Protokoll der Einwohnerratssitzung

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text: \n \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema \nSitzungsdatum \n\nSitzungsort \nVorsitz \n\nEinwohnerratssitzung  \n30. März 2023, 16.00 – 22.00 Uhr \nAula Schulhaus Zentrum \n\nReto von Glutz \nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nHeike Sommer \n041 349 12 51 \nheike.sommer@horw.ch \n\nPROTOKOLL NR. 414 \n\nAnwesend  30 \n\n 5 \n\n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt -  \n\n \n \n\n \nTraktandenliste \n\n \n1. Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds.................................................................................. 3 \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1716 Planungsbericht «Vision Seefeld» sowie Nachtragskredit \n\nkommunaler Richtplan ............................................................................................................ 3 \n\n3. Fragestunde ......................................................................................................................... 24 \n\n4. Bericht und Antrag Nr. 1720 Planungsbericht «Biodiversitätskonzept» ................................ 28 \n\n5. Bericht und Antrag Nr. 1721 Zusatzkredit Projektierung Ergänzungsbau Schulanlage  \n\nAllmend und Nachtragskredit 2023 ....................................................................................... 33 \n\n6. Dringliches Postulat Nr. 2023-765 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und \n\nMitunterzeichnenden: Optimierte Bushaltebuchten Waldegg ................................................ 49 \n\n7. Postulat Nr. 2022-759 von André Fallet, GLP, und Mitunterzeichnenden:  \n\nKreislaufwirtschaft ................................................................................................................ 51 \n\n8. Postulat Nr. 2022-760 von André Fallet, GLP, und Mitunterzeichnenden:  \n\nReglement Bewilligungsverfahren der Gemeinde Horw für Anlässe ..................................... 52 \n\n9. Interpellation Nr. 2022-758 von Jonas Heeb, L20, und Mitunterzeichnenden:  \n\nAuswirkungen des Steuergesetzes (Teilrevision 2025) des Kantons Luzern  \n\nauf die Gemeinde Horw ........................................................................................................ 55 \n\n10. Interpellation Nr. 2022-762 von Sofia Galbraith, L20, und Mitunterzeichnenden:  \n\nÖffentlicher Seezugang Krämerstein - Bootssteg ................................................................. 55 \n\n \n\n  \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2 von 55 Seite 2/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nFeststellungen \nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. \n \nMitteilungen \nDie neue Mikrofonanlage ist heute zum zweiten Mal im Einsatz und wir gewöhnen uns \nnoch ein bisschen an die Bedienung. Im Vorfeld wurde im Büro diskutiert, ob die Voten \nstehend oder sitzend zu halten sind und es gab einmal mehr ein sehr ausgeglichenes \nResultat bei dieser Umfrage, so dass ein Stichentscheid resultiert. Ich habe mich nach \nreiflicher Überlegung dafür entschieden - auch unter Berücksichtigung des anwesen-\nden Publikums und weil wir hier in einer grossen Aula sind - dass mindestens an der \nheutigen Sitzung die Voten im Stehen gemacht werden. Ich weiss, es hat nicht nur \nVorteile, aber ich halte das für den richtigen Weg, um auch Ihren Voten den nötigen \nNachdruck zu geben. Ich möchte darum den Gemeinderat und den Einwohnerrat ersu-\nchen, für Ihre Voten jeweils aufzustehen und das Mikrofon nach oben zu richten. \nWir werden das Thema an der nächsten Bürositzung wieder aufnehmen. \n \nRepräsentationen \n1. März 2023:  Begrüssungsanlass Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger \n4. März 2023:  Agatha-Feier der Feuerwehr Horw \n5. März 2023:  Kunst- und Kulturkommission: Vernissage Ausstellung Ursula Stalder \n17. März 2023:  Generalversammlung des Quartiervereins Ennethorw \n22. März 2023:  Ehrung Horwer Sportlerinnen und Sportler \n25. März 2023:  Delegiertenversammlung 2023 des Verbandes der Musikvereine des \n\nVerkehrspersonals der Schweiz \nDie Vizepräsidentin Larissa Lehner hat den Einwohnerrat am 22. März 2023 an der \nGeneralversammlung der Spitex Horw repräsentiert.  \n \nRechtskraft von Beschlüssen \nSeit der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. \n \nEinbürgerungen \nDie Bürgerrechtsdelegation hat an ihrer Sitzung vom 20. März 2023 insgesamt acht \nPersonen das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 413 der Sitzung vom 9. Februar 2023 sind keine schriftlichen \nEinsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt.  \n \nNeueingänge \n14. Februar 2023:  Postulat Nr. 2023-763 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Stärkung der Horwer Volksschule und der Zusammenar-\nbeit durch eine passende Organisationsform der Schulleitungen \n\n15. Februar 2023:  Motion Nr. 2023-322 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: Gesamtkonzept Neugestaltung Schulhausstrasse, Bachstra-\nsse und Anschlüsse \n\n17. Februar 2023:  Postulat Nr. 2023-764 von Eliane Nater, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Vorgeburtlicher Mutterschutz \n\n24. Februar 2023:  Dringliches Postulat Nr. 2023-765 von Ruth Strässle-Erismann, \nFDP, und Mitunterzeichnenden: Optimierte Bushaltebuchten \nWaldegg \n\n13. März 2023:  Interpellation Nr. 2023-764 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mit-\nunterzeichnenden: Startgelder des Stadtlaufs sollen für Schulklas-\nsen von der Gemeinde Horw übernommen werden \n\n14. März 2023:  Postulat Nr. 2023-766 von Daniela Luthiger, Die Mitte, und Mitun-\nterzeichnenden: «Horw-App» \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3 von 55 Seite 3/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n21. März 2023:  Interpellation Nr. 2023-765 von Daniela Luthiger, Die Mitte, und Mit-\nunterzeichnenden: Niederschwelliges Angebot für Anliegen der \nHorwer Bevölkerung \n\n \n \nBegründungen dringliche Vorstösse \n\n \nDringliches Postulat Nr. 2023-765 Optimierte Bushaltebuchten Waldegg \nBereits die Interpellation zu dem Thema hat der Gemeinderat dringlich entgegenge-\nnommen. Da das Bauprojekt bereits steht, ist die Dringlichkeit gegeben. Auch das Pos-\ntulat sollte dringlich überwiesen werden, damit man das genau anschauen kann und \nkeine Zeit verliert. \n \nDer Gemeinderat wehrt sich nicht gegen die Dringlichkeit. \n \nSomit wird das Postulat als Traktandum 6 behandelt. \n \nInterpellation Nr. 2023-764 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitunterzeichnen-\nden: Startgelder des Stadtlaufs sollen für Schulklassen von der Gemeinde Horw \nübernommen werden \nIn Absprache mit dem Interpellanten kann ich Ihnen mitteilen, dass Herr Camenzind in \nseiner E-Mail vom 16. März 2023 mitgeteilt hat, dass er auf die Dringlichkeit verzichtet. \nDie Interpellation wird folglich ordentlich behandelt. \n \nBevor wir in die Sitzung eintreten, weise ich bezüglich Ton- und Bildaufnahmen darauf \nhin, dass im Vorfeld eine Zustimmung einzuholen ist. Wenn das nicht erfolgt ist, dürfen \nkeine Ton- und Bildaufnahmen gemacht werden. \n \n \n \n\n1. Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds \n\n \nMike Sokol, SVP, wird als Mitglied des Einwohnerrates vereidigt. Er legt den Eid ab. \n \n \n \n\n2. Bericht und Antrag Nr. 1716 Planungsbericht «Vision Seefeld» \nsowie Nachtragskredit kommunaler Richtplan \n\n \nEintreten GPK \nEin Planungsbericht über eine Vision ist definitiv ein schwieriges politisches Geschäft. \nBesonders schwierig ist es für die GPK, weil diese ihre Empfehlungen an den Rat na-\nturgemäss auf Fakten und Zahlen stützen muss. Das zeigte die Beratung in der GPK \nvom 21. März 2023 mit Gemeinderat Thomas Zemp, Projektleiterin Rebecca Bauch \nund Martin Kopp von den Immobilien. Die Projekt- und Folgekosten müssen hinsicht-\nlich ihrer finanziellen Tragbarkeit für die Gemeinde Horw beurteilt werden und das ist \nbei einer Vision ein relativ schwieriges Unterfangen. \nEine Vision ist ja bekanntlich eine positiv formulierte Vorstellung eines Zustands, den \nman langfristig erreichen will. Naturgemäss gibt es auf einem langen Weg viele Varian-\nten, wie man die Vision umsetzen kann. Anders gesagt: Unsicherheiten und Fragezei-\nchen; in diesem Fall wohl besonders viele. \n \nDie intensiven Diskussionen der letzten zwei Jahre zeigen eindrücklich, was passiert, \nwenn politische Visionen auf Realitäten prallen. Das harte Aufeinanderprallen zeigen \ndie runden Tische, die Diskussionen in und zwischen den Parteien und vor allem auch \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n \nReto von Glutz (SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4 von 55 Seite 4/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\ndie vielen Stellungnahmen der Betroffenen und Involvierten an den Einwohnerrat und \ndie entsprechenden Vertreter. \n \nWir haben viele Anspruchsgruppen im Seefeld und die Reihenfolge ist nicht wertend: \n-  Horwer Bevölkerung \n-  betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \n-  Sportvereine, namentlich den FC Horw, die Leichtathletik-Vereinigung, den Skiclub, \n\nden Volleyballclub und viele weitere \n-  Anwohnerinnen und Anwohner \n-  und natürlich die Natur und die Organisationen, welche die entsprechenden Interes-\n\nsen vertreten. \n \nDie GPK hat die Anliegen zur Kenntnis genommen und auch die Diskussion in die \nÜberlegung miteinbezogen. Es hat sich aber gezeigt, dass es schwierig wird, allen An-\nliegen umfassend gerecht zu werden. Wahrscheinlich wird keine Gruppe das Maxi-\nmum herausholen können, auch wenn dies strategisch im Rahmen der Interessensver-\ntretung und zum Druckaufbau gefordert wird. Die GPK hat sich in der Diskussion im \nWesentlichen vier Fragen gestellt: \n-  Will man grundsätzlich Veränderungen oder alles so lassen, wie es ist? \n-  Bringen die angestrebten Veränderungen einen effektiven Mehrwert? \n-  Kann sich Horw diesen Mehrwert leisten? \n-  Ist dieser Mehrwert angemessen auf alle relevanten Anspruchsgruppen verteilt? \n \nDiese Fragen wurden sehr kontrovers diskutiert. Einig ist man sich, dass die Sanierung \nder Plätze 1 und 3 vorgezogen realisiert werden muss, damit der Spiel- und Trainings-\nbetrieb des FC Horw weiter in einem sinnvollen Rahmen stattfinden kann. Dies wurde \nvom Gemeinderat auch entsprechend zugesichert.  \n \nAuch die nachfolgende Etappe 1 wurde mehrheitlich befürwortet, wobei dort ein GPK-\nAntrag auf Bemerkung zur Streichung der offenbar unerwünschten und unnötigen Tri-\nbüne folgen wird. \n \nDiskutiert wurde dann noch die Etappe 2, weil in dieser das Seebad aufgewertet wer-\nden soll. Man ist sich einig, dass der heutige Zustand unbefriedigend ist und in mittle-\nrer Zukunft so oder so deutlich verbessert werden muss. \n \nWeitere Etappen wurden nicht mehr im Detail besprochen, da diese mit sehr vielen \nFragezeichen versehen sind - z. B. Landverfügbarkeit - und zu einem späteren Zeit-\npunkt beurteilt werden müssen. Zuerst müssten auch die entsprechenden Areale gesi-\nchert werden, um dann konkret weiterplanen zu können. \n \nSchlussendlich hat sich die GPK mehrheitlich zu einem Ja durchgerungen. Das Ja der \nGPK bezieht sich aber lediglich auf die Frage, ob der Prozess für die langfristige Reali-\nsierung der Vision angestossen werden soll und ob die vorgeschlagene Etappierung \ngrundsätzlich sinnvoll ist. Die GPK betont: jede Etappe muss mit einem Sonderkredit \nvom Einwohnerrat genehmigt werden. Von daher sagen wir heute nur Ja zur Erstellung \ndes Richtplans und einem Kredit von 100’000 Franken. \n \nDie Beurteilung, ob die in den Etappen aufgezeigten Entwicklungsziele ein gutes Kos-\nten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, kann also jeweils erst mit den zu beantragenden \nSonderkrediten beurteilt werden. \n \nBedauerlich ist aus Sicht der GPK in diesem Zusammenhang, dass die heute vorlie-\ngende Kostenzusammenstellung des Planerteams offenbar sehr grob ist und keine \nweitere Detaillierung für die vorgesehenen zeitnahen Etappen vorliegt. Zudem gibt es \neine Liste mit sage und schreibe 56 Punkten zu nicht enthaltenen Kosten. Da besteht \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5 von 55 Seite 5/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nsehr viel Unsicherheit. Es gilt also, die Kostenentwicklung genau im Auge zu behalten, \ndamit Horw nicht einmal mehr böse Überraschungen erlebt. Stichwort: «Schulhaus All-\nmend». \n \nAuch zum vorgeschlagenen Planungsinstrument «Kommunaler Richtplan» hat die \nGPK gewisse Bedenken geäussert, weil die Beschlussfassung in diesem Fall nicht \ndurch das Parlament erfolgt und der Richtplan auch nicht referendumsfähig ist. Es ist \naber mit dieser Ausganglage und mit den bekannten Unsicherheiten der einzig gang-\nbare Weg, um eine planungsrechtliche Grundlage für die später folgenden Baugesu-\nche zu schaffen. Er ermöglicht zumindest eine öffentliche Mitwirkung und die Einbin-\ndung der relevanten Stellen beim Kanton. Zudem ist der kommunale Richtplan ein be-\nhördenverbindliches, aber nicht grundeigentümerverbindliches Instrument. \n \nDie GPK ist für Eintreten und mehrheitlich für Kenntnisnahme, ebenso für die Beauftra-\ngung zur Erstellung des Richtplans über das Seefeld und den dafür notwendigen \nNachtragskredit von 100'000 Franken. \n \nEintreten BVK \nIm Jahr 2007 sind die heute bestehenden Sportanlagen im Seefeld Horw feierlich in \nBetrieb genommen worden. Noch im gleichen Jahr ist aber eine Konzeptstudie Seefeld \n2020 ausgearbeitet worden. 16 Jahre später, nach unzähligen Berichten, Expertisen, \nPlanungsbericht, Vorstössen, öffentlichen Mitwirkungsverfahren, Round-Tables und \nweitere Veranstaltungen zur Entwicklung des Gebiets Seefeld, liegt uns heute der B+A \nNr. 1716 mit der Vision Seefeld vor, der auf einem Siegerprojekt aus einem Studien-\nauftrag aus den Jahren 2019 respektive 2020 basiert. Der Kreis zu dieser Konzeptstu-\ndie Seefeld 2020 aus dem Jahr 2007 schliesst sich also.  \n \nBei der parallellaufenden Entwicklung vom Gebiet LuzernSüd hat sich gezeigt, dass \ndas Gebiet Seefeld in einem grösseren Gesamtkontext betrachtet werden muss. Gros-\nses Gewicht hat dabei das Naturschutzgebiet Steinibachried mit seiner nationalen Be-\ndeutung, aber auch der Campingplatz, die Sportanlagen, die vor Ort aktiven Vereinen, \ndas Seebad Horw sowie neuerdings auch die Areale der Firmen Tschümperlin AG und \nSand + Kies AG, die bei der Gebietsentwicklung eine wesentliche Rolle spielen. Das \nSiegerprojekt aus dem Studienwettbewerb 2020 vermag bis heute niemand wirklich \nzufriedenzustellen. Zudem lässt das Gutachten von der ENHK noch einige Fragen of-\nfen und auch die Stellungnahme vom Kanton liegt noch nicht abschliessend vor. Weil \nsich der Unmut schon länger abgezeichnet hat, hat der Rat im November 2022 alle In-\nvestitionsabsichten im Zusammenhang mit dem Seefeld um ein Jahr hinausgescho-\nben, damit man das Projekt nochmal überdenken und überarbeiten kann.  \n \nTrotzdem liegt uns heute die unveränderte Vision Seefeld aus dem Siegerprojekt vor, \ndie mit einem kommunalen Richtplan planungsrechtlich verankert werden soll. Der \nVersuch, die Gebietsentwicklung so zu planen, dass möglichst viele Bedürfnisse, An-\nforderungen und Wünsche von allen Betroffenen erfüllt werden, ist offenbar bis heute \nnicht wirklich gelungen, wenn man die Menge von Schreiben anschaut, die dem Ein-\nwohnerrat vor der Beratung dieses Geschäfts zugestellt wurde. Es gibt offensichtlich \nimmer noch sehr viele Ungereimtheiten und Unzufriedenheiten und es wird nicht ver-\nstanden, wieso trotz allem Widerstand mit dem vorliegenden Planungsbericht die Vi-\nsion Seefeld unverändert weiter vorangetrieben werden soll. \n \nVor kurzem haben sich die im Seefeld aktiven Sportvereine nochmal zusammenge-\nsetzt, einen Lösungsvorschlag ausgearbeitet, der von ihnen allen zumindest nicht \nmehr abgelehnt wird und haben den auch in einem Schreiben an den Einwohnerrat \nvorgestellt. Ein Verein scheint aufgrund von seinem separaten Schreiben damit immer \nnoch nicht zufrieden zu sein, was für uns nicht ganz verständlich ist. \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6 von 55 Seite 6/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDie BVK hat aufgrund von dieser Ausgangslage als erstes beraten, ob auf den B+A Nr. \n1716 überhaupt eingetreten werden soll oder ob er zur Überarbeitung zurückzuweisen \nist. Bereits da hat sich eine sehr angeregte Diskussion ergeben, wobei sich die BVK \nam Schluss doch mehrheitlich auf Eintreten und Beratung des Planungsberichts durch-\nringen konnte. Bei der Beratung des B+As haben wir festgestellt, dass bei der langfris-\ntigen Vision im Kapitel «Vorprojekt» mit Ausnahme der Leichtathletikanlage alle ande-\nren Sportanlagen aufgezählt werden. Darum hat die BVK einen Antrag auf Bemerkung \nbeschlossen, dass auch die Leichtathletik aufgelistet und damit sichergestellt werden \nsoll, dass auch sie in der langfristigen Vision Seefeld berücksichtigt wird. \n \nBei der Umsetzung der Vision in 6 Etappen hat die BVK in Anlehnung an den Vor-\nschlag der Sportvereine einen Antrag auf Bemerkung beschlossen, dass eine Etappe 0 \neingeführt werden soll, die die Instandstellung des Spielfeld 1 (Naturrasen) und Spiel-\nfeld 3 (Kunstrasen) vorsieht. Diesen Antrag hat die BVK einstimmig gutgeheissen. \n \nBetreffend der Etappe 1 herrschte dann aber nur noch bei der Erstellung vom Neubau \ndes Naturrasenspielfelds 2 Einigkeit. Dass man das Feld 90 Grad dreht und neu er-\nstellt, haben alle befürwortet.  \n \nDass der Prügelweg entlang vom Seeufer hingegen zugunsten des Naturschutzes wei-\nchen soll, obwohl das ein seit Jahrzehnten bestehender und beliebter Weg entlang \nvom Seeufer ist, haben nicht mehr alle Mitglieder der BVK verstanden. \nAuch der projektierte Seeuferweg vom Rankried bis zum Sportbach hätte aus Natur-\nschutzgründen und Eigeninteresse der Anwohnerinnen und Anwohnern im Bereich vor \nden Wohnhäusern keinen Platz. Es wird eine Störung für die Natur im Ried, aber auch \nfür die Anwohnerinnen und Anwohner befürchtet. Die BVK ist aber mehrheitlich der \nMeinung, dass die Bevölkerung wenigstens dort einen Weg entlang vom Riedbereich \nund als Verbindung zum Rankried bekommen soll. Ebenso hat die BVK beschlossen, \ndass der Weg entlang vom Dorfbach bis zur Winkelstrasse attraktiv ausgebaut werden \nsoll, und dass der projektierte Publikumsweg zu dem kurz hinter dem Seeufer neu pro-\njektierten Weiher als naturnaher Erlebnispfad und als Rundweg um den Weiher, ver-\ngleichbar mit dem wegfallenden Prügelweg entlang vom Seeufer, erstellt werden soll. \n \nVor der Beratung der weiteren Etappen 2 bis 6, die mit der Verschiebung der Beach-\nvolleyfelder Richtung Kantonsstrasse und einem Ausbau der Badi gestartet hätte, hat \ndie BVK in Anlehnung an den Lösungsvorschlag der Sportvereine und angesichts der \nvielen Unbekannten im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit der Areale Tschümperlin \nund Sand + Kies AG beschlossen, dass die Planung der Etappe 2 und folgende auf die \ndannzumaligen Bedürfnisse abzustimmen sind.  \nDamit sind die weiteren Etappen 2 bis 6 noch als mögliche weitere Entwicklung vom \nSeefeldgebiet zur Kenntnis genommen, aber nicht mehr Punkt für Punkt im Detail be-\nraten worden. Dasselbe gilt für die Kostenzusammenstellungen für die weiteren Etap-\npen, weil diese ja ohnehin - und jetzt eben auf die dannzumaligen Bedürfnisse abge-\nstimmt - mit B+A’s nochmals zur Beratung vorgelegt werden müssen. \n \nDie BVK hat einzig noch bei der Beschlussfassung darüber diskutiert, ob es korrekt ist, \nfür das Seefeld einen kommunalen Richtplan erarbeiten zu lassen. Denn gemäss \nÜbersicht der verschiedenen Verfahren im Anhang 5 unterliegt der kommunale Richt-\nplan nicht mehr der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat, was jedoch von Ge-\nmeinderat Thomas Zemp dementiert wurde.  \n \nDie BVK ist aufgrund ihrer Beratung schlussendlich mehrheitlich für die Kenntnis-\nnahme des Planungsberichts «Vision Seefeld» und die Erarbeitung eines Richtplans \nüber das Seefeld, was dann logischerweise auch die Genehmigung des Nachtragskre-\ndits von 100‘000 Franken zur Folge hat. Wir sind somit für Eintreten und empfehlen \ndem Rat, den mit den vorgängig erläuterten Beschlüssen modifizierten \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7 von 55 Seite 7/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nPlanungsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Freigegeben sind in dem Sinn nur die Etap-\npen 0 und 1, denn die Planung der weiteren Etappen in dem sensiblen Gebiet Seefeld \nmuss wie gesagt auf die dannzumaligen Bedürfnisse und Möglichkeiten abgestimmt \nwerden. \n \nEintreten L20 \nDer Planungsbericht Vision Seefeld hat aufgrund der zahlreichen Mitteilungen von Ver-\neinen, Anwohnerinnen und Interessengruppen bereits im Vorfeld der L20-Fraktionssit-\nzung erste Vorberatungen nötig gemacht. Die unterschiedlichen und teilweise konträ-\nren Bedürfnisse zeigen die Schwierigkeit in diesem Gebiet, nämlich die vielen ver-\nschiedenen Interessen - der Natur, der erholungsuchenden Bevölkerung und der \nSportvereine - mit sehr begrenzten Platzverhältnissen unter einen Hut zu bringen. \n \nGrundsätzlich begrüssen wir die Vision, die über 6 Etappen im Planungsbericht vor-\nskizziert ist. Anliegen der Natur, Öffentlichkeit und Vereine werden berücksichtigt. Na-\ntürlich bleibt vieles zunächst eine Vision, besonders vor dem Hintergrund, dass die \nSand + Kies AG noch bis in die 40er-Jahre bestehen bleiben wird. Trotzdem ist es \nwichtig, dass ein Planungsbericht entsteht, der mit den ersten Etappen eine Entwick-\nlungsrichtung initiiert und nachfolgenden Entscheidungsträgern dienlich sein wird und \nschliesslich in einem Richtplan mit den vorgegebenen formellen Verfahren abgebildet \nwird. \n \nAuch wenn die gesamte Realisierung noch in weit in der Zukunft liegt, kann sich die \nHorwer Bevölkerung mit jeder Etappe über einen Mehrwert freuen. Mit der Schliessung \ndes Campingplatzes und dem Rückbau des Prügelwegs erhält das Ried den verlang-\nten Schutz und die Natur Ruhe. Die Bevölkerung darf sich über einen attraktiven Er-\nsatzpfad am Rand des Rieds und eine naturnahen Publikumsweiher mit pädagogi-\nschem Wert freuen. Zusätzlich stützen wir den Antrag der BVK, dass auch der Weg \nentlang des Dorfbachs in Weiterführung des Promenadenwegs attraktiv und naturnah \nausgebaut wird. Dazu gehört unbedingt auch die grosszügige Renaturierung des Stei-\nnibachs. Auf diese Weise kann auf die Beschneidung des Rieds mit einem neuen Weg \nzwischen Steinibach und Rankriedstrasse verzichtet werden. Wir werden dazu einen \nentsprechenden Antrag stellen. \n \nDer neue Seeuferweg vom Dorfbach/Promenadenweg bis zum Seebad ist sicher ein \nattraktives Naturerlebnis und ersetzt den illegal erstellten Prügelweg. Die naturge-\nrechte Erstellung des Publikumsweihers und ob eine Aussichtsplattform wirklich not-\nwendig ist, kann in der Detailplanung sicher geklärt werden. \n \nDie L20-Fraktion begrüsst insbesondere die Etappen 2 und 3, welche die sehr beliebte \nSeebadi aufwertet, die Gebäude erneuert und das Kunstrasenspielfeld zugunsten ei-\nnes Allmend-Sportfelds mit Naturrasen ablöst. Eine vielseitig nutzbare Allmend mit of-\nfenem Zugang zum See über die Seebadi, ist ein attraktives Freizeit- und Erholungs-\ngebiet für Jung und Alt, für Familien und zukünftige Campusstudierende. Wir stützen \ndiesbezüglich den Antrag der GPK, dass diese Allmend, ganz im Sinne des Wortes, \nvon der ganzen Bevölkerung genutzt werden darf. \n \nNatürlich ist Fussball ein Sport, der viele begeistert und unsere Vereine sind ein ver-\nbindendes, integratives und wichtiges Element unserer Gemeinschaft. Doch gerade \neinmal 1/4 der Bevölkerung treibt Sport in einem Sportverein. Das ist statistisch ein \nVerhältnis von einem Drittel der organisierten Sporttreibenden zu allen Sporttreibenden \nin der Schweiz. Deshalb ist es wichtig, dass unter Berücksichtigung der Vereine trotz-\ndem ein Grossteil des Seefelds der ganzen Bevölkerung zur Verfügung steht. \n \nDie L20 ist einstimmig für Kenntnisnahme des Planungsberichts, heisst die Erarbeitung \ndes Richtplans über das Seefeld gut und stimmt dem Nachtragskredit zu. \n\nSofia Galbraith (L20) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8 von 55 Seite 8/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nEintreten Die Mitte/GLP \nHorw ist mit seiner Lage und der schönen Topografie eine sehr attraktive Gemeinde \nam Vierwaldstättersee. Das zieht jetzt über Jahrzehnte neue Bewohner an und wir \nwachsen stetig. Es will gewohnt, gearbeitet, Sport betrieben und die Natur genossen \nwerden. Im Seefeld hat die Gemeinde noch eine grosse Fläche, wo Naturschutz, Erho-\nlung, Freizeit und Sport verwoben und angeboten werden kann. Der Nutzungsdruck \nauf dieses Gebiet nimmt entsprechend zu. \n \nPolitisch ist man bereits vor einigen Jahren darauf eingegangen und es gibt viel zu re-\nden. Das zeigt die lange Liste von Berichten, Planungen, Vorstössen und öffentlichen \nAnlässen zur Mitwirkung. Der vorliegende Planungsbericht ist jetzt ein grosser Schritt \nRichtung Umsetzung eines Generationenprojekts. Er versucht dabei, allen Interessen \ngerecht zu werden. \n \nAuch die Mitte-/GLP-Fraktion hat den vorliegenden B+A Nr. 1716 intensiv und aus ver-\nschiedenen Perspektiven besprochen. Wir erachten die Umgestaltung des Seefelds \nmittels eines Richtplans als den richtigen politischen Weg. Die vorgeschlagene Etap-\npierung ist unbestritten. Das Vorgehen gibt einen ausgezeichneten Rahmen für die \nUmsetzung über die kommenden Jahrzehnte und doch immer wieder die Flexibilität, \ndie Details den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. \n \nIntensiv wurde die Diskussion über die anstehende Umsetzung der Etappe 1. Es geht \ndabei um die Sportfelder, die Schaffung von neuen Pufferzonen zum Naturschutzge-\nbiet und die geplante Verbindung mit dem Publikumsweiher und Aussichtspunkt ent-\nlang der Sportfelder. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Sportvereine einen \nKonsens gefunden haben, mit dieser Etappe 1 entsprechend der Vision zu starten. Je-\ndoch dominieren die Ansprüche von einem einzelnen Verein unsere Diskussion in ei-\nner Art und Weise, dass der Vorschlag geäussert worden ist, überhaupt nichts mehr zu \nmachen, bis sich die Vereine wirklich geeinigt haben. Nichts machen ist jedoch keine \nOption. Wir sind uns durchaus bewusst, dass das Rasenfeld 1 und das Kunstrasenfeld \nunabhängig von der Etappe zeitnah und für die nächsten 5 bis 10 Jahre wieder nutzbar \ngemacht werden müssen. \n \nAuch das Rankried respektive die Wegführung entlang der Einfamilienhäuser vom \nRankried zum Dorfbach ist lebhaft besprochen worden. Aus der Bevölkerung haben \nuns die Bitten erreicht, die Wegführung durch das Ried nochmals zu überdenken. Of-\nfenbar sind die aktuellen Bedürfnisse noch nicht ausgewogen abgebildet und sollen \nnoch einmal überprüft werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag auf Bemer-\nkung stellen. \n \nDas Seefeld ist eine öffentliche Zone für alle und das behalten wir im Auge. Darum \nstimmt unsere Fraktion der Vision zu und unterstützt grossmehrheitlich die Grundlage \nfür die Bewilligung Etappe 1. Wir werden in der Detailberatung noch Gegenanträge zu \nden Anträgen der GPK und der BVK einbringen. \n \nIm Horwer Seefeld treffen sich wirklich viele Interessen, der Platz ist aber leider be-\nschränkt. Die Verteilung und Nutzung der Flächen gleichen einem Kunststück und es \ngilt: Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Es braucht darum \nKompromisse und gegenseitiges Verständnis.  \n \nDie Mitte-/GLP-Fraktion ist für Kenntnisnahme des B+A Nr. 1716, die Erarbeitung des \nRichtplans und die Genehmigung des Nachtragskredits über 100’000 Franken. \n \n \n \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9 von 55 Seite 9/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEintreten FDP \nEs liegt uns ein visionärer Planungsbericht vor, der aus heutiger Sicht in 6 Etappen re-\nalisiert werden soll. \n \nIm Anhang 1 sind diverse Studien mit Präqualifikation / Visualisierungen aufgezeigt. \nWeiter liegt eine Voranfrage bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkom-\nmission ENHK für die geplante Umgestaltung und Neuausrichtung der Seebucht vor. \nDas Prunkstück aller Anhänge ist aber der Anhang 4, der uns die Vision Seefeld mit \nden schönen Visualisierungen, Bildern und Plänen das Gewinnerprojekt näherbringt. \nOhne weiter in die Details zu gehen, ein gelungener Vorschlag, eine schöne Vision. \n \nDoch dies sind Unterlagen zum Anschauen, entscheiden müssen wir heute über den \nB+A Nr. 1716. Den müssen wir zur Kenntnis nehmen und den Gemeinderat beauftra-\ngen, einen Richtplan zu erstellen und dafür einen Nachtragskredit von 100'000 Fran-\nken genehmigen. \n \nMit der Genehmigung des Richtplans wird das Bauprojekt gestartet und die erste von \nsechs Etappen ausgelöst. \nMan könnte annehmen, alles läuft gut, die runden Tische mit den Vereinen und die Mit-\nwirkung der Bevölkerung haben sich gelohnt, einem reibungslosen Weiterarbeiten \nsteht nichts mehr im Weg. Doch der Schein trügt. Lassen Sie mich kurz auf die \nBudgetdebatte vom November letzten Jahres zurückblicken: \n«Der AFP 2023 rechnet mit einem Defizit von 5.8 Millionen Franken. Zahlungen in den \nkantonalen Finanzausgleich und fehlende Einnahmen von Sondersteuern ergeben un-\nter den Annahmen im November 2022 ein kumuliertes Defizit bis 2026 von über 25.6 \nMillionen Franken. \nEs wurde die fehlende Priorisierung der Investitionen erwähnt. Nebst dem Bushof \nwurde auch das Seefeld genannt. Es ist kein Zeitdruck wie bei einem Schulhaus vor-\nhanden. Die Etappe 1 ist mit ca. 7.5 Millionen Franken budgetiert, die Etappen 1-3 mit \ntotal 23.5 Millionen Franken +/- 25 %. In der aktuellen Finanzlage etwas zu pushen, ist \nein falsches Zeichen. Wieso mit dem Kopf durch die Wand, wenn wir doch genügend \nZeit für eine saubere und clevere Planung haben? Und mit der heutigen Situation kön-\nnen alle genauso gut leben wie mit dem aktuell geplanten Projekt. Die FDP beantragte \neine Verschiebung um drei Jahre, die aus unserer Sicht nicht etwa ein Problem oder \nein falsches Signal nach aussen sein sollte, sondern ein Zeichen der Stärke und einer \ngrossen Chance. Es wurde auch erwähnt, wieso pushen wir die Investitionen derart? \nDie Wirtschaft ist ausgelastet, die Bauteuerung ist hoch, die Gemeinde darf sich also \ndurchaus antizyklisch verhalten. Und zu tun hat das Bauamt ohnehin genug.» \n \nDiese Voten hat die FDP in der November-Sitzung vorgetragen und heute besprechen \nwir noch das Schulhaus Allmend, dessen Kostenentwicklung nicht gerade erfreut. \n \n2005 wurde mit der Realisierung des heutigen Sportplatzes begonnen und im Juli 2007 \nin einem dreitägigen Einweihungsfest in Betrieb genommen. Das heisst, die heutigen \nAnlagen sind noch keine 20 Jahre alt.  \n \nZurück zum Bericht und Antrag Vision Seefeld. Bei den vorgesehen 6 Etappen werden \nFlächen von drei Grundstückbesitzern enteignet und in die Sport- und Freizeitzone ein-\ngeschlossen. Das werden diese bestimmt nicht einfach so über sich ergehen lassen; \nein langjähriger Rechtsstreit ist da schon vorprogrammiert. Da nützt eine schöne etap-\npierte Vision wenig. \n \nDie erste Etappe betrifft keines der erwähnten Grundstücke. Somit wäre diese Etappe \numsetzbar. Diese sieht vor, den Camping zu schliessen, drehen des einen Fussball-\nplatzes, Erstellen einer ungedeckten Tribüne mit Option zur Deckung mit Solarpanels \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10 von 55 Seite 10/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nsowie die Erstellung eines Weihers mit einem Aussichtsturm, eines Seeuferwegs, der \nnur so heisst, aber nicht am See entlanggeht. \n \nHat das nun wirklich Priorität? Einen bestehender Naturweg durch das Schilf will man \ndurch einen anderen Weg ersetzten und ein Publikumsweiher mit Aussichtsturm wird \nbereits heute von der Pro Halbinsel in Frage gestellt. Die Weiterführung des Seewegs \nzum Rankried wird von vielen brieflich bekämpft und eine erweiterte Tribüne wird im \nMoment gar nicht verlangt. \n \nWelchen Mehrwert hat die Bevölkerung von der 1. Etappe? Das Seebad, das bereits \n2005 aufgrund eines dringlichen Postulats neu gebaut werden sollte, ist in der 1. \nEtappe nicht vorgesehen und kommt erst in der 2. Etappe zum Zug und der Seebe-\nreich bleibt genau gleich gross wie heute. \n \nWie oben erwähnt, ist die Umsetzung Seefeld auf der Prioritätenliste nicht ganz oben. \nZu viele Ungewissheiten und Unklarheiten sind noch vorhanden. Bereits in der 1. \nEtappe ist die Rede von einem Baurecht eines Laborgebäudes der Sand + Kies AG bis \n2049. Der Mehrwert für die Bevölkerung und die Sportvereine steht in keinem Verhält-\nnis zu den Ausgaben. Es macht einfach keinen Sinn, etwas durchzuwürgen, später ist \nman schlauer und kann in einem Gesamtprojekt Details besser planen und vielleicht in \nweniger Etappen realisieren. Auch wenn schon viel geplant wurde, man kommt dem \nZiel näher, doch sich bei einem solch grossen Projekt mehr Zeit zu geben, kann sich \nnur positiv auswirken, \n \nDie FDP ist sehr wohl für die «Vision Seefeld» Gestaltung, doch eine Vision drückt \nauch aus, was wir in Zukunft erreichen möchten, ohne die Zeit zu definieren. \n \nMit der aktuellen Vorlage würde man in Leichtathletik-Kreisen von einem Fehlstart re-\nden. Die FDP-Fraktion kann diesen B+A, wie er uns vorliegt, nicht unterstützen und \nwird nicht darauf eintreten. \n-  Wir können uns aber eine Etappe 0, die nicht im B+A vorgesehen ist, vorstellen, \n\nwobei die drei Spielfelder instand gestellt werden. \n -  Das Spielfeld 1 im Leichtathletik-Stadion ist ja bereits für den Sommer budgetiert \n\n und die Drainage wird vermutlich realisiert. \n -  Die Instandstellung des Kunstrasenfeldes ist offensichtlich bereits aufgegleist. \n -  Und das Drehen von Sportplatz 2 kann via Budget 2024 gutgeheissen und  \n\n  entsprechend realisiert werden. \n-  Der Mehrwert der Bevölkerung ist spontan nicht sichtbar und den geschätzten Na-\n\ntur- resp. Prügelweg will man entfernen, obwohl dieser vermutlich durch eine Be-\nstandesgarantie bestehen bleiben könnte. \n\n-  Viele Reaktionen weisen darauf hin, sich bereits für Teile der Etappe 1 zu wehren, \nda offensichtlich Versprechungen aus dem Mitwirkungsverfahren nicht eingehalten \nwurden, was automatisch zu Verzögerungen führt. Der Terminplan wird bereits zu-\nrückgebunden \n\n-  Die Gesamtinvestitionen sind noch nicht überschaubar, man schätzt knappe 25 \nMio. Franken für die Etappen 1-3, wobei in der Etappe 3 bereits eine Enteignung \nvorgesehen ist. \n\n \nAll diese Begründungen, Unklarheiten, Unsicherheiten sowie eventuelle Rechtstreitig-\nkeiten kann die FDP-Fraktion nicht unterstützen. Somit wird die FDP-Fraktion nicht auf \ndiesen B+A 1716 «Vision Seefeld» eintreten. \n \nEintreten SVP \nDie SVP hat den B+A Nr. 1719 «Vision Seefeld» in verschiedener Hinsicht bespro-\nchen. Wir sind klar der Meinung, dass so ein grosses Projekt, das so viele Millionen \nFranken kostet, einen Mehrwert für die Vereine und auch für die Bevölkerung von \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11 von 55 Seite 11/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nHorw haben muss. Wir wollen nicht für viel Geld etwas planen, was nachher nicht oder \nnur teilweise umsetzbar ist, weil ein notwendiges Grundstück für die gesamte Umset-\nzung nicht zur Verfügung steht und es dann heisst, es geht jetzt halt nicht. Wir haben \ndie Bedürfnisse der Vereine und der Nutzenden vom Seefeld noch zu wenig abgeholt \nund es sind noch viele Fragen offen, die gerade auch langfristig angeschaut und ge-\nklärt werden müssen. Für die Horwer Bevölkerung muss es eine transparente Planung \nsein und die extrem hohen Kosten für den Kauf vom Tschümperlin-Areal, wir reden da \nvon rund 18 Millionen Franken, und vom Areal der Sand + Kies AG müssen zuerst be-\nkannt und offengelegt werden. Zuerst müssen wir auch wissen, ab wann die Areale \nüberhaupt zur Verfügung stehen und wann man mit ihnen planen kann. \n\n \nAuch ein neuer Weg im Rankried durch das Naturschutzgebiet ist geplant, was unnötig \nist, haben wir doch einen besseren, bereits bestehenden Prügelweg, der in den Siebzi-\ngerjahren gebaut wurde, also vor rund 50 Jahren. Der Weg wurde auch schon saniert \nund bettet sich bestens in die Natur ein. Für Familien, Kinder und auch die Horwer Be-\nvölkerung ist mit dem Weg die Natur erlebbar und erfahrbar. \n \nEine nötige Instandstellung der Sport- und Fussballfelder muss trotzdem gemacht und \numgesetzt werden. Die nötige Finanzierung kann im Budget geplant werden. Auch aus \nfinanziellen Gründen priorisieren wir ein gutes und neues Schulhaus und lassen uns \ndie nötige Zeit bei der Planung im Seefeld.  \n \nAus den bereits genannten Gründen ist die SVP ebenfalls für Nichteintreten auf den \nB+A Nr. 1716. \n \nVielen Dank für Ihre Eintretensvoten, es war sehr spannend, zuzuhören. \n\n \nIch stelle fest, die Welt dreht und verändert sich und wenn Veränderungen passieren, \nhat man immer die Wahl, ob man sie aktiv beeinflussen oder einfach geschehen las-\nsen will. Ein Teil von Ihnen will die Veränderungen aktiv beeinflussen, ein anderer Teil \nschaut lieber zu, wie sie passieren. \n \nEs ist schon eine ältere Geschichte mit dem Seefeld, das hat man sehr schön gehört \nvon Jürg Biese seitens BVK und es ist eine anspruchsvolle Situation, das hat Stefan \nMaissen in seinem Votum für die GPK festgehalten. \n \nIn der jüngeren Vergangenheit, etwa 2016/2017, war das Seefeld auch Bestandteil der \nPlanungen bei LuzernSüd. Man hat das Vertiefungsgebiet 3 gemacht, das sich mit \ndem Gebiet befasst. Dabei ist man zum Schluss gelangt, dass man nördlich der Kan-\ntonsstrasse eine sogenannte Stadtkante machen sollte, also den Siedlungsabschluss, \nund südlich der Kantonsstrasse würde es bis zum See in ein Gebiet von Sport, Frei-\nzeit, Erholung und Natur überlaufen. \n \nIn diesem Verfahren gab es damals auch eine Informationsveranstaltung im Saal Egli, \ndie mit ca. 120 Teilnehmenden rege besucht war und an der sehr hitzig diskutiert \nwurde. Das war der Startpunkt einer öffentlichen Mitwirkung. Es gibt auch einen Mitwir-\nkungsbericht dazu und darin war genau der Weg, der vom Seefeld bis in den Winkel \nhätte gehen sollen, heftig umstritten. Der Gemeinderat hat dann auch gesagt, dass er \nauf den Weg verzichten würde. Wir haben das dann in dem Sinn weiterentwickelt, \ndass man gesagt hat, da gab es politische Vorstösse und man muss das Seefeld \nganzheitlich betrachten. \n \nMan ist es zum Schluss gekommen, dass man eine sogenannte Testplanung macht, \ndie ist im 2019/2020 abgelaufen und im Sommer 2020 der Bevölkerung vorgestellt \nworden. Das ist nach wie vor die Grundlage von unseren Planungen im Seefeld und \nvon der wir nie gross abgerückt sind. 2021 haben wir vor allem Abklärungen gemacht \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12 von 55 Seite 12/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nmit dem Kanton und mit Bundesstellen, weil das ein sehr sensibles Gebiet ist. Wir ha-\nben dort ein national geschütztes Naturschutzgebiet und waren darum der Meinung, \ndass wir, bevor wir überhaupt anfangen detaillierter zu planen, schauen müssen, ob \ndas rund um das Naturschutzgebiet überhaupt möglich ist. Darum haben wir das Jahr \ngebraucht. Wir haben das mit dem Kanton angeschaut, hatten eine Begehung mit der \nENHK und sind zur Feststellung gelangt, wenn man dort etwas umsetzt das auch dem \nRied etwas bringt, ist das sehr begrüssenswert. \n \n2022 haben wir das Vorprojekt gemacht. Nur auf den Parzellen der Gemeinde Horw \nhaben wir vertieft angeschaut, was es baulich heisst, wenn man das Ergebnis aus die-\nser Testplanung umsetzen will. Gegen Ende des Vorprojektes haben wir auch ange-\nfangen, eine Vision über das gesamte Seefeld zu entwickeln. Sie haben uns ja im Rah-\nmen der Teilrevision der Ortsplanung den Auftrag gegeben, dass wir auch die Grund-\nstücke der Sand + Kies AG und Tschümperlin umzonen in die Zone für öffentliche \nZwecke, weil wir sehen, dass wir langfristig den Platz für die Einwohnerinnen und Ein-\nwohner, die in und rund um Horw wohnen, benötigen. \n \nSo gesehen sind wir immer kontinuierlich auf dem Weg gewesen. Wir haben ein paar \nRunde Tische gemacht und wir haben auch Einzelgespräche geführt. Mit den Vereinen \nist es vor allem darum gegangen, erstens einmal aufzuzeigen, was eigentlich möglich \nund was eben nicht möglich ist. Es ist nicht alles möglich, was man sich wünscht. Es \nist ja darum gegangen, die Bedürfnisse aufzunehmen, auch vor allem im Sinn des \nRaumprogramms, das man umsetzen müsste, damit alle zufrieden sind. So hat sich \ndie Vision entwickelt, wie Sie sie heute sehen. Der heute vorliegende Planungsbericht \nwar ein Auftrag, den wir hatten. Auch von Seite des Gemeinderates hatten wir vor, die-\nsen zu erstellen, sobald das Vorprojekt vorliegt. Der Planungsbericht war Ihnen für den \nFrühling angekündigt und liegt jetzt auch im Frühling vor. \n \nJetzt haben wir gehört, dass der Gemeinderat anlässlich der Beratung des Aufgaben- \nund Finanzplans im letzten November einen Auftrag bekommen hat. Dort muss man \neinfach genau hinschauen, dort gab es zwei Anträge. Ein Antrag war von der FDP, wo \nman gefunden hat, dass man einen Marschhalt machen, das ganze Projekt drei Jahre \nsistieren und dann wahrscheinlich das vornehmen, was Frau Strässle und Herr Biese \ngesagt haben, nämlich dass man grundsätzlich darüber nachdenken muss. Der Antrag \nist mit 17:11 Stimmen abgelehnt worden. Der zweite Antrag von der GPK hat gesagt, \ndass wir heute, also letzten November, zu wenig Informationen haben, um den bean-\ntragten Kredit von 1.5 Millionen Franken zu bewilligen. Man würde zuerst den Pla-\nnungsbericht brauchen, so wie er heute vorliegt, und ein allfälliges Projekt für eine \nerste Etappe und dann könne man selbstverständlich zusammen mit dem Planungsbe-\nricht und zusammen mit dem Kreditantrag das Budget sprechen. Es war also nicht der \nAuftrag, wie Sie im Eintreten gehört haben, dass wir das Projekt überdenken müssen, \nsondern der Auftrag war der Planungsbericht und da stehen wir heute. \n \nDie Vision zeigt inhaltlich nicht etwas völlig Neues auf. Vielleicht haben gewisse Leute \netwas völlig Neues erwartet, weil sie gemeint haben, ihr Antrag sei überwiesen wor-\nden, aber der ist ja nicht überwiesen worden. Der Planungsbericht zeigt die Gesamt-\nentwicklung auf. Es wäre ein Generationenprojekt über die Flächen im Seefeld und es \nwird vor allem aufgezeigt, dass man die Gesamtentwicklung, die über viele Jahre dau-\nern wird, nicht zuletzt auch wegen der Verfügbarkeit der Areale, dass man die in Etap-\npen so umsetzen kann, dass man bei der 1. Etappe nicht schon wissen muss, ob man \ndie 3., 4., 5. oder 6. Etappe auch je machen kann. Die 1. Etappe kann man in sich rea-\nlisieren, unabhängig davon, ob die Areale dazukommen oder nicht. Man kann auch die \n2. oder 3. Etappe unabhängig davon realisieren und dann gibt es Abhängigkeiten, bei \ndenen man wissen muss, ob das Areal Tschümperlin zur Verfügung oder ob es nicht \nzur Verfügung steht. \n \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13 von 55 Seite 13/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEine wesentliche Erkenntnis daraus ist, dass man wirklich vorwärtsmachen kann und \nnicht warten und schauen muss, was passiert und ich kann Ihnen sagen, Veränderun-\ngen werden passieren, auf dem Camping sowieso. \n \nWir sind auch gar nicht so weit weg von den Forderungen, die die Vereine als eine ge-\nmeinsame Lösung präsentieren. Ich glaube, die Etappe 1 ist weitgehend unumstritten \nin dem Sinn, dass es ein neues Fussballfeld gibt und einen Mehrwert für das Natur-\nschutzgebiet gibt. Natürlich enthält sie Details mit dem Weg entlang von den Einfamili-\nenhäusern und es gibt auch noch andere Interessen, die sich für möglichst wenig Stö-\nrungen des Naturschutzgebietes einsetzen. Das werden wir alles im Rahmen der Ar-\nbeit nachher klären, vom Richtplan und auch von der 1. Etappe als Bauprojekt. Es ist \nübrigens auch so, dass das Volk natürlich irgendeinmal etwas dazu sagen kann und \ndas ist spätestens dann, wenn wir den Kredit für die 1. Etappe brauchen. Die wird ge-\nnug kosten, dass es mindestens ein fakultatives Referendum gibt und der Einwohner-\nrat wird sowieso beschliessen müssen. \n \nEs ist uns auch klar, dass wenn wir mit einer 1. Etappe anfangen und das Kunstrasen-\nfeld erst in einer 3. oder 4. Etappe anfassen, dass das vielleicht noch fünf bis zehn \nJahre gehen kann, das weiss man heute nicht. Es wird also so oder so nicht nur eine \nFrage von einem oder zwei Jahren sein, dass man am Kunstrasenfeld nichts machen \nkann. Man wird etwas machen müssen und unsere Abklärungen sind da im Resultat \nein bisschen unterschiedlich gewesen. Man hat zuerst das Gefühl gehabt, man muss \nein neues bauen, dann hat man das Gefühl gehabt, man muss nur ein bisschen Pflege \nmachen und jetzt ist glaube ich der neueste Stand der Sitzung in der vergangenen Wo-\nche, dass man wahrscheinlich ein paar 100’000 Franken investieren muss, um das \nFeld wieder richtig nutzbar und bespielbar zu machen. \n \nIch bin froh, wenn Sie auf das Geschäft eintreten und ich bin auch froh, wenn Sie die \n100’000 Franken für den Richtplan bewilligen. Der Richtplan ist ein Instrument, das wir \nbrauchen, um dem Kanton und dem Bund aufzeigen zu können, dass wir eine Vision \nund ein Gesamtprojekt haben. Mit dem Richtplan können wir eine Klammer um das \nProjekt machen und in Etappen umsetzen. Was aus heutiger Sicht und auch nach un-\nseren Abklärungen mit dem Kanton nicht gehen wird ist, dass wir einfach ein Baupro-\njekt bringen, um das Spielfeld 2 um 90 Grad zu drehen und neu zu bauen. \n \nWir haben gehört, dass das Eintreten auf den Bericht und Antrag Nr. 1716 umstritten \nist. Die FDP-Fraktion hat bereits einen Antrag auf Nichteintreten gestellt und darüber \nwerden wir abstimmen, bevor wir dann allenfalls in die Detailberatung gehen können. \n \nIch habe eine Bemerkung zum Votum von Herrn Zemp. \nHerr Zemp, auch wenn die Investitionen im November 2022 nur um ein Jahr verscho-\nben worden sind und unser Antrag der Verschiebung von drei Jahren nicht überwiesen \nworden ist, sondern nur um ein Jahr, damit man den B+A studieren kann, heisst das \nnoch lange nicht, dass wir ihn heute einfach unverändert durchwinken müssen, nur \nweil er genau zu dem Zeitpunkt gekommen ist, zu dem er angekündigt war. Die \nSchlussfolgerung funktioniert so einfach nicht, Herr Zemp. \n \nWas bringt es, wenn so viele Inputs der Bevölkerung auf den Einwohnerrat einpras-\nseln, die Vereine sich melden und uns zeigen, dass sie mit der vorliegenden Vision \nnicht einverstanden sind? \n \nWir können diese Vision doch jetzt nicht einfach so annehmen und darum sind wir wei-\nterhin für Nichteintreten. \n \n \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14 von 55 Seite 14/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch möchte etwas betreffend Eintreten und Nichteintreten sagen, und zwar geht es mir \num den ominösen Kunstrasen. Es ist dringend nötig, dass der Kunstrasen saniert wird, \nwir haben es von Herrn Zemp gehört. \nEs hat zweimal eine Begehung stattgefunden und jetzt ist man endlich zum Schluss \ngekommen, dass der Kunstrasen saniert werden muss. Man muss sagen, dass der \nKunstrasen im Jahr 2006, als er eingeweiht wurde, schon relativ knapp bemessen war, \nweil man einen Bach offenlassen musste und das heisst, der ist zu klein, sprich die \nSturzräume sind zu klein. Das würde heissen, wenn wir auf den B+A nicht eintreten, \nmüssen wir schauen, wie es mit dem Kunstrasen weitergeht. Die Sanierung ist zwin-\ngend nötig und das Ganze müssen wir auch von den Dimensionen her anschauen. Da-\nrum ist es sehr wichtig, dass man das weiss, bevor Sie auf den B+A eintreten oder \nnicht eintreten. Die Etappe 0 muss zwingend kommen. \n \nPolitik ist voraussehendes Handeln und hier geht es jetzt genau darum. Im Gegensatz \nzu dem, was jetzt hier formuliert worden ist, geht es nicht um ein Projekt, mit dem wir \njetzt gerade anfangen, sondern wir geben dem Gemeinderat die Möglichkeit, Projekte \nvorzubereiten und das auch mit einem gewissen Blickwinkel, wie man das will.  \n \nEs ist gezeigt worden, dass man nicht warten soll, denn wer wartet, verliert Handlungs-\nspielraum und das möchte ich an einem Beispiel, das vor etwas mehr als zehn Jahren \ngenau dort hinten stattgefunden hat, aufzeigen. Man hat nämlich als Vorläufer von der \nPlanung LuzernSüd in der Ortsplanungskommission in den Nullerjahren schon einmal \neine Grobidee des Seefeld skizziert. Man hat dort auch aufgezeigt, dass es möglich \nwäre, Fussballplätze noch in der Ebenau zu platzieren. Das hat dem Fussballclub nicht \ngepasst, weil man dann über die Strasse gehen muss. Die Chance haben wir heute \nnicht mehr, dort ist heute gebaut und genau so läuft es weiter. Wir müssen uns auch in \nder Zonenplanung mit mittelfristigem Zeithorizont vorbereiten, in Bezug auf das \nTschümperlin-Areal, in Bezug auf das Areal der Sand + Kies AG und dort braucht es \nhalt eine gewisse Vision, wohin es gehen soll. Der Richtplan, den wir eigentlich heute \nangehen wollen, den beschliessen wir ja noch nicht. Wir geben nur die Aufgabe, dass \nman den angeht und nachher realisiert. Der gibt die Chance, dass man langfristige \nPerspektiven festsetzt und als Richtlinie gibt. Wie die einzelnen Projekte dann im De-\ntail aussehen, das ist wieder eine Frage der weiteren Planungsschritte. Darum bitte ich \nSie, auf das Geschäft einzutreten und mit dieser langfristigen Vision zu arbeiten. \n \nDen Fussballplatz kann man trotzdem sanieren, auch wenn wir jetzt nicht auf das Ge-\nschäft eintreten. Es ist allgemein bekannt, dass man den Platz sanieren muss und \nauch sanieren wird. Ich glaube, das ist auch ein Konsens hier im Rat. \n\n \nZur Planung will ich noch sagen, dass eine gute Planung Zeit braucht. Das ist wie beim \nWhiskey, der braucht auch Zeit, bis er gut ist. Wenn man einfach reinschiesst, dann \nheisst das, man muss wieder retour gehen und das ist dann entsprechend mit Auf-\nwand und auch mit Kosten verbunden. Geben wir uns doch die Zeit, es pressiert ja in \ndem Sinne auch nicht, und überdenken und planen wir das gut und dann kommt es \ndann eben auch gut wie beim Whiskey. \n \nIch möchte bemerken, dass es nicht Sinn macht, wenn man jetzt bei den Grundstü-\ncken, mindestens zwei davon, also ohne Sand + Kies AG, wenn man da jetzt wieder \nrundherum anfängt zu planen und etwas Provisorisches baut. \n\n \nWenn wir auf den B+A nicht eintreten, wir nehmen die Vision zur Kenntnis in dem Sinn, \ndie ist sinnvoll, die ist gut ausgearbeitet worden. Wir haben ein Bild, wir wissen aber \nauch noch nicht, was es kostet. Wir haben da 25 Millionen Franken, aber ich vermute, \ndas reicht bei weitem nicht. Die Etappen 4 bis 6 sind ja gar nicht erwähnt worden, wir \nwerden da wohl gut und gerne einmal von 60 Millionen Franken reden. Das ist jetzt \neinfach auch einmal eine grobe Schätzung. Dazu kommen wie gesagt zwei \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15 von 55 Seite 15/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nGrundstücke, von mir aus gesehen, Tschümperlin und ich glaube das Haus Reinhard, \nda bin ich nicht sicher, ob das richtig ist. Die beiden Grundstücke müssten von mir aus \ngesehen der Gemeinde zur Verfügung stehen, damit man etwas Sinnvolles bauen \nkann. \n \nDas Sportfeld ist dieses Jahr im Budget, das kann saniert werden, und das Kunstra-\nsenfeld kann man für nächstes Jahr ins Budget nehmen. Also die Planung bzw. die \nVersion 0, die jetzt genannt wurde, kann man mit dem normalen Budget problemlos \nauffangen und die Vision nehmen wir jetzt einfach mal zur Kenntnis. Von daher gese-\nhen bin ich für Nichteintreten. \n \nWenn Sie auf das Geschäft nicht eintreten, dann werden wir auch nicht über die \nKenntnisnahme abstimmen. \n \nWir haben jetzt noch nicht darüber gesprochen, dass ein Campus nach Horw kommt. \nDa sind wir alle dafür und wir finden das alle cool. Da bewegen sich aber pro Tag \n4’000 Leute hin und her und die bewegen sich nicht nur immer Richtung Luzern, son-\ndern es werden auch ganz viele Richtung See und Richtung Seefeld gehen. Das hat \nman jetzt nirgends gesehen und dafür braucht es wirklich eine grosse Vision. Man darf \nnicht vergessen, dass da noch mehr auf uns zukommt als nur das, was wir bei der \nEtappe 1 anfangen, und vielleicht schon gewisse Sachen machen, wo wir im Nach-\nhinein sagen müssen: «Hätten wir doch...» Darum ist die FDP für Nichteintreten, damit \nman einfach noch etwas mehr Zeit gewinnt. \n \nAbstimmung: \nAntrag der FDP, auf den Bericht und Antrag Nr. 1716 nicht einzutreten. \n \nDer Antrag wird mit 12:17 Stimmen abgelehnt. \n \n \nDetailberatung  \nBericht und Antrag \n \n2.3 Mitwirkung Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter \nEs liegt ein Schreiben vor, das der Gemeinderat 2015 genehmigt hat, wo man klar ge-\nsagt hat, wie es im Seefeld weitergehen soll, u.a. auch mit den Fussballfeldern. Dieser \ngenehmigte Beschluss des Gemeinderates vom 28. Mai 2015 sagt ganz klar, wie man \nmit diesen Feldern umgehen und was zur Verfügung stehen sollte. Das war auch eine \nAbklärung in Bezug auf das Bevölkerungswachstum, wie viele Sportfelder nötig sind. \nDas ist von mir aus gesehen nicht eingeflossen bzw. es ist eingeflossen, aber nicht ge-\nwürdigt worden. Das muss man zur Kenntnis nehmen. \n \n3.1 Langfristige Vision \nDie BVK stellt einen Antrag auf Bemerkung. Bei der Aufzählung der Sportanlagen auf \nSeite 8 oben, die die langfristige Vision umfassen, gehört aus Sicht der BVK - und wie \nSie sich vorstellen können, auch aus der Sicht des Sprechenden - eine Leichtathletik-\nanlage, wie sie heute vor Ort installiert ist, dazu. Darum stellt die BVK folgenden An-\ntrag auf Bemerkung: «In die Aufzählung der Sportanlagen ist eine Leichtathletikanlage \nwie im bestehenden Umfang aufzunehmen.» \n \nDie Mitte/GLP möchte gerne einen Gegenantrag stellen, und zwar, dass weiterhin eine \nLeichtathletikanlage eingeplant wird. \n\n \nDie Anträge sind im Ergebnis praktisch gleich «sei aufzunehmen» oder «sei einge-\nplant». \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16 von 55 Seite 16/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nVielleicht noch eine Erläuterung. Die Anträge sind sehr ähnlich. Bei unserem Antrag \nhaben wir den bestehenden Umfang rausgenommen. Im bestehenden Umfang geht für \nuns eigentlich schon wieder so weit, dass man sagt, das muss alles genau gleichblei-\nben, wie es jetzt ist. Das würde eventuell dann eine Entwicklung einschränken. Darum \nsagen wir, es ist weiterhin eine Leichtathletikanlage eingeplant. Ob die genauso ist wie \njetzt oder ob die dann halt vielleicht ein bisschen anders ist, das kommt dann halt auf \nuns an. Aber mit dem Antrag der BVK wird das relativ restriktiv und darum würden wir \nbeliebt machen, das ein bisschen offen zu formulieren. \n \nIch wollte nach der Begründung für die andere Formulierung fragen. Aus Erfahrung \nmöchte ich darauf hinweisen, dass die Leichtathletikanlage in den letzten Jahren \nschon deutlich reduziert worden ist. Eine weitere Reduktion wäre nicht sinnvoll. \n \nZuhanden des Protokolls möchte ich festhalten, dass die Leichtathletikanlage im Text \nnicht aufgeführt ist. Das ist nicht willentlich passiert, sondern es ist ein Versehen, dass \nwir die nicht aufgeführt haben. \n \nZum Votum von Herrn Biese, es geht uns nicht darum, die Leichtathletikanlage in der \nDimension zu reduzieren oder das Angebot zu verkleinern. Es geht einzig und allein \ndarum, nicht behaftet zu werden, dass die Anlage zentimetergenau an den gleichen \nOrt kommt und alles genau gleich angeordnet ist usw., sondern dass man einfach die \nAnlage dann so planen kann, dass sie am besten hineinpasst, aber nicht um die Re-\nduktion des Angebots. \n \nAbstimmung: \nGegenüberstellung \n\nAntrag auf Bemerkung der BVK: «In die Aufzählung der \nSportanlagen ist eine Leichtathletikanlage wie im bestehen-\nden Umfang aufzunehmen.» \n\n10 Stimmen \n\nAntrag auf Bemerkung der Mitte/GLP: «Es wird weiterhin \neine Leichtathletikanlage eingeplant.» \n\n19 Stimmen \n\n \n \nIch stelle namens GPK den Antrag, dass in dem Satz im Kapitel 3.1, der heisst: «Die \nSportanlagen umfassen im Wesentlichen drei Norm-Fussballfelder, eines davon als \nKunstrasenfeld ausgestaltet. Zusätzlich das mit dem Seebad gemeinsam nutzbare All-\nmend-Fussballfeld.» \nDer letzte Satz soll wie folgt angepasst werden: «Zusätzlich das mit dem Seebad ge-\nmeinsam nutzbare Allmend-Sportfeld.» \nDie Begründung der GPK ist, dass das Feld ja nicht ein reines Fussballfeld ist, sondern \nein Sportfeld, das für verschiedene Zwecke genutzt werden kann. Darum der Antrag \nauf die Umformulierung. \n \nIch möchte noch einmal an mein Votum von vorhin erinnern, dass 2015 anerkannt wor-\nden ist, wie viele Fussballfelder zur Verfügung stehen müssen. Mit dem Allmend-Fuss-\nballfeld ist klar ausgedrückt, dass man eine Regelung finden muss, wer wann wo da-\nrauf kann und wie das Ganze ist. Ich bin überzeugt, dass der Sportverein Hand bieten \nwird, eine Lösung zu finden. \n\n \nMit der Anpassung wird klar signalisiert, dass man das eigentlich nicht will, sondern \nman würde sagen, der Fussballverein in dem Sinn und Geist muss eigentlich nachher \nschauen, wo er ist. Darum bin ich gegen das Umschreiben und unterstütze das nicht. \n \nIch will dem Vorredner recht geben. Man kann nicht ein Fussballfeld haben und dann \ntrotzdem eine grüne Wiese, wo man ein bisschen sitzen und sein kann. Entweder ist \nes ein Fussballfeld, dann kann man spielen, oder man kann sitzen und Badminton \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17 von 55 Seite 17/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nspielen oder was auch immer. Aber entweder ist es das eine oder das andere und da-\nrum lehne ich das ebenfalls ab. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der GPK: Der zweite Satz auf Seite 8 sollt wie folgt angepasst \nwerden: «Zusätzlich das mit dem Seebad gemeinsam nutzbare Allmend-Sportfeld.» \n \nDem Antrag wird mit 19:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.  \n \n2 Vorprojekt: Vorgehen und Erarbeitung \nIch habe ein Rückkommen auf Punkt 2 Vorprojekt. Man redet immer von den Arealen \nim Perimeter der Sand + Kies AG sowie der Tschümperlin-Parzelle, aber beim Studium \nder Unterlagen habe ich immer auch noch von einem Grundstück Nr. 1218 gelesen. \nWieso ist das nirgends erwähnt? Ist das schon fix, dass das den Eigentümer wechselt, \noder was ist mit dem Grundstück? \n \nDas Grundstück Nr. 1218 ist Bestandteil der Teilrevision der Ortsplanung, dass man \ndas konsequenterweise auch in die Zone für öffentliche Zwecke umzonen würde. Die \nVision Seefeld zeigt heute nicht auf, dass dort jetzt schon bereits konkret etwas ge-\nplant ist. Aber es gibt natürlich gewisse Konflikte, auch mit dem Wohnen und mit dem \nSportbetrieb dort, die aufeinanderstossen. Die sind Gegenstand der Teilrevision der \nOrtsplanung und es gibt natürlich auch eine Einsprache dazu, die wir diskutiert haben. \nEs wird sich jetzt zeigen, wie sich das dort weiterentwickelt. \n \n3.2 Umsetzung in 6 Etappen \nDie BVK stellt einen Antrag auf Bemerkung. Ich habe im Eintreten erläutert, dass die \nBVK den Bedarf der Instandstellung von den Sportfeldern 1 (Naturrasen) und 3 (dem \nkaputten Kunstrasen) sieht und das als prioritär erachtet. Die Instandstellung des Na-\nturrasenfeld 1 ist bereits in Planung und das Kunstrasenfeld ist ja auch schon began-\ngen worden, so dass man da eine Offerte einholen kann für eine Sanierung des Kunst-\nrasens. \n \nDarum lautet der Antrag auf Bemerkung der BVK zur Ergänzung: «Gestartet wird mit \nder Etappe 0, der Instandsetzung der Sportfelder 1 (Naturrasen) und 3 (bestehendes \nKunstrasenfeld).» \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK zur Ergänzung: «Gestartet wird mit der Etappe 0, der \nInstandsetzung der Sportfelder 1 (Naturrasen) und 3 (bestehendes Kunstrasenfeld).» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \nDie BVK hat noch einen Antrag auf Bemerkung zu Punkt 3.2. Weil wir vorher den ers-\nten Antrag betreffend der Etappe 0 gutgeheissen haben, müsste man auch unter der \nGrafik einen ersten Spiegelpunkt einführen: «Kurzfristige Umsetzung: Etappen 0 und \n1.» Es fängt ja an mit kurzfristiger Umsetzung Etappe 1, dort müsste man das 0 und 1 \nvorher setzen. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK auf Ergänzung des ersten Spiegelstrichs: «Kurzfristige \nUmsetzung: Etappen 0 und 1.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18 von 55 Seite 18/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \n3.3 Etappe 1 (kurzfristig realisierbar) \nIch komme mit einem Antrag auf Bemerkung der GPK, und zwar soll auf die Erstellung \neiner beidseitig nutzbaren, ungedeckten Tribüne verzichtet und der entsprechende \nSpiegelpunkt gestrichen werden. \nWir haben das diskutiert und gesehen, dass die Tribüne aus heutiger Sicht und auch \naus Sicht der Sportvereine in dieser Form nicht gewünscht ist. Wir haben eine beste-\nhende Tribüne, die das zum heutigen Zeitpunkt Notwendige abdeckt. Auch in Zukunft \nsieht man den Bedarf für die Tribüne in dieser Form und wie es da jetzt aufgezeigt ist \nnicht. Das ist in der Etappe 1 doch ein rechter Budgetposten, wir reden von rund 1.1 \nMillionen Franken. Das ist ja sehr ungenau, wahrscheinlich ist es dann mehr und man \nsieht, wenn man die so realisieren würde, es auch mit dem jetzigen Bau vom FC, mit \ndem Restaurant etc. einen Konflikt geben würde. Wir stellen den Antrag, dass das als \nAntrag auf Bemerkung integriert und auf die Tribüne verzichtet werden soll. \n \nDie L20 stellt folgenden Antrag auf Bemerkung: «Auf die Erstellung des Seeuferwegs \nim Abschnitt Steinibach bis Rankriedstrasse ist zu verzichten.» \nDieser Wegabschnitt unter den Einfamilienhäusern stört. Es ist unzumutbar, wenn \nFussgänger mitten durch das Schlafzimmer der geschützten brütenden Vögel wan-\ndern. \n \nIch habe ebenfalls einen Antrag, und zwar für die Erhaltung des Prügelweg: «Keine \nErweiterung eines neuen Weges im Rankried.» Das würde eigentlich dem Antrag ent-\ngegenkommen, der jetzt gerade gestellt wurde und die Erhaltung vom heutigen Prügel-\nweg bis zur nächsten Sanierung. Wir reden vom Prügelweg, der bereits in den Siebzi-\ngerjahren gebaut worden und auch schon einmal saniert worden ist und für viele Fami-\nlien, auch gerade für Kinder die Natur erlebbar und erfahrbar macht und ein sehr wert-\nvoller Weg ist. Es hat keinen Sinn, dass man einen neuen Weg baut, notabene im Na-\nturschutzgebiet, der ja in dem Sinn umstritten ist und auch von vielen Anwohnenden \nentsprechende Voten gekommen sind. Es ist gescheiter, den bereits bestehenden \nWeg dort zu lassen und zu brauchen, wo er ist.  \n \nWir haben noch folgenden Gegenantrag auf Bemerkung betreffend Tribüne: «Der Platz \nder Tribüne soll wie geplant vorgesehen werden und erst in einer späteren Etappe um-\ngesetzt werden.» Die Begründung: Es soll einfach im Verlauf entschieden werden, wie \ndie Tribüne aussehen soll, damit wir jederzeit flexibel bleiben können. \n \nDie BVK hat auch zwei Anträge für zusätzliche Spiegelpunkte. Einerseits sind die wert-\nvollen Erholungsräume und Wege wichtig und der Wegabschnitt entlang des Dorf-\nbachs bis zu der Winkelstrasse soll attraktiviert werden. Darum lautet der erste Antrag \nfür einen zusätzlichen Spiegelpunkt: «Der Weg entlang des Dorfbaches bis zur Winkel-\nstrasse ist attraktiv auszubauen.» \nAls zweiten zusätzlichen Spiegelpunkt beantragen wir: «Erstellung des Publikumswegs \nzum Weiher als naturnaher Erlebnispfad und Rundweg um den Weiher (vergleichbar \nmit Prügelweg).» \n \nWir haben ein Rückkommen betreffend dem Rankriedweg und stellen einen Antrag auf \nBemerkung, der dem Antrag der L20 gegenübergestellt werden soll. Der Antrag lautet: \n«Die Realisierung des Rankriedweges wird nochmals auf aktuelle Bedürfnisse über-\nprüft.» Es gibt dort noch sehr viel Diskussionsbedarf in der Bevölkerung und das soll \neinfliessen können. \n \nWir haben somit sieben Anträge aus Fraktionen und Kommissionen, teilweise sich wi-\ndersprechende. Ich sehe darum folgendes Abstimmungsprozedere vor, wobei je zwei \nAnträge gegenübergestellt werden. Als erstes würde es um die Frage der Tribüne ge-\nhen. Dort stellen wir den GPK-Antrag einem Mitte-/GLP-Fraktionsantrag gegenüber. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nBettina Beck \nBertschmann (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19 von 55 Seite 19/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nIn einem zweiten Schritt stimmen wir über den neu geplanten Rankriedweg ab. Dort \nwerden wir den Antrag der L20, die einen kompletten Verzicht fordert, dem soeben ge-\nhörten Antrag der Mitte-/GLP-Fraktion gegenüberstellen. \n \nDann haben wir einen Antrag der SVP auf Belassen des heutigen Prügelwegs und an-\nschliessend haben wir noch die beiden Anträge der BVK bezüglich Verschönerung \noder Modernisierung des Wegs entlang des Dorfbachs und den Rundweg beim neu \ngeplanten Teich. \n \nIch möchte noch eine Präzisierung anbringen zum Antrag der Mitte/GLP bezüglich Tri-\nbüne. Der Sinn und Zweck des Antrages ist, die Optionalität offenzulassen und den \nPlatz freizuhalten. Wenn dann mittel- oder langfristig der Bedarf einer Tribüne wirklich \ngegeben ist, könnte man das immer noch realisieren. \n \nDie Mitte/GLP sieht momentan keinen Bedarf oder das Bedürfnis, etwas zu machen. \nMomentan ist da eine Stehplatzrampe und dann kann man im Projekt wieder so etwas \nmachen. Das ist aus unserer Sicht genügend. Wir möchten aber, dass das in das Pro-\njekt so einfliesst, dass der Platz vorhanden bleibt. Wenn sich später die Bedürfnisse \nändern, könnte man noch nachträglich eine Tribüne bauen. \n \nDie beiden Anträge widersprechen sich gar nicht unbedingt. Wir stellen den Antrag zu \nKapitel 3.1, da geht es um die Etappe 1. Wir wollen in Etappe 1 die Tribüne sicher \nnicht bauen, weil sie zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht und nicht gefordert ist. \nEs ist nicht Idee, dort etwas anderes zu erstellen oder die jetzige Tribüne abzureissen \nund zu ersetzen, sondern die Tribüne zu lassen. Also insofern glaube ich nicht, dass \nsich das grundsätzlich widerspricht. Der Antrag ist effektiv auf die Etappe 1 bezogen. \n\n \nNach meiner Einschätzung sind wir da durchaus bei Kapitel 3.3, Etappe 1, und Sie ent-\nscheiden da über die Zukunft der Tribüne. \n \nWir müssen die Begrifflichkeiten «Stehrampe» und «Tribüne» noch einmal anschauen. \nEine Tribüne, im Tribschen steht eine und in Sursee ist eine, ist eine Tribüne, die ab-\ngehoben ist und wo man sich reinsetzen kann. Was wir jetzt im Seefeld haben, ist eine \nStehrampe, d.h. man kann darauf stehen und hat links und rechts ein paar Steine. Das \nmuss man jetzt in der Etappe 1 auch machen, dass es natürlich einigermassen aus-\nsieht in dem Sinn, aber man muss für eine zukünftige Tribüne schauen, dass die ent-\nhalten ist, damit man das Ganze zu einem späteren Zeitpunkt machen kann. Darum, \ndie Begrifflichkeiten «Stehrampe» und «Tribüne» ist nicht das Gleiche. \n \nNoch etwas zum Votum von Herrn Maissen. Wenn man dem Antrag der GPK folgen \nwürde, dann könnte man nachher das Spielfeld 2 viel näher zum Spielfeld 1 nehmen \nund somit wäre gar kein Platz mehr vorhanden, um eventuell nachträglich dann noch \neine Tribüne zu machen, wenn das gewünscht ist. So gesehen sagen wir, der Platz \nzwischen zwei Spielfeldern müsste ja gross sein, damit man eventuell dann zu einem \nspäteren Zeitpunkt noch eine Tribüne machen kann. \n \nAngesichts dessen, dass es um die gleiche Fläche geht und Sie einen wegweisenden \nEntscheid treffen, stelle ich die Anträge nach wie vor gegenüber. \n\n \nAbstimmung: \nGegenüberstellung \n\nAntrag auf Bemerkung der GPK: «Auf die Erstellung einer \nbeidseitig nutzbaren, ungedeckten Tribüne ist zu verzich-\nten.» \n\n11 Stimmen \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20 von 55 Seite 20/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAntrag auf Bemerkung der Mitte/GLP: «Der Platz für die Tri-\nbüne soll wie geplant vorgesehen und in einer späteren \nEtappe umgesetzt werden.» \n\n18 Stimmen \n\n \n \nMan kann jetzt natürlich die Frage schon weiter hinausschieben. Man muss sich ein-\nfach bewusst sein, in welchem Raum man dort ist. Im stark geschützten Gebiet gibt es \neine Umgebungszone, einerseits aus der Steinibachried-Verordnung, auf nationaler \nEbene haben wir mit der Flachschutzverordnung ein stark geschütztes Gebiet, das \naber keine Pufferzone hat. Wenn wir dort irgendetwas anfassen, wird es eine Interven-\ntion vom Kanton geben und vom Bund in Bezug auf die fehlende Pufferzone. Wir müs-\nsen also ohnehin eine Pufferzone schaffen und sicher nicht Anlagen in diese direkt an-\ngrenzenden Gebiete hineinbringen. Darum können wir das jetzt schon nochmal hin-\nausschieben, wir diskutieren dann einfach noch einmal darüber. \n\n \nIch beantrage Ihnen, das jetzt mal zu beerdigen. Das ist so eine lange Geschichte, die \nals Projekt immer da gewesen ist und es ist nicht realisierbar. Sie werden einfach \nProbleme bei der Umsetzung haben, selbst wenn Sie jetzt mit einem Projekt kommen. \nDie Projektierungskosten können wir sparen, indem wir heute den Antrag der L20 an-\nnehmen. \n \nDer Weg ist umstritten und der wird weiter umstritten bleiben, da hat Herr Steiger völlig \nrecht. Wir sind aber der Meinung, dass man ihn noch nicht herausnehmen muss. Der \nRichtplan ist ein behördenverbindliches Instrument und den Richtplan werden wir auch \nden kantonalen Fachstellen vorlegen müssen und je nachdem braucht es sogar einen \nBeschluss des Regierungsrates dazu. Dann wird sich zeigen, ob der Weg bleiben kann \noder nicht. Das können Sie auch im ENHK-Bericht lesen, der ist umstritten und es wird \nsich noch zeigen müssen, ob er realisierbar ist oder nicht. Aber in den Diskussionen \n2021 mit dem Kanton und mit der ENHK ist er auf jeden Fall nicht per se herausgefal-\nlen. Jetzt gibt es Leute, die immer behaupten, er bringe keinen Mehrwert, aber er \nbringt sehr wohl einen Mehrwert, wenn man davon ausgeht, dass man im Bereich vom \nRankried, wo heute die Pavillons stehen, wo der Kindergarten ist, wo ein Robinson-\nSpielplatz ist, wenn man davon ausgeht, dass man in dem Gebiet wieder etwas Attrak-\ntives machen will, beispielsweise einen neuen grossen Spielplatz, dann würde es \ndurchaus Sinn machen, dass man eine solche Anlage möglichst direkt auch an die \nSport- und Freizeitanlagen anbinden kann. \n \nNatürlich kann es eine Alternative sein, wenn wir versuchen, den Weg entlang des Ba-\nches auszubauen und zu attraktivieren, da sind wir nicht dagegen, das machen wir \nauch. Wir haben auch sogar überlegt, ob wir den Promenadenweg mehr oder weniger \ngerade runterziehen könnten, vom See her gesehen auf dem linken, in der Fliessrich-\ntung auf dem rechten Bachufer. Wir haben aber festgestellt, dass es sehr schwierig ist, \ndas auf der rechten Bachlaufseite umzusetzen. Aber es wird ein Thema sein und es \nwird weiterdiskutiert werden wegen dem Weg, aber wir finden, er würde im Gesamt-\nkontext einen Mehrwert bringen. \n \nDas ist eigentlich auch genau der Grund für den Antrag, den wir stellen, dass man die \nRealisierung des Rankriedweges dann zum Zeitpunkt, an dem es zur Realisierung \nkommt, noch einmal überprüft, insbesondere auch dann mit dem, was Herr Zemp ge-\nsagt hat, wie die Entwicklung hinten beim Rankried bezüglich Pavillon oder Spielplatz. \nWir verbauen uns nichts, wenn wir das offenhalten. Wir haben dann immer noch die \nMöglichkeit einzugreifen und zu sagen, ob wir den Weg wollen oder nicht. Wenn wir \nihn jetzt rausnehmen, dann ist er gestorben. Wenn wir das so festhalten, dann haben \nwir die Optionalitäten zu dem Zeitpunkt zu sagen, ob wir das wollen oder nicht. \n \n \n\nUrs Steiger (L20) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21 von 55 Seite 21/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nIch habe eine Frage, und zwar beim Studium der Akten hat man gesagt, der Riedweg \nsei eigentlich bis auf zwei bis drei Meter in der Pufferzone, nicht in der Schutzzone \ndrin. Herr Steiger hat dem widersprochen, indem er sagt, es sei voll in der Schutzzone. \nSoviel ich weiss, läuft die Pufferzone in eine Ecke zu und das sind die letzten zwei \noder drei Meter, die die Schutzzone betrifft, ansonsten ist es in der Puffernzone. Ist \ndas richtig? \n \nDa könnten wir uns jetzt wahrscheinlich streiten. Nach dem Geoportal ist es im Puffer-\nbereich drin und kreuzt sich ganz knapp beim Bach. Aber das sind doch genau die \nFragen, die man nicht jetzt, sondern später klären muss. Ich habe aber Verständnis, \ndass man das Anliegen jetzt einbringt, das ist klar. Ich sage auch, dass es weitere Dis-\nkussionen geben wird, denn aus Sicht des Naturschutzes ist der Weg sicher nicht inte-\nressant und aus Sicht der Anwohnenden wird er auch nicht interessant sein. Aber aus \nSicht von denen, die vielleicht zwischen der Sportanlage und einem Kindergarten oder \neben einem neuen Spielplatz queren wollen, könnte er natürlich interessant sein. Dann \nwird auch noch die Frage sein, wie man ihn ausgestaltet. Aber Diskussionen wird er \ngeben, das ist klar. \n \nWir sind der Überzeugung, dass die andere Alternative am Dorfbach entlang den \nMehrwert gibt und dann auch nicht das Naturschutzgebiet so stark beeinträchtigt wird. \nAuch wenn das in der Pufferzone stattfindet, wie von meinem Kollegen Urs Steiger und \njetzt auch von Gemeinderat Thomas Zemp erwähnt, ist dieser Weg trotzdem eine Stö-\nrung für das Ried, das eine nationale Bedeutung hat und für die Bevölkerung nicht \nzwingend als Querung gebraucht wird. \n \nZur Präzisierung: Es geht wieder um Begrifflichkeiten. Es gibt die Steinibachried-Ver-\nordnung, die hat ein Schutzgebiet und eine Umgebungszone, und das ist die Umge-\nbungszone. \n\n \nAber wenn man die nationale Verordnung zu den Flachmooren anschaut, dort gibt es \ndas engere Schutzgebiet und eine Uferzone, die aber bisher nicht besteht. Aber wenn \nes Interventionen gibt, also wenn man dort etwas machen will, dann kommt selbstver-\nständlich die Frage, ob es die Pufferzone gibt, und das muss man berücksichtigen. Da \nkann ich einfach heute sagen, das wird nicht stattfinden.  \n \nVielleicht einfach noch ein weiterer Punkt. Wenn man sich vorstellt, das ist ein freier \nWeg. Selbst wenn es jetzt einen Weg gäbe, ist das nicht ein freier Weg. Das wird aller-\nhöchstens ein Weg sein können, wo auf der einen Seite eine Palisadenwand mit einem \nDurchblick von etwa 10 cm ist. Das ist Standard im Umfeld von Schutzgebieten von \nnationaler Bedeutung und von daher muss man einfach wissen, was man dann auch \nverursacht. Also es wird die Aussicht primär auf die Hausseite sein und man kann ins \nRied hinausschauen, aber sehr eingeschränkt. Es ist nicht einfach ein freies Naturer-\nlebnis, wie Sie sich das vorstellen. Ich will Ihnen das einfach sichtbar machen, damit \nman da nicht von falschen Voraussetzungen ausgeht. \n \nMan muss genau sehen, was Sie jetzt angesprochen haben, Herr Steiger. Man muss \nan die Bevölkerung denken. Die Bevölkerung darf nicht ausgeschlossen werden aus \neinem Gebiet, auch im Hinblick auf die nächsten Anträge, die kommen werden, dass \nder Prügelweg wegkommt. Wenn man sieht, wie die Schreiben auf uns zugekommen \nsind, in jedem zweiten Schreiben stand, dass da Massen von Leuten unterwegs sind, \ndie Littering verursachen und wer weiss nicht was alles bringen. Das ist leider so und \ndenen müssen wir dann beibringen, dass sie es eben nicht machen, aber es zeigt \nganz klar auf, dass die Bevölkerung einen Bedarf hat. Die Bevölkerung hat Bedarf, \nsich zu bewegen und hat auch einen Bedarf, den Naturschutz, den sie mitträgt, hof-\nfentlich noch länger mitträgt, auch dementsprechend zu erleben. \n \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22 von 55 Seite 22/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nSelbstverständlich geht es auch um Erlebnisse. Wir haben aber da, wir kommen später \nja auch zu unserem Bericht zur Biodiversität, ein national geschütztes Gebiet, ein ganz \nwichtiges Gebiet, lokal, regional, also für die ganze Region bis national und global. \nWeil wir auch Wintervögel haben, die da vorbeiziehen, ist das ein wichtiges Gebiet. Es \ngibt einfach Gebiete, in die man nicht reinlaufen können soll, die Störungsdistanz liegt \nin der Grössenordnung von 50 Metern, wo man Störungen durch einen solchen Weg \nhineinbringt. Vielleicht sind es 40 Meter, je nach Vogelarten und anderen Arten. Man \nmuss einfach sehen, dass eigentlich schon in den Neunzigerjahren abgestimmt wurde \nmit der Rothenthurm-Initiative, wo es darum gegangen ist, die Art von Gebieten zu \nschützen und das wird halt auch noch umgesetzt. Die Situation ist klar, als Gemeinde \nmit dem grössten Seeanstoss haben wir noch andere Möglichkeiten als die wertvolls-\nten Biodiversitäts-Hotspots zu betreten. Ergreifen wir doch darum dort die Chance und \nnicht dort, wo die «Edelweiss-Wiesen» sind. \n \nAbstimmung: \nGegenüberstellung \n\nAntrag auf Bemerkung der L20: «Auf die Erstellung des See-\nuferwegs im Abschnitt Steinibach bis Rankriedstrasse ist zu \nverzichten.» \n\n11 Stimmen \n\nAntrag auf Bemerkung der Mitte/GLP: «Die Realisierung des \nRankriedweges wird nochmals auf aktuelle Bedürfnisse \nüberprüft.» \n\n17 Stimmen \n\nEnthaltungen 1 Stimme \n\n \nWie schon beim Eintreten gesagt, warum soll man etwas neu machen, wenn man ja \nschon bereits etwas hat? \nIch will in Erinnerung rufen, dass der Prügelweg seit den Siebzigerjahren besteht und \nauch bereits einmal saniert wurde. Damit besteht für die Bevölkerung eine Möglichkeit, \nden Naturschutz erleben und erfahren zu können. Es ist nicht so, dass wir einfach eine \nSperrzone wollen, wo wir quasi ausgeschlossen sind, sondern die Natur ist etwas \nWunderbares und darum soll es auch erlebbar sein und bleiben. \n \nIch habe noch die Verordnung vom Schutz des Steinibachweg eingesehen und da \nsteht unter Art. 4, dass die Naturschutzzone nur auf dem bestehenden Weg des Dorf-\nbachs betreten werden darf. Das ist genau der Fall und in dem Sinn ist es auch eine \nBestandesgarantie, dass man den Weg erhalten kann und darf. Dies, wie schon ge-\nsagt, zur Aufwertung des gesamten Gebiets und damit auch für die Horwer Bevölke-\nrung offensteht und es kein Sperrgebiet gibt. \n \nDer Antrag ist uneindeutig. Herr Eberhard hat jetzt vorher gerade noch dagegen ge-\nstimmt, dass man neue Wege bauen will im Rankried. Jetzt will er einen Antrag stellen: \n«keine neuen Wege im Rankried». \nKönnte man den vielleicht noch abändern oder präzisieren? Wenn ich Sie richtig ver-\nstehe, Herr Eberhard, geht es Ihnen um den Fortbestand des Prügelwegs und auf alles \nandere könnte man eigentlich verzichten, weil sich das beisst mit dem, was Sie vorher \nabgestimmt haben. \n \nHerr Eberhard, wollen Sie zwei Anträge daraus machen, weil es um zwei verschiedene \nWegabschnitte geht, oder wollen Sie den Antrag anders formulieren? \n \nDie Idee ist, dass man nicht etwas Neues bauen muss, wenn man etwas Bestehendes \nhat. Ich möchte dem, was Herr Peter gesagt hat, nicht widersprechen, sondern die \nIdee ist, dass man einfach den Weg, der besteht, dass man den hat. Man kann durch-\naus zwei Anträge daraus machen in dem Sinn, dass es keine Erweiterung des Weges \ngibt, wobei man das auch streichen könnte, denn wir haben ja vorher darüber abge-\nstimmt, dass wir das später beraten. In dem Sinn würde ich sagen, können wir den \n\nUrs Steiger (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23 von 55 Seite 23/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nherausnehmen, denn wir werden ja noch einmal darüber diskutieren. Dann ist es ei-\ngentlich nur noch die Erhaltung des heutigen Prügelwegs. \n \nWir haben damit einen umformulierten Antrag. Es geht um die Erhaltung des heutigen \nPrügelweges bis zu einer nächsten Sanierung. \n \nMit der Gefahr, dass ich mich wiederhole, die Situation ist da eigentlich klarer als in der \nUmgebungszone. Da sind wir mitten im Schutzgebiet drin. Der Weg ist nicht in den \nSiebzigerjahren erstellt worden, sondern Anfang der Achtzigerjahre, soviel ich weiss \n1983. Damals eigentlich widerrechtlich, weil die Bundesgesetzgebung schon bestan-\nden hat für den Schutz von solchen Ökosystemen. Man kann es jetzt einfach einmal so \nlassen, also Sie können das aufnehmen. \n\n \nEigentlich ist der Plan der Gemeinde gut gewesen, aber wenn Sie es hineinnehmen, \ndann geht es spätestens bis irgendein Projekt aufliegt, und zwar nicht dort vorne, son-\ndern dann geht es hinten auch um die Fussballfelder, die in der Pufferzone liegen. \nDann wird eine Abwägung stattfinden und dann heisst es ja okay, man kann über die \nFussballfelder reden, aber es braucht eine Ausgleichsmassnahme vorne. Darum emp-\nfehle ich Ihnen, das nicht anzunehmen, weil das nichts bringt. \n \nIch habe eine Frage zur Illegalität. Es heisst immer, der Weg sei illegal, aber er ist ja \nausdrücklich in der Schutzverordnung erwähnt. Wenn der illegal wäre, dann wäre das \nGanze ja auch bei der Begehung herausgekommen. \nJetzt ist meine Frage, auch zur Klärung: Ist der Weg illegal oder ist er nicht illegal? Da \ner in der Schutzverordnung erwähnt ist, sollte er ja eigentlich nicht illegal sein. \n \nIn den Voten haben wir gehört, dass der Weg wahrscheinlich illegal erstellt worden ist. \nEr ist jetzt mal da, wie er ist. Er ist sicher nicht geschützt und die Schutzverordnung ist \nauch nicht zum Schutz des Weges. Es ist offensichtlich und in allen Diskussionen, die \nwir führen, ist der Weg aus naturschutzfachlicher Sicht ein Ärgernis. Den könnte man \nheute sicher nicht mehr so erstellen und es ist ein wesentlicher Bestandteil von unse-\nrem Projekt, dass man den Weg zurückbaut und nicht nur den Weg, sondern auch den \nDamm, denn der beeinflusst das Naturschutzgebiet auch und das führt dann nachher \nzu einem Mehrwert aus naturschutzfachlicher Sicht. Das ist ganz entscheidend und \ndas Projekt funktioniert nicht, wenn wir einfach sagen, wir lassen den und wir bauen \ndafür keinen neuen Weg. Es ist genau eine Aufwertung für das Naturschutzgebiet, \ndass man den bestehenden Weg, der am falschen Ort ist, dass man den herausnimmt, \nden Schutz und die Ruhe des Naturschutzgebiets sicherstellt und dafür den Weg an \nden Rand des Naturschutzgebietes legt und dort nachher die Möglichkeiten schafft, \ndass man die Natur auch erleben kann. \n\n \nEin Naturschutzgebiet erleben heisst nicht unbedingt, dass man mitten hindurchlaufen \nmuss, sondern man muss es von irgendwoher beobachten können. Das ist das Ziel \nund das ist ein wichtiger Punkt des Projekts und darum bitte ich Sie, den Antrag abzu-\nlehnen. \n \nZuerst zum Votum von Herrn Zemp. Das ist ganz klar eine Abwertung und keine Auf-\nwertung. Wenn man nicht einmal mehr durchlaufen und anschauen kann, was die Na-\ntur zu bieten hat, und sie hat ja wirklich viel zu bieten, sondern irgendwo vielleicht noch \nauf einem Turm oben, wo man weit irgendwo hinschauen kann und eigentlich nichts \nmehr sieht, dann ist das keine Aufwertung. \n\n \nBetreffend Weg geht es darum, dass man sich ja nichts vergibt. Wir können den jetzt \ndoch einfach einmal dort lassen, wo er ist, statt einen neuen zu bauen. Das macht jetzt \neinfach keinen Sinn. Dass man den Weg heute vielleicht nicht mehr dort bauen würde, \ndas wird sicher so sein. Aber jetzt ist er nun einmal dort und warum etwas wegnehmen \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24 von 55 Seite 24/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nund etwas Neues machen, wenn man ja schon einen hat? Wenn man dann beim Pro-\njekt den Weg umgestaltet, dann ist das wieder etwas anderes.  \nAber bis dahin und bis zu einer Sanierung kann man den Weg einfach dort lassen, wie \ner ist und mehr braucht es eigentlich auch gar nicht. Beim Projekt ist dann vorgesehen, \ndass man irgendwie am Rand des Naturschutzgebietes durchlaufen kann. Dann ist es \nnicht mehr ein Erfahren und Erleben der Natur, was ja etwas Wunderbares ist und ge-\nrade für Familien oder gerade für Kinder, auch für ältere Menschen, die vielleicht ein \nbisschen Ruhe suchen und einfach gerne das Stückchen Natur geniessen, das ist \ndoch eine ganz zentrale Sache. \n \nIch finde es einfach ein bisschen lustig, wenn man auf der Ebene einer Vision argu-\nmentiert, dass etwas, das schon da ist, bleiben soll. Das hat für mich nichts mit einer \nVision zu tun. \n\n \nDer zweite Punkt ist, dass wir diskutieren, dass der Weg ganz am Rand durch die Na-\ntur extrem stört. Dann stört der Weg sicher definitiv viel mehr, der quer durch das Ried \ngeht. Dann ist die andere Diskussion schon fast lächerlich aus meiner Sicht. \n \n \n\n3. Fragestunde \n \nAnschliessend Weiterbehandlung B+A Nr. 1716 Planungsbericht «Vision Seefeld» so-\nwie Nachtragskredit kommunaler Richtplan \n\n \nIch erlaube mir, einleitend aus verfahrensleitender Hinsicht auf die Ebene von einem \nPlanungsbericht hinzuweisen und ersuche Sie, Wiederholungen möglichst zu vermei-\nden. Wir waren bei einem Antrag auf Bemerkung der SVP-Fraktion bezüglich Prügel-\nweg. \n \nIch glaube, es ist einfach ein Glück, dass wir den Prügelweg haben und weil wir ihn \nhaben, wollen wir ihn einfach behalten. Es hat keinen Sinn, wenn wir diskutieren, wann \nder wie gebaut worden ist, ob legal oder nicht legal. Tatsache ist, er ist dort. Ich bin \ngestern beim Prügelweg durchgelaufen, und er ist wirklich einzigartig, wirklich ein su-\nperschöner Ort zum Durchlaufen. Er ist ruhig, links und rechts hat man Schilf, es gibt \neine Bank in der Mitte und es ist selbstverständlich ein Badeverbot angezeigt. \n\n \nWas mich dann aber am Schluss von diesem Weg überrascht hat, dort ist ein riesiges \nFeld zu sehen, wo eigentlich Schilf sein sollte, aber es gab kein Schilf mehr. Wird das \nim Frühling gemäht? Ich habe gemeint, man darf das nicht anfassen und muss das na-\nturbelassen lassen. Ich muss sagen, das sieht ziemlich schlimm aus, aber der Prügel-\nweg sieht perfekt aus.  \n \nIch würde vielleicht den Antrag noch so anpassen, dass man sagen würde: «Erhalt des \nheutigen Prügelweges bis zu einer nächsten Sanierung oder einer Alternative.» \nAlso dass man sagt, wenn man eine Alternative hat, dann schaut man es wieder an \nund dass einfach sicher ein Weg da ist. \n \nDa sind wir wieder bei den vorliegenden Papieren, weil in der Etappe 1 mit der Erstel-\nlung des Seeuferwegs, das ist ja die Alternative, der Prügelweg zurückgebaut wird. \nAlso sind wir wieder bei dem Papier. \n \nDie Idee ist, dass man es jetzt einfach mal so lässt, bis man dann eine Vision hat, die \nman dann auch umgebaut und eine Alternative hat. Bis dahin lässt man es einfach so \nsein. Das ist die Idee. \n \nDas heisst, Sie halten an der Formulierung fest. \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25 von 55 Seite 25/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der SVP: «Erhalt des heutigen Prügelweges bis zu einer nächs-\nten Sanierung oder einer Alternative.» \n \nDem Antrag wird mit 15:14 Stimmen zugestimmt. \n \nZur Präzisierung, von welchem Weg wir reden. Es geht um den Weg entlang des Dorf-\nbachs ab der Querung vom Riedweg über den Steinibach Richtung Norden, sei es auf \nder West- oder auf der Ostseite bis zu der Brücke, wo es nachher über die Strasse zur \nWinkelstrasse geht. Einfach damit klar ist, wovon wir sprechen. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK für folgenden zusätzlichen Spiegelpunkt: «Der Weg \nentlang des Dorfbaches bis zur Winkelstrasse ist attraktiv auszubauen.» \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \nDer Antrag auf Bemerkung der BVK ist aus dem Grund zustande gekommen, dass wir \nin der BVK erfahren haben, dass so ein Weg, wie das Herr Steiger heute erläutert hat, \nRichtung Ried führen soll. Das wird praktisch ein kanalisierter Weg mit Holzpalisaden \nund darum hat man in der BVK dann mehrheitlich gesagt, wenigstens der Weg zum \nWeiher soll als naturnaher Erlebnispfad ausgestaltet werden und wenn es geht, um \nden Weiher herum. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK für folgenden Spiegelpunkt: «Erstellung des Publi-\nkumswegs zum Weiher als naturnaher Erlebnispfad und Rundweg um den Weiher \n(vergleichbar mit Prügelweg).» \n \nDem Antrag wird mit 16:9 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. \n \nIch weiss nicht, ob das jetzt hier passt, aber ich habe vorhin etwas ein bisschen ver-\nmischt. Ich habe eine Frage in eine Aussage hineingetan und dadurch keine Antwort \nbekommen. Ich möchte gerne wissen, warum das ganze Feld, das man bei der Etappe \nsieht und das innerhalb des Prügelwegs ist, jetzt aktuell sichtbar voll abgemäht ist. \n \nDas muss ich abklären, das ist mir nicht bekannt. \n \n3.4 Etappen 2 und 3 (mittelfristig realisierbar) \nHier kommt der letzte Antrag der BVK zu den Etappen 2 und 3 auf Seite 12 der Be-\nschreibungsetappe 2. Wie beim Eintreten von der BVK erläutert, erachtet es die BVK \nangesichts der vielen kontroversen Rückmeldungen von verschiedenen Interessen-\ngruppen zur Vision Seefeld als angebracht, dass in Anlehnung an den Lösungsvor-\nschlag der Sportvereine und angesichts der vielen Unbekannten auch im Zusammen-\nhang mit der Verfügbarkeit von denen, das akquirierte Areal Tschümperlin und Sand + \nKies AG, dass man die Planung der Etappen 2 und fortfolgende auf die dannzumaligen \nBedürfnisse abstimmt. Darum der Antrag: «Die planende Etappe 2 und fortfolgende ist \nauf die dannzumaligen Bedürfnisse abzustimmen.» \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK für folgenden zusätzlichen Spiegelpunkt: «Die Planung \nder Etappe 2 und fortfolgende ist auf die dannzumaligen Bedürfnisse abzustimmen.» \n \nDem Antrag wird mit 19:9 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26 von 55 Seite 26/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nIch wäre zwar schon beim Punkt 3 oder bei der Etappe 3 und da hätte ich noch einen \nAntrag beim 4. Spiegelstrich, dort heisst es «Erstellung Beachvolleyballfeld» und ich \ndenke, es würde auch Sinn machen, wenn man das wegnimmt, dass man das im See-\nbad integrieren würde. \n\n \nWir haben immer auch das Problem, dass gerade im Sand Flaschen drin sind, weil es \neben halt nicht eingezäunt oder nicht abgegrenzt ist. Ich denke, es wäre sinnvoll, wenn \nman das beim Seebad integrieren könnte oder zumindest prüft, ob man es dort integ-\nrieren könnte. \n \nDer Antrag liegt uns nicht vor. Können Sie diesen noch einmal formulieren, Herr Eber-\nhard? \n \nIch würde es einfach so ergänzen: «Erstellung eines Beachvolleyballfeldes und mög-\nlichst integriert im Seebad.» Das würde eine Aufwertung geben für das Seebad und \ngleichzeitig wäre es dann auch in dem Areal drin, wo man es dann brauchen könnte. \n \nSie haben ja jetzt gerade entschieden, dass man eigentlich die Sachen nach Bedarf, \nwenn es dann ansteht, neu plant oder weitergeplant. Jetzt wollen Sie in die Details von \ndieser Planung einsteigen, das ist einfach widersprüchlich. Entweder legen wir jetzt \nfest und diskutieren über diese Details, aber nicht unter dieser Prämisse, dass man \ndort plant, wenn es Zeit ist und darum bitte ich Sie das abzulehnen. \n \nAuch ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es gibt einen Volleyballverein in Horw und \nder hat sich engagiert und auch selber Zeit und Aufwand investiert in das Feld, wie es \njetzt dort vorhanden ist. Das funktioniert tipptopp und es wäre schade, wenn man jetzt \neinfach unnötigerweise dann das in ein Seebad hineinnimmt, wo ja der Platz sowieso \nauch knapp ist, insbesondere wenn man jetzt noch ein Weilchen lang das Sand + Kie-\nsareal nicht zur Verfügung hat. \n \nAlso es wäre eigentlich lediglich eine Prüfung gewesen, ob das eine gute Variante ist. \nAber wenn der Volleyballclub mit dem zufrieden ist - und Sie haben es vorhin gesagt, \nwir planen dann noch einmal, dann kann man es ja dann noch einmal anschauen. Von \ndem her ziehe ich den Antrag zurück. \n \nMir geht es noch einmal um das Verständnis und das auch protokollarisch festgehalten \nzu haben. Zum zweiten Spiegelpunkt, der dann im Antrag beschlossen wird, dass man \neinen kommunalen Richtplan erstellen soll über das Seefeld. Wie ist jetzt noch die Ein-\nflussmöglichkeit des Einwohnerrats, wenn der kommunale Richtplan beschlossen \nwird? \n \nSie können davon ausgehen, dass das Verfahren ähnlich sein wird wie beim Richtplan \nFuss- und Veloverkehr. Wir werden, gehe ich davon aus, eine öffentliche Mitwirkung \nmachen, wo es nachher einen Mitwirkungsbericht gibt. Es wird eine Vorprüfung geben \nvom Kanton. Wenn Sie die Tabelle gelesen haben, dann sehen Sie auch, dass der Re-\ngierungsrat nicht in jedem Fall bei einem kommunalen Richtplan einen Entscheid fällt, \naber dort, wo eben kantonale Interessen betroffen sind, insbesondere im Bereich von \nNaturschutzgebieten, wird es der Fall sein, dass auch der Regierungsrat diesen ge-\nnehmigen wird. Das ist aber erst ganz am Schluss des Prozesses. \n \nNach der öffentlichen Mitwirkung werden wir sicher einen Planungsbericht machen, \nwie wir es beim Fuss- und Veloverkehr auch gemacht haben. Der wird dann natürlich \nwieder im Einwohnerrat sein zur Beratung. Sie können wieder Bemerkungen überwei-\nsen und nachher ist es unsere Grundlage für das Projekt der Phase 1. Das Projekt der \nPhase 1 wird entweder als Planungskredit oder sonst sicher als Baukredit in den \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27 von 55 Seite 27/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEinwohnerrat kommen. Dort können Sie nicht nur Bemerkungen überweisen, sondern \nSie können dann auch ja oder nein sagen. \n \nIch stelle den Antrag für ein Timeout. Wir haben jetzt doch einige Anträge auf Bemer-\nkungen überwiesen, andere nicht, und dass sich die Fraktionen noch abstimmen kön-\nnen vor dem Beschluss. \n \nIch werde das Timeout anordnen, möchte aber vorher noch durch die Anhänge 1 bis 5. \n \nAnhang 1: Seefeld Bericht Beurteilungsgremium \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 2: Seefeld Empfehlung Weiterbearbeitung \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 3: Bericht der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission \nENHK  \nIch habe den Bericht durchgelesen und ich will nur sagen, das ist nur eine Voranfrage \nund die Voranfrage hat nur gerade das betroffen, was momentan irgendwo auf einem \nPlan angedacht ist, also in der Vision angedacht ist. Das ist also noch gar nichts End-\ngültiges. \n \nAnhang 4: Seefeld Horw Vision Seefeld 27.01.2023 \nKeine Anmerkungen \n \nAnhang 5: Horw Seefeld - Übersicht Verfahren \nKeine Anmerkungen \n \nDann ordne ich an dieser Stelle gemäss Antrag des FDP-Fraktionschefs ein Timeout \nvon vier bis fünf Minuten an und bitte Sie dann wieder Platz zu nehmen. \n \nSie wissen ja, die FDP hat Nichteintreten beschlossen. Die Mehrheit hat das anders \ngesehen und darum haben wir mitgemacht beim Durchschauen und zu den Anträgen \nja und nein zu sagen. Aber für uns ist es wichtig, dass wir den Planungsbericht «Vision \nSeefeld» ablehnend zur Kenntnis nehmen können. Das heisst, es wird vermutlich als \nPunkt 1 und das andere wird eines nachgeschoben. \n \nWir würden beim Abstimmungsverhalten so vorgehen, dass wir Ziffer 1, der Antrag des \nGemeinderates betreffend «zur Kenntnis genommen», dem Antrag von der FDP-Frak-\ntion «ablehnend zur Kenntnis genommen» gegenüberstellen. Sie können also den Pla-\nnungsbericht zur Kenntnis nehmen oder ablehnend zur Kenntnis nehmen oder sich der \nStimme enthalten. \n \n1. Abstimmung: \nGegenüberstellung \n\nAntrag Gemeinderat Ziffer 1: «Der Planungsbericht «Vision \nSeefeld» wird zustimmend zur Kenntnis genommen.» \n\n18 Stimmen  \n\nAntrag FDP: «Der Planungsbericht «Vision Seefeld» wird ab-\nlehnend zur Kenntnis genommen.» \n\n10 Stimmen \n\nEnthaltung 1 Stimme \n\n \n \n \n \n \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28 von 55 Seite 28/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAbstimmung Beschluss: \n1.  Der Planungsbericht «Vision Seefeld» wird mit 18:10 Stimmen bei 1 Enthaltung zur \n\nKenntnis genommen. \n2.  Der Gemeinderat wird mit 18:10 Stimmen bei 1 Enthaltung beauftragt, den Richt-\n\nplan über das Seefeld zu erarbeiten. \n3.  Der Nachtragskredit (Budget) für das Investitionsbudget 2023 des Aufgabenbe-\n\nreichs 501 Immobilien von Fr. 100'000.00 wird mit 18:10 Stimmen bei 1 Enthaltung \ngenehmigt. \n\n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1716 Planungsbericht «Vision Seefeld» sowie Nach-\ntragskredit kommunaler Richtplan wird mit 18:10 Stimmen bei 1 Enthaltung zu-\ngestimmt.  \n \n \n \n\n4. Bericht und Antrag Nr. 1720 Planungsbericht «Biodiversitäts-\nkonzept» \n\n \nEintreten BVK \nAnlässlich ihrer Sitzung hat die BVK den B+A 1720 Planungsbericht «Biodiversitäts-\nkonzept» beraten. Die Beratung verlief interessiert jedoch wenig kontrovers. \n \nFür die Bearbeitung dieses nun vorliegenden Biodiversitätskonzept wurde als Fachper-\nson Thomas Röösli beigezogen. Die Handlungsfelder für die Gemeinde Horw richten \nsich nach der kantonalen Biodiversitätsstrategie, wobei messbare Ziele schwierig zu \ndefinieren sind, da oft der Ist-Zustand noch nicht erhoben wurde. Insgesamt wurde das \ngut gegliederte Biodiversitätskonzept von der BVK gelobt, auch wenn einige Listen \nwohl noch ergänzt werden könnten. Beispielsweise gibt es unter 4.3 Ziele eine Liste \nvon Arten, welche gefördert und erhalten werden sollen, darauf nicht zu finden sind \nSeeforellen oder Raufusshühner (wie Auerhahn oder Haselhuhn), obwohl beides ge-\nfährdete Arten sind, welche in Horw heimisch sein dürften. Die BVK regt an, dass ab-\ngeklärt wird, wie die Liste noch ergänzt werden könnte. \n \nZum Thema «Wissen generieren und verbreiten», erscheint es der BVK wichtig her-\nauszufinden, wer im Bereich Biodiversität in Horw schon jetzt tätig ist. Dies, um Dop-\npelspurigkeiten zu vermeiden und auch um allenfalls gewisse Aufgaben delegieren zu \nkönnen. Als Beispiel wird der Natur- und Vogelschutzverein genannt, welcher nicht nur \nVogelzählungen durchführt, sondern auch eine Kindergruppe betreut und Gartenbera-\ntungen anbietet. Gemessen an dem, was der Natur- und Vogelschutzverein in Horw \nalles tut, erscheint der aufgeführte Betrag von 500 Franken etwas kleinlich. Gemäss \nGwen Bessire wird eine Leistungsvereinbarung angestrebt, was von der BVK sehr be-\ngrüsst wird. \n \nDie BVK dankt dem Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die Aus-\narbeitung dieses gut aufgebauten Biodiversitätskonzepts. \n \nDer Planungsbericht «Biodiversitätskonzept» wird von der BVK einstimmig zur Kennt-\nnis genommen und das Postulat-Nr. 2019-700 von Urs Manser wird einstimmig als er-\nledigt abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n\nAndrea Hocher (Die \nMitte) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29 von 55 Seite 29/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEintreten L20 \nDie L20 ist sehr froh, dass uns mit dem B+A 1720 ein fundierter Planungsbericht zu \neinem immens wichtigen Thema vorliegt. \n \nBiodiversität ist die Voraussetzung für eine gesunde und natürliche Entwicklung aller \nLebewesen und Ökosysteme. Natürliche Lebensgemeinschaften in Ökosystemen spei-\nchern CO2, schützen vor Lawinen und Hochwasser, verhindern Erosion und regulieren \ndas Klima. Wir alle hinterlassen unsere Spuren an unsere zukünftigen Generationen \nund tragen sowohl eine ethische als auch eine moralische Verantwortung. Mehr als ein \nDrittel aller Arten und fast die Hälfte der Lebensraumtypen der Schweiz sind gefährdet. \nDie Gemeinde Horw steht genauso in der Pflicht wie der Kanton Luzern und der Bund, \nMassnahmen gegen das Aussterben zu treffen und umzusetzen. \n \nMit dem Steinibachried, wir haben es im Zusammenhang mit der Beratung vom See-\nfeld mehrmals gehört, verfügen wir über ein äusserst bedeutendes Naturschutzgebiet, \nwelches als Flachmoor und als Amphibienlaichgebiet nationale Bedeutung besitzt. \nAber auch weitere wassergeprägte Lebensräume wie das Hochmoor Buholzer-\nschwändi und unsere diversen Flachmoore und Feuchtwiesen beherbergen eine \ngrosse Vielfalt an spezialisierten und empfindlichen Arten, die es vermehrt zu schützen \nund zu berücksichtigen gilt. Als Gemeinde mit dem grössten Seeanstoss haben wir \neine hohe Verantwortung für die Uferbereiche, die höchst wertvollen Flachwasserge-\nbiete wie etwa in Ennethorw und den Wasser-Land-Übergängen, die für die Biodiversi-\ntät ebenso wichtig sind. Lange Abschnitte unserer Ufer (wir haben dies auch bereits in \nunserer Interpellation zu den Seezugängen bemängelt) sind jedoch hart verbaut und \nmüssten wo immer möglich revitalisiert werden. Das Seeuferrevitalisierungskonzept \ndes Kantons weist für Horw ein grosses ökologisches und landschaftlichen Potenzial \naus. Hier bestünde ebenfalls Handlungsbedarf. \n \nIm Planungsbericht fehlen uns auch gewisse Arten. So wird nicht erwähnt, welche Ar-\nten von Hühnern wie beispielsweise das vom Aussterben bedrohte Auerhuhn in unse-\nren Wäldern anzutreffen sind, was wiederum für die Bikerlenkung berücksichtigt wer-\nden müsste. Auch die stark gefährdete Seeforelle wird nirgends erwähnt. \n \nDie Fledermäuse werden zwar im Bericht erwähnt, könnten aber sicherlich noch ge-\nzielter geschützt und gefördert werden. Fledermäuse spielen eine sehr wichtige Rolle \nin unseren Ökosystemen. Sie fressen jede Menge Insekten und helfen somit, in der \nLand- und Forstwirtschaft Schädlinge zu reduzieren. \n \nUrs Manser, damals CVP, hat mit seinem Postulat gefordert, dass die Förderung der \nBiodiversität ganzheitlich angegangen wird. Die L20 ist der Meinung, dass noch mehr \nAkteure wie beispielsweise auch Vertreter:innen vom Bereich Jagd miteinbezogen und \nnoch mehr Netzwerke aufgebaut werden sollten. Akteure wie unser Natur- und Vogel-\nschutzverein, die sich bereits ehrenamtlich für die Biodiversitätsförderung einsetzen, \nsollten sowohl kommunikativ als auch finanziell stärker von der Gemeinde unterstützt \nwerden. Man könnte auch die Quartiervereine gezielter miteinbeziehen, um beispiels-\nweise die dringende Neophytenbekämpfung noch zu intensivieren und Aufklärungsar-\nbeit zu leisten. Denkbar wären beispielsweise Quartierrundgänge, bei denen direkt in-\nvasive Bepflanzungen in Gärten aufgezeigt werden.  \n \nDie L20 hat noch ein hängiges Postulat von Lukas Bucher zum Thema Biodiversität. \nWir werden genau beobachten, wie das Verbot von Schottergärten in der folgenden \nTeilrevision Ortsplanung aufgegriffen wird. Auch der von Philipp Peter geforderte \nKlimabericht, welcher als Postulat entgegengenommen wurde, wird hoffentlich auf die \nBiodiversitätsfrage in der Gemeinde Horw eingehen und Massnahmen vorschlagen. \n \n\nLarissa Lehner-Graf \n(L20) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30 von 55 Seite 30/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nVorerst möchten wir uns aber beim Gemeinderat für die grosse Arbeit im Zusammen-\nhang mit dem vorliegenden B+A bedanken. Wir sind für Eintreten und Kenntnisnahme \ndes Planungsberichts «Biodiversitätskonzept». \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nDie Mitte/GLP Fraktion hat sich relativ kurz an ihrer letzten Fraktionssitzung über den \nPlanungsbericht Biodiversitätskonzept ausgetauscht. \n \nDas Biodiversitätskonzept startet mit den Worten «Biodiversität ist ein sehr wertvolles \nGut», womit ich das Eintreten schon fast abschliessen könnte. \nTrotzdem noch einige wenige Worte zum nun vorliegenden Konzept. Die Gemeinde \nhat neben der nationalen Strategie Biodiversität vor allem die Kantonale Strategie zur \nErhaltung und Förderung der Biodiversität zu Grunde gelegt, was aus unserer Sicht \nlogisch und richtig war. Man könnte sich die Frage stellen, weshalb es nach der Verab-\nschiedung der kantonalen Strategie über drei Jahre dauerte bis zum vorliegenden Pla-\nnungsbericht. Eine Begründung kann sein, dass man sich der speziellen Lage von \nHorw durchaus bewusst ist. Die einmalige Kombination mit Horwer Halbinsel, mit dem \nSteinibachried und dem Pilatushang - oder in anderen Worten einer Hügellandschaft \nmit Hecken und Hochstammbäumen, ein national bedeutendes Flachmoor bis in eine \nvoralpine Zone mit den kleineren Hochmooren. Entsprechend wertvoll und entspre-\nchend vielfältig ist nicht nur die Flora, sondern auch die Fauna auf dem Gemeindege-\nbiet. \n \nDer Planungsbericht trägt dieser speziellen Situation Rechnung, was zeigt, dass sich \ndie Gemeinde ihrer Verantwortung bewusst ist. Aus unserer Sicht folgt daraus auch ein \nAuftrag, zukünftig aus den Erfahrungen aus dem Planungsbericht zu leben und die \nMassnahmen auch umzusetzen, auch wenn noch nicht alles in allen Details festgelegt \nsind, und auch wenn aufgrund beschränkter Messbarkeit die Wirksamkeit nicht immer \nwissenschaftlich erhoben werden kann. Das gibt aber auch Raum, zukünftige Erkennt-\nnisse einfliessen zu lassen und die so wichtige Vielfalt von Flora und Fauna laufend zu \nfördern. \n \nIn diesem Sinne sind wir einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des Berichtes \nwie auch für das Abschreiben des Postulates 2019-700. \n \nEintreten FDP \nDieser Planungsbericht wurde aufgrund des Postulat Nr. 2019-700 «Biodiversitätskon-\nzept: Die Förderung der Biodiversität ganzheitlich angehen» erstellt. \n \nDas mehr als ein Drittel aller Arten und fast die Hälfte der Lebensraumtypen der \nSchweiz gefährdet sind, macht nachdenklich. Darum ist die Erkennung der Wichtigkeit \nder Biodiversität im Jahr 2023 unbestritten. Dieser Meinung ist auch die FDP-Fraktion. \nMit dem vorliegenden Bericht hält die Gemeinde gut fest, wo der grösste Nutzen für \nHorw besteht. Das eines der bedeutendsten Naturschutzgebiete der Gemeinde Horw \ndas Steinibachried ist, haben wir heute bereits intensiv und ausführlich diskutiert. \n \nWie jedes erstellte Konzept, soll aber auch dieses überprüft und entsprechend den \nVeränderungen angepasst werden. Dass natürlich noch Verbesserungspotenzial vor-\nhanden ist, ist ebenso unbestritten. Anhand der erwähnten Ziele im Anhang des B+A \nist jedoch erkennbar, dass in den wichtigsten Kerngebieten, welche 11 Naturschutzzo-\nnen umfasst, vieles bereits heute mehrheitlich erfüllt ist.  \nÄhnlich sieht es bei den Vernetzungsgebieten aus. Gemäss dem vorliegenden Bericht \nist der Stand heute auch dort teilweise bis mehrheitlich umgesetzt. \nIm Budgetprozess wird die FDP die einzelnen Massnahmen darum genau anschauen \nund auch kritisch hinterfragen. \n \n\nPius Barmet (GLP) \n\nYvonne Lindegger-\nGlauser (FDP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31 von 55 Seite 31/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des Planungsberich-\ntes «Biodiversitätskonzept». \n \nEintreten SVP \nDie Förderung und Erhaltung der Biodiversität ist grundsätzlich ein globales Problem, \nkann aber nur gelöst werden, wenn jeder einzelne seinen Beitrag leistet. Insofern sind \nalso auch die Gemeinde Horw und wir alle gefordert. Im Konzept zugrunde liegen die \nStrategie zur Biodiversität vom Bund seit 2012 und ein entsprechender Aktionsplan \nseit 2017. Eine entsprechende Strategie gibt es auch im Kanton Luzern seit 2018. Das \nPostulat 2019-700 vom September 2019 von Urs Manser ist der Anstoss gewesen für \ndas kommunale Biodiversitätskonzept, das sich richtigerweise stark an die entspre-\nchenden Strategien und die Konzepte der Stadt Luzern anlehnt. Die Handlungsfelder \nrichten sich nach der kantonalen Biodiversitätsstrategie und auch das ist sicher richtig. \nDie Gemeinde Horw engagiert sich bereits seit längerem für die Erhaltung und Förde-\nrung der Biodiversität. Das Engagement spiegelt sich ebenfalls im vorliegenden Kon-\nzept wider. \n \nAus Sicht der SVP-Fraktion ist die Gemeinde Horw sowohl konzeptionell als auch ope-\nrativ auf gutem Weg. Der Bericht geht aus unserer Sicht sehr ins Detail. Entsprechend \nsind die geschätzten Kosten alleine für den B+A irgendwo im Bereich von 30’000 Fran-\nken für ein Papier - vorläufig ist es eigentlich ein Papier. Nichts gegen die Planung und \nein Konzept, aber das Schwergewicht sollte auf konkreten Massnahmen liegen und \nnicht auf theoretischen Aspekten. Wünschenswert sind also konkrete Massnahmen, \ndie umgesetzt werden und wenig Papier und wenig Verwaltung. Irgendwo habe ich ge-\nlesen, spätestens nach zehn Jahren sollte eine Erfolgskontrolle stattfinden. Da sind wir \nder Meinung, die sollte manchmal oder in gewissen Bereichen auch schon früher oder \nrollend gemacht werden. \n \nDie bisherigen Aktivitäten zeigen, dass die Gemeinde nicht untätig geblieben ist. Die \nZiele sind gut auf die kantonalen und nationalen Strategien abgestimmt. \n \nBei der Finanzierung der Massnahmen muss darauf geachtet werden, dass keine Dop-\npelspurigkeiten entstehen. So gibt es Finanzierungen von Bund und Kanton und Ge-\nmeinde. Ein wichtiger Punkt, der uns aufgefallen ist: es steht pro Jahr sollten 100 m2 \nversiegelte Bodenfläche entsiegelt werden und hinten realisiert 0 m2. Da sind wir der \nMeinung, dass man besser darauf schauen soll, dass nicht unnötig zusätzlicher Boden \nversiegelt wird, anstatt mit grossem Aufwand Boden, der bereits versiegelt ist, zu ent-\nsiegeln. Gleichzeitig haben wir eine rege Bautätigkeit und da sind wir natürlich gefor-\ndert, dass nicht weiter unnötig Boden zugepflastert wird.  \n \nDie SVP ist für Kenntnisnahme des Planungsberichts und Eintreten und für die Ab-\nschreibung des Postulats 2019-700. \n \nAuch da kann man sagen: die Welt verändert sich, ob man will oder nicht will. Aber da \nist das Problem, dass es sich so langsam verändert, dass es für uns eben nicht wirk-\nlich wahrnehmbar ist, sondern es ist schleichend und wenn man es dann misst oder \nversucht zu messen, stellt man fest, dass schon viel verloren ist, dass es eigentlich \nschon recht spät zum Handeln ist. Ich stelle aber fest, dass eigentlich einstimmig aner-\nkannt wird, dass die Biodiversität etwas Wichtiges ist und wir etwas dafür tun müssen, \ndamit sie auch weiterhin in dieser Vielfältigkeit erhalten bleibt, wie sie halt früher gewe-\nsen ist. \n\n \nIch danke Ihnen für die Eintretensvoten. Ich sehe Sie anerkennen, dass wir schon eini-\nges machen. Es ist nicht einfach ein Papier, das wir gemacht haben, weil wir noch \nnichts gemacht haben, sondern wir haben schon länger ein Vernetzungskonzept Tal-\nboden Horw. Wir haben ein Vernetzungsprojekt für die Landwirtschaft, das \n\nRoger Georgy (SVP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32 von 55 Seite 32/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nzwischenzeitlich in die dritte und jetzt in die vierte Generation kommt. Wir haben Bio-\ndiversitätsflächen geschaffen, gerade am Dorfbach, zusammen mit dem Natur- und \nVogelschutzverein. Wir haben ein Urban Gardening initiieren können von der Umwelt \nund Energiekommission aus. Man hat eine Gartenberatung, die auch der NV Horw an-\nbietet, Amphibiendurchgänge, Neophytenjäger usw. Es läuft schon einiges, aber man \nkann noch mehr machen. Das Papier hatte das Ziel, einmal eine Bestandesaufnahme \nzu machen und zu zeigen, welche Handlungsfelder man eben auch weiter bewirtschaf-\nten könnte. Es ist richtig, es ist ein Papier. Ich bin nicht so Freund von Papier, aber es \nist in der Regel natürlich genau das Ergebnis von dem, was Sie im Parlament verlan-\ngen, von einem Planungsbericht. Es ist einfach immer ein Papier und dann ist meis-\ntens noch nicht viel gemacht. Also ich bin eigentlich auch der Meinung, wir schauen, \ndass wir etwas umsetzen können. Wir haben schon festgestellt, wir haben Schwierig-\nkeiten, den heutigen Zustand überhaupt zu messen. Es wäre natürlich wünschenswert, \nwenn wir auch nachher schauen können, machen wir die richtigen Massnahmen, brin-\ngen sie etwas. \n \nWir sehen das Thema ist breit, man kann vieles machen. Uns hat Thomas Röösli bera-\nten, er hat einen bestimmten Fokus. Man kann es auch ein bisschen von einem ande-\nren Blickwinkel anschauen, dann kommen immer neue Themen auf den Tisch, die wir \ngerne auch entgegennehmen. Was wir dann am Schluss bearbeiten können, da müs-\nsen wir uns wirklich bewusst sein, wir können nicht alles machen, sondern wir müssen \nuns irgendwo gezielt auf Massnahmen fokussieren, die etwas bringen. Wir würden \nauch sehr gerne dann irgendeine Wirkungskontrolle machen, aber eben wie Sie es ge-\nsagt haben, Herr Georgy, das ist auch wieder ein Papier und das gibt wieder Arbeit, \ndie dann halt an einem anderen Ort vielleicht nicht zur Verfügung steht. Darum muss \nman sich dann überlegen, wie häufig oder wann der richtige Zeitpunkt für eine Wir-\nkungskontrolle ist. \n \nSo gesehen danke ich Ihnen für die guten Worte und dann freue ich mich, dass wir auf \nden Bericht eintreten können. Ich sehe, er hat bei Ihnen einen rechten Stellenwert. Ich \nhabe zuerst gedacht, das Geschäft könnte ein bisschen untergehen zwischen dem \nSchulhaus Allmend und dem Seefeld, aber Sie sind auch hier engagiert – danke viel-\nmals. \n \nDetailberatung \nBericht und Antrag \nKeine Anmerkungen \n \nAbstimmung Beschluss: \n1.  Der Planungsbericht «Biodiversitätskonzept» wird einstimmig zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n2.  Das Postulat Nr. 2019-700 von Urs Manser, CVP, und Mitunterzeichnenden «Bio-\n\ndiversitätskonzept: Die Förderung der Biodiversität ganzheitlich angehen» wird ein-\nstimmig als erledigt abgeschrieben. \n\n \nGesamtabstimmung: \nDem Bericht und Antrag Nr. 1720 Planungsbericht «Biodiversitätskonzept» wird \neinstimmig zugestimmt.  \n \n \n \n \n \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33 von 55 Seite 33/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n5. Bericht und Antrag Nr. 1721 Zusatzkredit Projektierung Ergän-\nzungsbau Schulanlage Allmend und Nachtragskredit 2023 \n\n \nEintreten GPK \nFür die GPK steht ausser Frage, dass der Ergänzungsbau Schulhaus Allmend nötig \nist. Das Gewinnerprojekt überzeugt mit seiner Bauweise, welche im Bereich Nachhal-\ntigkeit neue Massstäbe setzt. Ein Kraftwerk als Begleiterscheinung eines Schulhauses \nzu erhalten, ist innovativ. Hingegen setzen wir viele Fragezeichen bezüglich Projekt-\nsteuerung, Kostenschätzungen und «Blick aufs Ganze». \n \nWir haben erst wenige Stunden vor Beginn der GPK-Sitzungen Unterlagen erhalten \nbezüglich der Kosten. Es sollte klar sein, dass wir Milizparlamentarier uns nicht so \nkurzfristig auf Sitzungen vorbereiten können. \n \nDie vielfach zitierte Testplanung von 2018 wurde dem Einwohnerrat nie zur Diskussion \nund Kenntnisnahme vorgelegt. Der Planungsbericht zum Bestandsbau ist ausstehend. \nMit diesen Grundlagen kann die GPK nicht bestätigen, dass die Änderungen gemäss \nB+A 1721 genügen oder deren Bedarf nachgewiesen ist. Dem Gemeinderat und der \nProjektleitung scheint zu wenig bewusst, dass das Gesamtprojekt dazugehört. Es \nmacht den Anschein, die zuständigen Personen wollen auf Biegen und Brechen das \nProjekt Ergänzungsbau Schulhaus Allmend vorantreiben. Das ist auf eine Weise zwar \nkorrekt, denn der Schulraumbedarf ist nachgewiesen, die Baubewilligung für die Palaz-\nzine läuft aus, die Tagesstrukturen und Musikschule brauchen zentralen Raum - je-\ndoch darf man trotzdem realistisch bleiben. \n \nEs wird auch klar, dass die Begleitkommission des Einwohnerrats nicht erst nach Frei-\ngabe des Baukredits einzusetzen ist. Die GPK begrüsst den Antrag der BVK diesbe-\nzüglich diese Kommission baldmöglichst einzusetzen. \n \nEs gibt diverse Punkte am Projekt, die gemäss diesem B+A bezeichnend sind, dass \ngeprüft werden soll, ob die involvierten Personen im Projekt hinsichtlich Ressourcen \nund Kompetenzen ergänzt werden können. \n \nEine Holzwerkstatt im 3. OG, wo der ganze Lärm sich nach unten in das ganze Schul-\nhaus verbreitet und ein Serverraum im EG, der als erstes überflutet wird? \n \nEin Zeitplan fehlt in diesem B+A. Auf Nachfrage wurde über die Termine Auskunft ge-\ngeben. Die GPK begrüsst, dass die Zustimmung zum Bauprojekt am Ende der Legisla-\ntur 2020-24 im Juni 2024 erfolgen soll und die Volksabstimmung danach im September \n2024. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat 1:45 Stunden über dieses Geschäft diskutiert, \nKritik wurde geäussert und Fragen konnten geklärt werden. Trotz all der Kritik hat die \nGPK in Anbetracht des Zeitdrucks dem B+A und allen Anträgen einstimmig zuge-\nstimmt. Wir sind für Eintreten. \n \nEintreten BVK \nDie BVK hat den B+A 1721 zwar zu später Stunde - für ein paar der Mitglieder in der \nneunten und zehnten Sitzungsstunde - aber nicht minder intensiv besprochen. Sie hat \ndabei zahlreiche Fragen gehabt. Diese sind wortreich beantwortet worden - jedoch \nnicht vollständig mit dem nachgefragten Inhalt. Die BVK hat deshalb noch weitere Un-\nterlagen, vor allem zu den Kosten, aber auch zur Projektorganisation, nachgefordert \nund ihren Entscheid schliesslich auf dem Zirkulationsweg gefasst.  \n \n \n \n\nLukas Bucher (L20) \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34 von 55 Seite 34/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nDie BVK stellt fest: \n-  Es besteht ein klares, breit gestütztes Anliegen, dass das Bauprojekt möglichst \n\nohne Verzug geplant und gebaut werden kann. \n-  Die bisherige Planung ist unter hohem Zeitdruck vorangetrieben worden. Das ist \n\neinerseits lobenswert, bringt aber auch Risiko mit sich, dass später zeitraubende \nKorrekturen notwendig sind, was mit dem vorliegenden B+A ja schon belegt ist. \n\n-  Der bisherige Prozess hat nicht dazu beigetragen, Vertrauen zu schaffen. Der ER \nwird entweder übergangen, hingehalten oder vertröstet.  \n\n-  Trotz Nachfrage und nachgelieferten Unterlagen fehlen Erklärungen für die prog-\nnostizierten Kosten von 29 Millionen Franken. \n\n-  Die Projektorganisation zeigt Schwächen:  \n -  Die Koordination in der Projektsteuerung fehlt oder wird nicht wahrgenommen, \n\ndie Tagesstrukturen werden nun als wichtiger Anlass für die Raumbedürfnisse \naufgeführt, sind aber in der Projektsteuerung nicht vertreten. \n\n -  Es lastet sehr vieles oder gar alles auf der Projektleitung; die scheint überlastet \nzu sein. Sie bringt zwar grosse Erfahrungen/Kompetenzen in der Baurealisation \nmit, nicht aber in ausreichendem Masse für die komplexe Planungsphase. \n\n \nZum Prozess: Der Einbezug des Einwohnerrats in den Planungsprozess für den Er-\ngänzungsbau Schulhaus Allmend ist aus Sicht der BVK in keiner Weise befriedigend. \nSo hat keine Diskussion stattgefunden zum Ergebnis der Testplanung, was sich heute \ninsbesondere mit den Diskussionen zum Raumprogramm rächt. Der Planungskredit ist \neingeholt worden, bevor ein Ergebnis aus dem Studienwettbewerb vorlag. Die Diskus-\nsionen dazu müssen wir nun - auch im Zusammenhang mit dem Postulat führen. Den \nAnliegen und Forderungen der BVK wurden keine oder zumindest zu wenig Beachtung \ngeschenkt, beispielsweise was die Einsetzung einer Kommission begleitend zum Stu-\ndienwettbewerb betrifft oder die Darstellung der Organisationsstruktur. Diese liegt der \nBVK erst seit Ende letzter Woche vor. \n \nZu den Kosten: Seit letzter Woche, im Nachgang zur BVK-Sitzung, liegen der BVK \nauch die verschiedene Kostenschätzungen vor. Die hätten schon als Grundlage zum \nB+A gehört, ebenso wie die Auswirkungen von höheren Baukosten auf die Gemeinde-\nfinanzen, oder ein aktualisierter Terminplan. Fakt ist: Die Baukosten sind innert zweier \nMonate (Januar/Februar 2023) von 24 auf 29 Millionen Franken gestiegen. Auf dieser \nBasis soll nun der Kredit erhöht werden. Es ist aber aus den Unterlagen nicht nachvoll-\nziehbar, wie sich diese Mehrkosten begründen lassen. Das Untergeschoss fällt weg, \nein 4. OG kommt drauf. Über den Daumen gepeilt führt dies eher zu Minder- als Mehr-\nkosten. In der Sitzung sind verschiedene Kostenfaktoren vorgebracht worden - wie ge-\nwohnt der Holzbau, aber auch die PV-Anlage usw. Diese sind aber alle nicht neu und \nzum Teil waren die Erläuterungen, etwa zum Stellenwert der PV-Anlage für eine au-\ntarke Versorgung nur skizzenhaft. Wenn die PV-Anlage eine Funktion über das Ge-\nbäude hinaus erfüllt, müsste dies ja in die Gesamtbetrachtung auch im Zusammen-\nhang mit dem Bestandsbau einfliessen und wäre allenfalls gar als eignes Projekt zu \nbetrachten.  \n \nBelastbare Erklärungen für die erheblichen Mehrkosten sind aber nicht geliefert wor-\nden, auch im Nachgang zusammen mit den neuen Unterlagen nicht, obwohl verschie-\ndene Mitglieder der BVK dies nachgefordert haben. Es ist somit heute noch nicht ein-\ndeutig klar, dass der Kredit für das Vorhaben nicht ausreichend und darum ein Zusatz-\nkredit notwendig ist - auch vor dem Hintergrund, dass vom bisher genehmigten Pla-\nnungskredit heute weniger als 10% aufgebraucht sind.  \n \nDie BVK fordert, dass sich die Planung um wesentliche Kostenreduktionen bemüht, \ngeredet hat man diesbezüglich von wünschbaren Gesamtkosten in der Grössenord-\nnung von 25 Millionen Franken. \n \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35 von 55 Seite 35/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nZum Bau: Es verwundert nicht, dass kein Kellergeschoss gebaut werden kann, es ver-\nwundert vielmehr, dass dies im Studienprogramm nicht ausgeschlossen wurde. Der \nB+A hält hier das Zitat der Gebäudeversicherung sehr treffend fest: «Gebäudeschäden \nwerden von der GVL nicht gedeckt, wenn ein Gebäude «hoch- oder grundwasserigno-\nrant» erstellt wurde». Diese Einsicht hätte man im Studienwettbewerb einbringen müs-\nsen.  \n \nEs verwundert auch nicht, dass nun ein 4. Stockwerk gebaut werden soll. Das ist an-\ngesichts der Raumbedürfnisse völlig nachvollziehbar. In der BVK ist auch die Erstel-\nlung eines 5. Stockes angesprochen, jedoch nicht ausdiskutiert worden. Dazu sind die \nAbklärungen zum Bestandsbau, aber auch zu den zukünftigen Etappen aus der Test-\nplanung zu unklar. Diese Frage in der Planung nochmals zu diskutieren, wäre wünsch-\nbar. Zumindest müsste der Planungsbericht zum Bestandsbau, oder später auch der \nB+A zum Baukredit dazu klare Aussagen machen.  \n \nZur Raumorganisation verwundert, weshalb Werkstätten im obersten Stock unterge-\nbracht werden sollen, und nicht etwa das Rektorenzimmer und die EDV.  Die Abstim-\nmung mit dem Altbau und den künftigen Bauten nach Testplanung ist nur begrenzt \nnachvollziehbar. Insbesondere die sich abzeichnende Integration der Kindergärten in \ndie Primarschule - in welcher Organisationsform auch immer - ist baulich nicht ange-\ndacht.  \n \nAbschliessend: Es sind viele Fragen noch offen und zu klären, was zumindest zum Teil \nmit dem beantragten Planungsbericht geschehen kann.  \nDie Kostenlage ist nicht eindeutig und vom genehmigten Planungskredit erst ein \nBruchteil genutzt. Die BVK sieht deshalb keinen Anlass, den Zusatzkredit heute zu ge-\nnehmigen. Dies kann auch im Rahmen des Budgets nachgeholt werden. Die offenen \nFragen und die Situation der Projektorganisation erfordern korrigierende Massnahmen \nund der Prozess erfordert auch eine stärkere parlamentarische Begleitung.  \n \nAufgrund dieser Überlegungen beantragt die BVK deshalb mehrheitlich, den Ergän-\nzungs- bzw. Nachtragskredit vorerst nicht zu beschliessen, sondern in der gemäss der \nweiteren Planung und Erkenntnisse erforderlichen Höhe ins Budget 2024 aufzuneh-\nmen. Sie beantragt ebenfalls, umgehend eine einwohnerrätliche Bau-Controlling-Kom-\nmission einzusetzen, die den aktuellen Planungsablauf und später das Bauprojekt be-\ngleitet. \n \nZudem bringt die BVK zwei Anträge auf Bemerkung ein. So soll die Planung kostenbe-\nwusst geführt werden, allenfalls auch hinsichtlich auf eine vertretbare Kostenlimite. \nWeiter wird der Gemeinderat angehalten, die Projektorganisation zu überdenken, ins-\nbesondere den Einbezug aller beteiligten Departemente sicherzustellen und die Res-\nsourcen der Projektleitung an die Herausforderung des komplexen Projektes anzupas-\nsen. \n \nEintreten L20 \nGleich zwei Sitzungen, hat die L20 angesetzt um den B+A 1721 zu beraten. Für uns ist \nklar: Die Ausgangslage für das vorliegende Geschäft ist sehr ungünstig, im Schulbe-\ntrieb Allmend herrscht absoluter Raum-Notstand und somit stehen nun alle unter Zeit- \nund Handlungsdruck und sollen Nachtragskrediten zustimmen, welche eine Planung \neines 30 Millionen Bauvorhabens bewirken werden.  \n \nWelches sind die Ursachen für diese prekäre Situation? Sicher nicht das Postulat von \nUrs Steiger, welches im Moment gerne für Erklärungen vom Gemeinderat genannt \nwird. Nein, das Problem ist hausgemacht. In der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni \n2020 hat der Gemeinderat erklärt (ich zitiere aus dem Protokoll):«Wir können nicht ein-\nfach ins Blaue hinaus investieren, das geht einfach nicht. Also planen wir lieber im \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36 von 55 Seite 36/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nVoraus und verschieben gewisse Investitionen nach hinten. Wir sind ja Gott sei Dank \nin der Lage, dass wir den benötigten Schulraum in den Provisorien zur Verfügung stel-\nlen können. Aus Sicht der Schule ist das Raumangebot genügend, auch um einen \nPeak abzudecken». In der Folge hat der Einwohnerrat, mit Ausnahme von der L20, \nzugestimmt, dass man den Neubau Allmend verschiebt. Dazu kam die falsche Ein-\nschätzung des Schulraumbedarfs. Die Planung des Ergänzungsbaus ist von Anfang an \nungünstig verlaufen. So hat sich der Einwohnerrat nicht zur Planung äussern können \nund müsste einen Kredit sprechen, ohne dass er in die Ausschreibung und in die Er-\ngebnisse involviert worden wäre. Zudem hat unsere Fraktion von Anfang an dazu ge-\nraten, dass man einen 4-stöckigen Bau prüfen sollte. Dagegen hat es Vorbehalte ge-\ngeben: ein prominenter Primarschulbau, welches das Schulhaus Zentrum in den \nSchatten stellt, sei unerwünscht. Auch hat man es als unzumutbar dargestellt, Material \nin die 3. Etage hochzutragen. Jetzt plant man einen Holzwerkraum im 3. OG. Auch auf \ndie von uns thematisierte Problematik der Unterkellerung im Talboden ist nicht einge-\ngangen worden und auch der Bedarf einer einwohnerrätlichen Begleitgruppe ist ver-\nworfen worden.  \n \nDie Musikschule und Betreuung melden schon lange Bedarf für mehr und bessere \nRäume an. Die Verschiebung der Kindergärten und der Spielgruppe sind schon seit \nJahren ein Thema. Dies alles hat zur Folge, dass das Projekt als Visualisierung \nhübsch, aber als Prozess gegen aussen chaotisch und unausgereift wirkt, und als \nFraktion haben wir das Vertrauen ins Gelingen des weiteren Projektverlaufs verloren \noder es wird mindestens hart auf die Probe gestellt.  \n \nWie soll es jetzt weiter gehen? Wir glauben es besteht Einigkeit darüber, \n- dass wir ein Schulhaus brauchen \n- dass wir ein gutes Schulhaus brauchen \n- dass wir ein Schulhaus brauchen, dass auch dem langfristigen Bedarf gerecht wird- \nund dass wir das Schulhaus bald brauchen.  \nMit der Qualität des angestrebten Gebäudes sind wir zufrieden. Das Schulhaus erfüllt \ndie zeitgemässen Anforderungen an Nachhaltigkeit, Ökologie und Energieeffizienz. \nJetzt geht es darum, das Gebäude im Zusammenspiel der vielfältigen Bedarfsgruppen \nsorgsam zu Ende zu denken. Denn es besteht wohl auch Einigkeit darin, dass wir nicht \n30 Millionen Franken ausgeben wollen, um am Schluss feststellen, dass man wegen \ndes Zeitdrucks das grosse Ganze aus den Augen verloren hat. Damit das Vertrauen \nins Projekt wieder hergestellt werden kann, stützen wir den Antrag der BVK, dass per \nsofort eine Begleitkommission eingesetzt werden muss. Ausserdem werden wir den \nGemeinderat in einem Antrag auffordern zu prüfen, wie die aktuelle Projektleitung hin-\nsichtlich Ressourcen und Kompetenzen ergänzt werden kann. Je nachdem, wie die \neinzelnen Anträge angenommen werden, werden wir am Schluss der Detailberatung \nentscheiden, ob wir dem Planungskredit zustimmen.  \n \nWir sind für Eintreten und gespannt auf die weitere Beratung. \n \nEintreten Die Mitte/GLP \nDer B+A 1721 ist in der Mitte-/GLP-Fraktion nicht kontrovers, aber intensiv diskutiert \nworden. Es sind folgende Fragen bei den Diskussionen aufgekommen. Der plötzliche \nRaumbedarf der Tagesstrukturen im Dezember 2022 von Familie Plus hat uns doch \nsehr gewundert. Anscheinend sind die Zahlen auch von den Pandemiejahren herange-\nzogen worden und sind Grundlagen der Planung gewesen. Das kann von uns aus ge-\nsehen nicht ganz so seriös vonstattengegangen sein. Wir hätten auch von Seiten Fa-\nmilie Plus beziehungsweise vom Departement gewünscht, dass es ein bisschen mehr \nDruck gegeben hätte, man da früher mit diesen Zahlen gekommen wäre und dement-\nsprechend die Planung auch hätte machen können. Das Projektteam hat einen Raum-\nbedarf erhalten und hat mit dem geplant. Relativ kurzfristig ist das Ganze auf den Kopf \ngestellt worden.  \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37 von 55 Seite 37/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nDie Kosten - ein weiterer Punkt der uns sehr stutzig gemacht hat, von 13 Millionen auf \nstattliche 29 Millionen Franken. Das ist ein Plus von 125 Prozent. Auch die Erklärun-\ngen, wie man dazu gekommen ist, ist eher fragwürdig gewesen. Die Erklärung betref-\nfend PV und der Auswirkung der Kosten ist auch nicht optimal gewesen und hat das \nFragezeichen noch kräftiger leuchten lassen. \n \nDie Raumeinteilung vom Werken im Holzfachzimmer im dritten Stock und auch der \nServerraum, der vorher auch schon angesprochen worden ist, zeigt doch, dass mit ei-\nnem grossen Druck das Ganze, also beziehungsweise der B+A erarbeitet worden ist, \nund zeigt zudem, dass die Detailtreue dort ein bisschen darunter gelitten hat. Klar geht \nes da um einen Zusatzkredit auf Projektierung, aber ein gewisses Mass soll doch er-\nreicht werden, um das Vertrauen im Einwohnerrat auch zu stärken. \n \nNichtsdestotrotz bin ich überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Der Schulraumbedarf \nist unumstritten. Wir wissen, dass am Ende etwas gemacht werden muss und die \nRäume dementsprechend optimal eingeteilt werden müssen. \n \nWir sind wir für Genehmigung des B+A und Verabschiedung des Postulats. \n \nEintreten FDP \nIm Rahmen einer Infoveranstaltung ist uns vor wenigen Jahren aufgezeigt worden, wie \nin Horw die Schulraumplanung erfolgt und mit welchen Herausforderungen sie behaftet \nist. An dieser Veranstaltung haben sich die Teilnehmer vergewissern können, dass \nHorw die Schulraumplanung im Griff hat. Es hat schnell Klarheit geherrscht, dass der \nzentral angesiedelte Ergänzungsbau Schulanlage Allmend, für den wir heute mit dem \nvorliegenden B+A einen Zusatzkredit für die Projektierung freigeben sollen, 18 Klas-\nsenzimmer und 18 Gruppenräume unterbringen soll. \n \nAnders hat es sich mit der Abschätzung und Planung vom Bedarf an Räumlichkeiten \nfür die gesetzlich vorgeschriebenen Tagesstrukturen und die schulergänzenden Leis-\ntungen verhalten. Dieser zukünftige Bedarf hat gemäss vorliegendem B+A im Jahr \n2021, wo der Studienauftrag für den Ergänzungsbau Allmend abgeschlossen worden \nist, noch nicht genau festgelegt werden können. Er ist erst Ende 2022 bekannt worden \nund hat aufgrund von der starken Zunahme und Forderung vom Kanton nach einer \ndurchgehenden Betreuung der Lernenden von 07.00 Uhr am Morgen bis um 18.00 Uhr \nam Abend zu einem unerwarteten Mehrbedarf an Räumen geführt. \n \nDamit die Tagesstrukturen sowie fünf Kindergärten und später auch die Spielgruppen \nin den Bestandsbau ziehen können, hat man sich entschieden, den Ergänzungsbau \nneu viergeschossig zu planen, was ermöglichen soll, dass sämtliche für den Unterricht \nerforderlichen Räumlichkeiten darin zusammengeführt werden können. \n \nIm Gegenzug dazu hat man beschlossen, auf ein Untergeschoss zu verzichten, weil \ndas auf dem heiklen Baugrund der Horwer Talsohle nicht so einfach zu realisieren \nwäre. Etwas, was ja nicht erst seit gestern bekannt ist. Ich erinnere an die immer noch \nnicht beantwortete Motion des Sprechenden von vor fünf Jahren zur Grundwasser-\nproblematik in Horw. \n \nWie es möglich gewesen ist, vom Zeitpunkt der neusten Erkenntnisse betreffend die \nTagesstrukturen Anfang Januar 2023 bis am 02. März 2023, wo der vorliegenden B+A \nim Gemeinderat verabschiedet worden ist, also innerhalb von knapp zwei Monaten, \ndas Untergeschoss wegzuplanen und dafür das vierte Geschoss zu planen, und bei-\ndes auch noch mit Mehrkosten von 5 Millionen Franken zu beziffern, ist für unsere \nFraktion ein Rätsel und wirft Fragen auf. \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38 von 55 Seite 38/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nEs geht hier um einen 30-Millionen-Bau, bei dem innerhalb von so kurzer Zeit mehr als \nein Drittel des Baus umplant worden ist. Wir sind beunruhigt und haben kein Vertrauen \nin die uns vorliegenden Zahlen und Prozesse. Wäre der Bau durch den Wegfall des \nkomplexen Untergeschosses mit Baugrubensicherung und Wasserhaltung günstiger \ngeworden, hätten wir ja noch nichts gesagt. Dass vier Stockwerke mehr als drei Stock-\nwerke kosten, ist für uns auch klar. \n \nDie Kosten für diesen Ergänzungsbau sind aber von 13 Millionen im Mai 2019 über \n22.5 Millionen im November 2022 auf schlussendlich 29.269 Millionen Franken, zuzüg-\nlich 1.685 Millionen Franken Planung, angestiegen. So eine Kostenexplosion ohne de-\ntaillierte, transparente Begründung und Gegenüberstellung der verschiedenen Kosten-\nermittlungen nach BKP wäre für uns eigentlich ein klarer Grund für eine Zurückwei-\nsung vom diesem B+A. \n \nEin Teil von dieser Kostenzunahme mag ja durch unsere Erwartungshaltung begründet \nsein, dass möglichst viel Photovoltaikanlagen verbaut und der Bau als Holzbau erstellt \nwerden soll. Aber selbst diese Kosten sind aus den Unterlagen zum B+A nicht detail-\nliert ersichtlich. Und trotzdem werden wir infolge des drohenden Schulraumengpasses \ndazu genötigt, den Steuerzahlern viel Geld aus den Taschen zu ziehen, weil das Alter-\nnativszenario keines ist. Wir sind in einem sehr unangenehmen Dilemma zwischen \n«Schulraum sicherstellen» und «schonendem Umgang mit den Ressourcen». \n \nWir haben schon lange auf diesen zentralen Schulhausbau gewartet und sind von ei-\nnem einfachen, viel weniger prunkvollen Bau als dem Oberstufenschulhaus Zentrum \nausgegangen, und es ist anfänglich auch von Seiten Gemeinderäte von einem einfa-\nchen, 12 - 16-Millionen-Bau die Rede gewesen. \n \nVielleicht ist es schon vor einem Jahr ein ungutes Gefühl von uns im Rat gewesen, das \nuns dazu bewogen hat, dem Antrag der BVK zuzustimmen, dass bereits in der Phase \ndes Studienauftrags eine einwohnerrätliche Kommission das Projekt begleiten sollte. \n \nWie auch die BVK sind wir der Ansicht, dass die aktuell zuständige Projektleiterin in \nder Ausführung bei allen von ihr realisierten Bauten einen sehr guten Job gemacht hat. \nAber sie kann nicht alles bewerkstelligen, insbesondere in der Planung nicht. Sie ist \nauf die Rückendeckung und Unterstützung seitens Gemeinderats und durch einen wei-\nteren Projektleiter oder eine weitere Projektleiterin zwingend angewiesen. \n \nDer Gemeinderat kann nicht einfach das Seefeld, den Schulhausneubau und bald \nauch noch die Planung der Erneuerung des Bestandsbaus auf eine extern mandatierte \nPerson abwälzen. Die Verantwortung für die Generationenprojekte ist und bleibt bei \nder Gemeinde.  \n \nApropos Bestandsbau: In das bestehende Schulhaus Allmend dürfen wir unserer An-\nsicht nach sicher keine 6 Millionen Franken mehr investieren. Wenn wir am Bestands-\nbau so viel Massnahmen umsetzen wollten, kämen ja noch ganz andere Vorgaben be-\ntreffend energetische Sanierung etc. dazu, sodass es nie bei diesen 6 Millionen Fran-\nken bleiben würde. Ein zweites Mal werden mir seitens FDP aber so einer Kostenzu-\nnahme, um nicht zu sagen Kostenexplosion, nicht mehr zustimmen. \n \nDie FDP-Fraktion ist zähneknirschend für Eintreten, wird aber dem Antrag der BVK, \ndem Nachtragskredit momentan nicht zuzustimmen, folgen. Zudem hoffen wir wie die \nBVK, dass bei der Realisierung des neuen Ergänzungsbaus Schulhaus Allmend noch \ndeutliche Kosteneinsparungen erzielt werden können. \n \n \n \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39 von 55 Seite 39/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nEintreten SVP \nDer Bedarf an zusätzlichem Schulraum ist grundsätzlich unbestritten, darum möchten \nwir das Projekt Schulhaus Allmend nicht zusätzlich verzögern. Die anfängliche Hoch-\nrechnung von 16 Millionen Franken war eine grobe Schätzung. Da der Bedarf und die \nForderung nach familienergänzender Betreuung zunehmen, sind auch die finanziellen \nFolgen zu tragen. Der Kanton delegiert immer mehr Aufgaben, was in den Gemeinden \nzu mehr Räumlichkeiten, Ressourcen und Infrastruktur führt. \n \nWir finden das Vorhaben vernünftig etappiert, zeitgemäss und bedarfsgerecht. Die \nneue Kostenschätzung von 29 Millionen Franken resultiert aufgrund des konkreten \nProjekts aus dem Wettbewerb und ist nachvollziehbar. \n \nDas Zusammenlegen der Werkräume und der Logopädie im neuen Ergänzungsbau \nspielt einerseits Raum für die Tagesstrukturen und die Musikschule im Bestandsbau \nfrei. Andererseits ergeben sich durch die Zusammenführung aller für den Schulunter-\nricht benötigten Räumlichkeiten pädagogische, praktische und organisatorische Vor-\nteile. In den unteren Stufen kommt auch noch der Sicherheitsaspekt hinzu. So kann \nvermieden werden, dass die Kinder in der Eile unvorsichtig über den Schulhof rennen \noder zu spät zum Unterricht kommen. \n \nHerzlichen Dank an den Gemeinderat und die Verwaltung für diesen B+A. Die SVP ist \neinstimmig für Eintreten, Kenntnisnahme und stimmt allen Anträgen zu. Die SVP wird \nkeine eigenen Anträge stellen. \n \nIch danke Ihnen für Ihre Eintretensvoten, auch wenn die nicht überaus schmeichelhaft \ngewesen sind, aber es ist auch gut, dass Sie sich mit dem Ganzen auseinandersetzen \nund dass wir zusammen zu einer guten Lösung finden. Der Ergänzungsbau des Schul-\nhaus Allmend ist ein Teil von verschiedenen Etappen, die auf dieser vielfach zitierten \nTestplanung aus dem Jahr 2018 beruht. Ich habe es jetzt ein paar Mal gemerkt, es ist \nein bisschen schwierig gewesen, dem Einwohnerrat ist die Testplanung nicht vorgelegt \nworden. Das ist sicher nicht optimal, aber die Idee der Testplanung, hinter dieser kann \nich stehen. Es ist nämlich die Idee gewesen, dass man diesen Bedürfnissen, welche \nsich in diesem Raum entwickeln, etappenweise Rechnung tragen kann, und zwar mit \nverschiedenen Gebäuden. Das eine ist eben der Ergänzungsbau, mit dem Bau des \nSchulhaus Allmend. Dann sollte der Turnhallentrakt ersetzt werden, die Doppelturn-\nhalle sollte gebaut werden, und dann sollte der Bestandsbau ebenfalls gebraucht wer-\nden. Wir haben das ja auch angekündigt, wir möchten Ihnen einen Planungsbericht \nvorlegen zum Bestandsbau. Das ist für uns auch verständlich, dass es den braucht. \nWir sind aber doch der Meinung, dass das Schulhaus Allmend, so wie es jetzt vorliegt, \nweitergeplant werden kann und soll. Wir haben es gesehen, auch aus den Voten der \nL20, sie ist ebenfalls der Meinung, es braucht ein neues Schulhaus. Sie haben das \nProjekt ebenfalls als gut befunden. Es muss auch möglichst schnell oder sollte wirklich \nschnell dastehen, denn die Primarschule braucht schon seit Jahren ein neues Schul-\nhaus, das den pädagogischen Anforderungen genügt. \n \nIm Jahr 2020 ist damals im Einwohnerrat die Planung zurückgestellt worden. In der \nBudgetdebatte zum AFP 2021 hat man einen Kredit für diese Planung von einem \nneuen Schulhaus genehmigt. Die Bedürfnisse der Schule stehen fest und sind kon-\nstant geblieben. Die Primarschule braucht 18 Klassenzimmer oder Unterkunft für 18 \nKlassen, es sind 18 Klassenzimmer und 18 Gruppenräume. Es ist damals darum ge-\ngangen, dass man nicht noch weiter Geld in diese Palazzine investieren möchte. Die \nBaubewilligung läuft bald aus, sie existiert eigentlich gar nicht mehr. Also man muss \neigentlich nur noch Sachen machen, dass die Schüler sicher sind, und wir müssen die \nPalazzine wirklich abbrechen. \n \n\nHans Stampfli (SVP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40 von 55 Seite 40/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nZur Kostenentwicklung: es stimmt, es trifft zu. Wir sind bei der ersten Setzung zu opti-\nmistisch gewesen. Wir sind nämlich im Rahmen des Investitionsprogramms 2021, das \nhaben wir im Mai 2021 im Gemeinderat verabschiedet, von einer pauschalen Schät-\nzung ausgegangen für 18 Klassenzimmer und 18 Gruppenräume und haben keine \nweiteren Räume wie Aula, Bibliothek etc. eingeplant. Das ist sicher ein Fehler gewe-\nsen und ich entschuldige mich auch für das. Es ist mir auch klar, dass es aus dem \nGrund eine erhebliche Kostensteigerung gibt, aber ich muss sagen, es ist nicht eine \nKostensteigerung des Projektes, die wir Ihnen da vorstellen, sondern es ist eine Kos-\ntensteigerung von etwas, das wir uns einfach theoretisch einmal so vorgestellt haben \nwie viel das kosten könnte. Da hat man wahrscheinlich auch Vergleichsmodelle ange-\nschaut.  \nWenn wir vielleicht noch einmal die Details anschauen, dann muss man sagen, eben \nim Mai 2021 haben wir 16 Millionen Franken geschätzt, ohne dass wir ein konkretes \nProjekt gehabt haben. Das ist nur für Klassenzimmer gewesen, nicht für Aula und nicht \nfür die Bibliothek oder andere Räume. Im AFP 2022, Oktober 2021, haben wir eben-\nfalls diese Schätzung gehabt von 17 Millionen und dann haben wir auch noch kein Pro-\njekt gehabt. Der Studienauftrag ist gestartet im Dezember 2021 und bereits im Februar \n2022 haben wir einen Planungsbericht gemacht, wo wir den Projektierungskredit ver-\nlangt haben. Es ist natürlich auch der Hintergrund gewesen, man hat von uns gefor-\ndert: macht schneller, beschleunigt den politischen Prozess. Wir haben das probiert, \nweil das vertretbar gewesen ist im Willen, halt möglichst schnell vorwärtszumachen \nund möglichst schnell das Schulhaus zu erstellen. \n \nDie Zwischenbesprechung des Studienauftrags hat im März 2022 stattgefunden und \nim Investitionsprogramm vom Mai 2022 haben wir immer noch kein konkretes Projekt \ngehabt, das man in der AFP aufnehmen konnte. Das Ergebnis des Studienauftrags ist \nerst am 30. Juni 2022 vorgelegen und dort haben wir auf der Basis der Vergleichskos-\nten des Studienauftrags die Kosten genommen und haben sie im AFP eingestellt. Da-\nmals ist man von 22 Millionen Franken ausgegangen, aber das ist auf einer Basis Stu-\ndienauftrag gewesen und das ist natürlich nicht eine sehr detaillierte Betrachtungs-\nweise. \n \nDas erklärt, warum man jetzt zu so einer in dem Sinn grossen Kostenexplosion gekom-\nmen ist. Nach der Eruierung des Siegerprojektes am 30. Juni haben wir eben die Kos-\nten auf dieser Basis des Studienauftrages eingestellt. Das sind die 22 Millionen Fran-\nken gewesen. Sicher wäre es optimaler gewesen, wir hätten damals sofort einen Kos-\ntenplaner eingeschaltet, was wir dann in der Folge auch gemacht haben. Der Kosten-\nplaner, das ist Armin Wigger, und Sie haben die Kostenberechnungen bekommen. Er \nhat für den dreistöckigen Bau, den wir im Studienauftrag erkoren haben, eine Schät-\nzung von 24 Millionen Franken gemacht. Sehr vieles ist erklärbar aufgrund der Kosten-\nsteigerung im Bau, das habe ich Ihnen auch eingereicht. Wenn wir diese Schätzung \nunmittelbar nach dem Studienauftrag in Auftrag gegeben hätten und trotz den Som-\nmerferien noch vor der Eingabefrist im AFP gehabt hätten, hätten wir den Betrag auf-\ngenommen. Das wären die 24 Millionen Franken gewesen und man hätte auch einen \nangepassten Betrag für die Planung aufnehmen können. Am 19. Dezember 2022 ha-\nben wir dann die Projektänderung mit diesen vier Geschossen aufgegriffen.  \n \nZum Thema Untergeschoss. Ich meine es ist im Studienprogramm explizit gestanden, \nso weit als möglich soll auf ein Untergeschoss verzichtet werden. Es ist natürlich schon \nso, es wird auch rundherum mit Untergeschoss geplant. Es ist also nicht verboten, ein \nUntergeschoss zu bauen. Wir haben das in den Studienauftrag aufgenommen, haben \ngesagt so weit als möglich, und die meisten Projekte haben ein Untergeschoss gehabt. \nWir haben uns aber dann entschlossen, im Rahmen der Projektsteuerungsgruppe auf \nein Untergeschoss zu verzichten, haben dann die Auswirkungen anschauen müssen \nund haben das planen lassen. Wie sieht das aus, Verzicht auf das Untergeschoss, \ndreistöckig oder vierstöckig. Wir mussten feststellen, dass wenn man auf das \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41 von 55 Seite 41/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nUntergeschoss verzichtet und die Technikräume auf diesen drei Stockwerke verteilen \nmuss, dass die Schule zu viel Verlust hinnehmen muss, vor allem der Verlust von \nLernzonen, was für sie sehr schmerzlich gewesen ist. Aus dem Grund haben wir auch \nprüfen lassen was ist, wenn wir es vierstöckig erstellen lassen und haben zugleich \naber gefordert, dass der Fussabdruck reduziert wird. \nDann haben wir die vierstöckige Variante durch den Kostenplaner schätzen lassen und \ndie ist eben auf 29.26 Millionen Franken gekommen. Der Hintergrund ist auch, man \nverzichtet auf ein Untergeschoss, hingegen die Fundation mit den Pfählen muss viel \ntiefer sein, je mehr Stöcke man aufstellt und auch die Tragstruktur muss viel stärker \nsein und das macht gemäss Kostenplaner für ein Geschoss 4.8 Millionen Franken. Ich \nhabe mich bei ihm auch erkundigt was ist, wenn man mehrere Geschosse macht. Das \nwird tendenziell Richtung 5 Millionen Franken pro zusätzliches Geschoss gehen. Das \nist aufgrund des Untergrunds, plus aufgrund von diesen Anforderungen der Ertrags-\nstruktur notwendig. Daraus haben sich eben diese Planungskosten in der Höhe von \n1.6 Millionen Franken ergeben.  \n \nSie haben jetzt gesagt, ja gut, wir haben ja Geld, wir haben bis jetzt nur sehr wenig von \ndieser einen Million gebraucht, die wir da zugute haben. Es ist aber so, dass wir ge-\nmäss dem Finanzhaushaltsgesetz ganz klar einen Nachtragskredit verlangen müssen, \nwenn wir sehen, dass versprochene Gelder nicht ausreichen. Wir haben sofort, als wir \ngesehen haben, dass wir aufgrund dieser Kostenerhöhung von 29 Millionen Franken \neben höhere Planungskosten brauchen, Ihnen das als Nachtragskredit vorlegen müs-\nsen. Wir hätten nicht einfach sagen können, wir planen und dann im Oktober kommen \nwir dann. \n \nWir können auch Ausgaben, die in einem sachlichen Zusammenhang zueinanderste-\nhen nicht einfach künstlich aufteilen. Also wir machen einen Planungsauftrag und pla-\nnen ein Schulhaus für 29 Millionen Franken und da wissen wir, das kostet jetzt 1.6 Mil-\nlionen Franken, und wenn wir das künstlich aufteilen, dann funktioniert das nicht, dann \nmüssen wir mit der Planung aufhören. \n \nIch nehme noch Stellung zum Thema begleitende Kommission für die Planung. Da \nmuss ich halt sagen, es müssten einfach Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen \nklar sein. Das ist mir nicht klar. Wer entscheidet dann am Schluss, wer hat am Schluss \ndie Verantwortung? \n \nUnd zum Thema Projektleiterin muss ich sagen, ich habe vollstes Vertrauen in unsere \nProjektleiterin. Sie hat in den vergangenen Jahren sehr anspruchsvolle Projekte sehr \ngut durchgeführt, immer unter den Kosten. Ich erinnere da an das Schulhaus Zentrum. \nEs ist normal, wenn ein Projektleiter ein Projekt in Planung hat und ein anderes in Aus-\nführung. Aber es ist ganz klar, wenn wir sehen, dass da das Futter überladen ist, dann \nwerden wir die notwendigen Massnahmen ergreifen. Aber ein Planungsstopp führt jetzt \nwirklich dazu, dass wir aufhören müssen und wir dann vielleicht im Januar je nachdem \nwieder dastehen, genau das gleiche besprechen und all die Inputs von Ihnen gar nicht \naufnehmen können, weil wir jetzt aufhören müssen zu planen. \n \nDetailberatung \nBericht und Antrag \n \n6 Weiteres Vorgehen \nDa wäre der Antrag der L20 zum Kapitel 6, weiteres Vorgehen. Der Antrag lautet: «Der \nGemeinderat soll prüfen, wie die aktuelle Projektleitung hinsichtlich Ressourcen und \nKompetenzen ergänzt werden kann.» \n \n \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42 von 55 Seite 42/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nJa, das ist sicher prüfenswert und unser Interesse ist ja auch, dass wir den Bau gut zu \nEnde bringen. Grundsätzlich ist das so, dass wir auf die Ressourcen schauen müssen. \nDas ist klar. Also von dem her wehre ich mich nicht gegen das. \n \nAbstimmung: \nAntrag der L20 zu Bericht und Antrag, Punkt 6: «Der Gemeinderat soll prüfen, wie die \naktuelle Projektleitung hinsichtlich Ressourcen und Kompetenzen ergänzt werden \nkann.» \n \nDem Antrag wird mit 23:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt. \n \nAlso wenn der Antrag jetzt hier behandelt wird, können wir ja den von der BVK, der ei-\ngentlich zum gleichen Thema ist, auch hier behandeln. Die BVK hat es ein bisschen \nanders formuliert, es ist ein Antrag auf Bemerkung: «Der Gemeinderat wird dazu ange-\nhalten, die Projektorganisation zu überdenken, den Einbezug aller beteiligten Departe-\nmente sicherzustellen und die Ressourcen der Projektleitung an die Herausforderung \ndes komplexen Projektes anzupassen, konkret die neu eingestellte Person mit der Pro-\njektleitung zu beauftragen und die bestehende Projektleitung zur operativen Unterstüt-\nzung beizubehalten.» Es geht insbesondere auch darum, dass man die Projektleitung \nauch in-house näher daran hat und eigentlich auch die Steuerung konkret hat. \n \nZu dem Antrag kann ich nicht ja sagen. Das sind ganz klare Anweisungen, die da wirk-\nlich ins operative Geschäft hineingehen. Die jetzige Projektleiterin einfach zwingend zu \nersetzen, das sehe ich überhaupt nicht. Sie ist total mit dem Projekt befasst und ist \nsehr im Projekt engagiert. Im Gegensatz zum anderen Antrag, wo man gesagt hat, \nman kann prüfen, wie man sie entlasten kann. Das ist richtig. Aber einen Ersatz durch \neine neue Person, die jetzt eigentlich gerade angefangen hat und sich voll einarbeiten \nmüsste, das ist zu strikt und zu rigide, dass ich dazu ja sagen kann.  \nUnd sämtliche beteiligte Departemente, das ist klar, wir sind im Austausch, aber dass \ndie in die Projektsteuerungsgruppe hineinmüssen, das wird eine riesige Projektsteue-\nrungsgruppe und gibt auch wieder horrende Kosten. Am Schluss gehen viele Kosten \neinfach auf das drauf. Ich bitte Sie den Antrag, weil er so absolut gestellt worden ist, \nabzulehnen. \n \nIch will dem gerne noch einen Antrag gegenüberstellen, und zwar den ersten Teil her-\nauslösen, dass man sicherstellt, dass alle Departemente in dieser Planungsgruppe in-\nvolviert sind. Es handelt sich auch um einen Neubau, wo verschiedene Departemente \nnachher Bereiche unter sich mindestens im Moment noch betreuen und entscheiden \nmüssen. Darum glaube ich ist es angebracht, dass die alle in der Planung auch inte-\ngriert sind. \n \nKönnen Sie, Herr Peter, diesbezüglich gerade den ersten Teil von Ziffer 1 entspre-\nchend formulieren, damit Herr Heeb das aufschreiben kann und dann würden wir näm-\nlich die beiden Anträge gegenüberstellen. \n \nAntrag: Der Gemeinderat wird gebeten sicherzustellen, dass alle Departemente in der \nweiteren Projektplanung integriert sind. \n \nIch glaube, es ist nicht die Aufgabe des Einwohnerrats, der Projektsteuerung den Auf-\ntrag zu geben, wer die Projektleitung macht oder nicht. Das geht zu stark ins Operative \nund aus meiner Sicht, jetzt rede ich ein bisschen als HR-ler, ist das die Aufgabe der \nProjektsteuerung, die Projektleitung zu bestimmen und nicht wir als Einwohnerrat.  \n \nEine Frage an den Gemeinderat. Ist denn das nicht bereits der Fall, dass die verschie-\ndenen Departemente an dem Projekt mitarbeiten? Vielleicht die Auskunft des Gemein-\nderates, wenn da gefordert wird, dass sie dann in der Projektleitung integriert sind. Ich \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43 von 55 Seite 43/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nwürde jetzt einmal davon ausgehen, dass so ein Schulhaus Finanzthemen, Bauthe-\nmen, Sozialthemen hat und dementsprechend die Departemente involviert und mit von \nder Partie sind. \n \nWir informieren natürlich regelmässig den Gemeinderat über alle Projektsteuerungssit-\nzungen, aber es ist nicht jedes Departement in der Projektsteuerungsgruppe. Wenn \nman es aber in dem Sinn eben allgemein formuliert und sagt «ist in der Planung inte-\ngriert», das ist sicher gegeben. Aber wenn man sagt, jetzt muss jedes Departement \nzwingend in der Projektsteuerungsgruppe sein, dann ist das nicht gegeben und das ist \nauch bei anderen Projekten nicht der Fall gewesen. Man hat dann verschiedene Grup-\npen, man hat auch Nutzergruppen etc., die sich treffen. Wir informieren regelmässig \nden Gemeinderat und dort gibt es Inputs. Es ist ein ständiger Austausch, aber es \nmacht wirklich keinen Sinn, dass wir alle in der Projektsteuerungsgruppe sind, weil \nnicht immer alle Themen relevant für alle Departemente sind. \n \nIch wollte ziemlich genau das sagen, was Frau Astrid David Müller gesagt hat. Wenn \ndas irgendwie eine Schulgruppe mit den Bedürfnissen seitens Schule ist, die einge-\nbunden wird, ist das sicher richtig. Wenn es um die Planung geht, dass da die Planer \neingebunden werden, ist auch gut. Entsprechend auch bei den Finanzen. Aber eben \nnicht, dass man nachher dann das Rad quasi zu weit dreht, dass dann zu viele Leute \nmit dabei sind, die eigentlich gar nicht wirklich involviert sind. \n \nIch wollte einfach darauf hinweisen, wir haben ja nicht verbindlich einen Auftrag, Herr \nFallet, es steht nirgends ein Auftrag. Es steht, man ist dazu angehalten zu überdenken. \nUnd die beteiligten Departemente, es geht nicht darum, alle Departemente einzubezie-\nhen, sondern die welche beteiligt sind. Die Formulierung ist eigentlich nicht als Befehl \noder in Befehlsform formuliert. Ich bin die Meinung, man kann den Antrag so überwei-\nsen. \n \nEs steht im Antrag explizit, dass wir die neu eingestellte Person mit der Projektleitung \nbeauftragen müssen, die bestehende Person beizubehalten. Das sind klare Anweisun-\ngen und das kann ich so nicht gutheissen. Herr Burkard von Seiten der Schule und ich, \nwir sind in dieser Projektsteuerungsgruppe und die Tagesstrukturen sind ebenfalls da-\nbei. Weitere Departemente müssen wirklich von Fall zu Fall informiert und involviert \nwerden, aber nicht in jeder Projektsteuerungsgruppensitzung. \n \nIch könnte mir vorstellen, dass man halt einfach den ersten Teilsatz sicher mitnehmen \nwürde bis zu «anzupassen» und dort einen Punkt macht und dann halt den Rest weg-\nlässt. Das vielleicht, ich weiss auch nicht, als weiteren Gegenantrag oder als Ersatz.  \n \nAufgrund der Feststellung, dass der Gemeinderat opponiert und es da jetzt scheinbar \nimmer noch mehr Anträge gibt, werden wir über jeden Antrag separat abstimmen. Es \nerscheint mir zu heikel, dass man das gegenüberstellt und ich bitte Sie jetzt wirklich, \ndie Anträge klipp und klar zu formulieren. \n \nIch werde heute noch zu einem Freund von Time-outs. Damit wir in der BVK bespre-\nchen können, ob wir mit dem Vorschlag einverstanden sind, beantrage ich - auch wenn \nes leider schon fortgeschrittene Zeit ist - nochmals kurz ein Time-out.  \n \nIch frage die BVK, ob sie den Antrag anpasst und wenn ja, wie. \n \nDie BVP passt den Antrag an, indem nach «anzupassen» ein Punkt gemacht und der \nRest gestrichen wird. Das entspricht dem Gegenantrag Portmann. \n \nDann frage ich Herrn Peter an, wie er zu seinem Antrag steht. \n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nToni Portmann (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nJürg Biese (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44 von 55 Seite 44/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nIn dem Moment ziehe ich den Antrag zurück. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK zu Bericht und Antrag, Punkt 6: «Der Gemeinderat \nwird dazu angehalten, die Projektorganisation zu überdenken, den Einbezug aller be-\nteiligten Departemente sicherzustellen und die Ressourcen der Projektleitung an die \nHerausforderung des komplexen Projektes anzupassen.» \n \nDem Antrag wird mit 27:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n7.4 Kostenstelle 420504 \nDie BVK hat auch da einen Antrag auf Bemerkung, eigentlich eine Selbstverständlich-\nkeit, man will gesagt haben: «Die Planung ist kostenbewusst zu führen.»  \nIm Hintergrund steht die Diskussion in der BVK, dass man auf eine Gesamtkostenhöhe \nplanen soll. Wie gesagt, man hat dort von 25 Millionen Franken gesprochen, aber ei-\ngentlich den Beschluss nicht so gemacht. Darum der Antrag, die Planung ist kostenbe-\nwusst zu führen. \n \nWie Sie sagen, es ist eine Selbstverständlichkeit, aber ich wehre mich natürlich nicht \ndagegen. Ich denke auch, mit Frau Bauch haben wir eine Person, die sehr kostenbe-\nwusst handelt. \n \nAbstimmung: \nAntrag auf Bemerkung der BVK zu Bericht und Antrag, Punkt 7.4: «Die Planung ist \nkostenbewusst zu führen.» \n \nDem Antrag wird mit 27:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n11 Antrag \nDie BVK beantragt, den Nachtragskredit nicht zu beschliessen, sondern gemäss der \nweiteren Planung und Erkenntnissen in der erforderlichen Höhe ins Budget 2024 auf-\nzunehmen. \nDer zweite Antrag ist eine Ergänzung zum Beschluss: «Es wird umgehend eine ein-\nwohnerrätliche Bau-Controlling-Kommission eingesetzt, die diesen aktuellen Planungs-\nablauf und später das Bauprojekt begleitet.» \n \nDa die Anträge der BVK, wie wir jetzt gehört haben, erst im Zirkularverfahren entschie-\nden worden sind, sind sie nicht Teil der Fraktionssitzungen gewesen. Darum würde ich \nden Ordnungsantrag noch einmal stellen, dass sich die Fraktionen definitiv eine Mei-\nnung bilden können für die Schlussanträge. \n \nDie Mitte-/GLP-Fraktion hat eine Korrektur beziehungsweise Gegenantrag zum zwei-\nten Antrag betr. Controlling-Kommission. Wir beantragen, dass man auf die Control-\nling-Kommission verzichtet und stattdessen ab Baubeginn quartalsweise Baubericht, \nKostenaufstellung und Baufortschritte zuhanden von BVK und GPK erstellt. \n\n \nZur Erinnerung, die GPK oder BVK kann zu jeder Zeit die Gemeinderätin oder der Ge-\nmeinderat aufbieten und dementsprechend Auskunft verlangen. Wir sehen das so, \ndass es so zielführender ist, als wenn wir eine Controlling-Kommission einsetzen. \n \nIch stimme dem Time-out nachher zu, aber ich will vielleicht von Gemeinderätin, Frau \nDavid, noch einmal eine Ausführung dazu hören. Sie haben vorhin gesagt, dass die \nPlanung gestoppt werden müsste, wenn der Nachtragskredit heute nicht gesprochen \nwürde. Ich verstehe das nicht ganz, respektive wir haben da schon ein bisschen einen \nspeziellen Fall.  \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45 von 55 Seite 45/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nSie hat es vorher selber gesagt, Frau David, es hat alles schnell gehen müssen. Man \nhat die Planung des Projektes schnell vorantreiben müssen und der Nachtragskredit ist \njetzt eigentlich zu Stande gekommen, weil aufgrund von dieser kurzfristigen und aus \nunserer Sicht nicht nachvollziehbaren Kostenschätzung die Baukosten enorm gestie-\ngen und damit vermutlich auch die Planungskosten einfach prozentual hochgerechnet \nworden sind. Verbraucht worden sind aber bis heute, wie wir gehört haben, erst 10 \nProzent des Planungskredites, der auf den tieferen Baukosten basiert hat. \n \nWieso müssen jetzt die Planungskosten gestoppt werden, wenn wir in Aussicht stellen, \ndass wir im Budget dann den Nachtragskredit gutheissen würden? \n \nDas ist eigentlich genau die Frage, welche ich stellen wollte. Wenn natürlich jetzt auf-\ngrund von dem Beschluss, falls wir den Zusatzkredit nicht sprechen würden, die Pla-\nnung gestoppt werden müsste, dann wäre es sicher nicht gut und darum eben diese \nFrage, ob es effektiv so ist. Wenn es gestoppt werden müsste, wäre das für mich wirk-\nlich eine neue Ausgangslage für die Abstimmung und darum bin ich froh, wenn wir das \nsauber klären können und da die Antwort haben ist, sonst würden wir nämlich das Kind \nmit dem Bad ausschütten und das ganze Projekt um ein Jahr verzögern. \n \nEben im Sinn von einer überdepartementalen Unterstützung gebe ich jetzt gerne Aus-\nkunft. Sie sehen also, der Informationsfluss läuft. \n\n \nWenn Sie wirklich vorwärts machen wollen mit dem Schulhaus Allmend, und so habe \nich Sie heute verstanden, dann ist das eine schlechte Idee, welche die BVK da vor-\nschlägt. Kreditrechtlich ist es so, dass sie den Beschluss, den sie jetzt treffen müssten, \nnicht einfach ins Budget verlagern können. Sobald wir wissen, dass etwas teurer \nkommt und sobald wir anfangen Verträge oder Aufträge herausgeben, die auf dem \nBudget basieren, dann müssen wir rechtzeitig den Zusatzkredit und den Nachtragskre-\ndit einholen. Das sehen Sie im Paragraph 14 des Finanzhaushaltsgesetz und im Para-\ngraph 39 ebenfalls vom Finanzhaushaltsgesetz, wo es um Nachtragskredite und Zu-\nsatzkredite geht. Rechtzeitig heisst, dass wir vor Eingehen einer neuen Verpflichtung \ndie Zusatz -und Nachtragskredite eingeholt haben müssen.  \nAlso wenn Sie das jetzt nicht beschliessen, dann ist das de facto ein Planungsstopp \nund dann dauert es bis Ende Januar. Nämlich, weil Sie am 23. November dann das \nBudget beschliessen werden und falls Sie diesem zustimmen, dann sind noch 60 Tage \nReferendumsfrist, und so lange darf man keine Ausgaben machen.  \n \nIch will einfach sagen, Sie bekommen das Schulhaus oder die Projektierung nicht \ngünstiger. Wenn ich vergleiche, im Schulhaus Zentrum ebenfalls ungefähr 30 Millionen \nFranken, ebenfalls ein Projektierungskredit von rund 1.5 Millionen Franken vor elf Jah-\nren ist das gewesen. Heute haben wir 2023. Von dem her stimmen diese Relationen. \nIch kann Ihnen garantieren, dass wir nicht Geld ausgeben, nur weil Sie jetzt einen Pro-\njektierungskredit allenfalls ein bisschen zu hoch beschlossen haben. Auch wenn Sie \nihn jetzt nicht beschliessen, dann warten wir bis Ende Januar.  \n \nIch habe eine Verständnisfrage. Wir sprachen vorher von genügend Geld, das da ist. \nWenn wir es jetzt ablehnen, warum kann man den Antrag zum Beispiel nicht bei der \nnächsten Einwohnerratssitzung nochmal stellen? \n \nEs ist ja dann gar kein Traktandum, also Sie können nicht einfach spontan beschlies-\nsen, ja jetzt beschliessen wir etwas an der nächsten Sitzung. Es muss ja traktandiert \nwerden, es muss ein B+A vorliegen, es muss eine Vorberatung stattfinden. Das kann \nman nicht einfach über das Knie brechen. Das können Sie als Privatperson sagen: ja, \nmorgen entscheide ich anders. Aber das ist ein anderer Tanker, der da unterwegs ist. \nAlso dann müssen wir jetzt wissen, gehen wir in diese Richtung oder bremsen wir. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46 von 55 Seite 46/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \nLassen Sie mich aus Sicht der Schule vielleicht noch ein bisschen Entscheidungshilfe \nmit auf den Weg geben, wenn Sie nachher ein Time-out bestreiten. Finanzrechtlich hat \nHerr Jung die Ausführungen gemacht. \n \nWenn Sie den Zusatzkredit nicht genehmigen, werden wir gezwungen, einen Pla-\nnungsstopp einzulegen bis Januar/Februar 2024. Das würde bedeuten, dass wir den \nSchulraum irgendwann im 2028, also auf das Schuljahr 2028/2029 zur Verfügung hät-\nten. Da muss ich Ihnen sagen, da kommen wir recht in eine Bredouille, weil dann gehe \nich davon aus, dass wir Provisorien bereitstellen müssen. Ich kann jetzt nicht gerade \nsagen, wann dass der Kanton uns dann tatsächlich befiehlt, die Palazzine abzubre-\nchen, also mit auf den Weg zu geben, wir dürfen sie nicht mehr benützen. Auf die Pa-\nlazzine sind wir jetzt einfach schlichtweg angewiesen für die Nutzung des Schulraums. \nDarum mein Anliegen aus Sicht Schule: bitte stimmen Sie dem Zusatzkredit zu. \n \nNach dem Time-out frage ich zuerst den Einwohnerrat: gibt es eine Änderung der An-\nträgen BVK und Die Mitte? \n \nDas Time-out hat eine Änderung hervorgebracht, und zwar möchten wir das ergänzen, \nsodass es heisst: «Es wird keine einwohnerrätliche Bau-Controlling-Kommission ein-\ngesetzt. Ab sofort soll regelmässig ein Bericht über den Projektfortschritt zuhanden \nGPK und BVK erstellt werden. Ab Baubeginn soll ein quartalsweiser Baubericht (Kos-\ntenaufstellung, Restkostenschätzung und Baufortschritt) zuhanden der BVK und GPK \nerstellt werden.» \n \nZuerst eine persönliche Bemerkung zum Ablauf. Ich finde es nicht richtig, dass man \nein Einwohnerratsmitglied immer mit diesen Sekretariatsaufgaben belastet. \n \nDie BVK hat sich in reduzierter Form kurz zu beraten. Sie zieht aufgrund von diesen \nklaren Aussagen, dass die Nichtgenehmigung des Kredits einen Planungsstopp be-\ndeuten würde, den Antrag zurück, weil sie ganz klar der Meinung ist, man soll weiter-\nplanen und sie will das Schulhaus und dass man das gut plant.  \n \nGleichzeitig muss man zur Art und Weise, wie jetzt der ganze Prozess gelaufen ist, \nnoch einmal den ganz grossen Unmut darstellen und zum Ausdruck bringen. Die BVK \nist nicht zufrieden. Sie hat kein Vertrauen, wie jetzt das Ganze abgelaufen ist, wie die \nKoordination eben nicht gelaufen ist. Letztlich stehen wir da einfach im Dilemma zu \nsagen, jetzt stellt die Planung noch einmal sauber auf und dann vorwärts machen, und \ndem Zeitdruck, wo man das machen will. Darum bleiben einerseits natürlich die Be-\nmerkungen, die wir schon beschlossen haben und andererseits bleibt auch die Ergän-\nzung des Beschlusses: die BVK will an dieser einwohnerrätlichen Bau-Controlling-\nKommission festhalten. \n \nIch will im Namen der FDP an das Votum von Herrn Steiger anschliessen. Auch wir \nfühlen uns mit dieser Situation heute an die Wand gespielt. Ich habe es im Eintreten \nder FDP schon gesagt, es ist das Dilemma: Schulraum sichern gegenüber Kosten spa-\nren oder nicht einfach jetzt Kosten sprechen, wo wir nicht wissen, für was. Von dort her \nist es für uns eine sehr unbefriedigende Situation, die nicht wir verursacht haben, son-\ndern es ist eigentlich aufgrund von einer ungenügenden, ich will nicht gerade sagen \ninkompetenten Projektvorplanung und auch Schulraum- und Tagesraumplanung so \nweit gekommen.  \n\n \nVielleicht noch zum Antrag der Mitte betreffend diese Berichterstattung zuhanden von \nBVK und GPK. Ich bin ja damals auch in dieser Controlling-Kommission Oberstufen-\nschulhaus gewesen. Dort sind wir von der Projektleiterin mit diesen Dokumenten und \nUnterlagen sehr gut bedient worden. Ich will einfach beliebt machen, das einer \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nLeo Camenzind (Die \nMitte) \n\nUrs Steiger (L20) \n\nJürg Biese (FDP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47 von 55 Seite 47/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nausgelagerten Kommission in die Hand zu geben. Die BVK und GPK zusammen sind \nsehr viele Leute. In der Controlling-Kommission sind, glaube ich, sieben Leute gewe-\nsen, ein bisschen ausgewählte, welche von diesen BKP- und NPK-Positionen und die \nDetaillierung in diesen Baukostenabrechnungen Bescheid gewusst haben und von dort \nher macht es mehr Sinn, wenn man dort ausgewählte Fachpersonen dazu beruft. \nIch bin auch weiterhin für den Antrag der BVK, dass wir die Controlling-Kommission \neinsetzen.  \n \nIch will noch die Meinung der L20-Fraktion einbringen. Wir werden den BVK-Antrag in \nder neuen Form stützen mit dieser Controlling-Kommission. Dass wir über den Pro-\nzess und das vorliegende Dokument unzufrieden sind, haben wir ausreichend zur Gel-\ntung gebracht im Eintreten und in unseren Voten. \n\n \nWir sind in einer Situation, wo wir ja oder ja sagen können. Das ist nicht zum ersten \nMal und das ist sehr ungünstig. Wir wollen gerne an dieser Stelle zum Ausdruck brin-\ngen, dass die Erwartung ist, dass wenn es dann um den Baukredit geht, entspre-\nchende Fragen im Voraus ausreichend geklärt sind. \n \nEs kommt jetzt darauf an. Die einwohnerrätliche Bau-Controlling-Kommission, das ist \ndie Idee, die sollte ja während der Planung eingesetzt werden. Damals ist diese im \nSchulhaus Zentrum ja während der Bauausführung gewesen. Von dem her ist es sehr \nschwierig. Was sollen die Kompetenzen von so einer Controlling-Kommission sein? Ich \nwürde beliebt machen, den Antrag gutzuheissen, dass man regelmässig einen Bericht \nüber den Projektierungsfortschritt macht. Das ist für mich in Ordnung so, und dass \nman bei der Bauausführung dann effektiv so einen Baubericht, wie das beantragt ist, \nquartalsweise mit der Kostenaufstellung macht. Das ist wahrscheinlich sinnvoller als so \nnebenbei eine Kommission, bei der man nicht ganz genau weiss, was sie für Kompe-\ntenzen, Verantwortung und Aufgaben hat. \n \nIch entnehme dem Votum, dass der Gemeinderat den Antrag der Mitte-/GLP-Fraktion \nunterstützt, sodass wir den BVK- und den Fraktionsantrag gegenüberstellen können. \nWir werden jetzt wie folgt vorgehen: wir gehen zur Schlussabstimmung, zuerst Ziffer 1 \nbis 4 vom B+A gemäss Gemeinderat, und dann neu als Ziffer 5 zusätzlich die beiden \nAnträge BVK und Mitte-/GLP-Fraktion gegenüberstellen.  \n \nIch frage mich gerade, ob der BVK-Antrag überhaupt gegenübergestellt werden muss. \nVon mir aus gesehen sind das zwei separate Sachen. Man kann einzeln darüber ab-\nstimmen. Inhaltlich gesehen sind sie für mich nicht eine widersprüchliche Angelegen-\nheit. \n \nWir sehen den Unterschied. Die Frage ist jetzt, die BVK will eine Kommission einset-\nzen, die Mitte/GLP will keine einsetzen. Ist das richtig? \n \nAber meines Erachtens können sie ja unseren Antrag nicht ausschliessen mit ihrem \neigenen, denn sie fordern eigentlich etwas anderes. \n \nWir werden separat abstimmen. So haben Sie die Wahl. Es kann letztlich einfach nur \neine geben.  \n \nBei unserem Antrag steht aber klar, es wird keine einwohnerrätliche Bau-Controlling-\nKommission eingesetzt. Unser Antrag ist wirklich gemeint als Gegenvorschlag zum \nBVK-Vorschlag. \n \nDie BVK will eine einwohnerrätliche Bau-Controlling-Kommission und die Mitte-/GLP-\nFraktion will keine. Darum stimmen wir separat ab. \n \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nMarc Wiest (Die Mitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48 von 55 Seite 48/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAbstimmung Beschluss: \n1.  Der Zusatzkredit (Zusatzausgabenbewilligung) von Fr. 685'000.00 inkl. MWST als \n\nProjektierungskredit für die Ausarbeitung des Bauprojekts wird mit 27:0 Stimmen \nbei 2 Enthaltungen genehmigt. \n\n2.  Der Nachtragskredit (Budget) im Aufgabenbereich 501 Immobilien von Fr. \n685'000.00 wird mit 24:0 bei 5 Enthaltungen genehmigt. \n\n3.  Der Gemeinderat wird einstimmig beauftragt, dem Einwohnerrat unter Berücksichti-\ngung der zukünftigen Raumbedürfnisse einen Planungsbericht zur Belegung des \nBestandsbaus Schulhaus Allmend (Nutzung und Anpassungsbedarf) vorzulegen.  \n\n4.  Das dringliche Postulat Nr. 2022-756 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnen-\nden: «Planung Neubau Schulhaus Allmend» wird einstimmig als erledigt abge-\nschrieben. \n\n \nAbstimmung: \nAntrag BVK: «Es ist umgehend eine einwohnerrätliche Bau-Controlling-Kommission \neinzusetzen, die den aktuellen Planungsablauf und später das Bauprojekt begleitet.» \n \nDem Antrag wird mit 16:13 Stimmen zugestimmt.  \n \nAbstimmung: \nAntrag Die Mitte/GLP: «Es wird keine einwohnerrätliche Bau-Controlling-Kommission \neingesetzt. Ab sofort soll regelmässig ein Bericht über den Projektfortschritt zuhanden \nGPK und BVK erstellt werden. Ab Baubeginn soll ein quartalsweiser Baubericht (Kos-\ntenaufstellung, Restkostenschätzung und Baufortschritt) zuhanden der BVK und GPK \nerstellt werden.» \n \nDas wird wahrscheinlich schwierig, weil wenn wir jetzt abstimmen, dann sagen wir zu-\nerst es gibt eine Controlling-Kommission und wenn es eine Mehrheit gibt für das an-\ndere, gibt es keine. Also müsste man wahrscheinlich die Anträge gegenüberstellen. \n \nWir haben gesehen, es könnte je nachdem auf ein Patt hinauslaufen und das ist aber \nerst dann, wenn Sie über den zweiten Antrag der Mitte-/GLP-Fraktion abgestimmt ha-\nben. Wir ziehen das jetzt durch. Jetzt kommt der Antrag der Mitte-/GLP-Fraktion. Wenn \nSie dem zustimmen, werde ich die beiden Anträge als Entweder-/Oder-Beschluss ge-\ngenüberstellen, so dass Sie am Schluss einfach das eine haben und wenn Sie gar \nnichts möchten, müssen Sie sich einfach bei der zweiten Abstimmung enthalten. \n \nAbstimmung: \nAntrag Die Mitte/GLP: «Es wird keine einwohnerrätliche Bau-Controlling-Kommission \neingesetzt. Ab sofort soll regelmässig ein Bericht über den Projektfortschritt zuhanden \nGPK und BVK erstellt werden. Ab Baubeginn soll ein quartalsweiser Baubericht (Kos-\ntenaufstellung, Restkostenschätzung und Baufortschritt) zuhanden der BVK und GPK \nerstellt werden.» \n \nDer Antrag wird mit 12:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n \nSie haben den Antrag der Mitte-/GLP-Fraktion abgelehnt, damit hat der BVK-Antrag \nobsiegt.  \n \nGesamtabstimmung:  \nDem Bericht und Antrag Nr. 1721 Zusatzkredit Projektierung Ergänzungsbau \nSchulanlage Allmend und Nachtragskredit 2023 wird mit 20:0 Stimmen bei 9 Ent-\nhaltungen zugestimmt. \n \n \n \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49 von 55 Seite 49/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n6. Dringliches Postulat Nr. 2023-765 von Ruth Strässle-Erismann, \nFDP, und Mitunterzeichnenden: Optimierte Bushaltebuchten \nWaldegg \n\n \nEs geht um ein Postulat und das Postulat habe ich dringlich eingegeben. Da die Beant-\nwortung der dringlichen Interpellation im Einwohnerrat am 9. Februar sehr offen beant-\nwortet wurde, gab es somit Anlass zu Hoffnung und Handlungsspielraum, deshalb die \nNachreichung des Postulats mit den verschiedenen konkreten Forderungen an den \nGemeinderat. Die Strasse gehört allen Verkehrsteilnehmern, die Bevölkerung wächst, \nder Campus wird grosse Pendelströme von allen Seiten nach Luzern bringen und wird \nin den nächsten Jahren klar vergrössert. Somit ist eine weitsichtige Planung nötig und \neinen Schnellschuss darf es nicht geben. Ich bitte um die Überweisung dieses dringli-\nchen Postulats. \n \nDer Gemeinderat lehnt das Postulat ab. Aus dem Postulats Texts lässt sich ableiten, \ndass eine Fahrbahnhaltestelle als Verkehrsbehinderung verstanden wird. Aufgrund der \nPlatzverhältnisse ist es unrealistisch, eine behindertengerechte oder behindertenkon-\nforme Bushaltebucht zu erstellen, denn die Ausführungsgrundlage vom Kanton Luzern \nunterscheidet zwischen vier Varianten bei der Bushaltebucht und vier Varianten bei \nden Fahrbahnhaltestellen. Es wird immer unterschieden zwischen Standard Verkürzt, \nKissen und Minimal. Bei einer Fahrbahnhaltestelle beträgt eine Standard-Variante 31 \nMeter und geht dann zurück bis auf 22 Meter bei Minimal. Bei einer Bucht ist der Stan-\ndard 87 Meter bis auf Minimal 62 Meter. Das bringen sie eigentlich nirgends hinein \noder sicher nicht so hinein. Man könnte es vielleicht dort machen, wo sie heute ist, \nwenn man das Gefühl hat, sie ist am richtigen Ort. Dann müsste es aber die Stadt Lu-\nzern machen. Die hat gesagt, sie macht es nicht, für sie stimmt Aufwand und Ertrag an \ndieser Haltestelle nicht. Wenn Sie sie verlängern wollen, müssen Sie wahrscheinlich \ndort den Bach noch ein bisschen mehr überbrücken und das ist einfach unverhältnis-\nmässig.  \n \nIch komme zum Schluss. Die Kernforderung des Postulats ist, dass einerseits eine \nBushaltestelle mit behindertengerechten Kanten erstellt wird, aber sie darf den Ver-\nkehrsfluss nicht behindern. In sich ist das eigentlich praktisch ein unlösbares Problem. \nMan muss Prioritäten setzen, entweder behindertengerecht oder halt auf der Fahr-\nbahn. Sie setzen sich ein für keine Verkehrsstörung, dafür machen wir sie halt nicht \nbehindertengerecht. So gesehen können wir das Postulat nicht entgegennehmen, wir \nwürden falsche Hoffnungen wecken. Wir können das nicht erfüllen. \n \nDas tönt für mich jetzt ein bisschen einfach, die Antworten «behindertengerecht» oder \n«auf die Strasse». Primär geht es ja um die Bushaltestelle Fahrtrichtung Horw, wo wir \nwegen dem Bauprojekt Blickfeld, ehemals Blindenheim, Handlungsbedarf sehen. Das \nist die Antwort des Gemeinderats in meiner Interpellation gewesen. Das macht Sinn \nund ist gleichzeitig eine Chance, um eine mehrheitsfähige Lösung zu suchen. Wenn \nein Bauprojekt gerade aufliegt, dann kann man da Synergien finden. Weiter sind dann \ndie Antworten des Gemeinderats gewesen, je nachdem wo die Haltestelle dann zu lie-\ngen kommt, muss man sich überlegen, wo die Richtung Luzern platziert wird. Genau \ndazu braucht es ein Anliegen des Postulats, eine ganzheitliche Planung zu machen. \nDann die Bushaltestelle Fahrtrichtung Luzern liegt nicht in der Gemeinde Horw. Weiter \nhat es auch geheissen, aber das Projekt ist auch nicht so weit ausgereift oder es hat \ngeheissen, entschieden ist aber noch nichts und wir sind dran. \n\n \nWeiter hat es geheissen, ob man auch den Langsamverkehr berücksichtigt habe, war \ndie Antwort, wir befinden uns immer noch auf Stufe Vorprojekt, oder es hat geheissen \nVariantenstudien noch nicht abgeschlossen. Von der Möglichkeit der Kissenlösung ist \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 50 von 55 Seite 50/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\ndie Rede gewesen und jetzt will man das Postulat einfach gar nicht erst entgegenneh-\nmen und gar nicht erst prüfen. \n \nDiese Woche hat der Bund verlauten lassen, dass kein Kanton auf Kurs ist, was die \nUmsetzung der behindertengerechten Haltestellen, sei es Bus oder Bahn, anbelangt. \nJetzt ist es so, es geht ausgerechnet um die Haltestelle, wo nebenan ein Blindenheim \nist, wo Werkstätten sind für Horwerinnen und Horwer und Auswärtige, die jeden Tag \nmit dem Bus anreisen, die teilweise betagt oder gehbehindert sind, die bisher nicht be-\nhindertengerecht umgestaltet worden ist. \n\n \nWir haben die Fakten gehört von Herrn Zemp. Es ist nicht möglich, das in der jetzigen \nSituation umzusetzen. Also muss die Haltestelle nur schon wegen dem verschoben \nwerden. Wir haben ausserdem in der Behandlung des Richtplans bereits die Möglich-\nkeit gehabt, dazu Stellung zu nehmen und dazu auch eine Eingabe zu machen. Die \neinfache Antwort, die Sie jetzt gerade bemängelt haben, Frau Strässle, ist darum ein-\nfach, weil sie einfach ist. Es geht einfach nicht und es ist nicht Idealismus, der jetzt hin-\nter meinem Votum ist, sondern einfach faktenbasiert und darum bitte ich Sie, dieses \nPostulat abzulehnen. \n \nDer Bus benötigt in den Busbuchten auch einen Zeitplan zum Justieren. Dazu sind die \nBuchten prädestiniert. Zudem, wenn die Bushaltestelle auf Stadtboden liegt, wieso \nmacht sich dann die Gemeinde Horw stark, diese aufs Gemeindegebiet zu holen? \nDort, wo sie aktuell ist, ist der Platz klar passender. Die Kosten und der Unterhalt blei-\nben dann bei der Stadt. Über den Verkehrsfluss, respektive den Rückstau zum nahen \nKreisel, sowie den Zugang aus dem Stirnrüti-Gebiet hat man gar nicht erst diskutiert. \nGemäss Antwort der Interpellation könnten 630 Autos in Fahrtrichtung Nord abfahren \nund nicht durch das Dorf geleitet werden. Die Zahl, die falliert natürlich, sobald der Bus \nauf der Strasse anhält. \n \nIch bin enttäuscht, dass das Postulat einfach so abgeschmettert wird, weil man eine \nbauliche Begründung gefunden hat. Wir sind nicht gegen eine behindertengerechte \nHaltestelle. Das ist absolut nötig, das ist uns allen klar. Alle anderen Aspekte, die für \nbeide auf der Strasse geplanten Bushaltestellen hervorgerufen werden, sind einfach so \nnegiert worden. Der Neubau vom Blickfeld ist eine Chance, um eine gelungene Lösung \nzu finden. Da kann man nur sagen «wo ein Wille, da ein Weg». Der Gemeinderat ist \nnicht interessiert, die Situation ganzheitlich mit allen erwähnten Aspekten zu prüfen \nund wählt den Weg des geringsten Widerstands. Dass dem nicht so ist, bitte ich Sie, \ndas Postulat zu überweisen und dem Gemeinderat die Möglichkeit zu geben, für alle \neine gelungene, im Postulat erwähnte Lösung zu prüfen. Danke für Ihre Unterstützung. \n \nWas ich absolut nicht begreife, ist die Aussage von Herrn Zemp. Wieso kann sich die \nStadt Luzern dagegen sträuben? Das möchte ich schon gerne wissen. Ich würde \ngerne einmal die Pläne sehen, was möglich ist und was eben anscheinend nicht mög-\nlich ist. Das Spezielle ist auch, wir haben hier drinnen auch schon einmal, also es ist \nvermutlich nicht hier drin gewesen aber spielt keine Rolle, aber es ist glaube ich schon \nbei Herrn Zemp gewesen, haben wir schon einmal gefragt, wie das eigentlich ist mit \ndem behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen. Es sind damals fünf Bushalte-\nstellen genannt worden. Komischerweise ist das Blindenheim, die Waldegg, nicht ge-\nnannt worden, dass die umgebaut werden müsste. Man hat damals auch gefragt, sind \nSie rechtzeitig im Zeitplan. Ja, ja, man muss nur fünf Haltestellen umbauen.  \n \nAlso ich finde auch, wie Frau Strässle gesagt hat, der Gemeinderat macht es sich zu \neinfach. Er kann dem Einwohnerrat die Pläne vorlegen, was die Möglichkeiten sind. \nUnd eben wie gesagt, ich möchte gerne wissen, wieso sich die Stadt Luzern einfach so \nzurückziehen und sagen kann, wir machen nichts. \n \n\nPhilipp Peter (L20) \n\nRuth Strässle-Erismann \n(FDP) \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 51 von 55 Seite 51/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nWeder die Stadt Luzern macht nichts noch die Gemeinde Horw macht nichts. Aber \nwenn man 20, 30 oder vielleicht wie die Stadt Luzern 50 oder 100 Bushaltestellen hat, \ndann muss man gewisse Prioritäten setzen und dann gibt es Fragen der Verhältnis-\nmässigkeit, man prüft jede Bushaltestelle und schaut nachher, welche macht man und \nwelche macht man nicht. Man kann grundsätzlich jede machen, dann läuft es aber \nwahrscheinlich auf die Fahrbahnhaltestellen hinaus, weil das relativ einfach umzuset-\nzen ist. Das kostet aber auch ein paar 10’000 oder 100’000 Franken. Sie haben es ja \nim Budget gesehen, was die kosten, welche wir bis jetzt gemacht haben, das sind alles \nFahrbahnhaltestellen gewesen. Dass man die beim Blickfeld verändern muss, das ist \nklar, das steht im Zusammenhang mit dem Bauprojekt. Dass man dort keine Busbucht \nmachen kann, ist auch klar, das hat einen Zusammenhang mit den Platzverhältnissen. \nDie Planungsunterlagen können Sie problemlos herunterladen beim Kanton Luzern, \ndie sind für alle verfügbar. \n \nEs geht jetzt vielleicht hauptsächlich um die Bushaltestelle Richtung Stadt, Horw aus-\nwärts. Man kann sich durchaus auf den Standpunkt stellen, dass die nicht auf der \nFahrbahn sein soll, weil sie natürlich den Verkehr nach aussen behindert. Aber wenn \nman sie nicht auf der Fahrbahn will, dann gibt es wahrscheinlich heute nur einen einzi-\ngen Platz, wo man sie machen kann und das ist dort, wo sie ist. Dann lässt man sie \nsein, weil mit viel Geld anpassen, bringt wahrscheinlich vor dem Hintergrund der Ver-\nhältnismässigkeit nicht so viel.  \n \nAufgrund der Ein- und Aussteigerzahlen nehmen Sie einfach an, dass weil das Blin-\ndenheim respektive das Blickfeld dort ist, es besonders behinderte Menschen sind, die \nsolche Bushaltestellen brauchen. Aber wenn man die umbauen will, ist es relativ viel \nAufwand für eben einen Ertrag, der vielleicht nicht so gross ist. Die von der Lage her \nzu verändern, eben Richtung Horw hineinzunehmen, das wäre eine Möglichkeit. Dann \nwürde die Stadt Hand bieten und würde sie uns tatsächlich auch finanzieren. Wenn wir \nsie hineinnehmen würden, haben wir einfach keinen Platz für eine Bushaltestelle, man \nmüsste eine Fahrbahnhaltestelle machen. Da kann man sich fragen, wollen wir das \noder wollen wir das nicht? Ist sie am richtigen Ort oder ist sie nicht am richtigen Ort? \nDa gibt es unterschiedliche Meinungen. Fakt ist, wir sind dran. Drei Varianten wird es \nfür jede Bushaltestellen geben und der Gemeinderat wird nachher entscheiden, wo \nman sie macht. Dazu braucht es Ihr Postulat aber nicht, Frau Strässle. Ihr Postulat, \ndas sagt lediglich aus, Sie wollen alles haben, aber es darf wahrscheinlich am Schluss \nauch nichts kosten. \n \nAbstimmung:  \nDas dringliche Postulat Nr. 2023-765 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden, wird mit 12:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht überwiesen. \n \n \n \n\n7. Postulat Nr. 2022-759 von André Fallet, GLP, und Mitunterzeich-\nnenden: Kreislaufwirtschaft \n\n \nDank einer Kreislaufwirtschaft, auch als regeneratives System bezeichnet, zum Bei-\nspiel durch Reparaturen oder wiederverwendbare Materialien oder nachhaltige In-\nstandstellungen, ist nachhaltig und können Auswirkungen auf den Klimawandel, die \nDiversität den Wasserverbrauch und andere Umweltauswirkungen positiv verändert \nwerden. Auch die Gemeinde Horw kann als Auftraggeberin dazu beitragen, bei den \nAuftragsvergaben das Kriterium Kreislaufwirtschaft mit zu gewichten.  \n \nEs ist mir bewusst, dass nicht überall Einfluss genommen werden kann. Aber dort, wo \ndie Gemeinde Horw, beziehungsweise ihre Mitarbeitenden Einfluss nehmen können, \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 52 von 55 Seite 52/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nsollen sie doch zukünftig das Kriterium mit einer entsprechenden hohen Gewichtung \nmit einfliessen lassen. \n \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen. Teilweise da-\nrum, weil es Themen drin hat, insbesondere der Bereich mit der Baubewilligung, wo \nwir nicht sehen, wie wir das umsetzen sollen, wie wir Auflagen im privaten Bereich ma-\nchen können. Wo wir durchaus Überlegungen anstellen werden, ist, was wir bei uns \nselber machen können. Das neue öffentliche Beschaffungsrecht gibt die Möglichkeit \nbei der Vergabe auch nachhaltige Kriterien zu berücksichtigen. Dort sind wir dran ein \nbisschen am Lernen, da tauschen wir uns im Rahmen der Regionalkonferenz Umwelt \ndarüber aus. \n \nDann hat der Kanton Luzern eine Fachstelle für nachhaltige Beschaffung gemacht, wo \nwir eigentlich hoffen, dass wir von diesen Erfahrungen profitieren können, denn es ist \nnicht ganz einfach, das tatsächlich in eine Ausschreibung hineinzunehmen. Man muss \nsich genau überlegen, wie man die Kriterien der Nachhaltigkeit formulieren will, dass \nsie dann auch tatsächlich rechtlich standhalten und das Ziel erreichen. \nWir nehmen das gerne mit und machen uns Gedanken, wie wir die Kreislaufwirtschaft \nim Bereich der Nachhaltigkeit noch mehr unterstützen können. Aber in dem Sinne teil-\nweise, ohne den Bereich der die Baubewilligungen betrifft. \n \nIch bedanke mich beim Gemeinderat und sehe, dass es nur teilweise entgegengenom-\nmen werden kann und bin damit einverstanden. \n \n \n \n\n8. Postulat Nr. 2022-760 von André Fallet, GLP, und Mitunterzeich-\nnenden: Reglement Bewilligungsverfahren der Gemeinde Horw für \nAnlässe \n\n \nEin FC-Horw-Fest, 22.05 Uhr, Anruf von Herrn Muster bei der Polizei wegen der \nNachtruhe. Die Polizei geht auf den Platz, und lässt die Musik abstellen. Quartierfest \nStirnrüti, 22.05 Uhr, Anruf von Nachbarn XY, die Polizei beendet das Fest. Oktoberfest \nder Egli-Zunft anlässlich der Chilbi, Anruf 22.05 Uhr, das Oktoberfest wird ohne Live-\nband und dadurch guter Stimmung fortgeführt werden müssen. 50-Jahr-Fest Ten-\nnisclub Horw, 22.05 Uhr, Anruf von Frau Felmis, die Polizei kommt auf den Platz und \nlässt die Musik abstellen. \n\n \nDie ersten drei Beispiele können passieren, sind vielleicht schon. Das letzte Beispiel ist \naber definitiv letztes Jahr passiert, sowohl am Freitagabend wie am Samstagabend \ndes geplanten Festwochenendes. Also eine einzelne Person kann mit einem Anruf ein \nFest beenden, aus welchen Gründen auch immer, und man kann nichts dagegen ma-\nchen. Das dank unserem Gesetz der Nachtruhe ab 22 Uhr.  \n \nAnders habe ich es persönlich als OK-Chef bei der Organisation von einem grossen \nFest in der Stadt Luzern erlebt. Dank einem Artikel in einem Reglement, aufgrund des-\nsen ich bei der Stadtverwaltung eine Bewilligung einholen konnte, habe ich ein Fest bis \nzum von der Verwaltung bewilligten Zeitpunkt durchführen können, obwohl ein Bürger \ndas Gefühl gehabt hat, er müsse um 22.05 Uhr via Polizei das Fest beenden. Die Poli-\nzei ist zwar auf den Platz gekommen und hat mir gesagt, dass sie den Anruf bekom-\nmen hätten, aber sie hätten dann auf die Bewilligung seitens der Verwaltung hingewie-\nsen. \nDank dem kann sich die Polizei auch zumindest ein stückweit aus der Verantwortung \nnehmen, was übrigens auch die Polizei sehr schätzt. Der genannte Bürger hat übri-\ngens bis zum bewilligten Festende um Mitternacht noch mehrmals angerufen und die \n\nThomas Zemp (Die \nMitte) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 53 von 55 Seite 53/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nPolizei hat immer wieder auf die Bewilligung hinweisen können. Das Fest hat wie ge-\nplant mit der Musiklautstärke einer Liveband und anschliessendem DJ durchgeführt \nwerden können. Die Quintessenz ist darum, dass mit einem entsprechenden Artikel in \neinem Reglement und einem Bewilligungsverfahren seitens der Verwaltung der Polizei \nein Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden kann, um geplante Festaktivitäten \nauf Horwer Boden zu prüfen und Bewilligungen zu erteilen, auch nach der Nachtruhe \nam Abend um 22 Uhr. Ich denke, wir alle sind in Organisationen, die zwischendurch \neinmal ein Fest auf die Beine stellen oder sind sicher froh, wenn nicht ein Risiko be-\nsteht. Beziehungsweise kann das Risiko aus Sicht der Organisatoren und der Teilneh-\nmer minimiert werden, dass man am Abend um 22 Uhr wegen einer Einzelperson Fei-\nerabend machen muss. \n \nDarum danke ich dem Gemeinderat für den Entgegennahme dieses Vorstosses, die \nAusarbeitung eines entsprechenden Artikels und die Aufgleisung eines Bewilligungs-\nprozesses. \n \nIn diesem Vorstoss werden ja ganz verschiedene Anliegen angesprochen. Auf der ei-\nnen Seite die Regelung von Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, auch Empfehlun-\ngen von der Gemeinde bezüglich Verkehrssicherheit, Lärm, Reinigung, Kommunika-\ntion und natürlich auch noch Empfehlungen für die Durchführung von Veranstaltungen \nauf privatem Grund, wenn die sich auf öffentlichen Grund auswirken. Die Beispiele, \nwelche da genannt worden sind, sozusagen zur Verletzung oder zur Missachtung der \nNachtruhe, die sind in dem Sinn ein bisschen trügerisch, weil die Gemeinde nicht eine \nBewilligung erlassen kann, dass man effektiv die Nachtruhe missachten kann. Das ha-\nben wir auch mit Mario Lütolf, dem Leiter Stadtraum und Veranstaltungen Stadt Lu-\nzern, abgesprochen oder besprochen. Man kann natürlich sagen, von uns aus gese-\nhen haben wir nichts dagegen, wenn die Polizei einschreiten muss wenn etwas über \ndie Nachtruhe hinaus Lärm durch ein Fest entsteht. In der Regel versucht die Polizei, \nmit den Personen ein Einvernehmen zu starten und versucht die Gemüter zu beruhi-\ngen. Aber wenn eine Person darauf besteht, dann kann die Polizei nicht einfach sagen, \nwir vollstrecken das nicht. Es ist so, dass viele Veranstalter der Polizei melden und sa-\ngen, also wir haben eine Veranstaltung und die Polizei weiss das dann und versucht \nnatürlich die Leute am Telefon zu beruhigen. \n \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen. Die Frage ist, \nbraucht es effektiv ein Reglement oder kann man das mit einem Merkblatt machen, \nweil wir die gesetzliche Nachtruhe nicht mit einem Reglement übersteuern können, \nsondern wir können natürlich den Veranstaltern den Tipp geben, sich bei der Polizei zu \nmelden und die Polizei zu informieren und dann zu hoffen, dass es geduldet wird. \n \nAus dem Grund nehmen wir es nur teilweise entgegen. Wie gesagt, wir möchten nicht \nunbedingt ein Reglement machen, es reicht ein Merkblatt. Das andere ist, man muss \nsich eben bewusst sein, dass es sehr trügerisch ist, wenn wir sagen, wir geben eine \nBewilligung und sind nicht berechtigt, eine Bewilligung zu geben, die Nachtruhe zu \nmissachten. Ansonsten würden wir die restlichen Anliegen gerne prüfen. \n \nWie gesagt, aus meiner Sicht, so wie ich es erlebt habe, ist auch die Polizei dankbar, \nwenn sie das Instrumentarium haben aus Sicht einer Verwaltung, wie das die Stadt \nLuzern oder die Gemeinde Horw ist. \n \nJa, ich verstehe das. Aus meiner Sicht hat ein Reglement mehr Wirkung als ein Merk-\nblatt. Ich bin aber mit der teilweisen Entgegennahme einverstanden, bitte aber die Ge-\nmeinde Horw trotzdem, das ernst zu nehmen und all diesen Organisatoren, seien das \nVereine und so weiter auf dem Horwer Boden, und das sind ja auch unsere Kollegin-\nnen und Kollegen, dass man die unterstützt bei der Durchführung von geplanten An-\nlässen, sofern dass die aus Sicht der Gemeinde Horw auch Sinn machen. Also ich \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAndré Fallet (GLP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 54 von 55 Seite 54/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nrede hier nicht von Rave-Partys und weiss nicht was, sondern wirklich schöne Feste, \nwo auch ein Mehrwert in der Horwer Bevölkerung bleibt. Ich bin einverstanden mit der \nteilweisen Überweisung. \n \nIch hätte noch eine Verständnisfrage zur Ausführung. Wenn das eine gesetzliche \nGrundlage ist, dass nach 22.00 Uhr Nachtruhestörung ist und niemand kann Bewilli-\ngung geben, wie kann es denn sein, dass Städte oder Gemeinden Freinächte verord-\nnen können? Auf was für einer gesetzlichen Grundlage wird denn das gemacht? \n\n \nEine Freinacht, also das sieht man ja immer wieder, wenn irgendwo ein Fussballverein \neinen Aufstieg schafft, eine Meisterfeier, einen Cupsieg feiert, gibt es in dieser jeweili-\ngen Stadt nachher eine Freinacht. Wenn das eine gesetzliche Grundlage ist, dass \nnach 22.00 Uhr eine Nachtruhestörung ist, wie kann denn eine Stadt oder die öffentli-\nche Hand eine Freinacht bewilligen? \n \nDazu kann ich Stellung nehmen. Es ist eben fraglich, ist es effektiv bewilligt, wenn je-\nmand kommt und sagt, wir wollen das nicht. Das ist genau die Frage. Und beim ande-\nren können wir genau diese Ausführungen von Herrn Fallet, da sagen wir die schönen \nFeste und die weniger schönen Feste. Man muss einfach sehen, wir wollen ja da keine \nZensur machen. \n \nAber wie gesagt, wir prüfen das, wenn das möglich ist. Und so wie das auch Herr \nLütolf, der ja selber Leiter Stadtraum und Veranstaltungen ist, explizit gesagt hat, kann \ner nicht sagen: ja das ist okay, wir sehen da über die Nachtruhe hinweg und die Polizei \nrückt nicht aus.  \nDas andere ist, ja die Fasnacht ist erlaubt. Es gibt gewisse Sachen, die erlaubt sind. \nDer FC Horw hat auch schon sehr laut gefeiert und da hat man auch schon Bedenken \ngehört, es ist einfach übermässig gewesen, aber es kommt eben wahrscheinlich auch \ndarauf an, wie die Leute reagieren. Wichtig ist natürlich, dass Veranstalter der Polizei \nmelden und sagen, wir haben eine Veranstaltung, dass sie das wissen und nicht aus-\nrücken und dann können sie die Leute am Telefon auch beruhigen.  \nWie gesagt, ich kläre das ab, wir nehmen das entgegen. Wenn das möglich ist, ma-\nchen wir das möglich und das ist ja der Sinn der Prüfung dieses Postulats. \n \nIch bin auch zuständig für die Wirtschaft, also die eigentliche Wirtschaft, nicht für die \nWirtschaften, wobei für die auch, und darum rede ich jetzt eigentlich auch. \n\n \nSie machen ein Durcheinander zwischen Freinacht und dem, was Herr Fallet will. Frei-\nnacht bedeutet, dass man keine Polizeistunde hat, dass man durchfeiern kann, dass \ndie Beizen offenhalten können. Das ist aber kein Freipass für im Freien irgendetwas \nfrei zu organisieren. Aber wenn Sie jetzt zum Beispiel einen Cupsieg oder einen Meis-\nterschaftsgewinn ansprechen, oder Sie können auch das Zentralschweizer Jodlerfest \nnehmen, da sind so viele Leute, da wird die Polizei nie einschreiten können. Das ist \nvöllig klar, aber es ist nicht bewilligt, sondern es ist einfach spontan und es sind sehr \nviele Leute, aber die Freinacht hat mit dem nichts zu tun. \n \nDas wäre genau meine Aussage gewesen, also die Freinacht betrifft die Öffnungszei-\nten der Restaurants und nicht irgendwie die Nachtruhestörung. Also von dem her ist es \nganz etwas anderes. \n\n \n\n \n \n\nIvan Studer (Die Mitte) \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nHans-Ruedi Jung (Die \nMitte) \n\nStefan Maissen (FDP) \n\n\n\n30. März 2023 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 55 von 55 Seite 55/Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n9. Interpellation Nr. 2022-758 von Jonas Heeb, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Auswirkungen des Steuergesetzes (Teilrevision \n2025) des Kantons Luzern auf die Gemeinde Horw \n\n \nDer Gemeinderat hat die Interpellation am 9. Februar 2023 schriftlich beantwortet. Ist \nder Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \nIch bin fast zufrieden, aber verlange keine Diskussion. \n \n \n \n\n10. Interpellation Nr. 2022-762 von Sofia Galbraith, L20, und Mitun-\nterzeichnenden: Öffentlicher Seezugang Krämerstein - Bootssteg \n\n \nDer Gemeinderat hat die Interpellation am 2. März 2023 schriftlich beantwortet. Ist die \nInterpellantin mit der Beantwortung zufrieden? \n \nIch bedanke mich für die Beantwortung und ich bedanke mich auch, dass da jetzt \nschon Sicherheitsmassnahmen ergriffen worden sind. Ich verlange keine Diskussion. \n\n \n \n \n \nErlauben Sie mir abschliessend noch ein paar Bemerkungen. Ich mache die Standard-\nWiederholung zugunsten des schriftlichen Protokolls: danke, dass Sie bitte Ihre Voten \nan die Adresse antrag@horw.ch in den nächsten Tagen zustellen. \n\n \nDann möchte ich erinnern und das hat heute nicht so gut geklappt, dass Anträge von \nKommissionen und Fraktionen frühzeitig - nach der Praxis bisher jeweils bis am Mon-\ntag vor der Einwohnerratssitzung - schriftlich und vollständig bei der Gemeindekanzlei \neingetroffen sein sollen. Ich werde das Thema bei der nächsten Bürositzung nochmals \naufnehmen. Drittens, ich wage eine erste Prognose und möchte Sie dann schon noch \neinmal zu einem Einwohnerratssommerausflug einladen können. Voraussichtliche \nmögliche Daten könnten Samstag, 1. Juli oder Samstag, 26. August sein. Ich bitte Sie \ndas einmal so vorzumerken.  \n \nEingangs ist uns gesagt worden, dass man sehr gern hätte, dass man aufsteht, um die \nVoten zu halten. Ich würde gerne anhalten, dass man vielleicht absitzt, denn ich \nnehme an, auch aus gesundheitstechnischen Gründen ist die gebückte Haltung nicht \nirgendwie die Beste, um irgendwelchen Nachdruck zu verleihen und auch nicht die ele-\nganteste Form. Ich bitte, das mitzunehmen. \n \nAuch dieses Anliegen wird an der nächsten Büro-Sitzung aufgenommen. Instruieren \nSie sonst Ihre Vertreterinnen und Vertreter, dass wir das sicher noch diskutieren, und \nSie bekommen eine Rückmeldung dazu. \n \n \n \n \n \nReto von Glutz Heike Sommer Claudia Stadelmann \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin Protokollführerin \n\n \n \nVersand: 26. Mai 2023 \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nJonas Heeb (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nSofia Galbraith (L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n