Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\nPROTOKOLL NR. 284 \n\nüber die Verhandlungen des Einwohnerrates Horw \n\nSitzungsdatum: 16. Februar 2006 \n \nSitzungsort: Saal des Pfarreizentrums \n \nAnwesend: 28 Einwohnerräte/Einwohnerrätinnen \n   5 Gemeinderäte/Gemeinderätinnen \n      Gemeindeschreiber \n \nEntschuldigt: Hans-Ruedi Jung (Ferien) \n Thomas Zemp (beruflich) \n \nVorsitz: Einwohnerratspräsident Heinz Sigrist \n \nDauer der Sitzung: 16.00 Uhr - 19.30 Uhr \n \n \n\nTraktanden \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist begrüsst die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit fest. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass die Traktandenliste bereinigt werden müsse, da \nüber die beiden dringlichen Vorstösse zu befinden seine. Heute müsse über das dringliche Postulat \nNr. 570/2006 von Karin Probst, L2O, und Mitunterzeichnende: Sichere neue Kantonsstrasse für Kinder \nund Betagte befunden werden. Die Postulantin hat das Wort. \n \nKarin Probst hält fest, dass eine sichere neue Kantonsstrasse für Kinder und Betagte eine Selbstver-\nständlichkeit sein sollte. Sicherheitsmängel für Fussgänger, insbesondere für die angesprochenen \nPersonengruppen, seien mittlerweile erkannt und würden immer wieder so geäussert. Jetzt verlange \nes nach raschem Handeln. Die Bauarbeiten vom zweiten Abschnitt seien noch im Gange, bei allfälli-\ngen Ergänzungen könne man dort Synergien nutzen. Vor Projektabschluss müssen geeignete Mass-\nnahmen eingeleitet werden, weil Signalisationsänderungen problematischer werden, je länger man \ndamit zuwarte oder je öfter die Signalisation wieder geändert werden müsse. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi hält fest, dass der Gemeinderat die Dringlichkeit bestreite. Sämt-\nliche Anmerkungen auf dem Postulat seien nicht Sachen, die den Bau direkt betreffen sondern dies \nseien Sachen, die bei der Endfertigstellung, und das Projekt werde noch nicht nächsten Monat abge-\nschlossen, noch absolut Thema sein werden. Man habe bei der ersten Etappe schon bewiesen, dass \nman auf die Leute zugehe und Schulungen mache. Der Gemeinderat sei der Ansicht, dass auch noch \nzu einem späteren Zeitpunkt zu diesen Fragen Stellung genommen werden könne. \n \nKarin Probst hält an der Dringlichkeit des Postulates fest und verlangt Diskussion. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Opposition. \n\n\n\n 2\n\n \nKarin Probst erklärt, dass sie der Meinung sei, dass es dringend sei und zwar, weil es schon ein \npaarmal zu Fastunfällen gekommen sei. Es seien vor allem Kinder und Betagte betroffen, die sich \nnicht wehren und sich kein Gehör verschaffen können. Es sei es nicht wert, nur weil man finde, das \nProblem später auch noch lösen zu können, Unfälle zu riskieren, welche verhindert werden könnten. \nDeshalb sei sie der Meinung eine Lösung müsse sofort gefunden werden. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist hält fest, dass der Gemeinderat das Postulat nicht dringlich ent-\ngegen nehmen möchte. Es wird über die Dringlichkeit abgestimmt. \n \nAbstimmung  \n\nDas Postulat Nr. 570/2006 "Sichere neue Kantonsstrasse für Kinder und Betagte" dringlich \nerklären. 12 Stimmen \n\nDas Postulat Nr. 570/2006 "Sichere neue Kantonsstrasse für Kinder und Betagte" nicht \ndringlich erklären. 13 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 570/2006 "Sichere neue Kantonsstrasse für Kinder und betagte" wird somit \nnicht dringlich erklärt. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist bittet nun den Postulanten Jörg Stalder, die Dringlichkeit seines \nPostulates Nr. 571/2006 "Erwerb des Hotel Pilatus als Begegnungsort" zu begründen. \n \nJörg Stalder hält fest, dass gerade am letzten Montag oder Dienstag wieder etwas aus der Tages-\npresse zum Hotel Pilatus zu entnehmen war. Eine Aktualität um dieses Haus laufe. Auch an der Zu-\nkunftskonferenz, welche Ende Januar über die Bühne gegangen sei, seien viele Voten gefallen, in \nHorw Begegnungsorte zu schaffen. Wir haben das Gefühl, dass das zwei Themen seien, die sich \nzusammenwirken und weil die Veränderung jetzt im Gange sei, möchten sie gerne heute zu diesem \nThema Stellung nehmen. \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein hält fest, dass der Gemeinderat die Dringlichkeit nicht be-\nstreite. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist schlägt vor, das Dringliche Postulat Nr. 571/2006 "Erwerb des \nHotel Pilatus als Begegnungsort" von Jörg Stalder unter Traktandum 6. in der Traktandenliste einzu-\nfügen. Die nachfolgenden Traktanden würden sich dann um eine Position verschieben. \n \nGegen dieses Vorhaben gibt es keine Oppostition. \n \nDie Traktandenliste sieht wie folgt aus: \n1.  Ersatzwahl von 2 Urnenbüromitgliedern \n2. B+A Nr. 1316 Bauabrechnung Umbau und Anpassungen im Gemeindehaus \n3. B+A Nr. 1320 Planungsbericht Sozialkonzept und Sozialplanung \n4.  Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder \n\ndes Einwohnerrates \n5.  Pause \n  anschliessend Fragestunde \n6. Nr. 571/2006 Dringliches Postulat Jörg Stalder, L2O, u. MU: Erwerb des Hotel Pilatus als \n\nBegegnungsort \n7. Nr. 563/2005 Postulat Robert Odermatt, SVP, u. MU: Enteignungsverfahren Kanton Lu-\n\nzern gegen 20 Grundeigentümer im Gebiet Hinterbachstrasse und Rämsi-\nweg \n\n8. Nr. 565/2005 Postulat Brigitte Germann-Arnold, L2O, u. MU: Energiestadt Horw \n9. Nr. 526/2005 Dringliche Interpellation Konrad Durrer, L2O, u. MU: Planung Stadion All-\n\nmend \n10. Nr. 521/2005 Interpellation Roger Jenni, FDP, u. MU: Alter Gemeindewerkhof \n11. Nr. 522/2005 Interpellation Jörg Stalder, L2O, u. MU: Masterplan für Horwer ESP-Gebiete \n12. Nr. 527/2005 Interpellation Irène Zingg, FDP, u. MU: Verkehrskonzept bei der Dorflinde \n\n\n\n 3\n\nMitteilungen des Präsidenten \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gibt bekannt, dass er den Rat an folgenden Anlässen vertreten \nhabe: \n \n30. Januar 2006: Neuzuzügerabend \n02. Februar 2006: Sportlerehrung 2005 in der Horwerhalle \n04. Februar 2006: Agathafeier der Feuerwehr Horw \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt weiter, dass er vom Gemeinderat Horw ein Schreiben \nerhalten habe, welches mittlerweile allen bekannt sein dürfte. Darin beklage sich der Gemeinderat \nbetreffend Äusserungen von einem bestimmten Ratsmitglied an der letzten Sitzung. Der Gemeinderat \nhabe sich durch verschiedene Äusserungen betroffen und verletzt gefühlt. Der Gemeinderat mache \nihm nun den Vorwurf, dass er Art. 49 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates nicht befolgt \nund nicht eingegriffen habe. In diesem Artikel stehe: "Die Ratsmitglieder haben sich an die Regeln des \nparlamentarischen Anstandes zu halten und vermeiden beleidigende und verletzende Äusserungen". \nEr nehme den Vorwurf so entgegen. Was beleidigend und verletzend sei, darüber könne man sich im \ngegebenen Fall streiten. Er werde sich künftig besser darauf achten und bei klaren Verstössen ein-\ngreifen. Er wehre sich aber dagegen, jedes Wort auf die Waagschale zu legen. Seine Empfindungen \nseien nicht immer dieselben, wie diejenigen vom Rat oder Gemeinderat. Es gebe nun mal Personen in \ndiesem Rat, welche eine rauere Sprache sprechen würden als andere. Die Aufgabe des Rates liege \ndarin, Sachpolitik zum Wohle der Bevölkerung zu betreiben, man solle sich darauf konzentrieren und \nnicht auf einzelne Worte, die allenfalls nicht so geschickt gewählt worden seien. Weiter erwarte der \nGemeinderat, dass er ein Mitglied des Rates an den "Pranger" stellen soll, dies tue er selbstverständ-\nlich nicht. Mit der betroffenen Person wurde gesprochen und er denke, dass das Problem erkannt sei. \nEbenfalls erwarte der Gemeinderat eine schriftliche Entschuldigung des Ratsmitgliedes. Ihm liege eine \nKopie des Schreibens vor. Auch sei der Vorwurf da, dass das betroffene Ratsmitglied ein Gespräch \nmit der Gemeinderätin verweigert habe. Ihm liege der betroffene E-Mail-Verkehr vor. Aus diesem \nkönne er entnehmen, dass der Termin lediglich unpässlich gewesen sei und dass sich das Ratsmit-\nglied gelegentlich bei der Gemeinderätin für eine neue Terminvereinbarung melden werde. Falls der \nTermin, noch nicht stattgefunden habe, bitte er die Personen einen Termin zu finden und die Angele-\ngenheit zu regeln. Er bitte die Ratsmitglieder und auch den Gemeinderat, Art. 49 Abs. 1 Geschäfts-\nordnung des Einwohnerrates zu befolgen und zu respektieren. Er bitte die Mitglieder auch, nicht klein-\nlich zu sein. In der Politik brauche man halt manchmal eine dickere Haut, wobei der Anstand immer \ngewahrt bleiben sollte. \n \nZu diesem Thema findet keine Diskussion statt. \n\nNeueingänge \n\n13. Februar 2006: Dringliches Postulat Karin Probst, L2O, und Mitunterzeichnende: Sichere \nneue Kantonsstrasse für Kinder und Betagte \n\n13. Februar 2006: Dringliches Postulat Jörg Stalder, L2O, und Mitunterzeichnende: Erwerb des \nHotel Pilatus als Begebnungsort \n\nRechtskraft \n\nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n\nProtokoll \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist teilt mit, dass die Ratsmitglieder das Protokoll Nr. 283 der Sit-\nzung vom 26. Januar 2006 noch nicht erhalten haben, da es sehr umfangreich sei und die letzte Sit-\nzung erst drei Wochen zurückliege. Das sei auch der Grund, weshalb das Protokoll noch nicht zuge-\nstellt wurde. Das Protokoll werde aber im Verlauf der nächsten Woche zugestellt und an der nächsten \nSitzung verabschiedet. \n\n\n\n 4\n\nTraktandum 1 \nErsatzwahl von 2 Urnenbüromitgliedern \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass der Gemeinderat Gabriela Palmito-Luthiger, L2O, \nund Leandra Kuhn, ebenfalls L2O, vorschlage. Er fragt nach, ob es weitere Vorschläge aus dem Rat \ngebe. Dies sei nicht der Fall. Er bittet Frau Ratsweibel, die Wahlzettel auszuteilen. \n \nDas Ergebnis der Wahl lautet wie folgt: \n \n- Ausgeteilte Wahlzettel 28 \n- Eingegangene Wahlzettel 28 \n- Ungültige Wahlzettel 0 \n- Leere Wahlzettel 0 \n- Gültige Wahlzettel 28 \n \n- Absolutes Mehr 15 \n \nStimmen haben erhalten und sind somit gewählt: \n \nAls Urnenbüromitglieder: \n \nGabriela Palmito-Luthiger, L2O 28 \nLeandra Kuhn, L2O 28 \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist gratuliert Gabriela Palmito-Luthiger und Leandra Kuhn zu ihrer \nWahl. \n\nTraktandum 2 \nB + A Nr. 1316: Bauabrechnung Umbau und Anpassungen im Gemeindehaus \n\nEinwohnerrätspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass Beat Imboden in den Ausstand treten werde, weil er \nmit seinem Geschäft direkt konfrontiert sei. \n \nEintreten \n \nHeiri Schwegler hält namens der Geschäftsprüfungskommission (GPK) fest, dass die GPK den vorlie-\ngenden B + A Nr. 1316 geprüft habe. Dem Baukredit von Fr. 403'000.00 seien effektive Baukosten \nvon Fr. 410'596.60 gegenüber gestanden. Das ergebe diese Mehrkosten von Fr. 7'596.60. Eine zu-\nsätzliche Lüftungs- und Klimaanlage, eine Brandmeldeanlage und eine weitere Brandmeldeanlage, \nhätten zu diesen Mehrkosten geführt. Die GPK konnte die realisierten Räume und Eingänge besichti-\ngen. Einige GPK-Mitglieder fanden die Gewährung eines Gemeinderatskredites von Fr. 55'000.00 \npolitisch heikel, da der Einwohnerrat das Budget bewusst um Fr. 20'000.00 gekürzt habe. Der Ge-\nmeinderat habe sich dies aber gut überlegt und kam zum Schluss, dass die Mehrausgaben begründet \nund sinnvoll gewesen seien. Die GPK habe den Buchungsnachweis überprüft und dieser sei korrekt \ngewesen. Die GPK habe dem vorliegenden B + A einstimmig zugestimmt und sei für Eintreten. \n \nErhard Kälin führt im Namen der Bau- und Verkehrskommission (BVK) aus, dass sie den B + A Nr. \n1316, Bauabrechnung Umbau und Anpassungen im Gemeindehaus, an der letzten Sitzung, geprüft \nund verschiedene Arbeiten auch vor Ort angeschaut hätten, durch kundige Führung von Kurt Vogel. \nIm Wesentlichen ging es darum zusätzliche Büroflächen, Ausbau der Kellerräume zu Archiv- und Ab-\nstellräumen sowie Anpassungen von elektrischer Verteilung und Renovation der Autoeinstellhalle zu \nschaffen. Zum Umbau gehören unter anderem auch, die beiden häufig genutzten Sitzungszimmer 014 \nund 015. Im Verlauf der Bauphase konnten Arbeiten günstiger vergeben werden. Dadurch war der \nEinbau einer am Anfang nicht vorgesehen flexiblen Schiebetrennwand möglich. Dank einfachen \nHandgriffen sei es heute möglich, je nach Bedarf, ein grosses Sitzungszimmer oder zwei kleine zur \nVerfügung zu haben. Das Anbringen dieser Trennwand sei sehr nützlich und positiv. Aus Sicherheits-\ngründen sei durch die Gebäudeversicherung eine Notausgangstüre eingebaut worden. Der Zugang \nder Autoeinstellhalle in das Gemeindehaus sei mit einer automatischen Schiebetüre ebenfalls neu \n\n\n\n 5\n\ngemacht worden. Ein Teil der Nebenräume sei mit Gitterwänden unterteilt worden, für die Nutzung des \nSteueramtarchivs und für gelagertes Büromaterial der Gemeindeverwaltung. Es werde festgehalten, \ndass diese Umbauten und Anpassungen sehr sinnvoll und in vertretbarer Weise ausgeführt worden \nseien. Die Bau- und Verkehrskommission habe beschlossen, in Zukunft mehr detailliertere Angaben \nüber die Bauabrechnung zu erhalten, insbesondere mehr Transparenz. Mehrausgaben, Minderausga-\nben, Einsparungen und zusätzliche Investitionen sollen mit den Namen der jeweiligen Unternehmun-\ngen, welche die Arbeiten ausführen konnten, ersichtlich sein. Die Bau- und Verkehrskommission sei \nfür Eintreten. \n \nReto Deschwanden hält im Namen der CVP-Fraktion fest, der Umbau und die Anpassungen des Ge-\nmeindehauses seien im B + A Nr. 1282 im Jahr 2004 beschlossen worden. Nun liege die Bauabrech-\nnung vor. Die CVP-Fraktion sei sehr erfreut über die gute Bauabrechnung des Umbaus im Gemeinde-\nhaus. Der Entscheid vom Gemeinderat, den Gemeinderatskredit von Fr. 55'000.00 für den neuen Zu-\ngang von der Garage in das Untergeschoss zu sprechen, habe die CVP-Fraktion sehr begrüsst. Der \nEingang ermögliche nun einen direkten Zugang von der Garage in das Gemeindehaus. Dieser werde \nheute vom Personal und der Bevölkerung rege genutzt. Der Kostenvoranschlag von Fr. 403'000.00 sei \nim Grossen und Ganzen gut eingehalten worden. Die Mehrkosten seien im Verhältnis sehr gering und \nberechtigt. Der Umbau des Gemeindehauses sei als gelungen und sehr sinnvoll zu betrachten. Dies \nkönne er aus eigener Erfahrung sagen, da er schon einige Sitzungen in den neuen Sitzungszimmern \nbesuchte. Die CVP-Fraktion möchte allen Beteiligten grossen Dank für die vollbrachte Arbeit ausspre-\nchen. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und Annahme des vorliegenden B + A Nr. 1316. \n \nRoger Jenni hält im Namen der FDP-Fraktion fest, die Bauabrechnung sei eine Rechtfertigung eines \nbewilligten Projekts, welches in diesem Umfang entspreche, wie sie es sich vorgestellt hätten. Die \nzusätzlichen Mehrkosten von Fr. 55'000.00, welche der Gemeinderat in eigener Kompetenz entschie-\nden habe, machten Sinn und seien nachvollziehbar. Er möchte nicht mehr gross vorreden und wieder-\nholen. Es sei im Grossen und Ganzen eine gelungene Sache. Die FDP-Fraktion sei für Eintreten. \n \nBrigitte Germann-Arnold erklärt im Namen der L2O-Fraktion, dass auch sie die funktionalen Räume \ngut finden. Sie hoffen aber, dass der freundlichere, hellere und grössere Eingang von der Tiefgarage \nin das Gemeindehaus keine Anreize schaffe, nur noch mit dem Auto in das Gemeindehaus zu kom-\nmen. \n \nRobert Odermatt erklärt namens der SVP-Fraktion, dass die Arbeiten inklusive Arbeiten vom Nach-\ntragskredit sehr sinnvoll gemacht worden seien. Die SVP-Fraktion sei einstimmig für Eintreten und \nAnnahme des B + A Nr. 1316. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi bedankt sich im Namen des Gemeinderates für die gute Auf-\nnahme und die Worte, welche im Vorfeld bereits gehört worden seien. Sie möchte in diesem Zusam-\nmenhang auch den zuständigen Mitarbeitenden, welche für die Ausfertigung der Beschlüsse, die dem \nRat vorgelegt worden seien, danken. Diese können wirklich als funktional und gelungen bezeichnet \nwerden. \n \nDetailberatung \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung \n\nDie Abrechnung über Umbauarbeiten im Gemeindehaus, Renovation der Autoeinstellhalle und Ausbau der \nneuen Kellerräume, mit Gesamtkosten von Fr. 410'596.60 und Mehrkosten von Fr. 7'596.60 wird mit 27 : 0 \nStimmen genehmigt. \n \n\nTraktandum 3 \nB + A Nr. 1320: Planungsbericht Sozialkonzept und Sozialplanung \n\nEintreten \n \nSilvia Simoes-Bolliger hält im Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) fest, dass der B + A \nNr. 1299, welcher im Herbst 2004 durch das Parlament an den Gemeinderat zurückgewiesen worden \n\n\n\n 6\n\nsei, und der Schlussbericht von der Sozial- und Heimkommission vom 15. Januar 2003 nun die Aus-\ngangslage vom jetzt vorliegenden B + A Nr. 1320 bilde. Dass der Einwohnerrat mit der Rückweisung \nim Herbst 2004 richtig gehandelt habe, zeige nun die Qualität und Aussagekraft vom jetzt vorliegen-\nden Bericht und Antrag mit dem zusätzlichen Papier. Neu sei das Dokument "Sozialplanung des Sozi-\naldepartements der Gemeinde Horw für Legislaturperiode 2005 - 2008". Dieses sei ganz neu erstellt \nworden. Darin enthalten seien Planungs- und Umsetzungstabellen. Weiter im Anhang seien auch die \nJahresberichte auf Basis von 2004 verschiedenen Fachstellen enthalten. Das Dokument stelle eine \nbreite Information über das Sozialwesen sicher. Sie bedanke sich bei Oskar Mathis und seinen Mitar-\nbeitenden für die geleistete Arbeit. Die Rückweisung durch das Parlament und unsere damit verbun-\ndenen Forderungen habe den Sozialbereich der Gemeinde Horw dazu bewogen, sich selber einmal \netwas genauer unter die Lupe zu nehmen und über Koordinations-, Steuerungs- und Controllingpro-\nzesse nachzudenken und diese auch in Gang zu setzen. Welche von den in die Planung aufgenom-\nmenen Massnahmen schlussendlich dann wirklich realisiert werden, sei eine politische Diskussion, \nwelche dann jeweils in den Budgetdebatten geführt werden. Die GPK habe die politische Wertung \ndieses B + A's eigentlich vernachlässigt. Man habe diesen B + A zusammen mit dem Sozialvorsteher \nOskar Mathis sehr ausführlich besprochen. Aus organisatorischer und finanzieller Sicht habe die GPK \nein paar Feststellungen zu machen: Es sei auffallend, dass erstens im Sozialbereich relativ viele Stel-\nlen vorhanden seien und diese zweitens mit vielen Personen in einem Teilzeitpensum besetzt seien. \nDie Vernetzung scheint dann auch ein wichtiges Anliegen, oder man könnte vermutlich auch sagen, \nein Problem zu sein. Es stelle sich die Frage, ob bei der momentanen Organisation und personellen \nBesetzung der Aufwand für die Koordination nicht unverhältnismässig hoch sei, dass heisse, viel Zeit \nund Geld damit verpufft werde, statt effiziente oder effektive zu nutzen. Im Jahresbericht der Sozialen \nBeratungsdienste sei nachzulesen, dass die Ressourcen knapp seien und deshalb der Anspruch auf \nfachlich vertretbare Qualität auf ein Minimum reduziert worden sei. Da bleibe die Frage unbeantwortet, \nwie dramatisch die Situation wirklich sei und wie man Abhilfe schaffen könnte. Die GPK denke bei-\nspielsweise an Prozessoptimierungen, Case-Management, Verlagerung von Schwerpunktfeldern. Die \nZielsetzungen seien für sie in einzelnen Bereichen teilweise fragwürdig. Beispielsweise setze sich die \nFamilie Plus zum Ziel, dass im Sternengärtli ein Brunnen installiert werde. Man finde, dass sei kein \nAuftrag, die diese Stelle zu bearbeiten habe und wecke bei ihnen den Eindruck, dass sich diese Stel-\nlen ihre Ziele irgendwie selber setzen. Man frage sich deshalb, ob diese Stellen geführt werden oder \nsie sich selber führen. Aufgefallen sei ebenfalls, dass im Alters- und Pflegeheim Kirchfeld im Bereich \nPflege der Anteil von Fachpersonal per Ende 2005 um 43 % gesteigert werden konnte. Das sei sehr \npositiv. Damit sei das Ziel, welches man sich gesetzt habe, praktisch erreicht und sie seien der Mei-\nnung, da wäre nun ein Auge darauf zu richten, dass diese Zahl nicht überschritten werde. Dann wurde \nebenfalls noch festgestellt, dass der Jahresbericht künftig spätestens bei der Rechnungsablage bei \nder GPK verfügbar sein sollte. Es sei nicht geplant, dass alle Jahresberichte an alle Einwohnerrats-\nmitglieder verschickt würden, sie aber auf Anfrage hin erhältlich seinen. Die GPK sei einstimmig für \nEintreten. \n \nHeiri Niederberger stellt im Namen der CVP-Fraktion fest, dass an der Novembersitzung 2004 ein \nerster B + A erhalten worden sei und darüber befunden, dass dieser wohl gute Grundlagen biete, aber \nden Namen einer Sozialplanung nicht ganz verdiene. Massgebliche Aspekte wie Zielsetzungen und \nMassnahmen, Controlling und auch Aussagen zu den Finanzen fehlten. Mit dem vorliegenden B + A \nsei die CVP-Fraktion der Meinung, sei der Gemeinderat dem Auftrag in inhaltlicher, transparenterer \nund informativer Form gefolgt. Namentlich in den Bereichen Ressourcen und Personalplanung, Steue-\nrungs- und Controllinginstrument sowie Stossrichtungen und Massnahmen seien wesentliche Aussa-\ngen vorliegend, die letztendlich auch die finanziellen Folgen aufzeigen könnten. Das mit diesem vor-\nliegenden B + A die Arbeit nicht aufhöre, verstehe sich von selbst. Das Ziel, nur soviel Leistungen als \nnötig anzubieten, müsse konsequent weiterverfolgt werden. Mit dem vorliegenden Sozialkonzept \nkönne sich unsere Gemeinde auf ein starkes Sozialnetz berufen. Es sei wichtig, dass vor allem Leute \nin Engpässen oder die unverschuldet auf die Schattenseite des Lebens geraten seien, Halt und Un-\nterstützung finden. Als Bürger habe man aber auch die Pflicht und Eigenverantwortung, dass mög-\nlichst wenige in dieses Netz fallen. Erst dann können wir effektiv Stolz auf unser Sozialstaat sein. In-\nsofern sei man in der Diskussion der CVP-Fraktion ganz klar der Meinung gewesen, dass Massnah-\nmen im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe noch stärker forsiert werden müssen. Es soll vor allem interes-\nsant sein, das Sozialwesen möglichst wenig zu belasten. Es werde auch festgestellt, dass die Bewer-\ntung gewisser Massnahmen im Moment noch relativ problematisch seien, weil sie zum Teil erst kurz \nim Einsatz seien und aussagekräftige Resultate im Sinne auch von Steuerungserfolg noch nicht vor-\nliegen. Eine kleine Kritik zum Schluss, das Layout, das einheitliche Erscheinungsbild von diesen ein-\nzelnen Abteilungsberichten lasse etwas zu wünschen übrig. Unter den Studenten sage man zu so \netwas "es komme etwas Handgestrickt daher". Es sei vor allem von der Leserlichkeit und der Ver-\ngleichbarkeit relativ schwierig, diese Berichte eigentlich in einer breiteren Form zu vergleichen. Das tut \n\n\n\n 7\n\ndem Inhalt grundsätzlich nichts ab und vor allem für die Arbeit, welche die Leute im täglichen Leben \nleisten, möchte sich die CVP-Fraktion herzlich bedanken. Die CVP-Fraktion sei einstimmig für Eintre-\nten. \n \nBeatrice Buholzer-Stierli erklärt im Namen der FDP-Fraktion, dass sie sich den bereits erwähnten \nAussagen ihrer Vorredner anschliessen. Es sei ein vielseitiges, interessantes Papier, aus welchem \nersichtlich sei, wie umfangreich das ganze Sozialwesen sei. Die verschiedenen Tätigkeitsberichte \nseien ein gutes Arbeitsinstrument, um über das vergangene Jahr ein Einblick zu erhalten, ob die ge-\nfassten Ziele erreicht wurden. Daraus könne für das kommende Jahr wieder neue Ziele erarbeitet \nwerden und Ressourcen sinnvoll ein- und umgesetzt werden. Eine effiziente Führung, eine sinnvolle \nKontrolle und eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bereichen sei nötig, um Leer-\nläufe oder Ausnützung verhindern zu können. Für die FDP-Fraktion sei klar, dass es gesetzliche \nRahmenbedingungen bei der Finanzierung der Sozialhilfe gebe. Trotzdem seien sie für eine sinnvolle \nAbgabe der Sozialhilfe oder Unterstützung der Sozialhilfeempfänger. Die kommenden Jahre werden \nunser Sozialwesen finanziell noch stärker belasten. So dürfe der Rahmen nicht zu weit gesteckt wer-\nden, damit die Finanzen unter Kontrolle gehalten werden können. Es sei einfacher etwas zu geben, \nals später wieder etwas zu streichen oder zu nehmen. Es sei ihnen ebenfalls klar, dass es nicht ein-\nfach sei, einen klaren Kurs zu fahren, da es ja um Menschen in einer sozialen Notlage gehe. Persön-\nlich gehe einem solche Einzelschicksale mehr an das Herz. Ebenfalls sinnvoll sei es, die Eigeninitia-\ntive vom Hilfesuchenden zu fördern und gut zu unterstützen. Wie man bereits von Heiri Niederberger \nhörte "Hilfe zur Selbsthilfe". Die FDP-Fraktion danke dem Sozialvorsteher Oskar Mathis und seinen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der verschiedenen Bereichen des Sozialamtes, ganz herzlich für die \nnicht immer ganz einfache, gut geleistete Arbeit. Die FDP-Fraktion sei für Eintreten und Kenntnis-\nnahme. \n \nKarin Probst erklärt im Namen der L2O-Fraktion, dass sie umfassend über den vorliegenden Pla-\nnungsbericht mit seinen ergänzenden Beilagen, über die Grundanliegen der Sozialpolitik und der be-\nstehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, informiert werden. Das seit 1987 bestehende Sozialkon-\nzept sei an die neuen Rahmenbedingungen adaptiert und angepasst worden. Unter anderem auch an \ndie für immer mehr Horwer und Horwerinnen schwieriger werdende wirtschaftlichen Bedingungen. Die \nEinsicht habe in der Gemeinde Platz und es lasse sich an der Zunahme der Unterstützungsanträge \nablesen. Um so unverständlicher die Unterlassung der von der Fachkommission geforderten Stel-\nlenanpassung, zumal für die nächsten Jahre keine Trendwende absehbar sei. Um dem zusätzlichen \nLeistungsauftrag in der Koordinations- und Sozialplanung trotzdem gerecht zu werden, habe man eine \nUmlagerung vorgenommen. Konkret sei bei der Jugendarbeit 20 % gekürzt worden. Die soziokultu-\nrelle Animation habe ein 120 % Stellenpensum und erledige alle administrativen Arbeiten selber. Das \nstehe im Gegensatz zu dem im 1997 von der Gemeinde in Auftrag gegebene Grundlagenbericht für \n"Neukonzeption der Jugendarbeit". Darin sei eine Empfehlung für 140 bis 150 Stellenprozente, mit \nzusätzlicher Delegation der administrativen Arbeit an ein Sekretariat, abgegeben worden, welche \nheute bei weitem unterschritten werden. Dieser Umstand gelte es im Auge zu behalten. Dies gelte \nauch für die Sozialberatung, weil Überlastung führe in den allerseltensten Fällen zur Qualitätssteige-\nrung. Noch habe die L2O-Fraktion die Stimmen der Zukunftskonferenz im Ohr, an welcher der Jugend \nund ihrer Zukunft ein grosses Gewicht beigemessen wurde. Positiv sei, dass durch unseren Sozialvor-\nsteher die überfällige Aktualisierung und Überprüfung endlich angegangen wurde, die Kommission \naktiviert und in die Arbeit partizipativ integriert worden sei. Unsere familienfreundliche Gemeinde habe \nein Planungsinstrument in der Hand, dass einfach gestützte und parteiübergreifende Bemühungen die \nsoziale Verantwortung wahrnehmen und die bescheidenen Ressourcen optimal nutzen und somit an-\nschaulich dokumentiert. Es seien Zielgruppenspezifische Verantwortlichkeiten und ein neues Füh-\nrungsinstrument geschaffen worden. Die seit 1987 geplante Vereinszusammenführung wurde endlich \nrealisiert. Die L2O danke allen Beteiligten für ihre Bemühungen und sei für Eintreten und Kenntnis-\nnahme. \n \nAlwin Larcher hält im Namen der SVP-Fraktion fest, dass das Parlament im letzten Herbst eine erste \nVariante von diesem Planungsbericht zurückgewiesen habe. Sie seien für das hart bestraft worden. \nMan lege ihnen nun nämlich etwa doppelt soviel Papier vor. Da stünden wieder viele Sachen drin, \nabgefasst im schönsten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter "Jargon". Soviel Papier rufe natürlich, \ndas habe man von seiner Vorrednerin gehört, nach Expansion und Kostenexplosion und dies sei et-\nwas, dass zum jetzigen Zeitpunkt weder wünschbar noch notwendig sei. Alle zusammen haben den \nTätigkeitsbericht 2004 vom Büro für Jugendfragen und soziokulturelle Animation gelesen. Was daraus \nhervor gehe sei erstens, eine beträchtliche Hilflosigkeit im Zusammenhang mit dem Aufgabenkreis \nund dann sehe man da auch, dass die Bedürfnisse regelrecht geschaffen würden. Es werde in diesem \nBereich, er schliesse das Alters- und Pflegeheim hier aus, vor allem vernetzt und koordiniert und je \n\n\n\n 8\n\nmehr Leute man anstelle, mit welchem Pensum auch immer, werde es noch schlimmer. Für die ei-\ngentliche Arbeit bleibe selbstverständlich in dem Moment weniger Platz. Nur schon der Umfang dieses \nBerichts unterstütze das, was er jetzt gesagt habe. Die SVP-Fraktion sei für Eintreten und anschlie-\nssend für sofortiges vergessen und Übergang zu einer realistischen Konzeption. \n \nSozialvorsteher Oskar Mathis führt im Namen des Gemeinderates aus, dass man es nie allen recht \nmachen könne, das habe man jetzt mit dem Schlussvotum gehört. Aber die Mehrheit des Rates habe \nden zweiten Bericht und Antrag entgegengenommen und gesehen, dass dies ein sinnvolles Pla-\nnungsinstrument sei. Sie haben auch festgestellt, dass damit eine höhere Aussagekraft besteht, die \nnötigen Tabellen seien vorhanden und sie können sich als Rat orientieren und schlussendlich den \nSozialbereich wieder daran messen. Das Planungsinstrument sei, wie es richtig festgestellt werde, \nsicher nicht abgeschlossen, sondern man werde dauernd wieder von neuen sozialen Fragestellungen \nherausgefordert und es sei leider so, dass immer mehr Leute auf die wirtschaftliche Sozialhilfe in der \nGemeinde Horw angewiesen seien. Obwohl diese verschiedenen Teilzeitstellen geschaffen wurden, \ndenke er, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich sehr intensiv einsetzen und auch den Auf-\ntrag sehen, dass sie den sozial Schwächeren helfen müssen und sich in diesem Sinne dafür einset-\nzen, dass dann nicht mit Vernetzung und Koordination viel Zeit flöten gehen könne. Er möchte, dass \nseien sich seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewusst, und sie interpretieren ihre Arbeit sicherlich \nnicht dahin. Wie dramatisch es dann sei, mit der Sozialhilfesteigerung, müsse er schon sagen, dass ja \nein Stellenstopp vorhanden sei, aber dass es so sei, dass sie immer mehr Sozialhilfegesuche haben \nund diese steigen unverhältnismässig gegenüber anderen Jahren. Man habe natürlich auch die nöti-\ngen Massnahmen eingeleitet, indem man Prozessoptimierungen mache und dass man sich auch wie-\nder nach den neusten Erkenntnissen, der Sozialarbeit, die Fallsteuerung jetzt angegangen und per 1. \nApril in Kraft treten werde. Obwohl man mit dieser neuen Fallsteuerung hoffe, dem Arbeitsauftrag \ngleich gerecht zu werden und für unsere schwachen Mitbürgerinnen und Mitbürger das nötige Ange-\nbot sicher zu stellen. Der Brunnen im Sternengärtli sei ein Projekt gewesen, das zwischen der Fach-\nstelle Familie Plus und den Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohnern in einem Prozess ent-\nstanden und gewünscht worden sei. Er wurde im Sinne der Gemeinwesenarbeit angegangen. Betref-\nfend der Eigenverantwortung ist es klar, dass dies das "A" und "O" im Sozialwesen sei. Es gehöre \nauch zum Grundsatz der Sozialarbeit, dass es immer darum gehe, Hilfe zur Selbsthilfe zu erwirken. \nSicher werde man die Eigeninitiative weiterhin unterstützen, aber leider sei es so, dass man mit Leu-\nten zu tun habe, welche nicht mehr soviel Eigeninitiative, Know-How oder Kraft mitbringen, so dass \ndiese Unterstützung bräuchten. Aber es sei sicher so, dass man immer das Ziel habe, dass sie \nschlussendlich ihr Leben wieder selber in die Hände nehmen können. In diesem Sinne können sie \nsicher davon ausgehen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von den Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter im Sozialwesen gefordert werden. Was die Stellenanpassung betreffe, die von der L2O \nmoniert worden sei, müsse er sagen, dass der Gemeinderat einen Stellenstopp beschlossen habe. Es \nlag auch ein Antrag von der Kinder- und Jugendkommission um eine Stellenerhöhung vor. Auf diesen \nsei nicht eingetreten worden. Die Kinder- und Jugendkommission sei auf das Leitbild vertröstet wor-\nden, das jetzt leider vom Rat abgelehnt wurde. Dann hätte geschaut werden können, ob die zusätzli-\nchen Ressourcen nötig seien oder nicht. Es sei halt so, dass andere Einwohnerräte, dies so sehen, \ndass man mit den Ressourcen sorgfältig umgehe. Was den Jahresbericht angehe, sei er froh, dass \nman jetzt eine ausführliche Information abgeben konnte. Man sei bereit, ihnen diese zugänglich zu \nmachen. Es sei natürlich so, dass der Gemeinderat den Jahresbericht genehmige und somit die Kon-\ntrolle der Verwaltung sichergestellt sei. Das Ganze betreffend Layout und der Vergleichbarkeit sei \nerkannt, er nehme die Kritik entgegen. In diese Richtung könnte eine Verbesserung gemacht werden. \nEs sei jetzt auch nicht so, dass in der Jugendarbeit Bedürfnisse geschaffen werden, sondern es sei \nganz klar, dass diese Leute ihren Auftrag erfüllen, den sie gemäss Stellenbeschrieb haben. Man habe \neinen Jugendtreff, wo man Jugendlichen die Möglichkeit schaffe, einen Begegnungsort zu haben und \ndiesen auch unterschiedlich nutzen können, in Begleitung oder ohne Begleitung. Man könne natürlich \nnicht sagen, wenn man dies nicht zur Verfügung stellen würde, wie auch das niederschwellige Bera-\ntungsangebot im Büro für Jugendfragen, was wir dann vielleicht für Schwierigkeiten mit Jugendlichen \nin unserer Gemeinde hätten. So könne man feststellen, dass man nicht so grosse Gewaltprobleme \nhabe, wie man das von anderen Gemeinden höre. Er möchte es natürlich nicht unterlassen, den Dank \nan seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzuleiten, sowie der Sozial- und Heimkommission, die \nmitgeholfen haben, diesen neuen Planungsbericht zu machen und immer ein waches Auge über die \nEntwicklung im Sozialwesen haben. In diesem Sinne danke er für die gute Aufnahme und stehe wei-\nterhin für Fragen zur Verfügung, wenn anschliessend der Bericht genauer beraten werde. \n \nSilvia Simoes-Bolliger möchte klar stellen: Oskar Mathis habe gesagt, dass das Leitbild vom Rat ab-\ngelehnt worden sei. Wer in der Budgetdebatte richtig zugehört habe, bekam mit, dass dieses Leitbild \n\n\n\n 9\n\nbegrüsst werde, aber die Finanzierung durch fremde Hilfe, welche Fr. 20'000.00 gekostet hätte, nicht \nguttierte haben. Das Leitbild werde gewünscht, aber in eigener Erarbeitung. \n \nSozialvorsteher Oskar Mathis bekräftigt, dass es so sei. In der Hitze des Gefechtes sei es möglicher-\nweise falsch festgestellt worden. Man müsse präzisieren: Der Gemeinderat habe damals gesagt, dass \ner, weil er davon ausgegangen sei, dass von Aussen ein Leitbild gemacht werde ein verlässlicher \nHinweis habe, auf die Frage, ob die Stelle ausgebaut werden solle und dies nicht von der Verwaltung \nselber vorgeschlagen werden könne. \n \nDetailberatung \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist macht darauf aufmerksam, dass der Planungsbericht heute nur \nzur Kenntnis genommen werde gemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates. Man \nkönne danach wohl eine Bemerkung anbringen, welche Feststellungen und Anregungen enthalten. \nAnträge seien jedoch nicht möglich. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass zuerst das Dokument Sozialplanung des Sozialde-\npartements der Gemeinde Horw für die Legislaturperiode 2005 - 2008 durchgegangen werde. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist fragt nach, ob beim Schlussbericht der Sozial- und Heimkom-\nmission eine Anmerkung gemacht werden möchte. \n \nHeiri Niederberger möchte wissen, ob die Beilage 4 irrtümlich und nicht willentlich vergessen worden \nsei. \n \nSozialvorsteher Oskar Mathis erklärt, dass dies so sei. Die letzte Seite sei nicht kopiert worden. Dies \nsei nicht willentlich. Es gebe einfach die vier Varianten, welche aufgezeigt wurden. Diese werden bei \nder nächsten Sozial- und Heimkommission Thema sein. Es sei traktandiert. \n \nDetailberatung B + A Nr. 1320 Planungsbericht Sozialkonzept und Sozialplanung \n \nAbstimmung \n\nVom Planungsbericht Sozialkonzept und Sozialplanung wird mit 20 : 0 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n\nTraktandum 4 \nVerordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder des Einwohnerrates \n\nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, nachdem der Rat an der Budgetberatung vom 26. Januar \n2006 die Parteientschädigung erhöht habe, müsse nun auch die dazugehörige Verordnung \nverabschiedet werden. Die Verordnung werde Punkt für Punkt durchgegangen. \n \nEsther Jost weist darauf hin, dass dieses Papier aufgrund der Sitzung vom 26. Januar 2006 nun be-\nsprochen werde. Die L2O-Fraktion habe damals schon, beim Antrag der GPK, bei der Budgetdebatte \nsignalisiert, dass sie sich von diesem Vorgehen distanzieren möchte. Es sei ihnen klar, dass die mei-\nsten Ratsmitglieder im Saal diesen Betrag erhöhen möchten, weil das sicher eine wertvolle Arbeit sei, \nwelche von den Parteien geleistet werde. Für sie sei dieses Signal gleichzeitig damit verbunden, dass \nman beim Jugendleitbild die externe Begleitung gestrichen habe. Ebenso den Teuerungsausgleich bei \nden Gemeindeangestellten. Dieses Vorgehen stimme für sie einfach nicht überein. Sie werden darauf \nverzichten einen Antrag zu stellen, dafür die Verordnung klar ablehnen. Sie werden sich der demokra-\ntischen Mehrheit fügen, aber nochmals klar signalisieren, dass dies für sie nicht aufgehe. \n \nAbstimmung \n\nDie Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder des Einwohnerrates wird mit \n20 : 7 Stimmen gutgeheissen. \n\n \n\n\n\n 10\n\nTraktandum 5 \nDringliches Postulat Nr. 571/2006 Jörg Stalder, L2O, und Mitunterzeichnende: Erwerb des Hotel \nPilatus als Begegnungsort \n\n" - Horw Zentrum an der neu gestalteten Kantonsstrasse soll belebt werden. \n- Das Hotel Pilatus an zentralster Lage soll verkauft werden (NLZ 2.2.06). \n- Die Zukunftskonferenz von Ende Januar (www.horw.ch/news) verlangt Begegnungsorte für die  \n  Bevölkerung sowie mehr Grünflächen im Horwer Zentrum. \n\n \nDas sind Fakten, die klar für einen Erwerb des Hotels Pilatus durch die Gemeinde sprechen. Mit dem \nKauf des denkmalgeschützten Hauses könnte die Gemeinde gleich in mehrfacher Hinsicht profitieren: \n \n1. Das Haus bildet einen zentralen Übergang vom neuen zum historischen Dorfkern von Horw. \n\nWürde das Haus zum Eigentum der Gemeinde, könnte das historische Ortsbild über Jahrzehnte \nhinweg geschützt werden. \n\n2. Das Haus verbessert mit seinem Umschwung die gewünschte Durchgrünung des Zentrums. Auf \ndie nach gültigem Zonenplan mögliche Zusatzbauten im hinterliegenden Bereich könnte zum \nheutigen Zeitpunkt verzichtet werden. Die nicht ausgeschöpfte Ausnützung steigert die Qualität \ndes bestehendes Gebäudes und der umliegenden Geschäfts-, Wohn- und Begegnungsbereiche. \n\n3. Das Haus bietet der Gemeinde die einmalige Gelegenheit an zentralster Stelle einen Begegnung-\nsort zu schaffen. Gemeindeempfänge, Gemeindegalerie, Kulturhaus, Kinderbetreuungsangebote, \nTreffpunkt für Vereine, Parteien und andere Gruppierungen - Ideen, die sich in diesem Haus mit \neinem durchdachten Nutzungskonzept realisieren lassen. \n\n \nDie Wirtschaftlichkeit und Rentabilität eines solchen Projekts ist das Eine. Der ideelle Wert, welcher \nsich mit dem Erwerb für die Gemeinde ergeben würde, ist in diesem Falle jedoch ein weit wichtigerer \nFaktor. Die Gemeinde Horw sollte sich diese Chance nicht entgehen lassen. \n \nDeshalb ersuchen wir den Gemeinderat, unverzüglich mit der Besitzerfamilie in Kontakt zu treten und \nKaufsverhandlungen aufzunehmen." \n \nJörg Stalder erläutert seinen dringlichen Vorstoss: Das Hotel Pilatus sei allen bekannt. Es sei ein Dorf \nprägendes Gebäude. Für ältere Leute sei es ein Haus mit einer grossen Geschichte, und sie haben \nviel darin erlebt. Für "Neuhorwer" sei dies ein häufiger Diskussionspunkt. Man werde häufig darauf \nangesprochen, weshalb die aktuelle Nutzung des Hauses mit einem lebendigen Zentrum zu tun habe. \nBei diesem Haus sei ja definitiv eine Veränderung im Gang. Eine von zwei internationalen Schule \nwerden ihr Lokal eröffnen. Wie aus der Zeitung entnommen werden konnte, werde sich die Schule \neinmieten. Vor drei Wochen habe in Horw die Zukunftskonferenz stattgefunden. Er sei kein Teilneh-\nmer gewesen, aber er habe sich im Internet darüber informiert. Die Ergebnisse habe man ja sehr \nschnell anschauen können. Und dort sei unter anderem eine Suche nach Begegnungsorten fest-\ngehalten worden. Und nun soll das Hotel Pilatus, welches total zentral liege, gemäss Bericht der NLZ \nvom 2.2.2006, verkauft werden. Im Dorf sei der Kauf des Hotels schon lange ein Thema. Man habe \nschon oft darüber geredet. Nach unseren Betrachtungen haben sich in den letzten Wochen ein paar \nPunkte geklärt, dass sie zu diesem Vorstoss bewogen habe. Die Gemeinde könne mit dem Kauf die-\nses Hauses, verschiedene Trends oder Anliegen abdecken. Einerseits könne sie den historischen \nDorfkern sichern, der ja mit dem Bereich des neuen Dorfkerns abgetrennt wurde. Dann könne das \nHaus mit seinem Umschwung zur besseren Begrünung des Horwerzentrums führen, indem man auch \ndie Nutzungsreserve darauf besser ausnütze. Es biete sich die einmalige Gelegenheit, an zentralster \nStelle den geforderten Begegnungsort zu schaffen. Das Argument der Kosten werde sicher kommen, \ner erwarte dies. Er möchte dem nur entgegen halten: Mit einem Postulat werde der Gemeinderat \nlediglich verpflicht, Überlegungen oder ein Bericht und Antrag zu diesem Thema zu unterbreiten oder \nauch der Besitzerschaft das Interesse der Gemeinde klar darzulegen. Am Schluss entscheide trotz-\ndem der Einwohnerrat, ob der Preis nicht doch zu hoch sei oder die Nutzung allenfalls nicht zusage. \nFalls beides stimme, könnte der Einwohnerrat einem Kauf zustimmen.  \n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein erklärt, dass sich der Gemeinderat wie auch der Einwoh-\nnerrat schon früher sehr intensiv von einem möglichen Kauf oder einer Neunutzung dieser Liegen-\nschaft befasst habe. Schon dannzumal seien die sehr guten Ideen im Raum gestanden, welche auch \njetzt wieder im Postulat aufgeführt würden. Aber leider sei es tatsächlich so, dass die hohen Investiti-\nonskosten gegenüber den guten Ideen schlecht stünden. Auch die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität \n\n\n\n 11\n\nmüsse man bei einem solchen Objekt ins Auge fassen. Wahrscheinlich sei der Postulant, wie auch sie \nvom Gemeinderat, vom Zeitungsartikel vom 14.2.2006 etwas überrascht und überrollt worden. Doch \ner könne sagen, dass diese besagte Schule nach wie vor grosses Interesse am Standort Horw habe, \nim Speziellen am Hotel Pilatus. Gemäss dem Investor sei bereits ein Vorvertrag abgeschlossen. Das \nhabe er heute Morgen am Telefon mitbekommen. Einige Details müssen aber noch besprochen wer-\nden. Der Gemeinderat will sich im Moment nicht in die Verhandlungen zwischen Verkäufer und Käufer \neinmischen und stören. Es sei sicher nicht gut, wenn der Staat sich in laufende Liegenschaftsverhand-\nlungen/Verkaufsverhandlungen einmische oder sogar mitmische. Der Gemeinderat sei nicht bereit, \ndas Postulat entgegen zu nehmen und ersuche den Rat, dieses Postulat abzulehnen. \n \nJörg Stalder verlangt Diskussion. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nJörg Stalder möchte die Chance, welche man eventuell noch habe, nutzen. Doch scheinbar wisse \nman aus dem Gemeinderat, dass da doch schon einiges gelaufen sei. Wobei das heisse ja schnell \nmal, dass Verhandlungen immer laufen und zwar schon seit vielen Jahren. Im Vorstoss wurde klar \ngeschrieben, dass die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität in diesem Hause nicht zu Stande gebracht \nwerden könne. Es gehe mehr um ideelle Werte, welche man sichern möchte. Es sei einfach eine ein-\nmalige Chance. Das müsse man sich bewusst sein. Und wie gesagt, mit einem Bericht und Antrag \nwäre immer noch die Möglichkeit da, einzugreifen. Es möge ein Signal an die laufenden Verhandlun-\ngen sein, dass die Gemeinde grundsätzlich ein Interesse habe. Er empfehle, dieses Signal heute aus-\nzusenden. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist erklärt, dass der Gemeinderat nicht bereit sei, dieses Postulat \nentgegen zu nehmen. Es wird darüber abgestimmt. \n \nAbstimmung  \n\nAntrag der L2O-Fraktion, das Postulat Nr. 571/2006 "Erwerb des Hotel Pilatus als Bege-\ngnungsort" überweisen, annehmen.   7 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat, das Postulat Nr. 571/2006 "Erwerb des Hotel Pilatus als Begegnung-\nsort" nicht überweisen, annehmen. 18 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 571/2006 "Erwerb des Hotel Pilatus als Begegnungsort" wird nicht überwie-\nsen. \n\nTraktandum 6 \nPostulat Nr. 563/2005 Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Enteignungsverfahren \nKanton Luzern gegen 20 Grundeigentümer im Gebiet Hinterbachstrasse und Rämsiweg \n\n"Grundeigentümer im Gebiet Hinterbachstrasse und Rämsiweg besitzen auf Grundstück 1005 im Be-\nreich der Ennethorwer Bucht ein Seezugangs- und Baderecht. Im Zusammenhang mit den Neubauten \nder A2 hat der Kanton Luzern 1995 ein Enteignungsverfahren gegen diese Grundeigentümer einge-\nleitet. Am 25. April 1996 fand eine Einigungsverhandlung statt, bei welcher es jedoch zu keiner Eini-\ngung kam. Aus unerklärlichen Gründen erhielten die Teilnehmer kein Protokoll dieser Verhandlung. \nSeit der gescheiterten Einigungsverhandlung haben die Horwer Bürger nichts mehr von diesem Ver-\nfahren gehört. Demzufolge ist dieses Verfahren bis heute offen; dennoch hat der Kanton die fragliche \nParzelle einfach in Beschlag genommen. Dass eine solche Vorgehensweise in unserem Rechtsstaat \nmöglich ist, lässt schon etwas aufhorchen. Die zuständige Präsidentin der Eidg. Schätzungskommis-\nsion 9. Kreis, Frau Dr. Carla Wassmer, hat es zudem nicht für notwendig befunden, einen einge-\nschriebenen Brief der Betroffenen vom 19.6.2001 hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Angelegenheit \nzu beantworten, was den Verdacht auf Versäumnisse und nachlässige Geschäftsführung erweckt. \nDie Bauarbeiten im erwähnten Gebiet sind bereits weit fortgeschritten, und eine zügige Klärung der \nSituation drängt sich nunmehr auf. Derzeit wäre es möglich, den Betroffenen Grundeigentümern auf \neinem nahe gelegenen Areal einen gleichwertigen Realersatz anzubieten. \nWir ersuchen den Gemeinderat, sich mit Nachdruck für die Grundeigentümer einzusetzen und umge-\nhend die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit diese Chance nicht verpasst und das Verfah-\nren endlich abgeschlossen werden kann." \n \n\n\n\n 12\n\nRobert Odermatt erläutert sein Postulat: An der Juni Sitzung vom letzten Jahr habe man das Postulat \nvon Brigitte Germann-Arnold, Nutzung und Schutz vom Westufer Horw, behandelt. Bei der Behand-\nlung dieses Traktandums, seien diverse Voten gefallen, die ihn etwas hellhörig gemacht hätten und \nnun schlussendlich zu seinem Postulat geführt haben. Das Quartier Hinterbach sei nach Ende des 2. \nWeltkrieges gebaut worden. Beim Verkauf dieser Parzellen und Häuser an die neuen Eigentümer \nhatten die Eigentümer gleichzeitig ein Servitut erworben. Zwar habe das Servitut ein Seezugangs- und \nBenützungsrecht, der Inhaber. Er habe eine Kopie erhalten, Stadtanzeiger von 1945. Daraus sei zu \nentnehmen: "Ihr Eigenheim, an schöner Lage mit Ausblick auf See und Berge, freier Seestrandanteil \nund Bootshaus", das sei im Verkaufsinserat als Pluspunkt ausgewiesen worden und mit den damali-\ngen Käufer so vereinbart worden. Das Ganze sei nicht nur ein Verkaufsschlager im Inserat gewesen, \nsondern habe das Ganze schlussendlich, bei praktisch allen Grundeigentümern vom Quartier Hinter-\nbach niedergeschlagen, dass bei den jeweiligen Häuser, eine solche Dienstbarkeit eingetragen wurde. \nDa habe man gleich beim ersten Punkt: Wer habe ein Recht an der Parzelle Nr. 1005, Fussweg von \n2,5 m breite und am Schluss nochmals ein Recht, ein Seezugangsrecht zu Lasten Nr. 618, das sei die \nzweite Parzelle, welche er vorher aufzeigte. Es seien da nicht nur Rechte verbrieft worden, sondern \ngleichzeitig habe man die Servitutnehmer auch zu 1/27 Unterhalt zu der Hausparzelle verpflichtet. Die \nKäufer haben damals Rechte und Pflichten übernommen. Auf einem Foto sehe man sogar noch eine \nGebäudeversicherungsnummer. Insider wissen, dass wenn ein Objekt eine Gebäudeversicherungs-\nnummer trage, dies irgendwann mal auch bewilligt worden sei. Obwohl die Parzellen privat genutzt \nwurden, habe sich auch die Natur ihren Platz geholt und man hatte anscheinend ein friedliches mit-\neinander. Die Idylle habe ungefähr 50 Jahre angedauert. Bis dann im Herbst 1995 der Kanton Luzern \nein Enteignungsverfahren eingeleitet habe. Mit Entscheid vom November 1995 habe die eidgenössi-\nsche Schätzungskommission ein abgekürztes Verfahren bewilligt. Gegen diesen Entscheid habe nie-\nmand einen Einwand gehabt. Der Entscheid habe lediglich ausgesagt, dass die ganze Übernahme \nnicht öffentlich mit einer Planauflage gemacht werden müsse. Die Nutzniesser, die Servitutnehmer, \nseien bekannt gewesen. Die Schätzungskommission habe gesagt, es müsse nicht öffentlich aufgelegt \nwerden, es reiche, wenn jeder angeschrieben werde. Das sei ein Entscheid vom November 1995 ge-\nwesen. Als erster Schritt habe dann im April 1996 eine Einigungsverhandlung im Oberstufenschulhaus \nHorw, wo auch ein Vertreter der Gemeinde anwesend war, stattgefunden. Man habe den rund 20 \nServitutnehmer als Ersatz für ihren Badestrand, zwei Freikarten für die Seebadi Horw für die Dauer \nvon 10 Jahren, angeboten. Das die Hauseigentümer damit nicht einverstanden waren, glaube und \ndenke er, dass alle dafür Verständnis haben. Der zweite Schritt sei ein Entscheid über Besitzeinwei-\nsung bzw. über eine Enteignung der Parzelle oder Servitut. Auf diesen zweiten Schritt warten die 20 \nHauseigentümer noch heute. Nach der Einigungsverhandlung, bei welcher nicht einmal ein Protokoll \nerstellt und vorhanden sei, herrschte die letzten 10 Jahre mindestens aber bis zur Einreichung des \nPostulates, funkstille. Die Eigentümer konnten absolut nichts unternehmen. Das heisse, die Funkstille \nsei insofern gestört worden, als eines Tages die Bagger auffuhren, die Wiese räumte und spätestens \ndann, war es mit der Idylle vorbei. Bei der Planauflage der gesamten Autobahn, habe man ihnen ge-\nsagt, sie können sich nicht wehren, das bringe nichts. Sie müssen sich dann wehren, wenn die Be-\nsitzeinweisung bzw. das Enteignungsverfahren stattfinde. Das habe den Leuten eingeleuchtet, weil \nman nicht bei einem Bauprojekt, man nehme die Autobahnkosten von Fr. 750 Mio., Einsprache ma-\nche, nur weil man irgendwo noch ein Servitut habe. Das heisse aber auch nicht, dass der Kanton dies \neinfach so übernehmen könne, ohne diesen Leuten ein rechtliches Gehör zu geben. Das Gespräch \nbei welchem sie ein rechtliches Gehör hätten, habe bis heute gar nicht stattgefunden. Der Kanton \nhabe da eine Arroganz an den Tag gelegt, welche er sich bis heute nur in kommunistischen Staaten \noder einer Diktatur habe vorstellen können. Die Gemeinde Horw sei von Anfang an mit involviert ge-\nwesen, sie sei der 20igste Servitutnehmer gewesen. Sie habe ebenfalls ein Zugangsrecht zu dieser \nParzelle gehabt. Obwohl der Kontakt mit dem Kanton sicher in den letzten 10 Jahren, zwischen Ge-\nmeinde und Kanton, sehr intensiv gewesen sei, habe die Gemeinde bis heute bzw. bis zum Einrei-\nchen des Postulates nichts unternommen. Er sei der Meinung, dass es jetzt höchste Zeit sei, dass die \nGemeinde den Mitbürgern, es seien immerhin 20 Eigentümer, ein ganzes Quartier, denen offensicht-\nlich unrecht geschah, eine Hilfestellung gebe. Und da es sich um ein ganzes Quartier handle, sei dies \nsicher keine Privatsache mehr. Er sei der Meinung, dass die Gemeinde das Konzept erarbeiten sollte, \nwelches das Recht der Natur nicht geschmälert werde, aber auch das Recht des ganzen Quartiers \nnicht mit Füssen getreten werde und vielleicht habe es noch Platz für eine gewisse öffentliche Nut-\nzung. In diesem Sinne bitte er den Gemeinderat, das Postulat entgegen zu nehmen und im Sinn vom \nPostulat die Geschichte zu einem akzeptablen Ende zu führen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, man hätte nun die doch sehr langen und ausführlichen \nÜberlegungen zum Postulat von Robert Odermatt gehört. Die eidgenössische Schatzungsexpertin \nhabe ebenfalls den Eindruck, dass das ein überlanges Verfahren sei. Es sei nach dieser Phase bzw. \nGeschichte, welche Robert Odermatt erzählte, weitergegangen. Es sei nicht so, dass nichts mehr \n\n\n\n 13\n\npassiert sei. Sie möchte auch betonen, dass das ein Anliegen des Kantons oder vielmehr ein Verfah-\nren des Kantons sei, wo sich die Gemeinde im Vorfeld nicht einmische. Nachdem der Kanton im letz-\nten Herbst gemeldet habe, gemäss Schätzungsexpertin, dass die Bauten nun abgeschlossen seien, \nhabe die Schätzungsexpertin das Verfahren wieder aufgenommen. Scheinbar sei dies irgendeinmal \nso abgemacht worden, doch das wisse sie auch nicht so genau. Aber im Sinne, dass man da eine \nakzeptable Lösung finden könne, sei der Gemeinderat bereit das Postulat hier so entgegen zu neh-\nmen. \n \nRobert Odermatt verlangt Diskussion. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nRobert Odermatt möchte dem Gemeinderat danken, dass er bereit sei, das Postulat entgegen zu \nnehmen und diesen Grundeigentümern in diesem Quartier eine Hilfeleistung bieten wollen. \n \nJörg Stalder weist darauf hin, dass sie dieses Postulat in der Fraktion ebenfalls besprochen hätten. \nSie hätten eine Abwägung zwischen öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Interessen gemacht \nund ihnen fehle bei dieser ganzen Übung etwas die öffentlich-rechtlichen Interessen. Vor allem da die \nprivat-rechtlichen in diesem Fall überwiegen. Daher können sie nicht ganz verstehen, weshalb der \nGemeinderat bereit sei, dieses Postulat entgegen zu nehmen. Er finde das jedoch als Geste nett. Vor \nallem gegenüber den Bürgern, finde er das gut. Er sehe aber nicht unbedingt eine Verpflichtung, dass \nsich der Gemeinderat einschalten sollte, weil es ihn ja am äussersten Rande betreffe. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass es Robert Odermatt ganz am Schluss genau richtig \ngesagt habe, der Gemeinderat sei bereit, diesen Grundeigentümern Hilfestellung zu geben, an den \nOrten wo sie können und das werde mit diesem Postulat geprüft. \n \nDas Postulat Nr. 563/2005 "Enteignungsverfahren Kanton Luzern gegen 20 Grundeigentümer \nim Gebiet Hinterbachstrasse und Rämsiweg" wird überwiesen. \n\nTraktandum 7 \nPostulat Nr. 565/2005 Brigitte Germann-Arnold, L2O, und Mitunterzeichnende: Energiestadt \nHorw \n\n"Energie und Nachhaltige Entwicklung sind Kernthemen der nahen Zukunft, v.a. auch für eine Ge-\nmeinde. Das Label "Energiestadt" sei ein Prozess. Das Netz der Energiestädte in der Schweiz wird \nimmer dichter. Gemeinden und Städte wie Luzern, Kriens, Meggen, Sursee, Stans usw. sind mit von \nder Partie. Horw ist seit 1992 Mitglied im Trägerverein Energiestadt Schweiz und wäre auf dem besten \nWeg zur Energiestadt. Das zeigt Horw mit energiepolitischen Aktivitäten und Massnahmen, z.B. wird \nEnergiesparen gefördert, die Bevölkerung für das Thema sensibilisiert und zum Mitmachen animiert. \nEbenso wird in unserer Gemeinde an der Hochschule für Technik + Architektur (HTA) im Energiebe-\nreich geforscht und neue Produkte werden entwickelt. Ausserdem hat auch die gesamtschweizerische \nZertifizierungsstelle für MINERGIE®-P-Bauten (Passivhaus) Sitz in Horw. Mit der Auszeichnung \n"Energiestadt" würde Horw nicht nur eine Image fördernde Vorbild-Rolle einnehmen, sondern auch \nkontinuierliche und konkrete Schritte zum Klimaschutz setzen. Die realistischen Zielvorgaben und die \npraktischen Massnahmen einer "Energiestadt" bewirken, dass Horw als Wohn- und Arbeitsgemeinde \nattraktiv bleibt. \nWir bitten den Gemeinderat, das Gütesiegel "Energiestadt" zu erwerben." \n \nBrigitte Germann-Arnold erläutert ihr Postulat: Das Postulat fordert, dass Horw Energiestadt werde. \nMit Freude durfte sie feststellen, dass 13 Personen das Postulat mitunterzeichnet haben, davon seien \nauch Personen der FDP und CVP dabei. Obwohl sie nicht alle Einwohnerräte, welche unterzeichnet \nhaben, persönlich angesprochen habe, sondern nur einige davon. Das habe sie riesig gefreut. Das \nhabe dann aber bereits im Vorfeld Diskussionen zu dieser Energiestadt ausgelöst. Verschiedene Fra-\ngen haben sich gestellt und ihr sei die Energiestadt ein Anliegen und möchte deshalb beim Eintreten \nauf diese Fragen etwas genauer eingehen. Eine Frage war, was müsse erfüllt sein, um die Auszeich-\nnung Energiestadt zu erhalten? Aus dem Massnahmenkatalog Energie Schweiz müssen 50 % reali-\nsiert oder beschlossen sein. Energie Schweiz, dass sei ein Programm vom Bundesrat, wo es Ziel sei, \nden Energieverbrauch und den CO2-Ausstoss in den Gemeinden zu senken und den Anteil erneuer-\nbarer Energien zu steigern. Erfüllte Anforderungen daraus seien verschiedene Massnahmen, aus \n\n\n\n 14\n\nverschiedenen Bereichen: Dies könne aus dem Bereich Ver- und Entsorgung oder umweltfreundliche \nMobilität sein. Da Horw in diesem Gebiet mit anderen in der Region zusammenarbeite, wäre da al-\nlenfalls eine regionale Lösung gefragt. Weil es noch andere Energiestädte wie Luzern, Kriens und \nMeggen gebe, welche vielleicht ähnliche Interessen haben, sich auf diesem Bereich stark zu machen \noder auch im Bereich kommunale Gebäude und Anlagen. Um ein konkretes Beispiel zu nennen, \nkönnte man eine Energiebuchhaltung führen. Man könne genau schauen, wo die Energie verschwinde \nund wo es faule Eier habe und wo sinnvolle Massnahmen abgeleitet werden und man sparen könne. \nWeitere denkbare Massnahmen seien zum Beispiel bei der Entwicklungsplanung und der Raumord-\nnung zu finden, indem ein konsequentes nachhaltiges Energiemanagement angewendet werde. Die \nGemeinde könne als Vorreiterrolle beispielsweise in kommunalen Gebäuden erneuerbare Energien \nanwenden und Private so vielleicht zu Massnahmen animieren. Es gebe eine ganze Palette von ver-\nschiedenen Massnahmen, um den Energieverbrauch zu bremsen. Jede Gemeinde entscheide aber \nselber, welche 50 % von diesem Energieprogramm am passendsten sei und welche Lösung im Ener-\ngiebereich umgesetzt werden soll. Fragen seien dann auch zum Trägerverein gekommen. Horw sei \nauf dem Weg zur Energiestadt und sei seit 2001 Mitglied im Trägerverein. Die Frage sei gewesen, \nwas ändere dann? Die Mitgliedschaft werde mit dem Erhalt des Label's nicht abgelöst sondern sei \nnach Erhalt sogar obligatorisch. Denn im Trägerverein werde die Energiepolitik nicht nur in Gang ge-\nbracht, sondern qualitativ gesichert und gestärkt und über Erfahrungsaustausch weiterentwickelt. Mit \ndiesem Label solle dieser Stand gehalten und entwickelt werden. Das Markenzeichen "Energiestadt" \nkönne nicht einmalig gekauft werden. Das Label sei ein Prozess und alle drei Jahre müssen diese \nZiele wieder neu definiert und vorgelegt werden, so erfolge dann eine Erfolgskontrolle. Falls man \ndiese Ziele nicht erreiche, könne es sein, dass einem dieses Energiestadtlabel aberkannt werde. Aber \ngerade diese Verpflichtung, für ein solches Label und der konstante Einsatz im Energiebereich, sei \naus ihrer Sicht zu unterstützen. Der letzte Punkt betreffe auch wieder die Kosten. Es sei klar, dass \ndies etwas koste und ein Betrag im Budget erforderlich sei. Die Höhe sei aber abhängig davon, für \nwelche Umsetzungsmassnahmen sich Horw entscheide. Da auch der Bund Interesse habe, sei auch \ndort finanzielle Unterstützung abzuholen. Bei einer effizienten Energienutzung könne letztlich nicht nur \nEnergie, sondern auch Geld gespart werden. Für ein besseres Dach gewinne dann das Baugewerbe, \nwelches neue Aufträge erhalte oder das Gewerbe könne, wenn es im Energiebereich tätig sei, davon \nprofitieren und vielleicht sogar Arbeitsplätze schaffen. Horw habe bereits ein Massnahmenprogramm \n"Energiesparen und Luftreinhaltung" lanciert und erste Schritte auf dem Weg gemacht. Sie habe sich \nbeim Energiestadt-Verantwortlichen Zentralschweiz erkundigt, Horw erfülle die Kriterien und könne \ndas Energiestadtlabel abholen. Durch die Auszeichnung Energiestadt würde den Horwerinnen und \nHorwer sichtbar gemacht, dass sich die Gemeinde für effiziente, nachhaltige Energienutzung einsetze. \nDarum wünschen sie sich, dass der Gemeinderat das Gütesiegel Energiestadt erwerbe. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass der Gemeinderat in verschiedenen Vorstössen, wel-\nche in Richtung Energie gegangen seien, immer wieder gezeigt habe, dass ihm die Energiepolitik am \nHerzen liege und dass man diese auch mit verschiedenen Massnahmen betreiben wolle. Man habe in \nletzter Zeit relativ viele Massnahmen gemacht, welche gar nicht immer erkannt worden seien. In \nRichtung Massnahmenkatalog, wo auch für die Energie oder Punkte, welche man in dieser Energie-\nstadt holen könne, getroffen. Man habe viele Massnahmen gemacht ohne dass man dieses Label \nhatte. Und sie meine, dass man den Weg gehen müsse und dass man diese Energiepolitik ernst \nnehmen müsse. Das hätten sie gezeigt und auch die Bau- und Verkehrskommission habe sehr Inter-\nesse, dass sie im Bereich Energie gewisse Massnahmen anschauen. Dieses Thema werde an einer \nnächsten Sitzung der Bau- und Verkehrskommission traktandiert und besprochen. Sie glaube, der \nGemeinderat sei bereit, wie man aus ihren Worten höre, dieses Postulat entgegen zu nehmen und zu \nprüfen, ob der Gemeinderat dieses Energiestadt-Label überhaupt beantragen könne. Dies sei noch \nnicht ganz sicher. Doch sie denke auch, aus den ganzen Gesprächen heraus, dass man die Voraus-\nsetzungen erfülle. Im Jahr 2003 habe man ein Audit erstellen lassen, weil man in diesem Energie-\nstadtträgerverein sei. Dannzumal hatte man diese noch nicht erreicht, doch seit 2003, habe man sehr \nviele Massnahmen gemacht, wie die Kantonsstrasse. Das seien alles Massnahmen die man sowieso \ngemacht habe, welche relativ viele Punkte bringen, aber es gebe auch viele Massnahmen, die nichts \nin diesem Sinne kosten. Und deshalb glaube sie auch, dass man diese Punktzahl, die man benötige, \nhabe. Aber das müsse alles noch geprüft werden, deshalb werde der Gemeinderat das Postulat ent-\ngegen nehmen und prüfen. \n \nAlwin Larcher beantragt Diskussion. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \n\n\n\n 15\n\nAlwin Larcher erklärt, dass sich unsere Gesellschaft mit einer Unzahl von zumeist überflüssigen La-\nbels schmücke. Vor einiger Zeit konnte man der Zeitung entnehmen, dass Horw zur Familienstadt \ngeworden sei. Um Himmelswillen, welche Gemeinde sei keine Familienstadt? Man konnte im Blick-\npunkt lesen, dass Horw eine "Urwaldgemeinde" geworden sei. Da werden sich die Affen im Urwald \nschon gefreut haben. Wir sollen nun eine Energiestadt werden, was das auch immer heisse. Die SVP-\nFraktion wolle da natürlich nicht zurückstehen und sie werden voraussichtlich, beschlossen sei es \nnoch nicht, in nächster Zeit den Antrag stellen, dass Horw zur Bananenrepublik respektive zur Bana-\nnengemeinde werde. Das würde sich dann so auswirken, dass an jedem Freitag zwischen 10 und 12 \nUhr auf dem alten Gemeindehausplatz, eine Tonne Bananen verteilt würden. Dort wüsste man wenig-\nstens, was es koste. Aber diese Antwort sei die Postulantin schuldig geblieben, vermutlich mit gutem \nGrunde. Sie habe zwar die Kosten angesprochen, sie habe auch bereits eine Bundessubvention in \nAussicht gestellt, aber ob Subventionen von den Kantonen oder vom Bund, meine Damen und Her-\nren, dies seien auch unsere Steuergelder. Das spiele überhaupt keine Rolle, woher das Geld komme, \nder Staat nehme es aus den Taschen der Bürger. Das sei ganz eindeutig. Er habe auch und da könne \ner sich der Gemeinderätin Bernasconi anschliessen, feststellen dürfen, dass der Gemeinderat und die \nGemeindeverwaltung Horw schon sehr viel mache in diese Richtung, ohne dass es gross plakatiert \nwerde. Die Bevölkerung solle man für dieses Thema sensibilisieren, das sei ganz sicher, da brauche \nman dieses Label nicht. Und zum Mitmachen animieren, darüber habe man auch schon diskutiert. \nBevor man nicht wisse, wieviel es koste, und es wäre vielleicht einmal das Beste, man würde es im \nBudget bringen, denn dort habe man die genauen Zahlen, was es koste. Bevor man nicht wisse was \nes koste und zwar sofort, jedes Jahr und auch, was für ein Verwaltungsaufwand damit verbunden sei, \nwerde die SVP-Fraktion gegen die Überweisung dieses Postulates opponieren.  \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist fragte nach, ob es sich dabei um einen Antrag handle. \n \nAlwin Larcher erklärte, dass dies ein Antrag sei. \n \nBeat Imboden fügt hinzu, dass seine Äusserungen in etwa die gleiche Richtung gehen, wie die seiner \nVorredner. Müssen wir überhaupt dabei sein, müssen wir ein solches Label haben. Ein Label, dass \neinfach Geld koste, Geld welches auch für andere Projekte investiert und angelegt werden könnte. \nDas heisse aber nicht, dass man nicht auf dieser Schiene weiterfahren könne, wie man eigentlich be-\nreits dabei sei. Dass die Gemeinde in die Energiepolitik oder auch in andere Gebiete investiere, so wie \ndas bereits heute getan werde, dann sei das ein guter Weg. Von der Postulantin seien Kosten ange-\ntönt worden, aber was es schlussendlich heisse so ein Label zu erwirken und auch zu bekommen, \nauch wenn man die Massnahmen eigentlich erfülle, wo man auch sage, dass man schon fast eine \nEnergiestadt sei, dann sei das schön, wenn man das bereits sei. Die Kosten sollten in etwa aufgezeigt \nwerden können, damit man mit ruhigem Gewissen sagen könne, doch das sei etwas gutes. Wenn das \njetzt 5'000 oder 10'000 Franken koste, nur dass man das Label bekomme, finde er das eigentlich \nschon zuviel. Dieses Geld solle man besser in etwas anderes investieren. Er finde es gut, dass man \ndas sicher prüfen könne, aber er möchte eigentlich, falls es möglich sei, einen Antrag stellen, dass \nman im Rat wieder zurück gehe und man über einen Beschluss für einen solchen Beitritt könne befin-\nden. \n \nBrigitte Germann-Arnold möchte beliebt machen, dieses Postulat zu überweisen. Man könne nicht \nalles in einen Topf schmeissen, urwaldfreundlich und gentechfrei, dies sei wirklich etwas ganz ande-\nres. Das gebe ein Prozess, dass sei nicht einfach etwas. Man brauche nicht gentechveränderte Le-\nbensmittel, man sei eine gentechfreie Gemeinde. Der Titel "Energiestadt" könne nicht gekauft werden, \ndafür müsse man etwas tun. Man müsse sich nämlich bemühen, Energie einzusparen. Dies sei der \ngrosse Unterschied zu den Labels, welche vorher in einen Topf geschmiessen wurden. Und zudem \nkönne die ganze Bevölkerung, und das sei unterstützenswert, von besserer Lebensqualität profitieren, \nwelche uns dies nachher bringe. Das sei auch an der Zukunftskonferenz wieder aufgezeigt worden. \nSie habe ebenfalls daran teilgenommen und habe das Wort "Energiestadt" nie in den Mund genom-\nmen. Aber sie freute sich, das Wort "Energiestadt" aus anderen Gruppen zu hören, dass dies ge-\nwünscht werde. Und sie denke, es sei wichtig, dieses Postulat zu überweisen, dass Horw wirklich alles \ndaran setze Energiestadt zu werden.  \n \nPia Christen-Martino möchte zu Alwin Larcher sagen, dass sie als Bananenliebhaberin, es begrüssen \nwürde, wenn die SVP einen solchen Vorstoss bringen würde. Sie möchte sich ebenfalls dafür einset-\nzen, dass man dieses Postulat überweise, sicherlich nicht ablehnen, denn sie finde das eine gute \nSache. Und wie man vorgängig schon diskutiert habe, sei dies ein Postulat. Der Gemeinderat werde \ndies prüfen und anschauen. Sie sei überzeugt, wenn das Label zu viel kosten werde, komme das \nPostulat wieder in den Einwohnerrat zurück. Das werde sicher wieder ein Thema im Rat sein. \n\n\n\n 16\n\n \nFranz Krieger erklärt, dass er absolut nicht gegen Energiesparen sei. Er sei aber nicht ganz einver-\nstanden mit diesem Label. Wie gehört wurde, mache die Gemeinde bereits einiges, welches in der \nÖffentlichkeit nicht gross publiziert werde. In drei Jahren seien wieder vorprogrammierte neue Sachen, \ndie man zusätzlich machen müsse, damit das Label gehalten werden könne. Alte Sachen gehen weg \noder bleiben bestehen und die neuen Sachen würden uns wieder aufgelegt und wenn man dies nicht \nerreiche, sei das Label fort. Es sei sehr diskussionswürdig, ob dies überhaupt Sinn mache. Er denke, \ndass es momentan sinnvoller wäre, wenn der Gemeinderat so weiterfahren würde wie bisher. \n \nJörg Stalder möchte sich auf zwei Punkte abstützen. Einerseits habe Manuela Bernasconi das Bau-\namt übernommen und er verstehe auch, dass sie es sicherlich ähnlich weiterführen möchte, wie bis-\nher. Sicherlich aber auch neue Zeichen setzen möchte und so ein Label für die Gemeinde zu holen. \nEs sei eine Standortbeurteilung. Man habe das in der Bau- und Verkehrskommission kurz angespro-\nchen und habe festgestellt, dass ein gewisser Informationsrückstand zu diesem Label bestehe. Er \nhabe sich dann im Internet unter www.energiestadt.ch kurz informiert. Es seien ca. 100 Gemeinden \nmit dabei. Unter anderen Kriens, Meggen, Luzern, also eigentlich alle grösseren Gemeinden in der \nNähe. Er sehe dies als Standortbeurteilung und er glaube, dass man sich auch weiterentwickeln dürfe. \nDas wäre nun eine Möglichkeit sich weiterzuentwickeln in einem Bereich oder Markt, welcher Zukunft \nhabe. \n \nSilvia Simoes-Bolliger weist darauf hin, dass der Gemeinderat und der Einwohnerrat den Auftrag hät-\nten, das Geld der Steuerzahler effektiv einzusetzen. Das heisst, wenn das Label etwas kosten werde, \nund das werde jährlich sein, dann habe man nur für das Label einen Betrag ausgegeben. Dieses Geld \nwürde viel sinnvoller eingesetzt, indem man die bereits vorhandenen Massnahmen unterstützen \nwürde.  \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi möchte noch präzisieren, was die Kosten betreffe. Es sei nicht \nso, dass man irgendwo beitreten müsse, man sei bereits in diesem Verein dabei. Das werde jährlich \nim Budget bewilligt. Wenn man dieses Label jetzt allenfalls beantragen möchte, dann gebe dies ein \nProzess und eine Bestandesaufnahme, welche man bereits im 2003 gemacht habe, dies koste rund \n3'000 Franken. Danach müsse eine Zertifizierung gemacht werden, wenn man dieses Label schluss-\nendlich wirklich beantragen möchte, dies sei wiederum im Rahmen von 3'000 Franken. Also koste \ndieses Label einmalig ca. 6'000 Franken. Dann habe man ein Re-Audit, dies koste alle 3 Jahre wieder \n500 Franken. Man habe bereits jetzt schon ein Energieberater, wie das vorher durch Brigitte Ger-\nmann-Arnold gesagt wurde, dieser komme jährlich vorbei. Ihm könne man Fragen stellen, wenn ein \nProblem vorhanden sei. Wenn ein Problem im Energiebereich vorhanden sei, könne sie oder die \nVerwaltung anrufen, dieser berate und komme gratis vorbei. Einmal im Jahr komme dieser Energiebe-\nrater sicher vorbei, weil man in diesem Verein dabei sei. Man nutze diese Leistung bereits heute. An-\nschliessend werden diese Auswertungen zu einem Buch gebunden, welches über die Aufnahme aus-\nsage, ob die Punktzahl erreicht wurde oder nicht. Damals habe man 46 % erreicht und da seien be-\nreits alle Massnahmen aufgelistet, welche heute 2005 erfüllt seien. Bei dieser Bestandesaufnahme \nwäre dann ersichtlich, ob wir die Massnahmen erreichen und ob überhaupt eine Zertifizierung bean-\ntragt werden könnte. Und dies seien ungefähr, dies sei nur eine Annahme, 6'000 Franken, welches \ndieses Label einmalig kosten würde. Anschliessend habe man noch Kosten im Bereich von 500 Fran-\nken, für die Erstellung dieses Re-Audit's. Sie finde, dass sei eher im kleinen Rahmen, indem man sich \naber nachher mit verschiedenen Massnahmen, welche sowieso gemacht würde, zeigen könne, dass \nHorw im Bereich Energie vorwärts gehe. \n \nFranz Krieger meint, dass es halt trotzdem etwas sei, wo man nachher nicht wisse was komme. In drei \nJahren erreichen wir das Label zum Beispiel nicht mehr oder es seien wieder neue Auflagen vorhan-\nden und die kosten dann wieder mehr. Er finde einfach, dass man den Weg, der den Gemeinderat \nvorgegeben habe, weiterführen und nicht unbedingt ein Label beantragen müsse. \n \nIrène Zingg-Vetter erklärt, dass es ihr so vorkomme "tut Gutes und spricht darüber". Wenn man ir-\ngendeiner Institution 500 Franken spenden wolle, dann müsse man das am anderen Tag nicht in der \nZeitung lesen, dass man das jetzt gespendet habe. Trotzdem könne man energiefördernde Massnah-\nmen unterstützen, ohne das dieses Label beantragt werde. Man könne diesen Betrag nämlich direkt in \ndie Massnahmen oder Fonds einfliessen lassen. \n \nJörg Stalder findet, dass man in der Budgetdebatte immer wieder über den Steuerfuss und positive \nSignale rede, die unsere Gemeinde aussenden soll. Jetzt hätte man die Möglichkeit, für wenig Geld, \npositive Signale auszusenden. Er habe die Homepage dieser Energiestadt erwähnt, wenn Horw jetzt \n\n\n\n 17\n\ndort an einer guten Position erscheinen würde, wäre das doch ein gutes Signal. Man solle diese Gele-\ngenheit nicht verpassen.  \n \nBeat Imboden höre die positiven Signale. Es heisse immer wieder, wenn man die Steuern tief halten \nkönne, sei dies ein positives Signal. Er sehe nicht ganz ein, wenn man so ein Label habe, was daran \npositiv für die Gemeinde sein soll. Wichtiger sei, dass man die Projekte mit Energiesparmassnahmen \nunterstütze, für die die Gemeinde etwas tue und schlussendlich nicht einfach nur ein Blatt Papier in \nder Schublade habe. Manuela Bernasconi erwähnte, dass so ein Beitritt ungefähr 6'000 Franken koste \nund es gebe jährlich nochmals einen Mitgliederbeitrag, welcher wieder kosten würde. Dieser sei auch \nnicht gerade billig. Man sei zwar bereits Mitglied und bezahle heute schon einen Mitgliederbeitrag. Er \nmöchte das hier schon relativieren.  \n \nBrigitte Germann-Arnold erwähnt, dass man soeben gehört habe, die Gemeinde möchte etwas dafür \ntun. Mit einem solchen Label müsse man etwas tun, man müsse Massnahmen ergreifen um Energie \nzu sparen. Dies zeige sich dann auch der Bevölkerung, wenn man wisse, man sei Energiestadt, dann \nmüsse man und könne nicht freiwillig etwas machen.  \n \nJan Holecek erklärt, dass was Frau Germann jetzt gerade gesagt habe, "man müsse eben nachher", \neine weitere Zwangsjacke sei. Von diesen habe man schon genügend.  \n \nRoger Jenni meint, dass mit dem vorliegenden Postulat vielleicht die grosse Ungewissheit im letzten \nSatz bestehe. Da stehe geschrieben: "Wir bitten den Gemeinderat das Gütesiegel "Energiestadt" zu \nerwerben." Mit einer gewissen Verbindlichkeit. Das sollte man eigentlich erwerben in Ungewissheit, \nwas die ganze Geschichte eigentlich kosten werde. Einerseits seien mal diese 6'000 Franken, um \ndieses Label erwerben zu können, andererseits mögen unvorhergesehene Kosten auftreten, von \nMassnahmen, die uns zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt seien. Der Grundgedanke finden \neigentlich alle gut und die Idee gehe bei allen in der Grundsinnung in die gleiche Richtung. Er möchte \nder Postulantin beliebt machen, dass man beim letzten Satz sage: "Wir bitten den Gemeinderat das \nGütesiegel "Energiestadt" anzustreben." Weil wenn man es anstrebe, könne man immer noch abwä-\ngen, ob sich dieses anstreben letztendlich rechne. Und das lässt dann die Grössenordnung offen, \ndass man den Auftrag nicht verbindlich gehabt habe dies zu erwerben, sondern dies anzustreben und \nman allenfalls unverhältnismässige Kosten hätte, oder Kosten, die man im Rat zur Diskussion bringen \nund wieder einmal vorlegen möchte. Er glaube dann hätte dieses Postulat auch grosse Chancen \nüberwiesen zu werden und würde auch die Ideologie von allen vertreten. \n \nSilvia Simoes-Bolliger hält fest: So wie sie den Diskussionen entnehmen konnte, erfülle die Gemeinde \npraktisch alle Voraussetzungen, um das Label zu erwerben. Sie finde, dass dann 6'000 Franken raus-\ngeschmissen seien, nur damit man etwas tun müsse, was doch eigentlich sowieso schon freiwillig \ngemacht werde. \n \nBrigitte Germann-Arnold erklärt, dass sie nicht bereit sei, dieses Postulat abzuschwächen. Es haben \ndreizehn Personen mitunterzeichnet und sie möchte nicht von sich aus entscheiden, dieses abzu-\nschwächen. Sie möchte, dass sich die Gemeinde wirklich um dieses Label bemühe.  \n \nPia Christen-Martino findet, dass man heute viel Zeit habe, deshalb schwatze man etwas mehr als \nsonst. Sie möchte zum Schluss noch sagen, dass man dies wirklich in der Relation sehen müsse. \nSicher, 6'000 Franken sei viel Geld, doch sie finde, dass dieses Label das Wert sei. Und wenn ja die \nGemeinde Horw schon dabei sei, müsse man sich einen Ruck geben. Wie Brigitte Germann bereits \nerwähnte, haben dreizehn Personen mitunterzeichnet, also das sei eine gute Sache und man solle es \ndoch überweisen, es sei eine Prüfung und es werde weitergehen.  \n \nFranz Krieger meint, dass es nicht um diese 6'000 Franken gehe. Das wäre falsch verstanden. Es \ngehe darum, was die Folgekosten seien und diese seien entscheidend. Wenn man in 3 Jahren andere \nBedingungen erfüllen müsse, dann werde uns dies einiges mehr kosten.  \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist fragt nach, ob es noch neue Meinungen zu diesem Thema gebe. \n \nEsther Jost findet, dass man sich schon überlegen müsse, dass das nicht nur Kosten seien, welche \ndort generiert werden, sondern es seien auch Nutzen in diesem Trägerverein. Man networke, tausche \naus, man mache Einsparungen, es sei nicht gut, wenn man nur die Kosten im Auge behalte, sondern \nder wirkliche Nutze. Der finanzielle Nutze und die finanziellen Einsparungen sollen natürlich ebenfalls \nberücksichtigt werden. \n\n\n\n 18\n\n \nRuedi Meier möchte den Rat daran erinnern, dass man vor einiger Zeit, den Bezug von Ökostrom mit \nMehrkosten von 90'000 Franken abgelehnt habe. Wenn man heute dieses Label annehme, dann \nkomme in einem Jahr vielleicht irgendeine neue Forderung. Zum Beispiel Einführung von Ökostrom \nfür 90'000 Franken oder es wird ein versicherungsfähiger Belag auf der Kantonsstrasse für 200'000 \nFranken verlangt. Das höre dann nicht mehr auf. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, es wäre falsch verstanden, wenn uns diese Label-Kom-\nmission vorschreiben könne, was zu machen sei. Man müsse sich selber bemühen und alle Mass-\nnahmen, welche man festlege, werden anschliessend über das Budget beschlossen. Sie finde, dass \nman das schlussendlich sehen müsse. Also es schreibe uns nachher sicher niemand vor, was für \nMassnahmen getroffen werden müssen. \n \nHeiri Niederberger weist darauf hin, dass er in einem Metier tätig sei, wo relativ viele Labels unterwegs \nseien. Er müsse einfach sagen, wenn man als Labelnehmer sage, halt stopp, jetzt würden die \nAnforderungen zu hoch, man möchte nicht mehr dabei sein, dann sage man stopp und steige aus. \nAlso dies sei keine Verpflichtung, die einem auferlegt werde. Man könne jederzeit aussteigen. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist denkt, dass nun die Meinungen gemacht seien. Man komme nun \nzur Abstimmung.  \n \n1. Abstimmung  \n\nAntrag der SVP-Fraktion, das Postulat Nr. 565/2005 "Energiestadt Horw" nicht überweisen, \nannehmen. 13 Stimmen \n\nAntrag der L2O-Fraktion, das Postulat Nr. 565/2005 "Energiestadt Horw" überweisen, an-\nnehmen. 13 Stimmen \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist teilt mit, dass man Stimmengleichheit habe. Die Abstimmung \nwerde noch einmal wiederholt.  \n \n2. Abstimmung  \n\nAntrag der SVP-Fraktion, das Postulat Nr. 565/2005 "Energiestadt Horw" nicht überweisen, \nannehmen. 13 Stimmen \n\nAntrag der L2O-Fraktion, das Postulat Nr. 565/2005 "Energiestadt Horw" überweisen, an-\nnehmen. 14 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 565/2005 "Energiestadt Horw" wird mit 13 zu 14 Stimmen überwiesen. \n\nTraktandum 8 \nFragestunde \n\n \n\nTraktandum 9 \nDringliche Interpellation Nr. 526/2005 Konrad Durrer, L2O: Planung Stadion Allmend \n\n"Am 20.10. wurde das Entwicklungskonzept Luzerner Allmend von der Baudirektion der Stadt Luzern \nveröffentlicht. Darin wird das Nutzungskonzept über die ganze Allmend vorgestellt, auch über die \nTeile, die auf Horwer Gemeindegebiet liegen. Die vorgeschlagene Planungsphase I endet im Frühling \n2006. Im Entwicklungskonzept wird ein Teilneubau des Fussballstadions vorgeschlagen. Es wird dis-\nkutiert, wie die Mantelnutzung gestaltet werden könnte. Dabei werden ein Hallenbad und ein Fitness-\ncenter vorgeschlagen. Die Planung der Allmend, besonders das Stadion und die Gebiete, die unserer \nGemeinde gehören, betreffen die Gemeinde Horw stark. Biregg, Brändi und Stirnrüti sind von den \nLärmemissionen besonders betroffen. Der zuführende Verkehr ist für diverse Horwer Gebiete spürbar. \nEs werden Agglomerationsverkehrsmittel benötigt, an die Horw namhafte Beiträge zahlt. \n\n\n\n 19\n\nFür die L20 ist es wichtig, dass auch Horw in die Planung miteinbezogen wird und für die Interessen \nder Horwer Bevölkerung Stellung bezieht. Deshalb ersuchen wir den Gemeinderat, folgende Fragen \nzu beantworten: \n• Wie war und ist der Gemeinderat in diese Planung involviert? Wieso wird der Bericht nicht auch im \n\nHorwer Einwohnerrat behandelt, wo doch auch Horwer Gemeindegebiet betroffen ist? \n• Wie gedenkt der Gemeinderat Einfluss zu nehmen, dass die Emissionen für die Horwergebiete \n\nminimal ausfallen? Wie wird sich die Gemeinde Horw bei Ausgestaltung des Baurechtsvertrages \nmit den Stadionerbauern eine Mitsprache sichern (dazu gehören Emissionen, die durch die Man-\ntelnutzung wie Fitnesscenter, Einkaufsmöglichkeiten, Parkplätze, usw. oder durch Fremdnutzung, \nwie z.B. Openair-Konzerte, entstehen). \n\n• Was unternimmt der Gemeinderat, dass keine Mehrverkehrsbelastung entsteht? Macht er sich \nbeispielsweise für die Realisierung der S-Bahn Station Allmend stark, die im Übrigen auch das \nQuartier Biregg aufwerten könnte? \n\n• Wie steht der Gemeinderat zu einer (angekündigten) Anfrage zur Mitbenutzung und Mitfinanzie-\nrung eines allfälligen Hallenbades? Ist der Gemeinderat der Meinung, ein 25 m-Becken hat eine \nüberregionale Ausstrahlung oder kann diese Auffassung nicht erst bei einem 50 m-Becken ver-\ntreten werden? Welche Auswirkungen hätte dies auf das Hallenbad Spitz? \n\n• Wie sieht das Fussweg- und Zweiradkonzept für die Fläche aus? \n• Wie soll das schützenswerte Gebiet beim alten Schiessplatz aufgewertet werden (z.B. in den Rah-\n\nmenbedingungen eines wettbewerbsähnlichen Verfahrens?)? \nWas gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, sollten die Anliegen der Gemeinde Horw nicht ange-\nmessen berücksichtigt werden?" \n \nKonrad Durrer erläutert seine dringliche Interpellation: Nachdem er an der letzten Sitzung die Dring-\nlichkeit des Postulates begründen konnte, habe man nochmals die Gelegenheit gehabt dem nachzu-\ngehen. Die Planung Allmend sei mitten im Tun, man habe gehört, dass die Phase 1 seit letztem \nHerbst eingeläutet sei und trotzdem habe man hier im Rat noch nichts davon gehört. Deshalb habe er \nein paar Fragen gestellt und er sei auf die Antworten gespannt. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erwähnt, dass das sehr umfangreiche Fragen von Konrad Durrer \ngewesen seien, doch sie habe sich durchgekämpft. Die Planung Allmend sei auf der Konzeptstufe, \ndas müsse man wissen, wenn man nun in die Beantwortung gehe. Es gebe Punkte in dieser Anfrage, \nwelche meistens mehrere Fragen beinhalten. Punkt 1: Sie erläutere nun ein paar Punkte, bei welchen \ndie Gemeinde mitgewirkt habe. Alles begann am 22. Dezember 2003, da seien die Gemeinden Horw \nund Kriens über die Ausschreibung Konzeptplanung Allmend orientiert worden. Im August 2004 habe \ndann die Firma Metro einen Zwischenbericht zu dieser Konzeptplanung Allmend abgegeben. Am 29. \nOktober 2004 habe man eine Allmendkonferenz einberufen, an welcher auch die umliegenden Quar-\ntiervereine usw. eingeladen waren. Da konnte der Zwischenentscheid vom Stadtrat zur Allmendpla-\nnung angehört werden. Am 29. November seien dann die beiden Gemeinderäte Horw und Kriens über \ndie Zwischenresultate Allmendplanung informiert worden. Dort sei man im Dialog informiert worden. \nIm Januar 2005 habe dann die Arbeitsgemeinschaft Metro den Schlussbericht abgeliefert und der \nStadtrat habe diesen im April 2005 in die Vernehmlassung gegeben. Im Rahmen dieser Vernehmlas-\nsung seien verschiedene "hearings" durchgeführt worden. Am 19. Mai sei dann eine Delegation der \nbeiden Gemeinderäte, wiederum Horw und Kriens, über den Stand Allmendplanung informiert worden. \nDie Gemeinderäte Horw und Kriens wurden bei grösseren Anlässen immer wieder informiert. Am 17. \nFebruar 2005 sei Kurt Bieder, Stadtrat, und ein Mitarbeiter, vor dem Gemeinderat Horw gewesen, mit \nder Frage, wie weit sich Horw vorstellen könnte, sich an einer regionalen Lösungsvariante vom Hal-\nlenbad zu beteiligen und ob sie überhaupt würden. Am 20. Oktober habe dann der Stadtrat wieder \neine Informationskonferenz über die Resultate und Mitwirkungsverfahren sowie das weitere Vorgehen \ninformiert. Das Pressebulltin sei nachträglich von Konrad Durrer zugestellt worden. Das habe man \nsicherlich studiert. Im Juni 2006 werde dann das Allmendkonzept und die weiteren Umsetzungs-\nschritte dem Stadtrat vorgelegt. Dies zu den Fragen der Mitwirkung. Zum Punkt 2: Der Gemeinderat \nund die Verwaltung konnten bereits bei verschiedenen und vielen Kontakten und Vernehmlassungen \nEinfluss nehmen, soweit man dies auf einer Konzeptstufe überhaupt machen könne. Zu den Fragen \nrund um das Stadion: Gegenwärtig sei man damit beschäftigt, mit einem Expertenteam für den Be-\nreich Messe Stadion, eine vertiefte Machbarkeitsabklärung in baulicher und finanzieller Hinsicht zu \nmachen. Das Fussballstadion soll soweit erneuert werden, dass es den Anforderungen der Swiss \nFootball League für die Durchführung von nationalen Meisterschaftsspielen entsprechen würde. Ge-\nprüft werde in diesem Zusammenhang die Integration von einem Fitnesszenter und einem Hallenbad. \nDas konnten sie ja bereits hören. Weitere kommerzielle Nutzungen im grösseren Ausmass werden \nnicht in Betracht gezogen. Es sei sicherlich verfrüht, jetzt schon über Baurechtsverträge und Mitspra-\n\n\n\n 20\n\nchesicherung zu sprechen und sich Gedanken zu machen. Die Planung sei, wie sie Anfangs erwähnt \nhabe, erst auf Konzeptstufe. Und die Stadt habe eigentlich gezeigt, dass sie die Mitspracheberechtig-\nten immer miteinbezogen habe, so sei man auch wirklich immer gut informiert worden. Zum Punkt 3: \nKurzfristig werde bei der Erschliessung auf die bestehenden Anlagen und Angebote gesetzt. Mittelfri-\nstig, dies konnte man ebenfalls der Presse entnehmen, soll mit der Pierverlegung der Zentralbahn, \nvon der neuen Haltestelle Allmend, die öffentliche Anbindung an den öffentlichen Verkehr erheblich \nverbessert werden. Der Gemeinderat setze sich für diese Verbesserung ein. Die Verkehrssituation an \nder Einmündung Zihlmattweg/Horwerstrasse sei vom Gemeinderat, vom Quartierverein und den \nBewohnerinnen und Bewohner der Biregg verschiedentlich und immer wieder thematisiert worden. \nDer Zihlmattweg sei eine Gemeindestrasse, welche in die Kantonsstrasse, Horwerstrasse, einmünde. \nAus diesem Grunde werde ein allfälliges Projekt zur Umgestaltung dieser Kreuzung durch den Kanton \nbewilligt und müsse zu seiner Realisierung eine Aufnahme im Strassenbauprogramm vom Kanton \ngefunden werden. Bereits in früheren Jahren, da können sich die älteren Ratsmitglieder sicherlich \nnoch erinnern, habe es ähnliche Begehren zur Verbesserung dieser Einmündung gegeben. Man habe \ndamals zum Beispiel von Lichtsignalanlagen gesprochen. Diese seien dann aber als nicht so zweck-\nmässig beurteilt worden und haben damals keine Aufnahme in das Bauprogramm vom Kanton gefun-\nden. Der Stadtrat habe auch den Bau eines Kreiselverkehrsplatzes geprüft und sähe so noch eine \nMöglichkeit die Verkehrsprobleme zu lösen. Aus ihrer Sicht müsse man vielleicht an dieser Stelle \nüberlegen, ob es sinnvoll wäre, den Verkehrsfluss zu unterbrechen. Aber das werde alles noch ge-\nprüft. Viel wichtiger erscheint es ihr, dass die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler aus dem Bi-\nreggquartier, welche sich auf den Schulweg Richtung Horw begeben, möglichst schnell eine gute Lö-\nsung realisieren lasse. Durch den Bau der Rad- und Gehwegverbindungen könne auch ein wesentli-\ncher Teil der Verkehrsprobleme beim Einmünder Zihlmattweg/Horwerstrasse gelöst werden, dass \nwenigstens die Velofahrer nicht auch noch dort einbiegen müssen. Der Gemeinderat habe sich in \nverschiedenen Schreiben immer wieder für diese Lösung eingesetzt und sie meine, dass mit der Rea-\nlisierung des Rückhaltebeckens Allmend, nun tatsächliche diese Fuss- und Radwegverbindung ent-\nstehe. Zu Punkt 4: Dort gehe es um die Hallenbadfrage. Der Gemeinderat sei der Meinung, dass das \nHallenbad Spitz, die Bedürfnisse von unserem Schul- und Vereinssport vollumfänglich abdecke. Es \nkönne zusätzlich noch an private Badbenützer vermietet werden. Man sei auch in der glücklichen \nLage, einen direkten Seezugang zu haben. Besonders in den Sommermonaten werde der See von \nvielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus allen Regionen zum Baden genutzt. Der Gemeinderat \nanerkannt die Notwenigkeit von einem regionalen Wassersportzentrum und unterstütze die Realisie-\nrung eines solchen Zentrums. Dabei müsse aber die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz \nvorausgesetzt werden. Eine finanzielle Beteiligung, das habe man auch dem Stadtrat mitgeteilt, sehe \nman im Moment ähnlich wie bei einer regionalen Kultur- oder Sportanlage, wie KKL oder Eissportzen-\ntrum. Dann stellen sich noch Fragen zu diesem 25m oder 50m Hallenbadbecken. Sie probiere diese \nebenfalls zu beantworten. Für die Benützer des Hallenbades sei weniger die Länge, sondern vielmehr \ndie Breite entscheidend. Für ein Schwimmer sei entscheidend, wie er beim Längenschwimmen mit \nden anderen Schwimmern kreuzen könne. Dies könne man in einem breiteren Becken besser als in \neinem schmalen. Die heutigen Bedürfnisse von Hallenbadbenutzern, setzen nicht nur stehendes Ge-\nwässer voraus, sondern man möchte auch einen Anteil an bewegtem Wasser. Eine Formel, welche \nman in diesem Bereich kenne, besage, dass etwa 60 % stehendes und 40 % bewegtes Wasser vor-\nhanden sein sollte. Wie grösser die Fläche der gesamten Anlage sei, desto grösser werde auch die \nFläche vom bewegten Teil, also von diesen 40 % und umso teurer werde das Hallenbad. Bei einem \n25m Becken könne man Wettkämpfe durchführen, wenn auch nicht auf nationaler Ebene. Sie meine \nund die Stadt habe das auch so erklärt, aus finanziellen Überlegungen hätte regional sicherlich auch \nein 25m Becken eine grosse Bedeutung. Die Auswirkungen auf das Hallenbad Spitz wurden ange-\nsprochen, können aber im Moment noch nicht aufgezeigt werden. Der Gemeinderat könne sich im \nMoment nicht vorstellen, da man mit der Stadt erst auf dieser Konzeptphase sei, dass das heutige \nAngebot an Schul- und Vereinsschwimmen in einem überregionalen Hallenbad sicherstellen könnten. \nSie lege kurz die eine Folie auf, dies sei eine Frequenzliste vom Hallenbad Spitz, damit man ungefähr \nsehe, wie stark das Hallenbad belegt sei. Das neuste, dass sie noch mitteilen könne sei, dass sich der \nStadtrat von Luzern bereits wieder angemeldet habe. Diese möchten nochmals vorbeikommen und \ndie weitere Konzeptphase zum Hallenbad, auf die sie sich hinzubewegen, nochmals klären. Man \nwerde einen Termin vereinbaren. Jetzt würde sie gerne das Verkehrskonzept anhand von Folien et-\nwas näher erläutern. Zum nächsten Punkt, der betreffe den Schiessplatz. Bei diesen ehemaligen \nSchiessständen handle es sich zum Teil um Gebiet mit erheblichen Schwermetall befrachteten Flä-\nchen. Diese seien sanierungsbedürftig. Aus Sicht der Stadt sollen diese Areale, welche grösstenteils \nauf unserem Grund und Boden liegen, saniert und in naturnahe Erholungsgebiete umgewandelt wer-\nden. Für die Sanierung und Umgebungsgestaltung dieser Schiessplätze werde in der nächsten Phase \ndieser Allmendplanung ein Konzept ausgearbeitet. Da sei man schon relativ lange immer wieder durch \nden Kanton informiert worden, wie diese Sanierungen an die Hand genommen werden sollen. Das sei \n\n\n\n 21\n\nschon lange ein Thema, weil man nicht recht wusste, wie man mit diesen Flächen umgehen solle, weil \ndies vor allem auch eine sehr teuere Angelegenheit sei und auch die Finanzierung immer wieder ge-\nsehen werden müsse. Und dies sei nicht immer ganz einfach. Bei dieser Konzepterarbeitung werde \nman wieder zur Vernehmlassung gebeten, denn es sei schliesslich Horwergebiet. Man sei zwar nicht \nGrundeigentümer, doch es sei Horwergebiet. Dann noch zur letzten Frage, der Stadtrat habe erkannt, \ndass in den verschiedenen Bereichen, grenzüberschreitenden Koordinationsbedarf bestehe. Die Nut-\nzung und Erhaltung dieser ehemaligen Schiessplätze, die Erschliessungs- und Parkierungsfrage, aber \nauch die regionale Mitbenutzung von Sportanlagen gehöre dazu. Der Stadtrat sei der Meinung, dass \ndiese Fragen im Rahmen eines grenzüberschneidenden Allmendrichtplanes geregelt werden müssen. \nDem Stadtrat werde jetzt ein Bericht und Antrag unterbreitet, mit dem Antrag, dass ein grenzüber-\nschreitender Richtplan erarbeitet werden solle. Die Mitwirkung und das Verfahren sei im Bau- und \nPlanungsgesetz Artikel 7 - 14 geregelt, man halte sich also an die Vorgaben. Der Richtplan könne \nähnlich in den Rat gegeben werden, wie man es beim ESP-Richtplan gemacht habe. Dieser sei dem \nRat auch zur Kenntnisnahme gebracht worden. Sie könne sich vorstellen, dass man so vorgehen \nkönnte. Abschliessend könne sie sagen, dass der Gemeinderat der Meinung sei, dass man eigentlich \nvon der Stadt, auf der Stufe Konzept, auf welcher man sich momentan befinde, genügend eingebun-\nden worden sei und das Feinkonzept folge erst jetzt. Da werde man natürlich noch stärker eingebun-\nden, weil Horwerboden betroffen sei. \n \nKonrad Durrer erklärt, dass er mit der Beantwortung teilweise zufrieden sei. Er verlange Diskussion. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nKonrad Durrer bedankt sich für diese sehr ausführlichen Ausführungen zu diesem Thema. Der Ge-\nmeinderat legte dar, dass relativ viel orientiert und informiert wurde. Was er einwenig vermisse sei, \ndass er auch hätte mitwirken konnten. Das er Mitsprache gehabt hätte, aber man habe gehört, dass \ndas jetzt vielleicht besser werde, wenn ein grenzüberschreitender Richtplan erstellt werden soll. Er \ndenke es sei wichtig, dass man nicht nur informiert werde, sondern auch Einfluss nehmen könne. \nBeim Stadion habe er wenig zum Thema Lärm- und Lichtemissionen gehört. Dort sollte man rechtzei-\ntig, für die betroffenen Quartiere tätig werden, bevor bereits etwas versprochen oder in Planung sei. Er \nhabe zur Kenntnis genommen, dass die Verkehrssituation schon sehr weit fortgeschritten sei, dass \nman da grosse Pläne habe. Auch das Fuss- und Radwegkonzept scheine durchdacht. Zum Hallenbad \ndanke er für die Ausführungen. Was er zum Verkehr noch sagen möchte sei, es heisse ja, dass dies \nerst mittelfristig angeschaut werden müsse. Er würde beliebt machen, dass man den Verkehr wirklich \nvon Anfang an gründlich mitplane. Zum Schluss hoffe er, dass der Gemeinderat dies zu seiner Chef-\nsache machen werde, die Möglichkeiten der Mitsprache zu nutzen, weil die Allmend von mindestens \nzwei Seiten von Horw umgeben sei und es unser Gebiet sei. Er danke für diese ausführlichen Infor-\nmationen. \n\nTraktandum 10 \nInterpellation Nr. 521/2005 Roger Jenni, FDP, und Mitunterzeichnende: Alter Gemeindewerkhof \n\n"Seit einigen Jahren hat die Gemeinde Horw den Werkhof der Firma Stuag gekauft und grosszügig \nzum neuen Gemeindewerkhof ausgebaut. Demzufolge lässt sich das Bedürfnis des alten Werkhofes \nhinterfragen. Das an der alten Werkhalle angebaute Wohnhaus scheint auch nicht mehr den heutigen \nAnforderungen zu entsprechen. Als Lagerschuppen für Sportgeräte hat die alte Werkhalle auch aus-\ngedient, sobald die neue Sportanlage fertig erstellt ist. Nun besitzt die Gemeinde Horw einen alten \nWerkhof, den sie, so hat man das Gefühl, nicht mehr gebraucht. \nAus erwähnten Gründen bitten wir den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n• Ob der Zustand des jetzigen Gebäudes den gültigen Vorgaben der Gebäudeversicherung noch \n\nentspricht. \n• Ob der alte Werkhof resp. dessen Grundstück noch für gemeindeeigene Bedürfnisse benötigt \n\nwird, gegebenenfalls für was. \n• Ob es Sinn machen würde, dieses Gebäude resp. dieses Bauland zu veräussern." \n \nRoger Jenni erläutert seine Interpellation. Der alte Gemeindewerkhof, sei nicht mehr gerade eine ar-\nchitektonische Perle. Es sei auch ungewiss, ob der Bau den heute notwenigen Sicherheitsanforderun-\ngen entspreche. Es sei ihm auch nicht ganz klar gewesen, wie weit die Notwendigkeit und das Be-\ndürfnis von Gemeindeseite her an diesem Bauwerk noch vorhanden sei. Das habe ihn dann auch \ndazu bewogen, dem Gemeinderat diese Fragen so zu formulieren.  \n\n\n\n 22\n\n \nGemeindeammann Gianmarco Helfenstein weist darauf hin, dass diese Interpellation bereits im letz-\nten Sommer eingereicht worden sei. Er könne zu den gestellten Fragen wie folgt antworten: Die erste \nFrage sei eine rein versicherungstechnische Frage. Ein Gutachten habe gezeigt, dass bei einem mitt-\nleren Erdbeben eine Einsturzgefahr vorhanden sei, also eine Gefährdung sei vorhanden. Wobei die \nGebäudeversicherung im Moment noch kein Vorbehalt gemacht habe. Zum Zweiten könne er sagen, \nob und wie er genutzt werde: Der alte Werkhof werde nicht mehr als Raum genutzt, der vermietet \nwerde, sondern es sei mehr ein Abstellraum vom Werkhof, wo gewisse Sachen die selten gebraucht \nwerden, entsprechend deponiert werden. Mit dem Risiko, dass zwischendurch etwas Verputz herun-\nterfalle. Schäden seien jedoch keine entstanden. Ob es Sinn mache dieses Bauland zu veräussern? \nFür ihn sei das Grundstück natürlich eine Perle und sehr attraktiv. Es liege in der gemischten Zone \nGewerbe - Wohnbau, und es werde sicher einmal, man habe schon Interessentenanfragen gehabt, \nüber einen Verkauf nachgedacht. Im Moment sei man aber an einer Planungsphase oder Abklärungs-\nphase "Veränderung des Feuerwehrgebäudes". Aus diesem Grunde wollte man noch etwas zuwarten, \ndamit man aktiv nach Lösungen für dieses Grundstück suchen könne. Was dann auch zu einem Ver-\nkauf führen könnte. Also Interessenten seien vorhanden, aber man wolle doch noch den Moment ab-\nwarten, wie man eine Planung und wie man sie dann auch über die Veränderung des Feuerwehr-\ngebäudes, mittels Bericht und Antrag, informieren wolle. \n \nRoger Jenni sei mit der Beantwortung zufrieden. \n \nEinwohnerratspräsident Heinz Sigrist fragt nach, ob Diskussion verlangt werde. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. Es findet keine weitere Diskussion statt. \n\nTraktandum 11 \nInterpellation Nr. 522/2005 Jörg Stalder, L2O, und Mitunterzeichnende: Masterplan für Horwer \nESP-Gebiete \n\n"Im Gebiet rund um den Horwer Bahnhof hat die Gemeinde Horw Flächen, welche an den ESP \nSchlund grenzen und teilweise darin enthalten sind. Dieses Gebiet ist das neue Gesicht der Ge-\nmeinde Horw. Einerseits sehen hier Besucher, welche mit der S-Bahn anreisen, die Horwer Visiten-\nkarte; anderseits führt der neue Zubringer Zentrum den MIV hier in die Gemeinde. Im Richtplan ESP \nEichhof-Schlund-Bahnhof Horw ist dieses Gebiet auf dem Koordinationsblatt S 03 beschrieben und \ndie raumplanerische Idee der Entwicklung dieses Gebietes festgehalten. Dieses neue Gesicht der \nGemeinde besteht heute aus einem Sammelsurium von Neubauten, Werkhöfen und alten Schuppen. \nDer ESP gibt hier klare Anstösse über eine mit der regionalen Planung koordinierte Gestaltung dieses \nGesichts von Horw. Für eine planungsverbindliche Umsetzung dieser Anstösse soll durch qualifizierte \nFachleute mittels Studienauftrag oder allenfalls Wettbewerb ein Masterplan für dieses Gebiet erarbei-\ntet werden. Dies um eine geordnete Entwicklung sicherzustellen und die positiven Impulse durch die \nvielseitigen Verkehrserschliessungen möglichst weit in die angrenzenden Gebiete und Quartiere wir-\nken zu lassen. \n- Hat der Gemeinderat schon konkrete Ideen, wie das neue "Gesicht" der Gemeinde Horw gestaltet \n\nwerden soll? \n- Wann wird der Gemeinderat (oder hat er bereits) einen Studienauftrag auf der Grundlage des \n\nentsprechenden Blattes des ESP Schlund initiieren? \n- Wie will der Gemeinderat die darin umschriebenen Förderungen des Fuss- und Langsamverkehrs \n\numsetzen, nachdem die Verbesserungen für ÖV, Bahn und MIV bereits erfolgt oder mindestens \ngeplant sind? \n\n- In welchem Zeitraum kann eine solche Planung zu einem Ergebnis geführt werden? \nMit welchen Massnahmen kann die Planung für die betroffenen Grundeigentümer in einem positiven \nSinn bindend gemacht werden?" \n \nJörg Stalder erläutert seine Interpellation. Ein weiteres Planungsgebiet, über welches man etwas wis-\nsen möchte, sei dieses ESP-Gebiet Horw. Man habe dieses ESP-Gebiet vor ca. 1 ½ Jahren zur \nKenntnis genommen und dort seien unter anderem ein paar Blätter dabei gewesen, welche die Ge-\nmeinde Horw speziell betreffe. In diesen Blättern werde angeregt einen Masterplan zu erstellen. Es sei \nein Teil vom Entwicklungsschwerpunkt, es sei das neue Gesicht von Horw, weil Horw darüber er-\nschlossen werde. Es sei ihnen ein Anliegen, dass dort ein planendes Gesicht der Gemeinde und \nStadt, nicht à la Kuonimatt, entstehen soll. Sie haben das Gefühl, dass dies mit einem Masterplan \n\n\n\n 23\n\ngelingen könnte. Es gebe auch eine gewisse Planungssicherheit. Man könne die Erschliessung steu-\nern, es gebe eine gestalterische Entwicklung. Man lege im Bericht oder Entwicklungsschwerpunkt \ngrossen Wert auf eine Druchgrünung dieser ganzen Siedlung. Man habe von Häusern im Park ge-\nsprochen. Dies seien alles so schöne Formulierungen und er möchte eigentlich mit diesem Vorstoss \nanfragen, wie der Gemeinderat gedenke, dies umzusetzen. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass der Gemeinderat, wie auch der Interpellant und auch \nviele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Zukunftskonferenz, überzeugt seien, dass dieses Gebiet \nrund um den Bahnhof Horw ein bedeutendes Entwicklungsgebiet unserer Gemeinde sei, welches \nPotential und Chancen biete. Es müsse uns gelingen, dass habe man auch immer wieder an Zu-\nkunftskonferenz gehört, dieses Gebiet optimal an den Ortskern anzubinden und der gut erschlossene \nStandort einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Dabei sollen alle Bereiche berücksichtigt werden. \nStandortvoraussetzungen für Büro-, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe seien ausgezeichnet, aber \nauch die Wohnlage sei gut und soll als Wohnzone, wo es die Lärm- und Luftbelastung zulasse, auch \ngefördert werden. Die Verkehrsflüsse und ihre Auswirkungen auf alle Verkehrsteilnehmer müssen \nberücksichtigt werden und natürlich auch der Grünkorridor soll die naturnahen Flächen der Überbau-\nung auflockern und fussgängerfreundlich machen. Der geltende Zonenplan trage dieser Ausgangs-\nlage nicht mehr genügend Rechnung. Es sei die Absicht, wie oben bereits geschildert wurde, dass \nman gemeinsame ortsbauliche Gestaltungsideen über diese verschiedenen Areale und auch eine \nrepräsentative Empfangssituation für die Bahnreisenden schaffe. Aber auch die räumliche Anordnung \ndieser Nutzungen, Festsetzung der zweckmässigen Baudichte und die Erschliessungsanlage. Mit der \nErarbeitung eines Entwicklungskonzeptes möchte man in einem begleiteten Verfahren die Grundlage \nzur Festsetzung einer massgeschneiderten Sonderbauzone für diese Areale schaffen. Man sei mo-\nmentan mitten in diesen vorbereitenden Gesprächen. Man habe da doch grosse Flächen, welche ein-\nzelnen Grundeigentümern gehören. Es sei nicht so, dass ganz viele Grundeigentümer in dieses ganze \nGebiet involviert seien, das komme einer Planung entgegen. Es müsse uns gelingen einen Konsens \nzwischen der Gemeinde und unseren Anliegen, wie sie vorher geschildert wurden, und den Eigentü-\nmern, anzustreben. Die gemeinsame Entwicklung voranzutreiben und durch das auch eine Realisie-\nrungssicherheit vorhanden sei. Verschiedene Grundeigentümer, mit grossem Landanteil, seien im \nGebiet rund um den Bahnhof, ansässig. Man habe nun die Absicht einen Konzeptauftrag, gemeinsam \nmit den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, durchzuführen und auch zusam-\nmen zu finanzieren. Man habe bereits mit den wichtigsten Partnern Gespräche geführt und sie über \ndieses Vorgehen informiert. Die Gespräche seien noch nicht ganz abgeschlossen, aber doch schon \nmit den meisten geführt. Das Programms wird zusammen mit den involvierten Grundeigentümern im \nDetail angegangen und ausformuliert. Man habe auch die Hilfe eines Planungsbüros zur Durchfüh-\nrung von diesem Verfahren in Anspruch genommen. Man habe einen Vorentwurf zu einem Studien-\nauftrag und eine Kostenschätzung machen lassen, dies diene momentan zur Gesprächsgrundlage. \nDamit man eine möglichst breite Akzeptanz habe und dass alle unsere Anforderungen, welche in allen \nBereichen doch recht hoch seien, formulieren könne, entstehe ein Konzept, welches von der Verwal-\ntung und den Grundeigentümern begleitet werde. Das Koordinationsblatt, welches vom Interpellant \nangesprochen worden sei, werde in diesem Auftrag nicht berücksichtigt. Weil die Aussagen die darin \nstanden, entsprechen dem, was sie am Anfang gesagt habe. Zu der Frage 3: Wie der Interpellant \nrichtig feststellte, seien die Verbesserungen für ÖV, Bahn und MIV bereits grösstenteils erfolgt. Der \nneue Zubringer habe für unser Dorf erhebliche Verbesserungen und Entlastungen gebracht. Die \nneuen Busverbindungen seien so weit wie möglich bereits heute umgesetzt. Die Förderung des Fuss- \nund Langsamverkehrs seien ebenfalls gemäss diesem Koordinationsblatt umgesetzt. In den vergan-\ngenen Jahren habe sich der Einwohnerrat mehrmals mit den Radwegen auseinandergesetzt. Einer-\nseits sollen noch ein paar bauliche Verbesserungen auf den neuerstellten Radwegen gemacht wer-\nden. Die Ringstrasse sei vom Kreisel Merkur bis zum Kreisel Steinibach mit einem einseitigen, auf der \nNordseite liegenden, kombinierten Rad- und Gehweg erstellt worden. Dieser werde eigentlich von den \nmeisten Velofahrern genutzt und das "Miteinander" führe zu keinen grossen Schwierigkeiten. Selbst-\nverständlich habe es eine gewisse Angewöhnungszeit gebraucht. Gemäss diesem Koordinationsblatt, \nmüsse geprüft werden, ob der Zweiradverkehr ab dem Kreisel Bahnhof bis zum Kreisel Merkur auch \nauf die Fahrbahn verlegt werden könne. Mit den zuständigen Personen der Fachstelle VIF sei dies \nbesprochen worden und klar verneint worden. Wenn die Strasse dann trotzdem von Velofahrenden \nbenutzt werde, geschehe dies auf deren eigene Verantwortung. Es komme ab und zu vor, dass wenn \nman als Velofahrer auf der Ringstrasse fahre, auch dort bleibe und nicht auf die andere Seite wechsle. \nEs sei dort relativ eng, doch dies geschehe dann auf deren Eigenverantwortung. Man könne die \nVelofahrer allenfalls darauf ansprechen, wenn sie dies so machen. Der Kreisel Bahnhof könnte ge-\nmäss heutigem Velowegsystem nicht befahren werden. Sofern es Radwege habe, müssen diese be-\nnutzt werden. Die Situation wurde mit dem VIF angeschaut und neu könnte man diesen Kreisel Bahn-\nhof mit dem Velo befahren, also ganz üblich in der Mitte. Es brauche aber noch Signalisationen, diese \n\n\n\n 24\n\nseien noch nicht realisiert. Sie würden mit den abschliessenden Arbeiten dieses Projektes A2/6 aus-\ngeführt. Auch die Absenkungen, welche man schon ab und zu besprochen habe, sollten eigentlich \nabgesenkt werden. Diese Absenkungsarbeiten seien bereits x-Mal eingegeben worden. Doch die Ab-\nschlussarbeiten dieses A2/6 Projekts seien noch nicht getätigt. Man stosse immer wieder an. Doch \ndies soll nächstens erledigt werden. Zudem werde auch noch das überwiesene Postulat geprüft, be-\ntreffend der Öffnung der Bahnhofunterführung für den Zweiradverkehr. Der Konzeptauftrag, welchen \nsie am Anfang angesprochen habe, soll aber auch aufzeigen, wie die Durchlässigkeit dieser Schiene \nfür den Langsamverkehr mittel- bis langfristig zusätzlich verbessert werden könnte. Man habe die \nSituation, dass diese Schienen unser Dorf tatsächlich einwenig trenne und man habe nun diese Un-\nterführung, welche zu Fuss, mit dem Velo oder Auto passiert werden könne. Man habe aber auch \nnoch den Bahnhof, welcher eine Unterführung biete, sonst sei dies aber doch sehr trennend. Da \nmöchte man in Zusammenhang mit dieser Planung schauen, wie man allenfalls für den Langsamver-\nkehr weitere Übergänge schaffen könnte. Das werde ebenfalls in diesen Konzeptauftrag einfliessen. \nMan werde sich jetzt sicher noch ein paar Monate damit beschäftigen, sicherlich den ganzen Frühling, \nund so denke man, dass dann etwa im Frühling 2007 das Konzept stehen müsste. Die Erkenntnisse \naus diesem Konzept müssen dann auch in die Totalrevision der Ortsplanung einfliessen können. Und \nsie könne sich vorstellen, weil man nachher auf eine Sonderbauzone, also von einen Bebauungsplan \nausgehe, dass da wirklich fortgeschrittene Begehren vorhanden seien, auch von den Investoren. Das \nman allenfalls sogar auf eine Teilzonenplanänderung mit diesem Gebiet wieder einsteige, wenn das \nsoweit befriedigend sei. Zur letzten Frage noch, man habe die Grundeigentümer von Anfang an in die \nÜberlegungen des Gemeinderates miteinbezogen und Gespräche geführt. Die Ausformulierung werde \nmit allen Interessierten workshopartig erarbeitet, so dass man die Interessen konsensartig einfliessen \nlassen könne. So sei man der Meinung, dass man eine breit akzeptierte Planung bekomme. Es nütze \nnichts, wenn man eine grosse Planung mache und die Interessierten und sehr grossen Grundeigen-\ntümer nicht involviere, so werde man nie zu einer akzeptierten Planung kommen. Das habe sie jetzt \nauch zu diesem Vorgehen bewegt. Die wichtigsten Elemente aus diesem Konzept würden dann rudi-\nmentär in die Zonenbestimmungen im Bau- und Zonenreglement aufgenommen und fänden detail-\nliertere Bestimmungen, welche in diesem Bebauungsplan verbindlich festgelegt werden.  \n \nJörg Stalder beantragt Diskussion, da er nur teilweise mit der Beantwortung zufrieden sei. \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nJörg Stalder dankt der Gemeinderätin Manuela Bernasconi für diese umfassenden Informationen. Er \nhabe noch zwei Punkte, welche ihm wichtig seien. Einerseits fände er es wichtig, dass sich die Ge-\nmeinde einsetze, dass der Bezug der HTA, welche auch an dieses Gebiet grenze, nicht vergessen \ngehe. Einerseits die Entwicklungsmöglichkeiten der HTA im Auge behalte und andererseits versuche \nSynergien zu schaffen, dass sich dort Betriebe und Anstalten ansiedeln könnten und somit der Schul-\nstandort im Bereich Bildungsebene gestärkt werden könne. Was ja auch wichtig sei. Zweitens würde \nihn die Gestaltung von diesen öffentlichen Grünflächen interessieren. Ob da schon konkretere Ziele \nvorhanden seien oder ob das auch im Rahmen dieses Konzeptes erarbeitet werde.  \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass sie das nicht erwähnt habe, aber auch für sie sei es \nwichtig, dass die HTA miteinbezogen werde. Man habe auch Gespräche mit dem Kanton geführt, der \nhabe dort relativ grosse Landreserven, welche er kurzfristig sicher nicht verbauen möchte. Er möchte \nes sich aber auch nicht nehmen lassen, eine optimalere Anbindung in Betracht zu ziehen. Zum Bei-\nspiel Richtung Bahnhof, dass sie Interesse hätten, man rede ja auch von diesen Innovationszentren, \ndass da allenfalls Gewerbebetriebe, wo man die Synergien wirklich nutzen könnte, diese Gedanken \ndie seien alle angesprochen und gemacht. Diese werden ebenfalls in das Projekt einfliessen. Der \nzweite Punkt, die Durchgrünung, die Grünkorridore, da bestehe in diesem Sinne noch nichts konkre-\ntes, aber sie glaube, man habe einen klaren Auftrag, also sie sehe es so aus der Zukunftskonferenz. \nDies sei sicher wichtig. Der Gemeinderat habe sich dies im Legislaturprogramm gegeben, also sie \ndenke, das werde klar einfliessen, dass man dort allenfalls noch ein Landschaftsplaner zuziehe, \nwelche dann diese Ziele wirklich einfliessen werde. Das man dort die Auflockerung und Vernetzung \ndürfe an unser Vernetzungsprojekt mahnen, wo eigentlich immer auch das Ziel sei, dass man die doch \ndichte besiedelte Fläche vom Dorf versuche wo man könne zu vernetze. Dies sei ebenfalls im Legis-\nlaturprogramm enthalten. Also dies werde sicherlich so einfliessen, das sei bereits schon so geplant.  \n\n\n\n 25\n\nTraktandum 12 \nInterpellation Nr. 527/2005 Irène Zingg-Vetter, FDP, und Mitunterzeichnende: Verkehrskonzept \nbei der Dorflinde \n\n"Diesen Herbst hat der Gemeinderat um die Dorflinde an der Neumattstrasse ein Verkehrskonzept \nsignalisiert. Das Konzept sieht vor, dass Fahrzeuge die Lindeninsel jeweils rechts umfahren müssen. \nDer Radius der Insel und die Fahrspurbreite sind jedoch so eng und unübersichtlich, dass das Umfah-\nren und Umgehen für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Velofahrer, Fussgänger (vor allem Schul-\nkinder) gefährlich ist. Bereits für Kleintransporter ist das Umfahren der Dorflinde unmöglich und sie \nwählen den Weg links um die Dorflinde. Der Widerstand der betroffenen Anwohner und Lieferanten \nzum Verkehrskonzept Dorflinde nimmt zu. \nIch bitte den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis über die Gefährlichkeit des Konzeptes Dorflinde? \n2. Hat der Gemeinderat für die heutige Verkehrslösung eine Genehmigung des Kantonalen \n\nStrassenverkehrsamtes eingeholt? \n3. Wurde der Verkehrsfluss nach Einführung der neuen Signalisation beobachtet, um deren Auswir-\n\nkung zu prüfen? \n4. Prüft der Gemeinderat allenfalls Änderungen für die zukünftige Verkehrsführung an dieser Kreu-\n\nzung?" \n \nIrène Zingg-Vetter erläutert ihre Interpellation. Der Gemeinderat habe diesen Herbst, um die Dorflinde \nan der Neumattstrasse, ein Verkehrskonzept signalisiert. Das Konzept sehe vor, dass Fahrzeuge die \nLindeninsel jeweils rechts umfahren müssen. Die Situation sei nun aber für alle Verkehrsteilnehmer \näusserst unglücklich. Sie könne dies beurteilen, weil sie mehrmals täglich an dieser Dorflinde vorbei \nmüsse, sei dies als Fussgängerin, als Velofahrerin, aber auch mit dem Auto. Als Fussgängerin, wenn \nsie von der Neumattstrasse auf dem Trottoir herabkomme, stehe sie plötzlich auf der Strasse und \nhabe hinter sich ein Auto, welches vorbei möchte und stehe bereits auf der nächsten Strasse und dort \nmüsse sie schauen, dass von oben bzw. unten kein Auto komme. Also sie sei dort wirklich total dem \nVerkehr ausgesetzt. Sie stehe plötzlich auf der Strasse und am Mittag und Abend habe es dort viel \nVerkehr. Als Velofahrer genau dasselbe, nur mit dem Velo sei man etwas schneller unterwegs als zu \nFuss und als Autofahrer komme sie eigentlich noch gut um die Linde herum. Wenn jetzt aber ein \nLastwagen fahren würde, dann komme der einfach schlicht nicht um diese Linde herum. Durch diese \nneue Verkehrssignalitsation habe sich die Verkehrssituation, ihrer Meinung nach, für alle Verkehrsteil-\nnehmer deutlich verschlechtert und sie habe deshalb den Gemeinderat angefragt, was er gegen diese \nSituation unternehmen werde. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass der Gemeinderat die Verkehrssituation nicht ganz so \nschlecht einschätze wie Frau Zingg. Die Gefährlichkeit habe seit der neuen Verkehrsregelung deutlich \nabgenommen. Seit der Erstellung des neuen Kreisels Merkur, habe sich die Situation verändert. Man \nsei ganz normal durchgefahren, der Kreisel Merkur stehe jedoch schon länger, aber man habe durch-\ndurch, dass der Kreisel Merkur erstellt worden sei, scheinbar mehrere "Beinaheunfälle" gehabt. Der \nKreisel Merkur habe die ganze Situation verschärft. Wenn die Autos talwärts fahren und natürlich \nrechts von der Linde, dann sei man viel schneller mit denjenigen die aus dem Kreisel kamen konfron-\ntiert gewesen, als das vielleicht vorher der Fall war. Man habe die Fahrbahn "abgeschnitten". Dies \nhabe den Gemeinderat dazu bewogen, diese Verkehrsänderung anzustreben. Heute fahren nur noch \nvereinzelte Automobilisten auf der linken Seite vorbei. Diese verstossen aber eindeutig gegen die \nVerkehrsregelung und könnten eigentlich mit einer Ordnungsbusse bestraft werden. Grosse Lastwa-\ngen, die nur mit Mühe diese Insel umfahren können, fahren ebenfalls auf der linken Fahrbahn. Das sei \ngemäss Auskunft der zuständigen Stellen möglich, sofern die Umfahrung mit der nötigen Vorsicht, und \nder Warnblinkanlage oder mit Hilfe einer Verkehrsregelung durch andere Personen geschehe. Die \nDienststelle für Verkehr und Infrastruktur VIF habe die Genehmigung im Dezember 2004 erteilt. Die \nentsprechende Verkehrsanordnung wurde im Kantonsblatt Nr. 50 vom 11. Dezember 2004 veröffent-\nlicht. Die Dorflinde stelle eine natürliche Verkehrsinsel dar, die logischerweise umfahren werden \nmüsse. Die Signalisation wurde den Vorschriften entsprechend ausgeführt. Der Verkehrsfluss könne \ndurch das Personal der Liegenschaftsverwaltung direkt beobachtet werden. Auch wurden immer wie-\nder Personen und Autofahrer auf die neue Regelung angesprochen. Die meisten Personen sprechen \nsich sehr positiv aus und schätzen die Neuregelung. Wenn sie jetzt vorher Frau Zingg zugehört habe, \nwären alle dagegen. Es komme halt immer etwas darauf an, mit wem man spreche. Man sehe eigent-\nlich keine Veranlassung die Situation im Moment zu ändern. Weitere Ausführungen anhand einer Fo-\n\n\n\n 26\n\nlie. Die gelbe Streifenführung wurde als Trottoirersatz für die Fussgänger 1996 erstellt. Ein Trottoir \nhätte die ganze Situation noch mehr verschmälert. Sie habe noch eine Stellungnahme der Polizei. Es \nhabe natürlich auch interessiert, sei dann die Situation wirklich so gefährlich wie man gehört habe, \nwas passiere den um diese Linde herum. Sie habe ganz klar die Meldung erhalten, seit dieser neuen \nVerkehrsanordnung seien keine Unfälle bekannt, wenigstens der Polizei und der Gemeinde nicht. Bei \nder alten Verkehrsführung seien eigentlich auch keine namhaften Unfälle passiert. Es sei immer so, \nwenn keine Regelung bestehe, passiere auch weniger. Wie sie Anfangs erwähnt habe, habe sich die \nSituation durch die Erstellung des Kreisels Merkur gegenüber vorher verändert. Die Polizei Horw teilte \nmit, dass seit dieser neuen Verkehrsanordnung keine Reklamationen eingegangen seien. Auch sie \nschätzen den Verkehrsfluss aufgrund der heutigen Signalisation problemlos und verkehrsberuhigend \nein. Sie sehen natürlich auch wie wir, dass die Fahrbahnbreite für schwere Motorfahrzeuge eng sei \nund diese flüssig rechts von der Linde vorbeifahren dürften. Links von der Linde vorbeizufahren sei für \nalle Fahrzeuge nicht erlaubt. Die Liegenschaftsverwaltung teilte uns mit, dass grösser Lastwagen, \nwenn sie genügend ausholen und die Sicherheitsvorschriften beachten würden, in geordnetem Rah-\nmen um die Linde herumfahren können. Die ganz grossen Lastwagen vielleicht nicht, doch soviel \nkämen ja nicht von dort her. Wie sie sehen, habe man gemäss diesen Auskünften nicht die Idee, die \nganze Verkehrsführung wieder zu ändern. \n \nIrène Zingg-Vetter verlangt Diskussion, da sie mit der Beantwortung der Interpellation nicht ganz zu-\nfrieden sein.  \n \nDiesem Ansinnen wird nicht opponiert. \n \nIrène Zingg-Vetter erklärt, dass sie in der Fahrschule mal gelernt habe, dass dieser Pfeil ein \nVorschriftssignal sei. Und ein Vorschriftssignal gelte für alle Fahrzeuge und nicht nur für 95 %. Also \nwenn man sage, die kommen dann einfach nicht vorbei, die müssten rechts herum, sei dies für sie \nnicht so logisch. Entweder müsse man rechts herum und dann könne man rechts herum oder wenn \nman nicht rechts herum könne, dürfe es auch kein solches Vorschriftssignal geben. Dann müsse man \nes ihrer Meinung nach halt wieder offen lassen. Wie wäre die Rechtslage, wenn ein Unfall passieren \nwürde? Wenn ein Lastwagen links vorbeifahren würde und ein Unfall passiere? Sie wisse nicht, ob die \nChauffeure dann Regress nehmen würden und einfach sagen würden, es sei dort zu eng gewesen, \nsie seien nicht herumgekommen. Sie habe mit dem Chauffeur der Firma Heggli gesprochen und ge-\nfragt, wie er um die Linde herum fahren könne. Der Heggli-Transport sei nicht ein besonders grosser \nLastwagen, man sollte meinen, dieser könne rechts vorbeifahren. Er erklärte, dass er mit Müh und Not \nrechts vorbei fahren könne. Aber er fahre ganz klar links herum, weil die Gefahr, dass er mit dem Auto \nirgendwo anhänge einfach zu gross sei. Zudem verleite man gewisse Verkehrsteilnehmer mit dieser \nVerkehrsführung zum rechtswidrigen Fahren. Sie finde, es mache einfach keinen Sinn, wenn man \nVorschriftstafeln aufstelle und man genau wisse, dass sich nicht alle Verkehrsteilnehmer daran halten \nkönnen. Noch etwas zu der Signalisation als Trottoir, dieser Fussgängerstreifen am Rande habe sie \nschon gesehen, sie wolle aber nicht Richtung Friedhof, sondern sie müsse meistens auf den Bus zur \nKantonsstrasse. Somit sei sie dann halt wirklich zweimal auf der Strasse und ein Schulkind gehe \nebenfalls nicht auf diesen Fussgänger, die sausen direkt an der Linde vorbei. \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi denkt, dass ein Prozent der Lastwagen nicht um die Linde fahren \nkönnen. Sie sei überzeugt, dass auch der Heggli-Transport dort vorbei fahren könnte. Falls ein Unfall \nmit einem solch grossen Lastwagen passieren würde, welcher wirklich nicht vorbei fahren kann, würde \nman wahrscheinlich prüfen, ob er die notwenigen Sicherheitsmassnahmen befolgt habe. Würde man \nSicherheitslücken feststellen, die der Lastwagenchauffeur nicht befolgt hätte, würde er sicherlich \nbestraft. Die meisten, die dort herunter fahren, können die Linde passieren. Es sei sicher so, dass ein \npaar wenige, dies aus Prinzip nicht machen. Diese könnten natürlich gebüsst werden, das sei ihnen \nbewusst.  \n \nRuedi Meier findet, dass es da schon ein Problem gebe, welches diskutiert werden müsse. Es gebe \ndort verschiedene Situationen, welche nicht gelöst seien. Wenn er vom Kirchweg her komme und in \ndie Neumattstrasse einbiegen möchte, stehe dort keine Tafel, welche ihm verbiete links an der Linde \nvorbeizufahren. Er fahre auf der linken Seite vorbei und schneide dem Verkehr, von oben kommend, \nden Weg ab. Es gebe keine Linksabbiege-Verbotstafel auf dieser Seite. Man müsse um die Linde \nherum fahren, behindere dann aber zwei Strassen. Diejenigen die von unten herauffahren können \nkreuzen. Das Problem dort müsse einfach gelöst werden.  \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erklärt, dass sie abklären werde, ob es allenfalls noch eine zu-\nsätzliche Tafel benötige.  \n\n\n\n 27\n\n \nMarkus Amstutz denkt, wenn man die Verkehrsführung bei der Linde anschaue, dann sei man sich \neinig, dass das eine verwirrende, komplizierte Sache sei. Er glaube und behaupte jetzt einfach mal, \ndass diese Situation nicht ganz regelkonform signalisiert sei. Man stelle sich mal vor, dass man diese \nLinde mit einem Anhängerzug umfahren soll. Das sei von dieser Seite her unmöglich. Wenn man vom \nKirchweg her komme und einem Fahrschullehrer oder sonst einem langjährigen Autofahrer sage, man \nmöchte gerne in die Neumattstrasse abbiegen, doch dieser wird diesen Weg nicht finden und falsch \nfahren. Nur jemand der diesen Weg in- und auswendig kenne, fahre links um diese Linde herum, jeder \nandere nicht. Er möchte der Gemeinderätin Bernasconi im Punkt mit den Dreiecken am Boden Recht \ngeben. Selbstverständlich dürfe man dort nicht hineinfahren. Er bitte den Gemeinderat, dieses Pro-\nblem wirklich nochmals zu überprüfen und mit dem Kanton zusammenzuarbeiten. \n \nPia Christen-Martino erklärt, dass sie einmal in der Kommission für sichere Schulwege gewesen sei, \nin welcher die Ehefrau von Ruedi Meier nun Präsidentin sei. Man habe das Problem mit der Linde \ndamals schon diskutiert und sie seien zum Schluss gekommen, dass es das Beste sei, wenn man \ndiese Linde einfach fällen würde. Viele seien dann mit dieser Lösung nicht zufrieden gewesen und \nman habe es dann so gelassen. Die gelben Streifen seien von dieser Kommission beantragt worden. \nSo könnte wenigstens ein kleiner Schutz gewährleistet werden. Aber dieses Linden-Problem sei ein alt \nbekanntes Problem. Man könne nun sagen, was man wolle, es gäbe wirklich noch die Möglichkeit die \nLinde zu fällen.  \n \nGemeinderätin Manuela Bernasconi erwähnt, dass sie auch auf die Linde aufmerksam machen wollte. \nSie denke, dass diese Linde sicherlich allen auch einwenig heilig sei. Man müsse immer um die Linde \nherumfahren, ausser, man würde wirklich diese radikale Massnahme durchziehen. Für einige wäre \ndies sicher möglich, doch sie glaube, dass das nicht der Wille vom Rat sei. Die ganz optimale Lösung, \num diese Linde herum, wisse sie auch nicht. Sie werde die Situation gerne nochmals prüfen, ob es \nnoch optimaler ginge, als das es jetzt schon sei. Aber sie glaube auch, dass Horw die Linde behalten \nwerde.  \n \nEsther Jost erklärt, dass sie nun auch noch etwas sagen möchte. Da sie ja auch in diesem Quartier \nwohne, möchte sie zuerst einmal Irène Zingg unterstützen. Auch sie habe schon relativ viele gefährli-\nche Situationen beobachten können, seit dieser Signalisationsänderung. Weil man ja nun aber über \ndie Linde gesprochen habe, dachte sie bereits, dass jemand sagen könnte, man solle diese Linde \nfällen. Sie habe nun im Zonenplan gesehen, dass die Linde als geschützten Einzelbaum eingetragen \nsei und sie hoffe, dass das auch Ernst gemeint sei.  \n \nIrène Zingg-Vetter möchte abschliessend noch sagen, wenn die Gemeinderätin das Postulat noch-\nmals entgegen nehmen und nochmals anschauen würde und die Meinungen zusammentragen würde. \nUnd das der Liegenschaftsverwalter den Verkehrsfluss dort kontrolliere, sei ja schön und gut, aber sie \nmeine, dass dieser andere Aufgaben zu erledigen habe. \n \n\nFür getreues Protokoll Der Einwohnerratspräsident \n\n Der Sekretär \n\n Der Gemeindeschreiber \n\n Die Protokollführerin \n\n\n