Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/31 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitzender \n\nEinwohnerratssitzung \n22. Oktober 2015, 16.00 – 19.30 Uhr \nPfarreizentrum \nHannes Koch \n\nKontakt \nTelefon \nTelefax \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \n041 349 14 81 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 5 9  \n\nAnwesend  29 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nStv. Gemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - Bider Markus, anwesend bis 17.15 Uhr \n\n- Dissler Esther \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Bericht und Antrag Nr. 1552 Planungsbericht zum Stand der Umsetzung \ndes Bebauungsplans "horw mitte" und zu einem Projektierungskredit für die \nAusarbeitung des Bauprojekts für den Ausbau Bahnhof Horw \n\nSeite 3 \n\n  2. Fragestunde Seite 23 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1553 Umwandlung Patientenhilfsfonds in Zuwen-\ndungen \n\nSeite 23 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1549 Jahresprogramm 2016 Seite 25 \n\n  5. Dringliches Postulat Nr. 2015-661 von Rita Wyss, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Unterbrechung der Seestrasse im Erdrutschgebiet Spissen \n\nSeite 27 \n\n  6. Dringliches Postulat Nr. 2015-662 von Peter Bucher, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Tempo 30-Strecke auf der Kastanienbaumstrasse \n\nSeite 28 \n\n  7. Dringliches Postulat Nr. 2015-663 von Jürg Biese, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Ausbau Rad-/Gehweg Kastanienbaumstrasse: Verzicht auf \nRandsteine \n\nSeite 31 \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/31 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nRepräsentationen \n19. September 2015: Eröffnung der neuen Gemeindebibliothek \n19. September 2015: Hauptübung der Feuerwehr Horw \n  \nNeueingänge \n25. September 2015: Dringliches Postulat Nr. 2015-661 von Rita Wyss, L2O, und \n\nMitunterzeichnenden: Unterbrechung der Seestrasse im Erd-\nrutschgebiet Spissen \n\n28. September 2015: Dringliches Postulat Nr. 2015-662 von Peter Bucher, L2O, und \nMitunterzeichnenden: Tempo 30-Strecke auf der Kastanien-\nbaumstrasse \n\n21. Oktober 2015: Dringliches Postulat Nr. 2015-663 von Jürg Biese, FDP, und \nMitunterzeichnenden: Ausbau Rad-/Gehweg Kastanienbaum-\nstrasse: Verzicht auf Randsteine \n\n  \nProtokoll \nZum Protokoll Nr. 358 der Sitzung vom 17. September 2015 ist eine schriftliche Ein-\n\nsprache von Thomas Zemp, CVP, eingegangen. Es handelt sich zu Traktandum 2, B+A \nNr. 1546, Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der noch nicht abge-\nrechneten Bau- und Sonderkredite, um einen fehlenden Titel, und zwar "2.1.5, Mo-\ntion Nr. 274/2012, Zonen für preisgünstigen Wohnraum". Der fehlende Titel hat dazu \ngeführt, dass der Text nicht richtig verstanden werden konnte. Der Titel wurde in der \nZwischenzeit ergänzt und das überarbeitete Protokoll aufgeschaltet. Mit Herrn Zemp \nhabe ich mich geeinigt, dass das hiermit erledigt ist. Da das Protokoll aber erst aufge-\nschaltet wurde, werden wir dieses an der nächsten Sitzung genehmigen. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung haben keine Einbürgerungen stattgefunden. \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nAllgemein \nAb heute haben wir hier im Pfarreizentrum die Gelegenheit, gratis WLAN zu nutzen. Ich \nwerde Ihnen die Passwörter abgeben und bin froh um Rückmeldungen nach der Sit-\nzung. \n  \nBegründungen zur Dringlichkeit \nDringliches Postulat Nr. 2015-661 Unterbrechung der Seestrasse im Erdrutschge-\nbiet Spissen \n\nHannes Koch (L2O) \n\nWegen einem Erdrutsch am 4. Mai 2015 im Bereich vom Spissenwald ist die Seestras-\nse seit längerer Zeit unterbrochen. Die Erfahrungen zeigen, dass die Unterbrechung der \nStrasse vielen Menschen und auch den Anwohnerinnen und Anwohnern sehr passt und \nsie begrüssen, dass nicht mehr so viel Verkehr ist. Die Dringlichkeit von dem Postulat \nergibt sich aus der geplanten notwendigen, dringlichen Hangsanierung im Bereich der \nRutschstelle. Die L2O erwartet, dass umgehend eine Unterbrechung der Seestrasse \nernsthaft und vertieft geprüft wird. \n\nRita Wyss (L2O) \n\nDer Dringlichkeit wird nicht opponiert.  Manuela Bernasconi \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/31 \n\nDringliches Postulat Nr. 2015-662 Tempo 30-Strecke auf der Kastanienbaum-\nstrasse \n\n(CVP) \n\nGestern hat die Gemeinde das Lärmschutzprojekt für einen Teil der Kantonsstrasse, \nStutz und Kastanienbaumstrasse vorgestellt. Im Moment läuft eine öffentliche Auflage \ndes Projekts. In dem Projekt ist, ausser der ohnehin anstehenden Belagserneuerung, \nkeine weitere Massnahme vorgesehen. Es ist vorgesehen, dass sich die Gemeinde vom \nKanton eine sog. Sanierungserleichterung erteilen lässt. Die Prüfung, ob eine weiter-\nführende Massnahme sinnvoll ist oder nicht, insbesondere die Einführung einer \n30er-Zone, ist in diesem Kontext dringlich vorzunehmen. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nDer Dringlichkeit wird nicht opponiert. \n  \nDringliches Postulat Nr. 2015-663 Ausbau Rad-/Gehweg Kastanienbaumstrasse: \nVerzicht auf Randsteine \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\nVom 2. Oktober 2015 bis gestern, 21. Oktober 2015, lag das Strassenprojekt "Kastani-\nenbaumstrasse Ausbau Rad- und Gehweg und Ausbau Knoten Buholz" öffentlich auf. \nDas Projekt basiert auf dem B+A Nr. 1537, Rad- und Gehweg inkl. Entwässerung, Ab-\nschnitt Buholz bis Schwanden mit Umgestaltung Knoten Buholz", der vom Einwohnerrat \nin seiner Sitzung vom 26. März 2015 deutlich gutgeheissen worden ist. \n  \nVorausgesetzt, dass bis gestern keine Einsprachen eingereicht wurden, wird jetzt das \nAusführungsprojekt in Auftrag gegeben, das gemäss Terminplan im B+A Nr. 1537 bis \nim Januar 2016 erarbeitet werden soll. Die Realisierung vom Ausbau von dem Rad- und \nGehweg und vom Knoten Buholz ist ab März 2016 vorgesehen. \n  \nDas vorliegende Postulat zeigt ein Kosteneinsparpotenzial von knapp 60‘000 Franken \nim Bereich vom Randabschluss von diesem Rad- und Gehweg auf. Damit diese Ein-\nsparung realisiert werden kann, muss die Forderung vom Postulat in die Projektbewilli-\ngung einfliessen. Darum muss das Postulat jetzt überwiesen werden und ist als dringlich \nzu behandeln. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDer Dringlichkeit wird nicht opponiert. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\n1.  Bericht und Antrag Nr. 1552 Planungsbericht zum Stand der Umset-\nzung des Bebauungsplans "horw mitte" und zu einem Projektierungskre-\ndit für die Ausarbeitung des Bauprojekts für den Ausbau Bahnhof Horw \n\n \n\nEintreten GPK \nBeim vorliegenden B+A geht es einerseits um die Information über die Arbeiten in den \nletzten vier Jahren im Zusammenhang mit "horw mitte" und um das weitere Vorgehen. \nAndererseits geht es auch um die Standortwahl des Bushofes und der entsprechenden \nGenehmigung des Planungskredits. Und last but not least geht es auch noch um Vari-\nanten bei der Bahnhofunterführung sowie um Kenntnisnahme der Variantenwahl durch \nden Gemeinderat. \n  \nDer B+A macht grundsätzlich einen guten Eindruck. Dennoch haben einige Punkte in \nder GPK längere Diskussionen ausgelöst, die zum Teil sehr kontrovers geführt worden \nsind. Es ist die Besorgnis geäussert worden, dass die im Rahmen des Agglomerations-\n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/31 \n\nprogramms gesprochenen Bundesgelder irgendwann nicht mehr geleistet werden, wenn \nerst weit nach 2018 mit dem Bau vom Bushof angefangen wird. Der Herr Gemeindeprä-\nsident hat uns aber bestätigt, dass gemäss dem kantonalen Vertreter die Gelder nicht \nverloren gehen, auch wenn, wie bei allem, was in der Zukunft liegt, eine gewisse Unsi-\ncherheit immer bestehen bleibt. \n  \nAuch die fehlenden Parkplätze oder das fehlende Park and Ride sind thematisiert wor-\nden. Dies ist allerdings bereits bei der Beratung vom Bebauungsplan ausführlich disku-\ntiert und geregelt worden. Diese Regelung darf jetzt im Rahmen von diesem aktuellen \nGeschäft nicht wieder umgestossen werden. \n  \nDie Mitglieder der GPK haben sich auch besorgt gezeigt, dass viele Bauprojekte in \n"horw mitte", wenn überhaupt, nur schleppend vorankommen. Bei den Verhandlungen \nzwischen der Gemeinde und den Grundeigentümern braucht es offensichtlich mehrere \nAnläufe, wie es die Versuche bei der Freiraumgestaltung, beim koordinierten Standort-\nmarketing oder beim Landumlegungsverfahren zeigen. Zur Einleitung dieses Landum-\nlegungsverfahrens hat es bei den zehn betroffenen Grundeigentümern aber nur gerade \neine Einsprache gegeben, was als positive Bilanz gewertet werden kann. \n   \nSolch grosse Vorhaben wie "horw mitte" brauchen ihre Zeit und man darf vorsichtig \noptimistisch sein, dass diese Projekte, die jetzt langsam aber sicher in die Realisie-\nrungsphase kommen, ein Auslöser sind, damit dann auch weitere Grundeigentümer ihre \nChance sehen und ihre Projekte allmählich ins Rollen bringen. \n  \nSehr intensiv hat die GPK den Variantenentscheid des Gemeinderates zur Personen-\nunterführung und dem daraus folgenden Verzicht auf die Velounterquerung diskutiert. \nEs ist bestritten worden, dass sich bei einer gemeinsamen Nutzung der Konflikt zwi-\nschen Fussgängern und Velofahrern nicht genügend entschärfen lässt, wie das seitens \nGemeinderat erklärt worden ist. Weiter ist gefordert worden, dass man sich auch hier, \nwie das bei den Parkplätzen begründet worden ist, an die Vorgaben des Bebauungs-\nplans halten muss. Dies umso mehr, als sich die Unterführung zur zentralen Verbindung \nzwischen dem östlichen und dem westlichen Teil entwickeln wird. \n  \nDie GPK ist für Eintreten und grossmehrheitlich für Kenntnisnahme des Planungsbe-\nrichts Nr. 1552. Einstimmig ist sie für Genehmigung des Planungskredits und der ent-\nsprechenden Finanzierung. Die GPK ist in der Mehrheit aber, wie vorher begründet, \ngegen die Abschreibung der Motion vom Urs Rölli betreffend der Aufhebung vom Fahr-\nverbot für Velos in der Unterführung. Ebenfalls hat sie in der Mehrheit im ablehnenden \nSinne Kenntnis davon genommen, dass der Gemeinderat die Unterführung nicht aus-\nbauen will. Die GPK wird deshalb zu diesem Punkt bei der Beschlussfassung einen \nentsprechenden Antrag stellen. \n\nEintreten BVK \nDer erste Teil des Berichtes und Antrages ist ein Rückblick und zugleich eine Zusam-\nmenfassung des Projektstandes, also ein Teil, den wir zur Kenntnis zu nehmen haben \nund keine Punkte, über die wir entscheiden müssen. Mit der Zustimmung zum Bebau-\nungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw vom 14. April 2011 und mit der Zustimmung \nvom 26. April 2012 zur Erweiterung vom Bebauungsplangebiet mit den Baufeldern H1 \nund H2 haben wir den Grundstein für die Entwicklung rund um das Bahnhofsgebiet \ngelegt. \n  \nZiele des Planungsberichtes: \n\n Orientierung über die Durchführung der Arbeiten in den letzten vier Jahren und über \nden Stand der Planung und die Umsetzung im Bebauungsplangebiet; \n\n Orientierung über die getroffene Standortwahl vom Bushof; \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/31 \n\n Orientierung über das Variantenstudium der Bahnhofunterführung und Inkenntnis-\nsetzen über die Bestvariante; \n\n Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, inklusive Anträgen zur Abschrei-\nbung; \n\n Beantragung eines Planungskredites für die Ausarbeitung vom Bauprojekt für den \nAusbau vom Bahnhof Horw, was schlussendlich die zeitgerechte Inbetriebnahme im \nJahr 2022 sicherstellen wird. \n\n  \nIn der Grobübersicht auf Seite 3 werden sämtliche Tätigkeiten dokumentiert und be-\nschrieben. Daraus kann entnommen werden, dass viele Köpfe darüber nachgedacht \nund ihre Ideen und ihr Know-how eingebracht haben. Enttäuschend ist aber, dass sich \ndie IG "Grundeigentümer" nicht formieren konnte. Somit fehlt es am Marketing und der \nentsprechenden Präsenz in den Medien. Als Grundlage für die vorliegende Studie die-\nnen entsprechende Gesetze, Vorschriften, Verordnungen und Amtsstellen rund um den \nGlobus. \n  \nMit Genugtuung können wir zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Bau nicht vor 2018 \nbegonnen werden muss und trotzdem Beiträge vom Bund in der Höhe von 35 % bzw. \n2.8 Mio. Franken in Aussicht gestellt werden. Mit dem Bushub wird die Vernetzung vom \nöV in Horw beispielhaft umgesetzt. Die Busse der Quartierverbindungen fahren zum \nBahnhof Horw und dort kann man auf die zb resp. von der zb auf die Busse umsteigen. \nDie Zentralbahn wird nach 2020 eine zusätzliche Shuttlelinie, zuerst im Einstunden- und \nspäter im Halbstundentakt, führen, was in Spitzenzeiten zu 8 Kursen pro Stunde führen \nwird. Der 20er-Bus wird den Bahnhof Horw nicht anfahren, dieser fährt auf der Haupt-\nstrasse. Als wichtiges Ziel ist sicher die städtebauliche Aufwertung vom Umfeld Bahnhof \nund vom AGZ-Areal formuliert. Die Projektorganisation ist gut dokumentiert und lässt \nfast keine Lücken offen. Mit verschiedenen Freiraumkonzepten muss die Gemeinde das \nZepter in die Hand nehmen und so von den Bebauungsplanvorschriften abweichen. \nVorgesehen wäre, dass mit dem ersten Baugesuch das gesamte Freiraumkonzept er-\narbeitet wird. In Wirklichkeit hat sich aber bewiesen, dass das fast unlösbar ist und die \nGemeinde hat sich dazu entschlossen, ein externes Büro zu beauftragen, um ein Leit-\nbild "Freiraumgestaltung ‘horw mitte’, Teil Ost" erstellen zu lassen. Die veranschlagten \nPlanungskosten von ca. 25’000 Franken werden den betroffenen Grundeigentümern mit \nden Baubewilligungen der Projekte anteilsmässig in Rechnung gestellt. Noch offen ist, \nwie der Verteilschlüssel sein wird. \n  \nBei der Spielplatzabgabe konnte auf das BZR verwiesen werden, das Gleiche gilt auch \nin Bezug auf die Parkplätze, bei denen auf das Parkplatzreglement bzw. das Fahrten-\nmodell des Bebauungsplans verwiesen wird. Für die generelle Kosteneinteilung bei \nInfrastrukturbauten kann man auf die Tabelle und die Übersicht verweisen. Der BVK ist \nes wichtig, dass die Beteiligten der betroffenen Strassenabschnitte mit der Strassen-\nklassifizierung geprüft werden. \n  \nAls alles andere als einfach erweist sich das Landumlegungsverfahren. Nach Äusse-\nrungen des Gemeinderates ist eine Einsprache hängig, die aber in Kürze erledigt wer-\nden sollte. \n  \nMit der Zentralbahn wurde eine Vereinbarung getroffen, mit der die zeitgerechte Reali-\nsierung und attraktive Gestaltung vom Bahnhofumsteigeknoten geregelt werden konnte. \nWesentliche Inhalte der Vereinbarung vom Februar 2015 sind Projektgestaltung, Kos-\ntenteilung, Termine und der Erwerb von Land und Rechten untereinander und von Drit-\nten. Die Einzelheiten können der Tabelle, Abb. 5 entnommen werden. \n  \n \n \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/31 \n\nDie Energieversorgung im Bebauungsplangebiet ist ein Kernstück und ist eine Wider-\nspiegelung vom Energieleitbild, was wir ja im Rat verabschiedet haben. Die Versorgung \nmit Wärme und Kälte aus dem See ist im Moment ins Stocken geraten. Die Trägerschaft \nSeenergy AG hat sich in eine Monopolstellung manövriert und das führt unweigerlich zu \neinem Konstrukt und zu Preisen, die wir nicht vereinbaren können. \n  \nDas Standortmarketing von "horw mitte" wird stiefmütterlich behandelt. Es fehlen trei-\nbende Kräfte aus den Reihen der Grundeigentümer und somit erwacht Horw nur lang-\nsam aber stetig aus dem Dornröschenschlaf. \n  \nDer Ausbau des Bahnhofs Horw kann wie folgt zusammengefasst werden: \n\n Neuer Bahnhofplatz \n\n Bushof \n\n Unterführung \n\n 12- resp. 10-Minutentakt bei der Bahn \n\n 5 resp. 6 Bahnverbindungen pro Stunde \n\n Erweiterung mit der S41 \n\n 3 Buslinien, die zum Bahnhof führen (14, 16 und 21) \n\n Enthalten ist auch eine Reservebuskante \n  \nMit der Machbarkeitsstudie vom November 2012 und dem Vorprojekt vom November \n2014 sind die Hauptelemente ausgearbeitet worden. Dies sind: \n Bushof \n\n Personenunterführung \n\n Rampe Ost und bei der Variante Neubau auch Rampe West \n\n Hausperron \n\n Bahnhofplatz \n\n Perrondächer Hausperron und Mittelperron \n\n Veloabstellplätze \n\n Fusswege Ringstrasse \n\n Abbrüche von Bahnhof (inkl. Stellwerk), Schnecke, Gebäude \n  \nBeim Bushof wurde auf Anregung der Anwohnenden eine Variante auf der Ebenaus-\ntrasse geprüft, am Schluss jedoch fallen gelassen, da sich der Betrieb auf der Strasse \nnicht eignet. Beim Bahnhof ist insbesondere das Haus mit dem Perrondach zu erwäh-\nnen. So können wir künftig an unserer Hauskante ein- und aussteigen und müssen nicht \njedes Mal durch die Unterführung. \n  \nZu heftigen Diskussionen hat auch die Personenunterführung geführt. Der BVK konnte \nplausibel erklärt werden, dass die heutigen Platzverhältnisse auch in Zukunft ausreichen \nwerden. Das zeigt auch die Simulation, welche durch die renommierte Firma Basler + \nPartner erstellt wurde. Die Bedingung ist aber klar, dass die Unterführung nur dem Per-\nsonenverkehr dient und es somit auch künftig nicht möglich sein wird, diese mit dem \nVelo zu befahren. Dieser Punkt sollte bei der Aufhebung vom Niveauübergang beim \nBahnhof nachhaltig gelöst werden, aber dafür ist heute der Zug abgefahren. Im Moment \nund in naher Zukunft wird die Unterführung sicher ausreichen, aber die Entwicklung wird \nnicht an uns vorbeigehen und auch nicht an der Bahnhofunterführung Halt machen. \nDann wird auch die zb gefordert sein und somit ist dann auch die Kostenfolge klar. \n  \nIn naher Zukunft werden sicher auch Querungen im Bereich Wegmatt diskutiert und da \nsoll ja eine Kombiunterführung angedacht werden. Zum Vergleich besteht das Richt-\nkonzept "Zentralbahnquerungen". Die BVK stützt mehrheitlich die Variante 0++, insbe-\nsondere dadurch, dass ein späterer Ausbau nicht gefährdet ist. Bei der Aufsplittung der \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/31 \n\nInvestitionskosten von rund 27 Mio. Franken fallen für Horw ca. 1.4 bis 1.8 Mio. Franken \nan. Der Rest wird auf den Bund, den Kanton etc. verteilt. Die weiteren Schritte werden \ndurch die entsprechenden Organisationen koordiniert, z.B. Bebauungsplan "horw mitte" \nund Ausbau Bahnhof Horw. Mit der Zustimmung vom Projektierungskredit von 400’000 \nFranken fällt der Startschuss dazu. Die Arbeiten werden bis ins Jahr 2022 andauern. \n  \nUnter sämtlichen Aspekten und Ausführungen empfiehlt die BVK, dem Projektierungs-\nkredit zuzustimmen. Mit der Ausarbeitung vom Bauprojekt sind die parlamentarischen \nVorstösse behandelt. Die BVK empfiehlt, die Motion Nr. 268 und das dringliche Postulat \nNr. 608 abzuschreiben. \n  \nDie Plangrundlagen zeigen den Treppenaufbau bis ins kleinste Detail. Was aber fehlt, \nist die gesamte Anordnung und die Gesamtübersicht vom Bushof. \n  \nDie BVK dankt für die Ausarbeitung vom B+A Nr. 1552. \n\nEintreten CVP \nDie CVP hat diesen B+A in der fraktionsinternen Beratung positiv beurteilt. \n  \nDer Gemeinderat beantragt einerseits einen Planungskredit von 400’000 Franken zur \nAusarbeitung eines Tiefbauprojektes am Bahnhof. Andererseits gibt er einen Überblick \nüber den generellen Stand zur Entwicklung im Bereich "horw mitte". Generell fällt auf, \ndass dieser Stand weit hinter den ursprünglichen Erwartungen liegt und dass uns an-\ndere Projekte im Raum LuzernSüd mit günstigeren Startbedingungen den Schneid ab-\ngekauft haben. Vermutlich liegt der Grund für die langsame Entwicklung in Horw zum \ngrössten Teil in der breiter gestreuten und weniger homogenen Eigentümerschaft als \nbei den anderen Bauprojekten im Raum LuzernSüd. Je mehr Leute am Tisch sitzen, je \nmehr wird taktiert und je komplizierter und langwieriger ist der Interessenausgleich. Ein \nMuster konnten wir der gestrigen Zeitung entnehmen, wo wir lesen konnten, dass ge-\nwisse Grundeigentümer dank der Umzonung schon sehr gut gefahren sind, weil das \nGemeinwesen Wert geschaffen hat, was den Landpreis deutlich erhöht hat. Offenbar \nweckt aber der Umzonungsgewinn noch Lust auf mehr und man will noch weiterpokern \nund schauen, ob da, wo schon viel hergekommen ist, nicht noch mehr ist. Das illustriert \ngut die Problematik, wenn man viele Grundeigentümer an einen Tisch bringen möchte. \n  \nUm die Entwicklung möglichst voranzubringen, wird auf einer breiten Klaviatur von \nMassnahmen zwischen Zuckerbrot und Peitsche gespielt. Einerseits wird die Entwick-\nlung eines Freiraumkonzeptes im Bereich Bahnhof Ost vorfinanziert, andererseits wurde \nein Landumlegungsverfahren aufgegleist, damit die Arbeiten in der Bahnhofszone - \neinem Bereich von eminentem öffentlichen Interesse - nun innert nützlicher Frist in An-\ngriff genommen werden können. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass wenigstens die \nZusammenarbeit mit der Zentralbahn offen und konstruktiv verläuft. \n  \nEs ist zu erwarten, dass Fortschritte im Bahnhof die Planungszone "horw mitte" weiter \nattraktivieren und durch erhöhte Planungssicherheit endlich weitere private Entwick-\nlungsschritte, insbesondere auf der Ostseite, induzieren. In diesem Kontext ist die CVP \nmit dem beantragten Planungskredit einverstanden. Aufgrund des im Bericht darge-\nstellten Verteilschlüssels wird die Gemeinde über 80 % dieser Kosten an andere Kos-\ntenträger weitergeben. Der Haushalt der Gemeinde wird kaum belastet. \n  \nDas Bauprojekt beinhaltet die Gestaltung des Bahnhofplatzes, des Bushofes und die \nDimensionierung der bestehenden Unterführung. Die zum Bahnhofplatz und zum Bus-\nhof dargelegten Konzepte benötigten fraktionsintern keine Diskussion. \n  \n \n\nMarkus Bider (CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/31 \n\nIntensiv haben wir uns mit dem Antrag auf Verzicht auf eine Velounterführung im \nBahnhof auseinandergesetzt und werden diesen gutheissen. Wir berücksichtigen dabei, \ndass eine kombinierte Velo- und Fussgängerunterführung im Bahnhof nur mit grossen \nKosten und unter Inkaufnahme einer unbefriedigenden Sicherheitssituation auf dem \nneuen Busparkplatz umsetzbar wäre. Wir weisen darauf hin, dass direkt neben dem \nBahnhof die Ringstrasse verläuft, die mit einer abgesetzten Velospur eine Unterquerung \nfür Velos in nächster Nähe ermöglicht. Zugegebenermassen ist der Weg nicht ganz so \ndirekt wie durch die Bahnhofunterführung, er ist aber doch immerhin dort. Dem im Portal \naufgeschalteten "Richtkonzept Querungen" ist zu entnehmen, dass die Unterführung \nRingstrasse schon jetzt 60 % mehr Veloverkehr aufnimmt als die Bahnhofunterführung, \nwelche allerdings mit einem Fahrverbot belegt ist. Aufgrund dieses Umstandes ist es \nnicht wirklich plausibel anzunehmen, dass die Unterführung Ringstrasse unattraktiv oder \nsonst irgendwie unbrauchbar ist. Somit ist für uns der Verzicht auf die Velounterquerung \ndirekt am Bahnhof nachvollziehbar und richtig. \n  \nWir sind einverstanden, im Bereich Wegmatt mittelfristig eine Unterquerung für Fuss-\ngänger und Velos vorzusehen. Angesichts der schleppenden Entwicklung auf der \nWestseite, d.h. dem AGZ-Areal und Wegmattareal, ist kurzfristig nicht mit einer kriti-\nschen Zunahme des nichtmotorisierten Verkehrs zu rechnen. Es bleibt also Zeit, die \nEntwicklungen abzuwarten. \n  \nDenkbar ist eine Entwicklung, dass die Niveauübergänge Wegmattstrasse und Krien-\nserstrasse aufgrund steigender Frequenzen und erhöhter Sicherheitsbedürfnisse der zb \ngelegentlich zur Aufhebung anstehen. Dann befindet sich die zb möglicherweise in \nZugzwang. Eine gemeinsame Ausführung einer Unterquerung käme dannzumal viel-\nleicht deutlich billiger als die Festlegung auf ein konkretes Projekt zum jetzigen Zeit-\npunkt. \n  \nDie Gemeinde ist nicht unter Zugzwang. Die Festlegung auf ein konkretes Projekt zum \nheutigen Zeitpunkt ist verfrüht. Wir sollten uns möglichst alle Optionen noch eine Weile \noffenhalten und zu einem späteren Zeitpunkt die richtige Variante anschieben. Unbe-\nstritten ist in unserer Fraktion, dass zum Zeitpunkt des Vollausbaus von Hochschule, \n"horw mitte" und der Wegmatt eine weitere Unterquerung der zb für den Langsamver-\nkehr wohl im Bereich Wegmatt notwendig ist. Dies jetzt im Detail und mit Termin festzu-\nlegen scheint uns taktisch nicht sinnvoll. Aus diesen Überlegungen befürworten wir auch \ndie Abschreibung der entsprechenden Vorstösse. \n  \nWir sind für Eintreten und Zustimmung zum gesamten Antrag. \n\nEintreten L2O \nMit dem B+A Nr. 1552 erfüllt der Gemeinderat ein wichtiges Anliegen der L2O. Man \nerfährt nun öffentlich, was hinter den Kulissen schon lange unternommen wurde. Wir \nschätzen es sehr, dass sich der Gemeinderat intensiv mit der Gebietsentwicklung be-\nschäftigt, haben wir doch den Vorsprung gegenüber anderen Projekten in der Nähe \nbereits verloren. Auch zeigt es sich einmal mehr, dass die von der L2O schon beim \nBebauungsplan vorgeschlagenen Mitfinanzierung der Infrastruktur durch die Grundei-\ngentümer einiges erleichtert hätte. Wir begrüssen es, dass mit dem Bushub ein weit-\nherum abgestimmtes Projekt – mit dem von uns in der Motion geforderten Einbezug der \nzb – entwickelt werden konnte. Dass ein Landumlegungsverfahren eröffnet werden \nmusste zeigt, dass die wünschenswerte Kooperation der Mitbetroffenen nur schwer zu \nerreichen ist. Dies soll auch ein Warnzeichen sein, keine weiteren voreilige Konzessio-\nnen an die betroffenen Grundeigentümer zu machen, z.B. im Energie- oder Parkie-\nrungsbereich. \n  \n \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/31 \n\nWir freuen uns über das geplante Hausperron und hoffen, dass die Züge dann einmal \nauch dort halten und langfristig auch auf der andern Seite eine solche Lösung ange-\nstrebt wird. \n  \nZur Energieversorgung: Wir unterstützen den Gemeinderat, dass für die Energiever-\nsorgung nur ein professioneller Anbieter in Frage kommt. \n  \nZum Standortmarketing: Wir sehen ein, dass der Gemeinderat im Standortmarketing \nmithilft. Wenn aber die Kooperation so schlecht ist erwarten wir auch, dass das vorin-\nvestierte Geld zurückverlangt wird. \n  \nWomit wir uns aber gar nicht abfinden können, ist die geplante –0 Variante bei der Un-\nterführung. Nicht von ungefähr steht im Bebauungsplan, dass hier eine Lösung für den \nFuss- und Veloverkehr erstellt werden muss. Soll sich der neue Ortsteil mit Horw ver-\nbinden und nicht zu einer Enklave verkommen, so muss an dieser Stelle eine grosszü-\ngige und attraktive Verbindung entstehen. Die neuen Einwohner von Horw sollen sich \nwillkommen fühlen und sollen sich nicht nur auf die Krienser Seite orientieren müssen. \nAls Beispiel kann der Bahnhof Mattenhof gelten, wo nicht nur an beiden Enden eine \nUnterführung mit Velomöglichkeit vorhanden ist, sondern sogar im Zuge der Bauprojek-\nte eine weitere Unterführung in der Mitte geplant werden soll. \n  \nAuch lassen wir uns nicht mit vagen Pläne einer Verbindung in der Wegmattgegend am \nSt. Nimmerleinstag abspeisen, wo die versprochene Unterstützung durch die interes-\nsierten Eigentümer plötzlich in ein Verhinderungspolitik umschwenken kann. Wenn dort \neinmal Übergänge aufgehoben werden, kann man ja die zb für eine gute Ersatzlösung \nin die Pflicht nehmen. \n  \nSchon gar nicht nachvollziehen können wir die Schlüsse, die der Gemeinderat aus dem \nRichtkonzept "Zentralbahn-Querungen" zieht. Doch dazu mehr in der Detailberatung. \n  \nWir hoffen auch, dass das in Planung stehende Freiraumkonzept nicht wieder zu einem \nGrauraumkonzept verkommt und dass die Möglichkeiten bei der Spielplatzabgeltung so \nausgelegt werden, dass auch Spielplätze entstehen und nicht nur Abgeltungen gemacht \nwerden können.  \n  \nZusammenfassend unterstützen wir eine bebauungsplangerechte Planung im Bereich \n"horw mitte", auch bei der Bahnhofunterführung. Wir sind für Eintreten, lehnen aber die \nKenntnisnahme der Minus-Nulllösung bei der Unterführung ab. \n\nEintreten FDP \nDer Horwer Gemeinderat treibt mit grossem Engagement die Planung für das neue \nQuartier "horw mitte" vorwärts. Den entsprechende Planungsbericht gilt es heute zu \nberaten. \n  \nDas Projekt wird von der FDP-Fraktion kontrovers diskutiert, u.a. auch aufgrund der \nLeitplanken vom Bebauungsplan, welcher je nach Gesichtspunkt, mehr oder weniger \ndehnbar ist. Das Projekt "horw mitte" führt in Horw zu vielen Veränderungen: \n\n grossstädterisches Aussehen \n\n dichtere und höhere Bauweise \n\n weniger Aussicht und Sonne \n\n wesentlich mehr Verkehr und Lärm wegen intensiven Überbauungen. \n  \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/31 \n\nAndererseits ergeben sich attraktive öV-Verbindungen mit einem engeren Taktfahrplan \nfür Bahn und Bus und das ist auch gut so. Das Ganze soll auch mehr Steuersubstrat, \nArbeitsplätze und Wohnraum für Horw schaffen. Darauf warten wir gespannt. Wie auch \nin der gestrigen Ausgabe der NLZ zu lesen ist stellt sich aber auch die Frage, ob der \nGemeinderat nicht über das Ziel hinausschiesst. Die Rahmenbedingungen sind vorerst \neinmal gegeben, doch sollte man erst einmal Angebot und Nachfrage in dem Gebiet \nregulieren und spielen lassen und nicht durch den Gemeinderat forcieren. Enteignungen \nsollen vermieden werden stand in der NLZ. Aus Sicht der FDP sollten solche Gedanken \nund Ideen vorläufig gar kein Thema sein. \n  \nBefürchtungen zu der Parkplatzsituation, welche in der 2. Lesung des Bebauungsplans \nvom 11. April 2011 geäussert worden sind, sind aus Sicht der FDP nicht eingeflossen. \nVielmehr wurde an der linken Politik, die die Stadt betreibt, Mass genommen und wird \nauch immer wieder zitiert. Es können auch wenige oder gar keine Parkplätze zu massiv \nmehr Verkehr führen. Wie aus den Unterlagen ersichtlich ist, sind für Park and Ride gar \nkeine Parkplätze mehr im Bahnhof Horw vorgesehen. Das ist aus Sicht der FDP unver-\nständlich, gibt es doch etliche Quartiere in Horw, die nicht mit dem öV erschlossen sind. \nDie FDP wird dazu einen Antrag auf Bemerkung stellen. \n  \nDas Standortmarketing scheint für LuzernSüd vor der Horwer Gemeindegrenze zu hal-\nten. Wir haben auf jeden Fall das Gefühl, dass man bis jetzt nicht viel von dem \nStandortmarketing merkt.  \n  \nLeider ist das vielzitierte Richtkonzept "Querung Zentralbahn" erst auf Verlangen der \nGPK zur Verfügung und zur Einsicht gegeben worden. Darin ist klar ersichtlich, dass \ndas Richtkonzept mit einer kombinierten Fuss- und Radverbindung bei der Unterführung \nBahnhof Horw rechnet und das auch in die Evaluation miteinbezieht. Gemäss Ziffer 12.1 \nvom B+A ist die Querung auch ein fixer Bestandteil vom Bebauungsplan und so vorge-\nsehen, dass Fussgänger und Radfahrende die Unterführung gemeinsam nutzen kön-\nnen. Damit ist auch die dehnbare Interpretation des Bebauungsplans gemeint. In der \nganzen Grosszügigkeit und städtebaulichen Ausrichtung wird da ein falsches Zeichen \nam falschen Ort gesetzt und gespart und auf später vertröstet. Übrigens gibt es auch in \nder Nähe Beispiele, wo man die angestrebte Nutzung, Velo und Fussgänger, haben \nkann, und zwar in Emmenbrücke und Rotkreuz. Eine klare Auslegeordnung und Analy-\nse von Varianten, welche die Querung prüft, sind im B+A nicht ersichtlich.  \n  \nDer Projektierungskredit von 400’000 Franken für die Ausarbeitung vom Bauprojekt für \nden Ausbau Bahnhof Horw mit den Hauptelementen Bahnhofplatz, Bushof und Anpas-\nsung bestehende Personenunterführung wird von der FDP-Fraktion zum Teil als über-\nrissen angesehen. Wenn man die ersten Kredite miteinbezieht, ist der Kredit bereits \njetzt bei 700’000 Franken. In anderen Ortschaften gibt es ähnliche Projekte, die man für \n200’000 bis 300’000 Franken haben kann. \n  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und mehrheitlich Genehmigung vom B+A Nr. 1552. \n\nEintreten SVP \nMit dem Bericht und Antrag Nr. 1552 hat uns der Gemeinderat ausführlich darüber in-\nformiert, was seit der 2. Lesung zum Bebauungsplan im April 2011 rund um den Bahn-\nhof passiert ist, wie er das weitere Vorgehen plant und die Realisierung des Bushofs \nund der Bahnhofunterführung angehen will. Im Rückblick auf die damals relativ grosse \nEuphorie um das Projekt "horw mitte", die sich aus dem Protokoll der Sitzung vom April \n2011 herauslesen lässt, kommt heute schon eine gewisse Ernüchterung auf. Die von \nder SVP damals geäusserte Skepsis über eine Umsetzung innerhalb weniger Jahre ist \neingetroffen. Gleichermassen hat auch die NLZ erst gestern zum (Zitat) "Horwer Pres-\ntigeprojekt" mehr über Probleme als Fortschritte berichtet. Die Verzögerungen dem \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/31 \n\nGemeinderat anzulasten wäre sicher zu einfach. Der von ihm früher kommunizierte \nFahrplan erweist sich heute – 2015 – als zu sportlich. Die Verzögerungen gehen aber \nauch auf andere Faktoren zurück, wozu ich auf die von den Vorrednern genannten \nGründe verweise und es nicht wiederhole. \n  \nJetzt will der Gemeinderat im Kernbereich von "horw mitte" endlich Kurs zur Realisie-\nrung aufnehmen und beantragt dafür dem Einwohnerrat einen Kredit von 400‘000.00 \nFranken, wobei dieser Betrag lediglich für die Projektierung von Bahn- und Bushof inkl. \nUnterführung und Umgebung vorgesehen ist. Weitere Kreditanträge werden bestimmt \nfolgen. Kostenbeteiligungen sind zudem nicht definitiv geklärt. Der Kantonsrat hat den \nKantonsbeitrag offenbar noch nicht gesprochen. Bundesgelder hat die Gemeinde auf \nmehrere Jahre hinaus vorzuschiessen. Es kommt somit eine weitere teure Projektie-\nrungsphase auf die Gemeinde zu. Der Bebauungsplan ist aber beschlossene Sache \nund das Projekt aufgegleist und darum wird sich heute auch die SVP nicht darum be-\nmühen, die Sache auf "Gleis 1" zurückzubringen, sondern steht grundsätzlich hinter \ndem Ausbau vom Bahnhofareal. Zu einzelnen Punkten wird sich die Fraktion der SVP in \nder Detailberatung äussern. Die SVP ist für Eintreten auf das Geschäft. \n\nVielen Dank für die grundsätzlich positive Aufnahme vom Planungsbericht. Es wurde \nbereits gesagt, dass wir mit diesem heute verschiedene Ziele erreichen möchten. Wir \nmöchten Sie über den Stand der Dinge informieren und was in den vergangenen Jahren \nbei der Planung gelaufen ist und wie es mit der Umsetzung aussieht. Auch über die \nStandortwahl Bushof möchten wir Sie orientieren und natürlich über das Variantenstu-\ndium Bahnhofunterführung, wozu wir Ihnen eine Bestvariante unterbreitet haben. Weiter \nist uns ein Anliegen, dass wir auf der Zeitachse zur richtigen Zeitpunkt parat sind und \nSie haben auch gesehen, dass wir nicht von ein oder zwei Jahren sprechen, sondern \nvom Jahr 2022, in dem wir den Bahnhof Horw in Betrieb nehmen möchten. Vor diesem \nHintergrund wurden alle weiteren Schritte getaktet und es ist nicht so, wie in der NLZ \ndargestellt, dass wir sehr sportlich unterwegs sind und dass es schon aus heutiger Sicht \nklar sei, dass 2022 der Bushof und der Bahnhof nicht so stehen, wie wir uns das heute \nvorstellen. Wir haben das ganz realistisch abgeschätzt und sind der Meinung, dass wir \ndas so umsetzen können, auch wenn es noch an dem einen oder anderen Ort hapert. \n  \nFür das Einhalten des Terminplanes benötigen wir den Kredit für das Bauprojekt, in der \nnächsten Phase muss dann der Baukredit gesprochen werden. Die Machbarkeitsstudie \nund das Vorprojekt haben wir abgeschlossen und jetzt gehen wir in das Bauprojekt, \ndamit wir nachher ins Plangenehmigungsverfahren einsteigen können und auf der an-\nderen Seite der Baukredit gesprochen werden kann. Schlussendlich haben wir noch die \nparlamentarischen Vorstösse, die in diesem Planungsbericht zur Behandlung überge-\nben werden. \n  \nIch sehe, dass insgesamt ein grosser Konsens vorhanden ist, ausgenommen die Un-\nterführung Bahnhof, und zwar ob man die Minimalvariante 0++ machen soll oder die \nNeubauvariante. Der Unterschied ist, dass die Minimalvariante ausschliesslich für \nzb-Benutzer und Fussgänger ist und die Neubauvariante ist die Kombivariante, bei der \nnoch der Veloverkehr dazukommt. \n  \nWir haben uns die Entscheidung nicht einfach gemacht und ich möchte noch einmal \nzurückblenden ins Jahr 2012, in dem wir mit der Ausgangslage des Bebauungsplans \neingestiegen sind. Wir haben da ja auch die Machbarkeitsstudie für die Neubauvariante \nerarbeitet und das Pflichtenheft für das Vorprojekt begonnen. Das Projektdossier zum \nAusbau vom Bahnhof Horw besteht zu 80 % aus der Neubauvariante und der Rest be-\ntrifft die Variante 0++. Aus dem Zusammenhang mit der Erarbeitung der Projektunterla-\ngen haben wir gesehen, dass am einen oder anderen Ort noch Abklärungen getroffen \nwerden müssen. Auch von anderer Seite wurden Aktionen aufgenommen, die in unsere \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/31 \n\nSituation eingeordnet werden müssen und das hat dazu geführt, dass wir das Richt-\nkonzept "Querungen zb" in Auftrag gegeben haben. Sie konnten sehen, wann dies er-\narbeitet und vom Gemeinderat verabschiedet wurde und auch dort hat natürlich eine \nEntwicklung stattgefunden. Wir haben ursprünglich mit der Neubauvariante gerechnet, \ndiese ist ja auch im Richtkonzept abgebildet. Es ist nicht so, dass die Variante 0++ \nschon von Anfang an klar war, sondern im Gegenteil. Aber es gab einen Zeitpunkt, in \ndem man so viel Wissen zusammengetragen hatte und sagen musste, dass es definitiv \nnicht der richtige Entscheid ist, wenn man am Bahnhof eine Neubauvariante macht. Wir \nhaben uns sehr intensiv mit der Fragestellung auseinandergesetzt, aber entscheidend \nwar, dass wir den Blick nicht nur auf das Bahnhofsareal gelegt haben, sondern einen \nwesentlich grösseren Fokus hatten, nämlich bis zum Brändi und so wurden auch ver-\nschiedene Varianten geprüft. \n  \nDie Unterschiede bei den Fraktionen sind, dass die einen die Neubauvariante wollen \nund die anderen das so sehen wie der Gemeinderat. Wenn man den Blick ein wenig \nöffnet, hat man auf der einen Seite die Unterführung Bahnhof und auf der anderen Seite \ndie Unterführung Wegmatt. Eine Möglichkeit ist, dass man beim Bahnhof die Neubauva-\nriante und bei der Wegmatt nichts macht. Die zweite Variante wäre, die vorgeschlagene \nMinimalvariante beim Bahnhof zu realisieren und die Wegmatt dazu. Die dritte Variante \nist, dass wir beim Bahnhof die Neubauvariante im Sinn der Kombivariante machen und \nzusätzlich die Unterführung Wegmatt. Über all das haben wir nachgedacht und wenn \nman das kostenmässig betrachtet, liegt der erste Vorschlag (Neubauvariante ohne \nWegmatt) bei 7.8 Mio. Franken, die vorgesehene Variante 0++ (Bahnhof und Wegmatt \nneu) bei 7.1 Mio. Franken. Wenn man beide Varianten machen würde, sprechen wir von \ninsgesamt 12.8 Mio. Franken. Da muss man sich beim Einsatz der Mittel überlegen, \nwas diese noch an Ertrag bringen. Wir haben die Kosten- und Nutzenbetrachtung ge-\nmacht und sind ganz klar zu dem Schluss gekommen, dass eine Neubauvariante beim \nBahnhof keinen Sinn macht und die Kombivariante mit der Minimalvariante beim Bahn-\nhof plus Wegmatt die zukunftsweisende Lösung ist. \n  \nEs gibt auch noch weitere Gründe, und zwar sagt das Richtkonzept ganz klar, dass wir \neine Netzlücke für die Velofahrenden primär im Bereich Wegmatt haben. Wir können \nauch sagen, dass bei der Neubauvariante Bahnhof das Kosten- bzw. das Baurisiko sehr \nviel höher ist als bei der Minimalvariante. Wir müssten beim Grundwasser eingreifen, \ndie Realisierung des Neubaus müsste unter Betrieb des Bahnhofs erfolgen und da be-\nstehen sehr viele Unklarheiten und Ungewissheiten. Schlussendlich ist nicht nur der \nGemeinderat zu dem Entscheid gekommen, dass die Kombivariante die richtige Lösung \nist, sondern auch in der Projektsteuerung der Projektorganisation "horw mitte" sind wir \nzu dem Schluss gekommen und in der Projektsteuerung sind neben den beiden Ge-\nmeindevertretern auch Vertretungen der Zentralbahn, des Verkehrsverbundes Luzern, \nder vbl sowie der Abteilung Verkehr und Infrastruktur des Kantons Luzern. Wir haben \nalso nicht einfach locker vom Hocker einen Entscheid gefällt, sondern dieser ist ausser-\nordentlich fundiert, im Wissen der Fakten am Schluss des gesamten Planungsprozes-\nses, gefallen. Deshalb sind wir auch heute völlig und sehr überzeugt, dass das der rich-\ntige Entscheid ist. \n  \nDer Widerspruch zum Bebauungsplan ist natürlich auch ein Thema. Wir haben das be-\nwusst so klar thematisiert und dazu kann man sagen, dass man grundsätzlich Ausnah-\nmemöglichkeiten vorsieht, und zwar unter der Bedingung, dass das Gesamtkonzept von \n"horw mitte" nicht verschlechtert oder sogar behindert wird. Da sind wir ganz klar der \nMeinung, dass das bei der Konstellation nicht der Fall sein wird. Bei der Variante 0++ \nmuss man auch sehen, wenn man in 20 oder 30 Jahren eine völlig andere Situation hat, \nist es grundsätzlich nicht unmöglich bzw. gleich schwierig oder einfach, wie es heute \nwäre, eine andere Variante im Bahnhofgebiet zu machen. Dabei ist wichtig, dass die \nVariante 0++ von den Kosten her einen relativ geringen Mitteleinsatz bedarf. Wir ver-\n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/31 \n\nbauen uns diesbezüglich auch nicht die Zukunft und von daher kann man auch noch \nsagen, die Inanspruchnahme vom Ausnahmeartikel ist eigentlich nur eine halbe Inan-\nspruchnahme, weil an dem Ort die Zukunft nicht verbaut ist. In der Detailberatung wer-\nden wir Ihnen weitere Fakten geben, die zu dem Entscheid geführt haben, insbesondere \nbezüglich dem Richtkonzept. Es ist uns klar, dass das jetzt eigentlich zu mehr Verwir-\nrung geführt hat und nicht zur Klärung, aber Sie müssen eben sehen, dass das unter \neiner anderen Voraussetzung ausgelöst wurde. Nach Abschluss vom Konzept sind ver-\nschiedenen Abklärungen weitergelaufen auf anderen Ebenen. Am Schluss waren alle \nFakten auf dem Tisch und das Konzept haben wir natürlich nicht mehr angepasst, denn \ndas hätte keinen Sinn gemacht. Wir geben Ihnen heute gerne unsere Einschätzung, \nauch wie es sich im Richtplan präsentiert. Wir haben eine entsprechende Präsentation \nvorbereitet. \n  \nDetailberatung \n\n7. Massgebende Randbedingungen für Grundeigentümer/-innen und Bauherr-\nschaften \nParkplätze \nIm Jahr 2011 ist man davon ausgegangen, dass man auch Park+Ride-Parkplätze hat. \nDie FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag: "Der Gemeinderat soll die Machbarkeit von \nöffentlichen unterirdischen Parkplätzen zwischen Baufeld E und D unterhalb Bushof \nsowie unterhalb Bahnhofplatz in Verbindung mit Baufeld D prüfen (evtl. Beteiligung bei \nder Erstellung). Anlässlich der Ausarbeitung des Bauprojektes soll eine Machbarkeit mit \nKosten aufgezeigt werden." \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIn der Angelegenheit sind wir abhängig von den Grundeigentümern der Baufelder E und \nD. Wenn aber z.B. das Baufeld D über die Ebenaustrasse erschlossen würde, ist das \ngrundsätzlich möglich. Unabhängig von den anderen Grundeigentümern können wir in \ndem schmalen Bereich keine Einstellhalle machen und wir haben das mit den Grundei-\ngentümern auch bereits einmal diskutiert. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP: "Der Gemeinderat soll die Machbarkeit von öffentlichen \nunterirdischen Parkplätzen zwischen Baufeld E und D unterhalb Bushof sowie unterhalb \nBahnhofplatz in Verbindung mit Baufeld D prüfen (evtl. Beteiligung bei der Erstellung). \nAnlässlich der Ausarbeitung des Bauprojektes soll eine Machbarkeit mit Kosten aufge-\nzeigt werden." \n  \nDem Antrag wird mit 21:4 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nSpielplätze \nBeim Eintreten der BVK haben wir gehört, dass die Abgeltungen im BZR geregelt sind. \nIch möchte darauf hinweisen, dass im Bebauungsplan pro Baufeld geregelt ist, ob Ab-\ngeltungen möglich sind oder nicht. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\n12.3 Bushof \nSind das beim Haus 2 der Abb. 10 auf S. 20 Parkplätze? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEs handelt sich um oberirdische Parkplätze. Markus Hool (FDP) \n\nDas Bild zeigt die sog. Variante 2 auf und das wäre dann, wenn man nicht wie geplant \neinen Busbahnhof machen würde, sondern die Busse auf der Ebenaustrasse halten \nwürden und dann müssten sie hinten um einen Kreisel fahren. Darum sind auf dem Bild \nauch Bäume auf dem Busbahnhof, weil er gar nicht als solcher gebraucht würde. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/31 \n\nDas Bild auf S. 20 zeigt eine alte Variante, die so nicht eintrifft, und auf dieser sind beim \nHaus 2 vier Parkplätze mit "Mobility" bezeichnet. Auf dem neuen Plan sind dort jetzt \nGrünflächen vorgesehen und daher die Frage, ob Mobility-Parkplätze an einem anderen \nOrt geplant sind. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDer Vorschlag gemäss Abb. 10 kommt von ein paar Grundeigentümern und darum sind \ndort Sachen abgebildet, die diese gern so gehabt hätten. Von uns wurde geprüft, ob das \neine Alternative für den Bushof ist, aber wir haben das aus den aufgeführten Gründen \nverworfen und sind zu der ursprünglichen Variante, so wie es im Bebauungsplan zwi-\nschen Baufeld D und E abgebildet ist, zurückgekehrt. \n  \nBezüglich Kiss and Ride- und Taxi-Parkplätzen haben wir gewisse Vorstellungen, wo \ndiese sein sollen, und in der weiteren Projektbearbeitung werden wir auch noch festle-\ngen, wo Mobility-Parkplätze sein werden. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n12.5 Personenunterführung \nEs ist im Richtplan vorgesehen, dass dort gemischter Verkehr ist und dass das gross-\nzügig und als Verbindung, nicht als Trennung, der Ortsteile attraktiv sein soll. Es geht \nnicht nur um die zb, sondern darum, dass zwei Ortsteile miteinander verbunden werden \nund nicht nur irgendein schmales Loch dort unten ist.  \n  \nDie Studie geht davon aus, dass dort ein Mischverkehr ist und sogar unter der Voraus-\nsetzung sind noch alle anderen Unterführungen nötig. Zum Zahlenspiel von Herrn Bider, \ndass bei der Ringstrasse 60 % mehr Velos durchgehen - ich wäre erstaunt, wie viele \nVelos eigentlich beim Bahnhof durchgehen, wo ja eigentlich keine durch dürften. \n  \nDie Unterführung Ringstrasse ist generell eine sehr unattraktive und gefährliche Unter-\nführung für den Mischverkehr, denn erstens ist dieser nah beieinander und zweitens \nsind dort ganz andere Geschwindigkeiten vorhanden. Von daher ist das eine Unterfüh-\nrung, die für einen Mischverkehr sehr unglücklich ist und darum möchte man eher eine \nbeim Bahnhof, die mit adäquatem Tempo passen würde.  \n  \nEin Argument von Ihnen Herr Hool, haben Sie selber wunderbar entkräftet. Offensicht-\nlich besteht für eine kleine Unterführung ein grosses Baurisiko, aber wenn man eine \nTiefgarage auf gleicher Höhe machen möchte, werden Sie das gerne weiter prüfen und \nplanen. So hoffe ich, dass Sie das für die Unterführung auch gerne entgegennehmen \nund noch einmal genauer prüfen. \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nIch habe das entsprechende Postulat eingereicht und wie die CVP-Fraktion angemerkt \nhat, ist die Unterführung Ringstrasse, die von beiden Verkehrsteilnehmenden benutzt \nwird, sehr gefährlich. Dort ist sogar ein Abgang vom Perron mit Lift und Treppe, und \ndiese ist alles andere als breit. Wie Herr Durrer richtig gesagt hat, geht es auch um eine \nVerbindung vom Zentrum Richtung Eule und Technikum. Es ist ausserdem ein Schul-\nweg und die Verbindung der Primarschüler zum Hallenbad im Schulhaus Spitz. Sobald \ndie Schüler/-innen die Veloprüfung haben, gehen sie auch mit dem Velo und dann \nmacht es Sinn, dass sie auf einer beruhigten Strecke fahren können statt über die \nRingstrasse mit hohem Verkehrsaufkommen und unsicheren Situationen. Wenn man \nschon so einen grossen Wurf macht, wie das immer gerühmt wird, würde ich es als \nsinnvoll erachten, wenn man auch da konkrete Anhaltspunkte hat, was man angeschaut \nhat. Könnte man den Treppenaufgang auf dem Perron Richtung See schliessen und die \nErschliessung nur noch über die Rampe machen und den Halteort der Zentralbahn ein \nwenig verschieben zur Richtung Unterführung der Ringstrasse? Es ist nicht ersichtlich, \nob all diese Sachen geprüft wurden und darum finde ich, dass nur rein aufgrund der \nKosten zu betrachten, nicht seriös. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/31 \n\nIch möchte gerne einige Punkte zum Richtkonzept "Querungen Zentralbahn" anschau-\nen, weil dieses offenbar in gewissen Punkten für Verwirrungen gesorgt hat im Zusam-\nmenhang mit der Nichtrealisierung der gemischten Unterführung Bahnhof. Erlauben Sie \nmir, Ihnen mit einer Präsentation zu zeigen, was mit dem Richtkonzept auf sich hat. \n  \nZuerst muss man ein wenig in die Geschichte gehen und sehen, dass das Richtkonzept \nursprünglich keinen direkten Zusammenhang mit der Bahnhofplanung von "horw mitte" \nhatte. Der Auslöser des Richtkonzeptes war, dass die Zentralbahn 2013 die Gemein-\ndevertreter informiert hat, dass sie die Niveauübergänge an der Krienserstrasse und der \nWegmatt zu einem unbestimmten Zeitpunkt schliessen möchten. "Unbestimmt" heisst \ngemäss Aussage der Vertreter der Zentralbahn nicht 2030 oder 2040, sondern "in den \nnächsten Jahren". Sie haben dem Gemeinderat vorgeschlagen, anstelle der zwei Ni-\nveauübergänge Krienserstrasse und Wegmatt eine neue Unterführung Krienserstrasse \nzu machen. Intuitiv hatten wir das Gefühl, dass die Unterführung Krienserstrasse nichts \nbringt, weil aus unserer Sicht die Krienserstrasse zu wenig frequentiert wird. Frequen-\ntierter ist der Übergang Wegmatt und um das Bauchgefühl zu erhärten, hat der Ge-\nmeinderat das Richtkonzept "Querungen Zentralbahn" in Auftrag gegeben. Das Richt-\nkonzept sollte, weg von einzelnen Querungen in einem kleinräumigen Betrachtungspe-\nrimeter, den Blickwinkel vom Mattenhof bis an die Horwer Grenze öffnen. Wir hatten \nZweifel, dass die Unterführung Krienserstrasse, die die Zentralbahn angedacht und \nschon ziemlich konkret gezeichnet hatte, zielführend ist und 2013 das Konzept in Auf-\ntrag gegeben. Im November 2014 hat der Gemeinderat zustimmend Kenntnis von dem \nRichtkonzept "Querungen Zentralbahn" genommen. Es gab noch ein paar Ergänzungen \nund wurde auch 2015 revidiert, aber in den Grundzügen und mit der Hauptaussage \nwurde es im November 2014 zur Kenntnis genommen. Nach Beratung in der Projektlei-\ntung und nach Konsultation vom Steuerungsgremium Busbahnhof und Bahnhofplatz hat \nder Gemeinderat am 4. Dezember beschlossen, die Variante 0++ in Kombination mit \nder Unterführung Wegmatt zu favorisieren. Ich betone noch einmal, dass das Richtkon-\nzept ursprünglich keinen direkten Zusammenhang mit "horw mitte" hatte. Wie es bei \nProjekten ist, kommen nach und nach neue Erkenntnisse aus dem Richtkonzept dazu, \naber auch in der Planung von "horw mitte" und irgendwann hat man das zusammenge-\nführt und gesagt, dass man das in einem weiteren Betrachtungsperimeter anschauen \nund dann die Folgerungen für "horw mitte", und im Speziellen für den Busbahnhof und \ndie Bahnhofunterführung, ziehen muss. \n  \nBeim Richtkonzept gab es ein paar Prämissen. Wir haben eine zunehmende Anzahl \nZüge, und zwar einerseits bedingt durch die Taktverdichtung und zusätzliche Schnell-\nzüge, die im Übrigen im Konzept nicht berücksichtigt sind, und andererseits durch zu-\nnehmende Passagierzahlen. Gemäss Zentralbahn hatte man zwischen 2013 und 2014 \neine Zunahme von 16 % Personenkilometer und 2015 geht es genauso weiter mit der \nZunahme. Es ist also absehbar, dass auf der Strecke der Zentralbahn deutlich mehr \nZüge fahren und am Bahnhof Horw auch deutlich mehr Leute ein- und aussteigen wer-\nden. Damit sind Konflikte auf dem zukünftigen Busbahnhof programmiert. Wir haben \nFussgängerinnen und Fussgänger, wir werden Velos haben, die von beiden Seiten zum \nBahnhof fahren. Dann werden wir mindestens drei Buslinien, Kiss and Ride, allenfalls \nMobility-Parkplätze und Zufahrten von motorisiertem Individualverkehr zu den angren-\nzenden Gebäuden haben. Dort werden wir darauf drängen, dass die Zufahrten mög-\nlichst wenig über den Busbahnhof gehen, aber es gibt natürlich bestehende Rechte, die \ngeltend gemacht werden können, wenn das jemand möchte. Wir haben also relativ viel \nund zunehmenden Verkehr auf dem Busbahnhof. Wir haben festgestellt, dass wir bei \nallen Planungsvarianten, die wir gemacht haben, den Mischverkehr in der Unterführung \nBahnhof mit Zugreisenden, mit querenden Fussgängerinnen und Fussgängern sowie \nVelos, nicht zufriedenstellend lösen können. Sie haben vorhin selber gesagt, dass die \nUnterführung Ringstrasse keine ideale Lösung ist, aber es ist immerhin eine Lösung, \nwenn der Verkehr gemischt ist. Aber Sie können mir nicht sagen, dass in gewissen Un-\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/31 \n\nterführungen an gewissen Orten der Mischverkehr gefährlich ist und an einem anderen \nOrt, wo Sie ihn wünschen, nicht. Tatsache ist, dass der Mischverkehr, den wir mit einer \nneuen Unterführung nicht beseitigen, zu Problemen führen kann, insbesondere wenn \ndie Unterführung nachher so breit ist, dass sie zu noch schnellerem Durchfahren ein-\nlädt. Als weitere Prämisse konnten wir davon ausgehen, dass nach Verlegung der Bus-\nhaltestelle die Langsamverkehrswege in der Unterführung Ringstrasse entflechtet wer-\nden können. Jetzt wechseln ja die verschiedenen Langsamverkehrswege zweimal, weil \ndie Fussgänger die Möglichkeit haben müssen, zur Bushaltestelle zu gehen. Diese Ent-\nflechtung ist abzusehen, wenn die Bushaltestelle nicht mehr in Betrieb ist und damit wird \nauch die Ringstrasse ein bisschen weniger unfallträchtig und attraktiver. Als letzte Prä-\nmisse haben wir noch, dass in Bauprojekten, die bereits vorliegen oder in Zukunft ge-\nplant sind, zur Stärkung von den beiden Gemeinden Horw und Kriens zusätzliche \nBahnquerungen geplant sind. Im Bebauungsplan "horw mitte" ist im Bereich Wegmatt \nbereits vorgesehen, auf der Ostseite eine Querung zu machen. \n  \nIch komme zur Zusammenfassung der wichtigsten Feststellungen im Richtkonzept: \nDas Richtkonzept zeigt auf, was für eine Erschliessung und was für ein Verkehrsnetz für \nden Fuss- und Veloverkehr, insbesondere auf Horwer Gemeindegebiet, aber unter Be-\nrücksichtigung der umliegenden Gemeinden, angestrebt werden soll. Es zeigt im Wei-\nteren auf, welches die wichtigen Querungswunschlinien sind und dient somit als Grund-\nlage für die weiteren Planungen bezüglich Querungsmöglichkeiten für den Fuss- und \nVeloverkehr im Bereich der Bahnlinie. Das Richtkonzept empfiehlt, welche Anforderun-\ngen allfällige zusätzliche Querungsstellen aufgrund der Nachfrage und der Entwicklun-\ngen zu erfüllen haben. Im Richtkonzept wird klar aufgezeigt, dass eine Unterführung \nWegmatt notwendig ist. Eine Unterführung Wegmatt führt dazu, dass die Personenun-\nterführung Bahnhof entlastet werden kann, namentlich vom Veloverkehr. Sie kann aber \nauch vom Fussgängerverkehr entlastet werden. Es gibt auch eine Entlastung für die \nbestehenden Niveauübergänge Wegmatt Krienserstrasse. Sie konnten allenfalls lesen, \ndass unter Berücksichtigung vom 7 1/2-Minutentakt in Zukunft die Barriere an der \nWegmatt und an der Krienserstrasse 32 Minuten pro Stunde geschlossen sein. Wenn \nnoch die zusätzlichen Schnellzüge kommen, werden das bis gegen 40 Minuten sein, so \ndass Sie am Schluss für die Niveauübergänge noch eine Öffnungszeit von 20 Minuten \nhaben. Darum ist auch absehbar, dass die Zentralbahn irgendwann die Übergänge \nschliessen wird. Das führt dazu, dass wir nachher im Velo- und Fusswegnetz bezüglich \nQuerungen der Zentralbahn von der Unterführung Ringstrasse bis zur Unterführung \nBrändi eine Lücke haben und darum ist irgendwo eine zusätzliche Querung notwendig. \nDie Querung ist insbesondere auch für die neu entstehenden Quartiere LuzernSüd, \nSchweighof, Grabenhof, Hinterschlund usw. nötig. Im Weiteren hat man festgestellt, \ndass für die Bedürfnisse der neu entstehenden, aber auch bestehenden Quartiere, eine \nÜberführung, wie sie ursprünglich angedacht war, nichts bringt. Eine Überführung führt \ndazu, dass Sie zwei Lifte benötigen und auch für Velofahrende bringt eine Überführung \nnichts. \n  \nDie Unterführung Bahnhof ist die mit Abstand am meisten von Fussgängern frequen-\ntierte Querung der Zentralbahn. Der gleisquerende Veloverkehr ist beim Übergang \nWegmatt 2.5-mal so gross wie beim Bahnhof. \n  \nIch komme zum Istzustand der Erhebungsresultate. Das Richtkonzept hat ergeben, \ndass rund 4’700 Personen die heutigen zb-Querungen benutzen, d.h. queren oder über \ndie Infrastruktur ab oder zum Perron kommen. Das Richtkonzept stellt auch fest, dass \nmehr Velofahrende als Fussgänger die Zentralbahn nur queren. Der Niveauübergang \nWegmattstrasse wird von Velos in beide Richtungen 4-mal häufiger benutzt als von \nFussgängern.  \n  \n \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/31 \n\nEs gab eine Potenzialabschätzung, wie viel Verkehr aus den einzelnen neuen Quartie-\nren zu erwarten ist, wobei "Potenzial" nicht heisst, dass alle die Zentralbahn queren. \nAber wenn Sie davon ausgehen, wie viele der Bewegungen ungefähr im südwestlichen \nTeil der Bahnlinie sind, also im Raum HSLU bis AGZ, sind das ca. 1’150 von den 4’700 \nBewegungen. Der grosse Teil der Bewegungen findet im Bereich Wegmatt und nachher \nin Richtung Kriens statt. Ich sage das, damit Sie nachvollziehen können, warum der \nGemeinderat die Empfehlung vom Autorenteam des Richtkonzeptes nachvollziehen \nkonnte, dass man im Bereich Wegmatt eine neue Unterführung macht. \n  \nUnter den Ergebnissen zeigt das Richtkonzept Querungen, dass man für den Velover-\nkehr mit drei Szenarien gearbeitet hat: \n\n ein Szenario ohne zusätzliches Angebot, \n\n ein Szenario für den Fussverkehr im Bereich Schappe-Areal, welches untauglich für \nVelos ist \n\n ein Szenario maximal mit einer Unterführung für den Fuss- und Veloverkehr im Be-\nreich vom Schappe-Areal. \n\n  \nDie Attraktivitätsbeurteilung durch das Autorenteam zeigt, dass das Szenario Maximal \nmit Unterführung im Bereich des Schappe-Areals bezüglich Erschliessung, Direktheit, \nGefahrenstellen und Fahrfluss am besten abschneidet. Insbesondere auch durch die \nNetzoptimierung für den Veloverkehr, denn es schliesst eine wesentliche Lücke für den \nVeloverkehr und für Fussgänger. \n  \nFazit der Autoren des Richtkonzeptes: \nDie Unterführung Bahnhof Horw und die Unterführung Brändi haben durch die Lage bei \nden Bahnhöfen bereits heute eine höhere Belastung durch Fussgänger als die restli-\nchen Querungsstellen. Da sich die Spitzenverkehrsstunden mit der Entwicklung der \nGebiete in zb-Nähe für den Veloverkehr und den Fussverkehr noch verstärken könnten, \nist die Trennung von Veloverkehr und Fussverkehr (inkl. Bahnverkehr) die attraktivere \nLösung. Da in Zukunft die Anzahl der zb-Passagiere ebenfalls zunehmen wird, ist die \nEntlastung der bereits heute gut ausgelasteten bahnhofnahen Unterführungen von \ngrosser Bedeutung und für ein attraktives Fuss- und Veloverkehrsnetz als wichtig zu \nbeurteilen. \n  \nEmpfehlung der Konzeptautoren: \n Die Netzlücke im Bereich des Schappe-Areals ist zu schliessen. Dadurch kann eine \n\ngute Verbindung zwischen den Teilgebieten LuzernSüd hergestellt und das Potenzial \nder kurzen Wege mit dem Fussverkehr ausgeschöpft werden. \n\n Mit einer Unterführung und der Verlagerung der Velohauptroute zur neuen Unter-\nführung Schappe wird rund ein Viertel des Gesamtverkehrs aufgenommen und dies \nhauptsächlich durch die Umlagerung des Veloverkehrs. Dadurch können Konflikte \nmit den zb-Passagieren vermindert werden. \n\n Damit eine Umlagerung und eine Anpassung der Routenwahl stattfindet, muss die \nneue Unterführung gut an das untergeordnete Netz angebunden werden. So ent-\nsteht für den Veloverkehr eine attraktive neue Verbindung ohne Wartezeiten und \nohne grosses Fussverkehrsaufkommen durch zb-Passagiere. \n\n Die neue Unterführung bzw. Hauptroute hat eine regionale Bedeutung für die Be-\nziehung Luzern – HSLU und den Freizeitverkehr zum See, da sie eine störungsfreie \nund direkte Verbindung schafft, auch vom Veloweg auf dem alten zb-Trassee. Zu-\ndem werden die Teilgebiete LuzernSüd untereinander vernetzt und somit auch für \nden Veloverkehr attraktiv. \n\n  \n \n \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/31 \n\nWorauf ich mit den Erläuterungen zum Richtkonzept hinaus will: Ich wollte Ihnen darle-\ngen, dass unser Vorschlag von einer Unterführung Wegmatt nicht auf einem Sparpro-\ngramm von "horw mitte" basiert, sondern auf einen optimierten Mitteleinsatz für den \nLangsamverkehr. Wenn wir die ungefähr 6 Mio. Franken bei der Wegmatt einsetzen, \nhaben wir eine Achse für den Fussverkehr unter dem Bahnhof, wir haben eine Achse für \nden Fussverkehr in der Wegmatt und wir haben eine Achse für den Veloverkehr unter \nder Wegmatt. Wenn wir 6 oder noch mehr Mio. Franken beim Bahnhof einsetzen, haben \nwir eine Achse für den Fussverkehr und eine Achse für den Veloverkehr. Wir haben \ndann aber an einem Ort investiert, wo wir nicht das Maximum aus der Investition geholt \nhaben, sondern immer noch eine suboptimale Lösung haben. Erstens weil es Misch-\nverkehr ist, zweitens weil es bei den Abfahrten um eine Kurve geht, was ein Gefahren-\npotenzial bedeutet, und drittens weil wir das Gefahrenpotenzial auf dem Busbahnhof \nnicht lösen können. \n\nHerr Gemeinderat Jung hat seine Ausführungen begonnen mit der Aussage, dass wohl \nim Vorfeld ein wenig Verwirrung entstanden sei. Für mich ist die Verwirrung erst jetzt \nentstanden. Das Votum von Herrn Hool konnte ich gut nachvollziehen, er hat dargelegt, \ndass es das Richtkonzept gab, in dem man davon ausging, dass es im Bahnhof so-\nwieso Velofahrende und Fussgänger gibt, das aber im Nachhinein geändert wurde, weil \nsich die Ausgangslage verändert hat. Darum war ich zu dem Schluss gekommen, dass \ndie Ausführungen im B+A vielleicht ein wenig unglücklich formuliert sind und es auf eine \npolitische Diskussion hinausläuft ob man das will oder nicht. Jetzt erstaunt mich von \nHerrn Jung, dass er trotzdem wieder Schlussfolgerungen des Richtkonzepts als Ent-\nscheidungsgrundlage für uns präsentiert. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nWir haben überhaupt nichts gegen eine Unterführung Wegmatt. Es hat jetzt so ausge-\nsehen, als müssten Sie die Notwendigkeit einer Unterführung Wegmatt begründen. Wir \nhaben nur einen Einwand gegen die Begründungskette, die Sie anbringen, denn die \ngesamten Schlussfolgerungen gehen davon aus, dass im Bahnhof Velos und Fussgän-\nger durch dürfen und dann sogar noch die zusätzlichen Unterführungen notwendig sind. \nDarum ist es keine Begründung, wenn man sagt, wir lassen die Fussgänger nicht durch, \nsondern es ist ein Zusatz. \n  \nAm Anfang haben Sie mir vorgeworfen, ich würde ungleiche Sachen miteinander ver-\ngleichen. Ich sage, dass bei der Ringstrasse das Gefahrenpotenzial ganz anders ist. \nDas ist anerkannt, weil die Tempi ganz anders sind. Es kommt beim Mischverkehr sehr \ndarauf an, was für Tempi man hat. Bei einer schönen Rampe kann man ziemlich Tempo \naufnehmen und bei der anderen Unterführung hat man sogar noch die Knicke und man \nkann gar nicht schnell fahren. Der Bahnhof Mattenhof zeigt, dass dort sogar noch \nSchranken sind, so dass man nur Schritttempo fahren kann.  \n\nKonrad Durrer (L2O) \n\nDer Gemeindepräsident hat gesagt: "Man kann ja auch später..." und später wird man \nsicher sagen, warum wir nicht vorher überlegt haben. Wenn einmal die Baufelder D und \nE realisiert sind, ist die Sache gemacht und man kommt nicht mehr durch. Darum muss \nman jetzt planen, was machbar ist. Das heisst ja noch nicht, dass man es jetzt umset-\nzen muss. \n  \nIch möchte auch noch kurz auf das Richtkonzept, S. 18 kommen. Unter den Erhe-\nbungsresultaten "Auswertung Schüler" steht: "In Abb. 13 ist ersichtlich, dass die meisten \nSchüler die zb südlich der Ringstrasse queren. Trotz Fahrverbot quert am Bahnhof \nHorw der grösste Anteil der Schüler mit dem Velo. Mit dem Ausbau der Unterführung \nbeim Bahnhof Horw kann diese Problematik bereits entschärft werden." \n  \n \n \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/31 \n\nMan muss also ganz klar sehen, es sind nicht nur die, die im Schulhaus Spitz schwim-\nmen gehen, sondern ab der 5., zum Teil schon ab der 4. Klasse geht man auch zum \nTurnen in die Horwerhalle, d.h. es kommen dort durch auch Schüler vom Spitz in die \nHorwerhalle. \n\nIch habe das 70-seitige Richtkonzept auch gelesen und ich staune, dass man das of-\nfensichtlich nur für die Krienserstrasse in Auftrag gegeben hat. Es heisst auch, dass es \nursprünglich keinen direkten Zusammenhang mit "horw mitte" hatte, wir haben aber 70 \nSeiten mit all den verschiedenen Varianten von Unterführungen. Vor allem ist mir auf-\ngefallen, Herr Jung, Sie erwähnen immer das Problem vom Bus auf dem Bahnhofplatz \nund dass da jetzt zwei oder drei Busse wenden. Wir haben Velofahrende, die zum \nBahnhof fahren oder die Unterführung benutzen, und wir haben Fussgänger. Warum \nwurde das nicht länger weiterverfolgt? Im B+A (12.3) steht einfach, dass man die Vari-\nante 2 verworfen hat, es heisst: "...muss davon ausgegangen werden...". Man hätte das \nvielleicht auch weiterverfolgen können, denn so schlecht ist die Idee nicht. Beim Bahn-\nhof Luzern müssen die, die mit dem Zug fahren, sogar noch bei der Blinkanlage warten, \ndie Strasse überqueren und dann kommt erst der Busbahnhof. Man hat die Variante \nvermutlich gar nicht weiterverfolgt, dann hätten wir den Bus gar nicht auf dem Bahnhof-\nplatz und dann könnten dort die Velos durchfahren, wie sie es jetzt auch auf dem Dorf-\nplatz dürfen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nZu der Aussage, dass es ein politischer Entscheid sei, möchte ich sagen, dass ich ge-\nrade mit dem Richtkonzept zeigen wollte, dass es kein politischer Entscheid sein sollte, \nsondern es sollte ein Entscheid sein, der auf gewissen Erhebungen und deren Schluss-\nfolgerungen basiert. Sie reiten immer darauf herum, dass in dem Konzept steht, dass es \nim Bahnhof eine gemischte Unterführung gibt. Aber selbst wenn Sie diese nicht mi-\nschen, es ist kein Fallstrick für die Unterführung Ebenau, aber es ist auch keine zwin-\ngende Voraussetzung, dass die Unterführung Bahnhof mit gemischtem Verkehr geführt \nwerden muss. Es wurden einmal Annahmen getroffen und wir haben in unsere Ent-\nscheidung, die auf dem Richtkonzept basiert, noch andere, wesentliche Faktoren, die \nich Ihnen genannt habe, einfliessen lassen.  \n  \nBezüglich der Geschwindigkeit in der Unterführung muss ich Ihnen sagen, dass diese \nmassiv ist, selbst wenn sie eine Kurve hat. Darum hat die Zentralbahn auch angefan-\ngen, Abweiser aus Metall anzubringen mit dem Hinweis auf Fahrverbot, weil an den \nAbgängen vom Perron mit grosser Geschwindigkeit durchgefahren wurde und die Leute \num ein Haar oder effektiv angefahren wurden. Bei der Unterführung Ringstrasse wurde \nversucht, das abzutempieren, indem man in der Mitte, genau wo die Abgänge vom Per-\nron sind, abgetrennt hat, damit wenigstens die Velofahrenden nicht gerade beim Trep-\npenabgang vom Perron vorbeifahren.  \n  \nEin Wort zu den Schülern. Ein Teil der Schüler geht in die Horwerhalle oder ins Ober-\nstufenschulhaus und die würden mit der neuen Unterführung Wegmatt direkt zum \nSchulhaus geführt. Sie kämen nämlich genau dort heraus, wo heute die Palazzine ste-\nhen und nachher sind sie beim Primarschulhaus Allmend, bei der Horwerhalle und beim \nOberstufenschulhaus. Also ein ganz grosser Teil der Schülerinnen und Schüler, die vom \nQuartier Ennethorw zu der Infrastruktur möchten, würden mit dem Velo oder zu Fuss die \nneue Unterführung benutzen. Dann sind noch ein paar, die von Ennethorw ins Schul-\nhaus Hofmatt müssen oder umgekehrt die, die vom Hofmatt zum Schulhaus Spitz zum \nSchwimmen müssen. \n  \nFrau Strässle sagt, 70 Seiten für die Krienserstrasse. Da haben Sie mich falsch ver-\nstanden. Wir haben die 70 Seiten nicht nur für die Krienserstrasse gemacht, die Krien-\nserstrasse war aber der Auslöser, denn die Zentralbahn hat gesagt, dass sie den Ni-\nveauübergang dort irgendwann in den nächsten Jahren schliessen möchte. Das haben \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/31 \n\nwir zum Anlass genommen, die ganzen Querungen von Horw anzuschauen und ich \nhabe ausdrücklich gesagt, vom Mattenhof bis Ennethorw. Das können Sie nicht auf zwei \nSeiten abhandeln, sondern müssen aufwendige Abklärungen vornehmen, wo sich wel-\nche Langsamverkehrsteilnehmenden bewegen. Umgekehrt, wenn wir das nicht gemacht \nhätten, wären Sie zu Recht auf uns losgegangen und hätten gesagt, dass wir nur die \nKrienserstrasse angeschaut haben und alles andere nicht. Wir wollten eine Gesamt-\nschau und die haben wir mit dem Richtkonzept und das ist die 70 Seiten wert. \n  \nZu der Variante Ebenaustrasse ist zu sagen, dass man die nicht nur aufgrund von An-\nnahmen husch husch verworfen hat, sondern diese wurde ziemlich lange diskutiert. Sie \nwurde in der Projektleitung diskutiert und sie wurde in der Projektsteuerung Bahnhof \nstudiert und diskutiert. Es wurden verschiedene Vor- und Nachteile aufgelistet und ge-\nwichtet. Das Resultat hat eindeutig für den Busbahnhof in der Nähe vom Bahnhof ge-\nsprochen und nicht für Busse, die irgendwo auf einer hinterliegenden Strasse, vom \nBahnhof her zum Teil uneinsehbar, stehen. Darum halten wir an der Variante, wie im \nBebauungsplan vorgesehen, fest. \n\nAuf S. 22 können wir von der grossen Anzahl an Veloparkplätzen lesen. Wie ist das mit \nden Rollern? Kann man die auch irgendwo abstellen? \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nDas ist ein Punkt aus der Vernehmlassung des Vorprojektes und wir werden das im \nBauprojekt prüfen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n12.5.4 Variantenentscheid \nIch möchte gerne für die SVP-Fraktion ein Wort zum Variantenentscheid sagen. \n  \nWir sind der Meinung, dass eine befriedigende Lösung für eine Velounterführung im \nBahnhofgebiet nicht vorliegt. Die vom Gemeinderat favorisierte Variante 0++ verbessert \ndie Situation nur geringfügig auf der Ostseite und rechtlich schon gar nicht, da die Que-\nrung per Velo weiterhin verboten bleibt. Die Variante Neubau könnte zwar alle disku-\ntierten Probleme aufnehmen, hat aber folgende Schwächen: Einerseits fallen enorm \nhohe Baukosten von 7.8 Mio. Franken an, wobei die Kostendifferenz zur Variante 0++ \nvon 5.7 Mio. Franken selbst den vom Bund in Aussicht gestellten maximalen Betrag von \nFr. 2.8 Mio. bei Weitem übersteigt. Weiter ist zu bedenken, dass die Gemeinde den \ngesamten Betrag fast allein tragen müsste und sich die zb nur mit 25 % daran beteiligen \nwürde. Andererseits kann die Konfliktsituation zwischen Fussgängern und Radfahren-\nden selbst durch die Variante Neubau – ausser mit "Velo stossen" – nicht gelöst wer-\nden. Die SVP ist mit keiner präsentierten Variante glücklich. Sie kann einem Neubau \naus wirtschaftlichen Überlegungen jedenfalls nicht zustimmen. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch habe einen Hinweis zu Punkt 12.5.4, Variantenentscheid. Der letzte Punkt sagt aus, \ndass die Realisierung einer Unterführung Wegmatt die Aufhebung der Niveauübergänge \nermöglicht. Das steht aber 180° im Widerspruch zum Richtkonzept, in dem es heisst: \n"Eine neue Unterführung kann die bestehenden Niveauübergänge nicht ersetzen, bietet \njedoch...". Wieso kommt man im Konzept diesbezüglich zu einer anderen Aussage als \nim B+A? \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nMit der Formulierung "kann nicht ersetzen" ist auch von den Richtungen her gemeint, \nwo es die Velofahrenden, aber auch die Fussgänger betrifft. Sie konnten sehen, dass \nein grosser Teil der Velofahrenden von Horw Richtung Luzern fährt und in der Wegmatt \nquert. Insofern wird man mit der Unterführung Wegmatt keinen vollständigen Ersatz \nbieten können, weil alle, die aus dem Gebiet Kuonimatt kommen und dort den Übergang \nWegmatt benutzt haben, werden neu nicht die Unterführung Wegmatt benutzen wollen, \nsondern die werden weiterfahren Richtung Mattenhof und dort eine Querungsstelle su-\n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/31 \n\nchen. Auch im Bereich Mattenhof wird die Unterführung erneuert werden müssen, denn \ndie jetzige entspricht in keiner Art und Weise den heutigen Anforderungen an die Si-\ncherheit und schon gar nicht an die zukünftige Verwendung. \n  \nDie Aussage ist so zu verstehen, dass die Niveauübergänge Wegmatt von den Bedürf-\nnissen her so oder so nicht durch eine Unterführung Wegmatt ersetzt werden können. \nDie Unterführung Wegmatt ersetzt einen Teil davon, nimmt dafür aber einen grossen \nTeil vom Verkehr nordwestlicher in östliche Richtung auf. \n\n13.3 Projektierungskredit Teilprojekt Tiefbau \nZur Position Projektingenieurteam Tiefbau in Höhe von 200’000 Franken würde mich \ninteressieren, was für Arbeiten gemacht werden müssen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nSie haben gesehen, welche Elemente in dem Projekt Bahnbau enthalten sind. Da geht \nes bei den 200’000 Franken in der Phase Bauprojekt in der Tat um den Anteil Tiefbau. \nSie wissen auch, wie der Leistungsanteil nach SIA ist und wir sprechen da vom Bushof, \nvom Bahnhofplatz, wir sprechen von der Situation Werkleitungen usw. Wir haben das \naufgrund der Bausumme, nach üblichem Leistungsanteil, mit üblichen Schwierigkeits-\ngraden und all den bekannten Faktoren abschätzen lassen. Die Ausschreibung wird \nzeigen, ob es dann bei 150’000 oder 250’000 Franken liegt, aber es ist nicht so, dass \nwir die Zahl in einen luftleeren Raum festgelegt haben, sondern nach bestem Wissen \nund Gewissen wie wir das immer machen. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nDas steht auch ein wenig im Widerspruch zur Aussage auf S. 29, dass der Honoraran-\nteil für das Projektingenieurteam Bahnbau zu 100 % von der Zentralbahn AG getragen \nwird. Ich gehe davon aus, dass die Unterführung, Rampe und Treppen zum Bahnbau \ngehören und durch die Zentralbahn getragen wird. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDa gehen Sie definitiv von falschen Voraussetzungen aus. Sie sehen zum Beispiel an-\nhand der Grafik zur Finanzierung auf Seite 26 ganz klar, dass in unseren Kosten der \nBushof, PU-Rampe im Hausperron, Bahnhofplatz, Veloständer und Fusswege Ring- \nstrasse enthalten sind plus die Ergänzung, die ich vorhin gemacht habe, wie Werklei-\ntungsbau usw. Es ist völlig klar, dass die Zentralbahn gar nichts an die Unterführung \nbzw. Rampen zahlt und aus dem Grund ist natürlich auch der Honoraranteil bei uns. \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw \nKeine Anmerkungen \n  \nFlyer "horw mitte" \nKeine Anmerkungen \n\nHannes Koch (L2O) \n\nPlan Infrastruktur "horw mitte" \nWir haben einen schönen Plan erhalten, was ich sehr schätze. Leider ist aber der Aus-\nschnitt ein wenig falsch. Es wäre schöner gewesen, wenn man das ganze Bahnhofge-\nbiet inkl. Busbahnhof darauf sehen könnte. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nBericht und Antrag \n  \nAbstimmung: \n1. Vom Planungsbericht für den Ausbau Bahnhof Horw wird einstimmig Kenntnis \n\ngenommen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n Urs Manser (CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/31 \n\nBeschluss Punkt 2  \nDie GPK stellt folgenden Antrag: "Es wird ablehnend zur Kenntnis genommen, dass die \nbestehende Personenunterführung nicht ausgebaut wird." \n  \nDie Begründung ist \n\n Vom bestehenden Bebauungsplan soll nicht abgewichen werden. \n\n Die Unterführung wird auch zu einer zentralen Verbindung zwischen West und Ost \nund soll möglichst auch für Velofahrende zur Verfügung stehen. Wenn die Unterfüh-\nrung nicht ausgebaut wird, besteht die Gefahr einer Überlastung.  \n\n Die Realisierung einer Unterführung Wegmatt ist noch sehr vage und in weiter Ferne \nund der Zeitpunkt noch nicht bestimmt.  \n\nAbstimmung Beschluss Punkt 2: \n \nGegenüberstellung: \n\nAntrag Gemeinderat: "Es wird zur Kenntnis genommen, dass die be-\nstehende Personenunterführung nicht ausgebaut wird." \n\n17 Stimmen \n\nAntrag GPK: "Es wird ablehnend zur Kenntnis genommen, dass die \nbestehende Personenunterführung nicht ausgebaut wird." \n\n8 Stimmen \n\nEnthaltungen 1 Stimme \n \n\nHannes Koch (L2O) \n\nBeschluss Punkt 3 \nIn der CVP-Fraktion wurde diskutiert, ob wir 400’000 oder 560’000 Franken zustimmen \nmüssen. So wie ich den B+A verstehe, ist die Gemeinde die Auftraggeberin für das volle \nVolumen von 560’000 Franken und wird nachher gewisse Rückerstattungen erhalten, \nz.B. von der Zentralbahn. Wenn dem so ist, müssten wir den Bruttokredit beschliessen \nund nicht nur einfach den Anteil der Gemeinde Horw. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir werden mit der Zentralbahn eine Co-Auftraggeberschaft haben. Was den Bahnbau \nbetrifft wird zu 100 % durch die Zentralbahn getragen und zu dem, was in der Tabelle \nauf Seite 30 aufgeführt ist, haben Sie die Prozentzahlen, wie die Kosten im Gesamtpro-\njekt aufgesplittet werden. Die werden von den Auftragnehmenden auch so in Rechnung \ngestellt. Deshalb können wir die Trennung im Voraus machen. Für die verbleibenden \nRestkosten haben wir dann nachgelagert das Aggloprogramm und den Kanton.  \n\nMarkus Hool (FDP) \n\nAbstimmung: \n3. Mit 24:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird für die Ausarbeitung des Bauprojekts für \n\ndas Teilprojekt Tiefbau mit den Hauptelementen Bahnhofplatz, Bushof und Anpas-\nsung bestehende Personenunterführung ein Planungskredit von Fr. 400‘000.00 (inkl. \nMwSt.) bewilligt. \n\n4. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 24:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zuge-\nstimmt. \n\n5. Die Motion Nr. 268/2011 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeichnenden, Ein-\nbindung der Zentralbahn in die Entwicklung der Zentrumszone Bahnhof, wird ein-\nstimmig als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Das dringliche Postulat Nr. 608/2008 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden, \nAufhebung des Fahrverbots für Velos in der alten Bahnhofsunterführung, wird mit \n18:8 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1552, Planungsbericht zum Stand der Umsetzung des \nBebauungsplans "horw mitte" und zu einem Projektierungskredit für die Ausar-\nbeitung des Bauprojekts für den Ausbau Bahnhof Horw, wird mit 19:2 Stimmen, \nbei 5 Enthaltungen, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/31 \n\n2.  Fragestunde  \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1553 Umwandlung Patientenhilfsfonds in Zu-\nwendungen \n\n \n\nEintreten GPK \nDie Umwandlung ist sinnvoll, weil damit der Verwendungszweck und die Verzinsung \nklar geregelt werden. Zuwendungen dienen zur Überbrückung in Notlagen und es kann \nverhindert werden, dass die Betroffenen einen Antrag auf wirtschaftliche Sozialhilfe \nstellen müssen. Zur Verhinderung eines Sozialhilfebezugs dient die Zuwendung nicht \nnur den individuell unterstützten Personen, sondern auch der Allgemeinheit. \n  \nDie GPK hat angeregt, Bewohnerinnen und Bewohner vom Kirchfeld auf die Möglichkeit \nder Zuwendungen in angemessener Form aufmerksam zu machen. Die GPK hat der \nAuflösung vom heutigen Patientenhilfsfonds einstimmig zugestimmt. Auch der neuen \nZuweisung der Mittel auf die beiden Zuwendungskonten wurde grossmehrheitlich zuge-\nstimmt. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nEintreten GSK \nDa der Patientenhilfsfonds im Moment sehr verschiedene Verwendungszwecke für die \nvorhandenen Mittel hat, ist die GSK der Ansicht, dass die Aufteilung sinnvoll ist. Mit der \nTrennung sollte jetzt klar sein, dass die Bezüge aus dem Konto "Unterstützung von \nbedürftigen Menschen" als Übergangslösung weiter zur Vermeidung von Abhängigkeit \nvon wirtschaftlicher Sozialhilfe von Horwer Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflege-\nheimen gebraucht werden können. Das Konto wird voraussichtlich aufgrund der jährli-\nchen Bezüge in einigen Jahren aufgebraucht sein. Die finanziellen Mittel vom Konto \n"Zuwendungen Spendengelder Kirchfeld" können für die Bewohnerinnen und Bewoh-\nner, die über kleine finanzielle Mittel verfügen und z.B. neue Kleider, Schuhe oder sons-\ntige notwendige Sachen benötigen, benutzt werden. Mit der Trennung der Konten kann \nsomit eine Vereinfachung der Handhabung erreicht werden. Manchmal kann man den \nBewohnern mit kleinen Sachen eine grosse Freude machen und deshalb begrüsst die \nGSK die Verbesserung. \n  \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und die Auflösung vom Patientenhilfsfonds zu-\ngunsten der Konti "Zuwendung Spendengelder Kirchfeld" und "Unterstützung von be-\ndürftigen Menschen". \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung betreffend Umbuchung \ndes Patientenhilfsfonds und Spendenkonto in die entsprechenden Zuwendungskonten. \n\nRita Sommerhalder \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O begrüsst, dass der Patientenhilfsfonds aufgelöst wird und neu den Konten \n"Unterstützung von bedürftigen Menschen" und "Spendengelder Kirchfeld" weitergeführt \nwird. Mit den neuen Konten ist es möglich, die Willensäusserungen der Spender besser \nzu erfüllen und mit den formulierten Richtlinien wird das Controlling sichergestellt. \n  \nWir sind für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1553. \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/31 \n\nEintreten FDP \nIn einem Patientenhilfsfonds, der ursprünglich von der Bürgergemeinde eingeführt wur-\nde, vereinen sich diverse Spenden, Zuwendungen, Reinerträge sowie eine grössere \nErbschaft. Dieser Eingangstopf ist aus heutiger Sicht nicht mehr korrekt, was die Revi-\nsionsstelle dann auch feststellte und bemängelte. Die FDP hätte problemlos mit der \nheutigen Variante leben können, hätte sich doch der eine Fonds mit den Jahren selbst \naufgelöst. Doch durch den Hinweis der Revisionsstelle ist uns auch klar, dass nun \nHandlungsbedarf besteht. \n  \nDie FDP ist nicht Freund von vielen einzelnen Kässeli, doch will man den Willen der \nSpender berücksichtigen. Es wäre einfacher, diese gespendeten Gelder in die Laufende \nRechnung einfliessen zu lassen. Doch so würde eine gewisse Wertschätzung dieser \nGeldgeber verloren gehen und geplante Eingänge vielleicht nicht einfliessen. \n  \nIn der Fraktion wurde bei der Durchsicht der Richtlinien zur Zuwendung "Unterstützung \nvon bedürftigen Menschen" diskutiert, ob die Personen in einem Pflegheim wohnen \nmüssen, um eine Unterstützung zu erhalten. \n  \nDie FDP-Fraktion befürwortet mehrheitlich die klare Zuteilung der Spenden und deren \nVerwendungen. Somit werden wir den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Antrag, den \nPatientenhilfsfonds aufzulösen und die zwei neuen Konti der Zuwendungen zu führen, \nmehrheitlich unterstützen.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion begrüsst den Entscheid des Gemeinderates, den Patientenhilfsfonds \nneu als separate "Zuwendungen" auszuweisen. Bei den Richtlinien zur Unterstützung \nvon bedürftigen Menschen finden wir gut, dass auch Personen, die in Horw gelebt ha-\nben und nicht im Kirchfeld wohnen, sondern in einem anderen Heim, von dem Fonds \nGebrauch machen können. Die "Spendengelder Kirchfeld" sollen den Bewohnerinnen \nund Bewohnern zugutekommen, die dort in der Pflege und im Heim sind. \n  \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme vom B+A. Der Patientenhilfsfonds, der aus un-\nterschiedlichen Quellen geäufnet wurde, ist noch eine kleine Restanz von der Bürger-\ngemeinde. Aufgrund der Herkunft der Mittel entspricht die vorgeschlagene Umbuchung \naus dem Patientenhilfsfonds in separate Zuwendungen dann auch den Bestimmungen \ndes Handbuches für das Rechnungswesen der Luzerner Gemeinden. Mit der Aufteilug \nin zwei verschiedene Zuwendungen kann die Willensäusserung der Spender besser \nerfüllt werden. Es ist richtig, dass der Gemeinderat Richtlinien erlässt, damit die Um-\nsetzung korrekt erfolgt. Diese Richtlinien haben wir Ihnen als Entwurf dargelegt und wir \nnehmen dazu gerne Anmerkungen entgegen. \n  \nDetailberatung \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n\nHannes Koch (L2O) \n\nEntwurf Richtlinien Nr. 880 zur Zuwendung "Spendengelder Kirchfeld" \nArt. 6 Verfahren \nWir haben in der GPK darauf hingewiesen, dass man den ersten Satz wie folgt präzi-\nsieren sollte: "Beitragsgesuche sind der Geschäftsleitung des Kirchfelds vorzulegen."  \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nDas ist eine wichtige Präzisierung, die wir aufnehmen werden. Oskar Mathis (L2O) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/31 \n\nAuch der zweite Satz von Art. 6, der lautet "Diese entscheidet gemeinsam und endgültig \nüber die Auszahlung" ist fraglich. Was meint man mit "gemeinsam und endgültig"? \nMüssen alle da sein? Heisst das, es muss einstimmig sein?  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie Geschäftsleitung besteht aus drei Mitgliedern. Ein Entscheid wird von einer Mehr-\nheit der drei Mitglieder gefällt. \n\nOskar Mathis (L2O) \n\nDas ist eine reine Interpretation. Heisst es beim Gemeinderat auch, dass dieser ge-\nmeinsam entscheidet? Es müsste doch heissen: "Die Geschäftsleitung entscheidet...". \nIch habe noch nie irgendwo gelesen, dass die Geschäftsleitung gemeinsam entscheidet \nund dass das einen Mehrheitenprozess gibt, ist in der Regel klar. Ich würde nichts in die \nRichtlinien schreiben, was Interpretationsspielraum bietet. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nArt. 5 Budget und Ausweis in der Rechnung \nAufgrund einer Anregung aus Ihren Reihen hat der Gemeinderat nochmals den Richtli-\nnientext der beiden Zuwendungen unter Ziff. 5 überprüft und festgestellt, dass dieser \nsprachlich etwas ungenau ist. Wir werden deshalb den Text neu wie folgt formulieren: \n"Erträge zugunsten und Beitragsleistungen aus der Zuwendung….werden in der Lau-\nfenden Rechnung budgetiert und abgerechnet." \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEntwurf Richtlinien Nr. 881 zur Zuwendung "Unterstützung von bedürftigen Men-\nschen" \nKeine Anmerkungen \n  \nBericht und Antrag \nAbstimmung: \n1. Der heutige Patientenhilfsfonds wird einstimmig aufgelöst. \n2. Mit 25:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, werden die in der Bilanz vom 31. Dezember \n\n2014 ausgewiesenen Mittel von Fr. 142‘502.47 aus dem Konto 2282.30 "Patienten-\nhilfsfonds" und Fr. 53‘056.40 aus dem Konto 2000.21 "Spendenkonto" per 1. Januar \n2015 ins Konto 2035.03 Zuwendung "Unterstützung von bedürftigen Menschen" und \nins Konto 2035.04 Zuwendung "Spendengelder Kirchfeld" umgebucht. Der Zuwen-\ndung "Unterstützung von bedürftigen Menschen" werden Fr. 104‘765.88 und der \nZuwendung "Spendengelder Kirchfeld" Fr. 90‘792.99 zugewiesen. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1553 Umwandlung Patientenhilfsfonds in Zuwendun-\ngen wird mit 25:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1549 Jahresprogramm 2016  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat bei der Besprechung des Jahresprogramms 2016 festgestellt, dass es \nZiele des Vorjahres gibt, die zwar noch nicht erledigt, aber trotzdem nicht mehr im neu-\nen Jahresprogramm erscheinen. So wünscht die GPK, dass die Genehmigung des \nBaurechtvertrags für das Baufeld E durch den Einwohnerrat, wieder als Ziel aufgeführt \nwerden soll. Wir werden bei der Detailbesprechung einen entsprechenden Antrag stel-\nlen. \n  \nDaneben wurden neue Ziele diskutiert, wie die Fertigstellung der Immobilienstrategie, \nneue Transportmöglichkeiten vom Dorf ins Pflegeheim und der Kauf von drei neuen \nFeuerwehrfahrzeugen.  \n\nJörg Gilg (FDP) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/31 \n\nBei der Vision Seefeld 2020 ist zum Teil sehr bedauert worden, dass der TCS den \nCampingplatz auf 2019 gekündigt hat und dass Horw die Gelegenheit gleich ausnützen \nmöchte, um dieses wichtige touristische Unternehmen mit 110 Standplätzen aufzuhe-\nben. Es ist uns aber zugesagt worden, dass uns schon bald das Horwer Tourismus-\nkonzept präsentiert wird und wir dann in diesem Rahmen wieder Stellung zum Cam-\npingplatz nehmen können. Auf alle Fälle wäre ein neuer Fussballplatz am Rand der \nNaturschutzzone aus Lärm-, Natur- und Umweltschutzgründen heikel. Andererseits ist \nes in Horw sehr schwierig geworden, für neue Sportanlagen und vor allem Fussballfel-\nder den erforderlichen Platz zu finden. \n  \nDie Erstellung des ausführlichen Jahresprogramms wird herzlich verdankt und das Pro-\ngramm einstimmig unterstützt. Entsprechend ist die GPK auch für Eintreten auf das \nJahresprogramm 2016 im B+A Nr. 1549. \n\nEintreten BVK \nDiskussion in der BVK hat einzig der Punkt 2.14.3 mit dem Ziel "Ortsplanungs-Teilrevi- \nsion ist in Vorbereitung" ausgelöst. Die BVK hätte erwartet, und erachtet es im Gegen-\nsatz zum Gemeinderat als möglich, dass hier ein Ziel formuliert worden wäre, auch \nwenn gemäss Gemeinderat der Zeithorizont zum Zeitpunkt des B+A aufgrund der vielen \nvoneinander abhängigen Projekte nicht klar abgeschätzt werden konnte. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des Jahresprogramms 2016. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat keine Einwände oder grosse Fragen zum B+A. Wir freuen uns auf das \nJahr 2016, wenn die Berichte und Anträge zum Grundsatzentscheid Kirchfeld und zur \nWohnraumpolitik kommen. \n  \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1549. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nEintreten CVP \nDie CVP-Fraktion geht davon aus, dass die nicht erreichten Ziele 2015 ebenfalls in die \nZielsetzung 2016 einfliessen und diese konsequent abgearbeitet werden. In diesem \nSinne ist die CVP-Fraktion einstimmig für die positive Kenntnisnahme vom B+A. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEintreten L2O \nDie L2O-Fraktion ist erstaunt, dass für den Bereich "Wirtschaft" keine speziellen Ziele \nfür 2016 vorhanden sind. Trotzdem sind wir für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nEintreten FDP \nAuf gut fünf Seiten wurde dem Einwohnerrat das Jahresprogramm 2016 mit den spezi-\nellen Zielen der Gemeinde Horw unterbreitet. Nebst der baulichen Entwicklung in Horw \nkonnten in den Kapiteln diverse Thematiken nachgelesen werden, welche Veränderung \nerfahren werden, u.a. \n\n Der Vertrag zum Betrieb der Camping-Anlage wird in gegenseitigem Einverständnis \nmit dem TCS ab 2019 nicht mehr verlängert. Die Weiterentwicklung des Konzeptes \n"Seefeld 2020" zeigt Bedarf für eine eventuelle andere Nutzung auf. Das Touris-\nmuskonzept ist abzuwarten. Die FDP-Fraktion ist dazu geteilter Meinung. \n\n Das Sanierungs- und Gestaltungskonzept der Seestrasse wird unter Umständen \ndurch die kommende Sanierung im Bereich des Erdrutsches beeinflusst. Der be-\ntroffene Abschnitt ist ein kleines Stück der Seestrasse, kann jedoch zu grösseren \nAufwendungen und Kosten der Umgestaltung führen. \n\n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom Nr. B+A 1549.  \n\nSabine Lütolf (FDP) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/31 \n\nEintreten SVP \nDas Jahresprogramm ist der Leitfaden für die Arbeit der Gemeinde und der Verwaltung \nund für den Einwohnerrat eine wichtige Grundlage. Die Beschränkung auf wesentliche \nZiele und der Verzicht auf die Kommentierung der Aufgaben ist aus unserer Sicht sehr \nzu begrüssen. So liegt uns jetzt eine Absichtserklärung vor, die kurz und bündig ist. \n  \nDie SVP-Fraktion wird in der Beratung zu einzelnen Punkten Stellung nehmen und ist \nfür Eintreten.  \n\nDaniel Vozar (SVP) \n\nBesten Dank für die positive Aufnahme vom Jahresprogramm 2016. Es ist in der Tat so, \ndass wir uns auch immer fragen müssen, welche Ziele wir fortführen möchten oder \nnicht. Wenn wir das Jahresprogramm vom folgenden Jahr machen, gehen wir zum Teil \ndavon aus, dass gewisse Sachen, die 2015 dargelegt waren, auch noch erledigt werden \nkönnen und darum erscheinen sie für das Folgejahr nicht mehr. Wenn dann das Ganze \nnicht abgewickelt werden konnte, sehen Sie es im Jahresbericht, den wir Ihnen jeweils \nim Zusammenhang mit der Rechnung vorlegen. \n  \nWir können nachvollziehen, dass bezüglich dem Baufeld E noch ein Antrag kommt. Das \nZiel hätten wir aufnehmen können weil absehbar war, dass man das in diesem Jahr \nnicht mehr über die Bühne bringen kann. \n  \nZu den im Jahresprogramm aufgeführten externen Zielen haben wir natürlich auch in-\nterne, verwaltungsbezogene Ziele und es heisst nicht, wenn z.B. unter dem Punkt \n"Wirtschaft" keine Ziele formuliert sind, dass in die Richtung gar nichts geplant ist. \n  \nDetailberatung \n\nMarkus Hool (FDP) \n\n2.2 Immobilien \nDie GPK stellt den Antrag auf Bemerkung, das Ziel vom Vorjahr zu übernehmen: "Der \nBaurechtsvertrag für das Baufeld E ist durch den Einwohnerrat genehmigt." \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nFür den Gemeinderat ist es klar, das Ziel, das wir in diesem Jahr nicht erreicht haben, \nfortzuführen und in dem Sinn können Sie den Antrag unterstützen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nDer Gemeinderat möchte das Ziel ohnehin übernehmen und ich verzichte deshalb auf \neine Abstimmung. \n\nJörg Gilg (FDP) \n\nAbstimmung: \nDas Jahresprogramm 2016 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n5.  Dringliches Postulat Nr. 2015-661 von Rita Wyss, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Unterbrechung der Seestrasse im Erdrutschgebiet Spissen \n\n \n\nMit dem Erdrutsch im Gebiet Spissen hat die Natur einen ungewollten Pilotversuch ge-\nstartet und die Seestrasse unterbrochen. Die Erfahrungen der letzten paar Monate zei-\ngen, dass die Unterbrechung der Strasse vielen Menschen zugutekommt und sie das \nbegrüssen. Daneben freuen sich auch die vielen Spaziergänger, Jogger, Biker und Ve-\nlofahrende über die plötzlich eingetretene Ruhe. Weiterhin ist es möglich, dass alle Be-\nwohnerinnen und Bewohner des Gebietes ihre Häuser problemlos erreichen und auch \nihre Gäste empfangen können. Aufgrund der positiven Erfahrung seit einigen Monaten \nist die L2O der Meinung, dass die Idee einer Unterbrechung der Seestrasse neu disku-\n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/31 \n\ntiert werden sollte. Es zeigt sich jetzt, dass viele Autos dort unerlaubterweise durchge-\nfahren sind, hat doch der Verkehr um rund 50 % abgenommen. Die L2O ersucht den \nGemeinderat, im Zusammenhang mit der geplanten und notwendigen Hangsanierung \nim Bereich der Rutschstelle, umgehend die Unterbrechung der Seestrasse ernsthaft und \nvertieft zu prüfen. Mit der Lösung könnte in Zukunft der Durchgangsverkehr verhindert \nwerden und die Nutzung der Seestrasse wieder für alle eine Qualitätsverbesserung \nbedeuten. \n\nBei der Erarbeitung vom Betriebs- und Gestaltungskonzept Seestrasse wurde eine breit \nabgestützte Kommission einberufen, die sich in mehreren Workshops allen Thematiken \nauf der Seestrasse angenommen und diskutiert hat. Das Ergebnis wurde in den be-\ntroffenen Quartieren mit guter Zustimmung zur Kenntnis genommen. In der Diskussion \nist natürlich auch die Sperrung der Seestrasse relativ früh aufgetaucht und hat am \nSchluss zu einem eindeutigen Ergebnis geführt. Eine komplette Sperrung kam für die \nTeilnehmenden nicht infrage. Eine Variante mit versenkbaren Pollern wurde als zu auf-\nwendig angesehen und vor allem für Besucher oder Handwerker kaum machbar. \n  \nEs wird ja gesagt, dass der Verkehr massiv abgenommen hat, was natürlich stimmt, \nweil ein Grossteil der Berechtigten auch nicht mehr durchfahren kann. Es wird nun aber \nfälschlicherweise von vielen darauf geschlossen, dass die Reduktion gleichgesetzt \nwerden könne mit den Unberechtigten, was so nicht stimmt. Bei einer Vollsperrung \nmüssten mit Kosten für Wendehammer gerechnet werden und bei Pollerlösungen gäbe \nes weitere hohe Kosten. Ich gehe heute davon aus, dass die Verhältnismässigkeit nicht \ngegeben ist. \n  \nDurch die Sperrung wird das Gebiet geteilt. Im Teil Richtung Kastanienbaum wohnen \nnatürlich auch Leute, die berechtigterweise über die Seestrasse fahren und es ist wirk-\nlich ein Trugschluss, wenn man sagt, dass alle, die dort nicht durchfahren können, nicht \ndazu berechtigt sind. Als Beispiel möchte ich die Post in Kastanienbaum erwähnen, bei \nder viele Bewohner vom vorderen Teil Richtung Dorf ein Postfach haben. Diese müssen \nheute ihr Postfach relativ aufwendig leeren, auf der anderen Seite gibt es Leute aus \ndem hinteren Bereich, die im vorderen Teil etwas erledigen möchten, aber obenrum \nfahren müssen. Das ist jetzt also wieder so eine Sache, bei der eine Behauptung dies \nund eine andere Behauptung etwas anderes sagt. Wir haben beim Start vom Betriebs- \nund Gestaltungskonzept Erhebungen von Fahrten gemacht. Nun wiederholen wir diese, \ndamit wir gewisse Behauptungen mit Zahlen be- bzw. widerlegen können. Aus diesem \nGrund ist der Gemeinderat bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n6.  Dringliches Postulat Nr. 2015-662 von Peter Bucher, L2O, und Mitun-\nterzeichnenden: Tempo 30-Strecke auf der Kastanienbaumstrasse \n\n \n\nDie Strecke auf der Kastanienbaumstrasse wird schnell befahren, sie ist übersichtlich, \nviel zu breit gestaltet und sie ist auch relativ gerade. Der Gemeinderat hat damals, im \nZusammenhang mit dem Lärmschutzprojekt eine Abklärung in Auftrag gegeben, ob \nTempo 30 als Massnahme infrage kommt. Das Beratungsbüro Teamverkehr kommt in \nder Studie zum Schluss, eine Tempo 30-Zone sei weder notwendig noch verhältnis- und \nzweckmässig. Merkwürdig ist die Aussage natürlich insbesondere, weil auch nach dem \nEinbau des Flüsterbelages noch bei 11 Gebäuden der Grenzwert überschritten wird. \nWie die Berater zum Schluss kommen, dass eine 30er-Zone nicht notwendig ist, ist mir \nschleierhaft. \n  \n \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/31 \n\nDie Studie von Teamverkehr schätzt die Kosten, eine 30er-Zone einzurichten, auf \n336’000 Franken und kommt zu dem Schluss, dass das nicht verhältnismässig ist. Die \nBetrachtungen sind natürlich immer nur und ausschliesslich in dem Fokus der gesetzli-\nchen Rahmenbedingungen der Lärmschutzverordnung auf der Kastanienbaumstrasse \ngemacht worden. \n  \nWenn wir uns den Zonenplan genauer anschauen sieht man, dass die Strasse mitten \ndurch ein Quartier führt. Es ist ein zunehmend wachsendes Quartier und wir haben ei-\nnen Gestaltungsplan im Bereich Wide, der zwangsläufig darauf Rücksicht nehmen \nmusste, dass die Grenzwerte dort nicht eingehalten sind. Wenn wir ein attraktives Quar-\ntier gestalten möchten, wäre es sinnvoll, noch einmal eine 30er-Zone zu prüfen. Der \nBericht ist für mich ein Schwanzbeisser, denn er kommt zum Schluss, es werde zu \nschnell gefahren und darum sei sie verkehrsorientiert und darum könne es keine Quar-\ntierstrasse sein. Wir müssen gestalterisch eingreifen und die Strasse zu einer Quar-\ntierstrasse machen, indem wir eine 30er-Zone installieren. Das ist eine Frage der \nRaumplanung und anderen politischen Entscheiden und nicht nur eine Reaktion auf das \nLärmschutzprojekt. Es ist auch ein Problem, dass die Quartierstrassen zunehmend als \nAusweichroute genutzt werden. Die Meinungen dazu gehen auseinander, ob das real \nsei oder nur eine subjektive Einschätzung. Im Moment ist ja auch ein Postulat von Herrn \nBider im Umlauf, das genau den Auftrag gibt, das wirklich zu prüfen und abzuklären, ob \ndas stattfindet. So oder so ist zu erwarten und zu befürchten, dass das zunehmend sein \nwird. Wir haben eine Zunahme der Bevölkerung im Zentrum von Horw und die Ver-\nkehrsprobleme in der Stadt werden immer grösser. Es ist klar, dass die Strasse als \nAusweichroute zunehmend attraktiv und stärker befahren wird. \n  \nIch verstehe sehr gut, dass der Gemeinderat die leidige Diskussion um die 30er-Zonen \nendlich vom Tisch haben möchte und auch das Gefühl hat, dass wir das zur Genüge \ndiskutiert haben. Wenn man raumplanerische Entscheidungen trifft ist es sicher rele-\nvant, was die Anwohnenden selber möchten. Sie werden auch immer Anwohnende \nfinden, die vehement dafür sind und solche, die dagegen sind. Es kann also nicht das \neinzige Kriterium sein, denn es ist ein planerischer und politischer Entscheid, ob man \neine 30er-Zone macht und damit die Region als Quartier plant und zukünftig aufwertet. \nMan hat dort ja auch Reservezonen, die man noch überbauen möchte. \n  \nNatürlich hat auch der Einwohnerrat schon über das Thema diskutiert. Es war auch \nursprünglich in der Studie der Metron AG einmal als 30er-Zone geplant. Es gab also \nsehr gute raumplanerische Argumente, man hat das aus meiner Sicht relativ salopp \nversenkt und herausgestrichen. \n  \nWenn wir wirklich ein attraktives Wohnquartier gestalten möchten, und das kann nur \nunser Ziel sein, dann sollten wir noch einmal prüfen, ob dort eine 30er-Zone Sinn macht. \nDie L2O möchte, dass man noch einmal alle Aspekte, wie Lärmschutz, Durchgangs-\nverkehr, raumplanerische Aspekte anschaut und sauber preisliche Varianten darstellt. \nDann kann der Einwohnerrat noch einmal fundiert darüber entscheiden, ob es nicht \nwirklich Sinn macht, eine 30er-Zone zu installieren. Ich bin überzeugt, dass wir das an-\nnehmen würden. \n\nDie Kastanienbaumstrasse ist eine verkehrsorientierte Strasse, weil sie die Ortsteile \nKastanienbaum und St. Niklausen verbindet. Das war auch eines der ausschlaggeben-\nden Argumente in der langen und nicht salopp abgewiesenen Debatte. Der Einwohner-\nrat hat lange über die Tempo 30-Zone in diesem Bereich der Kastanienbaumstrasse \ndiskutiert und da diese abgelehnt wurde, ist sie auch nicht im Gesamtkonzept der Tem-\npo 30-Zonen enthalten. \n  \n \n\nManuela Bernasconi \n(CVP) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/31 \n\nIm Rahmen des Lärmschutzprojekts wurden als Lärmschutzmassnahmen der Einbau \nvon lärmarmen Belag und die Einführung einer Geschwindigkeitsreduktion geprüft. Am \nSchluss hat man sich entschieden, im Gebiet Felmis einen lärmmindernden Belag ein-\nzusetzen. Ein Teilbereich wurde bereits realisiert und das wird von vielen als sehr posi-\ntiv wahrgenommen, die sich vorher kritisch geäussert haben. Wenn man jetzt noch zu-\nsätzlich Tempo 30 einführen würde, würde man nur drei weitere Häuser, also relativ \nwenig, unter den Grenzwert bringen, d.h. die Massnahme würde unverhältnismässig \nhohe Kosten verursachen. Wir möchten in dem Gebiet weiterhin den lärmarmen Belag \neinsetzen. Diese Massnahme wird auch vom Kanton gestützt. \n  \nIm Zusammenhang mit dem Lärmschutzprojekt haben wir alle Massnahmen geprüft und \naus dem Grund sind wir nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nIch wünsche Diskussion. \n  \nDas Hauptargument gegen die Zone ist, dass sie aus finanziellen Gründen nicht ver-\nhältnismässig sei und da wird die Studie im Rahmen vom Lärmschutzprojekt hinzuge-\nzogen. Ich weiss, dass man die Zonen auch günstiger machen kann und dann würde \nder Kosten-/Nutzenindex auch verhältnismässiger. Es sind auch nicht nur die drei Häu-\nser, die unter den Grenzwert kommen lärmmässig geschützt, sondern das ganze oben \nliegende Quartier auch und auch alle, die knapp unter dem Grenzwert sind, profitieren \nvon der Zone. Es ist letztlich nicht auch nur eine Lärmfrage, sondern auch die Lebens-\nqualität wird in einem Quartier mit einer 30er-Zone vollkommen anders wahrgenommen \nals an einem Ort, wo Autos mit 50 km/h durchfahren. Sie fahren häufig auch deutlich \nschneller. Das Quartier wird als Wohnquartier wahrgenommen, wenn es eine 30er-Zone \nist und es wird als Schlafstadt wahrgenommen, wenn man eine 50er-Zone hat. Es sind \nauch ganz andere Argumente und hier ist nicht nur die rein finanzielle Verhältnismäs-\nsigkeit ausschlaggebend. Die Kriterien sind nur dazu da, um die gesetzlichen Grundla-\ngen aus der Lärmschutzverordnung zu beurteilen. Wenn also der Kosten-/Nutzenindex \npositiv gewesen wäre, hätte die Gemeinde eine 30er-Zone machen müssen. Jetzt kann \nsie eine machen. Es ist so, dass wenn der Kosten-/Nutzenindex lärmschutzmässig un-\ngünstig ist, dass man nicht soll oder nicht darf, sondern es ist einfach kein Muss. Von \ndaher würde ich es sehr begrüssen, wenn man die anderen Aspekte auch prüft und \nuntersucht und empfehle Ihnen sehr, das Postulat zu überweisen. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nGerade kürzlich wurde an der Oberrütistrasse eine 30er-Zone abgelehnt. Ich fände es \nsehr komisch, wenn die Kastanienbaumstrasse als Hauptstrasse 30 km/h hätte und die \nOberrütistrasse Tempo 50. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Es gibt aber \nauch noch eine ganz andere rechtliche Situation. Das Bundesgericht hat einen Ent-\nscheid gefällt und präzise festgehalten, unter welchen Voraussetzungen man überhaupt \neine 30er-Strasse machen kann. Wenn Sie das Bundesgerichtsurteil lesen, kommt die \nKastanienbaumstrasse überhaupt nicht infrage, weil alle Sachen, die das Bundesgericht \nvorgeschrieben hat, dort nicht stattfinden. Ich empfehle Ihnen, das Urteil einmal anzu-\nschauen. Die SVP-Fraktion ist gegen die Überweisung des Postulats. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch finde die Aussage einer Anwohnenden interessant, dass es das Wirtschaftlichste \nwäre, wenn an der Strasse Radarkästen aufgestellt würden. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nAbstimmung: \nDie Überweisung des Postulats Nr. 2015-662 von Peter Bucher, L2O, und Mitun-\nterzeichnenden, Tempo 30-Strecke auf der Kastanienbaumstrasse, wird mit 9:17 \nStimmen abgelehnt. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n22. Oktober 2015 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/31 \n\n7.  Dringliches Postulat Nr. 2015-663 von Jürg Biese, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden: Ausbau Rad-/Gehweg Kastanienbaumstrasse: Verzicht auf \nRandsteine \n\n \n\nWie ich bereits bei der Begründung der Dringlichkeit von meinem Postulat erwähnt ha-\nbe, besteht beim Strassenprojekt "Kastanienbaumstrasse Ausbau Rad- und Gehweg \nund Ausbau Knoten Buholz" ein Kosteneinsparpotenzial, das beim Ausführungsprojekt \nberücksichtigt und realisiert werden soll. \n  \nSowohl im "B+A Nr. 1537 Rad-/Gehweg inkl. Entwässerung Abschnitt Buholz bis \nSchwanden mit Umgestaltung Knoten Buholz" vom vergangenen März 2015, wie auch \nin der gestern abgelaufenen öffentlichen Planauflage von diesem Strassenprojekt, ist \nvorgesehen, dass der Rad- und Gehweg beidseitig mit sogenannten Schalensteinen, \nalso Randsteinen aus Granit, abgeschlossen wird. Ich habe versucht, das Postulat mit \nden eingefügten Grafiken möglichst selbsterklärend und anschaulich zu gestalten. \n  \nKonsultiert man dazu die Normalien und Richtlinien des vif, so stellt man fest, dass der \nKanton Luzern ausserhalb des Siedlungsgebietes auf die Anordnung von Schalenstei-\nnen als Abschluss von einem Rad- und Gehweg verzichtet. Dieses Randsteine sind \nausserorts nicht erforderlich, man könnte sogar sagen übertrieben, und die Kosten be-\ntragen gemäss Kostenschätzung rund 60’000 Franken. Weil ein Wegfall der Schalen-\nsteine sogar noch eine Verbreiterung von dem Rad- und Gehweg von 2.20 m auf 2.44 \nm ermöglicht und so der Komfort der Benutzer erhöht werden kann, verlange ich mit \ndem vorliegenden Postulat, dass dieser Wegfall der Schalensteine bei der Projektbewil-\nligung berücksichtigt und im Ausführungsprojekt entsprechend verlangt wird. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Manuela Bernasconi \n(CVP) \n\n  \n\nHannes Koch Reto Eberhard \nEinwohnerratspräsident Stv. Sekretär \n\nIrene Arnold Heike Sommer \nStv. Gemeindeschreiberin Protokollführerin \n \n \nVersand: 18. Dezember 2015 \n\n\n