text: \n \n \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nSeite 1/73 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n24. November 2022, 14.00 - 21.00 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \nReto von Glutz \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Stadelmann \n041 349 13 01 \nclaudia.stadelmann@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 412 \n\nAnwesend  29 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - Beck Bertschmann Bettina, Die Mitte \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds Seite 3 \n\n  2. Ersatzwahl von fünf Urnenbüromitgliedern Seite 3 \n\n  3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation Seite 4 \n\n  4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission Seite 4 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1708 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023 Seite 5 \n\n  6. Bericht und Antrag Nr. 1711 Teiländerung Nutzungsplanung und Bebau-\nungsplan Campus Horw (1. Lesung) \n\nSeite 43 \n\n  7. Fragestunde Seite 49 \n\n  8. Bericht und Antrag Nr. 1712 Eigentümerstrategie Kirchfeld AG 2022-2026 Seite 60 \n\n  9. Postulat Nr. 2022-751 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Aktualisierung Tempo-30-Regime auf der Kantonsstrasse ab Haus \n«Merkur» \n\nSeite 69 \n\n  10. Postulat Nr. 2022-753 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Suche nach alternativem Platz für einen Camping in Horw \n\nSeite 72 \n\n  11. Interpellation Nr. 2022-754 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Wohnraumsuche für Flüchtlinge – Situation in Horw? \n\nSeite 73 \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/73 \n\n Sprecher/in \n\nMitteilungen \nIch begrüsse Sie zur heutigen Einwohnerratssitzung vom 24. November 2022, an wel-\n\ncher der Einwohnerrat Horw diverse Sachgeschäfte und Vorstösse behandeln wird. Ich \n\nmöchte Ihnen zum Anfang ein paar allgemeine Hinweise geben, wie die vermutlich ein \n\nbisschen längere Sitzung heute ablaufen wird. Wir starten jetzt um 14.00 Uhr und zie-\n\nhen es durch bis um 16.00 Uhr. Dann ist im Raum Mittagstisch eine rund viertelstün-\n\ndige Kaffeepause vorgesehen. Wir werden nachher die Sitzung fortführen bis etwa \n\n18.00 Uhr, dann ist das Nachtessen im Bistro Novum vorgesehen. Ca. um 19.00 Uhr ist \n\ndie Wiederaufnahme des Ratsbetriebs vorgesehen, bis wir dann die Traktandenliste \n\nbewältigt haben. \n\n \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n \nRepräsentationen \n28. Oktober 2022:  50 Jahre Musikschule \n\n30. Oktober 2022: Teilnahme am Swiss City-Marathon Luzern als Läufer  \n\n mit der Startnummer 6048 \n\n12. November 2022: Herbstversammlung Gewerbeverein Horw \n\n14. November 2022: Verkehrskonferenz TCS-Sektion Waldstätten \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung hat der Gemeinderat das folgende Geschäft für rechtskräftig er-\n\nklärt: \n\n- Bericht und Antrag Nr. 1702 Sonderkredit Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemein-\n\ndeschule Horw 2023-2028 \n\n \n\nEinbürgerungen \n\nSeit der letzten Einwohnerratssitzung hat es keine Sitzung der Bürgerrechtsdelegation \n\ngegeben und darum kann ich Ihnen auch keine zugesicherte Gemeindebürgerrechte \n\nmitteilen. \n\n \n\nProtokoll \n\nGegen das Protokoll Nummer 410 der Einwohnerratssitzung vom 22. September sind \n\nkeine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll gilt damit als genehmigt \n\nund ich danke Frau Heike Sommer als Verfasserin für das Protokoll. \n\nDas Protokoll der letzten Sitzung vom 27. Oktober 2022 wird demnächst im Sharepoint \n\naufgeschaltet. \n\n \n\nAudioprotokoll \n\nBevor wir zu den Traktanden kommen, habe ich Ihnen noch aus der Bürositzung vom \n\n21. November 2022 folgende Information zum Thema Audioprotokoll: Das Büro des \n\nEinwohnerrats hat an dieser Sitzung aufgrund von Rückmeldungen aus Ihren Fraktio-\n\nnen bei einer Enthaltung beschlossen, dass auf die Einführung des Audioprotokolls zu \n\nverzichten ist. Die Geschäftsordnung des Einwohnerrats wird folglich nicht angepasst \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/73 \n\nund die Testphase ist beendet. Die Einführung eines Audioprotokolls ist allenfalls zu ei-\n\nnem späteren Zeitpunkt wieder einmal zu thematisieren. \n\n \nNeueingänge \n21. November 2022:  Interpellation Nr. 2022-757 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, \n\nund Mitunterzeichnenden: Wie weiter mit abgeschriebener Hard-\n\nware? \n\n \n\nDringliche Vorstösse sind keine eingegangen. Es bleibt damit bei der Traktandenliste \n\ngemäss Einladung vom 3. November 2022. \n\n1.  Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds  \n\nDer Gemeinderat hat Frau Eliane Nater (L20) als neues Mitglied für den Rest der Amts-\n\nperiode bis 2024 gewählt und wir führen jetzt gemäss Artikel 19 Absatz 2 der Gemein-\n\ndeordnung die Vereidigung durch. Frau Nater legt das Gelübde ab. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n2.  Ersatzwahl von fünf Urnenbüromitgliedern \n\n \n\nAls erstes steht die Ersatzwahl von fünf Urnenbüromitgliedern auf der Traktandenliste. \n\nBevor wir zu den Wahlen kommen, erinnere ich Sie für die nächsten drei Traktanden an \n\nfolgendes: gemäss Geschäftsordnung des Einwohnerrats darf kein Mitglied den Saal \n\nbis zur Beendigung dieses Wahlakts verlassen. Ich bitte Sie, dies so zu befolgen. \n\nDie Ersatzwahl erfolgt gemäss den schriftlich zugestellten Vorschlägen, die wir erhalten \n\nhaben, datiert per 20. Oktober. Sie haben fünf Personen auf dem Wahlvorschlag. Ich \n\nfrage Sie aber auch: gibt es weitere Vorschläge aus den Fraktionen? \n\n \nWahlergebnis: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n \n\nAls Mitglieder werden gewählt: \n\n- Julia Baumann, L20, mit 29 Stimmen \n\n- Elio Garbani, L20, mit 29 Stimmen \n\n- Jürg Luthiger, Die Mitte, mit 29 Stimmen \n\n- Samuel Maissen, FDP, mit 29 Stimmen \n\n- Ramona Bühlmann, SVP, mit 29 Stimmen \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/73 \n\n3.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation  \n\nWir kommen zur Ersatzwahl eines Mitglieds in die Bürgerrechtsdelegation. Aufgrund \n\nder Demission von Rita Wyss aus dem Einwohnerrat braucht es in der Bürgerrechts-\n\ndelegation ein neues Mitglied. Ich ersuche um Wahlvorschläge. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDie L20 schlägt Charlotte Schwegler als neues Mitglied der Bürgerrechtsdelegation vor. \n\nCharlotte Schwegler hat Politikwissenschaften studiert und arbeitet als wissenschaftli-\n\nche Mitarbeiterin. Sie befasst sich beruflich insbesondere mit Themen der Chancen-\n\ngleichheit und der sozialen Sicherheit. Dafür setzt sie sich auch im Einwohnerrat seit \n\n2019 mit viel Engagement, Intelligenz und Interesse ein. Nun freut sie sich auf ihre \n\nneue, wichtige Aufgabe in der Bürgerrechtsdelegation. Charlottes Überzeugung ist, \n\ndass jeder Mensch die Möglichkeit haben sollte, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Wir \n\nsind überzeugt, dass sie das richtige Mitglied der Bürgerrechtsdelegation ist und sie \n\ndiese Aufgabe sehr umsichtig angehen wird. \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n \n\nGewählt als neues Mitglied der Bürgerrechtsdelegation ist Frau Charlotte Schwegler \n\n(L20) mit 29 Stimmen.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n4.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission  \n\nAufgrund der Demission von Frau Charlotte Schwegler aus der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission braucht es auch dort ein neues Mitglied. Ich bitte um Wahlvorschläge. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDie L20 schlägt Frank Matter vor als Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission. \n\nFrank Matter ist eidgenössisch diplomierter Experte in Rechnungslegung und Control-\n\nling und hat bereits mehrere Jahre auch als Leiter Finanzen in zwei Gemeinden gear-\n\nbeitet. \n\nFrank Matter ist ausserdem seit 15 Jahren stellvertretender Stadtbuchhalter in Luzern \n\nund war in dieser Funktion unter anderem auch stellvertretender Projektleiter bei der \n\nEinführung von HRM2 und ist ständiges Mitglied der FUKA-Kommission. Wir empfehlen \n\nIhnen Frank Matter zur Wahl. \n\n \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/73 \n\nWahlergebnis: \nAusgeteilte Stimmzettel 29 \n\nEingegangene Stimmzettel 29 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n \n\nGewählt als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission ist Herr Frank Matter \n\n(L20) mit 28 Stimmen. \n\n \n\nIch gratuliere Herrn Matter zur Wahl und danke der Vorgängerin Frau Charlotte  \n\nSchwegler für ihr Engagement in der GPK. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1708 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) \n2023 \n\n \n\nEintreten GPK \n\nDie GPK hat den Aufgaben- und Finanzplan während etwa zwölf Stunden eingehend \n\nbesprochen und ihre Entschlüsse dazu gefasst. Insgesamt ist die Kommission mit dem \n\nB+A einverstanden, so sind alle Globalbudgets und Investitionsausgaben mit grosser \n\nMehrheit angenommen worden. Der Aufgaben- und Finanzplan für die Periode 2023 \n\nbis 2026 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nEinige Bemerkungen, Anträge und Diskussionen hat es in der GPK trotzdem gegeben. \n\nWie dem B+A zu entnehmen ist, budgetiert die Gemeinde Horw für 2023 einen Auf-\n\nwandüberschuss von 5.77 Millionen Franken. Das sind zusätzliche 1.73 Millionen Fran-\n\nken gegenüber dem für 2022 beschlossenen Budget. Jedoch zeigt sich für das lau-\n\nfende Jahr 2022, dass es mindestens eine schwarze Null, wenn nicht sogar einen Er-\n\ntragsüberschuss gibt. Die Hauptgründe für das Ergebnis 2023 werden im Bericht und \n\nAntrag genannt. Die Kommission hat über den Finanzausgleich und AFR18 diskutiert. \n\nSolange der jetzt zeitlich verschobene Wirkungsbericht des Kantons zum AFR18 nicht \n\npubliziert ist, wird sich daran und am Finanzausgleich nichts ändern.  \n\n \n\nJetzt zu den Anträgen aus der Geschäftsprüfungskommission. Die weitere Begründung \n\nfolgt während der Detailberatung.  \n\nDer erste Antrag betrifft die Ausgaben von 30'000 Franken im Aufgabenbereich Bau \n\nund Umwelt in der Leistungsgruppe Natur und Umwelt für den Schutz von quartierprä-\n\ngenden Bäumen. Diese Massnahme sieht die Mehrheit der GPK als nicht gerechtfertig-\n\nten Eingriff in Privateigentum, und darum soll das Budget dafür nicht gesprochen wer-\n\nden.  \n\nLukas Bucher (FDP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/73 \n\nEbenfalls im Aufgabenbereich Bau und Umwelt ist vorgesehen, im nächsten Jahr \n\n45'000 Franken aus dem Energiefonds zu beziehen und davon die Kosten für nextbike \n\nzu decken. Die GPK ist dafür, der Bevölkerung weiterhin kostenlosen Zugang zu den \n\nMietvelos von nextbike zu gewähren. Der Energiefonds soll jedoch dafür nicht mehr an-\n\ngetastet werden. Der Fonds soll den Fördermassnahmen dienen. Wir beantragen des-\n\nhalb eine Erhöhung des Globalbudgets «Öffentlicher Verkehr» um 45'000 Franken. \n\nIm Aufgabenbereich Immobilien und Sicherheit soll 2023 eine Investitionsausgabe von \n\n475’000 Franken budgetiert werden zur Finanzierung von «Ertüchtigung Kunstrasen-\n\nfeld». Gemäss aktualisierten Informationen durch die Gemeinde wird diese Investitions-\n\nsumme 2023 nicht gebraucht. Der Kunstrasen befindet sich gemäss Experten in einem \n\nguten Zustand und ist bespielbar.  \n\n \n\nDie Gemeinde hat ebenfalls 1'500'000 Franken budgetiert, um in einer ersten Etappe \n\nim Seefeld das Sportplatzgebäude Richtung Süden zu vergrössern. Die GPK vermisst \n\nim Seefeld eine Gesamtsicht und hat zu wenig Informationen diese Ausgabe zu budge-\n\ntieren. Es wäre wünschenswert, wenn nur solche Investitionsausgaben budgetiert wer-\n\nden, für die bis Ende des Vorjahres ein Sonderkredit durch den Einwohnerrat beschlos-\n\nsen wurde. Unter dem Umstand, dass der B+A um das Seefeld aber erst im Laufe des \n\nJahres 2023 durch den Einwohnerrat beschlossen wird, beschliesst die GPK folgendes: \n\nDie Positionen zur Projektierung und Umsetzung der 2. bis 4. Etappe Seefeld sowie zur \n\nErweiterung des Sportplatzgebäudes werden um ein Jahr nach hinten verschoben.  \n\n \n\nWie schon gesagt stimmt die GPK dem B+A nach diesen Anträgen zu und ist somit für \n\nEintreten. \n\nEintreten BVK \n\nWie schon in den vergangenen Jahren müssen wir auch im Aufgaben- und Finanzplan \n\n2023 wegfallende Steuer-Einnahmen und Sondereffekte, die steigenden gebundenen \n\nAusgaben und insbesondere die Ausgleichszahlungen in den Ressourcenausgleich des \n\nkantonalen Finanzausgleichs, wie auch Unsicherheiten und Teuerungen aus den aktu-\n\nellen Krisen verkraften, sodass fürs 2023 ein Aufwandüberschuss von knapp 6 Millio-\n\nnen Franken prognostiziert wird. \n\nSeitens Investitionen wird trotzdem munter weiter budgetiert, weil ja aufgeschoben \n\nnicht aufgehoben sei, man einfach mal alle möglichen Investitionen aufgeführt hat, und \n\nder Einwohnerrat über die B+A’s zu den grösseren Investitionsmassnahmen dann ja \n\nimmer noch intervenieren und regulieren kann. In den letzten Jahren ist dies selten bis \n\ngar nie nötig gewesen, weil pro Jahr insbesondere im Bau- und Immobilienbereich viel \n\nweniger investiert und realisiert worden ist, als in den AFP’s geplant gewesen wäre. \n\nVon deren Volatilität, die jeweils im Zusammenhang mit dem HRM2 und der schwieri-\n\ngen Finanzplanung erwähnt wird, spürt man eigentlich wenig. Das Resultat der Jahres-\n\nrechnungen ist in den letzten Jahren immer besser herausgekommen als erwartet, die \n\nAbweichung vom Budget hat also immer nur eine Richtung gekannt. \n\nAnlässlich der Beratung des B+A 1708 Aufgaben und Finanzplan 2023 hat die BVK die \n\nunerfreulichen Prognosen ernst genommen und sich gefragt, ob es denn nicht schlauer \n\nwäre, mal ein bisschen weniger Investitionen zu planen. Denn es ist angesichts des \n\nJürg Biese (FDP) \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/73 \n\nZustands unserer Infrastruktur sicher nicht so, dass das Verschieben einer Investition \n\num 2-3 Jahre das Risiko von Mehrkosten oder gar Schäden an Bauten oder Einrichtun-\n\ngen massgeblich erhöhen würde. Dafür befindet sich unsere Infrastruktur in einem viel \n\nzu guten Zustand. \n\n \n\nDie BVK hat sich trotz allem nicht dazu durchringen können, weniger Investitionen fürs \n\n2023 zu planen, sodass sie diesbezüglich auch keine Anträge in der Detailberatung \n\nstellen wird. So hat sich denn die weitere Beratung des B+A 1708 auch nur noch auf \n\nweniger relevante Fragen oder Diskussionen reduziert. \n\nDazu hat zum Beispiel die Information über die Absichtserklärung betreffend Ökihof ge-\n\nzählt, wo ein Parallelbetrieb am bisherigen Standort mit neuer Zufahrt und einem neuen \n\nBetriebs-System, und gleichzeitig der Betrieb von einem Teil des Ökihof im Hinter-\n\nschlund vorgesehen ist, bevor eine bessere, dauerhafte Lösung gefunden werden \n\nkann. \n\nIm Zusammenhang mit der Kundenorientierung und Kompetenzdelegation bezüglich \n\nBaubewilligungen hat die BVK zur Kenntnis genommen, dass damit in Zukunft nicht \n\nmehr alle Baugesuche in den Gemeinderat gehen werden, sondern nach Möglichkeit \n\nausserhalb des Gemeinderats behandelt und erledigt werden können. \n\nEin mögliches Investitionsprojekt, das für 2023 geplant ist und hinausgeschoben wer-\n\nden könnte, ist die Verlängerung des Sportplatzgebäudes im Seefeld Richtung Süden. \n\nDenn dem fällt zum Beispiel das Grill- und Imbiss-Gebäude des FC Horw zum Opfer, \n\ndas er selber finanziert und erstellt hat, und jetzt frühzeitig abschreiben müsste. Eigent-\n\nlich nicht so nachhaltig, aber eben, wir könnten das ja denn eben auch noch beim Vor-\n\nliegen des entsprechenden B+A korrigieren. \n\nLeider hat die BVK auch erfahren müssen, dass das Schulhaus Allmend erheblich teu-\n\nrer wird, und dass mit einer Verzögerung zu rechnen ist. \n\nSie hat auch festgestellt, dass der Bau und die Inbetriebnahme des Doppelkindergarten \n\nKirchfeld fürs Schuljahr 2023/2024 ein sehr ambitioniertes Ziel sind. \n\nFür die Sanierung des absinkenden Anbaus des Feuerwehrgebäudes ist ein Rest-Be-\n\ntrag von 600‘000 Franken budgetiert, der allenfalls bei der Gemeinde hängen bleibt. \n\nDie gesamten Kosten werden deutlich höher ausfallen. Es bleibt zu hoffen, dass selbst \n\ndiese 600‘000 Franken den Verursachern dieser Setzungen überwälzt werden können! \n\nDas Gleiche gilt für die Allmendstrasse, welche durch Bauarbeiten stark in Mitleiden-\n\nschaft gezogen worden ist und aus unserer Sicht ganz klar durch die Verursacher wie-\n\nder instand gestellt werden muss. \n\nEiniges zu diskutieren gegeben hat anlässlich der BVK-Sitzung die Planung der Bus-\n\nhaltestellen Waldegg Richtung Horw und Luzern. Dass infolge des Bauprojekt BFVI aus \n\nbeiden Bucht-Bushaltestellen Fahrbahnhaltestellen werden müssen, die dann gemäss \n\nNachlieferung von Gemeinderat Thomas Zemp gerade auch noch auf gleicher Höhe \n\nneu erstellt werden sollen, passt nicht allen BVK-Mitgliedern. Die Folge ist, dass man in \n\nZukunft vom Kreisel Allmend bis zum Kreisel Merkur durch ganz Horw hinter dem Bus \n\nherfahren muss oder zu riskanten Überholmanöver ansetzt. \n\nSchliesslich haben wir in der BVK einmal mehr auch wieder über die enormen Kosten \n\nfür den Studienauftrag für die Neugestaltung des Friedhofs diskutiert. Dass so eine \n\nFriedhofanlage in einem ordentlichen Zustand gehalten werden muss, ist unbestritten. \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/73 \n\nDie Kosten nur schon für den Studienauftrag sind aber enorm hoch und kann sich nur \n\neine Gemeinde erlauben, der es gut geht. Es ist sozusagen also ein Luxusproblem. \n\n \n\nUnter dem Strich hat die BVK wie gesagt keine massgeblichen Bemerkungen zum AFP \n\n2023 beschlossen. Sie ist mit den Leistungsaufträgen, den Aufgaben- und Leistungsbe-\n\nschrieben sowie den genannten Zielen und den geplanten Investitionen einverstanden \n\nund darum für Eintreten und Annahme des AFP 2023. \n\nEintreten GSK \n\nDie GSK hat den AFP 2023 an der Sitzung vom 16. November 2022 im Beisein der zu-\n\nständigen Gemeinderätin und Gemeinderates und deren Mitarbeitenden beraten. Vorab \n\ndanken wir diesen für die schlüssigen Auskünfte zu unseren Fragen der von uns zu prü-\n\nfenden Aufgabenbereichen. Ich gehe nun auf die wichtigsten Ergebnisse der Beratung \n\nein. \n\nDie meisten Fragen betrafen den Aufgabenbereich der Bildung. Die Gemeinde Horw \n\nbegegnet der wachsenden Anzahl Kindergartenkindern, welche den kognitiven, motori-\n\nschen und sprachlichen Anforderungen nicht genügen, mit zusätzlicher Klassenunter-\n\nstützung. Die Kosten trägt die Gemeinde Horw. Auch die Einführung von Deutsch als \n\nZweitsprache hilft, die Kinder besser in die Kindergärten zu integrieren. Dennoch geben \n\ndie Lehrpersonen an, dass sie an ihre Grenzen stossen. \n\nDas Thema Klassengrössen und deren Auswirkungen auf den Schulweg stand eben-\n\nfalls zur Debatte. Da es keine Schulkreise mehr gibt, kann ein Ausgleich stattfinden, \n\nwenn ein Schulhaus Über- oder Unterbestand aufweist. Dabei beachtet die Gemeinde, \n\ndass keine zusätzlichen Kosten für den Schultransport entstehen und der Schulweg für \n\ndie betroffenen Kinder zumutbar ist. Durch diese Optimierungsmassnahme konnten die \n\nKosten pro Kindergartenkind um fast 2'000 Franken gesenkt werden. Die Schulwegsi-\n\ncherheit wurde bekanntlich durch die Einführung des Lotsendiensts bereits erhöht. Die-\n\nsen Dienst besorgt seit den Herbstferien eigenes Gemeindepersonal. Zudem gibt es für \n\ndie Schulkinder Pläne mit empfohlenen Schulwegen, die Signalisierungen wurden er-\n\ngänzt und eine Arbeitsgruppe «Sichere Schulwege» konnte sich einbringen. \n\nEine Diskrepanz wies aus Sicht der GSK die statistische Messgrösse der Anzahl Ler-\n\nnenden Sekundarschüler mit IF-Fördervereinbarung auf. Hier ist leider bei der Übertra-\n\ngung der Daten ein Fehler unterlaufen. Die Zahl sollte 120 heissen und nicht 68. Damit \n\npasst dies zur Aussage, dass der Bedarf grösser geworden ist. Der Bedarf an zusätzli-\n\ncher Unterstützung für Kinder mit schwierigem Verhalten ist gestiegen. Sie sind jedoch \n\nnur eine der sechs Zielgruppen der Integrativen Förderung (IF). Darum können die \n\nschwierigeren Verhältnisse an den Schulen nicht direkt aus dieser einzelnen Mess-\n\ngrösse abgeleitet werden. \n\nAuch möchten wir den Erfolg bezüglich Zusagen für Lehrstellen, weiterführenden Schu-\n\nlen und weiteren Anschlusslösungen unserer Sekundarschüler würdigen. Es ist bemer-\n\nkenswert, dass 100% der Sekundarschüler eine Anschlusslösung gefunden haben, was \n\neiner Steigerung um 16% zum Vorjahr entspricht. Als Erfolgsfaktoren wird die Zusam-\n\nmenarbeit mit verschiedenen Gewerbeverbänden genannt, so dass Schüler auch über-\n\nregional eine Lehrstelle finden konnten. Ein weiterer Aspekt ist sicher auch der momen-\n\ntane Fachkräftemangel, der das Finden von Anschlusslösungen erleichtert. \n\nDaniela Luthiger-\nStocker (Die Mitte) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/73 \n\n \n\nIm Aufgabenbereich Gesundheitswesen gab die demografische Entwicklung zu reden. \n\nLaut Prognosen soll die Anzahl der über 65-Jährigen bis 2045 um weiter 20% zuneh-\n\nmen, jedoch sollte die Zahlen danach stagnieren. Das Problem des steigenden Bedarfs \n\nan günstigem Wohnraum ist wohlbekannt und ist in Diskussion mit den Wohnbaugenos-\n\nsenschaften innerhalb der Arbeitsgruppen Preisgünstiger Wohnraum. Bei den statisti-\n\nschen Messgrössen ist uns die 100% Auslastung der Demenzbetten aufgefallen. Dem \n\nwird mit der Verdoppelung der Betten im Neubau und Erweiterungsbau Kirchfeld entge-\n\ngengewirkt. \n\n \n\nIm Aufgabenbereich Familie Plus / Jugend / Kinder stand die Vereinsgründung des Ju-\n\ngendparlaments im Zentrum des Interesses. Die Jugendlichen sind sich derzeit am Or-\n\nganisieren, d.h. sie stehen im Findungsprozess. Sie wollen zu einem eigenständigen \n\nVerein werden. Sie haben noch kein Mitspracherecht und können nur über die Parteien \n\nund Einwohnerrat Einfluss ausüben. Die Gemeinde überprüft die Aufnahme im Leis-\n\ntungsbeschrieb, weil eine Betreuung des Jugendparlaments durch die Gemeinde in Zu-\n\nkunft sicher notwendig und sinnvoll ist. \n\nEin weiterer Punkt war die stetig steigende Zahl der schulergänzenden Kinderbetreu-\n\nung und die weitere Erhöhung des Stellenplanes. Das Schaffen von neuen Stellen ist \n\ndas eine, um den wachsenden Betreuungsaufwand zu entgegen. Ein immer schwierige-\n\nres Thema aber ist das Finden von qualifiziertem Personal, welches neben engagierten \n\nEltern, unabdingbar ist. \n\n \n\nIm Aufgabenbereich Sozialhilfe und -beratung war die Zuweisung der Flüchtlinge \n\nThema. Für die 135 zugewiesenen Flüchtlinge muss die Gemeinde mit jährlichen Kos-\n\nten von 1.7 Millionen Franken rechnen. Der Kanton hat angedeutet, dass die Zahl der \n\nZuweisungen noch steigen wird. \n\nAbschliessend hier noch der Hinweis zur Erfolgsrechnung, bei welcher die Einlagen in \n\nFonds und Spezialfinanzierung verifiziert wurde. Das sind die Einlagen ins Recreazione \n\nsowie in den Krankheitsfonds. \n\n \n\nDie GSK dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Ausarbeitung des AFP \n\n2023. Wir nehmen den Bericht und Antrag Nr. 1708 einstimmig zur Kenntnis und sind \n\nfür Eintreten. \n\nEintreten L20 \n\nDie L20 hat den AFP 2023-2026 an ihrer Fraktionssitzung vor einer Woche intensiv be-\n\nraten. Das Budget 2023 rechnet mit einem Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung \n\nvon rund 5.8 Millionen Franken, der gegenüber dem Budget 2022 um rund 1.7 Millionen \n\nFranken höher liegt. \n\nGrob zusammengefasst zeigt der Voranschlag die Effekte, die sich bereits in der Ver-\n\ngangenheit angekündigt haben. Zum einen ist die starke Bautätigkeit (Stichwort: Horw \n\nMitte) und die damit verbundene Zunahme der Bevölkerung der Grund für Mengenzu-\n\nnahmen in verschiedenen Bereichen. Zum anderen folgt auf die sehr guten Steuerab-\n\nschlüsse der Vorjahre die bereits angekündigte höhere Zahlung in den Finanzausgleich. \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/73 \n\nWenn man jedoch die Zunahme der Finanzausgleichszahlung von netto 2.4 Millionen \n\nFranken mit dem höheren Aufwandüberschuss von 1.7 Millionen Franken vergleicht, \n\nzeigt sich, dass doch ein Teil davon durch zurückhaltendes Budgetieren kompensiert \n\nwerden konnte. Wenig überraschend zeigt sich auch das Gesamtbild bei den Investitio-\n\nnen. Die für 2023 geplante Zunahme der Ausgaben basiert auf Projekten, die zum \n\ngrössten Teil bereits bekannt sind.  \n\n \n\nDie finanzielle Situation Horws bleibt auch über das nächste Jahr hinaus herausfor-\n\ndernd, das zeigt der Finanzplan 24-26. So dürfte es nicht einfach werden, die Ziele aus \n\nder Finanzstrategie 2026 einzuhalten, will die Gemeinde handlungsfähig bleiben und \n\ndie anstehenden grossen und kleinen Projekte anpacken. Erschwerend dazu kommen \n\ndie Folgen der AFR18, mit der der Kanton gerade die stark wachsenden Ausgaben an \n\ndie Gemeinden abgeschoben hat. Jedoch sieht die L20 die Folgejahre eine Nuance \n\nweniger schwarz, als im vorliegenden Entwurf prognostiziert. Auf der einen Seite liegt \n\nes in der Natur der Globalbudgets, dass die Rechnung eher besser abschliesst als bud-\n\ngetiert. Auf der anderen Seite dürfte bereits die Ausgangslage eher etwas zu pessimis-\n\ntisch angenommen worden sein. So gehen wir auch davon aus, dass das laufende Jahr \n\nbesser abschneiden wird als budgetiert. \n\n \n\nDie einzelnen Aufgabenbereiche haben zu unterschiedlich intensiven Diskussionen in \n\nder Fraktion geführt. Einzelne Ziele bzw. Massnahmen aber auch politische Leistungs-\n\naufträge dürften aus unserer Sicht konkreter ausgeführt sein. Hier fehlt uns teilweise \n\nauch der Bezug zu jüngsten Entscheiden des Einwohnerrates, wie zum Beispiel der \n\nklare Auftrag zur Umsetzung des klimaneutralen Gebäudeparks. \n\nDen Anträgen der GPK können wir teilweise zustimmen. Wie zum Beispiel, dass die \n\nKosten für nextbike nicht mehr zu Lasten des Energiefonds gehen. Damit kann das Ri-\n\nsiko gemindert werden, dass der Energiefonds die Förderung reduzieren oder gar ein-\n\nstellen muss. Für uns ist unbestritten, dass das wichtige und vielfach geschätzte Ange-\n\nbot des Velo-Verleihs beibehalten werden muss. Dagegen wehren wir uns gegen die \n\nStreichung des Projekts «Quartierprägende Bäume» im Bereich Naturschutz. Gerade \n\nim Kontext mit den zunehmend wichtiger werdenden Sozial- und Freiräumen ist es un-\n\nverzichtbar, den Bestand festzuhalten, zu schützen und weiterzuentwickeln. So kann \n\nmit relativ bescheidenen Mitteln die Aufenthaltsqualität in den Quartieren gefördert wer-\n\nden. Uneinigkeit herrschte in unserer Fraktion über den GPK-Antrag zur Verschiebung \n\nder Erweiterung Sportplatzgebäude Seefeld um ein Jahr. Ein Teil sieht es als teure und \n\nunkoordinierte Zwischenlösung und deren Umsetzung im nächsten Jahr als zeitlich un-\n\nrealistisch. Der andere Teil sieht in der Verschiebung dagegen ein riskantes Signal, \n\nwelches das ganze Projekt Seefeld gefährden oder zumindest deutlich verzögern \n\nkönnte. Die Fraktion hat daher Stimmfreigabe beschlossen. \n\n \n\nZusammenfassend betrachtet die L20-Fraktion den AFP 2023-2026 als grössten Teil \n\nstimmig und nachvollziehbar und ist daher für Eintreten. \n\n \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/73 \n\nEintreten Die Mitte/GLP \n\nDie Mitte-/GLP-Fraktion hat den AFP 2023 an ihrer letzten Fraktionssitzung intensiv und \n\nunter unterschiedlichen Betrachtungsweisen beraten. Einerseits zeigte man sich be-\n\nsorgt, dass das budgetierte Defizit in der Erfolgsrechnung mit 5.8 Millionen Franken \n\ngrösser budgetiert wurde, als dies noch im AFP 2022 prognostiziert wurde. Anderer-\n\nseits durften wir aber auch festhalten, dass wir aufgrund der guten Abschlüsse der ver-\n\ngangenen Jahre eine gute Ausgangslage haben, um die anstehenden Investitionen \n\nstemmen zu können. Zusätzlich zeichnet sich ab, dass auch das laufende Jahr besser \n\nabschliessen dürfte, als dies budgetiert wurde. \n\n \n\nAus unserer Sicht heisst das, dass Horw auf die anstehenden anspruchsvollen Jahre \n\ngut vorbereitet ist. Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass die hohen Zahlungen in \n\nden kantonalen Finanzausgleich für Horw eine erhebliche Belastung darstellen. Eben-\n\nfalls nimmt Horw ihre Aufgaben ernst, welche aufgrund des Bevölkerungswachstums \n\nbei gleichzeitig gesellschaftlichen Veränderungen auf die Gemeinde zukommen (Stich-\n\nwörter sind Prämienvergünstigungen, Ergänzungsleistungen, schulergänzende Betreu-\n\nungsangebote, usw.). Die globalen Probleme machen auch vor Horw nicht Halt und füh-\n\nren nun zu Mehrausgaben aufgrund steigender Energiepreise. Diese Faktoren werden \n\nwie erwähnt im Jahr 2023, aber auch in den Folgejahren, zu Defiziten führen. \n\nIn der Fraktion hat dies dann auch die Frage aufgeworfen, ob Horw nicht dort, wo es \n\nganz direkten Einfluss hat - z.B. beim Personalaufwand - gezielt Sparziele setzen sollte. \n\nDie Fraktion war aber mehrheitlich der Ansicht, dass man die entsprechenden Kosten \n\ntatsächlich kritisch beobachten muss, aber dass aktuell keine zusätzlichen Massnah-\n\nmen angebracht sind - sprich, dass man die Ausgaben gemäss dem Budget als ange-\n\nmessen betrachtet. \n\n \n\nDie Fraktion hat auch die Anträge der GPK beraten: \n\n-  Die Fraktion unterstützt die Entlastung des Energiefonds (nextbike). \n\n-  Sie unterstützt auch den Antrag für eine Verschiebung der Investitionen im Seefeld. \n\n-  Der Antrag für die Streichung des Inventars quartierprägende Bäume wird mehrheit-\n\nlich nicht unterstützt. \n\n \n\nUnsere Standpunkte zum AFP 2023 möchten wir folgt zusammenfassen: \n\n-  Die budgetierten Defizite sind nicht gerne gesehen. \n\n-  Die Gemeinde muss darauf hinarbeiten, wieder eine ausgeglichene Rechnung zu er-\n\nreichen (keine strukturellen Defizite). \n\n-  Die Situation muss kritisch beobachtet werden, es sind aber keine überstürzten Mas-\n\nsnahmen vorzunehmen. \n\n-  Es stehen viele Herausforderungen an: Klimawandel, Bevölkerungswachstum, ge-\n\nsellschaftliche Veränderungen. Deshalb ist es auch wichtig, die diesbezüglich ge-\n\nplanten Investitionen weiterhin versuchen umzusetzen und die Gemeinde strate-\n\ngisch und zukunftsorientiert möglichst konstant zu entwickeln. \n\n \n\nPius Barmet (GLP) \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/73 \n\nDie Mitte-/GLP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Ausarbei-\n\ntung des Aufgaben- und Finanzplans 2023 und ist für Eintreten in den B+A 1708 und \n\nGenehmigung des AFP. \n\nEintreten FDP \n\nDas Jahr 2022 stellt in vielerlei Hinsicht eine Zäsur dar. Auch für die Gemeinde Horw \n\nund ihre Finanzen sind die Folgen des Ukraine-Krieges, die Turbulenzen an den Ener-\n\ngiemärkten, steigende Teuerung usw. deutlich spürbar. Diese negativen Einflussfakto-\n\nren kumulieren sich mit Mehrausgaben aufgrund des Wachstums der Gemeinde, hohen \n\nZahlungen in den kantonalen Finanzausgleich und den wegfallenden hohen Erträgen \n\naus Sondersteuern. In diesem Zusammenhang muss der AFP 2023 gelesen werden. \n\nIn diesen unsicheren Zeiten braucht Horw im Aufgaben- und Finanzplan Kontinuität, Si-\n\ncherheiten und klare Priorisierungen bei Aufgaben und Investitionen. Der Gemeinderat \n\nhat diesbezüglich grundsätzlich eine gute Arbeit gemacht, den erwähnten Anforderun-\n\ngen kommt der AFP 23 aber trotzdem nur teilweise nach. Besonders bei den Investitio-\n\nnen ist Vollgas aus Sicht der FDP jetzt der falsche Weg. Wir müssen priorisieren, Füh-\n\nrung mit klaren Ansagen ist gefragt, nicht einfach weitermachen wie bisher. Der AFP ist \n\nkein Wunschkonzert, sondern ein zentrales Planungs- und Führungsinstrument. \n\nDie Feststellung des Gemeinderates ist richtig: Die guten Abschlüsse der letzten Rech-\n\nnungsjahre schaffen eine solide finanzielle Basis und einen gewissen Spielraum für die \n\nZukunft. Allerdings haben sich gegenüber Rechnung 2021 und AFP 2022 das Ergebnis \n\nund v.a. die Aussichten verschlechtert. Der AFP 2023 rechnet neu mit einem Defizit von \n\n5.8 Millionen Franken. Unter den heutigen Annahmen wird die Gemeinde so bis 2026 \n\nDefizite schreiben, kumuliert über 25.6 Millionen Franken. \n\n \n\nDie Ausgaben wachsen in den AFP-Planjahren kontinuierlich aufgrund von Leistungs-\n\nausbau (z. B. schulergänzende Familienbetreuung), demografischen Entwicklungen (z. \n\nB. steigende Schülerzahlen, höhere Pflegerestkosten) und steigenden Sozialkosten (z. \n\nB. Ergänzungsleistungen, wirtschaftliche Sozialhilfe, individuelle Prämienverbilligun-\n\ngen). Und der Kanton schaufelt ohnehin alles, was er kann, auf die Gemeinden ab. \n\nGrosse Sorgen machen uns der laufende Personalausbau. Der Stellenplan wächst von \n\n2022 auf 2023 um 11.5%! Natürlich lässt sich aus Departementssicht jede Stelle irgend-\n\nwie begründen, aber hier fehlt uns eine gewisse Gesamtkoordination und eine brem-\n\nsende Einflussnahme des Gesamtgemeinderates. \n\nIm Planungszeitraum werden sowohl die Kennzahlen des Kantons als auch gemeinde-\n\neigene v.a. gegen Ende der Planungsperiode teils massiv verletzt. Meine Damen und \n\nHerren: 4 von 6 kantonalen Kennzahlen, und 2 von 2 gemeindeeigenen = 6 von 8. \n\nTrotzdem machen wir einfach weiter wie bis anhin, mit der Begründung, das sei ja nicht \n\nso schlimm und eigentlich verkraftbar. Ja, wir erhöhen sogar die Investitionen gegen-\n\nüber dem letzten Investitionsplan um 13 Millionen Franken. \n\nDamit komme ich zu den erwähnten fehlenden Priorisierungen und mangelnder Steue-\n\nrung. Wir haben grosse Investitionen im AFP, welche heute weder \n\n-  geklärte Rahmenbedingungen haben, \n\n-  gut gelöst sind, \n\n-  noch einen wirklichen Zeitdruck aufweisen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/73 \n\n \n\nIch gebe Ihnen zwei Beispiele: \n\n1. Der geplante Bushof ist in der jetzigen Form unbefriedigend, mit einer kostenintensi-\n\nven und ungelösten Lärmproblematik und fehlende Einigungen mit den benachbarten \n\nGrundeigentümern. Genau weil es dort ingesamt nicht vorwärts geht, haben wir ja den \n\nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw in Ost und West aufgeteilt. Das gibt die \n\nMöglichkeit, auf der Ostseite in Bezug auf die Lärmproblematik nochmals die Nutzung \n\nzu überdenken und Lösungen zu finden. Andererseits wäre es ja denkbar, dass man als \n\nGemeinde etwas mehr Freiraum schaffen könnte, indem man die umliegenden Baufel-\n\nder vielleicht etwas verkleinert, aber das gleiche Volumen (somit mehr Bau in die Höhe) \n\nzulässt. Mit der Trennung der Bebauungspläne Horw Mitte ergibt sich eine grosse \n\nChance, im Ostteil neu zu denken und zu handeln. Man musss niemandem etwas weg-\n\nnehmen, sondern neue Varianten denken. \n\n2. Im Seefeld weiss man noch nicht wirklich, wie das Gesamtprojekt aussieht, was es \n\nkostet und ob die Anspruchsgruppen zumindest einen kleinsten gemeinsamen Nenner \n\nfinden. Hier in der aktuellen Finanzlage zu pushen ist ein komplett falsches Zeichen. \n\nWieso mit dem Kopf durch die Wand, wenn wir doch genügend Zeit für eine saubere \n\nund clevere Planung haben? Und mit der heutigen Situation können alle genauso gut \n\nleben wie mit dem aktuell geplanten Projekt. \n\nDie beiden Beispiele zeigen, eine Priorisierung respektive Verschiebung ist aus Sicht \n\nder FDP nicht etwa ein Problem oder ein falsches Signal nach aussen, sondern ein Zei-\n\nchen der Stärke und v.a. eine grosse Chance. \n\nZudem muss man sich auch ernsthaft die Frage stellen: Warum pushen wir die Investiti-\n\nonen derart? Die Wirtschaft ist ausgelastet, die Bauteuerung ist hoch, die Gemeinde \n\ndarf sich also durchaus antizyklisch verhalten. Und zu tun hat das Bauamt ohnehin ge-\n\nnug. \n\nZurück zum gesamten AFP. Gemäss Gemeinderat sind wir aber noch im Basisszenario \n\nunterwegs S. 13 (Moderates Wachstum, Leistungen im bisherigen Rahmen weiterfüh-\n\nren, stabile Steuern). Das ist die gute Nachricht. Aber dies bedingt, dass wir auch wie-\n\nder ein bisschen bescheidener werden. \n\n \n\nDie FDP ist für Eintreten, wird die Anträge der GPK unterstützen respektive verschärfen \n\nund auch eigene Anträge stellen. \n\nEintreten SVP \n\nDie SVP hat den B+A 1708 AFP 2023 analysiert. Im Allgemeinen nehmen wir zur \n\nKenntnis, dass die guten Jahre vorbei sind und die Gemeinde Horw mit Bedacht ihre \n\nAusgaben planen muss. Laut AFP ist die Nettoverschuldung enorm hoch und erreicht \n\npro Einwohner bis 4'500 Franken. Die Ausgaben sind angestiegen und werden auch \n\nweiter steigen. Kostenbewusst und zielgerichtet muss unsere Vorgabe sein. Wie bereits \n\ngehört, ist die Planung im Seefeld nicht sehr zielgerichtet und an den Vereinen vorbei-\n\ngeplant worden. Besser Status Quo als Verschlechterung. \n\nIm Bereich Personal werden jedes Jahr wieder mehr Stellen eingesetzt. Wir müssen die \n\nrichtigen Prioritäten setzen und so sinnvoll mit den vorhandenen Steuergeldern umge-\n\nhen. Schulhäuser haben klar Vorrang vor Freizeitangeboten, das ist die Kernaufgabe \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/73 \n\nder Gemeinde. Wir werden uns mit Anträgen einbringen und verfolgen eine kostenbe-\n\nwusste und klare Finanz- und Investitionspolitik. \n\n \n\nDie SVP ist für Eintreten auf den B+A 1708 und Kenntnisnahme des AFP 2023. \n\nGibt es weitere Sprecher aus dem Rat? Reto von Glutz (SVP) \n\nSprecher aus dem Rat \n\nPersönlich dünkt es mich, die hohen Investitionen sind wirklich eine Last für die kom-\n\nmenden Generationen, haben wir doch in den letzten sieben Jahren schon über 100 \n\nMillionen Franken investiert, was notwendig gewesen ist, in Schulen, in das Gemeinde-\n\nhaus, in die Wasserversorgung und weitere, auch Strassenobjekte. Das Investitions-\n\nklumpenrisiko, welches man in den Siebzigerjahren gehabt hat, das hat sich jetzt ein \n\nbisschen gerächt, dass all die Objekte schon wieder erneuert werden mussten. Das-\n\nselbe wäre auch noch mit dem Kirchfeld. Das hat man im Jahr 2000 erneuert und unter-\n\ndessen schon wieder ergänzend investieren müssen. Jetzt gibt es ja dann sogar noch \n\neinen weiteren Neubau. \n\nEs gilt für mich, das Wünschbare vom Notwendigen zu klären. Weiter ist auch zu be-\n\ndenken, dass die über 50 Millionen Sondersteuern, die wir notabene ja nicht voll aus-\n\nschöpfen konnten, zwei Drittel sind für Horw, der Rest geht zum Kanton, dass die Son-\n\ndersteuern wohl in 50 Jahren vielleicht nicht unbedingt wieder eintreffen und wenn wir \n\njetzt so viel investieren, dann werden wir dort ein gröberes Problem haben. \n\nEs gilt für mich klar, Prioritäten zu setzen, sei es jetzt bei den Schulhäusern, hier beim \n\nSchulhaus Allmend, wo wir jetzt gehört haben, dass es auch teurer wird, und wie es \n\nauch schon erwähnt worden ist beim klimaneutralen Gebäudepark. Setzen wir doch \n\njetzt einmal dort unsere Kräfte ein und machen dort weiter. Ich plädiere für einen Inves-\n\ntitionsmarschhalt und für eine bessere Priorisierung. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch danke für Ihre Ausführungen zum AFP 2023. Es ist vieles gesagt worden, viel Rich-\n\ntiges gesagt worden und Ihre Analysen treffen über weite Strecken zu. Die 5.8 Millionen \n\nFranken Defizit, die machen auch dem Gemeinderat keine Freude. Erst recht nicht, \n\nwenn man denkt, wie die Vorjahre ausgesehen haben. Aber wie Sie sich erinnern kön-\n\nnen, vor allem die, die schon länger im Rat sind, ich habe bereits bei der Umstellung \n\nauf HRM2 und dann in allen Folgejahren immer wieder darauf aufmerksam gemacht, \n\ndass die Resultate in den AFP's volatiler werden. Die schlagen stärker nach oben aus \n\nund stärker nach unten. Ich erinnere daran, auch wieder an die, die schon länger im Rat \n\nsind, wie man früher nach positiven Rechnungsabschlüssen Rückstellungen gemacht \n\nhat für zukünftige Aufwendungen, beispielsweise Schulhäuser oder Sanierungen von \n\nSchulhäusern, zu einem schönen Teil bereits vorfinanziert hat über Rückstellungen. \n\nDas ist heute nicht mehr möglich. Das ist auch richtig so, weil das andere eigentlich ein \n\nbisschen eine Vermischung gewesen ist von laufender Rechnung und Investitionsrech-\n\nnung. Aber es hat zur Folge, dass unsere Rechnungsresultate halt stark schwanken. \n\nDas muss man sich immer wieder im Hinterkopf behalten, wenn man mit früheren Jah-\n\nren vergleicht und wenn man die zum Teil starken Ausschläge anschaut. \n\n \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/73 \n\nIch möchte Sie darum bitten, auch eine gewisse Gelassenheit an den Tag zu legen. Ich \n\nsage nicht Gleichgültigkeit und ich sage auch nicht Nachlässigkeit, aber eine gewisse \n\nGelassenheit bei der Betrachtung von diesen AFP's, die wir gehabt haben und noch ha-\n\nben werden. Ich bin der vollen Meinung, dass man das ernst nehmen muss. Nicht, dass \n\nSie mir interpretieren, mir sei das gleich. Aber ich muss Ihnen sagen, so wenig wie ich \n\nbei den Überschüssen himmelhochjauchzend gewesen bin, so wenig bin ich jetzt bei \n\ndiesem Defizit zu Tode betrübt. Wir müssen das Budget nehmen als das, was es ist. Es \n\nist ein bisschen weit Hochrechnen, es ist aber auch ein bisschen weit ein Blick in die \n\nGlaskugel. Und wenn jemand von den Sprechern der Kommissionen gesagt hat, es \n\ngehe nur immer in eine Richtung, dann ist das tatsächlich so. Und wahrscheinlich ist es \n\nein bisschen die Charakteristik des Finanzvorstehers jeder Gemeinde, dass er ein biss-\n\nchen pessimistischer ist, als es dann tatsächlich eintritt. Aber wenn Sie in sich gehen \n\nund in sich reinhören und ehrlich sind: möchten Sie es umgekehrt? Und da glaube ich, \n\nmüssen alle hier drin sagen: nein, wir wollen es nicht umgekehrt, nicht schlechtere Re-\n\nsultate, als wir budgetiert haben. Aus dem Blickwinkel denke ich mir, und wenn man \n\nauch das Resultat 2022 sehen wird, welches Sie bereits angekündigt erhalten haben, \n\ndass es möglicherweise Richtung schwarze 0 gehen könnte, darf man auch die 5.8 Mil-\n\nlionen Franken nicht allzu dramatisch nehmen. Wichtig ist aber, dass man hinten her-\n\nausschaut, was der Finanzplan sagt. Dieser ist zwar nicht mehr ganz so optimistisch \n\nwie vor einem Jahr, weil eben schlechtere Aussichten nachher auch hinten heraus-\n\nschlagen, aber er ist immer noch auf der positiven Seite. Wir kommen auf einen grünen \n\nZweig, wir kommen wieder zu positiven Resultaten. Das alles müsste bei Ihrer Beurtei-\n\nlung bitte mitschwingen, wenn Sie nachher über die Details reden.  \n\n \n\nIch will kurz noch etwas sagen zu diesen Kosten, die stark zunehmen. Was sind die \n\nTreiber dieser Kosten? Es ist primär einmal das Bevölkerungswachstum. Unsere Ge-\n\nmeinde wächst, wir haben im 2019 beispielsweise 14'500 Einwohner gehabt und wer-\n\nden im 2023 voraussichtlich über 15'000 haben. Das hat zur Folge, dass wir auch mehr \n\nSteuerkunden haben, und zwar sowohl bei den ordentlichen Steuern wie auch bei den \n\nSondersteuern. Aber auch unsere Bevölkerungsdienste, Teilungsamt, Bauamt und so \n\nweiter sind gefordert, weil einfach die Gemeinde wächst. Wir haben aber gleichzeitig \n\nauch noch eine Ausdehnung der Dienstleistungen. Einerseits ausgelöst durch überge-\n\nordnete Gesetzgebung, ich erinnere an den Finanzausgleich, ich erinnere an die Ergän-\n\nzungsleistungen zur AHV und zur IV, ich erinnere aber auch an die individuelle Prämi-\n\nenverbilligung, die der Kanton den Gemeinden überbunden hat. \n\nWir haben aber auch eine Nachfragesteigerung. Denken Sie an Tagesstrukturen oder \n\ndenken Sie zum Beispiel auch an ein Jugendparlament. Und wenn ich die verschiede-\n\nnen Faktoren aufzähle, dann werte ich das nicht politisch, ich erinnere einfach daran, \n\ndass das eben Tatsache ist. Dann haben wir noch Beschlüsse des Einwohnerrates, na-\n\nmentlich zur Digitalisierung, sozialräumlichen Entwicklung und so weiter. Das sind alles \n\nTreiber der Ausdehnung der Dienstleistungen. Und dann haben wir nicht zuletzt auch \n\nnoch eine Teuerung, sowohl auf der Energie, die ganz massiv durchschlägt. Wir haben \n\neine massive Baukostenteuerung, die wir aber zum Teil hoffentlich wieder zurückbe-\n\nkommen. Und wir haben infolge der Teuerung natürlich auch beim Personal Mehrkos-\n\nten. Das alles klingt jetzt recht negativ. Aber meine Damen und Herren, vergessen Sie \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/73 \n\nnicht, was wir in den vergangenen Jahren gemacht haben. Wir haben eine sehr starke \n\nEigenkapitalbasis. Wir haben unheimlich Eigenkapital aufgebaut. Das können Sie \n\nschauen, wenn Sie die alten AFP's anschauen. Zum Glück haben wir das so gemacht. \n\nWir haben eine sehr gute Infrastruktur, die jetzt einfach kontinuierlich noch weiter ver-\n\nbessert oder erneuert werden muss. Aber wir haben sie weitgehend ajour bis auf die \n\neinzelnen Punkte, die Sie dann beim Investitionsbudget noch besprechen werden und \n\nwir haben die Schulden stabil halten können, trotz hohen Investitionen und trotz oder \n\ndank den guten Resultaten, die wir gehabt haben. Alles in allem will ich noch einmal sa-\n\ngen: ich will es nicht schönreden, aber wir dürfen auch nicht allzu pessimistisch in die \n\nZukunft schauen. \n\nDetailberatung \n\n \n\n6. Investitionen 2023 \n\n301 – Bau und Umwelt, S. 25 \n\nAuf der Seite 25 im oberen Bereich haben wir über mehrere Jahre hinweg «Umsetzung \n\nvon Massnahmen im Bereich Langsamverkehr». Ich hätte da gerne gewusst, was da \n\ngeplant wird, vor allem in den Folgejahren, wo dann die Kosten von 210'000 Franken \n\nmarkant ansteigen auf fast eine Million Franken im 2025 und 2026. \n\n \n \n \n \nReto Eberhard (SVP) \n\nIch würde beliebt machen, dass man das weiter hinten diskutieren wird. Dort kommt es \n\nnachher im Bereich Bau und Umwelt, wo das Investitionsbudget aufgeführt ist. Wenn \n\nman das im Zusammenzug berät, behandeln wir es wahrscheinlich nachher zweimal. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nAufgabenbereich: 111 – Behörden, ab S. 30 \n\n4.1 Globalbudget Erfolgsrechnung, 30 – Personalaufwand, S. 33 \n\nWir haben es bereits gehört, wir werden immer mehr Stellenprozente haben und da \n\nhabe ich einen Antrag vorbereitet. Und zwar unter der Position 30 - Personalaufwand, \n\nhier möchten wir gerne, dass man anstatt 1'183'087 Franken im 2023 drin hat, würden \n\nwir das auf 1'090'000 Franken begrenzen. Es ist nicht die Idee, dass man dort den Teu-\n\nerungsausgleich reduziert, der wird genau gleich aufgenommen, das sind genau die \n\n90'000 Franken, welche den Teuerungsausgleich ergeben, sondern dass man das bes-\n\nser verteilt und die Aufwände nicht immer grösser werden, die wir hier sehen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEs ist Ihnen unbenommen, solche Anträge zu stellen. Wir vom Gemeinderat wären ein-\n\nfach dankbar, wenn Sie dann auch gerade die Leistung entsprechend kürzen würden \n\nund sagen, wo Sie die Leistung nicht erbracht haben wollen, damit wir dann nachher \n\ndort auch zielgerichtet Einsparungen machen können. Wenn Sie jetzt einfach beim Per-\n\nsonal beim Aufgabenbereich Behörden 100'000 Franken streichen, dann wissen wir ei-\n\ngentlich nicht wo, beziehungsweise wenn Sie sagen, die Aufgabe X wollen wir nicht, \n\ndann haben wir immer noch die Möglichkeit, die mit externen Vergaben zu lösen. \n\nAber wenn Sie sagen, konkret das wollen wir nicht, dann wissen wir, was wir nicht ma-\n\nchen müssen. \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/73 \n\nEs ist definitiv nicht das Ziel, dass man das extern vergeben würde, weil langfristig ge-\n\nneriert das nur Mehrkosten und auch das Controlling ist besser, wenn das bei der Ge-\n\nmeinde verbleibt. \n\nEs geht mehr darum, wenn Sie schauen, dann später auf der Seite 75, das sind die \n\n100'000 Franken, die wir dort haben. Es ist zielführend, dass man dort nicht immer \n\nmehr ausbaut, sondern das so belässt, wie es jetzt eigentlich schon ist, inklusive dem \n\nentsprechenden Teuerungsaufwand. Das ist jetzt einfach hier auf der Seite 33, wo der \n\nAntrag kommt. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nHerr Eberhard, ich habe Sie nicht ganz verstanden. Sie reden von Seite 75, aber stellen \n\nden Antrag auf Seite 33. \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nHerr Eberhard, Sie haben jetzt das Wort und können den Antrag entweder auf Seite 33 \n\nPersonalaufwand lassen oder Sie verschieben diesen konkret zu den Aufgabenände-\n\nrungen und Projekte auf Seite 75, weil wir dort auch einen konkreten Betrag haben. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nWir können das gerne auf Seite 75 dann noch einmal anschauen. Es ist einfach, weil \n\ndie Zahlen auf Seite 33 sind, aber die Konsequenz in dem Sinn ist dann auf Seite 75. \n\nVon dem her können wir das auch gerne dort weiter diskutieren. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAufgabenbereich: 202 – Finanzverwaltung, ab S. 70 \n\nAufgabenänderungen und Projekte, S. 75 \n\nAuf Seite 75 wären wir jetzt dort bei den 100'000 Franken, die wir bereits auf Seite 33 \n\ngesehen haben, die dann in den Folgejahren auf, da sage ich jetzt einmal, rund 1.2 Mil-\n\nlionen Franken ansteigen werden. Wie gesagt, es geht nicht darum, dass man dort eine \n\nTeuerung negieren würde, sondern die Teuerung ist gewährt. Es geht lediglich um die \n\nStelle. Sie sehen das im Bereich Rechnungswesen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch sehe nicht, welche Stelle Rechnungswesen Sie streichen wollen und mit welcher \n\nBegründung. Wir sind jetzt im Aufgabenbereich Finanzverwaltung; was wollen Sie dort \n\nan Leistungen streichen?  \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nEs geht mehr darum, dass man nicht immer mehr Stellen schafft und weitere Stellen \n\nhat, sondern dass man mit diesen Stellen, die man bereits hat, die Sachen umsetzt. \n\nWie es dann organisatorisch ist, das überlasse ich Ihnen, aber es ist einfach die Idee, \n\ndass man nicht immer weitere Stellen dazu nimmt. Das sind eben die hier abgebildeten \n\n100'000 Franken.  \n\nDie Nummer ist auf Seite 75, das ist 202.01 – Zentrale Dienste Finanzen. Sie sehen \n\ndort 2023 und laufende Jahre jeweils 100'000 Franken eingesetzt und da ist eigentlich \n\ndie Idee, dass man auf der Seite 33 vorne im AFP nicht weiter ausbaut, sondern dass \n\nman das auf rund 1.2 Millionen Franken begrenzt im Personalaufwand. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch weise einfach darauf hin, wir sind im Aufgabenbereich 202 Finanzverwaltung. Viel-\n\nleicht kann Herr Jung hier noch die Auswirkungen erwähnen, wenn wir da kürzen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/73 \n\nIch glaube, es gibt ein Missverständnis. Das Personal ist in jedem Aufgabenbereich se-\n\nparat budgetiert. Sie sind jetzt im Moment im Aufgabenbereich Finanzverwaltung, vor-\n\nher waren Sie im Aufgabenbereich Behören, und das ist nicht ein pauschales Konto \n\nPersonal, sondern das sind Personalkosten, die genau in diesem Aufgabenbereich an-\n\nfallen. Genau darum habe ich Ihnen vorhin gesagt, Sie müssen uns mitteilen, in wel-\n\nchem Aufgabenbereich Sie welche Leistungen kürzen wollen. Ich erinnere daran: dies \n\nhaben wir vor zwei Jahren schon gehabt beim AFP, als es darum gegangen ist, dass \n\nman die Löhne pauschal kürzen wollte und dort hat die Finanzaufsicht klar gesagt, das \n\ngeht nicht, ihr müsst im einzelnen Aufgabenbereich sagen, welche Aufgabe gestrichen \n\nwerden muss beziehungsweise in welcher Höhe. Sie beschliessen nach Finanzhaus-\n\nhaltsgesetz einerseits den Leistungskatalogbeschrieb und andererseits das Global-\n\nbudget. Wenn Sie das Globalbudget in einem Aufgabenbereich kürzen, dann müssen \n\nSie sagen, was für Aufgaben dort in diesem Bereich nicht mehr anfallen dürfen. \n\n \n\nJetzt komme ich aber zum Konkreten, das Sie jetzt angesprochen haben. Das sind \n\n100'000 Franken Transfer einer Stelle, die bisher beim Sozialdepartement war und mit \n\ndem Rechnungswesen beim Sozialdepartement zu tun gehabt hat. Die haben wir orga-\n\nnisatorisch zu uns ins Finanzdepartement genommen, damit alles Rechnungswesen \n\nbei einer Dienststelle ist und das ist keine zusätzliche Stelle. Das ist eine Stelle, die wir \n\nschon gehabt haben. Ich bitte Sie, dort ja nicht zu streichen, sonst kann ich dann die \n\nRechnungen für die Tagesstrukturen und so weiter nicht mehr stellen. \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nEs ist gut formuliert und ich sehe von Herrn Jung die Auswirkungen. In diesem Fall \n\nziehe ich den Antrag zurück und verzichte auf die Begrenzung, die da angedacht war. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nAufgabenbereich: 301 – Bau und Umwelt, ab S. 84 \n\nNatur- und Umwelt, S. 87 \n\nIch habe einen Antrag zum Thema Energiefonds respektive zum energiepolitischen \n\nFörderprogramm der Gemeinde Horw. Ich bin nicht ganz sicher auf welcher Seite ich \n\nihn einbringen soll, auf Seite 87 oder 91. \n\nEs betrifft den Budgetposten, wo der Energiefonds enthalten ist. Wir haben in der letz-\n\nten Einwohnerratssitzung von diesen kleinen Solaranlagen gesprochen, von diesen \n\nPlug & Play-Anlagen. Der Gemeinderat hat gesagt, die kleinen Anlagen seien nicht för-\n\nderungswürdig, es sei kompliziert und nicht in dem Sinne effizient. \n\n \n\nIch habe mir überlegt, wie man jetzt hier quasi einen Gegenpol schaffen könnte und \n\nmein Vorschlag wäre, dass man die grossen Anlagen fördern würde. Wir haben in \n\nHorw, wenn man umherschaut, Dächer von enormem Ausmass, wo man mit Solarlagen \n\nrelativ viel bewirken könnte und wir haben jetzt im energiepolitischen Förderprogramm \n\ndrin, dass die Vergütung 20 Prozent und maximal 4'000 Franken sein darf, und den \n\nVorschlag sehen Sie vorne entsprechend aufgelistet. Das ist nicht ein Budgetantrag in \n\ndem Sinne, dass man mehr Geld spricht. Durch nextbike, wenn der Antrag kommt, wer-\n\nden wir wahrscheinlich aus dem Energiefonds entsprechend schieben und dort haben \n\nwir freie Mittel. Wir haben hier Mittel aus dem Vorjahr und mein Antrag wäre, dass man \n\nprüfen würde, das ist in dem Sinne mit postulierender Wirkung für den Gemeinderat, \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/73 \n\ndass man die Vergütung für Grossanlagen ein bisschen stärken könnte, weil ich glaube, \n\nes lohnt sich eine grosse Anlage jetzt zu pushen, Dächer haben wir und Solarzellen gibt \n\nes auch. \n\nJetzt sind wir natürlich in der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans, wo wir im We-\n\nsentlichen bestimmen wie wir den Energiefonds alimentieren. Aber das energiepoliti-\n\nsche Programm nachher und das Förderprogramm selber, das beschliesst der Gemein-\n\nderat. Sie sagen das richtig, Herr Maissen, das hätte postulierenden Charakter. Sie \n\nkönnen das natürlich als Bemerkung überweisen, Sie könnten aber auch einen Vor-\n\nstoss einreichen. Ich bin nun relativ unvorbereitet, um Ihnen zu sagen, ob wir im Ge-\n\nmeinderat die Haltung haben, dass es sinnvoll ist oder nicht. Aber wenn der Rat sich da \n\nschon schlüssig ist, dann können Sie das natürlich als Bemerkung zur Abstimmung \n\nbringen und dann werden wir das aufnehmen und überprüfen und entweder das Förder-\n\nprogramm anpassen oder nicht anpassen. Es ist eigentlich wie ein Postulat, das Sie \n\njetzt anfangen einzubringen - es kommt halt jetzt einfach ein bisschen ad hoc. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nIch würde den Antrag auf Seite 87 stellen beim Leistungsauftrag im Energie- und Um-\n\nweltbereich. Es ist mir klar, das ist eine Bemerkung, die ich gerne überwiesen haben \n\nmöchte mit dem Auftrag an den Gemeinderat, das zu prüfen. Es hat postulierende Wir-\n\nkung. Ich bin der Meinung, wir müssen die grossen Anlagen jetzt pushen, auch bei Pri-\n\nvaten, und das wäre für mich ein Anreiz, den man setzen könnte. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch würde Ihnen schon beliebt machen, darüber nicht als Ergänzung in dem Sinne ab-\n\nzustimmen, sonst haben wir das nachher das nächste Mal so drin. Wir haben auch \n\nschon Ergänzungen gehabt von der L20, wo man irgendwie sagt, man muss die Kom-\n\nmunikation noch mehr hineinnehmen. Das ist jetzt einfach etwas sehr Punktuelles und \n\nwenn das nachher im Leistungsauftrag steht, dann habe ich das Gefühl, ist das am fal-\n\nschen Ort. Es ist am richtigen Ort im Förderprogramm, wenn man es dort festhält. Sie \n\nkönnen ja einfach diese Bemerkung überweisen, man soll das Förderprogramm in die-\n\nser Richtung ausbauen.  \n\n \n\nWas ich jetzt überhaupt nicht sagen kann ist, wie weit denn die Mehrmittel, die Sie uns \n\nzur Verfügung stellen, dass die reichen und wie das Verhältnis ist gegenüber dem Nut-\n\nzen. Es ist so, die Beiträge in unserem Förderprogramm, welche wir leisten, sind nicht \n\nin der Höhe, wo jemand sagt, wenn ich es bekomme, mache ich es und sonst mache \n\nich es nicht. Das ist eigentlich mehr ein Zusatzbeitrag, mit dem man sagt, wir unterstüt-\n\nzen das. Aber es ist nie der Beitrag, der dazu führt, ob man einen Entscheid positiv \n\noder negativ fällt.  \n\nWir müssen das einmal durchrechnen, wie viele Gesuche wir im laufenden Jahr gehabt \n\nhaben und was das bedeuten würde, wenn man die Beiträge erhöht. Sie geben jetzt im \n\nEnergiefonds dadurch, dass nextbike herauskommt aber der Betrag gleichbleibt, tat-\n\nsächlich knapp 50'000 Franken mehr. Aber wie weit das reicht, das habe ich nicht ge-\n\nrechnet. Aber ich würde Ihnen wenn schon beliebt machen, das einfach als Bemerkung \n\nzu überweisen, dass wir das Energieförderprogramm prüfen und dahingehend anpas-\n\nsen sollen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/73 \n\nIch fände es eigentlich besser, wenn man das mit einem Postulat sauber zusammen-\n\nstellen könnte. Dann hätte man auch die Angaben, die man bräuchte, nicht nur einfach \n\neine Bemerkung, sondern dann hätte man wirklich auch eine Zusammenstellung: wie \n\nviel Dächer gibt es, was kann man unterstützen, wieviel Finanzen hat man, wie weit \n\nreicht es. Ich fände ein Postulat dahingehend besser, wo man dann zielgerichtet in das \n\nFörderprogramm aufnehmen könnte oder sehen würde, was dann effektiv auch umge-\n\nsetzt wird für die Photovoltaik. Also in dem Sinn würde ich beliebt machen, dass man \n\nein Postulat einreichen und das dann auch sauber aufstellen könnte. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nManchmal wird man positiv überrascht. Das hat postulierenden Charakter und darum ist \n\ndas einem Postulat fast gleichzusetzen. Das ist nicht ganz so vorbereitet, aber es wäre \n\nuns ein Anliegen, dass man vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt der Prüfung rechtzei-\n\ntig auch informiert würde, wenn man sieht, dass der Fonds dann nicht reicht, also nicht \n\nerst im AFP 23, sondern im Voraus. Ich denke, das kann man dann abschätzen auf-\n\ngrund von den Erfahrungen. \n\nPhilipp Peter (L2 \n\nEs geht ja nicht darum, dass man Dächer zählen geht und sagt, wann es ausgeschöpft \n\nist, das haben wir auch jetzt schon nicht, aber jetzt hätte der Gemeinderat die Möglich-\n\nkeit kurzfristig zu sagen, wir erhöhen den Topf aufgrund des Globalbudgets und auch \n\nweil der Topf im Moment eh gut gespiesen ist. Also von dem her gesehen ist der An-\n\ntrag, welcher Sie jetzt gestellt haben, nicht nötig.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch weiss nicht, ob die Leute aufpassen, wenn sie in den Kommissionssitzungen sitzen. \n\nWir haben gesagt, nextbike nehmen wir heraus, weil wir Angst haben, dass der Ener-\n\ngiefonds nicht reicht. Das hat man so gemacht, dass man nicht jemandem absagen und \n\nmitteilen muss: Nein, das kannst du nicht machen, der Energiefonds reicht nicht. Und \n\njetzt kommt ihr so, also nein, Ehrenwort, hört doch bitte zu in den Kommissionen! \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nKurze Antwort an Herrn Camenzind: Ich habe sehr gut aufgepasst, im Gegensatz zu \n\nHerrn Camenzind. Wir haben im Energiefonds nicht nur die 150'000 Franken jährlich \n\ndrin, die gespiesen werden, sondern wir haben noch aus den Vorjahren, ich habe die \n\nZahlen nicht ganz präsent, aber ca. 180'000 Franken haben wir Geld drin, das man \n\nbrauchen kann und von dem her ist der Topf gut gespiesen und man könnte es durch-\n\naus riskieren. Ich schlage vor, wir stimmen jetzt ab. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAbstimmung: \n\nAntrag auf Bemerkung der FDP zum Energiefonds: «Folgende Zusatzanreize sollen ge-\n\nprüft und ins Energiepolitische Förderprogramm ab 2023 aufgenommen werden: Bei-\n\nträge an Solar-Photovoltaik, abhängig von der Kollektorenfläche, Batteriespeicher und \n\nErsatz von Öl- und Gasheizungen». \n \n\nDem Antrag wird mit 24:4 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/73 \n\n301.04 – Natur- und Umwelt, S. 92 \n\nNicht überraschend der erste Antrag der GPK, auch in diesem Aufgabenbereich 301 \n\nBau und Umwelt. Da geht es einfach um eine Streichung innerhalb des Globalbudgets \n\nvon einem Posten, der weiter unten unter Natur und Umwelt in der Leistungsgruppe er-\n\nwähnt ist. Wie vorher beim Eintreten gesagt, will der Bereich Natur- und Umwelt auch \n\nauf Privatgrundstücken quartierprägende Bäume bei sich verzeichnen, die dann ent-\n\nsprechend über die Naturschutzverordnung geschützt sind und bei Baugesuchen be-\n\nachtet werden müssen. Die 30'000 Franken möchte eine Mehrheit der GPK zur Strei-\n\nchung vorsehen. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nIch muss vielleicht noch den Hintergrund erläutern, wieso man das Inventar mit quar-\n\ntierprägenden Bäumen machen will. Ich habe das vielleicht in der GPK zu wenig fun-\n\ndiert begründen können, ich bin nicht sicher, ob ich nachher etwas im Mail geschrieben \n\nhabe. Der Hintergrund ist, dass wir mit der Teilrevision der Ortsplanung verschiedene \n\nSondernutzungspläne aufheben, das sind die Bebauungspläne und Gestaltungspläne \n\nund in diesen Sondernutzungsplänen hat es zum Teil Vorgaben, beispielsweise betref-\n\nfend Bäume entlang der Oberrüti-Strasse, aber auch an anderen Orten, die durch die \n\nSondernutzungspläne gesichert sind. Wenn man die Sondernutzungspläne jetzt auf-\n\nhebt, dann sind die Objekte nicht mehr gesichert, dann kann man sie einfach wegneh-\n\nmen, ohne dass man sie wieder hintun muss. Es ist auch bei den anderen Naturobjek-\n\nten, die wir im Inventar der Naturschutzverordnung haben so, dass die zu einem gros-\n\nsen Teil auf privatem Grund stehen. Das kann nicht das Argument sein, dass man un-\n\nterscheidet zwischen privatem und öffentlichem Grund, sonst müsste man konsequen-\n\nterweise auch sagen, auf privatem Grund braucht man keine Baubewilligung mehr, \n\ndenn das ist ja dann einfach nur irgendwie etwas, wo man reguliert. \n\nWie gesagt der Grund ist, dass wir die Objekte, die heute Bestand haben, die über Son-\n\ndernutzungspläne geschützt sind, die wollen wir weiterhin geschützt haben können. \n\nWenn Sie entscheiden, dass das nicht wichtig ist, würden wir es schade finden, aber es \n\nist letztlich Ihr Entscheid. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nIch möchte da einfach noch unterstreichen, dass zum Beispiel im Stirnrütiquartier eine \n\nwunderschöne Platane an einem sehr zentralen Ort auf gemeindeeigenem Grund steht, \n\nder jetzt ein öffentlicher Platz vor dem neuen Kindergarten ist und die wäre zum Bei-\n\nspiel dann nicht mehr unterstützt, so wie ich es verstanden habe und das wäre wirklich \n\nfür das ganze Quartier ein grosser Nachteil. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nDie Bäume haben eine sehr wichtige Funktion im ganzen Siedlungsraum, einerseits ge-\n\nnerell für die Siedlungsqualität an sich, aber im Zusammenhang mit dem Klimawandel \n\nsind sie eminent wichtig. Sie tragen dazu bei, dass wir vor allem bei Hitzeperioden bes-\n\nsere Verhältnisse haben. Man braucht da letztlich auch eine sinnvolle Grundlagen, mit \n\nder man weiss um was es geht, also dass man Zahlen und auch eine Beurteilungs-\n\ngrundlage hat und für das muss man den Aufwand einmal betreiben und die quartier-\n\nprägenden Bäumen mal erheben. Dann kann man auch in Zusammenhang von Bau-\n\nprojekten oder Tiefbauprojekten entsprechend handeln und entscheiden. Darum bitte \n\nich Sie, diesen Betrag drinnen zu lassen. \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/73 \n\nEs geht hier nicht grundsätzlich um die Bäume, ob man die schützen soll oder nicht, \n\nsondern es geht darum, dass eigentlich jeder Privateigentümer auf seinem Grundstück, \n\nwie auch die Gemeinde auf ihrem Grundstück im Finanzvermögen, selber entscheiden \n\nkann, denn es ist im Baugesetz genug vorgegeben. Es ist zum Beispiel rund 40 Prozent \n\ngrüne Fläche pro Grundstück vorgegeben und dann verstehe ich nicht, dass man das \n\nnoch so fixieren muss, sondern es hat ja bis jetzt funktioniert.  \n\nWas ich jetzt nicht ganz verstehe, wenn das ja einen Zusammenhang hat mit der Teilre-\n\nvision Ortsplanung: wieso behandelt und berücksichtigt man dann das nicht dort, dass \n\nzum Beispiel die Bäume in der Oberrüti, die jetzt betroffen sein könnten, dass man die \n\ndort regelt, aber nicht jetzt hier einfach über das Budget über die ganze Gemeinde? Ich \n\nweiss nicht, ob es bis jetzt ein Problem gegeben hat, aber einfach so schaut man natür-\n\nlich schon vorwärts, und dann sagen gewisse Leute vielleicht: ich fälle einen Baum, weil \n\nvielleicht stehen sie sogar zu nahe an der Fassade und so weiter. Also ich finde, das ist \n\neinfach ein zu massiver Eingriff in Privatangelegenheiten. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch habe zwei Sachen. Einerseits heisst das nicht, dass man dann einen Baum fällen \n\nmuss, sondern es heisst lediglich, dass man selber entscheiden kann, was mit dem \n\nBaum passiert. Ein Baum hat sehr wertvolle Aufgaben, das haben wir bereits alles ge-\n\nhört. Es geht lediglich darum, dass man - wie auch der Vorredner gesagt hat - selber \n\nentscheiden kann.  \n\nDann zweitens will ich zu bedenken geben: Es gibt gewisse Bäume oder Alleen in ge-\n\nwissen Quartieren. Die sind zwar drin, man hat einen Baum, aber der Baum, der wird \n\ndann wohlverstanden, der ist ja dann vorgegeben, also es ist ja nicht so, dass man das \n\neinfach selber gewollt hat, der wird dann einfach so «zurückgechaflet», dass mehr oder \n\nweniger nur noch der Stamm ist. Dann frage ich mich schon, was nützt ein Baum, wenn \n\ner nur noch auf den Stamm reduziert wird? Dann habe ich lieber keinen Baum dort und \n\ndafür an einem anderen Ort einen Baum, der dann auch wirklich das Wort Baum in ei-\n\nnem Sinn von Volumen verdient. \n\nIch finde es wichtig, dass man Bäume setzt. Ich habe mich jetzt gerade eingesetzt, \n\ndass gewisse Bäume auch wieder in gewisse Quartiere kommen und der Baum, der \n\nwird sicher auch über Generationen dort wachsen und irgendwann einmal die Grösse \n\nerreichen. Aber nur ein Baum, der nachher «verchaflet» ist, nein, das finde ich also \n\nwirklich nicht zielführend. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEs geht nicht um «verchaflete» Bäume, es geht wirklich darum, es ist etwas das aus \n\nder Teilrevision der Ortsplanung kommt. Wie Sie gesagt haben, Herr Rölli, wieso regelt \n\nman es nicht dort? Wir haben ein Postulat, das verlangt hat, einen generellen Baum-\n\nschutz, alle Bäume die einen Stammdurchmesser von weiss nicht mehr wie viel - evtl. \n\n80 cm oder so - haben, dass die geschützt sind. Das ist die Regelung der Stadt Luzern. \n\nWir haben im Gemeinderat gefunden, das wollen wir nicht. Das ist schwierig in der Um-\n\nsetzung und nachher im Verwaltungsakt. Wir haben gesagt, wir fahren weiter so wie wir \n\nbisher gefahren sind, indem wir eine Naturschutzverordnung haben, indem wir dort die \n\nBäume, die wir für schützenswert halten, tatsächlich aufnehmen. Wir haben das ge-\n\nmacht. Wir haben im Rahmen der Teilrevision auch die Naturschutzverordnung \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/73 \n\nöffentlich aufgelegt mit rund 100 Bäumen, die wir nach biologischen Kriterien aufge-\n\nnommen haben, wo man auch Einsprache dagegen erheben konnte.  \n\n \n\nJetzt ist es wie noch ein zweiter Schritt, der nicht Platz gehabt hat, auch zeitlich, dass \n\nman im Zusammenhang mit der Aufhebung der Sondernutzungsplänen auch diese Ele-\n\nmente auf eine Art und Weise versuchen muss zu schützen. Das ist unser Anliegen ge-\n\nwesen. Es ist ja nicht so, dass die einfach geschützt sind, sondern für jeden Baum, den \n\nman in das Inventar aufnehmen will, gibt es einen Entscheid und dieser ist natürlich \n\nwieder einspracheberechtigt und so weiter. Also da kann der Grundeigentümer schon \n\nnochmal etwas dazu sagen. Von dort her gesehen wäre es uns ein wichtiges Anliegen, \n\ndass man das machen kann, dass die auch weiter Bestand haben.  \n\nUnd wenn so ein Baum geschützt ist, dann kann man ihn nicht einfach auf den Stamm \n\n«abechafle», Herr Eberhard, sondern dann bekommt man ein Problem, wenn man das \n\nmacht. \n\nGenau dafür braucht es dies eben, denn es gibt schon solche Leute, bei denen der \n\nBaum halt in der Aussicht steht oder wo man einfach findet, ich will jetzt hier einen Car-\n\nport hinbauen, wo der Baum steht. Dann kann man darüber diskutieren, ist es vom Inte-\n\nresse her so, dass man den Baum tatsächlich wegnimmt und eine Ersatzmassnahme \n\ntrifft. Wenn das nicht der Fall ist, dann nimmt man ihn einfach weg und macht keinen \n\nmehr. \n\nAbstimmung: \n\nAntrag GPK: «30'000 Franken für den Schutz von quartierprägenden Bäumen strei-\n\nchen». \n \n\nDer Antrag wird mit 11:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n301.04 – Natur- und Umwelt, S. 92 \n\nEs geht weiter im gleichen Aufgabenbereich, wie man von mir namens GPK und auch \n\nvon anderen schon gehört haben. Nextbike, dies vielleicht als Hintergrund, hat als \n\nFirma wiederum die Ausschreibung der Stadt Luzern gewonnen und wird das Angebot \n\nin Luzern in Zusammenarbeit mit der Caritas weiterhin durchführen. Neu haben sie \n\nauch E-Bikes in ihrem Leistungskatalog, das eignet sich aber in Horw momentan noch \n\nnicht. Was mit dieser Ausschreibung gekommen ist, dass es für uns ungefähr doppelt \n\nso hohe Kosten wie bisher ausgelöst hat. Bisher hat man 23'000 Franken pro Jahr aus-\n\ngeben. Seit wir den Energiefonds haben, wird das aus dem Energiefonds entnommen \n\nund neu werden es ab nächstem Jahr 45'000 Franken. Darum und um eben den Ener-\n\ngiefonds nicht zu gefährden wegen der Fördermassnahmen, die Private bei der Ge-\n\nmeinde erfragen können, beantragt Ihnen die GPK, neu die 45'000 Franken über die \n\nLeistungsgruppe ÖV zu finanzieren und darum das Globalbudget in dieser Leistungs-\n\ngruppe um 45'000 Franken zu erhöhen.  \n\nLukas Bucher (L20) \n\nDer Gemeinderat unterstützt diesen Antrag. Thomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/73 \n\nIch will es nicht lange machen. Das ist genau der Posten. Wegen dem haben wir es \n\nherausgenommen, um den Energiefonds nicht erhöhen zu müssen. Nur dass man das \n\ngemerkt hat wegen der Kommission. \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der GPK: «Die Förderung des Veloverleihs nextbike soll nicht aus dem Energie-\n\nfonds, sondern über die Leistungsgruppe ÖV finanziert werden. Das Globalbudget soll \n\num 45'000 Franken erhöht werden». \n \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n5.1 Projekte der Investitionsrechnung \n\n462039 Baukredit Realisierung Bushof + Bahnhofplatz, S. 93 \n\nIch habe es bereits im Eintreten gesagt, wir werden zum Bushof einen Antrag stellen. \n\nWir stellen den Antrag, die Position 462039, das ist der Bushof, dass dort sämtliche \n\nPosten um zwei Jahre nach hinten geschoben werden. \n\nDie Begründung ist die folgende: der geplante Bushof ist jetzt unbefriedigend, er hat \n\neine kostenintensive und ungelöste Lärmproblematik und er hat eine Einigung mit den \n\nGrundeigentümern, die noch nicht klar ist. Dass neue Lösungen geprüft werden, haben \n\nSie an der letzten Einwohnerratssitzung mit 16 zu 11 Stimmen gefordert. Ich zitiere aus \n\ndem Protokoll: «Die separate Planung des Bereichs Bahnhof/Bushof ist wie von der \n\nKommission vorgeschlagen in Varianten zu überdenken». \n\n \n\nWenn wir jetzt diesen Posten im Budget lassen, dann heisst es, los mit der jetzigen Va-\n\nriante, alles andere wäre nicht realistisch und ich denke, wir müssen dort jetzt wirklich \n\neinmal einen kurzen Stopp machen. Es geht dort nicht vorwärts. Wir haben deswegen \n\nden Bebauungsplan Bahnhof Horw in Ost und West aufgeteilt und wir haben jetzt die \n\nMöglichkeit, im Teil Ost auch mit den Grundeigentümern, mit Investoren, neue Lösun-\n\ngen zu suchen. Ich habe bereits Varianten erwähnt. Man könnte sagen, man macht \n\nvielleicht den Fussabdruck ein wenig kleiner, gibt dem Bushof mehr Platz, allenfalls \n\neben auch für - ich sage jetzt einmal - Bäume oder für eine gewisse Gestaltung und \n\ngeht dafür vielleicht noch ein wenig mehr in die Höhe. Aus meiner Sicht und aus Sicht \n\nder FDP ist es eine grosse Chance, die wir hier haben, den Marschhalt zu machen.  \n\n \n\nEs ist ganz klar kein Votum gegen den Bushof, es ist kein Votum gegen den ÖV, aber \n\nes ist ein Votum für eine gute Lösung, die wir jetzt mit Geduld anpacken können. Wenn \n\nwir es zwei Jahre verschieben, haben wir die Chance, hier eine neue Lösung zu brin-\n\ngen. Es ist klar, wir haben es das letzte Mal diskutiert, der Gemeinderat hat bereits viel \n\ngemacht, es sind viele Abklärungen getroffen worden. Aber jetzt haben wir eine neue \n\nAusgangslage und nutzen wir die, damit wir hier die Chance packen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDie Aufteilung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof ist nicht in erster Linie ge-\n\nmacht worden wegen dem Teil Ost mit Bezug auf den Bushof, sondern sie ist gemacht \n\nworden wegen dem Teil West, wo tatsächlich eine Entwicklung stattfindet, wo man \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/73 \n\ndaran ist, Änderungen zu machen, wo man auch Reaktionen machen muss auf den \n\nCampus, wo man Feststellungen gemacht hat mit dem Bau von den ersten fünf Gebäu-\n\nden, dass es dort eine Anpassung des Bebauungsplans braucht. Das ist der Haupttrei-\n\nber gewesen.  \n\n \n\nDer zweite Treiber ist auf der Seite Ost, dass das Gestaltungskonzept von der \n\nRingstrasse auf den Bebauungsplan abgestimmt werden muss, vor allem das Baufeld \n\nE/F ist es, glaube ich, welches man dort anpassen muss. Dann ist auch noch als Punkt \n\ndas Thema der Situation beim Bushof gewesen. Man muss sich aber schon bewusst \n\nsein und auch realistisch einen Blick darauf werfen: Wir können nicht einfach so massiv \n\nviel mehr Freiraum schaffen, wenn man die Gebäudehöhe ein bisschen anpasst. Es ist \n\neine einfache Rechnung: Wir haben dort sechs bis acht Stockwerke, acht Stöcke wahr-\n\nscheinlich im Normalfall, eines ist noch ein höheres Haus mit 14 Stockwerken. Wenn \n\nSie dort ein Stockwerk darauf tun, können Sie gerade einmal den Fussabdruck wahr-\n\nscheinlich um etwa 12 Prozent reduzieren. Das wird Ihnen nicht eine völlig neue Aus-\n\ngangslage geben, sondern wenn man den Bushof oberirdisch macht, dann wird er dort \n\nsein müssen, wo er ist. Es wird auch das Lärmproblem nicht einfach so lösen, wenn \n\nman irgendein Baufeld vier Meter kleiner macht. Wir sind mitten im Bewilligungsprozess \n\ndrin, es hat viel Zeit gebraucht, die Lärmabklärungen zu machen. \n\n \n\nWir haben von Ihnen ein klares Commitment, dass man will, dass mehr Gewerbe am \n\nBahnhof ist. Das alles wird die Grundeigentümer nicht freuen und wenn Sie da jetzt ein-\n\nfach so quasi ein Signal senden, indem Sie sagen: ja, der Bushof ist dort nicht befriedi-\n\ngend, dann habe ich das Gefühl, dann signalisieren Sie etwas, das wir nachher nicht \n\numsetzen werden können. Der Bushof ist eigentlich an dem Ort, wo er ist gesetzt, wenn \n\nman ihn innert nützlicher Frist realisieren will. Sonst können Sie sagen, wir fangen auf \n\nder grünen Wiese wieder an und dann reden wir wahrscheinlich über andere Volumen, \n\nwenn wir wirklich viel mehr Freiraum wollen. Das können Sie nicht einfach mit der Höhe \n\nkompensieren, da bin ich überzeugt. Über andere Volumen, insbesondere kleinere Vo-\n\nlumen, da werden Sie genau auch wieder keine Einigung haben. Es liegt in der Natur \n\nder Sache, dass sich natürlich alle Grundeigentümer für eine optimale Situation einset-\n\nzen, dass sie möglichst viele Wohnungen machen wollen, dass sie keinen Lärm wollen \n\nund so weiter. Aber es wird uns nicht weiterhelfen, da werden wir nie eine Lösung fin-\n\nden. Für uns im Gemeinderat ist es wichtig, dass wir beim Bushof vorwärts machen \n\nkönnen. Wir sind im Bewilligungsverfahren drin. \n\n \n\nWir haben jetzt die nötigen lärmrechtlichen Grundlagen. Wir haben auch in Aussicht ge-\n\nstellt, dass wir die Erleichterungsmassnahmen bekommen, arbeiten jetzt den Entscheid \n\naus und würden ihn nachher auflegen. Geld, das hier in der Investitionsrechnung bud-\n\ngetiert ist, das ist noch lange nicht ausgegeben. Das ist ja aber genau der Punkt. Wir \n\nwerden bei der Jahresrechnung wieder kritisiert, dass nicht das ausgegeben worden ist, \n\nwas budgetiert worden ist und das hängt in der Regel eben tatsächlich damit zusam-\n\nmen, dass das Bewilligungsverfahren länger dauert, als man will. \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/73 \n\nDarum ist es für uns wichtig, dass wir weiterhin das Signal setzen: Wir wollen dort vor-\n\nwärts machen. Das ist ein Signal gegenüber den Grundeigentümern. Es ist auch ein \n\nSignal gegenüber dem Kanton und dem Bund. Wir sind mit diesen Massnahmen im Ag-\n\nglomerationsprogramm drin und haben uns auch verpflichtet, damit vorwärtszumachen. \n\nDas ist genau gleich wie mit der Unterführung an der Ringstrasse. Das ist auch ein Pro-\n\njekt, welches im Agglomerationsprogramm ist und wir uns verpflichtet haben, dass wir \n\nuns einsetzen, dass es dort vorwärts geht. Darum sind wir vom Gemeinderat der Mei-\n\nnung, es wäre ein falsches Signal, wenn man es einfach um zwei Jahre hinausschiebt. \n\nEs wäre mir gar nicht klar, was jetzt der Auftrag ist, ob wir dann einfach zwei Jahre war-\n\nten und nichts machen oder eben trotzdem mit dem Bewilligungsverfahren vorwärts \n\nmachen sollen und Ihre Vision ist, dass man den Bebauungsplan auf der grünen Wiese \n\naufsetzt. Das ist dann ein bisschen interpretationsfähig, dieses Signal. Wir bitten Sie, \n\ndiesen Antrag abzulehnen. \n\nVielleicht zwei Sachen zu Ihren Antworten, Herr Zemp, besten Dank zuerst. Ich glaube, \n\nes ist nicht ein Votum gegen den Bushof, wie Sie es interpretieren. Es ist auch kein Vo-\n\ntum gegen den Standort. Wir haben nie von der grünen Wiese gesprochen, aber ich \n\ndenke, die jetzige Lösung, wie sie jetzt aufgegleist ist, wie sie jetzt umgesetzt werden \n\nsollte, die befriedigt nicht wirklich. Ich habe es gesagt: an der letzten Einwohnerratssit-\n\nzung haben Sie die Bemerkung überwiesen bekommen, dass man die Variante über-\n\ndenken müsste, und die Zeit wollen wir Ihnen geben, das entsprechend auch zu ma-\n\nchen. \n\nIch bin überzeugt, es kann eine bessere Lösung geben. Wir haben davon gesprochen, \n\nwir möchten auch mehr interessante oder spannende Gewerbeflächen in Horw, da ha-\n\nben wir zu wenig. Es ist richtig, die Investoren wollen natürlich Wohneigentum machen. \n\nDas kann ich aus Investorensicht nachvollziehen und dort haben wir halt als Gemeinde \n\nauch ein grosses Interesse.  \n\n \n\nZum Signal das man sendet: Ich glaube, das Signal ist auch das, dass wir verhandeln, \n\ndass wir eine bessere Lösung wollen. Das Signal ist nicht ein schlechtes Signal, auch \n\nnicht an die Investoren. Die haben übrigens sehr viel bekommen, als man das damals \n\ngemacht hat und dass man da jetzt halt auch noch insistiert und für Horw eine optimale \n\nLösung sucht, das finde ich nicht mehr als normal. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der FDP zu Investition 462039 Baukredit Realisierung Bushof + Bahnhofplatz: \n\n«Die Realisierung von Bushof und Bahnhofplatz soll um zwei Jahre verschoben wer-\n\nden». \n \n\nDer Antrag wird mit 12:14 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n462110 Allmendstrasse Süd, S. 94 \n\nAufgrund der Aussagen an der BVK-Sitzung habe ich eine persönliche Frage zur Kos-\n\ntenstelle 462110 Allmendstrasse Süd, wo jetzt 1.2 Millionen Franken budgetiert sind. \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/73 \n\nWir haben von Frau David an der BVK-Sitzung gehört, dass man versucht die Sanie-\n\nrung der Allmendstrasse auf die Verursacher oder deren Versicherungen zu überwäl-\n\nzen. Das ist eigentlich schon auch so gesagt worden, aber wir sind jetzt trotzdem bei \n\n1.2 Millionen Franken, die da aufgeführt sind. Da stelle ich die Frage: kann man das re-\n\nduzieren oder was sind die 1.2 Millionen Franken für den Fall, dass es gelingt, das den \n\nVerursachern zu überwälzen? \n\nIch glaube, ich habe das in der BVK gesagt. Die Allmendstrasse Süd ist mit 1.2 Millio-\n\nnen Franken budgetiert. Wenn Sie schauen, das ist ein bisschen unglücklich eingetra-\n\ngen, wir haben aber auch eine Einnahme von 860'000 Franken. Das ist eine Gemein-\n\ndestrasse zweiter Klasse. Es gibt nachher einen Perimeter, an dem sich die Anstösser \n\nbeteiligen müssen, aber es ist natürlich nicht so, dass die jetzt den vollen Betrag zahlen \n\nmüssen. Unser Ziel ist, nachdem die Strasse erst in der Hälfte der Lebensdauer ist, \n\ndass wir die Verursacher und das sind die, welche links und rechts gebaut haben und in \n\nder Strasse gebaut haben, also Seeenergy, Amberg, real, Pumpendruckleitungen sind \n\ndort drin gewesen, Baugenossenschaft Pilatus weniger. Dort hat man eigentlich keine \n\nSenkung festgestellt, als die gebaut haben. Wir sind daran, mit denen zu schauen, dass \n\nsie einen Anteil dieser Kosten übernehmen. Wir versuchen das auf dem Verhandlungs-\n\nweg zu erreichen und sonst müssten wir vielleicht auch ein Verfahren aufsetzen, wie es \n\nim Feuerwehrgebäude ist, wo wir irgendjemanden beiziehen, einen Experten, der das \n\nbeginnt zu schätzen und zu berechnen. Das ist aber eine relativ zeitaufwendige und \n\nteure Sache, wenn man sich nicht auf dem Verhandlungsweg einigen kann, aber dort \n\nsind wir dran. Und wenn ich das jetzt ausrechne mit 1.2 Millionen Franken, 860'000 \n\nFranken, die Restkosten sind dann irgendwo die 40 Prozent, die der Gemeindebeitrag \n\nan eine Gemeindestrasse zweiter Klasse ist. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n462130 Bushaltestellen ab 2023, S. 94 \n\n462131 Bushaltestellen ab 2024, S. 94 \n\nAuf Seite 94 - ich habe keinen Antrag, aber ich habe da eine Bemerkung, und zwar \n\ngeht es um Bushaltestellen. Im 2022 haben wir offensichtlich 350'000 Franken ge-\n\nbraucht oder mindestens budgetiert. Für das 2023 sind 800'000 Franken budgetiert, für \n\ndas 2024 sind 380'000 Franken für Bushaltestellen budgetiert. Wenn man das jetzt zu-\n\nsammengezählt, dann sind das gut 1.5 Millionen Franken, also 350'000 Franken haben \n\nwir für die kommenden zwei Jahre schon ausgegeben, dann sind es noch 1.2 Millionen \n\nFranken und wir reden da von Investitionen, die man dringend oder weniger dringend \n\nbrauchen müsste. \n\n \n\nMir geht es jetzt vor allem darum: ich habe das Vorprojekt der Bushaltestelle Waldegg \n\ngesehen und das hat mich eigentlich ein bisschen überrascht oder enttäuscht oder wie \n\nimmer ich das sagen soll. Wir haben hier drin einmal im Richtplan Fuss- und Velover-\n\nkehr die Massnahmen besprochen, unter anderem ist es die Massnahme 3 und Mass-\n\nnahme 4 gewesen, wo wir dann gesagt haben, dass man die Bushaltestelle mit dem \n\nNeubau Blindenheim zusammen überdenkt und überarbeitet. Das ist eine sehr an-\n\nspruchsvolle Situation dort, da kann man nicht einfach nur wie es jetzt im Vorprojekt \n\nvorgesehen zwei Bushaltestellen schnell auf die Strasse stellen und hat das Gefühl, \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/73 \n\ndas Problem sei gelöst. Ich bin ein bisschen überrascht, dass man da nicht mehr Vari-\n\nanten gemacht hat oder auf jeden Fall habe ich die Varianten nicht gesehen. Zum Bei-\n\nspiel die Bushaltestelle Fahrtrichtung Luzern, das ist eine grosse Bushaltestelle, dort \n\nkommen viele unter anderem beeinträchtigte Personen über den Fussgängerstreifen \n\nmit Blinkanlage an die Bushaltestelle, manchmal in Gruppen, und nehmen dort den \n\nBus. Die Bushaltestelle dünkt mich jetzt einmal sicher an einem guten Ort. Was man \n\nvielleicht nicht vergessen darf, eine Bushaltestelle mit einer Busbucht gibt immer auch \n\nein bisschen mehr Raum, wenn nämlich kein Bus dort steht. Wenn dann nämlich die \n\nBushaltestelle auf der Strasse ist und nachher auf dem Trottoir 20 Leute oder eben eine \n\nGruppe vom Brändi oder Blindenheim steht, dann ist es fast ein bisschen gefährlich, \n\nwenn da zu wenig Raum ist und mit einer Busbucht hat man auch eine gewisse Sicher-\n\nheit.  \n\n \n\nBetreffend die 800'000 Franken, die da eingerechnet sind, ich habe keine Übersicht, \n\nwelche Bushaltestellen es sind, ich habe einfach das Vorprojekt gesehen, da wäre ich \n\nsehr dankbar, wenn der Gemeinderat das wirklich noch einmal gut überlegt oder noch \n\neinmal anschaut, und zwar wie wir das einmal im Richtplan Fuss- und Veloverkehr ent-\n\nschieden haben, dass das Varianten gibt. Zudem ist es vielleicht nicht so dringend, \n\ndann kann man die Investition vielleicht noch ein bisschen vertagen, weil Sie sagen ja \n\nimmer, wir nehmen es mal auf, dass wir etwas drin haben. \n\nMit dem Wort «anspruchsvoll» bin ich einverstanden. Ich habe nicht alles ganz genau \n\nim Kopf, aber ich bin eigentlich fast sicher, dass man im Massnahmenplan Langsam-\n\nverkehr mit der Massnahme M3, wo es um den Einmünder geht von der Brändistrasse \n\nin die Kantonsstrasse und mit der Massnahme M4, wo es um eine Querungshilfe geht \n\nim Bereich des Blindenheims, beschlossen haben, dass man die beiden Massnahmen \n\nmit dem Bauprojekt des BVI abstimmen muss. Die Bushaltestelle selber ist im Richtplan \n\nFuss- und Veloverkehr auch ein Thema gewesen, dass wir, glaube ich, den Auftrag er-\n\nhalten haben, ich bin nicht mehr sicher, ob es überwiesen worden ist oder nicht, dass \n\nman prüft, ob man diese mehr Richtung Horw verschiebt oder ob man allenfalls eine zu-\n\nsätzliche Bushaltestelle plant. \n\n \n\nWieso fasst man die Bushaltestelle an? Das ist wieder ein anderes Thema und hat mit \n\ndem Behindertengleichstellungsgesetz zu tun, welches uns beauftragt, dass wir die \n\nBushaltestellen, ich meine bis Ende 2022 oder 2023, angepasst haben. Es sind fast alle \n\nGemeinden in Verzug, bedeutend in Verzug, mit Anpassungen. Man konnte dies in der \n\nLuzerner Zeitung lesen, was da auch noch für Investitionen in verschiedenen Gemein-\n\nden ausstehend sind. Wir sind daran, die Sanierungen zu machen. Die 800'000 Fran-\n\nken, das ist beschrieben, das ist der Budgetposten 462130. Auf Seite 98 kann man le-\n\nsen, dass im 2023 die Bushaltekanten Spier und Steinen in Fahrtrichtung Spitz umge-\n\nstaltet werden und zudem die Umgestaltung der Bushaltekante Waldegg geplant wird, \n\nnoch nicht gebaut wird, die Ausführung ist dann im 2024 vorgesehen. Es ist so, wenn \n\nman diesen Vorgaben gerecht werden will, dann braucht es eine Haltekante, die im \n\nNormalfall 22 cm hoch ist. Sie können das anschauen gehen im Bereich des Kirchweg \n\nund im Bereich der Raiffeisenbank. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/73 \n\nWenn Sie das in einer Busbucht drin machen wollen, dann brauchen Sie eine sehr \n\nlange Busbucht, also die bestehende Busbucht, die kann man nicht BHIG-tauglich ma-\n\nchen. Dann haben Sie nur die Variante, dass Sie entweder die Busbucht massiv verlän-\n\ngern, was aber Land brauchen würde, und zwar privates Land vom BVI, das sie nicht \n\nbereit sind abzugeben oder Sie können eine Fahrbahnhaltestelle machen und dann ist \n\nes relativ einfach die Kante zu machen. Aber stellen Sie sich vor, Sie wollen jetzt ir-\n\ngendwo im Kirchweg so eine Busbucht machen, das braucht massiv Land. Das geht \n\ngar nicht und die Themen haben wir jetzt mehrfach gehabt. Wir haben das auch disku-\n\ntiert auf der Kastanienbaumstrasse, wo wir auch schon versucht haben Ihnen aufzuzei-\n\ngen, was das heisst, wenn man statt einer Fahrbahnhaltestelle eine Busbucht machen \n\nwill. Das sind halt ein bisschen die Zusammenhänge.  \n\nEs ist wirklich sehr anspruchsvoll, aber wir haben den Eindruck, das ist eine gute Lö-\n\nsung. Die müsste auch funktionieren, wenn wir schauen, wie viele Leute ein- und aus-\n\nsteigen, es sind meines Wissens vor allem Aussteiger, Fahrtrichtung Luzern nach Horw \n\nan dieser Station und wenig Einsteiger. Man hat das angeschaut und das müsste funkti-\n\nonieren, so dass es keinen Rückstau gibt bis in den Kreisel. Es ist notabene, Sie beauf-\n\ntragen mich dauernd, ich soll etwas machen, dass es weniger Verkehr gibt, weniger \n\nDurchfahrtsverkehr durch das Dorf, und das ist genau so eine Massnahme. Man erhöht \n\nden Durchflusswiderstand. Das ist so, freie Fahrt heisst, dann fährt man einfach, der \n\nWeg des geringsten Widerstandes. \n\nIch will jetzt nicht zu lange werden, ich könnte da noch viel erzählen, aber die Halte-\n\nstelle Richtung Luzern, die funktioniert ja auch wenn man sie umbaut, und die hat ge-\n\nnug Platz. Ich sehe nicht ein, wieso dass die nach hinten kommen muss, damit man \n\nbeide auf die Strasse tun kann. Auf jeden Fall ist die Idee mal gewesen, dass man dort \n\nauch wegkommt. Das war eigentlich einmal die Umfahrungsstrasse von Horw, dass \n\nman die von der Wegscheide Richtung Luzern, dass man die Autos wegbringt und nicht \n\nnoch staut, irgendwo gezielt staut. Ich glaube, das ist jetzt einfach der falsche Ort. \n\nDurch das Dorf macht es absolut Sinn, wie es jetzt gemacht ist und die Richtung Lu-\n\nzern, die ist ja vorhanden, die muss man ja nur umbauen, wie Sie die anderen umge-\n\nbaut haben. Dass man jetzt das Ganze kehren und nach hinten nehmen muss, das \n\nmacht irgendwie schon nicht gerade Sinn. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nAlso die Umfahrungsstrasse ist die Ringstrasse, die am Kreisel Merkur anfängt und \n\nnachher auf der Allmend wieder einbiegt. Wenn man anschaut, wo die Haltestelle heute \n\nist, muss man schon feststellen, dort wohnt eigentlich niemand. Darum macht es Sinn, \n\ndass man die mehr dorthin nimmt, wo die Leute auch wohnen. Ausser man sagt, wir \n\nmachen noch irgendwo eine zusätzliche Haltestelle, aber dann ist es ganz sicher auch \n\neine Fahrbahnhaltestelle, aber das wäre wahrscheinlich nicht so zielführend. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nDas erstaunt ja schon, weil die Bushaltestelle, das wissen die wenigsten, die einen wis-\n\nsen es: es hat dort eine Nische in dieser Mauer und dort ist die Bushaltestelle einmal \n\ngewesen, vor 40 Jahre vielleicht etwa. Dann hat man es entflechtet und weiter nach \n\nvorne getan. Was mich natürlich schon ein bisschen speziell dünkt, Herr Zemp redet \n\njetzt vom Behindertenausbau, aber die Bushaltestellen müssten gar nicht ausgebaut \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/73 \n\nwerden, denn Sie haben uns einmal eine Auflistung gegeben, welche das ausgebaut \n\nwerden. Sonst wäre vielleicht die Wegscheide noch dringender nötig, dass die behin-\n\ndertengerecht ausgebaut wird, anstelle der Haltestelle jetzt in der Waldegg. Was dazu \n\nkommt, es sollte einfach auch ein Miteinander sein und wenn man die Haltestellen in \n\ndie Strasse hinaus verlegt, gibt das nur Nachteile, auch für die Velofahrer, also nicht \n\nnur für die Autofahrer, sondern auch für die Velofahrer.  \n\nWas man noch weiter bedenken muss: auch in der Waldegg muss der Buschauffeur re-\n\nlativ viel aussteigen, damit er die Leute mit dem Rollstuhl oder einfach sonst Gehbehin-\n\nderte begleiten kann. Er muss eine Rampe herauslegen und das muss er auch mit der \n\nneuen behindertengerechten Bushaltestelle machen. Also man kann nicht meinen, das \n\nbraucht es nicht mehr. Wenn dann der Bus noch länger auf der Strasse steht, finde ich \n\ndas eigentlich nicht unbedingt zielführend.  \n\nSie sind selber bei der Infoveranstaltung am 7. November bei mir im Quartier gewesen, \n\nHerr Präsident, und wir haben dort in unserem Quartier herausgefunden, dass der \n\nHauptverbindungsweg aus dem Stirnrüti-Quartier der Pfad ist, der wirklich zur Weg-\n\nscheide geht. Entweder nimmt man dort den Bus oder man geht weiter zum Bahnhof \n\noder man nimmt das Velo und fährt da runter. Also auch wenn dort nicht direkt Leute \n\nwohnen, ist das eine sehr zentrale Bushaltestelle an der Wegscheide. Ich würde diese \n\nauch nicht zwingend verschieben. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nIch will einfach zum Umbau der Fahrbahnhaltestelle Stellung nehmen, und zwar bezüg-\n\nlich des Rotlichtes. Heutzutage ist dort auch schon «Rot», die Fahrbahn ist blockiert. Es \n\nwird auch in Zukunft mit dem Rotlicht immer blockiert sein, das dort zwangsläufig ist, \n\nweil die blinden Personen ein Rotlicht brauchen, damit sie die Strasse überqueren kön-\n\nnen. Ob dann der Bus vor oder hinter dem Rotlicht steht, spielt wie nicht so eine Rolle. \n\nDie Strasse wird immer durch ein Rotlicht blockiert sein, wie sie es heutzutage ist. \n\nNoel Schemm (L20) \n\n462303 Umsetzung Massnahmen Langsamverkehr ab 2023, S. 98 \n\nIch komme noch einmal zurück auf die Frage, die wir ganz am Anfang gestellt haben \n\nbetreffend Umsetzung Langsamverkehr. Wir haben auf Seite 98 zwei, drei Bemerkun-\n\ngen, M06 und M28. Ich hätte gerne von Herrn Zemp noch ein bisschen mehr Details \n\ngehört, was dort angedacht und geplant ist. Es ist vor allem eben im 2024, da haben wir \n\nrund eine halbe Million, die budgetiert ist und dann im 2025 und 2026 ist es fast eine \n\nVerdreifachung, dann sind wir fast bei 1.2 oder respektive im 2026 schon gar über 1.2 \n\nMillionen Franken. Wenn Sie da vielleicht noch ein paar Details und Informationen ge-\n\nben könnten. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIm AFP sagen wir Ihnen eigentlich immer, für was wir das Geld im 2023 brauchen und \n\nbeantragen, also im Rahmen des Budgets. Es überfordert mich jetzt ein bisschen, wenn \n\nich Ihnen schon sagen muss, was im 2024, 2025 und 2026 genau geplant ist, aber ich \n\nempfehle Ihnen, nehmen Sie den Richtplan Fuss- und Veloverkehr hervor, der hat \n\nziemlich weit hinten eine Zusammenstellung aller Massnahmen. Es sind irgendwie in \n\nder Summe etwa 40 Millionen, die dort beschrieben sind, was ungefähr wann umge-\n\nsetzt werden könnte. Aber ich kann Ihnen heute nicht sagen, was jetzt genau im 2026 \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/73 \n\ngeplant ist mit diesem Betrag. Aber das sind massive Beträge. Einer der grössten Be-\n\nträge ist dann die Erweiterung Personenunterführung unter der Ringstrasse mit etwa 12 \n\nMillionen. Die Umgestaltung der Ringstrasse gehört, glaube ich, auch dazu. Aber das \n\nmüssen Sie dort nachschauen. Das sind auch nur Schätzungen heute und die Schät-\n\nzungen sind wichtig, dass die im Aufgaben- und Finanzplan drin sind. Wenn wir die alle \n\nauf 0 setzen, dann wissen wir einfach nicht, wo wir dann im 2026 oder 2027 stehen, \n\ndann kann Herr Jung seine Prognosen nicht machen. \n\nAufgabenbereich: 402 – Familie Plus / Jugend / Kinder, ab S. 113 \n\nDie L20 stellt den Antrag auf Ergänzung des politischen Leistungsauftrags im Aufga-\n\nbenbereich 402 Familie Plus / Jugend / Kinder und zwar soll auf Seite 113 der Punkt \n\n2.1 Leistungsbeschrieb nach dem dritten Absatz wie folgt ergänzt werden: «Die Ju-\n\ngendanimation unterstützt und begleitet das Jugendparlament». \n\nZum einen basiert das Jugendparlament auf einem politischen Vorstoss. Die Grün-\n\ndungsgründungsfeier steht kurz bevor. Nicht zuletzt ist unter 1.2 strategische Ziele auf \n\nder gleichen Seite das Jahresziel Jugendparlament erwähnt. Darum sehen wir es als \n\nKonsequenz, dass man das auch in den politischen Leistungsauftrag aufnimmt. \n\nFrank Matter (L20) \n\nIch bitte Sie, dem Antrag nicht Folge zu leisten, und zwar aus folgendem Grund: Sie \n\nwissen, dass ich das relativ nahe mitbegleite und sehe, was sie machen wollen. Es ist \n\nexplizit der Wunsch des Jugendparlaments, dass sie eine Unabhängigkeit haben wol-\n\nlen. Sie haben auch einen Verein gegründet. Sie sind ein eigenständiger Verein und \n\nvon dem her gesehen würde das nicht dem Interesse dieser Jugendlichen entsprechen, \n\ndass wir jetzt da der Jugendanimation den politischen Auftrag geben. Ich glaube, das ist \n\nauch nicht im Sinn und Zweck von einem Jugendparlament. Das Jugendparlament soll \n\neine Unabhängigkeit haben. Das Jugendparlament vertritt die Interessen von Jugendli-\n\nchen und nicht Interessen des Departements einer Gemeinde. Darum, im Sinne auch \n\nwas die Jugendlichen wollen und wie sie das machen wollen, bitte ich Sie, den Antrag \n\nabzulehnen. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nEs ist so wie es Herr Studer gesagt hat, das Jugendparlament will aktuell wirklich einen \n\nVerein gründen und selbstständig sein. Es ist aber sicher auch so, dass wegen dem \n\noder gerade auch wenn sie Vorstösse machen wollen, müssen sie irgendwo auch be-\n\ngleitet werden. Wenn Sie mir garantieren können, dass Sie von der Fraktion die Beglei-\n\ntung übernehmen und auch garantieren, dann habe ich nichts dagegen, wenn man es \n\nnicht in den Leistungsauftrag hineinschreibt. Aber so wie ich das kenne, muss nachher \n\ntrotzdem die Jugendanimation die Leistungen erbringen und die Jugendlichen beglei-\n\nten, dass sie wissen, wie sie vorgehen müssen. Und darum bin ich auch einverstanden, \n\ndass man es im Leistungsauftrag aufnimmt. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nEs geht hier nicht um einen politischen Leistungsauftrag an das Jugendparlament. Auch \n\nwenn das Jugendparlament eigenständig sein will, was ich persönlich ja nichts dagegen \n\nhabe, wird die Gemeinde nicht darum herumkommen, trotzdem Schützenhilfe zu leis-\n\nten, sei das in rechtlichen Fragen oder wenn es dann zu einem Vorstoss im \n\nFrank Matter (L20) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/73 \n\nEinwohnerrat kommen sollte. Darum noch einmal als Konsequenz, wenn man schon \n\ndas Ziel im AFP drin hat, dann gehört auch ein politischer Leistungsauftrag dazu. \n\nDie Argumentation mit dem politischen Vorstoss ist so nicht zulässig, weil momentan ist \n\ndas in den Statuten des Jugendparlaments nicht vorgesehen, dass das Jugendparla-\n\nment politische Vorstösse macht. Sie wollen einmal anfangen ohne diese Möglichkeit. \n\nWenn man das möchte, dann bedingt das zuerst einmal eine Überarbeitung unserer \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats und auch der Gemeinde, denn das ist gar nicht \n\nvorgesehen, das hat man mit dem Jugendparlament diskutiert. Wenn das irgendwann \n\neinmal vorgesehen werden soll, dann kann man das vielleicht zu dem Zeitpunkt noch \n\nnachführen, aber das ist jetzt etwas, das gar nicht vorgesehen ist und das würde dann \n\neinen längeren Vorlauf brauchen, bis man die Anpassung der Geschäftsordnung ge-\n\nmacht hat und das überhaupt zulässt. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nAbstimmung: \n\nAntrag L20 zu Familie Plus / Jugend / Kinder, S. 113, Ergänzung Leistungsbeschrieb \n\nnach dem dritten Abschnitt: «Die Jugendanimation unterstützt und begleitet das Ju-\n\ngendparlament». \n \n\nDer Antrag wird mit 11:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAufgabenbereich: 501 – Immobilien und Sicherheit, ab S. 130 \n\nDie L20 stellt den Antrag auf Ergänzung des politischen Leistungsauftrag des Aufga-\n\nbenbereich 501 – Immobilien und Sicherheit, und zwar soll auf Seite 131, Punkt 2.1 der \n\nLeistungsbeschrieb nach dem zweiten Abschnitt wie folgt ergänzt werden: «Die Ge-\n\nmeinde setzt den Planungsbericht Nummer 1698 «klimafreundlichen Gebäudepark der \n\nGemeinde Horw» vom 19. Mai 2022 zur Erreichung der darin enthaltenen Ziele um». \n\nDer Planungsbericht ist unlängst vom Einwohnerrat zustimmend zur Kenntnis genom-\n\nmen worden und das Geschäft ist wichtig genug, um jetzt auch im politischen Leis-\n\ntungsauftrag konkret aufgeführt zu werden. Es soll sich dabei nicht um einen Papierti-\n\nger handeln. \n\nFrank Matter (L20) \n\nIch bitte Sie, dem Antrag nicht Folge zu leisten. Wir haben den Planungsbericht unter \n\nden rechtlichen Grundlagen drin, aber wir können sicher nicht verbindlich festhalten, \n\ndass wir zwingend dem Planungsbericht Folge leisten müssen. Wir müssen Ihnen ja \n\nauch darlegen, unter welchen finanziellen Folgen die ganzen Massnahmen sind. Man \n\nkönnte da sicher nicht eine Verbindlichkeit haben und es ist in den rechtlichen Grundla-\n\ngen ausdrücklich erwähnt. Wir sind schon an das gebunden, was da herauskommt, ein-\n\nfach nicht im Sinne von einer wirklich strikten Erfassung im Leistungsbeschrieb. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \n\nAntrag L20 zu Immobilien und Sicherheit, S. 131, Ergänzung des Leistungsbeschrieb \n\nnach dem zweiten Abschnitt: «Die Gemeinde setzt den Planungsbericht Nr. 1698 \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/73 \n\n«Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde Horw» vom 19. Mai 2022 zur Errei-\n\nchung der darin enthaltenen Ziele um». \n \n\nDer Antrag wird mit 10:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n434014 Ertüchtigung Kunstrasenfeld, S. 137 \n\nAls erster Antrag in diesem Aufgabenbereich 501 von der GPK beschlossen: Die \n\nBudgetposition 434014 Ertüchtigung Kunstrasenfeld in der Höhe von 475'000 Franken \n\nist auch in Absprache mit dem Gemeinderat und seinen Informationen nicht mehr vor-\n\ngesehen für nächstes Jahr und soll darum gestrichen werden. Es ist auch nicht mehr \n\nnötig, weil der Kunstrasen gemäss Experten in einem guten Zustand ist. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nAbstimmung: \n\nAntrag GPK zu Projekte Investitionsrechnung, S. 137: «Die Budgetposition 434014 Er-\n\ntüchtigung Kunstrasenfeld in der Höhe von 475'000 Franken wird gestrichen». \n \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n434101 / 434102 / 434103 / 434111 / 434121 Seefeld, S. 137 \n\nHier zum zweiten Antrag aus der GPK in diesem Aufgabenbereich. Da geht es um al-\n\nles, was das Wort «Seefeld» im Namen hat, wesentlich um die beiden Budgetpositio-\n\nnen, die sich dann gerade im nächsten Jahr bewegen, nämlich die Investitionsausga-\n\nben von 1.5 Millionen Franken für die Erweiterung Sportplatzgebäude und ebenfalls in \n\ndem Sinne auch die Planung für die 2. Etappe sollen als Gesamtpaket um ein Jahr ver-\n\nschoben werden. Erstens, wie ich auch schon gesagt habe, sind die beiden B+A’s zum \n\nSeefeld noch nicht vorliegend und uns als GPK ist es dann mit diesen Grundlagen sehr \n\nschwergefallen, die Ausgabenbewilligung zu erteilen. Gemäss dem B+A AFP sollte der \n\nB+A mit dem Seefeld und der Erweiterung Sportplatzgebäude im Verlauf des nächsten \n\nJahres kommen und dann darf der Gemeinderat selbstverständlich unseren Nachtrags-\n\nkredit noch beantragen. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nGrundsätzlich unterstützen wir den Antrag der GPK. Der ist eigentlich in dem Sinne gut, \n\nwir würden einfach dort «um ein Jahr» gerne ersetzen durch «um drei Jahre» zu ver-\n\nschieben. Der Grund ist, Sie haben es gehört, wir sind noch nicht auf dem Punkt in die-\n\nsem Gesamtprojekt. Wir haben noch keinen B+A gesehen, wie das aussehen soll. Wir \n\nhaben keine klare Kostenplanung. Die Aussage Gemeinderat ist gewesen: wahrschein-\n\nlich wird das Preisschild noch einige aus den Socken hauen. Also von dem her sind wir \n\ngespannt, was dort kommt. \n\nIch glaube, wenn man es schon schiebt, dann würde ich um drei Jahre schieben. Dann \n\ngeben wir dem Gemeinderat Zeit den Auftrag wirklich zu erfüllen, das Gesamtprojekt \n\nsauber aufzugleisen. Ich möchte auch sagen, wenn man mit den Betroffenen spricht, \n\nmit den Sportvereinen etc. dann ist man, glaube ich, mit dem ersten Schritt mit dem \n\nSportplatzgebäude nicht nur glücklich. Jetzt etwas einfach zu investieren und dann ein-\n\nmal schauen, wie es weitergeht, finden wir völlig den falschen Weg. Darum: wenn \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/73 \n\nverschieben, sind wir der Meinung um drei Jahre. Dann nehmen wir Zeit, wir haben ent-\n\nsprechend auch einen Vorlauf und man kann die ganzen Projekte sauber aufgleisen. \n\nWir haben das Areal Tschümperlin das nicht klar ist, wir haben diverse andere Punkte \n\nund von dem her erachten wir ein Jahr eigentlich als keinen grossen Gewinn, sondern \n\nwenn schon dann drei Jahre und entsprechend Zeit investieren. \n\nIch hätte etwas Weitergehendes in der Erweiterung, nicht in der Umsetzung, sondern in \n\nder Erweiterung des Seefeld. Der Antrag wäre zu den Positionen 434111 und 434121, \n\ndas ist die Erweiterung der Garderoben, könnte man einmal so sagen. Das sind 1.5 Mil-\n\nlionen Franken. Ich habe noch recherchiert bezüglich des Vereins, der das betreffen \n\nwürde und da ist ganz klar herauskommen, die wollen gerne drei volle Felder, also das \n\nhat jetzt auch ein bisschen mit dem zu tun, und die brauchen nicht neue Garderoben in \n\ndem Sinne. Das geht dann auf Kosten, wir haben es bereits im Eintreten gehört, des Ki-\n\nosk und das würde sie dort beeinträchtigen. Sie brauchen keine neuen Garderoben. \n\nNebstdem von der Planung her, die dann auch mit 160'000 Franken enthalten ist, geht \n\nes darum, dass man zuerst eine Gesamtplanung macht, nicht dass man neue Gardero-\n\nben baut und nachher merkt, das ist jetzt doch nicht ganz da, wo man es dann haben \n\nmuss. Man müsste dann weiterführend auch noch die Planung einbeziehen des Areal \n\nTschümperlin und Sand + Kies AG. Ich denke, nur so kann man dann auch eine Ge-\n\nsamtplanung machen, wenn man die Felder oder die Gebiete auch in die Planung mit-\n\neinbeziehen kann.  \n\nSomit stelle ich den Antrag, dass man die Position von 1.66 Millionen Franken streichen \n\nund dann wieder aufnehmen würde in diesem Zeitraum, wenn man dann das auch wirk-\n\nlich wieder planen und eine Gesamtplanung machen könnte, so dass man dann alles \n\nmiteinander verbinden kann. Also Streichung von diesen 1.66 Millionen Franken. Das \n\nsind primär die Garderoben, die Erweiterungen und die betroffenen Vereine haben gar \n\nkeinen Bedarf. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nSie haben gesehen, wir haben zwei identische Anträge. Es ist vorgesehen, dass ich \n\nden Antrag der FDP und der GPK ausschliesse, dass man im Sinne von Artikel 58 Ge-\n\nschäftsordnung dann zuerst über den FDP-Antrag gegenüber dem Gemeinderat ab-\n\nstimmen würde, dann anschliessend der verbleibende gegenüber dem GPK-Antrag und \n\nder Streichungsantrag von der SVP separat. Es sei dann, dass die GPK ihren Antrag \n\nzurückzieht. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nDer Präsident der GPK hat, glaube ich, etwas verwechselt. Wenn Sie das Budget spre-\n\nchen, geben Sie uns keine Ausgabenbewilligung, sondern dann haben Sie das Budget \n\nzur Verfügung gestellt. Die Ausgabenbewilligung würden wir dann mit einem separaten \n\nBericht und Antrag abholen kommen. Alles was wahrscheinlich irgendwie über 650'000 \n\nFranken ist, liegt ausserhalb von der Kompetenz des Gemeinderats und braucht eine \n\nAusgabenbewilligung des Einwohnerrat. \n\n \n\nIch verstehe Sie, dass Sie den Planungsbericht für eine Ausgabenbewilligung brau-\n\nchen, aber Sie brauchen eine Planungsbericht eigentlich nicht um einen Betrag ins \n\nBudget aufzunehmen. Da kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Das würde dazu \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/73 \n\nführen, wenn ich die Argumentation jetzt nehme, dass Sie auch den Betrag für das \n\nSchulhaus Allmend aus dem Aufgaben- und Finanzplan herausstreichen müssten, weil \n\nSie der Meinung sind, solange wir keinen B+A haben, führen wir auch das Budget nicht \n\nauf. Das wäre eigentlich dann konsequent, ist aber nicht richtig, weil, ich habe es vorhin \n\nschon gesagt, Herr Jung braucht natürlich die Zahlen und das sind ja immer Annah-\n\nmen. Die Zahlen, auch vom 2024, 2025, 2026, damit wir eben eine langfristige Aussage \n\nmachen können und damit wir planerisch und steuernd unterwegs sein können. \n\n \n\nWir sind jetzt daran, das Vorprojekt abzuschliessen. Das wird an der Klausur des Ge-\n\nmeinderats präsentiert und aufgrund von dem Vorprojekt werden wir Ihnen den Pla-\n\nnungsbericht erstellen, in dem wir Ihnen aufzeigen, was jetzt alles geplant ist, wie man \n\nes etappieren kann und welche Instrumente wir brauchen, dass wir sie umsetzen kön-\n\nnen. Es ist jetzt einfach ein bisschen die Frage, vor allem beim Antrag der FDP, wenn \n\nman das um drei Jahre schieben will, heisst das dann, dass wir das jetzt weglegen und \n\ndrei Jahre warten? Oder heisst das, dass wir trotzdem planen? Wir hätten jetzt vorgese-\n\nhen, dass wir nochmals eine zweite Beurteilung mit der ENHK auf der Basis des Vor-\n\nprojekts machen wollen. Das haben wir angefragt und sie haben uns angeboten, dass \n\nsie das machen würden. Wir würden nachher daran gehen, Ihnen das Vorprojekt in ei-\n\nnem Planungsbericht vorzustellen und würden aber dann auch anfangen, das Pla-\n\nnungsinstrument festzulegen und umzusetzen. Es läuft entweder in einen Richtplan \n\noder in einen Bebauungsplan oder in einen Gestaltungsplan, damit man das angehen \n\nkann.  \n\nDann gibt es sicher Sachen, die haben mehr Priorität als andere. Man kann jetzt disku-\n\ntieren, wie viel Priorität das Seebad hat, man kann diskutieren, wie viel Priorität der \n\nLandschaftsbereich hat, der meiner Meinung nach eigentlich der sensibelste Bereich \n\nund sehr wichtig ist, dass wir von Kanton und Bund die Zustimmung haben, dass wir es \n\numsetzen können. Im Moment haben wir das gut aufgegleist, sind wir gut unterwegs. \n\nMan kann diskutieren, welche Priorität der Ersatz des Kunstrasenfeldes hat; ob es noch \n\nzehn Jahre bespielbar ist, weiss ich nicht.  \n\n \n\nMan kann sich natürlich auch auf den Standpunkt stellen, wir fangen erst an zu planen, \n\nwenn wir alles wissen mit Tschümperlin und Sand + Kies AG. Bei Tschümperlin kann \n\nman vielleicht kurzfristig/mittelfristig eine Lösung finden. Bei Sand + Kies AG, wenn Sie \n\ndas Areal gesichert haben wollen, können Sie wahrscheinlich zehn Jahre warten, bis \n\nSie wieder überhaupt irgendetwas planen können. Ich bin der Meinung, wir haben im-\n\nmer noch ein gutes Projekt aufgesetzt, das man in Etappen realisieren kann, das man \n\nauch abhängig von den finanziellen Möglichkeiten bestimmen kann, wann man was \n\nmacht und von dort her gesehen wäre es schade, wenn man das jetzt einfach auf die \n\nSeite legen würde. Ich kann durchaus damit leben, wenn man sagt, die 1.5 Millionen \n\nFranken will man jetzt noch nicht im Budget haben, sondern die gibt man uns dann, \n\nwenn wir mit dem entsprechenden B+A kommen und aufzeigen, was wir damit machen, \n\ndass man die halt zusammen mit der Ausgabenbewilligung spricht. \n\nIch stelle einfach fest, man operiert nicht ganz nach den gleichen Grundsätzen. Ich \n\nsehe schon, das Seefeld ist umstritten und es ist nach wie vor so. Das ist schon so, wie \n\nes Herr Eberhard gesagt hat. Es gibt Interessengruppen, die eigentlich alle ihre \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/73 \n\nMaximalinteressen vertreten und ich habe am Anfang gesagt, als wir das Projekt oder \n\ndie Studie vorgestellt haben: es ist etwas, wo alle etwas bekommen, aber es bekom-\n\nmen nicht alle alles, was sie wollen. \n\nHerr Zemp, ich muss Ihnen ein bisschen widersprechen, beziehungsweise der Ver-\n\ngleich, den Sie jetzt gezogen haben zwischen dem Schulhaus Allmend und dem See-\n\nfeld, das ist nicht so ganz vergleichbar. Das Seefeld hat nach der Projektvorstellung re-\n\nlativ grosse Emotionen geworfen, alle haben die Hände verworfen, es sind Maximalfor-\n\nderung gestellt worden, die wir alle hier drinnen kennen, dass man das nicht machen \n\nkann. Sie haben ein Jahr lang mit runden Tischen das Ganze probiert anzuschauen. \n\nWie sieht das aus? Wir wissen nicht, wie das daherkommen soll und darum ist für uns \n\nentscheidend, wie Sie richtig gesagt haben, dass wir den Planungsbericht einmal se-\n\nhen, dass wir sehen, was ist jetzt in diesem Vorprojekt auch drin? Wie sieht es aus? Wo \n\nmusste man vor- und nachgeben? Wir wissen das alles nicht und Sie wollen für 1.5 Mil-\n\nlionen Franken bereits ein Haus bauen oder erweitern. Das sind ja auch, wie man zwi-\n\nschendurch so gehört hat, 2 bis 3 Garderoben, die zusätzlich kämen. Das sind relativ \n\nteure Garderoben. Darum wäre ich eigentlich froh, wenn Sie uns darlegen könnten, \n\ndass wir einmal die Gesamtschau hätten, was ist herausgekommen mit diesen runden \n\nTischen? Wo ist vor- und nachgegeben worden? Alles andere läuft nachher darauf hin-\n\naus, dass man verschiebt, dass man sagt, wir wissen noch nicht was. Klar können wir \n\njetzt sagen: okay, wir lassen das drin und wenn dann der B+A kommt, schiessen wir ihn \n\nab. Ich weiss auch nicht, ob das zielführend ist. \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nWenn ich das in Zukunft so umsetzen würde, dann hätten wir das jetzt nicht hineinge-\n\nnommen und dann würde ich vielleicht im Frühling mit dem B+A kommen und sagen, \n\nwir brauchen jetzt 1.5 Millionen Franken für das und dann bin ich überzeugt, dann wür-\n\nden Sie sagen: wieso haben Sie das nicht schon im Mai gesagt, als wir das Investitions-\n\nprogramm diskutiert haben? Sie müssen uns doch sagen, was Sie nächstes Jahr und \n\nübernächstes Jahr planen.  \n\nIch verstehe das Anliegen, dass das Parlament dies wissen will, aber hier kehren Sie \n\nwie um und sagen, wir wollen das nicht drin haben. Wohlverstanden, Herr Camenzind, \n\ndas Geld ist nicht ausgegeben. Ich brauche von Ihnen eine Ausgabenbewilligung. Aber \n\nSie können dem Gemeinderat schon den Auftrag geben, sodass wir sagen, wir bilden \n\ndie Sachen gar nicht mehr ab, sondern wir kommen immer gerade mit dem B+A und \n\nsagen, wir brauchen von Ihnen den Kredit und wir brauchen von Ihnen die Ausgaben-\n\nbewilligung. Das funktioniert technisch, das ist kein Problem. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nWir sind ganz klar der Meinung, dass man mit der Planung und auch mit der Realisie-\n\nrung vorwärts machen soll. Andererseits muss man auch realistisch sein und sich die \n\nFrage stellen: ist es realistisch, dass man 1.5 Millionen Franken nächstes Jahr verbaut? \n\nWenn man dann einen Planungsbericht hat, schätzen wir, dass das noch nicht der Fall \n\nist. Von dort her ist der Antrag der GPK sinnvoll und realistisch. Ich denke auch bezüg-\n\nlich der Unsicherheiten, die da innen vorhanden sind, auch aufzunehmen, ist es sinn-\n\nvoll, dem zuzustimmen. Aber von unserer Seite ist ganz klar die Meinung, dass man \n\nvorwärts machen soll und Herr Zemp hat ja auch ein bisschen die Prioritäten erwähnt. \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/73 \n\nMan muss dann nicht unbedingt mit dem anfangen, was vielleicht gerade noch das Um-\n\nstrittenste ist in Bezug darauf, ob es jetzt notwendig sei, an dem Gebäude zu arbeiten. \n\nIch mache Ihnen beliebt, dem Antrag der FDP zu folgen und das auf drei Jahre hinaus-\n\nzuschieben. Und zwar sprechen drei Argumente für mich dafür, dass das sinnvoll wäre. \n\nErstens einmal die Notwendigkeit. Als wir vor zwei oder drei Jahren angefangen haben \n\nzu diskutieren hat es geheissen, die Infrastruktur ist so schlecht, dass man etwas ma-\n\nchen muss. Der Kunstrasen fehlt, ist kaputt, da muss man etwas Neues machen. Da \n\nstellt sich jetzt heraus, dass das offensichtlich noch nicht der Fall ist, dass die Infra-\n\nstruktur doch nicht so schlecht ist. Das heisst, wir haben nicht wirklich eine Notwendig-\n\nkeit, dass wir jetzt unbedingt so schnell wie möglich investieren müssen.  \n\nDann zweitens haben wir die Unsicherheit, das ist auch schon genannt worden, wir ha-\n\nben ein Areal Tschümperlin, wo sich eventuell etwas entwickeln könnte, wo man viel-\n\nleicht mehr Fläche zur Verfügung haben. Eines von den grossen Problemen in der See-\n\nfeld-Planung ist ja, dass überall zu wenig Fläche vorhanden ist und es dadurch viele \n\nProbleme gibt. Mit dem Areal Tschümperlin würde das sicher einmal ein bisschen gelin-\n\ndert. Wir wissen vielleicht in zwei, drei Jahren ein bisschen konkreter, wie lange die \n\nSand + Kies AG noch weiter betreiben möchte. Ich sage nicht, dass man warten muss, \n\nbis die weg ist, aber vielleicht hat man dann eine bessere oder sehr wahrscheinlich hat \n\nman eine bessere Auskunft, wie das mittelfristig weitergeht.  \n\nDrittens finanzpolitisch, das ist beim vorangehenden Geschäft schon genannt worden. \n\nEs ist momentan nicht unbedingt der beste Zeitpunkt. Die Wirtschaft läuft auf Hochtou-\n\nren. Die Inflation ist hoch, die Baukosten sind hoch. Die Gemeinde sollte auch antizyk-\n\nlisch arbeiten. Eine Gemeinde soll vor allem dann investieren, wenn es der Wirtschaft \n\nnicht so gut geht, um Impulse zu setzen und von dem her gesehen ist das sicher nicht \n\nder rechte Zeitpunkt.  \n\n \n\nMomentan höre ich einfach sehr viele negative Sachen. Es überzeugt nicht wirklich. \n\nViele Personen, die Vereine, sind nicht einverstanden und die Vereine wollen ja nicht, \n\ndass man Garderoben macht, die Vereine wollen auch nicht dieses. \n\nDas Seefeld ist die letzte grosse zusammenhängende Fläche, welche wir haben, wo wir \n\netwas wirklich Vernünftiges realisieren können, wo wir etwas Gutes realisieren können. \n\nDas ist nicht eine Investition für die nächsten zwei Jahre, das wird eine Investition sein, \n\ndie über Jahrzehnte gehen wird und da glaube ich macht es wirklich Sinn, dass wir uns \n\ngenug Zeit nehmen, dass wir wirklich ein gutes Projekt machen, wo alle dahinterstehen \n\nkönnen und das möglichst die Anforderungen der breiten Bevölkerung, des Umwelt-\n\nschutz, der Vereine, aber auch der Öffentlichkeit bezüglich Bad erfüllt. Das sehe ich \n\nmomentan in der kurzen Zeit noch nicht. Darum möchte ich beliebt machen, dass wir \n\ndas um drei Jahre hinausschieben. \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nIch habe eigentlich die Hand vor Herr Studer oben gehabt. Jetzt hat er mir nämlich die \n\nHälfte der Punkte weggenommen. Ich will das trotzdem noch schnell bekräftigen und \n\nzuerst auf das von Herrn Zemp eingehen. Es ist schon so, dass dann noch B+A's und \n\nAusgabenbewilligungen kommen, aber heute liegt ein Budget vor, das ein Minus von 6 \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/73 \n\nMillionen Franken vorsieht und da versuchen wir das irgendwo zu verbessern. Sonst \n\nmüssen wir in Zukunft gar keine Budgets mehr machen.  \n\nWo kann man solche Budgetverbesserungen erzielen? Das ist für uns bei diesen Pro-\n\njekten, wo man merkt, dass sie noch nicht ausgereift oder noch zu wenig weit sind oder \n\nnicht auf die Zustimmung der Betroffenen stossen oder der Allgemeinheit dienen. \n\nDas trifft beim Bushof/Bahnhof zu, wo vorher die Abstimmung sehr knapp gewesen ist. \n\nAuch dort hätte man 1 Million Franken einsparen können, wenn man das verschieben \n\nwürde und hier beim Seefeld ebenfalls. Die drei Jahre, welche von der FDP beantragt \n\nworden sind, haben genau damit zu tun, dass man dann die Zeit hat. Es gibt sicher \n\nnoch gewisse Verhandlungen mit der Firma Tschümperlin und auch mit der Sand + \n\nKies AG. Da habe ich selber Informationen, dass dort noch Verträge bestehen, die aber \n\nirgendwann auslaufen und in drei Jahren sieht und weiss man, wie es dort weitergeht. \n\nUnd dann kann man die Gesamtplanung Seefeld angehen und dann gibt es vielleicht \n\nauch ein gescheiteres Projekt, das grösser, übersichtlicher, umfangreicher ist und alle \n\nInteressen besser abgedeckt als das heutige. \n\nIch habe es am Anfang auch schon gesagt bei Voten aus dem Rat, das ist jetzt eine In-\n\nvestition, die wirklich «nice to have» ist und jetzt nicht oberste Priorität hat. Wenn man \n\nsieht, was wir eben für andere Sachen haben, unter anderem den Gebäudepark, dort \n\nwollen wir etwas machen. Herr Jung hat zwar davon gesprochen, dass wir ein grosses \n\nEigenkapital haben, aber das grosse Eigenkapital haben wir vor allem dank unserem \n\nFinanzvermögen. Dort müssen wir auch im Gebäudepark etwas machen.  \n\nWeiter würde ich sagen, das Gebäude ist aus dem 2004, also es ist gar noch nicht so \n\nalt, und jetzt hat das schon einen Bedarf von 1.5 Millionen Franken. Da staune ich \n\nschon, wie die Planung sein soll und ich erwarte, wie man schon verschiedentlich ge-\n\nhört hat, zuerst einmal eine Gesamtschau und dann fängt man konkret an budgetieren. \n\nAber Sie sind jetzt scheinbar schon ziemlich am Arbeiten, haben schon ein Vorprojekt \n\nund wollen eigentlich schon nächstes Jahr loslassen. Ob Sie die 1.5 Millionen Franken \n\nherausbringen, wie ich schon beim Investitions-B+A gesagt habe, dort war es zwar \n\nnoch ein bisschen mehr, wage ich sehr zu bezweifeln. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEine generell finanztechnische Bemerkung, die jetzt nicht nur auf das Seefeld zutrifft, \n\nsondern auf alle Investitionen. Ich möchte Sie bitten den Vorschlag, dass man Nach-\n\ntragskredite macht und gleichzeitig die Ausgabenbewilligung spricht, möglichst sparsam \n\neinzusetzen. Wir brauchen die Kreditvorausschauen in den Budgets drin, in den Finanz-\n\nplänen, damit wir unsere Zahlen hintenraus seriös berechnen können. Wenn Sie dazu \n\nübergehen, im Budget Kredite nicht einzustellen und nachher mittels B+A dann den \n\nNachtragskredit und die Ausgabenbewilligung sprechen, dann haben wir bei der Fi-\n\nnanzplanung ein Problem, dann werden Sie nie die richtigen Zahlen hintenraus haben. \n\nDas habe ich einfach sagen wollen, dass man nicht der Tendenz erliegt, immer wieder \n\neinen B+A zu verlangen, wo man gleichzeitig einen Nachtragskredit und die Ausgaben-\n\nbewilligung macht. Das ist leider unter HRM2 ein bisschen, ich sage jetzt einmal eine \n\nungünstige Entwicklung, von der ich dringend abraten will, damit Sie nachher auch wirk-\n\nlich verlässliche Zahlen im Finanz- und Aufgabenplan haben. \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/73 \n\nIch habe noch schnell zwei präzisierende Fragen: Sand + Kies AG, kann man hier ab-\n\nschätzen, wie lange es geht? Hat man da ein Datum? Ich nehme an, das ist bei den Ab-\n\nklärungen auch ein Thema gewesen. Und Herr Jung, es ist so, man soll das hineintun \n\nkönnen, was man budgetiert, aber es bringt nichts, wenn man es reinnimmt und dann \n\nnicht ausgeben kann. Denn das ist ja das, was man schiebt. Also muss man realistisch \n\nsein. Darum bin ich schon auch der welcher immer sagt, man sollte vorwärts machen in \n\ndem Gebiet, aber ich bin auch nicht bereit, schon etwas hineinzustellen, wenn ich \n\nweiss, wir schaffen es nächstes Jahr nicht das Ganze zu machen. Und die Frage ist \n\neben, kommt das wirklich? Noch einmal: das Seefeld ist sehr emotional und es sind \n\nsehr grosse Widerstände auch in der Bevölkerung zu spüren. \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nNach meiner Wahrnehmung besteht einigermassen Konsens, dass man die 1.5 Millio-\n\nnen Franken schieben kann und dem GPK-Antrag folgen könnte. Was ich aber extrem \n\nschade finde, wenn man dem FDP-Antrag folgt, dann stoppt man den Dialog, dann geht \n\ngar nichts mehr, dann nimmt man den Druck der Firma Tschümperlin. Man sagt, man \n\nist gar nicht mehr interessiert an dem Areal. Darum, wir verlieren nichts, wenn wir das \n\njetzt um ein Jahr schieben, aber wir verlieren viel, wenn wir das jetzt einfach drei Jahre \n\nvom Tapet nehmen. Deshalb möchte ich beliebt machen, folgen Sie dem GPK-Antrag \n\nund nächstes Jahr können wir allenfalls wieder über ein Jahr Verschiebung reden, aber \n\njetzt einfach vorauseilend drei Jahre Stillstand bewirken, finde ich falsch. \n\nPius Barmet (GLP) \n\nBei der Sand + Kies AG ist es unseres Wissens so, dass die noch dran sind, ihre Kon-\n\nzession im Kanton Nidwalden oder Obwalden zu verlängern, Nidwalden wahrscheinlich, \n\ndass sie Kies abbauen können und es ist in der Diskussion immer die Aussage gewe-\n\nsen, dass sie so lange produzieren werden, wie eine so grosse Nachfrage nach Beton \n\nvorhanden ist. Luzern-Süd entwickelt sich, es gibt Bauprojekte im Bereich des Bahn-\n\nhofs in Luzern. Wir sind damals, als wir Gespräche geführt haben, davon ausgegangen, \n\ndass irgendwie vor 2030, es ist so ein Zehnjahreshorizont gewesen, wenn man die \n\nKonzession bekommt, dass man weiter produzieren will. Aber die Welt ändert sich \n\nmanchmal schnell, die Sand + Kies AG ist ja nicht einfach ein lokaler Konzern. Sie ge-\n\nhört zu einem grossen Konzern, Jura-Cement AG, der glaube ich einen irischen Eigen-\n\ntümer hat. Das kann plötzlich schnell gehen, aber das kann auch relativ lange gehen. \n\nEs hat nicht nur die Sand- und Kiesverarbeitung auf dem Areal, es hat ja dort auch \n\nnoch Betonrecycling. Das ist dann wieder koordiniert mit Baurecht, das in der Grössen-\n\nordnung in diesen Jahren, irgendwie nach 2030, ausläuft.  \n\nSie sehen Herr Camenzind: nein, wir wissen nicht, wann das der Fall ist, aber es wird, \n\nwenn sich nichts Weltbewegendes verändert, nicht morgen sein. Was ich auch sagen \n\nmuss, es ist immer so gewesen, die Planung ist immer so aufgesetzt gewesen, auch \n\nder Studienauftrag, dass man gesagt hat, das ist dann eine spätere Phase und man hat \n\ndas dann nicht mitgeplant. Aber wenn man über alles planen will, dann kann man noch \n\nlange warten, bis die Voraussetzungen gegeben sind. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nIm Hinblick auf die Abstimmungen folgendes: laut der Abstimmungsregeln unserer Ge-\n\nschäftsordnung werden in der Detailberatung erst über Änderungsanträge und dann \n\nüber sich gegenseitig ausschliessende Anträge abgestimmt (Artikel 58 Absatz 3 und 4). \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/73 \n\nSofern die GPK und FDP an ihrem Antrag, der je eine Verschiebung aber um eine un-\n\nterschiedliche Dauer vorsieht festhält, dann wäre laut Absatz 4 folgende Reihenfolge \n\nvorgesehen, dass man zuerst den Antrag von Einzelmitgliedern beziehungsweise von \n\nder FDP-Fraktion dem Gemeinderatsantrag gegenüberstellt und dann den obsiegenden \n\nAntrag dem von der Kommission. Halten die FDP und die GPK an ihren Anträgen fest? \n\nEs sieht so aus, ich lasse mal abstimmen. \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der FDP zu Projekten der Investitionsrechnung, S. 137, Umsetzung Etappen \n\nSeefeld/Erweiterung Sportplatzgebäude: «Die Investitionsausgaben der Projekte \n\n434101, 434102, 434103, 434111 und 434121 sind um drei Jahre zu verschieben». \n \n\nDer Antrag wird mit 11:17 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nEs bleibt also beim Antrag des Gemeinderats und der wird jetzt dem Antrag der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission gegenübergestellt. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der GPK zu Projekten der Investitionsrechnung, S. 137, Umsetzung Etappen \n\nSeefeld/Erweiterung Sportplatzgebäude: «Die Investitionsausgaben der Projekte \n\n434101, 434102, 434103, 434111 und 434121 sind um ein Jahr zu verschieben». \n \n\nDem Antrag wird mit 26:2 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nWie vorher schon gesagt, geht es um die Garderoben, um die teuren Garderoben. \n\nDiese beeinträchtigen gleichermassen den FC, weil sie dort jetzt quasi ihren Platz, ih-\n\nren Kiosk, wie man so schön sagt, der würde dann eigentlich aufgelöst. Wir haben das \n\nbereits in anderen Voten gehört, dass sie das selber aufgebaut haben. Wir haben jetzt \n\nzwar die Planung um ein Jahr geschoben, wobei zu sagen ist, dass die Bedürfnisse \n\njetzt gerade von dem betroffenen Verein nicht wirklich abgeholt worden sind, weil nach \n\nAussagen von diesen Vereinen, sage ich mal, ist das nicht ein Bedürfnis, das jetzt hier \n\nin diesem Fall dem FC Horw entspricht. \n\nWichtiger wäre dort eigentlich das Fussballfeld. Aber das ist jetzt im Moment ein ande-\n\nres Thema. Wie gesagt, es wäre schön, wenn die Bedürfnisse auch wirklich abgeholt \n\nwürden, und aus diesem Grund stelle ich den Antrag, dass man die erweiterten Garde-\n\nroben im Frankenbetrag von 1.66 Millionen Franken streicht und dann wieder aufnimmt, \n\nwenn man die Bedürfnisse dieser Vereine auch abgeholt hat und es Sinn macht, dass \n\nman etwas macht. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch habe gerade noch folgende Präzisierung zum Antrag von Herrn Eberhard, und zwar \n\nhat sich als unmittelbare Folge des Verschiebungsantrags der GPK ergeben, dass \n\nauch die Positionen 434111 und 434121 um ein Jahr verschoben worden sind, ergo \n\naus dem AFP 2023 gestrichen sind. Das würde jetzt einfach noch ermöglichen, Herr \n\nEberhard, dass wir als Antrag auf Bemerkung abstimmen, aber budgettechnisch bleibt \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/73 \n\nIhr Antrag folgenlos, weil bereits um ein Jahr verschoben. Die Frage ist, möchten Sie \n\nden Antrag auf Bemerkung? Ich gebe aber vorher noch Herrn Jung das Wort. \n\nIch kann nur bekräftigen, was der Präsident gesagt hat, genauso verhält es sich. Hans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nIch weiss nicht, woher Sie Ihre Informationen haben, Herr Eberhard. Es steht nirgends \n\ndrin, dass wir mehr Garderoben machen wollen, sondern was wir machen wollten ist, \n\ngenau den Bedürfnissen des FC Horw entgegenzukommen. Es ist nämlich so, dass wir \n\nmöglichst schnell den Naturteil realisieren und das neue Fussballfeld machen wollen. \n\nDamit man das neue Fussballfeld machen kann, muss der Grillstand des FC Horw weg. \n\nDer Grillstand, Herr Eberhard, der ist befristet bewilligt. Das steht in der Baubewilligung, \n\nwenn der Grill im Weg ist für eine Veränderung dort unten, dann muss er abgeräumt \n\nwerden. Das hat der FC immer gewusst, bevor er die Investition gemacht hat. \n\nEin Punkt wäre gewesen, dass man den Grill in das Garderobengebäude hätte integrie-\n\nren wollen, deswegen muss man das Garderobengebäude verlängern. Das ist vielleicht \n\nnicht die günstigste Version, aber das ist genau ein Punkt, den man macht, um dem FC \n\nentgegenzukommen, denn sonst gibt es das Spielfeld dort unten nie, dann können wir \n\ndas nie drehen. Sie reden jetzt von Garderoben. Das ist der Punkt der Verlängerung \n\nvon diesem Gebäude gewesen. Also wir machen etwas für die Vereine. Wir wollten \n\neine Lösung suchen, aber Sie verhindern sie. Aber es ist jetzt eh um ein Jahr verscho-\n\nben und wir werden das dann auch aufzeigen, wenn wir den Kredit beantragen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nVielleicht noch schnell etwas zu den Aussagen von Herrn Zemp. Entweder haben wir \n\nnicht die gleiche Informationsquelle, denn ich sehe einfach, wir haben da unterschiedli-\n\nche Positionen oder Informationen. Informationen habe ich ganz klar vom FC. Sie ha-\n\nben gesagt die Drehung des Fussballfeldes. Das bringt auch keinen Mehrwert. Wenn \n\nes einen Mehrwert bringt, dann bringt es in dem Sinn einen Mehrwert, dass der FC ei-\n\nnen Kunstrasen entsprechend den SFV-Normen möchte und das wären drei Felder. \n\nAber das hat jetzt mit den 1.66 Millionen Franken nichts zu tun. Darum habe ich jetzt \n\nauch nichts davon gesagt. Wie schon gesagt, sie sind beeinträchtigt und sie wollen das \n\nnicht. \n\nDas sind die Informationen, die aus meinen Recherchen hervorgegangen sind. Es ist \n\nauch gesagt worden, lieber den Status quo als eine Verschlechterung. Wie schon ge-\n\nsagt, es hat noch mehr Vereine, die unzufrieden sind. Aber mir geht es jetzt um die 1.66 \n\nMillionen Franken. Da jetzt das um ein Jahr verschoben ist, ziehe ich den Antrag zu-\n\nrück, weil dann können wir dies nächstes Jahr wieder thematisieren. Dann ist das quasi \n\nwie gegessen. Aber auf jeden Fall ziehe ich den Antrag so zurück. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDas ist jetzt an Reto Eberhard. Ich wundere mich, dass Sie jetzt hier in dem Zusam-\n\nmenhang wie der Sprecher des FC Horw auftreten. Wie begründen Sie das? Was liegt \n\nvor? Ich hätte gerne etwas Schriftliches gehabt, wenn Sie hier wirklich so auftreten, \n\ndass Sie den Verein vertreten. Also das finde ich irgendwie ein bisschen komisch. \n\n \n\n \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/73 \n\n474005 Studienauftrag Friedhof, S. 137 \n\nIch habe noch eine Frage zu Seite 137. Das betrifft die Nummer 474005, das ist der \n\nStudienauftrag Friedhof. Wir haben dort aus den letzten beiden Jahren 80'000 Franken \n\nund 120'000 Franken hinübergenommen, noch nicht gebraucht, und jetzt sind aufs Mal \n\ntotal 345'000 Franken drinnen. Also wir haben im 2023 noch einmal 145'000 Franken \n\nmehr drin. Wir haben meines Wissens noch nichts gemacht. Ich will zuerst wissen, was \n\nder Grund dafür ist und warum es jetzt nochmal so teuer wird. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDer Grund ist, dass wir eine Person gefunden haben, die uns im Studienauftrag beglei-\n\ntet. Sie hat einen Kostenvoranschlag gemacht, der war uns zu hoch. Wir haben disku-\n\ntiert und sind runtergekommen. Studienaufträge sind relativ teuer. Wir werden fünf bis \n\nsechs Teams einladen, die erhalten eine Entschädigung für ihre Arbeit. Das sind in der \n\nRegel 30'000 Franken, die Begleitung des Studienauftrags selber. Das ist sehr moderat \n\nvom Stundenansatz her. Es gibt Zwischenbesprechungen, man hat Juroren, die vom \n\nFach kommen, die Juroren muss man ebenfalls entschädigen. Es ist ein recht grosser \n\nAufwand und der ursprüngliche Kostenpunkt ist höher gewesen. Wir haben das herun-\n\ntergebracht, aber dann mussten wir sagen, es reicht uns. \n\nWir können das nicht in diesem Jahr machen, wie wir das vorgesehen haben, die \n\n200'000 Franken haben nicht gereicht. Darum haben wir gesagt, wir nehmen es jetzt \n\nauf das nächste Jahr und die Person, welche uns begleitet, die wird einfach ihren Auf-\n\nwand abrechnen und das, was nicht gebraucht ist, werden wir übertragen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAlso die Antwort reicht mir nicht ganz. Ich bin der Meinung, 345'000 Franken für das ist \n\nzu viel Geld und ich stelle den Antrag, die 145'000 Franken im 2023 zu streichen. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch bitte Sie, dem Antrag nicht Folge zu leisten. Wir können, wenn wir das gestrichen \n\nhaben, überhaupt keinen Studienauftrag machen, dann ist einfach alles gestoppt und \n\nder Friedhof wird so bleiben wie er ist. Das ist ja auch ein Auftrag von Ihrem Parlament \n\ngewesen, welcher verlangt hat, dass man einen Studienauftrag machen soll. Der Fried-\n\nhof ist die zentrale Anlage im Herzen von Horw, er ist sehr qualitätsvoll, es hat Kunst im \n\nFriedhof, es ist eine grüne Oase. \n\nDer Studienauftrag soll auch darlegen, was es für neue Bestattungsformen gibt. Wie \n\nkann man zum Beispiel damit umgehen, dass es halt immer weniger grosse Familien-\n\ngräber gibt? Es ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, man muss Landschaftsarchitek-\n\nten, Leute die etwas von Kunst verstehen, reinnehmen, auch Architekten. Das kann ich \n\nnatürlich nicht mit dieser Summe, die Sie hier vorschlagen. Ich bitte Sie, wenn Sie wol-\n\nlen, dass etwas gemacht wird, dass Sie die Summe im Budget belassen. \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der FDP zu Investition 474005 Studienauftrag Friedhof, S. 137: «145'000 Fran-\n\nken für einen Studienauftrag Friedhof sollen gestrichen werden». \n \n\nDer Antrag wird mit 5:18 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/73 \n\n10. Antrag an den Einwohnerrat, S. 163 \n\nKein Rückkommensantrag sondern letztlich eine Bemerkung auf der Seite mit dem An-\n\ntrag des Gemeinderates (Seite 163), dort steht beim Aufgaben- und Finanzplan die fal-\n\nsche Jahreszahl, da steht 2022 bis 2025. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nAbstimmung Beschluss: \n\n1.  Der Aufgaben- und Finanzplan für die Periode 2023 bis 2026 wird mit 23:0 Stimmen \n\nbei 5 Enthaltungen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n2.  Das Budget für das Jahr 2023 mit einem Aufgabenüberschuss von Fr. 5'813'015.91 \n\nsowie Investitionsausgaben von Fr. 14'490'000.000 ins Verwaltungsvermögen sowie \n\neinem Steuerfuss von 1.45 Einheiten mit 25:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen be-\n\nschlossen. \n\n3.  Die Globalbudgets der nachfolgend genannten Aufgabenbereiche inkl. der politi-\n\nschen Leistungsaufträge werden mit Änderungen gemäss der Beratung mit 27:0 \n\nStimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.  \n \nAufgabenbereiche: \n\n111 - Behörden 401 - Gesundheitswesen \n\n112 - Stabsdienste (Kanzlei und Einwohnerdienste) 402 - Familie plus / Jugend / Kinder \n\n113 - Freizeit und Sport 403 - Sozialhilfe und -beratung \n\n121 - Bildung 404 - Kultur \n\n201 - Organisation und Personal 501 - Immobilien \n\n202 - Finanzverwaltung 502 - Liegenschaften Finanzvermögen \n\n203 - Finanzdepartement Übriges 503 - Feuerwehr \n\n301 - Bau und Umwelt 504 - Werkdienste \n\n302 - Gemeindewerke 505 - Abfall \n\n 600 - Steuerertrag \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nKönnen Sie noch einmal den Betrag im Beschluss erklären, wie Sie auf die Summe ge-\n\nkommen sind? \n\nJürg Biese (FDP) \n\nJawohl, also Sie reden vom Aufwandüberschuss von 5'813'015.91 Franken. Es ist dort \n\nein Mehrbetrag wegen der Veränderung im Energiefonds, beziehungsweise weil next-\n\nbike daraus herausgelöst worden ist und die Investitionen sind 14.49 Millionen Franken \n\naufgrund von drei Beträgen, die herausgefallen sind, und das sind alles Positionen auf \n\nSeite 137 beim Seefeld, nämlich 475'000 Franken und 1.5 Millionen Franken und \n\n160'000 Franken. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nGesamtabstimmung: \n\nDem Bericht und Antrag Nr. 1708 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023 wird mit \n\n25:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/73 \n\n6.  Bericht und Antrag Nr. 1711 Teiländerung Nutzungsplanung und \nBebauungsplan Campus Horw (1. Lesung) \n\n \n\nEintreten BVK \n\nDas Projekt Campus ist nebst der Autobahn wohl das grösste Einzelvorhaben auf dem \n\nGebiet der Gemeinde Horw. Es ist für die Entwicklung von Horw von elementarer Be-\n\ndeutung, hat aber auch erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinde, sowohl im positi-\n\nven wie durchaus auch im negativen Sinn. \n\nDie planerischen Unterlagen sind entsprechend umfangreich. Sie zeigen auf, dass be-\n\nreits umfangreiche Vorarbeiten geleistet wurden. Während die Umzonung eine notwen-\n\ndige Bedingung für den Bebauungsplan darstellt, beinhalten die Sonderbauvorschriften \n\ndie eigentlichen Rahmenbedingungen der möglichen Bauvorhaben und es stellt sich die \n\nFrage, wie generell oder wie detailliert reguliert werden soll. Nach Auskünften seitens \n\ndes Gemeinderats sind verschiedene Fragen noch offen und werden erst in den nach-\n\nfolgenden Planungsschritten konkretisiert. Die Mehrheit der Kommission war tendenziell \n\nder Auffassung, dass die Verantwortung in der Hand der Planenden und Bauherrschaft \n\nliegen soll. \n\nDie Gebäudemassen sind durch das Richtprojekt im Wesentlichen bestimmt und wer-\n\nden entsprechend in den Sonderbauvorschriften abgebildet. Sie enthalten die massge-\n\nblichen rechtlichen Bestimmungen für das Bauvorhaben. \n\nNebst der Architektur, deren Qualität durch den Wettbewerb, das Richtprojekt und die \n\nFachkommission geregelt werden, sind für die Horwer Bevölkerung die Umgebung so-\n\nwie gewisse Betriebsvoraussetzungen, insbesondere die Dachnutzung und die Mobilität \n\nvon Bedeutung. Diese und weitere Fragen wie die Nutzung durch Spin-offs und hoch-\n\nschulnahe Dienstleistungsbetriebe hat die BVK intensiv diskutiert. \n\n \n\nManche dieser Fragen sind und bleiben noch offen. Sofern man sich in den Sonderbau-\n\nvorschriften nicht detaillierter festlegen will, kommt angesichts dessen der begleitenden \n\nFachkommission für die Qualitätssicherung eine hohe Bedeutung zu. \n\nBei der Umgebung gilt es die Erfahrungen mit «horw mitte» umzusetzen und die Über-\n\ngänge auch zu den Nachbarliegenschaften in die Planung einzubeziehen. Zudem gilt es \n\nauch in die Zukunft zu schauen und nicht nur zu planen und zu realisieren, sondern \n\nauch die Pflege der Umgebung festzulegen. \n\nIn Bezug auf den Antrag der Umzonung ergeben sich aus der Diskussion der BVK le-\n\ndiglich Änderungen hinsichtlich der betroffenen Grundstücke. Diese wurden nicht kor-\n\nrekt nachgetragen. Der Gemeinderat hat inzwischen die korrekten Grundstücksnum-\n\nmern nachgeliefert. \n\n \n\nZur Umgebung stellt die BVK zwei Ergänzungsanträge zu den Sonderbauvorschriften. \n\nDie BVK ist für Eintreten. \n\nUrs Steiger (L20) \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/73 \n\nEintreten L20 \n\nIm Zuge der Teiländerung Nutzungsplan als auch des Bebauungsplans Campus Horw \n\nentsteht im Zentrum das grösste Einzelvorhaben, nebst der Autobahn, auf dem Ge-\n\nmeindegebiet Horw. Es ist für die Entwicklung von Horw von elementarer Bedeutung, \n\nhat aber auch erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinde. Zum einen in baulicher Hin-\n\nsicht, entfällt doch damit einer der grossen siedlungsinternen Grünräume und es wer-\n\nden künftig erhebliche Bauvolumen dieses Gebiet prägen. Es ist deshalb naheliegend, \n\ndass die L20 insbesondere über die Sonderbauschriften die Mitsprache des Einwohner-\n\nrates stärken möchte, um eine weitere zubetonierte Fläche mit schwachen bis zu \n\nschlechten Bauten im Zentrum zu vermeiden. Dies ist essenziell, um sowohl den Nut-\n\nzern des Campus Horw als auch den Nachbarn und der Horwer Bevölkerung einen \n\nhöchst lebenswerten Raum mit Umgebung zu gestalten, der funktioniert. Es gilt hier \n\nbeim Campus Horw insbesondere auf Details Einfluss zu nehmen, um die Bauqualität \n\nim Raum nicht nur im Entwurf zu erkennen, sondern bei der Umsetzung konsequent bis \n\nins Detail beizubehalten. Wir begrüssen es, dass eine Fachkommission mit wichtigen \n\nKompetenzen dazu eingesetzt wird. Wir wünschen, dass diese eine sehr aktive Rolle \n\neinnimmt und sich als echter Coaching-Partner der Planenden versteht, aber auch eine \n\numfassende Betrachtung vornimmt. Dazu gehört auch die Dachlandschaft, die unseres \n\nErachtens den grössten Handlungsspielraum zulässt. Bei allem Verständnis für die not-\n\nwendigen Handlungsspielräume der Hochschule darf es nicht sein, dass das Dach \n\ndann einfach zu einem technischen Abstellplatz wird, wie dies erfahrungsgemäss häufig \n\nder Fall ist. Die Dachlandschaft ist vor allem für das betroffene Quartier wesentlich. Die \n\nFachkommission soll auch dort ein Auge darauf werfen und Qualität einfordern. Dazu \n\ngehören Qualitätsvorschriften wie zum Beispiel verschalte Aufbauten im Stil der Gebäu-\n\ndehülle auf dem Dach. Ideal ist dies in einem Reglement zu regeln und die durchgän-\n\ngige Qualität zu erreichen. Wir formulieren dazu einen entsprechenden Antrag. Ebenso \n\nmüssen Übergänge zwischen Gebieten sorgfältig geplant werden zu den Nachbarlie-\n\ngenschaften.  \n\n \n\nEin weiterer Punkt ist etwas erschreckend, dass beim Mobilitätskonzept weiterhin so \n\nviele mit dem Auto kommen. Nicht zu unterschätzen sind die Verkehrsströme, die zu \n\nund vom Campus fliessen. Dies wird allen ein Dorn im Auge sein, wenn mehr Lärm, \n\nviele Parkplätze in der Nachbarschaft und der Verkehr durch Horw zunehmen wird. Klar \n\nist, dass das natürlich auch passieren muss, eine Vergrösserung, aber alle Ex-Studie-\n\nrende sowie Dozierenden müssen ja den Weg dahin finden. Diesbezüglich scheinen \n\nuns die Planungen noch nicht weit fortgeschritten. Der Fokus muss hier ganz klar auf \n\ndem Veloverkehr und dem ÖV liegen. Als gutes Beispiel können da zum Beispiel im \n\nKanton Zug (Rotkreuz) dienen, wo der grossen Verursacherin von Verkehr, die Firma \n\nRoche, eben Mobilitätsvorgaben gemacht wurden, die sehr wenig Automitnahme aus-\n\ngelöst haben und das wurde durch Anreize als auch durch Sanktionen bewirkt. Ein sehr \n\nzukunftsweisendes Konzept, das da zum Beispiel gemacht wurde. Wir erwarten von der \n\nHochschule, dass sie sich diesem Problem aktiv annimmt und wollen deshalb den MIV-\n\nAnteil stärker limitieren. Die heutigen Erschliessungsachsen und Infrastruktur, der Fuss- \n\nund Veloverkehr dürften allerdings den zukünftigen Verkehr nicht bewältigen können. \n\nHier gilt es seitens der Gemeinde auch nachzubessern. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/73 \n\n \n\nHorw wird vom Campus aber auch profitieren. Der Hochschulstandort wird gestärkt, \n\nwas das wirtschaftliche und soziale Leben von Horw bereichert. Alle hoffen wir natür-\n\nlich, dass die Spin-Offs hier zwischen See und Pilatus spriesen können. \n\nNoch etwas: beim SNBS Standard Gold gilt es noch einen Schritt weiterzugehen zu \n\nPlatin, um unsere Ziele als Energiestadt als auch der angestrebten Nachhaltigkeit bis \n\n2040 Nachdruck zu verleihen und zum Ausdruck zu bringen. \n\nZusätzlich zu den von der BVK gestellten Anträgen wollen wir als L20 drei weitere An-\n\nträge stellen. Den BVK-Anträgen sind wir eigentlich wohlgewollt gestimmt. Wir danken \n\nauch für die ausführliche Bearbeitung von Themen, die in diesem Zusammenhang es-\n\nsenziell sind und uns als Anhänge zur Verfügung gestellt wurden. \n\n \n\nDie L20 ist für Eintreten und Genehmigung der Teiländerung Nutzungsplanung und Be-\n\nbauungsplan Campus Horw. \n\nEintreten Die Mitte/GLP \n\nAnlässlich ihrer Sitzung hat die Mitte-/GLP-Fraktion den B+A 1711 Teiländerung Nut-\n\nzungsplanung und Bebauungsplan Campus Horw beraten. Das Areal Campus Horw \n\nwar von der Ortsplanungsrevision weitgehend ausgenommen und wird daher nun mit \n\neiner separaten Teiländerung des Zonenplans und mit einem eigenen Bebauungsplan \n\nbehandelt. \n\nDas Luzerner Stimmvolk hat am 7. März 2021 mit seiner deutlichen Zustimmung zur Fi-\n\nnanzierung des Campus den Grundstein für dieses zukunftsweisende Projekt gelegt. \n\nDie Gemeinde Horw hatte dabei mit 77,8 Prozent den höchsten Ja-Anteil im ganzen \n\nKanton erreicht. Mit dem nun vorliegenden B+A und dabei vor allem mit den Sonder-\n\nbauvorschriften und der Zonenplanänderung sind die nächsten Schritte für das Gelin-\n\ngen dieses Grossprojektes vorbereitet. \n\n \n\nIch mache es kurz, die Mitte/GLP ist für Eintreten und hat sich einstimmig für die An-\n\nnahme aller Anträge des Gemeinderats im B+A 1711 ausgesprochen. Je nach Verlauf \n\nder Behandlung des B+A werden wir den Antrag stellen, auf eine 2. Lesung zu verzich-\n\nten. \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n \n\nEintreten FDP \n\nNachdem es Horw verpasst hat, die Fachhochschule Luzern für Informatik nach Horw \n\nzu holen, steht mit dem vorliegenden Projekt Campus Horw in Einbezug mit der heute \n\nbestehenden Hochschule Technik und Architektur, erweitert mit der Pädagogische \n\nHochschule Luzern, ein grosses Gesamtprojekt in der Pipeline. In Form eines Campus. \n\nEine Herausforderung, die vor fünf Jahren gestartet wurde. Dieses Vorhaben bedingt \n\ndie uns vorliegenden Umzonungen, um eine homogene neue Sonderzone Campus zu \n\ndefinieren. Dies betrifft öffentliche sowie private Zonen, die bereits in einem früheren \n\nZeitpunkt durch Landumlegungen abgetauscht wurden.  \n\n \n\nEin Projekt in dieser Grösse bedingt nebst vielen Studien, Berichten, Planungen auch \n\neinen Bebauungsplan. Im Anhang 3 sind die markanten bestehenden Gebäude Trakt II, \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/73 \n\nIII, IV, längliche viergeschossige Bauten die umgebaut, erweitert und aufgestockt wer-\n\nden, zu sehen. Vorgelagert der Bahnlinie entlang der bestehende Trakt I der u.a. mit \n\nSpiel und Sportflächen bedacht wird. Südlich und nördlich wird der Campus mit den \n\ngrossen quadratischen Kopfbauten Nord und Süd abgeschlossen. Diese fünf Gebäude \n\nwerden eine Höhe von 20 bis 24.6 Meter haben. Der Trakt I hebt sich bezüglich Höhe \n\nklar von den grossen Gebäuden ab. Diese Übersicht der Gebäude wurde uns in Ansich-\n\nten und Schnitten im Massstab von 1:1000 beigelegt.  \n\nDiese Sonderbauzone wird mit vielen Bäumen und Grünflächen ausgekleidet, damit \n\neine schöne Umgebung für das Auge und auch die Öffentlichkeit entstehen sollte. Ein \n\nGastrobetrieb mit Innenräumen und eine Terrasse ergänzen die Möglichkeit für die Öf-\n\nfentlichkeit, bei einem Kaffee etwas Campusluft zu schnuppern.  \n\nSolche Grossprojekte treffen üblicherweise auf verschiedene Interessensgruppen, die \n\ndurch Informationsveranstaltungen und Mitwirkungsverfahren informiert und angehört \n\nwerden.  \n\nEs ist Programm, dass solch grosse Bauvorhaben der interessierten Öffentlichkeit vor-\n\ngestellt werden. Schlussendlich hat der Stimmbürger das letzte Wort, um den Start-\n\nschuss zu geben. So hat sich auch die FDP für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie \n\ndas lokale Gewerbe eingesetzt und gab mit diversen Vorstössen dem Gemeinderat ver-\n\nschiedene Anliegen mit auf den Weg. Regionalität bei der Realisierung des neuen \n\nCampus, Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen, Perspektiven für Jungunterneh-\n\nmen, aktuelle Themen wie Energieeffizienz, Gebäudetechnik, Ressourcen vor Ort, \n\nStandortförderung nutzen, Co-Working-Spaces, Startups und vieles mehr.  \n\nMit einer weiteren Infoveranstaltung hat die FDP Interessierten mit Fachleuten das \n\nganze Campusareal mit seinen vielen Details vorgestellt. Der Campus soll für Horw \n\neine Chance in die Zukunft sein.  \n\n \n\nGemäss Mobilitäts- und Entwicklungskonzept Anhang 8 werden pro Werktag über \n\n4'000 Personen auf dem Areal erwartet (in ein paar Jahren wird das ein Viertel der Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohner von Horw sein). Dies ergibt grosse planerische Herausfor-\n\nderungen, die sehr wichtig sind, frühestmöglich einbezogen zu werden. Die Mobilitäts-\n\nbedürfnisse, die Freiraum-, Grün- und Begegnungsräume, verschiedene Nutzergrup-\n\npen, die Einbettung ins Bestehende, um am Schluss ein gutes Ganzes zu erreichen.  \n\n \n\nSo ist es nach wie vor ein Wunschdenken, dass die Zentralbahn diese oft erwähnte, \n\nwichtige und bereits angedachte S-Bahnhaltestelle See in nützlicher Zeit realisieren \n\nwird. Im REK (Räumliches Entwicklungskonzept) ist Folgendes nachzulesen und fest-\n\ngehalten, dass diese neue Haltestelle im Ausbauschritt 2040 des strategischen Ent-\n\nwicklungsprogramms Eisenbahninfrastuktur durch den Bund näher geprüft und durch \n\ndas Parlament beschlossen wird.  \n\nDa ist nicht nur der Arealnutzer, sondern auch die Gemeinde gefragt, weitsichtige \n\n«Baustellen» zu sehen und zu reagieren. Vielleicht müsste die Haltestelle genügend \n\nAbstand zum Horw Bahnhof aufweisen, was bedeutet mehr Richtung Süd verlagern, \n\ndamit diese für die Zentralbahn eine Option darstellen würde. Dies liegt jedoch aus-\n\nserhalb des Campusperimeters.  \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/73 \n\nMit dem Baugesuch ist auch ein Freiraumkonzept einzureichen. Hochschulpromenade, \n\nOutdoor-Sportaktivitäten auf dem Trakt 1 (Labor). \n\nDass die Nachhaltigkeit bei diesem Projekt hohe Ansprüche fordert und entsprechend \n\nnach allen Möglichkeiten umgesetzt wird, ist beim Campus Hochschule Technik und Ar-\n\nchitektur selbsterklärend. So wurde u.a. die Thermische Seewassernutzung Seenergy \n\nbereits eingeplant. Schlussendlich soll es ein Vorzeigeprojekt für die Hochschule Lu-\n\nzern Technik und Architektur, Forschung und Entwicklung werden.  \n\nHorw ist dem Kanton Luzern sehr dankbar, dass er für ein Generationenprojekt wie es \n\nder Campus Horw sein wird, die Finanzierung sichergestellt hat.  \n\n \n\nDie FDP ist für Eintreten auf den B+A 1711 und freut sich schon heute auf die Eröff-\n\nnung dieses Generationenprojektes. \n\nEintreten SVP \n\nGrundsätzlich steht die SVP-Fraktion der Teiländerung Nutzungsplanung und Bebau-\n\nungsplan Campus Horw positiv gegenüber. Ein paar kritische Themen und Schwer-\n\npunkte möchten wir dennoch erwähnen. \n\nZu den Parkierungsmöglichkeiten: Bei über 4'000 Nutzern/Studierenden und 800 Ange-\n\nstellten stellt sich die Frage, wie viele Veloparkplätze tatsächlich nötig sind. Reichen \n\n1'200 Plätze oder kommt es zu Zuständen, wie wir sie vom Luzerner Bahnhof her ken-\n\nnen? Reichen 200 Motorrad-Parkplätze, wenn man denkt, wie viele Leute heute Roller \n\nfahren? Reichen 400 Auto-Parkplätze? Die marginale Erhöhung gegenüber den heuti-\n\ngen 380 Parkplätzen erstaunt. Andererseits ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass \n\nwenn man irgendwo eine Limitierung der Anzahl Parkplätze machen kann, dann bei ei-\n\nner Hochschule mit einem guten ÖV-Anschluss. Es fehlen teilweise die konzeptionellen \n\nGrundlagen, wie die Zahlen zustande gekommen sind. Gibt es repräsentative Ver-\n\ngleichszahlen zu Parkierungsmöglichkeiten von anderen Hochschulen? \n\nZum Thema Mobilität: Das Mobilitäts- und Erschliessungskonzept soll im Sinne der Ge-\n\nmeindestrategie Ziffer 5 Mobilität zukunftsgerichtet bewältigt, regelmässig überprüft und \n\naktualisiert werden. Einen entsprechenden Antrag werden wir beim Anhang 8 unter Be-\n\nzugnahme auf die Gemeindestrategie Ziffer 5 stellen. Die Hochschule sollte für die zeit-\n\nnahe Umsetzung besorgt sein und innert nützlicher Frist auch neue Mobilitätsangebote \n\nprüfen und das Konzept ergänzen. Insbesondere denke ich an das Angebot, wie es \n\nheute bei der Suurstoffi in Rotkreuz angewendet wird. Seit 2019 fördert die Gemeinde \n\nCham die Dienstleistung HitchHike Carpooling zur Bildung von Fahrgemeinschaften. \n\nEine Verdichtung des Zentralbahnfahrplans durch Ausbau mit weiteren Pendlerzügen \n\nüber die Pendlerzeiten hinausgehend sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden. \n\n \n\nDann gibt es noch ein paar weitere Punkte: Auto/Carsharing wird oberflächlich statt in \n\nder Einstellhalle angelegt. Das sind rund 20 Parkplätze. Welche Gründe haben zu die-\n\nser Variante geführt? \n\nDann sind die Vor- und Nachteile einer zusätzlichen Haltestelle Horw See umstritten. \n\nDas könnte zu Zeitverzögerungen im Regionalverkehr kommen, indem ein zusätzlicher \n\nHalt eingelegt werden muss. \n\nRoger Georgy (SVP) \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/73 \n\nWie weit ist die Situation für die Anwohner geprüft worden? Sind da flankierende Mass-\n\nnahmen eingeplant respektive ergriffen worden? Und auch da gilt, es kann nicht alles \n\nfür alle geben. Der Verkehr muss wohl oder übel eingedämmt werden, damit man die \n\nVerkehrsachse für Horw offen behalten kann. Eine intelligente Stundenplanung könnte \n\nebenfalls entscheidend sein für eine flexible Nutzung und Entlastung respektive Vertei-\n\nlung auf die Mobilitätsinfrastruktur der Nutzer. \n\nFür die Umgebungspflege genügt unserer Ansicht nach ein einfacher Pflegeplan, an-\n\nstelle eines umfangreichen Konzepts zur Umweltsituation (Beispiel Metron-Bericht An-\n\nhang 9). \n\n \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Beschluss Einwohnerrat in sämtli-\n\nchen Punkten Ziffer 1, 2, 3 und 6 zu. \n\n7.  Fragestunde \nAnschliessend Weiterbehandlung B+A 1711 \n \n \n\n \n\n \n\nDanke vielmals für Ihre Voten zum Eintreten. Ich stelle fest, das Projekt Campus Horw \n\nist breit abgestützt, auch hier im Parlament. \n\nEs ist mehr als 40 Jahre her, seit das Technikum Sitz genommen hat in der Gemeinde \n\nHorw, heute die Hochschule Luzern HSLU für Technik und Architektur. Ich glaube man \n\nkann sagen, die Schule ist ein Element, das unsere Gemeinde prägt und natürlich ir-\n\ngendwo auch identitätsstiftend ist für unsere Gemeinde. Der Gemeinderat hat sich \n\nschon lange dafür eingesetzt, dass sich die Schule weiterentwickeln kann. Leider ist \n\nlange nichts passiert und es ist ja nicht so, dass wir die Informatikabteilung nicht be-\n\nkommen hätten, sondern es ist so, dass wir sie gehabt haben und dass sie eben ge-\n\ngangen ist, weil sich der Campus Horw nicht hat entwickeln können. Das war ein \n\nschmerzhafter Verlust. Wir haben uns dann nachher auch beworben oder man hat es \n\njetzt begrüsst und auch unterstützt, wenn ein Teil des Innovations-Hubs in Horw hätte \n\nangesiedelt werden können, der sich vor allem mit Gebäudefragen befasst. Es wäre so \n\nein Satellit gewesen des Innovations-Hubs in Zürich. Dort haben wir aber auch keine \n\nChance gehabt. Es ist jetzt, glaube ich, auch in Rotkreuz, einfach weil man die Infra-\n\nstruktur nicht hat. Umso mehr waren wir natürlich glücklich, dass der Kanton das Pro-\n\njekt in die Hand genommen und tatsächlich auch die Finanzierung sichergestellt hat, \n\ndass man ein 365-Millionen-Projekt Schritt für Schritt realisieren kann. \n\nWir haben schon einen längeren Prozess, wo wir jetzt gemeinsam auf den Weg sind. \n\nDer Kanton hat einmal eine erste Studie und nachher ein Wettbewerbsverfahren ge-\n\nmacht, ein zweistufiges Verfahren. Ich glaube, es sind etwa 25 oder 30 Teilnehmer in \n\nder ersten Stufe, gewesen, die nachher fünf Projekte weiter ausarbeiten konnten. Nach-\n\nher ist ein Siegerprojekt bestimmt worden, das jetzt auch der breiten Öffentlichkeit \n\nschon länger vorgestellt worden ist. Jetzt sind wir von der Gemeinde Horw am Drücker. \n\nWir müssen die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass das Projekt, das \n\nals Richtprojekt vorliegt, tatsächlich umgesetzt werden kann und das setzt eben voraus, \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 50/73 \n\ndass wir auf der einen Seite eine Änderung unseres Zonenplans machen im Bereich \n\ndes Campus. Auf der anderen Seite den Sondernutzungsplan in Form von einem Be-\n\nbauungsplan erstellen und bewilligen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, \n\ndass man das Projekt tatsächlich weiterbearbeiten und dann irgendwann in die Phase \n\nvom Baugesuch und der Baubewilligung gehen kann. \n\n \n\nEs war interessant zu schauen, wie gut das aufgenommen worden ist. Wir haben auch \n\nhier beim Bebauungsplan und bei der Zonenplanänderung ein vorgegebenes Verfah-\n\nren. Wir haben die Sachen der Bevölkerung vorgestellt, wir hatten ein öffentliches Mit-\n\nwirkungsverfahren, wo alle etwas dazu sagen konnten, die etwas dazu sagen wollten. \n\nWir haben nachher die Planungsunterlagen überarbeitet. Wir hatten dann eine öffentli-\n\nche Auflage, wo nur zwei Einsprachen eingegangen sind. Wir haben nachher im Rah-\n\nmen der Einspracheverhandlungen eine gütliche Einigung finden können, dass die Ein-\n\nsprachen zurückgezogen worden sind und können Ihnen darum jetzt ein Planungswerk \n\nzum Beschluss unterbreiten, das auch in der Bevölkerung sehr breit abgestützt ist und \n\nwir jetzt nie irgendwie Rückmeldungen bekommen hätten, dass man hier ein Problem \n\nsieht. Im Gegenteil, die Bevölkerung steht hinter dem Campus, steht hinter der Hoch-\n\nschule Luzern und will, dass man dieser Hochschule hier in Horw eine Zukunft gibt. So \n\ngesehen ist es für uns, wie es Herr Steiger gesagt hat, hochbaumässig das grösste \n\nProjekt. So etwas haben wir noch nie gesehen in Horw - klar der Autobahnbau als Tief-\n\nbauprojekt war natürlich auch eine grosse Nummer. \n\n \n\nWir sind natürlich sehr froh, wenn der Einwohnerrat das breit mitträgt und wir auch \n\nheute ein klares und deutliches Signal gegenüber dem Kanton geben können, so wie es \n\nunsere Bevölkerung schon bei der Abstimmung zur kantonalen Abstimmung zur Cam-\n\npus AG gegeben hat, dass wir nach aussen sagen können: Horw steht hinter dieser \n\nSchule und Horw will, dass sich die Schule da weiterentwickeln kann. So gesehen kön-\n\nnen wir Eintreten auf das Geschäft und freue ich mich auf die Debatte. \n\nDetailberatung \n \n\n9.8 Mobilität \n\nDie L20 wird hier einen Antrag stellen bei 9.8 Mobilität auf Seite 5.  \n\nWir sehen ihn jetzt dann gerade noch eingeblendet, und zwar in diesem Abschnitt, wo \n\nes heisst: «Insbesondere der Anteil MIV am Gesamtmodalspilt von rund 34 Prozent \n\nmuss auf einen Zielwert von ca. 16 % gesenkt werden» und dort würden wir gerne das \n\n«ca.» ersetzen durch ein «maximal 16 % gesenkt respektive das Parkplatzangebot bei \n\n400 plafoniert werden». Die Begründung ist die folgende, und zwar, dass das eigentlich \n\nim Mobilitätskonzept auch so vorgesehen ist, dass vom heutigen Angebot von 380 auf \n\n400 Abstellplätze minimal erhöht wird und insgesamt aber dann eben um rund 18 Pro-\n\nzent auf die 16 Prozent Verteilschlüssel reduziert wird. Das halten wir für genug. \n\nEs ist uns aber auch bewusst, dass die Umsetzung des Campus noch fast 10 Jahre \n\ndauern wird und in dieser Zeit die Hochschulen hoffentlich auch noch Zulauf haben wer-\n\nden und darum natürlich dann 16 Prozent nicht mehr heute das sind, was sie dann sein \n\nwerden und darum wollen wir das gerne so fixieren. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 51/73 \n\nWenn Sie den Antrag im Rahmen des B+A so stellen, dann wäre es ein Antrag auf Be-\n\nmerkung. Ich denke, mit dem können wir leben. Abgehandelt ist das Thema im Mobili-\n\ntäts- und Erschliessungskonzept, wo man eigentlich genau sagt, dass man die Zielset-\n\nzung hat. Das ist ein bisschen anders formuliert und man schreibt aber auch weiter, \n\ndass man, wenn man die Zielsetzung nicht erreicht, weitere Massnahmen treffen muss. \n\nWahrscheinlich sind wir dann am gleichen Ort, wie wenn Sie sagen, wir wollen das da \n\nein bisschen mehr genagelt haben. Es ist auch mit den Parkplätzen so. Die 400 Park-\n\nplätze sind jetzt im Richtprojekt enthalten und die kann man nicht einfach irgendwie \n\nnachträglich erweitern. Das wird nicht gehen, die Tiefgarage ist dann so wie sie ist. Was \n\nman immer kann: man kann sie reduzieren und man kann sie umnutzen, wenn sie ein-\n\nmal nicht mehr gebraucht werden. Man muss aber sagen, über die Parkplatzzahl hat \n\nman im Vorfeld mehrfach diskutiert. Da hat man zuerst einmal diskutiert, dass es mehr \n\nsein müssen, weil das sehr ambitioniert ist. Es geht aber wahrscheinlich gut auf, weil \n\ndie PH die nach Horw kommt, ist heute mitten in der Stadt auf zehn Standorte verteilt \n\nund die welche dort in die Schule gehen, müssen alle ohne MIV auskommen. Man kann \n\ndavon ausgehen, dass die auch nachher mit dem ÖV nach Horw kommen. Darum ist es \n\ndurchaus realistisch. Dann hat es nachher eine Phase gegeben, als der Kanton die Ga-\n\nrage kleiner machen wollte. Dagegen hat sich aber der Gemeinderat gewehrt, weil wir \n\ngesagt haben, wenn das nachher nicht funktioniert, wenn sie kleiner ist, dann werden \n\nwir sie nicht mehr grösser machen können. Dann haben wir ein Problem und das Prob-\n\nlem löst nachher nicht der Kanton, sondern das haben wir nachher in der Umgebung. \n\nDarum ist das mit diesen 400 Parkplätzen recht genau austariert, weil wir den Eindruck \n\nhaben, es klappt. Da muss man nicht Bedenken haben, dass das plötzlich nachher viel \n\nmehr werden würden, denn das geht gar nicht mehr. Es ist eh schon so, dass die Ange-\n\nbote, die der Campus machen will und braucht, also sie haben das Volumen gebraucht \n\nund sie haben nicht Raumreserven zum noch irgendwelche andere Sachen zu machen. \n\n \n\nIm Sinne einer Bemerkung ist das einfach eine Willensäusserung seitens Parlaments, \n\ndas sagt, das ist uns wichtig. Aber man ist klar unterwegs dorthin und man würde auch \n\nnachher Massnahmen treffen. Etwas schwieriger wäre, wenn man das jetzt irgendwo \n\nverbindlich hineinschreibt, weil dann würde sich sofort die Frage stellen, was ist, wenn \n\nman es nicht erreicht? Dann kann man nicht viel mehr machen als das, was wir heute \n\nvorsehen, dann muss man zusätzliche Massnahmen machen. Das Thema ist ja auch \n\nvon der SVP erwähnt worden. Es sind im Mobilitätskonzept diverse Vorschläge oder \n\nMassnahmen aufgelistet, von Sharing-Angeboten die gemacht werden sollen bis zu Un-\n\nterrichtsverschiebungen und so weiter, dass man das im Griff hat. Da wird man sich \n\nnicht darauf beschränken, was man heute kennt, sondern da wird man mit der Zeit ge-\n\nhen und eigentlich alles versuchen irgendwo umzusetzen, was auch adäquat ist und \n\npasst. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag auf Bemerkung L20 Teiländerung Nutzungsplanung und Bebauungsplanung,  \n\nS. 5, 9.8 Mobilität: «Insbesondere der Anteil MIV am Gesamtmodalsplit von rund 34 % \n\nmuss auf einen Zielwert von maximal 16 % gesenkt werden». \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 52/73 \n\nDem Antrag wird mit 15:7 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt.  \n\n \n\n9.9 Nachhaltigkeit \n\nAuch hier wollen wir einen Antrag stellen, und zwar konnten wir lesen, dass beim Neu-\n\nbau der SNBS-Standard Gold erreicht und Platin angestrebt wird, und auch hier wollen \n\nwir, dass die Gemeinde Horw, also das ist ein Antrag auf Bemerkung, das begrüsst und \n\nfordert, dass die angestrebte Platin-Auszeichnung auch erreicht wird. Natürlich können \n\nwir das nicht erzwingen, aber wir können als Gemeinde sagen, dass uns das wichtig ist, \n\ndass das dann im Verlauf des Bauprozess nicht plötzlich vergessen geht oder aufgrund \n\nvon dem, dass das Geld ausgeht, dann ins Hintertreffen gerät. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n \n\nJetzt ist ja der Text etwas anders, dass es «angestrebt» wird, ist eigentlich gut oder \n\naber «es wird angestrebt, dass es erreicht wird». Ich kann Ihnen dazu sagen, das ist ja \n\nletztlich eine Bemerkung, die ein Signal setzt. Mit dem SNBS-Standard ist es ist so, das \n\nist ein Qualitätssiegel, das ein Bauvorhaben in allen Phasen und über die gesamte Le-\n\nbensdauer beurteilt, also von der Planung über den Bau und den Betrieb und es geht \n\num die Nachhaltigkeit, die dort beurteilt wird. Die Platin-Zertifizierung wird angestrebt, \n\nalso da ist der Kanton gleicher Meinung wie Sie sagen. Aktuell ist es aber noch nicht \n\nwirklich sicher, ob man es erreicht. Man hat jetzt einmal einen Pre-Check durchgeführt \n\nund das Ergebnis ist eigentlich sehr nahe bei einer Platin-Zertifizierung gelegen. Man \n\nhat es, glaube ich, sogar knapp erreicht, aber es ist natürlich immer noch ein sehr frü-\n\nher Zeitpunkt und mehrere Fragen sind offen, die dann halt einen Einfluss haben, ob es \n\nletztlich Gold oder Platin wird. Es gibt auch noch nicht manche Campus-Anlage, die so \n\nzertifiziert worden ist. Man hat das Label erst ausgedehnt, auch auf Schulanlagen.  \n\n \n\nMan muss schon auch realistisch sein, es hat auch ein paar Themen, die der Campus \n\nselber gar nicht beeinflussen kann, beispielsweise die Erreichbarkeit mit dem ÖV oder \n\nes gibt noch Retentionsthemen wie Einleitung in Gewässer und eben ÖV-Güteklasse. \n\nSo gesehen strebt man das an und wir haben es ja auch drin in den Sonderbauvor-\n\nschriften «mindestens Gold», aber das Ziel des Kantons ist klar, dass er das irgendwie \n\nerreichen will. Das ist auch wichtig für die Visitenkarte, weil wir haben ja gerade die Ge-\n\nbäudethemen, die am Campus in Horw unterrichtet werden und es wäre natürlich wich-\n\ntig, dass wir dort auch eine Vorbildrolle einnehmen können. So gesehen glaube ich \n\nauch, dass der Antrag auf Bemerkung eigentlich durchaus das ist, was der Kanton er-\n\nreichen will und das kann man so auch unterstützen. Es wäre jetzt aber schwierig, \n\nwenn man in den Sonderbauvorschriften irgendwie reinschreiben würde, Platin muss \n\nzwingend erreicht werden. Das wäre wahrscheinlich ein bisschen zu früh, um das wirk-\n\nlich sagen zu können. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\nAber das ist genau der Punkt, wie Sie jetzt sagen, Herr Zemp. Was jetzt da steht, heisst \n\nja, dass man verlangt, dass die Platin-Auszeichnung erreicht wird. Ich habe die Be-\n\nfürchtung, dass die Formulierung eher angestrebt worden ist, dass man sagen sollte, \n\nman wolle die Platin-Auszeichnung anstreben. Aber so wie es jetzt dasteht heisst es, \n\nman strebt sie schon an, also es ist jetzt schon angestrebte Platin. Im Bericht steht drin, \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 53/73 \n\ndass man mindestens Gold will und so wie es jetzt formuliert ist, ist es von mir aus ge-\n\nsehen nicht richtig, und so kann ich es auch nicht unterstützen. Dass man Platin an-\n\nstrebt, okay, aber nicht die angestrebte fordert, dass man sie erreichen muss. \n\nIch gebe Ihnen recht, wir könnten ändern von «fordert» auf «erwartet». Das nur anzu-\n\nstreben, das macht ja das Bauunternehmen beziehungsweise das Projekt von sich aus. \n\nWir sind aber nicht die welche bauen, sondern die welche den Standort zur Verfügung \n\nstellen und wir können in dem Sinn erwarten, dass man alles dafür macht, dass das \n\nauch erreicht wird. \n\nAusserdem sind in dieser Zertifizierung auch Themen drin, die in diesem Rat auch \n\nschon diskutiert worden sind, beispielsweise die Nähe der Berücksichtigung von umlie-\n\ngendem Gewerbe etc. Das Zertifikat ist sehr umfassend und in keiner Weise jetzt nur \n\nim Zusammenhang mit den Baumaterialien oder den energetischen Fragen wichtig, \n\nsondern eben auch im Zusammenhang mit der Umgebung und dem regionalen Ge-\n\nwerbe. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nVielleicht wäre es eine Kompromissformulierung, wenn man sagt, dass die SNBS Pla-\n\ntin-Zertifizierung angestrebt und erreicht wird. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\nMich dünkt, das tönt ein bisschen komisch: «angestrebt und erreicht», also entweder \n\nman erreicht es oder man strebt es an, aber es kann doch nicht angestrebt und erreicht \n\nsein. Eines von beiden ist hier irgendwie zu viel oder falsch. \n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP) \n\nIch glaube, vorher ist es besser gewesen: «Die Gemeinde Horw erwartet, dass die an-\n\ngestrebte SNBS Platin-Auszeichnung erreicht wird». Ich glaube, das ist klarer und bes-\n\nser. \n\nToni Portmann (Die \nMitte) \n\nIm Sinne von Brücken bauen schliessen wir uns Toni Portmann an und würden somit \n\nwieder zurückkehren zu dem. \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nAbstimmung: \n\nAntrag auf Bemerkung L20 Teiländerung Nutzungsplanung und Bebauungsplanung, S. \n\n5, 9.9 Nachhaltigkeit: «Die Gemeinde Horw erwartet, dass die angestrebte SNBS Pla-\n\ntin-Auszeichnung erreicht wird». \n \n\nDem Antrag wird mit 23:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.  \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n11 Behandlung durch den Einwohnerrat \n\nIch erlaube mir hier den Hinweis gemäss dem zweiten Absatz, dass es eine Unterschei-\n\ndung gibt, dass die Teiländerung Nutzungsplanung Campus Horw grundsätzlich zwei \n\nLesungen braucht, hingegen der Bebauungsplan Campus Horw und die Sonderbauvor-\n\nschriften durch den Rat in einer Lesung beschlossen werden könnten, sofern ein Antrag \n\ngestellt wird und der Einwohnerrat mit einer Zweidrittelmehrheit so beschliesst. Ich \n\nkomme vor der finalen Abstimmung und nach den Anhängen darauf zurück. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 54/73 \n\n13 Antrag \n\nBei diesem Antrag gibt es einfach noch Änderungen unter dem Punkt, welche Grund-\n\nstücke betroffen sind und Sie sehen einfach darauf, das ist eine Meldung von Thomas \n\nZemp, welche Grundstücknummern geändert werden müssen und in dem Sinne muss \n\nman den Spiegelstrich ändern. Es betrifft den ersten und letzten. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nIn der Schlussabstimmung werden wir über die angepassten Anträge abstimmen. Reto von Glutz (SVP) \n\nVielleicht noch kurz eine Erläuterung, wieso die Grundstücknummern nicht stimmen. Es \n\nhat damit zu tun, dass man die Parzellen im Verlauf des Prozess verändert hat, man \n\nhat Landabtausch gemacht, die Korporation/Kanton hat dort im Bereich vom Dörfliweg, \n\nder schräg verlaufen ist, eine gerade Grenze, und das hat dazu geführt, dass Grundstü-\n\ncke jetzt eigentlich weil sie angepasst worden sind, gar nicht mehr betroffen sind, und \n\ndarum muss man die zwei Grundstücke herausstreichen. Das ist eigentlich der Grund. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\nAnhang 1: Teiländerung Zonenplan A Campus Horw, Änderungsplan 1:2000 \n\nBei den Unterlagen, die wir dann definitiv aufschalten werden, hat es noch zusätzliche \n\nEinträge gegeben. Im Rahmen der Einspracheverhandlungen mit der AGZ und der \n\nSternenried Immobilien AG sind wir deren Wunsch gefolgt und haben noch ein paar \n\nVermassungslinien hineingetan, was zum Teil in Bebauungsplänen sonst unüblich ist, \n\naber sie haben das gewünscht. Das ist nicht irgendeine materielle Änderung, sondern \n\nes ist einfach eine Ergänzung von Information und das wird dann in dem Plan, der am \n\nSchluss definitiv ist, so drin sein.  \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\nAnhang 2: Teiländerung Bau- und Zonenreglement Campus Horw \n\nKeine Anmerkungen \n\n \n\nAnhang 3: Bebauungsplan Campus Horw, Situationsplan 1:1000 \n\nKeine Anmerkungen \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nAnhang 4: Bebauungsplan Campus Horw, Sonderbauvorschriften \n\nJetzt muss ich korrigieren: diesen Plan Anhang 3 haben wir ergänzt mit Vermassungen, \n\nnicht den Zonenplan, sondern den Bebauungsplan, den Situationsplan. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\nArt. 8 Höhenkoten, Absatz 3 \n\nIm Anhang 4 zum Artikel 8 Absatz 3 stellen wir den Antrag, eine zusätzliche Formulie-\n\nrung aufzunehmen, und zwar: «Die Anordnung und Gestaltung der Aufbauten haben \n\nsich nach den Anforderungen von Artikel 3 Absatz 3 zu richten». \n\nWenn man weiter nach vorne blättert, sieht man auch was das ist, Artikel 3 Absatz 3. \n\nDort ist nämlich behandelt, dass «Sämtliche Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, \n\ndass sie hinsichtlich Massstäblichkeit, Proportionierung und Gliederung der Bauvolu-\n\nmen, Formensprache sowie Materialisierung und Farbgebung eine hohe Qualität auf-\n\nweisen und eine gute Gesamtwirkung erzielen». \n\nEs geht darum, dass explizit gesagt wird, dass die Qualitätsanforderungen eben auch \n\nfür Dachaufbauten gelten müssen und sollen. Die Dachlandschaft ist zentral, gerade an \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 55/73 \n\ndieser Lage. Man wird nachher eigentlich fast von der ganzen Gemeinde aus auch auf \n\ndie Gebäude und somit auch zum Teil auf die Dächer sehen. Wir haben als Horwer Be-\n\nvölkerung auch den Anspruch an eine hohe Siedlungsqualität, gerade bei so grossen \n\nÜberbauungen und man soll hier nicht nach Beliebigkeit nachher die Dächer gestalten \n\ndürfen. Ein Grossteil dieser Dächer wird sowieso mit Photovoltaikanlagen belegt sein, \n\ndas ist klar. Es ist uns wichtig, dass gerade jetzt im Zusammenhang mit irgendwelchen \n\nAbluftkamins oder Liftaufbauten oder Nutzungen oder Antennen dann das Ganze eben \n\nauch berücksichtigt wird im Sinne von Artikel 3. \n\nWir haben dies in der BVK schon besprochen und der Artikel 3 ist ja unter der Ziffer I. \n\nAllgemeine Bestimmungen, und der gilt übergeordnet für alles. Also ist die Bemerkung \n\neigentlich obsolet. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDa bin ich gleicher Meinung wie Herr Biese, das ist schon diskutiert worden und zuhan-\n\nden des Protokolls kann man das jetzt durchaus auch noch einmal festhalten, auch auf \n\nSeite des Gemeinderats. Von der Struktur und vom Aufbau her ist es bei diesen Son-\n\nderbauvorschriften tatsächlich so, dass unter I. allgemeine Bestimmungen festgehalten \n\nsind und es ist eben ein Ziel und Zweck dieses Bebauungsplanes die Qualität sicherzu-\n\nstellen, und das ist nachher mit dem Artikel 3 Absatz 3 umfassend geregelt für sämtli-\n\nche Bauten und Anlagen. Bei den Höhenkoten heisst es ja unten: «Über den festgeleg-\n\nten Höhenkoten können folgende Anlagen erstellt werden…». Das sind Anlagen, die \n\nunterstehen dem Baubewilligungsverfahren und die gehen nachher genau nach den \n\ngleichen Kriterien durch. \n\nWir haben übrigens auch noch andere Massnahmen wegen diesen Dachaufbauten ge-\n\ntroffen. Erstens ist es so, dass sowieso fast alle Dächer schon mit Solaranlagen belegt \n\nsind, ein grosser Teil mindestens, und dort wo man solche Aufbauten machen kann, ha-\n\nben wir extra gesagt, dass die im gleichen Mass wie sie hoch sind von der Fassade zu-\n\nrückversetzt werden müssen. Das hat auch damit zu tun, dass man sie eben nicht so \n\ngut sieht. Aber die durchlaufen in jedem Fall ein Baubewilligungsverfahren, werden ent-\n\nsprechend beurteilt und darum ist die Ergänzung aus Sicht des Gemeinderats nicht nö-\n\ntig. Sonst müsste man die Ergänzung wahrscheinlich auch an anderen Orten machen \n\nund sagen, wir machen noch einen Verweis auf den Artikel dort vorne. Von der Struktur \n\nher ist es so, es ist in den allgemeinen Bestimmungen und es gilt für alles Nachfol-\n\ngende. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\nIch rede jetzt nicht als BVK-Sprecher. Das Verfahren ist mir vom Ablauf her nicht ganz \n\nklar, wie wir die Sonderbauvorschriften behandeln. Aber zu dieser Frage: Ja, allein mir \n\nfehlt der Glaube. Es ist einfach so, dass gerade auch von Architektenseite dieser Frage \n\nvon Dachaufbauten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen wird wie der Fassaden-\n\ngestaltung. Die Frage geht dann schnell vergessen, weil das technische Anlagen sind, \n\nmit denen andere Fachleute zu tun haben, sei es Klimatechnik beispielsweise und die \n\nam Schluss ihre Kisten auf das Dach stellen. Deshalb geht es hier ganz explizit darum, \n\neine klare Aussage zu machen und auch einen klaren Auftrag an die Fachkommission \n\nzu erteilen, dass sie auch auf das schauen müssen und dass man ganz klar sagt, wir \n\nwollen, dass die Dachlandschaft gleich wie eine Fassade angeschaut wird in Bezug auf \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 56/73 \n\ndie Qualitätsvorschriften. Darum bitte ich Sie, auch wenn das jetzt vielleicht ein biss-\n\nchen redundant ist, dass man den Abschnitt hier drin lässt. \n\nDa würde ich Ihnen aus politischer Sicht empfehlen, daraus besser eine Bemerkung zu \n\nmachen und dann bin ich überzeugt, dass Sie viele Stimmen bekommen werden, die \n\nsagen, uns ist die Dachlandschaft wichtig. Wenn Sie jetzt an diesem Antrag festhalten, \n\nmindestens wenn man die Diskussionen in der BVK verfolgt hat und dieser vielleicht \n\nnicht mehrheitsfähig ist und nachher ein Signal ausstrahlt, das man eigentlich nicht will \n\noder weil man es jetzt nicht in den Sonderbauvorschriften haben will. Aber wenn Sie es \n\nals Bemerkung beantragen, habe ich das Gefühl, würde das wahrscheinlich schon eine \n\nZustimmung und ein Signal geben, mit dem man sagt, uns ist auch die Dachlandschaft \n\nwichtig als fünfte Fassade. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\nWie entscheidet sich die L20-Fraktion? Es geht darum entweder die Sonderbauvor-\n\nschriften zu ergänzen oder einfach einen Antrag auf Bemerkung zu überweisen. \n\nEs ist mir gesagt worden: Antrag auf Bemerkung. Damit kommen wir zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag auf Bemerkung L20 zu Bebauungsplan Campus Horw – Sonderbauvorschriften, \n\nS. 5, Art. 8 Höhenkoten, neu zusätzlich: «Die Anordnung und Gestaltung der Aufbauten \n\nhaben sich nach den Anforderungen von Art. 3 Absatz 3 zu richten». \n \n\nDem Antrag wird mit 24:4 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nIch bin effektiv davon ausgegangen, dass wir das Artikel für Artikel durchgehen. Das ist \n\nin dem Fall nicht so. \n\nDie BVK hat zwei redaktionelle Änderungen bei Artikel 5. Dort steht bisher der Titel \n\n«Dach- und Fassadengestaltung». Es geht dort nur um die Dachgestaltung oder «und  \n\n-Fassaden» kann man darum streichen. Das ist das eine. \n\nIch gehe vielleicht schnell alle Anträge durch. Zu Artikel 12: dort ist ein falscher Verweis \n\ndrin. Dort gehört dazu im letzten Punkt 8 Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 7 ist \n\ndort gemeint. Und dann kommt der Artikel 13 Grün- und Freiräume: dort sind effektive \n\nAnträge der BVK auf Ergänzung dieser Sonderbauvorschriften. Im Absatz 1 eine Ergän-\n\nzung von: «sowie ein Pflegekonzept». Es kann nicht nur darum gehen, dass wir letztlich \n\neine gute Umgebung haben, sondern es braucht auch nachfolgende Pflege und das \n\nmuss man heute auch bestimmen, dass das stattfindet. Das hat man auch im bisheri-\n\ngen Technikumsbereich gesehen. Das ist in den Siebzigerjahren als durchaus wertvol-\n\nler Grünraum gestaltet worden, ist dann nachher immer vereinfacht und ein bisschen \n\ndegeneriert und darum muss man das hier auch festsetzen. Also wenn man ein super \n\nFreiraumkonzept hat, muss man auch schauen, dass das nachher funktioniert. \n\nIm Absatz 3 des Artikel 13 ist eigentlich eine Ergänzung auch aus den Erfahrungen von \n\nHorw Zentrum, wo wir gesehen haben, dass man die Freiraumbereiche nicht nur unter-\n\neinander abstimmen und gestalten muss, sondern auch gegenüber den benachbarten \n\nLiegenschaften, dass man die Übergänge im Quartier letztlich gestalten und \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 57/73 \n\naufeinander abstimmen muss. Das sind die zwei Ergänzungen, welche die BVK Ihnen \n\nbeantragt. \n\nAbstimmung: \n\nAntrag BVK zu Sonderbauvorschriften Art. 5, Dach- und Fassadengestaltung: Titel an-\n\npassen zu «Dachgestaltung». \n \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag BVK zu Sonderbauvorschriften Art. 12, Baubereiche für Forschungsbauten, An-\n\npassung Absatz 8: «...Gesamthöhen gemäss Art. 12 Abs 5 und Art. 12 Abs. 7 über-\n\nschreiten». \n \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nWir haben das nach der BVK-Sitzung geklärt, haben den Entwurf mit diesen Texten so \n\nangepasst und für uns ist das gut, wenn wir das so nachher in die Sonderbauvorschrif-\n\nten aufnehmen können. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag BVK zu Sonderbauvorschriften Art. 13, Grün- und Freiraumgestaltung allgemein, \n\nErgänzung Absatz 1: «...sowie ein Pflegekonzept...». \n \n\nDem Antrag wird mit 22:2 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag BVK zu Sonderbauvorschriften Art. 13, Grün- und Freiraumgestaltung allge-\n\nmein, Ergänzung Absatz 3: «Die Übergänge zwischen den einzelnen Freiraumberei-\n\nchen sowie zu den benachbarten Liegenschaften sind sorgfältig zu gestalten und abzu-\n\nstimmen». \n \n\nDem Antrag wird mit 22:6 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\nAnhang 8: Mobilitäts- und Erschliessungskonzept Campus Horw vom 27. April \n\n2022 \n\nIch möchte zum Mobilitäts- und Erschliessungskonzept folgenden Antrag stellen. Es ist \n\nzwar irgendwo erwähnt, dass es in diese Richtung gehen soll, ich möchte es trotzdem \n\nexplizit festhalten. Der Antrag lautet: «Das Mobilitäts- und Erschliessungskonzept ist re-\n\ngelmässig zu überprüfen und zu aktualisieren. Mit der Hochschule Luzern ist zu verein-\n\nbaren, dass diese für die zeitnahe Umsetzung des Konzepts besorgt ist und dieses in-\n\nnert nützlicher Frist um das Mobilitätsangebot HitchHike ergänzt».  \n\nUnter HitchHike versteht man ein Dienstleistungsangebot, das zum Beispiel in der Ge-\n\nmeinde Cham, bei der Suurstoffi, bereits vorhanden ist und sich bewährt hat, ein Car-\n\npooling zur Bildung von Fahrgemeinschaften, also quasi per Anhalter mitfahren. Das \n\nRoger Georgy (SVP) \n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 58/73 \n\nhat es auch in anderen Gemeinden in der Schweiz schon gegeben, teils erfolgreich, \n\nteils nicht, aber im Zusammenhang mit der Hochschule kann das durchaus Sinn ma-\n\nchen. \n\nDann möchte ich da noch Bezug nehmen zur Gemeindestrategie Ziffer 5, wo es heisst: \n\n«Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen». Das ist etwas, das wir eigentlich noch nicht so \n\nkennen, aber zukunftsorientiert ist, wenn wir den Verkehr einschränken oder respektive \n\nbesser nutzen wollen. Weiter steht auch: «Horw fördert Alternativen zum motorisierten \n\nIndividualverkehr, setzt sich für innovative Mobilitätslösungen ein und optimiert den öf-\n\nfentlichen Verkehr. Horw stärkt den vernetzten, sicheren und hindernisfreien Langsam-\n\nverkehr». Das ist in der Gemeindestrategie Ziffer 5 so aufgeführt. \n\nIch gehe davon aus, das wäre wahrscheinlich ein Antrag auf Bemerkung. Ob es sinnvoll \n\nist, dass man sagt, das Mobilitätskonzept muss regelmässig angepasst werden, bin ich \n\nmir nicht ganz sicher. Was man sicher machen muss und für das hat die Hochschule \n\nLuzern auch extra eine Stelle geschaffen für jemanden, der verantwortlich ist, dass ein \n\nMobilitätskonzept umgesetzt wird. Das ist wichtig, dass man das macht und unter 4.1.8 \n\nist genau das aufgeführt, Herr Georgy: Carpooling. Es steht schon im Mobilitätskonzept \n\nund ist eine der Massnahmen, wo man sicher schaut, dass man dort ein Angebot hat. \n\nIch weiss aber nicht, ob es richtig ist, wenn man einfach hineinschreibt, dass das dann \n\nund dann umgesetzt werden muss.  \n\nVon mir aus gesehen sind die Themen im Mobilitätskonzept, übrigens Mobilitäts- und \n\nErschliessungskonzept, eigentlich schon abgefangen. Das wird bewirtschaftet, dann \n\ngibt es jemanden der verantwortlich ist, dass man die Zielsetzungen erreichen kann. \n\nAlso von dort her gesehen bin ich der Meinung, der Antrag ist eigentlich unnötig. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n \n\nIst die SVP-Fraktion mit einem Antrag auf Bemerkung einverstanden? Gut - wenn keine \n\nweiteren Voten erwünscht sind, werden wir darüber abstimmen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag auf Bemerkung SVP zu Mobilitäts- und Erschliessungskonzept, Anhang 8, Seite \n\n17: «Das Mobilitäts- und Erschliessungskonzept ist regelmässig zu überprüfen und zu \n\naktualisieren. Mit der HSLU ist zu vereinbaren, dass diese für die zeitnahe Umsetzung \n\ndes Konzepts besorgt ist und dieses innert nützlicher Frist um das Mobilitätsangebot \n\nHitchHike (=Dienstleistungsangebot für Carpooling zur Bildung von Fahrgemeinschaf-\n\nten) ergänzt». \n \n\nDem Antrag wird mit 12:11 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\nAnhang 9: Bericht zur Umweltsituation Campus Horw vom 4. Mai 2022 \n\nKeine Anmerkungen \n\n \n\nAnhang 10: Teiländerung Nutzungsplanung Auswertung Mitwirkungseingaben \n\nMitwirkungsbericht vom 4. Mai 2022 \n\nKeine Anmerkungen \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 59/73 \n\n \n\nAnhang 11: Bebauungsplan Campus Horw Auswertung Mitwirkungseingaben Mit-\n\nwirkungsbericht vom 4. Mai 2022 \n\nKeine Anmerkungen \n\n \n\nAnhang 12: Richtprojekt zum Bebauungsplan Campus Horw vom 24. Januar 2022 \n\nKeine Anmerkungen \n\n \n\nAnhang 13: Kantonaler Vorprüfungsbericht vom 27. April 2022 \n\nKeine Anmerkungen \n\n \n\nIch stelle fest, dass keine weiteren Anträge hängig sind und gehe zurück zum Thema \n\nzweite Lesung. Wie Sie dem B+A entnehmen konnten, kann man den Bereich Bebau-\n\nungsplan in einer einzigen Lesung behandeln, sofern der Einwohnerrat dies mit einer \n\nZweidrittelmehrheit beschliesst. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\nFormell stelle ich den Antrag, auf die zweite Lesung zu verzichten. Andrea Hocher (Die \nMitte) \n\nAbstimmung Beschluss: \n\n1.  Die Teiländerung des Zonenplans A, betreffend die Grundstücke Nrn. 540, 541, \n\n550, 557, 931, 1587, 1880 und 1879 wird einstimmig beschlossen. \n\n2.  Die Teiländerung des Bau- und Zonenreglements, Art. 10a Sonderbauzone Cam-\n\npus, wird einstimmig beschlossen. \n\n3.  Der Bebauungsplan Campus Horw, Situationsplan und Sonderbauvorschriften, \n\nwird einstimmig beschlossen. \n\n6.  Den Stimmberechtigten wird einstimmig empfohlen, der Teiländerung des Zonen-\n\nplans A, betreffend die Grundstücke Nr. 540, 541, 550, 557, 931, 1587, 1880 und \n\n1879, und des Bau- und Zonenreglements, Art. 10a Sonderbauzone Campus, zu-\n\nzustimmen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag Die Mitte/GLP: «Auf eine zweite Lesung zu den Teiländerungen des Zonenplans \n\nA und des Bau- und Zonenreglements soll verzichtet werden». \n\n \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nGesamtabstimmung: \n\nDem Bericht und Antrag Nr. 1711 Teiländerung Nutzungsplanung und Bebau-\n\nungsplan Campus Horw wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 60/73 \n\n8.  Bericht und Antrag Nr. 1712 Eigentümerstrategie Kirchfeld AG 2022-\n2026 \n\n \n\nEintreten GPK \n\nDie GPK hat den B+A zur Eigentümerstrategie Kirchfeld AG 2022 bis 2026 unter Bei-\n\nsein der beiden Gemeinderäte Claudia Röösli und Hans-Ruedi Jung beraten. \n\nDie vorliegende Eigentümerstrategie der Gemeinde Horw definiert die mittel- und lang-\n\nfristigen strategischen Absichten und Ziele der Gemeinde Horw in Bezug auf die 100 % \n\nBeteiligung an der gemeinnützigen Aktiengesellschaft Kirchfeld AG. Die Eigentü-\n\nmerstrategie hat eine hohe Bedeutung: Sie zeigt der Kirchfeld AG, welche Erwartungen \n\nund Vorgaben die Gemeinde Horw an die Gesellschaft stellt. Die Eigentümerstrategie \n\nwird mindestens alle vier Jahre vom Gemeinderat überprüft und gegebenenfalls ange-\n\npasst. Der Einwohnerrat genehmigt diese und kann so strategisch Einfluss nehmen. \n\n \n\nDie jetzt nach den ersten vier Jahren vorliegende Überarbeitung präzisiert einige in der \n\nersten Version unklar oder falsch definierten Punkte. Dies betrifft zuallererst die Be-\n\nzeichnung «Eigentümer - statt Beteiligungsstrategie», welche nun korrekt ist. Es ist also \n\njetzt drin, was draufsteht. Allfällige Änderungen der Beteiligungsverhältnisse oder Akti-\n\nenverkäufe müssten im Übrigen sowieso vom Einwohnerrat genehmigt werden \n\nAllgemein sind die vorgenommenen Anpassungen schlüssig. In vielen Fällen ist es eine \n\ndefinitive Strategiefestsetzung, weil vor vier Jahren diese Punkte noch nicht abschlies-\n\nsend geklärt waren. Teilweise waren ja noch Varianten in der Strategie aufgeführt. \n\nWichtig ist aus Sicht der GPK, dass die Beteiligungsstrategie der Kirchfeld AG weiterhin \n\ndie nötigen Freiheiten für die weitere Entwicklung lässt. Die positive Entwicklung der \n\nersten Jahre kann somit fortgeführt werden. Die GPK hat zwei kleinere Änderungs- res-\n\npektive Präzisierungsanträge, welche wir im Rahmen der Beratung einbringen werden. \n\n \n\nDie GPK ist einstimmig für Eintreten in den B+A und empfiehlt dem Rat die Genehmi-\n\ngung der Beteiligungsstrategie. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nEintreten GSK \n\nDie Änderungen an der Eigentümerstrategie - ehemals Beteiligungsstrategie - der \n\nKirchfeld AG haben wir an der GSK-Sitzung vom 16. November besprochen. Die kleine-\n\nren formellen Berichtigungen und die Umbenennung in «Eigentümerstrategie» waren \n\nunbestritten. Betreffend die Streichung des Teilsatzes «… unabhängig ihrer persönli-\n\nchen finanziellen Situation» im Abschnitt 2.2 Ziffer 2, im Zusammenhang mit der Priori-\n\nsierung von Horwern bei der Aufnahme ins Kirchfeld, wurde geklärt, dass sich mit der \n\nStreichung nichts am Sachverhalt ändert. Bei unzureichender finanzieller Situation, um \n\nfür die sonst ungedeckten Hotellerie-Kosten aufzukommen, würde gegebenenfalls die \n\nwirtschaftliche Sozialhilfe einspringen. Unter Punkt 2.4 Personalpolitische Ziele würde \n\ndie GSK den Absatz gerne mit einem Punkt zum Personalreglement ergänzen. Einen \n\nentsprechenden Antrag der GPK empfehlen wir zu unterstützen.  \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 61/73 \n\nBezüglich der Kommunikation mit dem Gemeinderat wurde eingewendet, dass das Ge-\n\nmeinderatsmitglied, welches Einsitz im Verwaltungsrat hat, einer Verschwiegenheits-\n\npflicht dem Verwaltungsrat gegenüber untersteht und es so zu Konflikten kommen \n\nkönnte. Diesbezüglich wird die GSK während der Detailberatung einen Antrag stellen.  \n\n \n\nDie GSK ist einstimmig für Genehmigung der Eigentümerstrategie, mit Vorbehalt auf \n\nden erwähnten Antrag, und dankt dem Gemeinderat für den klaren und übersichtlichen \n\nB+A. \n\nEintreten L20 \n\nDie L20 hat die Eigentümerstrategie der Kirchfeld AG an ihrer Fraktionssitzung beraten \n\nund diskutiert. Ganz grundsätzlich: Die L20 steht nach wie vor zum Kirchfeld als wich-\n\ntige Institution und Dienstleisterin für Menschen im Alter aus der Gemeinde Horw und \n\nden umliegenden Gemeinden. Das Kirchfeld und die Angestellten nehmen damit eine \n\nessenzielle Aufgabe wahr, welche es der Gemeinde Horw ermöglicht, sich im Pflege- \n\nund Betreuungsbereich von älteren Menschen gut positionieren zu können. \n\nDie Kirchfeld AG hatte in den letzten Jahren nicht nur einfache Zeiten, finanzielle \n\nSchwierigkeiten und die Bewältigung der Coronapandemie waren prägend. Gerade \n\nletzteres war eine Aufgabe, die für eine solche Institution von grosser Tragweite ist und \n\neine grosse Herausforderung darstellte. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sowohl \n\ndie Pandemie gut gemeistert wurde und sich die finanzielle Situation verbessert hat. Wir \n\ndürfen auch für die Zukunft gespannt sein, mit den Ausbauplänen welches die nächsten \n\nJahre des Kirchfeld prägen werden und mit seiner Lage und Ausstrahlung direkt oder \n\nindirekt die gesamte Gemeinde betreffen. \n\n \n\nAlles in allem sind wir denn auch froh, dass bei der Eigentümerstrategie keine schwer-\n\nwiegenden Änderungen vorgenommen werden müssen. Das ist ja in erster Linie ein gu-\n\ntes Zeichen. Vereinzelt gibt es jedoch Anmerkungen zu machen. Wie Sie alle wissen, \n\nhaben die GPK und die GSK da bereits Vorarbeit geleistet. \n\nIch äussere mich kurz zu den Anträgen. Im Sinne der Würdigung der Betreuung von \n\nPersonen mit Demenz stimmen wir dem Antrag der GPK zu, diese bei der Aufzählung \n\nder angebotspolitischen Ziele hinzuzufügen. Ebenso unterstützen wir den zweiten An-\n\ntrag der GPK, welche die Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden klarer regeln soll. \n\nDieser Bereich war es auch, der am meisten zu diskutieren gab. Erst kürzlich haben wir \n\nhier drin darüber diskutiert, es ging um die Reduktion der Lohnfortzahlung bei Krank-\n\nheit. Uns ist wichtig, dass die Kirchfeld AG eine gute Arbeitgeberin bleibt und wir sehen \n\nuns als Einwohnerrat nach wie vor in der Verantwortung, dort hinzuschauen. Deshalb \n\nbeantragen wir in der Eigentümerstrategie festzuhalten, dass die Arbeitsbedingungen \n\nmindestens jenen der Gemeindeangestellten entsprechen sollen. Mehr dazu in der De-\n\ntailberatung. \n\nZu guter Letzt unterstützen wir auch den Antrag der GSK. Es ist nicht üblich, dass ein-\n\nfach so aus dem Verwaltungsrat im Gemeinderat informiert werden kann, wie es gerade \n\npasst. Das zuständige Gemeinderatsmitglied - und das geht nicht gegen die Person, \n\nsondern allgemein - hat je nach Situation eine andere Rolle. Daher gehört dies aus \n\nJonas Heeb (L20) \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 62/73 \n\nSicht der L20 klarer geregelt, wer den Gemeinderat wann informieren kann - insbeson-\n\ndere, wenn es um heikle Geschäfte geht. \n\n \n\nMit den übrigen Änderungen ist die L20 einverstanden. Wir bedanken uns für das Ver-\n\nfassen und Vorlegen des B+A mit der Eigentümerstrategie und sind für Eintreten und \n\nGenehmigung. \n\nEintreten Die Mitte/GLP \n\nWir von der Mitte-/GLP-Fraktion haben den B+A 1712 Eigentümerstrategie Kirchfeld be-\n\nsprochen, die zuständige Gemeinderätin Claudia Röösli ist zur Verfügung gestanden. \n\nSeit der Auslagerung vom Kirchfeld Haus für Betreuung und Pflege zur Kirchfeld AG \n\nsind über vier Jahre vergangen. In dieser Zeit hat sich das Kirchfeld AG sehr positiv und \n\nin die gewünschte Richtung entwickelt. Es ist spürbar, dass das Kirchfeld an Dynamik, \n\nan Kunden und Marktnähe und vor allem auch an Unternehmertum zugelegt hat. Die \n\nausgearbeitete Entwicklungsstrategie 2030 überzeugt und gibt einen weiteren Weg vor. \n\nEs zeigt sich heute, dass die von uns, damals CVP, vorangetriebene Verselbstständi-\n\ngung vom Kirchfeld Haus für Betreuung und Pflege ein wichtiger und richtiger Schritt \n\ngewesen ist. Das freut die Mitte Horw. Wir danken den Mitarbeitenden, der Geschäfts-\n\nleitung und dem Verwaltungsrat für ihr grosses Engagement, das man spüren darf.  \n\n \n\nZu den Anträgen: die zwei Anträge der GPK werden wir unterstützen. Es gibt vielleicht \n\ndie eine oder andere kleine Anpassung an den Antrag, den wir dann präzisieren wür-\n\nden. Hingegen sehen wir den Antrag der GSK als Rückschritt an beziehungsweise das \n\nist bereits geregelt, wie die Kommunikation stattfinden sollte.  \n\n \n\nDie Mitte-/GLP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung des B+A 1712. \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n \n\nEintreten FDP \n\nAm 4. März 2018 haben die Stimmberechtigen der Gemeinde Horw zur Gründung der \n\ngemeinnützigen Aktiengesellschaft mit 74 % zur Kirchfeld AG ja gesagt. Nun liegt uns \n\ndie Eigentümerstrategie 2022-2026 vor. Grundsätzlich erkennen wir im Wesentlichen \n\nÄnderungen, welche die Begrifflichkeiten betreffen. Neu wird der Begriff «Eigentü-\n\nmerstrategie» verwendet um Verwechslungen mit der «Beteiligungsstrategie nach dem \n\nGesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden, FHGG» zu vermeiden. \n\n \n\nDer vorliegende B+A hat in der FDP nicht viel zu diskutieren gegeben. Die zwei Anträge \n\nder GPK werden wir unterstützen. Es freut uns, dass der Betrieb der Kirchfeld AG an \n\nDynamik, Kunden- und Marktnähe zulegen konnte, ohne dabei bei der Versorgungs-\n\nqualität oder bei der Mitarbeitendenzufriedenheit Abstriche gemacht zu haben. Auch \n\nnehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass mit der Erweiterung der Kirchfeld AG neue zu-\n\nsätzliche Angebote zur integrierten Alters- und Gesundheitsversorgung geschaffen wer-\n\nden und somit der demografischen Entwicklung entgegenkommt.  \n\n \n\n«Zuhause ist ein Ort und ein Gefühl. Wir geben den Menschen in jeder Hinsicht ein Zu-\n\nhause, damit sie sich wohl und willkommen fühlen». Das ist auf der Homepage der \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 63/73 \n\nKirchfeld AG zu lesen. Wir wünschen uns, dass die Kirchfeld AG ihren Leistungsauftrag \n\nauch in den kommenden Jahren auf qualitativ hohem Niveau ausführen kann, dass die \n\nMitarbeitendenzufriedenheit weiterhin hoch bleibt und die Bewohner ein Zuhause für \n\nihre letzten Lebensjahre finden, in dem sie sich wohl und geborgen fühlen. \n\n \n\nDie FDP ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1712. \n\nEintreten SVP \n\nAuch die SVP hat den B+A 1712 an ihrer Fraktionssitzung beraten. Zuerst einen Dank \n\nan den Gemeinderat und die Verwaltung für diesen klar formulierten B+A. Bei diesem \n\nThema hatten sich nur wenige Diskussionspunkte ergeben, denn der Antrag auf Ge-\n\nnehmigung der Strategie war bei uns unumstritten.  \n\n \n\nDie SVP ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung der Strategie und wird keine An-\n\nträge stellen. \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n \n\nHerzlichen Dank für ihre Voten. Es freut mich, dass Sie im Prinzip für die Eigentü-\n\nmerstrategie sind. Es ist ja auch so, dass das eigentlich ein Papier ist von Ihnen allen \n\nhier drin und ich glaube, ich muss mich nicht mehr lange darüber aufhalten. Das Meiste \n\nist von Ihnen in den Eintreten schon genannt worden und darum schlage ich vor, dass \n\nwir in die Detailberatung gehen. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n \n\nBericht und Antrag \n \n\nAuf Seite 2, unter Absatz 5.2, hat die GSK einen Antrag beim Spiegelstrich Nummer 9. \n\nWir haben das auch gerade erst ans Büro weitergeleitet, der lautet... \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nFrau Galbraith, darf ich Sie kurz unterbrechen und darauf hinweisen: das ist unter Ziffer \n\n1, Ausgangslage. Wenn Sie eine Änderung möchten, ist das wahrscheinlich unter Ziffer \n\n3.2 oder im Anhang 1 am richtigen Ort. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nDie Anträge zur Beteiligungsstrategie, müssten die im Anhang 1 oder 2 gestellt wer-\n\nden? Ich glaube, das ist jetzt nicht ganz klar. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nDer Einfachheit halber und gesamthaft schlage ich Ihnen vor, dass man das im Anhang \n\n1 stellt. Im Anhang 1 haben Sie die synoptische Gegenüberstellung. Ich schicke voraus, \n\ndass ich den Anhang 2 nicht weiter behandeln werde, weil das eigentlich eine Zusam-\n\nmenfassung und identisch ist. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nAnhang 1: Synoptische Darstellung Eigentümerstrategie (Beteiligungsstrategie) \n\nKirchfeld AG \n\n \n\n2.2 Angebotspolitische Ziele \n\nDas wäre der erste Antrag der GPK. Das ist eigentlich eine kleine, aber feine Anpas-\n\nsung. Wir haben diskutiert, dass der Lindengarten eigentlich eines der wichtigen \n\n \n\n \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 64/73 \n\nund/oder auch ganz zentralen Angebote ist des Kirchfeld. Damit das zumindest erwähnt \n\nwird, dass wir ein Demenzzentrum haben, wäre der Satz so ergänzt worden. Der ein-\n\nzige Unterschied ist dort fett angestrichen, also «und dementer» Menschen. Einfach \n\ndass wir das Demenzzentrum mit erwähnen können. \n\nDa kommt die angekündigte Präzisierung: statt «pflegebedürftiger und dementer Men-\n\nschen». Wir möchten das ersetzt haben mit «pflegebedürftiger oder dementer Men-\n\nschen», das heisst es könnte sein, dass jemand dement ist, aber nicht so pflegebedürf-\n\ntig. Wenn es heisst «und» dann müsste er beides haben. Wir haben eine gute Demenz-\n\nAbteilung und das wollen wir herausheben. Darum soll anstatt «und» ein «oder» sein. \n\nLeo Camenzind (Die \n\nMitte) \n\nAls Gemeinderat oder ich als Gemeinderätin opponiere dem nicht. Es ist absolut kor-\n\nrekt, dass man dies einfügen kann. Ich komme selber aus der Pflege und muss sagen, \n\ndass eigentlich betagte und pflegebedürftige Menschen demente Menschen auch ein-\n\nschliessen, aber man kann das gut ergänzen. Das ist absolut kein Problem. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n \n\nWir haben aktuell zwei Anträge. Hält die GPK an ihrer Wortwahl fest?  \n\nEs ist jetzt gerade der Vorschlag gekommen und/oder dementer Menschen. Gibt es da \n\nnoch einen Einwand oder ein Votum? Gut, dann schlage ich wie folgt abstimmen. Ich \n\nlese Ihnen einfach den Schlussteil vor: «...innovatives Kompetenzzentrum für die Lang-\n\nzeitpflege betagter, pflegebedürftiger und/oder dementer Menschen». \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der GPK zu 2.2 Angebotspolitische Ziele, Abs. 1 ergänzen: «...innovatives Kom-\n\npetenzzentrum für die Langzeitpflege betagter, pflegebedürftiger und/oder dementer \n\nMenschen». \n \n\nDem Antrag wir einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\n2.4 Personalpolitische Ziele \n\nDas wäre der zweite Antrag der GPK. Wir hätten gerne, dass bei den personalpoliti-\n\nschen Zielen der Spielstrich eingeführt wird: «Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiten-\n\nden werden mit einem Personalreglement und individuellen Arbeitsverträgen geregelt». \n\nDer Grund ist der: in der letzten Version ist dort noch eine Variante drin gewesen. Man \n\nsoll klären, ob es einen GAV gibt oder ob man es so regelt. Wir sind der Meinung, es \n\nsollte erwähnt sein, dass man mit dieser Strategie fährt und entsprechend den Spiegel-\n\nstrich wieder einfügen würde. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAuch da opponieren wir nicht, weil da sind wir ein bisschen zu schnell gewesen mit \n\nStreichen, eindeutig. Wir befürworten das, dass man das wieder hineinnimmt. \n\n \n\n \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 65/73 \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der GPK zu 2.4 Personalpolitische Ziele: Neuer 2. Aufzählungspunkt: «Die \n\nRechte und Pflichten der Mitarbeitenden werden mit einem Personalreglement und indi-\n\nviduellen Arbeitsverträgen geregelt». \n \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\nWir haben unter dem gleichen Teil, wie im Eintreten angekündeten, einen Antrag. Und \n\nzwar möchten wir mit dem Antrag sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen der Kirch-\n\nfeld AG auf einem gewissen Niveau bleiben und sehen dort die Gemeinde als Eigentü-\n\nmerin dieser AG als sinnvolle Referenz. Der Antrag soll natürlich nicht implizieren, dass \n\nim Kirchfeld schlechte Arbeitsbedingungen herrschen würden, ganz und gar nicht. Es \n\nhat aber in der Vergangenheit aus unserer Sicht unglückliche Anpassungen gegeben, \n\nwie eben zum Beispiel das mit der Lohnfortzahlung. Wir sehen uns dort als Parlament \n\nund aber auch die Gemeinde Horw als Eigentümerin in der Verantwortung, gute Ar-\n\nbeitsbedingungen in der Eigentümerstrategie sicherzustellen. Darum beantragen wir \n\nden ersten Spiegelstrich unter 2.4 so zu ergänzen: «Die Arbeitsbedingungen der Ange-\n\nstellten entsprechen mindestens denjenigen der Gemeindeangestellten». Wichtig ist \n\nauch, dass der Antrag nicht implizieren soll, dass bei Orten oder Bereichen, wo die An-\n\ngestellten im Kirchfeld bessergestellt sind als bei der Gemeinde, dort jetzt zurück-\n\nschraubt werden muss. Das ist glaube ich klar. Das soll nicht die Folge sein. Es soll ein-\n\nfach quasi einen gewissen Mindeststandard wahren und alles weitere ist dann dem \n\nKirchfeld überlassen. \n\nJonas Heeb (L20) \n\nFrau Röösli und ich haben uns abgesprochen, dass ich bei konkreten Fragen, welche \n\ndas Kirchfeld im Führungsbereich betreffen, eine Antwort gebe. Darum jetzt mein Vo-\n\ntum. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Das ist genau das, was man eigentlich mit \n\nder Verselbstständigung nicht haben wollte. Wir wollen nicht Kirchfeld-Mitarbeitende \n\nschlechter stellen gegenüber den Gemeindeangestellten, aber es macht keinen Sinn, \n\nwenn man das Pflegepersonal über die gleichen Leisten schlägt wie das Verwaltungs-\n\npersonal. Man muss auf die individuelle Situation des Pflegepersonals eingehen kön-\n\nnen und dann gibt es halt manchmal Bereiche, wo man weitergeht. \n\nHerr Heeb hat es gesagt, zum Beispiel bei den Ferien, dort haben sie fünf Wochen Feri-\n\nenanspruch. Das hat man geändert, gerade als das Kirchfeld verselbständigt worden \n\nist. Das hat man in der Verwaltung nicht. Umgekehrt gibt es aber auch Bereiche, wo \n\nman halt andere Massstäbe anlegen muss, die vielleicht nicht so weit gehen wie bei der \n\nGemeinde und dann kann man nachher nicht vergleichen, wenn Sie das festlegen, ob \n\njetzt irgendeine Massnahme weitergeht oder weniger weit geht, weil einfach die beiden \n\nverschiedenen Berufsgattungen nicht direkt miteinander vergleichbar sind. Ich möchte \n\nSie bitten, dass man jetzt die Freiheit eben dieser Aktiengesellschaft lässt, dass sie un-\n\nternehmerisch tätig sein, sie sich konkret am Markt ausrichten und entsprechend auch \n\nein angepasstes Personalreglement beziehungsweise entsprechend auch Personal-\n\nrecht festlegen kann. \n\nHans-Ruedi Jung (Die \n\nMitte) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 66/73 \n\nIch möchte auch noch schnell ausführen, dass natürlich auch im Kirchfeld oben eine Ar-\n\nbeitnehmervertretung eingesetzt worden ist, das heisst die Arbeitnehmervertretung ist \n\ninvolviert. Zumindest kenne ich es so im Personalreglement und dann würde sie auch \n\ndarauf hinweisen und einwirken, falls dort eine Verschärfung oder eine Situation entste-\n\nhen würde, in welcher sie benachteiligt werden. Dort wird die Arbeitnehmervertretung \n\ndementsprechend auch einwirken.  \n\nLeo Camenzind (Die \n\nMitte) \n\nJa, ich sehe das, Herr Jung, aber ich glaube trotzdem, es gibt gewisse Bereiche, die bei \n\njeglicher Form von Arbeit und Angestellten Thema sind, wenn es um die Arbeitsbedin-\n\ngungen geht. Ich denke, bei diesen könnte man das ja durchaus umsetzen.  \n\nHerr Camenzind, das ist so, die Vertretung gibt es, aber nur wenn die einwirkt. Wenn \n\netwas geändert wird, heisst es auch nicht, dass es dann nachher verbessert wird. \n\nDas Gremium hat ja nicht einfach die Macht das zu sagen, dass man die Änderungen \n\nnicht will und dann passiert es nicht. Das ist dann schlussendlich trotzdem der Leitung \n\nüberlassen und darum ist das nicht etwas, was dem unbedingt hundertprozentig entge-\n\ngenwirkt. \n\nJonas Heeb (L20) \n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag der L20 zu 2.4 Personalpolitische Ziele: 1. Aufzählungspunkt wird wie folgt er-\n\ngänzt: «Die Arbeitsbedingungen der Angestellten entsprechen mindestens denjenigen \n\nder Gemeindeangestellten». \n \n\nDer Antrag wird mit 10:18 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\n5.2 Gemeinderat \n\nJetzt endlich Vorhang auf zu Punkt 5.2, Spiegelstrich 9: « - lässt sich neben der Gene-\n\nralversammlung mindestens einmal jährlich durch den Verwaltungsrat über die Ge-\n\nschäfte der Kirchfeld informieren». \n\nDas ist der Antrag der GSK. Ich war selber nicht dabei, mein Kollege Frank Matter hat \n\nmich vertreten, aber es gab eine rege Nachdiskussion bezüglich rechtlicher Situation. \n\nWir waren der Meinung, wir möchten es auf jeden Fall vorlegen, weil dieser Antrag \n\nwürde ganz klar das Verwaltungsratsmitglied entlasten, der beim Kirchfeld wäre, wenn \n\ner die Gemeinde zwar als Einzelaktionär oder Eigentümer informieren würde, weil es \n\nrechtlich sauber getrennt ist. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nDer Antrag ist gut gemeint, aber er hat nicht so gute Auswirkungen. Ich erläutere das \n\nkurz: jedes Mal, wenn Verwaltungsratssitzung ist oder wenn ich auf anderem Weg \n\nKenntnis bekomme von wesentlichen Inhalten, von wesentlichen Veränderungen im Zu-\n\nsammenhang mit dem Kirchfeld, dann informiere ich den Gemeinderat. Das weiss der \n\nVerwaltungsrat und es gibt relativ wenige Punkte, die wirklich vertraulich sind. Ich \n\nmüsste eigentlich sagen, in der Vergangenheit ist es keiner gewesen, kann aber auftre-\n\nten. Das ist so. \n\nIn diesem Zusammenhang bin ich als Vertreter der Gemeinde im Verwaltungsrat natür-\n\nlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Da haben Sie völlig recht, aber Sie lösen den \n\nHans-Ruedi Jung (Die \n\nMitte) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 67/73 \n\nKnopf nicht, indem Sie festlegen, dass der Verwaltungsrat halbjährlich informiert, weil \n\ndas Verwaltungsratsmitglied, das dann den Gemeinderat halbjährlich informieren \n\nkommt, ist genauso zur Verschwiegenheit verpflichtet wie ich und müsste sich genau \n\nwie ich durch den Verwaltungsrat entbinden lassen. Das Ganze ist aber eigentlich auch \n\nnicht so heiss zu essen, denn wir sind ja 100 Prozent Eigentümerin der Kirchfeld AG \n\nund insofern gibt es auch nicht viel Geheimes zu besprechen, wo irgendwelche Ge-\n\nschäftsgeheimnisse oder so etwas verraten werden könnten. Ich möchte Sie einfach \n\nbitten: im Moment läuft der Informationsfluss regelmässig und ist sichergestellt, und \n\nwenn wir nur halbjährlich informieren, dann ist das ein Rückschritt. \n\n \n\nDann gibt es einen weiteren Punkt Sie haben vielleicht die Thematik mitbekommen im \n\nZusammenhang mit VBL, Verkehrsverbund und Kanton. Da hat ja die Aufsichtskommis-\n\nsion des Kantonsrats eine Untersuchung in die Wege geleitet und einen recht umfang-\n\nreichen Bericht abgegeben. Dieser ist etwa vor zwei Wochen erschienen; darin legt sie \n\nihre Erkenntnisse an den Tag und schildert, was aus ihrer Sicht falsch gelaufen ist. Und \n\ngenau das ist ein Punkt gewesen, den die Aufsichtskommission bemängelt hat, indem \n\ndie Verantwortlichen vom VVL den Regierungsrat zu wenig und zu wenig häufig über \n\nschwerwiegende Vorkommnisse informiert haben. Dem wollen wir entgegenwirken. Wir \n\nwollen wirklich, dass der Gemeinderat bei Ereignissen von besonderer Bedeutung un-\n\nmittelbar und rasch informiert wird und das kann genauso gut durch mich wie auch \n\ndurch den VRP erfolgen. Aber ich bin viel näher am Geschehen beim Gemeinderat und \n\nich bin näher nachher oben, wenn ich aus der Verwaltungsratssitzung komme. Darum \n\nbitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Lassen Sie einfach die Information so wie sie im \n\nMoment läuft. \n\n \n\nIch bin im Übrigen, und das unterscheidet mich interessanterweise vom Kanton, der \n\ndas jetzt nachholt, mit einem Mandatsvertrag zwischen mir und der Gemeinde zu ge-\n\nwissen Sachen verpflichtet. Aber auch der Mandatsvertrag kann mich nicht von der Ver-\n\nschwiegenheitspflicht entbinden, sondern dort braucht es auf jeden Fall die Zustimmung \n\ndes Verwaltungsrats. Aber immerhin, wir haben einen Mandatsvertrag, der meine Auf-\n\ngaben klar regelt und auch klar die Kompetenzen abgrenzt zwischen meiner Rolle als \n\nVerwaltungsrat und meiner Rolle als Gemeinderat. In der Summe bitte ich Sie, die Situ-\n\nation nicht zu verschlechtern durch einen gutgemeinten Vorschlag, sondern lassen Sie \n\nes so wie es ist. Es funktioniert und im äussersten Notfall müsste ich halt vom Verwal-\n\ntungsrat von dieser Geheimhaltungspflicht entbunden werden. \n\nJetzt nicht als Sprecher für GSK, sondern einfach nur aus Interesse. Wie Sie es auch \n\nso gesagt haben, das ist ja gut gemeint, um einen Interessenskonflikt, einen Rechts-\n\nkonflikt zu vermeiden. Für Sie in der Doppelrolle, wenn Sie sagen, Sie sind eigentlich \n\nda schon entbunden, was liegt denn da vor, dass wir hier sozusagen die Gewissheit be-\n\nkommen, dass Sie nicht in einem Interessenskonflikt sind und wir durch so einen Antrag \n\ndie Sache verschlechtern? \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nEin Beispiel ist, dass Sie jetzt da oben den Antrag «jährlich» haben und ich informiere \n\nden Gemeinderat regelmässig, also nach jeder Verwaltungsratssitzung, wenn etwas \n\nHans-Ruedi Jung (Die \n\nMitte) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 68/73 \n\nvon Relevanz zu berichten ist. Das ist einfach viel intensiver und unmittelbarer, als \n\nwenn Sie jährlich oder halbjährlich eine Information machen. \n\nVon dem her sehe ich das Problem nicht. Sie können das, was Sie bezüglich Geheim-\n\nhaltungspflicht als Problem sehen, das können Sie nicht auflösen mit dieser Regelung, \n\nweil der VRP oder welches Verwaltungsratsmitglied auch immer vor dem Gemeinderat \n\nantreten muss, trotzdem bei heiklen Themen von dieser Verschwiegenheitspflicht ent-\n\nbunden werden müsste und das kann man gerade so gut mit mir machen. Ich sehe den \n\nVorteil nicht. \n\nIch glaube, ich verstehe es nicht ganz. Als Verwaltungsrat Kirchfeld werden Sie jedes \n\nMal von der Geheimhaltung entbunden, um jedes Mal nach so einer Sitzung den Ge-\n\nmeinderat zu informieren? Das ist eigentlich das, was vorliegt. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nNein, die Grosszahl der Geschäfte untersteht ja nicht der Geheimhaltung. Ein Grossteil \n\nder Geschäfte ist einfach Tagesgang. Ich sage jetzt ein Beispiel: Wie ist die Auslastung \n\ndort oben? Wie sieht es finanziell aus? Wie sieht der Forecast aus? Was steht im Mo-\n\nment an mit dem Bau und so weiter. Das sind alles Informationen, die nicht vertraulich \n\nsind, worüber ich im Gegenteil sogar den Gemeinderat regelmässig informieren muss, \n\ndamit der Gemeinderat weiss, wie es dort oben steht und dann wäre es eben schlecht, \n\nwenn man nur jährlich oder halbjährlich durch ein anderes VR-Mitglied informiert würde. \n\nEs geht wirklich nur um die kritischen Punkte, wo es theoretisch um Geschäftsgeheim-\n\nnisse ginge, aber ich kann im Moment nicht erkennen, was wir dort oben für Geschäfts-\n\ngeheimnisse haben sollten, die der Gemeinderat nicht wissen sollte als Vertretung der \n\n100 Prozent Eigentümerin. Das sehe ich nicht.  \n\nHans-Ruedi Jung (Die \n\nMitte) \n\nEs sind ja zwei unterschiedliche Gesellschaften, also von dem her muss ja eigentlich \n\neine Regelung vorliegen zwischen den zwei unterschiedlichen Gesellschaften, wie die \n\noffen miteinander umgehen. Liegt da irgendetwas Rechtliches vor? \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nJa, das habe ich Ihnen gesagt. Wir haben einen Mandatsvertrag.  Hans-Ruedi Jung (Die \n\nMitte) \n\nFrau Galbraith, halten Sie am Antrag fest? Reto von Glutz (SVP) \n\nDa muss ich mich mit der GSK beraten. Sofia Galbraith (L20) \n\nIch komme nur meiner Pflicht nach. Wie im Eintreten gesagt: die Mitte/GLP wird das \n\nGanze ablehnen. \n\nLeo Camenzind (Die \n\nMitte) \n\nIch beantrage eine kurze Auszeit für die GSK. Wir werden beraten, ob wir den Antrag \n\nzurückziehen. \n\nHans Stampfli (SVP) \n \n\nWird dem opponiert? Reto von Glutz (SVP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 69/73 \n\nJa, ich opponiere dem Ganzen. Man soll zur Abstimmung kommen. Leo Camenzind (Die \n\nMitte) \n\nWir stimmen ab. Es wird opponiert, ergo gibt es keine Auszeit.  \n\nIch bitte Sie, in Zukunft derartige Fragen im Vorfeld in den Kommissionssitzungen oder \n\nbilateral zu regeln. Für das steht die Einwohnerratssitzung nicht zur Verfügung. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag GSK zu Punkt 5.2 Gemeinderat, Spiegelstrich 9 ersetzen durch: «- lässt sich ne-\n\nben der Generalversammlung mindestens einmal jährlich durch den Verwaltungsrat \n\nüber die Geschäfte der Kirchfeld AG informieren». \n \n\nDer Antrag wird mit 5:18 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nGesamtabstimmung: \n\nDem Bericht und Antrag Nr. 1712 Eigentümerstrategie Kirchfeld AG wird einstim-\n\nmig zugestimmt. \n\n \n\n9.  Postulat Nr. 2022-751 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Aktualisierung Tempo-30-Regime auf der Kantons-\nstrasse ab Haus «Merkur» \n\n \n\nMit dem Postulat Nummer 2022-751 soll der Gemeinderat beauftragt werden, an der \n\nKantonsstrasse Hausnummer 106 - 85 die nördliche Schikane zu entfernen. Ich bean-\n\ntrage deswegen die Entfernung dieser Schikane, weil sie weder dem Umweltschutz \n\nnoch der Verkehrssicherheit dient. \n\nErstens: Der Verkehr befindet sich bereits innerhalb der Tempo-30- Zone. \n\nZweitens: Velofahrer wissen oft nicht, ob sie an der Schikane innen oder aussen vorbei-\n\nfahren sollen. \n\nDrittens: Nach dem Anhalten an diese Schikane bedingt die Wegfahrt eine Beschleuni-\n\ngung, welche wiederum unnötig Lärm, Strom oder Benzin verbraucht.  \n\nViertens: Unnötige hohe Abgasmengen werden freigesetzt. \n\nFünftens: Das Unfallpotenzial ist grösser, wie die Vergangenheit bereits zeigte. \n\nBeobachtungen zeigen, dass gerade mit der Schikane sehr gefährliche Situationen ent-\n\nstehen, obwohl der Gemeinderat das Gegenteil erwirken wollte. \n\nAntonio Simoes (SVP) \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ich kann Ihnen sa-\n\ngen warum: Die Einführung dieser Tempo-30-Zone ist damals das Ergebnis von Ein-\n\nspracheverhandlungen gewesen. Es ist darum gegangen, dass man ein Lärmschutz-\n\nprojekt auf verschiedenen Strassen in Horw machen musste, unter anderem auf der \n\nKantonsstrasse, aber auch auf der Kastanienbaumstrasse, Mättiwilstrasse und so \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 70/73 \n\nweiter. Wir haben diverse Sanierungsmassnahmen getroffen, haben dann für die Stras-\n\nsen, bei denen wir gefunden haben, es ist unverhältnismässig, seitens Kanton Lärmer-\n\nleichterungsmassnahmen bekommen und es hat dann nachher eine Einsprache gege-\n\nben, eben auf dem Strassenabschnitt, die uns dazu bewogen hat, Verhandlungen zu \n\nführen. Wir hätten verschiedene Alternativen gehabt. Wir hätten auch lärmarmen Belag \n\nauf dem Strassenabschnitt einbauen können, nicht nur dort, sondern wir hätten es dann \n\nbis nach Ennethorw hinten ziehen müssen. Weil der Strassenbelag einfach noch nicht \n\ndas Alter hat, dass man ihn auswechseln muss, ist uns das unverhältnismässig erschie-\n\nnen. Wir haben uns darum entschieden, dort eine Tempo-30-Zone einzuführen. Die \n\nTempo-30-Zone ist ein probates Mittel gegen Lärm oder für den Lärmschutz. Gerade zu \n\ndiesem Zeitpunkt hat es mehrere Urteile gegeben, unter anderem auch das Bundesge-\n\nrichtsurteil in Zug, das gesagt hat, das kann man so machen und das ist dann auch ak-\n\nzeptiert worden. Wie immer, wenn man eine Tempo-30-Zone einführt, muss man zuerst \n\neine Geschwindigkeitsmessung machen, das sogenannte V85. Das ist der Wert, den 85 \n\nProzent, die durchfahren dann nachher erreichen, also langsamer oder so schnell fah-\n\nren wie der V85-Wert. Bei der Einführung oder vor der Einführung ist es so gewesen, \n\ndass man dort 52 km/h gehabt hat und 52 km/h heisst, wenn man den Zielwert, welcher \n\nder Kanton vorgibt, der ist 38 km/h, wenn man Tempo-30-Zonen macht, dann muss \n\nman Massnahmen ergreifen. \n\n \n\nWir gehen bei Tempo-30-Zonen immer so vor, dass wir so wenig Massnahmen wie \n\nmöglich einführen, also typischerweise keine baulichen Massnahmen im Sinne von \n\nSchwellen, sondern wenn immer möglich Signalisierung und Stelen. Wir haben diese \n\nStele so eingeführt, wie Sie heute steht, bzw. nicht ganz, wir haben sie zuerst etwas \n\nweiter in der Strasse draussen gehabt, weil eben die Meinung war, dass die Velofahrer \n\nrechts an den Stelen vorbeifahren können. Das hat dann ziemlich Aufruhr gegeben, wir \n\nhaben sie dann zurückversetzt. Grundsätzlich sind die Stelen so positioniert, dass man \n\nnicht anhalten muss, sondern man kann kreuzen, aber das bedingt natürlich, dass \n\nbeide Automobilisten erstens die Geschwindigkeit einhalten und zweitens auch schön \n\nauf der rechten Seite von ihrer Spur fahren. Gerade manchmal die, welche mit diesen \n\ngrossen Panzern herumfahren, die haben ihre Autos häufig nicht im Griff und fahren in \n\nder Mitte der Strasse und halt nicht am rechten Rand. Wir sind auch dazu verpflichtet, \n\ndass wenn man die Massnahmen getroffen hat, dann macht man nach einem Jahr eine \n\nKontrollmessung. Das haben wir auch gemacht nach der Einführung im Jahr 2019, da \n\nist dann der V85-Wert bei 39 respektive 41 km/h gelegen. Das ist in beide Fahrtrichtun-\n\ngen, die man misst. Also eigentlich noch nicht ganz erfüllt, wir hätten eigentlich noch \n\nweitere Massnahmen machen müssen. Die nächste Massnahme wäre übrigens ein so-\n\ngenanntes «Berliner Kissen», das ist ein Aufbau, der so gemacht ist, dass der Bus \n\ndurchfahren kann, aber die Autos typischerweise mit zwei Rädern entweder links oder \n\nrechts über die Schwelle fahren. Wollen wir nicht machen, wenn es nicht sein muss, ha-\n\nben wir auch nicht gemacht.  \n\n \n\nDer Vorstoss von Antonio Simoes ist für uns jetzt Anlass gewesen, nochmals eine \n\nNachmessung zu machen im Jahr 2022 und jetzt haben wir einen V85 von 38 und 39 \n\nkm/h. Jetzt sind wir also knapp drin, müssen nichts machen, aber wir können sicher \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 71/73 \n\nnicht einfach eine Massnahme weglassen, sonst sind wir nachher wieder über dem \n\nV85, wo wir sein müssten, und darum sind wir nach wie vor der Meinung, das muss al-\n\nles so bleiben, wie es ist. Ich gehe davon aus, dass es letztlich eine Frage der Zeit ist. \n\nWir haben auch schon Anfragen gehabt, dass die Tempo-30-Zone früher oder später in \n\nder Tendenz ausgedehnt wird Richtung Süden, wahrscheinlich in den Rank, wo der Ab-\n\nzweiger Richtung Winkel ist. \n\n \n\nDarum bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen, weil sonst müssen wir dort irgendeine an-\n\ndere Massnahme vornehmen. Wir haben übrigens keine anderen Meldungen von Leu-\n\nten die gesagt haben, dass es das Problem ist im Sinne von dass es jetzt mehr Lärm \n\ngeneriert. Und das ist einfach eine Vermutung von Ihnen, Herr Simoes, Sie können das \n\nwahrscheinlich nicht nachweisen, Sie haben dort kaum eine Lärmmessung gemacht. \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Die Diskussion ist \n\noffen. Herr Simoes, Sie haben das Wort. \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\nIch finde das wirklich ein bisschen komisch, wir reden von jemanden, der dort wohnt. \n\nIch wohne nämlich in der Gegend. Das ist einmal das eine. Zweitens, ich laufe dort \n\ndurch. Drittens fahre ich mit dem Auto da tagtäglich durch und ich höre und sehe alle \n\ndiese Sachen, die ich geschildert habe. Sie probieren mir jetzt das Gegenteil zu bewei-\n\nsen.  \n\nAber etwas anderes, der Verkehr steht bereits in der 30-Zone anfangs der Strasse, \n\nbeim Hinausfahren aus diesem Kreisel. In der Kreislinie sind die Autos bereits schon in \n\nder 30-Zone und dann gehen sie hinaus und für was brauchen sie nachher eine \n\nSchranke? \n\nDann eben Abgase und Lärm und alles Drum und Dran, da können Sie mir nicht erklä-\n\nren, dass ich jetzt ein Messungsgerät brauche für das. Also ich höre vielleicht nicht \n\nmehr so gut wie Sie, aber ich höre immer noch sehr gut. Ich verlange Diskussion. \n\nAntonio Simoes (SVP) \n\nHerr Simoes, Sie schreiben selber, es ist ein zweites Problem, ich habe den Vorstoss \n\njetzt noch schnell gesucht, Sie haben ja auch noch gesagt, es gibt ein Problem, dass \n\ndie Leute dort zu schnell fahren und dass man dies kontrollieren muss. Das ist, glaube \n\nich, auch dringestanden und das haben wir der Polizei geschrieben, dass sie dort ein \n\npaar Messungen machen. Wenn es so wäre wie Sie sagen, also nicht im Sinne dass es \n\nLärm macht und so weiter, sondern dass es sie nicht braucht, weil die Leute zum Krei-\n\nsel hinaus fahren, dann müsste ein V85 eigentlich in die eine Fahrrichtung wesentlich \n\ntiefer sein als in die andere, wenn es die Stelen nicht brauchen würde. \n\nEs ist auch noch ein Thema gewesen, darum haben wir den Fussgängerstreifen weg-\n\ngenommen, weil es einfach schwierig ist, denn es gibt wirklich Leute, die um den Krei-\n\nsel herumschleifen und nachher wieder weiterfahren wollen. \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n \n\nWir sind jetzt in einer Pattsituation, denn es gibt zwei Einfahrten zu dieser Zone. Das ist \n\ndie von Süden und von Norden und das was ich gemeint habe, ist von Süden. Vom Sü-\n\nden her kommen die Autos mit 50 und dann haben sie eine Tafel, wo es 30 heisst, aber \n\nich würde behaupten 70 Prozent fahren geradeaus mit der gleichen Geschwindigkeit. \n\nAntonio Simoes (SVP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 72/73 \n\nAuf der anderen Seite, ich habe beide Seiten nicht gleichzeitig gesehen, dort ist für \n\nmich weniger ein Problem. Das Problem liegt oder wie ich es erwähnt habe, ist es ge-\n\nmeint vom Süden herfahrend. \n\nAbstimmung: \n\nDas Postulat Nr. 2022-751 von Antonio Simoes, L20, und Mitunterzeichnenden, \n\nwird mit 4:24 Stimmen nicht überwiesen.  \n\nReto von Glutz (SVP) \n \n\n10.  Postulat Nr. 2022-753 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Suche nach alternativem Platz für einen Camping in \nHorw \n\n \n\nMit dem Postulat Nr. 2022-753 hat der Postulant und Mitunterzeichnende den Gemein-\n\nderat gebeten, nach einem alternativen Platz für einen Campingplatz in Horw zu su-\n\nchen. Es befremdet mich, dass die Gemeinde nichts unternimmt, um zumindest mit ei-\n\nner Evaluation im Sinne der Bevölkerung den Campingplatz am Leben zu erhalten. \n\nAuch ein Campingplatz ist Teil des Naturlebens, welche die Menschheit seit jeher ge-\n\nwohnt ist. Der Campingplatz ist seit Jahren Teil von Horw. \n\nDer heutige Campingplatz wird nicht nur von Touristen benutzt, auch Horwer Bewohner \n\nschätzen die Möglichkeit, in ihrer Wohngemeinde diese Art von Natur erleben zu dür-\n\nfen. Hat der Gemeinderat sich aktiv auf die Suche gemacht, um den Campingplatz im \n\nSeefeld oder anderswo in Horw zu erhalten? Wie weit ist diese Suche heute? Wenn ja, \n\nwelche Standorte wurden deshalb verworfen? \n\nAntonio Simoes (SVP) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen, und zwar aus fol-\n\ngenden Gründen: Das Suchen nach alternativen Standorten des Campingplatzes ist \n\ndurch verschiedene Leitplanken beschränkt. Auf der einen Seite müsste man gemein-\n\ndeeigenes Land zur Verfügung stellen können. Weiter muss der Campingplatz zonen-\n\nkonform sein, es müsste Land sein, das in der Zone für Sport- und Freizeitanlagen ist. \n\nWeiter benötigt der Campingplatz genügend Platz. Jetzt sind es rund 13'000 m2. \n\n \n\nEbenfalls muss der Campingplatz, wie Sie zu Recht schreiben, attraktiv sein, damit es \n\nüberhaupt auch für den Betreiber des Campingplatzes möglich ist, diesen einigermas-\n\nsen gewinnbringend zu betreiben und da wir ja eine Seegemeinde sind, ist ein Cam-\n\npingplatz weg vom See nicht genügend attraktiv. Da lässt sich eigentlich relativ schnell \n\nfeststellen, dass wir in der Gemeinde Horw auf dem Gemeindegebiet nicht über so ein \n\nGrundstück verfügen, das die Anforderungen erfüllt. Zumal man berücksichtigen muss, \n\ndass Nachbarn auch einverstanden sein müssen. Es soll ja konfliktfrei sein, sonst gibt \n\nes Einsprachen. Zum Beispiel das Felmis ist sicher nicht geeignet, wie jetzt die jüngste \n\nSituation mit dem Egli-Spycher zeigt. \n\n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n24. November 2022 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 73/73 \n\nEs gibt ein Fazit: es gibt nur einen möglichen Standort und das ist natürlich der im See-\n\nfeld. Der Gemeinderat erachtet es nicht als zielführend, dass man da noch explizit Eva-\n\nluation macht und das noch mit Kosten prüft, sondern das Ergebnis steht eigentlich \n\nschon fest und darum sind wir nicht bereit, das entgegenzunehmen. \n\nDurch Spezialisten, welche nicht einmal ansatzweise in Horw vor Ort waren, gestalten \n\nSie ein neues Seefeld ohne Berücksichtigung des Campingplatzes. Der Entwurf des \n\nneuen Seefeld ist eine Fehlkonstruktion, die korrigiert werden muss, bevor es zu spät \n\nist. Durch die Etappierung benützt man die bekannte Taktik, welche bereits öfters zitiert \n\nworden ist: einmal in Gang gesetzt, können wir nichts mehr ändern. \n\nAntonio Simoes (SVP) \n \n\nAbstimmung: \n\nDas Postulat Nr. 2022-753 von Antonio Simoes, L20, und Mitunterzeichnenden, \n\nwird mit 7:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht überwiesen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n11.  Interpellation Nr. 2022-754 von Hans Stampfli, SVP, und Mitun-\nterzeichnenden: Wohnraumsuche für Flüchtlinge - Situation in \nHorw? \n\n \n\n \n\n \n\nDie Interpellation ist vom Gemeinderat am 17. November 2022 schriftlich beantwortet \n\nworden. Ist der Interpellant mit diesen Antworten zufrieden? \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n \n\nZuerst ganz herzlichen Dank an den Gemeinderat und die Verwaltung für die ausführli-\n\nche Beantwortung dieser Interpellation. Ich bin mit der Beantwortung zufrieden. Ich ver-\n\nlange auch keine Diskussion und bin überzeugt, dass sich die Exekutive weiterhin mit \n\ndem Thema befassen und so ärgerliche Punkte wie das Anstatt-Hotel auch ohne unse-\n\nren Auftrag weiterverfolgen wird. \n\n \n\n \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n  \n\nReto von Glutz Claudia Stadelmann \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 04. Januar 2023 \n\n\n