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text: \nE I N W O H N E R R A T\n\nSeite 1/40\n\nGemeindehausplatz 1\nPostfach\n6048 Horw\ninfo@horw.ch\n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung\n19. März 2009, 16.00 - 21.40 Uhr\nPfarreizentrum\nReto Deschwanden\n\nKontakt\nTelefon\nTelefax\nE-Mail\n\nHeike Sommer\n041 349 12 51\n041 349 14 81\nheike.sommer@horw.ch\n\nP R O T O K O L L N R . 3 0 8\n\nAnwesend 29\n5\n1\n\nEinwohnerratsmitglieder\nGemeinderatsmitglieder\nGemeindeschreiber\n\nEntschuldigt Heer Susanne (anwesend bis 20.00 Uhr)\nHediger Urs\n\nTraktandenliste\n\n1. B+ A Nr. 1391 Bauabrechnung Ausbau Wasserleitung in Ennethorw im\nZusammenhang mit der Sanierung der Nationalstrasse\n\nSeite 3\n\n2. B+A Nr. 1394 Bauabrechnung Transportleitung Reservoir Grämlis - St. Nik-\nlausenstrasse\n\nSeite 5\n\n3. B+A Nr. 1396 Bauabrechnung Teilausbau der Wasserversorgung (See-\nwasserwerk)\n\nSeite 6\n\n4. B+A Nr. 1393 Initiative "Begegnungszone im Zentrum Horw" Seite 10\n5. Fragestunde Seite 19\n6. B+A Nr. 1392 Planungsbericht Gesamtkonzept Zonensignalisation Tempo\n\n20/30\nSeite 19\n\n7. Postulat Nr. 607/2008 von Beatrice Heeb-Wagner, L2O, und Mitunterzeich-\nnenden: Teilnahme der Gemeinde Horw am Pilotprojekt Betreuungsgut-\nscheine\n\nSeite 32\n\n8. Postulat Nr. 609/2008 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnende:\nFerienfahrplan Buslinie 21\n\nSeite 36\n\n9. Interpellation Nr. 559/2008 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Neues Kindes- und\nErwachsenenschutzrecht\n\nSeite 37\n\n10. Interpellation Nr. 560/2008 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Ausreichende Strassenbeleuchtung\n\nSeite 37\n\n11. Interpellation Nr. 561/2008 von Rita Sommerhalder, CVP: Wirtschaftsförde-\nrung\n\nSeite 38\n\n12. Interpellation Nr. 563/2008 von Ueli Nussbaum, FDP: Beschädigung Be-\nleuchtungsmasten in der Begegnungszone\n\nSeite 39\n\n13. Petition Nr. 21 von der Groupe Politique 60 plus, Ortsgruppe Horw: Seezu-\ngang bei Grundstücken der Gemeinde\n\nSeite 40\n\n15. Petition Nr. 22/2008 vom Verein Pro Halbinsel Horw: Regelung des Aus-\nsichtsschutzes im revidierten BZR\n\nSeite 40\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 2/40\n\nSprecher/in\n\nFeststellungen\nDie Einladungen wurden fristgerecht versandt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist an-\nwesend. Wir sind verhandlungs- und beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet.\n\nMitteilungen des Präsidenten\nFolgende Repräsentationen wurden wahrgenommen:\n3. März 2009: Neuzuzügerabend in der Horwerhalle\n\nNeueingänge\n11. März 2009: Interpellation Nr. 564/2009 von Robert Odermatt, SVP, und Mitunter-\n\nzeichnenden: Feuerwehrnetz Region Luzern\n18. März 2009: Dringliche Interpellation Nr. 565/2009 von Markus Bachmann, SVP, und\n\nMitunterzeichnenden: Kommunikation wohin?\n\nRechtskraft von Beschlüssen\nSeit der letzten Sitzung ist der B+A Nr. 1389, Budget 2009, in Rechtskraft erwachsen.\n\nProtokolle\nGegen das Protokoll Nr. 306 sind keine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Das\nProtokoll ist somit genehmigt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nDringliche Interpellation Nr. 565/2009: Kommunikation wohin?\nVor einigen Tagen konnte man der Presse entnehmen, dass die Gemeinde Horw einen\nKommunikationsbeauftragten im Rahmen von einem 50 %-Pensum anstellen möchte.\nDas gab zu Diskussionen Anlass und hat einige Fragen aufgeworfen. Die Interpellation\nist dringlich, weil die Anstellung bereits im Mai 2009 oder nach Vereinbarung stattfinden\nsoll. Ich möchte Ihnen beliebt machen, die Dringlichkeit zu unterstützen.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nWir haben die Interpellation gestern nachmittag um ca. 16.00 Uhr erhalten. Das ist\nselbstverständlich nach Geschäftsordnung möglich, wir haben aber auch schon ver-\nschiedentlich darüber diskutiert, dass die Kurzfristigkeit für uns ein sehr grosses Prob-\nlem ist und für eine gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Einwohnerrat\nnicht gerade förderlich ist. Die Kurzfristigkeit ist für uns auch unverständlich, weil das\nInserat das erste Mal bereits vor mehr als 10 Tagen erschienen ist. Es können auch\nnicht alle Fragen einfach so locker vom Hocker beantwortet werden, insbesondere was\ndie Frage 3 betrifft. Die Daten haben wir nicht auf Knopfdruck, sondern es sind Recher-\nchen notwendig. Selbstverständlich haben wir auch nicht einfach Überkapazitäten, dafür\nhaben Sie sicher Verständnis. Es ist noch zu sagen, dass wir zum Inhalt, insbesondere\nzum Vortext, eine völlig andere Meinung haben. Wir sind überzeugt, dass wir unseren\nInformationsauftrag sehr seriös und sehr ausgewogen wahrnehmen und dafür ist der\nBlickpunkt unser Hauptmedium. Wir haben auch sehr viel positive Reaktionen und sind\nüberzeugt, dass es nicht so derart schlecht ist wie dargestellt, sondern ganz im Gegen-\nteil, dass wir sehr gut informieren.\n\nDer Gemeinderat bestreitet die Dringlichkeit aus folgenden Gründen:\n1. Es geht bei der Stellenbesetzung um ein operatives Geschäft und dafür ist der Ge-\n\nmeinderat zuständig.\n2. Es geht nicht um eine zusätzliche Stelle. Der Auslöser war der Weggang von Frau\n\nEgger Andermatt, die seit Jahren als externe Person für die Gemeinde gearbeitet\nhat. Der Gemeinderat hat dann diskutiert, ob er weiterhin mit externen Personen ar-\nbeiten möchte. Frau Egger Andermatt war nicht die Einzige, wir haben auch andere,\nu.a. für die Redaktion des Blickpunktes. Wir haben uns entschieden, die externen\nBearbeitungen aufzugeben und alles im Haus zu machen. Im Präsidialdepartement\ngab es auch eine Umverteilung von Aufgaben und in der Organisation. Ende April\n\nMarkus Hool (FDP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 3/40\n\nverlässt uns Martin Eiholzer, Gemeindeschreiber-Substitut. Deshalb werden ent-\nsprechende Stellenprozente frei, d.h. das Ganze geht kostenneutral über die Bühne.\nWir haben notabene auch ein genehmigtes und rechtskräftiges Budget. Aus all den\nGründen sind wir der Meinung, dass das Begehren nicht dringlich ist.\n\nAufgrund der Antworten, die wir jetzt schon bekommen haben bin ich bereit, die Dring-\nlichkeit zurückzuziehen.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nIch möchte am Antrag der Dringlichkeit festhalten, aber nicht, dass es heute beantwortet\nwird, sondern das nächste Mal. Es macht keinen Sinn, wenn die Interpellation in sechs\nMonaten beantwortet wird.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag von Thomas Zemp, die dringliche Interpellation Nr. 565/2009 von Markus Bach-\nmann, SVP, und Mitunterzeichnenden an der nächsten Sitzung zu behandeln.\n\nDem Antrag wird mit 14:12 Stimmen zugestimmt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n1. B+ A Nr. 1391 Bauabrechnung Ausbau Wasserleitung in Ennethorw im\nZusammenhang mit der Sanierung der Nationalstrasse\n\nEintreten GPK\nBeim vorliegenden Bauprojekt handelt es sich um ein Teilprojekt im Zusammenhang mit\nder Sanierung der Nationalstrasse A2/6, welche über gut 10 Jahre andauerte. Grund-\nsätzlich kann festgehalten werden, dass das Projekt A2/6 immer dann die Kosten über-\nnahm, wenn eine Leitung als Folge des Projektes umgelegt werden musste. Parallel zur\nWasserversorgung wurden auch Leitungen für die Siedlungsentwässerung versetzt und\nerneuert. Diese Kosten sind aber vollumgänglich über das Projekt A2/6 bezahlt worden.\nIm Bereich Bodenmatt wurde ein Trennsystem verlegt. Die Mehrkosten wurden von der\nGemeinde getragen. Im Budget 2001 sind dafür Fr. 540’000.00 bewilligt worden, abge-\nrechnet wurden Fr. 375’000.00. Der bewilligte Kredit für den Ausbau Wasserversorgung\nEnnethorw betrug Fr. 600’000.00. Dieser Kredit wurde um Fr. 240’755.38 unterschritten.\nAlle Kostenangaben sind exkl. MwSt., eine Teuerung wurde nicht aufgerechnet. Die\npositive Kostenentwicklung wird im B+A begründet. Von Seiten Gebäudeversicherung\n(GVL) wird der Ausbau mit Fr. 40’765.00 subventioniert. Die entsprechenden Beitrags-\ngesuche wurden gestellt. Der Verbuchungsnachweis ist korrekt. Die GPK ist für Eintre-\nten und einstimmige Genehmigung des B+A Nr.1391.\n\nBeat Imboden (FDP)\n\nEintreten BVK\nDie Bauabrechnung schliesst mit einer Kostenunterschreitung von mehr als\nFr. 240’000.00 ab. Eine solche Kostenunterschreitung begrüssen wir grundsätzlich.\nUnter Punkt 5 des B+A’s sind einige Gründe dafür aufgeführt. Aber ich möchte dennoch\nzwei Punkte aufgreifen, die in der BVK Anlass zu Diskussionen gaben. Der erste Punkt\nbetrifft die Teuerung. Im Gegensatz zum üblichen Vorgehen wurde in diesem Bauvor-\nhaben keine Teuerung verrechnet. Frau Bernasconi begründet dies u.a. mit einer\nschrittweisen Vergabe der Arbeiten jeweils zum aktuellen Preis, ohne dass eine Bud-\ngetanpassung notwendig geworden wäre. Der zweite Punkte betrifft die Budgetunge-\nnauigkeit. Eine Abweichung von mehr als einem Drittel ist relativ gross. Das Bauvorha-\nben war jedoch sehr komplex und stellte deshalb auch an die Budgetierung entspre-\nchend hohe Anforderungen. Nach Auskunft von Frau Bernasconi konnten im Verlauf\ndes Projektes diverse Arbeiten gebündelt und so Kosten eingespart werden. Die BVK\n\nJürg Luthiger (CVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 4/40\n\nbegrüsst dies natürlich. Auch möchten wir positiv herausstreichen, dass nur das Ge-\nplante umgesetzt worden ist, ohne den vorhandenen Budgetrahmen künstlich auszu-\nschöpfen. Wir sind einstimmig für Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1391.\n\nEintreten CVP\nVor uns liegt eine ältere Pendenz, die heute mit der Bauabrechnung abgeschlossen\nwerden kann. Der Ausbau des Wasserleitungsnetzes in Ennethorw konnte enorm von\nder Bautätigkeit der A2/6 profitieren. Darum präsentiert sich die Bauabrechnung mit\neiner enormen Kostenunterschreitung. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und\nZustimmung zum vorliegenden B+A Nr. 1391.\n\nRoger Eichmann\n(CVP)\n\nEintreten SVP\nDie Baukosten betragen 1/3 weniger als budgetiert. Die SVP begrüsst den Kostenunter-\nschied von Fr. 240’000.00 fragt sich aber, warum man im Jahr 2003 nochmals\nFr. 430’000.00 als Rückstellung verbucht hat, um dann im Jahr 2006 Fr. 670’000.00\nverbuchte Rückstellungen aufzulösen. Wir meinen, dass die Übersicht und die Kontrolle\nder Gemeinde bei diesem Bauprojekt offenbar versagt hat. Wir fragen uns, wieso man\nmit einer Bauabrechnung so lange zuwartet und damit über Jahre auf die Subvention\nder Gebäudeversicherung verzichtet. Die SVP beantragt, den B+A zu genehmigen.\n\nRoland Bühlmann\n(SVP)\n\nEintreten FDP\nDie FDP-Fraktion kann sich zur Bauabrechnung vollumfänglich den Vorrednern der\nGPK und der BVK anschliessen. Das Bauwerk hat sich über einen Zeitraum von knapp\nneun Jahren erstreckt und ist für die Gemeinde optimal verlaufen. So konnte die Ge-\nmeinde von den Synergien mit dem Kanton profitieren. Die Bauarbeiten konnten zur\nvollen Befriedigung von allen Beteiligten abgeschlossen werden, zudem wurde die Bau-\nabrechnung positiv abgeschlossen. Die FDP-Fraktion heisst die Rechnung gut und ist\neinstimmig für Eintreten auf den B+A Nr. 1391.\n\nHeidi Pieper-Berdux\n(FDP)\n\nEintreten L2O\nAuffällig sind die zu hohen Budgetkosten. Wir finden es sinnvoll, wenn man Synergien\nmit anderen Bauherren nutzt, wir gehen davon aus, dass das standardmässig immer\nvorher abgeklärt wird. Es ist immer schöner, wenn man eine Kostenunter- statt Kosten-\nüberschreitung hat. Die L2O ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung des B+A.\n\nFranz Leipold (L2O)\n\nMit der Vorlage dieser Abrechnung kann die älteste Pendenz der Liste Abrechnung der\nBau- und Sonderkredite erledigt werden. Im Zuge der A2/6-Sanierung mussten beste-\nhende Wasserleitungen verlegt werden. Gleichzeitig konnte aber auch der Ausbau des\nLeitungsnetzes gemäss dem Generellen Wasserversorgungsprojekt vorgenommen\nwerden. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass nur Mehraufwendungen und Kaliber-\naufweitungen seitens der Gemeinde finanziert wurden. Aus der Sicht der Wasserver-\nsorgung konnten mit dem gemeinsamen Ausbau wesentliche Kosten gespart werden.\nDie Gemeinde Horw hat von der A2/6-Sanierung profitiert.\n\nZur Ungenauigkeit des Budgets ist zu sagen, dass das Projekt mit dem Kanton gemacht\nwurde. Wir waren darauf angewiesen, dass dieser uns die Rechnungen stellt, dadurch\nist auch der lange Zeitraum zu erklären. Unsere Mitarbeiter mussten auch immer wieder\nrecherchieren und man hat nie recht gewusst, ob jetzt wirklich alles abgeschlossen ist.\nDarum hat sich die Abrechnung auch verzögert. Sie müssen sich aber nicht vorstellen,\ndass das seit Jahren hätte abgerechnet werden können. Zur Kostenungenauigkeit ist zu\nsagen, dass man irgendwann einmal eine Kostenschätzung machen musste und es ist\nimmer schwierig nachher einzuschätzen, wieviel Synergien tatsächlich vorhanden war-\nen. Auch für den Kanton war es sicher schwierig, die Abrechnung zu erstellen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 5/40\n\nAbstimmung:\nDie Abrechnung über den Ausbau des Wasserleitungsnetzes in Ennethorw im Zusam-\nmenhang mit der Sanierung der Nationalstrasse N2 im Betrag von Fr. 359'244.62 wird\ngenehmigt.\n\nDie Abrechnung wird einstimmig genehmigt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n2. B+A Nr. 1394 Bauabrechnung Transportleitung Reservoir Grämlis - St.\nNiklausenstrasse\n\nEintreten GPK\nBei der Behandlung des B+A ist der GPK vor allem die Diskrepanz zwischen dem Kos-\ntenvoranschlag und den effektiven Kosten bei den Baumeisterarbeiten bzw. Grabarbei-\nten von 61 % aufgefallen, was beim ganzen Geschäft Minderkosten von Fr. 377’000.00\nergibt. Dabei wurden die Positionen "Abfindung etc." sowie "Honorar Spezialisten Ab-\nsteckung" nicht einmal budgetiert. Dies führt bei der GPK zu dem Wunsch, bei gleich\ngelagerten Geschäften, wo angezeigt, inskünftig Detailunterlagen hinsichtlich der Kos-\ntenvoranschläge einzufordern. Das Argument, dass der prognostizierte Felsbaugrund\nnicht im erwarteten Ausmass "angetroffen" wurde, vermag nicht zu überzeugen, da\nMittel und Wege bestehen, über derartige Details bessere Grundlagen zu erarbeiten.\nSehr dienlich war die Zustellung des seinerzeitigen B+A’s, so ist auch die lange Laufzeit\ndieses Geschäftes ersichtlich. Dies liefert eine Erklärung, jedoch keine Begründung für\ndie lediglich rudimentären Kenntnisse über den Verlauf dieses Geschäftes im Baudepar-\ntement. Die GPK empfiehlt Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1394.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nEintreten BVK\nDie Baukosten sind um Fr. 377’347.60 unterschritten worden. Wir sind der Meinung,\ndass in der letzten Zeit einige Male übervorsichtig budgetiert wurde. Die Baumeisterar-\nbeiten betragen weniger als die Hälfte als im Kostenvoranschlag. Sicher war das Gebiet\nweniger felsig als erwartet. Der Ingenieur wollte auf der sicheren Seite sein. Die BVK\nbeantragt, den B+A Nr. 1394 zu genehmigen.\n\nRoland Bühlmann\n(SVP)\n\nEintreten CVP\nAuch diese Bauabrechnung schliesst mit einer massiven Kostenunterschreitung ab. Die\nCVP-Fraktion verlangt vom Gemeinderat, dass in Zukunft nicht immer auf der absolut\nsicheren Seite budgetiert wird. Wir sind einstimmig für Eintreten und Zustimmung zum\nvorliegenden B+A Nr. 1394.\n\nRoger Eichmann\n(CVP)\n\nEintreten SVP\nWenn man weniger Geld ausgibt, als vorgesehen, ist das grundsätzlich positiv. Bei einer\nderart grossen Budgetabweichung fragen wir uns aber schon, ob bei der Projektierung\nseriös budgetiert worden ist. Es wäre angebracht, wenn der Gemeinderat die Kosten-\nplanung sowie Kostenrechnungen besser in den Griff bekommen würde. Trotzdem ist\ndie SVP-Fraktion für Eintreten und Genehmigung des B+A Nr. 1394.\n\nRené Meyer (SVP)\n\nEintreten FDP\nEine zuverlässige Wasserversorgung gilt bei uns als selbstverständlich. Eine intakte\nTransportleitung ist ein Grundpfeiler dieses Kreislaufes. Die in diesem Projekt ausge-\nführte Leitung wurde vorausschauend für zukünftige Kapazitäten grosszügig konzipiert.\nBei der Bauabrechnung Transportleitung Reservoir Grämlis – St. Niklausenstrasse ha-\nben wir eine Kostenunterschreitung von 38 %, bei der Arbeitsgattung Grabarbeiten so-\n\nUrs Rölli (FDP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 6/40\n\ngar 61 %. Hier stellt sich die Frage, ob die Grundlagen zum Budget, wie geologische\nGegebenheiten, wirklich nicht näher bekannt waren. Die Berechnung der Teuerung – da\neffektiv keine bezahlt wurde – wäre bei dieser Kostenunterschreitung nicht nötig. Das\nbeschönigt das Resultat um weitere rund Fr. 100’000.00. Die FDP-Fraktion ist für Eintre-\nten und Genehmigung des B+A Nr. 1394.\n\nEintreten L2O\nWir finden es sinnvoll, dass die Transportleitung für das Reinwasser gleichzeitig mit der\nSeewasserleitung (Förderleitung) gebaut wurde, denn man konnte Synergien nutzen.\nAuffällig sind wieder die hohen Budgetkosten. Warum hat man z.B. Servitute und Er-\ntragsausfälle für den betroffenen Grundeigentümer vergessen? Hätte man daran nicht\nschon bei der Planung der Förderleitung für das Seewasserwerk denken können? Wir\ngehen davon aus, dass die Abgeltungen für das ganze Werk gelten. Schön, dass wir\nwieder eine Kostenunterschreitung haben. Die L2O ist einstimmig für Eintreten und Ge-\nnehmigung des B+A Nr. 1394.\n\nFranz Leipold (L2O)\n\nMit dem Bau des Seewasserwerks wurde auch hier eine Synergie genutzt, indem die\nbestehende Transportleitung (Reinwasserleitung) ab dem Reservoir Grämlis durch eine\nneue ersetzt wurde. Die Erneuerung gehört nicht in den Bereich des Seewasserwerks,\nsondern ist Sache der Wasserversorgung, deshalb wurde mit einem separaten B+A\nbeim Parlament um einen Kredit angefragt.\n\nWas damals von den Fachleuten alles eingerechnet wurde bzw. im Felsgrund vermutet\nwurde, kann ich nicht mehr bis ins Detail sagen. Für zukünftige Kreditanfragen werden\nwir aber sicher berücksichtigen, dass vermutete Synergien in der Kostenplanung be-\ndacht werden. Heute präsentieren wir Ihnen ältere Abrechnungen. Wir schauen aber\nwirklich immer, dass die Abrechnung gleich wie die Kreditanfrage präsentiert wird, damit\nSie vergleichen können. Ich bin der Meinung, dass wir die Kostenplanungen im Griff\nhaben. Es ist aber manchmal sehr schwierig, alle Abschätzungen richtig vorzunehmen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nDie Abrechnung über den Bau einer neuen Transportleitung (Reinwasserleitung) Reser-\nvoir Grämlis – St. Niklausenstrasse (Tannegg) im Betrag von Fr. 611'620.41 wird ge-\nnehmigt.\n\nDie Abrechnung wird einstimmig genehmigt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n3. B+A Nr. 1396 Bauabrechnung Teilausbau der Wasserversorgung (See-\nwasserwerk)\n\nEintreten GPK\nTrinkwasser ist ein alltägliches, aber umso wichtigeres Gut für uns. Gerade weil unsere\nTrinkwasserversorgung sehr zuverlässig funktioniert, können wir uns kaum vorstellen,\ndass einmal das Wasser nicht fliessen würde, wenn man den Hahn aufdreht. Das See-\nwasserwerk ist ein Bauwerk, das im Wesentlichen bereits im Jahr 2001 in Partnerschaft\nmit der Gemeinde Kriens realisiert werden sollte. Weil damals aber die Krienser Bevöl-\nkerung an der Urne knapp Nein gesagt hat, musste das Projekt überarbeitet werden und\ndas hat zu einem Verzug von rund drei Jahren geführt. Das jetzt erstellte Bauwerk wur-\nde vom Einwohnerrat am 8. Januar 2004 beschlossen und am 26. September 2004 von\nder Bevölkerung mit einem Ja-Anteil von 89 % an der Urne bestätigt. Das Bauwerk ist\ndie erste Etappe und man hat schon damals beschrieben, wie die Zielsetzung lautet,\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 7/40\n\nnämlich dass Horw die Autonomie bei der Wasserversorgung behalten möchte, dass\nHorw und Kriens an einer Zusammenarbeit interessiert sind und sich diese Option für\ndie Zukunft offen behalten möchten und dass man die Sicherheit von unserer und den\numliegenden Gemeinden mit einem leistungsfähigen Zusammenschluss von unserem\nNetz und dem von Luzern und Kriens sicherstellen möchte. Das wurde jetzt auch ge-\nmacht. Dank der Realisierung des Projektes ist einerseits nämlich die Wasserversor-\ngung für unsere eigene Bevölkerung für die kommenden Jahre wieder gesichert und\nandererseits hat sich die Gemeinde Kriens für einen relativ bescheidenen Betrag die\nOption für eine künftige Zusammenarbeit gesichert. Wie bereits damals schon bekannt\nwar, muss aber für die mittel- und langfristige Sicherstellung der Wasserversorgung in\nden kommenden Jahren die zweite Etappe, nämlich die Erweiterung der Wasseraufbe-\nreitungsanlage im Grämlis auch noch in Angriff genommen und umgesetzt werden.\n\nWir haben bei der Prüfung der Bauabrechnung keine Unregelmässigkeiten festgestellt\nund die Kreditunterschreitung ist erfreulich. Die GPK ist für Eintreten und Genehmigung\ndes B+A Nr. 1396.\n\nEintreten BVK\nDer Teilausbau der Wasserversorgung wird mit einer Kostenunterschreitung von knapp\n10 % abgerechnet. Die Minderkosten wurden im Bereich der neuen Förderleitung er-\nwirkt, da eine bessere Situation vorgefunden wurde, als man bei der Kostenermittlung\nzu Grunde gelegt hatte. Es wurden verschieden Umstrukturierungen vorgenommen,\nman musste zum Teil Projektänderungen vornehmen. Die Gemeinde hatte auch noch\neinen Bauherrenvertreter hinzugezogen, weil die Komplexität von dem ganzen Bauwerk\nrelativ gross geworden war.\n\nAuf unsere Frage, was mit der stillgelegten Reservoirkammer ist, wurde uns erklärt,\ndass man das in einer zweiten Etappe realisieren möchte. Die BVK hat nachgefragt, ob\ndas generelle Wasserprojekt von 1992 noch à jour ist. Frau Bernasconi hat erklärt, dass\ndie Gemeinde Kriens im Jahr 2010 eine Absichtserklärung, letter of intent, abgeben\nmüsse, wie sie mit dem Recht, das sie sich in Horw gesichert haben, umgehen wollen;\nalso ob man die Phase 2 auslösen und die Kammer wieder in Betrieb nehmen soll oder\nnicht. Wir haben uns auch Gedanken über die Versorgungssituation von Horw gemacht\nund festgestellt, dass wir mit dem Seewasserwerk grundsätzlich gut und von der Kapa-\nzität her auf der sehr sicheren Seite sind. Wir haben uns aber die Frage gestellt, was\npassieren würde, wenn man mal mit dem Seewasser Probleme hätte und ob es Mög-\nlichkeiten gebe, anderweitig Wasser zu beziehen. Die Kommission hat die Anregung\nformuliert, mit Kriens und Luzern einerseits Verbundverträge zu machen oder sich allen-\nfalls auch zu überlegen, im Bereich Schwendelberg Quellen zu suchen. Es geht darum,\ndass die Wasserversorgung jederzeit gewährleistet ist. Betreffend dem alten Rohwas-\nserpumpwerk sind im Zusammenhang mit dem ersten Projekt Verhandlungen gelaufen.\nEs wurde ein Enteignungsverfahren eingeleitet, das abgebrochen wurde, da keine Eini-\ngung erzielt werden konnte. Dort sind noch Kosten von ca. Fr. 50’000.00 zu erwarten,\ndie aber mit diesem Projekt nichts zu tun haben. Die BVK ist für Eintreten und Geneh-\nmigung des B+A Nr. 1396.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nEintreten CVP\nEin grosses Werk konnte, trotz ein paar Hürden, in angemessenem Zeitrahmen reali-\nsiert werden. In unserer Fraktion gab die elektromechanische Ausrüstung im Pumpwerk\nKrämerstein Anlass zu Diskussionen, die mit einem Nenndruck von 16 bar statt den\ngeplanten 10 bar realisiert wurde. Im Qualitätsbericht ist vermerkt, dass die Änderung\nunbedingt notwendig war. Wir möchten den Gemeinderat auffordern, noch einmal zu\nüberprüfen, ob diesbezüglich wirklich alle Massnahmen getroffen wurden bzw. ob alle\nMaterialien auch wirklich dem erhöhten Druck standhalten. Wir sind einstimmig für Ein-\ntreten auf den B+A Nr. 1396.\n\nRoger Eichmann\n(CVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 8/40\n\nEintreten SVP\nDie SVP ist erfreut über ein gelungenes Bauwerk, welches die Wasserversorgung für\ndie nächsten paar Jahrzehnte sicherstellen soll. Wir hätten uns gewünscht, dass die\nBauabrechnung nicht erst 1 ½ Jahre nach Fertigstellung vorliegt. Die bewilligten Zu-\nsatzkredite bzw. die entsprechenden Zusatzarbeiten erscheinen uns sinnvoll. Die gros-\nse Kostenabweichung bei der Transportleitung von 55 % lassen Zweifel an der entspre-\nchenden Projektleitung aber auch an der Kontrolle des Gemeinderates aufkommen. Die\nGemeinde hat Erfahrung in solchen Arbeiten und müsste auf die Erfahrungszahlen zu-\nrückgreifen können. Ein kurzes Gespräch mit den betroffenen Grundeigentümern würde\nbei der Projektierung behilflich sein, um die Bodenbeschaffenheit besser einzuschätzen.\nDas alte Seewasserwerk ist offenbar nicht Bestandteil dieser Abrechung, in diesem Fall\nmuss es auch nicht erwähnt werden. Wenn es allerdings ein Bestandteil dieses B+A ist,\nsind die Ausführungen in keiner Art ausreichend. Sorgen machen uns auch die perso-\nnelle Situation während der Bauzeit im Tiefbauamt. Der Gemeinderat hat es fertig ge-\nbracht, dass plötzlich eine ganze Abteilung über Monate ohne Personal dastand und vor\nallem, dass sich einige Jahrzehnte Erfahrung in diesem Amt in Luft aufgelöst haben. Die\nSVP ist für Eintreten und Genehmigung des vorliegenden B+A Nr. 1396.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nEintreten FDP\nZur Bauabrechnung haben wir folgende Anmerkungen: Wir haben uns gefragt, warum\ndas Verbindungsstück im Betrag von Fr. 83’950.00 nicht von Anfang an eingeplant wor-\nden ist. Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass der Nenndruck erhöht wor-\nden ist und somit teurere Rohr- und Armaturen verwendet werden mussten. Es wurde\nauch festgestellt, dass die Minderleistungen nicht detailliert aufgeführt sind, sondern nur\ndie Mehrleistungen. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zum B+A.\n\nUlrich Nussbaum\n(FDP)\n\nEintreten L2O\nMit dem Seewasserwerk bleibt mittelfristig die Autonomie der Horwer Wasserversor-\ngung gesichert. Es bietet auch eine gewisse Versorgungssicherheit im Verbund mit den\nGemeinden Kriens und Luzern, je nachdem auch mit der Gemeinde Hergiswil. Kriens\nhat sich ja auch an den Investitionen beteiligt. Es wäre vermutlich noch viel Wasser vom\nDorfbach in den See geflossen, nachdem sich der Neubau am alten Standort verzögert\nund zu unsicher geworden ist. Für die Gemeinde Horw war es natürlich ein Glücksfall,\nauf dem gemeindeeigenen Grundstück im Krämerstein so ein fortschrittliches, zukunfts-\ngerichtetes Projekt realisieren zu können. Sinnvoll finden wir auch, dass während der\nProjektphase technische Anpassungen und Nachrüstungen vorgenommen wurden. Das\nhat zwar zu Zusatzkrediten geführt, trotzdem haben wir aber eine Kostenunterschrei-\ntung von Fr. 700’000.00. Wir empfehlen im Verfahren mit dem alten Seewasserpump-\nwerk in der Tannegg, dass es zu einem für allen Beteiligten zufriedenstellenden Ver-\ngleich kommt. Hoffentlich werden nicht Heerscharen von Anwälten beschäftigt, das hät-\nte für die Horwerinnen und Horwer verheerende finanzielle Folgen. Die L2O-Fraktion\nsagt Ja zum Horwer Seewasser und ist für Eintreten und Genehmigung des B+A.\n\nFranz Leipold (L2O)\n\nWir Horwerinnen und Horwer können Freude an dem Seewasserwerk haben. Es ist ein\ngrosses, interessantes Bauwerk, es ist gelungen und funktioniert einwandfrei. Das muss\neigentlich die Hauptsache sein und nicht die "Nebengeräusche", bei denen man den\nEindruck hat, dass sie von einigen Parteien gesucht werden. Es ist nun schon länger in\nBetrieb und gab nie Anlass zu Beanstandungen. Auch die Qualität des aufbereiteten\nTrinkwassers ist einwandfrei. Diese Investition ist in der Zukunft für die Gemeinde von\nBedeutung. Die weitere Ausbauetappe der Wasseraufbereitungsanlage Grämlis wird\naber trotzdem anstehen und wird in naher Zukunft wenigstens planerisch angegangen\nwerden. Dabei wird zuerst das weitere Vorgehen mit der Gemeinde Kriens abgespro-\nchen werden müssen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 9/40\n\nBei der gesamten Situation der Wasserversorgung ist es so, dass wir im Rahmen der\nErneuerung des Seewasserwerks den Notwasserverbund mit Luzern, Kriens und Her-\ngiswil gemacht haben. Es müsste schon eine recht grosse Katastrophe eintreten, dass\nman das Seewasser nicht mehr nutzen könnte. Ich habe abgeklärt, was damals noch an\nAlternativen geprüft wurde. Im Vorfeld der Erneuerung des Seewasserwerks wurde\ngeschaut, ob eine Quelle oder Grundwasser erschlossen werden können. Man hat aber\ngemerkt, dass das immer einen Zusammenhang hat, wenn wir jetzt z.B. irgendwo\nGrundwasser gebraucht hätten, hätten wir die Erlaubnis nicht bekommen, das hatte\nman bereits angefragt. Das hätte Konsequenzen auf andere Gebiete gehabt, die eben-\nfalls Grundwasser nutzen. Auf der Halbinsel hat man jede einzelne Quelle untersucht\nund festgestellt, dass die nicht immer einwandfrei laufen, weil diese einen Zusammen-\nhang mit unseren Landwirtschaftsbetrieben haben. Es ist heute so, dass praktisch alle\nLandwirte auf der Halbinsel, aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in der Landwirtschaft,\nan unsere Wasserversorgung angeschlossen sind. Es wurden im Vorfeld also einige\nAbklärungen getroffen, bevor man sich entschieden hat, weiterhin auf das Seewasser-\nwerk zu bauen.\n\nDas alte Rohwasserpumpwerk war im alten B+A Nr. 931 nicht aufgeführt und ist des-\nhalb in der Abrechnung nicht aufgeführt. Das wird separat abgehandelt.\n\nNoch einen Satz zur personellen Situation: Das Tiefbauamt war nie ohne Personal.\n\nDetailberatung\n\n2.1. Bewilligte Kredite\nIm Grundsatz stimmt die Bauabrechnung, aber in der Zusammenstellung ist ein Fehler\npassiert. Der Beschluss der Stimmberechtigten war nicht Fr. 7’215’000.00, sondern dort\nmuss man den Bruttokredit von Fr. 8’000’000.00 einsetzen. Nachher verändert sich\njeweils das Total der Zahlen, d.h. auf Seite 2 muss man noch Fr. 785’000.00 zu den\nFr. 7’502’490.00 hinzuzählen.\n\n2.2. Gebundene Ausgaben\nEin Punkt, der immer wieder angesprochen wird und zwar, was sind gebundene Ausga-\nben und was nicht. Wir sind der Meinung, dass beispielsweise die Trafostation, es ist\nohne Frage eine sinnvolle Entscheidung, kein gebundener Aufwand ist, das war ein\nfreier Entscheid. Die Sanierung der Zufahrt von der Strasse, die natürlich gemacht wer-\nden musste, hätte ein Bestandteil des Projektes sein müssen.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\n7 Altes Seewasserpumpwerk Tannegg\nVon der BVK wurde angeregt, einmal Alternativen zur Wasserfassung aus dem See zu\nprüfen. Es ist klar, dass das nur für den worst case dient. Ich kann Ihnen sagen, wie es\ndie umliegenden Gemeinden machen. Die Gemeinde Hergiswil, die unmittelbar am See\nliegt, hat sehr viel investiert, um am Pilatus zusätzlich Wasser fassen zu können, anstatt\nnur aus dem See. Auch Meggen bezieht das Wasser nicht ausschliesslich aus dem\nSee.\n\nAusser der Grundwasserfassung haben die Stadt Luzern und Kriens zusammen über\n40 % Quellwasserfassung, die Stadt bis ins Eigenthal. In Kriens ist die Einschränkung,\ndass die Qualität vielleicht nicht immer tadellos ist, aber das Wasser kann aufbereitet\nwerden.\n\nWir haben Verträge mit der Gemeinde Kriens und der Stadt Luzern, die uns irgendwo\nabsichern. Nur denken Sie daran, wenn ein Beispiel eintritt, dass Luzern nur noch 40 %\nvom Wasser hat, können Sie noch lange einen Vertrag haben, ich möchte nicht wissen,\nwieviel Wasser wir schlussendlich bekommen würden. Die Gedanken müssen nicht\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 10/40\n\ngerade zu einer sofortigen Umsetzung führen, aber wir möchten anregen, zukünftig im\nZusammenhang mit einem Projekt oder Strassenbau, unbedingt daran zu denken. Die\nWahrscheinlichkeit ist zwar klein, aber wenn wir die einzigen sind, die ausschliesslich\nSeewasser haben und alle anderen haben noch ihre Restversorgung, weiss ich nicht,\nwarum das von denen so pessimistisch resp. warum es bei uns so optimistisch darge-\nstellt wird, dass der Fall nie eintreten könnte.\n\nDie Anregung ist grundsätzlich gut. Bei einem Wasserausfall gibt es zwei Szenarien. Bei\nkurzfristigen Ausfällen haben wir den Netzverbund und ich bin überzeugt, dass wir über\ndiesen immer genügend Wasser bekommen. Bei einem Grossereignis, mit langfristigen\nAusfällen der eigenen Wasserversorgung, muss die Notstandsorganisation vom Kanton\nfür die Trinkwasserversorgung in Notlagen in Kraft treten. Beim Amt für Umweltschutz\nist eine eigene Stelle angesiedelt, die sich generell mit dem Trinkwasser befasst, vor\nallem mit dem Trinkwasser in Notlagen. Die müssen Szenarien entwickeln, wie man\ngrössere Regionen, die von Wasserausfällen betroffen sind, versorgen kann. Es gibt\nrecht gute Aushilfsmittel, aber wenn z.B. ein grösserer Ausfall durch radioaktive Verseu-\nchung stattfindet, denn stösst auch die überregionale Organisation an Grenzen. Irgend-\nwo gibt es Schwellen, wo man auch nicht mit Grund- oder Quellwasser aushelfen kann.\nAnsonsten ist die Wasserversorgung aber weitgehend sichergestellt.\n\nDie von Herrn Jenni angesprochenen Anlagen sind beispielsweise die Quellen in\nKriens, das sind historische Anlagen. Die Stadt Luzern versorgt sich, seit es fliessend\nWasser in der Stadt gibt, mit Quellwasser aus dem Eigenthal. Grundwasser kann für\nuns leider kein Thema mehr sein, weil die Zuströmbereiche derart gross gefasst werden\nmüssten, dass das nicht mehr geht. Beim Quellwasser ist das Verhältnis zwischen Auf-\nwand und Ertrag sowie in einer Notsituation fraglich.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n6 Begründung Kostenabweichungen\nDie GPK hat im Rahmen des Beurteilungsberichts festgestellt, dass auch Minderleis-\ntungen gemacht wurden. Man hat z.B. auf eine Schallschutzdecke und Keramikplatten\nverzichtet. Ein Anliegen, das wir schon bei mehreren grösseren Bauwerken erwähnt\nhaben ist, dass wir nicht nur immer Begründungen dafür möchten, was mehr gekostet\nhat, sondern auch eine Auflistung der Sachen, die nicht ausgeführt wurden. Wie zusätz-\nliche Sachen zu einer Krediterhöhung führen, müssen auch die Sachen, die man nicht\ngemacht hat, zu einer Kreditverminderung führen. Ich habe den Eindruck, wenn das\nweiterhin nicht gemacht wird, wäre der Zeitpunkt einmal da, dass ein Bericht und Antrag\nzurückgewiesen wird.\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAbstimmung:\nDie Abrechnung über den Teilausbau der Wasserversorgung im Betrag von\nFr. 7'960'373.40 wird genehmigt.\n\nDie Abrechnung wird einstimmig genehmigt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n4. B+A Nr. 1393 Initiative "Begegnungszone im Zentrum Horw"\n\nEintreten BVK\nDie BVK hat den vorliegenden B+A nicht in verkehrstechnischer Hinsicht geprüft, weil\ndies lediglich das sekundäre Problem ist. Der Inhalt des B+A ist die Darstellung der\nGesetzeswidrigkeit dieser Initiative. Diese Gesetzeswidrigkeit bestätigt unsere Kommis-\nsion, basierend aus den Erkenntnissen des beigelegten Rechtsgutachtens des Anwaltes\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 11/40\n\nMühlebach. Erstaunt sind wir über das voreilige Vorgehen des Initiativkomitees, da bis-\nher noch gar keine fundierten Zahlen vorliegen. Der Gemeinderat hat ja seit Inbetrieb-\nnahme der Strasse resp. der Zentrumsumgestaltung eine Studie in Auftrag gegeben,\num die Auswirkung der Umgestaltung dieses Strassenabschnittes zu beurteilen. Deren\nErgebnisse, sie erscheinen voraussichtlich Mitte September dieses Jahres, muss man\nzumindest einmal abwarten. Denn eine subjektive Wahrnehmung kann möglicherweise\nirreführend sein. Wenn sich die Befürchtungen resp. Ängste des Initiativkomitees in\ndiesem erwähnten Bericht bestätigen, braucht es allenfalls eine Neubeurteilung, welche\ndann aber formell anders angegangen werden müsste. Die BVK ist einstimmig für Ein-\ntreten und Annahme des vom Gemeinderat vorgeschlagenen Antrages.\n\nEintreten CVP\nDie CVP Fraktion hat verschiedene Überlegungen zur Gesetzeskonformität und zum\nInhalt der Initiative angestellt: Die Zentrumszone Horw wurde vor einiger Zeit fertigge-\nstellt, die Bevölkerung hat diese in Besitz genommen. Die Verkehrsberuhigung und\nAttraktivitätssteigerung des Zentrums gegenüber dem vorherigen Zustand ist offensicht-\nlich, das Zentrum lebt. Das wichtigste Ziel wurde erreicht. Wir alle haben unsere Erfah-\nrungen gemacht, diese müssen nun ausgewertet werden.\n\nWir erinnern uns, dass die Kantonsstrasse ursprünglich als Begegnungszone konzipiert\nwar, schliesslich aber aus abstimmungstaktischen Gründen auf Tempo 20 verzichtet\nwurde. Auf Fussgängerstreifen wurde verzichtet. Die Mittelparkplätze führen zu einer\nunübersichtlichen und mithin brandgefährlichen Verkehrssituation. Trotz der Umgestal-\ntung ist die Kantonsstrasse wohl für den Durchgangsverkehr attraktiv geblieben. Auch\nist unklar, inwieweit Quartierstrassen nun als Schleichwege benutzt werden. Es scheint,\nals hätten wir nun weder Fisch noch Vogel. Weite Kreise der Bevölkerung empfinden\ndie Situation als störend und haben ihrem Ärger durch Unterschreiben einer Petition und\neiner Initiative Luft gemacht. Es sei auch an das noch pendente Postulat Nr. 570/2006\nerinnert.\n\nNun sind wir vom Gemeinderat aufgerufen, eine Initiative mit prüfenswertem Anliegen\nfür ungültig zu erklären. Für einen Volksvertreter ist dies störend. Schade, dass das\nInitiativkomitee einen falschen Weg gewählt hat, die Regelung des Verkehrs liegt in der\nKompetenz der kommunalen oder kantonalen Exekutive. Die Initiative ist nach Meinung\nder CVP ungültig, es ist nicht notwendig, die Ihnen bekannten klaren Feststellungen des\nGutachtens Mühlebach an dieser Stelle zu wiederholen. Die CVP-Fraktion ist aber\ntrotzdem für Eintreten. Sie ist der Auffassung, dass die Initiative der L2O, die in von\nvornherein klar ersichtlicher Art in die Kompetenzen der Exekutive eingreift, aus forma-\nlen und rechtstaatlichen Erwägungen abzulehnen ist. Aus Sicht jener Bewohner, welche\ndieses und frühere Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, steht der Einwoh-\nnerrat damit allerdings vor einem Scherbenhaufen. Die Chance besteht nun, statt einem\nSchnellschuss eine fundierte Analyse vornehmen zu können, welche die Aspekte Si-\ncherheit, Lärmschutz, Umwegverkehr und Attraktivität des Ortskerns verbindet. In die-\nsem Sinne erwartet die CVP nun vom Gemeinderat eine speditive und unvoreingenom-\nmene Abklärung und rasche Umsetzung von wirksamen Sicherheitsmassnahmen unter\nBerücksichtigung des Gesamtkontextes für die Kantonstrasse und die angrenzenden\nQuartierstrassen.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nEintreten SVP\nAm 16. Mai 2004 hat die Mehrheit der Horwer Stimmbürger der Umgestaltung der Kan-\ntonsstrasse zugestimmt. Die Stimmberechtigten hatten damals auch ganz klar Ja zu\nTempo 30 gesagt. Dass die Initianten nach vier Jahren diesen Entscheid des Volkes\nnicht mehr akzeptieren wollen, ist für uns schwer verständlich. Sollte die Initiative als\ngültig erklärt werden, so würden wir eine Ablehnung des Begehrens empfehlen. Der\nGemeinderat empfiehlt uns jetzt aber bereits, die Initiative als ungültig zu erklären. Wir\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 12/40\n\nfinden es kein demokratisches Vorgehen, wenn der Gemeinderat erst zu dem Schluss\nkommt, dass die Initiative ungültig ist, nachdem die Initianten hunderte von Stunden,\nteilweise in Regen, Kälte und Wind für ihr Anliegen geopfert haben. Immerhin wurde die\nInitiative zur Vorprüfung eingereicht. Dass der Gemeinderat an der Gültigkeit Zweifel\nhat, wurde im Vorprüfungsentscheid vom 27. März 2008 mit keinem Wort erwähnt. Auch\nwenn es rechtmässig ist, dass über die Gültigkeit einer Initiative erst nach Zustande-\nkommen entschieden wird, was im Vorprüfungsentscheid auch korrekt erwähnt ist, so\nwäre es die Pflicht oder zumindest fair gewesen, die Initianten im Vorprüfungsentscheid\ndarauf aufmerksam zu machen, dass der Gemeinderat Zweifel an der Gültigkeit der\nInitiative hat und dies auch kurz begründet. Die SVP muss aufgrund der vorliegenden\nFakten entscheiden. Das uns vorgelegte Rechtsgutachten spricht eine klare Sprache\nund lässt offenbar keinen Spielraum offen, so dass sich die SVP-Fraktion dem Antrag\ndes Gemeinderates grossmehrheitlich anschliesst. Sollte der Einwohnerrat die Initiative\nals ungültig erklären, so wird die SVP heute noch ein dringliches Postulat einreichen,\nwelches zwei bis drei Fussgängerstreifen auf diesem Abschnitt fordert. Die SVP ist für\nEintreten auf vorliegenden B+A Nr. 1393.\n\nEintreten FDP\nDie Neugestaltung und die Verkehrsberuhigung der Kantonsstrasse Kreisel Merkur bis\nWegscheide ist seit 2006 realisiert. Mit dieser Umgestaltung soll ein tolerantes Neben-\neinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden (Kinder, betagte Personen, Fuss-\ngänger, Velos, Mofas Autos und Busse) stattfinden. Vor allem Kinder und ältere Fuss-\ngängerinnen und Fussgänger sind noch immer verunsichert. Jede Neuerung braucht\naber immer eine gewisse Zeit, bis man sich an sie gewöhnt hat. Genauso muss man\nsich aber auch die Frage stellen, was gut läuft und wo es Optimierungspotenzial gibt.\nGenau dazu hat der Gemeinderat der Hochschule für Wirtschaft HSW Luzern den Auf-\ntrag erteilt, eine Erfolgskontrolle durchzuführen. Dieser Schlussbericht wird anfangs\nSeptember vorliegen. Parallel dazu läuft die Initiative "Begegnungszone Zentrum Horw".\nDie Initiative fordert eine Begegnungszone mit Tempo 20, um die Kantonsstrasse siche-\nrer und fussgängerfreundlicher zu gestalten. Wir nehmen das Anliegen der 980 Perso-\nnen, welche diese Initiative unterschrieben haben, sehr ernst. Diese Initiative ist aber\naus rechtlicher Sicht ungültig, weil nicht das Stimmvolk für die Einreichung dieses An-\ntrags zuständig ist. Demzufolge müssen wir in der Angelegenheit den Gemeinderat\nunterstützen und erklären auch aus unserer Sicht die Initiative für ungültig. Trotzdem\nsetzt sich aber die FDP für die Sicherheit auf den Strassen ein. Wir verlangen vom Ge-\nmeinderat, dass nicht er nach Vorliegen des Berichtes der HSW allfällige Optimie-\nrungsmassnahmen trifft, sondern dass wir hier im Einwohnerrat über diese allfälligen\nVeränderungen entscheiden können. Wir werden in der Detailberatung einen entspre-\nchenden Antrag stellen. Die FDP ist für Eintreten auf den B+A 1393 und wird die Initiati-\nve als ungültig erklären.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nEintreten L2O\nBei der Erneuerung der Kantonsstrasse wurden die Fussgängerstreifen aufgehoben und\nniveaugleiche, undeutliche Übergänge zwischen Fahr- und Gehbereich geschaffen. Die\nin der Mitte parkierenden Autos verschärfen diese gefährliche Situation zusätzlich. Das\nerfordert eine starke Rücksichtnahme des Fahrverkehrs gegenüber den Fussgänger/-\ninnen und bedingt eigentlich ganz klar eine Begegnungszone mit Tempo 20. "Besorgte\nEltern Horw" forderten mit 400 Unterschriften mehr Sicherheit für ihre Kinder auf dem\nSchulweg, der über die Kantonsstrasse führt. Ein Vorstoss von Karin Probst forderte\ndasselbe. Die Initiative "Begegnungszone" wurde mit 980 Unterschriften eingereicht.\nAuch der VBL-Bericht über die neuralgischen Punkte im Luzerner Busnetz vom Sommer\n2007 hält zum Zentrum klipp und klar fest: "Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von\n30 km/h ist unter diesen Bedingungen eindeutig zu hoch." Dazu kommt, dass die Ge-\nschwindigkeit Tempo 30 nur bedingt eingehalten wird und die Kantonsstrasse, jetzt\nsogar ohne hindernde Zebrastreifen, somit immer noch eine vielbenutzte Durchgangs-\n\nMiriam Scammacca\nAlbisser (L2O)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 13/40\n\nstrasse geblieben ist. Kinder und Betagte haben kaum eine Chance die Strasse zu\nüberqueren, weil die meisten Autos nicht anhalten. Somit ist die Kantonsstrasse vor\nallem für Kinder und Betagte jetzt gefährlicher als sie vor der Sanierung war. Das kann\ndoch nicht Sinn einer solchen, auch finanziellen, Investition sein! Mit der Initiative Be-\ngegnungszone im Zentrum Horw verlangt das Initiativkomitee vom Gemeinderat, dass\ner bei der zuständigen kantonalen Dienststelle die Signalisation "Begegnungszone" für\ndie Kantonsstrasse Abschnitt Wegscheide-Merkur beantragt. Wir erachten es als sinn-\nvoll, dass die Stimmberechtigten Stellung zur Problematik an der Kantonsstrasse neh-\nmen können. Wichtig ist, in den Abstimmungsunterlagen klar zu kommunizieren, dass\ndie Entscheidungskompetenz beim Kanton liegt. Wir denken, dass eine eventuelle An-\nnahme vom Volk dem Kanton als wichtige Entscheidungsgrundlage dienen könnte.\nDeshalb bitten wir Sie, den Antrag der L2O zu unterstützen und die Initiative Begeg-\nnungszone im Zentrum als gültig zu erklären. Die L2O ist für Eintreten auf den B+A.\n\nEs gibt in unserer Demokratie klare Spielregeln und wer die Gemeindeordnung kennt,\nhat von Anfang an gewusst, dass das Begehren der Initianten nicht initiativfähig ist.\nHeisst es doch in Art. 11, dass man mit einer Initiative mit 500 Unterschriften von\nStimmberechtigten Abstimmungen über ein Sachgeschäft verlangen kann, das dem\nobligatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht. Weil das Anliegen weder\ndem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum untersteht, ist es leider nicht\ninitiativfähig, auch wenn vielleicht der Inhalt der Initiative sinnvoll wäre. Ich bin der Mei-\nnung, das hat auch die L2O gewusst, nach meiner Information hat man sie damals vor\ndem Start der Initiative darauf aufmerksam gemacht. Weiter kann man feststellen, dass\ndas Anliegen der Initiative nichts Neues ist. Zu dem Thema wurde bereits eine Petition\ngestartet und zudem gibt es noch einen parlamentarischen Vorstoss, der in unserem\nRat mit 19:5 Stimmen klar überwiesen wurde. Also kann man sagen, das Anliegen ist im\nRat deponiert und breit abgestützt. Ausgerechnet aber die Partei, die sich immer für\nmehr und neue Volksrechte einsetzt, weiss entweder nicht, wie man die Rechte korrekt\neinsetzt oder sie missbraucht sie für ihren Wahlkampf. Ich gehe davon aus, dass das\nZweite der Fall ist, weil man die L2O darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Initiative\nnicht gültig sein wird. Ich halte das für problematisch, weil letztlich gibt es Leidtragende\nvon der Überstrapazierung der Volksrechte, um nicht zu sagen Missbrauch der Volks-\nrechte. Alle Bürgerinnen und Bürger, die man glauben gemacht hat, dass sie mit Ihrer\nUnterschrift eine Volksabstimmung erwirken können, werden enttäuscht sein. Auch die\ndirekte Demokratie leidet darunter, weil nämlich enttäuschte Bürgerinnen und Bürger\ndas Vertrauen in das System verlieren. Darunter leidet der Einwohnerrat, der jetzt die\nInitiative als ungültig erklären muss und damit evtl. als Spielverderber dastehen könnte.\nEs ist auch die Verwaltung, die 1’041 Unterschriften sinnlos beglaubigen musste und es\nsind auch die Steuerzahlenden, die das Ganze am Schluss noch finanzieren. Da frage\nich mich: Hat sich das tatsächlich gelohnt?\n\nThomas Zemp (CVP)\n\nAls Vertreter des Initiativkomitees kann ich die Aussagen von Herrn Zemp nicht so ste-\nhen lassen. Wir vom Initiativkomitee haben gewusst, dass nicht ein ganz klarer Auftrag\nmit der Initiative erteilt werden kann. Wir haben uns zu dem Thema mit Juristen beraten,\ndie die Rechtslage im Kanton Luzern kennen und wir haben ähnliche Fälle angeschaut\nund denen entnommen, dass eine gewisse Chance besteht, dass so etwas gehen kann.\nEs ist uns klar gewesen, dass das nicht eindeutig auf einer klaren Linie laufen kann.\nAufgrund der Abklärungen haben wir uns entschieden, die Initiative so zu lancieren. Der\nEinwohnerrat hätte die Möglichkeit, die Initiative gültig zu erklären. Natürlich haben wir\ndas juristische Gutachten da. Man muss sich einfach fragen, ob man in Richtung Volks-\nrechte möchte und die Initianten in ihrem Anliegen stützen oder ob man juristisch ein-\nfach einen sauberen Strich ziehen will.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nAls ich den Eintretensvoten zugehört habe, habe ich den Eindruck bekommen, wir hät-\nten eine todgefährliche Strasse. Ich glaube, wir müssen aufpassen, damit man das nicht\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 14/40\n\nso taxiert. Wir haben mit der Umgestaltung der Kantonsstrasse eine rechte Lebens- und\nStandortqualität gewonnen. Man muss jetzt einfach schauen, dass man das nicht durch\nsolche Aussagen, wie sie jetzt gemacht wurden so darstellt, als würde jede Woche auf\nder Strasse ein Unfall passieren. Dem ist einfach nicht so. Wir haben mit der Polizei\nKontakt gehabt, es gab auf der Strasse einen Unfall mit einem Kind, das hinter einem\nAuto hervorkam und auf die Strasse lief. In so einer Situation wäre das aber wirklich auf\nkeiner Strasse sicher, die Sicherheit kann man gar nicht haben und wir hatten sie auch\nvorher, als die Strasse noch Tempo 50 hatte, nicht. Wenn man die Statistik anschaut,\nsind vor allem Blechschäden oder Kollisionen in Wände passiert und es ist wirklich nicht\nso, dass wir dauernd Unfälle auf unserer Kantonsstrasse haben, auch das muss\nschlussendlich gewertet werden.\n\nNach der rechtlichen Abklärung war klar, dass die Initiative als ungültig erklärt werden\nmusste. Das Verfahren ergibt sich aus dem übergeordneten Gesetz, dem Gemeindege-\nsetz, dem Stimmrechtsgesetz und unserer Gemeindeordnung. Wie bereits bei der Ab-\nrechnung der Kantonsstrasse bekannt gegeben und unter Punkt 6.3 erneut beschrie-\nben, wird in diesem Jahr eine Erfolgskontrolle durchgeführt. Nach einer sorgfältigen\nAnalyse werden allenfalls Massnahmen zur Optimierung getroffen.\n\nIch möchte auch ganz klar darauf hinweisen, dass man nicht einfach wiederum dem Ge-\nmeinderat etwas unterschieben kann. Wir haben die formale Eingabe geprüft und in\nRichtung Initianten ganz klar erwähnt, dass das eigentlich nicht als Initiative genutzt\nwerden kann. Wir haben keine inhaltliche Prüfung gemacht, aber klar kommuniziert und\nwir können nachher nicht die Verantwortung übernehmen, wenn die Initianten der Mei-\nnung sind, das trotzdem durchzuführen und die Leute auf der Strasse zu bemühen, wie\nuns das erklärt wurde.\n\nBei den Fussgängerstreifen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass man in\neiner Tempo 30-Zone üblicherweise keine Fussgängerstreifen hat, es gibt nur ganz\nspezielle Orte, an denen das möglich ist. Heute können wir die Strasse überall überque-\nren und es ist auch nicht so, dass die Autofahrer nie anhalten würden. Wenn wir Fuss-\ngängerstreifen haben, muss man die Strasse dort überqueren, sonst wird man gebüsst.\nDie Bevölkerung müsste sich jetzt nach vier Jahren wieder umgewöhnen, auch das\nsollte man abwägen. Zudem möchte ich bitten, dass man doch die Erfolgskontrolle ab-\nwartet, damit man die Erkenntnisse machen darf. Danach werden wir die Erfolgskontrol-\nle analysieren und mitteilen, welche Optimierungsmassnahmen allenfalls vorgenommen\nwerden könnten. Vorher ist es wenig sinnvoll, Postulate usw. einzureichen, das Anlie-\ngen ist ja deponiert, wir haben vorher ausgeführt bekommen, wie viele Anliegen bereits\nvorliegen.\n\nIch möchte auch anregen, die Erfolgskontrolle der Hochschule abzuwarten. Es wurde\nder Wunsch geäussert, dass diese dann in den Rat kommt, damit wir über allfällige\nMassnahmen noch einmal diskutieren können. Wenn sich der Gemeinderat darüber\nhinwegsetzt möchte ich anmerken, dass zwar gesagt wurde, dass Fussgängerstreifen in\nder Tempo 30-Zone eigentlich nicht zulässig sind, aber die Stadt Luzern bietet etliche\nBeispiele, wo in 30er-Zonen Fussgängerstreifen erstellt wurden. Wenn die Hochschule\nzu der Erkenntnis käme und man damit die Sicherheit auf der Strasse erhöhen könnte,\ndann kann man das Postulat sehr wohl unterstützen. Wenn man die Strasse mit Tempo\n30 lassen und mit Fussgängerstreifen auch den Anliegen der Initianten Rechnung tra-\ngen kann, muss man sich zum Wohl der Sicherheit auch einmal, wie die Stadt Luzern,\nüber das Gesetz hinwegsetzen können.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nWir wissen, dass das Anliegen schon lange hier im Rat ist und umso schlimmer finde\nich, dass noch nichts unternommen wurde. Es gibt viele Kinder, die die Strasse am\nMorgen, wo ein enormer Durchgangsverkehr herrscht, überqueren müssen. Ich konnte\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 15/40\n\nschon oft beobachten, dass die Kinder an der Strasse stehen und die Autofahrenden oft\nnicht anhalten. Gerade bei Autofahrenden, die nicht aus Horw sind, die vielleicht die\nSituation nicht gut kennen und einfach durchfahren. Ich finde es gut, dass eine Erhe-\nbung gemacht wird, aber es geht jetzt schon relativ lang und gerade kleine Kinder kön-\nnen sich im Verkehr nicht zurechtfinden, die können die Geschwindigkeiten nicht ab-\nschätzen. Das erlebt man auch an den Fussgängerstreifen, dass kleine Kinder dort\nstehen bleiben und erst dann laufen, wenn ein Auto anhält. Wie sollen die sich auf der\nStrasse zurechtfinden, wo überhaupt nichts vorhanden ist und wo auch nicht einmal\nangehalten wird? Ich hoffe, dass man jetzt nicht so lange wartet, bis wirklich einmal\netwas passiert, es sind auch ganz viele Eltern, die besorgt sind und zudem wurde eine\nPetition eingereicht. Ich habe es beim Unterschriften sammeln auch erlebt, es geht nicht\neinmal darum, dass die Leute Tempo 20 wollen, sondern die wollen einfach, dass etwas\npassiert, weil sie mit der Situation der Kantonsstrasse absolut unzufrieden sind. Ich\nhabe das Gefühl, dass der Handlungsspielraum nicht so klein ist. Wenn das Volk nicht\neinen Auftrag an den Gemeinderat erteilen kann, kann es der Einwohnerrat und dann\nkann man sagen, dass man die Initiative als gültig erklärt und es eine Volksabstimmung\ngeben könnte. Wenn das nicht der Fall ist, würden wir die Initiative mit den 980 Unter-\nschriften als Petition einreichen.\n\nIch möchte zuerst einmal zu Herrn Jenni etwas sagen. Die Stadt Luzern hat Signalisa-\ntionshoheit und kann sich dadurch über alles hinwegsetzen, was der Kanton uns nicht\nbewilligt. Wenn man das möchte, müsste man bei uns die Signalisationshoheit ebenfalls\nin die Gemeinde Horw nehmen.\n\nFrau Heeb, es ist nicht richtig, dass nichts gemacht wird. Es wurden Massnahmen ge-\ntroffen, man hat z.B. nach dem letzten Postulat die grossen Dreiecke aufgemalt um den\nAutofahrenden zu zeigen, dass da, wo die Mittelparkierung aufhört, immer noch Tempo\n30 ist. Häufig dachten die Leute, dass sie nicht mehr in der Tempo 30-Zone sind, wenn\nsie in den schmalen Bereich fuhren. Es wurden auch Signalisationsänderungen vorge-\nnommen. Als Eltern muss man auch einfach aufpassen, dass nicht die eigenen Ängste\nauf die Kinder übertragen werden, obwohl ich wirklich Verständnis habe. Ich merke aber\nhäufig, dass man den Kindern zu wenig zutraut. Die Umgestaltung wurde zur Verkehrs-\nsicherheit, Langsamverkehr, Attraktivitätsgestaltung vorgenommen. Aber man hat je\nlänger je mehr auch festgestellt, dass es eben auch für die Autofahrenden attraktiv ist,\ndenn in welchem Dorf können Sie ohne irgendein Rotlicht einfach durchrollen, auch\nwenn es Tempo 30 ist? Es müssen allenfalls noch Massnahmen dagegen getroffen\nwerden, dass Richtung Luzern die Strecke durch unser Dorf gewählt wird. Ich hoffe,\ndass aus der Erfolgskontrolle gewisse Erkenntnisse resultieren, damit auch etwas opti-\nmiert werden kann.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nFrau Heeb, im Vorfeld der Beratung des B+A haben wir vom Sicherheitsdepartement\ndie Zahlen erhalten, was auf der Strasse passiert ist. Es gab einen einzigen Personen-\nunfall mit einem 10-Jährigen und da möchte ich nicht klären, ob es einfach impulsives\nVerhalten des Kindes oder effektiv die Rücksichtslosigkeit eines Automobilisten war. Die\nanderen Scherben sind aus Parkiersituationen entstanden und sympathisch ist noch,\ndass fast alle Unfälle eruiert werden konnten und die entstandenen Schäden übernom-\nmen wurden, d.h. für die Gemeinde hat es kaum etwas gekostet. Wir haben uns auch\ndie Radarstatistik geben lassen, die Überschreitungen sind marginal. Man kann von\ndaher also auch keinen Vorwurf machen, dass das jetzige Prinzip nicht funktioniere. Es\nerstaunt mich aber etwas anderes. Wir möchten immer, dass unsere Kinder etwas ler-\nnen und fördern sie, wo immer es geht, sind aber nicht im Stande ihnen beizubringen,\ndie Risiken der Strasse einzuschätzen. Es wäre doch sinnvoll, ihnen das zu lehren, um\nauch die Erfahrung und Eigenverantwortung der Kinder zu fördern.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 16/40\n\nIch möchte Sie bitten, die umgestaltete Kantonsstrasse nicht schlechtzureden. Es lohnt\nsich, einmal zurückzudenken, wie die Strasse vor der Umgestaltung ausgesehen hat.\nDas war eine Durchgangsstrasse, bei der Sie mit Ausnahme beim Rotlicht keine Chan-\nce hatten, diese zu überqueren. Auch mit dem Rotlicht gab es immer wieder Unfälle mit\nKindern und Betagten, aber auch mit anderen Personen. Die Umgestaltung der Kan-\ntonsstrasse hat eine ganz grosse Qualitätssteigerung, auch für Kinder und Betagte ge-\nbracht. So nah mir das Anliegen auch liegt, man muss doch aufpassen, dass man das\nverkehrstechnisch labile Gleichgewicht, das jetzt im Zentrum Horw herrscht, nicht mit\nüberstürzten und vor allem einseitigen Massnahmen stört. Es wäre gefährlich, wenn\njetzt der Fokus allein auf die Kantonsstrasse und die Begegnungszone gerichtet wird,\ndenn ich habe unlängst erlebt, wie ein Autofahrer den Bus und eine kleinere Auto-\nschlange auf der Kantonsstrasse via Kirchweg mit hoher Geschwindigkeit umfahren hat.\nWenn Sie jetzt auf der Kantonsstrasse eine Begegnungszone mit Tempo 20 machen\nund einer verliert die Nerven, wird er von der Stadt her über die Bachstrasse und vom\nKreisel Merkur her den Umweg über den Kirchweg oder gar die Zumhofstrasse suchen.\nDann wird es massiv gefährlicher, als wenn wir den Verkehr konzentriert auf der Kan-\ntonsstrasse haben. Das allein ist kein Argument gegen die Begegnungszone, aber es ist\nein Argument dafür, dass der Gemeinderat jetzt einmal die Auswertung abwarten soll\nund nachher unter dem Aspekt der Gesamtsituation Massnahmen ergreift. Es könnte\nnämlich sein, dass eine Begegnungszone für den Rest von der beruhigten Zone im\nZentrum Horw zu einem Bumerang wird und dort die Situation umso gefährlicher wird.\nIch erinnere daran, dass wir nicht nur Schülerverkehr Richtung Ost/West bzw. West/Ost,\nsondern auch Nord/Süd bzw. Süd/Nord haben. Wenn Sie nachher die Schulwege, die\nwesentlich unübersichtlicher und schmäler sind, mit schnellerem Verkehr belasten, wer-\nden auch die Situationen gefährlicher. Ich möchte nicht sagen, die eine oder andere\nLösung sei die richtige, ich möchte einfach dem Gemeinderat die Möglichkeit geben,\ndas eingehend zu prüfen und wirklich an dem labilen Gleichgewicht vorsichtig zu\nschrauben und nicht einfach eine Massnahme, die jetzt mit der Initiative vorgesehen\nwar, zu ergreifen. Darum habe ich auch grundsätzlich mit der Initiative Mühe, weil sie\neinfach einen Bereich herauspflückt, den spezifisch regeln will und rundherum ist die\nUmgebung sich selber überlassen. Das möchte ich verhindern. Genauso wie man über\ndas ganze Zentrum geplant hat, soll man es auch machen, wenn man es ändern möch-\nte.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch möchte mich dem Votum von Herrn Jenni anschliessen, dass man die Verantwor-\ntung den Kindern geben sollte. Ich mache auch die Beobachtung, dass Fussgänger\nrelativ lange warten müssen, weil es viel Verkehr gibt. Aus meiner Sicht, wären zwei bis\ndrei Fussgängerstreifen von Vorteil. Zur Geschwindigkeit soll man klar sagen, dass es\nTempo 30 ist und Tempoüberschreitungen sollen geahndet werden.\n\nMarcel Zimmermann\n(SVP)\n\nWir stimmen heute nur über Gültigkeit oder Ungültigkeit der Initiative ab. Warten wir\ndoch den Bericht ab und wenn der Gemeinderat irgendwelche Optimierungsmassnah-\nmen aus dem Bericht lesen kann, soll er das in den Rat bringen und wir können dann\nüber allfällige Massnahmen diskutieren.\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nZur Unfallstatistik ist mehrmals gesagt worden, dass die Mittelparkplätze so gefährlich\nseien. Das ist aber nicht so, sondern es sind vor allem die Parkplätze an der Seite, die\ngefährlich sind. Es ist ein Unfall passiert, wo die Autos in der Mitte parkiert waren und\nzwar war das ein Aufprall auf ein stehendes Fahrzeug.\n\nDetailberatung\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nDie L2O stellt den Antrag, dass die Initiative "Begegnungszone im Zentrum Horw" für\ngültig erklärt wird.\n\nMiriam Scammacca\nAlbisser (L2O)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 17/40\n\nAbstimmung:\nGegenüberstellung der Anträge des Gemeinderates und der L2O\n\nAntrag Gemeinderat:\nDie Initiative "Begegnungszone im Zentrum Horw" wird als ungültig\nerklärt. 21 Stimmen\nAntrag L2O\nDie Initiative "Begegnungszone im Zentrum Horw" wird als gültig er-\nklärt. 5 Stimmen\n\nDie Initiative wird mit 21:5 Stimmen als ungültig erklärt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nDie FDP stellt den Antrag, dass Punkt 2 wie folgt ersetzt wird: "Nach Vorliegen des\nSchlussberichts werden allfällige Massnahmen vorgängig mit einem B+A dem Einwoh-\nnerrat unterbreitet."\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nWenn wir das dann im Einwohnerrat diskutieren, können wir über jeden einzelnen\nFussgängerstreifen abstimmen und das macht von mir aus gesehen keinen Sinn. Ich\ndenke, man muss das analysieren und nachher die Verkehrsplanung den Profis über-\nlassen und den Gemeinderat die politische Gewichtung machen lassen. Wenn wir an-\nfangen, entgegen verkehrsplanerischen Grundsätzen Signalisationen zu verschieben\nund Fussgängerstreifen neu zu machen, macht das keinen Sinn. Dann behandeln wir im\nRat etwas, was wirklich auf der operativen Ebene stattfinden muss.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nEs ist nur ein Vorlegen eines Konzeptes. Letztendlich, wenn etwas so unsinnig daher\nkäme, dass das nicht bewilligt werden könnte, dann würde der Kanton intervenieren.\nAber das im Rat an den unterschiedlichen Bedürfnissen, wie sie vom Initiativkomitee\nund den Parteien vorgetragen wurden, zu messen, ist sinnvoll. Wir haben vorberatende\nKommissionen, in denen man das auch noch anschauen und hinterfragen kann und am\nSchluss können wir das nur als Wunsch bringen. Was letztendlich umgesetzt wird ent-\nscheidet nicht der Einwohnerrat und nicht der Gemeinderat, das entscheidet der Kan-\nton. Die Erfahrung hat gezeigt, dass gewisse Entscheidungen oder Anregungen des\nEinwohnerrates genauso sinnvoll waren wie das, was der Gemeinderat vorgeschlagen\nhat. Infolgedessen macht es Sinn, im Rat einen kurzgefassten B+A zu Kenntnis entge-\ngenzunehmen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDas ist natürlich etwas anderes. Dann müssen Sie das Wort "Planungsbericht" bringen\nund das jetzt beantragen und nicht einfach allgemein sagen, wir wollen das im Einwoh-\nnerrat sehen. Und dann mache ich eine Ergänzung zu Ihrem Antrag, weil ich das Ganze\nnämlich unter der Berücksichtigung der Gesamtsituation im Dorfzentrum sehen möchte\nund nicht nur von der Kantonsstrasse.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDer Gemeinderat ist gefordert, das geeignetste Mittel zu verwenden, das hier im Rat\nresp. dem Kanton gegenüber rechtens ist. Dass die Betrachtungsweise ein wenig weiter\ngemacht werden soll, das gehört meines Erachtens natürlich zu der Erfolgskontrolle und\ndas erwarten wir auch von der Hochschule. Die Erfolgskontrolle ist sonst nicht repräsen-\ntativ und nicht von grossem Nutzen, wenn man nicht schaut, welche Auswirkungen das\nauf die umliegenden Strassen hat.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDer Planungsbericht ist ein Instrument, das Sie in der Geschäftsordnung haben. Diesen\nkönnen Sie aber nur verlangen, wenn der ein Geschäft beinhaltet, das in den Zustän-\ndigkeitsbereich des Einwohnerrates fällt. Bei der Ablehnung der Gültigkeit der Initiative\nhat man jetzt gerade gesagt, das sei ein Geschäft, das nicht in den Zuständigkeitsbe-\nreich des Einwohnerrates fällt. Jetzt müssen Sie auf den Goodwill des Gemeinderates\nhoffen und sagen, dass der Einwohnerrat einen Planungsbericht wünscht, zu dem er\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 18/40\n\nStellung nehmen kann. Aber Sie können ihn nicht verpflichten, weil es kein Geschäft ist,\ndas in unsere Zuständigkeit fällt. Sonst müssen Sie Ihre Argumentation, die Sie vorhin\nbei der Initiative angewandt haben, grad über Bord werfen.\n\nAus dem Grund haben wir nicht formuliert, welches das richtige Mittel ist. Beim näch-\nsten Traktandum sprechen wir über Tempo 20/30, das liegt auch nicht in der Kompe-\ntenz des Einwohnerrates, aber wir haben einen B+A dazu, wie das realisiert und umge-\nsetzt werden soll. Ob das Planungsbericht oder Konzept heissen soll, ist von unserer\nSeite gar nicht definiert und darum ist es dem Gemeinderat überlassen, was er für das\ngeeignetste Mittel hält.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nEs kann doch nicht sein, dass wir bis ins Detail sagen, wo die Strasse angemalt wird.\nDafür gibt es Fachleute und das müssen wir nicht noch politisch diskutieren, da wir am\nSchluss ja wirklich nicht die Kompetenz haben. Unsere Anliegen sind ganz klar platziert\nund wir müssen jetzt das Vertrauen haben, dass nach Vorliegen des Berichts allfällige\nAnpassungen vorgenommen werden. Wenn der Gemeinderat das Gefühl hat, es sei so\nbrisant, kann er es uns vorlegen, aber wir müssen ihm doch jetzt nicht vorschreiben,\nnoch einmal ein zehnseitiges Dokument zu bringen. Ich möchte Ihnen beliebt machen,\ndie Zuständigkeit dem Gemeinderat zu übergeben und das Geschäft hier im Rat abzu-\nschliessen.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nHerr Jenni hat gesagt, wir würden nachher noch über die Zonensignalisation Tempo\n20/30 debattieren. Das ist richtig, ich habe nicht gesagt, wir können das nicht diskutie-\nren. Sie haben selber das Postulat eingegeben, um das Konzept zu Tempo 20/30 zu\nsehen und Sie haben es wohlweislich nicht als Motion gemacht. Also müssen wir jetzt\nden Gemeinderat ermuntern, uns einen Planungsbericht vorzulegen, mehr können wir\nnicht machen. Für einen Planungsbericht könnte ich noch Hand bieten, aber dann muss\nerwähnt sein, dass es unter Berücksichtigung der Gesamtsituation stattfindet und nicht\nnur der Kantonsstrasse.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nDie Initiative ist ein emotionales und politisches Thema und da ist der Gemeinderat\nwohlweislich und aus allen Erfahrungen mit dem Parlament der Meinung, dass nach\nVorliegen des Berichtes allfällige Erkenntnisse daraus, in einem Planungsbericht vorge-\nlegt werden.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nWürde die FDP den Antrag zurückziehen? Wenn nein, muss ich noch einmal die ge-\nnaue Definition haben.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nMan kann es so formulieren: "Nach Vorliegen des Schlussberichtes werden allfällige\nOptimierungsmassnahmen an der Kantonsstrasse und den angrenzenden Strassen\ndem Einwohnerrat in einem Planungsbericht unterbreitet."\n\nIrène Zingg-Vetter\n(FDP)\n\nIch glaube, nachdem wir das o.k. des Gemeinderates haben, kann man auf den Zusatz\ndurchaus verzichten, weil das die Sache verzögern würde und es noch länger ginge, bis\nwir eine Lösung haben.\n\nKonrad Durrer (L2O)\n\nWir haben auch schon andere Erfahrungen mit dem Gemeinderat gemacht und daher\nmöchten wir an dem Antrag festhalten.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 19/40\n\n5. Fragestunde\nanschliessend Detailberatung B+A Nr. 1393\n\nAbstimmung:\nGegenüberstellung der Anträge des Gemeinderates und der FDP:\n\nAntrag Gemeinderat:\nEs wird davon Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat nach Vor-\nliegen des Schlussberichts allenfalls Massnahmen zur Optimierung\ntrifft. 4 Stimmen\nAntrag FDP:\nNach Vorliegen des Schlussberichtes werden allfällige Optimierungs-\nmassnahmen an der Kantonsstrasse und den angrenzenden Strassen\ndem Einwohnerrat in einem Planungsbericht unterbreitet. 20 Stimmen\n\nDem Antrag der FDP wird mit 20:4 Stimmen zugestimmt.\n\nGesamtabstimmung:\nDer Bericht und Antrag Nr. 1393 wird mit 22:5 Stimmen genehmigt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n6. B+A Nr. 1392 Planungsbericht Gesamtkonzept Zonensignalisation\nTempo 20/30\n\nEintreten BVK\nDer vorliegende B+A ist aufgrund eines Postulates erarbeitet worden. Es macht Sinn,\neinmal eine Gesamtanschauung und nicht lediglich partielle Pflästerlipolitik zu machen.\nDas mit der Firma Metron erarbeitete Konzept sieht vor, dass flächendeckend alle Quar-\ntiere verkehrsberuhigt werden sollen. Wenn Zufahrts- und Stichstrassen verkehrsberu-\nhigt werden sollen unterstützt dies die BVK vollumfänglich. Es erhöht die Wohnqualität\ndes Quartiers und grenzt den Durchfahrtsverkehr in darauf folgende Quartiere nicht ein.\nDa hat man bereits mit einzelnen Zonen positive Erfahrungen gemacht. Anderer Auffas-\nsung ist unsere Kommission bei den Durchfahrtsstrassen Felmis, Technikum, Seestras-\nse und allenfalls Zufahrt Altersheim und Rigiblick. Die BVK ist der Meinung, dass die\nSeestrasse erst dann beurteilt werden darf, wenn ein Betriebs- und Gestaltungskonzept\nbeim Einwohnerrat vorliegt. Kastanienbaum- und Technikumstrasse sind wie die Ring-\nund Kantonsstrasse, welche als Zufahrten für andere Quartiere gelten und nicht ver-\nkehrsberuhigt werden dürfen. Denn wenn der gesamte Rest im Quartier 30er-Zone ist,\nist die dazugewonnene Lebensqualität auch schon sehr gross. So werden diese Stras-\nsen gleich gehandhabt wie die Ringstrasse oder Kantonsstrasse und andere nachfol-\ngende Quartiere werden nicht noch zusätzlich behindert. Wir sind für eine generelle\nHandhabung. Es gilt zu unterscheiden ob es eine Quartier- oder eine Durchfahrtsstras-\nse ist. Wenn wir das Beispiel vom Hallenbadquartier in Luzern nehmen, ist die Bi-\nreggstrasse als Durchfahrtsstrasse zum Quartier Sternmatt usw. mit Tempo 50 befahr-\nbar, das eigentliche Quartier, z.B. die Bleicherstrasse mit 30 km/h, um die Wohnqualität\nzu erhöhen. Das bewährt sich und daraus lässt sich ableiten, dass ein Beispiel wie die-\nses für Horw sicher auch ideal ist, d.h. mit Tempolimiten von 50 km/h auf Durchgangs-\nstrassen wie im Felmis und erwähnten anderen Strassen. Wir erlauben uns, während\nder Detailberatung Anträge für Bemerkungen zu stellen resp. abzustimmen. Die BVK ist\neinstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme vom vorliegenden Konzept.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 20/40\n\nEintreten CVP\nDas Anpassen der Geschwindigkeitszonen in den Siedlungsgebieten ist sinnvoll, be-\nwirkt eine Beruhigung und dadurch auch eine Aufwertung der entsprechenden Quartie-\nre. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Auch wir werden noch einige Bemer-\nkungen in der Detailberatung anbringen.\n\nRita Sommerhalder\n(CVP)\n\nEintreten SVP\nAuch die SVP-Fraktion ist für Sicherheit im Strassenverkehr, es braucht dazu aber ge-\ngenseitige Rücksichtnahme und das Verständnis von allen Verkehrsteilnehmenden.\nTempo 30 kann im Bereich von Schulhäusern schon zu schnell sein. Aus dem Grund\nerfordern die Gesetze die Anpassung an die besonderen Umstände. Es liegt an uns\nEltern und Erwachsenen, den Kindern Vorbild zu sein. Dazu gehört auch, dass man\nnicht bei Rot über die Strasse läuft und Fussgängerstreifen benützt, wo sie vorhanden\nsind. Bereits im Jahr 2001 hat man versucht, flächendeckend Tempo 30 einzuführen.\nDas Stimmvolk war mit fast 80 % dagegen. Zur Sicherheit gehört, dass man Fahrregeln\neinhält, es nützt nichts, wenn man neue mit Tempo 30 einführt und die alten nicht\ndurchsetzt. Die Sicherheit wird jedenfalls bestimmt nicht mit sog. Begegnungszonen\nerreicht, wo jeder über die Strasse laufen kann, wie es ihm passt. Gerade für Kinder ist\nes gefährlich, sich an solche Zustände zu gewöhnen, denn Strassen sind grundsätzlich\nkeine Spielplätze und Horw ist kein in Watte gepackter, geschützter Lebensraum. Wir\nmüssen die Kinder auf die Gefahren der modernen Welt vorbereiten und auch auf den\nStrassenverkehr vorbereiten. Das Konzept sieht 21 Zonen vor, zum Teil sind diese\nschon realisiert. Bei den Kosten spricht man Fr. 25’000.00 bis Fr. 100’000.00 pro Zone,\ninsgesamt sind für die baulichen Massnahmen 0.7 Mio. Franken vorgesehen. Wir wer-\nden in der Detailberatung zu geplanten Zonen, zum Vorgehen und zu den Kosten Be-\nmerkungen anbringen. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten,\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nEintreten FDP\nTempolimiten sind schweizweit ein Thema. Fast jede Woche hören wir von klar über-\nsetzten Geschwindigkeitsübertretungen mit verschiedentlichen Folgen. Auch in Horw ist\nzu schnelles Fahren festzustellen. Tempomessungen haben gezeigt, dass grosszügig\ngeplante und erstellte Strassen zum schnellen Fahren motivieren. Als Gemeinde kön-\nnen wir nur Gegensteuer geben, indem man nicht alle Strassen sehr offen gestaltet.\nDas gibt jedoch keine Sicherheit, dass die vorgeschriebenen Tempi eingehalten wer-\nden. Oft wäre eine bestehende 50er-Limite adäquat, doch wird sie oft schlecht befolgt.\nDie vorgeschriebenen Geschwindigkeiten machen nur Sinn, wenn sie auch geprüft und\ngeahndet werden. Verschiedene Aspekte wie Sicherheit, Ausweichverkehr, Busfahrplan\nund Wohnqualität sind berücksichtigt worden. Zur Seestrasse wird uns später ein sepa-\nrater B+A vorgelegt. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird in der De-\ntailberatung noch weitere Anregungen bringen.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP)\n\nEintreten L2O\nDie L2O findet das vorliegende Gesamtkonzept gut. Wir möchten es an keiner Stelle\naufweichen und auf die vorgeschlagene Tempo 20/30 verzichten. Die L2O hofft, dass\ndie Umsetzung möglichst bald stattfindet. Uns allen ist bekannt, dass Tempo 30 die\nSicherheit und die Wohnqualität in den Quartieren erhöht. Es entsteht ein ruhigeres\nFahrverhalten, die Abgas- und Lärmimmissionen und der Durchgangsverkehr werden\nvermindert. Die Anzahl und Schwere der Unfälle nimmt ab. Der Weg für die Schulkinder\nund langsamere Verkehrsteilnehmende wird sicherer. Die Einführung von Tempo 20/30\nin den Quartieren ist ein Standortvorteil für die Gemeinde Horw. Die Wohnqualität ist ein\nwesentlicher Punkt für die Wahl des Wohnortes und die Sicherheit auf der Strasse sollte\nuns allen ein wichtiges Anliegen sein. Die L2O ist für Eintreten und Genehmigung des\nB+A Nr. 1392. In der Detailberatung werden wir noch Bemerkungen formulieren.\n\nRita Wyss (L2O)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 21/40\n\nAls Sprecher der Kommissionsminderheit der BVK möchte ich erwähnen, dass wir in\nder Detailberatung noch unsere Meinung zu Anträgen äussern, die im Namen der BVK\ngestellt werden.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nDie Gemeinde Horw hat im Rahmen der Neugestaltung der Kantonsstrasse umfassen-\nde Gebiete mit Tempo 30-Zonen belegt. Wir verfügen im ganzen Gemeindegebiet über\neinige Tempo 30-Zonen, vor allem in den Quartieren. Diese bewähren sich gut. Es gibt\nimmer wieder Anfragen aus der Bevölkerung zu dem Thema. Das vorliegende Gesamt-\nkonzept zeigt aus Sicht der Verkehrssicherheit, des Städtebaus und der Raumplanung\nsinnvolle Einteilungen in Tempo 30-Zonen und Begegnungszonen auf. Es dient natür-\nlich auch für Einzelanfragen aus der Bevölkerung. Wir sind überzeugt, mit diesem Kon-\nzept in vielen Quartieren die Lebensqualität zu steigern.\n\nDetailberatung\nBericht und Antrag\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n2 Problem und Zielsetzung\nNachdem die Sicherheit in dem B+A ein zentrales Anliegen ist, hat sich die SVP Horw\nvertieft damit auseinandergesetzt. Es wird davon gesprochen, dass wegen der tieferen\nTempolimiten die Anzahl und Schwere der Unfälle zurückgehen sollte. Wir wollten das\ngenauer wissen und haben deshalb der zuständigen Gemeinderätin gezielt Fragen zu\ndem Thema gestellt. Die Fragen bezogen sich auf das gesamte Gemeindegebiet, die\nAntworten, die wir erhalten haben, beziehen sich nur auf den Bereich Wegscheide bis\nKreisel Merkur. Es gibt gar keine Daten von 2007 oder zumindest sind uns diese Daten\nnicht geliefert worden. Wegen mangelnder Vergleichsmöglichkeiten werden wir die Da-\nten und die Sicherheitsaspekte mit Vorsicht geniessen. Sie fragen sich sicher, wieso\ndem Aspekt Sicherheit so eine grosse Bedeutung zukommt. Das hat rechtliche Gründe.\nTempo 30 können nämlich nicht einfach durch Kanton und Gemeinde verordnet werden,\nes ist gesetzlich vorgeschrieben, welche Voraussetzungen notwendig sind.\n\nIch komme zurück auf die Gesamteinführung der Tempo 30-Zonen im Jahr 2001, diese\nsind massiv verworfen worden. Glücklicherweise hat man die Tempoeinführung von\nVoraussetzungen abhängig gemacht, so dass nicht jeder machen kann was er will; u.a.\nsagt Art. 232 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes, dass der Bundesrat die Geschwin-\ndigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen beschränkt. Es gibt auch eine Signalisa-\ntionsverordnung, die im Art. 108 sagt, Höchstgeschwindigkeiten können dann herabge-\nsetzt werden, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar ist, be-\nstimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes\nbedürfen. Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten muss darum\nzwingend ein Gutachten gemacht werden, das auch die entsprechenden Massnahmen\naufzeigt. Insbesondere schreibt der Artikel auch vor, dass zu prüfen ist, ob die Mass-\nnahme auf die Hauptverkehrszeiten oder Schulzeiten beschränkt werden könnte. Genau\nda wäre der Aspekt vom gegenseitigen Verständnis. Wenn man so einer Massnahme\nmit Tempo 30 einen Sinn geben würde und das in einem Schulquartier oder bei einem\nSchulhaus auf die Schulzeiten beschränken könnte, wäre das sicher kein Thema und\ndie Akzeptanz und die Einhaltung wären deutlich höher. Neben den erwähnten Bestim-\nmungen gibt es auch einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2006, wo die Aus-\nführungen genauer angeschaut werden. Es ging dort konkret um das Quartier Kessel-\nhalde in St. Gallen. Auch die haben klar festgehalten, dass man es dann machen kann,\nwenn ein Gutachten vorhanden ist, das sagt, dass im fraglichen Quartier eine Gefähr-\ndungssituation vorhanden ist. Im Quartier Kesselhalde gab es keine Gefährdungssitua-\ntion und es gab in fünf Jahren "nur" zwei Verkehrsunfälle. Ich frage mich, wieso wir da\nim Gemeindegebiet zukünftige Tempo 30-Zonen rechtfertigen können, wenn das nötige\nZahlenmaterial und die Gefährdungssituation fehlen? Die SVP-Fraktion stellt darum den\nAntrag auf folgende Bemerkung: "Noch nicht realisierte Zonen sind strikte unter Berück-\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 22/40\n\nsichtigung der geltenden Rechtsprechung, u.a. des Bundesgerichtsentscheides, sowie\nder vorgesehenen Bestimmung im SVG Art. 232 Abs. 2 und der Signalisationsverord-\nnung SSV Art. 108 zu prüfen. Insbesondere ist abzuwägen, ob die Massnahme auf die\nHauptverkehrszeiten beschränkt werden kann."\n\nDarf ich noch einmal fragen, Sie haben das Gefühl, wir hätten Tempo 30-Zonen einge-\nführt ohne die Gutachten zu machen?\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nNein, das Gefühl habe ich nicht. Ich möchte verhindern, dass in Zukunft Tempo 30-\nZonen eingeführt werden, ohne dass Gutachten gemacht wurden, in dem die erwähnten\nPunkte, wie die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und der Bundesgerichts-\nentscheid, einfliessen.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nIm B+A beschreiben wir unter Punkt 6 wie man vorgehen muss. Wir können nirgendwo\neine Zone einführen, ohne dass wir die Zahlen haben. Sie sagten, Sie hätten bei der\nzuständigen Gemeinderätin Fragen gestellt. Sie haben bei Frau Heer angefragt, sie ist\nzuständig, was die Polizei anbelangt. Aber die Gutachten wurden durch mich in Auftrag\ngegeben und ich habe nie Fragen von Ihnen bekommen. Die Verkehrserhebungen\nmüssen wir dem Kanton geben, weil dieser die Signalisationshoheit hat und bevor wir\ndie Punkte, die Sie erwähnt haben, nicht glaubhaft darlegen können, lässt der Kanton\ndas gar nicht signalisieren. Ich bin der Meinung, dass das in den Gutachten absolut\ngenügend abgedeckt ist, es ist gesetzlich geregelt.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nEs ist richtig, dass Sie die Fragen nicht von mir persönlich erhalten haben. Wir in der\nSVP-Fraktion sprechen miteinander, wenn wir das Gefühl haben, dass das jemand an-\nderen angehen könnte. Die Fragen habe ich Frau Heer gestellt, weil ich wissen wollte,\nwie viele Unfälle auf dem Gemeindegebiet passiert sind. Ich hatte angenommen, es sei\ndie richtige Stelle und sonst müsste man mir sagen, wenn es die falsche Stelle wäre.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nAuch wir kommunizieren miteinander, aber Sie haben natürlich nicht gefragt, ob wir die\nGutachten zu den Tempo 30-Zonen gemacht haben. Sie haben gefragt, ob es in den\nletzten drei Jahren Todesfälle im Strassenverkehr gab und Sie haben die Antwort erhal-\nten, die wir von der Polizei erhalten haben. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Strassener-\nhebungen und Statistiken zu führen. Sie wollten weiter wissen, wie viele Verletzte es in\nden Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 gab. Dort gab es teilweise keine Erhebungen.\nEine weitere Frage war, ob es signifikante Unterschiede gab, falls es Verletzte gab, ob\ndie registriert wurden usw. Das sind alles keine Fragen zu den Gutachten und ich habe\ndeshalb angenommen, dass diese beantwortet seien.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDie Fragen sind genau deshalb gestellt worden, damit man schauen kann, in welchen\nQuartieren Tempo 30 sinnvoll ist und allenfalls Massnahmen angezeigt sind. Wie will\nman Tempo 30 einführen, wenn man gar nicht weiss, wie die Gefährdungssituation ist?\nUm den gesetzlichen Bestimmungen und dem Bundesgerichtsentscheid nachkommen\nzu können, muss man doch zuerst einmal das Zahlenmaterial haben, das aussagt, dass\neine Gefährdungssituation vorhanden ist und ob Tempo 30 gerechtfertigt ist.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nIch bin überzeugt, dass man die ganze Tempoeinführung nicht nur auf Zahlen und Sta-\ntistiken und Bundesgerichtsentscheide abstellen kann. Wir haben seit vielen Jahren die\nStrategie, dass sehr stark auf Anfragen aus den Quartieren eingegangen wird. Wenn\nein ganzes Quartier (abgestützt auf schriftliche Anfragen an die einzelnen Grundeigen-\ntümer) den Wunsch hat, eine Tempo 30-Zone einzuführen, wird das ganze Prozedere\nder Erhebungen durchgeführt. Nach Einreichung beim Kanton ist das auch meistens\nproblemlos durchgegangen, weil genügend Nachweise und der Wille der Quartierbe-\nwohner vorhanden waren. Vor einer Einführung von Tempo 30 muss es nicht erst Ver-\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 23/40\n\nunfallte oder Todesfälle geben.\n\nIm Gesetz ist nicht gefordert, dass Quartiere Tempo 30 verlangen, sondern im Gesetz\nist gefordert, dass eine Gefährdungssituation vorhanden ist und diese können Sie nur\ndann belegen, wenn Sie Zahlen haben.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nDie Zahlen sind vorhanden, sonst würde der Kanton nie darauf eingehen. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\nUns liegt ein Konzept vor, das erst später vom Kanton bewilligt wird und damit es über-\nhaupt bewilligt wird, werden die Erhebungen vorausgesetzt. Wir vergeben uns also\nnichts, ob wir den Antrag unterstützen oder nicht.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDas ist nicht so. Das Konzept, das wir heute beraten, ist für uns und wird nicht vom\nKanton bewilligt. Der Kanton verlangt die nötigen Zahlen und Nachweise für jede Zone\neinzeln.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag der SVP auf folgende Bemerkung: "Noch nicht realisierte Zonen sind strikte un-\nter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung, u.a. des Bundesgerichtsentschei-\ndes, sowie der vorgesehenen Bestimmung im SVG Art. 232 Abs. 2 und der Signalisa-\ntionsverordnung SSV Art. 108 zu prüfen. Insbesondere ist abzuwägen, ob die Mass-\nnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt werden kann."\n\nDer Antrag wir mit 10:14 Stimmen abgelehnt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n5 Kosten und Umsetzung\nDie SVP-Fraktion möchte als Bemerkung überweisen, dass bei noch nicht realisierten\nZonen die dazugehörigen Gutachten zur Beurteilung dem Einwohnerrat vorzulegen\nsind, priorisiert nach situationsspezifischen Gefahrenstellen.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nIch bin der Meinung, dass das nicht in der Kompetenz des Einwohnerrates liegt. Wir\nhaben das im Finanz- und Aufgabenplan und im Budget ausgewiesen und dort können\nSie auch Ihre Bemerkungen anbringen. Wir können nicht jede Strasse vorlegen, denn\ndas ist ein operatives Geschäft.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nVielleicht kann man es so formulieren, dass man sagt, aufgrund der Situation werden\nsituationsspezifische Gefahrenstellen priorisiert und nicht dort Tempo 30 einführt, wo die\nLeute am lautesten danach rufen.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nDas kann der Gemeinderat mit seinen Fachleuten genauso gut beurteilen wie der Ein-\nwohnerrat.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag der SVP auf folgende Bemerkung: "Bei noch nicht realisierten Zonen hat eine\nPriorisierung aufgrund besonderer Gefahrenstellen zu erfolgen."\n\nDer Antrag wird mit 10:11 Stimmen abgelehnt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 24/40\n\nGesamtkonzept Zonensignalisation der Fa. Metron\n4.4 Anmerkungen zu den einzelnen bestehenden und vorgesehen Zonen\n\nS. 7, 3 Technikum\nDie BVK stellt den Antrag, die Technikumstrasse mit Tempo 50 zu belassen. In der Be-\nratung ist der Entscheid mit Stichentscheid gefallen. Wenn man von Ennethorw kommt\nund nicht auf die Autobahn möchte, würde man relativ weit durch eine Tempo 30-Zone\nfahren bis man im Dorf ist. Wir sind der Meinung, es soll eine generelle Handhabung\nzwischen Quartier- und Stichstrasse und Zubringer für andere Quartiere geben. Wir\nwissen, dass Vorstösse vorliegen, die explizit die Technikumstrasse mit Tempo 30 wün-\nschen. Die Begründung war dazumal, dass Tempo 50 nicht eingehalten werde und da\nsind wir der Überzeugung, dass zur Einhaltung von Tempo 50 andere Massnahmen\nnotwendig sind, als Tempo 30 zu machen, damit 50 km/h gefahren wird. Die Techni-\nkumstrasse soll als Zubringer für andere Quartiere betrachtet werden. Auf einmünden-\nden Quartierstrassen soll selbstverständlich Tempo 30 gelten, um die Wohnqualität und\ndie Sicherheit in dem Quartier zu erhöhen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDie SVP-Fraktion unterstützt den Antrag, auch wir möchten, dass die Technikumstrasse\nmit Tempo 50 signalisiert ist.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nDie Kommissionsminderheit der BVK hat sich gegen Tempo 50 auf der Technikum-\nstrasse ausgesprochen. Wenn man den Planungsbericht als Gesamtkonzept anschaut,\ndann ist genau die Technikumstrasse ein Fremdkörper in dem Konzept. Man hat als\nAchse die Ringstrasse/Kantonsstrasse und den Zubringer Süd. Alles andere, was dann\nmehr im Quartier ist, soll mit Tempo 30 funktionieren, denn das ist Quartierverkehr.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nMan muss die Funktionen der Strassen differenziert anschauen. Die Technikumstrasse\nwar während Jahren nicht ausgebaut und keine Durchgangsstrasse, es gab damals\naber auch keine Ringstrasse und keine Umfahrung wie sie heute besteht. Man hat dann\ndie Technikumstrasse mit der Begründung gebaut, dass man die Steinenstrasse nicht\ndurchgehend befahren konnte. Die Verbindung der Strasse hat seine Begründung ge-\nhabt, aber auch schon damals hat der Gemeinderat gesagt, dass man nicht will, dass\ndas ein Schleichweg wird oder zu einer Entlastung der Kantonsstrasse führt. Später\nwurden die Ringstrasse und die Umfahrung gebaut und dadurch haben wir jetzt eine\nandere Situation. Wir haben für den südlichen Gemeindeteil, im Bereich Ennethorw, die\nMöglichkeit der Erschliessung von der Ringstrasse und für den nördlichen Teil ist es\nsowieso gegeben. Insofern hat die Technikumstrasse als Durchgangsstrasse keine\nFunktion mehr, man hat genügend andere Möglichkeiten in die beiden Quartierteile zu\nkommen. Die Technikumstrasse hat zunehmend den Charakter, vor allem wenn wir mal\nden ESP Bahnhof realisieren, einer Quartiererschliessung. Es sind Schulhäuser in der\nNähe, die Kinder der Hans Reinhard-Strasse müssen zum Teil in das Schulhaus Spitz,\nebenso müssen auch Schulklassen zum Schwimmen ins Schulhaus Spitz. Ich bin der\nMeinung, das würde ohne Schaden für irgendwelche Verkehrsteilnehmenden, eine\nTempo 30-Zone rechtfertigen. Es wäre dort zum Nutzen vom Quartier und ich bitte Sie,\ndort Tempo 30 vorzusehen.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch möchte das Votum von Hans-Ruedi Jung unterstützen. Ein Aspekt, der noch nicht\nerwähnt wurde, wenn die Studenten vom Technikum Feierabend haben, wird Richtung\nKreisel Steinibach zu schnell gefahren. Das ist eine neuralgische Zone, wo sehr viele\nKinder durchlaufen und darum für mich ein Grund, eine Tempo 30-Zone zu machen.\n\nBeat Imboden (FDP)\n\nWir haben nicht nur ein Tempo 30-Konzept, wir haben ein Verkehrskonzept in Horw und\ndieses sagt durch die Sanierung der A2 auch etwas Neues aus. Wir haben einen neuen\nZubringer Zentrum und wir haben eine Umfahrungsstrasse. Jetzt haben wir doch genau\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 25/40\n\ndie Gelegenheit, das auch so zu nutzen. Die Technikumstrasse ist jetzt eine Erschlies-\nsungsstrasse und hat keinen Durchfahrtscharakter mehr.\n\nAbstimmung:\nBemerkungsantrag der BVK und der SVP, die Technikumstrasse mit Tempo 50 zu be-\nlassen.\n\nDer Antrag wird mit 13:14 Stimmen abgelehnt.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 8, 11 Seestrasse\nDie BVK stellt den Bemerkungsantrag, dass zur Seestrasse ein Betriebs- und Gestal-\ntungskonzept vorzulegen ist. Es wäre falsch, sich heute schon auf irgendwelche Tempo-\nlimits festzulegen und wir bitten Sie darum, den Antrag zu unterstützen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch möchte den Antrag der BVK unterstützen. Die Seestrasse ist ein verkehrstechni-\nsches Unikum, die Herausforderungen sind hinreichend bekannt. Herr Jenni, Sie haben\ndie Seestrasse als Durchfahrtsstrasse bezeichnet, ich mache Sie darauf aufmerksam,\ndass sie das nicht ist. Die Seestrasse ist mit einem Fahrverbot belegt und wenn man\ndas respektieren würde, wäre schon ein Teil gelöst. Wenn man jetzt suggeriert, mit\nTempo 30 gewisse Probleme zusätzlich entschärfen zu können, dann wäre die Vorstel-\nlung wahrscheinlich verfehlt. Auf der Seestrasse ein Limit von 30 km/h einzuführen,\nwürde nicht ausreichen, Tempo 30 wäre im Sommer viel zu hoch. Insofern ist der An-\ntrag, dass zuerst ein Betriebs- und Gestaltungskonzept vorliegen soll, sinnvoll.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nWir sind der Meinung, dass das im Konzept bereits enthalten ist. Auf der Karte können\nSie lesen, dass es unter Punkt 11 heisst "Konzept Umgestaltung Seestrasse (Richtplan\nHalbinsel) Diskussion Tempo 30". Es ist also in dem Konzept vorgesehen, dass das\ndiskutiert werden muss und es ist auch explizit im Beschrieb vermerkt. Der Gemeinderat\nist davon ausgegangen, dass das Betriebs- und Gestaltungskonzept, das ein sehr\nkomplexes Gebiet umfasst, infolge der Ortsplanung erarbeitet wird. Es ist sicher nicht\nvorgesehen, bevor das Konzept vorliegt, eine Tempo 30-Zone auf der Seestrasse zu\nmachen. Es wäre überhaupt nicht effizient, wenn man jetzt die Zahlen erheben und\nnachher anfangen würde, die Strasse umzugestalten. Darum ist es für mich eine klare,\nlogische Abfolge, dass zuerst das Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet wird und\nman dann versucht, dieses umzusetzen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nAbstimmung:\nAntrag der BVK, dass zur Seestrasse zuerst ein Betriebs- und Gestaltungskonzept vor-\nzulegen ist, bevor die Tempolimite festgelegt wird.\n\nDie Bemerkung wird mit 25:0 Stimmen gutgeheissen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nRückkommen S. 8, 8 Zentrum Süd\nDie Ebenaustrasse ist eine gut ausgebaute Strasse mit beidseitigen Radstreifen und\neinem Trottoir. Sie führt zu Gewerbebetrieben und muss möglicherweise auch mit Last-\nwagen befahren werden. Mit den vorgesehenen Massnahmen wird das relativ schwierig\nund wir stellen deshalb einen Bemerkungsantrag, dass die Ebenaustrasse mit Tempo\n50 bleibt.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nWir haben dort die gleiche Thematik wie auf der Technikumstrasse. Es ist richtig, dass\nGewerbebetriebe angefahren werden, aber dort ist auch ein Wohnquartier mit Schulan-\nlagen. Auch ein Lastwagen kann sich Tempo 30 ohne weiteres anpassen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 26/40\n\nAn der Ebenaustrasse gibt es einen Kindergarten und es sind auch viele Kinder aus\ndem Gebiet der Hans Reinhard-Strasse, die von dort in das Schulhaus Spitz gehen.\nDeshalb ist dort Tempo 30 angebracht.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nDie ganze Strasse ist übersichtlich, hat auf beiden Seiten ein Trottoir, es gibt bei jeder\nKreuzung, die wieder eine Verbindung hat, Fussgängerstreifen. Der Kindergarten mit\ndem Spielplatz ist eingezäunt. Ich sehe keinen Sinn darin, dort Tempo 30 zu machen.\n\nJasmin Hüppi (SVP)\n\nAn der Ebenaustrasse gibt es, im Gegensatz zur Technikumstrasse, ganz andere Zu-\ngangsmöglichkeiten zu dem Kindergarten. Sie haben den Promenadenweg, es sind dort\nQuartierwege und es ist dort die Schöngrundstrasse, die in der Tempo 30-Zone enthal-\nten ist. Im Gegensatz zur Technikumstrasse, wo der hintere Teil durch die Umfahrung\nerschlossen ist, haben Sie bei der Ebenaustrasse keine sinnvolle anderweitige Er-\nschliessung, ausser von der Schöngrundstrasse, die eben mit Tempo 30 ist. Von daher\nwürde ich das anders anschauen als die Technikumstrasse und könnte den Antrag auf\nTempo 50 unterstützen, weil es vor allem für die Schulkinder nicht das Gefahrenpoten-\nzial hat wie auf der Technikumstrasse, wo es keine anderen Möglichkeiten gibt.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nSelbstverständlich können die Lastwagen auch Tempo 30 fahren. Aber wenn man\nTempo 30 einführt ist man verpflichtet, mit baulichen Massnahmen die Strasse dermas-\nsen zu behindern, dass auch nur noch 30 km/h gefahren wird. Wenn Sie dann bauliche\nMassnahmen ergreifen müssen, wie beispielsweise auf der Winkelstrasse Richtung\nSternen, dann gnade Gott, wenn da Lastenzüge hin und her verkehren. Darum bitte ich\nSie, den Antrag auf Beibehaltung von Tempo 50 zu unterstützen.\n\nRobert Odermatt\n(SVP)\n\nEs ist heute nicht unbedingt zwingend so, dass man bauliche Massnahmen machen\nmuss. Es kann durchaus sein, dass man auch nur signalisieren kann. Gerade dort, wo\nman in ein Gewerbegebiet fährt, wird der Kanton sicher nicht verlangen, dass man sol-\nche baulichen Massnahmen trifft, dass ein Lastwagen nicht mehr das Gewerbe anfah-\nren kann.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIch schliesse mich dem Votum von Herrn Jung an, dass dort grundsätzlich Tempo 50\ngelassen werden soll. Bei Tempo 30 würden auf der breiten Ebenaustrasse bauliche\nMassnahmen notwendig. Grundsätzlich sollten wir uns mit Tempo 30-Zonen auf die\nWohnquartiere beschränken, sonst haben wir am Schluss in der ganzen Gemeinde\nTempo 30 und es wird nicht eingehalten.\n\nMarcel Zimmermann\n(SVP)\n\nAbstimmung:\nBemerkungsantrag von Markus Bachmann, die Ebenaustrasse mit Tempo 50 zu belas-\nsen.\n\nDie Bemerkung wird mit 15:10 Stimmen gutgeheissen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 8, 12 Kastanienbaum\nIch bin der Meinung, die Tempo 30-Zone müsste auf der Höhe der Sonnhaldenstrasse\nbeginnen, wo jetzt schon die Gefahrensignalisation der Schulhauszone ist. Auf dem\nPlan sieht es aus, als sei der Beginn der Zone weiter vorne.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nEs ist richtig, dass die Zone auf der Höhe der Sonnhaldenstrasse anfängt. Manuela Bernasconi\n(CVP)\n\nS. 8, 13 Rigiblick\nIch stelle den Bemerkungsantrag, dort nicht einfach mit der Tempo 30-Zone aufzuhören,\nsondern die Strasse, entlang dem Grämliswald, ebenfalls einzubeziehen. Das ist eine\n\nRita Sommerhalder\n(CVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 27/40\n\nsehr schmale Strasse, die Autos können kaum kreuzen, es ist unübersichtlich, es gibt\nsehr viele Fussgänger und auch ab und zu Reiter. Die Strasse ist sehr gefährlich und\naus Sicherheitsgründen stelle ich den Antrag.\n\nIch möchte die Frau Gemeinderätin fragen, ob dort schon einmal etwas passiert ist. Roger Jenni (FDP)\n\nDas ist mir nicht bekannt. Ich weiss, dass die Situation dort sehr eng ist, aber wir haben\nuns mit dem Konzept auf das Siedlungsgebiet konzentriert und darum hört die Zone dort\nauf. Das Anliegen verstehe ich, weil dort auch relativ viel Fussgängerverkehr ist und\nman könnte die Tempo 30-Zone theoretisch bis zum Parkplatz Längacher ziehen.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nRückkommen S. 7, 12 Kastanienbaum\nIch frage mich, warum die Zone 30 schon bei der Sonnhaldenstrasse anfängt. Das\nSchulareal ist eigentlich bei den Sammelcontainern zu Ende und dort gibt es auch einen\nFussgängerstreifen. Von da an gibt es nur noch ein Trottoir auf der linken Seite und kein\nKind überquert dort die Strasse. Es macht absolut keinen Sinn, die 30er-Zone bis zur\nSonnhaldenstrasse zu machen.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP)\n\nDie Sonnhaldenstrasse ist bereits Tempo 30 und darum wurde die Fläche so bestimmt.\nEs wurden auch weitergehende Diskussionen geführt, ganz Kastanienbaum mit Tempo\n30 zu belegen, weil das im Quartierverein und der ganzen Bevölkerung von Kastanien-\nbaum sehr kontrovers diskutiert wird. Der Gemeinderat hat sich dann, wie gewünscht\nentschieden, nur die jetzt eingezeichnete Zone als Tempo 30-Zone zu gestalten.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nIch verstehe das Argument, aber ich meine nur die Hauptstrasse, die auch die Haupt-\nachse für den Bus und eine Durchgangsstrasse ist. Für alle anderen in der Zone be-\nzeichneten Strassen ist Tempo 30 gerechtfertigt. Ich sehe nicht ein, warum man über\ndas Schulareal hinaus eine 30er-Zone machen muss. Mit dem Argument müsste man\nes noch weiter nach unten ziehen, weil dort auch wieder ein Wohnquartier ist.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP)\n\nDas ist eine fünf- bis sechsjährige Geschichte und wurde von den Quartierbewohner/-\ninnen und Eltern in Zusammenarbeit mit dem Quartierverein breit diskutiert. Wir haben\ndort, auch in Zusammenarbeit mit dem Ortsverein, einen Konsens gefunden, in welchen\nGebieten eine Tempo 30-Zone gesehen wird.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nZu der geplanten 30er-Zone 12 in Kastanienbaum möchten wir den Antrag stellen diese\nbis zur Zone 11 weiterzuführen. Das heisst, die Zone würde auf die Länge der Kasta-\nnienbaumstrasse bis zum Hotel Kastanienbaum ausgedehnt. An der Informationsver-\nanstaltung zur geplanten 30er-Zone im Sommer 2007 im Pfarreiraum der Kirche Kasta-\nnienbaum, haben unsere Gemeinderätin Frau Bernasconi und der anwesende kantona-\nle Strassenbauexperte die Grundlage und Richtlinien für die Einführung von Tempo 30\nZonen detailliert erläutert. Unter anderem wurde als ein wichtiger Faktor für die Akzep-\ntanz einer solchen Zone 30 auch eine gewisse Grossflächigkeit genannt. Der kantonale\nExperte berichtete das erfahrungsgemäss die Autofahrer beim Wechsel von einer Tem-\npo 30 in eine 50er-Zone tendenziell eher agressiv beschleunigen und die 50 km/h sogar\nüberschreiten würden. Vor allem wenn die Geschwindigkeitsbeschilderung ständig\nwechselt. Doch genau das wäre zwischen Zone 12 und 11 vorgesehen. Zu beachten ist\nhier auch die Topographie der Kastanienbaumstrasse. Just beim Ende der geplanten\nZone 30 geht die Strasse in ein deutliches Gefälle entlang der Gärtnerei Niederberger\nüber. Weiter unten ist das Gefälle sogar mit einer "Achtung 10 %-iges Gefälle Tafel"\nsignalisiert. Entlang dieses Abschnittes hat es einige unübersichtliche Einmündungen\nund viele Einfahrten. Es sind oft Anwohner, IMI-Studenten, Velofahrende sowie zu Kin-\ndergarten- und Schulzeiten sehr viele Kinder im Strassenbereich anzutreffen. Das gan-\nze Dorniquartier ist fast ausschliesslich von Familien mit Kindern im Kindergarten- und\n\nMiriam Scammacca\nAlbisser (L2O)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 28/40\n\nSchulalter bewohnt. An der erwähnten Informationsveranstaltung haben sich die Teil-\nnehmenden klar für die angeregte Erweiterung der Tempo 30-Zone ausgesprochen. Es\ngab sogar eine Abstimmung. Der Saal war voll und nur 2 Personen waren gegen eine\nErweiterung, ich würde schätzen 60-80 Personen dafür. Der von der eventuellen Aus-\nweitung betroffene Abschnitt beträgt ca. 250 Meter. Die Verlängerung der Fahrzeit bei\nder Ausweitung der Tempo 30-Zone beträgt max. 12 Sekunden gegenüber dem bisher\nsignalisierten Tempo 50. 12 Sekunden mehr aus Sicherheitsgründen sollten doch wohl\nauch in der heutigen hektischen Zeit vertretbar sein. Gleichzeitig würde auch bei der\nmarkierten scharfen Kurve vor dem Hotel Kastanienbaum die Situation entschärft, vor\nallem was auch den Freizeitverkehr mit Velos und Rollerblades betrifft. Darum bitten wir\nSie, unser Begehren zu unterstützen und die Zone 12 mit Tempo 30 bis zur Zone 11\nweiterzuführen und diese Bemerkung aufzunehmen.\n\nEs heisst zur Tempo 30-Zone in Kastanienbaum, dass Einspracheverhandlungen in\nArbeit sind. Was sind das für Einsprachen?\n\nBeat Imboden (FDP)\n\nDas ist eine hängige Einsprache von jemandem, der keine Tempo 30-Zone möchte und\ndie jetzt vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wird.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nDie Kastanienbaumstrasse ist absolut sicher, es gibt ein Trottoir und sie ist übersicht-\nlich. Ich unterstütze den Antrag von Frau Strässle.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nWas Frau Scammacca suggeriert ist falsch. In Kastanienbaum fanden zwei Anlässe\nstatt, die Wahrnehmung der 80 Personen des einen Anlasses, die ganz Kastanienbaum\nmit Tempo 30 belegen wollten, ist sicher falsch. Ein anderer Anlass fand unter der Lei-\ntung des Ortsvereins Kastanienbaum/St. Niklausen statt, der vorgängig eine schriftliche\nUmfrage gemacht hat. Wenn man die Antworten alles in allem anschaut, hat man mit\nder vorgeschlagenen Lösung den Nagel auf den Kopf getroffen. Für Kastanienbaum\nliegt genau jetzt das auf dem Plan vor, was die Mehrheit der Bevölkerung wollte. Bitte\nschrauben Sie jetzt nicht an dem Konzept herum.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nBei der Veranstaltung im Saal der Kirche war es so, wie ich es geschildert habe, dass\nnur zwei bis drei Personen dagegen waren. Das waren Familien, die nicht im Ortsverein\nsind, aber alle im Quartier wohnen. Zum Ortsverein möchte ich sagen, dass dieser lei-\nder sehr wenig Familien mit schulpflichtigen Kindern als Mitglieder hat.\n\nMiriam Scammacca\nAlbisser (L2O)\n\nHauptsächlich geht es bei der Tempo 30-Zone in Kastanienbaum um die Sicherheit\nbeim Schulhaus und nicht darum, dass das jetzt noch auf jede Strasse ausgeweitet\nwird. Dann müsste man die St. Niklausenstrasse auch noch mit Tempo 30 belegen,\ndenn dort sind auch überall Einfahrten und immer wieder Gefahrenzonen. Ich stelle\nsomit den Antrag, dass man auf der Kastanienbaumstrasse die 30er-Zone bis zur\nSammelstelle macht und nicht weiter.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP)\n\nDie 30er-Zone muss ab der Sonnhaldenstrasse sein. Auf dem Stück zwischen Sonnhal-\ndenstrasse und dem Schulhaus Mattli ist auf der linken Seite eine Gärtnerei. Die Gärt-\nnerei mit der Gemüse- und Früchteauslage ist ein wunderschöner Anziehungspunkt für\nSchulkinder. Die Kinder gehen dort über die Strasse und wenn Sie von unten kommen\nist es absolut unübersichtlich. Ich bitte Sie, den Antrag von Frau Strässle nicht zu un-\nterstützen, sondern den Vorschlag des Gemeinderates.\n\nHeiri Niederberger\n(CVP)\n\nDas Projekt in Kastanienbaum ist das einzige, das schon sehr weit fortgeschritten ist.\nWäre es nicht zu der Verzögerung wegen der hängigen Verwaltungsgerichtsbeschwer-\nde gekommen, wäre es bereits realisiert. Darum bitte ich Sie, dass Sie das Projekt für\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 29/40\n\ndie Zone 12 so lassen wie es ist.\n\nIch bin auch Mitglied des Ortsvereins und habe auch bei der Umfrage mitgemacht. Ich\nhabe sie ein wenig tendenziös gefunden. Das vorliegende Konzept ist das im Moment\neinzig machbare und ich bitte Sie, den Antrag von Frau Strässle nicht zu unterstützen,\nsondern die 30er-Zone bis zur Sonnhaldenstrasse vorzusehen.\n\nFranz Leipold (L2O)\n\nAbstimmung:\nGegenüberstellung der Bemerkungsanträge von Miriam Scammacca und Ruth Strässle\n\nBemerkungsantrag Miriam Scammacca:\nAuf der Kastanienbaumstrasse wird die Tempo 30-Zone bis zur Zone\n11 weitergeführt, d.h. diese wird auf die Länge der Kastanienbaum-\nstrasse bis zum Hotel Kastanienbaum ausgedehnt. 9 Stimmen\nBemerkungsantrag Ruth Strässle:\nAuf der Kastanienbaumstrasse wird die Tempo 30-Zone nur bis zum\nEnde des Schulhausareals bei der Sammelstelle geführt. 13 Stimmen\n\nGegenüberstellung Antrag Gemeinderat und Bemerkungsantrag von Ruth Strässle\nAntrag Gemeinderat:\nAuf der Kastanienbaumstrasse wird die Tempo 30-Zone bis zur Höhe\nder Sonnhaldenstrasse geführt. 19 Stimmen\nBemerkungsantrag Ruth Strässle:\nAuf der Kastanienbaumstrasse wird die Tempo 30-Zone nur bis zum\nEnde des Schulhausareals bei der Sammelstelle geführt. 9 Stimmen\n\nAbstimmung:\nBemerkungsantrag von Rita Sommerhalder, bei der Zone 13, Rigiblick, die Strasse ent-\nlang dem Grämliswald ebenfalls in die Tempo 30-Zone einzubeziehen.\n\nDie Bemerkung wird mit 22:0 Stimmen gutgeheissen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nS. 9, 15 Oberrüti\nDie BVK stellt den Bemerkungsantrag, das gesamte Oberrütiquartier vollumfänglich mit\nTempo 30 zu belegen, aber die Kastanienbaumstrasse davon auszuschliessen. Die\nKastanienbaumstrasse ist ein Zubringer für die Quartiere St. Niklausen und Kastanien-\nbaum. Eine Temporeduktion ist unverhältnismässig, denn wenn Sie von Kastanienbaum\nresp. St. Niklausen ins Dorf müssen, würden Sie eine relativ lange Strecke mit Tempo\n30 fahren. Wenn so ein grosses Gebiet so eine Qualitätsaufwertung bekommt ist es\nvertretbar, dass man dort noch mit 50 km/h durchfahren kann. Es ist richtig, dass die\nStrasse von Schulkindern überquert wird, aber wie erkläre ich den Kindern, die z.B. die\nKantonsstrasse überqueren müssen, dass die das im Felmis nicht müssen oder nicht\nwollen. Der Gemeinderat hat uns auch noch erklärt, dass die Kastanienbaumstrasse\nvon den Nidwaldnern als Schleichweg in das Tribschenquartier benützt würde. Das war\nvielleicht vor 4 oder 5 Jahren so, als es nur die Autobahnausfahrt Ennethorw gab. Heute\nhaben wir aber die Autobahnausfahrt Schlund und auch von dort gibt es Richtung Trib-\nschen, wie durch Horw, kein Rotlicht. Wir möchten Ihnen beliebt machen, unseren Be-\nmerkungsantrag, die Kastanienbaumstrasse mit Tempo 50 zu belassen, zu unterstüt-\nzen.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nDie SVP-Fraktion unterstützt den Antrag. Die Kastanienbaumstrasse ist sehr gut ausge-\nbaut und wenn man die gesetzlichen Bestimmungen anschaut, die ich vorhin ausgeführt\nhabe, ist es völlig klar, dass das gar nicht Tempo 30-würdig ist. Den Zeitverlust habe ich\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 30/40\n\nausgerechnet, die Differenz von Tempo 50 zu Tempo 30 beträgt bei einer Strecke von\n800 m 38 Sekunden. Wenn es noch Nidwaldner geben würde, die dort durchfahren,\nwürde es wegen Tempo 30 keinen davon abhalten\n\nIch möchte Ihnen beliebt machen, nicht auf die beiden Anträge einzutreten. Wenn ich\nmorgens im Langensand auf den Bus warte, ist dort Durchgangsverkehr zu beobachten.\nDen kann man wahrscheinlich dadurch verhindern, indem man es weniger attraktiv\nmacht. Ich möchte aber noch eine Verbindung zur Diskussion zur Kantonsstrasse her-\nstellen, da sehe ich einen gewissen Kontext. Der Durchgangsverkehr, der über das\nFelmis geht, ist zu einem gewissen Teil auch der Durchgangsverkehr, der durch die\nKantonsstrasse führt. Wenn man die ganz Achse vom Durchgangsverkehr befreien will,\nmuss man sie unattraktiv machen und demgemäss sehe ich eine grosse Logik in der\nPlanung so wie sie jetzt vorliegt.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nIch habe einen Vorschlag, wie man Tempo 50 belassen und trotzdem die Strasse ein\nwenig beruhigen kann. Bei der Haltestelle Stegen gibt es eine Verkehrsinsel, wo man in\nzwei Etappen die Strasse überqueren kann. So etwas könnte man auch beim Felmis,\nbei den Tennisplätzen oder der Bushaltestelle, machen. Bei einer Verkehrsinsel brem-\nsen die Autos ab und man erreicht eine gewisse Sicherheit.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nHerr Bider, wenn Sie vom Langensand mit dem Bus Richtung Stadt fahren, haben Sie\nnicht die Wahrnehmung der Situation im Felmis. Die Strecke wird nicht als Durchgangs-\nstrecke in das Tribschenquartier benutzt. Es ist eine Suggerierung von falschen Tatsa-\nchen, wenn Sie den Leuten weismachen wollen, dass der Durchgangsverkehr reduziert\nwürde, denn diesen gibt es nicht. Die Verbindungsachsen, mit Ausnahme der Zent-\nrumszone, die die Quartiere weitläufig verbinden, müssen mit Tempo 50 befahren wer-\nden können. Mit der geplanten grossflächigen Tempo 30-Zone im Oberrüti gewinnt das\nQuartier auch an Lebensqualität wenn die Kastanienbaumstrasse mit Tempo 50 bleibt.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch bitte Sie, die Anträge der BVK und der SVP nicht zu unterstützen. Ich fahre die Stre-\ncke mehrmals täglich mit dem Velo und werde auch sehr oft von Nidwaldnern überholt.\nDie Strasse ist mit den Ausfahrten nicht sehr übersichtlich, es gibt dort ein Hotel mit\nRestaurant, Querungen von der Oberrüti Richtung Grämlis, Schulkinder, die die Strasse\nüberqueren müssen und Velofahrende auf nicht sehr breiten Radwegen.\n\nFranz Leipold (L2O)\n\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass wir die Erfolgskontrolle haben. Diese nimmt auch\nauf, wie viele Nidwaldner durch unser Dorf fahren und wir müssen jetzt einmal prüfen,\nwo die abzweigen. Im Rahmen der Ortsplanung möchte ich Ihnen noch einen Gedanken\nmit auf den Weg geben, der da auch eine Rolle gespielt hat. Bei einer Neueinzonung,\nwie das Gebiet Wide, muss man Planungswerte im Zusammenhang mit der Lärm-\nschutzverordnung einhalten. Bei einer Umzonung müssen "nur" die Immissionsgrenz-\nwerte eingehalten werden. Bei der Prüfung des Gebietes Wide hat man festgestellt,\ndass tagsüber die Planungswerte der Empfindlichkeitsstufe 2 nicht eingehalten werden\nkönnen. Diese werden auf einer Länge von 28 m überschritten und das ist genau die\nLänge der Einzonung. Nachts werden die Werte auf etwa 10 m nicht eingehalten. Es\ngibt einen Plan dazu, wir haben dort eine Gestaltungsplanpflicht, dass man Massnah-\nmen treffen muss. Eine Massnahme wäre eine Temporeduktion. Bei einer Reduktion\nvon Tempo 50 auf Tempo 30 macht das 1.5 Dezibel aus. Damit Sie sich das vorstellen\nkönnen: Eine Reduktion von 3 Dezibel wird als Halbierung des Lärmes empfunden. Eine\nweitere vorgeschlagene Massnahme ist ein sog. Flüsterbelag, damit könnte man den\nLärm noch einmal um 2 Dezibel reduzieren. Wenn man Tempo 50 lässt muss man sich\nüberlegen, wie im Gestaltungsplan die Häuser platziert werden sollen, man müsste ei-\nnen rechten Abstand zur Strasse haben, allenfalls Lärmschutzwände anbringen. Aus all\nden Überlegungen schlagen wir dort Tempo 30 vor, um auch eine schöne Überbauung\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 31/40\n\nrealisieren zu können.\n\nDie Strasse wird von 80 bis 90 % durch Horwer befahren, wahrscheinlich noch mehr.\nIch verstehe nicht, warum man wegen 10 % eine Tempo 30-Zone ins Auge fassen soll-\nte. Die Situation mit den Radstreifen empfinde ich nicht so wie Herr Leipold und die\nRadwege werden auch mit Tempo 30 nicht breiter.\n\nMarcel Zimmermann\n(SVP)\n\nBei der von der Gemeinderätin angesprochenen Umzonung würde Landwirtschaftszone\nin die Bauzone kommen. Wir haben unlängst diskutiert, wie es in der Wegmatt zu und\nher geht. Dort konnte man verhandeln, dass man eine Fussgängerpasserelle über die\nBahn realisieren kann und die Begründung ist die Wertabschöpfung der Wertvermeh-\nrung der Umzonung. Das war von der Industrie- in die Wohnzone. Von der Landwirt-\nschafts- in die Wohnzone beträgt die Wertvermehrung ein x-faches. Da können Sie in\nden Verhandlungen sicher vereinbaren, dass die Strasse mit einem Flüsterbelag aus-\ngestattet wird. Den Flüsterasphalt kann man auf dem jetzigen Belag realisieren und das\nkostet vom Felmis bis Mättiwil keine Fr. 200’000.00. Mit all den Millionen, die dort reali-\nsiert werden können, ist das ein schlechtes Argument, dass dort nicht Tempo 50 bleiben\nsoll.\n\nBei der Erhebung haben Sie nicht erwähnt, wann die gemacht wurde. Die Zahl sagt so\nviel wie gar nichts aus, weil es einen gravierenden Unterschied zwischen den Zahlen\nvor und nach Eröffnung des Autobahnzubringers gibt.\n\nHerr Leipold sollte schätzen, dass es auf der Kastanienbaumstrasse einen Radweg gibt,\nda haben wir an anderen Orten im Dorf prekärere Verhältnisse.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch habe Ihnen einfach einen weiteren Punkt zu den Überlegungen mitgegeben und die\nZahlen zur Lärmbetrachtung sind aktuelle Zahlen vom September 2008.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nWir sprechen hier von Tempo 30 auf einer Hauptstrasse. Ich habe mir die Mühe ge-\nmacht, in der Zone Tempo 30 zu fahren und da hat man das Gefühl, die Autos würden\nin Zeitlupe fahren. Es ist übertrieben, überall Tempo 30 zu machen, denn es ist eine\nDurchgangs- bzw. Hauptstrasse und das Hauptproblem ist, dass Tempo 50 nicht einge-\nhalten wird. Wenn das vorgeschriebeneTempo 50 eingehalten würde, wäre es nämlich\nakzeptabel.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP)\n\nAbstimmung:\nBemerkungsantrag der BVK und der SVP, die Kastanienbaumstrasse mit Tempo 50 zu\nbelassen, der Rest des Quartiers soll Tempo 30-Zone werden.\n\nDie Bemerkung wird mit 18:9 Stimmen gutgeheissen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n15 Oberrüti\nIch möchte über die Bemerkung abstimmen lassen, bei der Bushaltestelle Felmis, ana-\nlog der Haltestelle Stegen, die Planung einer Verkehrsinsel zu prüfen.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nAbstimmung:\nBemerkungsantrag von Urs Rölli, bei der Bushaltestelle Felmis die Planung einer Ver-\nkehrsinsel zu prüfen.\n\nDie Bemerkung wird mit 12:8 Stimmen gutgeheissen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 32/40\n\n20 Stirnrüti\nIch stelle den Bemerkungsantrag, Tempo 30 bereits beim unteren Waldabschnitt einzu-\nführen. Es ist ein Postulat von der FDP hängig bzw. in Bearbeitung betr. der Fussgän-\ngererschliessung und Tempo 30 würde die Sicherheit erhöhen.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nDas hört sich plausibel an, aber Tempo 30 bedeutet, dass man keine Fussgängerstrei-\nfen mehr machen kann. Den Leuten Sicherheit zu bieten, unterstütze ich. Ich würde\naber dem Gemeinderat beliebt machen, geeignete Massnahmen zu treffen, denn\nschlussendlich kann es sein, dass ein Fussgängerstreifen eine höhere Wirkung hätte als\nTempo 30. Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Antrag abzulehnen oder anders zu\nformulieren.\n\nRoger Jenni (FDP)\n\nIch bin Präsident der Strassengenossenschaft und wir haben das mit dem Bauamt dis-\nkutiert. Der Eingang in die 30er-Zone ist schon nicht unbedingt der, den wir damals ge-\nsagt haben, aber ich glaube, sie können das untereinander ausmachen, was dort die\ngeeignete Massnahme ist.\n\nJörg Stalder (L2O)\n\nWir können sonst eine Bemerkung anbringen, dass dort aufgrund der geplanten Fuss-\ngängererschliessung Massnahmen vorzusehen sind.\n\nUrs Rölli (FDP)\n\nAbstimmung:\nBemerkung von Urs Rölli, aufgrund der geplanten Fussgängererschliessung Stirnrüti\ngeeignete Sicherheitsmassnahmen vorzusehen.\n\nDie Bemerkung wird mit 13:6 Stimmen gutgeheissen.\n\nAbstimmung Beschluss:\n1. Vom Planungsbericht Gesamtkonzept Tempo 20/30 wird Kenntnis genommen.\n\nVom Planungsbericht wird mit 25:0 Stimmen Kenntnis genommen.\n\n2. Das Postulat Nr. 601/2008 von Roger Jenni, FDP, und Mitunterzeichnenden, wird als\nerledigt abgeschrieben.\nDas Postulat wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.\n\nGesamtabstimmung:\nDer Bericht und Antrag Nr. 1392 wird mit 21:0 Stimmen zur Kenntnis genommen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n7. Postulat Nr. 607/2008 von Beatrice Heeb-Wagner, L2O, und Mitunter-\nzeichnenden: Teilnahme der Gemeinde Horw am Pilotprojekt Betreuungs-\ngutscheine\n\nSeit Einführung des B+A Kinderbetreuung sind mittlerweile sechs Jahre vergangen.\nNach wie vor wird die Kinderbetreuung im Bereich der Vorschule und Kindertagesstät-\nten mit einem Betrag von Fr. 100’000.00, eine Minimumvariante, unterstützt. Aufgrund\nder Beantwortung einer Interpellation wurde aufgezeigt, dass das nicht wirklich dem\nBedarf an Kinderbetreuung in der Gemeinde Horw entspricht. Auch wenn man die ein-\ngesetzten Fr. 30’000.00 dazunimmt, mit denen die Tageselternvermittlung für die Be-\ntreuung von Vorschulkindern unterstützt wird. Es ist eigentlich die Meinung, dass man\ndie Subventionierung der Kinderbetreuung mehr dem Bedarf anpassen will. Wir haben\nAbklärungen vom finanziellen Nutzen der Kinderbetreuungsangebote der Hochschule\nLuzern - Wirtschaft, Institut Betriebs- und Regionalökonomie. Dort wird aufgezeigt, dass\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 33/40\n\nsich jeder Franken lohnt, der in Kinderbetreuung investiert wird. Mit der Einführung von\nBetreuungsgutscheinen könnte man das Angebot der unterstützten Kinderbetreuung\nerweitern. Es wäre so, dass die Eltern Unterstützung bekommen und nicht die Kinderta-\ngesstätte, also man würde nicht mehr Objekte finanzieren, sondern Subjekte. Es gäbe\neine Rechtsgleichheit für alle Eltern, weil nicht nur die, die das Glück haben, dass sie in\neiner subventionierten Kindertagesstätte Platz finden, günstig Kinder betreuen lassen\nkönnen, sondern es bekämen alle Eltern etwas. In der Gemeinde Horw ist nach wie vor\nnur eine Kindertagesstätte, die Subventionen bekommt, also Eltern in Horw können nur\nprofitieren, wenn sie das Glück haben, dort einen Platz zu bekommen. Mit den Be-\ntreuungsgutscheinen hätten die Eltern Wahlfreiheit, wo sie ihre Kinder betreuen lassen\nmöchten und ob der Betreuungsplatz ihren Vorstellungen vom Ort, dem Konzept, den\nÖffnungszeiten oder was auch immer entspricht. Kinderbetreuung im Vorschulalter geht\neffektiv über die Gemeindegrenzen hinaus, weil sie noch nicht von der Schule abhängig\nist und Eltern eher den Betreuungsort dort wählen, wo sie arbeiten. Übrigens, die zweite\nKita in Horw, die erst aufgemacht hat, hat keine subventionierten Plätze und kämpft mit\nAnfangsschwierigkeiten, weil die Eltern sich den Platz nicht leisten können und auch\nkeine Unterstützung erhalten. Die Stadt Luzern startet am 1. April mit den Betreuungs-\ngutscheinen mit einem Pilotprojekt und ist schweizweit die einzige Stadt, die das ein-\nführt. Sie ist diesbezüglich sehr an einem regionalen System interessiert. Es steht ein\nKonzept und es wäre für die Gemeinde Horw eine günstige Gelegenheit, auf den Zug\naufzuspringen und von der Vorarbeit, die bereits geleistet wurde, zu profitieren. Dazu\nkommt, dass bis Ende Januar das Modell vom Bund bis zu 30 % unterstützt wird. Dar-\num würde es sich lohnen, möglichst bald bei dem Projekt mitzumachen und zu starten,\num von der Unterstützung des Bundes möglichst lange profitieren zu können. Im Inter-\nesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre es schön, wenn das Postulat über-\nwiesen wird und man eine Teilnahme prüfen kann.\n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat zur näheren Prüfung entgegenzunehmen. Wir\nmöchten die Chance nutzen und von einer Mitfinanzierung des Bundes Gebrauch ma-\nchen und in dem Zusammenhang auch anschauen, ob die Kinderbetreuungsangebote\nin der Gemeinde Horw verbessert werden können. Da aber die finanziellen Auswirkun-\ngen bisher nicht im Budget festgehalten sind und der Systemwechsel natürlich auch\nAuswirkungen hat, möchte Ihnen der Gemeinderat möglichst schnell einen B+A unter-\nbreiten, damit das komplexe Geschäft ausführlich im Rat diskutiert werden kann und\nauch die nötigen Grundlagen dazu vorhanden sind. Wenn Sie das Postulat überweisen,\nwerden wir bis Mai fundierte Aussagen über den Perimeter, Kostenfolgen und auch über\nmögliche Umsetzungsvarianten, die möglicherweise sogar günstiger sein könnten, ma-\nchen können.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\nIch beantrage Diskussion.\n\nEs ist unbestritten, dass in der heutigen wirtschaftlichen Lage ein Ausbau des Sozial-\nstaates nicht ratsam ist. Gerade die ausserfamiliäre Betreuung der Kinder ist in keiner\nWeise dringlich. Mit der Einführung von Betreuungsgutscheinen würde wiederum ein\nInstrument geschaffen, das wieder steigende Ausgaben auslösen würde. Allein schon\ndie Anfangskosten von Fr. 375’000.00 lassen Schlimmes ahnen. Das immer wieder\nvorgebrachte Argument, dass für jeden Franken, der für die Kinderbetreuung ausgege-\nben wurde, Fr. 1.80 oder mehr in die Gemeindekasse zurückkommen, ist nicht nur un-\nlogisch, sondern auch falsch. Träfe das zu, könnten wir die Betreuungsgutscheine als\nSpezialfinanzierung behandeln. Die Gemeinde unterstützt den Kinderhort Hopsassa seit\n2003 bereits mit Fr. 100’000.00. Bevor wir an weitere Zuschüsse in dem Bereich über-\nhaupt denken, würden uns schlüssige Zahlen über den Betrieb und den Rückfluss der\nGelder in die Gemeindekasse interessieren. Die geschlossene SVP-Fraktion beantragt\ndem Rat, das Postulat nicht zu überweisen.\n\nJasmin Hüppi (SVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 34/40\n\nDie Zahlen, was den Rückfluss der Gelder in die Gemeindekasse betrifft, haben wir\nschon sehr ausführlich erhalten,. Den Eltern soll die Möglichkeit gegeben werden, be-\nrufstätig zu sein und zwar vielleicht zusammen mehr als 100 %. Das ist zum Teil finan-\nziell nötig, es gibt aber auch Alleinerziehende, die sehr stark darauf angewiesen sind,\ndass sie einen günstigen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben, um berufstätig sein zu\nkönnen. Es kann natürlich auch helfen, dass man von der Sozialhilfe abgelöst wird.\nKinderbetreuung wird auch vom Bund gefördert, indem er das Projekt unterstützt und\nmöchte, dass mehr Betreuungsplätze angeboten werden.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nBetreuungsgutscheine sind an sich ein gutes Instrument, das würde auch die Konkur-\nrenz der einzelnen Anbieter beflügeln. Wir sind aber gegen die Kosten. Die\nFr. 100’000.00 sind fest, jetzt wird von Fr. 375’000.00 gesprochen. Wir wissen nicht, ob\ndas bis am Schluss so bleibt, irgendwann sind wir bei 0.5 Mio. Franken. Wenn man ein\nAngebot schafft, wird das auch ausgenutzt. Wenn Sie schon von Gleichberechtigung\nsprechen kann man sich aber auch die Frage stellen, wieso man nicht die Eltern daran\nteilhaben lässt, die die Kinderbetreuung selber zu Hause organisieren. Warum nur die,\ndie ihre Kinder abgeben? Die SVP-Fraktion ist dafür, die Kosten auf Fr. 100’000.00 zu\nbeschränken, egal wer davon profitiert.\n\nMarkus Bachmann\n(SVP)\n\nEs wurde gesagt, der Bund beteilige sich zu 30 % an den Kosten und wünsche, dass\ndie Zahl der Betreuungsplätze vermehrt werde. Wer ist denn der Bund? Alles Geld, das\nvom Bund oder vom Kanton kommt, kommt letztlich von uns. Das ist also überhaupt\nkein Argument und wir müssen einmal von dem verhängnisvollen Denken wegkommen,\ndas Geld sei geschenkt. Dann haben wir andere Argumente gehört, die ebenso wenig\nwert sind. Eine günstige Gelegenheit sei es, wo Luzern als erstes Gemeinwesen die\nBetreuungsgutscheine einführe, dass man da mitmachen könne und von der Vorarbeit\nprofitiere. Was heisst das? Kann man allenfalls später von der Vorarbeit nicht profitie-\nren? Das sind alles leere Worthülsen und wertlose Argumente. Wenn überdies Luzern\nals erstes Gemeinwesen so etwas einführt, muss Horw ja nicht gerade auf den Zug\naufspringen. Es hört sich auch gut an, dass sich Eltern jetzt, dank der Subvention aus\nSteuergeldern, einen Betreuungsplatz leisten können. Aber wer sind die Eltern? Ich\nmöchte gerne einmal sehen, was diese für Verhältnisse haben, aus welchen Gründen\ndas erforderlich ist und warum sie den Weg der familienfremden Betreuung wählen. Das\nist nicht immer die pure Not, die sie dazu zwingt. Dann haben wir auch Kosten, die auf\nFr. 375’000.00 steigen. Das ist nur ein Anfang, wir kennen das von anderen Sachen.\nZuerst gibt es eine Anschubfinanzierung, dann gibt es ein Pilotprojekt und am Schluss\nhaben wir eine definitive Institution, die uns ein x-faches von dem kostet, wovon man\nam Anfang gesprochen hat. Dass für jeden Franken, den wir ausgeben, Fr. 1.80 zu-\nrückkommen, müssen Sie mir zuerst beweisen und die Bemerkung von meiner Kollegin\nist absolut richtig, dass man dann eine Spezialfinanzierung machen könnte. Diese wür-\nde ja noch Gewinn abwerfen. Zudem stehen wir jetzt am Anfang einer Wirtschaftsab-\nschwächung und da ist es rein schon aus soziologischer Sicht ein Schlag ins Leere,\nwenn man jetzt mit solchen Geldern versuchen will, mehr Frauen an eine Arbeitsstelle\nzu bringen. Die Frauen nämlich, die arbeiten können und wollen, das sind 80 %, die\nhaben das schon lange gemacht und die haben auch Mittel und Wege gefunden, wie sie\nFamilie und Beruf vereinbaren. Wohingegen bei Frauen, die z.B. das erste Mal in das\nErwerbsleben treten, in der heutigen wirtschaftlichen Situation das Risiko besteht, dass\nsie sehr rasch wieder arbeitslos werden und dann fallen sie der Arbeitslosenversiche-\nrung zur Last. Ich möchte einmal sehen, wo der Fr. 1.80 herkommt. Die Kreise zudem,\ndie so etwas unbedingt wollen, weil es sonst anders nicht geht, ausser mit unseren\nSteuergeldern, die zahlen sehr wenig Steuern. Ich möchte einmal sehen, wie wir mit\nSteuern und Ähnlichem Fr. 375’000.00 oder mehr reinholen wollen, das ist völlig un-\nwahrscheinlich. Verschonen Sie uns in Zukunft bitte mit solchen Rechnungen, die durch\nnichts belegt sind, ausser durch Gefälligkeitsgutachten aus gleichgesinnten Kreisen. Wir\nmöchten auch keinen B+A haben, sondern wir möchten, dass das Geschäft nicht über-\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 35/40\n\nwiesen wird. Wir haben in der jetzigen Situation, mit unserem gut ausgebauten Sozial-\napparat, mit sozialen Institutionen, die alle zusammen in die roten Zahlen kommen kein\nBedürfnis, nach solchen neuen randsozialen Institutionen. Das Geschäft ist auf jeden\nFall nicht zu überweisen.\n\nIch möchte den, wie immer eloquent vorgetragenen Worten, eine Überlegung entge-\ngenhalten, die bekannt ist, mir der Zusammenhang aber wichtig erscheint. Erstens kön-\nnen wir ja den B+A abwarten und dann sehen wir, ob das mit den Zahlen Hand und\nFuss hat. Der andere Punkt ist der, dass es gut tun würde, einmal über die Landesgren-\nzen hinauszuschauen. Dort stellen wir fest, dass die Länder deutlich besser ausgebaute\nAngebote für Mütter haben und dadurch unbestritten durch ein stärkeres Wirtschafts-\nwachstum profitieren, weil die Bevölkerungsgruppe, die jetzt nicht am Erwerbsprozess\nteilnehmen kann, die Möglichkeit bekommt und dadurch hochqualifizierte Frauen einfa-\ncher in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können. Fakt ist nun einmal, dass\nFrauen in dem Prozess integriert sein sollten. Nicht so sehr wegen der Frauen, sondern\nweil das für die Gesamtwirtschaft förderlich ist. Das ist unbestreitbar, an mehreren Bei-\nspielen klar erwiesen und ich glaube es ist nicht sinnvoll, ernsthaft darüber zu diskutie-\nren. Ich möchte Ihnen beliebt machen, das Postulat zu überweisen, den B+A abzuwar-\nten, die Fakten zu studieren und die entsprechenden Schlussfolgerungen dann zu zie-\nhen, wenn sie auf dem Tisch liegen.\n\nMarkus Bider (CVP)\n\nHerr Bider spricht vom Profitieren und vom Stärken des Wirtschaftswachstums und stellt\nausgerechnet das schwache Ausland als Beispiel für uns dar. Wo sämtliche Nationen\nbankrott sind und nicht einmal in der Hochkonjunktur in der Lage waren, ihre Schulden\nzu reduzieren, sondern Deutschland, Frankreich, Italien und sogar Österreich ihre\nSchulden noch erhöht haben. Haben Sie schon einmal die Arbeitslosenzahlen gese-\nhen? Wenn wir jetzt für uns 3 % prognostizieren, alle Länder um uns herum, mit Ihrem\nviel gelobten Wirtschaftswachstum, haben wesentlich höhere Arbeitslosenzahlen und\nzwar schon seit einiger Zeit und das permanent. Wenn der von Ihnen gewünschte B+A\nkommt, wird der alles wieder im schönsten Licht darstellen. Darum meinen wir, müssen\nwir nicht schon den kleinen Finger geben, man würde uns nämlich die ganze Hand\nnehmen.\n\nAlwin Larcher (SVP)\n\nSie haben Verschiedenes an Befürchtungen, Hoffnungen und Wünschen gehört. Ich\nteile zum Teil die Bedenken der Vorredner und ich erinnere daran, dass man auch beim\nletzten Budget einmal mehr gesagt hat, dass man ein Kostendach wolle. Aber etwas,\ndas mich dazu bewegt hat dem Postulat zuzustimmen, ist der Wechsel von der Objekt-\nzur Subjektunterstützung. Ich habe Mühe damit, dass man einzelne Objekte unterstützt\nund andere, gleich gut geführte oder auch noch kommende Objekte, nicht. Wenn man\nhingegen zur Subjektunterstützung geht, könnte man es erstens an wirklich soziale\nKriterien binden und vor allem könnte man dann effektiv die Konkurrenz walten lassen.\nIch glaube, das muss in unserem Sinn sein, wenn sich Kindertagesstätten und Be-\ntreuungsangebote mit qualitativ guten Massnahmen überbieten. Es kann nur ein Vorteil\nsein, wenn ein gewisser Wettbewerb untereinander herrscht. Das ist der Kernteil des\nPostulats und weil ich den Wechsel möchte, werde ich es unterstützen. Die anderen\nEinschränkungen, das Kostendach und soziale Kriterien, müssen wir dann bei dem B+A\neinfliessen lassen. Es ist auch immer noch möglich, das über das Budget zu steuern,\naber den Wechsel müssten wir jetzt vollziehen, sonst bleiben wir für längere Zeit bei der\nObjektsubventionierung und das fände ich gegenüber den Objekten einerseits, aber\nauch gegenüber den Eltern, die eine gewisse Wahlfreiheit haben sollten, nicht vorteil-\nhaft.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nSicher ist es interessant, etwas Neues wie die Betreuungsgutscheine zu machen. Aber\nes sind immer noch Fr. 375’000.00, die man finanzieren muss. Es sind Fr. 100’000.00\n\nJasmin Hüppi (SVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 36/40\n\ndie seit 2003 dem Kinderhort Hopsassa finanziert werden. Jetzt haben wir 2009 und es\nsind immer noch keine Zahlen vorhanden, ob ein Rückfluss oder ein Gewinn vorhanden\nist von dem Geld, das dort ausgegeben wird. Der Kinderhort Hopsassa ist hauptsächlich\nvoll mit Kindern aus dem Kanton Nidwalden, Horwer Kinder sind dort sehr wenig. Die\nandere Seite ist, dass man sich auch gegenseitig helfen kann, wenn man arbeiten ge-\nhen möchte, das war früher auch so.\n\nGenau darum, weil Nidwaldner Kinder im Hopsassa sind, sind die Betreuungsgutschei-\nne sinnvoll. Dann können Horwer Kinder in Luzern, in Nidwalden oder in der Agglomera-\ntion in eine Kindertagesstätte, das ist dann eine Frage, wie es mit einem B+A bestimmt\nwird. Herr Mathis hat gesagt, dass die Kosten noch einmal genau berechnet werden\nund diese vielleicht sogar weniger als Fr. 375’000.00 betragen werden. Ich denke auch,\ndass man ein Kostendach haben muss und nach wie vor denke ich, wenn man die Fi-\nnanzen für Kinderbetreuungsangebote ausbaut, sollte das Geld auch für Horwer Kinder\ngebraucht werden. Herr Larcher hat noch gesagt, der Bund würde das mitfinanzieren.\nEs ist bundesweit erkannt worden, dass man Kinderbetreuung unterstützen und aus-\nbauen sollte und darum wird es auch mitfinanziert. Es gibt auch ganz viele Frauen, die\nihre Ausbildung nutzen möchten, auch wenn sie ein Kind haben und das ist wirklich\neinfacher wenn man weiss, dass man einen Betreuungsplatz und die nötige Unterstüt-\nzung bekommt. Für die meisten Eltern ist das sonst nicht finanzierbar. Jede Mutter hat\nauch das Recht, ihren Beruf auzuüben, sonst könnte man ja auch mal von den Männern\nsprechen, die einmal zurückstecken könnten. Jede Frau, die ihren Beruf weiter ausüben\nkann und keine Pause machen muss, hat nachher auch weniger Schwierigkeiten, wie-\nder einzusteigen, gerade wenn die Arbeitslosigkeit steigt.\n\nBeatrice Heeb-Wagner\n(L2O)\n\nAbstimmung:\nAntrag der SVP, das Postulat Nr. 607/2008 von Beatrice Heeb-Wagner, L2O, und Mi-\ntunterzeichnenden, Teilnahme der Gemeinde Horw am Pilotprojekt Betreuungsgut-\nscheine, nicht zu überweisen.\n\nDer Antrag wird abgelehnt und das Postulat wird mit 18:8 Stimmen überwiesen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n8. Postulat Nr. 609/2008 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeich-\nnende: Ferienfahrplan Buslinie 21\n\nDas Anliegen konnten Sie dem Postulat entnehmen. Bei dem Fahrplanwechsel vom\n14. Dezember 2008 konnte man diesem bereits Rechnung tragen und hat den Ferien-\nfahrplan auf der Linie 21 aufgehoben.\n\nRoger Eichmann\n(CVP)\n\nDer Bus wird von über 100 Schülerinnen und Schülern benutzt. Das Anliegen der tägli-\nchen Benutzerinnen und Benutzer der Buslinie 21, die nicht die Schulen besuchen,\nhaben wir schon vor Jahren beim ÖVL vorgebracht. Seit Dezember 2008 sind wir end-\nlich erhört worden. Der verdichtete Fahrplan hat aber auch finanzielle Folgen, wir müs-\nsen dieses Jahr mit ca. Fr. 20’000.00 Mehrkosten rechnen. Der Gemeinderat ist bereit,\ndas Postulat entgegenzunehmen und beantragt, dieses sofort abzuschreiben.\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\nEs wird keine Diskussion verlangt. Der Postulant hat gegen eine sofortige Abschreibung\ndes Postulats keine Einwände.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 37/40\n\n9. Interpellation Nr. 559/2008 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Neues Kindes-\nund Erwachsenenschutzrecht\n\nDie Begründung der Interpellation konnten Sie lesen und die schriftliche Beantwortung\nist befriedigend ausgefallen. Ich habe noch eine Frage, weshalb ich Diskussion verlan-\nge.\n\nZum Punkt 3 der Antwort des Gemeinderates heisst es im mittleren Abschnitt: "Ausser-\ndem hat die Projektgruppe beschlossen, dass die vom Bundesrecht vorgeschriebene\ninterdisziplinäre Fachbehörde eine Verwaltungsbehörde und kein Gericht sein soll."\n\nIch nehme nicht an, dass das die Projektgruppe definitiv beschliessen kann und ich\nmöchte gerne wissen, wer letztlich wirklich beschliessen wird. Ist das das Kantonspar-\nlament, das eine Ausführungsgesetzgebung machen muss, oder kann das auf Verord-\nnungsstufe durch den Regierungsrat geregelt werden?\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nIch kann Ihnen jetzt nicht sagen, welche Instanz zuständig ist. Es ist sicher nicht die\nProjektgruppe, die abschliessend entscheiden kann. In einem Vorprojekt wurde vom\nKanton die Reorganisation der ganzen Gerichte sowie die Zuständigkeiten angeschaut.\nMan hat sich grundsätzlich dafür entschieden, dass es eine Fachbehörde sein soll und\ndie Gemeinden in irgendeiner Form weiterhin zuständig sein sollen. Jetzt ist die Projekt-\ngruppe daran, die nötigen Grundlagen zu erarbeiten, um dann in den normalen Prozess\nmit Vernehmlassungen usw. zu gehen. Die zuständige Behörde wird dann das Ganze\nerlassen.\n\nOskar Mathis (L2O)\n\n10. Interpellation Nr. 560/2008 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Ausreichende Strassenbeleuchtung\n\nWir haben die schriftliche Beantwortung erhalten, ich verlange Diskussion.\n\nDie Antwort ist teilweise befriedigend. Zu Frage 4 heisst es: "Das Strassenstück liegt im\nAusserortsbereich mit einer signalisierten Geschwindigkeit von 60 km/h." Das ist genau\ndas, was ich eigentlich beanstandet habe, dass vom Felmis bis Mättiwil, bis wieder die\n50er-Tafel kommt, etwa 3 Lampen fehlen. Die Strasse vom Felmis bis zum Schulhaus\nKastanienbaum ist auch 60 km/h und die ist mit Lampen beleuchtet. Es ist eine gleich-\nwertige Gemeindestrasse der 1. Klasse. Es heisst weiter: "Entlang der Mättiwilstrasse\nbesteht ein von der Fahrbahn losgelöster Gehweg. Auf dem Strassenstück bestehen\nkeine Fussgängerübergänge." Genau das Gleiche ist vom Felmis bis ins Schulhaus, es\ngibt einen losgelösten Gehweg. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied. Der einzige\nGrund, den ich nachvollziehen kann warum man keine Lampen machen möchte ist,\ndass jetzt in der Ortsplanung vorgesehen ist, dass eine Überbauung Langensand\nkommt.\n\nRuth Strässle-\nErismann (FDP)\n\nFrüher war das keine Strecke mit Tempo 60, sondern mit Tempo 80. Es stimmt so, wie\nwir es begründet haben, aber mit der Offenheit der Ortsplanung könnte man vorsehen\nnoch eine Lampe zu installieren und dann könnte man die Beleuchtung allenfalls noch\nweiterziehen. Das vorgängig zu machen, wäre allerdings zu kostenintensiv.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 38/40\n\n11. Interpellation Nr. 561/2008 von Rita Sommerhalder, CVP: Wirtschafts-\nförderung\n\nDer Direktor der Wirtschaftsförderung Luzern hat in einem Zeitungsinterview gesagt:\n"Wir sind eine Dienstleistungsfirma, die erfolgreich wirtschaften muss." Mich hat interes-\nsiert, ob das auch nach Horw getragen wird und ob da etwas Messbares zurückkommt.\nSo sind die verschiedenen Fragen entstanden.\n\nRita Sommerhalder\n(CVP)\n\nIch kann Ihre Fragen wie folgt beantworten:\n1. Der jährliche Beitrag an die Wirtschaftsförderung Luzern beträgt Fr. 15'601.00 und\n\nberechnet sich nach der Einwohnerzahl. Der Pro-Kopf-Beitrag für Horw beträgt ca.\nFr. 1.30. Die neue Wirtschaftsförderung Luzern ist die Nachfolgeorganisation der\nRegionalen Wirtschaftsförderung Luzern (RWFL). Es besteht ein Leistungsauftrag\nzwischen dem VLG und der Wirtschaftsförderung Luzern.\n\n2. Direkte Ergebnisse für die Gemeinde Horw:\nWir haben in den letzten drei Jahren in der Gemeinde Horw einige Unternehmens-\nentwicklungsprojekte aktiv begleitet und betreut, z.B. die International School Kasta-\nnienbaum und die Fa. FN Niederhauser Spanntechnik. Auch in Bezug auf Ansied-\nlungen wurden einige Projekte bearbeitet. Insbesondere konnten in der Ansiedlung\nvon gut verdienenden Personen Erfolge erzielt werden.\n\nIndirekte Ergebnisse für die Gemeinde Horw:\nVon der aktiven Promotion des Wirtschaftsstandortes Luzern profitieren alle Ge-\nmeinden im Kanton Luzern. Auch die im Kanton Luzern neu geschaffene oder erhal-\ntene Wertschöpfung kommt indirekt allen Gemeinden zugute. Vor neu geschaffenen\noder gehaltenen Arbeitsplätzen profitieren alle Wohnstandorte.\n\nFinanzielle Messbarkeit:\nDas Ergebnis der Arbeit der Wirtschaftsförderung Luzern kann kaum direkt finanziell\ngemessen werden. Diese Arbeit ist nur ein Teil der Einflussfaktoren auf das finanziel-\nle Umfeld der Gemeinden. Erst aus späteren Gesprächen mit Neuzuzügern kann\nman auch Schlüsse ziehen, was an Rückfluss generiert werden könnte.\n\n3. Die Gemeinde Horw steht in engem Kontakt mit dem örtlichen Gewerbeverein. Zu-\ndem hat sich die Gemeinde aktiv an der Gründung der Interessengemeinschaft Horw\nZentrum IGHZ beteiligt. Derzeit werden regelmässig der Frühlings- und Weih-\nnachtsmarkt sowie die Samichlausaktion auf dem Dorfplatz organisiert. Weitere Ak-\ntionen zur Förderung "Einkaufslust auf Horw" sind geplant und in Vorbereitung. Zu-\ndem habe wir letzten Herbst sechs Horwer Gewerbetreibende und Detaillisten an ei-\nnen runden Tisch eingeladen. Ziel war es ihre Bedürfnisse, Möglichkeiten und Anlie-\ngen gegenüber der Gemeinde auszuloten. Die Ergebnisse werden nun ausgearbeitet\nund umgesetzt.\n\n4. Es existiert eine Aufgabenteilung zwischen der Wirtschaftsförderung Luzern und den\nGemeinden/Regionen. Diese Aufgabenteilung ist nicht formell festgeschrieben und\nkann für jede Gemeinde anders aussehen. Generell ist es aber so, dass die Promo-\ntion des Standortes Aufgabe der Wirtschaftsförderung Luzern ist, während die Bera-\ntung von Siedlungsinteressenten und die Betreuung der bestehenden Firmen und\nwirtschaftsrelevanten Personen eine gemeinsame Aufgabe ist. Dabei wird fallweise\ndie Arbeitsteilung abgesprochen und die zu betreuenden Firmen gemeinsam defi-\n\nGianmarco Helfenstein\n(CVP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 39/40\n\nniert. Die Gemeinden und die Gemeindevertreter sind in die regelmässigen Informa-\ntionsanlässe der Wirtschaftsförderung, ca. 2 x pro Jahr, eingebunden. Nach Bedarf\nfinden weitere Informationsaustausche telefonisch bzw. per E-Mail statt. So erhalten\nwir jeweils Anfragen bei Ansiedlungsinteressenten über die Wirtschaftsförderung.\n\n5. Die Wirtschaftsförderung Luzern betreut und begleitet aktiv im Sinne eines Key\nAccount-Managements die wichtigsten Unternehmungen im Kanton Luzern. Dabei\nist auch eine Firma aus Horw. Reaktiv (auf Anfrage durch Gemeinde oder die Unter-\nnehmen direkt) steht das Betreuungs- und Beratungsangebot der Wirtschaftsförde-\nrung Luzern natürlich allen Firmen zur Verfügung.\n\nZudem werden jährlich ca. 10 Privatpersonen und Unternehmungen vom Finanzde-\npartement zu einem Gespräch eingeladen um deren Geschäftsgang, die Zukunfts-\naussichten und Anliegen an die Gemeinde zu erfahren.\n\nEbenso ist der regelmässige Unternehmerapéro mit aktuellem Thema eine gute\nGelegenheit, mit den Horwer Wirtschaftsleuten ins Gespräch zu kommen.\n\nIch bin mit der Beantwortung der Interpellation zufrieden. Rita Sommerhalder\n(CVP)\n\n12. Interpellation Nr. 563/2008 von Ueli Nussbaum, FDP: Beschädigung\nBeleuchtungsmasten in der Begegnungszone\n\nIch danke für die schriftliche Beantwortung der Interpellation und beantrage Diskussion.\n\nZu Punkt 3: Sie schreiben, dass die Leuchten in der Regel im Fundament versetzt und\nnicht mit Flanschen verschraubt werden. Das stimmt, aber meistens stehen die Lampen\nin einem Abstand von 60 cm zur Strasse und dann ist nicht das Problem, dass diese im\nFahrbereich beschädigt wurden, sondern die meisten Leuchten sind im Parkplatzbe-\nreich beschädigt.\n\nZum Punkt 6: Die Kosten pro Schadenereignis erscheinen mir hoch. Wenn man das\nhochrechnet, sind das im Jahr etwa Fr. 33’000.00, die wir aufwenden müssen, wobei\ndas meiste bezahlt ist, weil der Verursacher bekannt ist. Es ist aber einfach Arbeitsbe-\nschaffung für die Leuchtenfirmen, die die Leuchten empfohlen und verkauft hat.\n\nZu Punkt 7: Zwischen Kreisel Merkur und Wegscheide sind 46 Leuchten und von denen\nsind gut die Hälfte beschädigt. Das zeigt, dass man dort wirklich nicht den richtigen\nStandort für die Leuchten gesucht hat.\n\nMit der Beantwortung der Interpellation bin ich zufrieden.\n\nUlrich Nussbaum\n(FDP)\n\nIch möchte noch etwas zu Punkt 7 sagen, damit kein falscher Eindruck entsteht. Es hört\nsich viel an, wenn es heisst, dass von 46 Lampen gut die Hälfte beschädigt sind. Von\nden 20 Lampen sind aber nur zwei stärker beschädigt, weil diese angefahren wurden.\nBei den anderen reden wir von leichtem Zink- oder Farbschaden. Es ist überhaupt nicht\nso, dass alle 20 Lampen angefahren wurden und es ist klar, dass die Lampen im Zent-\nrum am meisten der Gefahr ausgesetzt sind, angefahren zu werden.\n\nManuela Bernasconi\n(CVP)\n\nEs geht nicht nur um den Lampenschaden, es wird auch jedesmal ein Auto beschädigt\nund das verursacht auch Kosten.\n\nUlrich Nussbaum\n(FDP)\n\n\n\n19. März 2009\nEinwohnerratssitzung\n\nSeite 40/40\n\n13. Petition Nr. 21 von der Groupe Politique 60 plus, Ortsgruppe Horw:\nSeezugang bei Grundstücken der Gemeinde\n\nDer Entwurf der schriftlichen Beantwortung liegt Ihnen vor. Gibt es dazu noch Bemer-\nkungen oder Änderungsanträge?\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nEs ist mehr eine formale Geschichte und betrifft auch die andere Petition. Im Briefkopf\nist als Kontakt Herr Markus Bachmann, Leiter Hochbau, aufgeführt. Obwohl er sachlich\nzuständig ist, ist er als Referenz für unseren Rat nicht die richtige Person. Ich möchte\nIhnen beliebt machen, als Ansprechperson jemanden aufzuführen, der tatsächlich mit\ndem Einwohnerrat in Kontakt steht.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nWir werden das ändern.\n\nAbstimmung:\nDie Antwort des Einwohnerrats an die Groupe Politique 60 plus, Ortsgruppe\nHorw, wird einstimmig gutgeheissen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\n15. Petition Nr. 22/2008 vom Verein Pro Halbinsel Horw: Regelung des\nAussichtsschutzes im revidierten BZR\n\nDer Entwurf der schriftlichen Beantwortung liegt Ihnen vor. Gibt es dazu noch Bemer-\nkungen oder Änderungsanträge?\n\nAbstimmung:\nDie Antwort des Einwohnerrats an den Verein Pro Halbinsel Horw wird mit 23:0\nStimmen gutgeheissen.\n\nReto Deschwanden\n(CVP)\n\nRoger Eichmann ist gestern Vater von Zwillingen geworden. Ich gratuliere ihm und sei-\nner Frau recht herzlich und wünsche der Familie alles Gute.\n\nHans-Ruedi Jung\n(CVP)\n\nReto Deschwanden Franz Leipold\nEinwohnerratspräsidentin Sekretär\n\nDaniel Hunn Heike Sommer\nGemeindeschreiber Protokollführerin\n\n\n