text: \n \n \n\n \n \n\n2020-1060 SD \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1688  \n\nvom 23. September 2021 \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Nachtragskredit «Covid-19-bedingte Ausgleichszahlung für die ungedeckten \nMehrkosten der Kirchfeld AG, des Blinden-Fürsorge-Vereins Innerschweiz (BFVI) und \nder Spitex Horw»  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nDer SARS-CoV-2-Erreger (Covid-19; Coronavirus) hat uns alle in unserem Alltag getroffen. Ne-\nben anderem trägt insbesondere auch das Gesundheitswesen schwer an den Folgen dieser \nPandemie. Durch den Lockdown vom 15. März bis 31. Juli 2020 sowie die zweite Welle vom \n15. Oktober 2020 bis ins Jahr 2021 sind den Leistungserbringern des Gesundheitswesens un-\ngedeckte Mehrkosten entstanden, die aktuell den stationären Einrichtungen und der ambulan-\nten Pflege finanziell zu schaffen machen. Ihnen sind einerseits Mehrkosten aufgrund des erhöh-\nten Pflege- und Betreuungsaufwands wegen erweiterten Schutzmassnahmen und höherem \nSchutzmaterialverbrauch sowie zusätzlicher administrativer und organisatorischer Aufgaben \nentstanden. Andererseits haben sie Mindereinnahmen infolge einer tieferen Auslastung \nund/oder wegen fehlender Gastronomieerträge erzielt.  \n \nDie Kirchfeld AG hat am 26. Oktober 2020 einen Antrag auf eine Ausgleichszahlung für Covid-\n19-bedingte Mehrkosten und Mindereinnahmen 2020 gestellt. Die Kirchfeld AG ersucht um eine \neinmalige Zusatzzahlung, weil Mehrkosten und Mindereinnahmen üblicherweise in die Berech-\nnung der Pensionstaxen fliessen, diese jedoch bekanntlich bis Ende 2021 nicht angehoben \nwerden dürfen. \n \nAus Gründen der Rechtsgleichheit wurden, nachdem ein entsprechendes Gesuch der Kirchfeld \nAG vorlag, auch der Blinden-Fürsorge-Verein Innerschweiz (BFVI) sowie die Spitex Horw ein-\ngeladen, allfällige Mehrkosten der Betreuung bekanntzugeben. \n \nDie Pflegeinstitutionen sind durch den Verband der Pflegeheime (Curaviva Schweiz) gehalten, \ndie klar coronabedingten Mehrkosten in ihren Kostenrechnungen KVG auf einem separaten \nKostenträger «Corona» zu sammeln. Auf diese Weise können die Zusatzkosten gegenüber den \nfinanzierenden Stellen transparent und nachvollziehbar quantifiziert und ausgewiesen werden. \n  \n\n\n\nNachtragskredit «Covid-19-bedingte Ausgleichszahlung für die ungedeckten Mehrkosten der Kirchfeld AG, des Blinden-Fürsorge-\nVereins Innerschweiz (BFVI) und der Spitex Horw»  \n \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n \n \n\nCovid-19 hat bei unseren Leistungserbringern in der stationären Pflege sowohl bei der KVG1-\npflichtigen Pflege als auch bei den nicht KVG-pflichtigen Betreuungsleistungen (Aufenthalt) un-\nbestritten zu markanten Mehrkosten geführt, insbesondere für \n\n− Verbrauchsmaterial wie Hygienemasken, Schutzanzüge, Handschuhe, Desinfektionsmittel \nu. Ä. \n\n− infrastrukturelle Schutzmassnahmen wie Trennwände, Besuchszimmer u. Ä. \n\n− erhöhten Personalaufwand aufgrund zusätzlichen Personals und effektive Zusatzkosten für \nbestehendes Personal in direktem Zusammenhang mit der Pandemie (z. B. Pikettentschädi-\ngungen, Zulagen, Hygieneexpertenstelle, Registrier- und Kundenlenkung, Administrations- \nund Kommunikationsaufwand, Durchführen von Schnelltests). \n\n \nAufgrund der unterschiedlichen Finanzierungsregelungen müssen auch die Covid-19-bedingten \nMehrkosten auf die Bereiche «KVG-pflichtige Pflege» (pflegerische Mehrkosten) und «nicht \nKVG-pflichtige Betreuung/Aufenthalt» (nichtpflegerische Mehrkosten) aufgeteilt werden. \n \nIm ambulanten Bereich führte vor allem der Materialaufwand zu Mehrkosten. Zusätzlich gab es \nMehraufwand, beispielsweise im Zusammenhang mit der Einhaltung von Schutzvorschriften. Es \nentstand auch Minderertrag durch kurzfristiges Absagen von Einsätzen, die indirekt die durch-\nschnittlichen Betriebskosten verschlechterten. Da im ambulanten Bereich die Mehrkosten in der \nPflege durch den geltenden Finanzierungsmechanismus (Restkostenfinanzierung) abgegolten \nwerden, ist es nur statthaft, den Mehraufwand beim Material zu entschädigen. \n\n2 Mehrkosten Pflege \n\nDie geschilderte Situation führte tatsächlich dazu, dass die Tarife 2020 zur Deckung der Pflege-\nvollkosten nicht ausreichten. Die Gemeinde ist als Restkostenfinanzierende zur Übernahme un-\ngedeckter Kosten für Pflegeleistungen nach Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenver-\nsicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) verpflichtet. Entsprechend wird die Gemeinde \naufgrund der Nachberechnung die coronabedingten Zusatzkosten in der Pflege den Institutio-\nnen nachzahlen müssen. Da dies gebundene Ausgaben sind, ist kein Nachtragskredit notwen-\ndig.  \n\n3 Mehrkosten Betreuung \n\nIn der Betreuung sind vor allem Mehrkosten durch bauliche Veränderungen für Besuchszonen \nvon Angehörigen, Kontrollen der Eingänge, Materialaufwand für den Speisesaalbetrieb sowie \nMaterialkosten für die Verpflegung (Wegwerfgeschirr), Schutzausrüstung und Händedesinfekti-\nonsmittel entstanden. Die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen hatten zudem zusätzlichen Auf-\nwand in der Umsetzung der Hygienemassnahmen. Es musste mehr geputzt werden und man \nbrauchte mehr Reinigungs- und Desinfektionsmittel für die Reinigungsarbeiten. \n \nDiese Zusatzkosten dürfen die Institute nicht der Pflege belasten. Die Nachkalkulation der Pen-\nsionstaxen werden folglich eine Deckungslücke ergeben. Sofern die Pensionstaxen nicht ange-\npasst werden (und dies ist im Kirchfeld derzeit nicht zulässig), geht diese Deckungslücke zulas-\nten des Eigenkapitals der Institutionen. Ob dies den Institutionen zumutbar ist, ist eine politische \nFrage. Der Einwohnerrat hat die Kompetenz, einen entsprechenden Nachtragskredit für einen \nbegründeten ausserordentliche Gemeindebeitrag zu genehmigen. \n\n4 Mögliche Grundsätze für die Erteilung eines ausserordentlichen Gemeindebeitrags \n\n− Im Rahmen der Rechtsgleichheit sollen alle Institute der Gemeinde Horw die Möglichkeit \nhaben, ein entsprechendes Gesuch einzureichen. \n\n− Die Gemeinde Horw bezahlt keine ausserordentlichen Beiträge im Bereich der Pflege. Die \nFinanzierung dieser Kosten wird ausschliesslich und abschliessend im Rahmen der Rest-\nkostenfinanzierung Pflege umgesetzt. \n\n \n1 KVG: Bundesgesetz über die Krankenversicherung SR 832.10 \n\n\n\nNachtragskredit «Covid-19-bedingte Ausgleichszahlung für die ungedeckten Mehrkosten der Kirchfeld AG, des Blinden-Fürsorge-\nVereins Innerschweiz (BFVI) und der Spitex Horw»  \n \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n \n \n\n− Allfällige ausserordentliche Beiträge der Gemeinde Horw werden ausschliesslich subsidiär \nzu allfälligen Coronabeiträgen von Bund und Kanton bezahlt. \n\n− Die Gemeinde übernimmt nur Zusatzkosten im Rahmen eines erhöhten Betreuungs- und \nMaterialaufwandes als Folge der Covid-19-Massnahmen.  \n\n− Allfällige Ertragsausfälle betrachtet der Gemeinderat als unternehmerisches Risiko. Zu hohe \nPersonalressourcen sollen mit Kurzarbeit aufgefangen werden. \n\n− Ausgeschlossen werden Betriebszweige, welche nicht zum Kerngeschäft «Betreuung» zäh-\nlen (z.8 B. Heimrestaurant), obwohl dafür (im Gegensatz zur privaten Gastronomie) keine \nEntschädigungen des Bundes oder des Kantons ausgerichtet werden. \n\n \nIm Weiteren stellt sich die Frage, ob 100 % der ausgewiesenen Mehrkosten durch einen Ge-\nmeindebeitrag abgedeckt werden sollen. Der Gemeinderat erachtet einen Teil dieser Mehrkos-\nten auch als unternehmerisches Risiko. Aus diesem Grund sollen nur 80 % der ausgewiesenen \nMehrkosten von der Gemeinde übernommen werden. Zudem erachtet der Gemeinderat diese \nBeiträge als absolute Ausnahme. Sie dürfen in keiner Weise als Präjudiz gelten. \n \n\n5 Ungedeckte Mehrkosten in der Betreuung \n\n5.1  Mehrkosten Kirchfeld AG \n\nKostenaufstellung finanzielle Belastung durch Covid-19 für die Zeit vom März-Dezember 2020: \n \n\n \nDie gesamten Mehrkosten in der Betreuung der 107 Bewohnenden von Wohnheim und Pflege-\nheim der Kirchfeld AG beläuft sich somit auf rund Fr. 144'000.00. \n \nAntrag des Gemeinderats: Die Gemeinde Horw bezahlt der Kirchfeld AG 80 % der ungedeckten \nMehrkosten, dies entspricht rund Fr. 116'000.00 \n  \n\n\n\nNachtragskredit «Covid-19-bedingte Ausgleichszahlung für die ungedeckten Mehrkosten der Kirchfeld AG, des Blinden-Fürsorge-\nVereins Innerschweiz (BFVI) und der Spitex Horw»  \n \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n \n \n\n5.2  Mehrkosten BFVI \n\nKostenaufstellung finanzielle Belastung durch Covid-19 für die Zeit vom März-Dezember 2020: \n\nDie gesamten Mehrkosten in der Betreuung der 69 Bewohnenden von Wohnheim und Pflege-\nheim des BFVI belaufen sich somit auf rund Fr. 139'000.00. \n \nAntrag des Gemeinderats: Die Gemeinde Horw bezahlt dem BFVI 80 % der ungedeckten Mehr-\nkosten, dies entspricht Fr. 112'000.00. \n\n5.3 Mehrkosten Spitex Horw \n\nKostenaufstellung finanzielle Belastung durch Covid-19 für die Zeit vom März-Dezember 2020: \n \n\n \n\n \nAntrag des Gemeinderats: Die Gemeinde Horw bezahlt der Spitex Horw die ungedeckten Mehr-\nkosten, dies entspricht rund Fr. 12'000.00. \n\nCoronabedingte Mehrkosten\n\nWas Einheit März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez CHF/Stk./Std. CHF\n\nMundschutz, chirurgische Masken Stk. 600 700 800 2000 3500 10000 6000 0.25 5900\n\nMundschutz, FFP2 Stk. 100 500 2.20 1320\n\nHändedesinfektionsmittel Stk. 40 30 120 12.50 2375\n\nMikrozid Tücher Stk. 50 20 50 12.50 1500\n\nPflegehandschuhe Stk. 10 9.50 95\n\nÜberschürzen Stk. 200 5.60 1120\n\nReinigungsmittel Stk. 0\n\n0\n\nMehrkosten 12'310.00\n\nAnzahl\n\n\n\nNachtragskredit «Covid-19-bedingte Ausgleichszahlung für die ungedeckten Mehrkosten der Kirchfeld AG, des Blinden-Fürsorge-\nVereins Innerschweiz (BFVI) und der Spitex Horw»  \n \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n \n \n\n6 Finanzierung \n\nFür den Nachtragskredit wird folgende Summe beantragt:  \n \nKirchfeld AG Fr. 116'000.00 \nBVFI Fr. 112'000.00 \nSpitex Horw Fr. 12'000.00 \n\nTotal Fr. 240'000.00 \n\n \nDa die Mehrkosten zur Hauptsache im Jahr 2020 entstanden sind, haben wir zulasten der \nRechnung 2020 eine Rückstellung von Fr. 240'000.00 verbucht (Aufgabenbereich Gesundheit, \nKST 540110 Gesundheitswesen Allgemein/ KART 363600 Beiträge an private Organisationen). \n \nSofern der Einwohnerrat den Nachtragskredit nicht genehmigt, wird diese Rückstellung in der \nRechnung 2021 wieder aufgelöst. \n\n7 Würdigung \n\nGemäss § 2a des kantonalen Betreuungs- und Pflegegesetzes (BPG; SRL 867) stellen die Ge-\nmeinden ein angemessenes ambulantes und stationäres Angebot für die Betreuung und Pflege \nvon Betagten und Pflegebedürftigen sicher. Namentlich sorgen sie für eine angemessene Kran-\nkenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex), auch in Tages- und Nachtstrukturen, und eine angemes-\nsene Krankenpflege im Pflegeheim sowie für einen angemessenen Mahlzeitendienst. Sie kön-\nnen diese Aufgaben privaten oder öffentlich-rechtlichen Leistungserbringern übertragen. Die \nGemeinden tragen die Kosten, soweit sie insbesondere nicht durch Vergütungen der betreuten \nPersonen und der Versicherer gedeckt sind. \n \nAls Gemeinde haben wir gegenüber unseren Leistungserbringern in der Pflege eine gewisse \nVerantwortung. Sie sollen in guten wie in schlechten Zeiten durch die Unterstützung der öffentli-\nchen Hand in die Lage versetzt werden eine bedarfsgerechte Betreuungs- und Pflegeversor-\ngung sicherzustellen. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Gemeinde (analog Bund und \nKanton in anderen Bereichen) die ausgewiesenen Mehrkosten (mit einem 20 %-Abschlag für \nunternehmerisches Risiko und unter Ausschluss der Mehrkosten in der eigentlichen Pflege) be-\nzahlen sollte. Die Pandemie war und ist nicht nur für die Wirtschaft eine Herausforderung, son-\ndern auch für die Pflegeorganisationen. Während der Pandemie sind die Pflegedienstleistungs-\nunternehmen bereits personell und organisatorisch an ihre Grenzen gestossen. Die Gemeinde \nHorw kann hier aktiv eine Hilfeleistung erbringen, indem die betreffenden Institutionen wenigs-\ntens finanziell teilweise entlastet werden. Letztlich kommt dies wieder den Leistungsempfänge-\nrinnen und Leistungsempfängern, d. h. den betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern zu-\ngute. \n\n8 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Gemeindestrategie: \n3 Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken \n  \n\n\n\nNachtragskredit «Covid-19-bedingte Ausgleichszahlung für die ungedeckten Mehrkosten der Kirchfeld AG, des Blinden-Fürsorge-\nVereins Innerschweiz (BFVI) und der Spitex Horw»  \n \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n \n \n\n9 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen,  \n\n− den Nachtragskredit «Covid-19-bedingte Ausgleichszahlung für die ungedeckten Mehrkos-\nten der Kirchfeld AG, des Blinden-Fürsorge-Vereins Innerschweiz (BFVI) und der Spitex \nHorw» von Fr. 240'000.00 zulasten des Aufgabenbereichs Gesundheitswesen zu genehmi-\ngen. \n\n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n\nNachtragskredit <Covid-1 9-bedingte Ausgleichszahlung für die\nungedeckten Mehrkosten der Kirchfeld AG, des Blinden-Fürsorge-\nVereins lnnerschweiz (BFVI) und der Spitex Horw>\n\nGEITIEIlIDE\nEINWOHIIERRAI\nBcgrhlugr\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1688 des Gemeinderates\nvom 23. September 2021\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Gesundheits- und Sozi-\nalkommission\nin Anwendung von Art. 30 lit. f und Art. 69 lit. b der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\nDer Nachtragskredit <Covid-19-bedingte Ausgleichszahlung für die ungedeckten Mehrkosten\nder Kirchfeld AG, des Blinden-Fürsorge-Vereins lnnerschweiz (BFVI) und def Spitex Honru>> von\nFr. 240'000.00 zulasten des Aufgabenbereichs Gesundheitswesen wird genehmigt.\n\nHorw, 28. Oktober 2021\n\nStefa n Maissen Arnold\nEinwohnerratspräsident\n\nPubliziert:\n2 g. okt . 2a?1\n\n\n


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text: \nAnhang 5\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


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text: \n \n \n\n \n \n\n2014-391 BD \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \n\nNr. 1683  \n\nvom 23. September 2021  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Abrechnung Projektierungskredit für das Vorprojekt \n«Hochwasserschutz Dorfbach und seine Zuflüsse»  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Beschlüsse \n\nGestützt auf den Bericht und Antrag Nr. 1557 «Projektierungskredit Vorprojekt Hochwasser-\nschutz Dorfbach und seine Zuflüsse» hat der Einwohnerrat am 19. November 2015 folgenden \nBeschluss gefasst: \n \n1. Dem Vorprojekt ist eine Risikoanalyse vorzuziehen und die Ergebnisse sind der Bau- und \n\nVerkehrskommission vorzulegen, damit das weitere Vorgehen festgelegt werden kann. \n2. Für die Erarbeitung des Vorprojektes «Hochwasserschutz Dorfbach und seine Zuflüsse» \n\nwird ein Projektierungskredit von Fr. 600'000.00 bewilligt. \n3. Der vorgeschlagenen Finanzierung und der Aufnahme des notwendigen Fremdkapitals wird \n\nzugestimmt. \n\n2 Kredit und Teuerung \n\n2.1 Bewilligte Kredite \n\n− Beschluss Einwohnerrat vom 19. November 2015 \n(Kostenstand November 2015) Fr. 600’000.00 \n\nTotal bewilligte Kredite inkl. MWST Fr. 600’000.00 \n\n2.2 Gebundene Ausgaben \n\nKeine \n\n2.3 Teuerungsberechnung \n\nKeine Teuerung bis zu den Vertragsabschlüssen. \n\n2.4 Kostenrahmen \n\n− Bewilligte Kredite Fr. 600’000.00 \n\n− Gebundene Ausgaben Fr. 0.00 \n\n− Teuerung ab Kostenvoranschlag bis Vertragsabschluss Fr. 0.00 \n\n− Effektiv bezahlte Teuerung ab Vertragsabschluss Fr. 0.00 \n\nKostenrahmen inkl. MWST Fr. 600’000.00 \n\n\n\n23. September 2021  \nAbrechnung Projektierungskredit für das Vorprojekt \n«Hochwasserschutz Dorfbach und seine Zuflüsse»  \n \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n \n\n3 Bauablauf \n\n3.1 Planung und Bauleitung \n\nMit der Planung und Bauleitung haben wir folgende Unternehmungen beauftragt: \n \n\n− Bauingenieur Schubiger AG Bauingenieure, 6052 Hergiswil \n\n− Bauherrenunterstützung Projektmanagement Margadant AG, 6048 Horw  \n\n− Naturgefahrenfachleute Belop GmbH, 6060 Sarnen \n\n− Geländeaufnahmen Geoteam AG, 6375 Beckenried \n\n3.2 Termine \n\n− Beschluss Einwohnerrat 19. November 2015 \n\n− Zuschlag Projektingenieur 15. Juni 2016 \n\n− Projektabgabe Konzept Juni 2017 \n\n− Revidiertes Wasserbaugesetz 1. Januar 2020 in Kraft getreten \n\n4 Baukosten \n\nArbeitsgattung/Unternehmer Kostenvoranschlag Effektive Kosten \n\n \nProjektierung  Fr. 600’000.00 Fr. 162’042.15 \n\nTotal Fr. 600’000.00 Fr. 162’042.15 \n\nZusatzkredite Fr. 0.00 Fr. 0.00 \nGebundene Ausgaben Fr. 0.00 Fr. 0.00 \nTeuerung bis Vertragsabschluss Fr. 0.00 Fr. 0.00 \nTeuerung nach Vertragsabschluss Fr. 0.00 Fr. 0.00 \n\nVergleichskosten Fr. 600’000.00 Fr. 162’042.15 \nKostenunterschreitung   Fr. 437’957.85 \n\n Fr. 600’000.00 Fr. 600’000.00 \n\n5 Verbuchungsnachweis (KST 475008) \n\n Ausgaben Einnahmen \n\nRechnung 2015 Fr. 2’927.25 Fr. 0.00 \nRechnung 2016 Fr. 44’536.40 Fr. 0.00 \nRechnung 2017 Fr. 114’578.50 Fr. 0.00 \nRechnung 2021 Fr. 0.00 Fr. 162’042.15 \n\nTotal Fr. 162’042.15 Fr. 162’042.15 \nNettobelastung der Gemeinde   Fr. 0.00 \n\n Fr. 162’042.15 Fr. 162’042.15 \n\n6 Begründung Kostenunterschreitung \n\nDer Projektierungskredit von Fr. 600’000.00 wurde deutlich unterschritten. Dies liegt daran, \ndass das Projekt schon deutlich früher an den Kanton zur Weiterbearbeitung übergeben werden \nkonnte als ursprünglich angenommen.  \n  \n\n\n\n23. September 2021  \nAbrechnung Projektierungskredit für das Vorprojekt \n«Hochwasserschutz Dorfbach und seine Zuflüsse»  \n \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n \n\n7 Subventionen \n\nDurch die Inkraftsetzung des revidierten Wasserbaugesetzes per 1. Januar 2020 änderten sich \ndie Zuständigkeiten betreffend baulichen Unterhalt an öffentlichen Gewässern zwischen Ge-\nmeinde und Kanton. Neu liegen die Zuständigkeit und die Finanzierung des Gewässerunter-\nhalts beim Kanton. Vor diesem Hintergrund hat sich der Kanton Luzern, Dienststelle Verkehr \nund Infrastruktur (vif), bereit erklärt, sämtliche Projektierungsvorleistungen des Hochwasser-\nschutzes am Dorfbach und seiner Zuflüsse zu übernehmen.  \n\n8 Finanzierung \n\nDie Ausgaben des Sonderkredits «Vorprojekt Hochwasserschutz Dorfbach und seine Zuflüsse» \nwurden mit allgemeinen Mitteln finanziert. Die Finanzierung der Investitionsausgaben erfolgte \nim Rahmen der Mittelbeschaffung bei den Voranschlägen der entsprechenden Jahre. Die ge-\nsamten Investitionskosten wurden in der Investitionsrechnung unter dem Konto Nr. 475008 \n«Hochwasserschutz Horw Projektierung Dorfbach» verbucht. Die Kosten wurden in der Anlage-\nbuchhaltung unter der Gruppe «140701 Angefangene Arbeiten Gemeinde» erfasst. Mit der Kos-\ntenübernahme durch den Kanton wird der Anlagewert der Gemeinde auf 0.00 Franken redu-\nziert. \n\n9 Externe Revision \n\nDie vorliegende Abrechnung wurde von der externen Revisionsstelle der Gemeinde Horw im \nSeptember 2021 geprüft und dem Einwohnerrat zur Genehmigung empfohlen. \n\n10 Würdigung \n\nDass das Wasserbaugesetz (WBG), die zugehörige Wasserbauverordnung (WBV) und auch \ndie Aufgaben- und Finanzreform auf der politischen Agenda stehen, hat sich schon vor einigen \nJahren abgezeichnet. Auch wenn bereits damals davon auszugehen war, dass sich Zuständig-\nkeiten und damit auch die Finanzierung verändern könnten, hat die Gemeinde Horw die Arbei-\nten zum Projekt «Hochwasserschutz Dorfbach und seine Zuflüsse» gestartet. Dies mit der Ziel-\nsetzung, einen möglichst guten Projektstand zu erreichen, damit die Umsetzung durch den Kan-\nton zum gegebenen Zeitpunkt auch prioritär angegangen werden kann. \n \nMit dem Inkrafttreten des revidierten WBG kommt eine neue Aufgabenteilung zwischen dem \nKanton und den Gemeinden zum Tragen. Insbesondere bei der Zuständigkeit und der Finanzie-\nrung des Gewässerunterhalts an den öffentlichen Gewässern ist damit ein bedeutender Sys-\ntemwechsel verbunden. In Bezug auf die geschätzten Umsetzungskosten von aktuell 25 Mio. \nFranken ist das für die Gemeinde Horw von grosser Bedeutung. Damit verbunden wurde der \nKanton Luzern, vertreten durch die Dienststelle vif, zum Bauherrn für das Wasserbauprojekt. \nDas Ergebnis unserer Vorarbeiten wurde übernommen und ist in die Ausarbeitung des Vorpro-\njektes eingeflossen. \n \nDie Zusammenarbeit mit der kantonalen Dienststelle vif funktioniert sehr gut. Wir sind über-\nzeugt, dass das Projekt «Hochwasserschutz Dorfbach und seine Zuflüsse» erfolgreich umge-\nsetzt werden kann. \n\n11 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Gemeindestrategie: \n2 Natur schützen und Erholungsräume sichern \n7 Infrastrukturen pflegen \n  \n\n\n\n23. September 2021  \nAbrechnung Projektierungskredit für das Vorprojekt \n«Hochwasserschutz Dorfbach und seine Zuflüsse»  \n \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n \n\n12 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n− die Abrechnung über den Sonderkredit «Projektierungskredit Vorprojekt Hochwasserschutz \nDorfbach und seine Zuflüsse» im Betrag von Fr. 162’042.15 zu genehmigen. \n\n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n\n23. September2021\nAbrechnung Projektierungskredit für das Vorprojekt\n<Hochwasserschutz Dorfbach und seine Zuflüsse>\n\nEIlIWOHIIERRAI\nBcsrhlusc\n\n6EtulEtltDt\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1683 des Gemeinderates\nvom 23. September 2021\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Verkehrskom-\nmission\nin Anwendung von Art. Art. 30 lit. f und Art. 69 lit. j der Gemeindeordnung vom 25. Novem-\nber 2OO7\n\nDie Abrechnung über den Sonderkredit <Projektierungskredit Vorprojekt Hochwasserschutz\nDorfbach und seine Zuflüsse> im Betrag von Fr. 162'042.15 wird genehmigt.\n\nHorw, 28. Oktober 2021\n\nMaissen\nEinwohnerratspräsident\n\nPubliziert 2 g, okt , 2A2l\n\n\n


text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1440  \nvom 24. März 2011  \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw – Zusatzbericht 1  \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Stand des Beschlussfassungsverfahrens \nSie haben an 20. Januar 2011 den Bericht und Antrag Nr. 1440 zum Bebauungsplan Zentrums-\nzone Bahnhof Horw beraten und gemäss Antrag beschlossen, zu diesem zwei Lesungen zu \nhalten. Damit wurde es möglich, allfällige Differenzen mit Kriens, dessen Einwohnerrat am \n27. Januar 2011 über denselben Plan, soweit er Krienser Interessen berührt, beraten hat, zu \nkoordinieren. Der Krienser Einwohnerrat hat in seiner ersten Lesung keine Änderungen zum \nvorgelegten Beschlussfassungsexemplar in Aussicht genommen. \n \nAuch Sie haben in erster Lesung den vorgelegten Bebauungsplan als gut und zweckmässig \neingestuft. Explizit wollen Sie aber in der zweiten Lesung drei Themenbereiche nochmals disku-\ntieren und haben uns beauftragt, Ihnen dazu ergänzende Informationen oder Alternativen vor-\nzulegen. Es sind dies: \n\n− Anforderungen an die Energieeffizienz: Neuer Vorschlag. \n− Fahrtenzahl: Prinzip der Festlegung der Höchstzahlen aufzeigen. \n− Parkplatzzahl: Zusammenhang von Fahrten und Parkplatzzahl aufzeigen und darlegen, \n\nweshalb Reduktionen zum Normbedarf der Schweizer Norm notwendig sind. \n\n2 Einleitung \nVorab danken wir Ihnen für die gute Aufnahme des Bericht und Antrags und für die angeregte \nund konstruktiv geführte Beratung der Planung. Es ist uns ein Anliegen, nochmals auf die gros-\nse Bedeutung der Planung für Horw hinzuweisen. Mit dem Projekt Südbahnhof wird ein Jahr-\nhundertprojekt initiiert. Horw entwickelt sich mit dem Südbahnhof, nachdem wir die Einwohner-\nzahl von 10'000 ja schon seit Jahrzehnten überschritten haben, nun auch ortsbaulich zur Stadt. \nIm Gebiet Südbahnhof werden Überbauungen mit sehr städtischer Dichte und Ausstrahlung \nentstehen. Es ist daher wichtig, dass auch die bauliche Regelungstiefe diesem dichten Gefüge \nmit der notwendigen zeitlichen Weitsicht Rechnung trägt. \n\n3 Anforderungen an die Energieeffizienz \nSie haben Art. 33 Abs. 2 auf Antrag von Beat Imboden, FDP, gestrichen. Auf Antrag von Jörg \nStalder, L2O, haben Sie uns beauftragt, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten. Beat Imboden \nbegründete den Abweisungsantrag damit, dass gesetzliche Werte festgelegt sind, die für den \nEnergieverbrauch zugrunde liegen. Werden die Werte verändert, werde vor allem in die Investi-\ntion eingegriffen. Den Labels Minergie-P oder Minergie-ECO seien Werte hinterlegt, welche zu \nbeliebigen Zeitpunkten wieder verändert werden können. Sie gehörten daher nicht in Vorschrif-\n\n\n\n24. März 2011  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw – Zusatzbericht 1  \n \n\nSeite 2/5 \n\nten. Es sei auch zu bezweifeln, ob eine solche Festsetzung überhaupt vor dem Gesetz stand-\nhält. Über die gesetzliche Mindestanforderung hinausreichende Anforderungen wie 60 % des \nNeubaugrenzwerts für den Heizwärmebedarf oder dass das Warmwasser mit mind. 50 % er-\nneuerbarer Energie aufbereitet werden muss, wäre aber noch diskutabel. \n \nGrundsätzlich können wir bestätigen, dass die abgelehnte Vorschrift bezüglich der Energiean-\nforderungen genehmigungsfähig wäre. Der Bebauungsplan wurde durch das Bau-, Umwelt- und \nWirtschaftsdepartement des Kantons ohne diesbezügliche Einwände vorgeprüft. Zudem ist es \nnicht so, dass das Minergie-Label für den Kanton ein gesetzgeberisches Tabu darstellt. So hat \nder Regierungsrat per 1. Januar 2009 Art. 10 der Planungs- und Bauverordnung mit folgendem \nAbsatz 2 ergänzt: \nIst ein Gebäude Minergie-zertifiziert oder werden mindestens 75 Prozent des Wärmebedarfs für Heizungen und Warmwasser mit \nerneuerbaren Energien gedeckt, werden 5 Prozent der anrechenbaren Geschossflächen nicht angerechnet. \n \nMinergie stellt in der Schweiz das mit Abstand am weitesten verbreitete Label dar. Zahlreiche \nBankinstitute stellen sich hinter dieses Label, indem Sie für entsprechend zertifizierte Bauten \nüber eine gewisse Zeitdauer einen reduzierten Hypothekarzinssatz gewähren. \n \nDas von Ihnen beschlossene Bau- und Zonenreglement verpflichtet uns, im Bebauungsplan die \nerhöhten Anforderungen umzusetzen (Art. 7, Zentrumszone Bahnhof, Abs. 2: In Bezug auf die \nEnergie soll ein sehr hoher technischer Qualitätsstandard umgesetzt werden). Sie könnten also \nnur diesen Artikel in die Bebauungsplanvorschriften übernehmen und den Rest dem Gemeinde-\nrat als Vollzugsbehörde überlassen. Nur diese Festsetzung alleine hätte aber zur Folge, dass \nbei jeder Baubewilligung von neuem Diskussionen über die Mindestanforderungen entstünden \nund die Entwickler und Investoren im Ungewissen sind. Aus den geführten Investorengesprä-\nchen geht hervor, dass gewünscht wird, dass möglichst klare Anforderungen und Bedingungen \nin den Vorschriften stehen, damit die Ausgangslage von Beginn weg klar ist und für alle Grund-\neigentümer derselbe Massstab gilt. Mit der offenen Formulierung aus dem BZR würden wir die-\nsem Anspruch nicht entsprechen. Es würde in der Kompetenz des Gemeinderates liegen die \nKriterien für den hohen technischen Qualitätsstandard zu bestimmen.  \n \nDer Immobilienhandel nutzt das Minergie-Label insbesondere im Wohneigentumsverkauf als \nGütesiegel, wie sich unschwer aus den Inseraten entnehmen lässt. Einen erhöhten Energie-\nstandard vorzuschreiben, ohne das mit Abstand am weitesten verbreitete Label mit einzubezie-\nhen, ginge nach unserer Auffassung am Markt vorbei und wäre somit auch keine ökonomische \nBündelung. \n \nEs ist aber tatsächlich so, dass die Steigerung der Energieeffizienz und das diesbezüglich Re-\ngelwerk (Normen, Standards, Merkblätter) in Bewegung sind. Und es ist auch zutreffend, dass \ndie Minergie-Labels ein relativ starres Regelwerk sind. Wir legen Ihnen daher einen alternativen \nAnsatz vor, welcher bezüglich der Erreichung der hohen Anforderungen an die Energieeffizienz \nin der Umsetzung mehr Flexibilität zulässt. Sie enthält die zu erreichenden Eckwerte. Wie diese \nerreicht werden, ist durch die Bauherrschaft darzulegen. So wird z.B. in den Vorschriften auf die \nausdrückliche Forderung einer kontrollierten Lüftung verzichtet, der Energieplaner wird aber ei-\nne solche aus bauphysikalischen und Komfortgründen empfehlen. Die Bauherrschaft kann so-\nmit selber entscheiden, welches für sie die wirtschaftlichste Lösung zur Erreichung der verlang-\nten Energieeffizienz der Baute ist. Die Regelung funktioniert wie folgt: \n\n− Voran kommt der Grundsatz gemäss Bau- und Zonenreglement. \n− Anschliessend wird festgehalten, wie zurzeit dieser sehr hohe Standard bezogen auf die \n\nSIA Norm 380/1 umzusetzen ist. Der Gemeinderat ist zu beauftragen, bei Änderungen der \nNormen die Anforderungen anzupassen (lockerere, strengere oder anderweitige Regelung). \nDamit wird der Dynamik in der Entwicklung Rechnung getragen. Gesetzestechnisch ist die \nAnpassung mittels Fussnote in der Bebauungsplanvorschrift aufzuzeigen. \n\n\n\n24. März 2011  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw – Zusatzbericht 1  \n \n\nSeite 3/5 \n\n− Die SIA Norm 380/1 ist auf die Betriebsphase eines Gebäudes ausgerichtet. Im Sinne der \numfassenden Energieeffizienz werden anstelle der reinen Fokussierung auf den Heizwär-\nmebedarf alternativ auch Lösungen zugelassen, welche den vorgelagerten Energiebedarf \n(graue Energie) und die Umweltbelastung der verwendeten Energie stärker berücksichtigen. \nRichtlinien und Hinweise dazu liefert der Effizienzpfad Energie der SIA. \n\n− Anstelle der Nachweise nach der SIA Norm 380/1 und dem Effizienzpfad Energie der SIA \nkann auf eine Zertifizierung nach einem anerkannten Label ähnlichen Standards, zz. Miner-\ngie-P, Minergie ECO oder aktuell das am 10. März 2011 lancierte Minergie-A ausgewichen \nwerden. Der Gemeinderat kann weitere Labels, welche der grundsätzlichen Anforderung an \ndie Energieeffizienz gemäss BZR entsprechen, anerkennen. \n\n− Der Vollzug soll gestaffelt geschehen. Mit dem Baugesuch ist erst ein Energiekonzept vor-\nzulegen. Ein solches ist zur Erreichung der Energieeffizienz unabdingbar. Der Nachweis ist \ndann bis Baubeginn zu erbringen, was eine standardmässige Bedingung in der Baubewilli-\ngung darstellt. \n\n \nVorschlag neuer Art. 33 Abs.2 bis 6 (alter Absatz 3 wir 4 usw.): \n2 In Bezug auf die Energie soll ein sehr hoher technischer Qualitätsstandard umgesetzt werden. \n \n3 Diesem Standard entsprechen Bauten, deren Heizwärmebedarf Qh mindestens 40 % tiefer als der Neubaugrenzwert gemäss \nNorm SIA 380/1 ist. Bei einer Änderung der Norm hat der Gemeinderat diese Anforderung zu überprüfen und bei Bedarf zu lockern \noder zu verschärfen. Der Höchstanteil zur Deckung des zulässigen Wärmebedarfs für Warmwasser mit nicht erneuerbaren Ener-\ngien darf maximal 50 % betragen, wobei für gewerbliche Nutzungen begründete Abweichungen bewilligt werden können. \n \n4 Können die Anforderungen gemäss Abs. 3 nicht eingehalten werden, ist eine entsprechende Kompensation mit bauökologischen \nMassnahmen, mit der Reduktion des Einsatzes von „Grauer Energie“ bei der Realisierung des Bauvorhabens und/oder einem er-\nhöhten Anteil an erneuerbarer Energie in der Betriebsphase erforderlich. \n \n5 Für Bauten, welche Minergie-A, Minergie-P oder Minergie-ECO zertifiziert werden, kann auf den Nachweis gemäss Abs. 3 und 4 \nverzichtet werden. Der Gemeinderat kann weitere Labels anerkennen. \n \n6 Mit dem Baugesuch ist ein Energiekonzept und der Nachweis für allfällige Kompensationsmassnahmen nach Abs. 4 einzureichen. \n \nMit Verweis auf das aktuelle Weltgeschehen erscheint uns das Bestreben nach einem sparsa-\nmen und nachhaltigen Umgang mit der Energie ein Gebot der Zeit. Der nun vorliegende Vor-\nschlag berücksichtigt nebst diesen Anliegen nun auch die Forderung nach einem grösseren \nFreiheitsgrad, wie die Energieeffizienz der Bauten erreicht werden kann. \n \nDer SIA hat sich in den vergangenen Jahren über die neue SIA-Norm 380/1 hinaus mit der \nEnergieeffizienz beschäftigt und den SIA Effizienzpfad Energie erarbeitet. Er enthält Zielwerte \nund Massnahmen, wie das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft im Gebäudebereich (inklusive der \ndurch die Nutzung eines Gebäudes induzierte Mobilität) erreicht werden kann. Die Zielwerte \nsetzen sich zusammen aus dem Energieverbrauch der fünf Themen Baumaterial, Raumklima, \nWarmwasser, Licht + Apparate und Mobilität der Gebäudenutzer. Auch wenn die Festsetzung \nder maximal zulässigen Zahl an Personenwagenfahrten im Planungsgebiet durch die Mobili-\ntätsvorsorge begründet ist, darf also festgestellt werden, dass eine weitsichtige Mobilität auch \nein Teil der Energieeffizienz und somit der expliziten Zielsetzung der Zentrumszone Bahnhof ist. \n\n4 Fahrtenzahl \nSiedlung und Verkehr sind aufeinander abzustimmen. Mit der hohen Dichte im Bebauungsplan \nentsteht ein erheblicher Mehrverkehr, der vom bestehenden Strassennetz aufgenommen wer-\nden muss. Da die Nutzung der einzelnen Baufelder zum heutigen Zeitpunkt im Detail noch nicht \nbekannt ist und die Nutzungsvorschriften Spielräume offen lassen, bedarf es einer quantitativen \nBeschränkung der zulässigen Verkehrserzeugung um sicherzustellen, dass der Verkehr vom \nStrassennetz bewältigt werden kann. Die Grundlagen und das Vorgehen sind im Kap. 5.4.3, \nSeite 9 des Planungsberichts beschrieben. \n \nUm die Koordination zwischen Siedlung und Verkehr zu erreichen, wird mit dem Bebauungs-\nplan für die einzelnen Baufelder eine maximal zulässige Fahrtenzahl festgelegt. Dabei belasten \n\n\n\n24. März 2011  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw – Zusatzbericht 1  \n \n\nSeite 4/5 \n\nsowohl die Zufahrt wie auch die Wegfahrt mit je einer Fahrt. Insgesamt darf der Bebauungsplan \n6100 Fahrten DTV (durchschnittlicher täglicher Verkehr) erzeugen. Auf die zulässige anrechen-\nbare Geschossfläche (aGF) von 152'530 m2 sind dies durchschnittlich 4.0 Fahrten pro 100 m2 \naGF. (Die angegebenen aGF sind Schätzungen und dienen lediglich der Abschätzung der An-\nzahl Fahrten). Nicht beanspruchte Fahrten können unter den Baufeldern gehandelt werden. \n \nIm Vorprüfungsbericht hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement festgestellt, dass der \nBebauungsplan auf die Festsetzungen des Richtplans über den Entwicklungsschwerpunkt \nEichhof-Schlund-Bahnhof Horw vom 26. Juni 2003 abstellt. Die im Bebauungsplan vorgesehe-\nne Festlegung der Fahrtenzahl ist damit auf das übergeordnete Verkehrsnetz und dessen Leis-\ntungsfähigkeit abgestimmt. Abweichungen davon würden die Mobilitätsgewährleistung des ge-\nsamten Raums Luzern Süd infrage stellen. So hat erst vor wenigen Monaten auch das Verwal-\ntungsgericht festgestellt, dass es richtig und zulässig sei, die Fahrtenzahl für die in einen Ge- \nstaltungsplan zulässigen Nutzungen zu beschränken und hat die Klage der Grundeigentümerin \nmit der Forderung gegen den Entscheid des Gemeinderates Kriens, die Fahrtenzahl sei min-\ndestens zu verdoppeln, abgewiesen. \n\n5 Parkplatzzahl \nGrundsätzlich werden im Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw nur die maximal zuläs-\nsigen Fahrten festgelegt. Diese Fahrtenzahl ist erst im Rahmen des Baugesuchs anhand der \nNutzungen und deren mutmasslichem Verkehrsaufkommen pro Parkplatz auf die Parkplatzzahl \nherunterzubrechen. An gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossenen Lagen wie dem Bahn-\nhof Horw ist es möglich und sinnvoll, die Parkplatzzahl gegenüber dem Normbedarf zu reduzie-\nren. Gemäss Musterreglement des Kantons wird  \ndiejenige Anzahl Abstellplätze als Normbedarf bezeichnet, die notwendig ist, wenn bei einer Baute oder Anlage die Verkehrsbedürf-\nnisse vorwiegend mit privaten Verkehrsmitteln befriedigt werden müssen. \n \nDas in Erarbeitung stehende kommunale Reglement wird daher in Abhängigkeit von der Güte \nder Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr unterschiedliche Zonen mit gegenüber der \nNorm reduziertem Parkplatzbedarf beinhalten. Die Reduktion der zulässigen Parkplatzzahl ist \nbereits auch im heute rechtsgültigen Parkplatzreglement vom 28. April 1988 enthalten. Art. 5 \nregelt dies wie folgt: \nHerabsetzung und Verbot der Erstellung von Abstellflächen: Der Gemeinderat hat die Anzahl der Abstellflächen herabzusetzen, sie \nauf mehrere Grundstücke aufzuteilen oder deren Erstellung ganz zu untersagen, wenn verkehrstechnische, feuerpolizeiliche, wohn-\nhygienische oder andere raumplanerische Gesichtspunkte, insbesondere der Schutz der Wohnumgebung und des Ortsbildes, dies \nerfordern oder wenn für das Ortsbild wichtige Grün- und Freiflächen zweckentfremdet werden. \n \nWir verweisen auf die Erläuterungen zuhanden der Beratung im Einwohnerrat der Emch+Berger \nWSB AG vom 08.02.2011 und legen Ihnen anhand des Baufelds E den Zusammenhang von \nFahrten- und Parkplatzzahl in Abhängigkeit der jeweiligen Nutzungen dar. \n \nNutzung % Geschossfläche Parkplatz Normbedarf Parkplatz \n\nmit 40 % reduziert \nFahrten pro \nTag/Parkplatz \n\nFahrten pro Tag \n\nWohnen 50 6700 m2  67 für Bewohnende 40 2.5 101 \n    7 für Besuchende 4 4 16 \nGewerbe 5 670 m2  7 für Personal 4 3.3 13 \n    1 für Besuchende 1 4 3 \nDienstleistung 30 4020 m2  80 für Personal 48 3.3 159 \n    20 für Besuchende 12 6 72 \nKundenintensive \nDienstleistung \n\n15 2010 m2  40 für Personal 24 3.3 80 \n\n    20 für Besuchende 12 10 121 \nTotal 100 13‘400 m2  242 146  565 \n\n \nDie Zahlen sind der Tabelle 1, Berechnung Anzahl Parkplätze, und Tabelle 2, Berechnung \nFahrtenaufkommen, entnommen. Sie enthalten teilweise rundungsbedingte Abweichungen. \n\n\n\n24. März 2011  \nBebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw – Zusatzbericht 1  \n \n\nSeite 5/5 \n\nVergleicht man die Parkplatzzahlen im Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof mit Gebieten \nder Stadt Luzern kann festgestellt werden, dass diese in der Neustadt gegenüber dem Norm-\nbedarf zwischen 0 und 50 % und im Gebiet Langensand-Tribschen zwischen 10 und 70 % zu-\nlässt. Die in Horw angedachten Reduktionen fallen im Vergleich moderat aus. \n\n6 Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus \nWährend der 1. Lesung des Bebauungsplans haben Sie über die Möglichkeit von Schaffung \ngünstigen Wohnraums im Baufeld G debattiert. Der Antrag wurde mit 10:14 Stimmen abgelehnt. \nDer preisgünstige Wohnungsbau soll auf den Grundstücken der Gemeinde an der Allmend-\nstrasse und südlich Horwerhalle und Oberstufenschulhaus im Bebauungsplan Ortskern geför-\ndert werden. Ob dies auch im Baufeld G sinnvoll sein wird, soll im Rahmen der Baurechtsver-\nträge mit den Interessierten verhandelt werden. Der Gemeinderat ist grundsätzlich offen für die-\nse Diskussion. Wir raten davon ab, diese Bedingung in den Bebauungsplanvorschriften zu for-\nmulieren, weil dadurch die Handlungsmöglichkeit eingeschränkt wird. Sie werden im Rahmen \nder Baurechtsverträge im Rat beraten, zu welchen Bedingungen Sie die Verträge abschliessen. \nDie Entscheidungskompetenz liegt bei Ihnen. \n \n\n  \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n− Parkplätze und Fahrtenaufkommen, Erläuterung Emch + Berger WSB AG \n− Berechnung Fahrtenaufkommen und Berechnung Anzahl Parkplätze gemäss SN 640 281 \n\n\n\tStand des Beschlussfassungsverfahrens\n\tEinleitung\n\tAnforderungen an die Energieeffizienz\n\tFahrtenzahl\n\tParkplatzzahl\n\tFörderung des preisgünstigen Wohnungsbaus\n\n


text: \nG E M E I N D E R A T\n\nSeite 1/8 \n\nBebauungsplan Kernzone Winkel \nUnerledigte oder nur teilweise erledigte Einsprachen \nBeilage zum Bericht und Antrag Nr. 1689 an den Einwohnerrat Horw \n\nAnhang 3\n\n\n\nBebauungsplan Kernzone Winkel \nUnerledigte oder nur teilweise erledigte Einsprachen \n\nSeite 2/8 \n\n \n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n1 Einsprache Khaled und Eveline Zakaria, Dormenstrasse 2, Postfach 474, \n\n6048 Horw .............................................................................................................. 3 \n\n2 Korporation Horw, Hans-Reinhard-Strasse 11, 6048 Horw ................................ 5 \n\n3 Ulrike und Ian Warbrick, Dormenstrasse 4, 6048 Horw, teilweiser Rückzug .... 7 \n\n4 Landschaftsschutzverband Vierwaldstättersee (LSVV), Postfach 3207, 6002 \nLuzern .................................................................................................................... 8 \n\n \n \n  \n\n\n\nBebauungsplan Kernzone Winkel \nUnerledigte oder nur teilweise erledigte Einsprachen \n\nSeite 3/8 \n\n \n \n\n1 Einsprache Khaled und Eveline Zakaria, Dormenstrasse 2, Postfach 474, 6048 Horw \n\n \nAntrag 1: \n\nAufgelegte Sonderbauvorschriften \nArt. 9 \n\nBaubereich Süd \n1 Innerhalb der Baubereiche Süd gelten für die Neu-\nbauten die maximale Höhenkote des massgebenden \nTerrains von 435.00 m ü. M und eine maximale Ge-\nsamthöhenkote von 449.00 m ü. M. \n \n2 Neubauten dürfen maximal über 3 Vollgeschosse ver-\nfügen und haben ein Sockelgeschoss mit einer Höhe \nvon mindestens 0.80 m ab dem neu gestalteten Terrain \naufzuweisen. \n \n3 In den Baubereichen Süd sind nur Satteldächer mit \neiner Neigung von mindestens 25 Grad in der im Plan \nvermerkten Firstrichtung zulässig. Dachaufbauten (Lu-\nkarnen) sind nicht zulässig. \n \n4 Entsorgungseinrichtungen und Veloabstellplätze sind \nentlang der Winkelstrasse, ausserhalb des Freihaltebe-\nreichs zu platzieren. \n\nAntrag  \n \nDie Sonderbauschriften, allgemeine Bestimmungen, \nArt. 9, sehen eine maximale Gesamthöhenkote von \n449 m ü. M., maximal drei Vollgeschosse und ein So-\nckelgeschoss von mindestens 0.80 m vor. Es wird eine \nReduzierung auf maximal zwei Vollgeschosse oder im \nMinimum die Reduktion des Sockels von 0.80 m bean-\ntragt. \n\n \n\n \nErwägung Gemeinderat: \nFür den Bebauungsplan wurden aus einer detaillierten Analyse und aus einem qualitätssichern-\nden Verfahren für die Baubereiche Süd (Wettbewerb) Grundsätze für die verträgliche Weiterent-\nwicklung erarbeitet. Diese wurden im Rahmen des Dialogprozesses weiter präzisiert und bilden \neine fundierte Grundlage für die bauliche Weiterentwicklung.  \n \nNachdem ein erster Bebauungsplan an der Volksabstimmung 2016 abgelehnt wurde, hat die \nGemeinde den nun vorliegenden Bebauungsplan unter Einbezug der verschiedenen Interes-\nsengruppen partizipativ erarbeitet.  \n \nDer Kanton hat den Bebauungsplan in seiner Vorprüfung als stimmig beurteilt und keine Vorbe-\nhalte bezüglich der vorgesehenen Bebauung geäussert. Der Bebauungsplan enthält zahlreiche \nqualitätssichernde Vorgaben zur Weiterentwicklung der Kernzone (z. B. betreffend die ökologi-\nsche Vernetzung oder den Freiraum). \n \nIn Art. 9 Abs. 3 der Sonderbauvorschriften wird festgehalten, dass in den Baubereichen Süd nur \nSatteldächer mit einer Neigung von mindestens 25 Grad in der im Plan vermerkten Firstrichtung \nzulässig sind. Im letzten Bebauungsplan (2016) waren Flachdächer vorgesehen. Um einen \nmehrheitsfähigen Kompromiss zu finden, resultierte eine Erhöhung der maximalen Höhenkote \ngegenüber dem 2016 abgelehnten Bebauungsplan um 1 m. Durch das neu vorgeschriebene \nSatteldach sind die Höhenkoten des aktuellen und des 2016 abgelehnten Bebauungsplan aller-\ndings nur begrenzt vergleichbar.  \n\n \nAntrag 2: \nMit dem Bebauungsplan werde die Wahrung des historischen Charakters des Ortsteils Winkel \nnicht respektiert. Die projektierten Bauten würden sich von den umliegenden Bauten in Abmes-\nsungen und Bauvolumen differenzieren und verstiessen somit gegen Art. 9.1, 9.3, 9.5 und \nArt. 35 des Bau- und Zonenreglements Horw.  \n \n\n\n\nBebauungsplan Kernzone Winkel \nUnerledigte oder nur teilweise erledigte Einsprachen \n\nSeite 4/8 \n\n \n \n\nEs wird beantragt, dass Grösse und Volumen der Gebäude reduziert und in das bestehende \nBild der Kernzone Winkel eingegliedert werden müssen, um den Charakter und das Ortsbild zu \nwahren und einen Mehrverkehr in dieser Ruhe- und Erholungszone zu vermeiden. \n \nErwägung Gemeinderat: \nBei der Kernzone Winkel handelt es sich grundsätzlich um eine Bauzone und der Bebauungs-\nplan hat zum Ziel, diese massvoll weiterzuentwickeln, wie dies in der Bau- und Zonenordnung \ngefordert wird. Der Bebauungsplan enthält zudem zahlreiche qualitätssichernde Vorgaben zur \nWeiterentwicklung der Kernzone (z. B. zur ökologischen Vernetzung oder dem Freiraum). Ge-\nmäss Art. 1 und 3 des Raumplanungsgesetzes (RPG) ist die Siedlungsentwicklung nach innen \nzu lenken und die Flächen in der Bauzone sind auszunutzen. Im Winkel steht dabei nicht eine \nVerdichtung im Vordergrund, sondern die Konzentration des Volumens auf wenige, dafür grös-\nsere Baukörper, damit Freiflächen erhalten und die Durchsicht gewährleistet werden kann. \n \nAntrag 3: \nDie Menge an Neuanwohnern sei zu reduzieren. Die Bebauung sollte kleinmassstäblich und \nkörnig, im Stil von Einfamilien-, Doppel- oder höchstens Dreifamilienhäusern erfolgen, wie es in \ndieser Umgebung üblich sei. Der Fussabdruck der geplanten Gebäude würde nicht ohne Belas-\ntung für die Umwelt und die gesamte Kernzone Winkel erfolgen. Lärm, Verkehrschaos, an einer \ngerade neu verkleinerten engen Strasse, die jetzt schon am Anschlag sei. Luft, Abwasser, \nEnergie usw., direkt angrenzend ans Naturschutzgebiet und den See. Die Einsprechenden hät-\nten die Gemeinde auf die Konsequenzen aufmerksam gemacht. Die Folgen dieses Bebauungs-\nplans würden in den nächsten Jahren spürbar werden. Falls dies eintrifft, würden sich die Ein-\nsprechenden das Recht vorbehalten, Schadenersatz geltend zu machen. \n \nErwägung Gemeinderat: \nDie Bebauungsplanpflicht ergibt sich aus der Ortsplanungsrevision. Das Bauvolumen wird \ndurch die Bebauungsplanpflicht nicht vergrössert, sondern eine massvolle Weiterentwicklung \ndes historischen Ortsteils mit spezifischen Festlegungen gesichert. Die Körnigkeit der Bebau-\nung hat nicht zwingend einen Einfluss auf die Ausnutzung oder die Anzahl Einwohnende.  \nFür den Bebauungsplan wurden aus einer detaillierten Analyse und aus einem qualitätssichern-\nden Verfahren für die Baubereiche Süd (Wettbewerb) Grundsätze für die verträgliche Weiterent-\nwicklung erarbeitet. Diese wurden im Rahmen des Dialogprozesses weiter präzisiert und bilden \neine fundierte Grundlage für die bauliche Weiterentwicklung. Der Bebauungsplan enthält zahl-\nreiche qualitätssichernde Vorgaben zur Weiterentwicklung der Kernzone (z. B. betreffend die \nökologische Vernetzung oder den Freiraum).  \nDie Sichtdurchlässigkeit ist eines der wesentlichen Merkmale der Kernzone Winkel, diese wird \ndurch wenige, präzise angeordnete Baubereiche gewährleistet. Entsprechend einer gesamt-\nräumlichen Betrachtung wurden Freihaltebereiche definiert. \n \nAntrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat \nDie Einsprache ist abzuweisen. \n  \n\n\n\nBebauungsplan Kernzone Winkel \nUnerledigte oder nur teilweise erledigte Einsprachen \n\nSeite 5/8 \n\n \n \n\n2 Korporation Horw, Hans-Reinhard-Strasse 11, 6048 Horw \n\n \nAntrag 1: \n\nAufgelegte Sonderbauvorschriften \nArt. 11 \n\nBereich Hotel Sternen und Nebennutzfläche Hotel  \nSternen \n\n1 Eine untergeordnete Erweiterung des Gebäudes ist \nüber das bestehende Volumen hinaus unter Vorbehalt \nvon Abs. 3 einzig für den Zweck des Gastgewerbes und \ndes Hotelbetriebes zulässig. \n \n2 Im Erdgeschoss und im Aussenbereich zwischen \nGasthaus und See müssen vorwiegend publikumsori-\nentierte Nutzungen vorgesehen sein. Die Ausgestaltung \ndes Aussenbereichs hat in Abstimmung mit Art. 20 zu \nerfolgen. \n \n3 Eine Umnutzung des Gebäudes oder ein Um- oder \nNeubau verbunden mit einer Nutzungsänderung ist nur \nmit der Anpassung des vorliegenden Bebauungsplans \nzulässig. \n \n4 Auf den Parzellen Nr. 452 und 457 darf eine einge-\nschossige Infrastrukturbaute für Veloabstellplätze, Ent-\nsorgung und Ähnliches für den Hotelbetrieb Sternen er-\nstellt werden. Diese Infrastrukturbaute muss in Abstim-\nmung mit Art. 20 erstellt werden und darf die Qualität \nder Freiraumsituation der Umgebung Kapelle und des \nhistorischen Ortskerns nicht beeinträchtigen.  \n\nAntrag  \n \nArt. 11 Abs. 1 Sonderbauvorschriften sei so zu ändern, \ndass auch eine nicht untergeordnete Erweiterung des \nGebäudes als zulässig bezeichnet werde. \n\n \nErwägung Gemeinderat: \nDer Gemeinderat bekennt sich mit Nachdruck zum Standort Hotel Sternen als Ort für das Gast-\ngewerbe sowie als Hotelbetrieb. Ein Hauptziel des Bebauungsplans Kernzone Winkel ist die Si-\ncherstellung von Rahmenbedingungen für eine langfristige Weiterführung des Betriebes. Vor \ndiesem Hintergrund sollen untergeordnete Erweiterungen gemäss § 178 Planungs- und Bauge-\nsetz (PBG) möglich sein, die insbesondere den Betrieb sichern. Dies können beispielsweise An-\npassungen aufgrund übergeordneter Vorgaben (Arbeitssicherheit, hindernisfreier Zugang, etc.) \nsein oder betriebliche Erweiterungen, um die Wirtschaftlichkeit des Betriebs zu sichern. Mit Arti-\nkel 11 möchte man jedoch verhindern, dass eine Umnutzung zu Wohnzwecken erfolgt. Das im \nVolumen dominierende Gebäude direkt am See soll der Öffentlichkeit langfristig zugänglich blei-\nben. \n \nAntrag 2: \n\nAufgelegte Sonderbauvorschriften \nArt. 17 \n\nNachgelagertes Verfahren zur Freiraumgestaltung \n \nDie Freiraumgestaltung im Bereich Umgebung Kapelle / \nBezug historischer Kern, im Bereich Sternengärtli und \nim Riedpark mit öffentlichem Zugang ist durch die Ge-\nmeinde in einem dem Bebauungsplan nachgelagerten \nVerfahren auszuarbeiten. Für die Projektierung sind \nFachpersonen beizuziehen.  \n \n \n \n\nAntrag  \n \nArt. 17 und 18 Sonderbauvorschriften sind so zu än-\ndern, dass die bestehenden Parkplätze nördlich der Ka-\npelle nicht aufgehoben werden und im Weiteren der Be-\nstandesschutz zu gewährleisten ist. \n\n\n\nBebauungsplan Kernzone Winkel \nUnerledigte oder nur teilweise erledigte Einsprachen \n\nSeite 6/8 \n\n \n \n\nArt. 18 \nUmgebung Kapelle / Bezug historischer Kern \n\n \n1 Bei baulicher Veränderung ist die Umgebung der Ka-\npelle mit Blickbezug zum historischen Ortskern auszu-\ngestalten. Die bestehenden Bäume sind nach Möglich-\nkeit in die Gestaltung zu integrieren. \n \n2 Die Anordnung der Parkierung erfolgt in Abstimmung \nmit der Freizeitgestaltung. \n \n3 Die See- und Winkelstrasse sind im Bereich der Um-\ngebung der Kapelle und dem historischen Kern als \nMischverkehrsflächen auszugestalten. \n\n \nErwägung Gemeinderat: \nFolgende Präzisierung der Sonderbauvorschriften wurden aufgrund der Einspracheverhandlun-\ngen vorgenommen: \n \n\nArt. 17 SBV Nachgelagertes Verfahren zur Freiraumgestaltung \nDie Freiraumgestaltung im Bereich Umgebung Kapelle / Bezug historischer Kern, im Bereich \nSternengärtli und im Riedpark mit öffentlichem Zugang ist durch die Gemeinde in einem dem \nBebauungsplan nachgelagerten Verfahren auszuarbeiten. Für die Projektierung sind Fachper-\nsonen beizuziehen und die Bedürfnisse des bestehenden Gastgewerbes und Hotelbetriebes zu \nberücksichtigen. \n \nAuch das nachgelagerte Verfahren hat sich nach den gesetzlichen Grundlagen zu richten. Der \nBestandsschutz (§ 178 PBG) gilt als übergeordnete Regelung. Aufgrund der Besitzverhältnisse \nkann ein Projekt zur Aussenraumgestaltung nur in Zusammenarbeit mit der Korporation umge-\nsetzt werden. Ziel ist es eine Lösung zu finden, welche die Interessen der beteiligten Parteien \nberücksichtigt. Deshalb wird die Präzisierung in Art. 17 aufgenommen, um die Anliegen der Kor-\nporation aufzunehmen. \n \nAntrag 3: \n\nAufgelegte Sonderbauvorschriften \nArt. 21 \n\nRiedpark mit öffentlichem Zugang \n \n1 Der Riedpark dient als Übergang des Steinibachrieds \nund ist standortgerecht und ökologisch aufzuwerten. \n \n2 Die Erstellung von Infrastruktur für das Naturerlebnis \nund die extensive Erholungsnutzung durch die Öffent-\nlichkeit ist unter Berücksichtigung von Art. 22 und \nArt. 25 zulässig, wenn dies dem Zweck des Riedparks \nund der ökologischen Aufwertung nicht entgegenwirkt. \n \n3 Der Zugang zum Riedpark ist dauernd für die Öffent-\nlichkeit und den Unterhalt zu gewährleisten. Der Zu-\ngang erfolgt von der Winkelstrasse über Parzelle \nNr. 439 (Baurecht Nr. 2857) und vom Hotel Sternen \nüber die Parzellen Nrn. 452 oder 457. \n\nAntrag  \n \nArt.21 Sonderbauvorschriften ist so zu ändern, dass der \nZugang zum Riedpark nicht über das Grundstück \nNr. 457 GB Horw geführt wird. \n\n \n  \n\n\n\nBebauungsplan Kernzone Winkel \nUnerledigte oder nur teilweise erledigte Einsprachen \n\nSeite 7/8 \n\n \n \n\nErwägung Gemeinderat: \nDer öffentliche Zugang zum Riedpark ist im Plan lediglich schematisch dargestellt. Eine sche-\nmatische Darstellung ist deshalb sinnvoll, weil noch kein konkretes Projekt zur Gestaltung und \nUmsetzung des Riedparks vorliegt. Die Festlegung und Ausgestaltung der Zugänge hat u. a. in \nAbstimmung mit der Umgebungsgestaltung (nachgelagertes Verfahren) zu erfolgen. Daraus \nkann sich dannzumal eine neue Situation ergeben. Selbstverständlich ist der Sicherheit der \nParkbesuchenden und der Verkehrsteilnehmenden ein grosses Gewicht beizumessen. Die ent-\nsprechenden Vorgaben sind einzuhalten und der Betrieb der Hotelanlage soll dadurch nicht ein-\ngeschränkt werden. Deshalb und aufgrund der Eigentümerverhältnisse sind mit der Korporation \nHorw die konkrete Ausgestaltung und die benötigte Wegrechte zu verhandeln.  \n \nGemäss Art. 21 Abs. 3 der SBV erfolgt der Zugang zum Riedpark über die Parzellen Nrn. 452 \noder 457. Dies eröffnet verschiedene Varianten, was mit der Lage des Pfeil-Symbols entspre-\nchend impliziert wird. Eine durchgehende Verbindung vom Hotel Sternen bis zur Winkelstrasse \nträgt wesentlich zur Attraktivität des Ortes bei, zudem können damit gefangene Räume (Sack-\ngassen, Angsträume) verhindert und ein Mass an sozialer Kontrolle ermöglicht werden.  \nAufgrund der Rückmeldungen der Korporation Horw und der aktuellen Situation vor Ort ist eine \nWegführung über die Parzelle Nr. 452 wohl zu bevorzugen. \n \nAntrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat \nDie Einsprache ist abzuweisen. \n\n3 Ulrike und Ian Warbrick, Dormenstrasse 4, 6048 Horw, teilweiser Rückzug \n\n \nAntrag: \nDie Gesamthöhenkote der Baubereiche seien zu hoch. Die Aussicht auf das Naturschutzgebiet \n\nwerde damit beeinträchtigt. Der spezielle Ort Winkel sei zu erhalten. \n \nErwägung Gemeinderat: \nFür den Bebauungsplan wurden aus einer detaillierten Analyse (S. 22 ff. Planungsbericht) und aus \neinem qualitätssichernden Verfahren für die Baubereiche Süd (Wettbewerb) Grundsätze für die \n\nvertragliche Weiterentwicklung erarbeitet. Diese wurden im Rahmen des Dialogprozesses weiter \npräzisiert und bilden eine fundierte Grundlage für die bauliche Weiterentwicklung. Der Bebauungs-\n\nplan enthält zahlreiche qualitätssichernde Vorgaben zur Weiterentwicklung der Kernzone (2.8. be-\n\ntreffend die ökologische Vernetzung oder den Freiraum). \n \nDer Kanton hat den Bebauungsplan in seiner Vorprüfung als stimmig beurteilt und keine Vorbe-\n\nhalte bezüglich der vorgesehenen Bebauung geäussert. Zudem besteht kein grundsätzliches \nRecht auf Aussicht. \n \nAntrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat \nDie Einsprache ist abzuweisen. \n  \n\n\n\nBebauungsplan Kernzone Winkel \nUnerledigte oder nur teilweise erledigte Einsprachen \n\nSeite 8/8 \n\n \n \n\n4 Landschaftsschutzverband Vierwaldstättersee (LSVV), Postfach 3207, 6002 Luzern \n\n \nAntrag: \nIm Planungsbericht nach Art. 47 RPV vom 15. April 2021 sei festgehalten, dass als Ergebnis \ndes Dialogprozesses u. a. folgender Hauptunkt unbestritten gewesen sei: Das Hotel Sternen \nsoll als öffentlich genutzter Gastronomiebetrieb erhalten werden, eine untergeordnete Erweite-\nrung des Volumens sei möglich (Seite 30). Weiter würde auf Seite 39 (Ziff. 6.2.4.) dargelegt, \ndass das bestehende Gebäude in seinen Dimensionen und seiner Erscheinung dem heutigen \nZweck der Gastro- und Hotelnutzung angemessen sei. Sollte das Gebäude umgenutzt oder neu \ngebaut werden, sei dies nur mit der Anpassung des vorliegenden Bebauungsplans zulässig. \nDamit werde die gute Gesamtwirkung an der prominenten Lage am See gewährleistet.  \n \nIn Art. 11 Abs. 1. der Sonderbauvorschriften sei für das Hotel Sternen die Nutzung für Gastge-\nwerbe und Hotelbetrieb erwähnt. Diese Bestimmung würde allerdings nur bei untergeordneten \nErweiterungen des Gebäudes über das bestehende Volumen hinaus gelten. Es würde jedoch \nnicht explizit festgehalten, dass für das Hotel Sternen nur die Nutzung als Gastgewerbe und \nHotelbetrieb zulässig sei. Dies ergäbe sich lediglich indirekt aus Abs. 3., wonach eine Umnut-\nzung des Gebäudes oder ein Um- oder Neubau verbunden mit einer Nutzungsänderung nur mit \nder Anpassung des Bebauungsplans zulässig sei. Dies reiche nicht aus.  \n \nDie Nutzung als Gastgewerbe- und Hotelbetrieb müsse zwingend in den Sonderbauvorschriften \nvorgesehen werden. Wie nämlich im Planungsbericht nach Art. 47 RPV richtig ausgeführt \nwürde, sei das bestehende Gebäude in seinen Dimensionen und seiner Erscheinung nur ange-\nmessen mit dem heutigen Zweck der Gastro- und Hotelnutzung. Für eine andere Nutzung, bei-\nspielsweise für Wohnungen, wäre ein Gebäude in der heutigen Grösse viel zu gross an dieser \nexponierten Lage am See, zumal damit auch die zumindest halböffentliche Nutzung als Gastro- \nund Hotelnutzung privatisiert würde. Dies sei unzulässig.  \n \nArt. 11 der Sonderbauvorschriften sei daher insoweit zu ergänzen, als für das Hotel Sternen nur \ndie Nutzung als Gastro- und Hotelbetrieb zulässig sei. Daher sollten klare Verhältnisse geschaf-\nfen werden, damit in einem späteren Zeitpunkt kein Interpretationsspielraum aufkommt. Der \nEinsprecher lässt der Gemeinde offen, wie die Präzisierung formuliert werden soll. \n \nErwägung Gemeinderat: \nGrundsätzlich ist es die Intention des Bebauungsplans, das Hotel Sternen im Rahmen der heu-\ntigen Nutzung zu bewahren.  \n \nEine Umnutzung ist nur mit der Anpassung des Bebauungsplans möglich, dies ist mit Art. 11 \nAbs. 3 SBV abschliessend geregelt. Somit ist der Antrag bereits in den Sonderbauvorschriften \nklar geregelt. Auf eine weitere Präzisierung wird deshalb verzichtet. \n \nEs wird auf die Erwägung des Gemeinderats zum Antrag 1 der Korporation verwiesen. \n \nAntrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat \nDie Einsprache ist abzuweisen. \n\n\n


text: \n \n \nGEMEINDERAT \nBericht und Antrag \n \n \n \n\n \n \n\n2021-307 PD \n\nNr. 1686  \n\nvom 24. Februar 2022  \n\nan Einwohnerrat von Horw \n\nbetreffend Reglement zur Förderung und Unterstützung der Vereine   \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nAn der Sitzung vom 25. März 2021 haben Sie einstimmig die Gemeindeinitiative «Vereine stär-\nken – sie sind der Kitt der Gesellschaft» für gültig erklärt. Ausserdem haben Sie die Initiative mit \n21:6 Stimmen angenommen. Die Initiative verlangt, dass die Gemeinde die Vereinsförderung in \neinem Reglement verankert. Darin sollen Massnahmen der direkten und indirekten Förderung \nder Vereinstätigkeit festgehalten werden. Das Budget für die direkten finanziellen Unterstützun-\ngen soll gegenüber 2019 mindestens verdoppelt werden. Sie erteilten uns mit 17:6 Stimmen, \nbei 4 Enthaltungen, den Auftrag, innerhalb eines Jahres ein Reglement zur Beschlussfassung \nzu unterbreiten. \n\n2 Ziele \n\nBei der Erarbeitung des Reglements zur Förderung und Unterstützung der Vereine standen fol-\ngende Zielsetzungen im Vordergrund: \n\n− Anerkennung der Arbeit der Vereine als wesentlicher Beitrag an den Zusammenhalt der Ge-\nsellschaft \n\n− Verankerung der Vereinsförderung \n\n− Direkte finanzielle Unterstützung durch ordentliche, jährlich wiederkehrende finanzielle Bei-\nträge wie Sockelbeitrag, Mitgliederbeitrag, Kinder- und Jugendförderbeitrag sowie Förder-\nbeitrag für Personen im dritten Lebensabschnitt \n\n− Direkte finanzielle Unterstützung durch ausserordentliche finanzielle Beiträge wie an Ver-\neinsjubiläen, an die aktive Teilnahme an eidgenössischen Festen, an die Integrationsförde-\nrung, Projekt- und Anlasssponsoring sowie Lagerbeiträge \n\n− Verankerung der indirekten Unterstützung durch Zurverfügungstellung von Infrastruktur so-\nwie Präsentationsplattformen \n\n− Leistungsvereinbarungen für konkrete Gegenleistungen der Vereine \n\n− Effizientes und anwenderfreundliches Verfahren \n  \n\n\n\n24. Februar 2022  \nReglement zur Förderung und Unterstützung der Vereine \n \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n\n3 Erarbeitung \n\nAls elementare Basis wurde zuerst auf die Umsetzung der Anregungen aus der Gemeindeinitia-\ntive «Vereine stärken – sie sind der Kitt der Gesellschaft» fokussiert. Es wurden Reglemente \nund Verordnungen von anderen Gemeinden konsultiert. Ausserdem wurden rund ein Dutzend \nVereine für Vergleichszahlen einbezogen. Ihre Angaben dienten der absehbaren Veränderun-\ngen der einzelnen Beiträge und dem anwenderfreundlichen Handling für die Vereine. Des Wei-\nteren wurden die bisherigen Bestimmungen kritisch hinterfragt und teilweise übernommen. \n \nFolgende Erlasse können nach Erlass des Reglements und der Verordnung aufgehoben wer-\nden: \n\n− Nr. 252 Richtlinien über Vereinsbeiträge und Beiträge an Vereinsjubiläen \n\n− Nr. 543 Richtlinien über die Förderung und Unterstützung des Jugendsports \n\n− Nr. 251 Beschluss über die Gewährung von Gemeindebeiträgen an den Besuch von eidge-\nnössischen Festen \n\n \nNachstehende Erlasse werden angepasst: \n\n− Nr. 391 Gebührenverordnung \n\n− Nr. 540 Beschluss Lagerbeiträge \n \nFolgende Erlasse werden belassen: \n\n− Nr. 541 Richtlinien über schulnahe Sport- und Freizeitangebote \n\n− Nr. 544 Richtlinien über die Anerkennung von Leistungen im Sport \n\n− Nr. 570 Richtlinien zum Kulturpreis \n\n4 Umsetzung Gemeindeinitiative «Vereine stärken – sie sind der Kitt der Gesell-\n\nschaft» \n\nDie Gemeindeinitiative verlangt in Form der Anregung die gesetzliche Verankerung der Unter-\nstützung der Vereine mit folgendem Wortlaut: \n \n«Gemeinderat und Einwohnerrat werden aufgefordert, die Arbeit der Vereine als wesentlichen \nBeitrag an den Zusammenhalt der Gesellschaft zu anerkennen und die Vereinsförderung in ei-\nnem Reglement gesetzlich zu verankern. Es sollen Massnahmen in mindestens folgenden Be-\nreichen definiert werden: \n\n− Direkte finanzielle Unterstützung der Vereinstätigkeit durch Sockelbeiträge, abhängig von \nder Vereinsgrösse \n\n− Direkte finanzielle Unterstützung der Jugendförderung durch Kopfbeiträge \n\n− Indirekte Unterstützung der Vereinstätigkeit durch die Bereitstellung von Infrastruktur \n \nDas Budget für die direkte finanzielle Unterstützung der Vereine ist gegenüber 2019 mindestens \nzu verdoppeln.» \n  \n\n\n\n24. Februar 2022  \nReglement zur Förderung und Unterstützung der Vereine \n \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n\nGrundsätzlich konnten alle Anregungen in das Reglement integriert werden. Sie wurden wie \nfolgt umgesetzt: \n\n \nAnliegen der Initiative: \n\n− Direkte finanzielle Unterstützung der Vereinstätigkeit durch Sockelbeiträge, abhängig von \nder Vereinsgrösse \n\n \nVereine, bei welchen mindestens 50 % der Aktivmitglieder in der Gemeinde Horw wohnhaft sind \nbzw. welche mindestens 5 in Horw wohnhafte Aktivmitglieder ausweisen, haben Anspruch auf \neinen Sockelbeitrag. Ausserdem erhalten die Vereine, pro in Horw wohnhaftes Aktivmitglied, \neinen Kopfbeitrag. Als Aktivmitglieder gelten alle Mitglieder eines Vereins, ausgenommen \nPassivmitglieder und Gönnerinnen und Gönner. \n \nAnliegen der Initiative: \n\n− Direkte finanzielle Unterstützung der Jugendförderung durch Kopfbeiträge \n \nVereine erhalten zusätzliche Förderbeiträge für folgende in Horw wohnhaften Mitglieder: \n\n− Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr \n\n− Personen im dritten Lebensabschnitt ab dem vollendeten 65. Lebensjahr \n \nAnliegen der Initiative: \n\n− Indirekte Unterstützung der Vereinstätigkeit durch die Bereitstellung von Infrastruktur \n\n \nFür die Benützung der Infrastruktur der Gemeinde Horw haben die Vereine bereits heute Son-\nderbestimmungen gemäss der Gebührenverordnung der Gemeinde Nr. 391 mit den Anhängen \n2 bis 6. Das Reglement verankert den Grundsatz, dass die Gemeinde nach Möglichkeit und \nvorhandenem Angebot (Auflistung gemäss Webseite der Gemeinde) die gemeindeeigenen \nRäumlichkeiten bzw. Infrastrukturen zur Verfügung stellt. Ab dem Schuljahr 2022/23 werden die \nRäumlichkeiten für Trainings und Proben auch an den Wochenenden kostenlos zur Verfügung \ngestellt (bis anhin nur Montag bis Freitag).  \n \nIm Hinblick auf eine komplett gleichwertige Vereinsunterstützung wurde die Infrastrukturkosten-\nrückerstattung und/oder -verrechnung ebenfalls geprüft. Da bereits heute viele Räumlichkeiten \ndurch die Gemeinde kostenlos an verschiedenste Vereine zur Verfügung gestellt werden, wären \nzusätzliche Massnahmen nur mit einem hohen unverhältnismässigen administrativen Aufwand \nverbunden und nicht erstrebenswert. \n \nAnliegen der Initiative: \nDas Budget für die direkte finanzielle Unterstützung der Vereine ist gegenüber 2019 mindestens \nzu verdoppeln. \n\n \nDas Budget für die direkte finanzielle Unterstützung der Vereine ist jeweils im Aufgaben- und \nFinanzplan durch den Gemeinderat bzw. den Einwohnerrat festzulegen. Der Gemeinderat legt \njährlich, gestützt auf den vom Einwohnerrat im Voranschlag genehmigten Gesamtbetrag, die \npro Kopfbeiträge fest. Im Jahr 2019 wurden Vereinsbeiträge von Fr. 121'670.00 ausbezahlt. Für \ndas Jahr 2022 wurden rund Fr. 260'000.00 budgetiert. \n\n  \n\n\n\n24. Februar 2022  \nReglement zur Förderung und Unterstützung der Vereine \n \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n\n5 Inhalt des Reglements \n\nDas Reglement wurde in folgende Abschnitte aufgeteilt: \n \nAllgemeine Bestimmungen:  \nDie Anerkennung und Förderung der Vereinsarbeit werden verankert. Es wird aufgezeigt, für \nwelche Vereine dieses Reglement Anwendung findet. \n \nBedingungen: \nWelchen Zweck, welche Aktivitäten, welche Registrierung und welches interne Verhalten haben \nVereine zu erfüllen, damit ihnen der Erhalt von Beiträgen ermöglicht wird.  \n \nDirekte Unterstützung: \nDie direkte Unterstützung wird in die Kategorien «ordentliche finanzielle Beiträge» und «ausser-\nordentliche finanzielle Beiträge» aufgeteilt. Unter die ordentlichen finanziellen Beiträge fallen \nder Sockelbeitrag sowie die Förderbeiträge für Kinder und Jugendliche sowie für Personen im \ndritten Lebensabschnitt. Die ausserordentlichen finanziellen Beiträge beinhalten die Vereinsjubi-\nläen, die aktive Teilnahme an eidgenössischen Festen, die Integrationsförderung, das Projekt- \nund Anlasssponsoring sowie die Lagerbeiträge.  \n \nGemäss Wikipedia sind «Eidgenössische Feste nationale Feste in der Schweiz, die beim Auf-\nbau der Willensnation Schweiz eine tragende Rolle spielten und für deren Zusammenhalt wei-\nterhin von Bedeutung sind. Die gemeinsamen Feste drücken die Verbundenheit aller Teilneh-\nmer aus, obgleich diese verschiedenen sprachlichen und kulturellen Gruppen (deutscher, fran-\nzösischer, italienischer und rätoromanischer Kulturkreis) angehören.» In der Regel finden Eid-\ngenössische Feste nur alle paar Jahre statt und bedürfen einer speziellen Vorbereitung durch \ndie Teilnehmenden. Wir sind der Ansicht, dass die Teilnahme an Eidgenössischen Festen nicht \nmit der Teilnahme an Schweizer Meisterschaften o. Ä. vergleichbar ist und aufgrund ihrer spezi-\nellen, integrativen Zielsetzung nach wie vor förderungswürdig ist. Die Unterstützung der Teil-\nnahme an Eidgenössischen Festen hat bisher nie zu irgendwelchen Problemen oder Unklarhei-\nten geführt. \n \nIndirekte Unterstützung: \nUnter die indirekte Unterstützung fallen die Zurverfügungstellung der gemeindeeigenen Infra-\nstruktur sowie die Nutzungsmöglichkeiten der Plattformen zur Präsentation der Vereine. \n \nLeistungsvereinbarungen: \nSofern Vereine direkte Leistungen für die öffentliche Hand erbringen, werden Leistungsverein-\nbarungen getroffen. \n \nVerfahren: \nDie Gesuche um die ordentlichen finanziellen Beiträge sind jährlich, jene um die ausserordentli-\nchen finanziellen Beiträge ereignisbezogen einzureichen. \n \nPflichten und Sanktionen: \nFestgehalten wird die Mitteilungspflicht bei der Auflösung eines Vereins bzw. bei der Fusion \nzweier oder mehrerer Vereine. Ebenfalls wird definiert, wann ein Verein bereits gewährte Bei-\nträge zurückzuzahlen hat. \n\n\n\n24. Februar 2022  \nReglement zur Förderung und Unterstützung der Vereine \n \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n\n6 Stellungnahme des Initiativkomitees \n\nAm 10. Januar 2022 wurden dem Initiativkomitee die Entwürfe des Reglements und der Verord-\nnung im Sinne einer Anhörung zugestellt. Am 9. Februar 2022 ging die Stellungnahme mit An-\nmerkungen bei der Gemeindekanzlei ein. Einige der gewünschten Anmerkungen flossen in das \nnun vorliegende Reglement ein. \n\n7 Würdigung \n\nMit dem vorliegenden Reglement wird die Vereinsförderung grundsätzlich neu organisiert. Es \nwird ein differenziertes, transparentes System eingeführt, welches insbesondere die Anzahl der \nin Horw wohnhaften Aktivmitglieder berücksichtigt. Des Weiteren wird neu eine, vom Vereins-\nzweck unabhängige, breitere Unterstützung der Kinder- und Jugendförderung gewährleistet.  \nDie bisher in mehreren Beschlüssen und Richtlinien des Gemeinderats geregelten Förder- und \nUnterstützungsmassnahmen für die Vereine werden durch eine legislative Regelung aktualisiert \noder ersetzt. Die parlamentarische Mitsprache bei der Vereinsunterstützung und die Planungs-\nsicherheit für die Vereine werden damit gestärkt. Mit dem Erlass des Reglements und der Ver-\nordnung können drei bisherige Erlasse aufgehoben werden.  \n \nDas Reglement definiert und präzisiert die in der Gemeindeinitiative geforderten Massnahmen. \nEs zeigt die konkreten Förderungs- und Unterstützungsmassnahmen, welche die Gemeinde \nden Vereinen bietet. Nicht jeder Einzelfall kann reglementarisch gelöst werden. Die detaillierten \nBestimmungen über die Umsetzungen der definierten Massnahmen erlassen wir deshalb in \nForm einer Verordnung. So sollen die notwendige Flexibilität und der Ermessenspielraum der \nExekutive weiterhin gewährleistet bleiben. \n \nIm Weiteren wurde bewusst auf eine Durchmischung der Bereitstellung der Infrastruktur mit der \ndirekten finanziellen Unterstützung verzichtet. Hier gibt es eine breite Palette von Bedürfnissen \nder Vereine. Diese unterschiedlichen Bedürfnisse bezüglich Infrastruktur verlangen nach indivi-\nduellen Lösungen und können nicht mit einem Reglement abgedeckt werden. \n\n8 Strategiereferenz \n\nDiese Massnahmen dienen der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Gemeindestrategie: \n3 Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken \n9 Kundenorientierung leben \n\n9 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, das Reglement zur Förderung und Unterstützung der Vereine der Ge-\nmeinde Horw zu beschliessen. \n\n \n \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \n\n− Anhang 1: Entwurf Reglement zur Förderung und Unterstützung der Vereine \n\n− Anhang 2: Entwurf Verordnung zur Förderung und Unterstützung der Vereine \n\n  \n\n\n\n24. Februar 2022\nReglement zur Förderung und Unterstü?ung der Vereine\n\nGemeinde\n\nHORW\n\nEinwohnerrat\nBeschluss\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1686 des Gemeinderates\nvom 24. Februar 2022\ngestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- und der Gesundheits- und Sozialkommis-\nsion\nin Anwendung von Art. 13 Abs. 2 und Art. 2g der Gemeindeordnung\nvom 25. November 2007\n\n1. Das neue Reglement zur Förderung und Unterstützung der Vereine wird beschlossen.\n\n2. Der Beschluss unterliegt ggmäss Art. 9 lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Refe-\nrendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Tagen\nseit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Hon / Stimmbe-\nrechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10 Abs. 1 lit. b\nder Gemeindeordnung).\n\nHorw, 31. März 2022\n\nMaissen\nEinwohnerratspräsident\n\nPubliziert: - 1. April za22\n\n\n


text: \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n\n \n\nSchalteröffnungszeiten: \nMontag bis Freitag 8.00 - 11.45 und 14.00 - 17.00 Uhr \noder nach Vereinbarung. \n\n  \n\n 12 60 \nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \nwww.horw.ch \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nder Gemeinde Horw \n  \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nThomas Zemp \n+41 41 349 12 60 \nthomas.zemp@horw.ch \n\n \n\n \n\n 17. Februar 2022    2021-1796 \n\n \n \n \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-740 von Larissa Lehner, L20, und Mit-\nunterzeichnenden: Schulwegsicherheit Abschnitt Buholz bis Schwandenweg \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 17. Dezember 2021 ist von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnenden folgende Inter-\npellation eingereicht worden: \n \n«Nach der Referendumsabstimmung vom 11. März 2012, bei welcher das Projekt zur Sanierung der Kastanienbaumstrasse abge-\nlehnt worden ist, wurde im Jahr 2017 der Ausbau des Rad- und Gehweges ohne Strassensanierung umgesetzt. Am 15. Dezem-\nber 2017 wurde die Motion «Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse» eingereicht. Diese beauftragte den Gemeinderat, \ndem Einwohnerrat ein Projekt für die Sanierung der Kastanienbaumstrasse vorzulegen. An der Einwohnerratssitzung vom \n1. März 2018 wurde die Motion Nr. 2017-295 «Sanierung und Ausbau der Kastanienbaumstrasse» überwiesen. Am 17. Mai 2018 \nwurde ein Gemeinderatskredit von Fr. 50'000.00 bewilligt, um ein Bau- und Auflageprojekt ausarbeiten zu lassen. Für die Ausar-\nbeitung dieses Projektes wurde Ende Mai 2018 ein Ingenieurbüro beauftragt. \n \nDiesen Sommer wurden die Sanierungs- und Ausbauarbeiten der Kastanienbaumstrasse auf dem Abschnitt Buholz bis Schwan-\ndenweg abgeschlossen. Unter anderem wurde der Strassenquerschnitt von 5.50 m auf neu 6.50 m verbreitert, was eine Verkleine-\nrung der Grünfläche zwischen der Strasse und dem Fussweg zur Folge hatte. Ausserdem kam die Markierung eines Radstreifens \nmit einer Breite von 1.50 m auf der Fahrspur Richtung Kastanienbaum hinzu. Das Temporeduktionsgesuch der Gemeinde von 60 \nauf 50 km/h wurde vom Kanton abgelehnt. \n \nWie dem B+A Nr. 1633 «Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwandenweg» vom 17. Ja-\nnuar 2019 zu entnehmen ist, war eines der Hauptziele die Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, \ninsbesondere für Schulkinder. \n \nLeider müssen wir nun feststellen, dass sich die Schulwegsicherheit auf dem Abschnitt Buholz bis Schwandenweg eher noch ver-\nschlechtert hat. Die Problematik zeigt sich insbesondere zu den «schulischen Stosszeiten» zwischen 7.30 und 8.00 Uhr und vor \ndem Mittag, wenn die Kinder der Quartiere Felmis und Rigiblick gemeinsam den Schulweg vom respektive zum Schulhaus Mattli \nbeschreiten. Erfreulicherweise bestreiten die meisten Kinder in Gruppen ihren Schulweg und benötigen entsprechend auch die \ngesamte Breite des zu schmalen Fusswegs. Selbstverständlich muss der Weg nicht nur von Fussgängerinnen und Fussgängern, \nsondern auch von Radfahrenden benutzt werden. Der Radstreifen auf der Fahrbahn ist für Primarschulkinder definitiv unzumutbar, \nfahren doch viele der Autofahrenden mit hoher Geschwindigkeit und muss auch noch der Linienbus gekreuzt werden. \n \nFast täglich können jedoch auch äusserst gefährliche Situationen auf dem Fuss- und Radweg beobachtet werden. Entweder die \nRadfahrenden oder die zu Fuss Gehenden weichen zu spät aus, Radfahrende können nicht überholen und nicht selten kommt es \nzu Stürzen. Insbesondere die jungen Kinder können die Gefahren entwicklungsbedingt noch nicht richtig einschätzen. Sie sind in \nGesprächen und Spielen mit den anderen Kindern vertieft und achten nicht auf vorbeifahrende Fahrräder. Nicht nur die Wahrneh-\nmung von Gefahren, auch die Impulskontrolle, Aufmerksamkeit ist bei Kindergarten- und Primarschulkindern noch nicht ausgereift. \nSo kommt es auch oft vor, dass die Kinder Gegenständen (z. B. Fussbällen) hinterherrennen, die ihnen im Gedränge aus der \n\n\n\n17. Februar 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-740 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnenden: Schulwegsicherheit \nAbschnitt Buholz bis Schwandenweg \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\nHand gefallen sind. Mit der Verkleinerung des Trennstreifens landen solche Gegenstände nun häufiger auf der Strasse, als dies \nvor dem Umbau der Fall gewesen ist. Immer wieder sind deshalb auch Kinder auf der Fahrbahn zu beobachten. \n \nWir fragen den Gemeinderat an: \n1. Ist dem Gemeinderat bewusst, dass mit dem Ausbau der Kastanienbaumstrasse die Sicherheit für die Schulkinder nicht ver-\n\nbessert, sondern eher verschlechtert worden ist? \n2. Hat der Gemeinderat Kenntnisse von Unfällen auf dem Abschnitt Buholz bis Schwandenweg? \n3. Ist die Problematik weiteren Akteuren wie der AG Sichere Schulwege, dem Elternteam, der Polizei bekannt? \n4. Welche Lösungsansätze könnten aus Sicht des Gemeinderats zur Verbesserung der Schulwegsicherheit auf der Kastanien-\n\nbaumstrasse zwischen Buholz und Schwandenweg beitragen? \n5. Welche Massnahmen könnten kurzfristig getroffen werden? \n \nWir danken für die Beantwortung dieser Fragen.» \n\n \nZu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nZu 1.  \nIst dem Gemeinderat bewusst, dass mit dem Ausbau der Kastanienbaumstrasse die Sicherheit für die Schulkinder nicht \nverbessert, sondern eher verschlechtert worden ist? \n\nSeit dem Planungsbericht aus dem Jahr 2010 wurde die Sanierung der Kastanien-\nbaumstrasse angestrebt. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilneh-\nmenden hatte stets oberste Priorität. Durch den vorgezogenen Ausbau des Rad- und \nGehweges im Jahr 2017 entstand ein attraktiver neuer Weg, der zur Strasse hin mit ei-\nnem breiten Grünstreifen abgetrennt war. Weg und Grünstreifen wurden gezielt so an-\ngeordnet, dass sie mit einer späteren Strassensanierung aufwärtskompatibel sind. Mit \ndem kürzlich erfolgtem Strassenausbau wurde dieser Grünstreifen auf die von Anfang \nan vorgesehene Breite (ca. 1.0 bis 1.2 m) reduziert. Der Grünstreifen dient einerseits \nder Strassenentwässerung und andererseits soll er sich positiv auf das Sicherheits-\nempfinden auswirken. Er bietet wohl keinen physischen Schutz, wird aber durch eine \nleichte Begrünung im Sommer und durch den einen oder anderen Leitpfosten als \nTrennstreifen wahrgenommen. \n \nBeim Rad-Gehweg handelt es sich grundsätzlich um einen Fussweg, auf dem Radfah-\nren gestattet ist. Er ist damit auf eine Koexistenz zwischen zu Fuss Gehenden und \nRadfahrenden ausgelegt. Dies fordert von allen Beteiligten die nötige Aufmerksamkeit \nund insbesondere von den Radfahrenden die entsprechende Rücksichtnahme. \n \nDen Radfahrenden steht mit der sanierten und zu einer Kernfahrbahn (Fahrbahn ohne \nMittellinie) umgestalteten Kastanienbaumstrasse eine sichere und übersichtliche \nStrasse zur Verfügung, bergseitig mit einem grosszügigen, 1.5 m breiten Radstreifen \nversehen. \n \nWir sind der Überzeugung, dass mit dem Bau des Rad- und Gehweges, der Strassen-\nsanierung, der Installation von Querungshilfen, der Beleuchtung, der Neuanordnung \nder barrierenfrei ausgestalteten Bushaltestellen und der Umgestaltung des Knotens Bu-\nholz der Komfort und auch die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden gestiegen \nsind. Es mag aber sein, dass der breite Rad- und Gehweg gegenüber dem früheren \nschmalen Fusspfad die Radfahrenden zum schnelleren Fahren animiert. Zudem schei-\nnen sich einige Radfahrende nicht bewusst zu sein, dass es sich um einen Fussweg \nhandelt, auf dem Radfahren gestattet ist und dass damit geboten ist, auf die zu Fuss \nGehenden Rücksicht zu nehmen. \n \n\n\n\n17. Februar 2022  \nSchriftliche Beantwortung Interpellation Nr. 2021-740 von Larissa Lehner, L20, und Mitunterzeichnenden: Schulwegsicherheit \nAbschnitt Buholz bis Schwandenweg \n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\nZu 2.  \nHat der Gemeinderat Kenntnisse von Unfällen auf dem Abschnitt Buholz bis Schwandenweg? \n\nNein, uns und der Polizei liegen keine Meldungen vor. \n\nZu 3.  \nIst die Problematik weiteren Akteuren wie der AG Sichere Schulwege, dem Elternteam, der Polizei bekannt? \n\nBei der Arbeitsgruppe «Sichere Schulwege» ist eine entsprechende Meldung einge-\ngangen, die anlässlich der Sitzung vom 22. September 2021 besprochen und von allen \nArbeitsgruppenmitgliedern (Vertretungen Elternteam, Polizei, Schule, Immobilien, \nWerkdienste und Tiefbau) zur Kenntnis genommen wurde.   \n\nZu 4.  \nWelche Lösungsansätze könnten aus Sicht des Gemeinderats zur Verbesserung der Schulwegsicherheit auf der Kasta-\nnienbaumstrasse zwischen Buholz und Schwandenweg beitragen? \n\nAus Sicht des Gemeinderates stehen Massnahmen zur Sensibilisierung und zum ange-\npassten, rücksichtsvollen Verhalten im Vordergrund. Konkret: Information, Verkehrs-\nschulung, Verhaltenserziehung unter Einbezug der Erziehungsberechtigten, eventuell \nSignalisierungsergänzung und Kontrolle. Bauliche Massnahmen sind hingegen nicht \nvorgesehen.  \n\nZu 5.  \nWelche Massnahmen könnten kurzfristig getroffen werden? \n\nDie genannten Massnahmen können von den verschiedenen Beteiligten, insbesondere \nvon den Erziehungsberechtigten, kurzfristig umgesetzt werden. \n\n \n \nWir danken für Ihre Kenntnisnahme.  \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Burkard Irene Arnold \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nVersand: 21. Februar 2022  \n\n\n