Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/42 \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung \n1. Juni 2017, 14.30 – 20.00 Uhr \nSaal Egli \nJürg Luthiger \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 7 2  \n\nAnwesend  29 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nStv. Gemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - Bider Markus \n\n- Kalbermatten Christoph, anwesend ab 15.35 Uhr \n\n- Eichmann Roger, anwesend bis 18.00 Uhr \n\n- Imfeld Oliver, anwesend bis 18.00 Uhr \n\n \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Ersatzwahl eines Mitglieds des Urnenbüros Seite 2 \n\n  2. Bericht und Antrag Nr. 1588 Jahresrechnung 2016 Seite 3 \n\n  3. Bericht und Antrag Nr. 1583 Jahresbericht 2016 Seite 8 \n\n  4. Bericht und Antrag Nr. 1589 Bebauungsplan Kernzone Dorfkern Ost / \nTeiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost \n\nSeite 12 \n\n  5. Bericht und Antrag Nr. 1569 Reglement über die Parkiergebühren auf öf-\nfentlichem Grund \n\nSeite 28 \n\n  6. Fragestunde Seite 33 \n\n  7. Bericht und Antrag Nr. 1590 Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft \nPilatus, Grundstück Nr. 3215, Baufeld E, Ortskern \n\nSeite 34 \n\n  8. Dringliche Motion Nr. 2017-290 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein \n\nSeite 39 \n\n  9. Postulat Nr. 2017-675 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeichnenden: \nWhistleblowing für Gemeindeangestellte \n\nSeite 40 \n\n  10. Interpellation Nr. 2017-669 von Nathalie Portmann, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Aufhebung einer Sekundarklasse des Niveaus C \n\nSeite 41 \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/42 \n\n Sprecher/in \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n  \nGratulationen \nIm April und Mai durfte ich zu 50 hohen Geburtstagen gratulieren.  \n  \nRepräsentationen \n13. April 2017: Treffen der Einwohnerratspräsidenten und der Grossstadtratspräsidentin \n\nder Stadt Luzern in Kriens \n4. Mai 2017: Jungfernfahrt MS Diamant der Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee \n19. Mai 2017: Generalversammlung des Skiclubs Horw \n  \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Geschäfte in Rechtskraft erwachsen. \n  \nEinbürgerungen \nSeit der letzten Sitzung wurden 17 Personen eingebürgert, und zwar eine fünf- und eine \nvierköpfige Familie aus Deutschland, eine vierköpfige Familie aus Italien, ein Ehepaar \naus Deutschland bzw. den Philippinen und je eine Person aus dem Kosovo und dem \nIran. \n  \nProtokolle \nGegen das Protokoll Nr. 370 der Sitzung vom 16. März 2017 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. Die Genehmigung des \nProtokolls Nr. 371 der Sitzung vom 6. April 2017 erfolgt an der nächsten Sitzung. \n  \nNeueingänge \n7. April 2017: Postulat Nr. 2017-675 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeichnenden: \n\nWhistleblowing für Gemeindeangestellte \n13. April 2017:Postulat Nr. 2017-676 von Caroline Wiezel, L2O, und Mitunterzeichnen-\n\nden; Ausweisung einer Grünzone zum Gewässerschutz mit Schutzraum \nfür artenreiches Hochstaudenried \n\n26. Mai 2017: Interpellation Nr. 2017-670 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunter-\nzeichnenden; Bypass mit Spange Nord - Nutzen für Horw und Haltung \nGemeinderat \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n1.  Ersatzwahl eines Mitglieds des Urnenbüros  \n\nDer Wahlvorschlag für Herrn Adrian Buholzer, FDP, Seestrasse 61, Kastanienbaum, als \nMitglied des Urnenbüros wurde vom Gemeinderat am 11. Mai 2017 versandt. Es gibt \nkeine weiteren Wahlvorschläge. \n  \n\nWahlergebnis:  \nAusgeteilte Stimmzettel 28 \n\nEingegangene Stimmzettel 28 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nLeere Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 28 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n  \nGewählt ist Adrian Buholzer, FDP, mit 28 Stimmen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/42 \n\n2.  Bericht und Antrag Nr. 1588 Jahresrechnung 2016  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den B+A ausführlich diskutiert und konnte dabei den Gemeinderäten ver-\nschiedene Fragen stellen. Alle Fragen wurden schlüssig beantwortet.  \n   \nDie GPK stellt fest, dass die Gemeinde Horw ihre Rechnung mit einem Überschuss von \n0.28 Mio. Franken abschliesst. Also etwas weniger als der budgetierte Überschuss von \n0.68 Mio. Franken. Hier gilt es aber ganz klar zu erwähnen, dass der Überschuss aus-\nschliesslich durch die Entnahme aus dem Steuerfonds möglich geworden ist! Es wurden \nknapp 2 Mio. Franken entnommen. \n  \nDie Entnahme wurde so budgetiert und entspricht dem Fondsreglement. Nichtsdesto- \ntrotz wird der Fonds aber damit aufgebraucht und wir werden darüber befinden müssen, \nwie wir zukünftig ohne Unterstützung des Fonds eine positive Rechnung erreichen \nkönnen. \n  \nDie Mehrheit der GPK bemängelt, dass der Umstand der Entnahme in den einleitenden \nWorten des Berichtes und Antrages nicht beschrieben wurde. Als Begründung wurde \ngenannt, dass der damalige Ertrag auch nicht "aufgebauscht" worden sei. Auf Seite 17 \nder Rechnung 2016 ist die Entnahme korrekt ausgewiesen. \n  \nWir haben dank des Fonds einen positiven Abschluss und obwohl die Handänderungs-\nsteuern wie auch die Erbschaftssteuern rund 45 % tiefer ausgefallen sind als budgetiert. \n  \nWie schon gesagt, wurden die vielen Fragen schlüssig beantwortet. Zu Diskussionen \nführten die erhöhten Kosten durch die Fluktuation im Kirchfeld und die vielen Krank-\nheitsausfälle in der Verwaltung. Hier gilt es sicher, dies in der Zukunft zu beobachten. \n  \nDemgegenüber wurde auch diskutiert, warum das Fortbildungsbudget beim Personal, \nwie im Vorjahr auch, nicht ausgeschöpft wurde. Hier scheint es für die GPK nachvoll-\nziehbar zu sein, dass linear ein Betrag budgetiert wird, auch wenn dieser nicht ausge-\nschöpft werden kann. \n  \nEin weiterer Diskussionspunkt war die Abgangsentschädigung der letzten Gemeinderä-\nte. Hier sind noch einige Fragen offen und das wird sicher auch in Zukunft ein Thema \nsein. \n  \nAllgemein zeigt die Verwaltung, dass sie kostenbewusst handelt. Dies will heissen, dass \nnur das Notwendige und Wichtige angeschafft wird. Dies zeigt sich u.a. auch in den \nKopierkosten, welche immer wieder ein Thema sind. Die GPK wird diesbezüglich noch \ngenauere Informationen erhalten. \n  \nBei den Gebäudesanierungen möchte die GPK genauer wissen, welchen nachweisba-\nren Nutzen diese mit sich bringen. Die GPK wird in der nächsten Zeit über die Energie-\nbuchhaltung informiert. \n  \nSchlussendlich wurde die Rechnung durch die GPK einstimmig angenommen und wir \nsind dementsprechend auch für Eintreten auf den B+A Nr. 1588 Jahresrechnung 2016. \n \n\n \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/42 \n\nEintreten BVK \nDie Jahresrechnung schliesst entgegen dem Budget mit einem Ertragsüberschuss von \n0.28 Mio. Franken ab. Das entspricht einer Abweichung von 970’591 Franken, was \ngrundsätzlich erfreulich ist. Zu beachten ist aber, dass nicht nur der budgetierte ausser-\nordentliche Steuerertrag, sondern insbesondere auch der nicht budgetierte Ertrag aus \nder Perimeterverrechnung "horw mitte" zu dem positiven Ergebnis beigetragen hat. \nDazu kommt der Umstand, dass rund 7.11 Mio. Franken weniger investiert wurden als \nbudgetiert. Ob das einen positiven oder negativen Effekt auf die Rechnung hatte, kann \nnicht abschliessend beurteilt werden. Sicher ist, dass aus dem nicht realisierten Investi-\ntionsvolumen keine Risiken oder negativen Abweichungen in die Rechnung einfliessen \nkonnten. Auch klar ist, dass der Investitionsbedarf durch das Hinausschieben in der \nRegel nicht kleiner wird. \n  \nAuch die BVK hat die Abweichung von 0.6 Mio. Franken im Bereich Personalwe-\nsen/Lohnkosten zur Kenntnis genommen. Das nicht auch zuletzt deshalb, weil die Ab-\nweichung u.a. mit krankheitsbedingten Ausfällen und Kapazitätsengpässen im Bereich \nBau und Immobilien begründet wurde. \n  \nWährend der weiteren Detailberatung der Jahresrechnung hat sich die BVK über die \nMinderaufwendungen beim Verwaltungsgebäude informieren lassen. Der Aufwand hat \nsich dort gegenüber dem Budget infolge eines geringeren Energieaufwandes und auf-\ngrund vom Wegfall der Miete für Zusatzräume für das Baudepartement reduziert. Kos-\ntenfaktoren, die eigentlich vorhersehbar und budgetierbar gewesen wären. \n  \nIm Weiteren waren die Horwerhalle, die Umgebung Ortskern, das Werkhofgebäude und \nder Baurechtszins resp. der Beitrag für Stockwerkeigentum am Gemeindehausplatz 26 \nGesprächsthemen der BVK-Sitzung, sie gaben aber nicht zu längeren Diskussionen \nAnlass. \n  \nBezüglich den Palazzinen hat die BVK interessante Details über die Weiterverwendung \nder Provisorien über die Nutzungsdauer als Oberstufenschulhaus hinaus erfahren. Es \nzeichnet sich ab, dass ab Herbst 2017 zwei bis drei Primarklassen in den Palazzinen \nuntergebracht werden, bevor dann im Sommer 2018 auch noch die Schüler aus dem \nSchulhaus Mattli dazustossen werden. Nach der Sanierung vom Schulhaus Mattli wer-\nden die Palazzine für Primarschulklassen und evtl. den Kindergarten Allmend verwen-\ndet. Die Provisorien werden also definitiv ein Providurium, wobei sicher spätestens beim \nAblauf der Baubewilligung die Energieeffizienz und andere weitere Vorgaben zur Ver-\nlängerung der Baubewilligung ein Thema werden. \n  \nIm Bereich Raumplanung/Raumordnung hat Gemeinderat Thomas Zemp gesagt, dass \nman von den nicht budgetierten Kosten für den Perimeter "horw mitte" profitieren konn-\nte. Dies hat die Jahresrechnung mit rund 377’000 Franken massgeblich positiv beein-\nflusst. Offensichtlich sind auch diese Einnahmen nicht für 2016 budgetiert worden.  \n  \nSchlussendlich haben die Herren Kopp und Zemp weitere Auskünfte zum Fernheizwerk, \nzu den Liegenschaften "Im Sand 1" und "Obermatt", zum Hangrutsch Seestrasse und \nder Sanierung der Ufermauern erteilt. \n  \nBetreffend dem Entwicklungsraum Halbinsel und dem Projekt Krämerstein hat sich die \nBVK darüber informieren lassen, dass zu den Vorhaben bis zum Sommer 2017 B+As \nresp. Planungsberichte folgen sollen. Darauf sind wir, wie Sie vermutlich auch, sehr \ngespannt. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten auf den B+A und empfiehlt dem Einwohnerrat, die \nJahresrechnung zu genehmigen und den Ertragsüberschuss dem Eigenkapital zuzu-\nführen.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/42 \n\nEintreten GSK \nNach gründlicher Prüfung der Jahresrechnung 2016 nimmt die GSK wie folgt Stellung:  \n  \nGrundsätzlich hat der Gemeinderat die Finanzen im Gesundheits- und Sozialwesen gut \nverwaltet. Es gibt aber einige Punkte, die Fragen hervorrufen. So stellen wir z.B. fest, \ndass die Spitexkosten jährlich ansteigen. Da wäre zu überlegen, ob es möglich wäre, \nauch private Spitexorganisationen einzuspannen, um mehr Kosten einzusparen. Der \nVorteil einer privaten Spitex ist, dass eine gewisse Wahlfreiheit von Kunden und Aufga-\nben möglich ist. Ein eventueller Nachteil liegt darin, ob es sich um eine fachlich kompe-\ntente Pflegeperson handelt und so tiefere Tarife möglich sind. Es wäre sinnvoll, von Fall \nzu Fall abzuwägen, welche Organisation eingeschaltet werden soll.  \n  \nErfreulich ist die positive Entwicklung, dass die wirtschaftliche Sozialhilfe tiefere Netto-\nkosten gegenüber dem Vorjahr ausweist.  \n  \nBei Familie plus ist ebenfalls ein Kostenanstieg zu verzeichnen. Es musste zusätzliches \nPersonal zur Verfügung gestellt werden, weil der Bedarf jährlich ansteigt. Um besser zu \nbudgetieren, wäre es evtl. ratsam, sich an Erfahrungswerten zu orientieren, um starke \nAbweichungen zu vermeiden. \n  \nSumma summarum darf gesagt werden, dass die Finanzen gut verwaltet worden sind. \nDie Jahresrechnung 2016 wird von der GSK zur Kenntnis genommen und einstimmig \nangenommen. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEintreten CVP \nDie Rechnung 2016 schliesst um rund eine Million Franken besser ab als budgetiert und \nerzielt damit sogar einen Ertragsüberschuss, was natürlich erfreulich ist. \n  \nUnd wie bereits in den Vorjahren dürfen wir wieder positiv feststellen, dass eine recht \ngute Budgetierungsqualität, aber auch eine hohe Ausgabendisziplin der Verwaltung \nbesteht. Dafür gebührt der Verwaltung unser Dank. \n  \nWie im vergangenen Jahr auch, müssen wir bei den Steuereinnahmen feststellen, dass \ndie Einnahmen aus Sondersteuern deutlich – nämlich um rund 1.2 Mio. Franken – unter \nden Erwartungen sind. Die weitere Entwicklung ist unsicher und es ist wohl richtig, wenn \nbei den Sondersteuern konservativ budgetiert wird. \n  \nUnschön, aber in den meisten Fällen nachvollziehbar ist der deutlich höhere Personal-\naufwand. So hat man bei der Budgetierung vergessen, dass die Kündigung der Kran-\nkentaggeldversicherung zu höherem Lohnaufwand führen muss. Und das Pflegeheim \nKirchfeld hat mehr erwirtschaftet als budgetiert, das hatte aber auch zur Folge, dass der \nPersonalaufwand gestiegen ist. Weniger verständlich ist, dass ein zurückgetretenes \nGemeinderatsmitglied, das das ordentliche Rentenalter erreicht hat, auch noch eine \nAbgangsentschädigung erhalten hat. Dieses Thema müssen wir weiterverfolgen und \ndas entsprechende Reglement überprüfen. \n  \nVergessen gegangen ist offenbar der vom Rat im letzten Jahr verlangte, deutliche Hin-\nweis, wie viele Mittel dem Steuerausgleichsfond entnommen worden sind. Das sind \nknapp 2 Mio. Franken, davon 1.3 Mio. zur Finanzierung der Steuersenkung und der \nRest zur Finanzierung des vorübergehend erhöhten Finanzausgleichs. Damit sind wir \non track und wenn es so weiter geht, hält der Fonds noch weitere drei Jahre. \n  \nDie CVP-Fraktion dankt dem Leiter Finanzen sowie seinem Team für die kompetente \nRechnungslegung. Wir sind einstimmig für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1588. \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/42 \n\nEintreten L2O \nDie L2O möchte die grosse Arbeit der Verwaltung verdanken und kann die Jahresrech-\nnung nachvollziehen.  \n  \nBezüglich der Rechnungsführung haben wir nichts zu beanstanden. Aus politischer \nSicht zeigt die Jahresrechnung allerdings auch, wohin die Gemeinde steuert. Und dies \nist nicht immer die Richtung, die wir als wünschenswert betrachten. Drei Beispiele: \n1. Wir sehen vor uns ein positives Jahresergebnis. Dies konnte allerdings nur erzielt \n\nwerden, weil wir Gelder aus dem Spezialfonds zur Finanzierung der Steuersenkung \nentnommen haben. Diese Kasse wird in ein paar Jahren leer sein und dann stehen \nwir vor dem gleichen Problem, das der Kanton heute hat. Irgendwann werden wir \nden Steuerfuss wieder erhöhen müssen, damit wir unser strukturelles Defizit kom-\npensieren können. Und das wird leider nicht so einfach sein. \n\n2. Anscheinend wurde sehr günstig gewirtschaftet. Man kann sich aber auch fragen: \nWurde gespart? Und dies am richtigen Ort? Einmal mehr fällt in der Rechnung auf, \ndass Weiterbildungen nicht absolviert worden sind. Wir finden das sehr schade und \nnicht zielführend, wenn das Personal zu wenig gefördert wird. \n\n3. Wir haben uns gefragt, wie das mit den Palazzinen weitergehen soll. Es scheint, \ndass diese zum Providurium werden. Zumindest aus energetischer Sicht ist dies \nsehr fragwürdig. Die Palazzine sind schlecht isoliert und werden elektrisch geheizt. \nVielleicht müsste sich die Gemeinde grundsätzlich überlegen, ob nachhaltig erstellte \nAusweichräume für die Schulen gebaut werden müssen. Die Palazzine sind langfris-\ntig keine geeignete Lösung dafür. \n\n  \nDie L2O ist für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1588.  \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nEintreten FDP \nDie Jahresrechnung konnte insbesondere durch drei Positionen positiv abgeschlossen \nwerden. Das ist einerseits der Perimeter, der mit 370‘000 Franken in Rechnung gestellt \nwerden konnte. Das betrifft aber natürlich Kosten, die schon in den Vorjahren angefallen \nsind. Dann gab es Landverkäufe für 210‘000 Franken und die Verlustscheinbewirt-\nschaftung von 220‘000 Franken, die zu dem kleinen Ertragsüberschuss beitrugen. \n  \nDie im Vorjahr explizit gewünschte Forderung der GPK, den Einfluss des Bezugs aus \ndem Steuerausgleichsfonds prägnant darzustellen, wurde leider nicht umgesetzt. Es \nhandelt sich um rund 1.3 Millionen Franken. Somit hätte Horw objektiv gesehen ein \nDefizit von 1 Mio. Franken. Wir tun gut daran, diesen Punkt nicht ausser Acht zu lassen, \ndenn wir möchten auch nach dem Verzehr dieses Fonds den Steuerfuss bei max. 1.55 \nEinheiten belassen. \n  \nDer Hinweis in der Rechnung sowie die Medienmitteilung bezüglich «kostenbewusstes \nHandeln der Budgetverantwortlichen» beruht darauf, dass das Budget eingehalten \nwurde. Wir von der FDP sehen dies als Grundvoraussetzung eines loyalen und pflicht-\nbewussten Mitarbeiters. \n  \nBei zwei Punkten sehen wir aber durchaus innovatives und kostenbewusstes Handeln, \nund zwar bei den gezielten Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauches im Kirch-\nfeld sowie mit der Einführung des Projektes "Essqualität". Wir hoffen, dass die Mass-\nnahme Strom bei sämtlichen Gebäuden der Gemeinde Horw nun geprüft und vielleicht \nbereits eingeführt wurde. \n  \nAuch dieses Jahr muss ich leider folgende Aussage vom Vorjahr eins zu eins überneh-\nmen: Wie jedes Jahr, und vor allem wie jedes Jahr mehr, haben wir Mühe mit dem \nDickicht von Umlagerungen. Die diesen Zahlen zugrunde liegenden Finanzströme zu \nanalysieren, ist immer wieder eine kaum lösbare Herkulesaufgabe. Beim Werkhof auf \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/42 \n\nSeite 47 gibt es dazu eine Abweichung gegenüber dem Vorjahr von über 500‘000 \nFranken. Leider sind auch die Kommentare mehrheitlich wenig aussagekräftig, z.B. \nwenn es heisst: "…liegt über den Budgeterwartungen." \n  \nDie Aufwendungen sind durchaus über dem Vorjahr. Auch bei den Weiterbildungen \nwurde aus Sicht der FDP nicht gespart, sondern dort gab es Mehrausgaben. Aber das \nist auch richtig so.  \n  \nEs wurden Organisationsanalysen im Baudepartement und im Bereich Immobilien \ndurchgeführt und aufgrund des Projektes Benchmark wurden zusätzlich Abklärungen im \nBereich Liegenschaften getätigt. Wir gehen davon aus, 2017 entsprechende Resultate \nzu sehen. \n  \nDas Kirchfeld bereitet der FDP-Fraktion auch Sorgen. Neben dem immer noch unge-\nlösten Hausarzt-Problem – was für die Heimbewohner mehr als bedenklich und eine \nZumutung ist – sind auch erhöhte Personalfluktuationen und Krankheitsfälle zu ver-\nzeichnen. Ob hier nicht bereits zu viel Energie und Optimismus in eine AG gewisse \nRessourcen vernachlässigen? \n  \nWir danken den Zuständigen der Gemeindeverwaltung für die Arbeit bei der Erstellung \nder Jahresrechnung. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Annahme vom \nB+A Nr. 1588. \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion stellt ebenfalls ein kostenbewusstes Handeln der Verwaltung fest. Auf \neinige Punkte möchte ich aber näher eingehen. \n  \nWir stellen bei der Verwaltung fest, dass die externen Kosten sehr hoch sind. Unsere \nForderung ist, dass wenn immer möglich, mehr verwaltungsintern zu machen ist.  \n  \nIm Schulwesen fällt uns auf, dass leider auch 2016 die Sonderschulung bei der internen \nLeistungsverrechnung massiv Mehrkosten, nämlich rund 140’000 Franken ausweist. \nGleichermassen muss man bei den übrigen Angeboten, d.h. bei der Schulsozialarbeit \nmassiv höhere Leistungsverrechnungen und Kosten von über 100’000 Franken zur \nKenntnis nehmen.  \n  \nBei den Investitionen gab es mal mehr, mal weniger, dazu wird sich vieles auch in den \nkommenden Jahren noch auswirken. \n  \nInsgesamt stellt die SVP-Fraktion fest, dass die Rechnung gemäss Antrag des Ge-\nmeinderates genehmigt werden kann. Wir sind erfreut über den positiven Abschluss und \ndanken der Verwaltung für ihre gute Arbeit. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme der Rechnung. Sie haben das Wesentliche ge-\nsagt und den B+A auch bereits in den vorberatenden Kommissionen sehr genau ange-\nschaut und Ihre Bemerkungen angebracht.  \n  \nDie Bemerkung der GPK zur Darstellung der Entnahme aus dem Steuerausgleichsfonds \nist richtig. Dies war ein Wunsch, den die Kommission vor einem Jahr hatte und der "un-\nter das Eis" geraten ist. In der nächsten Rechnung werden wir es so darstellen, dass \nSie sehen, wie hoch die Entnahme aus dem Steuerausgleichsfonds ist. Man muss aber \nbedenken, dass nicht nur das kompensiert wird, was wir als Steuersenkung weiterge-\ngeben haben, sondern auch die höheren Beiträge an den Finanzausgleich, die u.a. aus \ndem Verkauf des Baufeldes G resultierten. Wir werden Ihnen die Entwicklung des Steu-\nerausgleichsfonds bzw. die Entnahmen im Finanz- und Aufgabenplan aufzeigen. Der \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/42 \n\nFonds wird noch ein paar Jahre ausreichen und wie der Finanz- und Aufgabenplan \nderzeit aussieht, werden wir auch in Zukunft, beim Wegfall des Steuerausgleichsfonds, \nohne irgendwelche Steuererhöhungen leben können. \n  \nDetailberatung \n\nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n  \nAbstimmung: \n1. Der Rechnung 2016 der Einwohnergemeinde Horw, umfassend Laufende Rech-\n\nnung, Investitionsrechnung und Bilanz per 31. Dezember 2016 wird einstimmig die \nGenehmigung erteilt. \n\n2. Es sind einstimmig keine Nachtragskredite im Sinne von Art. 57 der Gemeindeord-\nnung zu bewilligen. \n\n3. Der Ertragsüberschuss von Fr. 287’884.94 wird einstimmig mit einer Einlage ins \nEigenkapital ausgeglichen. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1588, Rechnung 2016, wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n3.  Bericht und Antrag Nr. 1583 Jahresbericht 2016  \n\nEintreten GPK \nDer Jahresbericht vom vergangenen Jahr 2016 gab nicht viel zu diskutieren. Es wurde \nerwähnt, dass entgegen der Erläuterung das Geschäft zur Sanierung und Erweiterung \ndes Schulhauses Mattli aufgrund des Finanzbedarfs nicht der Volksabstimmung unter-\nliegt. Dies ist kein Fehler im Jahresbericht, sondern die Steuereinnahmen der Gemeinde \nHorw sind gestiegen. Gemäss dem Reglement unterliegt ein Geschäft automatisch der \nVolksabstimmung, wenn die Kostenfolge höher ist als 20 % des Steuerertrages. Dies ist \nanhand den aktuell geplanten Kosten und der Steuereinnahmen nicht gegeben und \nsomit wird eine Volksabstimmung obsolet. \n  \nDer Legislaturplan 2016-2020 wurde vom Einwohnerrat nicht behandelt. Die Legislatur-\npläne werden erst wieder mit der Einführung von HRM2 vom Einwohnerrat behandelt.. \n  \nUnter Punkt 3.8.2. zum politischen und betrieblichen Leistungsauftrag bei der Bildung \nkonnte etwas spezifiziert werden. So betreffen das Politische sowie das Qualitätsma-\nnagement vorwiegend die Bildungskommission und das Betriebliche den Rektor. \n  \nDiskutiert wurde auch die Vision Seefeld, konkret das Grundstück der Sand und Kies \nAG. Sie ist Eigentümerin von diesem attraktiven Grundstück direkt am See. Die hohe \nBautätigkeit in Horw oder grundsätzlich in Luzern Süd verhilft der Firma zu einer guten \nAuftragslage. Die Nähe zum See entlastet auch den Verkehr von vielen Lastwagen, da \nnach wie vor viel Material mit Nauen verladen wird. \n  \nUnter Punkt 3.14.4 wurde erwähnt, dass das energiepolitische Programm auf einen B+A \ndes Einwohnerrates zurückzuführen sei. \n   \nDie GPK hat ohne weitere Einwände einstimmig dem B+A Nr. 1583 zugestimmt. \n\n \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/42 \n\nEintreten BVK \nMit dem Jahresbericht gibt der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Rückmeldung über \nden Stand der Zielerreichung. Er stellt somit ein Reportinginstrument dar. \n  \nInsgesamt hat die BVK den Jahresbericht ohne nennenswerte Diskussionspunkte zur \nKenntnis genommen. Eine Ausnahme bilden die fehlenden Ziele im Bereich Personal. \nNatürlich werden im Jahresbericht nicht die Ziele gesetzt, sondern über den Zielerrei-\nchungsgrad berichtet. Weil jedoch sowohl in der Rechnung als auch im Jahresbericht \nmehrmals beispielsweise von "knappen oder fehlenden Personalressourcen", "Mehr-\naufwendungen infolge krankheitsbedingter Ausfälle" oder kombiniert mit "knappen Per-\nsonalressourcen infolge krankheitsbedingter Ausfälle" und von "erhöhte Personalfluktu-\nation führt zu Überstunden" die Rede ist und weiter zu hören ist, dass es einzelne Per-\nsonen gibt, die "auf dem Zahnfleisch" laufen, erwartet die BVK im nächsten Jahrespro-\ngramm auch im Personalbereich konkrete Ziele. Diese sollten idealerweise auf die si-\ncherlich vorhandene Personalstrategie Bezug nehmen, Aspekte daraus für die Umset-\nzung konkretisieren und sichtbar machen sowie dazu beitragen, das Ressourcenma-\nnagement besser in den Griff zu bekommen. Die BVK wird deshalb beim Punkt 3.1 \nPersonal einen entsprechenden Antrag auf Bemerkung stellen. \n  \nDie BVK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom Jahresbericht 2016. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nEintreten GSK \nDie GSK ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom B+A Nr. 1583. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nEintreten CVP \nFür die CVP-Fraktion waren die fehlenden Jahresziele beim Personal der einzige Dis-\nkussionspunkt des Jahresberichts 2016. Wie uns versichert wurde, existieren sehr wohl \nZiele, diese seien jedoch langfristig definiert. Aus unserer Sicht müssten diese langfris-\ntig definierten Ziele jetzt noch auf die Jahre heruntergebrochen werden. \n\n \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden Jah-\nresbericht 2016. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nEintreten L2O \nMit dem vorliegenden Jahresbericht gibt der Gemeinderat Auskunft, in welchem Rah-\nmen die im Jahresprogramm 2016 gesetzten Ziele erreicht wurden. Acht Ziele konnten \nabgeschlossen werden, zwölf Ziele müssen weitergeführt werden und zwei Ziele wur-\nden nicht erfüllt. \n  \nZwölf Ziele müssen weiterbearbeitet werden. Dies ist eine relativ hohe Zahl und uns \nstellt sich die Frage, ob letztlich zu wenig Ressourcen vorhanden sind, um die Aufgaben \nzu erfüllen. Aus den ausführlichen Erläuterungen im B+A können wir lesen, dass dies \nbei einigen Zielen der Fall ist. \n  \nIn der Rechnung ist ebenfalls ersichtlich, dass die Ressourcen zum Teil sehr knapp sind \nund die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stark gefordert sind und häufig keine Zeit mehr \nfür Weiterbildungen finden. Die L2O erwartet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \ngute Arbeitsbedingungen haben und sich angemessen weiterbilden können, um ihr \nPotenzial besser auszuschöpfen. Das heisst höhere Leistung durch bessere Aus- und \nWeiterbildung.  \n  \nUnter Punkt 3.8.1 ist als Ziel definiert: "Der Bedarf nach schulergänzenden Angeboten \nin jedem Schulhaus ist identifiziert und die erforderlichen Infrastrukturbauten sind ge-\nplant". Diesbezüglich freuen wir uns, wenn unser Postulat "Dezentrale Tagesbetreuung \nin allen Primarschulhäusern" demnächst überwiesen wird.  \n\nRita Wyss (L2O) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/42 \n\nUnter Punkt 3.8.2 heisst es zur Bildung: "Der politische und betriebliche Leistungsauf-\ntrag liegt in neuer Form zur Einführung ab 2017 vor". Die L2O erwartet, dass sich die \nProjektgruppe mit Effizienz mit dem politischen und betrieblichen Leistungsauftrag be-\nfasst und der Einwohnerrat dann genügend Zeit hat, sich mit dem Leistungsauftrag aus-\neinanderzusetzen. Dieses Ziel darf nicht wieder verschoben werden. \n  \nUnter Punkt 3.9.1 lautet das Ziel: "Die Realisierung ‘Horwer Geschichtsbuch’ ist initiali-\nsiert". Die Gemeinde hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die die Geschichte und \nEreignisse der Gemeinde Horw in den letzten 50 Jahren aufarbeiten will. Drei Mitglieder \nder Kunst- und Kulturkommission werden an der ersten Sitzung dabei sein. In der \nKunst-und Kulturkommission ist die Idee aufgekommen, dass man mit dem Förderpreis \nProjekte generieren könnte, die die Horwer Geschichte aufnehmen und sie auf kreative \nWeise umsetzen, mit Formen wie Theater, Führungen, Installationen, usw. \n  \nDie L2O erwartet, dass die vielen Ziele, die unter Weiterführung aufgeführt sind, zielori-\nentiert und zeitlich klar geplant bearbeitet werden. Wir sind für Eintreten und Kenntnis-\nnahme vom vorliegenden B+A Nr. 1583. \n\nEintreten FDP \nDer Jahresbericht 2016 wurde auch in der FDP-Fraktion nicht allzu kontrovers diskutiert. \n  \nWie auch schon in den Kommissionen diskutiert, wünscht sich die FDP bei den Jahres-\nzielen "Personal" konkrete Zielsetzungen. In der Jahresrechnung wurde relativ oft von \nfehlenden Personalressourcen gesprochen, teilweise krankheitsbedingt. Die FDP \nschlägt vor, Ziele im Präventionsbereich, wie Gesundheit am Arbeitsplatz oder \nStressprävention zu definieren. Stress am Arbeitsplatz verursacht bis zu 4.2 Mia. Fran-\nken Kosten pro Jahr, Tendenz steigend und wir denken, dass es sinnvoll wäre, da et-\nwas zu investieren. \n  \nZur langjährigen Pendenz unter "Zentrale Dienste", Punkt 3.3, fragte sich die FDP, ob \nes das "Horwer Geschichtsbuch" überhaupt noch braucht. Wir sind aber informiert wor-\nden, dass das aufgegleist wurde und erwarten die Erledigung der Pendenz im 2017. \n  \nZum Punkt 3.9.2, Vision Seefeld 2020, wurde bereits angesprochen, dass dort die \nSand+Kies AG ist und diese den Standort braucht. Es wird schwierig sein, dort eine \nArealentwicklung zu machen. \n  \nDie FPD-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom Jahresbericht.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und nimmt den Jahresbericht 2016 einstimmig zur \nKenntnis. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nDer Gemeinderat dankt Ihnen für die positive Beurteilung des Reportings, wie das rich-\ntigerweise gesagt wurde. Es handelt sich um eine Darlegung der Zielerreichung der \nGemeinde gegenüber dem Einwohnerrat. Dazu muss ich festhalten, dass wir interne \nund externe Ziele haben und im Jahresbericht werden die externen kommuniziert. \n  \nZu Ihren Voten möchte ich vor allem auf das Thema "Personal" eingehen. Selbstver-\nständlich haben wir x interne Personalziele. Was die externen Ziele betrifft nehmen wir \ngerne entgegen, dass solche definiert werden. Wir haben das für 2017 auch getan und \nSie werden mit dem Reporting 2018 informiert, was wir bezüglich den externen Zielen \ngeleistet haben. Der Gemeinderat nimmt gerne zur Kenntnis, dass das Personal auch in \nIhrem Rat ein sehr wichtiges Gut ist. \n  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/42 \n\nDetailberatung \n\n3.1 Personal \nDie BVK stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: "Die BVK erwartet im nächsten Jah- \nresprogramm konkrete Ziele im Bereich Personal." \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK: "Die BVK erwartet im nächsten Jahresprogramm kon-\nkrete Ziele im Bereich Personal." \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n3.2 Immobilien \nIch möchte daran erinnern, dass noch eine Pendenz zur Immobilienstrategie besteht, \ndie nicht aufgeführt ist. \n \nWir haben bereits 2015 über den nicht ganz erfüllten Auftrag aus einer Motion von Herrn \nRölli diskutiert und eine Nachlieferung einer Immobilienstrategie verlangt. Diese ist im \nallgemeinen Rauschen untergegangen. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nWir haben die Immobilienstrategie im Mai 2016 behandelt und jetzt geben wir Rechen-\nschaft über die Jahresziele 2016 ab. Aus diesem Grund ist das im B+A nicht aufgeführt. \nIm Übrigen ist der Bericht gemacht, aber aufgrund der grossen Geschäftslast wurde die \nBehandlung auf die September-Sitzung verschoben. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nUnter Punkt 3.2.1 ist das Schulhaus Mattli erwähnt und dazu haben wir gesagt, dass die \nAussage im B+A, das Geschäft unterliege der Volksabstimmung, falsch ist. Müssen wir \ndazu noch einen Antrag auf Bemerkung machen oder ist das einfach zur Kenntnis zu \nnehmen? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas ist der Lauf der Dinge. Wenn das Steueraufkommen so gross ist, dass wir uns in \ndem Entscheidungsspielraum befinden, dass es nicht dem obligatorischen Referendum \nunterliegt, ist das so zur Kenntnis zu nehmen. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung des B+As \nwar das noch nicht absehbar. Mit dem ursprünglichen KV und den alten Kompetenzen \nwären wir verpflichtet gewesen, vor das Volk zu gehen, aber das hat sich in der Zwi-\nschenzeit geändert. Ich mache beliebt, die Aussage so stehen zu lassen. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nZum Punkt 3.8.1, haben wir zur Schulraumplanung einmal einen Planungsbericht er-\nhalten. Ich erhoffe mir vor allem, dass man einmal das Delta sieht, wie sich die Ent-\nwicklung gegenüber den damaligen Zielen/Vorgaben verändert hat. Wir haben in den \nletzten Jahren massiv in die Schulhäuser investiert und aufgrund Platzmangel auch \nerweitert. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch nehme das zur Kenntnis. Grosse Abweichungen können wir mit dem Zielerrei-\nchungsprozess aber nicht definieren, da müsste man einen Planungsbericht erstellen, in \ndem Ihnen aufgezeigt wird, wie sich die Entwicklung der Schulraumplanung in den letz-\nten fünf Jahren dargestellt hat.  \n  \nAuf der anderen Seite kommen laufend Vorstösse von Ihrer Seite, zu denen wir jedes \nMal wieder die Schulraumplanung klar aufzeigen und auch wie sich die Schülerzahlen in \nHorw entwickeln. Die Planung ist ein laufender Prozess und nicht etwas, was in den \nnächsten zwei oder drei Jahre abgeschlossen ist.  \n  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/42 \n\nWir haben jetzt grosse Investitionen beim Oberstufenschulhaus und beim Schulhaus \nSpitz und auch das Schulhaus Mattli wird noch saniert. Aber damit ist die ganze Schul-\nraumplanung noch nicht abgeschlossen, es wird aufgrund der Entwicklung der Ge-\nmeinde Horw auch in der Schulraumentwicklung weitergehen. Wir haben eine Planung, \ndie aufzeigt, wie sich die Schülerzahlen entwickeln und dementsprechend müssen wir \nauch den Schulraum zur Verfügung stellen. \n\nAbstimmung Beschluss: \nDer Jahresbericht 2016 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n4.  Bericht und Antrag Nr. 1589 Bebauungsplan Kernzone Dorfkern Ost / \nTeiländerung Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost \n\n \n\nIch trete bei der Behandlung des Geschäfts in den Ausstand, weil ich als Privatperson \nbeteiligt bin. \n\nPia Koefoed (L2O) \n\nWenn wir über den Bebauungsplan und die Zonenplanänderung sprechen sind noch \nandere Personen dadurch betroffen, dass sie in dem Gebiet wohnen oder sogar ein \nGewerbe betreiben. Das betrifft Herrn Einwohnerrat Bühlmann. Ich bin mir nicht sicher, \nob er nicht auch in den Ausstand treten muss. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nIch habe das mit Herrn Gemeinderat Zemp angeschaut und wir sind zum Schluss ge-\nkommen, dass ich nicht in den Ausstand treten muss. Die Liegenschaft habe ich nur \ngemietet, ich bin nicht Eigentümer. \n\nRoland Bühlmann \n(SVP) \n\nWenn man an der Lage ein Gewerbe betreibt, einen langjährigen Mietvertrag hat und es \nbei dem Geschäft darum geht, ob in dem Gebiet weiterhin Gewerbe sein soll, ob es \nWohnungen gibt, ob der Mietzins steigt oder nicht bin ich der Meinung, dass man auch \npersönlich von der Angelegenheit betroffen ist und ein Ausstandsgrund vorliegen könn-\nte. \n\nMario Schenkel (FDP) \n\nSoweit mir bekannt ist, sieht das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege in dem Fall \nkeinen Ausstandsgrund vor. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nIch kann mich dem Votum von Herrn Eichmann anschliessen. Zudem dürfen wir es mit \nder Ausstandsregelung nicht übertreiben. Stellen Sie sich vor, der National- und Stän-\nderat würde solche Ausstandsregelungen gebrauchen, dann müsste etwa ein Viertel \nständig in den Ausstand treten. Ich halte es für übertrieben, wenn Herr Bühlmann bei \ndiesem Geschäft in den Ausstand treten müsste. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nWir müssen das nicht mit dem National- und Ständerat vergleichen. Wir haben für sol-\nche Fälle eine Geschäftsordnung und dementsprechend müssen wir handeln. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch möchte kurz meine Meinung darlegen, warum Herr Bühlmann nicht in den Ausstand \ntreten muss. Sie müssen sich überlegen, welche persönlichen Vorteile Herr Bühlmann \nfür sich herausziehen könnte, wenn er bei dem Geschäft das Resultat beeinflussen \nkönnte. Offenbar hat er einen langjährigen Mietvertrag und so gesehen kann er sowieso \ndort bleiben. Aber selbst wenn er den nicht hätte und hier bei der Beratung etwas unter-\nstützt, was gegen seinen Vermieter ist, würde es im schlimmsten Fall dazu führen, dass \ndieser ihm kündigt. Ich glaube nicht, dass Roland Bühlmann einen persönlichen Vorteil \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/42 \n\ndavon hat, wenn er bei der Beratung des B+As mitstimmt. Darum muss er meiner Mei-\nnung nach auch nicht in den Ausstand treten. Dann müsste bei einer Totalrevision der \nOrtsplanung wahrscheinlich fast jeder in den Ausstand treten, weil er irgendwo direkt \nbetroffen ist. \n\nGemäss Art. 53 Abs. 2 entscheidet der Rat, wenn die Ausstandspflicht strittig ist. Jürg Luthiger (CVP) \n\nWir sollten konsequent bleiben. Mieter dürfen nicht Einsprache einlegen, also sollten sie \njetzt auch nicht in den Ausstand treten müssen. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nAbstimmung: \nBezugnehmend auf Art. 53, Ausstandspflicht, Abs. 2 hat der Rat über die strittige Aus-\nstandspflicht von Roland Bühlmann zu entscheiden. \n  \nMit 19:3 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, entscheidet der Rat, dass eine Ausstands-\npflicht von Roland Bühlmann nicht gegeben ist. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nDie FDP-Fraktion ist bei der Beratung zum Schluss gekommen, einen Antrag auf Nicht-\neintreten auf den B+A zu stellen.  \n  \nDie Begründungen: \n1. Der Bebauungsplan führt nicht zu einem Mehrwert. \n2. Der Bebauungsplan führt bei dessen Umsetzung zu Angriffspunkten und Einwänden \n\ngegen die Bauprojekte. \n3. Der Bebauungsplan führt im Bereich B und C zu einer Verdichtung, die aus Sicht der \n\nFDP an dieser Stelle fehl am Platz ist. \n4. Das Ortsbild wird mit dem Bebauungsplan sicher nicht besser geschützt. \n5. Die Hauptmerkmale des Bebauungsplanes bilden die "Gartenmauern neu". \n6. Ein weiteres Merkmal ist die Grünraumgestaltung, diese wird aber im Bereich B und \n\nC erheblich gestört. \n7. Der von Bäumen gesäumte Treppenaufgang – heute bereits ein finsteres Loch – \n\nwird als Hauptmerkmal hervorgehoben. Es ist fraglich, ob ein Treppenabgang der \nrichtige Ort ist, der bepflanzt werden muss. \n\n8. Der Bereich für Anbauten/Ergänzungsbauten ist als Symbol im Bebauungsplan dar-\ngestellt, aber deren Grundmasse sind nicht definiert.   \n\n9. Baubereiche für Anbauten (Lage) sind schematisch dargestellt. \n10. Die wenigen Parkplätze vor dem Friedhof sollen einem Platz weichen. \n11. Der Strassenraum bei der Linde wird über die bestehende Mauer in den Garten er-\n\nweitert. \n12. Der Strassenraum soll im Bereich Schiltmattstrasse erweitert werden. \n13. Der schützenswerte Baumbestand wird zum Teil durch Baubereiche tangiert. \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\nÜber den Antrag wird nach den Eintreten der Kommissionen und Parteien abgestimmt. Jürg Luthiger (CVP) \n\nEintreten GPK \nDie GPK ist grundsätzlich für die finanzrelevanten Themen zuständig. Wir haben uns \ndeshalb gefragt, wieso uns dieser B+A überhaupt vorgelegt wird. Tatsächlich ist es im \nBeschlussestext auf Seite 6 des B+As vom Gemeinderat auch nicht vorgesehen, dass \ndie GPK dieses Geschäft zur Beratung erhält. Wie auch immer, das Büro hat uns das \nGeschäft nun mal zur Beratung zugewiesen und deshalb haben wir es selbstverständ-\nlich auch beraten. Dabei haben wir versucht, allfällige finanzrelevante Aspekte zu fin-\nden. Diese Ausbeute ist aber erwartungsgemäss bescheiden ausgefallen. \n  \n \n\nUrs Manser (CVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/42 \n\nEine Frage war, wie viele zusätzliche Bewohner wir denn im Gebiet erwarten dürfen. \nDer Gemeinderat konnte dazu sagen, dass keine grossen Volumen (maximal zweige-\nschossige Bauten plus Dachgeschoss) entstehen werden und weniger als 20 neue \nWohnungen zu erwarten sind. Der Zuwachs an Steuerzahlenden wird sich also in \nGrenzen halten. Keine Klarheit herrscht offenbar, ob und wenn ja, welche Infrastruktur-\nkosten auf die Gemeinde zukommen. \n  \nIm Zusammenhang mit den Planungsarbeiten begegnet uns der Name "Metron" mit \nschöner Regelmässigkeit. Wir haben uns in diesem Zusammenhang gefragt, ob es gut \nist, dass für solche Arbeiten regelmässig dieselbe Firma zum Zuge kommt und ob etwas \nmehr Konkurrenz bei der Vergabe nicht gut tun würde. Vielleicht käme man da ja auch \nmal auf neue Ideen. Wir werden das weiterverfolgen. \n  \nDas ist es hinsichtlich der finanzrelevanten Aspekte auch schon gewesen. Wir haben \nuns deshalb noch punktuell, aber nicht vertieft, mit den planerischen Aspekten ausein- \nandergesetzt. So haben wir unter anderem diskutiert ob es Sinn macht, dass man mit \ndem Baubereich B noch ein weiteres Haus in die betreffende Parzelle hineinzwängt. Es \nist uns seitens des Gemeinderates entgegnet worden, dass dies als Ausgleich gesehen \nwerden darf, weil das bestehende Haus auf derselben Parzelle gemäss den Schutzzie-\nlen aufwendig renoviert werden musste. Die Kompensation auf einem anderen Baube-\nreich – hier käme Baubereich D in Frage – wollte der Gemeinderat nicht, da dann dieser \nBaukörper aufgrund des grösseren Volumens eine andere Wirkung gehabt hätte, was \nwiederum zu Kontroversen geführt hätte. \n  \nBei den Einsprachen stellen wir positiv fest, dass nun endlich im Bericht auch die Be-\ngründungen der Einsprecher – und nicht nur diejenigen des Gemeinderats – aufgeführt \nsind. Dies erfordert das Gebot der Fairness. Nur so können wir uns ein einigermassen \nausgewogenes Bild über die Einsprachen machen. Und offenbar hat man dieses Mal \nauch Einspracheverhandlungen geführt, die diesen Namen verdienen. Immerhin konnte \nman sich mit zwei Einsprechenden gütlich einigen. \n  \nDie GPK hat keine Anträge zu diesem Geschäft. Wir sind für Eintreten und grossmehr-\nheitlich für Annahme vom B+A Nr. 1589 sowie für die Abweisung der Einsprachen. \n\nEintreten BVK \nDie BVK ist vom Bebauungsplan nicht begeistert, aber die Möglichkeiten sind begrenzt. \nWenn man dagegen wäre, müsste man klar formulieren, was der Antrag wäre und wie \nein neuer Bebauungsplan zu gestalten wäre. Aber eine realisierbare und realistische \nIdee hat uns auch gefehlt. Insgesamt überwog die Meinung, dass es kein in allen Punk-\nten absolut überzeugender Plan ist, jedoch die Vorteile die Nachteile deutlich überwie-\ngen. \n  \nBesonders ausgiebig haben wir das Haus auf dem Baufeld B bei der Treppe zur Kirche \ndiskutiert. Das wird unseres Erachtens im Verhältnis zum bestehenden Wohnhaus zu \ngross. Gemäss Gemeinderat Thomas Zemp plant jedoch die Kirchgemeinde in dem \nBereich eher eine Garage als ein Haus, was unsere Bedenken aber nicht zerstreuen \nkonnte, denn die Möglichkeit besteht natürlich weiterhin.  \n  \nDie Einsprachen gaben in der BVK allgemein wenig Anlass zu Diskussionen. Der Ar-\ngumentation des Gemeinderates ist gefolgt worden. Hauptpunkt war bei uns der Spy-\ncher von der Eglizunft. Da besteht jedoch kein Baurecht, sondern nur ein Mietvertrag mit \nder Kirchgemeinde, was die BVK zur Ansicht geführt hat, dass die Problematik am \nSchluss bilateral zwischen der Zunft und der Kirchgemeinde geklärt werden muss. \n  \n \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/42 \n\nAuch die Frage nach der Notwendigkeit von verdichtetem Bauen an dem Ort wurde von \nuns intensiv diskutiert, da gemäss Raumplanungsgesetz ja keine Verpflichtung zum \nverdichteten Bauen besteht. Am Schluss war bei uns eine grosse Uneinigkeit, wieviel \nund ob überhaupt verdichten usw., so dass wir den Punkt offen gelassen haben. \n  \nDie Umzonung ist bei uns im Grossen und Ganzen unbestritten. Kurz angesprochen \nwurde von der BVK auch das Thema Mehrwertabschöpfung. Die Kirchgemeinde ist aber \nohnehin nicht verpflichtet und sie ist eigentlich der grösste Bauherr in dem Bereich. Bei \nallen anderen Parzellen ist es gemäss Gemeinderat eher schwierig zu definieren, wie \nviel es dann gibt und wenn es etwas gibt, wäre es dann sehr bescheiden. Darum ist die \nBVK der Meinung, dass es nicht zu rechtfertigen wäre, dass man die lange Planung, die \nbisher schon gelaufen ist, verzögern würde, weil die Gemeinde eventuell etwas Geld \nverdienen könnte.  \n  \nFür die BVK ist es sehr wichtig, dass festgeschrieben steht, dass das Villigerhaus unbe-\ndingt saniert werden muss, sofern für das zweite Haus eine Baueingabe erfolgt. Es wäre \nnicht zu verantworten, dass das gebaut werden dürfte und am Villigerhaus trotzdem \nnichts gemacht würde. \n  \nInsgesamt ist die BVK grossmehrheitlich für Eintreten und Annahme der Anträge und \nAbweisung der Einsprachen. \n\nEintreten CVP \nUm es vorweg zu nehmen: Mit dem Bebauungsplan Kernzone Dorfkern Ost und der \nTeilrevision Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost wurde ein Gesamtpaket geschnürt \nund die Grundeigentümer sind weitgehend zufrieden. Die CVP-Fraktion will dieses Ge-\nsamtpaket nicht aufschnüren. Man hat im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan \nverschiedentlich gehört, es sei kein grosser Wurf, aber niemand konnte bis jetzt sagen, \nwas denn ein grosser Wurf wäre. Und ehrlich gesagt – wäre es für die einen ein grosser \nWurf, dann wäre er es sicher für die anderen nicht. Man könnte es etwas plakativ sa-\ngen: Der Dorfkern ist wie er ist und er ist auch mit einem Bebauungsplan für dieses \nGebiet nicht gerettet. Dazu müsste der Betrachtungsperimeter wesentlich grösser ge-\nsetzt werden. \n  \nDie CVP-Fraktion erachtet den Bebauungsplan als zweckmässig und rechtmässig. Die \nUmzonungen sind sinnvoll, die Parkierung ist weitgehend unter Boden, die Grünflächen \nversucht man möglichst zu erhalten und von einer wirklichen Verdichtung kann man \neher nicht reden, denn mit geschätzten 15 Wohnungen ist sie immer noch recht grob-\nkörnig. \n  \nGerade beim umstrittenen Baufeld B ist zu bemerken: Wenn man das Volumen auf das \nBaufeld D übertragen würde, welches auch der Kirchgemeinde gehört, dürfte dieses \nwohl störend hoch werden. Der Kirchgemeinde das Baufeld B zu streichen, wirft die \nFrage nach der Konsequenz auf. Es wäre eine wesentliche Änderung für den Grundei-\ngentümer und bei einem Volumentransfer hätte dies auf die gesamte Gestaltung einen \nEinfluss. \n  \nWie zu Beginn meiner Ausführungen zu erkennen war, sind für die CVP-Fraktion der \nBebauungsplan und die Umzonungen unbestritten. Wir sind einstimmig für Eintreten, \nZustimmung und Abweisung der Einsprachen. \n \n \n \n\n \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/42 \n\nEintreten L2O \nIn der L2O-Fraktion gab der B+A Nr. 1589 zu einigen Diskussionen Anlass. Grundsätz-\nlich ist die L2O der Meinung, dass zukunftsorientierte Bebauungsprojekte mit dem nöti-\ngen Feingefühl auch an so einem historischen Ort wie unserem Dorfkern Platz finden. \nDie Würdigung im Bericht und Antrag nimmt in dieser Hinsicht wie folgt Stellung: "Der \nhistorische Ortskern von Horw hat einen hohen identitätsstiftenden Wert und verdient \nes, in der noch bestehenden Substanz und Situierung geschützt zu werden. Gleichzeitig \nsoll aber auch eine massvolle Weiterentwicklung ermöglicht werden..." Bezüglich dieser \nAussage sind sich wahrscheinlich alle einig. Das hört sich relativ gut und korrekt an. \nWenn man den Bebauungsplan mit den Sonderbauvorschriften aber genauer betrachtet \nwird klar, dass das Ziel in dem vorliegenden Bebauungsplan so nicht umgesetzt wird. \nZum einen werden die massig geplanten Gebäude den Charakter vom Dorfkern weiter \nerdrücken, zum anderen verliert der Ort Freiräume und Gärten. Ausserdem scheint uns, \nals habe man bei der Planung viel weniger gewagt und viel mehr zufriedengestellt. Alle \nZeichen deuten für uns Richtung Standardarchitektur mit einer Standardmaterialisierung \nohne ein übergreifendes Gesamtkonzept – und das an so einem sensiblen Ort. \n  \nDie L2O erkennt, dass mit dem Bebauungsplan der Ortskern zu einem verdichteten \nSiedlungsgebiet umgebaut wird und der historische Charakter deutlich unkenntlich ge-\nmacht wird. Es stellt sich für uns die Frage, ob man den Ortsteil bewahren möchte und \nwir damit auch einen der verbliebenen Horwer Identitäten schützen möchten oder ob wir \nuns immer deutlicher als Vorort von Luzern zählen. Die L2O ist gegen den Identitäts-\nverlust und bestreitet das Eintreten auf den B+A Nr. 1589. Wir möchten aber auch klar-\nstellen, dass wir nicht per se gegen einen Bebauungsplan im Dorfkern sind. Vielmehr \nfehlt uns das stark nötige Gesamtkonzept, denn nur so kann auch das Maximum an \nQualität in dem Ortsteil erreicht werden. Ein Beispiel dafür liefert das Fehlen der Grund-\nstücke Nrn. 361 und 363 im Bebauungsplan , also der Brunnen und der Parkplatz neben \nder Raiffeisenbank. Beide Grundstücke gehören der Gemeinde, bleiben im Bebauungs-\nplan aber unangetastet, obwohl sie merklich zum Bild vom Dorfkern beitragen. Im Be-\nricht der Metron wird der Perimeter übrigens sogar als undefinierter Strassenraum be-\nzeichnet. \n  \nWir fordern den Gemeinderat auf, ein Gesamtkonzept mit dem Fokus auf Schutz und \nBewahrung der bestehenden Substanz zu erstellen. Kleinere Gebäude mit kleineren \nWohnungen sind auch auf dem Immobilienmarkt gefragt und können genauso attraktiv \nvermietet werden. Das Argument, dass man nur grössere Gebäude rentabel vermieten \nkann, ist in unseren Augen nur die halbe Wahrheit. Wir erwarten Varianten, das könnte \nbeispielsweise mit einem Wettbewerb mit verschiedenen Planungsbüros zustande \nkommen, wovon anschliessend der Gemeinderat die beste auswählt. Nur so besteht die \nChance, dass ein überarbeiteter Bebauungsplan tatsächlich nach dem Ziel umgesetzt \nwird, das ich am Anfang erwähnt habe. Nur so bleibt unser Dorfkern auch der Dorfkern. \n\nMario Fischer (L2O) \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion wird nicht einfach einen Antrag auf Nichteintreten stellen, sondern wir \nwerden im Anschluss an die Einwohnerratssitzung auch eine Motion einreichen, mit der \ndie Aufhebung der Bebauungsplanpflicht geprüft werden soll. Entsprechend würden wir \ndie Motion so verfassen, dass eine zonenrelevante Vorgabe definiert wird, damit nicht \ndas Gleiche wie beim Bebauungsplan Winkel passiert und man nachher nicht bauen \nkann. Das könnte man mit einer Anpassung des Bau- und Zonenreglementes machen. \nDie Gründe, warum wir gegen den Bebauungsplan sind, habe ich bereits aufgeführt. \n \n \n \n\n \n\nUlrich Nussbaum \n(FDP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/42 \n\nEintreten SVP \nWir schliessen uns tendenziell eher der CVP-Fraktion als der L2O und FDP an. Wir \nnehmen aber sehr ernst, was gesagt wurde, denn auch bei uns hat der B+A zu diversen \nDiskussionen geführt. Allerdings sind wir der Meinung, dass die Flughöhe von dem Be-\nbauungsplan eine ganz andere ist als das, worüber die L2O gesprochen hat, genauso \nwie die FDP.  \n  \nDie grundsätzliche Arbeit der Verwaltung sollte unterstützt werden, damit man vorwärts \nund zur Detailplanung kommt, bei der es dann um die Umsetzung und die Gestaltung \ngeht. Es ist zwar nicht alles gut, auch wir haben gewisse Details kritisiert, z.B. beim \nGebäude auf dem Baufeld B, wo wir uns auch überlegt haben, wie ein Transfer mit dem \nGebäude auf dem Baufeld D stattfinden könnte. Natürlich sind das Überlegungen, aber \nes sind Detailüberlegungen, die im Moment noch gar keine Rolle spielen sollten, weil es \nnoch gar nicht um ein konkretes Bauprojekt geht. Wir wissen noch nicht, ob auf dem \nBaufeld B eine Garage entstehen soll oder was sonst noch alles gesagt wurde.  \n  \nWir sind eindeutig dafür, auf den B+A einzutreten. Wir haben auch noch einen Antrag \nim Zusammenhang mit dem Bau auf dem Baufeld H, weil wir dort gerne einen zusätzli-\nchen Gewerberaum integriert hätten. Zu den Baufeldern C, D, E, F und G haben wir \nkeine besonderen Bemerkungen. Wir möchten gerne über das Geschäft diskutieren und \nsind darum für Eintreten und bis jetzt für die Überweisung und Abweisung der Einspra-\nchen. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nEs ist schade, dass wir die SVP nicht ins Boot holen und sie ein wenig von ihrem Hö-\nhenflug herunterholen konnten. Dann würde man nämlich sehen, dass wir mit dem Be-\nbauungsplan, zu dem wir jetzt Ja sagen würden, bereits Details entscheiden. Wir wür-\nden Ja sagen zu einem Näherbaurecht an zwei Orten, wo wir nur noch 2 m Abstand zu \neiner Grenze haben. Bei Nichteintreten hätten wir die Option, dass das noch einmal \nüberarbeitet wird mit verschiedenen Aspekten, die bereits erwähnt wurden. Wenn Sie \ndie schönen Bilder von der Metron AG anschauen, sehen Sie nirgends einen Neubau \noder eine Möglichkeit, die jetzt mit dem Bebauungsplan erwähnt ist. Wenn man die er-\nwähnten Bauten realisiert, mit Näherbaurecht, mit Höhen, mit den Ausmassen, wie sie \nim Plan vorgeschlagen werden, reden wir nicht mehr von einem Dorfkern, sondern wir \nsprechen dann von der City Horw oder irgend so etwas. \n  \nDen historischen Dorfkern will man erhalten, aber wenn man versucht sich vorzustellen, \nwie die geplanten Gebäude neben den alten Gebäuden mit dem relativ nahen Baurecht \naussehen, wird es schwierig. Verdichten müssen wir heute und morgen nicht; wir haben \nrundum bis zum Bahnhof schon viel verdichtet. Wir haben auch Kinder und nachfol-\ngende Generationen, die sich auch noch freuen werden, wenn sie das verdichten kön-\nnen. \n  \nWir sind nicht gegen das Bauen, aber wir sind für eine Rückweisung, damit das noch \neinmal angeschaut werden kann. Es gibt x verschiedene Punkte, die wir anders sehen \nund es gibt sicher noch andere Möglichkeiten. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch bin sehr überrascht über die Voten, die ich jetzt gehört habe. Frau Strässle, das \nNäherbaurecht haben sich zwei Nachbarn eingeräumt und wenn einer näher bauen \ndarf, kann das theoretisch auch der andere machen, obwohl das eigentlich gar keine \nKonsequenz hat. \n  \nDas gut sichtbare Villigerhaus rechts von der Kirche macht im Moment einen eher ver-\nlotterten Eindruck. Die Besitzer möchten das Haus schon lange sanieren und genau das \nist es, was wir jetzt im Bebauungsplan resp. der Revision anschauen. Die Eigentümer \nsollen vorwärts machen können, damit das an sich wunderschöne Haus aufgewertet \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/42 \n\nresp. saniert werden kann. Man kann natürlich das Haus auch so lange im jetzigen Zu-\nstand lassen - weil man ja nicht bauen darf, wenn wir nicht vorwärts machen - bis es \nirgendwann zusammenfällt und ich glaube, das ist das Allerletzte, was wir brauchen, \ndenn das ist das Haus, was man primär sieht. \n  \nSie haben es richtig gesagt, wenn man auf die Bilder schaut, dass es schöne Bilder \nsind. Das Haus hinter dem Villigerhaus bleibt auch im neuen Bebauungsplan hinter dem \nVilligerhaus versteckt. Darum ist es auch auf den Bildern nicht zu sehen. Das einzige \nHaus, das proportional zu gross ist, ist das Haus B beim alten Pfarrhaus, da gebe ich \nIhnen recht. Ich glaube aber nicht, dass das primär sofort gebaut wird, wenn man die \nAusmasse anschaut, die das Haus aufweist. Wie wir informiert wurden, hat die Kirch-\ngemeinde vielleicht in 5, 10, vielleicht auch erst in 15 oder 20 Jahren Interesse, ein \nHaus zu bauen und das wäre dann primär das grössere Haus D und genau dort hat \nman ja das Volumen reduziert, das die entsprechende Körnigkeit auch aufweist.  \n  \nIch finde es schön, dass die L2O Freude an einem Brunnen hat, auch ich finde das sehr \nwichtig. Mich würde aber noch interessieren, was Sie gerne hätten. Was müsste man \ndenn machen? Es wäre schön, wenn wir dazu noch einen konkreten Vorschlag oder \nirgendetwas, was wir aufnehmen können, hören würden. \n\nZuerst etwas zur Ausgangslage: Herr Nussbaum stellt den Antrag auf Nichteintreten, \ndas Geschäft wäre damit erledigt. Herr Fischer unterstützt das. Frau Strässle hat von \nRückweisung gesprochen, um dem B+A mit einer Überarbeitung eine neue Chance zu \ngeben.  \n  \nDas Wort "Verdichtung" habe ich mehrfach gehört, das scheint ein Reizwort geworden \nzu sein. Verdichtung ist ein Auftrag aus dem Raumplanungsgesetz heraus, d.h. die \nSiedlungsentwicklung nach innen lenken. Ich glaube, man kann aber nicht allen Ernstes \ndavon sprechen, dass wir jetzt im historischen Ortskern tatsächlich eine Verdichtung \nvornehmen, wie z.B. in "horw mitte".  \n  \nUns wird vorgeworfen, dass es zu wenig gewagt, zu wenig mutig ist. Beim Bebauungs-\nplan Winkel hatte ich den Eindruck, man war ein wenig zu mutig und das ist auch nicht \ngut herausgekommen. Ich glaube, hier haben wir eher einen "stillen" Bebauungsplan. \nMan hat Rücksicht auf die Parzellierung der Grundstücke genommen, denn man wollte \nnicht die Probleme wie in "horw mitte", wo in weiten Teilen nicht gebaut werden kann, \nweil sich die Grundeigentümer untereinander nicht einigen können. Es wurde Rücksicht \ndarauf genommen, dass eine zeitnahe Realisierung möglich ist. Wenn man vom Dorf-\nkern redet, sprechen wir vom historischen Dorfkern, den wir, soweit noch möglich, er-\nhalten möchten. Es ist nicht die Absicht ein neues Ortszentrum zu machen, aber wir \nmöchten den historischen Ortskern in der Situierung erhalten. Wir haben ja auch schon \neinen Anfang gemacht. Wir konnten den Merkur retten und die Kirchgemeinde hat ihr \naltes Pfarrhaus sehr schön instand gestellt. Beim Hotel Pilatus geht leider nichts. Die \nGemeinde hat ihren Teil auch beigetragen, indem damals das Dorfhaus saniert wurde. \nGrundsätzlich ist es so, dass wir mit der Totalrevision 2010, die mit 70 % angenommen \nwurde, einen Auftrag erhalten haben, nämlich die Zone, die damals als Kernzone Dorf \ndefiniert wurde, mit einem Bebauungsplan detaillierter zu regulieren mit der Absicht, \nnicht einfach eine Zone zu machen, wie es jetzt die FDP verlangt, sondern es sollten die \nSituierung der Häuser, die Dachformen, die Sichtbeziehungen und die Körnigkeit usw. \nberücksichtigt werden.  \n  \nIch höre aus den Voten der L2O und der FDP, dass man sich zwar einigen könnte, auf \nden B+A nicht einzutreten, aber rein inhaltlich ist man nicht einer Meinung. Wir können \ndas jetzt mit einem neuen Wettbewerb wieder völlig neu aufsetzen, ich bin mir aber \nnicht sicher, ob es mehrheitsfähig ist, wenn ich mit dem Resultat wieder vor den Ein-\nwohnerrat komme - realistischerweise in zwei bis drei Jahren.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/42 \n\nWas man sich auch bewusst sein muss: Das ganze Gebiet um den Kreisel Merkur ist \nweitgehend mit einer Bebauungsplanpflicht belegt. Das "Postgärtli", das Herr Fischer \nangesprochen hat, ist Bestandteil vom Bebauungsplan Ortskern. Der Bebauungsplan \nDorfkern Süd, vom Merkur Richtung Riedmatt, wurde bereits 2008 oder 2009 geneh-\nmigt. Jetzt fehlt noch der dritte Teil, und zwar der Dorfkern Ost. Dieser wurde bereits vor \nder Totalrevision der Ortsplanung angegangen, aber es scheint ein schwieriges Thema \nzu sein, denn man ist sich nicht einig geworden und wir haben dann mit der Totalrevisi-\non der Ortsplanung 2010 nochmal den Auftrag erhalten, das zu machen. Während den \nvergangenen fünf oder sechs Jahren wurde der Bebauungsplan erarbeitet und dabei \nhaben wir nicht einfach etwas eingezeichnet. Es wurde eine Potenzialstudie mit ver-\nschiedenen Bebauungsmöglichkeiten gemacht und man ist nachher zu dem Schluss \ngekommen, den wir Ihnen nun vorlegen.  \n  \nWir haben gegenüber den Grundeigentümern den Auftrag, in der Zone eine Rechtssi-\ncherheit zu schaffen und der Gemeinderat hat seinen Teil dazu beigetragen. Jetzt liegt \nes am Einwohnerrat, etwas daraus zu machen und ich finde es nicht korrekt, wenn man \neinfach nicht entscheidet, das Ganze zurückschickt und sagt, dass wir wieder etwas \nNeues machen sollen. Wenn ich Ihnen so zuhöre, ist die Chance nicht sehr gross, dass \nwir in drei Jahren etwas haben, das nachher mehrheitsfähig ist. Ich bitte Sie darum, auf \ndas Geschäft einzutreten und es auch zu beraten. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass \nSie die Möglichkeit haben, das Geschäft zwei Lesungen zu unterstellen und ich fände \ndas auch sinnvoll. So können Änderungen, wie z.B. von der SVP erwähnt, die verbind-\nlich Gewerberäume im Baufeld H wünscht, zwischen der ersten und der zweiten Lesung \naufgelegt werden.  \n  \nWenn Sie auf den B+A nicht eintreten, fangen wir neu an und dann ist die Frage, wie \nklar der Auftrag ist, den Sie uns geben. Wenn er ganz klar ist, könnte man etwas daraus \nmachen und wenn er nicht klar ist, dann wird es sehr schwierig. \n\nIm Sinn eines lösungsorientierten Vorgehens und um einen Schritt weiter zu kommen ist \nes der CVP-Fraktion wichtig, dass das Geschäft jetzt bearbeitet und nicht zurückgewie-\nsen wird. Wir signalisieren im Sinn eines Kompromisses, Gewerberaum im Baufeld H \nsowie einer Anpassung im Baufeld B, ob eingeschossig oder ganzer Verzicht auf das \nBaufeld, zuzustimmen. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDie SVP-Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass es durchaus Sinn macht, das Ge-\nschäft jetzt zu beraten, um die Sachen, die man verbessern möchte, einbringen zu \nkönnen. In einer zweiten Lesung kann man dann sagen, ob die Punkte erfüllt wurden \noder nicht.  \n  \nWir sind auch ganz im Sinn der FDP dafür, dass es ein besseres Projekt gibt, es wäre \naber falsch, über das Geschäft nicht zu diskutieren. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nEine zweite Lesung gilt nur für die Zonenplanänderung. Über eine zweite Lesung des \nBebauungsplans muss noch abgestimmt werden und es ist eine 2/3-Mehrheit nötig. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nDie L2O-Fraktion wird nicht auf den B+A eintreten, d.h. wir möchten das Geschäft zu-\nrückweisen. Wir verlangen, dass man sich überlegt, den Perimeter zu vergrössern. Da-\nmit gäbe es mehr planerische Freiheiten, sodass man bessere Schnittstellen zwischen \nden einzelnen Bebauungsplänen machen kann. Mit einem Wettbewerb von verschie-\ndenen Planungsbüros verlangen wir ein übergeordnetes Konzept mit mehr Weitsicht \nund weniger, dass man nur auf Grundeigentümer eingeht. \n  \nIch möchte noch kurz zum Votum von Herrn Eberhard Stellung nehmen, und zwar ist \ndie Aussage, dass man nicht sanieren kann, falsch. Das stimmt so nicht. \n\nMario Fischer (L2O) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/42 \n\nDer FDP-Fraktion wäre eine nochmalige Überarbeitung des Geschäfts sympathisch. Wir \nhaben Punkte, die uns stören, z.B. der Baubereich B. Wir haben von Herrn Zemp ge-\nhört, beim Haus Merkur wurde der Investor verknurrt und er musste viel Geld investie-\nren. Auch um das Dorfhaus zu erhalten, gab es damals eine riesige Diskussion und es \nhat uns einen siebenstelligen Betrag gekostet. Die kath. Kirchgemeinde hat das alte \nPfarrhaus sehr schön wieder auf Vordermann gebracht. Aber die Gebäude sind das \nEinzige, was Horw zu bieten hat, das muss man ganz klar sehen. Horw hat sonst nichts \nzu bieten. Horw ist eine anonyme Vorortsgemeinde und wenn ehemalige Schulkollegen \nnach Horw zurückkommen sagen die, dass man Horw gar nicht mehr kennt. Aber das \nheisst nicht, dass sich Horw nicht verändern soll. Der Teil, der noch einen Dorfkern mit \nein wenig Charme hat, soll doch auch erhalten bleiben und möglichst objektiv und gut \nweiterentwickelt werden.  \n  \nMit einer Rückweisung sehen wir auch die Möglichkeit einer einwohnerrätlichen Kom-\nmission, die aktiv mitarbeiten und die Meinung aus dem Rat abholen könnte. Wir sehen \nauch die Vergrösserung des Perimeters, so ist ja der Baubereich B dadurch entstanden, \ndass man der kath. Kirchgemeinde etwas geben möchte. Dort, wo der Spycher ist, \nmöchte man ja nicht mehr geben, aber dann müsste man vielleicht das neuere Pfarr-\nhaus mit einbeziehen und sagen, dass es dort noch etwas Potenzial gibt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWenn ich Herrn Rölli zuhöre denke ich, dass man sich beim Baufeld B allenfalls mit dem \nKompromissantrag der CVP-Fraktion finden könnte. Das Grundstück hat etwas über \n1000 m2, aber eine relativ tiefe Ausnützung. Aus Nutzungssicht wäre noch ein Gebäude \nmöglich, aber man kann aus Sicht vom Ortskern sagen, dass es für den einen oder \nanderen schade wäre, wenn dort neben dem schönen Haus noch etwas steht. Das ist \nsicher eine Frage der Architektur.  \n  \nDas Villigerhaus ist noch nicht saniert und wird es wahrscheinlich auch nicht, wenn die \nEigentümer das nicht irgendwie finanzieren können. Wenn es so bleibt wie es ist, ist der \nVorteil günstiger Wohnraum, aber das Haus wird natürlich Schaden nehmen.  \n  \nIch bin nicht ganz der Meinung wie Urs Rölli, dass Horw nichts mehr zu bieten hat. Im \nZentrum steht die Pfarrkirche und sie steht auch im Zentrum des Bebauungsplans. Ne-\nbenan steht das Schulhaus Hofmatt, wir haben also schon noch ein paar schöne Sa-\nchen. Wir haben auch noch diverse Objekte, wie die Villa Krämerstein und auch private \nObjekte, die sehr schön und gut erhalten sind. Wir haben als schon etwas zu bieten. \n  \nBetreffend dem Baufeld B könnte man sich eventuell einigen. Einfach eine Nutzungs-\nübertragung zu machen geht natürlich nicht, weil das gar nicht Bestandteil des Bebau-\nungsplans ist. Aber man könnte das vielleicht anschauen und versuchen, das mit der \nKirchgemeinde auszugleichen. Der Kirchgemeinde war immer sehr wichtig, gleich wie \ndie anderen behandelt zu werden. Es gab z.B. eine Bestimmung in den Sonderbauvor-\nschriften, die hiess, dass sich der Neubau im Baufeld B am alten Pfarrhaus orientieren \nmuss. Da das beim Villigerhaus nicht stand, hat die Kirchgemeinde gesagt, entweder \nwird das zum Villigerhaus auch aufgenommen oder beim Baufeld B herausgenommen. \nSie würden es als ungerecht empfinden, wenn man sagt, das Villigerhaus bekommt zu \nAusgleichszwecken ein zusätzliches Bauvolumen und sie nicht. Sie würden dann den-\nken, sie seien die Dummen, weil sie schon saniert haben und man ihnen jetzt nichts \nmehr geben müsste. Aber da kann man ja miteinander reden, ob man noch eine andere \nKompensation machen kann. Es ist schon so, wie Frau Hocher gesagt hat. In den Ver-\nhandlungen haben wir mit der Kirchgemeinde diskutiert, auch aufgrund der Einsprache \nvom Innerschweizer Heimatschutz, ob man das Volumen, das wir ihnen geben, auf das \nBaufeld D transferieren kann. Das hat dazu geführt, dass das Haus ein wenig länger \noder breiter geworden wäre. Einen Stock zu erhöhen, war keine Option. Die Kirchge-\nmeinde wäre an dem Tausch sehr interessiert gewesen, weil sie sagt, je grösser das \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/42 \n\nVolumen en bloc, desto günstiger kann etwas realisiert werden. Das Haus neben dem \nalten Pfarrhaus wäre wirtschaftlich nicht interessant, das ist viel zu klein. Wir sind aber \nder Meinung, dass es den ganzen Bebauungsplan verändern würde, wenn man im \nBaufeld D das Volumen vergrössern würde und darum haben wir das nicht gemacht.  \n  \nWas ich nicht sehe und es ist im Planungs- und Baugesetz auch nicht vorgesehen, dass \nman eine einwohnerrätliche Kommission bestellt, die bei der Erarbeitung des Bebau-\nungsplans mitarbeitet. Man könnte aber statt der BVK und GPK eine Sonderkommission \ndefinieren, die das Geschäft vorberät und die sich vielleicht auch mehr Zeit nimmt für \ndie Vorberatung. Ich erinnere an die Totalrevision der Ortsplanung, wo eine Sonder-\nkommission eingesetzt wurde, die das Geschäft über Wochen und Monate vorberaten \nhat. Aber die Kommission hatte eine Vorlage. Es ist nicht realistisch, eine Kommission \neinzusetzen und diese tatsächlich in Tagessitzungen zur Erarbeitung beizuziehen. Eine \nLegislativkommission kann nur auf der Basis der Vorlage das Feintuning vornehmen.  \n\nIch möchte den Rat bitten, sich einen Ruck zu geben und auf das Geschäft einzutreten, \ndamit wir in einer zweiten Lesung die Korrekturen anbringen können. Es kostet viel \nGeld, den B+A zurückzuweisen und nachher neu zu starten. Das ist nicht verantwortbar. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch möchte zur Idee mit dem "Postgärtli" noch ergänzen, dass es theoretisch möglich \nist, das Grundstück aus dem einen Bebauungsplan herauszunehmen und in diesen \naufzunehmen, aber es würde nichts ändern. Das Grundstück ist mit einer Dienstbarkeit \nzugunsten der Raiffeisenbank belegt, die nicht ausläuft, und dadurch sind wir gebunden. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nHerr Zemp, Sie haben gesagt, dass bei Nichteintreten das Geschäft erledigt und vom \nTisch ist. Was sind die Konsequenzen bei einer Zurückweisung? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nZurückweisen heisst, dass der B+A weiter existiert und wir Ihnen einen Zusatzbericht \noder einen überarbeiteten B+A vorlegen. Bei Nichteintreten will man das Geschäft nicht \nbehandeln. Dann weiss ich, dass ich mit so einer Vorlage nicht mehr vor den Rat kom-\nmen muss und ich von vorne anfangen muss. Bei beiden Fällen ist das Problem, dass \nich nicht weiss, woran ich bin, da Sie das Geschäft nicht behandeln, d.h. keine Anträge \nstellen und nicht darüber abstimmen. Ich habe das Gefühl, der FDP könnte man betref-\nfend ihrem Einwand zum Haus im Baufeld B entgegenkommen. Aber von der L2O höre \nich, dass eines der Hauptprobleme das "Postgärtli" ist. Bei Nichteintreten, wie es die \nL2O möchte, wäre das Geschäft erledigt. Sie möchte einen Wettbewerb aufsetzen mit \neiner Erweiterung des Perimeters, was einen kompletten Neuanfang bedeutet. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nWir haben beim Eintreten klar gesagt, dass wir nicht zufrieden sind und gewisse Sachen \ngeändert haben möchten. Unsere konkreten Vorschläge haben wir eingebracht, wie \ndiese schlussendlich umgesetzt werden können, ist aber nicht unsere Sache. Wir haben \nAnregungen gegeben, weil wir auch feststellen, dass immer wieder die Metron AG zum \nTragen kommt, bei der wir feststellen, dass zum Teil mehr Kreativität in solche Projekte \ngeneriert werden könnte. Dazu haben wir den Vorschlag gemacht, andere Planungsbü-\nros zu beauftragen oder einen Wettbewerb durchzuführen.  \n  \nEs liegt schlussendlich am Gemeinderat zu sagen, dass er noch einmal über die Bücher \nmuss und zu sagen, dass diese und jene Punkte bearbeitbar sind, andere aber nicht. \nDas kann sein, aber dann müssen Sie uns das sagen. Das ist unsere Intervention und \nes geht darum, dass Sie es noch einmal zurücknehmen und bearbeiten.  \n \nWie auch immer das mit dem "Postgärtli" ist, der L2O ist es ein Anliegen, dass wir einen \nDorfkern haben und die Häuser schützen können. Das ist auch das Anliegen des Ge-\nmeinderates, denn so hat er es in der Würdigung geschrieben.  \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/42 \n\nWir haben einen konkreten Vorschlag gemacht, von dem Sie jetzt schon sagen, dass er \nnicht umsetzbar ist. Dann überlegen Sie sich bitte, was man machen kann; wir möchten \ndas einfach noch einmal geprüft haben im Wissen darum, wie schwierig das ist. Denn \nwenn wir jetzt nichts machen, ist der Zug definitiv abgefahren. Sie sprechen auch von \nPlanungssicherheit, also möchten auch Sie Sicherheit haben. Die FDP hat ein Mitwir-\nkungsverfahren vorgeschlagen, das sehe ich auch nicht. Ich glaube aber auch nicht, \ndass die FDP das so gemeint hat, wie Sie es nachher formuliert haben. Sie haben die \nMöglichkeit, auf Kommissionen zurückzugreifen, also nutzen Sie das doch einfach. \n\nWas heisst "Perimetererweiterung"? Können wir das einfach so beschliessen oder \nmüssen wir das zurückweisen oder ist sogar ein Nichteintreten nötig? Was heisst "den \nPerimeter erweitern"? \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nSie müssen den Antrag stellen, das betreffende Gebiet in den Bebauungsplan zu neh-\nmen. Nachher legen wir es wieder auf, denn es ist eine wesentliche Änderung. Dann \nmüssen wir schauen, was es noch für Kollateralauswirkungen hat, wenn es aus dem \nanderen Bebauungsplan herausgenommen wird. \n  \nHerr Koch, ich glaube, dass gewisse Forderungen, die jetzt genannt wurden und über \ndie nie abgestimmt wurde, auseinanderlaufen. Ist es im Interesse der FDP, den Bebau-\nungsplan neu aufzusetzen und einen Wettbewerb über das Gebiet zu machen? Sonst \ngehen die Meinungen schon wieder auseinander und ich weiss nicht, was ich machen \nsoll. Den Wink betreffend der Metron AG habe ich verstanden. Wir haben das Unter-\nnehmen genommen, weil das eine Restanz aus der Ortsplanung 2010 ist, die die Met-\nron AG begleitet hat. Unserer Meinung nach ist es sinnvoll, dass jemand, der sich mit \ndem Zentrum resp. der ganzen Gemeinde befasst hat, das auch weiterentwickelt. Im \nHinblick auf die neue Ortsplanungsrevision machen wir uns auch Gedanken, wieder \njemand anderes zu nehmen. Es ist aber nicht unbedingt zielführend, wenn man dauernd \njemand anderes verpflichtet, der sich dann jeweils zuerst wieder neu in die ganze Situa-\ntion hineindenken muss. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch habe das mit dem Perimeter so verstanden, dass das gar keine Diskussion sein \nkann. Aber die Diskussion, die wir jetzt führen ist, ob wir dem Gemeinderat Steine in \nden Weg legen oder ob wir sagen, auf welche Sachen geachtet werden soll und dass \ndas noch einmal ausgearbeitet werden soll. Darum stelle ich den Antrag, jetzt darüber \nabzustimmen, ob wir eine zweite Lesung beschliessen. Wenn das der Fall ist, macht es \nSinn, auch darüber abzustimmen, ob wir auf den B+A eintreten wollen. Bei einem Ja \nkönnen die gewünschten Sachen eingebracht werden. Wenn wir immer nur über ein-\nzelne Sachen diskutieren, aber keine Entscheide fällen, kommen wir nämlich keinen \nMillimeter weiter.  \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nIch möchte auch, dass wir einen Schritt weiterkommen. Herr Zemp hat uns darauf hin-\ngewiesen, dass der Bebauungsplan ja auch ein Volksentscheid ist. Uns ist der Bebau-\nungsplan auch wichtig, aber nur so, wie wir ihn vor dem Volk und für das Volk vertreten \nkönnen.  \n  \nMeine Frage zum vorgeschlagenen Vorgehen von Herrn Imfeld ist: Wenn wir jetzt auf \nden B+A eintreten, wird es hier im Rat eine riesige Beratung geben. Dann kommt eine \nzweite Lesung und dann ist die Vorlage vielleicht nicht so, wie wir uns das vorgestellt \nhaben. Wenn wir das Geschäft dann abschiessen, ist es wirklich vom Tisch und das \nmöchte ich vermeiden. Gäbe es auch die Möglichkeit, das Geschäft heute abzutraktan-\ndieren und zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu traktandieren? In der Zwischenzeit \nkönnte geklärt werden, welches die Punkte und die Machbarkeiten sind und anschlies-\nsend könnten wir darüber abstimmen. Der L2O ist es zentral wichtig, nicht zu verhin-\ndern, sondern wir möchten etwas entstehen lassen. \n\nHannes Koch (L2O) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/42 \n\nHerr Koch, wenn wir das Geschäft zurückweisen, ist es das, was Sie verlangen. Wenn \nwir eine zweite Lesung machen, können wir dem Gemeinderat einen Auftrag geben und \nsagen, was er machen soll. Bei einer Rückweisung denken sich Herr Zemp und seine \nKollegen etwas Neues aus und hoffen, dass sie das treffen, was wir als Einwohnerräte \nwollen. Wir haben jetzt die Chance, dem Gemeinderat klar zu sagen, was wir noch \nmöchten und dann gibt es eine zweite Lesung. Wenn der Gemeinderat es dann immer \nnoch nicht erfüllt hat, kann man es immer noch abweisen. Eine Rückweisung ist von mir \naus gesehen nicht sehr zielführend. Sie haben konkrete Wünsche angebracht, dann \nnützen Sie doch jetzt die Zeit und bringen das in der Detailberatung ein. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nGenau aus dem Grund ist es sinnvoll, das Geschäft abzutraktandieren, damit die Frak-\ntionen auch in sich klar Stellung beziehen können. Ich garantiere Ihnen jetzt schon, \ndass das grosse Diskussionen geben wird. Ich sehe es so, dass jede Fraktion in die \nPflicht genommen und sagen muss, was ihr wichtig ist. Der Gemeinderat muss dann \nsagen, was mit welchen Konsequenzen möglich ist. Wir müssen dann untereinander \neine Lösung finden, die für beide Seiten passt. Das ist mein Vorgehensvorschlag. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch sehe den Sinn in einer Zurückweisung und dann kann der Gemeinderat das Ge-\nschäft überarbeiten. Abtraktandieren bringt nichts, weil man die Vorlage so lassen wür-\nde wie sie jetzt ist. Mit einer Rückweisung hat der Gemeinderat einen klaren Auftrag, die \nPunkte, die jetzt genannt wurden, in einen neuen B+A einzubringen.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nJa, der Gemeinderat soll wissen, was er jetzt machen soll. Aber wir haben doch noch \ngar nichts gesagt resp. nichts Konkretes und genau darin liegt der Hund begraben. Sie \nmüssen doch sagen, was der Gemeinderat machen soll, also sagen Sie doch die \nPunkte, die der Bebauungsplan enthalten bzw. nicht enthalten soll. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nMit dem vorliegenden B+A haben wir ein Grundgerüst zum Diskutieren und um genau \naufzeigen zu können, was uns stört und was nicht. Wenn wir das Geschäft zurückwei-\nsen ohne die Diskussion zu führen, würde das Gerüst nachher fehlen. Darum ist für \nmich im Moment immer noch nicht nachvollziehbar, was der Sinn und Zweck einer \nRückweisung wäre. Die vorhandenen vagen Ideen reichen doch nicht, um weiterarbei-\nten zu können. Wir haben jetzt mit der Vorlage nun einen Knochen, an dem wir herum-\nkauen und schauen können, was anders sein müsste. Dann kann man konkret zwi-\nschen den beiden Lesungen schauen und ich behaupte, dass eine zweite Lesung un-\nbestritten ist. Nachher kann man dann schauen, was machbar ist und was nicht. Ich bin \nnach wie vor dafür, auf das Geschäft einzutreten und in zwei Lesungen zu behandeln. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nDer Auftrag ist für mich nach wie vor nicht klar. Ich verstehe, was die L2O möchte und \nich verstehe, was die FDP möchte, aber es gibt Divergenzen. Das Geschäft, wie wir es \nvorgelegt haben, war in der Auflage, es gab eine Vorprüfung durch den Kanton, es gab \nEinsprachen und Einspracheverhandlungen und wir gelangen jetzt zur Genehmigung für \ndie definitive Behandlung der Einsprachen an den Einwohnerrat. Wenn der Einwohner-\nrat etwas ändert, werden wir diese Änderungen wieder in einer Teilauflage den Be-\ntroffenen zur Stellungnahme abgeben. Ich kann jetzt nicht mit irgendwelchen Varianten \nan den Einwohnerrat gelangen, das müsste erst wieder aufgelegt und allen Betroffenen \ndas rechtliche Gehör gegeben werden. Und ich kann nicht fünf Varianten auflegen, \nsondern ich kann nur eine auflegen.  \n \nMan könnte noch anfangen, das Verfahren zu ändern, aber dann werden wir nicht mehr \nfertig. Sie könnten sagen, dass wir einen Planungsbericht machen sollen und wenn es \nmehrheitsfähig ist, legen wir es auf und dann komme ich wieder in den Rat. Aber das ist \nverfahrenstechnisch extrem aufwendig und bis dahin ist die Legislatur zu Ende. Man \nmuss auch berücksichtigen, dass das meiste in dem Gebiet gebaut ist. Das Potenzial ist \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/42 \n\nnicht so wahnsinnig gross. Hat wirklich jemand den Eindruck, wenn man das auch noch \nfünf Jahre weiterzieht, dass da etwas herauskommt, das fundamental anders ist? Das \nist doch einfach im Potenzial begrenzt und es ist auch im Perimeter begrenzt. Natürlich \nkann man noch versuchen, das "Postgärtli" aufzunehmen, aber das könnte man auch \nanders lösen und z.B. eine Motion oder ein Postulat einreichen. Das ist ja nicht abhän-\ngig von dem Bebauungsplan, denn das ist ja in einem anderen enthalten. Man könnte \nden Aufwand unbegrenzt betreiben, aber ich glaube einfach nicht, dass dabei eine Lö-\nsung herauskommt, die nachher signifikant anders ist und man sagen muss, dass es \nsich gelohnt hat, das noch einmal völlig neu anzuschauen. \n\nIch schliesse mich den Worten von Herrn Zemp an. Ich glaube nicht, dass wir 30 Leute \njetzt eine Lösung finden werden, wenn wir in die Detailberatung einsteigen. Ich schlies-\nse mich auch dem Votum von Herrn Kreienbühl an und möchte nicht, dass 30 Leute \nanfangen, an einem Knochen herumzukauen. Es reicht, wenn das in der Gemeinde-\nverwaltung gemacht wird, unter Umständen mit Einbezug von gewissen Kommissionen. \n  \nIch möchte auch nicht wiederholen, was Herr Nussbaum schon gesagt hat. Es wurde \ngenügend, auch von der L2O signalisiert, was in dem Bebauungsplan anders gemacht \nwerden muss, damit er für alle Betroffenen ein bisschen verträglicher ist. Eindeutig ist, \ndass das, was heute vorliegt, keinen wirklich befriedigt. Das Ortsbild wird gestört wenn \ndas so, wie im Bebauungsplan vorgesehen, umgesetzt wird. Wir haben gesagt, dass die \nGebäude, die neu dazukommen, aus allen Himmelsrichtungen erkennbar sind und das \nstört uns. Die L2O hat vorgeschlagen, für eine übergeordnete Betrachtung den Perime-\nter zu erweitern.  \n  \nAn der BVK-Sitzung wurde von Seite Gemeinde gesagt, dass wir in Horw nirgends ei-\nnen Dorfkern haben und man darum auch keinen machen müsse. Also könne das Ge-\nbiet, wo noch ein wenig Dorfkern ist, auch noch verbaut werden. \n  \nWir sollten jetzt die Chance packen. Es wurde klar signalisiert, was wir wollen, damit \neine verträgliche Lösung und in Horw noch einmal ein Dorfkern entstehen kann. Sonst \nsind wir wirklich nur noch eine Hochhaussiedlung und Vorort von Luzern. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nMir ist nicht klar, was die FDP genau will und wie die beiden Anliegen unter einen Hut \ngebracht werden sollen, vor allem, wenn das Geschäft weiterbearbeitet werden soll. Da \nbesteht noch Klärungsbedarf und den würde eine Auseinandersetzung liefern. \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nIch schliesse mich voll und ganz den Worten von Herrn Biese an. \n  \nHerr Eberhard, Sie können das Eintreten der L2O schriftlich haben - und ich bin über-\nzeugt, auch von der FDP - und da steht drin, was wir gesagt haben. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nIch möchte von der Möglichkeit von Art. 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung Gebrauch \nmachen und stelle einen Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion.  \n  \nEs wurde viel gesagt und wir wissen, dass von Seiten FDP und L2O vieles nicht gut ist. \nWir von der SVP und der CVP sagen aber, dass die Arbeit der Verwaltung nicht so \nschlecht war. Es liegt die Vorprüfung des Kantons vor, es liegen Fachberichte der Me- \ntron AG vor, das weiss Gott kein schlechtes Planungsbüro im Kanton Luzern ist. Der \nGemeinderat hat sich mit sechs Einsprachen auseinandergesetzt und es ist ihm gelun-\ngen, zwei - darunter die namhafte der Kirchgemeinde - abzuschliessen.  \n  \nIch beantrage, wie bereits von Herrn Imfeld erwähnt, dass wir über eine zweite Lesung \nabstimmen und darüber, ob wir auf den B+A eintreten wollen oder nicht. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/42 \n\nHerr Kreienbühl hat beim Eintreten erwähnt, dass der Bebauungsplan für die CVP \nzweckmässig ist. Ich glaube, wenn man den Worten von Herrn Biese zugehört hat, gibt \nes eine Lösung, bei der das Wort "zweckmässig" noch ein wenig aufgepeppt werden \nkann. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch bedanke mich bei Herrn Koch für die Grosszügigkeit, dass ich das Eintreten haben \nkann, in dem ja entsprechende Angaben sein sollen. Diese Angaben brauche ich nicht, \naber Herr Zemp vielleicht schon. Darum würde ich gerne auf das Geschäft eintreten. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWir werden zuerst über den Ordnungsantrag von Herrn von Glutz abstimmen. Weiter \nwurde ein Antrag gestellt, den B+A in zwei Lesungen zu beraten. Von der FDP liegt ein \nAntrag auf Rückweisung vor und bei der L2O ist mir nicht ganz klar, ob sie auf das Ge-\nschäft nicht eintreten oder ob sie es zurückweisen möchte.  \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nWir möchten das Geschäft zurückweisen, so dass es der Gemeinderat noch einmal \nüberarbeiten kann. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nAbstimmung: \nOrdnungsantrag von Reto von Glutz, SVP, auf Abbruch der Diskussion. \n  \nDer Antrag wird mit 13:14 Stimmen abgelehnt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nPia Koefoed befindet sich im Ausstand, weil sie zu dem Geschäft eine Einsprache ge-\nmacht hat. Das ist auch richtig, wenn es darum geht, darüber zu diskutieren, ob man die \nEinsprachen zurückweisen sollte. Bei der Diskussion, ob man das Geschäft behandeln \nsoll oder nicht, ist meine Meinung, dass sie mitreden und mitstimmen darf.  \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nDer Ausstand gilt für das ganze Geschäft, also auch für die Eintretensdebatte.  Jürg Luthiger (CVP) \n\nFür den Fall, dass das Geschäft zurückgewiesen wird und die Punkte aus den Eintre-\ntensvoten nicht klar sind, empfehle ich dem Gemeinderat, die Fraktionen und die Kom-\nmissionen anzuschreiben mit der Bitte, konkrete Vorschläge einzureichen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerr Rölli, Sie können ein Wunschkonzert mit 20 oder 30 verschiedenen Punkten ein-\nreichen. Aber was mache ich mit denen, die sich widersprechen? Ich muss einen Vor-\nschlag vorlegen, der mehrheitsfähig ist und die Eintretensvoten sind nicht gewichtet. Ich \nweiss bis jetzt z.B. nicht, ob der Gewerberaum, den die SVP möchte, mehrheitsfähig ist \noder nicht. Bei einer Detailberatung können Sie zu jedem Punkt einen Antrag stellen \nund sagen, dass z.B. das Haus auf Baufeld B weg muss. Jetzt weiss ich wirklich nicht, \nwas ich machen soll und Sie sehen die Mehrheiten hier im Rat, es wird wahrscheinlich \num eine Stimme gehen. Wenn ich spüren würde, dass die Verhältnisse klar sind, wäre \nes einfacher, eine neue Vorlage zu erarbeiten. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDie L2O ist ebenfalls für eine Rückweisung des Geschäfts. Ich habe noch nicht her-\nausgespürt, in welchen Punkten sich die L2O fundamental von der Meinung der FDP \nunterscheidet. Die Divergenz leuchtet mir nicht ein. \n\nMario Fischer (L2O) \n\nBetreffend dem Haus auf dem Baufeld B ist der Auftrag sicher ganz klar, denn den \nPunkt haben alle Fraktionen erwähnt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWo es auseinanderläuft, ist die Geschichte mit dem Architekturwettbewerb. Es ist eine \nklare Forderung der L2O, dass sie etwas anderes und etwas Neues möchte. Sie will \nauch nicht die Metron AG, sondern jemanden, der das ganz anders anschaut. Das \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/42 \n\nwürde für mich heissen, einen Planungskredit zu beantragen und einen neuen Wurf zu \nmachen und das kostet etwas. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die FDP das auch \nmöchte.  \n\nEs wurde vorhin gefordert, dass wir das Geschäft doch behandeln und an Knochen \nherumkauen sollen und im Detail diskutieren, was besser gemacht werden soll. Aber \ndann diskutieren wir über 2 oder 3 m Unterabstand oder eine etwas grössere Grundflä-\nche für ein Haus usw. Das ist aber genau das, was wir nicht möchten.  \n  \nDas Hauptziel ist, so ist es auch in den Grundlagen zum Bebauungsplan definiert, einen \nOrtskern zu schaffen und dazu braucht es einfach mehr. Es ist ein neuer Ansatz nötig \nund ein neues Konzept. Da muss jemand viel freier denken. Der jetzige Plan kommt als \nSammelsurium mit Kompromissen mit jedem einzelnen Grundeigentümer daher und \ndas ist so nicht im Detail verbesserbar. Es ist ein neuer, konzeptionell aufgegleister \nEntwurf nötig, der vor allem das Hauptziel verfolgt, einen Ortskern zu schaffen. \n  \nIn der BVK habe ich auch lustlos für den B+A gestimmt, weil ich fand, dass nicht mehr \nviel zu retten sei. Aber nach innerem Ringen musste ich auch sagen, wenn wir jetzt \naufgeben, wird nichts Gescheites entstehen. Können wir es wirklich verantworten, an \ndiesem für Horw wichtigen Ort, eine Entscheidung für Generationen zu fällen und einem \nlieblosen Kompromiss, den niemand toll findet, zustimmen? \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nWenn die Meinung der FDP ist, wieder bei null anzufangen, möchte ich das von der \nFDP auch hören. Denn ich habe andere Sachen gehört, wo es um ganz klare Details \ngeht, die teilweise auch schon schriftlich vorhanden sind und von denen ich der Mei-\nnung bin, dass es um die Sachen geht, die man jetzt besprechen kann und Herr Zemp \ndann auch ganz genau weiss, ob er einen klaren Auftrag fassen kann oder ob das nur \nein Wunschkonzert ist. Wenn wir jetzt z.B. über den Brunnen abstimmen und Sie haben \neine Mehrheit, dann haben wir über den Brunnen abgestimmt. Wenn wir aber sagen, wir \nbrauchen weniger Abstand, dann haben wir das auch festgelegt. Wenn wir Herrn Zemp \njetzt einfach im luftleeren Raum stehen lassen, kommen wir nicht weiter. \n  \nWir sollten jetzt in erster Linie einmal über meinen Antrag für eine zweite Lesung ab-\nstimmen. Zurückweisen können Sie das immer noch. Nichteintreten bedeutet, dass wir \ndas Geschäft gar nicht beraten. Dann ist niemandem klar, was Sie eigentlich wollen und \nwenn Sie jetzt nicht wissen, was Sie wollen, dann wissen Sie wahrscheinlich auch nicht \nmehr, nachdem Sie sich in den Fraktionen beraten haben. Ich haben keine konkreten \nForderungen gehört, die dem Gemeinderat klar erscheinen müssen, was an dem Be-\nbauungsplan nicht richtig ist. Wir haben den Punkt betreffend dem Perimeter gehört. \nWenn man den ausweiten will, ist das eine ganz andere Geschichte. Wir müssen jetzt \nnicht über den Parkplatz sprechen, über den sowieso ein unkündbarer Pachtvertrag \nabgeschlossen wurde. Wenn Sie das stört, müssen wir das in einem ganz anderen Ge-\nschäft abhandeln. Jetzt müssen wir darüber beschliessen, ob wir eine zweite Lesung \nmöchten. Wir müssen darüber beschliessen, ob wir das mit einem klaren Auftrag, was \nzu ändern ist, zurückweisen wollen und dann haben wir unseren Job erfüllt. Wenn wir \nsagen, wir treten nicht auf das Geschäft ein, haben wir unseren Job nicht erfüllt und das \nist jämmerlich. \n\nOliver Imfeld (SVP) \n\nPeter Bucher hat eine neue Forderung gestellt, er möchte dort einen Ortskern. Ich bin \nnicht sicher, ob die FDP das auch möchte. Unser Auftrag ist der Schutz und eine mass- \nvolle Weiterentwicklung des historischen Ortskerns. Habe ich das richtig verstanden, \ndass die L2O dort einen Ortskern möchte? Ein Ortskern heisst, dass der belebt sein \nmuss, denn sonst ist es ja nicht der Kern. Diese Forderung habe ich bis jetzt noch nicht \ngehört, wir haben immer vom historischen Ortsteil gesprochen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/42 \n\nDas hört sich sehr widersprüchlich an. Wir haben ein Projekt, dass den Ortskern erhal-\nten soll und Sie sagen jetzt, es sei eine neue Forderung, dass man dort einen Ortskern \nwill. Wir möchten keinen neuen Ortskern aus dem Boden stampfen oder generieren. \n  \nUm noch auf die anderen Voten zurückzukommen, es geht uns nicht um den Brunnen, \nden Parkplatz oder irgendeine einzelne Parzelle. Genau darüber möchten wir nicht dis-\nkutieren, sondern um die Grundlagen. Wir möchten einen kreativen Ansatz, der zeigt, \nwas man mit der Fläche, die einmal ein Ortskern war, neu machen kann. Darum ist ja \nder Übergang vom Kreisel in den heute bestehenden Ortskern auch so wichtig und da-\nrum muss man den in den Perimeter einbeziehen. Das ist die Forderung und nicht, die-\nses Haus ja und jenes Haus nein. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nIch habe vorhin klar gesagt, dass ich mich dem Votum der L2O anschliesse und auch \ndafür bin, dass man noch probiert, den Ortskern dort zu entwickeln und nicht, dass man \nalles neu aus dem Boden stampft. Man kann sicher auf dem aufbauen, was bis jetzt \nschon gemacht wurde und nun übergeordnet anschaut, dass dort etwas gemacht wird, \nwas Richtung Dorfkern geht. Das sind keine neuen Forderungen. Ich habe mich auch \nauf die BVK-Sitzung bezogen, an der gesagt wurde, es gäbe sowieso keinen Dorfkern \nmehr und darum habe ich gesagt, es sei fünf vor zwölf damit man noch probiert, dort \neinen zu erstellen. Herr Zemp, das wurde von Herrn Bucher vorhin nicht zum ersten Mal \nerwähnt. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nMan kann die Flughöhe schon verändern und man könnte auch ein bahnbrechendes \nKonzept machen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir verschiedene Grundeigen-\ntümer haben, die mit dem Projekt einverstanden sein müssen. Wir können ein super \ngeniales Projekt machen und dann haben wir einen Haufen Einsprachen auf dem Tisch \nund dann bereinigen wir die und vielleicht sind wir am Schluss wieder genau da, wo wir \njetzt schon stehen. \n\nAndrea Hocher (CVP) \n\nDen Punkt möchte ich auch noch aufnehmen an die beiden Parteien, die offenbar die \nRückweisung mit einem mehr oder weniger klaren Auftrag wollen. Es geht ja gerade \ndarum, die planungsrechtlichen Grundlagen nach dem Planungs- und Baugesetz des \nKantons Luzern zu schaffen. Wir wollen die rechtlichen Grundlagen und die Planungs-\nsicherheit schaffen, dass wir in den nächsten 10-20 Jahren im Auftrag vom Raumpla-\nnungsrecht das Gebiet sanft, aber doch massvoll weiterentwickeln. Wir sind kein Mu-\nseum, sondern wir möchten ein Dorf, das lebt. Wir haben grundsätzliche Entscheide für \ndas Gebiet Horw Zentrum und "horw mitte" gefällt und jetzt machen wir doch bitte auch \nden planungsrechtlichen Schritt für den Dorfkern Ost. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP, den Bericht und Antrag Nr. 1589 - sowohl den Bebauungsplan Kern-\nzone Dorfkern Ost als auch die Teiländerung Zonenplan A - in zwei Lesungen zu bera-\nten. \n  \nDem Antrag wird mit 26:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag der L2O und der FDP, den Bericht und Antrag Nr. 1589 zurückzuweisen. \n  \nDem Antrag wird mit 14:13 Stimmen zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/42 \n\n5.  Bericht und Antrag Nr. 1569 Reglement über die Parkiergebühren auf \nöffentlichem Grund \n\n \n\nEintreten GPK \nIm Mai 2015 hat der Einwohnerrat ein Reglement über die Parkiergebühren auf öffentli-\nchem Grund verabschiedet. Auf Antrag aus dem Einwohnerrat ist damals die Bemes-\nsung der Gebühren an den Gemeinderat delegiert worden. Weil das Reglement dadurch \nweder einen Gebührenrahmen noch andere Grundlagen zur Bemessung der Gebühren \nenthält, ist es dann vom Regierungsrat nicht genehmigt worden. Mit dem neuen Regle-\nment wird jetzt eine Lösung präsentiert, die dem Einwohnerrat und auch den rechtlichen \nVorgaben entspricht. Der Gemeinderat hat jetzt die Kompetenz, eine Gebührenerhö-\nhung von max. 50 % vorzunehmen. \n \nDie GPK hat den B+A diskutiert und wo Bedarf war, weitere Erklärungen vom Gemein-\nderat erhalten. So sind wir z.B. darüber informiert worden, dass zurzeit rund 45 Dauer-\nparkkarten im Umlauf sind. \n  \nDann ist geklärt worden, für welche Flächen dieses Reglement eigentlich gilt. Herr Ge-\nmeinderat Odermatt hat ausgeführt, dass das Reglement für alle Parkplätze gilt, die \nentweder eingezeichnet oder mit einem Parkverbot belegt sind. \n  \nDie GPK ist nur mit einem Punkt im Reglement nicht einverstanden, und das ist der  \nArt. 16 zum Gebührenerlass in der Kompetenz des Gemeinderates. Die GPK wird die \nersatzlose Streichung dieses Artikels beantragen. Die GPK ist einstimmig für Eintreten \nund Annahme vom B+A Nr. 1569. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nEintreten BVK \nVor fast zwei Jahren, am 21. Mai 2015 hat der Einwohnerrat zum Parkplatzreglement \ngrünes Licht gegeben. Für das aktuelle Reglement waren nur wenige Anpassungen und \nErgänzungen nötig, um Klarheit und Überschaubarkeit zu schaffen. So sind z.B. bei den \nZonen 2 und 3 neue Standorte dazugekommen, um eine sinnvolle Abstufung zu ma-\nchen. Die BVK ist der Meinung, dass der Gemeinderat in begründeten Fällen nach Art. \n16 weiterhin die Kompetenz haben soll, Gebühren ganz oder teilweise zu erlassen. \n  \nDie BVK ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1569. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nEintreten CVP \nVor zwei Jahren hat der Einwohnerrat über die Anträge für die Einführung von Gebüh-\nrenzonen für zeitlich beschränktes Parkieren gutgeheissen. Das heute vorliegende \nReglement entspricht dem, was vor zwei Jahren besprochen wurde. Der neue Art. 16 \nzum Gebührenerlass wird von uns begrüsst. \n  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1569. \n\nChristoph Kalbermat-\nten (CVP) \n\nEintreten L2O \nInsgesamt hält die L2O das Reglement über die Parkiergebühren für eine gelungene \nSache. Wir sind für Eintreten und Annahme vom B+A Nr. 1569. Wir werden in der De-\ntailbesprechung aber zwei Änderungsanträge stellen. \n \n\n \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/42 \n\nEintreten FDP \nDie FDP-Fraktion kann die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Änderungen akzeptie-\nren, da die wesentlichen Punkte bereits vom Einwohnerrat beschlossen wurden. Darum \nverzichten wir auch darauf, unsere Anträge vom 21. Mai 2015 zu wiederholen. \n  \nBei den Gebührenanpassungen für das Dauerparkieren haben wir kontrovers diskutiert, \nob das wirklich notwendig ist. Wir stehen diesen eher kritisch gegenüber, werden aber \nkeinen Antrag dazu stellen. Wir werden jedoch in der Detailberatung Anträge auf Be-\nmerkungen zu den vom Gemeinderat vorgesehenen Zonenzuteilungen stellen. \n  \nDie FDP-Fraktion wird den Antrag der GPK zur Streichung von Artikel 16, Gebührener-\nlass, grossmehrheitlich nicht unterstützen. Da mit diesem Reglement der Gemeinderat \nbereits bei diversen Punkten die Verordnungsmöglichkeiten bekommt, sehen wir keine \nNotwendigkeit, ihn beim Gebührenerlass einzuschränken. \n  \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1569. \n\nMarcel Wirz (FDP) \n\nEintreten SVP \nGrundsätzlich hält die SVP-Fraktion die Revision des Reglementes für richtig. Es ist \nauch richtig, dass der Gemeinderat jetzt die Kompetenz erhalten soll, über die Höhe der \nParkgebühren befinden zu können. Ebenso erachten wir es als richtig, dass das Par-\nkierungswesen in drei neue Zonen eingeteilt wurde. Ebenso einverstanden ist die \nSVP-Fraktion mit der leichten Gebührenerhöhung für das Dauerparkieren. \n  \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und einstimmig für Zustimmung zum revi-\ndierten Reglement. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch danke für die grundsätzliche Aufnahme des vorgelegten Reglementes. \n  \nZur Gebührenanpassung, die vom Sprecher der FDP nicht gerade mit Wohlwollen an-\ngenommen wurde, kann ich Folgendes sagen: Wir haben bis jetzt 67 Franken für Tag \nund Nacht genommen und erhöhen jetzt auf 75 Franken. Gleichzeitig schaffen wir die \nMöglichkeit, eine Jahreskarte zu lösen, was für bisherige regelmässige Bezüger einer \nMonatskarte nicht teurer wird als bisher. Die Verwaltung wird jedoch um einiges entlas-\ntet, da man nur einmal im Jahr eine Karte ausstellen und Rechnung stellen muss anstatt \nviermal. \n  \nZum Art. 16 betreffend Gebührenerlass kann ich sagen, dass es immer wieder Spezial-\nfälle und Anliegen gibt, bei denen wir die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung benö-\ntigen. Das kann beispielsweise ein Fest sein, bei dem man sagt, dass die Leute nicht \nnur zwei Stunden parkieren dürfen, sondern der Parkplatz für einen halben oder ganzen \nTag frei ist. Weitere Ausnahmen haben wir für Trainer von Jugendmannschaften in allen \nSportarten. Die Trainer leisten nebst ihrem Beruf Freiwilligenarbeit und der Gemeinderat \nfindet es deshalb richtig, dass diese für die Stunden, an denen sie Unterricht geben, \neine Parkkarte erhalten. Die Personen leisten gratis und franko Freiwilligenarbeit, also \nlassen Sie uns doch nicht noch dafür Geld abknöpfen, dass sie den Jungen eine sinn-\nvolle Freizeitbeschäftigung geben. \n  \n \n \n \n \n \n \n \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/42 \n\nDetailberatung \n\nReglement über die Parkiergebühren auf öffentlichem Grund \nArt. 5 Gebühren für das Dauerparkieren \nIm Abs. 2 sind schwere Motorwagen erwähnt. Wollen wir auf öffentlichem Grund tat-\nsächlich Dauerparkiermöglichkeiten für schwere Motorwagen zulassen? Das sind ja in \nder Regel gewerbsmässige Sachen, schwere Motorwagen sind über 3.5 t, wir sprechen \nalso von Bussen und schweren Lastwagen und ich finde, die gehören dauermässig \nnicht auf öffentlichen Grund. Darum stelle ich den Antrag, Abs. 2 zu streichen, es sei \ndenn, der Gemeinderat kann gut begründen, warum das nötig ist. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nSeit ich im Amt bin ist mir kein Fall bekannt, bei dem so eine Karte ausgestellt wurde. \nNeu ist allerdings, dass wir jetzt sukzessive sämtliche Parkplätze bewirtschaften, so wie \nes das Volk 1989 beschlossen hat. Seit diesem Frühling wird auch der letzte Parkplatz, \nauf dem so ein Fahrzeug parkieren kann, nämlich das Campingareal, auch bewirt-\nschaftet. \n  \nEs ist nicht die Absicht des Gemeinderates, dass wir solchen Lastwagen massenweise \nFlächen geben, aber es kann auch da einmal einen Fall geben, dass eine auswärtige \nFirma für einen Auftrag nach Horw kommt und ihr Fahrzeug abstellen muss. So gibt es \ndann wenigstens die Möglichkeit und die rechtliche Grundlage, einen Parkplatz zuzu-\nweisen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, Art. 5, Gebühren für das Dauerparkieren, Abs. 2 zu streichen. Dieser \nlautet wie folgt: "Die Dauerparkiergebühr für schwere Motorwagen (insbesondere Last-\nwagen und Gesellschaftswagen) beträgt pro Monat das Doppelte der Gebühren nach \nAbs. 1." \n  \nDer Antrag wird mit 7:21 Stimmen abgelehnt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nArt. 14 Anpassung der Gebühren durch den Gemeinderat \nEs heisst, dass der Gemeinderat die Gebühren bei Vorliegen besonderer Gründe um \nmax. 50 % erhöhen darf. Das Maximum von 50 % erscheint mir merkwürdig wenig zu \nsein. Wir haben 50 Rappen für die erste halbe Stunde und bei einer maximalen Erhö-\nhung wären wir bei 75 Rappen. Ich habe noch nie einen Parkmeter gesehen, wo man \n75 Rappen für eine halbe Stunde einwerfen darf. 50 Rappen sind bereits sehr sehr we-\nnig. Ich würde dem Gemeinderat, auch im Hinblick darauf, dass das Reglement einige \nJahre unverändert Bestand haben soll, die Kompetenz zugestehen, von 50 Rappen auf \n1 Franken erhöhen zu können. Mein Änderungsantrag ist, die 50 % auf 100 % zu än-\ndern. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nIch empfehle Ihnen, den Antrag abzulehnen. Zudem heisst es max. 50 %, man könnte \ndie Gebühr also auch auf 70 Rappen erhöhen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nGemäss Art. 14 kann der Gemeinderat die Gebühren gemäss Art. 5 und 11 bei Vorlie-\ngen besonderer Gründe um max. 50 % erhöhen. Vorbehalten bleibt Art. 15. Die L2O \nstellt den Antrag, dem Gemeinderat die Kompetenz zu erteilen, die Gebühren anstatt \num max. 50 %, um 100 % erhöhen zu dürfen. \n  \nDer Antrag wird mit 5:21 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n\n \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/42 \n\nArt. 16 Gebührenerlass \nDie GPK beantragt die ersatzlose Streichung des Artikels 16, der lautet: "In begründe-\nten Fällen kann der Gemeinderat die Gebühren ganz oder teilweise erlassen." \n  \nWir als Einwohnerrat sind die Legislative und erlassen Gesetze und Reglemente, die \nder Gemeinderat als Exekutive in unserem Sinne umsetzen muss. Mit solchen Artikeln \nwie dem Artikel 16 stellen wir unsere ganze Kompetenz wieder in Frage und sagen dem \nGemeinderat, dass wir zwar ein Reglement haben, er aber trotzdem machen kann, was \ner will. Damit öffnen wir der Willkür Tür und Tor. Ich bin überzeugt, dass der Gemeinde-\nrat diesen Passus nicht missbräuchlich anwenden würde, es geht hier aber ums Prinzip. \nMit einem solchen Artikel kann Rechtsungleichheit entstehen. Genau dafür macht man \nja Reglemente, damit ausnahmslos alle nach den gleichen Kriterien behandelt werden. \nDeshalb der Antrag der GPK, den Art. 16 ersatzlos zu streichen. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nIch kann Frau Portmann recht geben, dass der Artikel zu pauschal formuliert ist. Trotz-\ndem sehe ich, dass der Gemeinderat für spezielle Situationen auch spezielle Lösungen \nbraucht. Herr Odermatt hat vorhin zwei Gründe genannt, einerseits wenn ein Fest bzw. \nein Grossanlass stattfindet und andererseits die Parkkarten für Trainer von Sportverei-\nnen. Diesen letztgenannten Grund kann ich weniger nachvollziehen, weil wir damit der \nWillkür Tür und Tor öffnen. Ich möchte das ein wenig genauer spezifiziert haben und \nschlage vor, den Artikel wie folgt zu präzisieren: "Bei Grossanlässen kann der Gemein-\nderat die Gebühren ganz oder teilweise reduzieren." \n\nUrs Manser (CVP) \n\nIch finde es wichtig, dass wir den Artikel im Reglement haben. Wir haben z.B. auch \nSpielgruppenleiterinnen, die tagtäglich Unterricht in der Waldspielgruppe geben und \ndazu Ware zum Parkplatz Längacher transportieren müssen. Diese Leiterinnen würden \nauch gerne etwas zahlen, aber sie können nicht für den ganzen Morgen so viel Geld \nzum Parken bezahlen, denn das summiert sich ins Unendliche. Der Gemeinderat konn-\nte den Spielgruppenleiterinnen bis jetzt weder mit einer Dauerkarte noch mit etwas an-\nderen entgegenkommen. Lehrerinnen, die tagtäglich mit Kindern arbeiten, sollten die \nMöglichkeit haben, ihre Ware zu transportieren und dafür auch zu parkieren. Darum bin \nich dafür, Art. 16 zu belassen. \n\nJasmin Ziegler-Hüppi \n(SVP) \n\nDas ist genau das Problem. Herr Manser spricht von Grossanlässen, das Beispiel von \nFrau Ziegler wäre aber kein Grossanlass. Die Frage wäre auch, ab wann ein Anlass ein \nGrossanlass wäre. Mit "begründeten Fällen" ist klar formuliert, dass der Gemeinderat \nmit gesundem Menschenverstand selber entscheiden kann, wann der Gebrauch von \nArt. 16 sinnvoll ist. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIn Ergänzung zum konkreten Fall, den Frau Ziegler vorgetragen hat, möchte ich Sie auf \neinen steuerrechtlichen Exkurs mitnehmen.  \n  \nDas Steuergesetz des Kantons Luzern sieht auf kantonaler Ebene in § 205 ausdrücklich \nden Steuererlass in begründeten Fällen vor. Art. 16 unseres neuen Reglementes ist \nalso ganz auf der Linie der kantonalen Steuergesetzgebung. Es soll doch in konkreten \nEinzelfällen sinnvoll und zweckmässig sein, dass unsere Exekutive Ausnahmen be-\ngründen kann. Ausnahmefälle bestätigen ja bekanntlich die Regel. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nGenau die angeführten Beispiele sind für mich ein Grund, den Artikel zu streichen. Es \nist extrem schwierig abzuwiegen, wer denn nun ein Anrecht hat oder nicht. Auch \nGrossanlässe können vollkommen anders gelöst werden, denn der Gemeinderat hat \nmindestens die Finanzkompetenz, um Gratiskarten abzugeben und dann muss das \nnicht im Reglement stehen. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/42 \n\nZum Beispiel von Frau Ziegler habe ich zwar je nachdem auch Bedauern mit den \nWaldspielgruppenleiterinnen, aber in der Regel muss jeder Arbeitnehmer, wenn er ei-\nnen Parkplatz vom Arbeitgeber möchte, zahlen. \n  \nHerrn von Glutz muss ich sagen, dass eine Gebühr zum Glück keine Steuer ist. Aber \nGebühren werden je länger je mehr zu Steuern.  \n  \nIch bitte Sie, Art. 16 zu streichen. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nNach der Diskussion konnte ich definitiv meine Meinung bilden. Ich werde für die Strei-\nchung von Art. 16 stimmen und ziehe deshalb meinen Antrag zurück. \n\nUrs Manser (CVP) \n\nIch möchte Sie noch einmal eindringlich bitten, die Personen, die Freiwilligenarbeit leis-\nten, nicht noch mit einer Gebühr abzuzocken.  \n  \nGratisparkkarten dürfen wir nicht abgeben, dafür ist ja eben der Ausnahmeartikel, damit \nwir in begründeten Fällen die Möglichkeit hätten, jemandem so eine Karte abzugeben. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nHerr Odermatt, wenn es so klar ist, wer davon profitieren soll, dann ist es Ihnen ja un-\nbelassen - nachdem wir den Artikel streichen werden - einen anderen ins Reglement \naufzunehmen, in dem sie genau aufführen, welche Personengruppe einen Erlass be-\nkommen könnte. Dann ist es wieder gerecht und klar, für wen das gilt. Ich möchte dem \nRat noch einmal beliebt machen, Art. 16 zu streichen. \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nIch bin ein wenig schockiert. Haben wir als Rat so wenig Vertrauen in den Gemeinderat, \nihm nicht die Kompetenz zu geben, über 50 Rappen pro Stunde entscheiden zu kön-\nnen? Ich habe Bedenken, ob das wirklich die Aufgabe des Rates ist, solche Sachen zu \ndiskutieren. Wenn die GPK das Gefühl hat, der Gemeinderat würde das exorbitant \nausnützen, kann sie im Nachhinein einmal eine Liste verlangen, was alles gewährt \nwurde und dann haben wir immer noch die Möglichkeit, zu intervenieren. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch finde die Diskussion ein wenig müssig. Ein wenig Vertrauen müssen wir in den Ge-\nmeinderat haben und er wird sicher zweimal überlegen, wem er eine Ausnahmebewilli-\ngung gibt und wem nicht. \n\nJörg Conrad (SVP) \n\nIch finde es ein wenig lustig, wie das Vertrauen verschieden gemessen wird. Vorhin \nhatten Sie nicht das Vertrauen, dass der Gemeinderat eine sinnvolle Bemessung der \nGebühren im Bereich von 100 % Aufschlag gibt. Sie haben sie ihm explizit auf 50 % \nreduziert und ich finde das absolut mickrig. \n\nPeter Bucher (L2O) \n\nIch möchte noch eine Anmerkung zur Rechtssystematik machen. Herr von Glutz hat \nbereits etwas im Zusammenhang mit Steuern erwähnt. Wenn Sie unsere Reglemente \nanschauen ist es fast überall so, dass es einen Ausnahmeartikel gibt. Das ist bei allen \nBebauungsplänen so, beim Wasserversorgungsreglement, beim Siedlungsentwässe-\nrungsreglement usw. Es gibt sogar im Bau- und Zonenreglement einen Ausnahmearti-\nkel, der den Gemeinderat befähigt, in begründeten Fällen, Ausnahmen zu bewilligen. \nGerade im Fall vom BZR ist es sogar so geregelt, dass uns das kantonale Planungs- \nund Baugesetz ausdrücklich das Recht gibt. Einen Ausnahmeartikel macht man überall, \nweil man ein Gesetz nicht so machen kann, dass es jeden Fall abdeckt. Ich denke nicht, \ndass es ein Problem der Ungleichbehandlung ist und das Votum kommt ja auch nicht, \nweil es Fälle von Missbrauch gegeben hat. Der Antrag kommt vorsorglich, weil es evtl. \nsein könnte. Letztlich steht der Gemeinderat aber mit fünf Personen da und unsere \nEntscheide sind in der Regel auch anfechtbar. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/42 \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, Art. 16, Gebührenerlass, zu streichen. Dieser lautet wie folgt: "In be-\ngründete Fällen kann der Gemeinderat die Gebühren ganz oder teilweise erlassen." \n  \nDer Antrag wird mit 10:17 Stimmen, bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n6.  Fragestunde \nanschliessend Weiterbehandlung Bericht und Antrag Nr. 1569 \n\n \n\nVerordnung über die Parkiergebühren \nArt. 2 Zonenzuteilung \nDie FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Zone 1, Zentrum, zu eng gefasst ist und \nstellt darum einen Antrag auf Bemerkung. Die Allmend-, Krienser- und die Schulhaus-\nstrasse sollen aus Gründen der Gleichbehandlung für das Gewerbe in die Zone 1 zu-\ngeteilt werden. \n  \nWeiter sind wir der Meinung, dass das Mattli für den Ortsteil Kastanienbaum eine Zent-\nrumsfunktion hat. Es soll ebenfalls der Zone 1 zugeteilt werden. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDer Antrag wurde bereits bei der Behandlung vor zwei Jahren in ähnlicher Form gestellt \nund klar abgelehnt. \n  \nEigentlich sind wir der Meinung, dass wir die ganze Gemeinde in der Zone 2 haben und \nvon Anfang an bewirtschaften müssten. Es wurde eine einzige Ausnahme gemacht, und \nzwar auf unserer Kantonsstrasse, wo die Detaillisten sind, die tagtäglich ums nackte \nÜberleben kämpfen müssen. Da wir in unmittelbarer Nähe grosse Einkaufspaläste ha-\nben müssen wir schauen, dass uns nicht alle Detaillisten davonlaufen und aus dem \nGrund haben wir an der Kantonsstrasse als Ausnahme die erste halbe Stunde gratis \ngemacht. Der Unterschied zu den von Ihnen erwähnten Strassen ist, dass dort jeder \nGewerbebetrieb eigene Parkplätze hat, wo die Kunden gratis parkieren können. Aus \ndem Grund empfehle ich Ihnen, den Antrag zurückzuziehen oder ansonsten abzu-\nlehnen. Einen Antrag auf Bemerkung sehe ich rechtlich nicht ganz einwandfrei, denn wir \nbehandeln jetzt das Reglement. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nWir sprechen hier von der Verordnung, und zwar den Art. 2 der Zonenzuteilung. Da \nsollte es kein Problem sein, dem Antrag von Herrn Maissen zuzustimmen. Unser Zent-\nrum ist ein wenig grösser geworden und dass man das Mattli, das eine Kirche und ein \nSchulhaus umfasst, auch in die Zentrumszone 1 einteilt, macht auch Sinn, denn im \nZentrum ist in der Regel ein Schulhaus und eine Kirche. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nFrau Strässle, wenn das Mattli wegen dem Schulhaus in die Zentrumszone gehört, dann \nwürde das Spitz ja ebenfalls in diese Zone gehören. Oder sehe ich das falsch? \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\nSie sehen das im Grundsatz nicht falsch, aber Kastanienbaum ist ein Ortsteil und Spitz \nist für mich ein Quartier und in dem Sinn hat das Schulhaus Kastanienbaum mehr Ge-\nwicht.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch halte es für eine heikle Aussage, einen Ortsteil gegen ein Quartier auszuspielen. \n \n \n\nRichard Kreienbühl \n(CVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/42 \n\nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP, die Allmend-, Krienser- und die Schulhausstrasse der \nZone 1, Zentrum, zuzuteilen. \n  \nDer Antrag wird mit 7:19 Stimmen abgelehnt. \n  \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der FDP, das Mattli der Zone 1, Zentrum, zuzuteilen. \n  \nDer Antrag wird mit 7:19 Stimmen abgelehnt \n  \nAbstimmung Beschluss: \nDas Reglement über die Parkiergebühren auf öffentlichem Grund der Gemeinde \nHorw wird mit 25:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, beschlossen. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nIch stelle den Antrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. Ivan Studer (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag von I. Studer, CVP, auf eine zweite Lesung des B+As zu verzichten. \n  \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n7.  Bericht und Antrag Nr. 1590 Baurechtsvertrag mit der Baugenossen-\nschaft Pilatus, Grundstück Nr. 3215, Baufeld E, Ortskern \n\n \n\nEintreten GPK \nNach intensiven Verhandlungen mit der Baugenossenschaft Pilatus legt uns der Ge-\nmeinderat den Bericht und Antrag zur Begründung und Übertragung eines selbständi-\ngen und dauernden Baurechts zur Genehmigung vor. \n\n \nDie GPK hat die für sie wesentliche Punkte vom Baurechtsvertrag ausführlich diskutiert, \nzum Teil kritisiert und Sicherheiten für die Baurechtsgeberin/die Einwohnergemeinde \nverlangt. So muss für die GPK sichergestellt sein, dass der Gemeinde über die Flächen \nim Erd- und Mezzaningeschoss, welche die Baugenossenschaft unter bestimmten Be-\ndingungen im Stockwerkeigentum verkaufen kann, ein Vorkaufsrecht zusteht und dass \ndie anderen Flächen nicht weiterverkauft werden dürfen. Der Möglichkeit zum Weiter-\nverkauf von Stockwerkeigentum steht die GPK generell kritisch gegenüber. \n  \nWeiter hat die GPK vom Gemeinderat Auskunft über die Berechnung und Anpassung \nvom Baurechtszins verlangt. Die Gleichbehandlung aller Genossenschaften war ein \nLeitfaden. Das erscheint sinnvoll und ist als zweckmässig zu beurteilen. Bei der Sicher-\nstellung des gemeinnützigen und altersgerechten Wohnraums erscheint der GPK der \nMindestanteil der Bewohner im AHV-Alter von 25 % als tief, denn mit der Spitex im \ngleichen Gebäude ist es naheliegend, dass der Anteil höher ist. Ausserdem sind die \nHälfte der Wohnungen Kleinwohnungen, d.h. 32 x 2.5-Zimmer-Wohnungen. Ebenso ist \nes der GPK wichtig, dass bei der Vermietung Personen aus der Horwer Bevölkerung \nzuerst berücksichtigt werden. Im Spannungsfeld zwischen freiheitlichem Handeln - ge-\nmäss jeweils aktueller Situation auf dem Wohnungsmarkt - und dem Auftrag, gemein-\nnützigen und altersgerechten Wohnraum vor allem für die Horwer Bevölkerung zur Ver-\nfügung zu stellen, wird das eine Herausforderungen für die Baugenossenschaft Pilatus \nsein. \n  \nDie GPK hat dem B+A mehrheitlich ihre Zustimmung erteilt und ist für Eintreten. \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/42 \n\nEintreten CVP \nIm Mai 2013 hat der Einwohnerrat die zwei Baurechtsverträge mit den Baugenossen-\nschaften Steinengrund und Familie genehmigt. Der vorliegende Baurechtsvertrag mit \nder Baugenossenschaft Pilatus stellt nun den Abschluss eines langjährigen Prozesses \ndar. \n  \nMit der Annahme der Baurechtsverträge vor vier Jahren wurden auch die Konditionen, \nAbgaben und Beträge beschlossen, welche für alle drei Baugenossenschaften gelten \nsollten. Deswegen macht es heute keinen Sinn, wenn über einzelne Vertragspunkte \ndiskutiert wird. Die Gleichbehandlung aller Baugenossenschaften ist aus unserer Sicht \nzwingend und wichtig. \n  \nWir beurteilen das vorliegende Bauprojekt als zukunftsorientiert und ausgewogen: \n\n Die Nutzung durch die Spitex im Erdgeschoss stellt für alle Parteien eine \nWin-win-Situation dar: \n Die Gemeinde Horw löst so die dringenden Platzprobleme der Spitex. \n Die Spitex erhält eine notwendig und moderne Infrastruktur.  \n Mit dem Abschluss eines Stockwerkeigentumsvertrags reduziert sich das Bauri-\n\nsiko der Genossenschaft Pilatus. \n\n Kleinere Wohnungen in Kombination mit der Spitex im Zentrum von Horw sind eine \nideale Verbindung für betreutes Wohnen im Alter. Damit werden hervorragende Vo-\nraussetzungen geschaffen, damit ältere Menschen möglichst lange in der eigenen \nWohnung leben können. \n\n Kleine Wohnungen sind aber auch wichtig für junge Erwachsene. Die Kombination \nder zentrumsnahen Lage und der guten Erschliessung erhöhen für dieses Segment \nsicher die Attraktivität des Bauvorhabens. \n\n Mit den geplanten Gewerbeflächen im Erdgeschoss wird dringend benötigter Raum \nfür KMU in Horw geschaffen. Ein Vorhaben, dass sicher auch die SVP freut. \n\n  \nWir danken dem Gemeinderat und der Baugenossenschaft Pilatus für die Ausarbeitung \ndes Baurechtsvertrages. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung \nzum B+A Nr. 1590. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEintreten L2O \nWir haben das vorliegende Dokument studiert und schätzen den Versuch, im Ortskern \nzahlbaren Wohnraum zu schaffen. Leider ist dieser Versuch nach unserer Ansicht nicht \nvollends geglückt. Die Gemeinde gewährt einen Rabatt auf den Baurechtszins, unter-\nlässt dann aber die weitere Übertragung des Rabattes auf die obere Mietzinsgrenze. \nZusätzlich finden wir erstaunlich, dass der Rabatt nach 15 Jahren wieder aufgehoben \nwerden kann, was die Baurechtsnehmerin dann auf die Mieten überwälzen kann und \nwohl auch machen wird. Weiter sind zwar kleine Wohnungen geplant, bei diesen ist \naber der Quadratmeterpreis höher, was wiederum die Idee des preisgünstigen Wohn-\nraumes in Frage stellt. \n  \nErfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Spitex ihren Platz in dem Gebäude \nfindet und so von einem zentralen Ort aus handeln kann. Logischerweise soll dann aber \nauch der Anteil der Wohnungen für AHV-Bezüger in dem Gebäude erhöht werden. \n  \nGanz und gar nicht glücklich macht uns die Klausel, dass für die Baurechtsnehmerin der \nVerkauf einzelner Einheiten im Stockwerkeigentum möglich sein soll. Das macht in ei-\nnem Genossenschaftshaus keinen Sinn und öffnet der Spekulation Tür und Tor. \n  \n \n \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/42 \n\nWie Sie hören, haben wir neben den positiven Punkten, wie verdichtetes Bauen im \nZentrum von kleinen Wohnungen mit Rabatt auf den Baurechtszins auch unsere Zweifel \nan dem Vorhaben und werden in der Detaildiskussion entsprechende Bemerkungen \nplatzieren oder Anträge stellen. \n   \nWir sind für Eintreten. \n\nEintreten FDP \nNach den Baugenossenschaften Steinengrund und Familie, die die Baufelder F1 und F2 \nbelegen, folgt nun die dritte Baugenossenschaft Pilatus auf dem Baufeld E. Da die bei-\nden erstgenannten Baugenossenschaften als Vorreiter für die dritte Genossenschaft \nherbeigezogen werden konnten, war die Problematik mit dem belastenden Material \nbereits gelöst. Die Kosten werden zwischen der Gemeinde und der Genossenschaft \ngleich mit 50:50 aufgeteilt. \n  \nIm Verhältnis zu den anderen Objekten, ist das Bauvolumen für das vorliegende Objekt \nklar grösser. Dies zeigte sich auch bei der Aufteilung für die vielen 2 ½-Zimmer-Woh- \nnungen von ca. 60 m2, die man zu einem vernünftigen Preis, wie dies gemäss Bau-\nrechtsvertrag verlangt wird, anbieten möchte. \n  \nDas Gebäude besitzt eine Tiefgarage, die via bestehender Tiefgarage des Gemeinde-\nhauses erreichbar sein wird. Durch ein Unterfahrrecht sind zusätzliche Parkplätze plan- \nund baubar. Durch dieses Unterfahrrecht entstand jedoch ein technisches Problem, da \ndie Durchfahrt für 28 t-Lastwagen gewährleistet werden muss. Mit Schleppplatten kann \ndiesem Anliegen nun gerecht werden. \n  \nDie Gemeinde plant Stockwerkeigentum zu kaufen um wiederum an die Spitex weiter-\nzuvermieten. Die Spitex beansprucht ihrerseits 876 m2. Dies scheint eine grosse Fläche \nzu sein, die jährlich einen hohen Mietzins beansprucht. Dies ist der Grund weshalb der \nGemeinderat von der Spitex einen Businessplan angefordert hat und gleichzeitig den \nm2-Preis von 230 Franken kommuniziert hat. Das scheint der FDP-Fraktion ein sinnvol-\nles Vorgehen. Sollte die Fläche nicht voll von der Spitex beansprucht werden, behält \nsich die Gemeinde vor, weniger Fläche zurückzukaufen. \n   \nDie FDP-Fraktion hat ohne weitere Einwände diesem B+A mit 6:0 Stimmen zugestimmt \nund ist für Eintreten. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nEintreten SVP \nDem Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Pilatus steht die SVP-Fraktion positiv \ngegenüber. Wie Sie wissen, ist es der SVP wichtig, Raum für das Gewerbe zu schaffen. \nIm Besonderen begrüssen wir, dass im Erdgeschoss Räumlichkeiten für das Gewerbe \nrealisiert werden. Arbeitsplätze in der Gemeinde Horw sind wichtig und eine Bereiche-\nrung für ein gutes Dorfleben. \n  \nMit dem Baurechtsvertrag machen wir auch einen Schritt in die Zukunft. So wird es für \nältere und betagte Menschen schon bald möglich sein, dass sie altersgerechte Woh-\nnungen und entsprechende Strukturen sowie Dienstleistungen vorfinden, die sie im \nAlltag unterstützen und nutzen können. \n  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung vom B+A Nr. 1590. \n \n \n\n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/42 \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme des Baurechtsvertrages, obwohl Sie ein paar \nSachen moniert haben, die man vielleicht hätte besser machen können.  \n  \nHerr Studer hat im Eintreten der CVP gesagt, dass unser Credo war, alle drei Bauge-\nnossenschaften haargenau gleich zu behandeln. Auch wenn das anfänglich bei unse-\nrem Vertragspartner auf Widerstand gestossen ist, bin ich stolz darauf, dass das vorlie-\ngende Resultat den Grundsatz beinhaltet und in sämtlichen vergleichbaren Punkten \neingehalten werden konnte. \n  \nDie GPK hat als Mangelpunkt die Bewohner im AHV-Alter erwähnt, die wir mit minimal \n25 % angegeben haben. Auch hier ist es gleich wie bei den anderen Baugenossen-\nschaften. Die Karten wurden vor vier Jahren gemischt und damals wurde der Anteil \nbewusst nicht höher angesetzt, weil im Ortskern durchmischtes Wohnen gewünscht ist \nund es sind nicht nur die drei Häuser im Ortskern für Alterswohnen. Es ist der Bauge-\nnossenschaft selbstverständlich freigestellt, den Anteil zu erhöhen. Gerade auf dem \nBaufeld mit den Kleinwohnungen und der Spitex bieten sich natürlich Alterswohnungen \nan. Mit unserem Vertragspartner haben wir nicht irgendeine Immobilienfirma, sondern \nwir haben eine Baugenossenschaft als Partner, die seit fast 60 Jahren bewiesen hat, \ndass sie alles tut, damit wir in Horw überhaupt noch zahlbaren Wohnraum haben. Eine \ngewisse Vertragsfreiheit mussten wir unseren Partnern natürlich zugestehen. \n  \nDetailberatung \n  \n\nBericht und Antrag \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.2.2 Gewerbeflächen / Ateliers \nUnter diesem Punkt ist aufgeführt, dass ein Verkauf der Flächen im Stockwerkeigentum \nmöglich sein soll. Ich möchte gerne wissen, wie man zu diesem Entscheid gekommen \nist. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nZu dem Entscheid ist man gekommen, weil die Baugenossenschaft ihre Kompetenz im \nBauen, Vermieten und Verwalten von Wohnungen hat. Sie hat sehr grossen Respekt im \nUmgang mit Gewerbebüroräumen, weil das eben nicht ihre Kompetenz ist. Die Genos-\nsenschaft ist mit dem Antrag zu uns gekommen, weil sie zum damaligen Zeitpunkt einen \nInteressenten hatte, der aber die Bedingung stellte, die Räumlichkeiten käuflich erwer-\nben zu können. Der Gemeinderat hat das diskutiert und so viele Schranken eingebaut, \ndass die Baugenossenschaft das nicht einfach so macht, sondern wirklich nur, wenn der \nPartner stimmt und es nicht anders geht. Sie dürfen einen Gewinn von max. 5 % erzie-\nlen, müssen aber zu Marktpreisen verkaufen und den Rest der Gemeinde abliefern. Die \nBaugenossenschaft wird sich zweimal überlegen, ob sie die Räume wirklich verkaufen \nmöchte. Wenn sie einen geeigneten Mieter findet, wird sie es nicht machen. \n  \nWeiter ist zu sagen, dass der ganze Vertrag ein Paket ist. Wir haben mit Unterbrüchen \nvier Jahre intensiv verhandelt und wenn wir auch nicht immer einer Meinung waren, \nwaren wir doch immer faire Vertragspartner. Ein Zugeständnis ist, dass die Genossen-\nschaft die Möglichkeit hat, unter strikten Auflagen knapp 600 m2 zu verkaufen. \n \n\nHeute kann die Gemeinde, aber auch die Baugenossenschaft zufrieden sein. Es war ein \nGeben und Nehmen und als Gesamtwerk können wir nicht nur alle Vorteile zugunsten \nder Gemeinde einholen, sondern man muss auch etwas geben können. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.3.2 Anpassung Baurechtszins \nIch habe eine Frage zur Mogelpackung der Anpassung des Baurechtszinses. Dieser \ndarf nicht mehr als 130 % der Teuerung betragen, d.h. die Teuerung plus 30 %, aber \nder Rabatt war ja 20 % und man kann ihn somit einfach wieder aufheben. Ich möchte \ngerne wissen, warum man den ganzen Rabatt ad absurdum führen kann. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/42 \n\nSo eine Meldung höre ich heute zum ersten Mal. Der Rabatt ist auf die nächsten 99 \nJahre festgelegt, aber selbstverständlich ist die Teuerung eine der Möglichkeiten, den \nVertrag anzupassen. Aber dass das nie der Marktpreis sein wird, ist Grundlage des \nVertrages. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n4.5 Bedingungen zur Sicherstellung des gemeinnützigen und altersgerechten \nWohnraums \n4.5.1 Allgemeine Grundsätze \nDie L2O hält den Mindestanteil von 25 % an Bewohnenden im AHV-Alter für zu gering. \nWir beantragen, den Mindestanteil auf 50 % zu erhöhen. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nIch bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Es werden grundsätzlich alle Wohnungen \naltersgerecht ausgebaut und nicht nur 25 % und die anderen nicht. Es ist wichtig, dass \nes eine gute Durchmischung an Bewohnenden gibt.  \n  \nDer zweite Punkt ist der Markt. Wir müssen den Baugenossenschaften gewisse Frei-\nheiten geben. Wer sagt, dass wirklich ein Anteil von 50 % nötig ist? Vielleicht ist das \njetzt so, aber in fünf Jahren nicht mehr. Wenn wir jetzt so hohe Limiten ansetzen, wird \nes für eine Baugenossenschaft schwierig, entsprechend günstige Mieten zu geben. Wir \nwürden das Risiko für die Baugenossenschaft unnütz erhöhen und darum bitte ich Sie, \ndem Antrag nicht zuzustimmen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O: "Die Anzahl der Bewohner im AHV-Alter des auf dem Baurechtsgrund-\nstück erstellten Wohnhauses muss mindestens 50 % der gesamten Anzahl der Bewoh-\nner dieses Hauses betragen." \n  \nDer Antrag wird mit 2:18 Stimmen, bei 6 Enthaltungen abgelehnt. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n4.5.2 Sonderregelung für Kleinwohnungen \nIch möchte mich gerne für bezahlbaren Wohnraum einsetzen und bin dabei über die \nMietzinsobergrenzen von 270 und 250 Franken pro Quadratmeter gestolpert. Ich \nmöchte Ihnen beliebt machen, den m2-Preis für alle Wohnungen auf 250 Franken fest-\nzulegen. Kleine Wohnungen benötigen zwar auch eine eigene Küche und ein eigenes \nBad, aber diese werden einfacher ausgerüstet und deshalb begründet sich der höhere \nm2-Preis nicht. \n\nCaroline Wiezel (L2O) \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wie bereits erwähnt, ist der Vertrag ein Gesamt-\nwerk und bitte probieren Sie jetzt nicht, da irgendwo einen Zacken herauszunehmen. \nSie können auf dem Immobilienmarkt sehen, dass eine Kleinwohnung zwar wesentlich \ngünstiger ist als eine grosse, aber wenn Sie die Quadratmeter umrechnen, hat eine \nKleinwohnung einen höheren Preis. Das hat verschiedene Gründe, zwei davon haben \nSie genannt. Auch eine Verwaltung ist nötig und der Aufwand ist für eine grosse oder \nkleine Wohnung genau gleich. Bei den anderen beiden Baugenossenschaften hatten wir \nauch die 250 Franken, aber diese haben nur einen sehr kleinen Teil an Kleinwohnun-\ngen. Im Gebäude der Baugenossenschaft Pilatus mit der Spitex sollen aber viele \nKleinwohnungen entstehen und wenn der Anteil höher als 50 % ist, geht die Rechnung \nnicht mehr auf. Aus dem Grund hat man dann diese Regelung getroffen. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L2O, die Mietzinsobergrenze für alle Wohnungen auf 250 Franken pro \nQuadratmeter festzulegen. \n  \nDer Antrag wird mit 3:20 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.  \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/42 \n\nAbstimmung Beschluss: \n1. Die Begründung und Übertragung eines selbständigen und dauernden Baurechts an \n\ndie Baugenossenschaft Pilatus, Horw, für das Baurechtsgrundstück Nr. 3215 mit ei-\nner Grundstücksfläche von 2‘258 m2 wird mit 25:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, ge-\nnehmigt. \n\n2. Dem Antrag des Gemeinderates, die Erträge alljährlich für die laufende Rechnung zu \nverwenden, wird mit 25:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\n  \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1590, Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft \nPilatus, Grundstück Nr. 3215, Baufeld E, Ortskern, wird mit 25:0 Stimmen, bei 1 \nEnthaltung, zugestimmt. \n\n8.  Dringliche Motion Nr. 2017-290 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein \n\n \n\nBei der Motion geht es nicht nur um die Villa, sondern das ganze Areal Krämerstein mit \nden Gebäulichkeiten inkl. Gartenanlage, d.h. die Villa mit englischem Garten, Pförtner-\nhaus und Gärtnerhaus. \n  \nDie Problematik der letzten Jahre war, dass ausser dem Badebereich und dem Haus \nam See alle Gebäude inkl. Gartenanlage bei der Villa fremdgenutzt wurden und für die \nBevölkerung kein Zugang zu diesen Bereichen bestand. Gemäss Interpellation vom Juni \n2016 gibt es eine Konzeptstudie einer externen Firma bezüglich einer möglichen öffent-\nlichen Nutzung. Leider ist diesbezüglich auch in der Immobilienstrategie für dieses \nGrundstück keine klare Aussage vorhanden. \n  \nIm einem allfälligen Planungsbericht wäre es interessant zu wissen, was die Kostenfol-\ngen für die Gemeinde sind und was es für Reduktionen aus Sicht des Gemeinderates \ngibt, was da von den Mieteinnahmen her vertretbar wäre.  \n  \nIch danke dem Gemeinderat für eine allfällige Entgegennahme der Motion und Ausar-\nbeitung diesbezüglich. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nHerr Rölli, Sie rennen mit Ihrer Motion offene Türen ein. Der Gemeinderat hat in den \nletzten Monaten den Planungsbericht erarbeitet, der auch die von Ihnen aufgeworfenen \nFragen ausleuchtet. \n  \nDer Planungsbericht war bei Einreichung Ihrer Motion bereits gemacht bzw. in der in-\nternen Vernehmlassung. Das war zumindest der GPK bekannt und ist im Protokoll vom \n6. März ausführlich abgehandelt worden. Speziell an der Motion ist aber auch ein ande-\nrer Grund. Im Finanz- und Aufgabenplan, den wir am 16. Juni 2016 behandelt haben, \nhat der Gemeinderat aufgezeigt, dass die Nutzung von ca. einem Drittel der Villa in Zu-\nkunft öffentlich sein könnte und hat die Mieteinnahmen im Finanz- und Aufgabenplan \nentsprechend gekürzt. Ein Antrag auf Bemerkung aus Ihren Reihen, wonach die ganze \nVilla für eine vollständige Vermietung freizuhalten ist, wurde von Ihrem Rat überwiesen. \nDer Antrag kam überraschend, deshalb gab es eine grosse Zahl Enthaltungen.  \n  \nAnlässlich der Behandlung des Jahresprogramms 2017 im Oktober letzten Jahres, gab \nes aus Ihren Reihen ebenfalls einen Antrag auf Bemerkung, dass es sinnvoll sei, einen \nTeil der Liegenschaft der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Damit wurde verlangt, \nden Antrag vom Juni 2016 rückgängig zu machen und einen Teil der Villa der Öffent-\n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/42 \n\nlichkeit zur Verfügung zu stellen. Sie haben den Antrag mit 7:18 Stimmen abgelehnt. \nSoweit ich mich erinnern kann, sind die 7 Stimmen ausschliesslich von der L2O-Fraktion \ngekommen. Der ganze Rest vom Einwohnerrat, und somit auch Sie Herr Rölli, hat den \nAntrag abgelehnt, dass ein Teil der Liegenschaft öffentlich genutzt werden soll. Es sind \nknapp jetzt fünf Monate vergangen und Sie kommen mit einer Motion, die genau das \nverlangt, was Sie fünf Monate vorher abgelehnt haben. Selbstverständlich ist das aber \nIhr gutes Recht.  \n  \nWeil der Gemeinderat den Planungsbericht, der die entsprechenden Punkte enthält, \nbereits vor Einreichung der Motion erarbeitet hat, ist der Gemeinderat bereit, die Motion \nentgegenzunehmen. Wir sind der Meinung, dass es besser ist über den Punkt noch \neinmal zu diskutieren, wenn Ihnen alle Fakten schriftlich vorliegen. \n\nIch habe noch eine kurze Aussage zur Motion von Herrn Rölli, die wir unterstützen. Das \nEinzige, was ich nicht verstanden habe, ist die Gegenüberstellung der zwei Protokoll- \nauszüge. Ich werde in der GPK vorschlagen, Herrn Odermatt wieder einmal einzuladen, \ndamit Sie uns genau erzählen können, was eigentlich im Krämerstein läuft. \n\nHannes Koch (L2O) \n\nDer Gemeinderat steht Ihnen jederzeit zur Verfügung, wenn wir vom GPK-Präsidenten \neingeladen werden. \n  \nDer erwähnte Planungsbericht ist fertig und es war vorgesehen, diesen am 29. Juni im \nEinwohnerrat zu behandeln. Infolge der Motion haben wir aber gesagt, dass wir abwar-\nten und da das Finish nicht mehr bis zum 29. Juni erfolgen kann, wird der Bericht nun \nim September behandelt. Wenn die GPK es wünscht, können wir aber jederzeit darüber \ndiskutieren. \n\nRobert Odermatt \n(SVP) \n\n9.  Postulat Nr. 2017-675 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeichnenden: \nWhistleblowing für Gemeindeangestellte \n\n \n\nDie Idee für das Postulat ist im Rahmen der Überarbeitung der Geschäftsordnung ent-\nstanden. Es hat sich gezeigt, dass für die Mitarbeitenden keine Möglichkeit eines \nWhistleblowings besteht. Die Meinung des Postulats ist nicht, eine neue Stelle zu \nschaffen und die Personalkosten aufzublasen, sondern es sollen Varianten geprüft \nwerden, ob z.B. mit anderen Institutionen zusammengearbeitet werden kann. Das kann \nder Kanton, andere Gemeinden oder auch ein Büro sein, auf die ein Mitarbeitender im \nBedarfsfall zugehen kann. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.  \n  \nWir möchten eine Umsetzung mit geringem Personalaufwand bewältigen bzw. mit ex-\nternen Stelle, die verwaltungsunabhängig ist, damit das Whistleblowing unbefangen \nstattfinden kann. Wir prüfen Möglichkeiten, ob wir uns an etwas Bestehendes an-\nschliessen können oder mit jemandem eine Zusammenarbeit vereinbaren können. Es \nwird eine einfache und unkomplizierte Geschichte geben, sowohl für die Gemeinde \nbeim Einrichten als auch für die Interessenten, die etwas mitteilen möchten. \n\n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/42 \n\n10.  Interpellation Nr. 2017-669 von Nathalie Portmann, L2O, und Mitun-\nterzeichnenden: Aufhebung einer Sekundarklasse des Niveaus C \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 11. Mai 2017 schriftlich beantwortet. Ist \ndie Interpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nIch habe zwei Fragen und ein paar Feststellungen und verlange Diskussion.  \n  \nIch möchte dem Gemeinderat herzlich für die differenzierte Beantwortung meiner Fra-\ngen danken. Sie betonen darin die Vorteile, die die Reduktion der C-Klassenzüge für die \nLernenden hat. \n  \nMich persönlich überzeugt die Argumentation der besseren Versorgung der Lernenden \nin grösseren Klassenzügen nicht vollständig und ich bedaure es, dass neuerdings \ngrössere Klassen akzeptiert werden. Bisher ist es die Strategie gewesen, zum Wohle \nder Schülerinnen und Schüler kleinere C-Klassen zu führen. Es ist eine Tatsache, dass \ninsbesondere die Lehrpersonen von C-Klassen eine Beziehung zu ihren Schülern auf-\nbauen müssen, damit sie überhaupt einen Zugang zu ihnen finden und sie zur Lernbe-\nreitschaft bewegen können. Je mehr Schülerinnen und Schüler in den Klassen sind, \ndesto weniger wird dies leider möglich sein. Sie erwähnen in Ihrer Antwort auch die \nMöglichkeiten der SOS-Massnahmen. Natürlich gibt es die und sie sind sehr wertvoll. \nEs darf aber nicht sein, dass man bei der normalen Beschulung spart und dann einfach, \nwenn es dann halt wegen dem Sparen zu mehr Schwierigkeiten kommt, auf diese Not-\nfallmassnahmen zurückgreift. Es müsste doch das Ziel der Schule sein, dass diese \nMassnahmen gar nicht erst notwendig werden. \n  \nMeine erste Frage: Muss Ihre Antwort so interpretiert werden, dass die Gemeinde auch \nkünftig anstrebt, eher grössere und dafür weniger C-Klassen zu führen? Die zweite \nFrage ist, welches Sekundarschulmodell Horw künftig im Sinn hat. Wird es die niveau-\ngetrennten Klassen künftig überhaupt noch geben? \n\nNathalie Portmann \n(L2O) \n\nIch fange mit Ihrer zweiten Frage an. Das Sekundarschulmodell ist noch nicht definiert. \nDas ist eine Aufgabe der Bildungskommission und die Zielsetzung ist, das Sekundar-\nschulmodell noch in diesem Jahr festzulegen. \n  \nOb wir weiterhin im Sinn haben, die Klassen zu reduzieren, ist keine Frage des Willens, \nsondern eine Frage der Schüler, die in der C-Stufe eingeteilt sind. Wir halten uns an die \nEmpfehlungen vom DVS und werden Klassengrössen bestimmen, die für Horw Sinn \nmachen. Wenn es notwendig ist, eine weitere Klasse zu führen, werden wir das selbst-\nverständlich machen. Aber wenn die Schülerzahlen auf der C-Stufe zurückgehen, sehen \nwir dafür keine Veranlassung. Aus meiner Sicht ist das auch ein Kompliment an die \nBildungsstätte Horw, dass die C-Klassenschüler eher rückläufig sind und sehr viele \nSchülerinnen und Schüler in der A- oder B-Stufe eingeteilt sind. Es gibt keine Veran-\nlassung, nur damit Kleinklassen geführt werden können, weitere Klassen auf der \nC-Stufe einzuführen. Es gibt Vor- und Nachteile von kleinen und grossen Klassen und \nwir sind der Auffassung, dass es für uns so, wie wir es jetzt aufgegleist haben, richtig ist. \n \n \n \n\n \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n1. Juni 2017 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/42 \n\nAm Samstag, 1. Juli 2017 findet der Einwohnerratsausflug statt. Die Einladungen werde \nich noch verschicken. \n\nJürg Luthiger (CVP) \n\nIch habe noch ein Anliegen in eigener Sache an den Rat. Ich habe heute zwei Vorstös-\nse zur Unterschrift erhalten, einer ist eine ganze Seite lang. Es wäre sinnvoll, wenn man \ndiese Vorstösse bis spätestens am Mittag des Sitzungstages als E-Mail hätte, damit \nman sie vorher lesen kann. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n  \n\nJürg Luthiger Heike Sommer \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \nVersand: 18. Juli 2017 \n\n\n