf 39 Schulwochen mit 5 Schultagen à 5 \nFahrten verteilen, würde der Bus pro einfache Fahrt vom Bireggquartier nach Horw 57 \nFranken kosten. Realistischerweise fährt kein Busunternehmen zu dem Preis. Es ist die \nFrage, ob uns nicht irgendwann die Kosten einholen und am Schluss der Bus wesent-\nlich teurer ist und man sagen muss, dass es vielleicht besser gewesen wäre, wenn man \ndie andere Lösung noch einmal genauer angeschaut hätte. Eine Lösung Hubelmatt wird \nes nicht mehr geben. Die Stadt wird bauen wenn wir sagen, wir machen es mit Ihnen, \naber sie bauen nicht, und dann ist es nachher auch gelaufen, wenn wir sagen, wir ma-\nchen es nicht mit Ihnen. Die Option ist nachher weg. Es wäre schade, wenn man in zwei \noder drei Jahren feststellen müsste, dass am Schluss die Horwer Lösung aus irgend-\nwelchen Gründen eine richtig teure Lösung ist. Nachher haben wir die Nachteile mit der \nBusfahrt für die Schüler/-innen und gleichzeitig auch noch das Quartier geschwächt. \nDas fände ich schade und das ist auch der Hintergrund gewesen, warum ich noch ein-\nmal beliebt machen wollte, dass man die Offerte der Stadt genau anschaut. Worum es \nmir letztlich auch gegangen ist, im Dorf hat es geheissen, die Stadt sei enttäuscht über \ndie Ablehnung der Starken Stadtregion und habe jetzt ein Scheinofferte abgegeben, die \nsie gar nicht ernst gemeint habe. Dem wollte ich entgegentreten. Sie wissen, dass ich \nkein grosser Freund der Stadtpolitik bin, aber als ich mit Albert Schwarzenbach gespro-\nchen habe, habe ich gemerkt, dass die Stadt ernsthaft bemüht ist und die Offerte auch \nernst gemeint ist. Sie hätten sonst sagen können, dass sie gar keine Offerte unterbrei-\nten werden. \n  \nBei der Stadt haben wir bemerkt, dass eine gewisse Verhandlungs- und Zusammenar-\nbeitsbereitschaft vorhanden ist, obwohl wir bei der Starken Stadtregion gesagt haben, \ndass wir da nicht mitmachen. Die Stadt hat erkannt, dass Horw eigentlich bereit ist, zu-\nsammenzuarbeiten. Vielleicht nicht in der Form, wie es die Stadt denkt und wie die \nStadtregion geplant ist, aber es ist für mich ein wichtiger Punkt, dass man das auch auf \nder Stadtseite erkannt hat und bei uns in der Gemeinde auch. So gesehen kann man \ndas auch als Basis für eine zukünftige Zusammenarbeit in anderen Bereichen nehmen. \nIch meine aber, in Zukunft müsste man dann vielleicht zuerst auf Sachbearbeiterebene \nmiteinander verhandeln und die Chefs am Schluss die entsprechenden Entscheide fäl-\nlen. \n\nIch probiere die Fragen der Reihe nach abzuhandeln: \nDie erste Frage war, wie es aussieht, wenn die Zahl der Kinder wieder einmal ansteigt. \nMan muss sich das in der Relation vorstellen, was 45 Kinder bedeuten würden. Wir \nhaben den Vorkindergarten, den Kindergarten und die 1. bis 6. Primarstufe, das gibt \ninsgesamt acht Stufen, d.h. eine Grössenordnung von sechs bis acht Schüler/-innen pro \nStufe. Da haben wir immer die Möglichkeiten, diese in den normalen Schulbetrieb zu \nintegrieren, wo man ja auch eine entsprechende Flexibilität hat zwischen 16 bis 24 Ler-\nnenden. Wenn das allenfalls irgendwann einmal einen Überbestand geben sollte heisst \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/40 \n\ndas nicht sofort eine neue Klasse, denn wir haben ja nicht einfach plötzlich 20 Kinder \nzusätzlich. Das würde so geregelt, dass man irgendwo Zusatzpensen definieren würde. \nEs gibt nicht einfach einen Sprung und dann ist eine neue Klasse da. \n  \nBereits heute geht die Orientierung des Quartiers Richtung Luzern. Es gibt noch die \nalten "Bireggler", die durchaus Richtung Horw orientiert sind, aber es gibt ganz viele, die \neine Wohnung suchen und wenn sie die Adresse mit 6005 Luzern sehen meinen, dass \nsie in Luzern sind und es seltsam wahrnehmen, wenn sie sich in Horw anmelden müs-\nsen. Wenn die Lernenden vom Kindergarten bis zur 6. Klasse nach Luzern geschickt \nwerden, dann ist es irgendwo nicht sinnvoll wenn man sagt, die Sekundarschüler müs-\nsen zurück nach Horw. Was macht das kostenmässig aus? Man hätte das ja auch split-\nten können, d.h. die Variante Sekundarschüler nach Luzern, dann kostet es 100'000 \nFranken mehr. Von den insgesamt 300'000 Franken Differenz betreffen 200'000 Fran-\nken den Kindergarten und die Primarschule und 100'000 Franken die Sekundarstufe. \nAlso auch dort würden wir aufgrund des gesamten Variantenvergleichs nicht anders \nentscheiden. \n  \nBezüglich Busfahrt muss ich sagen, dass allen bewusst ist, dass der Schulweg wichtig \nist und es ist deshalb auch schlechter taxiert worden. Schulweg heisst aber auch, was \nist zumutbar, was ist sicher usw. und auch das wurde selbstverständlich angeschaut. \nDa ist die Busvariante eine sehr sichere und sehr schnelle Variante, hat also auch ihre \nVorteile gegenüber den anderen Varianten. Gemäss Aussage eines Schulsozialarbei-\nters hat die Fahrt mit dem Schulbus auch einen sozialen Wert im Vergleich dazu, wenn \ndie Kinder von den Eltern gefahren werden. Es muss nicht wie bei der Linie 21 sein, bei \nder es sich ja um einen öffentlichen Bus handelt und wir an dem einen oder anderen Ort \nProbleme haben. Hier sprechen wir nur von einem Schulbus, der eine sichere und kom-\nfortable Lösung ist. \n  \nDen Punkt Quartierentwicklung haben wir ganz genau angeschaut. Sie haben richtig \nfestgestellt, dass wir da eine relativ kleine Differenz in der Bewertung haben, aber das \nQuartier ist etwas ganz Spezielles. Dort sind die jungen Bürger zwischen 0 und 19 un-\nterdotiert, das Quartier ist aber überhaupt nicht überaltert, der Grossteil der Bürger ist \nzwischen 20 und 40 Jahren alt. Das sind Einzelpersonen, das sind Haushalte mit zwei \nPersonen und solche, die zuziehen und fünf Jahre später wieder wegziehen usw. Des-\nwegen haben die Liegenschaftsbesitzer auch keine Probleme bei der Vermietung. Wir \nhaben auch überhaupt keinen Ansatz einer Verslumung oder irgendwelchen sozialen \nProblemen im Quartier. Es ist sauber strukturiert und intakt, aber leider eben ohne Kin-\nder in der nötigen Anzahl. Das Quartier ist interessant für eine ganz bestimmte Gruppe, \ndie auch das Umfeld mit dem Wald sowie die Nähe zu den Sportanlagen und zur Stadt \nLuzern schätzt. In der Arbeitsgruppe waren ja auch vier Vertreter des Quartiers und ich \ndenke, dass das Resultat sehr repräsentativ ist. \n  \nBezüglich Information wäre es eine Variante gewesen, alles auf einmal zu kommunizie-\nren, wir haben es aber zeitlich nicht auf die Schiene gebracht. Ich bin aber der Meinung, \ndass es gar nicht so schlecht war. Wir konnten anfangs Juli auch eine Informationsver-\nanstaltung im Quartier machen und dort wurde klar kommuniziert, dass es bis Ende \n2009 einen klaren Entscheid gibt. Man kann lange darüber debattieren, ob das eine \noder andere möglich gewesen wäre, wir haben aber Zeit für den Variantenvergleich \ngebraucht. Ich habe auch null Reaktionen erhalten, also keine E-Mail und keinen Brief. \nLetzte Woche habe ich die Schulpflege gefragt, auch dort hat man keine Rückmeldun-\ngen erhalten, es gab auch keinen Leserbrief in der Zeitung und daher denke ich, dass \nder Entscheid akzeptiert wurde.  \n  \nBezüglich Kosten für den Schulbus haben wir einen Offerte der vbl. Sie können natürlich \nsagen, dass Sie die anzweifeln, aber die vbl sind ein renommiertes Unternehmen und \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/40 \n\nwenn uns das so offeriert wird, muss ich das so glauben. Wir haben in den Zwischenzeit \nauch eine zweite Offerte und diese ist nicht deutlich anders. Ich schaue das also grund-\nsätzlich als erhärtet an. \n  \nDie Grenzkosten haben wir selbstverständlich auch angeschaut, wir haben ja eine Be-\ntriebskostenrechnung wie Luzern auch und das ist eigentlich eine Vollkostenrechnung \nund ich kann sagen, dass kostenmässig das Resultat absolut eindeutig zu Gunsten der \nVariante Horw ausfällt. \n\nIch möchte bestätigen, dass von Seiten der Eltern keinerlei Reaktionen gekommen sind, \ndass die Kinder jetzt mit dem Schulbus nach Horw in die Schule müssen. Ich bin über-\nzeugt, dass sich die Kinder in Horw gut integrieren werden, obwohl sie in ihrem Lebens-\nraum eingeschränkt sind, denn sie können nach der Schule nicht spontan mit Kamera-\nden abmachen.  \n  \nDas Bireggquartier steht vor einem riesigen Wandel, ich denke dabei auch an den Bau \nder Sportarena. Es steht aber nicht vor einer negativen Entwicklung, denn wenn die \nSportarena einmal gebaut ist und das Angebot an Breitensport steht kann ich mir \ndurchaus vorstellen, dass auch wieder Leben in das Quartier kommt. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nHerr Hool hat gesagt, wie gut die Bevölkerung informiert wurde und dass es keine nega-\ntiven Reaktionen und Leserbriefe gab. In der NLZ war am 12. Dezember 2009 ein Le-\nserbrief mit folgendem Inhalt: "In dieser ganzen Debatte um das Bireggschulhaus in \nHorw fühlt man sich als Eltern weder einbezogen noch gut informiert. Man erfährt die \nInformationen zur Übergangslösung für das Schulhaus 2010/11 aus der Zeitung und \nnicht von der Gemeinde. Es wäre wünschenswert, direkt und zeitlich nicht in letzter Mi-\nnute informiert zu werden. Dann fühlt man sich als Eltern auch ernst genommen." \n  \nIch habe auch noch eine Verständigungsfrage: Nachdem die Offerte der Stadt Luzern \nvorlag, wer von der Gemeinde Horw, hat mit wem der Stadt Luzern über die Offerte \nverhandelt und das Ganze noch einmal auseinander genommen und geschaut, ob man \nnicht doch vielleicht auf einen Nenner kommt, so dass Horw zusagen könnte? \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nZur zweiten Frage kann ich sagen, dass das eine Delegation, vertreten durch Hanspeter \nElmiger, Präsident Schulpflege, Andreas Müller, Rektor, und mir als Schulverwalter bei \nHerrn Studer war. Herr Studer wurde unterstützt durch seinen Projektleiter Herrn Purt-\nschert und dem Rektor Herrn von Rohr.  \n  \nDer von Ihnen erwähnte Leserbrief ist nicht eine Reaktion auf unsere Information, da ist \ndas Postulat dazwischen gekommen. Wir hatten ein Kommunikationskonzept erstellt \nund festgelegt, wer, wann auf welche Art informiert wird. Der Entscheid wurde am Don-\nnerstag, 10. Dezember 2009 gefällt, am Montag darauf hat man angefangen gemäss \nnachstehender Tabelle zu informieren. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/40 \n\n \nWer Wie Wann Ausführung Weiteres \n\nLehrpersonen \nBiregg mündl. Mo. Nachm. \n\n14.12.2009 \nE. Heer und \nA. Müller  \n\nEltern, Kinder schriftl.  Versand Brief \n14.12.2009  \n\nD. Hunn und \nA. Müller  \n\nAdr. wie  \nJuni 09  \n\nQuartierverein  schriftl. Schreiben am \n14.12.2009  \n\nD. Hunn  \nK. Bischof  \n\nMit Schr. an \nEltern u. MM  \n\nSchulpflege  schriftl. \n(Portal)  \n\nKopie Schr. Eltern u. \nMM 14.12.2009 D. Hunn  \n\nHauswart mündl. Mo. Nachm. \n14.12.2009 D. Hunn  \n\nStadt Luzern schriftl. Absageschreiben, \nVersand 14.12.2009  D. Hunn mit MM \n\nSchule Horw  schriftl. 16.12.2009 A. Müller (via Portal) \n\nEinwohnerrat  schriftl. Versand MM \n16.12.2009  D. Hunn Bericht ArG \n\nauf Portal  \nBevölkerung \nvia Medien  schriftl. Versand Mail MM \n\n16.12.2009  \nD. Hunn  \nK. Bischof  \n\nMM D. Hunn \nK. Bischof  \n\n \nDer am 12. Dezember publizierte Leserbrief ist erschienen, bevor wir überhaupt infor-\nmieren konnten. Aber auf unsere Informationskampagne hatten wir keine Reaktion. Zu \nder Schreiberin des Leserbriefes kann ich Ihnen noch sagen, dass das Kind nicht in \nHorw zur Schule geht, sondern in eine Privatschule. \n\nIch finde es schade, dass man den Entscheid, dass man die Buslösung wählt, schon \nkommuniziert, bevor der Vorstoss im Einwohnerrat behandelt wurde. Man hat gewusst, \ndass dieser dringlich eingereicht wurde und im Januar behandelt wird. Ein normales \nVorgehen wäre, dass man zuerst die politische Ebene abhandelt und wenn das geklärt \nist, informiert. Mit ein wenig Rücksichtnahme auf die politischen Prozesse hätte man \ndas machen können. \n  \nDie Bemerkung von Frau Pieper, dass jetzt alles bestens sei, erstaunt mich schon ein \nwenig. Das ist eine Lösung, die vor zwei Jahren vorgeschlagen wurde und die Sie mas-\nsiv politisiert haben. Sie waren sehr grossformatig in der Zeitung, haben sich für das \nSchulhaus Biregg eingesetzt und waren damals überhaupt nicht für eine Buslösung. \nJetzt ist das interessanterweise alles überhaupt kein Problem für Sie. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDie Variante mit dem Schulbus ist sicher nicht die ideale Lösung. Wir haben aber einen \nSparauftrag und es ist ganz klar, dass es bei der Offerte der Stadt Luzern keine andere \nLösung geben kann, da erübrigt sich jede Diskussion. \n\nHeidi Pieper-Berdux \n(FDP) \n\nAufgrund der geschilderten Situation nehmen wir das Postulat entgegen und beantra-\ngen Ihnen gleichzeitig, dieses als erledigt abzuschreiben. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAufgrund dessen, wie sich die Situation darstellt, bin ich damit einverstanden, das Pos-\ntulat als erledigt abzuschreiben. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nGegen die Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung des Postulates wird nicht \nopponiert. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/40 \n\n5. Dringliches Postulat Nr. 618/2010 von Rita Wyss, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Nationaler Sammeltag der Glückskette für Haiti \n\n \n\nWir sind uns alle der schwierigen Situation, in der sich Haiti befindet, bewusst. Das \nPostulat entspricht formal nicht ganz den Vorgaben, aber ich denke, in Anbetracht der \nThematik kann man das entschuldigen. Der erste Teil des Postulats hat sich zum gros-\nsen Teil schon erledigt. Die Liste, auf der alle unterschreiben können, die bereit sind, \ndas heutige Sitzungsgeld zu Gunsten der Glückskette zu spenden, ist zirkuliert. \n  \nWir im Rat sind Volksvertreter und daher möchte ich, dass sich die Gemeinde grosszü-\ngig zeigt und schlage dem Gemeinderat deshalb im zweiten Teil des Postulats vor, dass \n2 Franken pro Einwohner/-in von Horw gespendet werden. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nSie haben heute ein Budget genehmigt, in dem 10'000 Franken für sog. Hilfsaktionen \nenthalten sind und der Gemeinderat hat diese zu Gunsten der Glückskette gesprochen. \nEs entspricht nicht ganz dem Umfang, den die Postulantin beantragt hat. Der Gemein-\nderat nimmt das Postulat entgegen und beantragt gleichzeitig, dieses als erledigt abzu-\nschreiben. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nEs wundert mich, dass das Postulat so sang- und klanglos durchgehen soll. Es ist sym-\npathisch, dass der Gemeinderat das entgegennimmt, aber man muss sehen, dass man \ndas so nicht kann. Man kann nicht mit einem Postulat an den Einwohnerrat gelangen \nund von ihm etwas verlangen, ein Postulat verlangt etwas vom Gemeinderat. Ich ver-\nstehe die Emotionalität und dass man jetzt unbedingt etwas machen möchte. Ich finde \ndas auch richtig und bin auch bereit, auf das Sitzungsgeld zu verzichten. \n  \nDen zweiten Teil kann man mit der Bestimmtheit, indem der Gemeinderat beauftragt \nwird, nicht in einem Postulat verlangen. Sie können verlangen, dass der Gemeinderat \neinen namhaften Beitrag spenden soll oder dass er prüfen soll, etwas zu spenden. Sie \nkönnen aber weder einen Frankenbetrag festlegen noch den Gemeinderat beauftragen. \nSinngemäss ist der Gemeinderat dem Postulat entgegengekommen, er könnte es aber \nauch nicht entgegennehmen oder nur teilweise entgegennehmen, nämlich das, was ihn \nbetrifft und den Rest können wir nicht einmal überweisen, weil es nicht postulatsfähig \nist. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nVorab möchte ich die Argumente von Herrn Jung bestätigen, diese treffen vollumfäng-\nlich zu. Das Leid in Haiti ist sicher unendlich, was mich aber verwundert ist, dass das so \nspontan gehen muss. Wohin das gespendete Geld letztendlich gehen soll, ob in Sofort-\nmassnahmen oder ein aufbauendes Projekt, da sollten wir unsere bisherige Spenden-\npraxis anwenden. Ich nenne die Beispiele von Gondo und der Tsunami-Katastrophe, wo \nHorw etwas gemacht hat. Das ist im Rahmen eines Gemeinderatskredites passiert und \nda finde ich, dass die 10'000 Franken angemessen sind, auch im Verhältnis zur Spende \nbei der Tsunami-Katastrophe. Es hat ja auch jeder selber die Möglichkeit zu reagieren \nund Hilfe zu leisten, wenn er das möchte. Gerade heute ist ja der nationale Sammeltag \nder Glückskette. Der für 2010 budgetierte und heute beschlossene Betrag wurde bereits \ngesprochen. Aber was ist, wenn im März oder später im Jahr etwas passiert? Das ist \nwie bei dem viel gesagten Thema von Herrn Jung, wo das Töpfli für die Zuschüsse für \nEnergiemassnahmen leer ist. \n  \nIch möchte Frau Wyss beliebt machen, in Anbetracht der Situation, dass der Gemeinde-\nrat in eigenem Namen bereits 10'000 Franken gesprochen hat und der nicht postulats-\nfähige Teil von fast allen unterschrieben wurde, das Postulat zurückzuziehen. Der gros-\n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/40 \n\nse Teil Ihres Wunsches wurde bereits umgesetzt. \n\nIch habe am Anfang gesagt, dass der Teil betreffend Abtretung der Sitzungsgelder nicht \nin ein Postulat gehört und ich finde es sehr schön, dass das zu Stande gekommen ist. \nIch fühle mich als Volksvertreterin hier im Rat und finde sehr wohl, dass ich die Meinung \nvertreten darf, dass man 2 Franken pro Einwohner/-in von Horw für Haiti spenden soll.  \n\nRita Wyss (L2O) \n\nSie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich möchte von Ihnen konkret wissen, ob Sie \nbereit sind, das Postulat zurückzuziehen. Sie haben gehört, was der Gemeinderat un-\nternommen hat und Sie durften feststellen, was Ihre Kolleginnen und Kollegen gemacht \nhaben. Deshalb stelle ich den Antrag auf Nichtüberweisung Ihres Postulats. Aber ich \ngebe Ihnen zuerst gerne die Möglichkeit, das Postulat zurückzuziehen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nAuch die SVP-Fraktion ist betroffen von dem, was auf Haiti passiert ist. Wir können das \nVorgehen des Gemeinderates, mit einer Spende von 10'000 Franken zu helfen, unter-\nstützen. Die L2O darf ich noch daran erinnern, dass es keine vier Jahre her ist, als ich \nan einer Budgetdebatte den Antrag gestellt habe, den Posten für Hilfsaktionen von \n5'000 auf 10'000 Franken zu erhöhen. Wenn ich mich recht erinnere, habe ich damals \nvon der L2O null Unterstützung bekommen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch möchte Herrn Odermatt korrigieren, er hat damals nicht null Unterstützung bekom-\nmen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nFrau Wyss, sind Sie bereit, das Postulat zurückzuziehen? Irène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch möchte das Postulat nicht zurückziehen, sondern so überweisen. Rita Wyss (L2O) \n\nBei allem Verständnis für die Not bitte ich Sie, sich auch bei weniger formellen Angele-\ngenheiten an unsere Vorgaben, die wir uns selber gesetzt haben, zu halten. Sonst hat \njeder irgendwann einmal einen Grund, sich nicht mehr an das Formale zu halten und \nam Schluss macht jeder einen Vorstoss, der irgendetwas verlangt und dann haben wir \njedes Mal die Diskussion. Ich möchte Ihnen beliebt machen, wenn Sie das Postulat \nnicht zurückziehen wollen, dass man eine Teilüberweisung macht und den ersten, nicht \npostulatsfähigen Teil nicht überweist und den zweiten Teil überweist. Der Gemeinderat \nhat es geprüft, ist zu einem anderem Schluss gekommen und deshalb kann man es \nsofort abschreiben. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDa sich der erste Teil eigentlich erledigt hat, kann ich einer Teilüberweisung zustimmen. Rita Wyss (L2O) \n\nAbstimmung \nüber eine Teilüberweisung (2. Teil) und sofortige Abschreibung des Postulats. \n  \nDas Postulat Nr. 618/2010 wird mit 15:13 Stimmen teilüberwiesen und sofort ab-\ngeschrieben. \n \n \n \n \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/40 \n\n6. Postulat Nr. 611/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Bewässerung Grä-\nberbepflanzung auf dem Friedhof \n\n \n\nDas Postulat hat eine grössere Bedeutung bekommen als es verdient hat. Es gab plötz-\nlich Ideen, ich würde meinen, man müsse mit technischen Massnahmen oder Aufwen-\ndungen personeller Art die Bewässerung der Gräberbepflanzung auf dem Friedhof Horw \nsicherstellen. Es ist mir völlig klar, nicht nur weil wir auf einem Sparkurs sind, dass man \nso etwas nicht mit grossem Aufwand machen kann. Meine Idee war, dass man den \nGemeinderat beauftragt, das im Sinn einer einfachen Nachbarschaftshilfe zu prüfen. Ich \nbin nicht der Meinung, dass man die Verwaltung dafür bemühen muss, sondern ich \nkönnte mir z.B. vorstellen, dass man Kontakt mit dem Aktiven Alter aufnimmt und sich \nLeute, die im Sommer Probleme mit der Gräberbepflanzung haben, dort melden kön-\nnen, ohne dass die Gemeinde irgendwelche Folgen organisatorischer, personeller oder \ngar finanzieller Art hätte. Es geht mehr darum, einmal die Initiative zu ergreifen und zu \nsagen, ob man bereit wäre, so einen Dienst anzubieten. Es ist kein dorfdeckendes \nProblem, sondern ein Problem von einzelnen und trotzdem scheint es mir, dass man \neine einfache, unbürokratische Lösung zumindest einmal prüfen kann. Wenn man zu \ndem Schluss kommt, dass sich niemand findet, hat es sich erledigt. Ich bitte Sie, das \nPostulat zu überweisen, damit der Gemeinderat einmal Kontakt mit entsprechenden \nOrganisationen für eine einfache Lösung aufnimmt. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWir haben das Postulat im Gemeinerat diskutiert und sind vorerst auch davon ausge-\ngangen, dass es einen administrativen Aufwand gibt für eine geringe Nachfrage. Letzten \nSommer hatten wir keine Nachfrage für eine Gräberbewässerung, der Sommer ist aber \nwahrscheinlich auch nicht repräsentativ gewesen. Wir wissen, dass Gärtnereibetriebe, \ndie Grabunterhalt anbieten, keine Aufträge nur zum Bewässern entgegennehmen. Letz-\nte Woche habe ich mit Herrn Jakob Zihlmann über das Thema gesprochen, ob das für \ndas Aktive Alter, zusammen mit der Friedhofverwaltung, eine Variante sein könnte. Wir \nstellen uns vor, dass man das versuchsweise anbietet, wenn es wirklich einen mehrwö-\nchigen, sehr trockenen Sommer geben sollte. \n  \nWenn der Postulant damit einverstanden ist, nehmen wir das Postulat entgegen, prüfen \nes, starten eine Versuchsphase und beantragen demzufolge, es sofort abzuschreiben. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch bin mit dem Vorgehen einverstanden. Hans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEs ist nicht nötig, das Postulat zu überweisen. Hans-Ruedi Jung hat es angesprochen, \nes ist eigentlich Nachbarschaftshilfe und liegt in der Eigenverantwortung der Leute. Ich \nweiss nicht, ob die Politik der richtige Platz ist, es sollte eher direkt an Vereine, z.B. das \nAktive Alter, herangetragen werden. Ich beantrage, das Postulat nicht zu überweisen. \n\nMarcel Zimmermann \n(SVP) \n\nDer Gemeinderat würde das Postulat überweisen, nach einer einfachen Lösung suchen \nund sofort abschreiben. Ausserdem haben wir einen Antrag von Marcel Zimmermann, \nder das Postulat nicht überweisen möchte. \n  \nAbstimmung: \nDas Postulat Nr. 611/2009 wird mit 13:10 Stimmen nicht überwiesen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/40 \n\n7. Postulat Nr. 615/2009 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nSolar-Press-Abfallbehälter \n\n \n\nWie man der Tagesschau des Schweizer Fernsehens bzw. der NLZ anfangs September \nentnehmen konnte, hat die Gemeinde Stein am Rhein der Stadt Luzern gratis 2 Kübel \nfür zwei Monate ausgeliehen. Aufgrund des positiven Tests, gemäss NLZ vom 12. No-\nvember 2009, will die Stadt Luzern diese nun definitiv einführen. Allein schon die Kapa-\nzität ist aus ökonomischer und ökologischer Sicht ein Vorteil. Ein weiterer Punkt ist auch \ndas subjektive "schmuddelige" Gefühl vor überfüllten herkömmlichen Abfallkübeln. \n  \nWer für Sauberkeit und neue innovative Ideen einstehen kann, unterstützt dieses Postu-\nlat für einen Testbetrieb. Durch diesen Testbetrieb sollten für die Gemeinde keine nam-\nhaften Kosten entstehen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nSolar-Abfallbehälter sind relativ neu in der Schweiz. Vor ca. einem Jahr wurden drei \noder vier in der Altstadt von Stein am Rhein eingerichtet, in Winterthur werden dem-\nnächst 3 Stück bei Bushaltestellen installiert und Luzern hat einen am Rotsee getestet \nund installiert diesen jetzt beim Vögeligärtli. Die Raststätte "Heidiland" testet im Moment \neinen Solar-Abfallbehälter auf ihrem Areal. Die Behälter kosten rund 8'000 Franken und \nbenötigen Spezialsäcke, die pro Monat rund 25 Franken kosten. Sie haben eine auto-\nmatische Fernübermittlung über die Füllmenge und der volle Abfallsack wiegt 132 kg. \nMan hat mir gesagt, eine Person könne diesen auf ein Fahrzeug laden. An neuralgi-\nschen Stellen leeren bei uns in Horw die Mitarbeiter nicht nur die Abfallkörbe, sie reini-\ngen auch die Umgebung und müssen auch gewisse Kontrollfahrten machen. Anhand \nder bisherigen Angaben der Gemeinden und der Verkaufsfirma ergeben sich einfach \nnoch zu wenig Aussagen zu tatsächlichen Einsparungen, das ganze System ist noch zu \nwenig erprobt. Wir möchten darum das Postulat nicht entgegennehmen. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\nIch würde es aber als sinnvoll anschauen, weil die Gemeinde auf eine günstige Art ei-\nnen Testbetrieb durchführen könnte. Vorausgesetzt, dass es die Gemeinde wirklich \nnichts kostet beantrage ich, dass das dem Gemeinderat in Auftrag gegeben wird und er \nuns dann mitteilt, was eine allfällige definitive Einführung kosten würde. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Gemeinderat beklagt, dass keine Erfahrungen aus den anderen Gemeinden vorlie-\ngen. Der Auftrag ist, dass Sie die Erfahrung sammeln. Zu beachten ist das Synergiepo-\ntenzial, dass die Abfallbehälter nicht 15-mal geleert werden müssen, denn letztendlich \nsind die Personalkosten höher als die beklagten 25 Franken für die Abfallsäcke. Es soll \ngeschaut werden, was Positives daraus resultieren kann und zwar aus eigener Erfah-\nrung. \n  \nEin Postulat wird zur Prüfung entgegengenommen und ich weiss nicht, was dagegen \nspricht, es zu überwiesen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nNach Rückfrage bei der Stadt Luzern wurde mir mitgeteilt, dass der Abfallbehälter ein \nrecht mächtiger Kasten ist und die Problematik für ältere Leute ist, dass diese nicht die \nKraft haben, das Gerät zu öffnen. Bei fehlendem Sonnenschein würde es auch Proble-\nme mit der Datenübertragung sowie der Kompression geben. Da die Stadt Luzern die \nAbfallbehälter prüft ist es nicht nötig, dass wir 5 km weiter das Gleiche machen. \n\nSacha Woodtli (SVP) \n\nIm Gegensatz zu Herrn Jenni habe ich Verständnis für den Entscheid des Gemeindera-\ntes. Obwohl das vielleicht ein Erfolgsmodell werden könnte ist es nicht nötig, dass jede \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/40 \n\nGemeinde seine eigenen Erfahrungen mit einem Prototyp macht. Lassen wir doch die \nGemeinden, die das haben prüfen, danach können die Hersteller die Kinderkrankheiten \nausmerzen und bis in 2 oder 3 Jahren ist das möglicherweise eine ganz gute Sache. In \ndem Sinn bitte ich Sie auch, das Postulat nicht zu überweisen. \n\nIch gehe davon aus, dass ein Testbetrieb gratis erfolgen würde und in dem Fall bin ich \nder Meinung, dass man das Postulat überweisen kann. \n  \nFrau Herr hat gesagt, so ein Kehrichtsack mit einem Gewicht von 132 kg sei für eine \nPerson einfach zu handhaben, ich denke, das ist chancenlos. Wenn der Abfallkübel \nnicht von einer Person geleert werden kann und dafür zusätzliche Infrastruktur benötigt \nwird, müsste man vielleicht von vornherein die Finger davon lassen. \n\nHeiri Niederberger \n(CVP) \n\nDie Stadt Luzern hat einen Abfallkübel definitiv im Vögeligärtli installiert und zusätzliche \nAnschaffungen im Budget. Es ist also nicht so, dass Luzern nichts gemacht hat. Auch \nprivate Firmen wollen noch solche Abfallbehälter anschaffen. \n  \nBetreffend der Solartechnologie wird nicht immer Sonne benötigt, zum Teil genügt auch \neine gewisse Helligkeit. \n  \nWenn die Firma sagt, es sei machbar, dass ein Abfallsack mit einem Gewicht von \n132 kg von einer Person zu handhaben ist und es gibt ja auch mehrere Gemeinden, die \ndie Abfallkübel installiert haben, dann muss es schlussendlich ja auch irgendwie mach-\nbar sein. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie Idee ist, mit diesen Abfallkübeln Geld zu sparen und darum bin ich für den Testbe-\ntrieb. Wenn sich der Gemeinderat bemüht, bin ich überzeugt, dass der Lieferant den \nAbfallkübel zur Verfügung stellt. \n  \nDie einzige Person, die gesagt hat, dass die Abfallsäcke 132 kg wiegen, ist die Ge-\nmeinderätin. Die Zahlen sind weder erhärtet, möglicherweise sind sie nur eine Annah-\nme. Das müsste man noch abklären. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\nDie Idee vom Postulat ist ein Testbetrieb, um die Sachen, die wir nicht wissen, heraus-\nzufinden. Offensichtlich hat Luzern die Abfallbehälter auch getestet und für gut befun-\nden. Ich nehme an, dort sind genau die gleichen Fragen aufgetaucht, wie wir sie jetzt \nauch haben. Deshalb können wir das Postulat doch überweisen und sehen dann bei der \ngenaueren Abklärung, was dabei herauskommt. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nAuch die Gemeinde Horw sollte einen Versuchsbetrieb haben, damit sie wirklich weiss, \nwas der Abfallkübel kann und leistet. \n\nJörg Stalder (L2O) \n\nHerr Jenni, bei dem Gewicht des Abfallsacks von 132 kg handelt es sich um Angaben \ndes Lieferanten, es steht explizit in der Werbebroschüre, dass der Abfallsack so schwer \nwerden kann. Wir möchten zum jetzigen Zeitpunkt keine Probierphase machen, wir \nkönnen abwarten, was andere Gemeinden für Erfahrungen machen.  \n\nSusanne Heer (FDP) \n\nDie Stadt Luzern hat so einen Kasten gekauft, der Testbetrieb am Rotsee ist aber nicht \nbestanden worden. Die Geräte sind auch problematisch in Bezug auf Sachbeschädi-\ngungen und sehr empfindlich im Bereich der Solarzellen. \n\nSacha Woodtli (SVP) \n\nHerr Woodtli, die Gemeinde möchte ja Abfallkörbe überwachen, das wäre nicht der ers-\nte Fall von Videoüberwachung und das würde sicher auch hier in Betracht gezogen. \n\nRoger Jenni (FDP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/40 \n\nHerrn Woodtlis Voten könnte man bei einem Testbetrieb prüfen, ob das tatsächlich so \nist. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie Abfallkübel kosten 8'000 Franken, das muss man der Bevölkerung auch erst einmal \nbeibringen. \n\nSacha Woodtli (SVP) \n\nEs soll ein Testbetrieb sein und es soll geschaut werden, dass die Abfallkübel gratis zur \nVerfügung gestellt werden. Es sollen nicht gerade fünf Abfallkübel gekauft werden, son-\ndern die Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Der Behälter hat 8-mal mehr Platz als ein \nnormaler. Wieviel Zeit wird bisher im Vergleich für die Leerung aufgewendet? Das \ngrösste Problem beim Abfall ist ja, dass dieser nicht komprimiert ist. Das ist ja das teure \nvon unserer Entsorgung. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nDas Postulat wird mit 16:10 Stimmen überwiesen. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n8. Postulat Nr. 616/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Provisorische Räum-\nlichkeiten für die Oberstufe während dem Schulhausbau \n\n \n\nWenn man Schulhäuser ausquartiert, weil diese neu gebaut werden, sind das meistens \nsehr teure Containerlösungen. Wenn man zur gleichen Zeit ein frei werdendes Schul-\nhaus Biregg hat, könnte man das für die Übergangszeit nutzen, um die Oberstufe dort \neinzuquartieren. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nIm Schulhaus Biregg haben wir im Moment eine spezielle Situation, da wir ja den Ent-\nscheid getroffen haben, per Ende des Schuljahres aufzuhören und natürlich eine mög-\nlichst schnelle Vermietung anstreben. Zum Oberstufenschulhaus haben wir vor einiger \nZeit eine Interpellation beantwortet. Wir stehen im Moment vor dem Abschluss des \nRaumprogramms, klären parallel dazu Standortvarianten ab und gehen jetzt in die ein-\nzelnen Sanierungsvarianten. \n  \nZur Ausgangslage des ORST ist festzustellen, dass \n− ein grosser Sanierungsbedarf besteht \n− eine Sanierung nicht bei laufendem Betrieb möglich ist \n− eine Sanierung frühestens ab Mitte 2012 möglich ist, sofern bis dahin alle politischen \n\nEntscheide getroffen wurden \n− die Sanierungsdauer mindestens 1 Jahr, allenfalls mehr beträgt. \n \nIm Schulhaus Biregg haben wir 8 Klassenzimmer, im Oberstufenschulhaus sind es 18. \nDie Vermietung des Schulhauses Biregg ist im Gange, der Entwurf des Mietvertrages \nliegt vor. Mieter wird der Kanton sein, dieser hat vom Regierungsrat grünes Licht be-\nkommen und weil es von der Finanzkompetenz her notwendig ist, wird schlussendlich \nder Kantonsrat beschliessen. Vorgesehen ist, dass das Mietverhältnis am 1. November \n2010 beginnt. Man kann also folgendes Fazit ziehen: Ein Provisorium ist auch bei einem \nEinbezug des Schulhauses Biregg nötig. Wir haben eine zeitliche Unverträglichkeit des \nSanierungsprojektes auf der einen und der Vermietungssituation auf der anderen Seite. \nAusserdem sind der Zeitpunkt und die Dauer der Sanierung noch offen. \n  \nKostenmässig, wenn wir den optimalen Fall hätten und 2012 in einem Jahr sanieren \nkönnten, bis dahin einen Mieter hätten und auch danach sofort weitervermieten könn-\nten, könnte sich ein kleines Plus bezüglich der Variante Biregg in der Grössenordnung \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/40 \n\nvon 100'000 bis 150'000 Franken abzeichnen. Man müsste also versuchen, abschnitt-\nweise eine Teilvermietung vorzunehmen, dieser beste Fall wird aber mit kleiner Wahr-\nscheinlichkeit eintreten. Mit dem Kanton hingegen wird eine Mietdauer von 5 Jahren \nvereinbart. Der realistische Fall ist der, dass man irgendwann anfängt zu bauen, ein \nJahr saniert und dann kehrt das finanzielle Resultat um, dann ist die Variante Biregg \nteurer. \n  \nJetzt haben wir aber auch noch einige weiche Faktoren wie die periphere Lage, eine \nrelativ schlechte Erschliessung von Horw aus und eine sensible Umgebung im Wohn-\ngebiet. Es wäre vom Platz her problematisch, wenn man den ganzen Schulbetrieb der \nSekundarstufe mit 300 bis 350 Schülern dort machen würde, also Schulhaus Biregg \nplus Provisorium.  \n  \nEs war notwendig, diese Möglichkeit zu prüfen, wenn man es aber nüchtern betrachtet, \nist es keine vernünftige und sinnvolle Lösung. Aufgrund der Kenntnis und dem Stand \nder Vermietung nehmen wir das Postulat entgegen und beantragen, dieses gleichzeitig \nals erledigt abzuschreiben. \n\nNachdem das bereits geprüft wurde, kann ich dem Antrag des Gemeinderates zustim-\nmen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nGegen die Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des Postulats Nr. 616/2009 \nwird nicht opponiert. \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\n9. Interpellation Nr. 566/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Überschwem-\nmungsschutz \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 28. August 2009 schriftlich beantwortet. Sind Sie mit der \nBeantwortung zufrieden? \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nNachdem ich den Vorstoss am 20. April 2009 eingereicht habe, sind bereits am 7. Mai \n2009 sieben Töbeli vom Zivilschutz geräumt worden. Das hätte man zwar auch früher \nmachen können, aber immerhin hat man reagiert und es gemacht. Grundsätzlich bin ich \nmit der Beantwortung der Interpellation einverstanden, habe aber einige Bemerkungen \nund beantrage Diskussion. \n  \nDie Antwort zur ersten Frage ist eigentlich nicht die Antwort auf meine Frage. Meine \nFrage war, ob die besagten Bäche privat oder öffentlich sind. Die Antwort sagt aber nur, \nwie das Verfahren ist, wenn sie öffentlich sind. Mich hätte aber interessiert, ob grund-\nsätzlich an den Bächen Private verantwortlich sind oder die öffentliche Hand. \n  \nZur Frage 3 ist mir auch klar, dass es unmöglich ist, alle möglichen Gefahren durch \nSchwemm- und Totholz in allen Bächen und Bachböschungen zu eliminieren. Im Hof-\nmattbach war es aber offensichtlich und der Werkhof hat gewusst, dass dort Holz liegt, \nhat aber nichts unternommen, bis etwas passiert ist.  \n  \nZur Frage 5 ist es tatsächlich so, dass sicher durch den raschen Einsatz der Werkdiens-\ntes und der Feuerwehr grössere Gefahr abgewendet werden konnte. Ich muss aber \nsagen, dass die erst zum Einsatz gekommen sind, als der Bach bereits überschwemmt \nwar. Man hat unglaubliches Glück gehabt, dass der Bach beim Friedhof abfliessen \nkonnte. Wir haben sehr heikle Bäche, die unsere Aufmerksamkeit benötigen, denn es \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/40 \n\nsind nach wie vor wilde Bäche, die durch Siedlungsgebiet führen und deren Gefahr ist \nnicht zu unterschätzen. \n  \nIch habe darum auch Mühe mit der Antwort zu Frage 8, wo man sagt, um Schäden bei \nderartigen Ereignissen ganz zu eliminieren, seien bauliche Massnahmen seitens der \nGemeinde nicht möglich oder unverhältnismässig. Oder bei Schadenfällen könne nicht \ndie Verantwortung bei der öffentlichen Hand liegen. Das trifft natürlich nur teilweise zu. \nEs gibt einen zumutbaren Schutz, den jemand für sein Eigentum ergreifen kann. Aber \nwenn durch höhere Gewalt, und wir hatten in den letzten Jahren im Sommer immer \nwieder starke Niederschläge, Schäden von einem Bach ausgehen, für den die öffentli-\nche Hand die Verantwortung hat, dann kann man nicht sagen, dass einen das nichts \nangehe. Man muss irgendwann auch einmal die Quelle des Schadens angehen und \nversuchen, diese zu eliminieren. Man hat z.B. auch das Problem im Rank lange vor \nsicher hergeschoben, wo es immer wieder Überschwemmungen gab, bis einmal die \nVersicherungen gesagt haben, dass sie nicht mehr zahlen würden, wenn nichts unter-\nnommen wird. Insofern würde ich eine rechtzeitige Planung von angemessenen Mass-\nnahmen begrüssen. \n  \nBei der Antwort zu Frage 10, im Zusammenhang mit der absoluten Sicherheit im Hoch-\nwasserschutz ist es so, dass man damit rechnen muss, dass beispielsweise der Althof-\nbach überschwemmt oder dass man solche Ereignisse hat. Ich darf aber daran erin-\nnern, wenn Sie sagen, dass die öffentliche Hand nichts machen muss, wir haben einen \ngenerellen Entwässerungsplan und darin sind auch Massnahmen am Althofbach vorge-\nsehen. Die Ansicht, dass die Gemeinde nichts machen muss, teile ich nicht. Wir können \nnicht immer mehr Land einzonen und nachher meinen, es käme alles zu einem guten \nEnde. Irgendwo kommt die Konsequenz und für irgendetwas nehmen wir ja auch \nSteuern ein, z.B. wenn Landwirtschaftsland in Bauland umgezont wird. Dann haben wir \nGrundstückgewinnsteuern, die müssen wir doch auch dafür aufwenden, um die Sied-\nlungen wieder einigermassen sicher zu machen.  \n  \nVon mir aus gesehen ist eine kurzfristige Dimension, indem man jetzt bei den einzelnen \nBächen anfängt zu planen und es hat eine langfristige Dimension, indem man überlegt, \nwo man überhaupt Einzonungen vornimmt und wenn man Einzonungen macht, was \nman dort von vornherein für Massnahmen ergreift, um Schäden abzuwenden. \n\nIch habe den Eindruck, dass die Beantwortung falsch verstanden wurde. Es steht an x \nStellen, was die Gemeinde macht und jetzt wurde nur interpretiert, dass nichts getan \nwerde. Das ist falsch. Sie haben das Budget gelesen, Sie haben die Investitionsrech-\nnung gesehen und es wurde auch teilweise in der BVK besprochen, dass verschiedens-\nte Massnahmen vorgenommen werden und auch bis anhin gemacht wurden. Wir haben \nzwar im Budget geschrieben, dass wir in den letzten Jahrzehnten, ausser der normalen \nWuhrpflicht nicht extrem viel gemacht haben und wir jetzt einen gewissen Nachholbe-\ndarf haben. \n  \nBei der Frage 1 ist es so, dass die Bäche dem Wasserbaugesetz unterstehen und wir \nwuhrpflichtig sind.  \n  \nZu Frage 5 ist zu sagen, dass es eine Planung gibt, dass die Bäche immer wieder ge-\nräumt werden und nach Schadenereignissen kontrollieren die zwei Wuhraufseher und \ngeben Rückmeldungen. Auch die Reinigung ist organisiert und so ist es Zufall, dass der \nZivilschutz den Bach geräumt hat, kurz nachdem das Postulat eingegangen war. \n  \nZu den Fragen 8 und 10 ist es so, dass wir den Generellen Entwässerungsplan haben, \nder Massnahmen enthält und die wir auch immer ausgeführt haben. Wenn Sie sehen, \nwas in letzter Zeit für Massnahmen gegen das Hochwasser getroffen wurden, sei das \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/40 \n\nam Dorfbach oder aber auch an kleineren Bächen, geht das in einen sehr hohen Betrag. \nNach dem Unwetter vom 26. Juni wurden alle Bäche aufgenommen und aufgelistet, \nwelche Arbeiten gemacht werden müssen, wer es macht sowie Bemerkungen. Dann \nwurde alles mit dem Kanton besprochen und dieser hat sich dann auch mit 45 % an den \nKosten beteiligt. Neben der regelmässigen Pflege wurde so ein grösserer Betrag einge-\nsetzt. Die Problematik Bachtelbach ist jetzt auch im Budget. Bei den Anwohnern im \nLangensand, die es beim letzten Unwetter stark getroffen hat, hat die Gemeinde auch \nberatend gewirkt und das wurde auch sehr geschätzt. Obwohl man gewisse Verbauun-\ngen machen kann, und es gibt sicher noch einige Möglichkeiten beim Bachtelbach, kann \nman die 100-prozentige Sicherheit, dass so etwas nicht wieder passiert, nicht garantie-\nren. Deshalb haben auch die Grundeigentümer eine gewisse Sorgfaltspflicht. Man hat \nangeboten, jedes Grundstück individuell miteinander anzuschauen, was man noch für \nVerbesserungen machen könnte, damit nicht mehr so grosse Schäden auftreten. Auch \nbei der Frage 11 sehen Sie, was gemacht wurde, was in Ausführung oder was geplant \nist.  \n\nDie Interpellation wurde im Prinzip beantwortet und ich bin auch nicht der Meinung, \ndass nichts gegangen ist. Im April 2009 habe ich aber die Frage (10) gestellt, ob beim \nAlthofbach irgendwann mit ähnlichen Überschwemmungsereignissen zu rechnen ist wie \n2008 am Hofmattbach und im Sommer 2009 hatten wir bereits die Überschwemmung. \nVon daher muss ich sagen, dass es Massnahmen gibt, die relativ dringlich sind, weil \nman sieht, dass die Bäche bei starken Niederschlägen extrem stark ansprechen und \nsofort starke Schäden hinterlassen. Dass der Totalschutz nicht möglich ist, ist mir völlig \nklar, das werden wir auch nie haben.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n10. Interpellation Nr. 567/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Grüngutver-\nwertung \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 6. August 2009 schriftlich beantwortet. Sind Sie mit der \nBeantwortung zufrieden? \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP \n\nMit der Beantwortung bin ich weitgehend zufrieden. Ich habe aber noch einige Fragen \nund verlange Diskussion. \n  \nBei den Antworten zu den Fragen 1 und 4 sind unterschiedliche Tonnagen an Kompost \nund unterschiedliche Empfänger vom Grüngut sowie bei den Grüngutempfängern unter-\nschiedliche Mengen aufgeführt. Wir haben in der Antwort zu Frage 2 pro Jahr 750 t an \ndie Grüngutverwertung Horw und 1'200 t an Weiherhus-Kompost AG. In der Antwort zu \nFrage 4 sind es ca. 650 t an die Grüngutverwertung Horw, ca. 500 t an SFPI AG und ca. \n1'100 t an die Weiherhus-Kompost AG. Ich wäre froh, wenn man die Zahlen erklären \nkönnte. \n  \nBei Frage 5 habe ich Mühe mit dem zweiten Teil der Antwort. Zuerst sagt man Ja, der \nGemeinderat sehe die Möglichkeit von biogasbetriebenen Motoren, wenn entsprechend \nbenötigte Fahrzeuge auf dem Markt sind. Nachher wird gesagt, dass solche Fahrzeuge \nteurer seien und die Kommunalfahrzeuge, die die Gemeinde benötigt, würde es auf dem \nMarkt nicht geben. Ich spreche nicht von Traktoren, Baggern usw., sondern ich spreche \nvon ganz normalen Personenwagen. Es gibt heute Anbieter von bewährten Fahrzeu-\ngen, die sich auch die Gemeinde problemlos anschaffen könnte. Die Anschaffung ist \nmitnichten so wesentlich teurer als Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb. Der Preis ist \nminim höher, das wird aber durch den günstigeren Gaseinkauf kompensiert. Sie propa-\ngieren immer wieder umweltfreundliches Handeln und stellen die Energiestadt in den \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/40 \n\nVordergrund, aber bei sich selber ergreift man die Chance nicht. Darüber bin ich in der \nAntwort ein wenig enttäuscht. Aber immerhin sehe ich das Bestreben, dass man das \nüberprüfen möchte und das ist schon einmal gut. \n\nZu Frage 2: Eigentlich ist die Grüngutverwertung Horw unser Vertragspartner und sie \nverwertet so viel, wie sie darf und das sind maximal 750 t. Alles restliche Grüngut ist bis \n2009 zur Weiherhus-Kompost AG gebracht worden.  \n  \nZu Frage 4, im 2009 hat die Grüngutverwertung Horw den Teil genommen, den sie ver-\nwerten kann und den anderen Teil von sich aus nach Inwil und zur Weiherhus-Kompost \nAG nach Blatten gebracht.  \n  \nZu Frage 5: Bei Neuanschaffungen prüfen wir, ob es Fahrzeuge gibt, die emissionsarme \nTreibstoffe haben, aber wir haben zum Teil auch Fahrzeuge, bei denen das gar nicht \nmöglich ist. \n\nSusanne Heer (FDP) \n\n11. Interpellation Nr. 574/2009 von Urs Rölli, FDP: Busendstation der \n Linie 20 \n\n \n\nMit dem Fahrplanwechsel vom Dezember 2006 wurde die Bedienung der Busendstation \n"Ennethorw" massiv eingeschränkt. Dies zum Leidwesen zahlreicher Einwohner in die-\nsem Gebiet. Zwischenzeitlich wird nun sehr viel gebaut oder ist bereits fertiggestellt. Es \nwurden auch von privater Seite innovative Verbesserungsvorschläge für den Fahrplan-\nwechsel 2007 an die Gemeinde Horw eingereicht. Das Echo war mehr als dürftig. Da \ndiese Fahrplankonstellation nun seit drei Jahren in Betrieb ist, stellen sich nun die ein-\ngegebenen Fragen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nZu den gestellten Fragen kann ich wie folgt Antwort geben: \n  \nIch habe die neuesten Frequenzen über die Einsteiger vom 1. Juli 2009 bis 13. Dezem-\nber 2009. Interessanterweise sehen Sie aus den Zahlen, dass der Ast "Technikum-\nstrasse" höhere Frequenzen hat als "Ennethorw". Unter der Woche haben sicher die \nStudenten Einfluss auf die Zahl von 123 Einsteigern pro Tag an der Haltestelle "Techni-\nkum". Bei 37 Kursen täglich sind dass 3.3 Fahrgäste pro Kurs. Da das eine neue Linie \nist, haben wir keine Vergleichszahlen. Bei den Einsteigern "Ennethorw" haben wir unter \nder Woche 84 pro Tag, das ergibt bei 38 Kursen 2.2 Fahrgäste pro Kurs. Früher hatten \nwir 0.8, man spürt also die Quartierentwicklung.  \n  \nDie vorgeschlagene Verknüpfung der Endstationen wäre insofern eine schlechte Lö-\nsung, da die Passagiere vom Technikum mit dem Ziel Dorf, Bahnhof oder Stadt Luzern \neine Zusatzschlaufe in Kauf nehmen müssten.  \n  \nIm Moment arbeiten wir an einem Konzept, dass wir mit dem ESP Bahnhof die ganze \nBussituation, mit einem Fernziel auf den Fahrplanwechsel 2013, zusammen mit dem \nVerkehrsverbund überdenken und hoffen, dass wir dann eine verbesserte Lösung reali-\nsieren können. \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\nIch danke für die Beantwortung, bin aber mit der Beantwortung nicht ganz zufrieden. \n  \nZu Frage 3: Wurde eine Lösung mit einem Ringverkehr schon einmal ins Auge gefasst? \nEs wären damit beide Bushaltestellen bedient und auch die Bushaltestellen "Techni-\n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/40 \n\nkum" und "Spier", die relativ nah beieinander sind, im Gegensatz zu Ennethorw, wo \nauch die Fussgängererschliessung bis Spier oder zum Technikum nicht unbedingt ideal \nist. Das hätte ich gerne noch detaillierter. \n  \nAuch zur Frage 4, ob die Linienführung mit demselben Fahrzeugumlauf getätigt werden \nkönnte, haben wir gar nichts gehört. \n \nZur Antwort auf die 5. Frage habe ich das Gefühl, dass es bei der regen Bautätigkeit \nnoch eine relativ lange Zeit bis zum Jahr 2013 ist. \n\nIch möchte ein Argument von Herrn Helfenstein entkräften. Sie haben gesagt, die Fre-\nquenz an der Haltestelle "Technikum" sei sehr hoch. Das trifft ganz sicher zu. Sie haben \naber verkannt, wenn man so eine Lösung, wie von Herrn Rölli vorgeschlagen, machen \nwürde, dass die Haltestelle dann auch doppelt bedient würde. Wenn der Bus von der \nHaltestelle bis zum Spier geht, das sind ca. 150 m, dann würde sich das gegenseitig \naufheben. Die, die am Morgen kommen und Richtung Ennethorw fahren, die haben \nnachher eine Bushaltestelle direkt vor der Tür und vielleicht gibt es dann auch einmal \neinen Kurs, bei dem sie die 150 m nach vorne laufen müssen. Also das Argument zieht \nnicht, das neutralisiert sich gegenseitig. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nIch kann das nur unterstützen. Seit Jahren höre ich auch immer, dass ein Kreisverkehr \nnicht beliebt ist, aber das ist eine Frage der eigenen Organisation. Vor allem wenn der \nKreis so eng ist, hat man immer irgendwo eine Gehdistanz mit einer Station, wo man \nnicht lange warten muss. \n  \nHerr Helfenstein, es wurde einmal in Erwägung gezogen, dass man bei der Überbauung \nvom Pilatushang oben entlang eine Servicestrasse baut und die wäre damals für Keh-\nricht- und Feuerwehrfahrzeuge gedacht gewesen. Die Frage ist, wie konkret ist die Rea-\nlisierung der Strasse, denn das würde die Anregung von Herrn Rölli noch realistischer \nmachen, dass man dort anstatt dem Kreisverkehr die Servicestrasse passieren könnte. \nEs würde auch die ganze Linienführung vereinfachen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nDer Kreis wurde dazumal einmal von Seite der vbl angeschaut, wo man das entschie-\nden hat mit den Ästen und dem Halbstundentakt. Selbstverständlich kann man das neu \nanschauen, schlussendlich ist aber irgendjemand benachteiligt und muss Umwege in \nKauf nehmen. \n  \nZur Frage 2, wo Sie die Verbindung über die Spitzberglistrasse ansprechen, diese Va-\nriante haben wir nicht mehr weiterverfolgt. Im Buskonzept ist es noch erwähnt und das \nwerden wir jetzt noch einmal im Zusammenhang mit dem generellen Konzept eines \nOrtsbusses oder in Verbindung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln der vbl verfeinern.  \n  \nZur Frage 3, wurde wie bereits gesagt, eine Verknüpfung dazumal angeschaut und man \nhat sich für die jetzt praktizierte Lösung entschieden. Auch da darf man nicht vergessen, \ndass uns jede neue Haltestelle auch etwas kostet. Aber es ist auch richtig gesagt wor-\nden, dass man den Radius vergrössern kann. Heute geht man davon aus, dass 350 m \nin ebenem und 250 m in hangartigem Gelände zumutbar sind. \n  \nZu Frage 4 ist zu sagen, dass die Leistung sicher erfüllt werden kann, denn man hat \ndadurch mehr Fahrten, also wäre das Angebot auch intensiver. \n  \nZu Frage 5 muss ich noch einmal sagen, dass im Frühling die Diskussionen für eine \nmögliche Fahrplanänderung auf Ende 2011 stattfinden. Von daher ist es evtl. möglich, \ndass man es ein Jahr früher, also 2012 realisiert.  \n\nGianmarco Helfenstein \n(CVP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/40 \n\n12. Interpellation Nr. 575/2009 von Markus Bider, CVP: GKLU Jahresrech-\nnung 2008 - Finanzverlust von 5.8 Mio. Franken \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 28. Oktober 2009 schriftlich beantwortet. Sind Sie mit der \nBeantwortung zufrieden?  \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch danke für die Beantwortung und verlange Diskussion. \n  \nEs hat mich gefreut zur Kenntnis nehmen zu können, dass per Saldo offenbar kein \nSchaden erwachsen ist, weil die eigentlich unerwartete Marktentwicklung 2009 die mög-\nlicherweise ein wenig überraschende Anlagepolitik rückwirkend nicht zum Nachteil vom \nVerband gereichte. Aus dem Kontext und finanzfachlicher Sicht möchte ich ein paar \nBemerkungen anbringen mit der Anregung, dass die Delegierte der Gemeinde das in \ngeeigneter Weise einbringt. Grundsätzlich ist es so, und das geht aus der Antwort klar \nhervor, dass ein grösserer Teil der Finanzmittel in Aktien angelegt ist, sonst hätte man \nzuerst nicht so viel verloren und nachher in so kurzer Zeit wieder so viel gewonnen. Ein \nAktienengagement ist etwas für die lange Sicht und da ist es in der Tat so, dass man \nGeld verdienen kann, wenn man Verluste aussitzen kann. Jetzt ist aber der GKLU resp. \ndas Kapital, das er angesammelt hat kein Kapital, das auf lange Sicht zur Verfügung \nsteht. Insbesondere nicht, da man 2008 und 2009 Investitionsentscheidungen getroffen \nhat und das Kapital kurz- und mittelfristig gebraucht wird, um die neue Anlage zu bauen. \nAus Finanzsicht ist es für mich sehr überraschend, dass das so entschieden wurde. \n  \nEin Aktienportfolio muss bewirtschaftet werden. Dazu sind Berater notwendig, die wie-\nder kontrollieren, dass es richtig gemacht wird. Ich stelle mir die Frage, ob es wirklich zu \nden Aufgaben eines Zweckverbandes gehört, die Fachkompetenz in Anlageberatung \naufzubauen oder viel Geld zu zahlen, um sie entgegenzunehmen.  \n  \nZu Punkt 3 der Antwort kann man lesen, dass der Bau bzw. Ersatz durch die Anlagepo-\nlitik in keiner Art und Weise gefährdet war. Das ist nicht ganz überraschend, an der letz-\nten Sitzung durften wir zur Kenntnis nehmen, dass der Verband sowieso hoffnungslos \nüberkapitalisiert ist und in seinen Obliegenheiten noch einem grösseren Verlust hätte \nnachgeben können. Hätte man richtig kalkuliert, wäre die Finanzierung sehr wohl zu \ngewissen Zeitpunkten gefährdet gewesen.  \n  \nZu Punkt 4 steht dort die Bemerkung, dass offensichtlich zweimal, 2003 und 2009, die \nan sich nahe liegende Überlegung angestellt worden ist, Darlehensangebote des Ver-\nbandes zu äusserst tiefen Konditionen abzuschliessen. Grundsätzlich stellt sich die \nFrage, wenn Gemeinden sich laufend fremdverschulden müssen und gleichzeitig ande-\nre öffentliche Hände, nämlich die Zweckverbände, die den Gemeinden gehören, ihre \neigene Überschussliquidität in Aktien anlegt und diese Portfolios wieder kontrolliert wer-\nden müssen. \n\nMarkus Bider (CVP) \n\nZu den Aktien kann ich sagen, dass es Anlage- und Organisationsrichtlinien gibt, worin \nfestgelegt ist, wie die Aktien aufgeteilt sind. Es ist eine klare Strategie, was und wie es \nangelegt wird. Bezüglich der Fachkompetenz handelt es sich um anerkannte Firmen, \ndie das für den Verband kontrollieren.  \n  \nZu den 300 Mio. Franken, die jetzt für die Projektierung geplant sind, wird es im Februar \neine ausserordentliche Delegiertenversammlung geben, an der man einen Projektie-\nrungskredit für die Kehrichtverbrennungsanlage sprechen wird. Wenn man sieht, was \nfür Dimensionen das effektiv annimmt, wird man den Master- bzw. Finanzplan überar-\n\nSusanne Heer (FDP) \n\n\n\n21. Januar 2010 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/40 \n\nbeiten.  \n  \nDie übrigen Anregungen nehme ich zur Kenntnis. \n\n13. Interpellation Nr. 576/2009 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Einsturzgefährdetes Haus bei der Bushaltestelle Stelle \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 11. Januar 2010 schriftlich beantwortet. Sind Sie mit der \nBeantwortung zufrieden? \n\nIrène Zingg-Vetter \n(FDP) \n\nIch danke für die ausführliche und informative Beantwortung. Das einzige, was mich ein \nwenig erstaunt hat ist, dass die Gemeinde nicht verrechnen kann, wenn sie etwas zu-\nrückschneidet. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nFormal ist zur Beantwortung zu sagen, dass es eine sehr angenehme Darstellung ist, \nwenn vor der Antwort jeweils die Frage steht. So ist es viel einfacher zu lesen, als wenn \nam Anfang alle Fragen und anschliessend die Antworten stehen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n  \n\nIrène Zingg-Vetter Franz Leipold \nEinwohnerratspräsidentin Sekretär \n\nDaniel Hunn Heike Sommer \nGemeindeschreiber Protokollführerin \n \n \n \n \nVersand: 22. Februar 2010 \n \n\n\n