text: \n \n \n\n \n\nG E M E I N D E R A T  \nBericht und Antrag \n \nNr. 1473  \nvom 22. März 2012  \nan Einwohnerrat von Horw \nbetreffend Organisationsreglement Pensionskasse  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Anpassung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge (BVG) und der entsprechenden Verordnungsbestimmungen \n(BVV2) \n\nDas eidgenössische Parlament hat am 19. März 2010 die Strukturreform in der beruflichen Vor-\nsorge beschlossen. Diese Teilrevision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenvorsorge BVG hat zum Ziel, Transparenz und Governance bei der Füh-\nrung und Vermögensverwaltung von Vorsorgeeinrichtungen (VE) zu stärken.  \n \nAm 17. Dezember 2010 hat das Parlament weiter die Bestimmungen zur Finanzierung der Vor-\nsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften verabschiedet. Die Einrichtungen \nsollen rechtlich, organisatorisch und finanziell aus der Verwaltungsstruktur herausgelöst und \nverselbständigt werden. \n \nDie Neuerungen haben weiter zum Ziel, die finanzielle Sicherheit dieser Vorsorgeeinrichtungen \nzu gewährleisten. Diese Bestimmungen sind jedoch nur relevant für Vorsorgeeinrichtungen, die \nim System der Teilkapitalisierung geführt werden, deren Vermögen also die Verpflichtungen nur \nteilweise deckt und die deswegen auch über eine Staatsgarantie verfügen müssen. \n \nDer Bundesrat hat in seinen Sitzungen vom 10. und 22. Juni 2011 die Verordnungsbestimmun-\ngen zur Umsetzung der Strukturreform in der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Gleichzeitig \nmit der Strukturreform hat der Bundesrat auch die Bestimmungen über die Finanzierung von \nVorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften in Kraft gesetzt. \n \nDie Bestimmungen betreffend Transparenz und Governance traten auf den 1. August 2011 in \nKraft. Die Vorsorgeeinrichtungen erhalten die Möglichkeit, ihre Organisation und Reglemente – \nwenn nötig – bis Ende 2012 anzupassen.  \n \nDie Bestimmungen zur Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Kör-\nperschaften wurden teilweise auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Einzelne Bestimmungen \ntreten erst auf den 1. Januar 2014 in Kraft. So haben die Vorsorgeeinrichtungen für die Anpas-\nsung an die Vorschriften zur Kompetenzregelung – sofern notwendig - Zeit bis Ende 2013. \n\n\n\n22. März 2012  \nOrganisationsreglement Pensionskasse  \n \n\nSeite 2/5 \n\n1.2 Strukturreform \n\nMit der Strukturreform wurden namentlich folgende Aspekte der Führung von Vorsorgeeinrich-\ntungen neu geregelt: \n\n Auflistung der unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des obersten, paritätisch be-\nsetzten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51a BVG). \n\n Vorschriften über die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen (Art. 51b BVG) \n Vorschriften zu Rechtsgeschäften mit Nahestehenden (Art. 51c BVG). \n Zulassung und Aufgaben der Revisionsstelle (bisher Kontrollstelle) und des Experten für be-\n\nrufliche Vorsorge (Art. 52 a ff BVG). \n \nDie Strukturreform regelt auch die Struktur der Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen neu und \nenthält Vorschriften für Anlagestiftungen. Diese Regelungen führen jedoch nicht zu einem An-\npassungsbedarf für die Pensionskasse der Gemeinde Horw. \n\n1.3 Bestimmungen zur Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften \n\nDie Verselbständigung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften fin-\ndet ihren Niederschlag einerseits in der vorerwähnten Auflistung der unübertragbaren und \nunentziehbaren Aufgaben des obersten, paritätisch besetzten Organs der Vorsorgeeinrichtung \n(Art. 51a BVG). Ergänzend regelt Art. 50. Abs. 2 BVG (in Kraft ab 1. Januar 2014) die Einfluss-\nmöglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Körperschaft. \n \nArt. 50 Reglementarische Bestimmungen \n\n1 Die Vorsorgeeinrichtungen erlassen Bestimmungen über \na. die Leistungen; \nb. die Organisation; \nc. die Verwaltung und Finanzierung; \nd. die Kontrolle; \ne. das Verhältnis zu den Arbeitgebern, zu den Versicherten und zu den Anspruchsberechtigten. \n2 Diese Bestimmungen können in der Gründungsurkunde, in den Statuten oder im Reglement enthalten sein. Bei Einrichtungen des \nöffentlichen Rechts können entweder die Bestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung von der betreffenden \nöffentlich-rechtlichen Körperschaft erlassen werden. \n \nDie Botschaft des Bundesrates vom 19. September 2008 zum in materieller Hinsicht unverän-\ndert übernommenen Gesetzestext erläutert die damit einhergehende Aufgabenverteilung zwi-\nschen öffentlich-rechtlicher Körperschaft und oberstem Organ der Vorsorgeeinrichtung wie folgt: \n \nOrganisatorische, rechtliche und finanzielle Unabhängigkeit der Vorsorgeeinrichtung \n\nDie ÖrVE sollen in einem eigenen Rechtsträger verselbstständigt werden, sei es in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, sei es \nin Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung. Mit der rechtlichen Verselbstständigung wird gewährleistet, dass die ÖrVE im operati-\nven Bereich autonom und handlungsfähig ist und nicht mehr oder weniger starkem politischem Druck ausgesetzt ist. \n\n \nKompetenzausscheidung zwischen politischem Organ und Vorsorgeeinrichtung \n\nDer öffentliche Arbeitgeber soll Grundzüge der Vorsorgeeinrichtung regeln können. Als politische Behörde nimmt er diese Regelung \nin einem Erlass vor. Dieser sollte sich grundsätzlich auf die folgenden Punkte beschränken: \n– Rechtsform der Vorsorgeeinrichtung; \n– Arbeitgeber, welche der Vorsorgeeinrichtung angehören oder ihr beitreten können; \n– Rentenalter; \n– Beitrags- oder Leistungsprimat; \n– entweder Finanzierung oder Leistungen; \n– Umschreibung des versicherten Verdienstes; \n– Abweichungen von der Beitragsparität zulasten des Arbeitgebers; \n– Grundzüge der Organisation und Verhältnis zur öffentlich-rechtlichen Dienstaufsicht; \n– Voraussetzungen für und Vorgehen bei Sanierungsmassnahmen; \n– Umfang der Staatsgarantie, soweit eine solche vorgesehen ist. \n \nDer Erlass grenzt gleichzeitig die Kompetenzen des Gemeinwesens von jenen des obersten Organs ab. Es gilt eine Regelung zu \nfinden, welche einerseits der besonderen Rolle des Gemeinwesens als Garantiegeber und andererseits der Handlungsfähigkeit des \nobersten Organs der Vorsorgeeinrichtung Rechnung trägt. Das Gemeinwesen soll die Sicherheit haben, dass seine Verpflichtungen \ngegenüber der Vorsorgeeinrichtung begrenzt bleiben. Das oberste Organ soll über den Spielraum verfügen, den es braucht, um das \nfinanzielle Gleichgewicht der Vorsorgeeinrichtung sicherzustellen. Deshalb sollen nur entweder die Leistungen oder die Finanzie-\nrung gesetzlich geregelt werden dürfen, damit das oberste Organ im Rahmen des für die volle Kapitalisierung notwendigen Mass-\n\n\n\n22. März 2012  \nOrganisationsreglement Pensionskasse  \n \n\nSeite 3/5 \n\nnahmenplans entweder die Leistungen an die vorhandene Finanzierungsgrundlage anpassen kann oder die Beiträge so erhöhen \nkann, dass die Leistungen im Rahmen des Massnahmenplans ausreichend finanziert sind. Sonderregelungen (Vorsorge von Ma-\ngistratspersonen, Frühpensionierungen, Invalidisierungen auf Kosten des Arbeitgebers) einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, \ndie nur durch den Arbeitgeber finanziert werden, sind auf Gesetzesstufe zu regeln. \nDie Wahl der Erlassform (Gesetz im formellen Sinn, Erlass der Exekutive, Urkunde für öffentlich-rechtliche Stiftung) ist dem Ge-\nmeinwesen überlassen. \n\n \nReglemente (kassenspezifische Aspekte) \n\nDie Details der Ausgestaltung der Vorsorge einer ÖrVE sollen Gegenstand des Reglements sein. Dazu gehören insbesondere: \n– Verhältnis zum Arbeitgeber; \n– Versicherteneigenschaft; \n– Koordinationsregelung; \n– externe Mitgliedschaft; \n– Leistungen; \n– Invaliditätsbegriff; \n– flexibles Rentenalter; \n– Hinterlassenenleistungen (Partnerschaftsrente, Todesfallkapital); \n– Massnahmenplan zur Herstellung der vollen Kapitalisierung (Rekapitalisierungsplan); \n– Einkaufsregelung; \n– Organisation und Geschäftsführung; \n– Information; \n– Kontrolle. \n \nMit der Abgrenzung zwischen den Bereichen, die im Erlass und im Reglement geregelt werden, wird auch über die Kompetenzaus-\nscheidung zwischen der politischen Behörde und dem obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung entschieden. Reglementsbestim-\nmungen sollen nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt der politischen Behörde unterstehen. Sie sollen ihr aber, wie jedes Reg-\nlement dem Arbeitgeber, zur Kenntnis gebracht werden. \n \n\nAusschliessliche operative Verantwortung des obersten Organs \n\nDie operative Verantwortung soll ausschliesslich beim obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung liegen. Insbesondere soll dieses für \nden Anlageprozess verantwortlich sein und die Revisionsstelle sowie den Experten für berufliche Vorsorge bestimmen. Dadurch \nwird nicht ausgeschlossen, dass die Vorsorgeeinrichtung mit dem Gemeinwesen für bestimmte Bereiche Leistungsverträge ab-\nschliessen kann. \n\n1.4 Auswirkungen auf die Pensionskasse der Gemeinde Horw \n\nMit der heutigen rechtlichen Regelung erlassen Sie sowohl das Organisationsreglement wie \nauch das Vorsorgereglement der Pensionskasse. Letzteres ist mit den beschriebenen Anpas-\nsungen des BVG kaum mehr vereinbar. Es empfiehlt sich daher das Organisationsregelement \nso zu ergänzen, dass Sie Ihren gesetzlich möglichen Einfluss auf Beiträge oder Leistungen \nvollumfänglich wahrnehmen können und die dem obersten Organ zukommenden Kompetenzen \nim Bereich der ergänzenden Regelungen im Organisationsreglement festhalten. Gleichzeitig \nsollen soweit notwendig Anpassungen im Organisationsreglement vorgenommen werden, um \nden Bestimmungen der Strukturreform (Transparenz und Governance bei der Führung) nach-\nzukommen. \n\n2 Grundsätze der neuen Kompetenzzuordnung \n\n2.1 Systematik der Vorsorge gemäss heutigem Reglement \n\nDie Vorsorge der Pensionskasse wird im System des Duoprimates durchgeführt: \n\n Für Altersleistungen gilt das Beitragsprimat. Auf dem versicherten Lohn werden von Arbeit-\ngeber und Arbeitnehmer Sparbeiträge erhoben, die dem Altersguthaben der einzelnen Ver-\nsicherten gutgeschrieben werden. Die Altersleistungen ergeben sich aufgrund des bei Pen-\nsionierung bestehenden Altersguthabens. Die dem Altersguthaben jährlich gutgeschriebe-\nnen Zinsen werden vom Vorstand der Kasse aufgrund der finanziellen Lage der Kasse be-\nstimmt. Die für die Umwandlung des Altersguthabens in eine Rente massgeblichen Um-\nwandlungssätze werden periodisch auf ihre Übereinstimmung mit den tatsächlichen Ver-\nhältnissen betreffend Lebenserwartung und Renditeerwartungen überprüft. \n\n Für Risikoleistungen (Leistungen bei Invalidität und Tod) gilt das Leistungsprimat. Die Leis-\ntungen im Risikofall werden aufgrund von Prozentsätzen des versicherten Lohnes festge-\nlegt. Die entsprechenden Beiträge ergeben sich aus den dafür entstehenden Kosten (Risi-\nkoprämie der rückdeckenden Versicherungsgesellschaft). Dabei beträgt der Beitragsanteil \n\n\n\n22. März 2012  \nOrganisationsreglement Pensionskasse  \n \n\nSeite 4/5 \n\ndes Arbeitnehmers 1.5 % des versicherten Lohnes, der Arbeitgeber finanziert die restlichen \nKosten. \n\n2.2 Zuordnung der Kompetenzen \n\nMit der gesetzlich erforderlichen Neuregelung der Kompetenzzuordnung soll im Grundsatz ge-\ngenüber heute keine materielle, sondern nur eine formelle Anpassung erfolgen. Damit ist das \nOrganisationsreglement um folgende Bestimmungen anzupassen: \n\n Definition des versicherten Lohnes gemäss heutiger Regelung \n\n Beitragsprimat für Altersleistungen mit den heutigen Beitragssätzen und der heutigen paritä-\ntischen Finanzierung (Regelung der Beiträge durch die öffentlich-rechtliche Körperschaft, \ndie Leistungen ergeben sich in Abhängigkeit zu den Beiträgen). \n\n Höhe der Invaliditäts- und Todesfallleistungen im Verhältnis zum versicherten Lohn (Rege-\nlung der Leistungen durch die öffentlich-rechtliche Körperschaft, die Beiträge ergeben sich \nin Abhängigkeit zu den versicherten Leistungen, wobei auch die Aufteilung der Beiträge \nzwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch den Einwohnerrat geregelt wird). \n\n \nIm Organisationsreglement wird die Kompetenz zum Erlass des Vorsorgereglements unter Be-\nachtung der vorerwähnten Bestimmungen neu an den Vorstand der Kasse delegiert.  \n\n3 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n das Organisationsreglement der Pensionskasse zu beschliessen. \n\n \n \n \n \n \nMarkus Hool Daniel Hunn \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n Erläuterungen zu den Anpassungen des Organisationsreglements \n Organisationsreglement der Pensionskasse Horw vom 13. März 2008 \n Vorsorgereglement der Pensionskasse Horw vom 13. März 2008 \n Entwurf Organisationsreglement \n\n\n\n22. März 2012  \nOrganisationsreglement Pensionskasse  \n \n\nSeite 5/5 \n\nE I N W O H N E R R A T  \nBeschluss \n \n \n\n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1473  des Gemeinderates \nvom 22. März 2012  \n\n gestützt auf den Antrag der Geschäftsprüfungs- sowie der Gesundheits- und Sozialkommis-\nsion \n\n in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 Bst. c der Gemeindeordnung  \nvom 25. November 2007 \n\n \n\n \n\n \n\nDas Organisationsreglement der Pensionskasse wird beschlossen. \n \n \nHorw, 26. April 2012  \n \n \n \n \n \nKonrad Durrer Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \nPubliziert:   \n \n\n \n\n\n\nSeite 1/6 \n\nAnhang 1: Erläuterungen zu den Anpassungen des Organisationsreglements \n\nBisherige Fassung Neue Fassung Kommentar \n   \n\nArt. 1 \nZweck \n\nDas Organisationsreglement regelt \n\na) die Organisation der Kasse, insbesondere \ndie Aufgaben der Mitgliederversammlung \nsowie die Aufgaben des Vorstandes. \n\nb) die Kostenerhebung und die Überschuss-\nzuweisung. \n\n \n\nArt. 1 \nZweck \n\nDas Organisationsreglement regelt \n\na) die Organisation der Kasse, insbesondere \ndie Aufgaben der Mitgliederversammlung \nsowie die Aufgaben des Vorstandes. \n\nb) die Grundsätze für Leistungen und Bei-\nträge. \n\n \n\nIm Organisationsreglement sollen neu auch die \nstrategischen Vorgaben an die Kasse betref-\nfend entweder Beiträge oder Leistungen Ein-\ngang finden. \n \nDie Aspekte "Kostenerhebung" und "Über-\nschusszuweisung" betreffen operative Aspekte \nder Kasse, die gemäss BVG in den Kompe-\ntenzbereich des obersten Organs fallen. \n\nII. ZWECK, REGISTRIERUNG UND BE-\nAUFSICHTIGUNG DER KASSE \n\nArt. 3 \nRegistrierung und Beaufsichtigung \n\n1 Die Kasse ist eine selbständige, registrierte \nVorsorgeeinrichtung im Sinne des BVG. \n \n2 Die Kasse ist eine öffentlich-rechtliche Kör-\nperschaft der Gemeinde Horw mit eigener \nRechtspersönlichkeit. \n \n3 Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf-\nsicht (ZBSA) übt die Aufsicht im Sinne des BVG \naus. \n \n\nII. ZWECK, REGISTRIERUNG, PRÜFUNG \nUND BEAUFSICHTIGUNG DER KASSE \n\nArt. 3 \nRegistrierung, Prüfung und Beaufsichtigung \n\n1 Die Kasse ist eine selbständige, registrierte \nVorsorgeeinrichtung im Sinne des BVG. \n \n2 Die Kasse ist eine öffentlich-rechtliche Kör-\nperschaft der Gemeinde Horw mit eigener \nRechtspersönlichkeit. \n \n3 Der Vorstand bestimmt für die Prüfung der \nKasse eine Revisionsstelle im Sinne von \nArt. 52b und 52c BVG und einen Experten \nfür berufliche Vorsorge im Sinne von Art. \n52d und 52e BVG. \n \n4 Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf-\nsicht (ZBSA) übt die Aufsicht im Sinne des BVG \naus. \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Revisionsstelle und der Experte für berufli-\nche Vorsorge sind zwingende Organe für Vor-\nsorgeeinrichtungen und wesentliche Elemente \nin der Aufsichtsstruktur. \n \nEs empfiehlt sich, diese Organe explizit einzu-\nführen und nicht nur die Bestellungskompetenz \ndes Vorstandes zu erwähnen. \n\n\n\nSeite 2/6 \n\nBisherige Fassung Neue Fassung Kommentar \nArt. 5 \n\nOrganisation \n\n15 Alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung \noder Kontrolle der Pensionskasse betrauten \nPersonen sind für den Schaden verantwortlich, \nden sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen \n(Art. 52 BVG). \n\n \n\n \n\nArt. 5 \nOrganisation \n\n15 Alle mit der Verwaltung oder Geschäftsfüh-\nrung der Pensionskasse betrauten Personen \nsowie der Experte für berufliche Vorsorge sind \nfür den Schaden verantwortlich, den sie ihr ab-\nsichtlich oder fahrlässig zufügen. Für die Haf-\ntung der Revisionsstelle gilt Art. 755 OR sinn-\ngemäss (Art. 52 BVG). \n \n\n \n \nDie Neuformulierung berücksichtigt die Anpas-\nsung von Art. 52 BVG im Rahmen der Struktur-\nreform. \n\nArt. 6 \nAufgaben \n\n1 Der Vorstand leitet die Geschäfte der Kasse \nnach den Vorschriften des Gesetzes und den \nWeisungen der Aufsichtsbehörde. Er kann ein-\nzelne Aufgaben und Befugnisse an besondere \nAusschüsse, an Fachkräfte innerhalb des Vor-\nstandes sowie an aussenstehende Drittperso-\nnen delegieren. \n \n \n \n \n2 Er erlässt folgende Reglemente: \n\na) Anlagereglement inkl. Anlagestrategie. \n\nb) Hypothekarreglement. \n\nc) Immobilienreglement. \n\nd) Kompetenzreglement. \n\ne) Reglement zur Durchführung einer Teilli-\nquidation. \n\nf) Bestimmungen für Rückstellungen. \n \n \n\nArt. 6 \nAufgaben \n\n1 Der Vorstand ist das oberste Organ der Stif-\ntung gemäss Art. 51 BVG. Er leitet die Ge-\nschäfte der Kasse nach den Vorschriften des \nGesetzes und den Weisungen der Aufsichtsbe-\nhörde und nimmt die unübertragbaren und \nunentziehbaren Aufgaben gemäss Art. 51a \nAbs 2 BVG wahr. Er kann einzelne Aufgaben \nund Befugnisse an besondere Ausschüsse, an \nFachkräfte innerhalb des Vorstandes sowie an \naussenstehende Drittpersonen delegieren. \n \n2 Er erlässt soweit notwendig folgende Reg-\nlemente: \n\na) Vorsorgereglement \n\nb) Anlagereglement inkl. Anlagestrategie. \n\nc) Hypothekarreglement. \n\nd) Immobilienreglement. \n\ne) Kompetenzreglement. \n\nf) Reglement zur Durchführung einer Teilli-\nquidation. \n\ng) Bestimmungen für Rückstellungen. \n\n \n \n\nFesthalten, dass der paritätisch besetzte Vor-\nstand das paritätische oberste Organ der Kasse \ndarstellt und entsprechender Verweis auf den \ngesetzlichen Aufgabenkatalog des obersten \nOrgans (Strukturreform). \n \n \n \n \n \n \nAnpassung "soweit notwendig" aufgrund der \nheutigen Praxis. Ein Hypothekenreglement und \nImmobilienreglement musste aufgrund der feh-\nlenden direkten Anlage in Hypotheken und Lie-\ngenschaften nicht erlassen werden, kann aber \nzu einem späteren Zeitpunkt notwendig wer-\nden. \n \nDas Vorsorgereglement fällt neu in den Kompe-\ntenzbereich des Vorstandes. \n \n \n\n\n\nSeite 3/6 \n\nBisherige Fassung Neue Fassung Kommentar \n \n3 Er hat das Recht über folgende Reglemente \nzu beraten:  \n\na) Vorsorgereglement. \n\nb) Organisationsreglement. \n \n4 Er legt die Zinssätze und Teuerungszulagen \nder laufenden Renten im Rahmen der finanziel-\nlen Möglichkeiten der Kasse fest. \n \n5 Er wählt den Vertrauensarzt, die externe Kon-\ntrollstelle und den Experten für berufliche Vor-\nsorge. \n \n6 Der Vorstand vertritt die Kasse nach aussen \nund bezeichnet diejenigen Personen,  welche \ndie Kasse rechtsverbindlich vertreten. \n \n\n \n3 Er hat das Recht über das Organisationsreg-\nlement zu beraten. \n \n \n \n\n4 Er legt die Zinssätze und Teuerungszulagen \nder laufenden Renten im Rahmen der finanziel-\nlen Möglichkeiten der Kasse fest. \n \n5 Er wählt den Vertrauensarzt, die Revisions-\nstelle und den Experten für berufliche Vorsor-\nge. \n \n6 Der Vorstand vertritt die Kasse nach aussen \nund bezeichnet diejenigen Personen,  welche \ndie Kasse rechtsverbindlich vertreten. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Kontrollstelle wird im BVG neu Revisions-\nstelle genannt. \n\nV. BESTIMMUNGEN ZUR KONTOKOR-\nRENTFÜHRUNG, KOSTENERHEBUNG \nUND ÜBERSCHUSSZUWEISUNG \n\n \n\n  \nDiese Bestimmungen stellen Detailregelungen \ndar und enthalten Elemente der finanziellen \nFührung der Kasse. Beides fällt neu in den \nKompetenzbereich des Vorstandes. \nSie sind damit ersatzlos zu streichen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 4/6 \n\nBisherige Fassung Neue Fassung Kommentar \n \n\nV. GRUNDSÄTZE FÜR LEISTUNGEN \nUND BEITRÄGE \n\nArt. 7 \nVersicherte Personen und versicherter Jahres-\n\nlohn \n\n1 In die Kasse werden alle Personen gemäss \nPensionsordnung des Gemeinderates Horw \nund alle Angestellten der Gemeinde Horw und \nallfälliger weiterer angeschlossener Unterneh-\nmen, die auch bei der AHV versichert sind und \nderen mutmasslicher AHV-Jahreslohn die Ein-\ntrittsschwelle gemäss BVG überschreitet. Das \nVorsorgereglement regelt Spezialfälle. \n \n2 Der Versicherte Jahreslohn entspricht dem \nmutmasslichen AHV-Jahreslohn vermindert um \nden Koordinationsabzug gemäss BVG unter \nBerücksichtigung des Beschäftigungsgrades. \nDas Vorsorgereglement regelt die Berech-\nnungsgrundlagen. \n \n\nArt. 8 \nAltersvorsorge \n\n1 Die Kasse richtet Altersleistungen nach dem \nBeitragsprimat aus. Das ordentliche Pensionie-\nrungsalter wird im Alter 65 (Männer) bzw. im \nAlter 64 (Frauen) erreicht. Für die Finanzierung \nder Altersleistungen erhebt die Kasse die fol-\ngenden Beiträge: \n \n \n \n \n\n \nMit diesen neu eingeführten Bestimmungen \nwahrt der Einwohnerrat das Recht, entweder \ndie Beiträge oder die Leistungen festzulegen.  \n \n \n \n \n \nDie Versicherungspflicht und der versicherte \nLohn bildet die Grundlage für die Festsetzung \nvon Beiträgen oder Leistungen. Deren Grund-\nzüge sind damit einleitend zu regeln. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFesthalten der heute nur im Vorsorgereglement \ndefinierten Beiträge für Altersleistungen als \nVorgabe an den Vorstand. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 5/6 \n\nBisherige Fassung Neue Fassung Kommentar \n \nAlter Sparbeitrag in % des versicher-\n\nten Lohnes \n\n18 - 24 0 % \n25 - 34 7 % \n35 - 44 10 % \n45 - 54 15 % \n55 - 65/64 18 % \n \n2 Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen die Bei-\nträge zur Finanzierung der Altersleistungen je \nzur Hälfte. \n \n3 Die Gemeinde kann im Falle einer vorzeitigen \nPensionierung zusätzliche Beiträge für die Al-\ntersvorsorge leisten. \n \n\nArt. 9 \nRisikovorsorge \n\n1 Die Kasse richtet aktiven Versicherten Leis-\ntungen bei Invalidität und Tod nach dem Leis-\ntungsprimat aus. Die Leistungen betragen: \n \nLeistung in % des versicherten Lohnes \n \n\nVolle Invalidenrente, zahlbar bis zum ordentli-\nchen Rücktrittsalter 50% \nVolle Invaliden-Kinderrente 10% \nPartnerrente 40% \nWaisenrente 10% \n \n2 Die Kasse setzt die für die Finanzierung der \nRisikoleistungen notwendigen Beiträge fest. \nDer Arbeitgeber trägt mindestens 50% der not-\nwendigen Beiträge. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nFesthalten der heute nur im Vorsorgereglement \ndefinierten Leistungshöhen für Risikoleistun-\ngen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 6/6 \n\nBisherige Fassung Neue Fassung Kommentar \n \n\nArt. 10 \nKosten \n\n1 Die Kasse kann beim Arbeitgeber und Arbeit-\nnehmer Kostenbeiträge für spezielle Verwal-\ntungshandlungen erheben. Die Einzelheiten \nwerden von der Kasse geregelt. \n \n\n \n \n \n\nGrundsatz für die Kostenerhebung (statt bishe-\nriger Art. 7 des Organisationsreglements) \n\n \n\n\n\n \n \n\nN R .  4 0 5  \n\nPENSIONSKASSE DER GEMEINDE HORW \nVORSORGEREGLEMENT \n\nVOM 13. MÄRZ 2008 \n\nA U S G A B E  \n1 3 .  M Ä R Z  2 0 0 8  \n\n \n\n\n\nINHALT \n \n\n \n\n2 \n\nI. GRUNDLAGEN 4 \n\nArt. 1 Träger und Gegenstand der Personalvorsorge 4 \nArt. 2 Abkürzungen und Begriffe 4 \nArt. 3 Versicherungsvertrag und Vermögensanlage 4 \nArt. 4 Rechtliche Grundlagen 5 \n\nII. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 5 \n\nArt. 5 Massgebendes Alter / Ordentliches Rücktrittsalter 5 \nArt. 6 Versicherte Personen 5 \nArt. 7 Vorleistungspflicht 5 \nArt. 8 Beginn und Ende der Versicherung 5 \nArt. 9 Vorzeitige und aufgeschobene Pensionierung 6 \nArt. 10 Versicherter Jahreslohn 7 \nArt. 11 Auskunfts-, Mitwirkungs- und Meldepflicht / Datenbearbeitung 7 \n\nIII. FINANZIERUNG 8 \n\nArt. 12 Allgemeine Bestimmungen zu den Beiträgen 8 \nArt. 13 Altersgutschriften 8 \nArt. 14 Beitrag für Risikoleistungen 9 \nArt. 15 Eintritts- / Einkaufseinlage 9 \nArt. 16 Sicherheitsfonds BVG 9 \nArt. 17 Arbeitgeberbeitragsreserve 9 \nArt. 18 Sanierungsklausel 9 \n\nIV. LEISTUNGEN 10 \n\nArt. 19 Deckungsumfang 10 \nArt. 20 Koordination mit anderen Versicherungen 10 \nArt. 21 Anspruchsbegründung 11 \nArt. 22 Auszahlung von Vorsorgeleistungen / Kapitaloption 11 \nArt. 23 Verpfändung / Abtretung 12 \nArt. 24 Erwerbsunfähigkeit 12 \nArt. 25 Alterskapital oder Altersrente 13 \nArt. 26 Witwen-/Witwerrente 13 \nArt. 27 Todesfallkapital 15 \nArt. 28 Invalidenrente 15 \nArt. 29 Beitragsbefreiung 16 \nArt. 30 Kinderrenten 16 \nArt. 31 Anpassung der Renten an die Preisentwicklung 17 \n\nV. WOHNEIGENTUMSFÖRDERUNG, SCHEIDUNG 17 \n\nArt. 32 Wohneigentumsförderung 17 \nArt. 33 Scheidung 18 \n\nVI. VORZEITIGE AUFLÖSUNG DES VORSORGEVERHÄLTNISSES 18 \n\nArt. 34 Austrittsleistung (Freizügigkeitsleistung) 18 \nArt. 35 Höhe der Austrittsleistung 18 \nArt. 36 Meldepflicht 19 \nArt. 37 Erhaltung des Vorsorgeschutzes 19 \nArt. 38 Barauszahlung 19 \nArt. 39 Fälligkeit und Verzinsung 20 \nArt. 40 Nachdeckung 20 \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nVII. ORGANISATION 20 \n\nArt. 41 Organisation der Kasse 20 \nArt. 42 Information der Versicherten 20 \nArt. 43 Kontrollstelle 21 \n\nVIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 21 \n\nArt. 44 Teilliquidation 21 \nArt. 45 Reglementsänderungen 21 \nArt. 46 Erfüllungsort 21 \nArt. 47 Rechtspflege 21 \nArt. 48 In-Kraft-Treten 21 \n\nANHANG 1 23 \n\nVorsorgeplan Gemeinderat Horw 23 \n\nANHANG 2 26 \n\nVorsorgeplan Gemeinde Horw 26 \n\nANHANG 3 29 \n\nVorsorgeplan Verein Spitex Horw 29 \n\nANHANG 4 32 \n\nUmwandlungssatz (gültig ab 1. Januar 2007) 32 \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1317 des Gemeinderates vom 16. Februar \n\n2006 \n gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. c der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 \n\nI. GRUNDLAGEN \n\nArt. 1 \nTräger und Gegenstand der Personalvorsorge \n\n1 Träger der in diesem Vorsorgereglement umschriebenen Personalvorsorge ist die Pensionskasse \nder Gemeinde Horw mit Sitz in Horw. Die Pensionskasse ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft \nder Gemeinde Horw mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Pensionskasse ist in das Register für \nberufliche Vorsorge des Kantons Luzern eingetragen. \n \n2 Die Pensionskasse bezweckt die berufliche Personalvorsorge und insbesondere die Durchfüh-\nrung des Obligatoriums des BVG für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Einwohnerge-\nmeinde Horw und weitere angeschlossene Arbeitgeber, die im öffentlichen Interesse besondere \nAufgaben erfüllen. Sie kann über die BVG-Mindestleistungen hinausgehen. Ihr Angebot umfasst \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen sowie weitere Dienstleistungen im Bereich der \nberuflichen Personalvorsorge. \n \n3 Die Personalvorsorge gemäss diesem Vorsorgereglement erfolgt grundsätzlich nach den Be-\nstimmungen des BVG. Die Details der Vorsorgelösung sind im Vorsorgeplan (Anhang) festgelegt. \n \n\nArt. 2 \nAbkürzungen und Begriffe \n\nAHV Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nIV Eidgenössische Invalidenversicherung \n\nBVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-\nsorge \n\nFZG / WEFV Freizügigkeitsgesetz und Wohneigentumsförderung \n\nATSG Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \n\nMVG Bundesgesetz über die Militärversicherung \n\nOR Schweizerisches Obligationenrecht \n\nUVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung \n\nZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch \n\nArbeitgeber Gemeinde Horw und angeschlossene Arbeitgeber \n\nAngeschlossene \nArbeitgeber \n\nNatürliche oder juristische Personen, die öffentliche Aufgaben erfüllen und ihr \nPersonal durch einen Anschlussvertrag bei der Kasse versichert haben. \n\nRücktritt Zeitpunkt, in dem die versicherte Person erstmals Altersleistungen bezieht \n\nKasse Pensionskasse der Gemeinde Horw, rechtlicher Träger der Personalvorsorge \n\nVorstand Oberstes, paritätisch zusammengesetztes Verwaltungsorgan der Pensions-\nkasse. \n\n \nArt. 3 \n\nVersicherungsvertrag und Vermögensanlage \n\nFür die Erfüllung des Vorsorgezweckes kann die Kasse als Versicherungsnehmerin und Begüns-\ntigte Versicherungsverträge mit Versicherungsgesellschaften abschliessen. Die Verwaltung des \nVermögens wird gemäss Anlagereglement vorgenommen. \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\nArt. 4 \nRechtliche Grundlagen \n\n1 Wo dieses Vorsorgereglement keine oder keine abschliessende Regelung trifft, kommen die ein-\nschlägigen Vorschriften, insbesondere diejenigen des ATSG, BVG, FZG, WEFV samt den ent-\nsprechenden Verordnungen sowie die steuerrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung. \n \n2 Wo dieses Reglement Bestimmungen für Ehegatten enthält, gelten diese mit dem In-Kraft-Treten \ndes Partnerschaftgesetzes analog für eingetragene Partnerschaften. Das Datum der Inkraftset-\nzung ist der 01.01.2007. \n\nII. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 5 \nMassgebendes Alter / Ordentliches Rücktrittsalter \n\n1 Als massgebendes Alter für die Bestimmung der Beitragshöhe und der Altersgutschriften gilt die \nDifferenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr der versicherten Person. \n \n2 Das ordentliche Rücktrittsalter wird am Monatsersten nach Vollendung des im Vorsorgeplan (An-\nhang) festgehaltenen Rücktrittsalters erreicht. \n \n\nArt. 6 \nVersicherte Personen \n\n1 Obligatorisch versichert werden alle AHV-pflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss \nVorsorgeplan (Anhang), die das ordentliche Rücktrittsalter noch nicht erreicht haben. \n \n2 Nicht der Versicherungspflicht unterstehen \n\na) Personen mit einem befristeten Arbeitsvertrag von längstens drei Monaten. Wird das Arbeits-\nverhältnis über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert, so sind sie von dem Zeitpunkt \nan zu versichern, an dem die Verlängerung vereinbart wurde. \n\nb) Personen, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit \nobligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. \n\nc) Personen, die im Sinne der Eidg. IV zu mindestens 70 % invalid sind. \n\nd) Lehrpersonen der Musikschule. \n \n\nArt. 7 \nVorleistungspflicht \n\n1 War eine versicherte Person zuletzt in der Kasse versichert, erbringt die Kasse Vorleistungen, \nwenn noch nicht endgültig feststeht, welche Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig ist. \n \n2 Die Vorleistungen sind auf die gesetzlichen Mindestleistungen beschränkt. \n \n\nArt. 8 \nBeginn und Ende der Versicherung \n\n1 Die Aufnahme erfolgt mit der Anmeldung der zu versichernden Person durch den Arbeitgeber bei \nder Kasse. Bei überobligatorischer Vorsorge ist die zu versichernde Person verpflichtet, auf Verlan-\ngen der Kasse einen Gesundheitsnachweis anhand eines persönlichen Fragebogens einzureichen. \nDie Kasse kann weitergehende Nachweise, wie beispielsweise vertrauensärztliche Untersuchungs- \nund Auskunftsberichte verlangen. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch bei Lohnerhöhungen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\n2 Die Versicherung im Rahmen des gesetzlichen Obligatoriums beginnt an dem Tag, an dem die Ar-\nbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis antritt oder hätte antreten sollen, frühes-\ntens am 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres. Für die überobligatorischen Leistungen \nbeginnt die Versicherung mit der definitiven Aufnahme. \n \n3 Tritt vor der definitiven Aufnahme (provisorischer Versicherungsschutz) ein Vorsorgefall ein, werden \nkeine Leistungen erbracht, wenn der Vorsorgefall auf eine Ursache zurückzuführen ist, die schon vor \nBeginn des provisorischen Versicherungsschutzes bestanden hat. Vorbehalten bleibt Art. 7. \n \n4 Mit der Übertragung der Austrittsleistung wird der bei einer früheren Vorsorgeeinrichtung erworbene \nVorsorgeschutz nicht durch einen neuen Leistungsvorbehalt aus gesundheitlichen Gründen ge-\nschmälert. Ein Leistungsvorbehalt kann nur den überobligatorischen Leistungsteil betreffen und \nlängstens fünf Jahre gelten. Ein bei einer früheren Vorsorgeeinrichtung bestehender Leistungsvorbe-\nhalt gilt - unter Anrechnung der dort bereits abgelaufenen Zeit - auch für die vorliegende Vorsorge. \nTritt der Vorsorgefall während der Dauer des Leistungsvorbehaltes ein, so bleiben die vereinbarten \nLeistungseinschränkungen auch nach Ablauf der Vorbehaltsdauer weiter bestehen. \n \n5 War eine versicherte Person vor oder bei der Aufnahme in die Personalvorsorge nicht voll arbeits-\nfähig und führt die Ursache dieser Arbeitsunfähigkeit zur Invalidität bzw. zur Erhöhung des Invalidi-\ntätsgrades oder zum Tod, so besteht kein Anspruch auf Leistungen gemäss diesem Vorsorgeregle-\nment. War die versicherte Person bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit in einer anderen Vorsorgeein-\nrichtung versichert, so ist diese für die Erbringung von Leistungen zuständig. \n \n6 Die Versicherung endet \n\na) mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass ein Anspruch auf eine Vorsorgeleis-\ntung besteht. \n\nb) wenn der versicherte Jahreslohn den Mindestlohn gemäss Art. 10 bzw. gemäss Vorsorgeplan \n(Anhang) unterschreitet, ausgenommen im Fall der nur vorübergehenden Unterschreitung. \n\n \n7 Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines mindestens 58-jährigen Versicherten mit mehr als \n5 Versicherungsjahren kann dieser beantragen, dass er als externer Versicherter längstens bis zum \nErreichen des Pensionsalters in der Kasse versichert bleiben kann, sofern er nicht mehr dem BVG \nunterstellt ist. Seine Altersleistungen werden höchstens auf der Basis des letzten versicherten Lohns \nversichert und der Arbeitgeber ist für das Einfordern der gesamten Sparbeiträge (Arbeitnehmer- und \nArbeitgeberbeitrag) zuständig. Die Risikoleistungen bei Invalidität und Tod sind nicht mehr versichert. \nBei Invalidität wird die gekürzte Altersrente gemäss Anhang 4 resp. im Todesfall die Hinterlassenen-\nrenten in Abhängigkeit der gekürzten Altersrente resp. ein Todesfallkapital in der Höhe des nicht zur \nFinanzierung der Hinterlassenenrenten verwendeten Altersguthabens ausgerichtet. \n \n\nArt. 9 \nVorzeitige und aufgeschobene Pensionierung \n\n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem 58. Altersjahr wird keine Austrittsleistung \nmehr, sondern die Altersleistung fällig, ausser die versicherte Person weise nach, dass sie weiter-\nhin eine Erwerbstätigkeit von mindestens 30 % ausübt. Bei Ausrichtung der Altersleistung in Ren-\ntenform kommt ein entsprechend dem Rücktrittsalter angepasster Umwandlungssatz für die Alters-\nrente zur Anwendung (Anhang). \n \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\n2 Arbeitet die versicherte Person über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus, so kann sie die Fällig-\nkeit der Altersleistung aufschieben, bis das Arbeitsverhältnis definitiv aufgelöst ist, längstens aber \num 5 Jahre. Bei Ausrichtung der Altersleistung in Rentenform gelangt ein entsprechend dem Rück-\ntrittsalter angepasster Umwandlungssatz für die Altersrente zur Anwendung (Anhang). Die Risiko-\nleistungen bei Invalidität und Tod sind während des Aufschubs nicht mehr versichert. Die versi-\ncherte Person und der Arbeitgeber entscheiden, ob weiterhin Beiträge für die Altersvorsorge be-\nzahlt werden. \n \n\nArt. 10 \nVersicherter Jahreslohn \n\n1 Der versicherte Jahreslohn bildet die Grundlage für die Festsetzung der Beiträge und die Berech-\nnung der Vorsorgeleistungen. Der versicherte Jahreslohn ist aus dem Vorsorgeplan (Anhang) er-\nsichtlich. \n \n2 Für die Mindestbestimmungen des BVG wird der versicherte BVG-Jahreslohn gemäss Art. 7 und 8 \nBVG bestimmt. Beträgt der so ermittelte Jahreslohn weniger als 1/8 der maximalen AHV-Altersrente, \nwird er auf diesen Betrag aufgerundet. Für Personen, die im Sinne der Eidg. IV zu 40 % oder mehr \ninvalid sind, werden die voranstehenden Grenzbeträge dem IV-Grad entsprechend, mindestens je-\ndoch gemäss Art. 4 BVV2 gekürzt. \n \n3 Sinkt der Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Kurzarbeit oder aus ähnlichen Grün-\nden, behält der bisher versicherte Jahreslohn so lange Gültigkeit, als eine Lohnfortzahlung des Ar-\nbeitgebers gemäss Art. 324a OR bestehen würde. Während dieser Zeit sind die Arbeitnehmer- und \nArbeitgeberbeiträge voll zu entrichten. \n \n4 Wird eine versicherte Person zu mindestens 40 % erwerbsunfähig erklärt, wird die Vorsorge ent-\nsprechend dem verbleibenden Grad der Erwerbsfähigkeit in einen aktiven (erwerbsfähigen) und in \neinen passiven (erwerbsunfähigen) Teil aufgeteilt. Für den aktiven Teil der Vorsorge wird der versi-\ncherte Jahreslohn nach den Bestimmungen dieses Artikels festgelegt. Die Grenzbeträge werden \ndabei dem verbleibenden Grad der Erwerbsfähigkeit angepasst. Für den passiven Teil bleibt der ver-\nsicherte Jahreslohn unverändert. \n \n5 Der versicherte Jahreslohn wird zum Voraus aufgrund des zuletzt bekannten AHV-Jahreslohnes \nbestimmt. Dabei sind die für das laufende Jahr geltenden und bereits vereinbarten Veränderungen zu \nberücksichtigen. Familien- und Kinderzulagen sowie nur gelegentlich oder vorübergehend anfallende \nLohnbestandteile werden nicht berücksichtigt. \n \n6 Ändert sich der Jahreslohn infolge Neugestaltung des Arbeitsverhältnisses wie Versetzung, Verän-\nderung des zeitlichen Pensums oder Beförderung, so kann die versicherte Person wie auch der Ar-\nbeitgeber verlangen, dass der versicherte Jahreslohn sofort den neuen Verhältnissen angepasst \nwird; ansonsten erfolgt die Anpassung zu Beginn des nächsten Kalenderjahres. \n \n7 Ist die versicherte Person weniger als ein Jahr beim Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn \nderjenige Lohn, der bei ganzjähriger Beschäftigung erzielt würde. \n \n8 Eine versicherte Person, die auch noch bei einem oder mehreren anderen Arbeitgebern tätig ist, \nkann die dort erzielten Lohnbestandteile im Rahmen dieses Reglements nicht versichern. \n \n\nArt. 11 \nAuskunfts-, Mitwirkungs- und Meldepflicht / Datenbearbeitung \n\n1 Die versicherte Person oder ihre Hinterlassenen sind verpflichtet, der Kasse jederzeit wahrheitsge-\ntreu und unverzüglich Auskunft über die für die Versicherung massgebenden Verhältnisse zu ertei-\nlen, insbesondere bei der Anmeldung zur Versicherung sowie über eingetretene Arbeitsunfähigkeit, \neinen Todesfall, den Wegfall der Rentenberechtigung von Kindern und Veränderungen des Zivilstan-\ndes. \n\n\n\n \n\n \n\n8 \n\n2 Der Tod einer Rentnerin oder eines Rentners, die Wiederverheiratung von Witwe oder Witwer und \ndas Entstehen oder Wegfallen von Unterstützungspflichten sind der Kasse unverzüglich zu melden. \n \n3 Wird die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt, so kann die Kasse ihre überobligatorischen Leistun-\ngen ausschliessen oder kürzen. Ungerechtfertigterweise ausbezahlte Leistungen sind der Kasse \nzurückzuerstatten. \n \n4 Der Arbeitgeber muss der Kasse alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-\nmer melden und alle Angaben machen, die zur Führung der Alterskonten und zur Berechnung der \nBeiträge nötig sind. \n \n5 Die versicherte Person ermächtigt die Kasse, die zur Durchführung der Personalvorsorge notwen-\ndigen persönlichen Daten in erforderlichem Umfang an Mit- und Rückversicherer oder andere Versi-\ncherer zu übermitteln. Sie entbindet Spitäler, Ärzte und Amtsstellen von ihrer Schweigepflicht und \nermächtigt diese sowie weitere Dritte gegenüber der Kasse oder deren Vertrauensarzt, alle im Zu-\nsammenhang mit der Durchführung der Personalvorsorge gewünschten Auskünfte zu erteilen oder \nentsprechende Akteneinsicht zu gewähren. \n \n6 Die versicherte Person hat, auf Verlangen des Arbeitgebers, bei allen Abklärungen mit den IV-\nStellen und den Versicherungsgesellschaften mitzuwirken, um eine möglichst rasche Wiedereinglie-\nderung in den Arbeitsprozess oder die Bestimmung einer Restarbeitsfähigkeit anzustreben. \n \n7 Die Kasse verpflichtet sich zur Diskretion und zur Wahrung der Grundsätze des Datenschutzes. \n\nIII. FINANZIERUNG \n\nArt. 12 \nAllgemeine Bestimmungen zu den Beiträgen \n\n1 An die Personalvorsorge sind folgende Beiträge zu leisten: \n\na) Beiträge für die Altersgutschriften. \n\nb) Übrige Beiträge zur Deckung von Risikoleistungen bei Invalidität und Tod, Beiträge für die \nVersicherung der Anpassung von Renten an die Preisentwicklung sowie weiterer Rentenkos-\nten, Beiträge für den Sicherheitsfonds, Beiträge für die Verwaltung sowie eventuell Beiträge \nfür Sanierungsmassnahmen. \n\n \n2 Der Arbeitnehmerbeitrag wird in monatlichen Raten von der Lohnzahlung durch den Arbeitgeber in \nAbzug gebracht. Die Höhe des Arbeitnehmerbeitrages ist aus dem Vorsorgeplan (Anhang) ersicht-\nlich. \n \n3 Die Aufteilung der Beiträge ist im Vorsorgeplan ersichtlich. Die Kasse stellt monatlich Rechnung. \nDer Arbeitgeber überweist die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge innert 30 Tagen an die Kasse. \n \n4 Die Kasse kann für ausserordentliche administrative Dienstleistungen und Aufwendungen wie z.B. \nfür die Durchführung der Wohneigentumsförderung, die Beschaffung von Unterlagen zur Leistungs-\nabklärung, bei fehlender Meldung über die Verwendung der Austrittsleistung usw. zusätzliche Kos-\ntenbeiträge verlangen. Die Einzelheiten sind aus dem Organisationsreglement ersichtlich. \n \n\nArt. 13 \nAltersgutschriften \n\nDie Altersgutschriften werden in Prozenten des versicherten Jahreslohnes festgelegt. Sie sind aus \ndem Vorsorgeplan (Anhang) ersichtlich. Sie werden jeweils am Jahresende oder bei unterjährigem \nAustritt am Austrittsdatum dem Alterskonto gutgeschrieben. \n \n\n\n\n \n\n \n\n9 \n\nArt. 14 \nBeitrag für Risikoleistungen \n\nDie Kasse behält sich vor, bei erhöhtem Invaliditäts- bzw. Todesfallrisiko einen Beitragszuschlag \nzu erheben. \n \n\nArt. 15 \nEintritts- / Einkaufseinlage \n\n1 Die versicherte Person hat bei der Aufnahme in die Vorsorge die Austrittsleistungen aus dem frühe-\nren Vorsorgeverhältnis in die Vorsorge einzubringen und Einsicht in die Abrechnung zu gewähren. \nDie Kasse kann die Eintrittseinlage für die versicherte Person auch direkt einfordern. \nDie eingebrachten Austrittsleistungen werden in erster Linie zum Einkauf in die vollen reglementari-\nschen Leistungen verwendet und dem individuellen Konto der oder des Versicherten zur Erhöhung \ndes Altersguthabens gutgeschrieben. Werden diese für den Einkauf nicht vollständig benötigt, so hat \ndie oder der Versicherte die Wahl, den übersteigenden Teil in der Kasse führen zu lassen oder den \nVorsorgeschutz in einer anderen zulässigen Form zu erhalten. \n \n2 Die versicherte Person kann sich - beim Eintritt und auch später - bis zur Höhe des ihrem Alter ent-\nsprechenden Altersguthabens einkaufen, maximal bis zur Höhe gemäss den gesetzlichen Vorschrif-\nten, sofern sie sämtliche Freizügigkeitsleistungen in die Kasse eingebracht hat. Der genaue Wert ist \naus dem Vorsorgeplan (Anhang) ersichtlich. Der Einkauf ist jedoch nur zulässig, wenn im entspre-\nchenden Zeitpunkt keine gesundheitliche Störung besteht, welche zu einem Leistungsanspruch führt \nbzw. sofern kein Vorsorgefall bekannt, angemeldet oder eingetreten ist. Wurden Vorbezüge für die \nWohneigentumsförderung getätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst nach Rückzahlung der Vorbe-\nzüge getätigt werden. Die Kasse erteilt der versicherten Person auf Anfrage hin Auskunft über die \nHöhe der möglichen Einkaufseinlage.  \n \n3 Die Vorsorge des versicherten Personals kann durch planmässige Einlagen des Arbeitgebers ver-\nbessert werden. \n \n4 Die Einlagen dienen der Erhöhung des Altersguthabens. \n \n\nArt. 16 \nSicherheitsfonds BVG \n\n1 Die Kasse ist dem gesamtschweizerischen Sicherheitsfonds angeschlossen. \n \n2 Der Beitrag an den Sicherheitsfonds richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Kasse \nbesorgt das Beitragsinkasso und rechnet jährlich mit dem Sicherheitsfonds ab. \n \n\nArt. 17 \nArbeitgeberbeitragsreserve \n\nHat der Arbeitgeber vorgängig eine gesondert ausgewiesene Arbeitgeberbeitragsreserve geäufnet, \nkönnen seine Beiträge an die Vorsorge aus diesen Mitteln erbracht werden. \n \n\nArt. 18 \nSanierungsklausel \n\n1 Weist die Kasse eine Unterdeckung aus, muss eine Sanierung durchgeführt werden. Die zu er-\ngreifenden Massnahmen sollen verhältnismässig sein. \n \n2 Zur Sanierung können alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Im Sinne einer \nRechtssicherheit für die versicherten Personen sind folgende Massnahmen zu ergreifen: \n\na) Zusatzbeiträge von Arbeitgeber und versicherten Personen. \n\nb) Minderverzinsung der überobligatorischen Altersguthaben. \n\nc) Temporäre Beiträge von Rentnern. \n\nd) Minderverzinsung der Altersguthaben gemäss BVG. \n\n\n\n \n\n \n\n10 \n\nIV. LEISTUNGEN \n\nArt. 19 \nDeckungsumfang \n\n1 Bei Erwerbsunfähigkeit oder Tod infolge Krankheit werden die gemäss Vorsorgeplan (Anhang) ver-\nsicherten Leistungen erbracht. Bei Erwerbsunfähigkeit oder Tod infolge Unfall werden nur die im Vor-\nsorgeplan (Anhang) für diesen Fall festgelegten Leistungen, mindestens jedoch die ergänzenden \nLeistungen gemäss Art. 20 erbracht. Die Kasse kann die versicherbare Leistungshöhe begrenzen. \n \n2 Die Beitragsbefreiung wird sowohl bei krankheits- als auch bei unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit \nerbracht. \n \n3 Tritt ein Vorsorgefall ein, ist für die Festlegung der Vorsorgeleistungen der Stand der Versicherung \nbei Eintritt des versicherten Ereignisses massgebend. Allfällige, nach Eintritt des versicherten Ereig-\nnisses durchgeführte Änderungen werden rückgängig gemacht bzw. verrechnet. \n \n4 Die Kasse erbringt in jedem Fall die Minimalleistungen gemäss BVG. \n \n\nArt. 20 \nKoordination mit anderen Versicherungen \n\n1 Die Kasse erbringt ergänzende Hinterlassenen- und Invaliditätsrenten bis zur Leistungshöhe ge-\nmäss BVG, unter Einhaltung von nachstehendem Abs. 4, wenn ein Unfallversicherer gemäss UVG \noder die Militärversicherung gemäss MVG zuständig ist. Die Leistungspflicht entfällt für Rententei-\nle, welche diese Versicherer zufolge Verschulden der versicherten Person kürzen. Die Beitragsbe-\nfreiung gemäss Art. 29 bleibt gewährleistet. \n \n2 Erbringt ein Unfallversicherer oder die Militärversicherung nicht die vollen Hinterlassenen- oder In-\nvaliditätsleistungen, weil der Versicherungsfall nicht ausschliesslich auf eine von ihnen zu berück-\nsichtigende Ursache zurückzuführen ist, gewährt die Kasse anteilsmässige Leistungen. \n \n3 Kürzt, verweigert oder entzieht die AHV/IV, der Unfallversicherer resp. die Militärversicherung eine \nLeistung zufolge schweren Verschuldens der oder des Anspruchsberechtigten oder zufolge Wider-\nsetzung gegen Eingliederungsmassnahmen, kann die Kasse ihre Leistungen in entsprechendem \nUmfang kürzen, verweigern bzw. entziehen. \n \n4 Treffen Alters-, Hinterlassenen- oder Invaliditätsleistungen mit weiteren anrechenbaren Einkünften \nzusammen, werden sie gekürzt, soweit sie mit diesen 90 % des mutmasslich entgangenen Lohnes \nübersteigen. Die Altersleistungen können insbesondere gekürzt werden, wenn der Unfallversicherer \ngemäss UVG oder die Militärversicherung gemäss MVG für den gleichen Vorsorgefall leistungspflich-\ntig ist. Anrechenbar sind Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der versicherten Person \nbzw. den Anspruchsberechtigten von in- und ausländischen Sozialversicherungen und Vorsorgeein-\nrichtungen ausgerichtet werden, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen. Kapitalleistungen \nwerden dabei mit ihrem Rentenwert berücksichtigt. Waisenrenten für die Kinder der versicherten \nPerson werden ebenfalls berücksichtigt. Bezügern von Invaliditätsleistungen wird überdies das wei-\nterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet. \nBei der Bestimmung des zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens wird grundsätzlich \nauf das Invalideneinkommen gemäss IV-Entscheid abgestellt. Eine Anpassung des anrechenbaren \nBetrages erfolgt bei Revisionen der IV. Kapitalleistungen werden zum Rentenwert mit einbezogen. \nHinterlassenenleistungen werden zusammengezählt. \n\n\n\n \n\n \n\n11 \n\n5 Erreicht der Bezüger oder die Bezügerin einer Invalidenrente gemäss UVG oder MVG das or-\ndentliche Rücktrittsalter, werden die Alters- und Pensionierten-Kinderrenten der Kasse gekürzt, \nsoweit sie mit weiter anrechenbaren Einkünften zusammen 90 % des vor Erreichen des ordentli-\nchen Rücktrittsalters mutmasslich entgangenen Lohnes übersteigen. Für die Anrechenbarkeit von \nLeistungen gleicher Art gilt Abs. 4 sinngemäss. Ein allfällig nicht für die Finanzierung der Altersren-\nte benötigtes Altersguthaben, welches durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer finanziert \nworden ist, gelangt als zusätzliches Alterskapital zur Auszahlung. \n \n6 Die Kasse tritt gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, im Zeitpunkt des \nEreignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Per-\nson, ihrer Hinterlassenen und weiterer Begünstigter nach Artikel 27 Abs. 2 ein. Allfällige Forderun-\ngen oder Ersatzansprüche, welche die gesetzlichen Leistungen übersteigen und die den Anspruchs-\nberechtigten einer Hinterlassenen- oder Invaliditätsleistung gegenüber haftpflichtigen Dritten zuste-\nhen, sind bis zur Höhe der Leistungspflicht der Kasse an diese abzutreten. Die Kasse kann ihre Leis-\ntungen bis zur Abtretung der Forderungen aufschieben. \n \n\nArt. 21 \nAnspruchsbegründung \n\n1 Leistungen werden ausbezahlt, wenn die Kasse alle von ihr einverlangten Unterlagen erhalten hat. \nDie Kasse kann den Anspruchsberechtigten für die Beschaffung dieser Unterlagen Rechnung stellen. \n \n2 Im Todesfall sind der Kasse ein amtlicher Todesschein und eine ärztliche Bescheinigung mit An-\ngabe der Todesursache zuzustellen. Bei Beanspruchung einer Witwen- oder Witwerrente sind wei-\ntere von der Kasse für die Anspruchsbegründung verlangten Dokumente und Informationen beizu-\nbringen. \n \n3 Werden Invaliditätsleistungen geltend gemacht, sind der Kasse die Berichte der behandelnden Ärz-\nte über Beginn, Ursache, Grad, Verlauf und Folgen der Erwerbsunfähigkeit sowie vorhandene Ent-\nscheide von Sozialversicherungen (z.B. IV-Verfügungen) einzureichen. \n \n4 Werden Kinderrenten geltend gemacht, sind der Kasse zudem ein amtlicher Ausweis über das Ge-\nburtsdatum der anspruchsberechtigten Kinder sowie allfällig weitere von ihr einverlangten Unterlagen \neinzureichen. \n \n5 Die Kasse kann weitere Auskünfte und ärztliche Nachweise verlangen oder selbst einziehen, die ihr \nzur Feststellung des Anspruchs notwendig erscheinen. Insbesondere kann sie eine ärztliche Unter-\nsuchung oder einen Lebensnachweis veranlassen. \n \n\nArt. 22 \nAuszahlung von Vorsorgeleistungen / Kapitaloption \n\n1 Die Vorsorgeleistungen werden grundsätzlich als monatlich nachschüssig zahlbare Renten ausge-\nrichtet. Bei Auslandzahlungen werden alle Spesen vom Rentenempfänger bezahlt. \n \n2 Für Leistungen, deren Auszahlung nicht durch Verschulden der Kasse verzögert wird, sind keine \nZinsen geschuldet. \n \n3 Beträgt im Zeitpunkt des Rentenbeginns die jährliche Altersrente oder die bei voller Erwerbsunfä-\nhigkeit auszurichtende Invalidenrente weniger als 10 %, die Witwen- bzw. Witwerrente weniger als \n6 % und die Kinderrenten weniger als 2 % der jeweils gültigen minimalen AHV-Altersrente, wird eine \nKapitalabfindung ausgerichtet. \n \n4 Die versicherte Person kann die Auszahlung der Altersleistung ganz oder teilweise als Kapital an-\nstelle einer Altersrente verlangen, wenn sie im Zeitpunkt der Erklärung voll arbeitsfähig ist. Die Erklä-\nrung ist spätestens 6 Monate vor Beanspruchung der Altersleistung der Kasse schriftlich einzurei-\nchen. Bei verheirateten Personen ist die Erklärung nur gültig, wenn die beglaubigte, schriftliche Zu-\nstimmung des Ehegatten vorliegt. Mit der Auszahlung des Alterskapitals sind alle weiteren Ansprüche \ngegenüber der Kasse abgegolten. \n \n\n\n\n \n\n \n\n12 \n\n5 Erreicht eine invalide versicherte Person das ordentliche Rücktrittsalter und bezieht sie von der \nKasse eine Invalidenrente, wird die Altersleistung als Rente ausbezahlt. Dies gilt auch, wenn im Zeit-\npunkt der Kapitaloption keine Arbeitsunfähigkeit bestand. \n \n6 Anstelle der Witwen-/Witwerrente kann die berechtigte Person eine Kapitalabfindung verlangen. \nSie hat in diesem Fall vor der ersten Rentenzahlung eine schriftliche Erklärung an die Kasse zu \nrichten. Die Kapitalabfindung berechnet sich nach den technischen Grundlagen der Kasse. \n \n\nArt. 23 \nVerpfändung / Abtretung \n\nDer Leistungsanspruch kann unter Vorbehalt von Art. 32 und Art. 33 vor Fälligkeit weder verpfän-\ndet noch abgetreten werden. \n \n\nArt. 24 \nErwerbsunfähigkeit \n\n1 Anspruch auf Invaliditätsleistungen haben Personen, die \n\na) im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren \nUrsache zur Invalidität geführt hat, oder einer Erhöhung des IV-Grades versichert waren. \n\nb) infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 %, \naber weniger als 40 % arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren \nUrsache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 % versichert waren. \n\nc) als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Er-\nwerbstätigkeit zu mindestens 20 %, aber weniger als 40 % arbeitsunfähig waren und bei Er-\nhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 % \nversichert waren. \n\n \n2 Der Erwerbsunfähigkeitsgrad und der Beginn des Anspruchs im Rahmen der BVG-Mindest-\nleistungen richten sich nach dem IV-Entscheid. Der Vorstand entscheidet im überobligatorischen \nBereich bei Bedarf aufgrund eines vertrauensärztlichen Gutachtens über das Vorliegen von Invali-\ndität und über die Höhe des Invaliditätsgrades. Wegleitend für die Festsetzung des Invaliditätsgra-\ndes ist die durch die Invalidität bedingte Lohneinbusse, gemessen am vorherigen Lohn. Das Auf-\ntreten einer erneuten Erwerbsunfähigkeit, nach einer Periode mit vollständiger Arbeitsfähigkeit, \nvon mindestens 40 % aufgrund gleicher Ursache, gilt als Rückfall. \n \n\na) Erleidet die versicherte Person während der Zugehörigkeit zur Kasse einen Rückfall und war \ndie frühere Erwerbsunfähigkeit im Rahmen der Kasse versichert, gilt Folgendes: \n\n– Ereignet sich der Rückfall innerhalb von 12 Monaten seit der Reaktivierung, werden bereits \nim Rahmen dieser Vorsorge zurückgelegte Zeiten der Erwerbsunfähigkeit an die Wartefrist \nangerechnet. Der Anspruch auf Invaliditätsleistungen richtet sich dabei nach den reglemen-\ntarischen Bestimmungen unmittelbar vor der Reaktivierung. \n\n– Ereignet sich der Rückfall nach Ablauf von 12 Monaten seit der Reaktivierung, wird die \nWartefrist neu berechnet. Der Anspruch auf Invaliditätsleistungen richtet sich dabei nach \nden reglementarischen Bestimmungen im Zeitpunkt des Rückfalls. \n\nb) Erleidet die versicherte Person während der Zugehörigkeit zur Kasse einen Rückfall und war \ndie frühere Erwerbsunfähigkeit im Rahmen der Kasse nicht versichert, entsteht nach Ablauf \nder Wartefrist Anspruch auf Invaliditätsleistungen, sofern sich der Rückfall mehr als 12 Monate \nnach der Reaktivierung ereignet. Die Wartefrist beginnt ab dem Zeitpunkt des Rückfalls zu \nlaufen. Es erfolgt keine Anrechnung früherer Zeiten der Erwerbsunfähigkeit. Der Anspruch auf \nInvaliditätsleistungen richtet sich dabei nach den reglementarischen Bestimmungen im Zeit-\npunkt des Rückfalls. \n\nc) Erleidet die versicherte Person nach dem Ausscheiden aus der Vorsorge einen Rückfall und \nwar die frühere Erwerbsunfähigkeit aufgrund dieses Reglements versichert, entsteht nach Ab-\nlauf der Wartefrist Anspruch auf Invaliditätsleistungen, sofern sich der Rückfall innerhalb von 6 \nMonaten nach der Reaktivierung ereignet. Für die Anrechnung der Wartefrist und den Leis-\ntungsanspruch gilt Art. 24 Abs. 2 Bst. a 1. Absatz sinngemäss. \n\n\n\n \n\n \n\n13 \n\nd) Rückfälle, die nicht unter die Bestimmungen von Art. 24 Abs. 2 Bst. a bis c fallen, sind nicht \nversichert. Vorbehalten bleibt Art. 7. \n\n \nArt. 25 \n\nAlterskapital oder Altersrente \n\n1 Der Anspruch auf die Altersleistung beginnt am 1. des dem Rücktritt folgenden Monats. Aus dem \nVorsorgeplan (Anhang) ist ersichtlich, ob eine Altersrente oder ein Alterskapital fällig wird. \n \n2 Die jährliche Altersrente basiert auf dem bis zum Rücktrittsalter angesammelten Altersguthaben. \nDieses setzt sich zusammen aus \n\na) jährlichen Altersgutschriften gemäss Vorsorgeplan (Anhang). \n\nb) Eintrittseinlagen und Einkaufseinlagen der versicherten Person. \n\nc) allfälligen Einlagen des Arbeitgebers. \n\nd) allfälligen Einlagen aus freien Kassenvermögen. \n\ne) auf diesen Beträgen nachschüssig gutgeschriebenen Zinsen gemäss Beschluss des Vorstan-\ndes. \n\nf) abzüglich Vorbezüge für Wohneigentum. \n\ng) abzüglich Auszahlungen infolge Ehescheidung. \n \n3 Für das Altersguthaben gemäss BVG gilt der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinssatz. \n \n4 Die Höhe der Altersrente errechnet sich durch Multiplikation des Altersguthabens im Rücktrittsalter \nmit dem vom Vorstand bestimmten Umwandlungssatz. Sie entspricht mindestens der Altersrente \ngemäss BVG. Die Höhe des Umwandlungssatzes ist aus dem Anhang Umwandlungssatz ersichtlich. \n \n5 Die Altersrente erlischt am Ende des Todesmonates. Allfällige darüber hinaus überwiesene Renten \nsind zurückzuerstatten. \n \n\nArt. 26 \nWitwen-/Witwerrente \n\n1 Ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerrente besteht beim Tode einer verheirateten versicherten \nPerson vor dem Rücktritt, ungeachtet des Alters der versicherten Person und der Dauer der Ehe \nsowie ohne Rücksicht darauf, ob der überlebende Ehegatte für den Unterhalt eines oder mehrerer \nKinder aufzukommen hat. Vorbehalten bleibt eine Kürzung gemäss Abs. 7. \n \n2 Die Witwen-/Witwerrente beginnt am Monatsersten nach dem Tod der versicherten Person, frühes-\ntens jedoch nach Beendigung der Lohnfortzahlung. Sie erlischt am Ende des Todesmonates oder, \nwo die nachstehenden Bestimmungen es vorsehen, bei Wiederverheiratung. Allfällige darüber hinaus \nüberwiesene Renten sind zurückzuerstatten. \n \n3 Erfolgt die Eheschliessung vor dem Rücktritt der versicherten Person und litt sie im Zeitpunkt der \nEheschliessung an einer schweren Krankheit, die ihr bekannt sein musste, besteht nur Anspruch auf \ndie Leistungshöhe gemäss BVG, wenn die versicherte Person binnen zwei Jahren nach der Ehe-\nschliessung an dieser Krankheit stirbt. \n \n4 Bei Tod vor Erreichen des Rücktrittalters ist die Höhe der versicherten Witwen/Witwerrente aus \ndem Vorsorgeplan ersichtlich. Stirbt eine verheiratete versicherte Person nach dem Rücktritt und \nbezog sie eine Altersrente, so hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine lebenslängliche Ren-\nte von 60 % der Altersrente des verstorbenen Versicherten. Vorbehalten bleibt eine Kürzung ge-\nmäss Abs. 7.\n\n\n\n \n\n \n\n14 \n\n5 Hinterlässt die versicherte Person eine geschiedene Person, mit der er oder sie während mindes-\ntens zehn Jahren verheiratet war und der im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfin-\ndung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde, ist diese Person bezüglich der An-\nspruchsberechtigung dem überlebenden Ehegatten gleichgestellt, sofern sie die Voraussetzungen \nfür eine Witwen-/Witwer-rente mit BVG-Deckung erfüllt. Die Leistung ist begrenzt auf die Höhe des \nVersorgerschadens unter Anrechnung der Leistungen anderer Versicherungen, insbesondere der \nAHV und der IV und entspricht höchstens den gesetzlichen Leistungen nach BVG-Minimum. \n \n6 Bei Wiederverheiratung einer geschiedenen Person erlischt die Rente, ohne dass ein Anspruch auf \neine Kapitalabfindung oder auf ein Wiederaufleben der Rente bei Auflösung der neuen Ehe besteht. \n \n7 Im Weiteren gelten folgende Bestimmungen: \n\na) Ist der überlebende Ehegatte mehr als 10 Jahre jünger als die versicherte Person, wird die \nRente für jedes diese 10 Jahre übersteigende ganze oder angebrochene Jahr um 1 % ge-\nkürzt. \n\nb) Erfolgte die Eheschliessung nach dem Rücktritt, wird die allenfalls bereits wegen Altersdiffe-\nrenz gekürzte Rente um folgenden Prozentsatz herabgesetzt: \n\n– 20 % bei Eheschliessung im 1. Jahr nach dem Rücktritt.  \n\n– 40 % bei Eheschliessung im 2. Jahr nach dem Rücktritt. \n\n– 60 % bei Eheschliessung im 3. Jahr nach dem Rücktritt. \n\n– 80 % bei Eheschliessung im 4. Jahr nach dem Rücktritt. \n\nErfolgt die Eheschliessung im 5. Jahr nach dem Rücktritt, entfällt die Rente. \n\nc) Erfolgt die Eheschliessung nach dem Rücktritt der versicherten Person und litt sie im Zeitpunkt \nder Eheschliessung an einer schweren Krankheit, die ihr bekannt sein musste, wird keine \nRente fällig, wenn die versicherte Person binnen zwei Jahren nach der Eheschliessung an \ndieser Krankheit stirbt. \n\nAnsprüche gemäss BVG bleiben jedoch vorbehalten. \n \n8 Die Rente erlischt bei Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten vor Vollendung des 45. \nAltersjahres, wobei eine Kapitalabfindung in der Höhe von drei Jahresrenten ausgerichtet wird. An \ndie Stelle dieser Abfindung kann die Anwartschaft auf das Wiederaufleben der Rente bei Auflösung \nder Folgeehe treten. Bei Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten nach Vollendung des 45. \nAltersjahres wird die Rente lebenslänglich ausgerichtet. \n \n9 Dem überlebenden Ehegatten gleichgestellt ist der Partner (gleich- oder gemischtgeschlechtlich) \neiner versicherten Person, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: \n\na) Die versicherte Person ist weder verheiratet noch mit dem Partner verwandt. \n\nb) Die Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt hat im Zeitpunkt des Todes der versi-\ncherten Person nachweisbar mindestens fünf Jahre ununterbrochen bestanden. Falls die ver-\nstorbene versicherte Person und der Partner gemeinsame Kinder haben, die auch Anspruch \nauf eine Waisenrente haben, spielt die Dauer der Lebensgemeinschaft keine Rolle. \n\nc) Der Kasse sind die vorstehenden Punkte schriftlich durch entsprechende Beweismittel vor der \nersten Rentenzahlung nachgewiesen worden. \n\nDer Rentenanspruch fällt weg, wenn der Partner vor dem 45. Altersjahr heiratet, wobei eine Kapital-\nabfindung in der Höhe von drei Jahresrenten ausgerichtet wird. \n \nDie Bestimmungen gemäss Abs. 2 bis 7 gelten sinngemäss auch für die Partnerrente. Anstelle des \nZeitpunkts der Eheschliessung gilt dabei der Beginn des gemeinsamen Haushaltes. \n\n\n\n \n\n \n\n15 \n\nArt. 27 \nTodesfallkapital \n\n1 Ein Anspruch auf das Todesfallkapital besteht beim Tod einer versicherten Person vor dem Rück-\ntritt. Die Höhe des Todesfallkapitals ist aus dem Vorsorgeplan (Anhang) ersichtlich. \n \n2 Anspruch auf das Todesfallkapital haben \n\na) der überlebende Ehegatte, bei dessen Fehlen \n\nb) die rentenberechtigten Kinder, bei deren Fehlen \n\nc) natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt wor-\nden sind, oder die Person, die mit der versicherten Person in den letzten fünf Jahren bis zu ih-\nrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt ei-\nnes oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, sofern diese Personen keine To-\ndesfallleistungen von einer anderen Vorsorgeeinrichtung beziehen, bei deren Fehlen \n\nd) die Kinder der versicherten Person, die keinen Anspruch mehr auf eine Waisenrente haben, \ndie Eltern oder Geschwister, bei deren Fehlen \n\ne) die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens im Umfang von 50 % \ndes Vorsorgekapitals.  \n\n \n3 Die versicherte Person hat das Recht, innerhalb der bezugsberechtigten Personengruppen a - e \nmittels einer schriftlichen Begünstigungserklärung an die Kasse die begünstigten Personen sowie \ndas Ausmass ihres Anspruchs näher zu bezeichnen. Die Reihenfolge der Anspruchsberechtigten \ngemäss den vorstehenden Absätzen a - e kann jedoch nicht abgeändert werden. Die versicherte \nPerson kann ihre Begünstigung mittels schriftlicher Mitteilung an die Kasse jederzeit widerrufen \noder ändern. \n \n4 Ohne Begünstigungserklärung erfolgt die Auszahlung in der Reihenfolge gemäss Abs. 2. Ist mehr \nals eine anspruchsberechtigte Person vorhanden, wird das fällige Todesfallkapital zu gleichen Teilen \nausbezahlt. \n \n5 Fehlen Bezugsberechtigte, so fällt das Todesfallkapital bzw. der verbleibende Teil dem freien Ver-\nmögen der Kasse zu. \n \n\nArt. 28 \nInvalidenrente \n\n1 Die Höhe der versicherten Invalidenrente und die Wartefrist sind aus dem Vorsorgeplan (Anhang) \nersichtlich. \n \n2 Die Höhe der Invalidenrente gemäss BVG richtet sich nach dem massgebenden BVG-Altersgutha-\nben. Dieses setzt sich zusammen aus \n\na) dem BVG-Altersguthaben, das die versicherte Person bis zum Beginn des Anspruches auf die \nInvalidenrente erworben hat, zuzüglich \n\nb) der Summe der künftigen BVG-Altersgutschriften ohne Zinsen für die bis zum Rücktrittsalter \ngemäss BVG fehlenden Jahre, berechnet aufgrund des für die versicherte Person zuletzt bei \nvoller Erwerbstätigkeit geltenden versicherten (koordinierten) Jahreslohnes. Die Invalidenrente \nwird aufgrund dieses massgebenden Altersguthabens nach dem gesetzlichen Umwandlungs-\nsatz berechnet. \n\n \n3 Der Anspruch auf die Invalidenrente entsteht bei Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % nach \nErlöschen des Anspruchs auf Lohnfortzahlung oder Leistungen der Krankentaggeldversicherung, \ndie mindestens 80 % des entgangenen Lohnes abdeckt und vom Arbeitgeber mindestens zur Hälf-\nte mitfinanziert wurde, frühestens jedoch nach Ablauf der im Vorsorgeplan (Anhang) vereinbarten \nWartefrist. Auch nach Ablauf der Wartefrist wird der Anspruch aufgeschoben, solange die versi-\ncherte Person Taggelder der IV bezieht. \n\n\n\n \n\n \n\n16 \n\n4 Die versicherte Person hat Anspruch auf \n\na) eine volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der IV zu mindestens 70 % invalid ist. \n\nb) eine Dreiviertelrente, wenn sie zu mindestens 60 % invalid ist. \n\nc) eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % invalid ist. \n\nd) eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. \n \n5 Die Leistungspflicht endet \n\na) bei Erwerbsunfähigkeit von weniger als 40 %. \n\nb) am Ende des Todesmonates der anspruchsberechtigten Person. \n\nc) mit Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters. \n\nAllfällige zu viel ausbezahlte Renten sind zurückzuerstatten. \n\nBei Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters wird die Invalidenrente durch eine Altersrente abge-\nlöst, die mindestens der Invalidenrente gemäss BVG entspricht. \n \n\nArt. 29 \nBeitragsbefreiung \n\n1 Bei Erwerbsunfähigkeit zufolge Krankheit oder Unfall einer versicherten Person wird nach Ablauf \nder im Vorsorgeplan (Anhang) festgelegten Wartefrist die Beitragsbefreiung entsprechend dem Grad \nder Erwerbsunfähigkeit gewährt.  \n \n2 Beträgt der Grad der Erwerbsunfähigkeit mindestens 70 %, wird die volle Beitragsbefreiung ge-\nwährt. Bei einer teilweisen Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % besteht Anspruch auf Beitrags-\nbefreiung im Umfang gemäss Art. 28 Abs. 4. Der Anspruch entfällt, wenn der Erwerbsunfähigkeits-\ngrad weniger als 40 % beträgt oder am Ende des Todesmonats der versicherten Person, spätestens \njedoch mit Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters. \n \n\nArt. 30 \nKinderrenten \n\n1 Als Kinderrenten werden ausgerichtet: \n\na) Waisenrente, bei Tod der versicherten Person. \n\nb) Invaliden-Kinderrente, bei Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person vor dem Rücktritt. \n\nc) Pensionierten-Kinderrente, bei Bezug einer Altersrente. \n \n2 Die Rentenhöhe ist aus dem Vorsorgeplan (Anhang) ersichtlich. Stirbt die versicherte Person nach \ndem Rücktritt, beträgt die Waisenrente 20 % der Altersrente des verstorbenen Versicherten. Die \nPensionierten-Kinderrente entspricht dem gesetzlichen Minimum. \n \n3 Für die Entstehung des Anspruchs auf Kinderrenten gelten sinngemäss die Bestimmungen der \nAHV/IV. Als Kinder gelten jene im Sinne von Art. 252 ZGB. Ihnen gleichgestellt sind Stiefkinder, die \nvon der versicherten Person ganz oder überwiegend unterhalten werden sowie Pflegekinder, für de-\nren Unterhalt die versicherte Person aufzukommen hat bzw. hatte. \n \n4 Der Anspruch auf Kinderrenten erlischt mit dem Tod des Kindes oder mit Vollendung des 18. Alters-\njahres. Er besteht über diese Altersgrenze hinaus, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Al-\ntersjahres, \n\na) für Kinder in Ausbildung, welche nicht gleichzeitig hauptberuflich erwerbstätig sind, bis zum \nAbschluss der Ausbildung. \n\nb) für Kinder, welche mindestens zu 70 % invalid sind, bis zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit. \n \n\n\n\n \n\n \n\n17 \n\n5 Eine zufolge Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person ausgerichtete Invaliden-Kinderrente wird, \nsofern die Anspruchsberechtigung für das Kind nach dem Rücktritt der versicherten Person weiter \nbesteht, durch eine Pensionierten-Kinderrente abgelöst. \n \n\nArt. 31 \nAnpassung der Renten an die Preisentwicklung \n\n1 Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten werden erstmals nach einer Laufzeit von drei Jahren auf \nden Beginn des folgenden Kalenderjahres der Preisentwicklung angepasst. Die Anpassung be-\nschränkt sich auf die Rentenhöhe gemäss BVG. Die laufende Rente wird nur angepasst, falls die der \nTeuerung angepasste Rente gemäss BVG-Minimum höher ist als die reglementarische Rente. \n \n2 Die Anpassungssätze für die erstmalige und für nachfolgende Anpassungen richten sich nach den \nAnordnungen des Bundesrates. \n \n3 Wird im Todesfall eine Invalidenrente durch eine Hinterlassenenrente ersetzt, oder erfährt eine lau-\nfende Rente Änderungen, wird die bisherige Laufzeit angerechnet.  \n \n4 Die obligatorische Anpassung der Witwen-/Witwer- und Invalidenrente erfolgt so lange, bis die ren-\ntenberechtigte Person das gesetzliche Rücktrittsalter erreicht hat. \n \n5 Die nicht nach Abs. 1 bis 4 angepassten Renten werden entsprechend den finanziellen Möglichkei-\nten der Kasse der Preisentwicklung angepasst. Der Vorstand entscheidet jährlich darüber, ob und in \nwelchem Ausmass die Renten angepasst werden. \n\nV. WOHNEIGENTUMSFÖRDERUNG, SCHEIDUNG \n\nArt. 32 \nWohneigentumsförderung \n\n1 Guthaben aus der Vorsorge können für Wohneigentum (Eigentumswohnung, Einfamilienhaus oder \nselbständiges dauerndes Baurecht) vorbezogen oder verpfändet werden, sofern dies zum Eigenbe-\ndarf (Nutzung durch die versicherte Person) geschieht. Gesetzlich anerkannt sind: \n\na) Erwerb und Erstellung von Wohneigentum. \n\nb) Erwerb von Anteilscheinen bei Wohnbaugenossenschaften oder von ähnlichen Beteiligungen. \n\nc) Rückzahlung von Hypothekardarlehen. \n \n2 Der Vorbezug kann von erwerbsfähigen versicherten Personen bei der Kasse bis spätestens drei \nJahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter schriftlich beantragt werden. Bei verheirateten Personen \nist für den Bezug die beglaubigte, schriftliche Zustimmung des Ehegatten oder eine gerichtliche Ent-\nscheidung erforderlich. Die Verpfändung ist zu ihrer Gültigkeit der Kasse schriftlich anzuzeigen. Die \nBehandlung bzw. der Vollzug von Anträgen auf Vorbezug oder Verpfändung erfolgt bei der Kasse \naufgrund des Eingangsdatums der vollständigen Antragsunterlagen. Bei Vorliegen einer Unterde-\nckung kann die Stiftung die Auszahlung des Vorbezuges zeitlich und betragsmässig einschränken \noder ganz verweigern, wenn der Vorbezug der Rückzahlung von Hypothekardarlehen dient. \n \n3 Vor dem 50. Altersjahr kann die versicherte Person einen Vorbezug im Umfang des jeweiligen Aus-\ntrittsguthabens geltend machen. Nach dem 50. Altersjahr steht ein Betrag im Umfang des Austritts-\nanspruches im 50. Altersjahr oder des halben Austrittsanspruches zur Zeit des Antrages zur Verfü-\ngung. Der Vorbezug hat mindestens Fr. 20'000.00 zu betragen. Er kann höchstens alle fünf Jahre \ngeltend gemacht werden. Der Mindestbetrag gilt nicht für den Erwerb von Anteilscheinen an Wohn-\nbaugenossenschaften und ähnlichen Beteiligungen. \n \n4 Bei Vorbezug sowie bei Verwertung des verpfändeten Guthabens reduzieren sich die Alters- und \nAustrittsleistung. Die versicherte Person muss eine Zusatzprämie entrichten, da die Todesfallleistun-\ngen gleich hoch bleiben, das Risiko für die Kasse aber grösser wird. Die Höhe der Zusatzprämie ist \naus dem Vorsorgeplan (Anhang) ersichtlich.\n\n\n\n \n\n \n\n18 \n\n5 Der vorbezogene Betrag muss von der versicherten Person oder deren Erben an die Vorsorgeein-\nrichtung zurückbezahlt werden, wenn \n\na) das Wohneigentum veräussert wird. \n\nb) Rechte an diesem Wohneigentum eingeräumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung \ngleichkommen. \n\nc) beim Tod der versicherten Person keine Vorsorgeleistung fällig wird. \n \n6 Die versicherte Person kann vorbezogenes Vorsorgekapital freiwillig zurückzahlen bis \n\na) drei Jahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter. \n\nb) zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalls. \n\nc) zur Barauszahlung der Austrittsleistung. \n\nDie Rückzahlung muss mindestens Fr. 20'000.00 betragen. \n \n7 Sowohl der Vorbezug als auch der aus einer Verwertung des verpfändeten Guthabens erzielte Er-\nlös sind als Kapitalleistung aus der Vorsorge zu versteuern. Der Vorbezug darf nicht zur Erfüllung der \nSteuerpflicht verwendet werden. Bei Rückzahlung des Vorbezugs kann die versicherte Person inner-\nhalb von drei Jahren Antrag auf Rückerstattung der früher gezahlten Steuern stellen. Die Rückzah-\nlung kann nicht als "Vorsorge-Einlage" vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. \n \n\nArt. 33 \nScheidung \n\n1 Bei Ehescheidung nach schweizerischem Recht bestimmt das Gericht, dass ein Teil der mutmass-\nlichen Austrittsleistung, die ein Ehegatte während der Dauer der Ehe erworben hat, an die Vorsorge-\neinrichtung des andern übertragen und auf scheidungsrechtliche Ansprüche, welche die Vorsorge \nsicherstellt, angerechnet wird. \n \n2 Ein Übertrag an den geschiedenen Ehegatten ist nur möglich, sofern im Zeitpunkt des Gerichtsbe-\nschlusses der Kasse kein Vorsorgefall bekannt, angemeldet oder eingetreten ist. \n \n3 Die versicherte Person kann ihren ursprünglichen Vorsorgeschutz wieder einkaufen bis \n\na) drei Jahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter. \n\nb) zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalls. \n\nc) zur Barauszahlung der Austrittsleistung. \n \n4 Ausländische Scheidungsurteile, welche sich über eine Aufteilung von Vorsorgeguthaben bei \neiner schweizerischen Vorsorgeeinrichtung äussern, müssen durch die Versicherten beim zustän-\ndigen Zivilrichter am Sitz der Stiftung als vollstreckbar erklärt werden. \n\nVI. VORZEITIGE AUFLÖSUNG DES VORSORGEVERHÄLTNISSES \n\nArt. 34 \nAustrittsleistung (Freizügigkeitsleistung) \n\nVerlässt die versicherte Person infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Kasse, ohne dass ein \nVorsorgefall eingetreten ist, hat sie Anspruch auf die Austrittsleistung. Bei einer im Sinne der IV teil-\ninvaliden Person beschränkt sich der Anspruch auf Austrittsleistung auf den erwerbsfähigen Teil der \nVersicherung. \n\nArt. 35 \nHöhe der Austrittsleistung \n\n1 Die Austrittsleistung berechnet sich nach dem Beitragsprimat. Sie setzt sich zusammen aus der \neingebrachten Eintrittseinlage sowie allfälligen zusätzlichen Einkaufseinlagen samt Zinsen und dem \nbis zum Austritt angesammelten Altersguthaben. Es werden nur die Beiträge für die Altersgutschrif-\nten berücksichtigt.\n\n\n\n \n\n \n\n19 \n\n2 Der Mindestanspruch gemäss BVG und Art. 17 FZG ist gewährleistet. \n \n3 Die Austrittsleistung reduziert sich um Vorbezüge für Wohneigentum oder um eine bei Eheschei-\ndung erfolgte Übertragung samt Zinsen. \n \n4 Erlischt der Anspruch auf eine Invaliditätsleistung infolge Wegfalls der Invalidität, hat die versicherte \nPerson Anspruch auf eine Austrittsleistung in der Höhe ihres weitergeführten Altersguthabens. \n \n5 Der vom Arbeitgeber finanzierte Teil der Austrittsleistung kann an die Abgangsentschädigung für \nein langjähriges Arbeitsverhältnis gemäss Art. 339b ff OR oder Gesamtarbeitsvertrag angerechnet \nwerden. \n \n\nArt. 36 \nMeldepflicht \n\n1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Austritt einer versicherten Person unverzüglich der Kasse mit-\nzuteilen. Erfolgt der Austritt aus gesundheitlichen Gründen, ist die Kasse darauf aufmerksam zu ma-\nchen. \n \n2 Die versicherte Person ist verpflichtet, der Kasse rechtzeitig die Verwendungsart der Austrittsleis-\ntung mitzuteilen. Unterbleibt die Mitteilung auch nach dem Austritt, kann die Kasse die Austrittsleis-\ntung nach einem Monat an eine Freizügigkeitseinrichtung oder nach sechs Monaten an die Auffang-\neinrichtung weiterleiten. \n \n\nArt. 37 \nErhaltung des Vorsorgeschutzes \n\n1 Die Austrittsleistung wird an die registrierte Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers überwie-\nsen. Die versicherte Person hat der Kasse rechtzeitig vor Austritt die Adresse der Vorsorgeeinrich-\ntung des neuen Arbeitgebers bekannt zu geben. \n \n2 Erfolgt kein Übertritt in eine Vorsorgeeinrichtung oder kann die Austrittsleistung nicht bar ausbezahlt \nwerden, hat die versicherte Person der Kasse rechtzeitig vor Austritt mitzuteilen, in welcher Form der \nVorsorgeschutz erhalten werden soll. \n \n3 Zulässige Formen zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes sind die Freizügigkeitspolice oder das Frei-\nzügigkeitskonto. \n \n\nArt. 38 \nBarauszahlung \n\n1 Die Austrittsleistung wird auf Verlangen der versicherten Person bar ausbezahlt, wenn \n\na) sie den Wirtschaftsraum Schweiz und Liechtenstein endgültig verlässt. \n\nb) sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und damit der obligatorischen Personalvor-\nsorge nicht mehr untersteht.  \n\nc) die Austrittsleistung weniger als ihr Jahrespersonalbeitrag beträgt.  \n\nd) sie nach den isländischen oder norwegischen Rechtsvorschriften für die Risiken Alter, Tod und \nInvalidität nicht weiterhin obligatorisch versichert sind. \n\ne) sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft für die \nRisiken Alter, Tod und Invalidität nicht weiterhin obligatorisch versichert sind. \n\n \n2 Die austretende Person hat den Nachweis für das Bestehen eines Barauszahlungsgrundes zu \nerbringen. Insbesondere sind vorzulegen \n\na) eine Bestätigung der Einwohnerkontrolle bei endgültigem Verlassen der Schweiz. \n\nb) eine Bestätigung der AHV-Ausgleichskasse bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätig-\nkeit. \n\nc) einen schriftlichen Nachweis, dass sie gemäss Abs. 1 Bst. d und e nicht mehr obligatorisch \nversichert ist. \n\n\n\n \n\n \n\n20 \n\nIm Zweifelsfall kann die Kasse weitere Nachweise verlangen. \n \n3 Bei verheirateten Personen ist für die Barauszahlung die beglaubigte schriftliche Zustimmung des \nEhegatten oder eine gerichtliche Entscheidung erforderlich. \n \n4 Unterstehen die austretenden Personen der obligatorischen Versicherung in einem EU-Mitglied- \nstaat oder sind sie nach isländischen resp. nach norwegischen Rechtsvorschriften der obligatori-\nschen Versicherung für die Risiken Alter, Tod und Invalidität unterstellt, kann nur der überobligato-\nrische Teil der Austrittsleistung bar ausbezahlt werden. \n \n\nArt. 39 \nFälligkeit und Verzinsung \n\nDie Austrittsleistung wird mit dem Austritt aus der Kasse fällig. Die Verzinsung der nach Fälligkeit \nnoch nicht erbrachten Austrittsleistung erfolgt zu den gesetzlich festgelegten Sätzen. \n \n\nArt. 40 \nNachdeckung \n\n1 Der bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehende Versicherungsschutz im Todes- oder Inva-\nliditätsfall bleibt in unveränderter Höhe bis zum Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung eines neuen Arbeit-\ngebers aufrechterhalten, längstens aber während eines Monats nach dem Austritt. Für diesen Versi-\ncherungsschutz wird kein Risikobeitrag erhoben. \n \n2 Hat die Kasse die Austrittsleistung erbracht, ist sie von der Pflicht, Altersleistungen zu entrichten, \nbefreit. Werden Hinterlassenen- oder Invaliditätsleistungen im Sinne von Abs. 1 fällig, ist die Austritts-\nleistung inkl. Zins der Kasse soweit zurückzuerstatten, als dies zur Auszahlung der Hinterlassenen- \noder Invaliditätsleistungen nötig ist. Ist die Rückerstattung nicht oder nur teilweise möglich, so werden \ndie Hinterlassenen- oder Invaliditätsleistungen mit der Austrittsleistung verrechnet. \n\nVII. ORGANISATION \n\nArt. 41 \nOrganisation der Kasse \n\n1 Der Vorstand ist oberstes Organ der Kasse. Wo sinnvoll, können weitere Organe geschaffen \nwerden (z.B. Anlageausschuss). \n \n2 Einzelheiten über Organisation, Aufgaben und Beschlussfähigkeit der Organe werden im Organi-\nsationsreglement festgehalten. \n \n\nArt. 42 \nInformation der Versicherten \n\n1 Für jede versicherte Person wird bei Versicherungsbeginn sowie nach jeder Versicherungsände-\nrung, jedoch mindestens einmal jährlich, ein persönlicher Ausweis erstellt, dem u.a. Beitrag und \nLeistungen entnommen werden können. \n \n2 Die Kasse erfüllt auch ihre übrige Informationspflicht im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. \n \n3 Die Aushändigung des Persönlichen Ausweises an die versicherte Person erfolgt durch den Ar-\nbeitgeber. \n \n4 Massgebend für Leistungen und Beiträge bleibt immer das vorliegende Vorsorgereglement mit \ndem Vorsorgeplan (Anhang). \n\n\n\n \n\n \n\n21 \n\nArt. 43 \nKontrollstelle \n\nDer Vorstand beauftragt eine Kontrollstelle mit der Prüfung der Geschäftsführung, des Rech-\nnungswesens und der Vermögensanlage. Die Kontrollstelle erstellt jährlich einen schriftlichen Be-\nricht für den Vorstand, welcher diesen an die zuständige Aufsichtsbehörde weiterleitet. \n\nVIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 44 \nTeilliquidation \n\nDie Kriterien für das Vorliegen einer Teilliquidation und das Vorgehen bei einer Teilliquidation werden \nin einem separaten Reglement geregelt. \n \n\nArt. 45 \nReglementsänderungen \n\n1 Dieses Vorsorgereglement (inkl. Vorsorgeplan) kann durch Beschluss des Einwohnerrates unter \nWahrung der wohlerworbenen Destinatärrechte jederzeit ergänzt oder aufgehoben werden. Der Vor-\nstand legt dieses Vorsorgereglement und allfällige Änderungen der zuständigen Aufsichtsbehörde \nzur Kenntnisnahme vor. \n \n2 Sanierungsmassnahmen durch den Vorstand sind ausdrücklich vorbehalten. \n \n3 Wird das Vorsorgereglement bzw. der Vorsorgeplan (Anhang) geändert, gelten höhere Vorsorge-\nleistungen nur dann als versichert, wenn im entsprechenden Zeitpunkt keine Gesundheitsstörung \nvorliegt, welche zu einem Leistungsanspruch führt. Bereits in Abklärung stehende, fällige oder infolge \nWartefrist aufgeschobene Leistungen sowie laufende Renten bleiben von der Reglementsänderung \nunberührt. \n \n\nArt. 46 \nErfüllungsort \n\nErfüllungsort für die Leistungen ist der schweizerische Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person, \nmangels eines solchen der Sitz einer bevollmächtigten Person in der Schweiz, mangels eines sol-\nchen der Sitz der Kasse. \n \n\nArt. 47 \nRechtspflege \n\n1 Die von den Kantonen bezeichneten Gerichte sind für die Entscheidung von Streitigkeiten, die zwi-\nschen der Kasse, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten aus der Anwendung und Auslegung die-\nses Vorsorgereglements entstehen, zuständig. \n \n2 Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, \nbei dem die versicherte Person angestellt wurde. \n \n3 Die Entscheide der kantonalen Gerichte können auf dem Weg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nbeim Schweizerischen Bundesgericht angefochten werden. \n \n\nArt. 48 \nIn-Kraft-Treten \n\nDieses Vorsorgereglement tritt rückwirkend am 1. Januar 2007 in Kraft. Es ersetzt die Statuten vom \n24. Februar 2000. \n\n\n\n \n\n \n\n22 \n\nHorw, 13. März 2008 \n \n \n \nBrigitte Germann-Arnold Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n23 \n\nA n h a n g  1  \n\nVORSORGEPLAN GEMEINDERAT HORW \n\nVorsorgeplan Basisvorsorge, gültig ab 1. Januar 2007 \n\nVersicherte Personen Alle Personen gemäss Pensionsordnung des Geimeinderates Horw, die auch bei der AHV versichert \nsind. \n\nOrdentliches Rücktrittsalter Männer: 65 Jahre \nFrauen: 64 Jahre \n\nEintrittsschwelle Aufgenommen werden alle versicherten Personen mit einem mutmasslichen AHV-Jahreslohn in der Höhe \nder jeweiligen BVG-Eintrittsschwelle oder höher. (Stand 2007 Fr. 19'890.00) \n\nVersicherter Jahreslohn 13-facher Monatslohn, abzüglich Koordinationsabzug. Der Koordinationsabzug entspricht 7/8  \n(d.h. 87.5 %) der maximalen AHV-Altersrente. Für Teilzeitbeschäftigte wird der Koordinationsabzug dem \nBeschäftigungsgrad entsprechend angepasst, beträgt im Minimum jedoch 43.75 % der maximalen AHV-\nRente. \n\nWitwen-/Witwerrente vor dem Rücktritt 40 % des versicherten Lohnes \n\nWaisenrente vor dem Rücktritt 10 % des versicherten Lohnes \n\nTodesfallkapital 100 % der eingebrachten Freizügigkeitsleistungen sowie der freiwilligen Einkäufe, im Minimum 50 % des \nbis zum Todestag vorhandenen Altersguthabens, sofern das vorhandene Altersguthaben nicht zur Finan-\nzierung der Hinterlassenenrenten benötigt wird, höchstens jedoch im Ausmass des nicht zur Finanzierung \nder Hinterlassenenrenten benötigten Altersguthabens. \n\nInvalidenrente vor dem Rücktritt 50 % des versicherten Lohnes, Wartefrist 12 Monate. Nach Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters \nentspricht die Höhe der Invalidenrente der reglementarischen Altersrente. \n\nInvaliden-Kinderrente vor dem Rücktritt 10 % des versicherten Lohnes, Wartefrist 12 Monate \n\nSchlussalter Kinderrenten 18 Jahre, in Ausbildung bis 25 Jahre \n\nBeitragsbefreiung Mitversichert, Wartefrist 3 Monate  \n\nUnfalldeckung Mitversichert für die Beitragsbefreiung, für alle übrigen Leistungen nur gemäss BVG-Minimum \n\nAltersgutschriften Alter Altersgutschrift in % des versicherten Lohnes \n\n18 - 24 0 % \n25 - 34 7 % \n35 - 44 10 % \n45 - 54 15 % \n55 - 65/64 18 % \n\n\n\n \n\n \n\n24 \n\n \n\nBeiträge an die Personalvorsorge Männer/Frauen Beitrag in % des versicherten Lohnes\n\n Arbeitnehmerbeitrag \nAltersgutschrift \n\nArbeitnehmerbeitrag \nÜbriger Beitrag1 \n\nArbeitgeberbeitrag Total1 \n\n 18 - 24 0.0 % 1.5 % \n\nRestfinanzierung \n 25 - 34 3.5 % 1.5 % \n 35 - 44 5.0 % 1.5 % \n 45 - 54 7.5 % 1.5 % \n 55 - 65/64 9.0 % 1.5 % \n 1 Risikobeitrag, Beitrag für Anpassung der Renten an die Preisentwicklung, Sicherheitsfonds BVG, Ver-\n\nwaltungskosten, evtl. Sanierungsmassnahmen sowie weitere gesetzliche Beiträge. \n\nZusatzbeitrag Arbeitnehmer (gemäss Art. 32 \nAbs. 4 des Vorsorgereglementes) \n\n0.50 % des vorbezogenen Altersguthabens inkl. Zins seit dem Vorbezug bzw. der Pfandverwertung, un-\nabhängig ob dieser in der Stiftung oder einer früheren Vorsorgeeinrichtung erfolgte. \n\nMaximal mögliche Einkaufseinlage Alter der versicherten Per-\nson \n\nMax. Altersguthaben in % \ndes versicherten Lohnes \n\n Alter der versicherten Per-\nson \n\nMax. Altersguthaben in % \ndes versicherten Lohnes \n\n 25 0 %  46 185 % \n 26 7 %  47 200 % \n 27 14 %  48 215 % \n 28 21 %  49 230 % \n 29 28 %  50 245 % \n 30 35 %  51 260 % \n 31 42 %  52 275 % \n 32 49 %  53 290 % \n 33 56 %  54 305 % \n 34 63 %  55 320 % \n 35 70 %  56 338 % \n 36 80 %  57 356 % \n 37 90 %  58 374 % \n 38 100 %  59 392 % \n 39 110 %  60 410 % \n 40 120 %  61 428 % \n\n\n\n \n\n \n\n25 \n\n \n\n Alter der versicherten Per-\nson \n\nMax. Altersguthaben in % \ndes versicherten Lohnes \n\n Alter der versicherten Per-\nson \n\nMax. Altersguthaben in % \ndes versicherten Lohnes \n\n 41 130 %  62 446 % \n 42 140 %  63 464 % \n 43 150 %  64 482 % \n 44 160 %  65 500 % \n 45 170 %    \n Das Alter am 1. Januar desjenigen Jahres, in welchem der Versicherte das entsprechende Altersjahr vollen-\n\ndet. \n\nDer maximale Einkaufsbetrag entspricht dem maximalen Altersguthaben abzüglich dem vorhandenen Al-\ntersguthaben. Vorbehalten bleiben weitere gesetzliche Einschränkungen. \n\n\n\n \n\n \n\n26 \n\nA n h a n g  2  \n\nVORSORGEPLAN GEMEINDE HORW \n\nVorsorgeplan Basisvorsorge, gültig ab 1. Januar 2007 \n\nVersicherte Personen Alle Angestellten der Gemeinde Horw, die auch bei der AHV versichert sind. \n\nOrdentliches Rücktrittsalter Männer: 65 Jahre \nFrauen: 64 Jahre \n\nEintrittsschwelle Aufgenommen werden alle versicherten Personen mit einem mutmasslichen AHV-Jahreslohn in der Höhe \nder jeweiligen BVG-Eintrittsschwelle oder höher. (Stand 2007 Fr. 19'890.00) \n\nVersicherter Jahreslohn 13-facher Monatslohn, abzüglich Koordinationsabzug. Der Koordinationsabzug entspricht 7/8  \n(d.h. 87.5 %) der maximalen AHV-Altersrente. Für Teilzeitbeschäftigte wird der Koordinationsabzug dem \nBeschäftigungsgrad entsprechend angepasst, beträgt im Minimum jedoch 43.75 % der maximalen AHV-\nRente. \n\nWitwen-/Witwerrente vor dem Rücktritt 40 % des versicherten Lohnes \n\nWaisenrente vor dem Rücktritt 10 % des versicherten Lohnes \n\nTodesfallkapital 100 % der eingebrachten Freizügigkeitsleistungen sowie der freiwilligen Einkäufe, im Minimum 50 % des \nbis zum Todestag vorhandenen Altersguthabens, sofern das vorhandene Altersguthaben nicht zur Finan-\nzierung der Hinterlassenenrenten benötigt wird, höchstens jedoch im Ausmass des nicht zur Finanzierung \nder Hinterlassenenrenten benötigten Altersguthabens. \n\nInvalidenrente vor dem Rücktritt 50 % des versicherten Lohnes, Wartefrist 12 Monate. Nach Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters \nentspricht die Höhe der Invalidenrente der reglementarischen Altersrente. \n\nInvaliden-Kinderrente vor dem Rücktritt 10 % des versicherten Lohnes, Wartefrist 12 Monate \n\nSchlussalter Kinderrenten 18 Jahre, in Ausbildung bis 25 Jahre \n\nBeitragsbefreiung Mitversichert, Wartefrist 3 Monate  \n\nUnfalldeckung Mitversichert für die Beitragsbefreiung, für alle übrigen Leistungen nur gemäss BVG-Minimum. \n\nAltersgutschriften Alter Altersgutschrift in % des versicherten Lohnes \n\n18 - 24 0 % \n25 - 34 7 % \n35 - 44 10 % \n45 - 54 15 % \n55 - 65/64 18 % \n\n\n\n \n\n \n\n27 \n\n \n\nBeiträge an die Personalvorsorge Männer/Frauen Beitrag in % des versicherten Lohnes\n\n Arbeitnehmerbeitrag \nAltersgutschrift \n\nArbeitnehmerbeitrag \nÜbriger Beitrag1 \n\nArbeitgeberbeitrag Total1 \n\n 18 - 24 0.0 % 1.5 % \n\nRestfinanzierung \n 25 - 34 3.5 % 1.5 % \n 35 - 44 5.0 % 1.5 % \n 45 - 54 7.5 % 1.5 % \n 55 - 65/64 9.0 % 1.5 % \n 1 Risikobeitrag, Beitrag für Anpassung der Renten an die Preisentwicklung, Sicherheitsfonds BVG, Ver-\n\nwaltungskosten, evtl. Sanierungsmassnahmen sowie weitere gesetzliche Beiträge. \n\nZusatzbeitrag Arbeitnehmer (gemäss Art. 32 \nAbs. 4 des Vorsorgereglementes) \n\n0.50 % des vorbezogenen Altersguthabens inkl. Zins seit dem Vorbezug bzw. der Pfandverwertung, un-\nabhängig ob dieser in der Stiftung oder einer früheren Vorsorgeeinrichtung erfolgte. \n\nMaximal mögliche Einkaufseinlage Alter der versicherten Per-\nson \n\nMax. Altersguthaben in % \ndes versicherten Lohnes \n\n Alter der versicherten Per-\nson \n\nMax. Altersguthaben in % \ndes versicherten Lohnes \n\n 25 0 %  46 185 % \n 26 7 %  47 200 % \n 27 14 %  48 215 % \n 28 21 %  49 230 % \n 29 28 %  50 245 % \n 30 35 %  51 260 % \n 31 42 %  52 275 % \n 32 49 %  53 290 % \n 33 56 %  54 305 % \n 34 63 %  55 320 % \n 35 70 %  56 338 % \n 36 80 %  57 356 % \n 37 90 %  58 374 % \n 38 100 %  59 392 % \n 39 110 %  60 410 % \n 40 120 %  61 428 % \n\n\n\n \n\n \n\n28 \n\n \n\n Alter der versicherten Per-\nson \n\nMax. Altersguthaben in % \ndes versicherten Lohnes \n\n Alter der versicherten Per-\nson \n\nMax. Altersguthaben in % \ndes versicherten Lohnes \n\n 41 130 %  62 446 % \n 42 140 %  63 464 % \n 43 150 %  64 482 % \n 44 160 %  65 500 % \n 45 170 %    \n Das Alter am 1. Januar desjenigen Jahres, in welchem die oder der Versicherte das entsprechende Al-\n\ntersjahr vollendet. \n\nDer maximale Einkaufsbetrag entspricht dem maximalen Altersguthaben abzüglich dem vorhandenen \nAltersguthaben. Vorbehalten bleiben weitere gesetzliche Einschränkungen. \n\n\n\n \n\n \n\n29 \n\nA n h a n g  3  \n\nVORSORGEPLAN VEREIN SPITEX HORW \n\nVorsorgeplan Basisvorsorge, gültig ab 1. Januar 2007 \n\nVersicherte Personen Alle Angestellten des Vereins Spitex Horw die auch bei der AHV versichert sind. \n\nOrdentliches Rücktrittsalter Männer: 65 Jahre \nFrauen: 64 Jahre \n\nEintrittsschwelle Aufgenommen werden alle versicherten Personen mit einem mutmasslichen AHV-Jahreslohn in der Höhe \nder jeweiligen BVG-Eintrittsschwelle oder höher. (Stand 2007 Fr. 19'890.00) \n\nVersicherter Jahreslohn 13-facher Monatslohn, abzüglich Koordinationsabzug. Der Koordinationsabzug entspricht 7/8  \n(d.h. 87.5 %) der maximalen AHV-Altersrente. Für Teilzeitbeschäftigte wird der Koordinationsabzug dem \nBeschäftigungsgrad entsprechend angepasst, beträgt im Minimum jedoch 43.75 % der maximalen AHV-\nRente. \n\nWitwen-/Witwerrente vor dem Rücktritt 40 % des versicherten Lohnes  \n\nWaisenrente vor dem Rücktritt 10 % des versicherten Lohnes  \n\nTodesfallkapital 100 % der eingebrachten Freizügigkeitsleistungen sowie der freiwilligen Einkäufe, im Minimum 50 % des \nbis zum Todestag vorhandenen Altersguthabens, sofern das vorhandene Altersguthaben nicht zur Finan-\nzierung der Hinterlassenenrenten benötigt wird, höchstens jedoch im Ausmass des nicht zur Finanzierung \nder Hinterlassenenrenten benötigten Altersguthabens. \n\nInvalidenrente vor dem Rücktritt 50 % des versicherten Lohnes, Wartefrist 24 Monate. Nach Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters \nentspricht die Höhe der Invalidenrente der reglementarischen Altersrente. \n\nInvaliden-Kinderrente vor dem Rücktritt 10 % des versicherten Lohnes, Wartefrist 24 Monate \n\nSchlussalter Kinderrenten 18 Jahre, in Ausbildung bis 25 Jahre \n\nBeitragsbefreiung Mitversichert, Wartefrist 3 Monate  \n\nUnfalldeckung Mitversichert für die Beitragsbefreiung, für alle übrigen Leistungen nur gemäss BVG-Minimum. \n\nAltersgutschriften Alter Altersgutschrift in % des versicherten Lohnes \n\n18 - 24 0 % \n25 - 34 7 % \n35 - 44 10 % \n45 - 54 15 % \n55 - 65/64 18 % \n\n\n\n \n\n \n\n30 \n\n \n\nBeiträge an die Personalvorsorge Männer/Frauen Beitrag in % des versicherten Lohnes \n\n Arbeitnehmerbeitrag Altersgutschrift\nArbeitnehmerbeitrag \n\nÜbriger Beitrag1 \nArbeitgeberbeitrag Total1 \n\n 18 - 24 0.0 % 1.5 % \n\nRestfinanzierung \n 25 - 34 3.5 % 1.5 % \n 35 - 44 5.0 % 1.5 % \n 45 - 54 7.5 % 1.5 % \n 55 - 65/64 9.0 % 1.5 % \n 1 Risikobeitrag, Beitrag für Anpassung der Renten an die Preisentwicklung, Sicherheitsfonds BVG, Ver-\n\nwaltungskosten, evtl. Sanierungsmassnahmen sowie weitere gesetzliche Beiträge. \n\nZusatzbeitrag Arbeitnehmer (gemäss Art. 32 \nAbs. 4 des Vorsorgereglementes) \n\n0.50 % des vorbezogenen Altersguthabens inkl. Zins seit dem Vorbezug bzw. der Pfandverwertung, un-\nabhängig ob dieser in der Stiftung oder einer früheren Vorsorgeeinrichtung erfolgte. \n\nMaximal mögliche Einkaufseinlage Alter der versicherten Per-\nson \n\nMax. Altersguthaben in % \ndes versicherten Lohnes \n\n Alter der versicherten Per-\nson \n\nMax. Altersguthaben in % \ndes versicherten Lohnes \n\n 25 0 %  46 185 % \n 26 7 %  47 200 % \n 27 14 %  48 215 % \n 28 21 %  49 230 % \n 29 28 %  50 245 % \n 30 35 %  51 260 % \n 31 42 %  52 275 % \n 32 49 %  53 290 % \n 33 56 %  54 305 % \n 34 63 %  55 320 % \n 35 70 %  56 338 % \n 36 80 %  57 356 % \n 37 90 %  58 374 % \n 38 100 %  59 392 % \n 39 110 %  60 410 % \n 40 120 %  61 428 % \n\n\n\n \n\n \n\n31 \n\n \n\n Alter der versicherten Per-\nson \n\nMax. Altersguthaben in % \ndes versicherten Lohnes \n\n Alter der versicherten Per-\nson \n\nMax. Altersguthaben in % \ndes versicherten Lohnes \n\n 41 130 %  62 446 % \n 42 140 %  63 464 % \n 43 150 %  64 482 % \n 44 160 %  65 500 % \n 45 170 %    \n Das Alter am 1. Januar desjenigen Jahres, in welchem die oder der Versicherte das entsprechende Alters-\n\njahr vollendet. \n\nDer maximale Einkaufsbetrag entspricht dem maximalen Altersguthaben abzüglich dem vorhandenen Al-\ntersguthaben. Vorbehalten bleiben weitere gesetzliche Einschränkungen. \n\n\n\n \n\n \n\n32 \n\nA n h a n g  4  \n\nUMWANDLUNGSSATZ (GÜLTIG AB 1. JANUAR 2007) \n\nJahrgang Frauen (64) Jahrgang Männer (65) \n\n1942 7.20 % 1940 7.15 % \n1943 7.10 % 1941 7.10 % \n1944 7.00 % 1942 7.05 % \n1945 6.90 % 1943 7.00 % \n1946 6.80 % 1944 6.95 % \n1947 6.70 % 1945 6.90 % \n1948 6.60 % 1946 6.85 % \n1949 und älter 6.50 % 1947 6.80 % \n  1948 6.70 % \n  1949 und älter 6.60 % \n\n \nDie geltenden Rentenumwandlungssätze für Frauen und Männer bei ordentlicher Pensionierung sind wegen der Übergangsregelung vom Jahrgang des \nVersicherten abhängig.  \n \nPro Jahr der vorzeitigen Pensionierung werden die Rentenumwandlungssätze um 0.16 % reduziert resp. pro Jahr der aufgeschobenen Pensionierung \num 0.16 % erhöht. \n\n\n\n \n\n \n\n33 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen des Vorsorgereglements der Pensionskasse der Gemeinde Horw vom 13. März \n2008 \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung\n  Keine  \n\n \n\n\n\n \n \n\nN R .  4 0 6  \n\nPENSIONSKASSE DER GEMEINDE HORW \nORGANISATIONSREGLEMENT \n\nVOM 13. MÄRZ 2008 \n\nA U S G A B E  \n1 3 .  M Ä R Z  2 0 0 8  \n\n \n\n\n\nINHALT \n \n\n \n\n2 \n\nI. ZWECK DES ORGANISATIONSREGLEMENTES 3 \n\nArt. 1 Zweck 3 \n\nII. ZWECK, REGISTRIERUNG UND BEAUFSICHTIGUNG DER KASSE 3 \n\nArt. 2 Zweck der Kasse 3 \nArt. 3 Registrierung und Beaufsichtigung 3 \n\nIII. MITGLIEDERVERSAMMLUNG 3 \n\nArt. 4 Bestimmung und Organisation 3 \n\nVI. VORSTAND 4 \n\nArt. 5 Organisation 4 \nArt. 6 Aufgaben 5 \n\nV. BESTIMMUNGEN ZUR KONTOKORRENTFÜHRUNG, KOSTENERHEBUNG UND \nÜBERSCHUSSZUWEISUNG 5 \n\nArt. 7 Kontokorrentführung 5 \nArt. 8 Verwendung von Überschüssen 6 \n\nVI. IN-KRAFT-TRETEN 7 \n\nArt. 9 Genehmigung, In-Kraft-Treten und Auslegungsbestimmungen 7 \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n \n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1317 des Gemeinderates vom 16. Februar \n\n2006 \n gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. c der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 \n\nI. ZWECK DES ORGANISATIONSREGLEMENTES \n\nArt. 1 \nZweck \n\nDas Organisationsreglement regelt \n\na) die Organisation der Kasse, insbesondere die Aufgaben der Mitgliederversammlung sowie die \nAufgaben des Vorstandes. \n\nb) die Kostenerhebung und die Überschusszuweisung. \n\nII. ZWECK, REGISTRIERUNG UND BEAUFSICHTIGUNG DER KASSE \n\nArt. 2 \nZweck der Kasse \n\nDie Kasse bezweckt die Durchführung der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vor-\nsorge im Sinne des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-\nsorge. \n \n\nArt. 3 \nRegistrierung und Beaufsichtigung \n\n1 Die Kasse ist eine selbständige, registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne des BVG. \n \n2 Die Kasse ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft der Gemeinde Horw mit eigener Rechtsper-\nsönlichkeit. \n \n3 Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) übt die Aufsicht im Sinne des BVG aus. \n\nIII. MITGLIEDERVERSAMMLUNG \n\nArt. 4 \nBestimmung und Organisation \n\n1 Alle aktiven und rentenberechtigten Mitglieder können an der Mitgliederversammlung teilnehmen \nund sind stimmberechtigt. \n \n2 Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben: \n\na) Wahl von drei Mitgliedern des Vorstandes. \n\nb) Stellungnahme und Anträge der Mitglieder zuhanden des Vorstandes. \n\nc) Kenntnisnahme von Jahresrechnung und Bericht der Kontrollstelle. \n\n \n3 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel in den ersten sechs Monaten des Ka-\nlenderjahres statt.\n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\n4 Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes oder auf \nVerlangen eines Fünftels der Mitglieder statt. \n \n5 Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Die Einladung mit der \nTagesordnung wird den Mitgliedern spätestens 15 Tage vor Durchführung der Mitgliederversamm-\nlung bekannt gegeben. \n \n6 Anträge zu traktandierten Geschäften sind dem Präsidium des Vorstandes spätestens 10 Tage \nvor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen. \n \n7 Die Präsidentin oder der Präsident des Vorstandes leitet die Mitgliederversammlung. \n \n8 Wahlen und Beschlüsse erfolgen mit dem absoluten Mehr der Stimmenden. \n\nVI. VORSTAND \n\nArt. 5 \nOrganisation \n\n1 Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern. \n \n2 Drei Mitglieder werden vom Einwohnerrat gewählt. \n \n3 Die Amtsdauer beträgt drei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. \n \n4 Scheidet ein Mitglied aus dem Dienst des Arbeitgebers oder eines Beauftragten des Arbeitgebers \naus, so endet gleichzeitig seine Mitgliedschaft im Vorstand. \n \n5 Während der Amtsdauer bestellte Mitglieder des Vorstandes treten in die Amtszeit ihrer Vorgän-\nger ein. \n \n6 Im Falle der Betriebseinstellung des Arbeitgebers ist, sofern nötig, die Verwaltung im Einverneh-\nmen mit der Aufsichtsbehörde sicherzustellen. \n \n7 Der Vorstand konstituiert sich selber. Die Präsidentin oder der Präsident sowie die Vizepräsiden-\ntin oder der Vizepräsident werden alle zwei Jahre alternierend, jeweils aus dem anderen Kreis der \nArbeitnehmer- bzw. der Arbeitgebervertreterinnen und -vertreter gewählt. \n \n8 Die Sitzungen des Vorstandes werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten oder einer \nanderen dafür beauftragten Person mindestens zehn Tage im Voraus durch schriftliche Mitteilung \nan die Mitglieder einberufen, unter gleichzeitiger Angabe der Traktanden. Mit Zustimmung aller \nMitglieder des Vorstandes kann auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet werden. Der Vorstand \nwird auch einberufen, wenn die Hälfte der Mitglieder dies verlangen. \n \n9 Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident des Vorstandes, bei dessen Verhinderung \ndie Vizepräsidentin oder der Vizepräsident. \n \n10 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n \n11 Ein Beschluss ist nur gültig, wenn mindestens die Hälfte der anwesenden Mitglieder zustimmt. \nBei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid. \n \n12 Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind möglich, sofern nicht ein Mitglied des Vorstandes mündli-\nche Behandlung beantragt.  \n \n13 Über alle Sitzungsbeschlüsse ist ein Beschlussprotokoll zu erstellen. Zirkularbeschlüsse sind in \ndas Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen. \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\n14 Die Mitglieder des Vorstandes und alle mit der Verwaltung der Kasse betrauten Personen un-\nterliegen der Schweigepflicht gemäss Art. 86 BVG. Sie haben insbesondere hinsichtlich der ihnen \nin Ausübung ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden persönlichen und finanziellen Verhältnisse \nder Versicherten sowie der angeschlossenen Arbeitgeber Verschwiegenheit zu bewahren. Diese \nSchweigepflicht besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes resp. \nnach Auflösung des Arbeitsverhältnisses. \n \n15 Alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der Pensionskasse betrauten Perso-\nnen sind für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen (Art. 52 \nBVG). \n \n16 Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf ein Sitzungsgeld. \n \n\nArt. 6 \nAufgaben \n\n1 Der Vorstand leitet die Geschäfte der Kasse nach den Vorschriften des Gesetzes und den Wei-\nsungen der Aufsichtsbehörde. Er kann einzelne Aufgaben und Befugnisse an besondere Aus-\nschüsse, an Fachkräfte innerhalb des Vorstandes sowie an aussenstehende Drittpersonen dele-\ngieren. \n \n2 Er erlässt folgende Reglemente: \n\na) Anlagereglement inkl. Anlagestrategie. \n\nb) Hypothekarreglement. \n\nc) Immobilienreglement. \n\nd) Kompetenzreglement. \n\ne) Reglement zur Durchführung einer Teilliquidation. \n\nf) Bestimmungen für Rückstellungen. \n \n3 Er hat das Recht über folgende Reglemente zu beraten:  \n\na) Vorsorgereglement. \n\nb) Organisationsreglement. \n \n4 Er legt die Zinssätze und Teuerungszulagen der laufenden Renten im Rahmen der finanziellen \nMöglichkeiten der Kasse fest. \n \n5 Er wählt den Vertrauensarzt, die externe Kontrollstelle und den Experten für berufliche Vorsorge. \n \n6 Der Vorstand vertritt die Kasse nach aussen und bezeichnet diejenigen Personen,  welche die \nKasse rechtsverbindlich vertreten. \n\nV. BESTIMMUNGEN ZUR KONTOKORRENTFÜHRUNG, KOSTENERHEBUNG UND \nÜBERSCHUSSZUWEISUNG \n\nArt. 7 \nKontokorrentführung \n\n1 Der Zahlungsverkehr zwischen dem Arbeitgeber und der Kasse wird über ein unverzinsliches \nKontokorrent abgewickelt. \n \n2 Die Beiträge (Spar- und übrige Beiträge) werden monatlich nachschüssig dem Kontokorrent be-\nlastet und sind innert 30 Tagen nach Verfall zu bezahlen. \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\n3 Die Kasse stellt dem Arbeitgeber zu Beginn des Jahres eine Aufstellung der mutmasslichen Jah-\nresbeiträge mit Stichtag 1. Januar zu. Diese Aufstellung hat nur informativen Charakter und dient \ndem Arbeitgeber zur Liquiditätsplanung. \n \n4 Werden die ausstehenden Beiträge innert der Mahnfrist nicht bezahlt, kann der Vorstand die \nrechtlichen Inkassomassnahmen ergreifen, die Aufsichtsbehörde und die Versicherten informieren. \nDie Kasse kann zudem den Vorsorgeschutz unterbrechen und ungeachtet der vertraglichen Dauer \ndie Anschlussvereinbarung einseitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat auf-\nlösen. \n \nKostenerhebung: \n\n5 Obligatorisch beim Arbeitgeber zu erhebende Kosten \n\na) Mahnung bei Zahlungsverzug Fr. 100.00 \n\nb) Zahlungsplan erstellen Fr. 250.00 \n\nc) Betreibungsbegehren Fr. 300.00 \n\nd) Fortsetzungsbegehren Fr. 300.00 \n\ne) Rechtsvorschlag beseitigen (bei Schuldanerkennung) Fr. 1'000.00 \n\nf) Information der Aufsichtsbehörde und der Versicherten Fr. 200.00 \n\ng) Konkursbegehren Fr. 500.00 \n\nh) Durchführung einer Teilliquidation der Kasse Fr. 500.00 \nErarbeitung und Durchführung Verteilplan Fr. 50.00 \n(pro Versicherten) (max. Fr. 500.00) \n\n \n6 Obligatorisch beim Versicherten zu erhebende Kosten \n\na) Wohneigentumsförderung (Vorbezug oder Verpfändung) Fr. 300.00 \n\nb) Ehescheidung, falls zusätzliche Abklärungen nötig sind Fr. 200.00 \n\nc) Einkaufsberechnungen, falls mehrmals pro Jahr Fr. 300.00 \n \n7 Spezialaufwendungen: \nWeitere vorgängig vereinbarte Spezialaufwendungen für nicht im Rahmen der ordentlichen Ver-\nwaltung zu erbringende Dienstleistungen werden nach Aufwand berechnet. Der Stundenansatz \nbeträgt Fr. 190.00. \n \n8 Der Vorstand kann die Kosten gemäss Art. 7 der Teuerung anpassen. \n \n\nArt. 8 \nVerwendung von Überschüssen \n\nÜberschüsse, umfassend insbesondere die von den Rückversicherern ausbezahlten Risikoüber-\nschüsse sowie allenfalls weitere Entschädigungen, werden nach folgender Prioritätenordnung \nverwendet: \n\na) In erster Linie sind daraus die Verwaltungskosten (insbesondere Aufsicht, Revision, Experte) \nsowie ausserordentliche Kosten zu decken. \n\nb) In zweiter Priorität werden notwendige, ergänzende versicherungstechnische Rückstellungen \n(insbesondere für den Aufbau einer Pensionierungsreserve, Spätschäden und anstehende \nNachfinanzierungen von Rückstellungen des Rückversicherers) gebildet. \n\nc) In dritter Priorität soll die Wertschwankungsreserve geäufnet werden. \n\nd) In vierter Priorität werden freie Mittel gebildet. \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\nVI. IN-KRAFT-TRETEN \n\nArt. 9 \nGenehmigung, In-Kraft-Treten und Auslegungsbestimmungen \n\n1 Dieses Organisationsreglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft. \n \n2 Das Organisationsreglement kann durch Beschluss des Einwohnerrates jederzeit ergänzt oder \naufgehoben werden. Der Vorstand legt dieses Organisationsreglement und allfällige Änderungen \nder zuständigen Aufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme vor. \n\nHorw, 13. März 2008 \n \n \n \nBrigitte Germann-Arnold Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n8 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen des Organisationsreglements der Pensionskasse der Gemeinde Horw vom \n13. März 2008 \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung\n  Keine  \n\n \n\n\n\n \n \n\nN R .  4 0 6  \n\nPENSIONSKASSE DER GEMEINDE HORW \nORGANISATIONSREGLEMENT \n\nVOM … \n\nA U S G A B E  \n8 .  M Ä R Z  2 0 1 2  \n\n \n\n\n\nINHALT \n \n\n \n\n2 \n\nI. ZWECK DES ORGANISATIONSREGLEMENTES 3 \n\nArt. 1   Zweck 3 \n\nII. ZWECK, REGISTRIERUNG, PRÜFUNG UND BEAUFSICHTIGUNG DER KASSE 3 \n\nArt. 2   Zweck der Kasse 3 \nArt. 3   Registrierung, Prüfung und Beaufsichtigung 3 \n\nIII. MITGLIEDERVERSAMMLUNG 3 \n\nArt. 4   Bestimmung und Organisation 3 \n\nVI. VORSTAND 4 \n\nArt. 5   Organisation 4 \nArt. 6   Aufgaben 5 \n\nV. GRUNDSÄTZE FÜR LEISTUNGEN UND BEITRÄGE 5 \n\nArt. 7   Versicherte Personen und versicherter Jahreslohn 5 \nArt. 8   Altersvorsorge 6 \nArt. 9   Risikovorsorge 6 \nArt. 10 Kosten 6 \n\nVI. INKRAFTTRETEN 6 \n\nArt. 11 Genehmigung, Inkrafttreten und Auslegungsbestimmungen 6 \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nD e r  E i n w o h n e r r a t  v o n  H o r w  b e s c h l i e s s t  \n nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag Nr. 1473 des Gemeinderates vom ……… \n gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. c der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 \n\nI. ZWECK DES ORGANISATIONSREGLEMENTES \n\nArt. 1   \nZweck \n\nDas Organisationsreglement regelt \n\na) die Organisation der Kasse, insbesondere die Aufgaben der Mitgliederversammlung sowie die \nAufgaben des Vorstandes. \n\nb) die Grundsätze für Leistungen und Beiträge. \n\nII. ZWECK, REGISTRIERUNG, PRÜFUNG UND BEAUFSICHTIGUNG DER KASSE \n\nArt. 2   \nZweck der Kasse \n\nDie Kasse bezweckt die Durchführung der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vor-\nsorge im Sinne des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-\nsorge. \n \n\nArt. 3   \nRegistrierung, Prüfung und Beaufsichtigung \n\n1 Die Kasse ist eine selbständige, registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne des BVG. \n \n2 Die Kasse ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft der Gemeinde Horw mit eigener Rechtsper-\nsönlichkeit. \n \n3 Der Vorstand bestimmt für die Prüfung der Kasse eine Revisionsstelle im Sinne von Art. 52b und \n52c BVG und einen Experten für berufliche Vorsorge im Sinne von Art. 52d und 52e BVG. \n \n4 Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) übt die Aufsicht im Sinne des BVG aus. \n\nIII. MITGLIEDERVERSAMMLUNG \n\nArt. 4   \nBestimmung und Organisation \n\n1 Alle aktiven und rentenberechtigten Mitglieder können an der Mitgliederversammlung teilnehmen \nund sind stimmberechtigt. \n \n2 Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben: \n\na) Wahl von drei Mitgliedern des Vorstandes. \n\nb) Stellungnahme und Anträge der Mitglieder zuhanden des Vorstandes. \n\nc) Kenntnisnahme von Jahresrechnung und Bericht der Kontrollstelle. \n\n \n3 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel in den ersten sechs Monaten des Ka-\nlenderjahres statt. \n \n4 Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes oder auf \nVerlangen eines Fünftels der Mitglieder statt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\n5 Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Die Einladung mit der \nTagesordnung wird den Mitgliedern spätestens 15 Tage vor Durchführung der Mitgliederversamm-\nlung bekannt gegeben. \n \n6 Anträge zu traktandierten Geschäften sind dem Präsidium des Vorstandes spätestens 10 Tage \nvor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen. \n \n7 Die Präsidentin oder der Präsident des Vorstandes leitet die Mitgliederversammlung. \n \n8 Wahlen und Beschlüsse erfolgen mit dem absoluten Mehr der Stimmenden. \n\nVI. VORSTAND \n\nArt. 5   \nOrganisation \n\n1 Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern. \n \n2 Drei Mitglieder werden vom Einwohnerrat gewählt. \n \n3 Die Amtsdauer beträgt drei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. \n \n4 Scheidet ein Mitglied aus dem Dienst des Arbeitgebers oder eines Beauftragten des Arbeitgebers \naus, so endet gleichzeitig seine Mitgliedschaft im Vorstand. \n \n5 Während der Amtsdauer bestellte Mitglieder des Vorstandes treten in die Amtszeit ihrer Vorgän-\nger ein. \n \n6 Im Falle der Betriebseinstellung des Arbeitgebers ist, sofern nötig, die Verwaltung im Einverneh-\nmen mit der Aufsichtsbehörde sicherzustellen. \n \n7 Der Vorstand konstituiert sich selber. Die Präsidentin oder der Präsident sowie die Vizepräsiden-\ntin oder der Vizepräsident werden alle zwei Jahre alternierend, jeweils aus dem anderen Kreis der \nArbeitnehmer- bzw. der Arbeitgebervertreterinnen und -vertreter gewählt. \n \n8 Die Sitzungen des Vorstandes werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten oder einer \nanderen dafür beauftragten Person mindestens zehn Tage im Voraus durch schriftliche Mitteilung \nan die Mitglieder einberufen, unter gleichzeitiger Angabe der Traktanden. Mit Zustimmung aller \nMitglieder des Vorstandes kann auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet werden. Der Vorstand \nwird auch einberufen, wenn die Hälfte der Mitglieder dies verlangen. \n \n9 Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident des Vorstandes, bei dessen Verhinderung \ndie Vizepräsidentin oder der Vizepräsident. \n \n10 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n \n11 Ein Beschluss ist nur gültig, wenn mindestens die Hälfte der anwesenden Mitglieder zustimmt. \nBei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid. \n \n12 Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind möglich, sofern nicht ein Mitglied des Vorstandes mündli-\nche Behandlung beantragt.  \n \n13 Über alle Sitzungsbeschlüsse ist ein Beschlussprotokoll zu erstellen. Zirkularbeschlüsse sind in \ndas Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen. \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\n14 Die Mitglieder des Vorstandes und alle mit der Verwaltung der Kasse betrauten Personen un-\nterliegen der Schweigepflicht gemäss Art. 86 BVG. Sie haben insbesondere hinsichtlich der ihnen \nin Ausübung ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden persönlichen und finanziellen Verhältnisse \nder Versicherten sowie der angeschlossenen Arbeitgeber Verschwiegenheit zu bewahren. Diese \nSchweigepflicht besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes resp. \nnach Auflösung des Arbeitsverhältnisses. \n \n15 Alle mit der Verwaltung oder Geschäftsführung der Pensionskasse betrauten Personen sowie \nder Experte für berufliche Vorsorge sind für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich \noder fahrlässig zufügen. Für die Haftung der Revisionsstelle gilt Art. 755 OR sinngemäss (Art. 52 \nBVG). \n \n16 Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf ein Sitzungsgeld. \n \n\nArt. 6   \nAufgaben \n\n1 Der Vorstand ist das oberste Organ der Stiftung gemäss Art. 51 BVG. Er leitet die Geschäfte der \nKasse nach den Vorschriften des Gesetzes und den Weisungen der Aufsichtsbehörde und nimmt \ndie unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben gemäss Art. 51a Abs 2 BVG wahr. Er kann \neinzelne Aufgaben und Befugnisse an besondere Ausschüsse, an Fachkräfte innerhalb des Vor-\nstandes sowie an aussenstehende Drittpersonen delegieren. \n \n2 Er erlässt soweit notwendig folgende Reglemente: \n\na) Vorsorgereglement \n\nb) Anlagereglement inkl. Anlagestrategie. \n\nc) Hypothekarreglement. \n\nd) Immobilienreglement. \n\ne) Kompetenzreglement. \n\nf) Reglement zur Durchführung einer Teilliquidation. \n\ng) Bestimmungen für Rückstellungen. \n \n3 Er hat das Recht über das Organisationsreglement zu beraten. \n\n \n4 Er legt die Zinssätze und Teuerungszulagen der laufenden Renten im Rahmen der finanziellen \nMöglichkeiten der Kasse fest. \n \n5 Er wählt den Vertrauensarzt, die Revisionsstelle und den Experten für berufliche Vorsorge. \n \n6 Der Vorstand vertritt die Kasse nach aussen und bezeichnet diejenigen Personen,  welche die \nKasse rechtsverbindlich vertreten. \n\nV. GRUNDSÄTZE FÜR LEISTUNGEN UND BEITRÄGE \n\nArt. 7   \nVersicherte Personen und versicherter Jahreslohn \n\n1 In die Kasse werden alle Personen gemäss Pensionsordnung des Gemeinderates Horw und alle \nAngestellten der Gemeinde Horw und allfälliger weiterer angeschlossener Unternehmen, die auch \nbei der AHV versichert sind und deren mutmasslicher AHV-Jahreslohn die Eintrittsschwelle ge-\nmäss BVG überschreitet. Das Vorsorgereglement regelt Spezialfälle. \n \n2 Der Versicherte Jahreslohn entspricht dem mutmasslichen AHV-Jahreslohn vermindert um den \nKoordinationsabzug gemäss BVG unter Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades. Das Vorsor-\ngereglement regelt die Berechnungsgrundlagen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\nArt. 8   \nAltersvorsorge \n\n1 Die Kasse richtet Altersleistungen nach dem Beitragsprimat aus. Das ordentliche Pensionie-\nrungsalter wird im Alter 65 (Männer) bzw. im Alter 64 (Frauen) erreicht. Für die Finanzierung der \nAltersleistungen erhebt die Kasse die folgenden Beiträge: \n \nAlter Sparbeitrag in % des versicherten Lohnes \n\n18 - 24 0 % \n25 - 34 7 % \n35 - 44 10 % \n45 - 54 15 % \n55 - 65/64 18 % \n \n2 Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen die Beiträge zur Finanzierung der Altersleistungen je zur \nHälfte. \n \n3 Die Gemeinde kann im Falle einer vorzeitigen Pensionierung zusätzliche Beiträge für die Alters-\nvorsorge leisten. \n \n\nArt. 9   \nRisikovorsorge \n\n1 Die Kasse richtet aktiven Versicherten Leistungen bei Invalidität und Tod nach dem Leistungs-\nprimat aus. Die Leistungen betragen: \n \nLeistung in % des versicherten Lohnes \n \n\nVolle Invalidenrente, zahlbar bis zum ordentlichen Rücktrittsalter 50% \nVolle Invaliden-Kinderrente 10% \nPartnerrente 40% \nWaisenrente 10% \n \n2 Die Kasse setzt die für die Finanzierung der Risikoleistungen notwendigen Beiträge fest. Der \nArbeitgeber trägt mindestens 50% der notwendigen Beiträge. \n \n\nArt. 10 \nKosten \n\n1 Die Kasse kann beim Arbeitgeber und Arbeitnehmer Kostenbeiträge für spezielle Verwaltungs-\nhandlungen erheben. Die Einzelheiten werden von der Kasse geregelt. \n\nVI. INKRAFTTRETEN \n\nArt. 11 \nGenehmigung, Inkrafttreten und Auslegungsbestimmungen \n\n1 Dieses Organisationsreglement tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft und ersetzt das Organisati-\nonsreglement vom 13. März 2008. Mit dem Inkrafttreten wird das Vorsorgereglement vom 13. März \n2008 aufgehoben. \n \n2 Das Organisationsreglement kann durch Beschluss des Einwohnerrates jederzeit ergänzt oder \naufgehoben werden. Der Vorstand legt dieses Organisationsreglement und allfällige Änderungen \nder zuständigen Aufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme vor. \n\nHorw, DATUM \n \n \nKonrad Durrer Daniel Hunn \nEinwohnerratspräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\nT a b e l l e  \nÄnderungen des Organisationsreglements der Pensionskasse der Gemeinde Horw vom … \n\nNr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung\n  Keine  \n\n \n\n\n