item_title: Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos/E-Bikes/Motorfahrräder


body_key: BS

item_title: Flughafen-Bus in Basel - warum ist dieser kostenfrei für Reisende, die in Deutschland buchen? Wer bezahlt das?

item_category: Schreiben und schriftliche Beantwortung von Interpellationen (nach Departementen geordnet)

item_language: de


item_title: «Ist die Durchführung der UEFA Women's Euro 2025 in Basel gefährdet?»


item_title: Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige


item_title: Anpassungen des Polizeigesetzes (PolG) zum Schutz von Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen vor einer offenen Drogenszene an div. Orten im Kleinbasel


item_title: Streichung der Mitgliedgebühren der IWB App Enerjoy


item_title: Förderung der Betreuung im Alter im Kanton Basel-Stadt


body_key: CHE

item_title: Wann gibt es ein nationales Programm zur Früherkennung von Brustkrebs?


item_title: Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung für den Vollausbau des Restaurant Kaserne Kasernenhof 6, 4058 Basel

item_category: Tagesordnung für die Sitzung vom 18. / 19. Dezember 2024 (Budget)


item_title: Frühlingsputz in der Systematischen Gesetzessammlung: Aufhebung oder Totalrevision des Gesetzes betreffend den Austritt in Behörden, die Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Behörden (SG 138.100)


item_title: Einschätzungen zur Verkehrsentwicklung im Osten der Stadt


item_title: Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2022; Partnerschaftliches Geschäft

item_category: Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet)


item_title: Grossflächiger Entsiegelung von Parkplätzen

item_category: Neue Vorstösse


item_title: Alleinerziehende vor Armut schützen


item_title: Den unterirdischen Schutz von Grünanlagenzonen


item_title: Campus Gesundheit - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 215 vom 20. Mai 2015 im Bereich Petersgraben, Spitalstrasse, Schanzenstrasse, Klingelbergstrasse, Hebelstrasse (Areal Universitätsspital) und Abweisung der Einsprache


item_title: Stärkung der Rahmenbedingungen für die Film- und Kreativwirtschaft im Zusammenhang mit «Lex Netflix»


item_title: Hebammengeleitete Geburtshilfe in den Spitälern


item_title: Konsolidierte Rechnung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2022


item_title: Kantonale Volksinitiative " Kinderbetreuung für Alle" und Gegenvorschlag "für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung"


item_title: Einfachere Umsetzung Begegnungszonen


item_title: Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission über die Besetzung der Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt für die Amtsdauer 2024 - 2029


item_title: Schaffung einer Fachstelle «Schule und Kultur» nach dem Vorbild des Kanton Zürichs - aus bestehenden Ressourcen


item_title: Die Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen für kleine Unternehmen


item_title: Stoppen des Projekts "Ausdehnung von E-Voting"


item_title: Streichung der Mitgliedgebühren der IWB App Enerjoy


item_title: Einführung eines Praktikums in der Fachmaturitätsklasse Pädagogik für zukünftige Lehrpersonen


item_title: Basel pro Klima: Erhalt und Erhöhung der Biodiversität


item_title: Mit U-Abo bis zu den FHNW-Standorten Brugg und Olten


item_title: Keine Preiserhöhungen beim TNW


item_title: Arbeitsbewilligung und Ausbildungsbeendigung für Asylsuchende bis zur tatsächlichen Ausreise


item_title: Zensurvorwurf gegenüber Fachausschuss Literatur BS/BL


body_key: VS

item_title: Loi sur la péréquation financière intercommunale

item_language: fr


item_title: Einsetzung einer «Task Force Wohnen» mit dem Ziel, zusätzlichen Wohnraum rasch schaffen zu können


item_title: Funktionskontrolle bei den thermischen Solaranlagen


item_title: Alleinerziehende vor Armut schützen


item_title: "Mobile Polizeiposten in den Quartieren"


item_title: Transparenz über den Einsatz von algorithmischen Systemen in der Verwaltung


item_title: Defizitären Versorgungsgrad des Kantons mit Hausärztinnen und Hausärzten


item_title: "Gemeinsame Grenzschutzübungen in der Region Basel mit der Armee"


item_title: Notwendige Korrektur des Vertrauensverlustes von Wohnungsbau-Investoren


item_title: Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Mehr Geld zum Leben - Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Strom"


item_title: Massnahmen während Hitzeperioden


item_title: Gemeinsames Wachsen von Bevölkerung und Sicherheit


item_title: Lärm verursacht Stress und macht krank


item_title: Aufnahme der Grossratsgeschäfte und Abstimmungsdaten in die Open Government Data Plattform des Kanton Basel-Stadt


item_title: Informationsbedarf der Hauseigentümerschaften über Neu- oder Umbauten und Renditemöglichkeiten vor dem Hintergrund des verstärkten Mieterschutzes


item_title: Roadmap Lastoptimierung und Energiespeicherung


item_title: Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter:innen


item_title: Gleichbehandlung von Ehegatten und Konkubinatspaaren bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer


item_title: Anpassung Basler Baurecht an die Solaroffensive


item_title: "Für mehr Klarheit: BODYCAMS für die Kantonspolizei"


item_title: Eine verbesserte Kommunikation des Grossen Rates mit den Landgemeinden


item_title: Neues Parlament muss direkt nach der Parlamentswahl zusammenkommen


item_title: Überprüfung der belastenden Schichtarbeit im Alter

item_category: Schreiben und schriftliche Beantwortung von Interpellationen


item_title: Einreichung einer Standesinitiative betreffend die baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung - endlich Gleichstellung im Steuerrecht!


item_title: Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen


item_title: Förderung der freiwilligen C02-Reduktion


item_title: Deponien Maienbühl (CH) und Mönden (D)


item_title: Toxikologische Kriterien in Basel-Stadt


item_title: Klassenbildungen und Schulraumbedarf


item_title: Drucksachen und Jahresberichte


item_title: Aufstockung von Lehrstellen und Praktika beim Kanton


item_title: Gewalt in Freibädern in Basel


item_title: Förderung der Betreuung im Alter im Kanton Basel-Stadt


item_title: Velopasserelle vom Gundeli über die Bahngeleise zum Elsässertor


item_title: Wahl eines nebenamtlichen Richters am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer 2022 - 2027

item_category: Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet) und Berichte zu Petitionen


item_title: Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit


item_title: Frühlingsputz in der Systematischen Gesetzessammlung: Aufhebung oder Totalrevision des Gesetzes betreffend den Austritt in Behörden, die Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Behörden (SG 138.100)


item_title: Sinnvoller Regulierung von Geldspielautomaten im Kanton Basel-Stadt


item_title: Digitalisierung der Bildungsvermittlung auf allen Stufen, Schreiben des RR


item_title: Der Kannenfeldpark soll wieder eine Erholungszone sein


item_title: Eine sichere Veloverbindung zwischen Rankhof und Wettsteinplatz


item_title: Verbesserung der Veloverkehrssicherheit, Schreiben des RR


item_title: Schaffung von «Sozialen Anstellungen» innerhalb der kantonalen Verwaltung und kantonsnahen Betrieben bei erfolgreicher Integration, Schreiben des RR


item_title: Ausgabenbewilligung für die Realisierung des Projekts SomPsyNet (Prävention psychosozialer Belastungsfolgen in der Somatik) für die Jahre 2024 und 2025

item_category: Tagesordnung für die Sitzung vom 13./14. Dezember 2023 (Budget)


item_title: Bau-Sicherheit im Grossen Rat, Schriftliche Beantwortung


item_title: Kantonale Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt»


item_title: Erschliessung von Grossbasel mit Fernwärme bis zur Kantons- resp. Landesgrenze


item_title: Areal Horburg Dreirosen; Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Horburgstrasse, Müllheimerstrasse, Badenweilerstrasse und Wiesenschanzenweg (Areal Horburg Dreirosen), Bericht der BRK


item_title: Freiwilligen-Projekte gegen Einsamkeit unterstützen


item_title: Einwandfreie Tramwartehallen erhalten statt verschrotten


item_title: Ratschlag III zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur Behindertengleichstellung (BehiG) auf dem Tram- und Busnetz des Kantons Basel-Stadt Ausgabenbewilligungen für Gesamtkoordination, Planung und Projektierung für die Jahre 2023 bis 2028 sowie Statusbericht per Ende 2021


item_title: Nachhaltige Bekämpfung von illegalen Sprayereien im öffentlichen Raum, Schreiben des RR


item_title: Grosszügiges «Uusestuehle» langfristig ermöglichen, Schreiben des RR


item_title: Motion der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission sowie der Bau- und Raumplanungskommission zum Sanierungsprojekt Kunsteisbahn Margarethen, Zwischenbericht des RR


item_title: Einführung einer Klimafolgenabschätzung für klimarelevante Geschäfte im Grossen Rat


item_title: Ein gesundes Stadtklima


item_title: Anpassung der Förderbeiträge für erneuerbare Heizlösungen


item_title: Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz)


item_title: Velospur in der St. Jakobs-Strasse


item_title: Spenden statt Entsorgen, Pilotprojekt in Entsorgungsstellen


item_title: Eine sichere Veloverbindung zwischen Rankhof und Wettsteinplatz


item_title: Vorgezogenes Budgetpostulat zum Budget 2024 Barbara Heer, Erziehungsdepartement, Dienststelle 290, Jugend, Familie und Sport, Personalaufwand, Öffnungszeiten Gartenbäder


item_title: Übertragung einer Staatsliegenschaft vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Entwidmung) und einer Liegenschaft vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen (Widmung)


item_title: Programm zur Dickdarmkrebs-Vorsorge sowie zum Mammografie-Screening mit dem Verein Krebsliga beider Basel im Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2024-2027; Vertragsgenehmigung und Ausgabenbewilligung


item_title: Konjunkturprogramm Basel-Stadt 200 Millionen mit Massnahmen zur Bekämpfung der Rezession durch Investition in eine nachhaltige Klimapolitik


item_title: "Gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Geschlecht, Religion, Hautfarbe und/oder Herkunft"


item_title: Ein Rathaushof mit Aufenthaltsqualität


item_title: Definition Wohnungsnot


item_title: Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich Wohnschutzkommission


item_title: Budgetpostulat 2024 Christine Keller Bau- und Verkehrsdepartement, 614 Stadtgärtnerei, 31 Sach- und Betriebsaufwand (Hundefreilaufzone "Merkuranlage")


item_title: Präsidialdepartement, 370 Kultur, 36 Transferaufwand (Jüdisches Museum)


item_title: Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich des Stockwerkeigentums


item_title: Drohnen statt Helikopter - für eine ökonomischere und ökologischere Kantonspolizei


item_title: Nachhaltige Bekämpfung von illegalen Sprayereien im öffentlichen Raum, Schreiben des RR


item_title: Einführung einer Klimafolgenabschätzung für klimarelevante Geschäfte im Grossen Rat


item_title: Verbesserung der Veloverkehrssicherheit, Schreiben des RR


item_title: Darlehen des Kantons sowie Gesamtfinanzierung zur baulichen Entwicklung des Universitätsspitals Basel (Campus Gesundheit)


item_title: Toxikologische Kriterien in Basel-Stadt


item_title: Ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung des Kasernenareals


item_title: Zwischennutzung Musical Theater ab 2025 jetzt in Angriff nehmen


item_title: Schaffung von «Sozialen Anstellungen» innerhalb der kantonalen Verwaltung und kantonsnahen Betrieben bei erfolgreicher Integration, Schreiben des RR


item_title: Digitalisierte und unbediente Einkaufsläden möglich machen


item_title: Korrektur von Marktverzerrungen für Solarmodul-Produzentinnen bei der Solaroffensive


item_title: Basel pro Klima: Pariser Klimaabkommen einhalten


item_title: Anti-Diskriminierungsmassnahmen zum Thema Betteln, Schreiben des RR


item_title: Neukonzipierung IWB-Dach Binningerstrasse neben Pruntrutermatte


item_title: Fehlleistungen der Staatskanzlei bei den National- und Ständeratswahlen


item_title: Bundesratswahlfeier und ihre Kosten für den Steuerzahler


item_title: Quartiertreffpunkt im Quartier behalten, Schreiben des RR


item_title: Abbau von Hindernissen bei der Förderung von Photovoltaikinstallationen in den historischen Ortskernen von Basel, Riehen und Bettingen


item_title: Definition Wohnungsnot


item_title: Kenntnisgabe der Eignerstrategien der öffentlich-rechtlichen Spitäler an den Grossen Rat


item_title: Neues Steuerrechnungsmodell, statt Steuerinkasso auf die Unternehmen abwälzen


item_title: Kein Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen in Basel-Stadt


item_title: Eine sichere Veloverbindung zwischen Rankhof und Wettsteinplatz


item_title: Der Folgekosten des Klimawandels in einem "Weiter-wie-bisher"-Szenario


item_title: Anpassung der Kantonsverfassung und Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) sowie der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung (GO) sowie Bericht zu zwei Anzügen


item_title: Ausgabenbewilligung für die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen, Zwischenbericht des RR


item_title: Fahnen und Partei-Fahnen-Ständer sind nicht erlaubt im Wahlzentrum


item_title: Korrektur von Marktverzerrungen für Solarmodul-Produzentinnen bei der Solaroffensive


item_title: Die Prioritäten der Strafverfolgung im Kanton Basel-Stadt


item_title: Planung eines neuen Hallenbads und einer neuen Publikumssporthalle


item_title: Basler Regierung darf höchstens zwölf Jahre regieren - Begrenzung der Amtszeit


item_title: Mutmasslich antisemitische Vorfälle an der Universität, der FHNW, an Schulen und vom Kanton mitfinanzierten Institutionen


item_title: Schaffung "Trinationaler Cleantech-Cluster Region Basel": Mehr Nachhaltigkeit und Branchendiversifikation für die Wirtschaft im Dreiländereck


item_title: Förderung und Ansiedlung von Firmen im Finanzdienstleistungsbereich


item_title: Budgetpostulat 2024 Oliver Bolliger Präsidialdepartement, 350 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (QuartierJobs)


item_title: Drohnen statt Helikopter - für eine ökonomischere und ökologischere Kantonspolizei


item_title: Anpassung der Wohnschutzbestimmungen in Bezug auf das Bewilligungsverfahren


item_title: Eine verbindliche Kooperation der Spitäler der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft


item_title: Verbesserung der Veloverkehrssicherheit, Schreiben des RR


item_title: Budgetpostulat 2024 Christine Keller Bau- und Verkehrsdepartement, 614 Stadtgärtnerei, 31 Sach- und Betriebsaufwand (Hundefreilaufzone "Merkuranlage")


item_title: Budgetpostulat 2024 Lorenz Amiet und Jérôme Thiriet Bau- und Verkehrsdepartement, 617 Tiefbauamt, 31 Sach- und Betriebsaufwand (Winterdienst)


item_title: Unterbringung von Jugendlichen im Gefängnis durch die KESB


item_title: Bericht der Regiokommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 2021 - 2025


item_title: Anti-Diskriminierungsmassnahmen zum Thema Betteln, Schreiben des RR


item_title: Ausgabenbewilligung für die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen, Zwischenbericht des RR


item_title: Anpassung der Kantonsverfassung und Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) sowie der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung (GO) sowie Bericht zu zwei Anzügen


item_title: Dreifachturnhalle und zusätzlicher Schulraum Campus Bäumlihof, Drei Linden und Hirzbrunnen


item_title: Eine sichere Kreuzung bei der Heiliggeistkirche


item_title: Ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung des Kasernenareals


item_title: Darlehen des Kantons sowie Gesamtfinanzierung zur baulichen Entwicklung des Universitätsspitals Basel (Campus Gesundheit)


item_title: Kein Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen in Basel-Stadt


item_title: Neues Steuerrechnungsmodell, statt Steuerinkasso auf die Unternehmen abwälzen


item_title: Selbstbestimmtes Leben zu Hause - in Zukunft mit zeitgemässen und bedarfsgerechten Leistungen!


item_title: Basel pro Klima: Pariser Klimaabkommen einhalten


item_title: Bundesratswahlfeier und ihre Kosten für den Steuerzahler


item_title: Bau-Sicherheit im Grossen Rat, Schriftliche Beantwortung


item_title: Start-up Hub im Stadtzentrum


item_title: «Bewilligung eines Staatsbeitrags an HEKS Geschäftsstelle beider Basel für die Jahre 2024-2027»


item_title: Veloverbindung Friedrich-Miescher-Strasse - Burgfelderstrasse

item_category: Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative


item_title: Freiwillige Abgabe auf Flugtickets und CO2-Reduktionen am EAP fördern, Schreiben des RR


item_title: Traurige Todesfälle im Zoo Basel im Jahr 2023


item_title: Bewilligung von Grossinvestitionen der öffentlichen Spitäler durch den Grossen Rat


item_title: Förderung zeitgenössische Musik; Staatsbeiträge an das Musikbüro Basel für die Jahre 2024 bis 2026; Rahmenausgabenbewilligung Fachausschuss Musik BS/BL für die Jahre 2024 bis 2026/2029 im Präsidialdepartement, Abteilung Kultur, Ratschlag des RR


item_title: Zwischennutzung Musical Theater ab 2025 jetzt in Angriff nehmen


item_title: Ein digitales Forum für Basel


item_title: Erlass eines Whistleblowing Gesetzes


item_title: Gleichbehandlung der nachobligatorischen Schulzeit in Sachen Familienurlaub


item_title: Eine Generelle Aufgabenüberprüfung mit Entlastungsziel


item_title: Kein Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen in Basel-Stadt


item_title: Volksentscheid akzeptieren - keine Durchwegung durch Freizeitgartenareale


item_title: Bewilligungen von Staatsbeiträgen an die Beyeler Museum AG für die Jahre 2024 bis 2027


item_title: Basel pro Klima: Pariser Klimaabkommen einhalten


item_title: Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein LiteraturBasel für die Jahre 2024 bis 2027


item_title: Verbesserung der Veloverkehrssicherheit, Schreiben des RR


item_title: Notruf


item_title: Prävention Verkehrssicherheit für Velofahrer:innen, Schreiben des RR


item_title: «Eine koordinierende Stelle in der Verwaltung zuständig für Zusammenfassung, Information und Sensibilisierung aller Aktivitäten im Rahmen des Klimaschutzes»


item_title: Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles Ständerecht)


item_title: Grossräte


item_title: Bundesratswahlfeier und ihre Kosten für den Steuerzahler


item_title: Selbstbestimmtes Leben zu Hause - in Zukunft mit zeitgemässen und bedarfsgerechten Leistungen!


item_title: Kenntnisgabe der Eignerstrategien der öffentlich-rechtlichen Spitäler an den Grossen Rat


item_title: Traurige Todesfälle im Zoo Basel im Jahr 2023


item_title: Freiwillige Abgabe auf Flugtickets und CO2-Reduktionen am EAP fördern, Schreiben des RR


item_title: "Einführung eines obligatorischen Workshops zum Thema Umwelt und Nachhaltigkeit an den Sekundarschulen der Stadt Basel"

item_category: Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet) sowie Berichte zu Petitionen


item_title: Anpassung des Schulgesetzes vom 4. April 1929


item_title: «temporäre Genussorte» in der Freien Strasse


item_title: Kindertankstelle Dreirosenmatte


item_title: Gesetzliche Regelungen für die Tagesstruktur und Ferienangebote


item_title: "Keine Ausgrenzung von Kindern in den Tagesferien auf Grund der Schulwahl"


item_title: Bereitstellung von Wohnungen für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt


item_title: Einem Stadthotel gegen die Obdachlosigkeit (Umsetzung von Recht auf Wohnen)


item_title: Nutzung des Horburg-Parkings als Quartierparking


item_title: Veloverbindung Friedrich-Miescher-Strasse - Burgfelderstrasse


item_title: Bericht zu den Anpassungen und weiteren Entwicklungen im Bau und Gastgewerbeinspektorat


item_title: Kultur für alle - Swisslos-Fonds Unterstützung auch bei kulturellen Veranstaltungen mit Kollekte


item_title: Soziales Wohnen Basel-Stadt


item_title: Soziale Wohnberatung/Wohnhilfe


item_title: Beleuchtung und Randmarkierungen auf Velowegen und -routen durch ein smartes Beleuchtungssystem

item_category: Anzüge


item_title: Bequem durch die Innenstadt mit einem Tramersatz - damit betagte und mobilitätseingeschränkte Personen und das Gewerbe nicht vergessen gehen


item_title: Bessere Durchmischung der Schulklassen für mehr Chancengerechtigkeit


item_title: Kundenfreundliche Öffnungszeiten beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat


item_title: Klassenzahlen auf dem Campus Bäumlihof, Drei Linden, Hirzbrunnen


item_title: Wissenschaftsfreiheit in Gefahr


item_title: «temporäre Genussorte» in der Freien Strasse


item_title: Hochgewichtige Menschen beim Kanton Basel-Stadt fördern


item_title: Kostenfreie Basler Gartenbäder


item_title: Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen


item_title: "Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum"


item_title: Ausgabenbewilligung für den Bau der Neubauten Primarschule Walkeweg sowie Übertragung der Schulhausparzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung)


item_title: Ein gesundes Stadtklima


item_title: Präsidialdepartement, 370 Kultur, 36 Transferaufwand (Jüdisches Museum)


item_title: Velounfälle am Burgfelderplatz - Folgen und Learnings


item_title: Anpassung Basler Baurecht an die Solaroffensive


item_title: Ratschlag Stadtklimakonzept: Massnahmenprogramm für Fokusgebiete (Handlungsfeld 1), Verwaltungsinterne Zuständigkeiten (Handlungsfeld 7) und Anreizsysteme (Handlungsfeld 9)


item_title: "Ausbau und Erweiterung der Workout-Anlage im Dreirosenpark Basel"


item_title: Anpassung des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) an das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)


item_title: Temporäre Erhöhung des Freibetrags bei der Sozialhilfe aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie


item_title: Palliativ Care und Migration bzw. diversitätssensitive Palliative Care


item_title: Wirkungsvolle Senkung der Regulierungsfolgekosten


item_title: Ist der Regierungsrat nicht interessiert an der Erhöhung der Stromproduktion in Basel?


item_title: Bessere Planbarkeit von Nachtsitzungen für eine bessere Vereinbarkeit von Politik und Familie


item_title: Massnahmen zur Unterstützung von Long Covid Erkrankten


item_title: Budgetpostulat 2024 Oliver Bolliger Präsidialdepartement, 350 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (QuartierJobs)


item_title: Umsetzung eines neuen Angebots zur freiwilligen Begleitung und Befähigung - Ausgabenbewilligung für die Jahre 2024 bis 2028


item_title: Steuerliche Attraktivität des Stiftungsstandort Basel-Stadt: Wie wird auf die Zürcher Konkurrenz reagiert?


item_title: Niederschwelliger Zugang zu allen staatlich mitfinanzierten Museen dank einheitlicher Anerkennung der Museumspässe


item_title: Definition preisgünstiger Wohnungsbau und Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für Bebauungspläne


item_title: Einer neuen «Usestuelete 2.0» in Basel-Stadt


item_title: Sätzliche Tramverbindung durch den Claragraben


item_title: Neuem Gutachten zur Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung


item_title: Ungültige Stimmen vermeiden - Wahlunterlagen anpassen

item_category: Motionen


item_title: Vorfall bei der Basler Polizei


item_title: Auswirkungen der BVG-Reform auf die Versicherten der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS)


item_title: Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am ICT Scouts/Campus


item_title: Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2021 und 2022 Partnerschaftliches Geschäft


item_title: Anpassung der Berechnung der Abgeltung der Staatsgarantie für die Basler Kantonalbank im Zuge der Revision des BKB-Gesetzes


item_title: «Wider die Auswüchse bei Lohngleichheitsanalysen im kantonalen Beschaffungswesen»


item_title: Universitätszugang für Spät- und Wiedereinsteigende an der Universität Basel


item_title: Besteuerung des Eigenmietwerts ohne Berücksichtigung des Landwerts


item_title: Anpassung des Eigenmietwertes


item_title: Fairen Wettbewerb zwischen kantonalen Unternehmen und Privaten stärken


item_title: Schaffung eines Bio-Stadt-Labels


item_title: Musikalische Bildung für alle


item_title: Sportanlage Schorenmatte


item_title: Förderung des Baumbestands


item_title: Teilrevision des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) - Formell-gesetzliche Grundlage für die Pflicht zum Besuch eines Hunde-Erziehungskurses (Sachkundenachweis für Hunde)


item_title: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen (FamEL) im Kanton Basel-Stadt


item_title: Erlass eines Musikschulgesetzes


item_title: Einen Klimafonds "New Green Deal für Basel" (NGDB)


item_title: Orientierungstag obligatorisch für alle


item_title: Ergänzungsleistungen für in Heimen lebende Personen


item_title: "Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz" und die Nähe zum geplanten Primarschulhaus Walkeweg und Kindergarten an der Münchensteinerstrasse 101


item_title: Quartierbezogene autofreie Tage um die nachhaltige Mobilität stärker in die Bevölkerung zu tragen


item_title: Keine Duldung von Besetzungen von Räumlichkeiten, die von der Universität Basel genutzt werden


item_title: Betreffend Tiefbahnhof Basel SBB


item_title: Entstehung einer grossen Container-Asylbewerberunterkunft im Stettenfeld auf DEU-Seite (Lörrach-Stetten), direkt an der Landesgrenze zu Riehen


item_title: Gleichbehandlung von Ehegatten und Konkubinatspaaren bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer


item_title: Vertretung in Mietstreitigkeiten


item_title: Stromsparbonus für Betriebe gerecht verteilen


item_title: Aussagekraft und Interpretation der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023


item_title: IWB Gas abschalten 2037 koordinieren und möglich machen


item_title: Kleinkinder und Bildschirme


item_title: Abzug von geleisteten Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder bei den Steuern


item_title: «Wider die Auswüchse bei Lohngleichheitsanalysen im kantonalen Beschaffungswesen»


item_title: Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung


item_title: Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich der energetischen Sanierungen


item_title: Eine Generelle Aufgabenüberprüfung mit Entlastungsziel


item_title: Ausweitung der zulässigen juristischen Praktika für die Anwaltsprüfungen auch auf die Tätigkeit als Unternehmensjuristin und Unternehmensjurist


item_title: Massnahmen um den Kauf von Hunden aus prekären Verhältnissen zu steuern


item_title: Teilrevision des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) - Formell-gesetzliche Grundlage für die Pflicht zum Besuch eines Hunde-Erziehungskurses (Sachkundenachweis für Hunde)


item_title: Ersatzwahlen Regierungsrat und Regierungspräsidium vom 7. April 2024; Validierung


item_title: Kosten des S-Status für den Kanton


item_title: Verbesserung der Arbeitsintegration von ukrainischen Geflüchteten


item_title: Niederschwelliger Zugang zu allen staatlich mitfinanzierten Museen dank einheitlicher Anerkennung der Museumspässe


item_title: PFAS im Trinkwasser


item_title: Besteuerung des Eigenmietwerts zu 60% des Marktwerts


item_title: Anpassung des Eigenmietwertes


item_title: Einen Klimafonds "New Green Deal für Basel" (NGDB)


item_title: Erlass eines Musikschulgesetzes


item_title: Der Polizeiberuf muss in Basel-Stadt wieder attraktiv werden: Lohnerhöhung jetzt!


item_title: Mehr Sicherheit und Komfort für Velofahrende in der Ahornstrasse


item_title: Strategie für die Stadtentwicklung im Kleinbasel (Webergasse, Claraplatz, Claramatte)


item_title: Ganzheitliche Sexualaufklärung im Kanton Basel-Stadt


item_title: Erweiterung Tagesfamilien durch Tagesgrosseltern


item_title: Gendersprache in Verwaltung und Schulen des Kantons Basel-Stadt


item_title: Gleichbehandlung von Ehegatten und Konkubinatspaaren bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer


item_title: Betreffend Tiefbahnhof Basel SBB


item_title: Kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten"


item_title: Finanzielle Unterstützung von Corona-Impfkampagnen in Entwicklungsländern

item_category: Schreiben und schriftliche Beantwortung von Interpellationen nach Departementen geordnet)


item_title: Gesundheitsschutz der Bewohnenden des Bundesasylzentrums Basel


item_title: Betreffend die Austragung des Eurovision Song Contest 2025 in Basel


item_title: Höhere Bundesbeiträge an die Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie für die Berufsbildung


item_title: Kleinkinder und Bildschirme


item_title: Sportanlage Schorenmatte


item_title: Keine finanziellen Fehlanreize für Fahrzeuge mit übermässigem Verbrauch von Ressourcen: Anpassung der Motorfahrzeugsteuer


item_title: Stromsparbonus für Betriebe gerecht verteilen


item_title: Verkürzung der Antragsfrist für Kundgebungen und Demonstrationen


item_title: Gleichbehandlung der nachobligatorischen Schulzeit in Sachen Familienurlaub


item_title: Faires Inventarisierungsverfahren


item_title: Peinlichkeit bei der Basler Polizei


item_title: Kosten des S-Status für den Kanton


item_title: Kultur für alle - Swisslos-Fonds Unterstützung auch bei kulturellen Veranstaltungen mit Kollekte


item_title: PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt


item_title: Kein Zubringer Allschwil ohne Bachgrabentram


item_title: Einer kantonalen Medienförderung


item_title: Zukunft und Förderung von Jugendkultur in Basel


item_title: Photovoltaik im Verwaltungsvermögen - Erschliessung des Solarpotenzials bis 2030


item_title: Gewerbe und Tourismus: Ein Taxistandplatz in Fussdistanz zum Marktplatz


item_title: Gesetzeswidrige Fristüberschreitungen des Bau- und Gastgewerbeinspektorates


item_title: Quartierbezogene autofreie Tage um die nachhaltige Mobilität stärker in die Bevölkerung zu tragen


item_title: Schaffung eines Bio-Stadt-Labels


item_title: Gemeindeinitiative der Gemeinde Riehen für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs


item_title: Kantonale Volksinitiative "Sicherere Velorouten in Basel-Stadt"


item_title: Anpassung des Schulgesetzes vom 4. April 1929; Änderung §63b Förderangebote


item_title: Entwurf zum Wassergesetz


item_title: Werkleitungsumlegungen/-bündelungen zugunsten von Bäumen


item_title: Gendermedizin: gesundheitliche Benachteiligung von Frauen im Bereich Erkennung und Diagnostik


body_key: SG

item_title: Finanzierung neuartiger Mobilitätsangebote – St.Gallen will es


item_title: Mehr Transparenz bei projektbezogenen Beschäftigungsverhältnissen im Kanton Basel-Stadt


item_title: Ganzheitliche Sexualaufklärung im Kanton Basel-Stadt


item_title: 'Trees in Cities Challenge' - Noch mehr Bäume für Basel


item_title: Förderung des Baumbestands


item_title: Sätzliche Tramverbindung durch den Claragraben


item_title: Hilferuf der Architekten wegen den Zuständen im Bauinspektorat


item_title: Mehr Ressourcen für Kinder und Jugendliche in einer Krise


item_title: Stärkere finanzielle Unterstützung von Basler Sportvereinen mit Teams in den zwei obersten nationalen Ligen


item_title: Vorgeburtlicher Mutterschutz


item_title: Tramverkehr durch die Innenstadt jetzt beschleunigen


item_title: Erarbeitung einer kantonalen Strategie gegen Rassismus mit Massnahmenplan


item_title: Entstehung einer grossen Container-Asylbewerberunterkunft im Stettenfeld auf DEU-Seite (Lörrach-Stetten), direkt an der Landesgrenze zu Riehen


item_title: Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles Ständerecht)


item_title: Entlastung bei amtlichen Gebühren für Registerauszüge und offizielle Dokumente


item_title: Entlastung der Prämienlast in Basel-Stadt


item_title: Zentrale Verantwortlichkeit in der kantonalen Informatik


item_title: Vertretung in Arbeitsstreitigkeiten


item_title: Kosten des S-Status für den Kanton


item_title: Antrag auf Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Appellationsgericht gemäss § 87 GOG, Bericht des Gerichtsrats


item_title: Ganzheitliche Sexualaufklärung im Kanton Basel-Stadt


item_title: Velosicherheitsmassnahmen in der Neubadstrasse


item_title: Sportanlage Schorenmatte


item_title: Kleinkinder und Bildschirme


item_title: Anpassung des Schulgesetzes vom 4. April 1929; Änderung §63b Förderangebote


item_title: Projekt «Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt»


item_title: Durchführung einer Lohnanalyse für Kantonsangestellte


item_title: Inselstrasse 62-66: legitimiert der Kanton missbräuchliche Kündigungen?


item_title: Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet - A2 Underground - the way to the future


item_title: Ausgabenbewilligung zur Neugestaltung Grün- und Freiraum Saint-Louis-Park - VoltaNord


item_title: Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Anwendung von algorithmus-basierter Instrumente in der Polizeiarbeit


item_title: Verbesserung der Arbeitsintegration von ukrainischen Geflüchteten


item_title: Stärkere finanzielle Unterstützung von Basler Sportvereinen mit Teams in den zwei obersten nationalen Ligen


item_title: Keine finanziellen Fehlanreize für Fahrzeuge mit übermässigem Verbrauch von Ressourcen: Anpassung der Motorfahrzeugsteuer


item_title: Verbesserung des Pausenplatzes Schulhaus Rittergasse im Kontext der Umgestaltung der Archäologischen Informationsstelle "Murus Gallicus"


item_title: Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am ICT Scouts/Campus


item_title: Gleichbehandlung der nachobligatorischen Schulzeit in Sachen Familienurlaub


item_title: Anpassung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums


item_title: Schaffung eines Bio-Stadt-Labels


item_title: Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch Massnahmen bei Brücken, Unterführungen u.Ä. stärken


item_title: Mehr Transparenz bei projektbezogenen Beschäftigungsverhältnissen im Kanton Basel-Stadt


item_title: Ungültige Stimmen vermeiden - Wahlunterlagen anpassen


item_title: Wann klappt's mit der Schulkommunikation?


item_title: Sensibilisierung der Verwaltung im Umgang mit psychisch Erkrankten


item_title: Entlastung bei amtlichen Gebühren für Registerauszüge und offizielle Dokumente


item_title: Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren in der Verwaltung Basel-Stadt


item_title: Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP); Genehmigung der Jahresrechnung 2023


item_title: Verkehrssicherheit in der Peter Merian-Strasse


item_title: Einführung eines Thementags zur direkten Demokratie an den Volksschulen in Basel-Stadt unter Nutzung von neuen und bestehenden Angeboten


item_title: Verkürzung der Antragsfrist für Kundgebungen und Demonstrationen

item_category: Schreiben zu Vorstössen (nach Departementen geordnet)


item_title: Sportanlage Schorenmatte

item_category: Schriftliche Beantwortungen von Interpellationen


item_title: Höhere Bundesbeiträge an die Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie für die Berufsbildung


item_title: Kleinkinder und Bildschirme


item_title: IWB Gas abschalten 2037 koordinieren und möglich machen


item_title: Gewerbe und Tourismus: Ein Taxistandplatz in Fussdistanz zum Marktplatz


item_title: Abbau von Hindernissen bei der Förderung von Photovoltaikinstallationen in den historischen Ortskernen von Basel, Riehen und Bettingen


item_title: Vermittlung fürsorgerischer Zwangsmassnahmen in den Schulen


item_title: Gauben erlauben - und auch Dacheinschnitte, bitte


item_title: Einführung einer Schlichtung bei Gesuchen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip


item_title: Auswirkungen der Zuwanderung auf das kantonale Gesundheitssystem


item_title: Der geplanten Zulassungsbeschränkung zur Matura-Prüfung an den Basler Gymnasien


item_title: Zahlen und Fakten zum Asylchaos


item_title: Vollständige oder teilweise Rückerstattung der Gewinn-Überschüsse der IWB an die Kundinnen und Kunden


item_title: Ausweitung der zulässigen juristischen Praktika für die Anwaltsprüfungen auch auf die Tätigkeit als Unternehmensjuristin und Unternehmensjurist


item_title: PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt


item_title: "Basel-Soli-Ticket" für Menschen mit tiefen Einkommen


item_title: Konzept für Baumpflanzungen sowie Begrünungs- und Entsiegelungsmassnahmen gegen die Sommerhitze


item_title: Ganzheitliche Sexualaufklärung im Kanton Basel-Stadt


item_title: Ersatzwahl von drei Strafgerichtpräsidien (100%, 100% und 50%) sowie Wahl von zwei zusätzlichen Strafgerichtspräsidien (80% und 50%) für den Rest der Amtsperiode 2022-2027, Validierung


item_title: Mehr Transparenz bei projektbezogenen Beschäftigungsverhältnissen im Kanton Basel-Stadt


item_title: Schutz der persönlichen Integrität im Grossen Rat


item_title: Blaulichtkorridore für die Rettung Basel-Stadt


item_title: Schaffung eines Bio-Stadt-Labels


item_title: "Für den Erhalt unserer Universität!"


item_title: Gesetzeswidrige Fristüberschreitungen des Bau- und Gastgewerbeinspektorates


item_title: Sportanlage Schorenmatte


item_title: Einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030


item_title: Faires Inventarisierungsverfahren


item_title: Kleinkinder und Bildschirme


item_title: Kultur für alle - Swisslos-Fonds Unterstützung auch bei kulturellen Veranstaltungen mit Kollekte


item_title: Das Aechzen über das Krächzen


item_title: Entstehung einer grossen Container-Asylbewerberunterkunft im Stettenfeld auf DEU-Seite (Lörrach-Stetten), direkt an der Landesgrenze zu Riehen


item_title: Anpassung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums


item_title: Prävention in der Schule: häusliche Gewalt


item_title: Gezielte Unterstützungsmassnahmen für Junge Lehrpersonen während des Studiums


item_title: IWB Gas abschalten 2037 koordinieren und möglich machen


item_title: Kein Zubringer Allschwil ohne Bachgrabentram


item_title: Velospur in der St. Jakobs-Strasse


item_title: Hochwasserschutz und Umfahrung Uznach


item_title: Einführung eines zweiten Wiederholungsversuchs bei den Anwaltsprüfungen


item_title: Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie Chancengleichheit an der Universität Basel


item_title: Anpassung des Maximalalters beim Anspruch auf Ausbildungsbeilagen


item_title: Vollständige oder teilweise Rückerstattung der Gewinn-Überschüsse der IWB an die Kundinnen und Kunden


item_title: "Basel-Soli-Ticket" für Menschen mit tiefen Einkommen


item_title: Entsiegelungspotenziale in Basel-Stadt


item_title: Wiederaufnahme der Planung eines Tram-Schiffsverkehrs ("Vaporetto") auf dem Rhein


item_title: Verkehrssicherheit in der Peter Merian-Strasse


item_title: Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren in der Verwaltung Basel-Stadt


item_title: Gauben erlauben - und auch Dacheinschnitte, bitte


item_title: Gendermedizin: gesundheitliche Benachteiligung von Frauen im Bereich Erkennung und Diagnostik


item_title: Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am ICT Scouts/Campus


item_title: Rückvergütungen von kantonalen Überschüssen an die steuerzahlenden Privatpersonen


item_title: Blaulichtkorridore für die Rettung Basel-Stadt


item_title: Einrichtung einer öffentlichen Bibliothek für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck


item_title: Förderung des Baumbestands


item_title: Ungültige Stimmen vermeiden - Wahlunterlagen anpassen


item_title: Den Auswirkungen der 10-jährigen Rheintunnel-Baustelle auf die Dreirosen-Quartierbevölkerung

item_category: Schriftliche Beantwortung von Interpellationen


item_title: Erhöhung der Abschlüsse auf der Sekundarstufe II

item_category: Schreiben zu Vorstössen


item_title: Fr. 35.- statt 75.- in Basel-Landschaft: Überprüfung der Gebühren für den Führerausweis im Kanton Basel-Stadt


item_title: Mammografie-Screening-Programm soll auch jüngere und ältere Frauen miteinbeziehen


item_title: Ordnung im Grossen Rat


item_title: Solarstrom via IWB-Contracting-Vertrag auch auf Dachflächen von Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und Genossenschaften


item_title: Stärkere Sensibilisierung der Lehrpersonen für geschlechtsunabhängige Leistungseinschätzung


item_title: Ganze Bevölkerung am Überschuss des Kantons beteiligen


item_title: Gendersprache in Verwaltung und Schulen des Kantons Basel-Stadt


item_title: Rücktritt von Hans Ammann als Leitender Staatsanwalt per 31. Dezember 2024 - Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission

item_category: Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet) und Bericht zu einer Petition


item_title: Kosten des S-Status für den Kanton


item_title: Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf den Staat und sein Verhältnis zu den Bürgern


item_title: Neue Schulraumoffensive


item_title: Verkehrssicherheit in der Peter Merian-Strasse


item_title: Überprüfung der Regulierung von Anlagen zur Gebäudekühlung bei Bestandsbauten


item_title: Überprüfung hoheitlicher Aufgaben zur Entlastung der Kantonspolizei


item_title: Hass, Beleidigungen, Abwertungen und Drohungen - schützt unser Kanton unsere Politiker:innen?


item_title: Velofreundlichere Kreiselzufahrten und Kreisel


item_title: Sicherheit in Kreiseln für Velofahrende


item_title: Vollständige oder teilweise Rückerstattung der Gewinn-Überschüsse der IWB an die Kundinnen und Kunden


item_title: Intelligente Parkplätze auf öffentlichem Grund: Flexible Marktpreise und sozial-ausgleichende Verwendung der Parkeinnahmen


item_title: Verbesserten Begleitung vulnerabler Menschen durch das ABES


item_title: Staatsbeitrag für die Leistungsperiode 2025-2028


item_title: Einreichung einer Standesinitiative zur Reduktion von unnötigen Kurzstreckenflügen


item_title: Einreichung einer Standesinitiative betreffend Ausweitung der Definition von Familienbetrieben


item_title: Erneuerung Geviert Wettsteinallee / Grenzacherstrasse


item_title: Verbesserung der Arbeitsintegration von ukrainischen Geflüchteten


item_title: IWB Gas abschalten 2037 koordinieren und möglich machen


item_title: «Erhalt des Musical Theater Basel»


item_title: Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH): Globalbeitrag für die Jahre 2025-2028 PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT


item_title: Einführung einer gesetzlichen Grundlage zur Besoldung der/des Datenschutzbeauftragten


item_title: Veloverbesserungsmassnahmen zur besseren Erschliessung des Güterbahnhofs Wolf


item_title: Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch Massnahmen bei Brücken, Unterführungen u.Ä. stärken


item_title: Kleinkinder und Bildschirme


item_title: Unterstützung für Angehörige und Kinder von inhaftierten Personen


item_title: Einführung eines Thementags zur direkten Demokratie an den Volksschulen in Basel-Stadt unter Nutzung von neuen und bestehenden Angeboten


item_title: Umgang mit einem vom Grossen Rat definitiv bewilligten Budgetpostulat (Hundefreilaufzone Merkuranlage)


item_title: Nutzung des technologischen Fortschritts zwecks Steigerung der Qualität der Polizeiarbeit Basel-Stadt und Beschaffung eines Virtual Reality-Systems und von vier Ganzkörperscannern


item_title: Erhöhung der Abschlüsse auf der Sekundarstufe II


item_title: Finanzielle Unterstützung von Corona-Impfkampagnen in Entwicklungsländern

item_category: Schreiben und schriftliche Beantwortung von Interpellationen (nach Departementen geordnet)


item_title: Wie ist der Notfallplan der Regierung in Sachen Corona


item_title: Ratschläge pro Förderungsbereich in der Abteilung Kultur


item_title: Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees


item_title: Erlangung des Knospe-Labels für Basel-Stadt


item_title: Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!


item_title: Sicherheit und Ordnung


item_title: Alle Grossräte an die Rathaus-Führung


item_title: Verbesserung der Sicherheit im Strassenbereich Nähe Endstation Tram 8 Neuweilerstrasse


item_title: Förderung, Stärkung und Anerkennung von Freiwilligenarbeit und freiwilligem Engagement durch einen kantonalen Freiwilligenausweis (gestützt auf das Generationenleitbild der Basler Alterskonferenz)


item_title: Erhöhung des Angebots an Sitzplätzen in der Innerstadt im öffentlichen Raum


item_title: Ganze Bevölkerung am Überschuss des Kantons beteiligen


item_title: Einführung einer Schlichtung bei Gesuchen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip


item_title: Verschwendung von Steuergeld


item_title: Dem weiteren Vorgehen bei der Doppelturnhalle Hirzbrunnen


item_title: Verbesserung der Arbeitsintegration von ukrainischen Geflüchteten


item_title: Kosten des S-Status für den Kanton


item_title: "Für einen sicheren Schulweg und direkten Spielplatzzugang im Lysbüchel-Süd"


item_title: Einführung einer gesetzlichen Grundlage zur Besoldung der/des Datenschutzbeauftragten


item_title: Verbesserung des Pausenplatzes Schulhaus Rittergasse im Kontext der Umgestaltung der Archäologischen Informationsstelle "Murus Gallicus"


item_title: Peinlichkeit bei der Basler Polizei


item_title: Anpassung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums


item_title: Nach Bscene Pause und Gässli Filmfestival aus - wo bleibt das Festivalkonzept?


item_title: Entlastung der Prämienlast in Basel-Stadt


item_title: «Fernwärme Basel2037» - Kehricht-Saisonspeicher + Wärmepumpen für die Basler Fernwärme


item_title: Angemessene Löhne für Praktikant:innen der PH


item_title: Intelligente Parkplätze auf öffentlichem Grund: Flexible Marktpreise und sozial-ausgleichende Verwendung der Parkeinnahmen


item_title: Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch Massnahmen bei Brücken, Unterführungen u.Ä. stärken


item_title: Eindämmung überbordender Bürokratie


item_title: Neue Planung für Wohnungsbau entlang Grenzacherstrasse


item_title: Förderung von Literatur für Kinder und Jugendliche


item_title: Neubeurteilung der Frühlingsferien


item_title: «Wohnen für Hilfe» - intergenerationales Projekt gegen Wohnungsnot und Einsamkeit


item_title: Ordnung im Grossen Rat


item_title: Verkehrssicherheit in der Peter Merian-Strasse


item_title: Stärkere Sensibilisierung der Lehrpersonen für geschlechtsunabhängige Leistungseinschätzung


item_title: Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Basler Papiermühle für die Jahre 2025 bis 2028

item_category: Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet sowie Berichte zu Petitionen


item_title: Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von Winterdienstaggregaten (Pflüge und Salzstreuer) und die Durchführung des Winterdienstes auf Trottoirs der Stadt Basel durch die öffentliche Hand


item_title: Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2023;Partnerschaftliches Geschäft


item_title: "Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum"


item_title: Doppelspurausbau der S6 in Riehen


item_title: Vision Zero in der Basler Verkehrsplanung


item_title: Prostatakrebs-Vorsorge


item_title: Stärkung der dualen Berufsbildung durch besseren Einbezug der Wirtschaft


item_title: Kleinkinder und Bildschirme


item_title: «Fernwärme Basel2037» - Kehricht-Saisonspeicher + Wärmepumpen für die Basler Fernwärme


item_title: Unterstützung für Angehörige und Kinder von inhaftierten Personen


item_title: Neue Planung für Wohnungsbau entlang Grenzacherstrasse


item_title: Einer beispielhaften und ökologisch verträglichen Stadtrandentwicklung Ost


item_title: Erneuerung der Staatsbeiträge an neun Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe für die Jahre 2025 bis 2028


item_title: Ausgabenbewilligung Friedhof am Hörnli - Zaun- und Tormanagement


item_title: Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der Beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2023


item_title: Solarstrom via IWB-Contracting-Vertrag auch auf Dachflächen von Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und Genossenschaften


item_title: Markierung von sicheren Fussgänger Übergängen bei Tram-Haltestellen


item_title: Grossräte für den Eurovision Song Contest in Basel


item_title: Rechtsberatung im Sozialhilferecht


item_title: "Sicherer Badespass im Rhein - dank besseren Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten"


item_title: "Nachtrag Klima" zum Gestaltungskonzept Innenstadt


item_title: Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 1995 (Lohngesetz, SG 164.100) betreffend gesetzliche Grundlage für Lohnnebenleistungen

item_category: Tagesordnung für die Sitzung vom 18. / 19. Dezember 2024 (Budget)


item_title: Eindämmung überbordender Bürokratie


item_title: Netto-Null-Konzept für die Verwaltung


item_title: Sicherstellung von Beratungs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Männer und Männer mit Migrationshintergrund


item_title: Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch Massnahmen bei Brücken, Unterführungen u.Ä. stärken

item_category: Neue Vorstösse


item_title: Vorgezogenes Budgetpostulat 2025 Oliver Bolliger Präsidialdepartement, 350 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (QuartierJobs)


item_title: Vorgezogene Budgetpostulate für das Jahr 2025


item_title: Einer beispielhaften und ökologisch verträglichen Stadtrandentwicklung Ost


item_title: Förderung, Stärkung und Anerkennung von Freiwilligenarbeit und freiwilligem Engagement durch einen kantonalen Freiwilligenausweis (gestützt auf das Generationenleitbild der Basler Alterskonferenz)


item_title: Die Anpassung der Praxis zur Einrichtung von Veloabstellplätzen in den Quartieren


item_title: Ordnung im Grossen Rat


item_title: "Für selbständige Kinder: Mehrfahrtenkarten im TNW erhalten"


item_title: Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen


item_title: Einführung eines Thementags zur direkten Demokratie an den Volksschulen in Basel-Stadt unter Nutzung von neuen und bestehenden Angeboten


item_title: Evaluation und möglicher Anpassung des Taxigesetzes


item_title: Neubeurteilung der Frühlingsferien


item_title: Fr. 35.- statt 75.- in Basel-Landschaft: Überprüfung der Gebühren für den Führerausweis im Kanton Basel-Stadt


item_title: Erhöhung der Abschlüsse auf der Sekundarstufe II


item_title: Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Basler Papiermühle für die Jahre 2025 bis 2028


item_title: Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge für 20 Trägerschaften der Quartierarbeit in den Jahren 2024 bis 2027 - Nachtragskredit für 2024


item_title: Ein Grundrecht der digitalen Integrität


item_title: Die Beantwortung von Interpellationen


item_title: Überprüfung der Regulierung von Anlagen zur Gebäudekühlung bei Bestandsbauten


item_title: "Gestaltung und Aufwertung der Claramatte"


item_title: "Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum"


item_title: Velofreundlichere Kreiselzufahrten und Kreisel


item_title: Sicherheit in Kreiseln für Velofahrende


item_title: Verkehrssicherheit in der Peter Merian-Strasse


item_title: Haus der Vereine in Basel


item_title: Überprüfung hoheitlicher Aufgaben zur Entlastung der Kantonspolizei


item_title: Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 1995 (Lohngesetz, SG 164.100) betreffend gesetzliche Grundlage für Lohnnebenleistungen


item_title: Gutscheine für werdende Väter für Geburtsvorbereitungskurse


item_title: "Causa Fehlmann - die unendliche Geschichte Teil 5. Nichtbefolgen des Gerichtsentscheids durch das Präsidialdepartement"


item_title: Was unternimmt der Regierungsrat, dass endlich Quartier-Parkings entstehen?


item_title: Kantonale Volksinitiative "Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative"

item_category: Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet) sowie Bericht zu einer Petition


item_title: Definition preisgünstiger Wohnungsbau und Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für Bebauungspläne


item_title: Sicherheit für die Kindergarten-Kinder, Verkehrssignalisation/-markierung auf öffentlichen Strassen im Umkreis von Kindergärten


item_title: Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten


item_title: Ausstieg der Pensionskasse Basel-Stadt aus der Investition in fossile Energien


item_title: Der Covid-Situation an den Basler Schulen


item_title: Einfache Behandlung von Schaufensterbeschriftungen

item_category: Schreiben und schriftliche Beantwortungen von Interpellationen


item_title: Überschreitung der maximalen Südanflugquote: Umgehende Überprüfung des 5 Knoten-Regimes durch die Flugsicherheitsbehörde


item_title: Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren in der Verwaltung Basel-Stadt


item_title: Reinacherstrasse


item_title: Sofortmassnahmen zur Entflechtung von Fuss- und Veloverkehr in der Solitude


item_title: Rechtsberatung im Sozialhilferecht


item_title: Förderung, Stärkung und Anerkennung von Freiwilligenarbeit und freiwilligem Engagement durch einen kantonalen Freiwilligenausweis (gestützt auf das Generationenleitbild der Basler Alterskonferenz)


item_title: Neue Planung für Wohnungsbau entlang Grenzacherstrasse


item_title: Velofreundlichere Kreiselzufahrten und Kreisel


item_title: Intelligente Parkplätze auf öffentlichem Grund: Flexible Marktpreise und sozial-ausgleichende Verwendung der Parkeinnahmen


item_title: Berücksichtigung Kostenmiete bei Berechnung der Mehrwertabgabe


item_title: Eindämmung überbordender Bürokratie


item_title: "Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum"


item_title: Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie Chancengleichheit an der Universität Basel


item_title: Die Beantwortung von Interpellationen


item_title: Neue Schulraumoffensive


item_title: Gauben erlauben - und auch Dacheinschnitte, bitte


item_title: Prostatakrebs-Vorsorge


item_title: Eines kantonalen KMU-Klimafonds für Basel-Stadt - juristische Grundlage und Planungssicherheit schaffen


item_title: Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Basler Papiermühle für die Jahre 2025 bis 2028


item_title: Stärkere Sensibilisierung der Lehrpersonen für geschlechtsunabhängige Leistungseinschätzung


item_title: Areal Tennisclub Old Boys, Schützenmatte West, Festsetzung eines Bebauungsplans


item_title: Schneefall legt die BVB lahm


item_title: Finanzsicherung Bachelor Studiengang Sustainable Development


item_title: Rahmenausgabenbewilligung Kulturvermittlung Basel-Stadt für die Jahre 2025-2028/2030


item_title: Gesamterneuerungswahl des Regierungsrates und Wahl des Regierungspräsidiums für die Amtsperiode 2025-2029 vom 20. Oktober 2024 und vom 24. November 2024; Validierung


item_title: Unhaltbarer Zustand am Claraplatz


item_title: Barrierenabbau auf Biotopverbundsachsen


item_title: Velostrassen für Velos statt für Autos


item_title: Verkehrsregelung Colmarer-, Türkheimer- Hegenheimerstrasse Verkehrsregime


item_title: Präsidialdepartement, 370 Kultur, 36 Transferaufwand (Förderung professionelle Vokalensembles)


item_title: Neue Planung für Wohnungsbau entlang Grenzacherstrasse


item_title: Entschädigung für baustellengeplagte Kleinunternehmen


item_title: "Für eine verbindliche und freie Mit-Nutzung der "Old Boys-Matte" in Basel durch Kinder und Jugendliche"


item_title: Einer beispielhaften und ökologisch verträglichen Stadtrandentwicklung Ost


item_title: Gesamterneuerungswahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates für die Amtsperiode 2025-2029 vom 20. Oktober 2024; Validierung


item_title: Vertretung in Mietstreitigkeiten


item_title: Kulturvermittlungsprojekte und ihre Unterstützungsbeiträge seitens Abteilung Kultur


item_title: Kantonale Volksinitiative "JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung - NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)"


item_title: Schneefall legt die BVB lahm


item_title: Eines kantonalen KMU-Klimafonds für Basel-Stadt - juristische Grundlage und Planungssicherheit schaffen


item_title: Ausrichtung einer Finanzhilfe für die Berufs- und Weiterbildungsmesse in Basel-Stadt in den Jahren 2024 bis 2027


item_title: Velofreundlichere Kreiselzufahrten und Kreisel


item_title: Prävention psychischer Erkrankungen ab Kindergartenalter und über die gesamte Schulzeit hinweg


item_title: Finanzielle Stärkung der Spielgruppen


item_title: Gratis-Abfall-Entsorung für arme Leute


item_title: Grossrats-Broschüre "So wird in Basel-Stadt entschieden" bitte wieder auflegen und publizieren


item_title: Diversität und Diskirminierungsbekämpfung an den Schulen in Basel-Stadt


item_title: Neues Steuerpaket- Kaufkraft bei der Bevölkerung statt Überschüsse beim Kanton


item_title: Einführung einer Schlichtung bei Gesuchen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip


item_title: Attraktivere Innenstadt in den Sommermonaten durch Sonnensegel


item_title: Einreichung einer Standesinitiative zur Reduktion von unnötigen Kurzstreckenflügen


item_title: Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose


item_title: Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG)


item_title: Negative CO2-Emissionen Zertifikate zur Kompensation von Treibhausgasen


item_title: Lehrstuhl für Palliative Care an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel


item_title: Campus Gesundheit - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 215 vom 20. Mai 2015 im Bereich Petersgraben, Spitalstrasse, Schanzenstrasse, Klingelbergstrasse, Hebelstrasse (Areal Universitätsspital) und Abweisung der Einsprache


item_title: Gezielte Unterstützungsmassnahmen für Junge Lehrpersonen während des Studiums


item_title: Keine Allmendgebühren bis zur vollständigen Erholung des Gewerbes nach der Coronakrise


item_title: Eines kantonalen KMU-Klimafonds für Basel-Stadt - juristische Grundlage und Planungssicherheit schaffen


item_title: Gleich lange Spiesse in den Quartieren bei Bauvorhaben


item_title: Kongressstadt Basel


item_title: Schaffung von kantonalen Förderbeiträgen für Photovoltaik-Anlagen zusätzlich zur Förderung durch den Bund


item_title: Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden und Dienstleistungen


item_title: FC Basel soll die Polizei Einsätze selbst bezahlen


item_title: Dranbleiben an den Planungen für zusätzliche Grün- und Freiräume im unteren Kleinbasel


item_title: Würde die Basler Regierung den Botschafter von Belarus empfangen?


item_title: Schadstoffsanierung Rosental Mitte


item_title: Chemische Unterwerfung: Ausprägung, Massnahmen, Sensibilisierung und Opferschutz


item_title: Mehr Transparenz über hochgradig krebserregendes Benzidin im Klybeck


item_title: Übernahme Wildt'sches Haus am Petersplatz 13 in das Eigentum des Kantons Basel-Stadt unter Weiterführung des Stiftungszwecks

item_category: Ratschläge und Berichte


item_title: Kostenlose Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszüge für Sozial- und Schuldenberatungsstellen


item_title: Abschaffung der metallenen Registrierungsmarke bei Hunden


item_title: 10-Minuten-Nachbarschaften für Basel


item_title: Bessere Anbindung des südöstlichen Bruderholzquartiers mit dem Velo


item_title: Massnahmen zur Sicherung der Unterrichtsqualität und Unterstützung von Lehrpersonen ohne abgeschlossene Ausbildung an unseren Schulen


item_title: Smarte Stadtbeleuchtung


item_title: Beteiligung der Vermietenden an den Energiekosten unsanierter Liegenschaften als Anreiz zur Erhöhung der Sanierungsrate


item_title: Toilettensituation im Landschaftspark Wiese


item_title: Open-Source für Basel-Stadt analog Art. 9 EMBAG


item_title: Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe-Abhängigkeit


item_title: Einreichung einer Standesinitiative betreffend effiziente Gesundheitsversorgung durch überregionale Planungsregionen


item_title: Einführung einer Schlichtung bei Gesuchen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip


item_title: Behörden sollen Nationalität von Tätern nennen


item_title: Situation der Nachhol- und Weiterbildungen bei Gesundheitsberufen


item_title: Möglicher Interessenkonflikte hinsichtlich aktueller und neuer Tätigkeit der Direktoren von USB und UPK


item_title: Gezielte Unterstützungsmassnahmen für Junge Lehrpersonen während des Studiums


item_title: Förderung von Psychotherapieplätzen durch die Subventionierung der Weiterbildung von psychologischen und ärztlichen Psychotherapeut:innen


item_title: Werkleitungsumlegungen/-bündelungen zugunsten von Bäumen


body_key: BL

item_title: Pflanzenschutzmittel und ihre Metaboliten in unseren Gewässern und im Grundwasser


item_title: Medikamenten-Lieferengpässe («drug shortage») Kanton Basel-Landschaft


item_title: Massnahmen zur Zielerreichung Baselbieter Energiegesetz – gemeinsam mit der Wirtschaft


item_title: Umgang mit Sicherheitsreklamationen bei Verkehrsbauprojekten


item_title: Können bestehende Gasnetze von Privaten übernommen und betrieben werden?


item_title: Für einen «echten Nettolohn» auch in Baselland


item_title: Änderung des Anmelde- und Registergesetzes: Sicherstellung relevanter Informationen von der KESB, den Gerichten und dem Zivilstandesamt an die Einwohnerdienste der Gemeinden


item_title: Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in der Bundesverwaltung


item_title: Internationaler Währungsfonds und Griechenland


item_title: Brauchen die Rätoromanen keine Tabakprävention?


item_title: Bericht über finanzielle Risiken des Kantons Basel-Landschaft


item_title: Steuern – Wie viel verdient der Staat an Verzugszinsen?


item_title: Preisfestsetzung von Medikamenten als Bedrohung für Pharma-KMU


item_title: Bedarfsabklärung für eine Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen (14–20 Jahre)


item_title: Beirat "Zukunft Finanzplatz". Gesetzliche Grundlage und Wahlorgan


item_title: Vergiftung von Patienten durch gefährliche Prothesen. Vorgesehene Massnahmen (2)


item_title: Regenbogenfamilien im Stiefkind-Adoptionsverfahren – sind Anpassungen notwendig?


item_title: Arlesheim von der Hochzeitsflut entlasten


item_title: Engstirniges Beschaffungswesen des Bundes


item_title: Wechselkurs für die Berechnung der Mehrwertsteuer


item_title: Vergiftung von Patienten durch gefährliche Prothesen. Vorgesehene Massnahmen (1)


item_title: Bekämpfung der Rinderseuche IBR im EU-Land Österreich


item_title: Steuerausfälle 2014. Die Unternehmenssteuerreform II schlägt voll durch


item_title: Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten. Nachtragskredit von 20 Millionen Franken zum "Schoggi-Gesetz"


item_title: «Berner Modell für die Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt»


item_title: Prostitution in Basel-Stadt 2019/2020

item_category: Ratschläge und Berichte und Berichte zu Petitionen (nach Departementen geordnet)


item_title: Freien Zugang für alle zur Jugendberatung der JuAr


item_title: Energie sparen dank fachgerechter Lichtplanung


item_title: Erstellung eines zukunftsorientierten Ortsbildinventars für die Baselbieter Gemeinden


item_title: Subventionen an kantonal geschützte oder kantonal zu schützende Kulturdenkmäler für denkmalpflegerische Massnahmen; Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021–2024


item_title: Notarztsystem im Kanton Basel-Landschaft


item_title: Bedarfsabklärung für eine Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen (14–20 Jahre)


item_title: Prävention an den Baselbieter Schulen


item_title: Für einen «echten Nettolohn» auch in Baselland


item_title: Bericht über finanzielle Risiken des Kantons Basel-Landschaft


item_title: Revision Ergänzungsleistungsgesetz 2021 (erste Lesung)


item_title: Keine Kippen wo Kinder sind – Rauchfrei auf öffentlichen Kinderspielplätzen und Schularealen in Baselland


item_title: Änderung des Anmelde- und Registergesetzes: Sicherstellung relevanter Informationen von der KESB, den Gerichten und dem Zivilstandesamt an die Einwohnerdienste der Gemeinden


item_title: Das Risiko eines Herztodes in der öffentlichen Verwaltung minimieren


item_title: Geldsegen für Aktionäre. Dringende Anpassung der Unternehmenssteuerreform II


item_title: Kosten und Personalaufwand der Entwicklung des "Monitoring-Instruments zum Zusammenleben in der Schweiz"


item_title: Rekordgewinne bei Firmen und Rekordausfälle bei den Bundessteuern 2014. Wie passt das zusammen?


item_title: BAG. Explosionsartiges Personalwachstum


item_title: Beisetzung des russischen Oppositionellen Boris Nemzow. Fehlen der offiziellen Schweiz


item_title: Sind die Operationen des privaten US-Geheimdienstes Arcanum Global Intelligence in der Schweiz legal?


item_title: Engagement von Künstlern an Veranstaltungen der Verwaltung


item_title: Untätige Anlaufstelle Raubkunst im Bundesamt für Kultur und Hodlers "Stockhornkette mit Thunersee"


item_title: Eingeschränktes Wohnen in Gewerbe- und Industriebauten muss möglich sein


item_title: Strategie zur Nutzung der Solarenergie im Baselbiet


item_title: Angriff auf die Menschenrechte in Kongo. Was macht der Bundesrat?


item_title: Für einen «echten Nettolohn» auch in Baselland


item_title: Petitionskommission erteilt abschliessend das Kantonsbürgerrecht an ausländische Staatsangehörige


item_title: Medikamentenmissbrauch bei Jugendlichen


item_title: Prävention gegen Medikamentenmissbrauch von Jugendlichen


item_title: Prävention an den Baselbieter Schulen


item_title: Frühförderung von verhaltensauffälligen Kindern mit sozialem und emotionalem Förderbedarf


item_title: Strom- und Gasumsatz in den jeweiligen Netzen markant erhöhen. Netznutzungsgebühren senken und Stromnetze nur moderat erweitern


item_title: Zu häufige Herzuntersuchungen ohne vorherige Abklärung


item_title: Die Frankenstärke gefährdet Wald- und Holzwirtschaft


item_title: Anschlag in Mali. Verletzte Schweizer Armeeangehörige


item_title: Mängelliste zur Armee. Braucht es eine Generalinspektion?


item_title: Dschihadistischer Terroranschlag in Mali mit schwerverletzten Schweizer Armeeangehörigen


item_title: Beschaffung eines Transportflugzeuges. Wofür?


item_title: Liberalisierung des Personentransports mit mehrspurigen Spezialvelos


item_title: Gesetzliche Grundlage für Klimaverträglichkeit in Bebauungsplänen


item_title: Erhöhung Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge für die Jahre 2022 und 2023 aufgrund der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» an das Musikbüro Basel (ehemals RFV Basel)

item_category: Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet) sowie Berichte zu Petitionen


body_key: SH

item_title: Geschäftsbericht 2017 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen

item_category: Behandelte Traktanden


item_title: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 des Kantonsspitals Baselland: Stellungnahme zur Empfehlung der GPK


item_title: Nationalratskandidatur von wichtigen Diplomaten und Interessenkonflikte


item_title: Personenfreizügigkeit und Rüstungszusammenarbeit mit der Europäischen Union


item_title: Kurdische Gebiete in Syrien. Minenräumung für die Rückkehr der Bevölkerung


item_title: Internationales Genf. Was ist der "Cercle diplomatique de Genève" genau?


item_title: Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport. Totalrevision

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Expo 2015 in Mailand. Offizielle Veranstaltungen der Schweiz


item_title: Die Schweiz sponsert Sportanlässe und eine Sambaschule in Brasilien


item_title: Zurückhaltung bei der Übernahme von EU-Recht


item_title: Prävention gegen Medikamentenmissbrauch von Jugendlichen


item_title: Jetzt proaktiv handeln: Überbrückungsmassnahmen und Risikominimierung für unser Gewerbe und unsere KMU


item_title: Coronakrise: Auswirkung auf die psychische Gesundheit


item_title: Lückenhaftes Konzept Nachteilsausgleich für die Lese- und Rechtschreibschwäche


item_title: Temporäre Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h


item_title: Durchgängige Radstreifen bei Fussgängerinseln


item_title: Applaus ist nett, gerechte Löhne sind echte Wertschätzung


item_title: Wendegleis Aesch und S-Bahn Haltestelle Öpfelsee vorziehen!


item_title: KESB könnte die Situation gefährdeter Kinder besser einschätzen durch neues Computerprogramm


item_title: Job-Ticket als Beitrag zum Umweltschutz


item_title: Bedrohungs- und Risikoanalyse in Mali


item_title: Eidgenössische Volksabstimmung vom 8. März 2015. Panne bei der Auszählung von E-Voting-Stimmen von Auslandschweizern


item_title: Die Ukraine nach dem Modell der Schweiz organisieren?


item_title: Flyer "Die bilateralen Verträge einfach erklärt"


body_key: VD

item_title: La Cour constitutionnelle bloque la tentative de restreindre le droit de préemption communal

item_description: En réponse à une interpellation du député Pierre Zwahlen, le Conseil d’État souligne que la Cour constitutionnelle a validé la modification du règlement d’application de la loi sur la préservation et la promotion du parc locatif adoptée le 1er novembre 2023 (CCST.2023.0011). La Cour constitutionnelle n’a donc pas étendu la portée du droit de préemption, mais a intégralement confirmé les dispositions d’application édictées par le Conseil d’Etat. S'agissant de la problématique de la pénurie de logement également évoquée par l'interpellation, le Conseil d’État relève que le Département des institutions, du territoire et du sport travaille à la conception d'une vision logement transversale englobant des mesures prévues dans plusieurs légalisations, dont en particulier la LATC.


item_title: Totalrevision des Gesetzes über den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft (zweite Lesung)


item_title: 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Sind die Versorgungsregionen gewappnet für die Umsetzung des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (APG) ab 1.1.2021?


item_title: Verbindliche Geschlechterquoten an allen Fakultäten der Universität Basel


item_title: Auswirkungen einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf internationale Organisationen


item_title: Zweitwohnungen. Bundesgesetz

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Schockierender Bericht des US-Senates zu den CIA-Foltermethoden


item_title: Nachrichtendienstgesetz


item_title: Busseneinnahmen aus dem Strassenverkehr


item_title: Verbale Angriffe des deutschen Verkehrsministers auf den Flughafen Zürich-Kloten


item_title: Revision der Technischen Verordnung über Abfälle


item_title: Seriöse Beurteilung des "Nagra-Dokumenten-Tsunamis"


item_title: Ja zu einem Lehrplanteil A mit klar definierten Stoffinhalten und Themen


item_title: Kooperationen in der Schweizer Luftfahrt


item_title: Politische Transparenz in Zeiten von Corona


item_title: Covid-19 Präventions-Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft


item_title: Ergänzungsleistung für betreutes Wohnen


item_title: Volksschule Basel-Landschaft: Sprachen- und Kulturaustausch


item_title: KESB konstant verbessern: Entbindung von Familienangehörigen zur Rechnung und Berichterstattung


item_title: AKW Mühleberg. Unbefristete Betriebsbewilligung trotz Erleichterungen bei der Nachrüstung


item_title: Energiepolitische Weichenstellung in Schaffhausen


item_title: Vergleich zwischen Swiss Retail Federation und Schweizer Radio und Fernsehen


item_title: Revision der Verordnung über den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds für Kernanlagen


item_title: Reflektierende Markierungen bei Einsatzfahrzeugen zulassen. Anpassung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge


item_title: Weighted Average Cost of Capital. Anpassung der Berechnungsmethode nach dem Fall des Euro-Mindestkurses


item_title: Marschhalt bei der Energiestrategie 2050


item_title: Schutz und Unterstützung für iranische und iranisch-stämmige Personen in Basel-Stadt


item_title: CS und die Auswirkungen auf die BKB


item_title: Nutzung von privatem Grund durch die Öffentlichkeit


item_title: 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Rahmenausgabenbewilligung für die Jahre 2021–2027 für die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg VI) (Beratung am 10. Juni 2021)


item_title: Jahresbericht 2020 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch


item_title: Stellvertretungsregelung für Parlamentarier/innen während längerer Abwesenheiten wegen Mutter-/Vaterschaft, Elternurlaub, Stillzeit oder Unfall und Krankheit


item_title: Hygieneartikel an kantonalen Schulen


item_title: Armutsstrategie V: Änderung des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)


item_title: Armutsstrategie VI: Konkretisierung Raumplanungs- und Baugesetz §38 Abs.2 lit.e


item_title: Fragestunde der Landratssitzung vom 24. Juni 2021


item_title: Offene Fragen zum Zubringer Bachgraben


item_title: Verlängerung und Erhöhung Ausgabenbewilligung der Gesamtmelioration Blauen


item_title: Auswirkungen von Homeoffice auf das Steuersystem BL


item_title: Politische Transparenz in Zeiten von Corona


item_title: Armutsstrategie IV: Leistungsvereinbarung des Kantons mit der Fachstelle für Schuldenberatung


item_title: Ergänzungsleistung für betreutes Wohnen


item_title: Ökologische Bewertung von Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen. Neue Bewertungsmethode des Bafu


item_title: Volksschule Basel-Landschaft: Sprachen- und Kulturaustausch


item_title: Der Bund als Versicherungsanstalt für Atomkraftwerke?


item_title: KESB konstant verbessern: Ärztliche Unterbringung in Notfällen auch im Kanton Basel-Landschaft


item_title: KESB konstant verbessern: Entbindung von Familienangehörigen zur Rechnung und Berichterstattung


item_title: Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Raumplanungsprojekte


item_title: Wann werden Auslegungsgrundsätze für die Sicherheit der bestehenden Kernkraftwerke erlassen?


item_title: Blendschutz auf Autobahnen und Autostrassen


item_title: Wann werden Mindeststandards für die Sicherheit von Kernkraftwerken festgelegt?


item_title: Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes


item_title: Nachrichtendienstgesetz


item_title: Ausserparlamentarische Kommissionen. Aktivitäten der dezentralen Bundesverwaltung

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Änderung der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 2) und des Strafgesetzbuches (Art. 261bis)

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Regierungs- statt Legislaturprogramm


item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel


item_title: Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung. Marktkonforme Entschädigung der Enteigneten


item_title: Rohholztransporte. Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von 40 auf 44 Tonnen


item_title: Gütertransportgesetz. Totalrevision


item_title: Evaluation der Weiterentwicklungsmöglichkeiten von SBB Cargo


item_title: Verlängerung der Prüfintervalle für schwere Motorwagen im Binnenverkehr


item_title: Nationales Kompetenzzentrum Boden als Gewinn für Landwirtschaft, Raumplanung und Hochwasserschutz


item_title: Abgesagte Bundesrats-Feier


item_title: Care-Workshops - Begleitung werdender Eltern bei der Aufteilung der Lohn- und Care-Arbeit


item_title: Stärkung der Teilhabe an Kultur durch Ausbau und Konsolidierung des Angebots der «KulturLegi»


item_title: Volksschule Basel-Landschaft: Sprachen- und Kulturaustausch


item_title: KESB konstant verbessern: Entbindung von Familienangehörigen zur Rechnung und Berichterstattung


item_title: Best-Practice-Richtlinie für Holzbauten


item_title: Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Raumplanungsprojekte


item_title: Meldeadresse für wohnungslose Personen


item_title: 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), Berichterstattung 2018–2020


item_title: Globale Umwelt 2015-2018. Rahmenkredit


item_title: Schutz von Oberflächengewässern vor Pflanzenschutzmitteln: wie erfolgen die Kontrollen?


item_title: Ausländer*In, Migrant*In oder Person mit Migrationshintergrund


item_title: Modernisierung und Betrieb der Bahnlinie Annemasse-Genf. Abkommen mit Frankreich


item_title: Medizinalberufegesetz (MedBG). Änderung


item_title: Missbräuche bei Spitalrechnungen im Bereich der Zusatzversicherungen?


item_title: Freilaufareale für Hunde


item_title: Beratungsstellen für Angehörige von Sektenmitgliedern und Verschwörungstheoretiker*innen


item_title: Gütertransportgesetz. Totalrevision


item_title: Revision der Einkommens- und Vermögenssteuern


item_title: Coronapandemie: Intensivpflegebereich


item_title: Covid-19 Testkapazität auch durch ambulante Leistungserbringer und das KSBL


item_title: Covid-19 Präventions-Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft


item_title: Applaus reicht nicht 2.0 : Pflegeprojekt zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege


item_title: Schottergärten I: Workshops als Sensibilisierungsmassnahme


item_title: Familienausgleichskassen Wahlfreiheit


item_title: Standesinitiative Individualbesteuerung – endlich Gleichstellung im Steuerrecht


item_title: Ergänzungsleistung für betreutes Wohnen


item_title: Investitionsfreundliche Gebühren für den Wasseranschluss im Kanton Basel-Landschaft


item_title: Volksschule Basel-Landschaft: Sprachen- und Kulturaustausch


item_title: Feedback zu Kundenkontakt in der Verwaltung


item_title: KESB konstant verbessern: Jährlicher kantonaler Bericht zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde


item_title: KESB konstant verbessern: Transparenz und Sicherstellung der Qualität von Fachgutachten


item_title: Kompensation für die durch geldpolitische Massnahmen verursachte Entwertung von privatem Sparkapital


item_title: Tiefere Krankenversicherungskosten für Familien


item_title: Für ein eidgenössisches Strafvollzugsgesetz


item_title: Eisenbahnlinie Basel-Lausanne-Genf via Laufen und Delsberg. Qualität des Angebotes aufrechterhalten


item_title: Mobilfunkverbindungen. Weniger Gebühren, mehr Investitionen


item_title: Kontrolle der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die multinationalen Unternehmen


item_title: Wahrung der Rechte der palästinensischen Kinder


item_title: Must Carry Rule im digitalen Zeitalter

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!". Keine Benachteiligung der Bergregionen


body_key: GL

item_title: Änderung des Steuergesetzes

item_description:
Die Steuerstrategie sieht eine etappenweise Entlastung der natürlichen und juristischen Personen vor. Die Landsgemeinde 2007 entlastete Verheiratete und Familien; die Landsgemeinde 2008 soll dies nun für juristische Personen und für allein stehende Steuerpflichtige tun:
\nBei den juristischen Personen zeichnet sich eine Verschärfung des Standortwettbewerbs ab. Der proportionale Tarif für die Gewinnsteuer wird die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons in diesem Bereich erhalten. Die Gewinnsteuer soll neu generell 9 Prozent, die Kapitalsteuer einstweilen unverändert 2 Promille betragen, was auf eine Flat Rate Tax (Steuersystem mit Einheitssteuersatz) hinausläuft; es gibt keinen Anstieg der Grenzsteuersätze (Steuerprogression) mehr. Bisher war sie leicht progressiv (9% für die ersten 20000 Fr. Gewinn, 13,5% für 20000 Fr. übersteigenden Gewinn). Die Reduktion der Gewinnsteuer bringt einen Ausfall von 4 Millionen Franken (einfache Steuer 95%); mindestens ein Teil davon wird durch höheres Steuersubstrat kompensiert.\nBei den rund 55 Prozent allein stehenden Steuerpflichtigen besteht vor allem im unteren und mittleren Segment (bis Bruttoeinkommen von 100000 Fr.) Handlungsbedarf. Da die Landsgemeinde 2009 den Tarif für natürliche Personen revidieren soll, wird als Übergangslösung ein Abzug von 2000 Franken vorgeschlagen, der sich vor allem auf die unteren Einkommen auswirkt. Der Steuerausfall (einfache Kantonssteuer 95%) beläuft sich auf 2,5 Millionen Franken.\nAus Gründen der Gleichbehandlung werden bei der Vermögenssteuer nicht – wie in einem Memorialsantrag gefordert – allein die Liegenschaftsbesitzer, sondern alle Personengruppen, welche in gesicherten finanziellen Verhältnissen leben, entlastet. Die Erhöhung der Steuerfreibeträge um 50000 Franken für Verheiratete, 25000 Franken für Alleinstehende und je 5000 Franken für jedes minderjährige, unter elterlicher Sorge oder Obhut stehende Kind und Bezüger einer Invalidenrente erweist sich im Vergleich als notwendig. Der Steuerausfall beläuft sich auf 1,5 Millionen Franken.\nDie Steuergesetzgebung ist an die Bundesgesetzgebung anzupassen (Reform Bundesrechtspflege, Nachsteuer- und Strafsteuerverfahren, Erbennachbesteuerung) und aufgrund des Schwarzarbeitsgesetzes ist der Quellensteuersatz für das vereinfachte Abrechnungsverfahren zu bestimmen.\n
Die Revision (mit Wirkung ab 2009) wird dem Kanton Steuerausfälle von rund 8 Millionen Franken verursachen. Die Mindereinnahmen der Gemeinden (2 Mio. Fr. bei der Einkommens- und Gewinnsteuer, 0,75 Mio. Fr. bei der Vermögenssteuer) wird durch die Änderung des Verteilschlüssels des Staatssteuerertrages kompensiert. Die steuerliche Entlastung hat, wie jene von 2007, zum Ziel: Die steuerliche Belastung für natürliche Personen bewegt sich im schweizerischen Mittel, für juristische Personen im vorderen Drittel.
\n
Der Landrat befürwortet diese Steuerstrategiemassnahmen. Den Memorialsantrag zur Entlastung der Liegenschaftsbesitzer beantragt er zur Ablehnung, da die Vorlage weiter geht und der Antrag aus Gründen der Gleichbehandlung problematisch ist. Intensiv diskutierte er die Form der Entlastung der allein Stehenden: Sozialabzug gemäss Vorlage Regierungsrat oder prozentuale Reduktion beim Steuertarif gemäss Vorschlag landrätliche Kommission. Der Landrat entschied sich aus sozialpolitischen Gründen für die regierungsrätliche Fassung, da diese die notwendigen Entlastungen gezielter bringt.

item_status: completed

item_result: Mit klarem Mehr heisst die Landsgemeinde die Steuergesetzrevision gut.


item_title: Wahlen

item_description:
Die Landsgemeinde hat für eine Amtsdauer von zwei Jahren den Landammann und den Landesstatthalter zu wählen und zwar aus dem Kreis der Mitglieder des Regierungsrates.
\n
Zuhanden der diesjährigen Landsgemeinde hat Gabriel Spälty, Riedern, als Mitglied des Obergerichts seinen Rücktritt erklärt. Die Landsgemeinde hat somit die entsprechende Ersatzwahl vorzunehmen.
\n
Nach erfolgter Wahl findet die Vereidigung der Gewählten statt; ebenso wird das an der Urne gewählte Mitglied des Regierungsrates vereidigt.


item_title: Automatisch ausgefüllte Steuererklärung


item_title: A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus\nB. Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an die Rechtsweggarantie in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

item_description:
Die Rechtsweggarantie gemäss Artikel 29a der Bundesverfassung und das eidgenössische Bundesgerichtsgesetz verpflichten die Kantone im Grundsatz, als Vorinstanzen des Bundesgerichts gerichtliche Behörden einzusetzen, die den Sachverhalt frei prüfen und eine umfassende Rechtskontrolle vornehmen. Die Anpassung der kantonalen Rechtsordnungen muss im Bereich des öffentlichen Rechts spätestens am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Dagegen besteht in der Zivil- und der Strafrechtspflege eine längere Anpassungsfrist, die sich nach dem Inkrafttreten der vorgesehenen eidgenössischen Prozessordnungen richtet. Demgemäss beschränkt sich diese Vorlage auf die Umsetzung der Bundesvorgaben in der Staats- und Verwaltungsrechtspflege.
\n
Im Regelfall genügt der innerkantonale Rechtsschutz durch eine verwaltungsinterne Behörde oder den Regierungsrat nicht mehr. Es ist die Überprüfung durch ein oberes Gericht vorzusehen. Diese Aufgabe wird vom Verwaltungsgericht wahrgenommen. Vom Erfordernis der gerichtlichen Vorinstanz bestehen Ausnahmen, die im eidgenössischen Bundesgerichtsgesetz umschrieben sind. Insbesondere können die Kantone Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter von der gerichtlichen Überprüfung ausnehmen.
\n
Die Vorlage beinhaltet Änderungen der Kantonsverfassung sowie von 24 Gesetzen. Eine grundlegende Revision der Staats- und Verwaltungsrechtspflege ist nicht erforderlich, da der gerichtliche Rechtsschutz schon im geltenden Recht weitgehend gewährleistet ist. Allerdings kann am bisher im Verwaltungsrechtspflegegesetz verankerten Ausnahmekatalog zur Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht festgehalten werden, weil sich dieser nicht nur am Kriterium des vorwiegend politischen Charakters von Entscheiden orientiert. Die Ausnahmen zur gerichtlichen Überprüfung werden nun in den Spezialgesetzen verankert. Gewisse Entscheidkategorien werden gerichtlich anfechtbar, so etwa Promotions- und Prüfungsentscheide sowie Entscheide über Erlass und Stundung von Steuern; allerdings wird das Verwaltungsgericht die in seine Prüfungsbefugnis fallenden Rechts- und Sachverhaltsfragen klar von den nicht überprüfbaren Ermessensgesichtspunkten trennen. Ausgeschlossen bleibt der gerichtliche Weiterzug beispielsweise bei Begnadigungsentscheiden sowie bei Ermessensentscheiden über Kantonsbeiträge in den Bereichen Kultur-, Gesundheits- oder Wirtschaftsförderung.
\n
Neu sollen die beiden Kammern des Verwaltungsgerichts die Entscheide in Dreier- statt in Fünferbesetzung treffen, was die Arbeitsorganisation erleichtert. Zudem wird den Parteien eine kurze Nachfrist angesetzt, wenn sie den auferlegten Kostenvorschuss nicht fristgemäss leisten.

item_result: Es gibt keine Wortmeldungen. Die Landsgemeinde folgt somit dem Antrag des Landrates.


body_key: GR

item_title: Refurma da las dretgiras 3

item_status: Traktandiert

item_language: rm


body_key: ZG

item_title: Interpellation der FDP-Fraktion betreffend mehr datenbasierte Entscheide in der Bildungspolitik – auch bei der geplanten Übertrittsprüfung


item_title: Teilrevision des Gesetzes für die Volksschulen des Kantons Graubünden (Schulgesetz) (Botschaften Heft Nr. 7/2024-2025, S. 387)


item_title: Zusammenschluss der Gemeinden Chur und Tschiertschen-Praden zur Gemeinde Chur (Botschaften Heft Nr. 8/2024-2025, S. 465)


item_title: Aggregazione dei Comuni di Coira e Tschiertschen-Praden nel Comune di Coira

item_language: it


item_title: Optimierung der grenzüberschreitenden Mobilität im Pandemiefall oder vergleichbarer Situation


item_title: Schottergärten II: Mit gutem Beispiel vorangehen


item_title: Mehr Chancengerechtigkeit durch höhere Stipendien für Lernende und Studierende


item_title: Verbesserung der Voraussetzungen für den Bezug von kantonale Beihilfen


item_title: Kenntnisgabe der Eignerstrategien der öffentlich-rechtlichen Spitäler an den Grossen Rat


item_title: Massnahmen gegen den illegalen Drogenhandel rund um die Kaserne, den Erasmusplatz und den Claraplatz


item_title: Information von Beziehenden von Langzeitnothilfe


item_title: Bohrungen zur Gewinnung von Erdwärme auf Allmend für angrenzende Gebäude


item_title: Projektierungskredit für die Planung einer Umfahrungsstrasse Näfels, Netstal und Glarus

item_description:
Der Landsgemeinde werden Projektierungskredite (Vorprojektstufe) von 4,47 Millionen Franken für die Umfahrungen von Näfels, Netstal und Glarus beantragt. Damit kann die Planung dieser Vorhaben unverzüglich an die Hand genommen werden; dies unbesehen des Entscheides des Bundes, den Kantonshauptort Glarus ans Grundnetz der Nationalstrasse anzubinden und somit in die alleinige Verantwortung und Hoheit des Bundes zu überführen. Mit einem solchen Vorgehen können die Realisierungschancen erhöht werden. Für die Linienführung liegt der Bericht «Beurteilung der Zweckmässigkeit der Umfahrungen Näfels, Netstal und Glarus» vor. Er stellt das Resultat der breiten Diskussion dar, welche im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Richtplans – Sachbereich Verkehr in der öffentlichen Mitwirkung und in der Behördenvernehmlassung geführt worden ist. Deshalb müssen die Projektierungen nicht bei Null beginnen und es werden keine neuen, utopischen Varianten zu behandeln sein.
\n
Diese Vorlage erfüllt auch den Memorialsantrag eines Bürgers, welcher verlangte, es habe die Landsgemeinde einen Projektierungskredit über 3 Millionen Franken für ein generelles Projekt der Umfahrungsstrasse von Näfels, Netstal und Glarus ab Autobahnzubringer Näfels bis in den Raum Glarus Leimen, entsprechend dem vom Landrat am 23. April 2008 genehmigten Richtplan – Sachbereich Verkehr, zu beschliessen. Die generelle Planung sei so weit fertig zu stellen, dass das Projekt «Umfahrungsstrasse Näfels, Netstal und Glarus» bis spätestens 31. Dezember 2010 dem Bundesamt für Strassen ASTRA eingereicht werden könne.
\n
In einer intensiven Debatte stellte sich der Landrat mit klarer Mehrheit hinter den Vorschlag des Regierungsrates, welcher einen Planungskredit für alle drei Umfahrungsabschnitte von Näfels bis hinter Glarus beinhaltet. Eine gute Verkehrsanbindung für das Glarner Hinterland sei überlebenswichtig. Trotz der Unsicherheit, ob eine Umfahrung bis hinter Glarus in den Netzplan des Bundes aufgenommen werde, solle nicht erst in deren Projektphase mit dieser Planung begonnen werden. – Anträge, die eine Planung nur bis Glarus Nord oder eine spätere Planung der Umfahrung Glarus und nur unter bestimmten Bedingungen vorsahen, blieben in der Minderheit.
\n
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde 2009 den Memorialsantrag eines Bürgers abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen, welcher die Gewährung eines Projektierungskredites von 4,47 Millionen Franken für die Umfahrungsabschnitte Näfels, Netstal und Glarus vorsieht.

item_result: Dem Antrag des Landrates wird zugestimmt.


item_title: Unerheblicher Antrag

item_description:
Am 13. November 2007 reichte ein Bürger nachstehenden Memorialsantrag ein:
\n
«Sämtliche Wahlen und Abstimmungen auf Kantonsebene, die auf Grund von Verfassung oder Gesetzen in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallen, finden geheim an der Urne statt (d. h. Abschaffung der Landsgemeinde). Verfassung und Gesetze sind entsprechend anzupassen.
\n
Begründung:
\n
Zwar hat die Landsgemeinde den Ruf, eine urdemokratische Institution zu sein, beim näheren Betrachten erweist sie sich aber eher als undemokratisch. Folgende Gründe möchte ich dazu aufführen:
\n
Personen, die wegen Krankheit, Unfall oder Betagtheit nicht mobil sind, können die Landsgemeinde nicht besuchen. Dasselbe gilt für Personen aus dem Gesundheitswesen, öffentlichen Verkehr, der Sicherheit, dem Gastgewerbe usw., die am Landsgemeindetag arbeiten müssen, sowie für all jene, die an der Landsgemeinde landesabwesend sind. Damit ist einem wesentlichen Teil der Stimmberechtigten das demokratische Grundrecht, das Stimm-/Wahlrecht, entzogen.
\n
Ein weiterer Punkt ist die ‹Endlosdauer› der Landsgemeinde. Die vergangenen Landsgemeinden dauerten oft über 3,5 Stunden, was zu einer schlechten Stimmbeteiligung führt. Da kaum ein Stimmberechtigter die ganze Zeit ausharrt, sind nur wenige Traktanden gut besucht, danach wird der Ring wieder verlassen.
\n
Arbeitgeber, Nachbarn, Bekannte usw. können sehen, wofür der Einzelne stimmt. Dies ist für viele Stimmbürger unangenehm und schränkt sie in ihrer Meinungsäusserung ein. Das System der Landsgemeinde bringt bei umstrittenen Traktanden oft stundenlange ‹Redeschlachten›, bis zur Abstimmung geschritten werden kann. Bei fast allen wichtigen Abstimmungen in kürzerer Vergangenheit musste mehrmals abgestimmt werden, um das Mehr zu ermitteln. Stimmenunterschiede unter 500 Stimmen dürften für den Landammann auch nach bestem Wissen und Gewissen schwer zu ermitteln sein.
\n
Da die Landsgemeinde nur einmal im Jahr stattfindet und davor noch Regierung und Landrat über eine Vorlage beraten müssen, bedeutet dies eine Vorlaufzeit für ein Geschäft von zirka eineinhalb Jahren. Dies ist in der heutigen schnelllebigen Zeit oft zu lange.
\n
Bei einer möglichst grossen Koordination von kantonalen mit eidgenössischen Abstimmungen könnten die Kosten äusserst tief gehalten werden, da die Wahlbüros ja sowieso besetzt sind und sich ausserdem administrative Synergien ergeben. Zudem haben die Kantone OW, NW und AR die Landsgemeinde in kürzerer Vergangenheit aus ähnlichen Motiven ebenfalls abgeschafft.
\n
Die genannten Gründe haben mich zum oben genannten Memorialsantrag bewogen. Ich bin der Meinung, dass Wahlen und Abstimmungen an der Urne für unseren Kanton viele Vorteile bringen würden.»

item_result: Auf den als unerheblich erklärten Memorialsantrag wird nicht eingegangen.


item_title: A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus\nB. Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen

item_description:
Das Bundesparlament beschloss mit dem Krankenversicherungsgesetz verschiedene Anpassungen im Spitalbereich. Die wesentlichen Neuerungen sind die Vergütung stationärer Leistungen mittels leistungsorientierter Fallpauschalen, Änderung des Verteilschlüssels für die Kosten der stationären Leistungen zulasten der Kantone sowie freie Spitalwahl. Zudem werden Bund und Kantone zur Erhebung und Veröffentlichung von Qualitätsindikatoren für die Spitäler verpflichtet. – Die Änderungen dienen der Organisation des Kantonsspitals (Grundlage für mehr Autonomie und verstärkte Kooperationen), der Verankerung eines Gesundheitsleitbildes sowie der Gesundheitsförderung und Prävention als Kantonsaufgabe, und sie bringen begriffliche Anpassungen an das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe.
\n
Organisation des Kantonsspitals
\n
Das Prinzip «bestmögliche Qualität zu tiefst möglichem Preis» gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Spitäler. Die Spitäler können diese Herausforderung nur bewältigen, wenn sie sich wie ein Unternehmen organisieren. Das Kantonsspital Glarus verfügt im gesamtschweizerischen Vergleich über einen sehr tiefen Autonomiegrad. Ihm eine unternehmerische Organisation zu geben, drängt sich auch mit Blick auf die Entwicklung in den anderen Kantonen auf; die Tendenz zur rechtlichen Verselbstständigung der Spitäler ist unverkennbar. Die Spitäler unterliegen überdies einer zunehmenden Spezialisierung, was Kosten sowie Qualität positiv beeinflusst, aber Partnerschaften nötig macht. Das Kantonsspital hat mehr als ein Dutzend Kooperationsverträge mit Spitälern und Privatunternehmen abgeschlossen.
\n
Die Änderung des Gesundheitsgesetzes ermöglicht dem Kantonsspital eine engere Kooperation mit einem Partner. Das Spital verbleibt im massgebenden Einflussbereich des Kantons, und die Beziehungen zwischen Spital und Patient unterstehen öffentlichem Recht. Eine Kooperation macht dann Sinn, wenn Schwächen wie kleine Fallmengen, teurer Einkauf usw. dank einer Partnerschaft aufgefangen und Stärken gemeinsam ausgebaut werden. «Ein starker Partner für ein starkes Kantonsspital zum Wohl der Patienten und der Bevölkerung» ist der Leitgedanke einer allfälligen Zusammenarbeit.
\n
Gesundheitsleitbild
\n
Dem Landrat wird der Auftrag erteilt, mit einem Gesundheitsleitbild die Eckpfeiler der gesundheitspolitischen Gesamtstrategie des Kantons festzulegen und eine langfristige Planung der Gesundheitsversorgung zu sichern. Vom geltenden Gesundheitsgesetz sind kaum Leitplanken ableitbar. Gerade im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention (z. B. von nicht übertragbaren, stark verbreiteten oder gar bösartigen Krankheiten) besteht erheblicher Spielraum zur Ausgestaltung der Aufgabenerfüllung. Die Eckpfeiler der gesundheitspolitischen Gesamtstrategie sind festzulegen, um damit eine langfristige Planung der Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.
\n
Gesundheitsförderung als Kantonsaufgabe
\n
Gesundheitsförderung und Prävention wird in die alleinige Verantwortung des Kantons übertragen; die Gemeinden werden entlastet. Mütter- und Väterberatung gehört in den Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention. Einige Gemeinden sprachen sich gegen ihre bisherige Finanzierungsregelung aus. Der Kanton solle die Finanzierung übernehmen, weil er – und nicht die Gemeinden – die Leistungen mittels Leistungsvereinbarung bestelle. Der Verwaltungsaufwand (Anhörung, Rechnungsstellung, Zahlungen, Kontrolle usw.) lohne sich nicht. Der Bereich Gesundheitsförderung und Prävention wird daher allein dem Kanton übertragen.
\n
Im Landrat war die Vorlage unbestritten; einzig in der Verfassung wurde festgeschrieben, dass der Kanton den Betrieb eines Spitals mit Standort im Kanton Glarus zu gewährleisten hat. – Der Landrat beantragt der Landsgemeinde der Vorlage zuzustimmen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.