item_title: A. Änderung des Energiegesetzes (Schaffung eines Energiefonds)\nB. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Schaffung eines Gewässerrenaturierungsfonds)\nC. Memorialsantrag „Energieschub für den Kanton Glarus“

item_description:
Zur Schaffung eines Energie- und eines Gewässerrenaturierungsfonds wird eine Änderung des Energiegesetzes und des kantonalen Gewässerschutzgesetzes beantragt, der Memorialsantrag «Energieschub für den Kanton Glarus» hingegen abgelehnt.
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Schaffung eines Energiefonds
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Eine Motion der SP-Landratsfraktion fordert die Schaffung eines Fonds aus den Einnahmen des Kraftwerks Linth-Limmern zur Förderung von Massnahmen im Energiewesen und für Renaturierungen. Der Kanton Glarus fördert schon seit 1987 in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Energiedirektorenkonferenz Energievorhaben, anfangs vor allem Holzheizungen, nun Massnahmen des Energiesparens und der CO2-Vermeidung. Der Energiefonds soll mit einem einmaligen Beitrag von 6,5 Millionen Franken zu Lasten der Steuerreserven und Gebühreneinnahmen aus «Linthal 2015» dotiert werden. Der Landrat hat zudem den Fonds mit einem jährlichen Beitrag via Budget zu äufnen. Sind die Fondsmittel aufgebraucht, benötigt es einen Landsgemeinde-Entscheid betreffend einer erneuten Aufstockung. Gefördert werden mit Beiträgen von maximal 40 Prozent der Kosten:
\nrationelle und umweltschonende Energieanwendung;\nEnergiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen;\nAnwendung neuer, zukunftsgerichteter Technologien zur umweltschonenden Energiegewinnung oder -anwendung;\nForschung, energiebezogene Beratung, Ausbildung und Information;\nMassnahmen im Rahmen des Klimaschutzes.\n
Der Landrat bestimmt die Fondsverwaltung und die zu fördernden Massnahmen mittels Verordnung. Der Fonds wird als Spezialfinanzierung geführt und ist regionalpolitisch ausgestaltet, indem der Beitragssatz für Gebäudesanierungen in einzelnen Regionen – z.B. aufgrund der älteren Gebäudestruktur im Glarner Hinterland – doppelt so hoch sein kann wie im übrigen Kantonsgebiet; die Beitragssätze werden in der landrätlichen Verordnung festgelegt. Auf Beiträge besteht kein Rechtsanspruch.
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Schaffung eines Gewässerrenaturierungsfonds
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Viele Bäche sind in Rohre gefasst, überdeckt, begradigt oder verbaut. Der Zustand der Gewässer im Talgrund ist im Vergleich zu anderen Kantonen schlecht. Eine Verbesserung ist aus Gründen der Gewässerökologie und des Hochwasserschutzes notwendig. Es sind verschiedene Projekte und Ideen vorhanden. Für die Betroffenen (Wuhrpflicht) bestehen jedoch für Renaturierungen kaum Anreize. Die bevorstehende Änderung des Gewässerschutzgesetzes des Bundes wird die Kantone zur Renaturierung von Gewässern und zur Finanzierung derartiger Vorhaben verpflichten. Der Fonds wird mit einem einmaligen Beitrag von 3,5 Millionen Franken zu Lasten der Steuerreserven dotiert. Auch dieser Fonds wird mit einem jährlichen Beitrag durch den Landrat geäufnet. Unterstützt werden:
\nRenaturierung von verbauten oder eingedolten Gewässern;\nWiederherstellung der Fischgängigkeit von Gewässern;\nSchaffung von Laichplätzen für Fische;\nAuenrevitalisierung.\n
Der Landrat bestimmt die zu fördernden Massnahmen.
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Ablehnung des Memorialsantrages «Energieschub für den Kanton»
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Der Memorialsantrag fordert das Schaffen von Rahmenbedingungen, um den Anteil erneuerbarer Energie aus Holz/Biomasse, Biogas, Sonne, Wind und Geothermie bis spätestens 2020 zu verdoppeln. Dies bezieht sich auf den Verbrauch an Endenergie im gesamten Kantonsgebiet. Der Landrat lehnt eine solche Zielnorm in der Kantonsverfassung wegen der hohen zu erwartenden Kosten ab. Je nach Referenzjahr wäre mit Nettokosten zwischen 10 und 12 (2006) oder 14 bis 16 Millionen Franken (2009) für zusätzliche Fördermittel zu rechnen. Zudem sieht das kantonale Energiegesetz bessere Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien bereits vor und der Energiefonds dient dem gleichen Ziel. Auch weist der Kanton Glarus wegen der Wasserkraft und der Elektrizität aus der Kehrichtverbrennungsanlage einen um etwa 50 Prozent höheren Anteil (gemessen am Endverbrauch) an erneuerbarer Energie als der Durchschnitt auf: Die grundsätzlichen Anliegen des Antrags sind umgesetzt.
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Im Landrat wurden Anträge auf Streichung des Gewässerrenaturierungsfonds und auf Annahme des Memorialsantrages abgelehnt sowie die Dotierung der Fonds und deren Speisung diskutiert. Die Gesamteinlage blieb bei 10 Millionen Franken, doch werden beide Fonds mit jährlichen Beiträgen geäufnet.
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Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Änderungen des Energiegesetzes (Schaffung Energiefonds) und des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz (Schaffung Gewässerrenaturierungsfonds) zuzustimmen und den Memorialsantrag «Energieschub für den Kanton Glarus» abzulehnen.

item_result: Dem Antrag Wunderle wird zugestimmt. Energiefonds und Gewässerrenaturierungsfonds werden mit einem Startkapital von 9 respektive 4 Millionen ausgestattet.\nDer Memorialsantrag «Energieschub für den Kanton» wird abgelehnt.


body_key: GL

item_title: Festsetzung des Steuerfusses 2016

item_description: Der Landrat beantragt der Landsgemeinde den Steuerfuss für das Jahr 2016 auf 53 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag auf zwei Prozent der einfachen Steuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungsteuerfestzusezten.

item_status: completed


item_description: Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe.


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2017

item_description: Der Antrag von Mathias Jenny wird abgelehnt, dem Bausteuerzuschlag somit unverändert zugestimmt.


item_title: Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen

item_description: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates


item_title: Wahl der Gerichtsbehörden

item_description:
Die Landsgemeinde hat für die Amtsdauer 2010/2014 die Gerichtsbehörden zu wählen:
\nden Obergerichtspräsidenten und sieben Mitglieder des Obergerichts; gemäss den unter den §§ 18 und 19 vorgenommenen Änderungen (Art. 112 Kantonsverfassung, Art. 15 Gerichtsorganisationsgesetz) besteht das Obergericht ab 1. Januar 2011 aus einem Präsidenten und sieben – statt wie bisher sechs – Mitgliedern; deshalb ist ein zusätzliches Mitglied zu wählen, das als siebentes Mitglied sein Amt mit dem Inkrafttreten der Gesetzesanpassung antreten wird;\nden Verwaltungsgerichtspräsidenten und acht Mitglieder des Verwaltungsgerichts;\ndie beiden Kantonsgerichtspräsidenten und vier Mitglieder der Strafkammer sowie acht Mitglieder der Zivilkammern des Kantonsgerichts.\n
Zu den Wahlen in die Gerichte ist im Weiteren zu bemerken, dass auf Ende der Amtsdauer Jürg Rüegg, Schwanden, und Hans Rudolf Zweifel, Linthal, ihren Rücktritt aus dem Kantonsgericht erklärt haben. Christoph Fischli, Näfels, Mitglied des Verwaltungsgerichts, ist verstorben. – Die Landsgemeinde hat somit die entsprechenden Ersatzwahlen vorzunehmen.
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Nach erfolgter Wahl findet die Vereidigung der Gewählten statt; ebenso werden die an der Urne gewählten Mitglieder des Regierungsrates und das sein Amt am 1. Januar 2011 antretende siebente Mitglied des Obergerichtes vereidigt.


item_title: Memorialsantrag „Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer“

item_description:
Im April 2008 reichten rund 80 Stimmberechtigte einen Memorialsantrag ein, welcher die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung auf kantonaler und kommunaler Ebene verlangt. Wer hier lebe, arbeite und Steuern zahle, solle auch mitbestimmen können, wovon aber gegen 20 Prozent der volljährigen Kantonsbewohner wegen ihrer anderen Staatszugehörigkeit ausgeschlossen seien. Dies zu ändern fördere die Integration und stütze die Beschlüsse breiter ab, was die Demokratie als Ganzes stärke. Das Stimm- und Wahlrecht wäre ausländischen Personen allenfalls erst auf Begehren hin zu erteilen.
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Regierungsrat und Landrat lehnen den Memorialsantrag ab. Die vollständige Einführung des Ausländerstimmrechts auf kommunaler und kantonaler Ebene – vor allem an der Landsgemeinde und an den Gemeindeversammlungen – erfordert gute Integration und Vertrautsein mit den politischen Gebräuchen. Zudem sind Kenntnisse der deutschen Sprache im Kanton Glarus nötiger als in Kantonen mit Urnenabstimmungen, da die Verhandlungen an der Landsgemeinde und den Gemeindeversammlungen in Mundart erfolgen. Die einzige Möglichkeit diese notwendige Kenntnis zu prüfen ist das Einbürgerungsverfahren. Die Erteilung des Stimm- und Wahlrechts stellt den Schluss und nicht den Beginn der Integration dar. Es kennen denn auch lediglich zwei Kantone (NE, JU) ein Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene, zum Teil sogar eingeschränkt.
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Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag abzulehnen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.


body_key: ZG

item_title: Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Obergerichts

item_language: de


item_title: A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus\nB. Gesetz über die Kantonale Sachversicherung Glarus (Totalrevision)

item_description:
Der Landsgemeinde wird eine Totalrevision des Sachversicherungsgesetzes von 1993 unterbreitet. Sie enthält folgende Schwerpunkte:
\nOptimierung Führungsorganisation,\nverstärkte Unterstützung Elementarschadenverhütung,\nMöglichkeit zur Ausdehnung des Geschäftskreises,\nVereinfachung Rechtsschutz.\n
Die Rechtsform der Glarnersach als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts wird weitergeführt. Hingegen wird die Führungsorganisation den Corporate-Governance-Richtlinien angepasst. Die Führungsebene wird weitgehend entpolitisiert. Die wesentlichen Eigentümerbefugnisse werden vom Landrat dem Regierungsrat und das Erlassen des Vollzugsrechts (Reglemente usw.) dem Verwaltungsrat als oberstem Anstaltsorgan übertragen. Demgegenüber werden alle politisch bedeutsamen Bestimmungen aus dem Verordnungsrecht in das Sachversicherungsgesetz übernommen. Die politische Kontrolle bleibt gesichert, indem der Regierungsrat als Aufsichtsorgan bei Fehlentwicklungen Einfluss nehmen kann. Die Reglemente der Glarnersach zum Prämientarif im Monopolbereich, zum Personalwesen und zur Entschädigung der Verwaltungskommission bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.
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Das Versicherungsobligatorium für Gebäude sowie das Teilmonopol im Gebäudebereich bleiben bestehen. Die Rechtmässigkeit des Teilmonopols ist anerkannt.
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Seit je versichert die Glarner Sachversicherung in Einzelfällen auch Risiken, die sich ausserhalb des Kantonsgebietes befinden, z. B. Ferienhäuser von Kantonseinwohnern oder Betriebsmobiliar von Unternehmen mit Hauptsitz im Kanton. Diese Möglichkeit wird gesetzlich verankert. Sie eröffnet die Chance, die Geschäftstätigkeit zu vergrössern und Risiken und Kosten besser zu verteilen. Die Betätigung soll aber vorwiegend auf den regionalen Markt gerichtet sein; die Glarnersach hat sich in einem ihr vertrauten und überblickbaren Raum zu bewegen.
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Im Landrat fand die Vorlage eine gute Aufnahme. Gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage wurde jährliche Wiederwahl des Verwaltungsrates verankert, um bei Problemen rasch reagieren zu können. Auch ist die neue Führungsorganisation rasch umzusetzen; sie tritt 2011 in Kraft. Die Leistungsabgeltung an den Kanton wird nicht im Gesetz verankert, sondern ist zwischen Regierungsrat und Glarnersach auszuhandeln. Das Obligatorium für eine Mobiliarversicherung gegen Feuer-, Wasser- und Elementarschäden wird aufgehoben. – Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen.


item_title: Memorialsantrag „Schaffung eines Fonds für Investitionen im öffentlichen Verkehr“\n(2. Zwillingsmemorialsantrag zum Glarner öV)

item_description:
Der Antrag fordert eine Finanzierungsvorschrift und eine Übergangsbestimmung im Gesetz über den öffentlichen Verkehr (öV-Gesetz). Investitionen des Kantons für den öV, für die Nahtstellen zum übrigen Verkehr und Aktionen im Mobilitätsmarketing sollen durch einen Fonds finanziert werden. Der Fonds sei mit mindestens 4 Millionen Franken jährlich zu speisen aus Kantonsanteilen der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich des Bundes und aus allgemeinen Staatsmitteln. Die Übergangsbestimmung sieht die Speisung erstmals im Jahr nach Annahme des Memorialsantrages vor.
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Der Memorialsantrag ist aus folgenden Gründen abzulehnen:
\nDie Finanzierung von Verkehrsmassnahmen über einen Mobilitätsfonds wurde bereits mit dem Richtplan verworfen. Mobilitätsmassnahmen sind mit einem umfassenden Finanzierungskonzept (und nicht mit einem isolierten öV-Fonds) umzusetzen.\nSpezialfinanzierungen sind finanzhaushalttechnisch problematisch, weil sie zu einer Ungleichbehandlung der staatlichen Aufgaben führen. Von ihnen geregelte Aufgabengebiete sind normalerweise nicht den für den allgemeinen Haushalt geltenden Budgetrestriktionen unterworfen und dadurch bevorzugt. Dieses «Kässeliwesen» führt zu einer Fehlzuweisung öffentlicher Mittel und schränkt die Budgetflexibilität ein.\nDas neue Rechnungsmodell HRM2 reduziert Spezialfinanzierungen, ja es verbietet die Zweckbindung von Hauptsteuern, was aber die Bausteuer etwas aufweicht.\nDie Finanzierung aus der LSVA und dem geografisch-topografischen Lastenausgleich ist problematisch, da die Beiträge bei letzterem nicht auf längere Zeit gesichert sind und nur ein Überschuss aus der Strassenrechnung (und nicht die LSVA) für die Speisung des Fonds verwendet werden dürfte.\n
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag «Schaffung eines Fonds für Investitionen im öffentlichen Verkehr» abzulehnen.

item_result: Die Landsgemeinde verwirft den ÖV-Fonds ziemlich deutlich.


body_key: GR

item_title: Rapport e proposta da la Cumissiun per giustia e segirezza (CGS) tar la dumonda da destituziun da l'uffizi dal derschader chantunal dr. Peter Schnyder cunter il president da la Dretgira chantunala \r\ndr. Norbert Brunner

item_status: Traktandiert

item_language: rm


item_title: Incumbensa da la fracziun da la PLD concernent la planisaziun dal territori (emprim sutsegnader Jochum)


item_title: A. Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Finanzkontrolle)\nB. Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Legislaturplanung)\nC. Änderung des Gemeindegesetzes

item_description:
Hauptpunkt der Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt von Kanton und Gemeinden (FHG) bildet die Aufnahme von Bestimmungen zur kantonalen Finanzkontrolle. In 15 Artikeln werden Stellung, Aufsichtsbereich, Aufgaben und Verfahrensvorschriften bei Beanstandungen geregelt. Grundlage bildete ein Musterentwurf der Vereinigung der Schweizerischen Finanzkontrollen. Die Regelung der Finanzaufsicht über die Gemeinden erfolgt nach dieser Konzeption ausschliesslich im Gemeindegesetz (Art. 99 GG). Damit wird ein separates Finanzaufsichtsgesetz hinfällig.
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Im Weiteren wird ein Widerspruch zwischen Finanzhaushalt- und Gemeindegesetz (Art. 22 FHG/Art. 99 GG) beseitigt. Während das Gemeindegesetz bei Gemeinden mit einem Parlament verschiedene Instanzen (Parlament oder Gemeindeversammlung) für die Genehmigung von Budget und Rechnung zulässt, verlangt das Finanzhaushaltgesetz dafür die gleiche Instanz. Die Gemeindeordnung Glarus Nord sah dafür zwei Instanzen, Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament, vor. Die Vorlage erklärt nun dafür allein die Gemeindeversammlung zuständig; ihr ist das Recht zur Rechnungsabnahme und zur Budgetgenehmigung auch in Gemeinden mit Gemeindeparlament nicht zu entziehen. Voranschlag (Budget) und Rechnung können jedoch an der gleichen Gemeindeversammlung behandelt werden.
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Der Landrat will seine Mitarbeit bei der Legislaturplanung verbindlicher gestalten. Diese soll ihm nicht mehr zur blossen Kenntnisnahme, sondern zur Genehmigung unterbreitet werden; die Legislaturplanung 2014/2018 wird erstmals vom Landrat zu genehmigen sein. Zudem werden die Planungsprozesse von Finanzhaushaltgesetz und Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz; RVOG) besser aufeinander abgestimmt, um aufwändige Doppelspurigkeiten zwischen Legislaturplanung, Aufgaben- und Finanzplanung sowie Budgetierung zu vermeiden.
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Im Landrat gab nur der Widerspruch zwischen Finanzhaushalt- und Gemeindegesetz zu reden. Vertreter von Glarus Nord wollten die Zuständigkeit für Rechnungs- und Budgetgenehmigung verschiedenen Gremien (Gemeindeversammlung und Parlament) zuordnen können, während Kommission und Landratsmehrheit dies als unentziehbare Kompetenzen der Gemeindeversammlung erachten.
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Der Landrat empfiehlt der Landsgemeinde, der Vorlage unverändert zuzustimmen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag von Landrat und Regierung.


item_title: Memorialsantrag „Glarner öV mit integralem Halbstundentakt und Anschluss in Ziegelbrücke ans überregionale Bahnnetz“\n(1. Zwillingsmemorialsantrag zum Glarner öV)

item_description:
Die Antragstellenden fordern mit einer Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (öV-Gesetz) statt des vorgesehenen grundsätzlichen Stundentakts einen integralen Halbstundentakt: Die Anschlüsse an die angrenzenden Verkehrsnetze sowie die rasche Erreichbarkeit ausserkantonaler zentraler Orte seien nicht bloss zu verbessern, sondern spätestens bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 sicherzustellen.
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Der vom Landrat verabschiedete Richtplan Sachbereich Verkehr behandelt das Verkehrssystem als Ganzes. Es geht nicht nur um Infrastrukturprojekte und deren Auswirkungen, sondern auch um den Betrieb bestehender Anlagen und Systeme. ÖV, motorisierter Individualverkehr und Langsamverkehr werden als gleichwertig behandelt. Insbesondere die öffentlichen Strassen werden von allen Verkehrsträgern genutzt. Die Rahmenbedingungen zur Verbesserung und Erweiterung des Angebots sind im Richtplan formuliert:
\nDank der Durchmesserlinie in Zürich ab 2014 wird der GlarnerSprinter stündlich bis Schwanden verkehren. Mit Umsteigen auf den Interregio in Ziegelbrücke nach Zürich ergibt sich auf den Hauptlinien ein Halbstundentakt.\nBei den Buslinien ist ein Halbstundentakt, sofern wirtschaftlich sinnvoll, möglich.\nZwischen Schwanden und Linthal ist ein Halbstundentakt ohne bauliche Massnahmen nur alternierend mit dem Bus möglich.\nNicht möglich ist ein Halbstundentakt Ziegelbrücke–Mühlehorn, auch nicht mit der S-Bahn St. Gallen (Einspurstrecke Mühlehorn–Tiefenwinkel).\nFür Bilten muss bis 2014 eine neue Lösung gefunden werden (S2 nur noch stündlich).\n
Die im Memorialsantrag enthaltenen Forderungen nimmt der Richtplan zum grossen Teil vorweg. Ein integraler Halbstundentakt Schwanden–Linthal auf der Schiene, schlanke Anschlüsse nach Zürich, Uznach–Rapperswil und Sargans (inkl. Bedienung von Mühlehorn) führten jedoch zu erheblichen Mehrkosten für Infrastrukturmassnahmen. Das Umsetzen des Memorialsantrags bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 wäre nicht möglich. Erweiterungen sind zudem vom Landrat und allenfalls von der Landsgemeinde zu beschliessen, unabhängig von der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung. Sie müssten zudem finanzierbar sein.
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Der Landrat sprach sich gegen eine Verankerung des integralen Halbstundentaktes im öV-Gesetz aus. Er unterstützte die pragmatische Linie des Regierungsrates, der via Richtplan Sachbereich Verkehr das Mach- und Finanzierbare einführen will, wozu im Grundsatz auch der Halbstundentakt gehöre. Eine Verschiebung des Memorialsantrages auf die Landsgemeinde 2012 lehnte er ab; an dieser Landsgemeinde werden eine Vorlage zur Einführung des Halbstundentaktes und der Beitritt zu einem Verkehrsverbund zu behandeln sein.
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Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag abzulehnen.

item_result: Zuerst wird über den Antrag Stucki zur Verschiebung des Geschäfts auf die nächste Landsgemeinde abgestimmt. Dies verwirft das Volk klar.\nBei der Abstimmung über den Halbstundentakt wird es knapper. Das Volk lehnt den Memorialsantrag ab.


item_title: Eröffnung der Landsgemeinde

item_description: Die Landsgemeinde wird durch den Landammann eröffnet. Die stimmberechtigten Männer und Frauen werden hierauf den Eid zum Vaterland schwören.


item_title: Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus

item_description:
Die Schweizerische Strafprozessordnung hob am 1. Januar 2011 das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung auf. Dieses ermöglichte Polizeiangehörigen das Eindringen in ein kriminelles Umfeld, um besonders schwere Straftaten verhindern oder aufklären zu können, z.B. im Drogenmilieu oder in Kommunikationsplattformen des Internet, die für Sexualstraftaten mit Kindern genutzt werden. In die Bundesstrafprozessordnung wurde nur die verdeckte Ermittlung zur Aufklärung von Straftaten überführt. Die präventive verdeckte Ermittlung zur Straftatenverhinderung ist durch die kantonalen Polizeigesetze zu regeln. Ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung darf die Polizei präventiv nur weniger weit gehende verdeckte Abklärungen vornehmen.
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Eine Ende 2010 überwiesene Motion verlangt die dafür nötige Ergänzung des Polizeigesetzes. Da eine gesamtschweizerisch mehrheitsfähige Lösung auf sich warten lässt, prüfen die Kantone eigene gesetzliche Grundlagen für die präventive verdeckte Ermittlung oder haben solche bereits geschaffen. Die drei neuen Bestimmungen tun dies zudem auch für die weniger weit gehenden präventiven Instrumente der verdeckten Fahnung und der Observation. Alle drei Massnahmen sind nur zulässig, wenn hinreichende Anzeichen dafür bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte und andere Massnahmen erfolglos oder die Ermittlungen aussichtslos blieben oder unverhältnismässig erschwert würden. Die verdeckte präventive Ermittlung bedarf der gerichtlichen Genehmigung.
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Im Landrat fand die Vorlage eine gute Aufnahme. Der Landrat senkte einzig die Genehmigungsfrist durch den Polizeikommandanten für Observationen und verdeckte Fahndung von einem Monat auf zehn Tage. Er beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrats.


item_title: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung

item_description:
Bei Versorgungsengpässen stellt der Staat die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicher (Transporte, Ernährung, Energie, Heilmittel usw.). Er beschränkt sich auf lenkende Massnahmen und greift erst dann ins Marktgeschehen ein, wenn die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft überfordert sind. Vieles ist auf Stufe Bund geregelt. Den Kantonen kommen Aufgaben bei der Verteilung zu, vor allem bei der Rationierung von Lebensmitteln oder bei der Versorgung mit Betriebs- und Brennstoffen. Der Bund verpflichtet die Kantone, die dazu benötigten Organe zu bestellen und die für den Vollzug notwendigen Vorschriften zu erlassen. Die derzeitige Regelung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Notrechtsgesetz ist ungenügend. Es fehlen Bestimmungen zu den wesentlichen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, obwohl bereits Organisationen dafür bestehen.
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Da die Aufgaben bei der Bewältigung von Katastrophen und jene der wirtschaftlichen Landesversorgung nicht deckungsgleich sind und eigene Organisationsstrukturen und Verfahren erfordern, wird wie beim Bund ein separates Gesetz geschaffen. Es regelt in zehn Artikeln Grundauftrag, Organisationsstruktur, Kompetenzen, Bereitstellung der Mittel, Kosten und Rechtsschutz.
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Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem neuen Gesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung zuzustimmen.


item_title: Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus \n(Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz)

item_description: In diesem Gesetz ist die Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) geregelt. Die seit der Einführung der KESB gemachten Erfahrungen führen jetzt zu einer Anpassung der Organisation. Der Landrat wollte dabei schliesslich weniger weit gehen als die Regierung. Geblieben ist aber eine Aufstockung der Behörde von 260 auf maximal 400 Stellenprozente. Damit könnten Aufträge an Externe vermieden werden, so der Landrat. Unter dem Strich sei die Vorlage kostenneutral. Im Landrat war die geänderte Vorlage nicht mehr umstritten. Die Jungfreisinnigen haben angekündigt, die Vorlage zu bekämpfen.

item_result: Die Vorlage wird stillschweigend angenommen.


body_key: CHE

item_title: Ausserordentliche Aktion zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in der Schweiz


body_key: BS

item_title: Zahl der den Wahlkreisen der Stadt Basel und den Gemeinden Bettingen und Riehen im Grossen Rat zustehenden Sitze, Wahlen 2024

item_category: Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet) und Berichte zu Petitionen


item_title: Pilotprojekten für Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) über das öffentliche Netz (virtuelle ZEV)

item_category: Schreiben und schriftliche Beantwortung von Interpellationen (nach Departementen geordnet)


item_title: Keine neue Gasinfrastruktur in der Langen Erle


item_title: Beschwerde des Kantons Basel-Stadt sowie der Einwohnergemeinde der Stadt Basel gegen die Verkehrsanordnung der Kantonspolizei Basel-Landschaft in der Rheinstrasse zwischen Augst und Pratteln


item_title: Frühlingsputz in der Systematischen Gesetzessammlung: Aufhebung oder Totalrevision des Gesetzes betreffend den Austritt in Behörden, die Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Behörden (SG 138.100)


item_title: Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Immobiliarsachenrecht)

item_description:
Die Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) setzt die Revision des Zivilgesetzbuches von 2009 um – die grösste Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts seit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches im Jahr 1912. Kernstück bildet die Einführung des papierlosen elektronischen Schuldbriefs, welche die Geschäftstätigkeit für Geldinstitute und Kundschaft im Kreditwesen vereinfacht. Die kosten- und platzintensive Schuldbriefverwaltung und das Verlustrisiko mit dem Versand von Papierschuldbriefen fallen weg. Der Landrat setzte die Revision auf dem Dringlichkeitsweg bereits per 1. Januar 2012 in Kraft.
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Weitere Anpassungen sind:
\nöffentliche Beurkundung aller vertraglich vereinbarten Grundpfandrechte und Dienstbarkeiten;\nAusbau zu elektronischem Bodeninformationssystem, elektronischen Grundbuchauszügen, elektronischem Geschäftsverkehr;\nBauhandwerkerpfandrecht: Eintragungsfrist vier Monate, Regelung Auftragserteilung von Drittpersonen;\nBereinigung aller Dienstbarkeiten, Vormerkungen, Anmerkungen bei Teilung und Vereinigung von Grundstücken;\nEintragungspflicht von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und gesetzlichen Grundpfandrechten;\nAufhebung Bestimmungen zu Gült, zu amtlicher Schätzung, zur Belastungsgrenze, zur Kündbarkeit von Schuldbriefen;\nAnpassung Bestimmungen zu Pfandrechten, zur Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsvorschriften.\n
Die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs war bis Anfang 2012 nicht möglich; es bedarf dazu grösserer (auch technischer) Vorarbeiten von Bund und Kantonen. Der Regierungsrat wird deshalb ermächtigt, das elektronische Grundbuch einzuführen.
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Der Landrat setzte die unbestritten gebliebene Vorlage gestützt auf Artikel 89 Buchstabe f der Kantonsverfassung auf dem Dringlichkeitsweg vorzeitig auf den 1. Januar 2012 in Kraft und unterbreitet sie der Landsgemeinde zur nachträglichen Zustimmung.


item_title: Pro Service public. Volksinitiative

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2013

item_description:
Das Budget für das laufende Jahr sagt in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von 2,8 Millionen Franken voraus; um dieses knapp akzeptable Ergebnis zu erreichen sind aber 3,5 Millionen Franken an Reserven aufzulösen. Die Investitionsrechnung nennt Nettoinvestitionen von 17,5 Millionen Franken und Abschreibungen von 19,7 Millionen Franken. Der Finanzierungsfehlbetrag werde 3,8 Millionen Franken betragen und der Selbstfinanzierungsgrad 78 Prozent erreichen. – Das Budget enthält aufgrund düsterer Prognosen und entsprechenden Weisungen keinen Anteil – 2010 betrug er noch annähernd 8,25 Millionen Franken – am Reingewinn der Nationalbank. Inzwischen wird jedoch ein Gewinnanteil von 3,3 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Trifft dies ein, ergibt sich eine «rote Null», da trotzdem auf Rücklagen zurückzugreifen sein wird.
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Der Finanz- und Aufgabenplan 2013–2016 sieht in der Erfolgsrechnung 2013 einen Aufwandüberschuss von fast 4,5 Millionen Franken und einen Selbstfinanzierungsgrad von ungenügenden 69 Prozent vor.
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Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 131 Absatz 2 des Steuergesetzes, den Steuerfuss für das Jahr 2013 auf 54 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag auf 2 Prozent der einfachen Staatssteuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer festzusetzen. Der Bausteuerzuschlag ist zweckgebunden wie folgt zu verwenden:
\n1,5 Prozent der einfachen Staatssteuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Gesamtsanierung des Kantonsspitals;\n0,25 Prozent der einfachen Staatssteuer für die Gesamterneuerung der Linth-Arena SGU;\n0,25 Prozent der einfachen Staatssteuer für den Neubau der Mensa und für die Sanierung des Hauptgebäudes der Kantonalen Gewerblichen Berufsschule Ziegelbrücke.


item_title: Gesetz über die Standortförderung

item_description:
Das neue, 14 Artikel umfassende Standortförderungsgesetz bezieht für das Gedeihen der Wirtschaft in einer Region neben den Standortfaktoren wie Steuern, Förderbeiträge, Infrastruktur und Verfügbarkeit von Ressourcen zusätzliche Kriterien wie Wohn- und Bildungsangebot, Freizeitmöglichkeiten und Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften ein. Standortförderung muss Querschnittaufgabe sein, welche alle wirtschaftlich bedeutsamen Sachbereiche erfasst. Das neue Gesetz löst das Wirtschaftsförderungsgesetz von 1978 ab und hebt das Gesetz von 1998 über Investitionshilfe für Berggebiete auf. Es verankert die drei Kernaufgaben der Standortförderung, Standortentwicklung, Bestandespflege, Standortpromotion:
\nZur Standortentwicklung gehören die allgemeinen Rahmenbedingungen wie Steuern, Infrastruktur, administrative Belastungen, Raumordnungspolitik aus Sicht wirtschaftlicher Interessen, Zusammenarbeit öffentlicher Aufgabenträger, kantonale Unterstützung betrieblicher Massnahmen, Aufgabenerfüllung gemäss Regionalpolitik des Bundes.\nDie Bestandespflege umfasst insbesondere zentrale Informationsvermittlung und Beratung von Unternehmen bei administrativen Aufgaben, Betreuung in Arbeitsmarktfragen, Unterstützung von Innovationen durch Vermittlung von Kontakten zu Trägern von Fachwissen und durch Beiträge an projektbezogene Studien sowie Netzwerkpflege durch Vermittlung von Experten und Förderung von überbetrieblichen Kontakten.\nDie Standortpromotion beinhaltet unter anderem Akquisition und Betreuung von Ansiedlungsprojekten, Wirtschafts- und Wohnstandortpflege, Unterstützung von Promotionsaktivitäten anderer Wirtschaftsorganisationen sowie institutionalisierten Austausch bezüglich Standortförderungsaktivitäten mit den Gemeinden.\n
Die Finanzierung der einzelbetrieblichen Förderungen ausserhalb der Regionalpolitik des Bundes durch einen Fonds bewährte sich und soll unter dem Namen «Standortförderungsfonds» weitergeführt werden. Für die Investitionshilfedarlehen des Kantons wird weiterhin ein unbefristeter Verpflichtungskredit von 6 Millionen Franken vorgesehen. Die übrigen Aufgaben der Standortförderung sollen über das Budget finanziert werden. Wie bisher berät eine Kommission die Gesuche um einzelbetriebliche Förderungen ausserhalb der Regionalpolitik des Bundes zuhanden des Regierungsrates vor. Im Landrat fand das Gesetz gute Aufnahme. Der Landrat nahm, nebst redaktionellen Anpassungen eine Ergänzung bei den Rückforderungstatbeständen vor. Er beantragt der Landsgemeinde, dem Standortförderungsgesetz zuzustimmen.


item_title: Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr

item_description:
Rund 20 Artikel des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz) werden geändert. Die Revision von 2003 setzte im Wesentlichen die Konzeption «Feuerwehr Futura» um und passte den Kaminfegerdienst an. Nun stehen die Konzeption «Feuerwehr 2015» und die Kantonalisierung des Kaminfegerdienstes im Zentrum:
\nErweiterung Leistungsauftrag Glarnersach. – Das Brandschutzgesetz bezweckt, Personen, Tiere und Sachen sowie die Umwelt vor Feuer-, Elementar- und anderen Schäden zu schützen. Dies ist und bleibt die Hauptaufgabe der Feuerwehren. Bezüglich der Prävention (Schadenverhütung) sieht das Gesetz bisher nur Massnahmen zur Verhinderung von Feuerschäden vor. Der präventive Bereich wird nun erweitert: Bei Erstellung, Betrieb und Unterhalt von Gebäuden, Anlagen und Betriebseinrichtungen ist nicht nur auf die Verhütung von Feuerschäden, sondern auch auf jene von Elementar- und anderen Schäden zu achten.\nLiberalisierung und Kantonalisierung Kaminfegerwesen. – Neu werden Kaminfeger, welche periodisch Kontrollen durchführen, kantonal zugelassen. Die Gemeinden werden von Aufsicht und Wahl entbunden. Das Kaminfegerwesen wird dereguliert und kantonalisiert. Grundsätzlich tragen die Eigentümer die Verantwortung. Sie werden von keiner offiziellen Stelle mehr zur Kontrolle bzw. Reinigung ihrer Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen aufgefordert. Der Kanton hat die Aufsicht, legt die Kontrollintervalle fest, führt periodisch Kontrollen durch und ergreift Massnahmen. Die Brandgefahren sind wegen des technischen Fortschritts bei Weitem nicht mehr so hoch wie früher. Die Konzentration der Zuständigkeiten beim Kanton und die höhere Eigenverantwortung der Eigentümer ermöglichen administrative Vereinfachungen.\nErweiterung Feuerwehrpflicht, Anpassung Feuerwehrersatzabgabe. – Innovationsschübe in der Feuerwehrtechnik, steigende Sicherheitsanforderungen und Anpassungen von Besoldung und Entschädigung der Feuerwehrdienstleistenden führten zu massiven Kostensteigerungen. Bei jährlichen Kosten von rund 4,2 Millionen Franken wird der Reservefonds bei Einnahmen von 2,2 Millionen Franken 2013 aufgebraucht sein. Der Rahmen für die Feuerwehrersatzgabe wird deshalb von 65 bis 315 auf 80 bis 400 Franken erweitert. Die Abstufung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit wird nicht geändert; der Regierungsrat setzt die Tarife fest. Die Feuerwehrersatzabgabe dürfte um rund 20 Prozent auf durchschnittlich 240 Franken je pflichtige Person steigen, was im gesamtschweizerischen Mittel liegt (bei 11 000 Personen rund 2,6 Mio. Fr.). Die Feuerwehrpflicht endet wie bisher im 50. Altersjahr, jedoch wird das Eintrittsalter auf 18 Jahre (Mündigkeit, bisher 20 Jahre) gesenkt. – Die von den Gebäudeeigentümern zu leistende Ersatzabgabe wird nicht erhöht.\nVerwesentlichung und Vereinfachung Gesetzgebung. – Das acht Erlasse umfassende Verordnungsrecht wird radikal vereinfacht. Die landrätliche Verordnung wird aufgehoben und deren Regelungsbereiche (Feuerwehrpflicht, Ersatzabgabe, Brandschutzabgabe) werden im Brandschutzgesetz geregelt. Die sieben regierungsrätlichen Verordnungen werden zu einer einzigen Vollzugsverordnung zusammengeführt und Ausführungsbestimmungen an den Regierungsrat sowie an den Verwaltungsrat der Glarnersach (technische / fachspezifische Bestimmungen) delegiert.\n
Die Kantonalisierung betrifft nur das Kaminfegerwesen, nicht jedoch das Feuerwehrwesen. Dessen Finanzierung erfolgt wie bisher durch die Feuerwehrersatz- und die Brandschutzabgabe. Die kantonale Effektivitäts- und Effizienzanalyse wird auch die kantonal organisierte und an die Feuerwehr Glarus ausgelagerte Schadenwehr (Öl-, Chemie- und Strahlenwehr) überprüfen. Der Landrat hob die Befreiung von Regierungsrat / Ratsschreiber und Gemeinderäten / Gemeindeschreiber auf und diskutierte Höhe und Ausgestaltung der Brandschutzabgabe. Der bescheidenen Erhöhung wurde zugestimmt, sie auf maximal 1000 Franken auszudehnen um höhere Einkommen stärker zu belasten, klar abgelehnt. Der Landrat beantragt, der so bereinigten Vorlage zuzustimmen.

item_result: Bei der Gegenüberstellung des Antrags Kunz gegen jenen des Land- und Regierungsrates unterliegt der Antrag Kunz, womit die Landsgemeinde in der Schlussabstimmung dazu auch die gesamte Vorlage wie beantragt befürwortet.


item_title: Wahlen

item_description: Landammann und Landesstatthalter – Gesamterneuerungswahlen Gerichtsbehörden für die Amtsdauer 2014–2018


body_key: BL

item_title: Stadt Laufen – Hochwasserschutz Birs, Ausgabenbewilligung für die Realisierung


item_title: Universität Basel; Leistungsbericht 2020 (Partnerschaftliches Geschäft)


item_title: Service public. Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus

item_description: Der vom Landrat erheblich erklärte Memorialsantrag des Gemeinderates Glarus Süd möchte im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) verankern, dass eine Gemeinde die Grundeigentümer zu Beitragszahlungen heranziehen kann, wenn sie diese durch eigene Massnahmen von der gesetzlichen Wuhrpflicht und der Pflicht zum Schutz der Ufer an Flüssen, Bächen und Runsen entlastet. Der Landsgemeinde wird nun eine Änderung des EG ZGB mit dieser Stossrichtung vorgelegt. Mit der vorgeschlagenen Formulierung sollen Fragen geklärt werden, die der Memorialsantrag offen lässt.\nDie grundsätzliche Neuregelung des Schutzes vor Hochwasser, Runsen, Erdrutschen und weiteren Gefährdungen durch Gewässer wird Sache des künftigen Wassergesetzes sein. Daher orientiert sich die vorgeschlagene Regelung am geltenden Recht. Insbesondere schreibt sie für den Fall, dass die Gemeinde selber die nötigen Schutzvorkehrungen trifft, die Heranziehung der dadurch entlasteten Grundeigentümer zur Kostentragung vor. In welchem Umfang dies geschehen soll, entscheidet die Gemeinde. Auf jeden Fall müssen die erhobenen Grundeigentümerbeiträge zweckgebunden, also zur Verhinderung oder gewässerbaulichen Bewältigung von Schadenereignissen durch Gewässer, verwendet werden. Weiter beinhaltet die Regelung eine Vorgabe zur Bemessung der individuellen Beitragspflicht der Grundeigentümer. Gleich wie bei der Beteiligung an mit solchen Schutzaufgaben befassten Korporationen sollen Grösse und Wert der Liegenschaften und Bauwerke massgebend sein. Im Landrat bestand weitgehend Einigkeit, dass der Memorialsantrag abzulehnen und dem regierungsrätlichen Vorschlag mit einer Modifikation (Verzicht auf das Kriterium der Gefährdung bei der Bemessung der Beiträge) zuzustimmen sei.\nDer Landrat beantragt der Landsgemeinde, der so bereinigten Ergänzung des EG ZGB zuzustimmen.


item_title: Revision Landwirtschaftsgesetz 2014

item_description: Die Vorlage im Überblick\nDer Landsgemeinde wird der Entwurf des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht unterbreitet. Formelles Die Vorlage beinhaltet eine formelle Totalrevision des kantonalen Landwirtschaftsrechts. Das bisherige Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft, das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht und das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht werden aufgehoben und im neuen Gesetzesentwurf vereinigt. Dieser umfasst 22 Artikel. Die Strukturen beim Vollzug werden gestrafft und dadurch übersichtlicher. Bis anhin bestanden vier Kommissionen: die kantonale Alpkommission, die Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe, die Liegenschaften-Schätzungskommission und die Kommission für Einsprachen im Pachtwesen. Sämtliche Kommissionen bis auf die Strukturverbesserungskommission werden zur Landwirtschaftskommission zusammengefasst. Diese kann Ausschüsse bilden.\nDie entsprechenden Ausführungsbestimmungen, insbesondere über die Beschlussfassung, die Vertretung und die Zusammensetzung der\nKommission, werden auf Verordnungsstufe geregelt. Materielles Hauptpunkt der Revision bildet die Umsetzung der Agrarpolitik 2014–2017 (AP 14–17). Sie will die Innovation in der Land- und Ernährungswirtschaft stärker unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern\nund die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gezielter fördern. Kernelement ist das weiterentwickelte Direktzahlungssystem. Gemäss diesem werden die heutigen tierbezogenen Beiträge in Versorgungssicherheitsbeiträge umgelagert und flächenbezogen ausgerichtet.\nDer allgemeine Flächenbeitrag wird aufgehoben und die frei werdenden Mittel für die Verstärkung der zielorientierten direktzahlungsinstrumente und für Übergangsbeiträge eingesetzt. Mittels letzterer soll dieser Wechsel sozialverträglich ausgestaltet\nwerden. Für Vernetzungsbeiträge (VB) und Landschaftsqualitätsbeiträge (LQB) wurde eine Kostenbeteiligung des Bundes von 90 und eine solche der Kantone von 10 Prozent festgelegt. Zur finanziellen Unterstützung der Landwirtschaft stehen für die Periode 2014–2017 insgesamt 13,83 Milliarden Franken zur Verfügung.\nDie Ausführungsbestimmungen zur AP 14–17 wurden Ende Oktober 2013 verabschiedet. Direktzahlungen Materiell ergibt sich hier auf kantonaler Gesetzesstufe wenig Handlungsbedarf. Gestützt auf die neue Direktzahlungsverordnung (DZV) erhalten die Glarner Landwirtschaftsbetriebe weiterhin Direktzahlungen in der Höhe von 24,5 Millionen Franken pro Jahr. Ändern wird sich jedoch die Verteilung: Die alten Tier- und Flächenbeiträge werden in Übergangsbeiträge (ÜB) umgelagert. Die ÜB belaufen sich für die Glarner Landwirtschaftsbetriebe auf rund 3 Millionen Franken. VB und LQB tragen Bund und Kantone (90:10), die übrigen Direktzahlungsarten werden durch den Bund finanziert.\n67 Der Gesetzesentwurf übernimmt das neue System der VB und der LQB, welches grundsätzlich freiwillig ist. Neben der Förderung der Qualität und der Ökologie kann damit auch ein Beitrag zur Erhaltung der landwirtschaftlichen Einkommen geleistet werden. Der Kanton muss sich daran jedoch mit 10 Prozent oder jährlich rund 212‘500 Franken beteiligen. Die kantonalen finanziellen Mittel für VB und LQB werden\ndurch den Landrat mit einem Verpflichtungskredit für die Planperiode des Bundes (voraussichtlich 4 Jahre) bereitgestellt.\nStrukturverbesserung Analog zu den VB und LQB setzen die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungsmassnahmen des Bundes für jedes Projekt eine kantonale Beteiligung voraus. Die kantonalen Leistungen können in Form von zinslosen Investitionskrediten und Betriebshilfedarlehen oder A-fonds-perdu-Beiträgen erbracht werden. Für die Periode 2014–2017 betragen sie jährlich rund 1,5 Millionen Franken. Diese Mittel werden im Rahmen der bewilligten Kredite für Einzelmassnahmen (z.B. Stallbauten), gemeinschaftliche Massnahmen\n(Alpsanierungen mit mehr als einem Betrieb) und umfassende gemeinschaftliche Massnahmen (Projekte zur regionalen Entwicklung) gewährt. Im Rahmen der AP 14–17 werden Impulsprogramme zur Kostensenkung und Pachtlandarrondierung ermöglicht. Dafür und bei verordneten Meliorationen im kantonalen Interesse kann der Kantonsanteil der Strukturverbesserungsmassnahmen auf maximal 120\nProzent erhöht werden, der Prozentsatz für Einzelmassnahmen wird jedoch auf 100 Prozent reduziert.\nDiverses\n– Der Entwurf enthält die Möglichkeit, für Impulsprogramme zur Absatzförderung (z.B. Alpinavera), für Marktentlastungsmassnahmen, für landwirtschaftliche Organisationen, für Tierzuchtförderung, für Qualitätsförderung und für Betriebshilfe Beiträge oder Darlehen zu gewähren.\n– Die landwirtschaftliche Beratung ist Aufgabe der Kantone. Im Zuge des Umbaus des Direktzahlungssystems soll auch die landwirtschaftliche Beratung ausgebaut werden.\n– Der Vollzug der Gesetzgebung, soweit nicht der Bund zuständig ist, obliegt den Kantonen. Der Aufwand dafür wird durch den Umbau des Direktzahlungssystems zunehmen. Dafür werden neu rund 60 Stellenprozente (unter Einbezug der Düngerbewirtschaftung und des Futterbaus, welcher darin integriert wird) vorgesehen. Für solche nicht zwingend im Bundes- oder kantonalen Recht vorgesehenen Fördermassnahmen gemäss Artikel 2 Absatz 2 des Entwurfs des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes soll neu der Landrat die\ndafür benötigten Mittel jeweils mit dem Budget beschliessen. Im Landrat war die Vorlage im Grundsatz unbestritten. Eine Änderung der Kommission betreffend Regelung der höchstzulässigen Pachtzinsen für Sömmerungsbetriebe wurde übernommen.\nWeitere Anträge aus der Ratsmitte betreffend Zweck, Fördermassnahmen (Absatzförderung), höchstzulässige Bestossung der Alpen, Zuschläge auf Pachtzinsen und Einsitznahme in die Landwirtschaftskommission wurden abgelehnt.\nDer Landrat beantragt der Landsgemeinde, der so bereinigten Vorlage zuzustimmen.


item_description: Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank.

item_result: Die Landsgemeinde nimmt die Vorlage unverändert an.


item_title: Unerheblich erklärter Memorialsantrag

item_description:
1. Der Memorialsantrag
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Am 28. Februar 2019 reichte eine stimmberechtigte Einzelperson den Memorialsantrag «Kompetenz zur Erteilung von Ordnungsbussen beim ruhenden Verkehr» ein. Er fordert darin, Artikel 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG) und Artikel 37 des Polizeigesetzes (PolG) seien ersatzlos zu streichen. Dadurch soll es künftig dem Kanton nicht mehr erlaubt sein, den Ortsgemeinden die Überwachung und Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf ihrem Gemeindegebiet zu übertragen. Der Memorialsantrag lautet im Wortlaut wie folgt:
\n
«Offenbar will die Gemeinde Glarus auf die Einwände der Autofahrer zu ihrem Parkierungskonzept nicht eingehen, deshalb muss wohl eine kantonale Lösung gefunden werden. Als legale Sofortaktion könnte ein entsprechender Memorialsantrag die Bevölkerung beruhigen und gleichzeitig konkret wenigstens einen offensichtlichen Missstand beheben.
\n
Gemäss Artikel 58 Absatz 3 der Kantonsverfassung stelle ich folgenden Memorialsantrag als ausgearbeiteten Entwurf:
\n
VII D/11/1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG)
\n
Art. 4 Ortsgemeinden
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sei ersatzlos zu streichen.
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GS V A/11/1 Polizeigesetz (PolG)
\n
Art. 37 Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs
\n
sei ersatzlos zu streichen.
\n
Begründung:
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Aus den Ausführungen der Gemeinde Glarus geht hervor, dass künftig Angestellte einer Privatfirma zur Überwachung des ruhenden Verkehrs angestellt werden. Aus den bisherigen Erfahrungen von Gebüssten und den Verlautbarungen der Gemeinde Glarus ist zu schliessen, dass diese Angestellten so rigoros vorzugehen haben, dass mit den Einnahmen aus den Bussen nicht nur ihre Lohnkosten gedeckt werden können, sondern auch noch ein Beitrag an die Gemeindekasse anfällt. Dabei geht offensichtlich in vielen Fällen der verfassungsmässig garantierte Grundsatz der Verhältnismässigkeit verloren. Um diesem Übel abzuhelfen, muss die Ermächtigung zum Erheben von Ordnungsbussen auf Personen mit einem anerkannten theoretischen und praktischen Ausbildungsstand (vereidigte Angestellte der Kantonspolizei) beschränkt werden.»
\n
2. Zuständigkeit der Landsgemeinde
\n
Gemäss Artikel 59 Absatz 2 der Kantonsverfassung entscheidet der Landrat über die rechtliche Zulässigkeit der Memorialsanträge und über deren Erheblichkeit; die zulässigen Anträge sind erheblich, wenn sie wenigstens zehn Stimmen auf sich vereinigen. In seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 erklärte der Landrat den Memorialsantrag zwar als rechtlich zulässig. Bei der Erheblichkeitserklärung erzielte er indessen nicht die erforderlichen zehn Stimmen. Demgemäss ist er in Anwendung von Artikel 62 Absatz 2 der Kantonsverfassung ohne Stellungnahme im Memorial aufzuführen.
\n
Nach Artikel 65 Absatz 4 der Kantonsverfassung tritt die Landsgemeinde auf einen vom Landrat nicht erheblich erklärten Memorialsantrag nur auf besonderen Antrag hin ein; die Landsgemeinde kann in diesem Fall entweder die Ablehnung oder die Behandlung auf das folgende Jahr beschliessen.


item_title: A. Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen\nB. Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung\nC. Änderung des Polizeigesetzes

item_description:
Der Landsgemeinde wird der Erlass eines neuen Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG), eine Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung sowie eine Änderung des Polizeigesetzes unterbreitet. Im Zentrum des neuen Gesetzes steht die Regelung des Öffentlichkeitsprinzips.
\n
Aufgrund der Verschiebung der Landsgemeinde vom 3. Mai 2020 auf den 6. September 2020 können die in den Traktanden § 4, 10 und 14 für die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, die Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung, die Änderung des Polizeigesetzes und die Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vorgeschlagenen Inkrafttretens-Zeitpunkte auf den 1. Juni 2020 (s. Memorial S. 9, 156, 157 und 206) nicht mehr eingehalten werden.


item_title: Änderung des Energiegesetzes

item_description: Die zwei wichtigsten Änderungen im Energiegesetz sind die Pflicht zur Eigenstromerzeugung von Neubauten und bei bestehenden Bauten die Pflicht, beim Ersatz von öl- und gasbetriebenen Heizungen für eine Energieeinsparung zu sorgen. Durch die zweite Bestimmung erhofft man sich, dass fossile Energien durch erneuerbare ersetzt werden. Die erste Bestimmung soll zum Bau von Solarstromanlagen führen. Im Landrat wollte die SVP verschiedene Bestimmungen abschwächen, hatte damit aber keinen Erfolg.

item_result: In der Schlussabstimmung wird das Gesetz mit drei Änderungen angenommen:\nDas Verbot von Öl- und Gasheizungen bei Neubauten wird ins Gesetz aufgenommen.\nDas Verbot von Öl- und Gasheizungen auch bei Erneuerungen wird ebenfalls ins Gesetz aufgenommen.\nDie Vorschriften für öffentliche Bauten werden verschärft auf Ziel 90 Prozent nichtfossile Brennstoffe bis 2040.


item_title: Kantonales Geldspielgesetz

item_description: Der Kanton Glarus muss wie alle Kantone sein Geldspielgesetz an das neue Recht des Bundes anpassen. Es geht um die Bewilligung von Lotterien und Sportwetten sowie die Verwendung der Gewinne. Da die Anpassung per 1. Januar 2021 erfolgen musste, hat der Landrat anstelle der Landsgemeinde bereits vorläufig entschieden.

item_result: Die Stimmberechtigten stimmen dem Antrag stillschweigend zu.


item_title: A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus

item_description: Beim Obergericht und beim Kantonsgericht dauern die Verfahren zu lange, es braucht mehr Personal. In beiden Gerichten sollen deshalb teilamtliche Vizepräsidien mit festen Pensen eingeführt werden. Ausserdem sollen für die Präsidien und die neuen Vizepräsidien nur noch Personen mit einer juristischen Ausbildung wählbar sein. Die Vorlage war im Landrat unbestritten.

item_result: Der Vorlage wird stillschweigend zugestimmt.


item_title: Fraktionsanfrage Mitte betreffend Verhinderung von vorzeitigen Alp-Entladungen wegen Wölfen (Erstunterzeichner Brunold) (GRP 2021/2022, S. 634)


item_title: Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel


item_title: Kunftsfähige Mobilität

item_category: Neue Vorstösse


body_key: SH

item_title: Geschäftsbericht 2017 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG

item_category: Behandelte Traktanden


item_title: A. Änderung des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz\nB. Memorialsantrag «Biodiversität im Kanton Glarus»

item_description:
Der Landsgemeinde wird eine Änderung des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz unterbreitet. Damit wird die Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Kanton Glarus gesetzlich verankert und die Grundlage für die Erarbeitung einer umfassenden Biodiversitätsstrategie geschaffen. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist ein im Mai 2019 eingereichter Memorialsantrag der GLP des Kantons Glarus.
\n
Im Juni 2020 präsentierte der Regierungsrat seine Vorschläge zur Umsetzung des Memorialsantrags. Einerseits wird der Zweckartikel des kantonalen Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz mit dem Auftrag ergänzt, die Biodiversität sei zu fördern. Bisher enthielt er lediglich den Grundsatz, die biologische Artenvielfalt zu schützen. Im Sinne der Antragsteller wird zudem ein neuer Artikel 8a eingefügt, mit dem Auftrag an den Regierungsrat, eine Biodiversitätsstrategie zu erarbeiten und Massnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Förderung der Biodiversität zu treffen.
\n
In der Vernehmlassung wurde die Wichtigkeit der Biodiversität anerkannt. Unbestritten war auch, dass es eine Gesamtstrategie braucht, welche die bestehenden und die künftigen Massnahmen mit Zielen einbindet. Diese soll regelmässig überprüft werden. Nach der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen wird der Regierungsrat bis 2023 eine Biodiversitätsstrategie erarbeiten, die mit den Vorgaben des Bundes übereinstimmt. Sie enthält die Ziele des Kantons bezüglich Biodiversität, Massnahmen zur Erreichung der Ziele, Kosten dieser Massnahmen und einen Zeitplan. Über die definitive Umsetzung der Massnahmen und die Freigabe der dafür notwendigen Mittel soll später befunden werden.

item_result: Die Vorlage wird stillschweigend genehmigt.


item_title: A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus\nB. Gesetz über die Glarner Kantonalbank

item_description:
Die Glarner Kantonalbank (GLKB) wurde an der Landsgemeinde 1883 geschaffen. Seither versorgt sie die Bevölkerung und Wirtschaft mit banküblichen Dienstleistungen. Heute ist der Kanton Mehrheitseigner. In den 2000er Jahren verfolgte die Bank eine risikoreiche und befremdende Wachstumsstrategie. Ein Wertberichtigungsbedarf von 96,8 Millionen Franken und ein Verlust von 56,8 Millionen Franken in der Jahresrechnung 2008 waren die Folge.
\n
Die Politik reagierte umgehend: Der Landrat verabschiedete 2008 eine Eigentümerstrategie und die Landsgemeinde 2009 eine Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz, KBG). Damit verbunden war die Vorgabe, dass sich die Bank so zu positionieren hat, dass sie mittel- bis langfristig (5 bis 10 Jahre) auf die Staatsgarantie verzichten kann. Unter Staatsgarantie versteht man hier die Haftung des Kantons für die Verbindlichkeiten der Bank, falls diese aufgrund einer Krise nicht in der Lage ist, diesen nachzukommen.
\n
Wie eine externe Evaluation zeigt, wurde die Eigentümerstrategie von Bank und Kanton umgesetzt. Sie hat sich bewährt. Die GLKB entwickelte sich gut. Die Bank hat ihre Rentabilität und ihre Eigenmittel deutlich verbessert. Davon profitierte der Kanton, welcher seit der Neuausrichtung Einnahmen von insgesamt über 77 Millionen Franken verbuchte. Als das wichtigste Element der Eigentümerstrategie bewährte sich die Professionalisierung und Entpolitisierung des damaligen Bankrates (heute: Verwaltungsrat).
\n
Die Voraussetzungen für eine Abschaffung der Staatsgarantie sind aufgrund der Entwicklung der Bank in den vergangenen Jahren geschaffen. Die GLKB kann die meisten Stress-Szenarien auch ohne Staatsgarantie überstehen. Mit der vorliegenden Totalrevision des Kantonalbankgesetzes wird diese nun auftragsgemäss abgeschafft und die bewährte Strategie der Entpolitisierung fortgesetzt. Der Kanton muss nicht mehr zwingend in der strategischen Führung vertreten sein und seine Beteiligung am Aktienkapital wird schrittweise in eine Minderheitsbeteiligung reduziert. Die GLKB wird von einer spezialgesetzlichen in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt. Erhalten bleibt der Leistungsauftrag, wonach die GLKB zu einer aus gewogenen und nachhaltigen Entwicklung der glarnerischen Wirtschaft beitragen muss.

item_result: Die Vorlage wird mit klarem Mehr abgelehnt.\nDie GLKB wird nicht weiter privatisiert.


item_title: Gleichstellung von Militär- und Zivildienst


item_title: Antisemitismusprävention an allen Sekundarschulen


item_title: Kein Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen in Basel-Stadt


item_title: Anpassung der Zielsetzungen des Energiegesetzes an das Pariser Klimaabkommen


item_title: Fehlleistungen der Staatskanzlei bei den National- und Ständeratswahlen


item_title: Bau-Sicherheit im Grossen Rat, Schriftliche Beantwortung


item_title: Selbstbestimmtes Leben zu Hause - in Zukunft mit zeitgemässen und bedarfsgerechten Leistungen!


item_title: «Areal Settelen» Zonenänderung imm Bereich Türkheimerstrasse, Birkenstrasse, Ahornstrasse, Schlettstadterstrasse (Parzellen 2255, 1474, 4100, 4101, 4102, 3329 und 3889 der Sektion 2) und Abweisung der Einsprachen


item_title: Einseitige Politpropaganda von staatlich finanzierten Institutionen


item_title: Frühlingserwachen der "kleinen" Kulturangebote in Zeiten der Unsicherheit


item_title: Die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung


item_title: Erschliessung von Grossbasel mit Fernwärme bis zur Kantons- resp. Landesgrenze


item_title: Auftrag Degiacomi betreffend einheitliche Beiträge für zweisprachige Schulen (GRP 2021/2022, S.36)


item_title: A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus\nB. Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden

item_description:
Zusammen mit der Umsetzung der Gemeindestrukturreform führte der Kanton Glarus per 1. Januar 2011 mit dem Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) ein einheitliches Finanzhaushaltsrecht für den Kanton und die Gemeinden und als einer der ersten Kantone schweizweit das neue Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) ein. Rund zehn Jahre nach der Einführung des Finanzhaushaltgesetzes wurde dieses von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern von Kanton und Gemeinden überprüft. Diese erarbeitete eine umfangreiche Revisionsvorlage.
\n
Ziel der Änderungen ist es, künftig über ein transparenteres, aber gleichzeitig möglichst einfaches und verständliches Finanzhaushaltsrecht zu verfügen. Die Schwerpunkte bilden dabei die folgenden vier Massnahmen:
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1.Finanzpolitische Reserve: Anstelle der heute verwendeten zusätzlichen Abschreibungen soll die finanzpolitische Steuerung künftig über eine finanzpolitische Reserve erfolgen. Dieses Instrument ist transparenter als das bisher verwendete und erlaubt es, auch negative Ergebnisse zu glätten.
\n
2. Abschreibungsmethode: Wie beim Bund und einer deutlichen Mehrheit der Kantone sollen die Abschreibungen künftig linear und nicht mehr degressiv erfolgen. Die Belastung durch die Abschreibungen bleibt damit über die Nutzungsdauer der Investitionen konstant.
\n
3. Geltungsbereich: Das Finanzhaushaltsrecht gilt heute für den Kanton, die Gemeinden und die Zweckverbände sowie – vorbehältlich abweichender (gesetzlicher) Bestimmungen – auch für die Landeskirchen und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Letztere sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Rechnungen nach HRM2 zu führen und auch für Zweckverbände kann der Regierungsrat Ausnahmen zum HRM2 beschliessen. Insbesondere diese Unterscheidung zwischen dem Finanzhaushaltsrecht und dem HRM2 hat sich als wenig praxistauglich erwiesen. Sie soll daher aufgehoben werden.
\n
4. Anpassung des FHG an die erfolgten Änderungen im Musterfinanzhaushaltgesetz und die geltende Praxis: Das Finanzhaushaltgesetz wird an zwischenzeitlich erfolgte Änderungen im Musterfinanzhaushaltgesetz (MFHG) der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) und an die gelebte Praxis von Kanton und Gemeinden angepasst.

item_result: Dem Geschäft wird stillschweigend zugestimmt.


item_description:
Der Landsgemeinde wird ein totalrevidiertes Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) unterbreitet. Dieses klärt den Umgang mit neuen Gastgewerbe und Beherbergungsformen (Take-aways, Fast Food, Besenbeizen, Foodtrucks, Catering, Bed and Breakfast) und schafft bessere rechtliche Grundlagen für die Gastronomie im Kanton Glarus. Die Anpassungen wurden so liberal, einfach und unbürokratisch wie möglich ausgestaltet.
\n
Zur Ausübung des Gastgewerbes ist eine Bewilligung erforderlich. Für deren Erhalt musste die gesuchstellende Person bisher einen guten Leumund vorweisen können. In der Praxis gab es Diskussionen, was darunter zu verstehen ist. Diese Diskussionen sollen künftig entfallen. Neu bietet die persönliche Bewilligungsvoraussetzung die Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung. Dabei wird im Gesetz detailliert aufgeführt, unter welchen Umständen eine solche in der Regel gegeben ist (u. a. Handlungsfähigkeit, Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Führung eines gastgewerblichen Betriebs, kein schwerwiegender Verstoss gegen rechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gastgewerbe in den letzten drei Jahren).
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Im Kanton Glarus wird weiterhin auf eine Wirteprüfung verzichtet. Andere Möglichkeiten eines Fähigkeitsnachweises wie ein Gastronomie-Grundkurs oder ein Lehrabschluss wurden nach vertiefter Prüfung nicht weiterverfolgt. Sie bieten keine Garantie für eine Verbesserung der Dienstleistungsqualität. Stattdessen werden die persönlichen Voraussetzungen für den Erhalt der Gastgewerbebewilligung konkreter gefasst.
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Neue und von klassischen Restaurations- und Hotelbetrieben abweichende Gastronomieformen wie z. B. Take-aways, Foodtrucks, Catering, Besenbeizen, Bed and Breakfast usw. hielten im Kanton Glarus Einzug. Betriebe, die weniger als sechs Steh- oder Sitzplätze aufweisen und keine alkoholischen Getränke abgeben, bleiben weiterhin von der Bewilligungspflicht für die Ausübung des Gastgewerbes ausgenommen. Darunter fallen nun auch die neueren Gastronomieformen im Bereich des Fast Food. In diesen Betrieben erfolgt jedoch eine regelmässige Lebensmittelkontrolle vor Ort. Wurde unter geltendem Recht die gewerbsmässige Beherbergung von Gästen noch als gastgewerbliche Tätigkeit behandelt, fallen Beherbergungsbetriebe künftig nur noch dann unter das Gastgewerbegesetz, wenn sie Speisen oder Getränke gegen ein Entgelt abgeben. Die reine Beherbergung ohne Abgabe von Speisen oder Getränken wie z. B. das Vermieten von Wohnraum (Ferienwohnungen, Privatzimmer) wird neu nicht mehr als gastgewerbliche Tätigkeit im Gesetz aufgeführt. Anbieter von Bed and Breakfast waren unter geltendem Gastgewerbegesetz bewilligungspflichtig. Neu werden diese Betriebe von der Bewilligungspflicht ausgenommen, sofern sie ausschliesslich Frühstück und alkoholfreie Getränke anbieten.
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Zunehmend wurden Vereine gegründet, um die Bewilligungspflicht für Gastgewerbebetriebe zu umgehen und in Vereinslokalitäten gastgewerbliche Tätigkeiten auszuüben. Mangels ausdrücklicher Meldepflicht stellten die Behörden regelmässig erst im Nachhinein das Bestehen solch problematischer Vereinswirtschaften fest. Im revidierten Gastgewerbegesetz werden die Voraussetzungen für das Entfallen der Bewilligung bei Vereinswirtschaften deshalb genauer gefasst.
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Folgende Bereiche wurden ebenfalls neu geregelt:
\n
– Ausbau des Jugendschutzes: Anpassung an die heute geltenden Standards;
\n
– Schaffung klarer Rechtsgrundlagen für das Führen mehrerer Betriebe und Regelung der damit verbundenen Verantwortlichkeiten inkl. Stellvertretungspflicht;
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– Erfassung des Kleinhandels mit sämtlichen alkoholischen Getränken mittels einer Meldepflicht;
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– Schaffung fundierter Rechtsgrundlagen für Verwaltungsmassnahmen, insbesondere für Verwarnungen und Zwangsschliessungen sowie klarere Regeln zum Bewilligungsentzug;
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– Unterscheidung zwischen Gebühren und Abgaben: einheitliche Verwendung der Begriffe und Gleichbehandlung von Gastgewerbe- und reinen Handelsbetrieben.

item_result: Zustimmung ohne Wortmeldungen.


item_title: Änderung des Energiegesetzes\n(Erhöhung Dotation Energiefonds)

item_description:
Die Landsgemeinde 2010 schuf den sogenannten Energiefonds. Mit diesem Fonds werden seither Vorhaben zur rationellen Energieanwendung, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz finanziell gefördert. Obwohl der Energiefonds nach einer Dotation mit 9 Millionen Franken seit 2011 fast jedes Jahr vom Landrat zusätzlich mit 100 000 Franken geäufnet wurde, werden die zur Verfügung stehenden Mittel bald ausgeschöpft sein. Die Finanzierung muss deshalb neu geregelt werden. Es besteht breiter Konsens zum Förderprogramm, dessen Notwendigkeit zur Erreichung der Klimaziele sowie die positiven wirtschaftlichen Effekte.
\n
Die Folgefinanzierung des Energiefonds wird den Kanton bis 2035 gemäss Landratsbeschluss 24 Millionen Franken kosten. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Einmaleinlage von 12 Millionen Franken im 2023 und jährlichen Beiträgen von 1 Million Franken in den Jahren 2024 bis 2035. Der Regierungsrat hat zudem die Möglichkeit, Ertragsüberschüsse aus der Jahresrechnung in den Energiefonds einzulegen. Gleichzeitig dürfte dem Kanton ein etwa doppelt so hoher Betrag aus Bundesmitteln (CO2-Abgabe, Klimafonds) zur Verfügung stehen. Die Fördergelder werden Privaten, Unternehmen und öffentlichen Körperschaften im Kanton Glarus sowie dem lokalen Gewerbe zugutekommen.
\n
Die verstärkte Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden wirken sich positiv auf die Wirtschaftsentwicklung im Kanton Glarus aus. Jeder Förderfranken löst ein Mehrfaches an Investitionsvolumen und damit an Aufträgen für Fachfirmen aus. Für das Gewerbe und die Industrie ergeben sich zusätzliche Innovationsimpulse. Gleichzeitig verringert sich die Abhängigkeit der Energiezufuhr aus dem Ausland. Dies führt zu einer besseren Versorgungssicherheit im Kanton Glarus.

item_result: Die Landsgemeinde votiert für 24 Millionen Franken und genehmigt damit die Vorlage unverändert.


item_title: Anfrage Collenberg betreffend Abgabe von Kantonsstrassen an Gemeinden (GRP 2021/2022, S. 629)

item_status: Zurueckgestellt


body_key: VS

item_title: Postulat Yves Fournier, PLR, Nicolas Voide, PDCB, Willy Giroud, PLR, und Xavier Moret, PLR: Standplätze für Fahrende im Wallis: höchste Zeit zu handeln!  (11.11.2014) 4.0118


item_title: A. Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

item_description:
Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft. Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen jährlich Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen im Wert von rund 41 Milliarden Franken (80 Prozent davon entfallen auf die Kantone und Gemeinden). Die Kantone verabschiedeten im November 2019 die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019). Diese führt zu einer weitgehenden Vereinheitlichung der Vorschriften im kantonalen Beschaffungsrecht.
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Die IVöB 2019 verfolgt daneben auch politische Ziele, nämlich die stärkere Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen sowie die Stärkung des Qualitätswettbewerbs gegenüber dem Preiswettbewerb. Zudem führt die IVöB 2019 neue Beschaffungsmethoden ein und macht es einfacher, Anbietende und Subunternehmerinnen und Subunternehmer, die unzuverlässig arbeiten oder sich nicht an Vorschriften halten, von Aufträgen auszuschliessen.
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Der Kanton Glarus soll der IVöB 2019 nun beitreten. Damit ist die Aufhebung des Kantonalen Submissionsgesetzes und der Submissionsverordnung verbunden. Angesichts der angestrebten Rechtsharmonisierung von Bundes- und Konkordatsrecht bleibt für materielle kantonale Beschaffungsvorschriften künftig wenig Raum. Einzelne Ausführungsbestimmungen werden mit der Schaffung eines Einführungsgesetzes zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EG IVöB) festgelegt bzw. die Regelungskompetenz an den Regierungsrat delegiert.
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Im Landrat gab diesbezüglich insbesondere die Einführung einer Preisniveauklausel als neues Zuschlagskriterium zu reden. Mit dieser kann einer Benachteiligung von einheimischen Unternehmen gegenüber der im günstigeren Ausland ansässigen Konkurrenz entgegengetreten werden.
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Der Landrat beantragt der Landsgemeinde einerseits, dem Beschluss über den Beitritt zur IVöB 2019 zuzustimmen. Der eigentliche Konkordatstext kann dabei nicht durch die Landsgemeinde abgeändert werden. Andererseits beantragt der Landrat der Landsgemeinde, dem mit zwei zusätzlichen Zuschlagskriterien ergänzten EG IVöB zuzustimmen.

item_result: Der Beitritt zum Konkordat wird ohne Wortmeldung angenommen. Der Änderungsantrag zur Streichung von Artikel wird abgelehnt. Die Vorlage wird unverändert angenommen.


item_description:
Die Landsgemeinde 2006 beschloss die Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens per 2008. 2015 nahm der Regierungsrat Kenntnis vom Abschlussbericht dazu. 2019 entschied er, die Abteilung Soziale Dienste einer Organisationsanalyse zu unterziehen. Damit sollte den Sozialen Diensten eine Weiterentwicklung ermöglicht werden. Die daraus resultierende Empfehlung war, die bisherigen drei Stützpunkte der Sozialen Dienste an einem zentralen Standort in Glarus zusammenzuführen. Die Vorteile wären mehr Klarheit über Abläufe und Zuständigkeiten sowie die Verbesserung der schon guten Qualität der Dienstleistungen. Der Regierungsrat befürwortet diese Weiterentwicklung. Zu deren Umsetzung ist eine geeignete Liegenschaft notwendig. Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe muss angepasst werden, denn dieses sieht aktuell vor, dass in jeder Gemeinde ein Stützpunkt der Sozialen Dienste betrieben wird. Die Aufhebung dieser Bestimmung bildet das Kernstück dieser Vorlage.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe zuzustimmen.

item_result: Das Kantonale Veloweggesetz wird unverändert angenommen.


item_title: Präsidialdepartement, 370 Kultur, 36 Transferaufwand (Zoo Basel)


item_title: Fraktionsauftrag FDP betreffend Sicherheit der Stromversorgung im Kanton und zum Stand der Vorbereitungen auf einen eventuellen Blackout (Erstunterzeichner Claus) (GRP 2021/2022, S. 401)


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2025

item_description:
Das Budget 2024 weist bei einem Aufwand von 439,3 und einem Ertrag von 432,6 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 6,7 Millionen Franken aus. Die Bruttoinvestitionen betragen 63,6 Millionen Franken. Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2025–2027 prognostiziert Aufwandüberschüsse zwischen 10,6 und 19,0 Millionen Franken. Treffen die budgetierten und prognostizierten Defizite der Jahre 2024–2027 ein, würde sich das Nettovermögen von 119,9 bis Ende 2027 um 54,9 Millionen Franken markant reduzieren. Der Kanton lebt somit aktuell von seiner Substanz und hat ein Ausgabenproblem. Einsparungen sind unumgänglich. Der Regierungsrat erarbeitet ein umfassendes Entlastungspaket zuhanden des Landrats.

Der Landrat beantragt, den Steuerfuss für das Jahr 2025 auf 58 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag\nauf 1,7 Prozent der einfachen Steuer und 5 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer festzusetzen. Der\nBausteuerzuschlag ist zweckgebunden wie folgt zu verwenden:

0,5 Prozent der einfachen Steuer und 5 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Sanierung\nder Lintharena SGU;

0,2 Prozent der einfachen Steuer für die Erweiterung der Lintharena SGU;

0,5 Prozent der einfachen Steuer für die Stichstrasse Näfels-Mollis;

0,5 Prozent der einfachen Steuer für die Querspange Netstal und den Ausbau der Netstalerstrasse.

item_result: Die Landsgemeinde beschliesst den Steuerfuss 2025 wie beantragt.


item_title: Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin


item_title: Wahl eines amtlichen Verteidigers für den Rest der Amtsdauer 2022–2026


item_title: Auftrag Degiacomi betreffend Kinderbetreuung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen (GRP 2020/2021, S. 35)


item_title: Motion Justizkommission, durch Serge Métrailler: Restrukturierung der KRK (14.11.2014) 6.0033


item_title: Vereidigung der neu gewählten Mitglieder der Regierung


item_title: Auftrag Kunz (Chur) betreffend umfassende wirtschaftliche Betrachtung im Handänderungssteuerrecht - auch im Konzern (GRP 2017/2018, S. 686)


item_title: Revisiun parziala da la lescha da polizia


item_title: Iniziativa chantunala dal pievel "Buna scola grischuna – cundecisiun en dumondas impurtantas da la furmaziun"


item_title: Iniziativa popolare cantonale "Buona scuola Grigioni – codecisione riguardo a importanti questioni relative all'istruzione"

item_language: it


item_title: Kommissionsanfrage KBK betreffend Lehrstellen in Randregionen (Erstunterzeichnerin Märchy-Caduff) (GRP 2017/2018, S. 680)


item_title: Giuramento delle supplenti e dei supplenti presenti per la prima volta


item_title: Incarico Schwärzel concernente l'adattamento dello "standard grigionese" per la scuola


item_title: Ein Rathaushof mit Aufenthaltsqualität


item_title: Incarico Degiacomi concernente le strutture di assistenza ai bambini con esigenze particolari


item_title: Incarico Cahenzli-Philipp concernente il rapporto relativo alla povertà nei Grigioni


item_title: Revisione parziale della legge sulla protezione civile del Cantone dei Grigioni


item_title: Wahl Kommission für Justiz und Sicherheit, 1 Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 (Ersatzwahl)


item_title: Rapporto sulla «strategia amministrazione digitale del Cantone dei Grigioni 2024-2028»


item_title: Günstigere Herstellung der Fünfrappenstücke


item_title: Definition zum Warenkorb des Service Public


item_title: Förderung des Baumbestands


item_title: Den Wolf als jagdbare Tierart einstufen

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Auftrag Berther betreffend nachhaltigen Schutz der Privatsphäre der Bürger im Kanton Graubünden (GRP 2021/2022, S. 232)


item_title: COVID-19: Information durch die Regierung (inkl. Beantwortung COVID-19-Fragen aus der Fragestunde)


item_title: Dumonda Deplazes (Rabius) concernent la segirezza dal provediment cun energia electrica en il chantun Grischun


item_title: Dumonda Favre Accola concernent la controlla decentrala da chars annexs agriculs


item_title: Automatisch ausgefüllte Steuererklärung


item_title: Bessere Durchmischung der Schulklassen für mehr Chancengerechtigkeit


item_title: Bequem durch die Innenstadt mit einem Tramersatz - damit betagte und mobilitätseingeschränkte Personen und das Gewerbe nicht vergessen gehen


item_title: Sicherheit bei Parlaments-Sitzungen


item_title: Kantonale Volksinitiative "Hafen für alle - Freiräume statt Luxusprojekte!"

item_category: Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet) sowie Berichte zu Petitionen


item_title: Erneuerung des Staatsbeitrags an Basel Tourismus für die Jahre 2024 bis 2027


item_title: Klassenzahlen auf dem Campus Bäumlihof, Drei Linden, Hirzbrunnen


item_title: BaselArea: Ausrichtung von Betriebsbeiträgen für die Jahre 2024 bis 2027


item_title: Kantonale Volksinitative "Basel baut Zukunft"


item_title: Dumonda Gartmann-Albin concernent la pedofilia en l'internet


item_title: Wahl Kommission für Wirtschaft und Abgaben, 1 Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2022-2026 (Ersatzwahl)


item_title: Anfrage Menghini-Inauen zur Strassenverbindung H29 Berninastrasse (GRP 3/2023-2024, S. 360)


item_title: Dumonda Morf concernent ils temps d'elavuraziun dal UNA


item_title: Dumonda Luzio concernent la surdada da lavurs per projects da construcziun auta dal chantun


item_title: Bericht und Antrag der Kommission für Staatspolitik und Strategie: Erlass übergeordneter politischer Ziele und Leitsätze für die Planungsperiode 2025-2028 des Regierungsprogramms und Finanzplans


item_title: Interpellanza Krättli concernente il denaro contante quale mezzo di pagamento principale nel Cantone dei Grigioni


item_title: Interpellanza Binkert concernente l'attuazione della legge sulle vie ciclabili


item_title: Anfrage Luzio betreffend Vergabe von Arbeiten für Hochbauprojekte des Kantons (GRP 4/2022-2023, S. 596)


item_title: Eintretensdebatte und erste Lesung: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes betreffend die Ausübung des interkantonalen Viehhandels


item_title: Incarico di frazione PLD concernente la sicurezza dell'approvvigionamento elettrico nel Cantone e lo stato dei preparativi per un eventuale blackout (primo firmatario Claus)


item_title: Massnahmen gegen die katastrophale Kraftfutterbilanz

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. Änderung

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Höchstlimite für Tiers garant


item_title: Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative). Volksinitiative


item_title: Alle


item_title: Incumbensa Wilhelm concernent l'eliminaziun svelta dals obstachels regulatorics dal program da promoziun en il sectur d'indrizs da producziun da chalur


item_title: Anfrage Rettich betreffend Konsumraum (GRP 2021/2022, S. 409)


item_title: Interpellanza Cahenzli-Philipp (Untervaz) concernente i posti di assistenza presso famiglie affilianti


item_title: Interpellanza Nicolay (Bever) concernente la pianificazione ospedaliera congiunta di Confederazione e Cantoni


item_title: Incumbensa Crameri concernent la realisaziun da la LPT II


item_title: Dumonda Cahenzli-Philipp (Vaz Sut) concernent plazzas d'assistenza en famiglias da tgira


item_title: Vereidigung erstmals anwesender Stellvertreterinnen und Stellvertreter


item_title: Wahl Kommission für Justiz und Sicherheit, 1 Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2022-2026 (Ersatzwahl)


item_title: Anfrage Tomaschett betreffend Tempo 50 auf der Umfahrungsstrasse Laax (GRP 1/2024-2025, S. 19)


item_title: Incarico di frazione Centro concernente un'iniziativa cantonale per una nuova pianificazione del territorio (primo firmatario Crameri)


item_title: Interpellanza Sgier concernente la sorveglianza dei grandi predatori da parte del KORA


item_title: Antrag auf Direktbeschluss der SP betreffend Ergänzung der Geschäftsordnung (Erstunterzeichnerin Baselgia) (GRP 5/2022-2023, S. 791)


item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Peinlichkeit bei der Basler Polizei


item_title: Anfrage Rauch betreffend FIS Games Bewerbung (GRP 5/2022-2023, S. 788)


item_title: Incarico Adank concernente mezzi efficaci contro la criminalità legata all'acquisto di stupefacenti


item_title: Interpellanza Horrer concernente il concorso per investitori avente ad oggetto l'area Cadonau


item_title: Stopp dem Jekami im Zivildienst


item_title: Auftrag Holzinger-Loretz betreffend Ausbildung HF Pflege (GRP 2018/2019, S. 802)


item_title: Interpellanza Atanes concernente la messa a disposizione dei mezzi didattici in lingua romancia e in lingua italiana per la Scuola popolare compatibili con il PS21


item_title: Einbürgerungen (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)


item_title: Preventivo 2023, piano finanziario 2024-2026 e piano annuale 2023 del Cantone dei Grigioni


item_title: Asylgesetz. Neustrukturierung des Asylbereichs


item_title: Revisiun totala da la Lescha davart la promoziun da la tgira d'uffants cumplementara a la famiglia en il chantun Grischun


item_title: Saramentaziun da las suppleantas e dals suppleants ch'èn preschents per l'emprima giada


item_title: Dumonda Natter concernent la realisaziun da la «Strategia concernent il spazi da viver guaud-selvaschina 2021»


item_title: Beschleunigung des Asylverfahrens


item_title: Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket. Bundesgesetz

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Voranschlag 2015. Nachtrag I


item_title: Einer kantonalen Medienförderung


item_title: PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt


item_title: Besteuerung des Eigenmietwerts ohne Berücksichtigung des Landwerts


item_title: Einer neuen «Usestuelete 2.0» in Basel-Stadt


item_title: Dumonda Atanes concernent la preparaziun da meds d'instrucziun en rumantsch ed en talian per la scola populara tenor il Plan d'instrucziun 21


item_title: Incumbensa Michael (Donat) concernent l'applicaziun da la clausula generala da polizia per allontanar il triep dal Beverin sco er tut ils lufs che han in cumportament problematic e che impedeschan ina coexistenza


item_title: Dumonda Said Bucher concernent la midada dal clima e l'integraziun da quella en la scolaziun ed en la furmaziun supplementara dal persunal d'instrucziun sco er da las studentas e dals students a la SAPGR


item_title: Adesione del Cantone dei Grigioni alla Convenzione sui giochi in denaro sul piano nazionale


item_title: Adesione del Cantone dei Grigioni all'Accordo intercantonale concernente l'organizzazione in comune di giochi in denaro


item_title: Incarico Derungs concernente la semplificazione dell'azzonamento di terreno edificabile in presenza di soggetti concretamente interessati


item_title: Dumonda Caviezel (Cuira) concernent la prevenziun da la sanadad ed il nivel da furmaziun


item_title: Dumonda Preisig concernent la reclassificaziun da la via dal pass dal Güglia a la N29 areguard in eventual augment dals vehichels da 34/40 tonnas


item_title: Dumonda Rutishauser concernent la participaziun dal chantun Grischun al project da la Confederaziun: «Sustegn finanzial per programs da promoziun chantunals per persunas che returnan en ina professiun da la tgira da lunga durada»


item_title: Rapport da la Cumissiun per giustia e segirezza dal Cussegl grond pertutgant la dumonda dal derschader chantunal dr. iur. Peter Schnyder concernent l'introducziun d'ina procedura da destituziun da l'uffizi cunter il derschader chantunal MLaw Davide Pedrotti


item_title: Vereidigung erstmals anwesender Stellvertreterinnen und Stellvertreter


item_title: Geldspielgesetz des Kantons Graubünden (Botschaften Heft Nr. 11/2019-2020, S. 869)


item_title: Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (KPG) (Botschaften Heft Nr. 2/2020-2021, S. 37)


body_key: LIE

item_title: Motion zur Einführung eines Aufenthaltsrechts ausländischer Elternteile liechtensteinischer Kinder der Abgeordneten Pepo Frick, Andrea Matt und Paul Vogt vom 25. August 2008

item_category: Motion


item_title: Produktion und Verkauf privater Goldmünzen mit eingeprägtem Schriftzug der Eidgenossenschaft


item_title: Bericht der Kommission für Justiz und Sicherheit des Grossen Rats zum Antrag von Kantonsrichter Dr. iur. Peter Schnyder auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Kantonsrichter MLaw Davide Pedrotti


item_title: Interpellanza Danuser (Coira) concernente la prevenzione di opinioni misantrope e le attività giovanili


item_title: Rapporto e proposta della CStrPS riguardo all'iniziativa parlamentare Vetsch (Pragg-Jenaz) concernente l'obbligo esplicito di esporre nel messaggio gli articoli del disegno di legge che vanno oltre le direttive cogenti del diritto federale oppure oltre corrispondenti norme legislative dei Cantoni di San Gallo, Ticino e del Vallese


item_title: Interpellanza Tomaschett-Berther (Trun) concernente il sovvenzionamento delle offerte di assistenza ai bambini complementare alla famiglia nelle regioni


item_title: Dumonda Cahenzli-Philipp concernent la restructuraziun dal sectur d'asil


item_title: Lotteriegesetz. Die Bürokratie treibt absurde Blüten


item_title: Parlamentarische Initiative Vetsch (Pragg-Jenaz) betreffend explizierte Darstellungspflicht von jenen Artikeln des Gesetzesentwurfs der Botschaft, welche über zwingende bundesrechtliche Vorgaben beziehungsweise über entsprechende gesetzliche Normierungen der Kantone St. Gallen, Tessin und Wallis hinausgehen (GRP 2017/2018, 773)


item_title: Anfrage Cahenzli-Philipp betreffend Neustrukturierung des Asylbereichs (GRP 2017/2018, 772)


item_title: Volksabstimmung vom 14. Juni 2015. Die Erbschaftssteuerreform ergibt viel mehr Geld für AHV und Kantone


item_title: Kindesentführung im Kanton Aargau. Kindeswohl


item_title: Zukunft und Förderung von Jugendkultur in Basel


item_title: Velosicherheitsmassnahmen in der Neubadstrasse


item_title: Peinlichkeit bei der Basler Polizei


item_title: Stromsparbonus für Betriebe gerecht verteilen


item_title: Faires Inventarisierungsverfahren


item_title: Kultur für alle - Swisslos-Fonds Unterstützung auch bei kulturellen Veranstaltungen mit Kollekte


item_title: Kosten des S-Status für den Kanton


item_title: Sätzliche Tramverbindung durch den Claragraben


item_title: Entstehung einer grossen Container-Asylbewerberunterkunft im Stettenfeld auf DEU-Seite (Lörrach-Stetten), direkt an der Landesgrenze zu Riehen


item_title: Ganzheitliche Sexualaufklärung im Kanton Basel-Stadt


item_title: Familienausgleichskassen Wahlfreiheit


item_title: Auftrag Hug betreffend vorfrankierte Abstimmungscouverts für Graubünden (GRP 2019/2020, S. 204)


item_title: Incarico Stiffler concernente la verifica della collaborazione tra l'Ufficio dell'economia e del turismo (UET) e i partner turistici


item_title: Kindesentführung im Kanton Aargau. Besuchsrecht der Eltern


item_title: Nomina della Commissione strategica e di politica statale; 1 membro per il rimanente periodo di carica 2018-2022 (nomina sostitutiva)


item_title: Dumonda Ruckstuhl concernent las quotas dal UFAS


item_title: Rapport e proposta da la Cumissiun per giustia e segirezza concernent la nunintroducziun d'ina procedura da destituziun da l'uffizi cunter il derschader chantunal dr. iur. Peter Schnyder (rapport separà)


item_title: Gesundheit der Bienen. Umsetzung der Empfehlungen des Expertenberichtes


item_title: Humanmedizinische Studienplätze in der Ostschweiz (I)


item_title: Kindesentführung im Kanton Aargau. Beeinflussung des Kindes


item_title: Starker Franken (II). Währungskorb einführen


item_title: Kindesentführung im Kanton Aargau. Situation in Mexiko


item_title: Einen anerkannten Flüchtling aufgrund der Verfolgungsgründe in Auslieferungshaft setzen?


item_title: Dumonda da la fracziun da la PCD concernent il sustegn da l'emprender per vita duranta per il mund professiunal da l'avegnir (emprim sutsegnader Loepfe)


item_title: Interpellanza Marti concernente la quantità ingente di interventi parlamentari in Gran Consiglio


item_title: Fraktionsanfrage CVP betreffend Unterstützung von lebenslangem Lernen für die Berufswelt der Zukunft (Erstunterzeichner Loepfe) (GRP 2020/2021, S. 1058)


item_title: Anfrage Gort betreffend Erarbeitung eines Ersthelferkonzepts (GRP 2020/2021, S. 1061)


item_title: Dumonda Furger concernent il consum dad e-cigarettas en las scolas popularas


item_title: Bundesmittel für gesetzwidrige Aktivitäten?


item_title: Anfrage Atanes betreffend Bereitstellung der Lehrmittel in romanischer und italienischer Sprache für die Volksschule gemäss Lehrplan 21 (GRP 1/2022-2023, S. 36)


item_title: Auftrag Righetti betreffend Wolfsabschuss im Kanton Graubünden (GRP 1/2022-2023, S. 33)


item_title: Treibstoffsteuer. Absehbare Auswirkungen des starken Frankens auf die Einnahmen 2015


item_title: ERRICHTUNG EINER ERZDIÖZESE VADUZ (NR. 44/1998), FORTSETZUNG

item_category: Diverses


item_title: Veröffentlichung der Namen allfälliger Steuersünder aus der EU durch die Eidgenössische Steuerverwaltung


item_title: Geschäftsbericht 2014 des Bundesgerichts


item_title: Prostatakrebs-Vorsorge


item_title: PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt


item_title: Verkürzung der Antragsfrist für Kundgebungen und Demonstrationen


item_title: Staatsbeitrag für den Erlen-Verein Basel für die Jahre 2025 bis 2028


item_title: Das Aechzen über das Krächzen


item_title: Kantonale Volksinitiative "für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)"


item_title: IWB entzieht 30 Bewohner:innen Wasser und Strom


item_title: Einer kantonalen Medienförderung


item_title: Hilferuf der Architekten wegen den Zuständen im Bauinspektorat


item_title: Quartiers-Abendmärkte


item_title: Interpellation urgente Jean-Pierre Penon, PLR, et Emmanuel Chassot (suppl.), PDCC: Menace de fermeture du Centre de recherche des Fougères à Conthey (09.03.2015) 4.0140

item_language: fr


item_title: Auftrag Grass betreffend Pilotprojekt Verteidigungsschuss bei Wolfsangriffen auf Nutztiere (GRP 2/2022-2023, S. 233)


item_title: Giuramento dei membri del Gran Consiglio nonché delle supplenti e dei supplenti presenti per la prima volta


item_title: Proposta di decreto diretto Bachmann concernente la creazione di un archivio audiovisivo dei dibattiti del Gran Consiglio GR


item_title: Interpellanza Preisig concernente la piazza di scambio degli alloggi


item_title: Postulat Grégory Logean, UDC, et Bruno Perroud (suppl.), UDC: Mercure: est-ce bien au pollueur à mener les investigations? (19.12.2014) 5.0148


item_title: Resolution des Grossen Rats von Graubünden (Erstunterzeichner Crameri) betreffend Produktionsanpassungen der Rhätischen Bahn AG


item_title: Beiträge an Sanierungen von Bushaltestellen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (Botschaften Heft Nr. 6/2019-2020, S. 337)


item_title: Fraktionsauftrag SVP betreffend Bericht Erfahrungen Dispensation Fremdsprachen auf Realstufe (Erstunterzeichnerin Favre Accola) (GRP 2019/2020, S. 11)


item_title: Rapporto parziale "CPI, accordi sugli appalti in Engadina Bassa"


item_title: Elecziun per la cumissiun per furmaziun e cultura, 1 commembra u commember per il rest da la perioda d'uffizi 2018–2022 (elecziun substitutiva)


item_title: Rapport e proposta da la CFC davart la petiziun 4. Parlament grischun da mattas concernent «Maletgs erotics nungiavischads e grooming»


item_title: Dumonda da la fracziun da la PS concernent la protecziun d'edifizis e d'abitaziuns tenor il dretg vegl (emprima sutsegnadra Preisig)


item_title: Incumbensa Florin-Caluori concernent l'incarica da l'Ordinaziun davart la tgira da dents en scola: stritgar «metter a quint a las instituziuns responsablas ils tractaments privats»


item_title: Incumbensa Della Cà concernent ina nova colliaziun stradala tranter Brusio e Viano


item_title: Wahrscheinlich krebserregendes Glyphosat. Eigenständige Abklärung und Beurteilung der Risiken durch die Schweiz?


item_title: Anfrage Perl betreffend Ausfallentschädigungen in der Kultur (GRP 2020/2021. S. 328)


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Nomina della Commissione per la formazione e la cultura; 2 membri per il rimanente periodo di carica 2018-2022 (nomine sostitutive)


item_title: Interpellanza Derungs concernente il promovimento della costruzione di abitazioni per le giovani generazioni e il ceto medio


item_title: Dumonda Perl concernent las indemnisaziuns da las perditas en la cultura


item_title: Fraktionsauftrag SVP betreffend intelligente Ladeinfrastruktur für ein stabiles Stromnetz (Erstunterzeichner Gort) (GRP 2020/2021, S. 326)


item_title: Kantonale Volksinitiative "Für eine naturverträgliche und ethische Jagd" (Botschaften Heft Nr. 13/2015-2016, S. 907 und Botschaften Heft Nr. 9/2020-2021, S. 527)


item_title: Revisione parziale della legge sulle scuole universitarie e sulla ricerca (LSUR)


item_title: Dumonda Collenberg concernent l'analisa da las basas davart il tema «spazi d'abitar stgars en il chantun Grischun»


item_title: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 des Kantons Graubünden


item_title: Motion PLR, durch Philippe Nantermod und Christophe Claivaz: Einführung eines Systems zur unverzüglichen Anhörung von Hooligans im Wallis (17.12.2014) 3.0165


item_title: Nomina delle autorità giudiziarie per il periodo di carica dal 1.1.2025 al 31.12.2028: Ufficio cantonale del giudice dei provvedimenti coercitivi e autorità di conciliazione in materia di parità dei sessi


item_title: Anfrage Krättli betreffend Antwort der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) über den Covid-19 Impfstoff (GRP 4/2023-2024, S. 537)


item_title: Dumonda Della Cà concernent ina nova colliaziun stradala tranter Brusio e Viano


item_title: Auftrag Rettich betreffend Kontakt- und Anlaufstellen für Drogenabhängige (GRP 2018/2019, S. 486)


item_title: Lohnunterschiede. "Nicht erklärbar" darf nicht mit "Diskriminierung" gleichgesetzt werden


item_title: Die Landwirtschaft ist abhängig von Ökosystem-Dienstleistungen


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2014


item_title: Frankenkurs. Einer drohenden Deindustrialisierung entgegenwirken


item_title: Incarico Bigliel concernente l'inventario del Servizio monumenti: informazione dei proprietari fondiari


item_title: Incarico di frazione UDC concernente l'accertamento della possibile entità dei danni causati da accordi sugli appalti


item_title: Interpellanza Degiacomi concernente il sostegno a lavoratori meno giovani nella ricerca di un impiego


item_title: Interpellanza Della Cà concernente un nuovo collegamento stradale tra Brusio e Viano


item_title: Interpellanza Hitz-Rusch concernente la promozione e l'integrazione di persone autistiche nel Cantone dei Grigioni


item_title: Incarico di frazione UDC concernente la diffusione del lupo: salvaguardia degli interessi delle regioni di montagna grigionesi


item_title: Rapporti di gestione 2022 del Tribunale cantonale e del Tribunale amministrativo, della Commissione di vigilanza sugli avvocati e della Commissione notarile


item_title: Rapporto parziale "CPI, accordi sugli appalti in Engadina Bassa" (rapporto separato)


item_title: Wahl Vorberatungskommission "Zwischenbericht zum Stand Umsetzung Immobilienstrategie" (Oktobersession 2021)


item_title: Teilbericht "PUK, Submissionsabreden im Unterengadin" vom 11. Mai 2021 (separater Bericht)


item_title: Auftrag Wilhelm betreffend überhöhte Verzugszinsen bei Zahlungserleichterungen (GRP 2020/2021, S. 778)


item_title: Fördert das Bundesamt für Sozialversicherungen den Einkauf im Ausland?


item_title: Verbot von staatlichen Open-Source-Aufträgen im Rahmen des geplanten Tisa-Abkommens


item_title: Kantonale Volksinitiative "1% gegen globale Armut"


item_title: "Nein zum Rheintunnel"


item_title: Erhöhung des Angebots an Sitzplätzen in der Innerstadt im öffentlichen Raum

item_category: Anzüge


item_title: Durchführung einer Lohnanalyse für Kantonsangestellte

item_category: Motionen


item_title: Peinlichkeit bei der Basler Polizei

item_category: Schriftliche Beantwortungen von Interpellationen


item_title: Hass, Beleidigungen, Abwertungen und Drohungen - schützt unser Kanton unsere Politiker:innen?


item_title: Solarstrom via IWB-Contracting-Vertrag auch auf Dachflächen von Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und Genossenschaften


item_title: Keine finanziellen Fehlanreize für Fahrzeuge mit übermässigem Verbrauch von Ressourcen: Anpassung der Motorfahrzeugsteuer

item_category: Schreiben zu Vorstössen (nach Departementen geordnet)


item_title: Erlass eines Musikschulgesetzes


item_title: Elecziun da la cumissiun predeliberanta «Rapport intermediar davart il stadi da realisaziun da la strategia d'immobiglias» (sessiun d'october 2021)


item_title: Incarico di commissione CSPS concernente l'assunzione delle spese straordinarie nonché delle perdite di guadagno delle case per anziani e di cura nonché dei servizi Spitex quale misura per far fronte alla pandemia di COVID-19


item_title: Fraktionsauftrag SP betreffend bessere Arbeitsbedingungen für das Bündner Gesundheitspersonal (Erstunterzeichner Wilhelm) (GRP 2019/2020, S. 758)


item_title: Auftrag Rettich betrefffend Verringerung von Foodwaste (GRP 2019/2020, S. 760)


item_title: Anfrage Rutishauser betreffend Bewältigung der Coronapandemie im Hinblick auf die Mitarbeitenden der Pflege und Betreuung (GRP 2019/2020, S. 765)


item_title: Incumbensa Thomann-Frank concernent la creaziun da las premissas per l'utilisaziun futura da la transfurmaziun tar ils interprendiders


item_title: Dumonda Jochum concernent digitalisaziun, homeoffice, decentralisaziun


item_title: Dumonda Perl concernent las indemnisaziuns da las perditas en la cultura


item_title: Motion Yves Fournier, PLR, Florence Couchepin Raggenbass (Suppl.), PLR, Xavier Moret, PLR, und Nicolas Voide, PDCB: rechtlicher Rahmen für die Leistungsaufträge der Polizei (09.05.2014) 3.0124


item_title: Verhältnismässigkeit zwischen statistischer Lohndifferenz und gesetzlichem Handlungsbedarf


item_title: Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht


item_title: Bericht und Antrag der WAK zum Antrag auf Direktbeschluss Horrer betreffend Standesinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung


item_title: COVID-19: Information durch die Regierung


item_title: Anfrage Fasani-Horath betreffend Einschätzung des Impfobligatoriums unter Berücksichtigung der Impfstoffunsicherheiten (GRP 2020/2021, S. 574)


item_title: Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht


item_title: Swisstopo. Nachführungsrhythmus der Landeskarten im digitalen Zeitalter


item_title: Unfreiwillige Finanzierung der Terrororganisation "Islamischer Staat"


item_title: Ist die Sicherheit in der Luft gewährleistet?


item_title: Teilrevision Gesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Graubünden (Kantonales Natur- und Heimatschutzgesetz, KNHG; BR 496.000) (Botschaften Heft Nr. 3/2022-2023, S. 253)


item_title: Incumbensa Della Cà concernent ina nova colliaziun stradala tranter Brusio e Viano


item_title: Elecziun da la cumissiun predeliberanta «Realisaziun dal Center da scola auta spezialisada da la Scola auta spezialisada dal Grischun, Cuira»


item_title: Giuramento del Gran Consiglio


item_title: Interpellanza Preisig concernente la raccolta della plastica e la riduzione del consumo di plastica


item_title: Incumbensa Schneider concernent l'analisa da l'istorgia dal faschissem e dal naziunalsocialissem en il chantun Grischun


item_title: Dumonda Lamprecht concernent biogas da l'agricultura


item_title: Incumbensa Rageth concernent il dretg da votar e d'eleger per persunas estras sin plaun chantunal


item_title: Dumonda da la fracziun da la PPS concernent l'assicuranza da malsauns per requirentas e requi-rents d'asil – transparenza davart ils custs dals chantuns (emprim sutsegnader Gort)


item_title: Fifa. Immer noch kein Handlungsbedarf?


item_title: Starker Franken (I). Steht die grosse Abbauwelle in der Industrie bevor?


item_title: Velospur in der St. Jakobs-Strasse

item_category: Schreiben zu Vorstössen


item_title: Restfinanzierungsdarlehen für gemeinnützige Wohnbauträger


item_title: Der geplanten Zulassungsbeschränkung zur Matura-Prüfung an den Basler Gymnasien

item_category: Schriftliche Beantwortung von Interpellationen


item_title: Berücksichtigung Kostenmiete bei Berechnung der Mehrwertabgabe


item_title: Velofreundlichere Kreiselzufahrten und Kreisel


item_title: Angemessene Löhne für Praktikant:innen der PH


item_title: Auftrag Censi betreffend Maiensässe ausserhalb der Bauzone: Ein neuer Ansatz ist nötig, um unser bauliches Erbe zu retten (GRP 4/2022-2023, S. 592)