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text: \n \n\n \nE I N W O H N E R R A T  \n\nSeite 1/59\n\nGemeindehausplatz 1 \nPostfach \n6048 Horw \ninfo@horw.ch \n\nThema\n\nSitzungsdatum\n\nSitzungsort\n\nVorsitz\n\nEinwohnerratssitzung \n26. November 2020, 14.00 – 20.40 Uhr \nHorwerhalle \nIvan Studer \n\nKontakt \nTelefon \nE-Mail \n\nClaudia Stadelmann \n041 349 12 24 \nclaudia.stadelmann@horw.ch \n\nP R O T O K O L L  N R .  3 9 7  \n\nAnwesend 30 \n 5 \n 1 \n\nEinwohnerratsmitglieder \nGemeinderatsmitglieder \nGemeindeschreiberin \n\nEntschuldigt - Biese Jürg, anwesend 14.00 – 15.20 und ab 16.40 Uhr \n\n- Wyss Rita, anwesend ab 14.05 Uhr \n\nTraktandenliste  \n\n  1. Wahl einer vorberatenden Kommission Ortsplanungsrevision, bestehend \naus 7 Mitgliedern \n\nSeite 5\n\n  2. B+A Nr. 1665 Reglement Energiefonds Seite 6\n  3. B+A Nr. 1664 Aufgaben- und Finanzplan 2021 Seite 13\n  4. Fragestunde Seite 39\n  5. dringliche Motion Nr. 2020-311 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeich-\n\nnenden: Evaluation Fachkommission horw mitte  \nSeite 47\n\n  6. Motion Nr. 2020-307 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nWohnen im Alter im Talboden \n\nSeite 43\n\n  7. Postulat Nr. 2020-711 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Prü-\nfung Presscontainer statt Gebührensäcke bzw. herkömmliche Abfallcon-\ntainer \n\nSeite 50\n\n  8. Postulat Nr. 2020-712 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: \nKeine Kürzungen der Blickpunkt-Beiträge \n\nSeite 54\n\n  9. Postulat Nr. 2020-713 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Entschädigung an Vereine für ausfallende Papiersammlungen \n\nSeite 56\n\n  10. Postulat Nr. 2020-714 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nE-Portal für Strassengenossenschaften in Horw \n\nSeite 51\n\n  11. Postulat Nr. 2020-718 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnen-\nden: Arealsicherung “Sand + Kies AG”: Zone für öffentliche Zwecke \n\nSeite 57\n\n  12. Interpellation Nr. 2020-712 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Entwicklung Seefeld - Ort des Sports und der Gesundheit \n\nSeite 32\n\n  13. dringliche Motion Nr. 2020-310 von Schoch Francesca, FDP, und Mitun-\nterzeichnenden: Bedarfsgerechte Planung der Sportanlagen Seefeld \n\nSeite 35\n\n  14. Postulat Nr. 2020-720 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeichnenden: \nSeefeld Horw – Sistierung der Planung zur Umgestaltung \n\nSeite 39\n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 2/59\n\n Sprecher/in \n\nBegrüssung \nIch begrüsse Sie ganz herzlich zur 3. Sitzung dieser Legislatur. Ich begrüsse den Ge-\nmeinderat und die Gemeindeschreiberin Frau Irene Arnold. Ebenso möchte ich Frau \nClaudia Stadelmann begrüssen, welche wiederum Heike Sommer vertritt. Zudem be-\ngrüsse ich Simone Reinhard. Sie ist für die Hygienemassnahmen zuständig und Frau \nKansiga Selvarajah, sie macht die Zugangskontrolle und wird uns den Kaffee servieren. \nEbenfalls Frau Susanne Hollbach, welche um 16:00 Uhr Kaffee servieren wird. Zusätz-\nlich möchte ich Herrn Meinrad Hermann begrüssen. Er wird uns bei der Beratung des \nAFP unterstützen und dafür sorgen, dass alle eventuellen Anträge finanziell richtig in \nder Schlussabstimmung berücksichtigt werden. Und zu guter Letzt begrüsse ich Herrn \nRoman Hodel von der Luzerner Zeitung sowie das anwesende Publikum. \n \nBevor wir anfangen noch einen speziellen Hinweis auf das Corona- Schutzkonzept: Ich \nbitte das Publikum jederzeit Masken zu tragen. Für die Einwohnerräte gilt Maskenpflicht, \nsolange sie nicht am Platz sind. Am Platz wird empfohlen, die Maske ebenfalls zu tra-\ngen. Ca. um 16:00 Uhr wird ein Kaffee serviert. Um 18:00 Uhr wird ein kleines Nacht-\nessen serviert. Bitte den Platz dafür nicht verlassen. Sowohl Kaffee wie Essen werden \nserviert. \n \nNoch ein weiterer Hinweis: In letzter Zeit ist es öfters vorgekommen, dass Vorstösse an \nmich adressiert wurden. Gemäss Art. 72 Abs. 1 GO ER sind parlamentarische Vorstös-\nse der Gemeindeschreiberin einzureichen («Parlamentarische Vorstösse sind der Ge-\nmeindeschreiberin oder dem Gemeindeschreiber zuhanden der Ratspräsidentin oder \ndes Ratspräsidenten in Papierform mit Unterschrift(en) und elektronisch einzureichen»). \nIch bitte Sie, alle Vorstösse an Frau Irene Arnold zu schicken. So ist auch sichergestellt, \ndass Vorstösse rechtzeitig publiziert werden.  \n \nWir haben heute eine reich befrachtete und volle Agenda. Der AFP ist eines der wich-\ntigsten Geschäfte im laufenden Jahr. Zusätzlich behandeln wir heute eine stattliche \nAnzahl an Vorstössen. Damit wir nicht bis spät in die Nacht hinein debattieren, bitte ich \nSie deshalb, die Voten kurz und prägnant zu halten. \n \nEntschuldigungen \nJürg Biese wird aus beruflichen Gründen nur während der ersten Stunde anwesend \nsein. \n \nFeststellungen \nDie Einladungen wurden rechtzeitig versandt und die Akten termingerecht zugestellt. \nDie Mehrheit der Ratsmitglieder ist anwesend, wir sind verhandlungs- und beschlussfä-\nhig. \n \nRepräsentationen \nDer Ratspräsident hat seit der letzten Sitzung an keinen Anlässen den Rat repräsentiert. \nLeider wurden alle Anlässe aufgrund der aktuellen Situation abgesagt. \n \nEinbürgerungen \nAn der Sitzung vom 26. Oktober hat die Bürgerrechtsdelegation fünf Personen das \nBürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. \n \nProtokoll \nGegen das Protokoll Nr. 396 der Einwohnerratssitzung vom 17. September 2020 sind \nkeine schriftlichen Einsprachen eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. Ich \ndanke Frau Stadelmann für die Verfassung des Protokolls. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 3/59\n\nRechtskraft von Beschlüssen \nKeine \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung \n02.11.2020:  Dringliche Motion Nr. 2020-310 von Francesca Schoch, FDP, und MU: \n\nBedarfsgerechte Planung der Sportanlagen im Seefeld \n02.11.2020:  Dringliche Motion Nr. 2020-311 von Urs Steiger, L20, und MU: Evalua-\n\ntion Fachkommission horw mitte \n16.11.2020:  Motion Nr. 2020-312 von Roger Eichmann, CVP, und MU: Sicherer \n\nRadverkehr Mättiwilstrasse \n25.11.2020:  Motion Nr. 2020-313 von Larissa Lehner, L20, und MU: Kernfahrbahn \n\nKastanienbaumstrasse zwischen Hofrüti und Felmis \n18.09.2020:  Postulat Nr. 2020-715 von Andrea Hocher, CVP, und MU: Kein neuer \n\nFussweg durch unberührtes Landwirtschaftsland \n09.10.2020:  Postulat Nr. 2020-718 von Roger Eichmann, CVP, und MU: Arealsiche-\n\nrung «Sand + Kies AG»: Zone für öffentliche Zwecke \n23.10.2020:  Postulat Nr. 2020-719 von André Fallet, GLP, und MU: Schnelle Um-\n\nsetzung einer Elektro-Ladeinfrastruktur für Mobility-E-Autos und Private \n02.11.2020:  Postulat Nr. 2020-720 von Reto Eberhard, SVP, und MU: Seefeld Horw \n\n– Sistierung der Planung zur Umgestaltung \n04.11.2020:  Postulat Nr. 2020-721 von Urs Steiger, L20, und MU: Mehr Ried im \n\nRankried \n04.11.2020:  Postulat Nr. 2020-722 von Urs Steiger, L20, und MU: Massnahmen zur \n\nSteigerung der Qualität beim Bauen ausserhalb der Bauzone \n09.11.2020:  Postulat Nr. 2020-723 von Leo Camenzind, CVP, und MU: Jugendför-\n\nderung dank Jugendvereinen \n18.09.2020:  Interpellation Nr. 2020-711 von Urs Steiger, L20, und MU: Horwer \n\nHochhaus \n13.10.2020:  Interpellation Nr. 2020-712 von Antonio Simoes, SVP, und MU: Ent-\n\nwicklung Seefeld – Ort des Sports und der Gesundheit \n02.11.2020:  Interpellation Nr. 2020-713 von Urs Steiger, L20, und MU: Compliance \n\nim Horwer Gemeinderat \n04.11.2020:  Dringliche Interpellation Nr. 2020-714 von Martin Eberli, L20, und MU: \n\nSanierung Dorfbach \n04.11.2020:  Interpellation Nr. 2020-715 von Noel Schemm, L20, und MU: Nachhal-\n\ntiges Beschaffungswesen und Arbeitsgruppe Fair Trade Town \n04.11.2020:  Interpellation Nr. 2020-716 von Lukas Bucher, L20, und MU: Umgang \n\nder Gemeinde Horw mit dem Bypass Luzern \n04.11.2020:  Interpellation Nr. 2020-717 von Urs Steiger, L20, und MU: Bauen ohne \n\nBaubewilligung \n04.11.2020:  Interpellation Nr. 2020-718 von Larissa Lehner, L20, und MU: Seezu-\n\ngänge \n09.11.2020:  Interpellation Nr. 2020-719 von Leo Camenzind, CVP, und MU: Kinder- \n\nund Jugendförderung Gemeinde Horw \n \n\n \n \n \nBegründung Dringlichkeit \n \nDringliche Motion Nr. 2020-310 von Francesca Schoch, FDP, und Mitunterzeich-\nnenden: Bedarfsgerechte Planung der Sportanlagen im Seefeld \nDer Grund meiner Dringlichkeit ist offensichtlich, denn heute wird der Einwohnerrat bei \nder Behandlung des AFP bereits über 250’000 Franken für die Projektumsetzung der \n\n \n \n \n \nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 4/59\n\nersten Etappe des Areals Seefeld diskutieren und je nachdem verabschieden. \nDarum bitte ich den Einwohnerrat der Dringlichkeit meiner Motion zuzustimmen. \n\nDer Gemeinderat opponiert der Dringlichkeit nicht. Wenn der Einwohnerrat tatsächlich \neinen Planungsstopp wünscht, dann muss man dies möglichst rasch machen, damit wir \nnicht Planungsressourcen verschwenden. Es wäre sachgerecht, wenn man diese Moti-\non erst nach der Behandlung der Interpellation traktandieren würde. Wichtig ist auch, \ndass man gleichzeitig den Vorstoss von Reto Eberhard, der nicht dringlich ist, ebenfalls \nnachtraktandieren würde, damit wir auch diesen im gleichen Paket behandeln könnten. \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDringliche Motion Nr. 2020-311 von Urs Steiger, L20, und Mitunterzeichnenden: \nEvaluation Fachkommission horw mitte \nDie Fachkommission Horw Mitte ist ein zentrales Instrument für die Qualitätssicherung \nder Zentrumszone Bahnhof Horw, Bebauungsplan. Sie ist schon rund 8 Jahre tätig. Wir \nhaben jetzt gewisse Abschlüsse dieses Bebauungsplanes, aber es stehen auch noch \ngewisse Baufelder offen, die jetzt dann angegangen werden oder schon in Bearbeitung \nsind. Insofern ist es dringend, dass man die Evaluation jetzt macht, um auch die Wirk-\nsamkeit zu überprüfen und zu schauen, ob allenfalls auf die nächsten Baufelder hin \ngewisse Korrekturen gemacht werden müssen bzw. auch auf die Zukunft hin.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nDer Gemeinderat opponiert der Dringlichkeit nicht. Wenn wir die Motion regulär behan-\ndeln würden, könnte es bis zu zwei Jahren dauern, nämlich ein Jahr bis es spätestens \nhier um die Überweisung geht und dann noch mal ein Jahr für die Behandlung der Mo-\ntion. Das wäre nicht sachgerecht, gerade auch vor dem Hintergrund, dass wir jetzt eine \nrege Bautätigkeit haben. Darum opponieren wir nicht.  \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDringliche Interpellation Nr. 2020-714 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeich-\nnenden: Sanierung Dorfbach \nWir haben im Blickpunkt erfahren, dass die Sanierung des Dorfbachs in Angriff ge-\nnommen werden soll. Die Fragen, die ich dazu gestellt habe, müssten im Voraus geklärt \nwerden, sodass wir wissen, was wir genau zu erwarten haben. Ich bitte darum, die In-\nterpellation als dringlich zu behandeln.  \n\nMartin Eberli (L20) \n\nDer Gemeinderat opponiert der Dringlichkeit. Aktuell liegt ein Vorprojekt vor, und Herr \nEberli, wir sind übrigens sicher schon seit 2016 an der Planung dieses Projekts. Die \nBearbeitungsdauer bis zur eigentlichen Projektrealisierung wird bestimmt noch fünf \nJahre dauern. Wir rechnen, dass wir ab 2025 bauen werden. Wir haben bereits die \nForderungen der Petition, die auch genannt wurde, der Projektleitung des Kantons zur \nKenntnis gebracht. Wenn man das Anliegen von Herrn Eberli anschaut, dann hat das \nzum heutigen Zeitpunkt kein ausserordentlich hohes politisches Gewicht, sodass die \nÖffentlichkeit umgehend eine Stellungnahme des Gemeinderates oder des Einwohner-\nrates erwarten müsste. Es ist auch nicht so, dass das Anliegen obsolet würde, wenn \nman es um die ordentlichen Fristen verlängern und normal behandeln würde. Darum ist \nkein Kriterium der Dringlichkeit erfüllt und darum lehnen wir sie ab. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung Dringlichkeit: \nDie Dringlichkeit der Interpellation Nr. 2020-714 «Sanierung Dorfbach» wird mit \n19:10 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 5/59\n\nNachtraktandierung \n \nAufgrund der Tatsache, dass wir soeben die Motion von Francesca Schoch, «Bedarfs-\ngerechte Planung der Sportanlagen im Seefeld», als dringend auf die Traktandenliste \ngesetzt haben, beantrage ich Ihnen im Namen der CVP/GLP-Fraktion, dass auch das \nPostulat von Reto Eberhard, «Seefeld Horw – Sistierung der Planung zur Umgestal-\ntung», nachtraktandiert wird. Die beiden Vorstösse haben gewisse Parallelen und da-\nrum sind wir der Meinung, dass diese an der gleichen Ratssitzung behandelt werden \nsollten. \n\n \n \nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nAbstimmung Antrag CVP/GLP-Fraktion auf Nachtraktandierung Postulat Reto \nEberhard «Seefeld Horw – Sistierung der Planung zur Umgestaltung»: \nDer Antrag wird mit 27:0 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, angenommen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n1.  Wahl einer vorberatenden Kommission Ortsplanungsrevision, beste-\nhend aus 7 Mitgliedern \n\n \n\nWir haben uns an der Fraktionssitzung darauf geeinigt, dass wir zwei Mitglieder vor-\nschlagen. Wir haben uns auf zwei Mitglieder beschränkt, wie das auch vorher im Büro \nbesprochen worden ist. Wenn man den Artikel 36 der Geschäftsordnung des Einwoh-\nnerrates anschaut, dann wären wir anhand der Fraktionsstärke sogar auf drei Mitglieder \ngekommen. Wir haben uns aber nicht wieder in das Hickhack hineinbegeben wollen, \ndas wir bereits vorher einmal hatten bei der Kommissionssitzverteilung. Wir haben aber \ngesagt, dass wir aus diesem Grund - weil wir uns auf zwei Mitglieder beschränkt haben \n- ganz sicher das Präsidium beanspruchen. Für das Präsidium ist Herrn Urs Steiger \nvorgeschlagen. Er ist ausgewiesener Fachmann als Raumplaner, hat seit Jahren auf \ndiesem Gebiet gearbeitet und auch jahrelang in der gemeinderätlichen Ortsplanungs-\nkommission mitgearbeitet. Als Mitglied ebenfalls jemand aus der BVK: das ist Noel \nSchemm, unser junger Fraktionskollege, der sich voll Engagement dieser Arbeit widmen \nmöchte.  \n\nMartin Eberli (L20) \n\nDie CVP-/GLP-Fraktion schlägt Ihnen zwei Mitglieder vor für die Kommission Ortspla-\nnungsrevision: Herrn André Fallet und Herrn Roger Eichmann. \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Frau Ruth Strässle und Herrn Jürg Biese als Mitglieder \nder Ortsplanungsrevision vor. Zusätzlich schlägt Ihnen die FDP-Fraktion als Kommissi-\nonspräsident Herrn Jürg Biese vor. Er ist schon seit vier Jahren BVK-Präsident, ist lei-\ntender Ingenieur bei der Implenia und hat dadurch ein sehr vielfältiges Fachwissen. Wir \nhaben den Antrag auch auf Input von anderen Fraktionen gestellt. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Reto Eberhard, bekannt aus der BVK, als Mitglied \nin die Kommission Ortsplanungsrevision vor. Als Präsident werden wir die \nFDP-Vertretung unterstützen. \n \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 6/59\n\n \n\nWahlergebnis: \n \n\nAusgeteilte Stimmzettel 30 \nEingegangene Stimmzettel 30 \nUngültige Stimmzettel  0  \nLeere Stimmzettel  0 \nGültige Stimmzettel 30 \nabsolutes Mehr 16 \n\n \nGewählt sind: \nNoel Schemm, L20, 28 Stimmen \nUrs Steiger, L20, 23 Stimmen \nRoger Eichmann, CVP, 29 Stimmen \nAndré Fallet, GLP, 29 Stimmen \nJürg Biese, FDP, 22 Stimmen \nRuth Strässle, FDP, 22 Stimmen \nReto Eberhard, SVP, 25 Stimmen \n \nAls Präsident gewählt ist Jürg Biese, FDP, mit 19 Stimmen. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n2.  B+A Nr. 1665 Reglement Energiefonds  \n\nEintreten GPK \nDer B+A 1665 wurde in der GPK durch Gemeinderat Thomas Zemp vertreten. Das revi-\ndierte kantonale Energiegesetz verlangt, dass bei Neubauten ein Teil der benötigten \nEnergie selbst erzeugt wird. Die allenfalls anfallende Ersatzabgabe wird pro Jahr ca. \n5’000 Franken in den Energiefonds spülen. Darum hat der Einwohnerrat letztes Jahr \nentschieden, einen Teil der kommunalen Konzessionsabgaben in den Energiefonds \neinzusetzen. Die Höhe des einzusetzenden Betrages wird beim AFP 2021 Thema sein \nund wird durch einen Antrag der GPK aufgezeigt. Die GPK unterstützt die Prämisse des \nReglements, Effektivität, Effizienz und kein Mitnahmeeffekt. Der andere Punkt Kontinui-\ntät, Verlässlichkeit des Angebots ist eine wichtige Sache. Darum sollte der Einwohnerrat \ndafür sorgen, dass ausreichend Fördergeld zur Verfügung steht. Es soll wirklich Anreiz \nsein, Massnahmen zur Energieeinsparung zu tätigen. Die GPK wird in der Detailbera-\ntung zwei Anträge stellen.  \n \nDie GPK ist einstimmig für Eintreten und Annahme des Reglements.  \n \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nEintreten L20 \nBlickt man von aussen nach Horw, dann ist Horw eine Energiestadt. Und dazu hiess \neine energiepolitische Vision vor fünf Jahren in einer Präsentation der Gemeinde: \n«Global denken – lokal handeln, Horw setzt auf Nachhaltigkeit. Die Gemeinde nimmt \nihre Vorbildfunktion wahr. Sie motiviert und fördert einen nachhaltigen Umgang mit \nEnergie und Ressourcen.» «Die Energiestadtbewertung kontinuierlich verbessern. Be-\nvölkerung informieren, sensibilisieren und motivieren. \n \n \n\nMartin Eberli (L20) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 7/59\n\n6.1.1 Konzept für Kommunikation und Kooperation \n-  Mit einer massvollen Energiekommunikation soll die Bevölkerung in den Energie-\n\nstadtprozess eingebunden werden. \n-  Mit einem Kommunikationskonzept sollen Rahmen und die Eckpunkte der Kommu-\n\nnikation festgelegt werden. \n \nMassnahmen \n-  Festlegung Kommunikationsziele und –schwerpunkte \n-  Übernahme Massnahmen ins jährliche Aktivitätenprogramm» \n \nWie weit sind wir inzwischen? Studiert man den vorgelegten Bericht und Antrag zum \nEnergiefonds, ist von dieser Vision im Energiebereich nur noch wenig zu spüren. Das \nFörderprogramm ist nicht nur zurückhaltend, sondern sogar zögerlich formuliert. Es \nzeugt nicht von grosszügiger und innovativer Vorbildfunktion, wie das oben zitierte Do-\nkument vor fünf Jahren postulierte. Im Gegenteil, das vorgelegte Reglement klingt nach \nSparpolitik. Und Sparen zulasten der Umwelt, das können wir uns nicht mehr leisten. Im \nB+A beantragen wir unter 3. Energiepolitisches Förderprogramm, den Fonds mit min-\ndestens 150’000 Franken zu äufnen, und zwar explizit zugunsten einer aktiven Informa-\ntions- und Kommunikationsstrategie. \nMit den Prämissen auf der Seite 2 «Effektivität und Effizienz, Kontinuität, Stabilität und \nVerlässlichkeit» sind wir einverstanden, erwarten aber, dass der Gemeinderat bereit ist, \nzusätzlich auch Innovationen in das energiepolitische Förderprogramm aufzunehmen. \n \nDie L20 ist für Eintreten auf den B+A 1665 Reglement Energiefonds und wird dem \nReglement zustimmen. \n \n\nEintreten CVP/GLP \nAufgrund der Dichte der heutigen Themen halte ich mich kurz. Unser Fraktion CVP/GLP \nhat die Unterlagen beraten. Wir halten den Fonds für sinnvoll und zweckmässig. \nDie Alimentierung bleibt durch die jährliche Beschlussfassung des AFP in der Hand des \nEinwohnerrates. \n \n\nBettina Beck Bertsch-\nmann (CVP) \n\nEintreten FDP \nDas kantonale Energiegesetz verlangt von den Gemeinden, dass bei Neubauten, wenn \ndie benötigte Elektrizität nicht selbst erzeugt werden kann oder will, mit einer Ersatzab-\ngabe belastet wird. Diese Summe wird in Horw aktuell auf ca. 5’000 Franken geschätzt. \nDieser Betrag hätte einfachheitshalber in die laufende Rechnung einfliessen können. \nDer Kanton hat es jedoch den Gemeinden freigestellt, ob sie dieses Geld in einen \nFonds oder in die laufende Rechnung einrechnen wollen. \n \nDie Gemeinde Horw respektive der Einwohnerrat ist der Meinung, dass ein solcher \nFonds in der heutigen Zeit Sinn macht. Doch wie oben erwähnt, nur mit den Ersatzab-\ngaben, lohnt sich ein solcher Fonds nicht wirklich. So wurde entschieden, dass ein Teil \nder Konzessionsabgaben der CKW, die an die Gemeinde zurückfliessen, in diesen \nFonds einzulegen. \n \nDer Einwohnerrat entschied vor einem Jahr 50'000 Franken in diesen Fonds zu äufnen, \ndies ohne Reglement, das besagt wofür diese Gelder genau eingesetzt werden. Nun \nsteht das Reglement bereit und ein Entwurf des Förderprogramms wurde dem Einwoh-\nnerrat gleichzeitig vorgestellt. Da es bei diesem Reglement und dem Förderprogramm \nnoch viele offene Punkte gibt, wurde an dem bereits beschlossenen Betrag von 50’000 \nFranken festgehalten, um das Programm zu starten. Wie im Reglement unter Art. 8 \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 8/59\n\nfestgehalten ist, wird der Einwohnerrat jährlich über diese Einlagen befinden. So ist es \nmöglich, je nach Bedarf Anpassungen jährlich vorzunehmen. Die FDP-Fraktion findet \ndies der richtige Weg. In der Rechnung 2020 werden wir diesen Fonds unter dem Ei-\ngenkapital das erste Mal aufgeführt sehen. \n \nDie FDP-Fraktion ist jedoch nicht einverstanden, wie im Reglement unter Art. 10 be-\nschrieben, dass die Gelder gemäss Reihenfolge ihres Eingangs verteilt werden. Dies \nkann zu Verzerrungen und unfairen Auszahlungen führen. Dazu werden wir einen An-\ntrag stellen, um dieses Ungleichgewicht aufzufangen. \nEin weiterer Antrag werden wir zum Entwurf des Energiepolitischen Förderprogramms \nder Gemeinde Horw stellen. Für uns passt die aufgeführte Mobilität Veloverleihsystem \nnicht in dieses Programm. Es soll sich wirklich um Energiepolitische Beratungen, Um-\nsetzungen wie Heizungs-, Solar-, Photovoltaikanlagen und Betriebsoptimierungen von \nHeizungsanlagen handeln. \n \nDen GPK-Antrag (Streichung des Satzes «Integrierung der Photovoltaik ins Gebäude») \nwird die FDP-Fraktion einstimmig unterstützen. \n \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf diesen B+A. \n \n\nEintreten SVP \nDie SVP hat den B+A 1665 Reglement Energiefonds besprochen. Im Allgemeinen sind \nwir mit dem Reglement einverstanden. Wir hoffen aber auch auf eine nützliche und effi-\nziente Umsetzung. Schade ist, dass die gemeindeeigenen Immobilien von diesem \nEnergiefonds ausgeschlossen sind. Wir können aber jedes Jahr neu und situationsan-\ngepasst festlegen, mit was für einem Frankenbetrag wir den Fonds finanzieren werden. \nSo sehen wir dann auch, wie gross die Nachfrage ist und wieviel Geld wir brauchen. Es \nmacht keinen Sinn, grosse Geldreserven anzulegen. Besser ist, wir schauen Jahr für \nJahr und sprechen situationsangepasst die nötigen Finanzen. Wir unterstützen den \nVorschlag des Gemeinderates, im AFP zusätzlich zu den 5’000 Franken Konzessions-\nabgaben einen Betrag von 50’000 Franken in den Energiefonds einzuzahlen.  \n \nDie SVP ist für Eintreten und Kenntnisnahme des B+A 1665. \n \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nBesten Dank für Ihre Voten zum Eintreten. Ich merke, der Energiefonds ist unbestritten. \nEs ist ja ein Vorschlag und auch ein Auftrag aus dem AFP 2020, den wir hier umsetzen. \nWir haben es schon gehört in ihren Voten, die Ersatzabgaben, welche alleine durch das \nEnergiegesetz generiert werden, sind relativ gering. Nur mit diesen könnte man nicht ein \nFörderprogramm aufbauen und darum macht es wahrscheinlich Sinn, einen solchen \nFonds zu machen, mit dem man ein Programm tatsächlich finanzieren kann. Aber wenn \nman so ein Programm macht, ist es sicher das A und O, dass man einen Fonds hat, der \nso gut alimentiert ist, dass man - wenn man eine Massnahme in der Bevölkerung an-\npreist - diese dann auch durchziehen kann und nicht Mitte Jahr kein Geld mehr hat. \nDarum ist es sicher richtig, dass der Fonds genügend alimentiert ist. Aus der Beratung \nheraus habe ich mitbekommen, dass die GPK 150’000 Franken beantragt. Das nützt \nuns insofern, dass wir nachher eine wirklich gute Basis haben. Wir haben ein Förder-\nprogramm zusammengestellt, das im Moment nicht so viel Geld benötigt, wir haben uns \nan den 75’0000 Franken orientiert. Es ist gut, wenn man genügend Geld im Fonds hat. \nSie können jährlich beschliessen, wieviel Sie einlegen wollen.  \n \nAus den Voten der L20 entnehme ich, dass man auch gerne ein ausgedehnteres För-\nderprogramm hätte. Das kann man mit der Zeit sicher machen, wenn man ein wenig \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 9/59\n\nErfahrung hat und auch weiss, was es kostet. Ich denke, dann kann man auch mit Vor-\nstössen Anregungen einbringen, wo und was wir fördern sollen. Unterstützung bekom-\nmen wir auch von unserer Umwelt- und Energiekommission. Sie beraten uns, was wir \nauf dem Förderprogramm haben wollen. Ich danke Ihnen für Ihre konstruktive Voten \nund freue mich auf die Detailberatung.   \n\nDetailberatung \n \nReglement Energiefonds \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nDie L20 beantragt, im Abschnitt «Allgemeinen Bestimmungen» einen neuen Artikel \nfestzulegen, und zwar könnte in diesem Sinne ein Artikel 4.0 heissen: «Der Gemeinde-\nrat nutzt den Energiefonds für eine aktive Energiepolitik zur Förderung erneuerbarer \nEnergieformen und informiert aktiv darüber.» \n\n \nMartin Eberli (L20) \n\nIch möchte gerne wissen: was heisst «aktiv»? Ist das mit einer Aufgabe verbunden oder \nheisst das, dass man die anfragenden Personen gut berät? Was versteht der Gemein-\nderat unter «aktiv» oder was versteht ihr unter «aktiv»? \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nWir können uns vorstellen, dass man z.B. in Bezug auf Heizungen Hausbesitzer an-\nschreiben würde, wenn man weiss, dass das Haus aus einem bestimmten Jahr stammt \nund dass dort fossile Energie verbraucht wird. Dass man ihnen nahelegen würde, sie \nsollen doch nachrüsten und damit auch eine umweltfreundlichere Heizung einbauen. \nDas wäre ein Beispiel, wie man aktiv sein könnte.  \n\nMartin Eberli (L20) \n\nIch verstehe das Anliegen der L20, kann das auch absolut nachvollziehen. Die Frage ist \nnur, ob das wirklich ins Reglement gehört oder ob das nicht einfach Informationspolitik \nder Gemeinde sein muss in solchen Belangen. Dadurch, dass man jedes Jahr einen \nneuen Kredit für den Fonds sprechen muss, bekommen wir seitens Gemeinderats au-\ntomatisch Informationen, wie es anläuft, was gemacht worden ist und wieviel Geld wie-\nder in den Fonds eingespiesen werden muss.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDas Anliegen verstehe ich. Die Frage ist einfach, wieviel will man machen und wie \ndringlich will man es behandeln. Aber das Reglement ist der falsche Ort, um das hin-\neinzuschreiben. Es ist auch relativ schwierig, wenn man jetzt beginnt an diesem Reg-\nlement herumzuflicken. Wir haben die Anträge nicht. Wir könnten es auf die zweite Le-\nsung zurücknehmen, wenn man das Gefühl hat, das ist wichtig und richtig. Ich würde \nnur schon vom Schiff aus sagen: wenn, dann gibt es sicher keinen neuen Artikel, wenn, \ndann wäre das im Artikel 2 unter Zweck. Und die Zweckumschreibung ist heute schon \nklar: «Der Fonds dient der Finanzierung von Massnahmen, welche direkt oder indirekt \nzur Förderung der nachhaltigen und effizienten Energienutzung sowie der erneuerbaren \nEnergien beitragen.» Wenn Sie darin etwas von «aktiv usw.» hineinschreiben, wollen \nSie natürlich Ihrer politischer Sicht Nachdruck geben. Das ist auch richtig, aber das \nkann man auch auf anderen Wegen machen. Das kann man so machen, indem man \nmehr Geld in den Fonds legt, indem man jeweils auch bei Rechnung und Budget nach-\nfragt, wieso das Geld nicht gebraucht worden ist oder was mit dem Geld gemacht wur-\nde. Diese Möglichkeiten haben Sie, um gewissen Druck auszuüben. Das Reglement \nnützt insofern nicht so viel, das ist eher eine technische Angelegenheit, welches vor \nallem aus einer finanziellen Sicht regelt, für was dieser Fonds ist und eine Rechts-\ngrundlage gibt. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nJawohl Herr Zemp, ich bin mit dem einverstanden, dass man das machen kann. Es Martin Eberli (L20) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 10/59\n\nwäre aber wirklich wichtig, dass man das als Auftrag im Gemeinderat versteht, dass \nman wirklich aktiv informiert, aktiv kommuniziert, dass Geld vorhanden ist. Und wenn \ndas in dem vage formulierten Artikel 4 bereits enthalten ist, ich verstehe das nicht ganz \nso. Wenn Sie das so verstehen, dann bin ich nicht ganz einverstanden. In dem Sinn \nmöchte ich wirklich das Wort «aktive Kommunikation» im Artikel 4 oder von mir aus im \nArtikel 2 enthalten haben.  \n\nHerr Eberli, damit es für alle klar ist, bitte ich Sie, den genauen Wortlaut Ihres Antrages \nzu wiederholen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDer genaue Wortlaut meines Antrages ist: «Der Gemeinderat nutzt den Energiefonds für \neine aktive Energiepolitik zur Förderung erneuerbarer Energieformen und informiert \naktiv darüber.» \n\nMartin Eberli (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag L20, Ergänzung Art. 4: «Der Gemeinderat nutzt den Energiefonds für eine aktive \nEnergiepolitik zur Förderung erneuerbarer Energieformen und informiert aktiv darüber.» \n \nDer Antrag wird mit 13:15 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \n \nIV. Fondsbezüge \n \nArt. 10 Maximaler Zahlungsrahmen \n\nIvan Studer (CVP) \n\nWie ich in meinem Eintreten erwähnt habe, möchten wir hier Ungleichheiten bereits zum \nVoraus aus dem Weg schaffen und machen den Antrag, bei Artikel 10 nicht gemäss der \nReihenfolge, sondern: «Gesuche werden nach Kalenderjahren berücksichtigt und an-\nteilsmässig ausbezahlt.» \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch muss dem Antrag ein bisschen widersprechen. Und zwar war es so, dass die Rei-\nhenfolge vorgesehen ist, dass die abgearbeitet und berücksichtigt werden. Wie im Ein-\ntreten der GPK und bei anderen Voten hat man ganz klar gesagt, dass genügend Mittel \nnotwendig sind, damit genau das nicht passiert, dass wir hier ein Problem bekommen, \ndass genügend Mittel im Fonds sind, damit wir auch Mitte Jahr die Fördergelder weiter-\nhin sprechen können. Wir haben gehört, dass wir jedes Jahr darüber diskutieren, wieviel \nGeld in den Fonds gelegt wird. Der Antrag der GPK wird sein, 150’000 Franken in den \nFonds zu speisen. Das heisst, man startet mit genügend Mitteln und damit kann der \nReihenfolge nach berücksichtigt werden.  \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nIm Sinne der Effizienz für die Gemeindeverwaltung, dass die hereinkommenden Gesu-\nche auch entsprechend abgearbeitet werden können und nicht am Ende des Jahres \ngeschaut werden muss, wie viele sind jetzt eingegangen, wie viele haben nun etwas \nzugute, das finde ich hier nicht zielführend. Ich schliesse mich dem Vorredner an und \ndenke auch, dass man die Eingänge, so wie es jetzt aufgelistet ist, entsprechend der \nReihe nach machen sollte. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nIch möchte den Antrag auch ablehnen. Und zwar geht es um Transparenz und Bere-\nchenbarkeit. Leute, die sich mit einer Sanierung beschäftigen, müssen planen. Die wol-\nlen auch auf die Beiträge zählen können und nicht auf den Zufälligkeitsgenerator, wie \nviele jetzt grad planen und am Schluss des Jahres eine Kürzung haben. Ich glaube, dort \nmuss man klare Verhältnisse schaffen.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 11/59\n\nMan muss hier schon auch schauen, über was man da spricht. Also wenn jemand we-\ngen 400 oder 500 Franken eine Sanierung nicht durchführen kann, weil er das Geld \nnicht erhält, dann kann er sich die Investition sowieso nicht leisten. Es geht also in ers-\nter Linie um Beratungstätigkeiten. Das einzige, was etwas mehr einschenkt, sind die \nBeiträge an Solaranlagen von 4’000 oder 5’000 Franken.  \nAber was ist jetzt, wenn jemand im ersten halben Jahr ein Haus kauft und beschliesst \nzu sanieren, eine Heizung neu zu machen. Wenn wir jetzt vorher von der L20 gehört \nhaben, uralte Heizungen in älteren Häusern, er möchte das machen. Im zweiten Halb-\njahr steht das vielleicht an oder eine Expertise. Der Fonds ist ausgeschöpft und er \nkommt nicht zum Zug. Also dem ist auch nicht geholfen. Sonst wartet einfach jeder am \n31. Dezember, dass er am 1. Januar das Gesuch abschicken kann, und dann haben wir \neinfach «first come - first serve»-Service. Ich finde das keine Dienstleistung an unseren \nBürgern. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Gemeinderat lehnt den Antrag ebenfalls ab. Aus unserer Sicht verstösst er gegen \ndas Prinzip der Verlässlichkeit. Es ist sehr schwierig, wenn man unter dem Jahr etwas \neingibt und erst im nächsten Jahr weiss, wieviel Geld man erhält. Klar man kann sagen, \nes sind in der Tendenz bis jetzt eher kleinere Beiträge bei diesen Fördermassnahmen, \ndie wir beschlossen haben.  \nAber die zweite Komponente ist der Verwaltungsaufwand, den man damit hat und in der \nEffizienz der Abwicklung dieser Gesuche. Man hat die höhere Planungssicherheit, wenn \nman ein Gesuch eingibt und nachher Bescheid erhält, es wird finanziert. Und falls es \ntatsächlich so ist, dass der Fonds erschöpft ist und man sagt im November, es geht jetzt \nleider nicht mehr - das ist so bei den grösseren Fonds im Kanton - dann hat man eben-\nfalls Planungssicherheit und kann sich überlegen, ob man es verschiebt oder einreicht. \nDarum finden wir es klarer und in der Abwicklung effizienter, wenn man es so macht, \nwie wir im Reglement vorschlagen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag FDP auf Änderung von Art. 10: «Gesuche werden nach Kalenderjahren berück-\nsichtigt und anteilsmässig ausbezahlt.» \n \nDer Antrag wird mit 6:23 Stimmen abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEntwurf Energiepolitisches Förderprogramm Gemeinde Horw \n \nMobilität, Veloverleihsystem (aktuell Nextbike) \n\n \n\nAuch hier hat sich die FDP wohl überlegt, den letzten Punkt zu streichen, und zwar ist \nes das Veloverleihsystem, aktuell Nextbike. Nextbike ist eine deutsche Firma, die im \nMoment von der Caritas in Luzern geführt wird. Für uns hat das keine energiepolitische \nFörderoption in diesem Programm. Zudem wird es, wenn es mir recht ist, sogar frisch \nvom Kanton ausgeschrieben. Da gibt es noch ganz klar Änderungen und vermutlich \nwird das dann auch gemeindeübergreifend sein. Es hat also noch viele offene Punkte \nund darum macht die FDP-Fraktion Ihnen beliebt, dass man den letzten aufgeführten \nPunkt «Mobilität» streicht.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nNextbike ist unser aktuelles Veloverleih-System. Das ist ein System, das über die Ge-\nmeindegrenzen hinausgeht, darum machen wir dort auch mit. Darum haben wir nie sel-\nber evaluiert, sondern uns für ein System entschieden, das es rundherum schon gibt. Es \nist in der Tat so, dass die Stadt Luzern daran ist eine Ausschreibung zu machen, welche \nim nächsten Jahr durchgeführt werden sollte. Es geht darum, ein neues umfassendes \nVerleih-System aufzubauen, auch mit E-Bike und Trottinette usw., es ist eine ziemlich \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 12/59\n\numfassende Sache. Ich verstehe nicht ganz: ist das ein Votum gegen Nextbike oder ist \nes ein Votum gegen die Finanzierung aus dem Fonds? Fakt ist natürlich, dass wir Next-\nbike weiterbetreiben wollen. Da hatten wir auch ein Postulat, das von Ihnen überwiesen \nworden ist und wir haben natürlich im Aufgaben- und Finanzplan die rund 20’000 Fran-\nken, die es für Nextbike braucht so budgetiert, dass wir es aus diesem Fonds heraus-\nnehmen werden. Natürlich kann man jetzt argumentieren, man solle dies nicht aus dem \nFonds nehmen. Dann müsste man aber korrekterweise die 20’000 Franken im Bereich \nNatur- und Umwelt wieder nachbudgetieren. Ich fände es dann nicht ganz sachgerecht, \nwenn man einfach sagen würde, das muss im Globalbudget Platz haben.  \n\nDanke für die Voten, Herr Zemp. Ich sehe das so: es hat gar nichts mit Nextbike zu tun - \nich möchte das Wort gar nicht fest in den Mund nehmen - es geht um ein Velover-\nleih-System. Mir ist eigentlich egal, wie das heisst. Schlussendlich ist ja die Idee gut. \nDas Veloverleih-System ist etwas Sinnvolles. Wir sind der Meinung, dass das Velover-\nleih-System, weil es jetzt frisch ausgeschrieben wird, einfach noch nicht sicher ist, was \nes für die Gemeinde heisst. Ich nehme an, die Gemeinde muss wieder einen Vertrag \nmachen. Wir hatten auch letztes Mal einen Bericht und Antrag, der uns die Situation \nerklärt hat, mit allen Kosten, wo wir was mitmachen, was man wie verrechnet und so \nfort. Das ist der Grund, weshalb wir das Gefühl haben, das gehört nicht in das Förder-\nprogramm. Wir finden es schade, wenn man nachher die Gelder, die man hat, nicht \nwirklich für das Thermische (Solar, Photovoltaik, neue Heizungen) einsetzt, was in der \nGemeinde Horw auch stattfindet und nicht, dass wir noch irgendwie abhängig sind von \nirgendwelchen Teilkosten, bei denen wir irgendwo mitmachen müssen, weil das viel-\nleicht von der Gemeinde 5 oder wie auch immer ein Programm aufgesetzt wird. Darum: \nes hat nichts gegen irgendein Veloverleih-System zu tun, absolut nicht. Aber wir finden, \nes ist am falschen Ort und darum bitte ich Sie, dem zuzustimmen. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP auf Streichung des letzten aufgeführten Punktes im Entwurf des ener-\ngiepolitischen Förderprogramms «Mobilität, Veloverleihsystem (aktuell Nextbike)». \n \nDer Antrag wird mit 6:22 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \n \nSolar: Photovoltaik, Beitrag an Photovoltaik-Anlagen (PV) bei bestehenden Bau-\nten \n\nIvan Studer (CVP) \n\nHier kommt der erste Antrag auf Bemerkung der GPK. Anhang 2, Beitrag an Photovol-\ntaik-Anlagen bei bestehenden Bauten. Der Satz: «Dies unter der Voraussetzung, dass \nsich die Anlage architektonisch vorbildlich in das Gebäude integriert» ist zu streichen. \nDer Antrag auf Bemerkung basiert darauf, dass wir gesagt haben, wenn es heisst «vor-\nbildlich» kann das auch heissen, man integriert dies ins Dach und dadurch sind sehr \nhohe Folgekosten möglich. Dadurch ist die Hemmschwelle möglicherweise ein bisschen \nhöher, eine Energieeinsparung zu tätigen, weil die Kosten eventuell hoch sind bis eine \nUnterstützung erfolgt, weil es nicht vorbildlich ist.  \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK auf Bemerkung, auf Streichung des Satzes: «Dies unter der Voraus-\nsetzung, dass sich die Anlage architektonisch vorbildlich in das Gebäude integriert»  \n \nDer Antrag wird mit 26:3 Stimmen angenommen. \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 13/59\n\nIch komme zum zweiten Antrag der GPK. Da es sich um ein Reglement handelt, ist eine \nzweite Lesung vorgesehen. Die GPK beantragt, auf die zweite Lesung zu verzichten. \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nAbstimmung Beschluss: \nDas Reglement Energiefonds wird einstimmig genehmigt. \n \nAbstimmung zweite Lesung: \nAntrag der GPK, auf eine zweite Lesung des Reglements Energiefonds zu verzichten. \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n3.  B+A Nr. 1664 Aufgaben- und Finanzplan 2021  \n\nEintreten GPK \nDie GPK hat den Aufgaben- und Finanzplan 2021 an zwei Sitzungen vom 10. Novem-\nber und 17. November 2020, im Beisein der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen und \nderen Mitarbeitenden eingehend besprochen. Die erste Sitzung fand ganztätig statt, \nwas eine Verbesserung zur letztjährigen Sitzung von 10 Stunden an einem Nachmittag \nbis spät am Abend darstellt. Die Beratungen dauerten trotzdem total etwa 13 Stunden. \nDie Kommission hat den AFP insgesamt positiv aufgenommen. Sie dankt dem Ge-\nmeinderat und der Verwaltung, insbesondere dem Gemeinderat Hans-Ruedi Jung und \ndem Finanzsekretär Meinrad Hermann für die Ausarbeitung der Unterlagen und das \nDurchhalten in den langen Kommissionssitzungen. Ich persönlich bedanke mich aus-\nserdem bei der Verwaltung für die flexible Organisation von Räumlichkeiten in den Pa-\nlazzinen und das Bereitstellen von Verpflegungsmöglichkeiten. Es war für alle befriedi-\ngend, die Sitzung trotz den speziellen Umständen mehrheitlich physisch, mit genügend \nAbstand, durchführen zu können. \n \nWie dem Dokument zu entnehmen ist, rechnet der Gemeinderat für das Jahr 2021 mit \neinem Defizit von 4.46 Millionen Franken. Im Vergleich zur im Juni 2020 verabschiede-\nten «Finanzstrategie 2026» zeigt sich das Ergebnis der Erfolgsrechnung vom Budget \n2021 rund eine halbe Million Franken besser als in den Annahmen «Basisszenario mit \nMassnahmen». Die Finanzdirektion geht mittlerweile nicht mehr vom Szenario «Stress» \nsondern Szenario «Basis» aus. \n \nDie Gemeinde Horw ist eine jener Gemeinden, die von negativen finanziellen Auswir-\nkungen des AFR 18 betroffen ist. Mit dem letzten AFP 2020 hat die GPK dem Gemein-\nderat den Auftrag gegeben, beim Kanton auf mehreren Schienen Einfluss zu nehmen. \nEr hat dies getan, mit schriftlicher Mitteilung an den Regierungsrat, dass der Finanzaus-\ngleich inakzeptabel sei. Der Gemeinderat nimmt an der Begleitgruppe AFR18 der \nK5-Gemeinden teil, die die Folgen der Reform evaluiert und ist in der zuständigen \nGruppe innerhalb des VLG tätig. Bisher zeigte die Intervention noch keine Wirkung, da \nder Kanton erst in den nächsten Jahren genügend Daten erhoben hat, um Nachjustie-\nrungen vorzunehmen. \n \nFür die Jahre 2022-24 wird von Defiziten von jeweils 4-5 Millionen Franken ausgegan-\ngen. Ab 2025 wird eine Verbesserung angenommen, 2026 wird die Erfolgsrechnung \nvoraussichtlich wieder im Plus sein. Dies hängt mit dem Finanzausgleich zusammen: \nDieser wird für die nächsten Jahre höher ausfallen und dann zurück gehen. Zur Errei-\nchung dieser Zielgrössen ist aber weiterhin das Einhalten der speziellen Vorgaben für \nden Planungszeitraum 2021 bis 2026 gemäss Szenario «Basis» nötig. Im vorliegenden \nBudgetentwurf für 2021 kann die Gemeinde Horw eine Vorgabe erreichen, zwei Vorga-\nben knapp nicht erreichen und zwei Vorgaben nicht erreichen. \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 14/59\n\n \nDie Vorgabe, dass aus den Rechnungsüberschüssen 2018 bis 2020 maximal 20 Millio-\nnen Franken zur Abfederung der Defizite eingesetzt werden, wird erreicht. Das Ziel \ndurch Effizienzsteigerung und Überprüfung des Leistungsportfolios durch Effizienzge-\nwinne jährlich real 1% des Personal- und Sachaufwands einzusparen, wird knapp nicht \nerreicht. Das volle Optimierungspotenzial wird über die nächsten Jahre erreicht. \n \nDie im Jahr 2021 vorgesehenen Investitionen übertreffen die Zielgrösse gemäss Fi-\nnanzstrategie und Investitionsprogramm um rund 1.4 Millionen. Für baulichen Unterhalt \nund Instandhaltung in der Erfolgsrechnung sind im Jahr 2021 2’377’500 Franken vor-\ngesehen. Dies liegt knapp unter der Vorgabe von 2.5 Millionen Franken. \n \nAufgrund der hohen Finanzausgleichszahlungen in den Jahren 2021-2024 ist der Cash-\nflow der Gemeinde Horw ungenügend, um die Investitionen ins Verwaltungsvermögen \nzu mindestens 50 % mit selbst erwirtschafteten Mitteln zu finanzieren. \n \nDie finanzielle Entwicklung auf der Einnahmenseite bleibt für die Gemeindeverwaltung \nund den Einwohnerrat schwierig zu prognostizieren. Nur schon Entscheide von einzel-\nnen Steuerzahlenden zum Wegzug, berufliche Veränderungen, Investitionen oder auch \nTodesfälle können grossen Einfluss haben. Erfreulicherweise berichten die Eigentümer \nund Verkäufer der neuen Überbauungen von guten Entwicklungen bei Vermietung bzw. \nVerkauf. \n \nDie Auswirkungen der Coronakrise auf den Finanzhaushalt der Gemeinde Horw sind zu \ndiesem Zeitpunkt ebenfalls schwierig einzuschätzen, hat doch die zweite Welle erst \nnach Beschluss des B+A durch den Gemeinderat Zug aufgenommen. Bereits berück-\nsichtigt ist die Zunahme der wirtschaftlichen Sozialhilfe aufgrund Corona von 300'000 \nFranken. Die Auswirkungen auf den Steuerertrag der nächsten Jahre sind aber ver-\nständlicherweise noch nicht möglich einzuschätzen. \n \nDer AFP 2021 ist praktisch gleich aufgebaut und gegliedert wie bisher seit der Einfüh-\nrung von HRM 2. Auch für das Jahr 2021 fehlen Bezüge zur Gemeindestrategie, obwohl \ndiese bereits im Jahr 2019 durch den Gemeinderat verabschiedet wurde. Der Einwoh-\nnerrat wird erst im Verlaufe des Jahres 2021 das kommende Legislaturprogramm be-\nschliessen. Deshalb wird im vorliegenden AFP 2021 auf keine Legislaturziele Bezug \ngenommen. Dies wurde der GPK bei der Besprechung vom AFP 2020 anders voraus-\ngesagt. Die strategischen Ziele und Massnahmen sind deshalb von den für die Aufga-\nbenbereiche zuständigen Personen aufgrund bisher bekannter Ziele erstellt worden. \n \nDas Universum der Kennzahlen präsentiert sich, wie dies im AFP 2020 und Jahresbe-\nricht 2019 beschlossen wurde. Die GPK hat nebst den Indikatoren einige statistische \nMessgrössen aus den Vorjahren 2018 und 2019 besprochen. Die Auswahl der Indika-\ntoren für die Folgejahre scheinen uns momentan sinnvoll als Budgetierungsgrundlage. \nDie GPK bleibt aber aufmerksam und wird zu gegebener Zeit auf die Sinnhaftigkeit die-\nser Statistischen Messgrössen und Indikatoren zurückkommen und mit dem gesamten \nEinwohnerrat besprechen. \n \nBisher waren im AFP die Aufgabenänderungen und Projekte, das Globalbudget und \nKommentare zu den Kostenarten getrennt. Neu werden nach dem zu beschliessenden \nGlobalbudget Erfolgsrechnung direkt die Aufgabenänderungen und Projekte aufgeführt. \nDirekte Vergleiche von Veränderungen der Kostenarten zu Bemerkungen und Aufga-\nbenänderungen sind nicht mehr möglich. Es wird sich zeigen, welche Darstellung des \nAFP für die Gemeinde Horw am zweckdienlichsten ist. Wohl gibt es gleich viele Dar-\nstellungsformen des AFP, wie es Gemeinden gibt. Die GPK ist mit der aktuellen Form \neinverstanden und würde sich ansonsten rechtzeitig wieder dazu äussern. \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 15/59\n\n \nDer einzige Punkt, wo sich ein Globalbudget durch einen Antrag der GPK verändern \nwird, ist die Einlage in den Energiefonds im Jahre 2021. Die GPK beantragt hier einen \nBetrag von 150’000 Franken. Der Gemeinderat hat wie im Jahr 2020 den Betrag von \n50’000 Franken vorgeschlagen. \n \nDie GPK ist der Meinung, dass das vorgeschlagene energiepolitische Förderprogramm \nnoch ausgebaut werden kann. Durch die Einlage von 150’000 Franken wird verhindert, \ndass der Energiefonds noch vor dem Jahresende 2021 aufgebraucht ist. Diese Förder-\nmassnahmen sind alle sehr wichtig zur Erreichung der Energiewende. Verglichen mit \nanderen Gemeinden in einer ähnlichen finanziellen Situation, ist dieser Betrag nicht \nüberrissen. \n \nDaneben hat die GPK noch einige wenige Detailanträge auf Bemerkung, die ich hier \nnicht erwähnen möchte. \n \nDie GPK empfiehlt Ihnen mehrheitlich, auf die Beratung des AFP 2021 einzutreten und \nden vorgelegten B+A mit den Änderungen aus der Detailberatung anzunehmen. \n \n\nEintreten BVK \nDie BVK hat die für die BVK relevanten Teile des B+A 1664 zum AFP 2021 am 16. No-\nvember mit Gemeinderätin Astrid David Müller und Gemeinderat Thomas Zemp wäh-\nrend knapp 3 Stunden detailliert beraten. \n \nThomas Zemp stellte einleitend in Aussicht, dass die Rechnung 2020 aufgrund von \nSondereffekten besser abschliessen wird als budgetiert. Somit haben sich die Voraus-\nsetzungen weiter verbessert, dass die Gemeinde die Herausforderungen der AFR 18 \ngut meistern wird.  \n \nAktuell sind keine grösseren Investitionen geplant, so dass sich auch die Diskussion der \nBVK auf wenige Aspekte beschränkt hat. Die BVK hat im AFP unpräzise Formulierun-\ngen sowie falsche Kostenangaben festgestellt. Zum Entscheid des Einwohnerrates zum \nInvestitionsprogramm heisst es beispielsweise, dass dieses gutgeheissen wurde, richtig \nist jedoch, dass der Einwohnerrat dieses zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Die \nkorrekten Zahlen zu falschen Kostenangaben wurden inzwischen nachgeliefert und sind \ndamit geklärt. \n \nIm Bereich Bau und Umwelt sind der BVK die grossen Personalfluktuationen aufgefal-\nlen. Der Gemeinderat erwartet, dass mit dem nun stark verjüngten Team eine Stabili-\nsierung erreicht werde. Allerdings stehen Abgänge langjähriger Mitarbeitender in Lei-\ntungspositionen an. Die BVK erwartet, dass der Gemeinderat diese Möglichkeit zum \nKompetenzaufbau nutzt und dabei auch alle Möglichkeiten der Reorganisation prüft. Die \nBVK hat auch die Stellenerhöhung im Bereich Natur- und Umwelt diskutiert. Der ent-\nsprechende Bedarf ist ausgewiesen und die BVK heisst diese Stellenerhöhung mehr-\nheitlich gut. \n \nBezüglich des Umgangs mit den Kennzahlen sind wir weiterhin in der Lernphase. Die \nEntwicklung gibt es deshalb in den nächsten Jahren zu beobachten. Wo sie aber direkt \nbudgetrelevant sind, gilt es aber auch Korrekturen vorzunehmen. Dies ist etwa bei der \nWasserversorgung der Fall, wo es keinen Indikator bezüglich des Sanierungsbedarfs \ngibt, obwohl das Budget direkt davon abgeleitet wird. Die BVK wird eine entsprechende \nBemerkung beantragen. \n \nDie BVK hat einstimmig Eintreten und Genehmigung des B+A 1664 beschlossen. \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 16/59\n\nEbenfalls einstimmig ist sie für zustimmende Kenntnisnahme des Aufgaben- und Fi-\nnanzplans (AFP) für die Periode 2021-2024, und Genehmigung des Budgets für das \nJahr 2021 mit dem entsprechenden Aufwandüberschuss sowie Globalbudgets inkl. der \nLeistungsaufträge der Aufgabenbereiche 301 (Bau- und Umwelt) und 302 (Gemeinde-\nwerke) sowie 501–505 (Immobilien, Liegenschaften Finanzvermögen, Feuerwehr, \nWerkdienste, Abfall). Weitere punktuelle Bemerkungen der BVK werden in der Detail-\nberatung eingebracht. \n \n\nEintreten GSK \nDie GSK hat die Aufgabenbereiche 121 und 401 bis 404 des AFP 2021 im Detail bera-\nten. Wir haben folgendes dazu zu sagen: \n \nAufgabenbereich 121 – Bildung (S.42 ff.) \n \nQuerungshilfen: \nDie Querungshilfen (früher Schülerlotsen) wurden gemäss Vorgaben von bfu und DVS \nzu Lasten der Gemeinde umgesetzt. Die Gemeinde hat einen externen Partner damit \nbeauftragt. \n \nMaskenpflicht an den Schulen: \nDie SekundarschülerInnen erhalten von der Schule pro Halbtag eine neue Maske gratis \nzur Verfügung gestellt, was die GSK begrüsst. \n \nAufgabenbereich 401 – Gesundheitswesen (S.98 ff.) \n \nStationäre Pflege: \nUns ist aufgefallen, dass die stationäre Pflege schlecht ausgelastet ist. Dies liege am \nKirchfeld 2, welches 2019 zwar teilweise von Studenten belegt wurde. Die Auslastung \nist 2020 etwas gestiegen und wird gemäss der Strategie 2030 als Kernaufgabe im \nZentrum stehen. \n \nMVB Plus (Mütter- und Väterberatung): \nDie Ausgaben für MVB Plus würden Corona-bedingt tiefer ausfallen, da während des \nLockdowns Hausbesuche nicht möglich waren. In dieser Zeit wurde vermehrt telefo-\nnisch beraten. Auch heute werden Hausbesuche nur noch in Notsituationen durchge-\nführt. \n \nAmbulante Pflege: \nDie Spitex-Kosten nahmen durch Mehraufwand zu. Man gehe davon aus, dass der \nAufwand in den nächsten Jahren durch Überalterung zunehmen wird. \n \nAufgabenbereich 402 – Familie Plus/Jugend/Kinder (S. 103 ff.) \n \nLagebeurteilung: \nIn der Lagebeurteilung steht, dass die Nachfrage nach familien- und schulergänzenden \nAngeboten in Zukunft weiter ansteigen wird. Dies liege daran, dass zurzeit jedes 3. Kind \nein Angebot nutzt. Da ist mit einer Zunahme zu rechnen, wird doch in der Stadt Luzern \ndas Angebot zu 40% genutzt. Zudem ist ein Trend feststellbar, dass vermehrt Frau-\nen/Mütter ihr Pensum aus wirtschaftlichen Überlegungen erhöhen werden. Auch durch \nZuzüge werden in Zukunft mehr Familien erwartet. Dadurch ergibt sich unter 402.03 \neine Zunahme der Stellenprozente. Wie da im Globalbudget der Seite 107 der Perso-\nnalaufwand sinkend ist, das ist uns schleierhaft. Ebenfalls, weshalb die Kantonsbeiträge \nin den kommenden Jahren bei mehr Kindern nicht zunehmen sollten. \n \n\nHans Stampfli (SVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 17/59\n\nAufgabenbereich 403 – Sozialhilfe und –beratung (S.109 ff.) \n \nIndividuelle Sozialhilfe: \nDie GSK möchte hervorheben, dass die Rückerstattungsquote Alimenten Inkasso 2019 \neine sehr hohe Quote von über 62% aufweist, was überaus erfreulich ist. Dies liege \ndaran, dass die Bewirtschaftung der Verlustscheine durch das Departement Finanzen \nerfolgt. \n \nZunahme WSH auf Grund Corona: \nDieser Posten ist eher zu hoch budgetiert, da mit einem Peak erst 2023/24 gerechnet \nwird, weil dann vermehrt Personen ausgesteuert werden könnten, welche heute von der \nALV getragen werden. \n \nAufgabenbereich 404 – Kultur (S. 114 ff.) \n \nPflege Kulturgüter: \nDie Gemeinde hat einen Kurator beauftragt, welcher das Inventar der gemeindeeigenen \nKulturgüter zusammenstellt und pflegt. Dies wird über die Jahre wohl teurer als ange-\nnommen, denn es tauchen Kulturgüter auf, von denen man vorher nichts gewusst hatte. \nSo steht z.B. beim Schulhaus Biregg eine Polyester-Skulptur von einem sehr bekannten \nLuzerner Künstler namens Michael Grossert. \n \nDie GSK bedankt sich beim Gemeinderat und dem Departement Finanzen für die Zu-\nsammenstellung des AFP 2021. Wir empfehlen einstimmig Eintreten und nehmen die-\nsen, unter Berücksichtigung GSK relevanten Bereichen, einstimmig und zustimmend zur \nKenntnis. Den Budgetbeschluss und die Globalbudgets eingangs erwähnter Aufgaben-\nbereiche empfiehlt die GSK ebenfalls einstimmig zur Annahme. Wir bedanken uns für \ndie Unterstützung von Ruedi Burkard und Claudia Röösli an der GSK-Sitzung. \n \n\nEintreten L20 \nDie L20 hat letzte Woche den Aufgaben und Finanzplan und die Anträge der Kommis-\nsionen diskutiert. Alles in allem gab es von Seiten der Fraktion keine grossen Einwände. \nEs freut die L20, dass sich die finanziellen Prognosen im Vergleich zum Mai gebessert \nhaben. Leider waren damals diese erfreulichen Veränderungen nicht in die vorgestellten \nFinanzszenarien miteingeflossen, was die L20 begrüsst hätte, damit auch weitere Ent-\nwicklungsmöglichkeiten der Finanzlage hätten ausgeleuchtet werden können. \n \nDie Fraktion der L20 wird den meisten GPK- und BVK-Vorstössen folgen und zugleich \nzwei eigene Anträge formulieren. Damit es nicht grosse Überraschungen gibt, werde ich \nsie bereits jetzt kurz ausführen. Wir werden dem Rat beispielsweise im Kapitel Bildung \neinen eigenen Antrag vorstellen. Wir stellen den Antrag auf die Aufnahme einer zusätz-\nlichen Kennzahl bei den Ist-Zahlen, die die Unterbestände in den Schulhäusern in Horw \nbesser aufzeigen soll. Die durchschnittliche Klassengrösse, die heute in der Liste ent-\nhalten ist, ist nicht genügend aussagekräftig, d.h. sie spiegelt die Verhältnisse in den \nHorwer Schulzimmern nur ungenügend wider. \n \nDem Antrag der GPK, die Einlagen in den Energiefonds im Vergleich zum Vorschlag \ndes Gemeinderates um 100’000 auf 150’000 Franken zu erhöhen, folgen wir. Es ist \nwichtig, dass der Einwohnerrat in diesem Bereich ein klares Zeichen für die Energie-\nwende setzt, obwohl es uns lieber gewesen wäre, wenn das Zeichen noch deutlicher \nausgefallen wäre. So wie das zum Beispiel andere Gemeinden machen, die die ganzen \nKonzessionsbeiträge in ihre Fonds stecken. Die Gründe dafür wurden ja bereits vorher \nim Zusammenhang des Energiefondsreglement erläutert. \n \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 18/59\n\nZu guter Letzt wird die L20 im Kapitel Natur und Umwelt einen Antrag auf Änderung \nbeantragen, und zwar soll im Leistungsauftrag die Kommunikation und der Vollzug der \nFördermassnahmen mitaufgenommen werden. Das wäre in Bezug zum vorgehenden \nBeschluss oder Annahme des Förderprogramms eigentlich die logische Konsequenz, \ndass das den Leistungsauftrag widerspiegelt. \n \nDie L20 wird den B+A AFP 2021 des Gemeinderates zustimmend zu Kenntnis nehmen, \ndas Budget 2021 beschliessen und das Globalbudget bestätigen. \n \n\nEintreten CVP/GLP-Fraktion \nDie CVP/GLP-Fraktion hat den B+A 1664 eingehend beraten. Das Budget 2021 der \nErfolgsrechnung rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 4.47 Mio. Franken. Nach \nmehreren Jahren mit vereinzelt substanziellen Überschüssen, werden nun die erwarte-\nten und angekündigten Veränderungen eintreffen. Diese Änderungen sind nachvoll-\nziehbar und kaum beeinflussbar. Erfreulich ist allerdings, dass man sich am «Basissze-\nnario» aus der «Finanzstrategie 2026» und nicht etwa am «Szenario Stress» orientieren \nkann. \n \nDie Beratung in der Fraktion fokussierte sich hauptsächlich auf Grössen, welche tat-\nsächlich innerhalb der Gemeinde beeinflusst werden könnten, dazu erwähnte ich drei \nBeispiele. Bei den Budgetierungsgrundlagen haben wir insbesondere die Lohnanpas-\nsung bei Verwaltungs- und Betriebspersonal kritisch diskutiert. Aufgrund verfügbarer \nErläuterungen erscheint uns diese individuelle Lohnanpassung über 0.5% der Lohn-\nsumme gerechtfertigt, und die als Absolutbetrag 60’000 Franken sind aus unserer Sicht \ngut eingesetzt. \n \nEbenfalls Fragen aufgeworfen haben die stark steigenden Kosten für die schulergän-\nzende Kinderbetreuung, welche bereits seit der Rechnung 2019 sichtbar sind. Wir kön-\nnen die Steigerung aufgrund der stetig steigenden Nachfrage zwar nachvollziehen, \nwünschen uns aber zukünftig eine höhere Transparenz, zum Beispiel in Bezug auf ob-\nligatorische oder freiwillige Angebote der Gemeinde. \nIm Rahmen des AFP kam auch das Thema Seefeld zur Sprache. Nach intensiver Dis-\nkussion in der Fraktion hat sich diese dafür ausgesprochen, dass die Gelder für die \nerste Etappe gesprochen werden sollen. Dies unter anderem auch deshalb, weil die \nFussballfelder in einem schlechten Zustand sind und dringend saniert werden müssen. \n \nInsgesamt erachten wir den AFP 2021 als verständlich und ausgewogen. Die Trennung \nzwischen den Aufgabenbereichen ist nachvollziehbar Die Fraktion wird in der Detailbe-\nratung keine eigenen Anträge stellen, wir werden uns aber in der Detailberatung zu den \nAnträgen der GPK und allfällig weiteren Anträgen äussern. \n \nDie CVP/GLP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für das Ausarbeiten \ndes vorliegenden AFP.  \n \nWir sind für Eintreten und Zustimmung für den B+A 1664. \n \n\nPius Barmet (GLP) \n\nEintreten FDP \nDie Komplexität und das Verständnis dieses Geschäfts ist sicher anspruchsvoll, das hat \nauch die lange Diskussion in der GPK gezeigt. Die Transparenz und Übersichtlichkeit \nfür die Parlamentarier sind schwieriger als in den alten Budgetierungen. Die Einsicht in \ndie detaillierte Kostenstellenplanung bedingt, dass man eine richtige Übersicht hat. Für \nein Milizparlament ist es schlichtweg schwierig, die 148 Seiten gut zu beurteilen, das \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 19/59\n\nwürde nicht 5 Wochen Vorlaufzeit benötigen, sondern einiges mehr. Darum ist es auch \nein Globalbudget, zu dem man sagen könnte, so wollen wir es haben oder auch nicht.  \n \nZu den Kennzahlen: die sind durchaus wichtig und ein griffiges Controllinginstrument. \nEs ist aber immer noch ein latent vorherrschender Eindruck, dass man die der GPK \nzuliebe macht und dass man eigentlich nicht die betriebswirtschaftliche Sicht nachvoll-\nziehen kann. Es geht wirklich um Transparenz und Offenheit, sodass man einander auf \nAugenhöhe gegenübersteht. Im Weiteren stellt das Dokument auch ein wichtiges In-\nstrument dar für die Mittelfristplanung. Da haben wir eine proaktive Veränderung des \nBudgets, da können wir gut steuern.  \n \nDie Finanzstrategie 2026 ist aus unserer Sicht wohlwollend aufgenommen worden. Zum \nTeil überrascht es uns aber, dass gewisse lange geforderte Anliegen doch nicht berück-\nsichtigt worden sind. Ein sorgfältiger Umgang mit den Finanzen ist insbesondere über \ndie überrissene teure Gemeindearchivinvestition schon fragwürdig. Auch die Spitexkos-\nten sind am Explodieren und das vermutlich auch durch die exorbitant teuren Räum-\nlichkeiten, die überdimensioniert sind, sodass man nun ein Gemeindearchiv unterbringt. \n \nWie jedes Jahr sind leider auch Transferaufwand mit redlichen Abweichungen gegen-\nüber dem Vorjahr aufgetreten. Da konnte man uns leider nicht schlüssig Argumente \nliefern, woran das eigentlich liegt. Bei den Steuerentwicklungen ist schon ver-\nschiedentlich aufgezeigt worden, dass die üppigen Dividendenausschüttungen vorbei \nsind und jetzt kann man - wie beim Finanzausgleich erkennbar - die nächsten drei Jahre \nnicht mit einer ausgeglichenen Rechnung rechnen. Der Verlust hält sich in dem Sinn im \nRahmen, weil das, was dem Finanzausgleich abgeliefert werden muss, auch in etwa \ndem entspricht. Im Sachaufwand haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass man \neine klare Priorisierung zu machen versucht und dafür eine Verzichtsplanung von 1.7 \nMio. macht. Leider fehlt da ein bisschen die Transparenz, auf was wirklich verzichtet \nwird. Beim Personalaufwand - wie wir schon verschiedentlich gehört haben - sind wir in \nder GPK sehr ausführlich informiert worden. Es ist natürlich auch aufgrund der \nCorona-Zeit, die sehr viele Privatpersonen betrifft, da muss man sich fragen, ob es Sinn \nmacht, hier nicht eine Nullrunde zu planen. Da würde man sich gegenüber vielen Pri-\nvatpersonen, die Probleme haben, solidarisch zeigen.  \nBeim Raumwesen und Bauwesen: dort haben wir immer wieder den Entwicklungsricht-\nplan Halbinsel. Der ist ja bereits seit der Vorgängerin von Thomas Zemp im Budget und \nwir sind der Meinung, dass wir den schon mehrmals gestrichen haben. Aber anschei-\nnend ist da der Gemeinderat resistent und behält das immer schön drin.  \nBei den Investitionen sehen wir, dass die Grossinvestitionen jetzt ein wenig vorbei sind \nund dass man nicht mehr auf Vorrat, sondern bedarfsgerecht, in Zukunft investieren \nsoll. Der Budgetposten Seefeld ist bei uns sehr umstritten, lässt man ihn stehen oder \nstreicht man ihn. Wenn man ihn stehen lässt, ist das wie ein Zeichen zum Projekt und \ndieses ist - wie man bei unserer Motion gemerkt hat - bei uns nicht auf Gegenliebe ges-\ntossen. Die FDP wird diverse Anträge stellen. Wir danken dem Finanzdepartement und \nallen beteiligten Mitarbeitenden für die umfangreiche Arbeit und die Zusatzinfos anläss-\nlich der GPK-Sitzungen. Die FDP unterstützt die GPK-Anträge.  \n \nWir sind für Eintreten und mehrheitlich Zustimmen des B+A 1664. \n  \n\nEintreten SVP \nDie SVP-Fraktion hat den Aufgaben- und Finanzplan 2021 weitgehend positiv aufge-\nnommen. Er hat aber ein paar Fragen aufgeworfen und mit Blick auf die kommenden \n«mageren Jahre» wären aus unserer Sicht ein paar Änderungen erforderlich. Wir wer-\nden grundsätzlich Mehrausgaben ablehnen, damit das Defizit nicht noch grösser wird.  \n \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 20/59\n\nFakt ist, dass die Gemeinde Horw nun deutlich die ersten Auswirkungen von AFR 2018 \nspürt wie insbesondere die zusätzlichen Kosten für Heimbewohner, Ergänzungsleis-\ntungen, Prämienverbilligungen, Kosten Spitexdienstleistungen – dies alles zusätzlich \nerschwert durch die Wirtschaftskrise als Folgen des Corona-Virus. Deren Dauer und \nfinanziellen Auswirkungen sind die grosse unbekannte Komponente, auch auf der Ein-\nnahmenseite. Darum ist erst recht grosse Vorsicht auf der Ausgabenseite angebracht, \ngerade dort, wo wir Vertreter der Bevölkerung wirklich noch Einfluss nehmen können. \nDenn genug viele Auslagen sind einfach gesetzt, namentlich die Investitionen in die \nInfrastruktur, Bildung und Gesundheit – bei letzterer Position gerade die infolge AFR 18 \nzusätzlichen Mehrkosten für Heimbewohner, Ergänzungsleistungen, Prämienverbilli-\ngungen und andere Sozialleistungen. \n \nDie Investitionen werden aktuell zwar durch das tiefe Zinsniveau von Fremdkapital noch \nbegünstigt. Ich sage es aber auch dieses Jahr: Wir müssen uns bewusst sein, dass \nviele Auslagen und Investitionen nur dank tiefer Zinsen und bei strenger Kostenkontrolle \nmöglich sind. Auch wenn die Aufnahme von viel Fremdkapital sich weiter nach hinten \nverschiebt, so werden wir es zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich schon benö-\ntigen, und dann wird sich auch die Nettoverschuldung pro Einwohner verschieben. Der \nAnstieg der Verschuldung wird also nur aufgeschoben, nicht aufgehoben, darum müs-\nsen wir wachsam bleiben und Investitionen möglichst gleichmässig verteilen. \n \nDas Eigenkapital können wir teilweise nur knapp, aber doch permanent über der Limite \nvon 80% halten – wir setzen uns dafür ein, dass dies so bleiben kann. \n \nEs gehört grundsätzlich zu unserer Aufgabe, im Umgang mit Steuergeldern Disziplin \nwalten zu lassen und aufzupassen, dass Gemeinderat und Parlament nicht gleich jeden \nFranken für immer neue Projekte und zusätzliche Stellen ausgeben. So werden wir u.a. \nden Antrag der GPK bezgl. zusätzlicher Einlage in den Energiefonds ablehnen. Hinge-\ngen verzichten wir dieses Jahr auf Stellenreduktionsanträge. \n \nWir erwarten, dass wir mit den Auslagen sorgfältig umgehen. Das gilt namentlich auch \nfür die Bildung. Hier ein kleines Beispiel, das seit Jahren zu Buche schlägt - ich darf es \nhier mal sagen - von unserer Seite her, dass man mit den Kopien an Schulen vorsichti-\nger umgeht, gerade in einer Zeit, in der man die IT an den Schulen ausbaut.  \n \nZu einzelnen Projekten der Investitionsrechnung wie namentlich den Energiefonds, das \nBetriebs- und Gestaltungskonzept Ringstrasse oder verschiedene Arealplanungen, wird \nsich die SVP-Fraktion in der Detailberatung äussern. \n \nMeine Damen und Herren – Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen – wir \ngehen auf magere Jahre zu und wir haben mit so vielen Verpflichtungen und Mehraus-\nlagen in unsere Gemeinde einfach auch kritischer zu budgetieren. In dieser Ausgangs-\nlage können wir froh sein, dass der Steuerfuss bei 1.45 Einheiten bleiben soll. Wir sind \ndamit natürlich einverstanden. Eine Steuerfusserhöhung kommt für uns sicher nicht in \nBetracht, schon gar nicht für 2021. Über mehrere Jahre betrachtet wäre dank den \ngrossen Überschüssen in den Vorjahren eigentlich weiter eine Steuersenkung ange-\nbracht. Damit würden die in jenen Jahren zu viel bezahlten Steuern den Steuerzahlen-\nden zugutekommen und sie werden nicht einfach mit höheren Ausgaben über die \nnächsten Jahre aufgebraucht. Bedenken Sie: wäre es umgekehrt gewesen, d.h. deutlich \ntiefere Einnahmen, so hätten wir längst eine Steuererhöhung. \n \nDie SVP-Fraktion stellt grundsätzlich ihre Zustimmung zu den einzelnen Globalbudgets \nin Aussicht und ist für zustimmende Kenntnisnahme des AFP 2021-24. Ich weise den \nEinwohnerrat aber darauf hin: wenn sich in dieser Budgetdebatte das Defizit massiv \nvergrössern sollte, dann muss sich das unsere Fraktion wirklich nochmal gut überlegen, \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 21/59\n\ndenn wir können gegenüber unseren Wählern nicht verantworten, dass die Grube - das \nDefizit von 4.5 Mio - noch grösser wird. \n \nAbschliessend danken wir den Mitarbeitenden im Finanzdepartement für die vorberei-\ntenden Arbeiten und sind für Eintreten auf den AFP 2021. \n \n\nIch danke Ihnen für die vertiefte Auseinandersetzung mit dem Aufgaben- und Finanz-\nplan 2021. Wir haben - da spreche ich für meine Kolleginnen und Kollegen aber auch \nfür die Mitarbeitenden der Verwaltung - gemerkt, dass Sie sich intensiv damit ausei-\nnandergesetzt und Sie Ihre Aufgabe ernst genommen haben. Ich möchte auch den \nSprecherinnen und Sprechern danken, die den Dank an die Verwaltung ausgesprochen \nhaben. Es ist immer gut zu hören, wenn man etwas richtig macht, dass man nicht alles \nfalsch macht.  \n \nZur Steuerstrategie, die kurz angesprochen wurde. Die Steuerstrategie ist ein Teil der \nFinanzstrategie und es ist nicht so, dass dies nicht berücksichtigt wurde. Wenn Sie die \nSzenarien vor dem Ergreifen von Massnahmen anschauen: Dort haben wir von rückläu-\nfigen Steuern, von zusätzlichen Steuern, von gleichbleibenden Steuern gesprochen; \nalso durchaus sind in den Szenarien auch veränderte Steuervoraussetzungen einge-\nrechnet worden. Aber ich kann etwas nicht ändern. Wir haben eine sehr breite Anzahl \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahlen, die einfach den Grundstock des Steueraufkom-\nmens aufbringen. Da unterscheidet sich die Gemeinde Horw nicht von anderen Ge-\nmeinden, weder von Kriens noch von Emmen oder sonst einer anderen Gemeinde. Wir \nhaben diesbezüglich genau die gleiche Struktur an Steueraufkommen. Was uns unter-\nscheidet sind ein paar sehr starke Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es sind Perso-\nnen, die in einer ganz anderen Liga Steuern zahlen und es sind genau auch die, die bis \nEnde Jahr jeweils ihre Entscheidungen treffen können, sei es wo sie ihren Wohnsitz \nhaben, ob sie Dividenden ausschütten, ob sie sich selber und in welcher Höhe Lohn \nauszahlen. Genau das macht es unsicher in der Budgetierung. Wenn wir ausschliesslich \nden Grundstock des überwiegenden Teils der Steuerzahlenden hätten, dann könnte \nman in etwa von gleichbleibendem Steueraufkommen ausgehen. Aber weil wir im Be-\nreich der starken Steuerzahler relativ hohe Ungewissheiten haben, haben wir auch beim \nBudgetieren entsprechende Ungewissheiten. Das bringen wir nicht weg. Das liegt in \nderen Freiheit und damit müssen wir leben können. Ich bin natürlich froh, wenn die \nÜberraschung jeweils eher Richtung positiv als Richtung negativ geht, aber letztlich \nmuss ich einfach entgegennehmen, was die Personen für sich entscheiden. Ich denke, \nes ist eine wichtige Aussage, damit Sie beurteilen können, warum wir manchmal pessi-\nmistisch budgetieren, weil wir einfach das Gefühl haben, aufgrund des Wissensstandes \nzum Zeitpunkt der Budgetierung, sieht es so aus. Wir sind aber in Kontakt mit den \nSteuerzahlenden und sie schätzen das auch. Darum erhalten wir immer wieder unter \ndem Jahr Mitteilungen, wie sich die Verhältnisse bei den betreffenden Steuerzahlenden \nverändern könnten. Das ist halt manchmal nach dem Budgetierungsprozess und darum \nstimmt dann manchmal das Budget beim Steueraufkommen nicht überein mit dem, was \ndann tatsächlich erreicht werden kann. Das wollte ich einfach als Erklärung vorab neh-\nmen. Ich verstehe Sie, wenn Sie sagen, ja können die nicht richtig Steuern budgetieren. \nEs gibt einfach gewisse Unwägbarkeiten. Das einleitend. Ich glaube, wir steigen am \nbesten gleich in die Detailberatung ein. \n \n \n \n \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 22/59\n\nDetailberatung  \n\n8.1 Aufgabenbereich 111 – Behörden, ab Seite 24 \n8.2 Aufgabenbereich 112 – Stabsdienste, ab Seite 29 \n \n1.2 Strategische Ziele und Massnahmen bzw. 1.1 Lagebeurteilung \nIch habe hier eine Bemerkung in eigener Sache, und zwar auf Seite 24 Aufgabenbe-\nreich Behörden unter Strategische Ziele und Massnahmen und dann auf Seite 29 La-\ngebeurteilung (nicht unter Ziele), dort heisst es: «ein rein digitaler Geschäftsverkehr \nwird mit dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat angestrebt». \n \nDies ist sicherlich die Zukunft, doch bitte ich nicht diktatorisch vorzugehen. Das System \nsoll gewisse Freiheiten zulassen, um die Einwohnerräte selbst entscheiden zu lassen \nwie viel digital gearbeitet werden soll. Nach einem Arbeitstag am PC möchte man viel-\nleicht etwas Abwechslung und gewisse Geschäfte lieber in Papierform studieren, als \nnochmals elektronisch zu arbeiten. Zudem soll der Gemeinderat nicht auf Kosten des \nEinwohnerrates Geld sparen mit nicht kopieren, zusammenstellen und versenden von \nUnterlagen. Dabei geht es auch um die Gesundheit, jeder soll selbst entscheiden, wie \nviel Bildschirmzeit sein Körper verträgt. Dies ist ein laufender Prozess. Umso besser \ndas System, umso einfacher wird dies in unsere Arbeitswelt automatisch einfliessen. \nSomit bitte keinen Zwang, verlangt doch das politische Engagement viel Freiwilligenar-\nbeit. Das war mein Statement, das ich hier abgeben wollte zu dem rein digitalen Ge-\nschäftsverkehr. \n \n\n \n \n \nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n8.4 Aufgabenbereich 121 – Bildung, ab Seite 42 \n \n1.2 Strategische Ziele und Massnahmen \nDie GPK hat auf Seite 42 bei den strategischen Zielen im Aufgabenbereich Bildung \nbeschlossen, folgenden Antrag auf Bemerkung zu stellen: «Der digitale Unterricht (inkl. \nLehrmittel) wird als Strategieziel aufgenommen.»  \n\nLukas Bucher (L20) \n\nAuf Seite 44 ist unter Schulentwicklung aufgeführt: Förderung des digitalen Unterrichts \nund Förderung der digitalen Lehrmittel. Wir sind uns bewusst, dass die Infrastruktur \nvorhanden oder vom Rat bewilligt worden ist. Wir halten uns auch daran. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung:  \nAntrag der GPK auf Bemerkung: «Der digitale Unterricht (inkl. Lehrmittel) wird als Stra-\ntegieziel aufgenommen.» \n \nDer Antrag wird mit 26:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, angenommen. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n113.01 Gemeindearchiv, Seite 39 \nIch habe ein Rückkommen auf Seite 39. Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich der \nMeinung, dass das Gemeindearchiv in den neuen Räumen nicht opportun ist, dass dies \neigentlich ein Luxusproblem der Gemeinde Horw ist, dass sie die übrigen Räume nicht \nextern weitervermieten können, sondern dass dort ein Gemeindearchiv untergebracht \nwerden soll. Die FDP-Fraktion ist für Streichung dieses Postens von 47’000 Franken \nund Folgejahre.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nEs ist schon lange Wunsch der Horwer Bevölkerung, dass man das Gemeindearchiv im \nZentrum hat und dies auch entsprechend besucht werden kann. Die Räumlichkeiten an \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 23/59\n\nder Allmendstrasse eignen sich hervorragend für ein Gemeindearchiv. Ich muss auch \nsagen, dass die Räumlichkeiten für die Weitervermietung an irgendeine Unternehmung \nrelativ ungeeignet wären, für ein Archiv eignen sie sich einwandfrei. Sie sind an einem \nguten Standort und für die Bevölkerung ideal zu erreichen. Ich denke, es steht der Ge-\nmeinde Horw gut an, das Archiv nicht im Werkhof unten zu haben, sondern wirklich im \nZentrum unserer Gemeinde und darum mache ich Ihnen beliebt, den Antrag abzu-\nlehnen. \n\nEs kommt einem vor, es handle sich nicht um ein Gemeindearchiv, sondern um ein \nGemeindemuseum. In den 90er-Jahren war das im Einwohnerrat auch Diskussion, im \nWinkel war es mal Thema, im Zollhaus. Dies hat man abgelehnt, weil man es nicht als \nnotwendig erachtet hat. Man muss sich jetzt einfach die Kosten vorstellen: 30’000 \nFranken Miete. Auf privater Basis, wenn jemand eine Wohnung mieten will, muss er \neinen Lohn von zwischen 7’000 und 9’000 Franken heimbringen. Ich finde es nicht op-\nportun, dass man dort ein Archiv präsentieren will. Ich finde, wenn man Sachen hat, die \nman präsentieren will, dann muss man sie halt aus dem Archiv herausnehmen, vielleicht \nhier draussen im Foyer oder im Gemeindehausfoyer ausstellen oder aufhängen wenn \ndas Bilder sind, und nicht einfach einen Raum so konzipieren. Ich staune, dass man den \nRaum in einem Neubau nicht weitervermieten können soll, dass dies ein schlechter \nRaum sein soll. Da staune ich noch zusätzlich zu den 30’000 Franken im Jahr. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nWie gesagt, das sind Wünsche aus der Bevölkerung, die der Gemeinderat hier erfüllt. \nSie sind Volksvertreter, entscheiden Sie über den Antrag. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nEtwas zur Qualität des Raumes. Er ist sicher geeignet für ein Archiv, aber sicher nicht \ngeeignet für eine externe Vermietung. Es ist so, dass man zwei Fensterfronten hat, die \nim 90 Grad-Winkel zueinanderstehen, und beide Fensterfronten schauen gerade an das \nnächste Haus heran. Auf der einen Seite an die Migros, auf der anderen Seite an das \nHochhaus. Es ist relativ dunkel und auch ein bisschen tief von der Decke her. Es ist gut \ngeeignet für ein Archiv, aber für eine Vermietung ganz sicher nicht. Auf jeden Fall nicht \nzu dem Marktpreis, den sich Herr Rölli hier vorstellt. Ich würde beantragen, den Posten \nim Budget zu belassen.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP, den Betrag 2021 in der Höhe von 47’000 Franken für den Bezug Ge-\nmeindearchiv Allmendstrasse zu streichen.  \n \nDer Antrag wird mit 4:23 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n8.4 Aufgabenbereich: 121 - Bildung, ab Seite 42 \n \nPrimarstufe, Seite 45 \nDer zweite Antrag heute von der GPK. Unter 8.4 Aufgabenbereich 121 - Bildung, auf \nSeite 45, unter Leistungsgruppe Primarstufe beantragen wir: «Der Leistungsbeschrieb \nPrimarstufe bezüglich Schwimmunterricht soll so präzisiert werden, dass der obligatori-\nsche und der fakultative Teil ersichtlich werden. Bis 4. Klasse ist der Schwimmunterricht \nverpflichtend, in der 5. bis 6. Klasse freiwillig.» Begründung dazu ist - im Sinne der \nTransparenz - dass wir wissen, was im Falle eines Falles freiwillig und was verpflichtend \nist.  \n\n \n \nLukas Bucher (L20) \n\nIhr Auftrag ist uns Befehl.  Ruedi Burkard (FDP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 24/59\n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: «Der Leistungsbeschrieb Primarstufe bezüglich Schwimmunterricht \nsoll so präzisiert werden, dass der obligatorische und der fakultative Teil ersichtlich \nwerden. Bis 4. Klasse ist der Schwimmunterricht verpflichtend, in der 5. bis 6. Klasse \nfreiwillig.» \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen.  \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIn der 5. und 6. Klasse ist der Schwimmunterricht freiwillig. Was ist der Grund? Sind es \neinfach ältere Kinder oder was ist dort der Beweggrund? Den hätte ich noch gerne ge-\nwusst.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDas sind kantonale Vorgaben. Im Kanton Luzern sind nicht alles Seegemeinden. Es ist \neine kantonale Vorgabe, dass man den Schwimmunterricht bis zur 4. Klasse als obliga-\ntorisch erklärt hat. Da geht man davon aus, dass dann die Kinder tatsächlich schwim-\nmen können. Aber die Horwer Kinder können dann ein bisschen besser schwimmen \nund sogar tauchen, wenn sie in der 5. und 6. Klasse den Schwimmunterricht auch noch \nbesuchen. Ich denke, das steht einer Seegemeinde sehr gut an.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n3.1 statistische Messgrössen (IST-Zahlen), ab Seite 49 \nDie L20 beantragt die Einführung einer weiteren Kennzahl: «Varianz der Klassengrös-\nsen der Primarschul- und Kindergartenklassen» - geografisch für jedes Schulhaus auf-\ngelistet - soll im Bereich der Bildung aufgenommen werden. \n \nWeshalb noch eine Kennzahl, fragen Sie sich jetzt vielleicht. Bei der Debatte in diesem \nBereich ist uns aufgefallen, dass die Kennzahlen zu den durchschnittlichen Klassen-\ngrössen nicht viel aussagend sind. Diese neue Kennzahl zeigt dem Einwohnerrat oder \nder Bevölkerung auf, in welchen Teilen in Horw es welche Klassenauslastung gibt bzw. \nwo es die grössten Abweichungen vom Mittelwert gibt – also Unter- oder Überbestände \nin einzelnen Klassen. Ohne diese Kennzahl fehlen wichtige Informationen für raumpla-\nnerische Entscheid – beispielsweise wo braucht es jetzt wirklich einen neuen Kinder-\ngarten – und finanzielle Entscheidungen. Wieso werden neue Klassen trotz Unterbe-\nständen bzw. Strafzahlungen geschaffen. \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nWenn Ihnen diese Kennzahl bei der Entscheidungsfindung weiterhilft, dann werden wir \nIhnen diese das nächste Jahr liefern.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20 Einführung zusätzliche Kennzahl «Varianz der Klassengrössen der Pri-\nmarschul- und Kindergartenklassen», geografisch für jedes Schulhaus aufgelistet.  \n \nDer Antrag wird mit 26:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, angenommen. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n8.5 Aufgabenbereich: 201 - Organisation und Personal, ab Seite 59 \n \nMobilitätsbeitrag, Seite 63 \nDie FDP-Fraktion ist der Meinung, dass der Mobilitätsbeitrag, welcher ausbezahlt wird - \ninsbesondere, dass von Gemeindemitarbeitern günstiger parkiert werden kann - nicht \nmehr opportun ist und eigentlich für die Energiestadt Horw kein Ziel sein sollte. Darum \nsind wir der Meinung, der Betrag sei zu streichen, dass die Parkplätze nicht mehr sub-\nventioniert sind, sondern das ist grundsätzlich den Mitarbeitern überlassen und im Lohn \ninbegriffen. \n\n \n \nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 25/59\n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wenn Sie bei Arbeitgebern auf der Landschaft \nherumschauen, dann sehen Sie, dass namhafte Arbeitgeber unter dem Titel «Benefits» \nimmer solche Vergünstigungen haben. Ich rede nicht nur von Parkplätzen, sondern \nauch vom öffentlichen Verkehr. Genau das war das Bestreben des Gemeinderates, \ndass man die althergebrachte Vergünstigung der Parkplätze verteuert und dafür dieje-\nnigen, welche den öffentlichen Verkehr benutzen oder mit dem Velo kommen, mit einem \nMobilitätsbeitrag gleichstellt. Wenn Sie jetzt den Betrag streichen, dann haben Sie zwar \netwas eingespart, aber Sie haben keine Lenkung und Sie stellen unsere Mitarbeiter \ngegenüber anderen Mitarbeitern von anderen Gemeinden oder privaten Arbeitgebern - \nich rede von SBB, Migros, Coop, Schindler und von weiteren KMU’s, die solche Ver-\ngünstigungen für die Mobilität ihrer Mitarbeiter ermöglichen - schlechter. Ich bitte Sie, \njetzt nicht die Attraktivität unserer Gemeinde als Arbeitgeberin aufs Spiel zu setzen mit \ndem Streichen solcher Benefits.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag FDP zur Streichung Mobilitätsbeitrag an die Mitarbeitenden der Gemeinde. \n \nDer Antrag wird mit 7:19 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n8.7 Aufgabenbereich 203 - Finanzdepartement Übriges, ab Seite 71 \n \n35 – Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen, Seite 74 \nSeitens GPK stellen wir beim Energiefonds auf Seite 74 folgenden Antrag: «Die Einlage \nin den Energiefonds im Budget 2021 beträgt 150’000 Franken.» Die Gemeinde Horw \nkann es sich leisten, mit einem wirksamen energiepolitischen Förderprogramm einen \ngrossen Beitrag für die Energiewende zu leisten. Wie der Gemeinderat selber in der \nGemeindestrategie 2030 geschrieben hat, schafft Horw optimale Rahmenbedingungen \nfür innovatives Unternehmertum und begegnet Neuerungen offen und interessiert. Wo, \nwenn nicht im Energiesparen wird in Horw namentlich in den HSLU an Innovationen \ngeforscht? Finanziell sind die vorgeschlagenen 150’000 Franken ungefähr in dem \nRahmen, wie sie auch andere Gemeinden mit Energiefonds ihre Konzessionsabgaben \nvon elektrischen Netzbetreiber in den Energiefonds einlegen müssen.  \n \nIch erlaube mir das Beispiel der Gemeinde Meggen im Kanton Luzern. Sie haben \nebenfalls einen Energiefonds. Ihrem Budget 2021 kann man entnehmen, dass sie von \nder CKW pro Jahr 310’000 Franken an Konzessionsabgaben für Durchleitungsrechte \neinnehmen und diesen Betrag will der Gemeinderat von Meggen weiterhin zweckge-\nbunden für energetische Massnahmen in den Energiefonds einlegen. Fördergesuche für \nBeiträge aus dem Energiefonds haben sich im Jahr 2019 auf 2020 praktisch verdoppelt. \nEs wird mit Gesuchen in der Höhe von rund 180’000 Franken gerechnet. Meggen legt \nalso den ganzen Betrag der Konzessionsabgaben von 310’000 Franken in den Ener-\ngiefonds ein und hat etwas ungefähr halb so viele Einwohner wie wir. Zudem ist auch \nder Massnahmenkatalog in Meggen länger als in Horw vorgesehen wäre, weil der Ge-\nmeinderat im aktuell vorliegenden Förderprogramm von weniger Geld ausgegangen ist. \nWie Sie sicher wissen, muss Meggen im nächsten Jahr 2021 mit einem Aufwand von \n8.1 Mio. Franken für den Finanzausgleich rechnen. Horw hingegen mit einem Aufwand \nvon 4.4 Mio. Franken, was aber natürlich deutlich weniger ist.  \n\n \n \nLukas Bucher (L20) \n\nAuslagen sind tief zu halten und Mehrkosten zu vermeiden, wie im Eintreten der \nSVP-Fraktion deutlich erwähnt. Erst recht, wenn es jetzt um neue Kosten geht wie die \nEinlage in den Energiefonds zur Folge hat. Wir haben einen moderaten Antrag des \nGemeinderates im Umfang von 50’000 Franken. Die SVP-Fraktion wird einen derart \nmoderaten Zustupf und damit eine Erhöhung auf 100’000 Franken für die Umsetzung \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 26/59\n\ndieses Energiefonds unterstützen. Energie soll auch in Horw förderbar werden, aber im \nMass. Gerade in Zeiten, in denen wir auf Defizite zugehen. Wir fangen an mit 4.466 \nMio., meine Damen und Herren, das ist erst der Anfang und es gilt einfach Mehrausga-\nben zu vermeiden. Es gibt auch keinen Anspruch auf einen energiepolitischen Subven-\ntionsservice auf allen Staatsebenen. Schliesslich gibt es bereits Förderbeiträge von \nBund und Kanton und das alles zu Lasten der Steuerzahler. Darum: Vernunft im Um-\ngang mit Steuergeldern und vor allem erstmals den tatsächlichen Bedarf abwarten. \nDenn sollte das Guthaben nicht ausreichen, was von mitte-links schon sehr befürchtet \nwird, dann kann der Einwohnerrat bereits in 12 Monaten eine angemessene Anpassung \nvornehmen.  \n \nUnd das mit den Anreizen: diese rein finanziell zu begründen, ist sachlich billig. Wie \nwollen Sie der Bevölkerung das Verschieben von Investitionsprojekten wie Schulhäu-\nsern erklären und gleichzeitig einen Energiefonds im sechststelligen Betrag äufnen? Mit \nderart hohen Einlagen wird unsere Horwer Politik den Bogen definitiv überspannen. So \nschön das wäre, aber in der Realität können wir uns - entgegen dem Votum von Herrn \nBucher - eine Steigerung von 100’000 Franken nicht leisten. Darum plädiere ich für die \nUnterstützung des gemeinderätlichen Vorschlags. \n\nIch möchte kurz dazu etwas sagen. Wir haben letztes Jahr bereits 50’000 Franken für \ndiesen Fonds gesprochen. Jetzt will der Gemeinderat wieder 50’000 Franken sprechen. \nDas heisst, nächstes Jahr sind dann 100’000 Franken im Fonds, die jetzt einfach mal \nbereit sind für irgendwelche Förderprogramme, die wir jetzt vorgelegt erhalten haben. In \neinem Jahr sind wir wieder hier und dann wird uns der Gemeinderat sicher ganz klar \nzeigen, ob das Geld reicht, ob wir es aufstocken müssen oder ob wir bei den 50’000 \nFranken bleiben können. Ich glaube, da müssen wir einfach ein bisschen mehr Geduld \nhaben. Ich verstehe die L20-Fraktion und die GPK-Mehrheit, dass sie gerne hochfahren \nwürden, aber die Idee ist ja auch, dass man das Geld einsetzen kann. Wie wir informiert \nworden sind, ist der Bedarf noch nicht wirklich da. Aber ich glaube, 100’000 Franken im \nFonds sind doch schon mal ein schöner Batzen, mit dem man arbeiten kann.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDie CVP/GLP-Fraktion war im Bild über den Antrag der GPK und hat darüber beraten. \nWir haben zu Beginn der heutigen Sitzung dem Reglement Energiefonds zugestimmt. \nDas Reglement gibt dem Einwohnerrat die Kompetenz, die Einlagen in den Energie-\nfonds jährlich festzulegen. In Bezug auf 2021 sind wir der Ansicht, dass wir mit einem \ngrosszügig alimentierten Fonds starten sollten. Es wäre ein falsches Signal, wenn wir im \nersten Jahr mit der Lancierung des Fonds nicht alle Anträge befriedigen könnten. Ener-\ngieeffizienz, CO2 neutrale Energie-Erzeugung und Klimaschutz sind heute prioritäre \nThemen. Im Hinblick auf die jährlich anpassbaren Einlagen und den Fakt, dass das \nGeld auch bei Nichtgebrauch weiterhin verfügbar ist, unterstützt die CVP/GLP-Fraktion \nmehrheitlich den Antrag der GPK für eine Einlage von 150'000 Franken. \n\nPius Barmet (GLP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK: «Die Einlage in den Energiefonds im Budget 2021 beträgt 150’000 \nFranken.» \n \nDer Antrag wird mit 19:9 Stimmen, bei 1 Enthaltung, angenommen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nWir haben jetzt gerade über 150’000 Franken für den Fonds abgestimmt und zuge-\nstimmt. Jetzt würde ich aber beliebt machen, dass man zum Beispiel die 150’000 Fran-\nken in den Fonds einzahlen, davon zum Beispiel 50’000 Franken nehmen würde, um \ndamit auch die gemeindeeigenen Immobilien aufrüsten respektive verbessern könnte. \nIch möchte gerne vom Gemeinderat wissen, ob so etwas möglich ist und die 50’000 \nFranken dort investiert werden könnten.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 27/59\n\nDas geht so nicht. Sie haben jetzt 150’000 Franken in den Fonds eingelegt und der \nFonds darf nur verwendet werden für Projekte von Dritten. Wir dürfen gemeindeeigene \nProjekte nicht über diesen Fonds finanzieren, weil das eine Umgehung des Finanz-\nhaushaltsgesetzes wäre, welches Transparenz und Fairness verlangt. Das heisst, wir \nmüssen Ihnen Ausgaben, die wir selber haben, transparent darlegen und nicht einfach \nin einen Fonds einlegen und nachher bei Gelegenheit eine Entnahme aus dem Fonds \ntätigen. Kommt hinzu, dass Sie dies nun in den Fonds einlegen. Wenn Sie aber je nach \nProjekt, welches Sie auf gemeindeeigenen Liegenschaften realisieren, eine gewisse \nSchwelle überschreiten, geht es nicht mehr in die laufende Rechnung, sondern in die \nInvestitionsrechnung. Die Vermischung können wir nicht machen. Von dem her müsste \nman dann bei den gemeindeeigenen Liegenschaften - sei es im Verwaltungsvermögen \noder im Finanzvermögen - den Antrag stellen, aber nicht jetzt bei diesem Fonds. Dort \nkönnen wir wirklich nichts finanzieren, was gemeindeeigene Liegenschaften betrifft.  \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nEs ist mir durchaus bekannt, dass man vom Fonds so direkt nichts herausnehmen kann. \nDas war nicht die Meinung, sondern es war mehr die Frage, ob man zum Beispiel \n50’000 Franken, wie wir jetzt über die 150’000 Franken abgestimmt haben, zum Beispiel \n100’000 Franken einzahlen - wir haben es ja noch nicht einbezahlt - ob das eine Vari-\nante wäre. Aber eventuell gibt es das dann im Verwaltungsvermögen, dass man dies \ndort anschauen könnte, ob es dort sinnvoll wäre.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nJa, aber Sie haben nun gerade beschlossen, 150’000 Franken in den Fonds einzulegen. \nAlso wären das, was Sie beim Verwaltungs- oder Finanzvermögen beantragen, einfach \nnochmals 50’000 Franken zusätzlich. Das ist das Problem. Sie haben jetzt beschlossen, \n150’000 Franken in den Fonds einzulegen.  \n \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n8.8 Aufgabenbereich 301 - Bau und Umwelt, ab Seite 77 \n \nLeistungsgruppe Natur- und Umwelt, Seite 80 \nDie L20 stellt den folgenden Antrag auf Änderung: Die Leistungsgruppe Natur und Um-\nwelt soll durch «Aktive Kommunikation der Fördermassnahmen des energiepolitischen \nFörderprogrammes und Prüfung und Vollzug der Fördermassnahmen» ergänzt werden. \nNach dem Beschluss des energiepolitischen Programmes ist dies die logische Konse-\nquenz. \n\n \n \nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nDas wird bei uns im Bereich Natur und Umwelt eine Aufgabe sein und so gesehen ist es \nkorrekt, wenn man das im AFP 2021 entsprechend ergänzt.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der L20 auf Änderung: «Die Leistungsgruppe Natur und Umwelt soll durch “akti-\nve Kommunikation der Fördermassnahmen des energiepolitischen Förderprogrammes \nund Prüfung und Vollzug der Fördermassnahmen” ergänzt werden.» \n \nDer Antrag wird mit 22:6 Stimmen, bei 1 Enthaltung, angenommen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n479007 Entwicklungsrichtplan Halbinsel, Seite 87 \nDer Antrag der GPK lautet, die Position 479007 Entwicklungsrichtplan Halbinsel für \n2022 zu streichen. Wie heute schon erwähnt worden ist, ist das ein Projekt, das schon \nlänger läuft und nach mehrheitlicher Meinung der GPK im 2022 nicht mehr enthalten \nsein soll. Selbstverständlich nur ein Antrag auf Bemerkung. \n\nLukas Bucher (L20) \n\nAuch wenn der Antrag eigentlich nicht relevant ist für die Beratung des Budgets 2021, Thomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 28/59\n\nbitte ich Sie trotzdem den Antrag abzulehnen. Es gibt den Bericht und Antrag 1610, der \nheisst «Entwicklungsrichtplan Horwer Halbinsel». Darin haben wir Ihnen aufgezeigt, was \naus dem Richtplan an Restanzen zum Umsetzen ist und es hat noch Sachen darin, z.B. \nParkleitsystem, das man prüfen sollte. Wir haben dafür im 2020 80’000 Franken einge-\nstellt. Wir haben das Geld nicht gebraucht und darum haben wir auch im 2021 nichts \nbudgetiert, weil wir einen Budgetübertrag machen werden. Aber wir gehen davon aus, \ndass im 2022 durchaus wieder etwas gebraucht werden könnte. Von dem her gesehen \nist es sinnvoll, wenn man dies dann diskutiert, wenn auch tatsächlich der Zeitpunkt dafür \nist. Es ist nicht so, dass der Einwohnerrat den Entwicklungsrichtplan abgelehnt hat, \nsondern es gibt durchaus Pendenzen daraus, die Sie uns beauftragt haben weiter um-\nzusetzen. \n\nIch habe genau diesen B+A vor mir. Darin haben wir ziemlich viel gestrichen. Wir haben \nzum Beispiel die Fachkommission Halbinsel aufgelöst, weil es sie nicht mehr benötigt \nhat. Darin ist zum Beispiel 2014 das Budget von 80’000 Franken bereits enthalten. Da \nheisst es genau, dass man dies im Moment nicht braucht und nicht gebraucht hat und \nwenn man schaut, für was das alles heute noch gebraucht wird, dann sind das alles \nSachen, die neu sind, wie z.B. die Mountain-Bike-Strecke im Bireggwald. Das ist etwas \nNeues, hat aber mit dem Entwicklungsrichtplan Horwer Halbinsel nichts zu tun. Und da \nsind Sachen, die fortlaufend neu ins Budget kommen. Es macht definitiv keinen Sinn, \nwenn wir dies einfach weiterziehen. Wie gesagt, es war 2014 bereits enthalten, also die \n80’000 Franken können wir gerne für etwas anderes gebrauchen. Vor allem jetzt, wo \nman lieber etwas für die Energiewende einsetzt als für die Entwicklung der Halbinsel. \nIch bitte Sie, die Streichung zu unterstützen.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWenn man die Unterlagen studieren würde, dann sähe man, was unter den Perimeter \nder Halbinsel fällt. Dort gehört der Bireggwald auch dazu. Es war damals schon Thema, \ndass man sich mit der Problematik wie Reiter und Biker im Wald auseinandersetzt. \nSolche Sachen kann man aus dem Entwicklungsrichtplan heraus anstossen. Beispiels-\nweise ist auch das Projekt Umgestaltung Wiese Rüteli Teil des Entwicklungsrichtplan. \nDas hat man nun angestossen und es hat ein Projekt daraus gegeben. Ich darf Sie er-\ninnern, dass der Einwohnerrat den Planungsbericht, den ich damals gemacht habe, \nzustimmend zur Kenntnis genommen hat, und zwar mit 18 zu 7 Stimmen. Es gab ein \npaar Anträge, unter anderem von der FDP, die gefunden hat, dass man kein Parkleit-\nsystem prüfen soll, das ist aber mit 5 zu 17 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt \nworden. Es ist mit 21 zu 2 Stimmen, bei 1 Enthaltung, klar der Auftrag erteilt worden, \ndass wir ein Informationskonzept im Umfang von 50’000 Franken erstellen können ohne \ndass wir einen zusätzlichen Bericht und Antrag an den Einwohnerrat machen müssen. \nDa muss ich einfach an Ihr Erinnerungsvermögen appellieren. Man kann natürlich poli-\ntisch schon eine andere Meinung haben, aber deswegen ändern sich die Entscheide \nnicht, die man mal gefällt hat. Und wir leben nach dem, was der Einwohnerrat be-\nschlossen hat. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK auf Bemerkung: «Position 479007 Entwicklungsrichtplan Halbinsel für \n2022 zu streichen.» \n \nDer Antrag wird mit 11:16 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch habe eine Frage zur Sanierung der Bushaltestelle Kirchweg und zwar wird hier ver-\nmerkt, dass diese im kommenden Jahr barrierefrei gestaltet wird. Mich interessiert es, \nwarum nicht die Bushaltestelle Waldegg als erstes umgestaltet wird, weil diese tagtäg-\nlich von Personen mit Beeinträchtigungen benützt wird und sie diese Bushaltestelle für \nihren Arbeitsweg benutzen. Wann wir diese Bushaltestelle umgebaut? \n\nNoel Schemm (L20) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 29/59\n\nIch habe die BVK darüber informiert, was wir geplant haben. Sie sehen das auch im \nAufgaben- und Finanzplan. Im 2021 werden wir die Haltestelle Kirchweg, das sind zwei \nHaltekanten, sanieren. Im 2022 sanieren wir die Bushaltestelle Zentrum (Kreisel Merkur) \nmit zwei Haltekanten. Im 2023 die Haltestelle Spitz mit einer Haltekante und die Bus-\nhaltestelle Spier mit zwei Haltekanten. Das ist alles, was wir im Moment enthalten ha-\nben. Es ist nicht so, dass wir alle Bushaltestellen sanieren werden bzw. müssen, son-\ndern es gibt dazu ein Grundlagenpapier mit verschiedenen Kriterien. Es hat zu tun mit \nFrequenzen an den Bushaltestellen und aufgrund dessen wird beurteilt, was verhält-\nnismässig ist und was nicht. Das ist ein anerkanntes Nidwaldner Modell, welches an-\ngewendet wird.  \nDie Waldegg ist bei uns nicht auf dem Radar, aber ich kann das schon noch einmal \nprüfen. Es ist - so wie Sie es sagen - einleuchtend. Wir haben dort sicher Personen mit \nEinschränkungen, aber es ist die Frage mit welchen Einschränkungen. Ich weiss nicht, \nwie viele Personen in der Waldegg konkret einsteigen mit der Einschränkung, dass sie \nhinein- und herausrollen müssen. Ich kann das mitnehmen, wieso die nicht auf dem \nRadar ist.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nIch darf im Zusammenhang mit der Haltestelle Waldegg ergänzen, dass diejenige Rich-\ntung Luzern weitgehend auf Luzerner Boden liegt, also Stadt Luzern. Und diejenige \nRichtung Horw ist auf Horwer Boden. Ich könnte mir vorstellen, dass es dort mit dem \nNeubau Blindenheim noch Veränderungen gibt. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\nWeil es mich interessiert, möchte ich nachfragen: was heisst Frequentierung? Heisst \ndas, wie viele Leute zusteigen oder wie viele Leute einsteigen, die eine erhöhte Bord-\nsteinkante benötigen wegen Beeinträchtigungen oder Kinderwagen usw.? \n\nCharlotte Schwegler \n(L20) \n\nEs hat schon hauptsächlich damit zu tun, wie viele Busse halten und wie viele Leute \nein- und aussteigen. Ich meine, es wird auch berücksichtigt, ob tatsächlich ein Bedarf da \nist. Aber ganz sicher bin ich nicht, das muss ich abklären. \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n8.9 Aufgabenbereich 302 - Gemeindewerke, ab Seite 91 \n \n3.2 Indikatoren (SOLL-Zahlen), Seite 93 \nDie BVK beantragt eine Bemerkung und zwar geht es um einen zusätzlichen Indikator \nbei der Wasserversorgung, dass man analog zur Siedlungsentwässerung den mittel- \nund langfristigen Sanierungsbedarf zusätzlich als Indikator aufnimmt für das nächste \nJahr. Welcher genau kann man ja selber entscheiden. Die BVK hat den Antrag einstim-\nmig getroffen. \n\n \n \nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der BVK auf Bemerkung, dass bei den Indikatoren der Wasserversorgung ent-\nweder der mittel- oder langfristige Sanierungsbedarf als zusätzlicher Indikator ab AFP \n2022 aufgenommen wird. \n \nDer Antrag wird mit 24:3 Stimmen, mit 2 Enthaltungen, angenommen. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n8.10 Aufgabenbereich 401 - Gesundheitswesen, ab Seite 98 \n \nZunahme Spitexkosten, Seite 102 \nDie GPK hat darüber diskutiert, dass wir hier einen Antrag auf Bemerkung stellen \nmöchten: «Im nächsten AFP wird der kontinuierliche Anstieg bei den Spitexkosten de-\n\n \n \nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 30/59\n\ntailliert aufgezeigt.» \n\nIch nehme den Antrag so entgegen. Es ist logisch, dass hier die Steigerung angezeigt \nwerden müsste.  \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK auf Bemerkung: «Im nächsten AFP wird der kontinuierliche Anstieg bei \nden Spitexkosten detailliert aufgezeigt.» \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n3.1 Statistische Messgrössen (IST-Zahlen), Stellenplan Verwaltung Familie Plus, \nSeite 106 \nWir haben auf Seite 106 eine Frage. Es betrifft eine Altlast. Im 2016 wurde eine befris-\ntete Stelle geschaffen: Integration 30%. Die wurde dann im Einwohnerrat mit 21 zu 8 \nStimmen auf zwei Jahre bewilligt und ist dann scheinbar 2018 vom Gemeinderat in eine \ndefinitive Stelle umgewandelt worden. Es ist für mich im Nachgang beim Studium der \nentsprechenden AFP nicht nachvollziehbar. Mich interessiert, wo die 30%-Stelle hinge-\ngangen ist und wo man sie sieht.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nIch versuche, dies nachzuvollziehen. Ich habe hier den Gemeinderatsbeschluss aus \ndem Jahr 2019, aus dem die 30%-Stelle Migration von Isabelle Albisser genehmigt \nworden ist. Im 2018 war die Stelle provisorisch, Integrationsbeauftragte 30%, und im \n2019 wurde sie dann im Gemeinderat genehmigt. Man sieht jetzt auf Seite 106 des AFP \nden Stellenplan Verwaltung Familie Plus. Das ist die Schwierigkeit, die wir haben: die \nStelle von Isabelle Albisser ist Integration und Jugendanimation und 30% läuft über \nFamilie Plus. Das ist hier in den 1.4 Stellen bereits enthalten. Und im 2019 hat man \ndann das Provisorium für immer genehmigt. Darum ist es im 2018 in den 1.40 Stellen \nbereits enthalten. Im 2017 wäre es dann 30% weniger gewesen. Zusätzlich hat sie für \nJugendanimation 20% und das ist im 2019, in welchem man die Koordinationsstelle von \n20% geschaffen hat. Ich weiss nicht, ob es so klar ist, es ist ein bisschen schwierig zu \nerklären. Sie hat halt zwei verschiedene Jobs. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nGrundsätzlich muss ich sagen, dass ich es nicht ganz verstanden habe. Ich kann nach-\nvollziehen, dass es relativ komplex ist, hier die Stellenbeschriebe entsprechend zuzu-\nordnen. Es wäre mein Anliegen, dass man solche Sachen transparent darzustellen \nversucht, denn man studiert den AFP und ist als Einwohnerrat, der sich nicht die ganze \nZeit damit auseinandersetzen kann, doch relativ schnell überfordert, wenn es nicht ge-\nnau beschrieben und transparent dargestellt ist. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nWir versuchen es im nächsten Jahr besser darzustellen, aber es wird schwierig, weil sie \nkombinierte Stellen hat. Aber wir versuchen es. \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nAuch wenn jemand kombinierte Stellen hat, dann weiss man doch, du bist etwa 10% für \ndas und etwa 20% für dies tätig. Irgendwie hat sie ja auch entsprechend Lohn, der wird \nauch irgendwie aufgeteilt sein, wo dass sie wieviel arbeitet. Ich glaube, das sollte man \nwirklich übersichtlich aufzeigen. Das haben wir auch in der GPK gesehen, wo von Fami-\nlienbetreuung allgemein zu Kinder- und Jugendförderung 1.1-Stellen zu 2 Stellen, das \nverwirrt völlig. Das ist uns dann aber erklärt worden und macht auch Sinn, dass man \ndas verschoben hat, aber das merkt man nicht. Das ist das, was Herr Maissen angetönt \nhat: wenn man das lange studiert und überall nachfragt, dann ist es am Schluss viel-\nleicht sogar klar. Aber ich glaube, das sollte entweder vorne klar sein oder mindestens \nhinten so beschrieben, dass man hier weiss, wer wie viele Stellen hat, auch wenn sie \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 31/59\n\naufgeteilt worden sind. \n\nHier habe ich eine weitere Frage, die schwierig ist. Ich habe zwar eine lange Antwort \nerhalten, aber es hat mich trotzdem nicht ganz befriedigt. Letztes Jahr hatten wir den \nPunkt 40204 und weil es hier nur um eine Aufgabenänderung und Projekt geht, war das \nnicht mehr aufgelistet. Und zwar haben wir letztes Jahr bei der Abstimmung lange dis-\nkutiert und haben am Schluss 10’000 Franken gutgeheissen, damit man einen Flyer \noder eine Übersicht macht über die niederschwelligen Angebote, welche die Gemeinde \nanbietet. Ich weiss nicht, ob jemand von euch einmal den Flyer oder die Übersicht ge-\nsehen hat. Die Idee war, dass man keine Stelle schaffen oder keine Aufgaben speziell \nmachen muss, sondern einfach mal auflistet, was wird in der Gemeinde Horw im nie-\nderschwelligen Bereich alles angeboten. Gibt es diesen Flyer oder wurde dieses Jahr \netwas mit den 10’000 Franken gemacht? \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nWir haben seitens Familie Plus alles der GPK geschickt, das haben Sie alles erhalten. Claudia Röösli Schuler \n(L20) \n\nIch habe tatsächlich von Frau Röösli ein langes Mail erhalten. Aber konkret den Flyer \nhabe ich nicht erhalten. Es ist sehr viel gearbeitet worden. Ich will nicht sagen, dass \nnicht gearbeitet wurde. Aber die Idee, mindestens von meiner Seite her, war letztes \nJahr, dass man die 10’000 Franken gesprochen hat, dass irgendetwas verschickt oder \naufgestellt wird, dass man auf einen Blick sieht, was in der Gemeinde Horw nieder-\nschwellig angeboten wird.  \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nDer Flyer war im Mail angehängt. Ich kann nicht mehr als das sagen. \n \n\nClaudia Röösli Schuler \n(L20) \n\n8.14 Aufgabenbereich 501 - Immobilien, ab Seite 117 \n \n1.1 Lagebeurteilung \nWenn man den AFP 2021 liest, dann sind an vielen Orten unter Lagebeurteilungen Ziele \noder Massnahmen formuliert. Auch hier, es steht die Aussage: «Der Studienauftrag \nSeefeld wurde im Sommer 2020 abgeschlossen. Das daraus hervorgegangene Sieger-\nprojekt wird im Verlauf des Jahres 2021 weiterbearbeitet und konkretisiert, so dass ab \n2022 der Bericht und Antrag an den Einwohnerrat für die Realisierung einer ersten \nEtappe vorliegt.» Der Satz gehört für mich nicht unter die Lagebeurteilung und weil wir \nspäter noch über das Siegerprojekt Seefeld diskutieren werden, bin ich der Meinung, \ndass der Satz gestrichen werden soll.  \n\n \n \nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP auf Streichung des Satzes: «Der Studienauftrag Seefeld wurde im \nSommer 2020 abgeschlossen. Das daraus hervorgegangene Siegerprojekt wird im \nVerlauf des Jahres 2021 weiterbearbeitet und konkretisiert, so dass ab 2022 der Bericht \nund Antrag an den Einwohnerrat für die Realisierung einer ersten Etappe vorliegt.» \n \nDer Antrag wird mit 12:16 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n3.1 Statistische Messgrössen (IST-Zahlen), Seite 119 \nDie GPK hat einen weiteren Antrag, und zwar auf Seite 119. Die GPK ist dafür, dass der \nAFP 2022 und folgende zu ergänzen ist mit einer statistischen Kennzahl über den bau-\nlichen Zustand der Immobilien sowie mit den Immobilien mit ungünstiger Stratuszahl \n(<0.7). Der Antrag wurde bereits vor einem Jahr gestellt und wir möchten diese Kenn-\nzahl wirklich im AFP haben, um zu wissen, wie es um unsere Immobilien steht.  \n\nLukas Bucher (L20) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 32/59\n\n \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK, den AFP 2022 und folgende mit einer statistischen Kennzahl über den \nbaulichen Zustand der Immobilien sowie den Immobilien mit ungünstiger Stratuszahl \n(<0.7) zu ergänzen. \n \nDer Antrag wird mit 25:2 Stimmen, bei 1 Enthaltung, angenommen. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n434015 Umsetzung Seefeld 1. Etappe, Seite 123 \nIch habe einen Antrag zu Punkt 434015 Umsetzung Seefeld erste Etappe. Ende Som-\nmer wurde von Gemeinderat Thomas Zemp das Siegerprojekt für die Umgestaltung des \nAreals Seefeld vorgestellt. Nach dem genaueren Studium des Siegerprojektes wurde \nvon verschiedener Seite Kritik gegen diese Planung laut. \nLeider werden in diesem Projekt die Bedürfnisse der verschiedenen Interessengruppen, \nsprich Sportvereine, Freizeitsportler, allgemeine Bevölkerung zu wenig berücksichtigt. \nIch finde, es müssen zu viele Kompromisse eingegangen werden, für dass das Projekt \nim 2022 bereits für 2.4 Mio. realisieren möchte. Ich bin weder für eine Kürzung noch für \neine Streichung dieser budgetierten 250‘000 Franken, möchte aber diesen Betrag für \neine Überarbeitung der Gestaltung einsetzen, wie ich es in meiner Motion verlange und \nnicht für die Planung der 1. Etappe, wie es der Gemeinderat vorsieht. Ich erwarte, dass \nman bei der überarbeiteten Planung gezielter die Bedürfnisse der Sportvereine und der \nwachsenden Bevölkerung berücksichtigt. Ich bitte den Einwohnerrat meinem Antrag \nzuzustimmen. \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\nIch würde folgendes Vorgehen beliebt machen. Zu diesem Thema haben wir die Be-\nantwortung der Interpellation von Herrn Simoes, wir haben die dringliche Motion von \nFrau Schoch und wir haben das Postulat von Herrn Eberhard. Das ist traktandiert als \nTraktandum Nr. 12, 13 und 14. Ich schlage vor, dass wir diese Traktanden jetzt behan-\ndeln, dass wir hier den Einschub der drei Traktanden machen und dann nachher wieder \nzurück in den AFP gehen. Weil was wir hier behandeln hat - wie es Frau Schoch gesagt \nhat - Auswirkungen auf das Budget. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n12.  Interpellation Nr. 2020-712 von Antonio Simoes, SVP, und Mitunter-\nzeichnenden: Entwicklung Seefeld - Ort des Sports und der Gesundheit \n\n \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeinderat am 12. November 2020 beantwortet. Ist der \nInterpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch bin überhaupt nicht zufrieden mit der Antwort. Antonio Simoes (SVP) \n\nDer Interpellant ist nicht zufrieden mit der Beantwortung, das Geschäft ist erledigt. So \nheisst es jeweils im Kantonsrat. Ich möchte trotzdem festhalten: ich war eigentlich sehr \nfroh um die Interpellation, weil sie uns die Möglichkeit gegeben hat, das eine oder an-\ndere zu erklären, was so nicht verstanden werden konnte, wie wir es gedacht haben. \nVielleicht haben wir auch ein paar Fehler gemacht in der Kommunikation bei diesem \nStudienauftrag. Ich merke es auch hier aus der Debatte, es wird oft von einem Projekt \ngesprochen. Wir sind weit entfernt von einem Projekt. Es war ein Studienauftrag und ich \nhabe vorher schnell die Interpellationsbeantwortung durchgelesen und bin tatsächlich \nan einem Ort wieder hereingefallen und habe von einem Projekt gesprochen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 33/59\n\n \nEs ist eine Studie und das ist die Flughöhe. Sie zeigt auf, wie man ein Flächenarran-\ngement im Seefeld machen kann. Wenn ich den Verhandlungen zuhöre, habe ich das \nGefühl, dass dies nicht verstanden wird. Das Projekt, das wird jetzt erst erarbeitet, aber \nfür das sind die 250’000 Franken eingestellt. Damit wollen wir in Etappen zusammen mit \ndem Planungsteam, welches den Studienauftrag gewonnen hat und natürlich den An-\nspruch hat diesen umzusetzen, weiterarbeiten. Aber der Anspruch ist nicht da, diesen \nso 1:1 umzusetzen wie er auf dem Plan ist, sondern wir haben im Plan mal aufgezeigt, \nwo welche Nutzungen stattfinden könnten. Es ist uns völlig bewusst, es hat im Grund-\nsatz zu wenig Platz im Seefeld, es braucht Kompromisse. Wir im Gemeinderat haben \nden Eindruck, dass der vorgeschlagene Kompromiss der einzig mögliche ist, der auch \numgesetzt werden kann. Aber das Projekt selbst, die Planung des Projekts, beginnt erst \njetzt. Das haben wir in der Beantwortung der Interpellation versucht aufzuzeigen und \nwenn Sie, Herr Simoes, sagen Sie sind nicht zufrieden, dann bitte ich Sie zu sagen, \nwarum Sie nicht zufrieden sind. Ihre Fragen - bin ich der Meinung - habe ich sehr aus-\nführlich und seriös beantwortet. Wenn Sie politisch nicht zufrieden sind, dann ist es et-\nwas anderes. Aber dann müssen Sie nicht mit der Beantwortung nicht zufrieden sein, \nweil ich meine, sie ist gut beantwortet. \n\nDie Interpellation hat auch ziemlich viel Zeit gekostet. Im Gegensatz zu Gemeinderat \nZemp habe ich mich tatsächlich in die Arbeit hineingeworfen, weil es viele Sachen gab, \ndie nicht wahr gewesen sind. Zuerst danke ich dem Gemeinderat und speziell Bauvor-\nsteher Thomas Zemp und seinen Mitarbeitern für die umgehende schriftliche Antwort \nauf meine Fragen. Insbesondere zeigt die einleitend aufgeführte Liste, dass die Planung \nunseres Horwer Seefelds seit Beginn in die Entwicklung von Luzern Süd eingebettet ist. \nEs ist eine gute Übersicht, was dabei während 13 Jahren an Grundlagen erarbeitet \nworden sind. Die Antworten zu meinen einzelnen Fragen befriedigend allerdings nur \nteilweise.  \n \nFrage 1: Die Frage ist nur zur Hälfte beantwortet. Die Angabe, welche fünf Architektur-\nbüros ausgewählt wurden, fehlt. Sie ist zwar im Blickpunkt Nr. 144 vom Januar 2020 zu \nfinden. Einen Hinweis darauf, wo die fünf eingeladenen Teams namentlich aufgeführt \nsind, wäre für unsere Ratsmitglieder hilfreich gewesen.  \n \nFrage 2: die Antwort ist nur teilweise befriedigend. Sie geht nur auf den grundsätzlichen \nKonflikt um die unmittelbare Nähe der Sportanlage und Naturschutzgebiet ein. Es bleibt \naber unklar, warum genau das die Lösung sein soll. Der Projektauftrag soll nebst dem \nangrenzenden Naturschutzgebiet auch die künftige Entwicklung in den umliegenden \nGebieten einbeziehen.  \n \nFrage 3: Das ist ja bekannt, das war auch jeweils zu lesen. Bis vor kurzem meinte ich \ndarum auch, der TCS wolle den Campingplatz nicht mehr weiterführen. Offen bleibt jetzt \nnur die Frage, warum der TCS heute aktiv Unterstützung sucht im Kampf um den Erhalt \ndes Campingplatzes, den sie gerne weiterbetreiben würden. Im Blickpunkt Nr. 139 vom \nAugust 2019 steht, dass dies etwas relativierter ist als sonst. Die Frage drängt sich auf, \nwer effektiv den Vertrag nicht mehr weiterführen will.  \n \nFrage 4: Die Einladung zum Aktenstudieren habe ich selbstverständlich ernst genom-\nmen. Die einleitende Liste, die Grundlagendokumente um erfolgte Massnahmen, ist \nsehr hilfreich, ich danke Ihnen dafür. Nur beantwortet dies meine Frage nicht, es ver-\nstärkt sie vielmehr. Erstens: gemäss Liste wurden zwei mitwirkende Verfahren durch-\ngeführt, 2008 sowie 2017. Laut Bericht 2017 haben die Nutzer der Sport- und Freizeit-\nanlagen mitgemacht und ihre Kritik und Anliegen vorgebracht, auch schriftlich. Es wun-\ndert nicht, dass sie sich mit dem Siegerprojekt jetzt vor die Tatsachen gesetzt sehen, \ndass ihre Anliegen nicht aufgenommen wurden, dass sie sogar Platz und Infrastruktur-\n\nAntonio Simoes (SVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 34/59\n\neinrichtungen verlieren werden. Zweitens: die Liste der Mitglieder der Fachgremien zeigt \nvor allem, dass sie rein fachtechnisch besetzt ist. Der Bereich Sport ist durch eine \nzweifellos kompetente Fachperson vertreten, aber eben nur fachtechnisch. Die Kenntnis \nüber vereinsspezifisch bedingten Bedarf und Bedürfnisse der Nutzer der Anlagen kann \ndiese Person gar nicht vertreten. Drittens: Es fällt etwas eigenartig auf, dass als einziger \nprivater Grundeigentümer eines sogenannt angrenzenden Gebietes ein Vertreter der \nFirma Sand + Kies AG im Fachgremium Einsitz mit Stimmrecht hat.  \n \nFrage 5: Die Frage ist nicht wirklich beantwortet. Gefragt ist, warum bis anhin benötigte \nund rege benützte Infrastrukturen ersatzlos zurückgebaut werden sollen.  \n \nFrage 6: Ich stelle fest, dass offenbar die Zweckmässigkeit für die Benützer nicht in \nBetracht gezogen wird. Entweder ist das Feld in der Leichtathletikanlage wenig geeignet \nfür die Leichtathletik oder aber der Fussball muss zum Verlust eines Trainingsfelds hin \nwenn möglich auch noch auf ein Kunstrasenfeld verzichten.  \n \nFrage 7: Die genannten Verbesserungen betreffen die Qualität der Plätze. Es geht nicht \ndarauf ein, dass ein Spielfeld weniger die Trainingssituation für den Fussballclub emp-\nfindlich einschränkt. Und die erwähnte Möglichkeit, die Liegewiese des Seebads als \ndrittes Fussballfeld zu nutzen, wenn kein Badebetrieb ist, ist wohl ein Scherz. Ich gehe \ndavon aus, dass dies nicht die Idee des Sportvertreters war. \n \nFrage 8: Die Antwort geht nicht auf das für mein Dafürhalten schwerwiegende Problem \nein, nämlich dass ein derartig hochwertiges Naturschutzgebiet laut Planungsbericht als \nwichtiges Naherholungsgebiet für den künftig dicht besiedelten Raum Luzern Süd vor-\ngesehen wird. Wo bleiben die Horwer? \n \nFrage 9: Die Frage zielt nicht auf Gemeinderat Thomas Zemp, sie ist daher nicht be-\nantwortet. Es geht darum, was nun mit dem Siegerprojekt dieses Studienauftrags ent-\nschieden ist. Können Sie mir bitte sagen, was die Ausschreibung gegebener Verspre-\nchen (der Entscheid der Jury ist verbindlich) bedeutet?  \n \nFrage 10 und 11: Mit diesen beiden bin ich zufrieden.  \n\nWir gehen bei anderen Vorstössen auch noch weiter in die Diskussion. Ich glaube aber, \nes hat hier noch zwei, drei Missverständnisse. Zum Beispiel Herr Marcel Muri, der die \nFirma Sand + Kies AG im Fachgremium vertritt, ist ein Experte ohne Stimmrecht. Das \nsteht hier klar. Und bei der Frage 6 als Beispiel schreibe ich betreffend Kunst- oder Na-\nturrasen im letzten Satz: «Bei der Ausarbeitung des Umsetzungsprojektes wird sich \nzeigen, welche Variante möglich ist.»  \n \nEs gibt zwei Sachen zu diesem Studienauftrag die wichtig sind, welches das Siegerte-\nam auch weiterverfolgen möchte. Das eine ist natürlich, dass sie den Anspruch haben, \ndie Planung mit uns weiter zu machen. Und das andere ist der Kerngedanke, der in der \nGestaltung des Seefelds enthalten ist und aussagt, man will dort eine parkähnliche \nLandschaft machen, die nicht hart fragmentiert ist und man genau weiss: hier ist Sport \nund hier ist Natur und da ist Erholung. Sondern es sollte ineinander übergehen. Von \ndort her ist auch der Gedanke gekommen, dass man das Kunstrasenfeld in der Leicht-\nathletik-Anlage macht, denn dann hat man alles, was künstlich ist, irgendwo an der \nStrasse oben und würde dann so in das Natürliche hinein gehen. Das war der Leitge-\ndanke. Das braucht wahrscheinlich gewisse Einschränkungen. Es leuchtet uns auch \nein, dass es nicht ideal ist, im Parallelbetrieb Fussball und Leichtathletik, wenn das \nKunstrasenfeld dort drin ist. Es gibt aber auch noch andere Sachen, die hineinspielen. \nWir müssen zuerst noch herausfinden, was überhaupt in der Nähe des Rieds möglich \nist. Ob eher ein Naturrasenfeld, mit dem die Problematik des Düngeraustrags verbun-\n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 35/59\n\nden ist, oder ob eher ein Kunstrasenfeld, mit dem wieder die Frage des Kunststoffes in \nden Griff bekommen werden muss. Das sind schwierige Themen und ich glaube ein-\nfach, das ist die Ausgangslage, die man sich bewusst sein muss.  \n \nEs ist schwierig und Sie können schon die Frage stellen, Herr Simoes, betreffend Na-\nturschutz respektive vielen Personen. Menschenmengen ergeben Littering usw. Von \ndem Gedanken her müssten wir mit der ganzen Sportanlage weg vom Ried. Wir haben \njetzt einfach den Nutzungskonflikt, wir haben eine Sportanlage, wir haben ein Natur-\nschutzgebiet, die nebeneinander sind, das ist per se keine ideale Konstellation, aber wir \nmüssen eine Lösung suchen, wie wir damit umgehen. Ein konstruktiver Ansatz ist sicher \nder Vorstoss von Roger Eichmann, der erkennt, dass man zu wenig Platz hat und der \nschaut, dass wir zu mehr Platz kommen. Leider ist das nicht kurzfristig möglich, aber \ndas wird halt eine gewisse Zeit brauchen, bis das Sand-+Kiesareal frei ist. Aber ich \nschlage vor, wir gehen mal zu den anderen Vorstössen. \n\n13. dringliche Motion Nr. 2020-310 von Schoch Francesca, FDP, und Mit-\nunterzeichnenden: Bedarfsgerechte Planung der Sportanlagen Seefeld \n\n \n\nWie bereits heute schon einmal erwähnt, wurde Ende Sommer von Gemeinderat \nThomas Zemp das Siegerprojekt für die Umgestaltung des Areals Seefeld vorgestellt. \nLeider stösst das Siegerprojekt vielerorts auf Unverständnis, weil die Erwartungen und \nBedürfnisse der Betroffenen nicht zufriedenstellend berücksichtig worden sind. Im 2015 \nwurde von der Gemeinde eine Bedarfsabklärung betreffend Sportanlagen vorgenom-\nmen und im Zusammenhang mit der Umgestaltung Areal Seefeld hat man im 2017 ein \nVernehmlassungsverfahren mit den betroffenen Interessengruppen durchgeführt. Somit \nwar eigentlich bekannt, was für Bedürfnisse die verschiedenen Sportvereine haben. Ich \nfrage mich, wie es zu einer solchen unbefriedigenden Studienlösung gekommen ist. \n \nIch fordere demzufolge den Gemeinderat auf, in einem neuen Planungsbericht aufzu-\nzeigen, warum die Bedürfnisse und Anliegen der verschiedenen Sportvereine nicht be-\nrücksichtigt wurden. Zudem ist aufzuzeigen, anhand von welchen Beurteilungskriterien \ndie Prioritäten bei der Ausschreibung des Studienauftrages gesetzt wurden. Auch auf-\nzuzeigen ist, wo eine Berücksichtigung der Anliegen der Betroffenen nicht oder nur \nteilweise möglich war. \n \nWie auch schon der FC Horw in einem Schreiben erwähnt, wird in der Gemeinde Horw \nin den nächsten Jahren eine Bevölkerungszunahme stattfinden. Mit der Kapazität des \nSiegerprojekts wird es schwierig sein, einen fachgerechten Trainingsbetrieb zu gewähr-\nleisten, wenn noch mehr Jugendliche Sport treiben möchten. Nicht zu vergessen, der \nCampus Horw. In Zukunft werden noch mehr Studenten in ihrer Freizeit diese Sportan-\nlage benützen wollen. Also bin ich der Meinung, dass die Sportanlage nicht kleiner \nwerden sollte. \n \nDer Gemeinderat will diese Motion nicht entgegennehmen, darum bitte ich den Rat, \nmeine Anliegen zu unterstützen und die Motion zu überweisen. \n\nFrancesca Schoch \n(FDP) \n\nGenau wie es Frau Schoch schon gesagt hat, der Gemeinderat lehnt die Entgegen-\nnahme dieser Motion ab. Wir begründen dies wie folgt: der Planungsbericht, wenn Sie \ndas lesen was hier gefordert ist, das ist ja völlig rückwärtsgerichtet. Das ist eine Retro-\nspektive, die bringt uns überhaupt nichts für die Lösung. Sondern man will hier mit dem \nPlanungsbericht untersuchen, was gemacht worden ist oder eben nicht gemacht bzw. \nberücksichtigt worden ist und warum man es nicht gemacht hat. Einfach ein Blick in die \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 36/59\n\nVergangenheit. Es macht ein bisschen den Eindruck, man versucht ein paar Schuldige \nzu suchen, aber ein Lösungsansatz ist das beim besten Willen nicht.  \nMan sagt, wir sind alle unzufrieden, wir müssen etwas anderes bringen. Man sagt, die \nBetonung ist hier noch recht stark auf dem Sport. Sie haben es gesagt, Frau Schoch, \nsicher nicht weniger Trainingsfelder, sondern es müssen mehr sein, das geht nicht usw. \nWir wissen aber alle, es ist dort unten ein Flächenkampf - wenn man das Wort Kampf in \nden Mund nehmen will - es geht darum, was kann man wo machen.  \n \nWenn Sie als Einwohnerrat hier eine Vorreiterrolle übernehmen wollen, dann bin ich \nsehr froh. Dann wäre ich auch wirklich dankbar, wenn Sie konkrete Anträge stellen \nwürden. Wenn Sie finden, der Sport muss mehr Priorität haben als der Naturschutz, \ndann müssen Sie ein Postulat machen oder einen Antrag stellen und dann können wir \nhier darüber abstimmen und dann sehen wir, ob es mehrheitsfähig ist oder nicht. Aber \nich finde es ist relativ einfach zu sagen, es sind alle unzufrieden, bringt etwas Neues \nund es müsste dann bestenfalls noch mehr Bedürfnisse abgedeckt werden können. \nDann schieben Sie das einfach zu uns hinüber und wir machen einen neuen Plan.  \n \nIch bitte Sie, übernehmen Sie doch Verantwortung und stellen Sie einen konkreten An-\ntrag, dass Sie mehr Sportfelder möchten, dass Sie dort unten vier Plätze wollen und \ndann können wir schauen, ob das erstens eine Mehrheit finden im Einwohnerrat und \nzweiten können wir noch schauen, ob es gesetzlich überhaupt umsetzbar ist. Dann \nkönnen Sie uns in diese Richtung losschicken, dann arbeiten wir das Projekt aus und \ndann sehen wir uns vielleicht wieder vor Bundesgericht, das braucht ein paar Jahre \nPlanung und Verfahrenszeit. Es ist alles eine Frage der Einschätzung, was möglich ist \nund was nicht. Wissen tut man es erst, wenn man es durchgezogen hat. Das wäre mein \nAnliegen, wenn Sie schon in eine andere Richtung gehen wollen, machen Sie nicht \neinfach eine Motion, die einen Planungsbericht verlangt, sondern stellen Sie konkrete \nForderungen, wer dort unten wieviel Platz haben soll.  \n\nIch finde es ein bisschen einfach seitens Gemeinderats den Ball zurückzuspielen. \nSchlussendlich hat sich der Gemeinderat mit einem Gremium lange mit dem ganzen \nProblem und der Gestaltung auseinandergesetzt und ich finde es nun einfach, den Ball \nan den Einwohnerrat zurückzugeben. Schlussendlich ist es nicht unser Job, Standorte \nzu suchen, zu evaluieren usw. Das ist der Job des Gemeinderates. Es gibt vielleicht \nauch Standorte, 1970 oder irgendwann ist das Ganze mal aufgegleist worden, und \ndannzumal hat der Einwohnerrat oder sogar das Volk entschieden, dass der Sportplatz \nim Seefeld ist. Ich weiss, dass man da auch schon andere Gebiete angeschaut hat. \nDannzumal hatte es vermutlich weniger Einwohner, dann hatte man genügend Platz \nund jetzt sieht es anders aus.  \n \nIch glaube, man muss das anschauen: heute im Radio hat es geheissen, die Bevölke-\nrung bewegt sich zu wenig. Und zwar nicht nur Sportler, sondern alle. Pro Tag sollte \nsich jeder 20 Minuten bewegen. Das ist auch der Grund, warum «Horw bewegt» auf die \nBeine gestellt wurde, das ist ein Argument. Wir reden nicht von den Sportlern, die müs-\nsen wir nicht bewegen, die bewegen sich selber. Es geht um all die anderen Leute, die \nganze Bevölkerung. Da kann man nicht einfach sagen, der Einwohnerrat soll planen \nund überlegen, wo das hinkommt. Das ist eine Sache, die die Gemeinde Horw wirklich \nanpacken muss, und ich glaube, es hat x Punkte im Seefeldprojekt - so schön das auf \ndem Papier aussieht - es beantwortet viele Fragen nicht und viele sind einfach unzu-\nfrieden. Wenn die L20 dort unten am liebsten alles im Schilf haben würde, dann ist das \nja schön und recht, aber dann haben wir immer noch keinen Sportplatz. Und wo die \nBevölkerung dann hingeht weiss ich nicht, vermutlich auf die Halbinsel.  \n \nAuf jeden Fall gibt es viele Fragen und das ist auch der Grund, warum die FDP-Fraktion \ndiese Motion eingereicht hat, weil wir gespürt haben, es gibt noch vieles zu planen, man \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 37/59\n\nmuss hier noch einiges überlegen. Man kann nicht einfach eine Viertelmillion Planungs-\nkredit überweisen, damit nächstes Jahr angefangen wird zu bauen, da gibt es viele un-\nzufriedene Leute. Das ist nicht die Lösung. Wir müssen schlussendlich die Bevölkerung \nvertreten und gelangen aus diesem Grund mit einer Motion an den Gemeinderat. \n\nEs wird nichts gebaut im nächsten Jahr. Wenn wir jetzt hier weitermachen, dann haben \nwir schon ein Set-up wie das laufen würde, da hat es sicher Themen enthalten. Ein \nVorschlag ist beispielsweise, dass man runde Tische macht, zuerst einmal Information \nmacht, was der Studienauftrag für eine Aussage macht. Dann müsste es einen runden \nTisch geben «Sport», «Natur», «Freizeit», dann muss man irgendwie versuchen, das \nnachher unter einen Hut zu bringen.  \n \nWas der Gemeinderat mit dem Studienauftrag gemacht hat: wir haben versucht, alle \nInteressen so gut wie möglich unter einen Hut zu bringen. Das war der Auftrag dieses \nStudienwettbewerbs und dazu waren wir legitimiert durch eine Motion, die vom Ein-\nwohnerrat einstimmig überwiesen wurde, dass wir den Studienauftrag in Auftrag geben \nsollen. Ich sage nicht, der Einwohnerrat muss dort unten planen. Aber wenn der Ein-\nwohnerrat findet, wir haben einen Fehler gemacht im unter den Hut bringen von all den \nverschiedenen Bedürfnissen, dann erwarte ich, dass er uns klare Prioritäten vorgibt.  \n \nWir könnten auch darüber diskutieren und sagen, wir machen dort unten nur «Natur» \nund verschieben den «Sport» ins Felmis hinauf. Das ist auch eine Variante. Es hat ja \nden Bericht gegeben mit den Sportanlagen. Dieser betrifft nicht nur das Seefeld, son-\ndern der betrifft alle Sportanlagen von Horw. Wir haben auch noch andere Fussballfel-\nder und vielleicht gibt es mal noch neue Fussballfelder, wenn man das Schulhaus All-\nmend weiterentwickeln würde. Dann gibt es noch Bedarf nach Mehrzweckhallen usw. \nDann muss man vielleicht seine Trainingsorganisation ändern, dann kann halt nicht \nalles im Seefeld unten stattfinden. Was schwierig wird, ist das Naturschutzgebiet zu \nverschieben. Das müssen wir dort lassen. Darum ist die Erwartungshaltung: wenn der \nEinwohnerrat die Prioritäten anders sieht, dann soll er dies bitte dem Gemeinderat sa-\ngen und nicht einfach sagen, das was ihr bisher gemacht habt, ist nicht gut, bringt etwas \nanderes.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nEs gibt verschiedene Anliegen, die bereits erwähnt wurden. Herr Zemp, Sie haben von \neinem runden Tisch gesprochen. Das finde ich gut. Ich finde auch gut, wenn man die \nAnliegen, die vielleicht trotz Planung und Aufnahme von verschiedenen Sachen, noch \nnicht ganz komplett sind, dass man die aufnehmen könnte. Es geht dabei um die Ver-\neine, es geht um die Bevölkerung, die dort ein Erholungsgebiet haben soll, aber es soll \nauch ein Sportplatz bleiben und den Vereinen Möglichkeit bieten, ihre sportlichen Akti-\nvitäten wahrzunehmen.  \nSie haben gesagt, es sei ein Rückschritt, wenn man die Motion überweist. Vielleicht ist \nes manchmal gut, wenn man einen Schritt retour macht, sich einen Überblick verschafft \nund vielleicht das eine oder andere mitnehmen kann, wenn man dann nachher wieder \nvorwärtsschaut und vorwärts arbeitet. In dem Sinn finde ich es richtig, dass man wirklich \neinen Schritt retour macht, noch einmal nach links und rechts schaut und das aufneh-\nmen und einfliessen lassen könnte. Von dem her kann ich das unterstützen. \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDie Diskussion zeigt, dass wir Konflikte haben. Aber der Gemeinderat hat auch gezeigt, \ndass er diese in der Planung letztlich angehen will. Darum müssen wir jetzt nicht noch \nZwischenschritte machen. Das ist ein Teil der Planung. Die Fragen können im Rahmen \ndes Planungsberichts, den es zum Seefeld einmal geben wird, auch beantwortet und \nbehandelt werden. Wir wären nicht gescheiter, wenn wir den Zwischenschritt jetzt \nwahnsinnig gross machen. Die Abklärungen müssen gemacht werden, aber wir verlie-\nren auch Zeit.  \n \n\nUrs Steiger (L20) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 38/59\n\nIch möchte einfach daran erinnern, dass die Themen zum Seefeld bereits bei der letzten \nZonenplanrevision besprochen worden sind. Durch den Widerstand gerade von der \nSportseite, dass man nicht über die Kantonsstrasse gehen kann, um Fussball zu spie-\nlen, weil das zu weit ist, haben wir Handlungsspielraum verloren. Im Ebenau wäre es \nmöglich gewesen, Felder zu machen. Je länger man das umhergespielt, verlieren wir \nden Handlungsspielraum.  \n \nIch möchte Frau Strässle sagen: wir wollen nicht einfach nur Schilf dort unten, aber das \nRied hat eine wichtige Rolle. Das Ried hat sehr viel Fläche verloren. Wir haben einen \nkonstruktiven Vorschlag mit dem Postulat gemacht, das wir nicht dringlich eingereicht \nhaben, aber im Sinn, dass man mitdenkt und andenkt und die Handlungsmöglichkeiten \nanschaut. In diesem Sinn würde ich jetzt dem Gemeinderat vertrauen, die Planung \nsauber voranzutreiben, die Bedenken aufzunehmen und entsprechend auch zu behan-\ndeln. Es werden nicht immer alle glücklich werden, das ist auch klar. Es werden auch \nnicht alle Bedürfnisse abgedeckt werden können. Aber weder lohnt sich, hier einen \ngrossen Stopp zu reissen, noch lohnt sich, Briefe herumzuschicken, die in einem Niveau \ngeschrieben sind, welches nicht akzeptabel ist. Ich bitte, die Motion nicht zu überwei-\nsen. \n\nIch möchte meinem Vorredner zustimmen. Wir haben es gehört, wir haben ein Seefeld, \ndas nicht grösser wird. Wir sind der Meinung, dass man hier weiter planen sollte und die \nVoten, die gekommen sind, aufnehmen und konkretisieren. Wir wollten vorher einen \nSatz herausstreichen, der dies genau unterstreicht: im 2021 wird dies mehr konkretisiert \nund Herr Zemp konnte uns klar darlegen, dass es nicht in Stein gemeisselt ist, was jetzt \nvorliegt. Es wird nochmals diskutiert, es wird noch einmal eingebunden.  \n \nZum Votum von Herrn Steiger betr. Trainingsmöglichkeit: der FC trainiert im Spitz oben \nund im Allmend. Das wird schon gemacht, aber es ist zum Teil einfach ein bisschen \nmühsam, was aber an einem anderen Ort liegt. Ich glaube wir sind an einem Punkt, an \ndem wir nicht sagen können, wir gehen zurück und schauen zurück, was ist passiert, \nwas ist gemacht worden, was ist nicht gemacht worden. Ein Planungsbericht würde das \nganze verzögern, bzw. auf unbestimmte Zeit verschieben. Darum sollten wir vorwärts-\nschauen und wirklich anfangen planen und schauen, dass wir alle Bedürfnisse unter \neinen Hut bringen können. Wir werden es nicht schaffen, Kompromisse müssen ge-\nmacht werden, das ist uns allen klar. Wir finden keine ideale Lösung, ausser wir begin-\nnen auf der grünen Wiese. Es ist zwar eine grüne Wiese, aber die grüne Wiese hat Be-\nschränkungen rundherum. Darum sind wir der Meinung, dass man diese Motion ableh-\nnen sollte, im Sinne von vorwärtsschauen und nicht zurückblicken. \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nDie Motion schaut zwar schon zurück, aber in der Politik schaut man sehr oft zurück, \nnachher aber auch vorwärts. Und das ist durchaus auch legitim, Herr Zemp. Wir stehen \nvor einem Scherbenhaufen. Wir merken es in diesen Diskussionen, dass einfach viele \nunzufrieden sind mit dem Seefeld, was jetzt vorliegt. Darum ist der Vorstoss gemacht \nworden, damit man analysiert: wie konnte es dazu kommen, was hat man berücksichtigt \nund was nicht. Wie Herr Zemp festgestellt hat, hat man es offenbar nicht geschafft, alle \nAnliegen unter ein Dach zu bringen. Wenn man weiss, was man gemacht hat und wa-\nrum es so gekommen ist, dann kann man die Schlüsse daraus ziehen, für die Zukunft \ndie richtige Planung angehen, damit man auch zu einem Ziel kommt, das Erfolg ver-\nspricht. \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nDie dringliche Motion Nr. 2020-310, Bedarfsgerechte Planung der Sportanlagen im \nSeefeld, wird mit 10:19 Stimmen, abgelehnt. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 39/59\n\n4.  Fragestunde \n \n \n\n \n\n14.  Postulat Nr. 2020-720 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Seefeld Horw – Sistierung der Planung zur Umgestaltung \n\n \n\nWir haben heute Abend schon viel geredet. Ich möchte noch zwei, drei Punkte ergän-\nzen. Das Postulat - das muss ich präzisieren - Sistierung im Sinne von, dass man die \nbisherige Planung nicht direkt auf dem Weg weitergeht, mehr in dem Sinn, dass man \nnoch einmal einen Marschhalt einlegt und noch einmal überdenkt, wo steht man, was \nsind die Ziele, was müsste man für das Ziel noch mitnehmen. In dem Sinn könnte man \nsagen, es ist weniger eine Sistierung, sondern eine Justierung. Mit dem Postulat ist die \nMeinung, dass man vor allem die Vereine, Interessengemeinschaften noch mehr auf-\nnehmen, dass man das Anliegen der Bevölkerung vielleicht auch noch besser plane-\nrisch einbinden kann. Wenn der Gemeinderat das sowieso macht, umso besser. Wenn \ner es nicht gemacht hätte, dann bitte ich ihn das Votum aufzunehmen, dass man die \nSachen vervollständigen könnte.  \n \nKurz gesagt, es geht in diesem Postulat um eine Vervollständigung in der Planung, dass \nman das noch besser aufnehmen und auch noch einen Schritt retour machen könnte, \ndass man die Übersicht noch besser sehen und entsprechend nachher weitergehen \nkönnte. Mit dem Postulat ist nicht gemeint, dass man jetzt nichts machen soll - das \nmöchte ich klar gesagt haben. Nichts machen ist nicht die Idee, aber einfach noch ein-\nmal überdenken, was kann man mitnehmen, wie könnte man es besser machen und \nwas ist noch wichtig, was noch einfliessen sollte.  \n\nReto Eberhard (SVP) \n\nDer Gemeinderat bittet Sie, auch dieses Postulat nicht zu überweisen. Wir sind nicht \nbereit, dieses entgegenzunehmen, weil es ein falsches Signal setzen würde. Ich habe \nschon gesagt, im Rahmen der weiteren Planung der Detailierung werden wir sicher die \nBetroffenen an einen Tisch bitten. Aber das vorliegende Postulat, das ist nicht nur ein \nFeld zurück, sondern das geht zurück an den Start. Sie machen den Fächer wieder \nvöllig auf, Sie bringen den Campingplatz wieder ins Spiel und Sie wollen alles, sogar \nnoch mehr als heute schon, auf dem Platz unterbringen. Und da wäre es auch wirklich \nzielführend, wenn Sie einmal ein Postulat machen würden, in dem Sie verlangen, dass \nder Campingplatz weiter in Horw bestehen bleibt. Dann könnten wir einmal darüber \nabstimmen und sähen, dass es 2:1 abgelehnt würde und dann müssten wir nicht mehr \ndarüber reden. Aber es kommt immer wieder das Thema Campingplatz. Es ist Voraus-\nsetzung, dass dieser weg ist, sonst können wir dort unten gar nichts machen. Das wäre \nfür uns als Gemeinderat wichtig, wenn Sie uns dieses Signal setzen. Aber nicht, wenn \nSie einfach ein Postulat machen und sagen, man soll das doch auch noch berücksich-\ntigen. \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas Postulat verlangt weitere solide Abklärungen durch den Gemeinderat als operative \nBehörde, die von sich aus zu den Campingplatzbetreibern, zu den Vereinen, zu den \nInteressengemeinschaften hingeht und die Bedarfswünsche abholt. Es ist nicht einfach \nhingeworfen zum etwas stoppen oder sagen, es ist alles schlecht, macht es neu, son-\ndern das Postulat wie auch die Motion geben vor, bei wem was bitte durch die Verwal-\ntung abzuklären ist. Das macht durchaus Sinn, dass so ein Postulat, das Leitplanken \n\nReto von Glutz (SVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 40/59\n\nvorgibt, aber in der Ausführung in der Verwaltung liegt, überwiesen wird. Ich unterstütze \ndaher meinen Fraktionskollegen voll und ganz. \n\nAbstimmung: \nDas Postulat Nr. 2020-720, Seefeld Horw - Sistierung der Planung zur Umgestal-\ntung, wird mit 10:18 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nEs gibt noch einen Antrag aus der SVP-Fraktion. Und zwar einen Antrag auf Bemerkung \nzum Thema, das nun umso wichtiger ist, nachdem Sie sowohl die Motion als auch das \nPostulat nicht überwiesen haben. Wie erwähnt soll vor der weiteren Planung die Mei-\nnung der direkt betroffenen Mieter, Vereine, Anwohner und anderer Interessensge-\nmeinschaften abgeholt werden. Wir stellen zwar keinen Antrag auf Kreditstreichung. Wir \näussern aber nachdrücklich die Erwartung, dass der Gemeinderat sorgfältig plant und \nnur soweit unvermeidlich neue Auslagen für die weitere Planung bewilligen wird. In die-\nsem Sinn und Geist formuliere ich folgenden Antrag auf Bemerkung beim Seefeld Horw: \n«Für die Planung und Umsetzung von Veränderungen wird nicht mehr ausgegeben als \nzwingend notwendig.» \n\nReto von Glutz (SVP) \n\nGrundsätzlich geben wir nie mehr aus als zwingend nötig und notwendig. Das ist genau \ndas, was ich immer befürchtet habe. Sie zementieren eine Ist-Situation. Wir beginnen zu \ndiskutieren, wenn wir dort unten irgendetwas Defektes austauschen müssen, ob das \ndann zwingend notwendig ist oder nicht. Von mir aus gesehen eine völlig überflüssige \nBemerkung, aber da wir ja sowieso nach bestem Wissen und Gewissen und vorsichtig \nmit dem Geld umgehen, wird sie keine Wirkung erzielen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDem Antrag kann ich leider nicht viel abgewinnen. Ich verstehe zwar was das Ziel ist, \naber wir haben die vielen Voten und Diskussionen gehört. Es wird vermutlich aufs Ge-\ngenteil hinauslaufen, dass man eher mehr planen und verstärkt die Leute involvieren \nmuss, um einen gewissen Konsens herbeizuführen. Das Seefeld ist begrenzt, wir kön-\nnen es leider nicht ausdehnen. Da werden die Leute Kompromisse eingehen müssen, \nwie wir in der Politik auch. Um so einen Kompromiss bei den verschiedenen Gruppie-\nrungen heranbringen zu können, wird es mehr Planung geben. Die Frage ist natürlich, \nwas ist sinnvoll und was nicht. Darum würde ich eher aufs Gegenteil gehen und sagen, \nes könnte sein, dass es mehr gibt.  \n\nLeo Camenzind (CVP) \n\nIch bin sehr überzeugt oder habe den Eindruck, dass die 250’000 Franken, welche für \ndie Planung im 2021vorgesehen sind, genau dazu dienen, für die 2.4 Mio. Franken zu \nplanen, die dann im 2022 ein neues Fussballfeld realisiert werden soll, also 1. Etappe \nvon diesem Studienprojekt. Es geht uns - genau wie der SVP auch - um das, dass wir \nein Zeichen setzen wollen, dass wir nun die 250’000 Franken zwar nicht reduzieren \noder verändern, aber dass sie nicht einfach für das ausgegeben werden, was dann im \n2022 umgesetzt werden soll. Sondern dass man das Geld, ob es mehr oder wenig ist \nsei dahingestellt, nicht einfach für das ausgibt, sondern für eine neue, umsichtige Pla-\nnung mit all den Anliegen, die man von überall her hört.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der SVP auf Bemerkung zur Umsetzung Seefeld: «Für die Planung und Umset-\nzung von Veränderungen wird nicht mehr ausgegeben als zwingend notwendig.» \n \nDer Antrag wird mit 11:18 Stimmen abgelehnt.  \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 41/59\n\nDann gehen wir zurück zum AFP 2021. Ich möchte daran erinnern, dass wir auf Seite \n123 gestoppt haben. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n5.1 Projekte der Investitionsrechnung, ab Seite 123 \n \n420046 Studie Erweiterung Schulanlage Allmend \nIch komme zurück auf das Schulhaus Allmend. Im Investitionsprogramm B+A 1661 war \nein Projektierungskredit von 250’000 Franken enthalten. Die FDP-Fraktion würde hier \ndem Gemeinderat ein wenig freien Raum geben, indem - falls sich am Finanzhorizont \netwas Positives entwickelt oder passiert - der Gemeinderat die Möglichkeit erhält, jetzt \ndie Planung von einem neuen oder erweiterten Schulhaus Allmend in Angriff zu neh-\nmen. Wir stellen uns das so vor, wie wir jetzt grad letzte Woche in der Zeitung lesen \nkonnten: ein Modulholzbau wie zum Beispiel in der Gemeinde Schötz, der dort für rund \n10 Mio. Franken gebaut werden soll. Selbstverständlich mit Schweizer Holz und ökolo-\ngisch einer Energiestadt würdig.  \n \nDer Punkt ist, dass Horw so rechtzeitig die Planung angehen könnte. Ob dann die Um-\nsetzung anschliessend im 2022 ist oder im 2023 erfolgt, das kann der Gemeinderat \nentscheiden. Der Punkt ist auch, dass es keinen Sinn macht, laufend noch in die Palaz-\nzinen zu investieren, weil die sie ja wirklich langsam «end of life», obwohl sogar einer in \nder Ursprungstadt Chur noch immer steht, aber die Gemeinde Horw rüstet ja laufend \nauf. In dem Sinn macht die FDP-Fraktion den Antrag, ich weiss nicht ob man es unter \n420046 machen soll oder ob man wie im Investitionsplan eine neue Position 420500 \n«Planungskredit Schulhaus Allmend» von 250’000 Franken aufnehmen soll. \n\n \n \nUrs Rölli (FDP) \n\nAbstimmung: \nAntrag der FDP um Aufnahme eines Planungskredites beim Schulhaus Allmend von \n250’000 Franken im 2021. \n \nDer Antrag wird mit 21:4 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, angenommen. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nAufgabenbereich: 504 - Werkdienste, ab S. 132 \n \n1. Lagebeurteilung + Strategische Ziele, S. 132 \nWir haben beim AFP 2020 als GPK den Antrag auf Bemerkung gehabt, dass man fol-\ngenden Satz unter strategische Ziele und Massnahmen aufführt, der jetzt aber unter \nLagebeurteilung gerutscht ist: «Im Hinblick auf die Entwicklung LuzernSüd wird ein al-\nternativer Standort für den Werkhof benötigt (S-Bahn Haltestelle «Horw Süd»).» Diesen \nPunkt wollen wir zusätzlich auch anregen unter strategische Ziele und Massnahmen \nvom Werkdienst zu nehmen.  \n\nLukas Bucher (L20) \n\nAbstimmung: \nAntrag der GPK auf Bemerkung: Der letzte Satz von 1.1 Lagebeurteilung «Im Hinblick \nauf die Entwicklung LuzernSüd wird ein alternativer Standort für den Werkhof benötigt \n(S-Bahn Haltestelle «Horw Süd»)» wird neu auch unter 1.2 Strategische Ziele und \nMassnahmen aufgeführt.  \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\nDer Finanzsekretär muss nun alles nachrechnen, wie sich die Zahlen verändern. Ich \nbitte darum, kurz zu unterbrechen. \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 42/59\n\nIch nutze die Chance und möchte Thomas Zemp etwas weitergeben. Es wurde heute \nAbend nicht diskutiert, aber jetzt befindet sich im Seefeld noch ein Campingplatz. Ich \nhöre von vielen Leuten aus der Bevölkerung, die fragen: was soll das? Warum kommt \nder Campingplatz weg? Es ist nicht so, dass der Campingplatz nicht geschätzt wird. Ich \nglaube, es ist ein Anliegen von vielen Personen. Ich weiss, der Platz ist eng aber als \nSeegemeinde – ich habe letzthin gelesen, dass Horw die zweitlängsten Seekilometer \nhat – ist es einfach eine Überlegung wert, dass viele Interesse haben am Campingplatz. \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\nIch habe nicht gesagt, der Campingplatz habe keine Berechtigung. Ich verstehe es, \ndass Leute Freude daran haben. Ich kann auch verstehen, dass Campieren in \nCorona-Zeiten wieder einen Aufschwung erlebt und unabhängig von Corona hat es eh \neinen Camping-Aufschwung gegeben - es ist wieder «in». Aber als Politiker muss man \neben auch entscheiden und irgendwo Prioritäten setzen. Darum sage ich, wenn man die \nPriorität setzen will, dass er dortbleibt, dann müsste man das auf die politische Agenda \nsetzen, und zwar so, dass man darüber entscheiden kann. Es ist einfach mühsam, im-\nmer wieder über das Gleiche zu diskutieren. Wir kommen nicht vorwärts. Den Entscheid \nmuss man einfach fällen. Entweder ist er dort und dann organisieren wir darum herum, \noder er ist nicht dort, aber dann müssen wir auch nicht immer wieder darüber diskutie-\nren, dass man ihn berücksichtigen muss. Das ist mein Anliegen.  \n \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nAbstimmung Beschluss: \n1.  Der Aufgaben- und Finanzplan für die Periode 2021 bis 2024 wird einstimmig zur \n\nKenntnis genommen. \n2.  Das Budget für das Jahr 2021 wird mit einem Ertragsüberschuss von Fr. \n\n4’566’020.00 sowie Investitionsausgaben von Fr. 13’293’800.00 ins Verwaltungs-\nvermögen sowie einem Steuerfuss von 1.45 Einheiten einstimmig beschlossen. \n\n3. Die Globalbudgets der nachfolgend genannten Aufgabenbereiche inkl. politische \nLeistungsaufträge werden mit Änderungen, wie aus der Beratung hervorgegangen, \neinstimmig genehmigt: \n\n \n\n Aufgabenbereiche: \n111 - Behörden 401 - Gesundheitswesen \n112 - Stabsdienste (Kanzlei und Einwohnerdienste) 402 - Familie plus / Jugend / Kinder \n113 - Kultur und Sport 403 - Sozialhilfe und -beratung \n121 - Bildung 501 - Immobilien \n201 - Organisation und Personal 502 - Liegenschaften Finanzvermögen \n202 - Finanzverwaltung 503 - Feuerwehr \n203 - Finanzdepartement Übriges 504 - Werkdienste \n301 - Bau und Umwelt 505 - Abfall \n302 - Gemeindewerke 600 - Steuerertrag \n \nGesamtabstimmung:  \nDem Bericht und Antrag Nr. 1664 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021 wird ein-\nstimmig zugestimmt.  \n\n \n \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 43/59\n\n6.  Motion Nr. 2020-307 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnen-\nden: Wohnen im Alter im Talboden \n\n \n\nIm AFP 2021 sind die Kennzahlen der stationären Pflege in der Gemeinde Horw aufge-\nführt. Während der Pflegebereich im Kirchfeld weiterhin eine gute Auslastung von un-\ngefähr 95% hat, sind die Werte im Bereich Altersheim immer noch relativ tief. Der Ab-\nschluss 2019 ist gerade im Vergleich zu Nachbargemeinden unbefriedigend. Die Heime \nin Emmen und Kriens und Luzern, aber auch das Horwer Blindenheim verzeichnen po-\nsitive Abschlüsse und hohe Auslastungen. Die Kirchfeld AG hätte den Verlust zwar mi-\nnimieren können, sicher auch ein Verdienst der neuen Leitung, steht aber noch immer \ndeutlich schlechter da oder anders gesagt, Versäumnisse der Vergangenheit haben das \nKirchfeld in den letzten Jahren eingeholt. Wichtig ist mir an dieser Stelle folgendes fest-\nzuhalten: diese Motion ist in keiner Art und Weise eine Kritik an der Leitung und am \nBetrieb im Kirchfeld und schon gar nicht am Personal. Ich stelle nicht in Frage, dass im \nAlters- und Pflegeheim gut mit älteren Menschen umgegangen wird und gut für sie ge-\nsorgt wird. Es geht einzig und allein um die Frage, ob die gesamte Versorgung im Al-\nterswohnen in der Gemeinde Horw strukturell und räumlich richtig aufgestellt ist. Die \nFrage beantwortet auch die im Frühling vorgestellte neue Strategie 2030 vom Kirchfeld \nnicht. Die ist - was auch korrekt ist - in erster Linie eine Unternehmensstrategie mit ei-\nnem klaren Vorwärtsansatz. Sie lässt aber bewusst oder unbewusst die Konkurrenzfra-\nge mehr oder weniger auf der Seite, wie zum Beispiel das neue Projekt Blindenheim, \ndie neuen Alterswohnungen mit Dienstleistungen im Zentrum etc. Leider besteht so die \nGefahr, dass bei der Umsetzung der Strategie jetzt Investitionsentscheide getroffen \nwerden, die man später bereuen wird. Mit dieser Strategie würden zwar einige \nSchwachpunkte eliminiert, zum Beispiel mit einem veralteten Kirchfeld 2, sie löst aber \nnicht die grundsätzlichen Probleme. Wir haben einen Trend zu verkürzter Aufenthalts-\ndauer, wir haben eine sinkende Nachfrage nach stationärem Alterswohnen und wir ha-\nben eine sehr hohe Attraktivität von neuen Angeboten. Ich habe sie bereits erwähnt: \nSpitex, Wohnen mit Dienstleistungen direkt im Dorf und das neue Projekt im Blinden-\nheim, das im nächsten Jahr realisiert werden soll. Zu guter Letzt noch die ungünstige \nErschliessung, die wird wohl noch lange Zeit eine unlösbare Knacknuss bleiben.  \n \nMit der Entgegennahme der Motion wird eine Auslegeordnung und ergebnisoffene Ana-\nlyse - unter Berücksichtigung der neuen Angebote und der veränderten Marktbedin-\ngungen - ermöglicht. Wir verlangen ja eine Analyse der Nachfrage nach verschiedenen \nWohnformen und die erwartete Entwicklung in den nächsten 20 Jahren und dann eine \nStrukturierung des Angebots und ein Angebotskonzept inkl. Businesspläne für die ver-\nschiedenen Wohn- und Betreuungsformen. Darauf aufbauend sollen nachher die ent-\nsprechenden Standort- und Nutzungsoptionen aufgezeigt werden. Da sind wir über-\nzeugt, dass ein Standort im Zentrum langfristig die bessere Perspektive bieten würde. \nIch bin mir bewusst, dass diese Motion klare und vielleicht auch radikale Forderungen \nstellt. Ich habe aber gelernt, und da erwähne ich das Zitat von Thomas Zemp: «Sagen \nSie mir, was Sie wollen.» Das steht hier relativ klar. Daher auch die klare Ansage. In \ndiesem Sinne hoffe ich auf Entgegennahme der Motion und eine rasche Bearbeitung. \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nDer Gemeinderat hat Verständnis für Ihre Sorge um das Haus Kirchfeld. Wir werten es \npositiv, dass Sie sich mit der Entwicklung des Heims auseinandersetzen. Und ich danke \nIhnen für die von Ihnen ausgesprochene Anerkennung der Leistungen des Personals, \ngerade in der heutigen schwierigen Situation. \n \nDie Motion geht jedoch von falschen Voraussetzungen aus und zieht daraus Schlüsse, \ndie so nicht zulässig sind. Die Motion geht davon aus, dass die Belegungszahlen im \n\nHans-Ruedi Jung \n(CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 44/59\n\nBereich Alterswohnen/Altersheim nachhaltig massiv sinken. Die Motion geht im Weite-\nren davon aus, dass dies eine Folge der fortschreitenden Verlagerung vom stationären \nPflegebereich in die ambulante Versorgung, der schlechten Erschliessung des Stand-\norts und der veralteten Infrastruktur ist. Lassen Sie mich deshalb vorweg ein paar Dinge \nrichtigstellen: \n \nTatsache ist, dass das Heim Kirchfeld immer wieder Zeiten mit schlechterer Auslastung \nund Zeiten mit besserer Auslastung erlebt. Das ist ein Phänomen, das auch andere \nHeime kennen. Diese Schwankungen haben weniger mit dem Standort zu tun als viel-\nmehr mit externen Faktoren. \n \nTatsache ist im Weiteren, dass zwar die ambulante Pflege durch Spitexorganisationen \ndazu beiträgt, dass die Pflegebedürftigen länger zu Hause wohnen bleiben können und \ndass die Heimaufenthalte in der Tendenz kürzer werden. Demgegenüber steht jedoch \ndie Bevölkerungsentwicklung in unserem Land. Es werden immer mehr Leute immer \nälter. Berechnungen zeigen, dass die Verlagerung zur ambulanten Pflege vor allem \ndiesen Mengenzuwachs auffängt. Am künftigen Bedarf an stationären und zurzeit kon-\ntingentierten Pflegebetten ändert dies jedoch kaum etwas. Die Kirchfeld AG geht des-\nhalb auch in Zukunft von einer gleichbleibenden Pflegebettenzahl mit genügender Aus-\nlastung aus. \n \nEs ist auch tatsächlich so, dass der Standort Kirchfeld mit dem öffentlichen Verkehr \nungenügend erschlossen ist. Diesbezüglich hat jedoch die Kirchfeld AG Massnahmen in \ndie Wege geleitet, die diesen Standortnachteil mindern. Demgegenüber weist das \nKirchfeld Standortvorteile auf, die andernorts fehlen. Die Nähe zur Natur, die einmalige \nAussicht und die Ruhe sind Werte, die gerade in Pflegesituationen positiv wahrgenom-\nmen werden. Die schlechte Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist selten der allei-\nnige Grund, warum sich jemand für ein anderes Heim entscheidet. \n \nTatsache ist auch, dass das heutige Altersheim Kirchfeld 2 veraltet ist und die räumli-\nchen und betrieblichen Anforderungen an ein zeitgemässes Altersheim nicht mehr er-\nfüllt. In diesem Punkt ist dem Motionär zuzustimmen. Das Kirchfeld 2 ist auch diejenige \nEinheit des Hauses, die ganz wesentlich zur zwischenzeitlich schlechten Auslastung \nbeigetragen hat. \nGenau dieses Haus soll mit der Weiterentwicklung des Kirchfelds durch ein neues, \nzeitgemässes Gebäude ersetzt werden. Nicht nur, weil das Gebäude in die Jahre ge-\nkommen ist, sondern weil ein Altersheim im bisherigen Sinn nicht mehr gefragt ist. \nDas neue Gebäude schafft die Voraussetzung, dass im Kirchfeld 1 die Pfle-\nge-Zweierzimmer zu Gunsten von Pflege-Einerzimmern umgebaut werden können, \nohne das Gesamtbettenangebot zu verringern oder zu vergrössern. Das ist die grosse \nChance, die sich jetzt im Kirchfeld anbietet. \n \nDer Gemeinderat beantragt deshalb dem Einwohnerrat, die Motion auch aus folgenden \nGründen zur Ablehnung zu empfehlen: \n \nStrategische Gründe \nDie Gemeinde Horw verfolgt seit Jahren eine stringente Alterspolitik. Angefangen mit \ndem Altersleitbild 2013, über den Planungsbericht «Wohnen im Alter» 2015, bis zum \nKonzept «Pflegende Angehörige» 2015 und zur Verselbständigung des Hauses für Be-\ntreuung und Pflege im Jahr 2018. Und 2020 wird ergänzend dazu mit der Spitex Horw \neine Leistungsvereinbarung übers «Wohnen mit Dienstleistungen» abgeschlossen. \n \nVersorgungspolitische Gründe \nGemäss dem Planungsbericht «Altersleitbild 2013», der vom Einwohnerrat an seiner \nSitzung vom 24. Oktober 2013 mit 17:2 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genomme-\n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 45/59\n\nnen worden ist, gilt auch in Horw in der Alterspflege der Grundsatz «ambulant vor stati-\nonär». Entsprechend sollen Menschen, die ambulant gepflegt werden können, vor allem \nim Talboden und im übrigen Gemeindegebiet wohnhaft bleiben können. Das Haus \nKirchfeld dagegen soll vor allem auf die stationäre Pflege ausgerichtet werden. \nDer Forderung nach Wohnen im Alter im Talboden Horw, die in der vorliegenden Motion \nvorgebracht wird, wird, gestützt auf das Altersleitbild 2013, bereits seit einigen Jahren \nnachgelebt. Das Wohnen im Alter im Talboden ist, namentlich im Ortskern, Tatsache. \nAm 26. März 2015 hat der Einwohnerrat einstimmig vom Bericht und Antrag Nr. 1540 \nWohnen im Alter Kenntnis genommen. Dieser Bericht enthält im Wesentlichen die von \nder Motion geforderte Analyse von der Nachfrage und vom Angebot an verschiedenen \nWohn- und Betreuungsformen. Es ist kein weiterer Bericht notwendig. \n \nStaatspolitische Gründe \nAn der Volksabstimmung vom 4. März 2018 hat die Horwer Stimmbevölkerung der \nÜberführung des Hauses für Betreuung und Pflege Kirchfeld in die gemeinnützige Akti-\nengesellschaft Kirchfeld AG zugestimmt. Bei einer Stimmbeteiligung von über 59% hat \nein Ja-Stimmenanteil von über 73% resultiert. \nDie Stimmberechtigten haben zwar nicht ausdrücklich über den Standort Kirchfeld ab-\ngestimmt. In der Abstimmungsbotschaft ist jedoch klar vom Standort Kirchfeld und der \nErneuerung der dortigen Infrastruktur die Rede gewesen. Ein anderer Standort für das \nHaus für Betreuung und Pflege und die anderweitige Nutzung der heutigen Gebäude, \nzum Beispiel für die Hotellerie oder als Seniorenresidenz, würde wahrscheinlich von der \nBevölkerung nicht verstanden. \n \nRechtliche Gründe \nMit der Überführung des Hauses für Betreuung und Pflege Kirchfeld in die gemeinnüt-\nzige Aktiengesellschaft Kirchfeld AG hat die Horwer Stimmbevölkerung zum Ausdruck \ngebracht, dass sich die Politik auf die Beteiligungsstrategie und den eigentlichen Leis-\ntungsauftrag konzentrieren soll und die Aktiengesellschaft unternehmerische Freiheit \ngeniesst. Entsprechend sind in Art. 6 des Reglements über die gemeindeeigene Akti-\nengesellschaft Kirchfeld AG, das vom Einwohnerrat am 23. November 2017 erlassen \nworden ist, die Kompetenzen des Einwohnerrats klar geregelt. Die Festlegung des \nStandorts des Hauses für Betreuung und Pflege gehört nicht dazu. \nIn der Beteiligungsstrategie, das heisst konkret in der Eignerstrategie, die ebenfalls vom \nEinwohnerrat am 23. November 2017 genehmigt worden ist, wird dagegen mehrfach auf \ndie Verpflichtung zum Werterhalt der bisherigen Gebäude und Infrastruktur hingewie-\nsen. \nZusammengefasst: Die Standortwahl für das Haus für Betreuung und Pflege liegt in der \nKompetenz des Verwaltungsrats. Der Verwaltungsrat geniesst diesbezüglich das Ver-\ntrauen des Gemeinderats als Aktionärsvertreter. \n \nBetrieblich \nIm Rahmen der Abklärungen zur Verselbständigung des damaligen Hauses für Betreu-\nung und Pflege wurde auch die Standortfrage erörtert. Der Sprechende war damals \nselbst einer der Treiber einer vertieften Abklärung einer allfälligen Standortverlegung. \nDie Resultate dieser Abklärungen sprachen jedoch eindeutig für die Beibehaltung des \nStandorts Kirchfeld. Weitere Standortabklärungen machen wirklich keinen Sinn. \nZwischenzeitlich ist das Heim in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft ausgelagert \nworden. Der Verwaltungsrat hat sich unverzüglich an die betriebliche und architektoni-\nsche Planung gemacht. Den politischen Gremien wurde im Frühsommer 2020 die Stra-\ntegie 2030 zur Kenntnis gebracht. \nSie haben dieser Strategie entnehmen können, dass die Entwicklung des Hauses \nKirchfeld klar in Richtung Pflegeinstitution geht. Das Wohnen im Alter am Standort \nKirchfeld ist von eher untergeordneter Bedeutung. Es steht vornehmlich im Zusam-\nmenhang mit betreutem Wohnen oder mit der Pflege. \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 46/59\n\nAm 19. August 2020 hat der Verwaltungsrat das Betriebskonzept finalisiert und verab-\nschiedet. Derzeit werden unter Beizug externer Fachleute der Finanz- und Businessplan \nund das Raumprogramm erarbeitet. Bis Januar 2021 sollten diese Unterlagen zusam-\nmen mit einer Machbarkeitsstudie vorliegen, um dann umgehend das Wettbewerbsver-\nfahren (Architekturstudien) zu starten. Der Baubeginn ist auf Mai 2023 terminiert. \n \nFazit \nDer heutigen Planung auf Kirchfeld sind jahrelange Vorarbeiten und Zwischenentschei-\nde vorausgegangen. Der zwischenzeitliche kurzfristige Einbruch bei der Bettenbelegung \n(der inzwischen wieder behoben werden konnte und auch bei anderen Heimen immer \nwieder mal auftritt) darf nicht dazu führen, diese langjährigen, fundierten Arbeiten wert-\nlos werden zu lassen. Das Heim ist unter anderem gerade auch darum in die unter-\nnehmerische Freiheit entlassen worden, um die langfristig orientierten Entscheidungen \nnicht dem kurzfristigen politischen Tagesgeschäft auszusetzen. \nDer Gemeinderat bittet Sie deshalb, lassen Sie den Verwaltungsrat und die Heimleitung \nden Weg, den Sie hier im Rat angedacht und vorgezeichnet haben, weiter gehen. Grät-\nschen Sie bitte nicht in einen laufenden Prozess. Einen Prozess, der unser Kirchfeld in \nnaher Zukunft zu einem erfolgreichen Kompetenzzentrum für Betreuung und Pflege, vor \nallem aber zu einem wohnlichen Daheim mit Lebensqualität für unsere Senioren werden \nlässt.  \n\nIch möchte zuerst Herrn Jung herzlich danken für die ausführliche Antwort. In der Moti-\non ist ein Planungsbericht gefordert worden und Sie haben es geschafft, innerhalb der \nletzten ca. 10 Minuten den Planungsbericht praktisch hinzulegen. Von dem her herzli-\nchen Dank für die wirklich ausführliche und konkrete Beantwortung der aufgeworfenen \nFragen.  \nEs ist mir klar, es ist eine Grundsatzfrage und auch ich bin hin und her gerissen zwi-\nschen den diversen Themen, die Sie aufgeführt haben. Als Beispiel die Nähe zur Natur \nund Zentrumsnähe, das sind diverse Fragen, die im Raum stehen. Ich bin weiterhin \ndavon überzeugt, auch wenn ich viele Argumente von Ihnen absolut nachvollziehen und \nzustimmen kann, dass wir trotzdem eine gewisse Auslegeordnung brauchen in der \nGemeinde Horw. Sie haben die verschiedenen Berichte erwähnt, das Altersleitbild 2013, \ndann die diversen Berichte an den Einwohnerrat im 2015 etc. Wenn wir schauen wie die \nEntwicklung jetzt läuft, wäre es wertvoll, sich aktuell noch einmal gewisse Überlegungen \nzu machen. Ich stelle nicht in Frage, dass Sie im Verwaltungsrat der Kirchfeld AG gut \narbeiten, und dass Sie Überlegungen für die Kirchfeld AG treffen, aber die Gemeinde \nals Eigner und auch als Geldgeber anderer Dienstleister (Spitex etc.) müsste sich noch \neinmal ein paar Überlegungen machen und zeigen, wohin es gehen soll. Da bin ich \nmanchmal nicht ganz hundertprozentig überzeugt, dass alles wirklich sauber koordiniert \nist. Von dem her würde ich an der Motion festhalten, auch wenn mir klar ist, dass nur \nTeilbereiche beantwortet werden könnten.  \n\nStefan Maissen (FDP) \n\nAbstimmung: \nDie Motion Nr. 2020-307, Wohnen im Alter im Talboden Horw, wird mit 5:22 Stim-\nmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt.  \n \n \n \n \n \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 47/59\n\n5. Dringliche Motion Nr. 2020-311 von Urs Steiger, L20, und Mitunter-\nzeichnenden: Evaluation Fachkommission horw mitte \n\n \n\nBebauungspläne ermöglichen auf geeigneten Arealen von der Normbauweise des BZR \nbzw. des PBG abzuweichen. Sie schaffen damit den Investoren gestalterische Freihei-\nten, aber auch Handlungsspielräume, um die Siedlungsqualität zu fördern - dies zu-\ngunsten der Öffentlichkeit. Die Handhabung von Bebauungsplänen und damit die Er-\nreichung der gesetzten Ziele ist keine einfache Sache. Im Verlauf der Planung vom \nBebauungsplan bis hin zum realisierten Bauprojekt - und auch während der Nutzungs-\nzeit - lauern zahlreiche Möglichkeiten, vom anvisierten Qualitätspfad abzukommen. \n \nDies versuchte man im Bebauungsplan «Zentrumszone Bahnhof Horw» zu vermeiden \nund hat 1. klare Qualitätsziele gesetzt und 2, mit der Fachkommission horw mitte eine \nzentrales Qualitätssicherungsinstrument geschaffen. Eine solche Fachkommission, die \nsich - im Sinne es Kümmerers - über die verschiedenen Konkretisierungsphasen hinweg \nder städtebaulichen Qualität annimmt, wird in Fachkreisen gemeinhin als wichtiges und \nnützliches Instrument angesehen, sofern sie ihre Aufgabe adäquat wahrnimmt. \n \nDer Bebauungsplan «Zentrumszone Bahnhof» prägt das Gesicht Horw sicher für die \nnächsten 50 Jahre und darüber hinaus. Umso mehr ist es entscheidend, die Siedlungs-\nqualität heute entsprechend zu leiten und einzufordern. Leider hat man bisher von der \nArbeit der Fachkommission kaum etwas gehört und es stellt sich die dringende Frage, \nob und wie dieses Qualitätssicherungsinstrument wirksam ist. Was hat sie erreicht und \nwas kann sie erreichen. Wie beeinflusst sie die geforderte Qualität? Und auch welche \nVorstellung von Siedlungsqualität verfolgt sie? \n \nMit der Evaluation soll die Wirksamkeit des Instruments der Fachkommission überprüft \nwerden. Trägt es dazu bei, die gesetzten Ziele zu erreichen. Oder sind allenfalls Kor-\nrekturen vor Beendigung der Bautätigkeiten notwendig beziehungsweise bevor die nicht \nbebauten Baufelder in Angriff genommen werden? \n \nWichtige Prozesse und Instrumente einer regelmässigen Überprüfung zu unterziehen, \ngehört heute zum üblichen Arbeitsprozess. Dies sollte auch für die öffentliche Hand der \nFall sein. \n \nSelbstverständlich gilt es auch den Blick in die Zukunft zu werfen und zu fragen, was es \nfür die künftige Begleitung der Zentrumszone als Qualitätssicherung braucht und wie \nbeispielsweise die Qualitätssicherung beim neuen Campus von Hochschule und PH \nLuzern zu organisieren und im Bebauungsplan festzusetzen ist. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nSie haben es bereits an ihren Fraktionssitzungen gehört, der Gemeinderat ist nicht be-\nreit, die Motion entgegenzunehmen. Ich führe dies gerne detaillierter aus, indem ich \nIhnen sage, was die Kommission macht und wer dort dabei ist. Ich versuche, einen Teil \nder Fragen zu beantworten, damit Sie nachher entscheiden können, ob Sie eine Evalu-\nation wollen.  \n \nBei einer Motion ist der Gemeinderat auch immer verpflichtet anzugeben, was es kostet. \nIch rechne mit Kosten von ca. 15’000 bis 20’000 Franken, denn es macht ja nicht Sinn, \ndass wir die Evaluation durch die Verwaltung machen. Es müsste entweder eine \nSelbstevaluation durch die Kommission sein oder man müsste dies extern vergeben. \nDann können Sie berechnen, wie viele Stunden dies ungefähr ergibt: wenn es ca. 100 \nStunden Arbeit gibt, dann kommt man auf ca. 20’000 Franken.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 48/59\n\n \nAber nun zur Fachkommission horw mitte. Wir haben in Horw grundsätzlich eine ge-\nmeinderätliche Kommission, das ist die Planungs- und Baukommission. Diese ziehen \nwir im Normalfall bei, wenn wir Baugesuche behandeln. Dann gibt es die Fachkommis-\nsion horw mitte, diese hat eine spezielle gesetzliche Grundlage, das ist nämlich im Be-\nbauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw im Artikel 34 geregelt, dass man eben, wie \nes Herr Steiger gesagt hat, zur Sicherung der Gestaltungsqualität eine Fachkommission \neinsetzt. Die Fachkommission wirkt eigentlich von der Projektentwicklung weg bis zum \nBauentscheid mit. In der Ausführungsphase ist sie nicht mehr gross dabei. Man müsste \naber auch mal darüber diskutieren, ob es Sinn macht, wenn sie auch in der Ausführung \ndabei ist. Es fehlt aber ein bisschen die gesetzliche Grundlage dazu, denn der Bebau-\nungsplan gibt vor, was die Aufgabe dieser Kommission ist. Die Fachkommission horw \nmitte ist - wie es der Name sagt - eine Fachkommission. Sie besteht mehrheitlich aus \nFachleuten, und zwar ist sie interdisziplinär zusammengesetzt. Es gibt zwei Schwer-\npunkte, zum einen den Schwerpunkt Architektur und zum anderen den Schwerpunkt \nLandschaftsarchitektur. Natürlich ergänzt mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bau-\ndepartementes und auch dem Gemeinderat. Heute ist es Monika Jauch Stolz, eine Ar-\nchitektin, die Präsidentin ist. Sie ist eine bekannte Persönlichkeit, die immer auch wieder \nin Jurys dabei ist. Weiter haben wir Tomaso Zanoni, als Architekt, und Esther Deubel-\nbeiss, als Architektin. Massimo Fontana ist Landschaftsarchitekt und Alexander \nSchuech ist ebenfalls Landschaftsarchitekt. Das sind die Fachpersonen, die dabei sind. \nDazu sind immer auch Markus Bachmann als Leiter Hochbau, Erika Schläpfer als stell-\nvertretende Leiterin Hochbau und ich als Gemeinderat dabei. Wir handhaben es so, \ndass der Gesamt-Gemeinderat immer eine Einladung zur Kommissionssitzung erhält. \nFalls sich ein Gemeinderatsmitglied dafür interessiert, kann es jederzeit in der Fach-\nkommission Einsitz zu nehmen.  \n \nUnser Sitzungsraster ist im 2 Monats-Rhythmus geplant, nach Bedarf können wir aber \nauch häufiger und digital kurzfristig zusammenkommen. Die Fachkommission horw \nmitte trifft sich auch jährlich mit dem Gesamt-Gemeinderat zum Austausch. Dabei wird \ndann über das ganze Bebauungsplangebiet geschaut und informiert, was gelaufen ist \nund was in der nächsten Phase laufen wird. In der Regel werden Bauvorhaben mehr-\nmals in der Fachkommission beraten. Das ist ein iterativer Prozess und wir stellen na-\ntürlich auch fest: je früher eine Bauherrschaft zu uns kommt und je weniger das Projekt \nschon fertig entwickelt ist, desto effektiver kann man Einfluss nehmen. In der Fach-\nkommission erlebe ich hin und wieder, dass es nicht ganz einfach ist, wenn Architekten \nandere Architekten beraten. Das wir dann nicht selten als Kritik an der eigenen Schöp-\nfung empfunden. Darum sagen wir auch, je früher das Projekt da ist, desto mehr kann \nman konstruktiv Einfluss nehmen. Die Sitzungen laufen immer so ab, dass rechtzeitig \nvorher sämtliche Unterlagen zu den zu beratenden Projekten zugestellt werden. Im \nVorfeld werden diese studiert. Während der Sitzung kommt die Bauherrschaft mit dem \nPlanerteam vorbei und stellt das Projekt vor. Häufig haben sich auch Modelle oder Vi-\nsualisierungen dabei. Dann werden Fragen der Fachkommission beantwortet. An-\nschliessend findet eine Diskussion innerhalb der Fachkommission unter Ausschluss von \nBauherrschaft und Planern statt. Dann kommen Bauherrschaft und Planer zurück und \nes gibt eine Feedback-Runde mit Anregungen und Kritik an die Bauherrschaft und das \nPlanerteam. Das wird protokollarisch festgehalten. Die Bauherrschaft und das Planer-\nteam erhalten jeweils einen Protokollauszug. Auf dieser Basis erfolgt die Weiterbear-\nbeitung. In der Regel haben wir zwei, drei, vier Iterationen, die ein Projekt durchläuft. \nWir haben auch begonnen, seit dem Baufeld G, das ist das Hochhaus, dass wir zu-\nsammen mit der Baubewilligung bei den grossen Bauten immer ein sogenanntes Fas-\nsaden Mock-Up verlangen. Ein Fassaden Mock-Up ist ein 1:1-Bild eines Fassadenaus-\nschnitts. Wir verlangen, dass nicht einfach beliebiger Fassadenausschnitt dargestellt \nwird, sondern dass ein Zusammenzug aller wesentlichen spezifischen Elemente einer \nFassade erstellt werden soll. Das ist eine nicht ganz günstige Angelegenheit für die \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 49/59\n\nBauherrschaft, ist aber sehr wertvoll, sowohl für die Fachkommission zur Beurteilung \nwie auch für die Bauherrschaft zur Gestaltungs- und Montageoptimierung. Die Fassade \nist ein zentrales Element. Gerade bei grossen Bauten ist es wichtig, dass auf ein quali-\ntativ hochstehendes Erscheinungsbild geachtet wird. Das Fassaden Mock Up wird denn \nauch von der Fachkommission vor Ort begutachtet. Allenfalls auch bei verschiedenen \nLichtverhältnissen. Die Fachkommission verfasst eine Rückmeldung zuhanden der \nBauherrschaft. Die Beurteilung der Fachkommission ist Voraussetzung, dass die Fas-\nsade überhaupt bewilligt wird. Es ist auch so, dass bei jeder Baubewilligung der \nSchlussbericht der Fachkommission dazu gehört. Dieser liegt zusammen mit dem Bau-\ngesuch öffentlich auf.  \n \nHin und wieder kommt es vor, dass Bauherrschaften Abweichungen zum Bebauungs-\nplan wünschen. Man muss berücksichtigen, dass der Bebauungsplan einige Jahre alt \nist. Es hat auch verschiedene Problemstellungen darin oder eventuell sogar gewisse \nMängel, mit denen man umgehen muss. Immer wenn eine Bauherrschaft eine Abwei-\nchung des Bebauungsplanes beantragt, dann muss das fachlich von der Fachkommis-\nsion beurteilt werden. Die Fachkommission beantragt dies dann dem Gemeinderat, der \nüber die Ausnahmebewilligung entscheidet.  \n \nUnsere Erfahrungen mit der Fachkommission sind bisher gut. Ich kann auch feststellen: \ndie Fachkommission nimmt immer Einfluss auf die vorgelegten Projekte. Ich habe es \nnoch nie erlebt, dass man einfach gesagt hätte, es ist gut, was ihr da bringt. Wie bereits \nerwähnt, je früher man Einfluss nehmen kann, desto effizienter ist es und desto zielfüh-\nrender. Schwierig ist es immer dann, wenn jemand schon praktisch mit einem fertigen \nProjekt kommt. Dann ist es natürlich nicht mehr so einfach, etwas zu verändern. Wir \nsind der Meinung, die Zielsetzungen gemäss Bebauungsplan werden weitgehend er-\nreicht. Man sieht auch auf der Westseite der Bahnlinie, wie sich die Wohnsiedlung in \neiner parkähnlichen Landschaft entwickelt. Ich muss sagen, diese Siedlung hat heute \nwesentlich mehr Grünraum darin, als im Bebauungsplan vorgesehen war. Man setzt \nalso nicht einfach 1:1 den Bebauungsplan um, sondern man ist durchaus offen, eine \nqualitative Verbesserung auch zuzulassen. Wir haben auf der Westseite bei der AGZ \nein Freiraumkonzept über alle Baufelder erstellt und wir haben auch auf der Ostseite \neines entlang der Allmendstrasse, ebenfalls alle Baufelder übergreifend, erstellt. Beide \nFreiraumkonzepte stammen vom selben Planungsbüro. Der Bebauungsplan hat, wie \nbereits erwähnt, gewisse Mängel. Wir haben schon mehrfach festgestellt, dass die \nBaufelder eigentlich zu gross sind. Sie haben viel zu grosse Bautiefen und das sieht \nman jetzt zum Beispiel im Baufeld N2 an der Ringstrasse. Da wird nur rund 80% der \nmaximal zulässigen bebaubaren Fläche ausgenützt, denn es macht gar keinen Sinn, \nWohnungen zu bauen mit so grossen Tiefen. Da bringt man das Licht gar nicht herein. \nDer Bebauungsplan lässt einen gewissen Freiraum zu, wieviel Gewerbe und wieviel \nWohnen man unterbringt. Im Lauf der Realisierung haben wir bisher festgestellt, dass \nsich die Bauherrschaft praktisch immer für Wohnraum entscheidet. Maximale Wohn-\nnutzung, minimale Gewerbenutzung. Es ist gewünscht, dass die Erdgeschossnutzungen \nbelebt sind. Der Bebauungsplan macht dazu Vorgaben, in dem er Wohnnutzungen in \nder Regel nur ab Hochparterre zulässt. In der Praxis ist es aber nicht möglich, die ge-\nwerbliche Nutzung (Restaurant, Kinderkrippe etc.) verbindlich vorzugeben. Wir sehen es \nbeim Hochhaus auf dem Baufeld G. Da ist das EG im Moment alles andere als ein be-\nlebter Ort. Es hat dort bei den ersten zwei Stockwerken um einen Gewerberaum, mai-\nsonette-artig. Dieser konnte bis jetzt nicht vermietet werden. Wann und an wen die \nRäumlichkeiten vermietet werden können, liegt nicht in der Hand der Gemeinde.  \n \nWir sind der Meinung, die Fachkommission horw mitte ist mit fachlich versierten Leuten \nbesetzt. Sie leistet gute Arbeit. Der Gemeinderat der Meinung, es brauche keine Evalu-\nation. Wenn der Einwohnerrat dies anders sieht, würden wir einen entsprechenden Auf-\n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 50/59\n\ntrag erteilen. \n\nIch danke für die Ausführungen. Eigentlich ist Kommissionsarbeit relativ klar. Die Aus-\nführungen haben aber auch gezeigt, dass man Einzelobjekte angeschaut hat und im \nMoment ein Gesamtbild fehlt. Wir haben Berichte zu einzelnen Objekten oder verschie-\ndener Objekte zusammen, aber es fehlt effektiv das Gesamtbild. Und es zeigt sich auch, \ndass man gewisse Probleme hat mit dem Bebauungsplan. Die müsste man mal sam-\nmeln und das genau wäre Aufgabe einer Evaluation. Auch die Frage, ist die Kommissi-\non richtig besetzt. Ich sehe, das sind gute Fachleute, da gibt es nichts zu kritisieren. \nAber es gibt für ein solches Gremium in dieser Grössenordnung durchaus auch Fragen \nzu stellen: bräuchte es nicht auch Fachleute im sozioökonomischen Bereich? Wie soll \nes weitergehen? Da müsste man eine Antwort haben, damit das dann definitiv auch \nnachhaltig ist.  \n \nIch meine, es gibt wirklich Fragen, die nicht einfach der Gemeinderat beantworten sollte, \nsondern entweder die Kommission selbst (zeigen welche Qualitätsfragen sie identifiziert \nhat und welchen Lösungsansatz sie gehabt hat) oder durch eine externe Evaluation - \ndas lasse ich offen. Ich denke, da sollte die Kommission eine Antwort geben. Vielleicht \nauch von der Kommission her eine Antwort, wie funktioniert das dann effektiv in dem \nDreieckspiel von Investoren mit der Gemeinde und der Kommission, kann sie ihre Rolle \ntatsächlich wahrnehmen und zu allem durchaus nochmal in welcher Richtung treibt sie \ndie Qualität tatsächlich voran. Ich halte es immer noch für notwendig und ich bedenke \nauch den Kostenpunkt: angesichts dessen, was diese Kommission auch im Betrieb \nkostet, darf man auch für die Evaluation etwas ausgeben oder es ist berechtigt, die \nEvaluation zu machen, entweder selbst oder extern.  \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung: \nDie Motion Nr. 2020-311, Evaluation Fachkommission horw mitte, wird mit 15:10 \nStimmen, bei 4 Enthaltungen, überwiesen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\n7.  Postulat Nr. 2020-711 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nPrüfung Presscontainer statt Gebührensäcke bzw. herkömmliche Abfall-\ncontainer \n\n \n\nWie im Postulat erläutert, wächst Horw. Es werden Gebäude erstellt, es gibt mehr Ein-\nwohner und demzufolge gibt es auch mehr zum Entsorgen. Es hat mal eine Studie und \neinen Bericht gegeben des Kantons Zürich, dass für rund 1’300 Einwohner ca. 45 Ab-\nfallcontainer gebraucht werden und dass die 45 Abfallcontainer durch einen Presscon-\ntainerbehälter ersetzt werden könnten. Man sieht, mittels Presscontainer hat man ver-\nschiedene Vorteile. Es braucht weniger Kehrichtlastwagenfahrten, es gibt eine kompri-\nmierte Entsorgung statt Volumentransporte, es gibt weniger Immissionen wie Lärm und \nGestank und auch der Rhythmus bei der Entsorgung kann optimiert werden. Aber zu \nguter Letzt gibt es eine Schonung der Ressourcen, stehen doch zahlreiche Kehricht-\ncontainer herum. Logisch die sind angeschafft, aber die müssen von Zeit zu Zeit auch \nwieder ersetzt werden. Es gibt je nach dem bei einer Überbauung 5 bis 6 Kehrichtcon-\ntainer, die herumstehen und dadurch auch viel Platz wegnehmen, was nicht unbedingt \nnötig wäre. In diesem Sinne finde ich auch gut, dass gewisse Überbauungen, wie z.B. \nAqua oder auch das Anstatthotel bereits unterirdische Anlagen gebaut haben. Ich weiss \nnicht in Eigenregie oder im Auftrag der Gemeinde, aber ich finde das schon einmal ei-\nnen guten Weg. In diesem Sinne bedanke ich mich beim Gemeinderat für eine allfällige \nEntgegenahme und Prüfung dieses Anliegen für die Gemeinde Horw. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 51/59\n\nIch kann es kurz machen. Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \nDer Postulant hat gesagt, das müsse nach Rücksprache mit REAL erfolgen. Das ist \ntatsächlich so. REAL muss geeignete Grundstücke auswählen und evaluieren. Umge-\nkehrt werden sie das natürlich nicht ohne einen Mehrwert machen. Es ist sicher ökolo-\ngisch sinnvoll, wenn man Fahrten verhindert. Man muss aber auch aufpassen, dass die \nGrundeigentümer das Ganze nicht als Serviceabbau wahrnehmen. Da ist der Wider-\nstand von Grundeigentümer zum Teil gross, ihr Grundstück hinzugeben. Die Frage der \nFinanzierung dieser Container ist auch noch offen. Aber das kann man ja alles in der \nBeantwortung des Postulats darlegen.  \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n10.  Postulat Nr. 2020-714 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: \nE-Portal für Strassengenossenschaften in Horw \n\n \n\nWie im Aufgaben- und Finanzplan 2021 auf Seite 81 ersichtlich ist, gibt es in Horw mehr \nPrivatstrassen als Gemeindestrassen, auf Einheit Kilometer benannt, und somit sind die \nPrivatstrassen ein wichtiger Bestandteil der Gemeindeinfrastruktur. Vielfach werden \ndiese mittels öffentlicher Wege erschlossen und dienen nicht zuletzt als Schulwege. \nStichwort dazu: auch sichere Schulwege bedingen eine sorgfältige Infrastruktur und \nauch eine gute Unterstützung. Das ist mit den Strassengenossenschaften gewährleistet. \n \nIch möchte aber keine Grundsatzdiskussion über Privatstrassen führen, obwohl es \nKantone gibt in denen es diese in der Form gar nicht gibt, es ist eigentlich eine Un-\ngleichheit zwischen den einzelnen Bürgern und Steuerzahlern. Diesbezüglich möchte \nich einfach bessere Grundlagen zumindest auf Gemeindeebene erreichen, sodass auch \neine Kontinuität bei Personalwechsel im Vorstand mit zahlreichen Unterlagen in elektro-\nnischer Form - was ja heute gang und gäbe ist - möglich ist.  \n \nWann entsteht jetzt grundsätzlich das Bedürfnis einer Strassengenossenschaft? In der \nRegel ist dies erst nach mehreren Jahrzehnten bei Sanierungsbedarf und das führt da-\nzu, dass die Gemeinde von Amtes wegen in den letzten Jahren diverse Perimeter er-\nstellte oder erstellen lassen und dann amtlich in Kraft setzen musste. Der Vorstand, in \nder Regel ehrenamtlich, kümmert sich um die ganze Administration. Für mich eine Art \nFreiwilligenarbeit, wie analog Sportvereine oder Kulturvereine, die eine Gemeindeinfra-\nstruktur gratis benützen können. Somit erachte ich es als sinnvoll, dass auch zum Teil \nsehr vertrauliche Daten, wenn ja ein amtlicher Perimeter erstellt worden ist, dann ist in \nder Regel die neue Gebäudeversicherungssumme aufgeführt und die bekommt man ja \nauch nur von der Gemeinde. Die Gemeinde muss das Dokument aktualisieren. Auch \naus diesem Grund finde ich, das bedingt eine sichere Hinterlegung und eine sichere \nIT-Infrastruktur, welche die Gemeinde zur Verfügung stellen könnte.  \n \nEs würde mich freuen, auch mit den zahlreichen Unterzeichnern (18 an der Zahl) zwar \nnoch in der alten Legislatur, wenn sich der Gemeinderat durchringen könnte, das Pos-\ntulat entgegenzunehmen.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDer Gemeinderat muss ja immer bereits im Voraus entscheiden. Er hat sich an der \nGemeinderatssitzung von letzter Woche entschieden, das Postulat nicht entgegenzu-\nnehmen. Ich führe dies gerne aus. Die Strassengenossenschaften sind in der Tat wich-\ntige Organisationen. Wir fördern diese auch. Uns ist es wichtig, dass die vielen Pri-\nvatstrassen gut unterhalten werden. Es ist uns wichtig, dass wir Ansprechpartner für die \nStrassen haben. Im Moment sind es knapp 50 Strassengenossenschaften in Horw, die \norganisiert sind. Ich würde mal sagen, dass sie eher besser als weniger gut funktionie-\nren.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 52/59\n\n \nMan muss sich bewusst sein, dass der Aufbau und der Betrieb eines E-Portals für \nStrassengenossenschaften mit einem erheblichen Aufwand verbunden sind. Und zwar \nfinanziell, aber auch personell. Das zeigen unsere Erfahrungen mit dem \nSharepoint-Portal. Wir haben nur dieses Portal und ich nehme nicht an, dass Sie eine \nneue Infrastruktur aufbauen möchten. Wir haben immer wieder Supportanfragen von \nPersonen, bei denen der Zugriff nicht richtig funktioniert, insbesondere Personen, die \nnicht mit Windows arbeiten, sondern mit Apple-Geräten. Es braucht ein U-\nser-Management, damit die Berechtigungen dauernd aktualisiert werden, wenn jemand \nneu in den Vorstand kommt. Das gibt Interaktionen mit der Gemeinde, die nicht zu un-\nterschätzen sind. Fakt ist auch, dass wir von den 50 Strassengenossenschaften keine \nsolche Anfrage erhalten haben, wie sie Herr Rölli jetzt stellt. Wir stellen keinen Bedarf \nfür eine elektronische Ablage fest, welche durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt \nwerden sollte.  \n \nWir erachten den Nutzen eher als gering: \n- weil keine Nachfrage nach einem solchen Portal signalisiert wurde,  \n- weil wir Strassengenossenschaften nie und nimmer dazu verpflichten könnten, das \n\nPortal tatsächlich zu gebrauchen,  \n- weil wir aus Datenschutzgründen sicherstellen müssten, dass wir keinen Zugriff auf \n\ndie Dokumente haben, die dort abgelegt werden. Man muss auch sagen, dass die \nDatenmengen einer Strassengenossenschaft in der Regel überschaubar sind. Für \nDatenablagen, ob man die elektronisch führen möchte, gibt es auf dem Markt einfa-\nche, gute webbasierte Lösungen, die sogar kostenlos sind. Sie können mit Dropbox \narbeiten, Sie können mit myCloud von Swisscom arbeiten und es gibt noch andere \nsolche Lösungen. Also das ist nicht ein Problem. Die sind wahrscheinlich auch ein-\nfacher zu bedienen als der Sharepoint.  \n\n \nDie Gemeinde Horw hat bereits aufgrund des Postulats 645/2013 von Jürg Luthiger und \nMitunterzeichnende, das geheissen hat «Förderung der Strassengenossenschaften» \nMassnahmen zur Unterstützung der Strassengenossenschaften getroffen. Wir haben \nStrassengenossenschaften als «Dienstleistung» auf unserer Website aufgeschaltet. \nWenn Sie das bei der Suchfunktion eingeben, kommen Sie auf die entsprechende Sei-\nte. Darauf publizieren wir, welche Strassengenossenschaften es gibt. Weiter ist ein \nFact-Sheet zu finden. Zudem gibt es einen Link auf die Musterstatuten des Kantons \nLuzern.  \n \nWas ganz wichtig ist: das ist kein Massengeschäft, also wir haben heute 50 Strassen-\ngenossenschaften und wir haben nicht irgendwie 5 bis 10 neue pro Jahr. Aber was noch \nwichtig ist: wir haben dort klar definiert, wer die Ansprechperson ist für die Gründung \neiner Strassengenossenschaft. Man kann Andreas Meier anrufen und er berät dann \npersönlich. Wir haben die Ansprechperson definiert für Fragen des baulichen Unter-\nhalts, hier kann man Michi Mahrer, Leiter Tiefbau, kontaktieren und er hilft dann weiter, \nwie man einen Unterhalt planen und durchsetzen muss. Wir sind der Meinung, die bis-\nher getroffenen Massnahmen bewähren sich und erfüllen die Bedürfnisse der Stras-\nsengenossenschaften. Es ist auch so, dass wir im Bereich Perimeter versuchen, so viel \nwie möglich inhouse zu machen, das macht alles Andreas Meier. In der Regel verrech-\nnen wir die Stunden, welche wir inhouse machen, den Strassengenossenschaften nicht, \ndas ist unsere Dienstleistung zur Unterstützung dieser Freiwilligenarbeit. Wenn wir aber \neinen Perimeter neu erstellen müssen, dann müssen wir dies in der Regel in Auftrag \ngeben und das wird dann auch den Strassengenossenschaften verrechnet. So gesehen \nsind wir der Meinung, dass wir das was es braucht bereits gemacht haben und jetzt ein \nsolches Portal aufzubauen, das nach unserer Einschätzung niemand braucht, das ergibt \neinfach Aufwand und wenig Nutzen.  \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 53/59\n\nIch bin selbst Präsident einer Strassengenossenschaft und einer Miteigentümerge-\nmeinschaft einer Heizzentrale. Herr Rölli ist unabhängig von mir, wir haben nicht mitei-\nnander gesprochen. Ich selber hätte nie an das gedacht. Aber ich habe natürlich für die \nVorstände in den Gemeinschaften eine Dropbox-Lösungen eingerichtet, bezahle 20 \nFranken jeden Monat für die Dropbox. Denn wenn Sie Dokumente, die 20, 30, 40 Jahre \nzurück gehen, beginnen einzuscannen, weil sonst bekommen sie von den Vorstands-\nvorgängern ordnerweise vergilbtes Papier, gibt es sofort ein Datenvolumen, das über \ndie kostenlose Lösung von Dropbox hinausgeht. Es gibt sicher auch andere Lösungen, \nwie Sie es gesagt haben, Herr Zemp. Aber alles kostet oder man muss es sich einrich-\nten. Ich fände es eine gute Lösung, wenn man das über eine Sharepoint-Lösung der \nGemeinde Horw - die mit Apple- und Windows-Geräten mittlerweile funktionieren - ich \nhatte am Anfang auch Probleme mit meinen Apple-Geräten, hatte dann einmal mit der \nIT der Gemeinde Kontakt und seither geht es. Darum bitte ich, den Vorstoss von Herrn \nRölli zu unterstützen.  \n\nJürg Biese (FDP) \n\nDanke, Herr Zemp, für die zahlreichen Ausführungen. Ich sehe, Sie sind sehr finanzaf-\nfin, wie ich ja eigentlich auch. Aber ich finde, hier darf man auch mal einer \nNicht-Sportorganisation etwas zugestehen. Die Sportorganisationen dürfen zum Bei-\nspiel die Turnhalle gratis benützen oder ein Kulturverein, der vielleicht ein Lokal gratis \nbenützen darf oder wie wir heute im Budget glaub 390’000 Franken gesprochen haben - \nauch auf Input FDP - für die Vereinsinfrastruktur auf dem Autobahndeckel, das darf alles \nkosten. Aber für Strassengenossenschaften, wie auch Herr Biese gesagt hat, da sollte \nes dann nichts kosten.  \n \nDas Problem sind eigentlich die vorhandenen Unterlagen. Ältere Strassengenossen-\nschaften haben alle noch Papierordner usw. Das sollte dann immer irgendwie weiter-\ngegeben werden. Ich glaube, hier haben wir eine Chance, mit einem E-Portal auf elekt-\nronisch umzusteigen, dass man ein Handling fördern kann. Für mich ist klar, das soll \neinfach eine Dienstleistung der Gemeinde sein, über die die Strassengenossenschaften \ninformiert werden. Sie können das nützen oder nicht. Die Verantwortung liegt schluss-\nendlich bei den Strassengenossenschaften.  \n \nSie haben gesagt, Herr Andreas Meier, bietet gewisse Dienstleistungen an. Dort gibt es \ndann die eine oder andere Support-Frage, das mag durchaus sein. Aber wenn ich mir \nüberlege, die heiklen Daten eines Perimeters (mit den Gebäudeversicherungssummen), \ndass das einfach irgendjemand daheim auf seinem PC oder sonst in einer Cloud abge-\nlegt hat, finde ich das heikel. Aus diesem Grund würde ich es sinnvoll finden, wenn das \nbei der Gemeinde ist. Wie gesagt, der Perimeter muss ja laufend angepasst werden, in \nalten Quartieren werden Häuser umgebaut und das muss auch wieder die Gemeinde \nmachen. Also könnte dies Herr Meyer selbständig nachführen. Ich finde es an der Zeit, \ndass die Gemeinde auch gewisse Organisationen unterstützt, die vielleicht eher im Hin-\ntergrund arbeiten und höchstens auf die Gemeinde zukommen, wenn es nicht mehr \nweiter geht. In diesem Sinne hoffe ich auf eine Unterstützung im Rat. \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nIch habe nicht von den Kosten gesprochen, sondern vom Nutzen. Support-Anfragen \ngehen nicht zu Herrn Meier, sondern zu unserer IT. Es gibt ganz viele Fragen, die sich \nstellen. Stellen Sie sich vor, ein Vorstandsmitglied tritt aus. Dieses hat einen U-\nser-Account bei uns. Wenn man das nicht meldet, dann wird der für immer und ewig \nZutritt haben zum Beispiel zu diesen Unterlagen. Nur schon das: wer übernimmt die \nVerantwortung für dieses User-Management, dass das gemeldet wird, dass die richtigen \nLeute Zugriff haben und die, welche nicht mehr Zugriff haben müssen, auch keinen \nmehr haben. Das sind alles Fragen, die Aufgaben in der Umsetzung erzeugen. \n \nIch interpretiere Ihre Aussage so, es geht dann noch weiter. Am besten betreut dies \nebenfalls Andreas Meier und man schickt ihm einfach nur noch die Unterlagen zur Ab-\n\nThomas Zemp (CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 54/59\n\nlage und zur Nachführung. Das ist wieder ein Datenschutzproblem. Herr Meier dürfte \nnie Zugriff haben auf irgendwelche Strassengenossenschaftsprotokolle und es ist wirk-\nlich nicht so einfach, wie Sie es sich vorstellen. Bevor man es dann den 50 Strassen-\ngenossenschaften propagiert, müsste man einen rechten Aufwand betreiben, um das \nGanze vorzubereiten und das anbieten zu können. Und wenn es am Schluss nur Herr \nBiese und Herr Rölli benützen, dann ist es die Frage, ob man etwas machen will. Aber \ndas ist meine Einschätzung aufgrund der Kontakte mit den Strassengenossenschaften, \nvielleicht ist die Praxis tatsächlich eine andere. Ich habe das Gefühl, wir als Gemeinde \nsind nicht wirklich der Dienstleistungsanbieter für ein E-Portal. Ich stelle mir grad die \nFrage, wie geht es dann weiter. Heute die Strassengenossenschaften und morgen alle \nVereine auf dem Portal, dann haben wir schnell ein paar Hundert User, die wir managen \nmüssen und dann ist wirklich die Frage, wer das macht. Das müsste dann unsere \nIT-Organisation letztlich bewältigen können. \n\nDas letzte Votum hat mich jetzt ein bisschen aus den Socken gehauen. Ich unterstütze \ndas Postulat, und zwar weil das, was hier passiert, eine halb-öffentliche Aufgabe ist. In \nanderen Kantonen gibt es die Privatstrassen gar nicht. Es gibt auch eine gewisse Un-\ngerechtigkeit zwischen denen, die an einer Privatstrasse liegen und ein Haus weiter \nvielleicht nicht an der Privatstrasse sind. Ich meine, hier ist es Aufgabe der öffentlichen \nHand, die Leute, die das in dieser Form betreiben, zu unterstützen. Darum unterstütze \nich das Postulat. \n\nUrs Steiger (L20) \n\nAbstimmung: \nDas Postulat Nr. 2020-714, E-Portal für Strassengenossenschaften in Horw, wird \nmit 19:6 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, überwiesen.  \n \n\nIvan Studer (CVP) \n\n8.  Postulat Nr. 2020-712 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: \nKeine Kürzungen der Blickpunkt-Beiträge \n\n \n\nDer Blickpunkt ist nicht nur für den Gemeinderat, sondern auch für die Parteien ein \nwichtiges Forum, um Ideen zu lancieren und sich mit der Bevölkerung auszutauschen. \nDie Parteienbeiträge des Blickpunkts werden von Bürgerinnen und Bürgern gerne ge-\nlesen und sind darum für die Kommunikation wichtig. Mit den klaren formalen Vorgaben \nder Blickpunktredaktion und der Öffentlichkeit als letzte beurteilende Instanz haben die \nParteien selbst das grösste Interesse, sich in ihren Spalten so darzustellen, wie sie auch \nwahrgenommen werden möchten. \nDer Aufwand der Blickpunktredaktion für diese Beiträge ist gering. Es handelt sich ge-\nradezu um eine kostenlose Dienstleistung der Parteien zugunsten einer gehaltvollen \nund volksnahen Ausgabe des Informationsmagazins der Gemeinde. Die rege Nutzung \ndieses Gefässes durch die Parteien zeugt von einer lebhaften politischen Diskurskultur, \ndie der Gemeinderat eher fördern als begrenzen sollte. \nMit einer Kürzung der Beiträge hat der Gemeinderat eine jahrzehntelange Tradition \nbeschnitten und den Ideenhorizont verengt. Mit der Erweiterung von Inhalten, die nicht \naus der Verwaltung stammen, gewinnt der Blickpunkt hingegen an Format und steigert \nseine Attraktivität für Horwerinnen und Horwer. \nSeit mit dem Einzug einer fünften Partei in den Einwohnerrat der Umfang der monatli-\nchen Beiträge für alle Parteien im Blickpunkt von drei- auf zweitausend Zeichen gekürzt \nworden ist, ist die paradoxe Situation entstanden, dass zwar die Parteienlandschaft \nvielfältiger geworden ist, dass aber für diese insgesamt weniger Raum im Informati-\nonsmagazin der Gemeinde zur Verfügung steht, weil nämlich für die kürzeren Texte pro \nPartei auch der Gesamtumfang von 12’000 auf 10’000 Zeichen reduziert worden ist. \n\nMartin Eberli (L20) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 55/59\n\nEine Gemeinde lebt von der Partizipation der Einwohnerinnen und Einwohner. Eine \nlebendige Gemeinde in der Grösse von Horw muss sich mannigfaltig und stets von \nneuem profilieren, damit sie innerhalb der Agglomeration auch wahrgenommen wird. \nDie Medienlandschaft hat sich in den letzten drei Jahrzehnten massiv verändert, und \nzwar zu Ungunsten der lokalen Berichterstattung. Die Luzerner Zeitung ist ein Mono-\npolmedium, das sich nur punktuell und sprunghaft der Anliegen der Gemeinde annimmt. \nWesentliches Kriterium ist die überregionale Bedeutung eines Themas mit der logischen \nFolge, dass lokale Themen aus dem Fokus fallen. Die lokalen Parteien haben aber ei-\nnen klar anderen Standpunkt: Sie politisieren aktuell, lokal und auch in Konkurrenz zu-\neinander. Ihre Beiträge vermitteln Hintergründe und eine Innensicht, die sich über das \nparteispezifische Publikum hinaus an die breite Bevölkerung richten. \n \nDaraus haben sich folgende drei Anträge ergeben: \n1.  dass man den Beschluss des Gemeinderates auf Kürzung sistiert \n2.  dass man die Vorgaben nicht so restriktiv macht, sondern vielleicht erweitert \n3.  dass man nicht nur Parteien, sondern auch Vereinen ein grösseres Forum geben \n\nwürde.  \n \nIch habe gehört, dass der Gemeinderat dem Postulat ablehnend gegenübersteht. Un-\nseres Erachtens ist es aber nicht ein finanzpolitisches Anliegen, sondern ein Anliegen \nvon politischer Kommunikation. Ich danke allen, die das Postulat unterstützen. \n\nEs ist dem Gemeinderat völlig bewusst, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des \nEinwohnerrates den Vorstoss unterschrieben hat. Eigentlich eine klare Sache, trotzdem \nlehnt der Gemeinderat den Vorstoss ab. Ich möchte Ihnen aber kurz begründen, warum \nwir den Vorstoss ablehnen.  \n \nEs geht uns hauptsächlich darum, dass der Blickpunkt ein attraktives und lesefreundli-\nches Organ ist. Kurze, klar verständliche Beiträge sind lesefreundlich. Sie zwingen die \nVerfasserin/den Verfasser, sich auf das Notwendige zu beschränken und ihre Anliegen \nfokussiert auf den Punkt zu bringen. So werden sie auch tatsächlich gelesen. Wichtig \nscheint uns, immer einen lokalen Bezug zu schaffen. Der Blickpunkt soll nicht die Regi-\nonalzeitung ersetzen oder diese Aufgaben übernehmen. Der Blickpunkt soll das Infor-\nmationsorgan für Horw, für unsere Bürgerinnen und Bürger sein. \n \nMachen wir kurz den Vergleich mit anderen Gemeinden. «Kriens Info» und «Rothen-\nburg Info» veröffentlichen auch Parteienbeiträge. Hier betragen die Textlängen 1’300 \nZeichen. Mit den jetzt eingeführten 2’000 Zeichen pro Parteibeitrag gewährt Horw somit \num einiges längere Beiträge als unsere Nachbargemeinden. \n \nAus organisatorischer, ablauftechnischer und finanzieller Sicht gibt es noch folgendes \nzu bedenken. Je länger die Textbeiträge pro Partei sind, desto mehr Unsicherheiten und \nVariabilität im Platzbedarf entsteht. Das hätte zur Folge, dass der Redaktionsschluss \nnoch früher festgelegt werden muss. \nDer vorhandene Platz ist heute gut ausgefüllt - bei einer Überschreitung des jetzigen \nPlatzbedarfs muss der Blickpunkt um 4 Seiten erweitert werden, weil in der Produktion \nnur ein weiterer Bogen à vier Seiten möglich ist. Dadurch entstehen Sprungfixkosten. \nDas würde bedeuten, dass 2.5 bis 3 Seiten des Blickpunktes zusätzlich produziert wer-\nden müssten. Was wiederum nur mit entsprechenden Pensen zu bewältigen wäre. \n \nAus Verantwortung gegenüber der Leserschaft und der Qualität des Blickpunktes ist es \nuns als Gemeinderat aber wichtig, für unseren Standpunkt einzustehen und empfehlen \nIhnen darum das Postulat aus den genannten Gründen abzulehnen. Selbstverständlich \nakzeptieren wir aber, wenn der Einwohnerrat dem Gemeinderat einen anderen Auftrag \nerteilt. In diesem Fall würde eine mögliche Umsetzung Ihrer Forderungen geprüft.  \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 56/59\n\nIch weiss, ich habe in meinem Postulat eine Erweiterung der Textlänge beantragt. An-\ngesicht der Argumentation könnte ich mir aber vorstellen, dass wir von den damals \n12’000 Zeichen mit einem Eventualantrag zurückgehen auf die 3’000 Zeichen, das wä-\nren dann anstatt 12’000 neu 15’000 Zeichen insgesamt von allen fünf Parteien. Und mit \nden 15’000 Zeichen, also 3’000 Zeichen mehr als bisher, wären wir sicher nicht bei 2 \noder 3 Seiten, die man zusätzlich produzieren müsste. Ich würde annehmen, dass man \ndie 15’000 Zeichen in den bisherigen Seitenvolumen unterbringen könnte. \n\nMartin Eberli (L20) \n\nUnsere Argumentation bleibt die gleiche. Ob 2’000 oder 3’000 Zeichen macht eben \ndoch einen grossen Unterschied. Ob man 5’000 Zeichen mehr produzieren muss, dann \nhat man das Problem mit den vier Seiten genau gleich, wie ich es Ihnen erläutert habe. \nIch nehme Ihr Entgegenkommen mit, falls Sie das Postulat überweisen würden. Aber \nwenn Sie das Postulat überweisen und tatsächlich vom Gemeinderat fordern, dass wir \ndie 12’000 Zeichen ermöglichen, dann müssen Sie einfach wissen, dass wir einen Bo-\ngen mehr produzieren müssen für den Blickpunkt. Ich möchte das einfach für Ihre \nÜberlegungen mitgeben. \n\nRuedi Burkard (FDP) \n\nAbstimmung: \nDas Postulat Nr. 2020-712, Keine Kürzung der Blickpunkt-Beiträge, wird mit 12:11 \nStimmen, bei 6 Enthaltungen, überwiesen. \n\nIvan Studer (CVP) \n\nIch möchte die Diskussion zu den Blickpunkt-Beiträgen nutzen, um etwas loszuwerden, \ndas mich schon eine Weile beschäftigt oder einfach stört. Und zwar steht auf der Ge-\nmeinde-Homepage, dass die Blickpunkt-Beiträge der Parteien dazu dienen, Stellung zu \nSachfragen zu nehmen und Mitteilungen zu publizieren. Ich stellte im vergangenen Jahr \noder in den vergangenen zwei, drei Jahren fest, dass nicht nur Stellungen zu Sachfra-\ngen und Mitteilungen publiziert worden sind, sondern dass auch Polemik betrieben \nwurde und sich Parteien gegenseitig kritisiert oder angeschwärzt haben. Ich habe ge-\nsagt, wir machen das in der FDP nicht, aber ich möchte einfach appellieren, dass die \nBlickpunkt-Beiträge sachlich bleiben und nicht, dass die Parteien gegeneinander kämp-\nfen. Das ist auch gegenüber der Bevölkerung nicht förderlich. \n \n\nJürg Biese (FDP) \n\n9.  Postulat Nr. 2020-713 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Entschädigung an Vereine für ausgefallene Papiersammlungen \n\n \n\nAufgrund der Corona Massnahmen im Frühling war es den Vereinen nicht erlaubt, die \nPapiersammlungen vom April, Mai und Juni durchzuführen. Mitte Juni hat dann eine \nausserordentliche Papier- und Kantonsammlung durch die REAL stattgefunden. \nDie Horwer Vereine führen die Papiersammlungen seit Jahren mit grossem Einsatz und \nZuverlässigkeit durch und werden für ihr Sammelgut nach Gewicht von der Gemeinde \nentschädigt. Darum sind wir der Ansicht, dass sie nicht die Leidtragenden für die aus-\ngefallenen Papiersammlungen sein sollten. Wir bitten den Gemeinderat den Vereinen - \nunabhängig vom Sammelergebnis 2020 - mindestens die gleiche Summe auszuzahlen \nwie in den vergangenen Jahren. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Vom Sachverhalt her \nwürde ich noch eine kurze Präzisierung machen. Es ist so, dass die Gemeinden, welche \ndie Papiersammlungen durchführen konnten, bereits sofort nach den Sammlungen ent-\nschädigt wurden, und zwar gestützt auf das Sammelergebnis des letzten Jahres.  \nEs sind drei Vereine betroffen, bei denen eine Sammlung ausgefallen ist: Blauring, \n\nAstrid David Müller \n(SVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 57/59\n\nSkiclub und Fussballclub. Hier prüfen wir, wieweit wir eine Entschädigung ausrichten \nkönnen, wie das vom Postulanten gefordert wird.  \n \n\n11.  Postulat Nr. 2020-718 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeich-\nnenden: Arealsicherung «Sand + Kies AG»: Zone für öffentliche Zwecke \n\n \n\nWir haben heute Abend bereits viel über die Planung und die Nutzung im Seefeld disku-\ntiert. Ich glaube wir sind uns einig, dass der Platz knapp ist – wahrscheinlich zu knapp – \nund dass die verschiedenen Ansprüche und Vorstellung sehr hoch sind und wir nie alle \nUnzufriedenheiten aus dem Weg werden räumen können. Genau aus diesem Grund \nfordern wir den Gemeinderat auf, mit der Sand + Kies AG den Dialog aufzunehmen und \nzu versuchen, dass sich die Gemeinde Horw die benachbarte Parzelle des Seefeld \nsichern kann. Sollte das nämlich möglich sein, würde das ganz neue Perspektiven er-\nöffnen. \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\nDer Studienauftrag Seefeld hat es gezeigt, die Mitwirkung beim Regelwerk Luzern Süd \nhat es gezeigt, die Platzverhältnisse im Seefeld sind eng. Der Nutzungsdruck wird stei-\ngen, insbesondere im Zusammenhang mit der Bautätigkeit im Gebiet Luzern Süd aber \nauch im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung im Campus Horw. Es ist wahr-\nscheinlich schon so, dass das Areal der Sand + Kies AG eigentlich die letzte Möglichkeit \nbietet, mittel- oder langfristig zusätzlichen Freiraum für die Öffentlichkeit zu sichern. Der \nGemeinderat erachtet es darum als sinnvoll, wenn man das Areal im Rahmen der Orts-\nplanungsrevision in die Zone für öffentliche Zwecke einteilt. Wir haben die Sand + Kies \nAG diesbezüglich bereits informiert. Die sind natürlich nicht sehr erfreut über diesen \nSchritt. Aber so wie wir Verständnis haben, dass sie nicht erfreut sind, haben sie auch \nein gewisses Verständnis, dass wir in diese Richtung gehen wollen. Wir setzen alles \ndaran, dass wir mit der Sand + Kies AG einen konstruktiven Dialog führen können, bei-\nspielsweise einen Arealabtausch machen oder dass sie uns das Grundstück verkaufen. \nAber Sie müssen sich als Einwohnerrat schon bewusst sein, dass das nicht gratis zu \nhaben sein wird. Wir können das in der Ortsplanung mal so umzonen, aber das heisst \nnachher nicht, dass wir das Areal einfach erhalten, sondern wir werden auf irgendeine \nArt und Weise abtauschen oder auch erwerben müssen. So gesehen gehen wir in die-\nsen Prozess und sind bereit, das Postulat entgegenzunehmen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDas Postulat tönt sehr gut und ist auch absolut verlockend. Aber genau was Herr Zemp \njetzt gesagt hat, scheint mir einfach ein bisschen heikel. Denn das hat mit ziemlich vie-\nlen Verhandlungen und eventuell auch Kosten und gerichtliche Sachen, die auf uns \nzukommen, zu tun. Mir scheint der letzte Satz: «Der Gemeinderat wird gebeten, im \nRahmen der aktuell laufenden Teilrevision der Ortsplanung die notwendigen Schritte \neinzuleiten...», das hat für mich keinen Postulatscharakter. Das ist mehr Motion - da \nredet man nicht von verhandeln und prüfen, sondern das ist absolut geschrieben: «wird \ngebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten.» Ich bin der Meinung, man soll es mit \nden Verhandlungen versuchen, aber das sollte im letzten Abschnitt auch so geschrie-\nben sein und nicht absolut, dass es wie eine Motion herüberkommt. Vor allem ist es \nauch so, dass der Zonenplan nachher von der Bevölkerung verabschiedet wird und da \nwissen wir ja noch nicht. Aber ich finde, wir können mit diesem Postulat absolut verlan-\ngen, dass der Gemeinderat das prüft und vielleicht Verhandlungen in die Wege leitet. \nAber nicht, dass er die notwendigen Schritte einfach einleiten kann, um für öffentliche \nZwecke auszuscheiden, weil da können wir dann nicht mehr beurteilen, was es für \nKosten und Verhandlungen gibt. Ich glaube, das sollte man ein bisschen offener lassen, \n\nRuth Sträss-\nle-Erismann (FDP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 58/59\n\ndass man es wirklich als Postulat überweist und nicht so wie es hier fast Motionscha-\nrakter hat. \n\nMan muss realistisch sein, das ist eine Sonderzone für den Kiesabbau oder Kiesum-\nschlag. Sand + Kies AG kann darauf im Moment gar nichts anderes machen, also sind \nihnen die Hände gebunden. Von dem her, ob das umgezont wird oder nicht ist logi-\nscherweise Verhandlungssache. Aber man muss auch realistisch sehen, wenn man den \nZonenplan studiert, so schlecht steht die Gemeinde Horw nicht da, weil man dies \nrechtzeitig in der letzten Planung - wenn ich mich nicht täusche - in eine Sonderzone \numbenannt hat. Von dem her ist das sicher ein guter Ansatz, dass man dort schauen \nkann, etwas für Horw zu machen. Aber lassen wir es nun mal bei diesem Postulat.  \n\nUrs Rölli (FDP) \n\nDas ist richtig. Wir haben in der letzten Zonenplanrevision eigentlich das erste Signal \ngesetzt, indem wir gesagt haben, wir wollen es beschränken und nicht, dass sich Sand \n+ Kies AG Hoffnungen macht, was man dort auch noch machen könnte. Ich denke, es \ngeht auch darum, dass man ein zweites Signal setzt und nun jetzt in die Richtung geht, \nindem man sagt, was man eigentlich möchte. Ich glaube, das hatte man schon immer \nim Hinterkopf, dass dies eine öffentliche Zone würde. Solange Sand + Kies AG dort ist, \nhat sie eine Bestandesgarantie und diese Verhandlungen muss man so oder so führen. \nVon dem her denke ich muss man ein Signal setzen, dann weiss Sand + Kies AG, das \nist ernst gemeint und man hat auch eine Position bei den Verhandlungen.   \n\nUrs Steiger (L20) \n\nMan kann natürlich den Bären nicht waschen, ohne den Pelz nass zu machen. Wir \nmüssen schon konkret werden. Es ist der letzte mögliche Zeitpunkt. Wir sind jetzt daran, \nunsere Ortsplanungsrevision aufzusetzen. Am 4. Februar 2021 wird der Einwohnerrat \ndas räumliche Entwicklungskonzept beraten. Es wird nächstens das Regelwerk von \nLuzern Süd verabschiedet. Wenn wir noch etwas machen wollen, müssen wir dies jetzt \nmachen. Wir müssen das im räumlichen Entwicklungskonzept natürlich so abbilden. Wir \nmüssen das auch im Regelwerk Luzern Süd so abbilden, denn alles andere sendet \nfalsche Signale und es läuft in die falsche Richtung.  \n \nMir ist einfach wichtig, dass sich der Einwohnerrat bewusst ist, es handelt sich um eine \nmittel- bis langfristige Geschichte. Die Sand + Kies AG wird deswegen nicht gezwungen \nwerden, ihre Produktion aufzugeben und das wird uns etwas kosten. Das ist so sicher \nwie das Amen in der Kirche. Ich glaube, es muss uns auch etwas wert sein. Es ist eine \ngrosse Fläche und es ist wirklich die letzte Möglichkeit, dort Freiraum zu schaffen, der \nsonst unwiederbringlich verloren ist. Wenn man davon ausgeht, dass man die Fläche \nanders nützt, dann wird sich der Nutzungsdruck noch erhöhen und dann haben wir we-\nniger Freiraum und dann haben wir ganz sicher wieder eine Wohnnutzung im Raum. \nDarum ist es schon wichtig, dass wir jetzt ein deutliches Zeichen setzen und dieses vom \nEinwohnerrat mitgetragen wird. Ich sage immer, wenn jemand dies anders sieht, dann \nsoll er jetzt bitte einen Ablehnungsantrag stellen, damit es eine Abstimmung gibt. Wenn \nwir dies nun entgegennehmen und niemand etwas sagt, dann ist es für mich ein ein-\nstimmiger Auftrag des Einwohnerrates, das auch umzusetzen.  \n\nThomas Zemp (CVP) \n\nDer Ordnung halber: ich habe das als Postulat eingereicht. Ein Postulat gibt dem Ge-\nmeinderat den Auftrag, das zu prüfen und ich bin nicht bereit, das vom Sprachlichen her \nirgendwie abzuändern. Ich würde dies gerne so lassen.  \n \n \n \n \n \n\nRoger Eichmann \n(CVP) \n\n\n\n26. November 2020 \nEinwohnerratssitzung \n\nSeite 59/59\n\nWir sind am Ende der Sitzung angelangt. Es sind fast 6 3/4 Stunden vergangen, seit-\ndem wir hier gestartet haben. Der Aufgaben- und Finanzplan ist ein wichtiges Thema im \nJahr und auch das Seefeld hat viele Diskussionen ausgelöst. Es sind verschiedene \nAnsichten vorhanden, aber ich fand, dass es eine sehr sachliche und gute Debatte war. \nDafür möchte ich ganz herzlich danken.  \n \nAufgrund der Coronasituation müssen wir leider auf den Umtrunk verzichten. Wir hätten \neigentlich ein grosses Bier verdient, aber als Einwohnerrat müssen wir hier wirklich eine \nVorbildfunktion übernehmen und es wäre nicht sehr klug, wenn wir uns gegenseitig \nanstecken würden.  \n \nDas war die letzte Sitzung im Jahr 2020, die Dezember-Sitzung fällt bekanntlich aus. \nDarum wünsche ich Ihnen jetzt schon eine gute und besinnliche Advents- und Weih-\nnachtszeit. Ich hoffe, dass Sie auch noch Ferien haben und sich erholen können und \nfreue mich dann, Sie im Februar 2021 wieder zu begrüssen. Und wer weiss, vielleicht \nkönnen wir die nächste Sitzung schon wieder unter gelockerten Massnahmen durch-\nführen. Bis dahin eine gute Zeit und Hauptsache «bleiben Sie gesund».  \n\nIvan Studer (CVP) \n\n  \n\nIvan Studer Claudia Stadelmann \nEinwohnerratspräsident Protokollführerin \n \n \n \n \nVersand: 05.01.2021 \n \n\n\n