body_key: GL

item_title: Änderung des Steuergesetzes

item_description: Evaluation Steuerstrategie Der Kanton Glarus wies Mitte des letzten Jahrzehnts eine der höchsten Steuerbelastungen der Kantone auf. Dies liess eine Steuerstrategie mit zwei hauptsächlichen Zielen formulieren: Die Steuerbelastung für natürliche Personen bewegt sich im schweizerischen Mittel; die für juristische Personen ist vergleichbar mit jenen der wichtigsten Konkurrenten im interkantonalen Steuerwettbewerb. Die gesteckten Ziele sind erreicht oder sogar übertroffen worden. Bei der Steuerbelastung für natürliche Personen liegt Glarus auf Rang 11, wobei die Ränge 7 bis 16 eine fast identische Belastung aufweisen. Bei den juristischen Personen resultiert Rang 9. Die Konkurrenzfähigkeit mit den Nachbarkantonen ist erreicht. Der Wirtschaftsstandort Glarus ist aus internationaler Sicht sehr attraktiv. Unabhängige Evaluation und regelmässige Überprüfung der Steuerstrategie sind im dynamischen schweizerischen Steuerwettbewerb notwendig. Die Expertise durch BAK Basel stellt nach einer längeren Zeit der Wachstumsschwäche und Stagnation spürbare Dynamik fest. Erstes positives Anzeichen ist das Wachstum der Bevölkerung, die bald 40 000 Personen betragen wird. Rund 1000 Wohneinheiten sind in Planung oder realisiert, und es wird mit rund 500 neuen Arbeitsplätzen gerechnet. Der Glaube an die Zukunft des Kantons als Wohn- und Wirtschaftsstandort ist erstarkt. Die Studie bescheinigt eine gute Finanzlage; seit 2008 konnte der Kanton die Ausgaben um 1,8 Prozent senken, während die gesamten Ausgaben der Kantone um 3,5 Prozent stiegen. Simulationsrechnungen zeigen, dass sich Steuerentlastungsmassnahmen langfristig nicht negativ auf die öffentlichen Finanzen im Kanton auswirken werden. Änderung Steuergesetz Die Nischenstrategie der tiefsten privilegierten Dividendenbesteuerung in der Schweiz sowie die Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer erfüllt die Erwartungen nicht: Die Steuerausfälle sind relativ hoch, der Nutzen beschränkt. Lediglich 8 von 350 Steuerpflichtigen, welche seit 2007 die privilegierte Dividendenbesteuerung nutzten, sind zugezogen. Zudem ist sie aus verfassungsrechtlicher Sicht und wegen der Steuergerechtigkeit problematisch, was früher oder später zu einer gerichtlichen Überprüfung führen könnte. Die nun vorgeschlagene höhere Dividendenbesteuerung begründet die Feststellung, dass im Unternehmen arbeitende Aktionäre ihre Dividenden erhöhten, ihr Lohneinkommen senkten, damit Sozialversicherungsbeiträge einsparten und die tiefe Dividendenbesteuerung genossen. Die Quote des Satzes des steuerbaren Gesamteinkommens ist deshalb von 20 auf 35 Prozent zu erhöhen. Die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer brachte keine Vorteile. Sie soll abgeschafft werden. Als Kompensation ist die Gewinnsteuer von 9 auf 8 Prozent zu reduzieren. – Die Änderungen bringen auf kantonaler Ebene keine Mehrbelastung. Weitere Änderungen Vorgaben zu Zeitpunkt und Umfang der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen im Bundesgesetz über die Direkte Bundessteuer (DBG) und im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) erfordern Anpassungen des Steuer - gesetzes auf den 1. Januar 2013. Gemäss Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds hat der Sold für Milizfeuerwehrleute bis 5000 Franken ab 1. Januar 2013 steuerfrei zu bleiben. Innert zwei Jahren haben die Kantone ihre Gesetzgebung anzupassen und einen analogen Abzug einzuführen, wobei die Kantone ihren Höchstbetrag frei bestimmen können. Er soll für die Kantons- und Gemeindesteuern ab gleichem Datum ebenfalls 5000 Franken betragen. Gewinne, welche lediglich wegen ihres Grundeigentums im Kanton steuerpflichtige natürliche Personen aus dem Handel mit Grundstücken erzielen, dürfen aufgrund neuer bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht mehr der Grundstückgewinnsteuer unterliegen. Hinzu kommen Klarstellungen zu deren Berechnung und zu Steuererleichterungen für Unternehmen. Weiter wird die Besteuerung konzessionierter Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen dem geänderten Bundesrecht angepasst. Es wird ein um 1 Prozent tieferer Kantonssteuerfuss vorgeschlagen. Die Gemeinden dürfen, sofern sie ihren Steuerfuss um 1 Prozent erhöhen, mit Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen Franken rechnen. Beratung der Vorlage im Landrat Im Landrat waren einzig die privilegierte Dividendenbesteuerung und der Gewinnsteuersatz für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften umstritten. Bei der Dividendenbesteuerung (Art. 34 Abs. 3) unterlag der regierungsrätliche Vorschlag, die Besteuerung von Dividenden, Gewinnanteilen, Liquidationsüberschüssen und geldwerten Vorteilen von 20 auf 50 Prozent zu erhöhen, sofern die Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals der juristischen Person betragen. Nach intensiver Diskussion setzte sich eine Anhebung auf nur 35 Prozent durch. Die Argumente des Steuerwettbewerbsvorteils und der Verlässlichkeit überwogen jene zu Steuergerechtigkeit und Kantonsvergleichen. Zudem sei z. B. der Grenzsteuersatz für Gewinn- und Dividendenbesteuerung nach wie vor höher als im benachbarten Schwyz. Beim Steuersatz der einfachen Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften blieb der Landrat beim Vorschlag der Regierung. Ihn auf 7 Prozent gemäss Antrag der Kommission Finanzen und Steuern zu senken, wurde nach dem Entscheid zur tieferen Dividendenbesteuerung nicht mehr verfochten. Das Belassen auf 9 oder Erhöhen auf 10 Prozent wurde abgelehnt und 8 Prozent als massvoller Kompromiss, auch mit Blick auf die finanzielle Lage der Gemeinden, erachtet. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der so bereinigten Vorlage zuzustimmen.

item_status: completed

item_result: Die Landsgemeinde stimmt den Anträgen des Land- und Regierungsrates unverändert zu und lehnt alle Änderungsanträge ab.


body_key: VD

item_title: Crédit d'étude pour RC 601 entre la sortie Lausanne-Vennes de l'autoroute A9 et les Croisettes

item_description: Le Conseil d'Etat a accordé, sous réserve de l'approbation de la Commission des finances du Grand Conseil, un crédit de 310'000 francs pour les études de requalification de la route de Berne (RC 601) entre la jonction autoroutière de Vennes et le carrefour des Croisettes. Les études porteront sur l'adaptation de carrefours (jonction de l'autoroute A9, entrée du P+R), la création d'accès au pôle de développement de Vennes, les mobilités douces et les aménagements paysagers. Le coût des travaux est estimé à 5.5 millions de francs, répartis entre le Canton, les communes de Lausanne et Epalinges, ainsi que l'Office fédéral des routes. Ce projet est sans incidences sur la requalification projetée entre les Croisettes et le Chalet-à-Gobet.

item_language: fr


item_title: Mise en œuvre d'une commission cantonale des maladies transmissibles

item_description: En application de l’Article 40a de la loi sur la santé publique, le Conseil d’État approuve la création d’une Commission cantonale des maladies transmissibles (CMT) ainsi que la nomination de ses membres. Composée d’experts, la CMT transmet au Département de la santé et de l'action  sociale ou au Médecin cantonal son préavis sur tous les aspects liés aux infections transmises à l'homme.


item_title: Crédit d’études pour le nouveau Musée romain d’Avenches

item_description: Le Conseil d'État demande à la Commission des finances du Grand Conseil de lui accorder un crédit de 100'000 francs afin de poursuivre les études en vue de la réalisation d’un nouveau Musée romain sur le site du «théâtre romain» à Avenches. Ce montant comprend le financement de la mise à jour du rapport de programmation élaboré en 2013 et de nouvelles études de faisabilité. Ces études permettront notamment de fixer le programme définitif des futurs «Sites et Musée romain d’Avenches», qui associeront étroitement un laboratoire de conservation-restauration, un dépôt archéologique, une bibliothèque, des espaces réservés aux études et à la médiation culturelles, à l’accueil du public et surtout des surfaces d’exposition permanente et temporaire adaptées aux besoins.


body_key: BS

item_title: Anpassung des Maximalalters beim Anspruch auf Ausbildungsbeilagen

item_category: Schreiben und schriftliche Beantwortung von Interpellationen (nach Departementen geordnet)

item_language: de


item_title: Personelle Situation bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt


item_title: Sicherheit für Velofahrende an Kreuzungen und entlang parkierter Autos


item_title: Vertretung aller Fraktionen im Ratsbüro

item_category: Neue Vorstösse


item_title: Inpflichtnahme von Müller Pia, SP (anstelle der zurückgetretenen Grand Annik, SP)


item_title: Einführung Edubs-Book und dessen praktische Handhabung (Tastaturkenntnisse, Ergonomie)


body_key: BE

item_title: Gegenvorschlag der Finanzkommission des Grossen Rates: Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative: «Für einen Kanton Bern mit regulierbarem Grossraubtierbestand!».  Stellungnahme des Regierungsrates


item_title: Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative «Für einen Kanton Bern mit regulierbarem Grossraubtierbestand!»  Anträge des Regierungsrates und der Kommission für die 1. Lesung


item_title: Postulat Fraktion SVPplus (Simon Glauser, SVP): Keine Rückkehr des „Blauen Bähnli" auf der Linie 6 - der Bus soll bleiben!; Fristverlängerung


item_title: Kleine Anfrage Michael Daphinoff (CVP): Wurden die Anliegen der Seniorinnen und Senioren beim Projekt „Tram Region Bern" genügend berücksichtigt?


item_description: Aménagement du terrain de la caserne des Vernets

item_result: Adjonction et traitement conjoint au rapport M-951 A refusés.

item_category: 14 Nouvelles propositions des conseillers municipaux


item_description: Fiche technique pour les propositions d'investissement du CA bis

item_result: Annoncé.


item_description: Pour un espace intergénérationnel au sein du PAV

item_result: Annoncée.


item_description: Audit des collections muséales de la Ville de Genève

item_result: Urgence refusée.

item_category: 12 Propositions des conseillers municipaux


item_description: Pour que se réalise le projet de la passerelle du Mont-Blanc

item_status: Reporté/e

item_result: Reportée.


item_title: Konsequenzen der Einführung der Wahlmöglichkeit von Italienisch auf Sek II Stufe und Stellung des Frühfranzösisch im Basler Bildungssystem


body_key: GR

item_title: Bericht zum Strassenbau und Strassenbauprogramm 2021-2024 (Botschaften Heft Nr. 10/2019-2020, S. 641)

item_status: Traktandiert


item_title: Langenthal, Weststrasse 22-24, campus de Langenthal (2e étape), rénovation et extension de l’école professionnelle.  Crédit d’engagement pour la réalisation


item_title: Vernehmlassung des Bundes: Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und der Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen. Stellungnahme des Kantons Bern


item_title: Verkehrsbetriebe Biel (VB); Kantonsbeitrag an die Erweiterung der Trolleybus-Fahrleitungsanlage


item_title: Infrastruktursanierung Strassen/Trottoirs 2014: Murtenstrasse; Ausführungskredit


item_description: Gratuité de la ligne de bus 32

item_result: Reporté.


item_title: Interfraktionelle Motion GFL/EVP, GB/JA!/GPB (Ueli Stückelberger, GFL/Blaise Kropf, JA!): Mehr Wohnqualität: Zusätzliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Stadtteil 6 (Bümpliz/Bethlehem); Abschreibung


item_description: Etat des routes à Genève: une honte pour notre ville!


item_description: Pas de restriction des droits humains dans la ville d'Henry Dunant


item_description: Rapport: Sans bar, l'Alhambra n'a plus d'allant

item_category: 09 Rapports des commissions


item_title: Zwischennutzung des Sommercasinos durch den Verein Chateau Solaire


item_title: Achat d’un véhicule porte-outil pour l’Inspection des routes du Jura bernois.  Crédit d’engagement


item_title: Postulat Fraktion SP (Peter Marbet/Fuat Köçer, SP): Tram-Ast Fischermätteli (Linie 6) muss bleiben


item_title: Crédit pour renforcer la protection de la population face aux risques climatiques

item_description: Afin de s’adapter aux effets des changements climatiques et d’en réduire dans la mesure du possible les impacts, le Conseil d’Etat demande au Grand Conseil un crédit d'investissement de 2,8 millions de francs pour financer une série de mesures dans le domaine de la protection de la population. Avec ce crédit, le Canton pourra notamment soutenir les communes pour développer des plans d’intervention et d’alerte au niveau local ainsi que pour se former et s’organiser dans le but d’assister au mieux leur population lors d’une situation d’urgence. Il contribuera également à améliorer la coordination du travail entre services partenaires (police cantonale, protection civile, service de défense incendie et de secours, services sanitaires, environnementaux et techniques). Enfin, il permettra de sensibiliser la population sur les risques climatiques et communiquer les bons comportements à adopter en cas de danger via un système d’alarme (sms, par exemple). Cette demande de crédit fait partie des mesures d’impulsion du Plan climat vaudois, pour lequel 173 millions de francs d’investissements ont été réservés en 2020.


item_title: Rinforz da la tgira d'uffants cumplementara a la famiglia – Aboliziun da la Lescha davart contribuziuns da maternitad

item_language: rm


item_title: Dringliche interfraktionelle Interpellation BDP/CVP, SVP, FDP (Martin Mäder, BDP/Roland Jakob, SVP/Bernhard Eicher, FDP): Fehlende Transparenz zu den Mehrkosten beim Bau der Mehrfachsporthalle Weissenstein sowie zu geologischen und anderen Problemen


item_title: Änderung des Energiegesetzes

item_description:
Der Bund wies 2007 im Zusammenhang mit dem Energiegesetz die Kantone an, Vorschriften über die sparsame und rationelle Energienutzung in Neubauten und bestehenden Bauten zu erlassen. Die kantonalen Energiegesetzgebungen werden durch die Energiedirektorenkonferenz mit den 2008 erlassenen Mustervorschriften koordiniert, welche zu einem deutlich geringeren Energieverbrauch führen sollen (z.B. 4,8 l Heizöl/m2, 1975 galten noch 22 l als angemessen). Die Vorschriften über eine sparsame und rationelle Energieverwendung im Gebäudebereich bilden das Kernstück des kantonalen Energiegesetzes. Das 2007 erlassene eidgenössische Stromversorgungsgesetz weist den Kantonen Aufgaben zu, die nun im kantonalen Energiegesetz zu regeln sind.
\n
Auf kantonaler Ebene sind verschiedene Vorstösse offen:
\nEin Energieplan ist innert fünf Jahren seit Inkrafttreten der neuen Richtplanung zu erstellen. Die Arbeiten sind im Gange, eine Begleitgruppe mit je einer Vertretung der Gemeinden, Kraftwerke, Handelskammer und Umweltverbände ist bestimmt. Erste Ergebnisse werden im Frühling 2009 vorliegen.\nIm August 2008 wurde eine Motion der SP-Landratsfraktion zur Schaffung eines Energiefonds überwiesen. Es sollen Handlungsbedarf und Fördermöglichkeiten geprüft und eine Vorlage zuhanden der Landsgemeinde 2010 ausgearbeitet werden.\nEin Memorialsantrag der Grünen Partei, welcher eine Verdoppelung der erneuerbaren Energie (ohne Wasserkraft) am Endenergieverbrauch bis im Jahre 2020 fordert, ist zu behandeln. Da dies von der Energieplanung und der Schaffung eines Energiefonds abhängig ist, wird der Landsgemeinde 2009 eine Verschiebung auf 2010 beantragt.\n
Umsetzung neue Energiegesetzgebung des Bundes
\n
Die Konferenz kantonaler Energiedirektoren erliess in acht Module gegliederte Mustervorschriften. Sie enthalten 53 Vorschläge für Gesetzes- bzw. Verordnungsbestimmungen und sechs Vorschläge für Anhänge. Davon sind 26 in der glarnerischen Gesetzgebung bereits geregelt. Die übrigen werden im Gesetz oder in der Verordnung, resp. der Vollzugsverordnung aufgenommen. Die Vorschläge wurden meist übernommen; die Bestimmungen zur Energieplanung und jene zu den elektrischen Widerstandsheizungen sowie zur Wärmedämmung (welche allenfalls ins geänderte Raumplanungs- und Baugesetz aufgenommen werden) sind glarnerischen Verhältnissen angepasst.
\n
Einführung neues Stromversorgungsgesetz
\n
Der Vollzug des Bundesgesetzes geschieht vornehmlich auf Bundesebene. Die Kantone haben nur wenige Aufgaben zu erfüllen (z. B. Bezeichnung Netzgebiete, Bestimmungen betr. Anschlüsse ausserhalb Bauzonen). Der Kanton Glarus muss kein eigenes Gesetz schaffen; die Anpassung des kantonalen Energiegesetzes genügt.
\n
Erhöhung Wasserwerksteuer und weitere eigenständige Änderungen
\n
Die wichtigste Änderung betrifft die Wasserwerksteuer. Neu kann der Kanton 55 Prozent des jeweiligen bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums erheben, was einen jährlichen Mehrertrag von etwa 700 000 Franken auf Basis der geltenden Wasserzinsen ergibt. Das Verhältnis 55 Kanton zu 45 Wasserrechtsbesitzer gilt auch für die weiteren Einnahmen (z. B. Speicherzuschlag) und für die Abgaben an den Bund (sog. Greina-Rappen). – Eine Erhöhung der kantonalen Wasserwerksteuer um generell 25 Prozent lehnte der Landrat mit Rücksicht auf die Gemeinden, welche zu etwa zwei Drittel Eigentümerinnen der Wasserrechte auf ihrem Gemeindegebiet sind, ab.
\n
Das Bundes-Wasserrechtsgesetz legt die maximale Abgabe mit 80 Franken pro Brutto-Kilowatt-Leistung fest; es sind jedoch Erhöhungen geplant. Die Regelung im kantonalen Energiegesetz führte dazu, dass der Kanton nur 47 Prozent des Bundesmaximums abschöpft (4,28 Mio. Fr.); bei Abschluss der KLLVerträge in den 1960er-Jahren lag dieser Anteil bedeutend höher. Die Vorlage bringt nun eine Korrektur dieser für den Kanton negativen Entwicklung.
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Der Landrat beantragt der Landsgemeinde nach intensiver Beratung, der Revision des Energiegesetzes zuzustimmen, welche die Änderung des Energiegesetzes des Bundes und das neue Stromversorgungsgesetz umsetzt und die Wasserzinsen besser ausschöpft. Der Memorialsantrag der Grünen Partei, welcher eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energie (ohne Wasserkraft) am Endenergieverbrauch bis 2020 fordert, ist auf die Landsgemeinde 2010 zu verschieben.

item_result: Dem Antrag des Landrates wird zugestimmt.


item_title: Incumbensa da la fracziun da la PPS concernent ina clausula davart il nivel dals pretschs / avantatg per indigens


item_title: Adoption du nouveau règlement fixant le tarif des frais en matière de sentences municipales

item_description: Le Conseil d'Etat a adopté un nouveau règlement fixant le tarif des frais en matière de sentences municipales. Celui-ci abroge et remplace le règlement datant du 1er octobre 1993. Le tarif tient désormais compte des besoins nouveaux liés au transfert, le 1er octobre 2004, dans le cadre de la nouvelle justice de paix, de la compétence de réprimer les infractions aux défenses publiques d'un passage ou d'un autre usage abusifs des juges de paix aux autorités municipales. Il a également fait l'objet d'une adaptation au coût de la vie. L'entrée en vigueur de ce nouveau règlement est fixée au 1er octobre 2004.


item_title: Entrée d’un nouveau membre au Grand Conseil : Madame Milena Daphinoff (Le Centre)


item_title: Consultation fédérale: modification des bases légales liées au développement de l'armée

item_description: Dans le cadre de la consultation sur la modification des bases légales liées au développement de l'Armée (DEVA), le Conseil d'Etat a informé les autorités fédérales qu'il souscrivait à ladite révision mais a requis que celle-ci se fasse en vue d'une armée efficiente et équilibrée et en tenant compte des besoins des cantons. Toutefois, le Conseil d'Etat regrette que, de manière générale, la réforme DEVA semble avoir été davantage motivée par des considérations budgétaires que par l'analyse de l'évolution des dangers, des menaces et des besoins de la Suisse en matière de sécurité.


item_title: Dringliche Interpellation Fraktion FDP (Mario Imhof): Einseitige, manipulierte Abstimmungspropaganda vor einer Volksabstimmung auf Kosten der Steuerzahler mit der Ausstellung "Eine saubere Sache - Bern auf dem Weg zur modernen Abfallentsorgung".\r\n(PRD/SK: Tschäppät)\r\n


item_title: Wahlen Konsultativrat der RhB; 10 Mitglieder für die Amtsdauer 1.7.2020 – 30.6.2024


body_key: CHE

item_title: Kantonale Regelungsfreiheit für Lärmemissionen von Gastwirtschaftsbetrieben

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Massnahmen zur Förderung von Gas-Blockheizkraftwerken


item_title: Die Entwicklungshilfe stärker an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen


item_title: Luftfahrtgesetz. Teilrevision I

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Eröffnung der Landsgemeinde

item_description: Eröffnung der Landsgemeinde


item_title: Asylgesetz. Für eine echte humanitäre Klausel gegen die aus dem Dubliner Übereinkommen resultierende Willkür


item_title: Laufende Rückerstattung von CO2-Erträgen


item_title: Angemessene Vertretung der Interessengruppen in den Kommissionen


item_title: Gegen die Abzockerei. Volksinitiative. OR. Änderung

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Für ein gesundes Klima. Volksinitiative. CO2-Gesetz. Revision


item_title: Volksinitiativen zum Bausparen. Reihenfolge der Volksabstimmungen


item_title: Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit. Bericht

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen


item_title: Désignation d'une directrice pour l'Etablissement primaire de Nyon Léman

item_description: Le Conseil d’Etat a désigné Suzanne van Rooij en qualité de directrice de l’Etablissement primaire de Nyon Léman. Mme van Rooij est détentrice d’un certificat d’aptitude à l’enseignement de l’économie familiale, d’un brevet pour l’enseignement de l’éducation physique, d’un brevet de maîtresse secondaire et du CAS en administration et gestion d’institutions de formation (FORDIF). Suzanne van Rooij est actuellement doyenne au sein de l’Etablissement primaire de Nyon Léman. Elle prendra ses fonctions au 1er septembre 2022.


item_title: Beitritt des Kantons Graubünden zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (Botschaften Heft Nr. 11/2019-2020, S. 709)


item_title: Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung - Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge (Botschaften Heft Nr. 12/2019-2020, S. 939)


item_title: Aménagement du territoire et protection de l'air: consultation sur des recommandations fédérales

item_description: Le Conseil d'Etat vaudois a répondu à la consultation des cantons sur le projet de recommandations "Installations à forte fréquentation - Harmonisation du plan directeur et du plan de mesures pour la protection de l'air". Etablies par l'Office fédéral du développement territorial et l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage, ces recommandations entendent aider les autorités d'exécution à harmoniser les intérêts du droit de l'aménagement avec ceux du droit de la protection de l'air dès la phase de planification ou d'autorisation des installations à forte génération de trafic. Le Conseil d'Etat adhère aux idées de base du document. Cependant les modèles concrets d'application proposés lui paraissent peu appropriés au contexte vaudois; il demande qu'ils soient modifiés.


item_title: Auftrag Derungs betreffend Vereinfachung der Einzonung von Bauland bei konkreten Interessenten (GRP 2019/2020, S. 328)


item_title: Wahlen

item_description: Dora Brunner, Glarus, tritt per 30. Juni 2020 als Mitglied des Obergerichts zurück. Es ist eine entsprechende Ersatzwahl vorzunehmen.


item_description:
Aus dem Kreis der gewählten Mitglieder des Regierungsrats ist der Landammann und der Landesstatthalter für eine zweijährige Amtsdauer zu wählen.
\n
Die Landsgemeinde hat für die Amtsdauer 2022 bis 2026 folgende richterliche Behörden zu wählen:
\n
a. das Obergerichtspräsidium, das Obergerichtsvizepräsidium und sieben Mitglieder des Obergerichts;
\n
b. das Verwaltungsgerichtspräsidium und acht Mitglieder des Verwaltungsgerichts; und
\n
c. zwei Kantonsgerichtspräsidien, das Kantonsgerichtsvizepräsidium und zwölf Mitglieder des Kantonsgerichts.
\n
Beim Obergericht und beim Kantonsgericht sind die im Zuge der Reform der Gerichtsorganisation neu geschaffenen teilamtlichen Vizepräsidien neu zu besetzen.

item_result: Die Gerichte sind wieder vollzählig, Martin Ilg-Rhyner ist neu ins Obergericht gewählt.\nDie zwei neuen Vizepräsidien der Gerichte sind gewählt.


item_title: Anfrage Bigliel betreffend Digitalisierungsstrategie in der Bildung: Messbarkeit und Erfolgskontrolle im Rahmen des Lehrplans 21 (GRP 2019/2020, S. 539)


item_title: Anfrage Ruckstuhl betreffend Quoten BSV (GRP 2019/2020, S. 524)


item_title: Consultation fédérale: contributions aux mesures prises dans le cadre du programme en faveur du trafic d’agglomération

item_description: Le Conseil d’Etat a répondu à la consultation fédérale sur le projet d’arrêté susmentionné. Il souligne l’importance déterminante du financement fédéral des projets d’agglomération et soutient la demande du Conseil fédéral de recourir à la variante de cofinancement maximal que lui autorise la loi. Bien qu’il regrette que la consultation se déroule sans qu’il soit possible de disposer de l’évaluation définitive des projets d’agglomération, le Conseil d’Etat salue le soutien financier accordé aux projets d’agglomération vaudois. Il demande toutefois que le projet d’interface à la halte CFF de Bex soit réintégré dans la liste des mesures retenues pour un cofinancement fédéral, conformément à l’avis du comité de pilotage de Chablais Agglo.


item_title: Garantir la qualité de la formation des avocats

item_description: Le Conseil d'Etat a adopté un exposé des motifs et projet de loi sur la profession d'avocat. Celui-ci vise à répondre à l'augmentation des stagiaires en mettant en place des structures adéquates permettant de garantir la qualité de la formation et le bon déroulement des examens. Un stage à temps partiel sera également possible à titre exceptionnel. Dans un souci de protection du public, la loi permettra de sanctionner les personnes qui laissent croire qu'elles sont des avocats inscrits au Barreau, alors qu'elles ne sont notamment pas soumises au secret professionnel.


item_title: Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Roland Jakob, SVP): 1. Mai – Abfall – entsorgen?


item_title: Crédit d'étude sollicité pour la route cantonale entre Forchex et Huémoz

item_description: Le Conseil d’Etat soumet au Grand Conseil une demande de crédit d’étude de 395'000 francs pour la réhabilitation de deux tronçons de 1 km et 1.6 km sur la route cantonale entre Forchex et Huémoz, sur le territoire de la commune d’Ollon. Axe majeur reliant la plaine et Villars-sur-Ollon, la route actuelle n’offre pas suffisamment de place pour le croisement des véhicules et n’est pas systématiquement dotée de bas-côtés. La chaussée, largement fissurée, présente également de nombreux affaissements. Le crédit sollicité permettra d’étudier des variantes d’optimisation du tracé et de ses accès, et d’évaluer l’état des ouvrages pour répondre aux besoins et à la sécurité des usagers de la route, notamment ceux des transports publics.


item_title: Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und Kommissionsvotum im Stadtrat


item_title: Conditions de travail et salaires des infirmières

item_description: Une pétition signée par plus de 1000 infirmières et infirmiers a été remise le 11 novembre 2004 au Chef du DSAS par l'intermédiaire de l'ASI. Cette association exprime ses craintes à l'égard des menaces qui pèsent sur les conditions de travail, les salaires des infirmier-ère-s et la sécurité des soins. Dans sa réponse, le Conseil d'Etat constate que l'accord qu'il a passé à fin 2004 avec la Fédération des sociétés de fonctionnaires relativise les inquiétudes de l'ASI. Il considère avoir pris des mesures concrètes pour préserver l'emploi et sauvegarder des conditions de travail harmonisées. Le niveau des salaires est comparable avec celui des autres cantons romands. Il réitère son soutien à la mise en place d'une convention collective de travail pour le secteur parapublic de la santé.


item_title: Postulat Martin Mäder (BDP): öV als Genuss für alle – Kann der Konsum von Alkohol in den Fahrzeugen von Bernmobil verboten werden?


item_title: Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz/Roland Jakob/Kurt Rüegsegger, SVP): Staub wirft Fragen auf!


item_title: Lutte contre le bruit des CFF : le Conseil d'Etat approuve les directives fédérales

item_description: En 2015, l'assainissement phonique de l'ensemble du réseau des chemins de fer devra être réalisé par le biais de la construction de parois anti-bruit le long des voies, l'assainissement du matériel roulant et si nécessaire, la pose de fenêtres insonorisées. Un montant de 1.854 milliards de francs est prévu pour financer l'entier de ces mesures au niveau suisse. Avec quelques nuances, le Conseil d'Etat approuve ces directives.


item_title: L'Etat délimite son service minimal en cas de grève

item_description: En application de la Loi sur le personnel et après consultation des associations du personnel, le Conseil d'Etat a déterminé l'organisation d'un service minimum en cas de grèves dans la fonction publique. Il a établi une liste de secteurs qui doivent continuer à délivrer des prestations, soit pour des raisons de sécurité (soins médicaux, risques naturels, viabilité du réseau routier etc), soit pour éviter des dommages importants aux bénéficiaires résultant d'un retard (échéance d'un délai de recours...), soit pour assurer la prise en charge d'élèves qui ne pourraient rester chez eux pendant la suspension des cours. Le Conseil d'Etat a retenu une solution minimale. En cas de grève prolongée, il se réserve le droit d'étendre le service minimum.


item_title: Interpellation Fraktion FDP (Bernhard Eicher, FDP): Vergleich der Abfallentsorgungskosten – Wie steht Bern da?


item_title: Kleine Anfrage Luzius Theiler (GPB-DA): Tour de France kommt nach Bern: Welche Zusicherungen wurden abgegeben? Wann kommt die Kreditvorlage vor den Stadtrat?


item_title: Postulat Fraktion GB/JA! (Franziska Grossenbacher, GB/Lea Bill, JA!): Aus provisorischen Veloabstellplätzen werden Lösungen für die Zukunft; Prüfungsbericht


item_title: Postulat Fraktion GB/JA! (Lea Bill, JA!): Öffentliche Velopumpen für die Stadt Bern!


item_title: Conséquences en cas de budget communal déficitaire

item_description: En réponse à une question du député Fabrice Moscheni, le Conseil d’État rappelle que la loi sur les communes ne prévoit pas d'intervention du Canton en cas de budget déficitaire. Les communes sont autonomes en matière de gestion financière, sous réserve naturellement du cas où les conditions de mise sous contrôle ou sous régie seraient remplies, ce qui n'est pas le cas de la Ville de Lausanne.


item_title: Zweijährige Leistungsverträge 2016 - 2017 im Bereich Obdachlosenhilfe; vier Verpflichtungskredite in Stadtratskompetenz


item_title: Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Roland Jakob, SVP): Zieglerspital III: Hat der Gemeinderat kein Herz für das Babyschwimmen?


item_title: Postulat Fraktion SP/JUSO (Barbara Keller/Sara Schmid, SP): E-Trottinetts dürfen kein Hindernis darstellen


item_title: Interfraktionelles Postulat SVP, Mitte, FDP/JF, AL/PdA, GB/JA (Alexander Feuz, SVP / Milena Daphinoff, Mitte / Thomas Hofstetter, FDP / Raffael Joggi, AL / Vanessa Salamanca, GB) und Simone Machado (GaP): Erstellung von mobilen Toiletten bei städtischen Kinderspielplätzen «im Grünen»


item_title: Gesamtsanierung Seftausteg; Projektierungs- und Ausführungskredit


item_title: Verkehrssicherheit an der Hochbergerstrasse


item_title: Interpellanza Sgier concernente la sorveglianza dei grandi predatori da parte del KORA

item_language: it


item_title: Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP/Ruth Altmann, FDP): Die Fussgänger im Gebiet Tierpark-Elfenau bis zur Gemeindegrenze Muri müssen infolge der befürchteten Zunahme der Widerhandlungen des Fahrverbotes durch Zweiradfahrer besser geschützt werden!


item_title: Postulat Eva Krattiger und Seraina Patzen (JA!) - übernommen durch Katharina Gallizzi (GB): Zugänglichkeit zum Veloverleihsystem gewährleisten!; Prüfungsbericht


item_title: Abschaffung des Neujahrsapéros des Regierungsrates


item_title: Réhabilitation de l'Aula des Cèdres

item_description: Le Conseil d'Etat a adopté et transmis au Grand Conseil une demande de crédit d'ouvrage de 7.2 millions de francs pour la rénovation intérieure de l'Aula des Cèdres, afin d'adapter le bâtiment à son usage académique par la HEP et de le mettre en conformité avec les normes de sécurité. Le Conseil d'Etat a également adopté et transmis un second crédit d'ouvrage de 2.6 millions de francs consacré à la réfection des installations sanitaires du bâtiment principal de la HEP.


item_title: Erneuerung Websites und Reservationssysteme Sportamt; Investitions-/Verpflichtungskredit


item_title: Wahlen in Schulkommissionen gem. Art. 72 des Reglements über das Schulwesen (November 2006)\r\n(BSS: Olibet) \r\n


item_title: Dumonda Derungs concernent bovas en Val Lumnezia


item_title: Kleine Anfrage Beat Schori, SVP: Ihr neues Stromprodukt: Entscheiden Sie jetzt\r\n(SUE: Hayoz)\r\n\r\n


item_title: Realisierung der Sanierung Vordere Allmend: Verlegung Zirkus- und Messeplatz; Kreditabrechnung \r\n(FSU: Feuz / SUE: Hayoz) \r\n


item_title: Interfraktionelles Postulat GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP (Natalie Imboden, GB/Anne Wegmüller, JA!/Ursula Marti/Patrizia Mordini, SP/Barbara Streit-Stettler, EVP): Aktionsplan Gleichstellung für die Stadt Bern \r\n(PRD: Tschäppät) \r\n


item_title: Interpellation Fraktion FDP (Philippe Müller, FDP): Polizeiaufgaben: Sicherheit schaffen - oder Geld beschaffen \r\n(SUE: Hayoz) \r\n


item_title: Interfraktionelle Motion GFL/EVP, GB/JA!/GPB (Ueli Stückelberger, GFL/ Blaise Kropf, JA!): Mehr Wohnqualität: Zusätzliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Stadtteil 4 (Kirchenfeld/Schosshalde); Fristverlängerung\r\n(TVS: Rytz)\r\n


item_title: Incarico Biert concernente le scuole di canto e di musica

item_status: Zurueckgestellt


item_title: Bericht zum Strassenbau und Strassenbauprogramm 2025-2028 (Botschaften Heft Nr. 7/2023-2024, S. 643)


item_title: Incarico di frazione PS concernente l'introduzione di un obbligo dell'uso del modulo conformemente all'art. 270 cpv. 2 CO (prima firmataria Müller)


item_title: Interpellation Lydia Riesen/Dieter Beyeler (SD): Leitlinien für Bern's Strassencafés - Bürokratische Schattenspiele?\r\n(PRD: Tschäppät)\r\n


item_title: Postulat Fraktion SP/JUSO (Oskar Balsiger/Beat Zobrist, SP): Fussgänger- und veloverkehrsfreundliches Bern: Koexistenz aller Verkehrsteilnehmenden auf dem Kornhausplatz\r\n(TVS: Rytz)\r\n


item_title: Postulat Fraktion GFL/EVP, SP/JUSO (Ueli Stückelberger, GFL/Sabine Schärrer/Thomas Göttin, SP): Neue Zukunft für das Bauerngut Elfenau \r\n(FPI: Wasserfallen)\r\n


item_title: Motion Natalie Imboden (GB): Lohngleichheit im Praxistest: Keine Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndiskriminierungen in der Submission\r\n(FPI: Wasserfallen)\r\n


item_title: Postulat Hasim Sancar (GB): Jugendarbeitslosigkeit in der Stadt Bern - Mehr Lehrstellen in der städtischen Verwaltung für nicht eingebürgerte Jugendliche \r\n(FPI: Wasserfallen) \r\n


item_title: Interfraktionelle Parlamentarische Initiative GFL/EVP, SP/JUSO, GB/JA!/GPB (Ueli Stückelberger, GFL/Raymond Anliker, SP/Natalie Imboden, GB): Lohntransparenz betreffend Kaderlöhne und Entschädigungen der Verwaltungsratsmitglieder von Stadtbauten, BernMobil und Energie Wasser Bern (ewb)\r\n(BAK: Conzetti/FPI: Wasserfallen)\r\n


body_key: LIE

item_title: WAHL DER VERWALTUNGSBESCHWERDEINSTANZ

item_category: Bestellung


item_title: Interpellation Beat Schori (SVP): Einladender Bahnhofplatz - nur ein Lippenbekenntnis?\r\n(PRD: Tschäppät)\r\n


item_title: Mingerstrasse-Ostermundigenstrasse: Kanalnetzerweiterung; Kreditabrechnung \r\n(PVS: Seydoux / TVS: Rytz) \r\n


item_title: Reglement betr. die Benützung des städtischen Teils des Bahnhofs Bern (Bahnhofreglement; BHR) \r\n(SBK: Schuler / PRD: Tschäppät)\r\n


item_title: Motion Daniele Jenni (GPB) / Rolf Zbinden (PdA): Keine Kärcher-Politik auf, um und unter dem Bahnhofplatz (PRD: Tschäppät)


item_title: Postulat Fraktion GB/JA! (Anne Wegmüller, JA!/Franziska Schnyder, GB): Sichere und gesunde Schulwege statt Elterntaxi für Schulkinder in der Stadt Bern \r\n(BSS: Olibet) \r\nverschoben vom 15. November 2007\r\n


item_title: Legale und umweltfreundliche Entsorgung von Altbatterien

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Rückführung der Tätigkeiten der Schweizerischen Steuerkonferenz auf die informelle Ebene


item_title: Ausgabenbremse. Aufhebung der undemokratischen Bestimmung über das qualifizierte Mehr


item_title: Bundesrat. Begrenzung der Amtszeit


item_title: Finanzkrise und UBS. Einsetzung einer PUK


item_title: Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing


item_title: Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Für Transparenz bei den Bundesratswahlen


item_title: Entlastung beim administrativen Aufwand für die Mehrwertsteuer


item_title: Zusatzbericht zum Corporate-Governance-Bericht. Umsetzung der Beratungsergebnisse des Nationalrats


item_title: EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013. Beteiligung der Schweiz

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Militärgesetz. Änderung


item_title: Gentechnikgesetz. Änderung


item_title: Strafbehördenorganisationsgesetz


item_title: Nationalstrassenabgabegesetz


item_title: Motion Daniel Lerch (CVP) vom 19. Mai 2005 betr. Planung Juch/Hallmatt; Abschreibung Punkt 1\r\n(PVS: Flückiger / TVS: Rytz)\r\nverschoben vom 22. November 2007 \r\n


item_title: Dringliche Interpellation Reto Nause (CVP): Verkehrschaos durch Bauarbeiten an der Muristrasse\r\n(TVS: Rytz) \r\nverschoben vom 29. November 2007\r\n


item_title: Umsetzung kantonales Betreuungsgutscheinsystem: Reglement vom 30. August 2012 über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Betreuungsreglement; FEBR; SSSB 862.31); Totalrevision; 1. Lesung


item_title: Postulat Henri-Charles Beuchat (SVP): Wahl in die Schulkommission soll kein Durchwinken von unbekannten Personen sein


item_title: BVG. Teilrevision. Strukturreform


item_title: Hintergründe des Informatikchaos im VBS


item_title: Schweizer Militärbeobachter für die Uno-Mission in Darfur


item_title: Interfraktionelle Interpellation GFL/EVP GLP/JGLP, FDP/JF, BDP/CVP (Manuel C. Widmer, GFL/Sandra Ryser, GLP/Claudine Esseiva, FDP/Lionel Gaudy, BDP): Inklusion an Berner Schulen: Wann, wie und unter welchen Voraussetzungen?


item_title: Geldverschwendung des BSV für PR gegen klare Parlamentsentscheide


item_title: Medizin- und Pharmastudium. Höhe der Prüfungsgebühren


item_title: Biometrische Pässe. Sicherheit der sensiblen Daten


item_title: Kleine Anfrage Fraktion BDP/CVP (Lionel Gaudy, BDP): Sicherheit für Fussgängerlnnen


item_title: Postulat Fraktion GLP/JGLP (Gabriela Blatter, GLP): Gleichberechtigung beider Eheleute im Rahmen der Steuererklärung


item_title: Coronabedingte Mehraufwände und Mindererträge bei Kitas Stadt Bern; Einlage in die Spezialfinanzierung/Nachkredit zum Globalkredit 2023


item_title: Evaluationen, geheime Berichte und Personalwechsel im EJPD


item_title: Vorhersehbarkeit der Rüstungspolitik und Partnerschaften mit der Privatindustrie


item_title: Energie Wasser Bern; Leistungsauftragsbericht 2022


item_title: Zweijährige Leistungsverträge 2024 – 2025 im Bereich Wohn- und Obdachlosenhilfe; Verpflichtungskredite


item_title: Sonntagsarbeit. Gilt ganz Graubünden als Fremdenverkehrsgebiet?


item_title: Wartung und Lizenzerweiterung der Software für das zentrale Arbeitsplatzmanagement (Matrix42); Verpflichtungskredit


item_title: Motion Fraktion SP/JUSO (Nora Krummen/Ingrid Kissling-Näf/Benno Frauchiger, SP): CO2-Neutralität bis 2030; Abschreibung


item_title: Grosse Schanze, Beleuchtung und Teilsanierung; Projektierungs- und Ausführungskredit


item_title: Motion Fraktion SP (Gisela Vollmer, SP): Nutzung und Gestaltung der Achse Bundesplatz-Waisenhausplatz


item_title: Kleine Anfrage Fraktion SVP (Roland Jakob/Roland Iseli, SVP): Littering-Gebühr oder Littering-Bussen? Was macht der Gemeinderat?


item_title: Uno-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen


item_title: Turbulenzen um den Verein Pinos im Jura


item_title: Statistiken zum Bundespersonal. Berücksichtigung des gesamten Personals und aller in der Schweiz wohnhaften Personen


item_title: Kosten der Kinder und Jugendlichen in der obligatorischen Krankenversicherung


item_title: Zahlungsfristen von Bund und Kantonen


item_title: Einfuhr selbstgefangener Fische. Gegen Grenzschikanen


item_title: Bericht des EJPD über vertiefte Abklärungen zur organisierten Suizidhilfe


item_title: Motion Fraktion GB/JA! (Stéphanie Penher/Franziska Grossenbacher, GB): Parkplätze auf öffentlichem Grund um mindestens 10 Prozent reduzieren


item_title: Sicherheit und Verkehr: Signalisation; Chamerstrasse - Zufahrt Brüggli, Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder mit Ausnahmen


item_title: Gründungsdatum der Schweizerischen Eidgenossenschaft


item_title: Ist Uno-Botschafter Peter Maurer noch tragbar?


item_title: Motion Beat Gubser (EDU): Dem politischen Islam symbolische Grenzen setzen \r\n(PRD: Tschäppät) \r\n


item_title: Für eine Begrenzung des Umgangs mit gentechnisch veränderten Organismen


item_title: Information des Bundesrates vor Abstimmungen


item_title: Interpellation Fraktion FDP (Dolores Dana/Philippe Müller, FDP): Poller-Posse ohne Ende? \r\n(TVS: Rytz)\r\nverschoben vom 05.07.2007\r\n


item_title: Streichung der Sari-Gebühren bis zum Jahr 2014


item_title: Loi sur l’aide sociale (LASoc) (Modification)


item_title: Für eine Stellungnahme der Schweiz gegen die Konflikte in Sri Lanka


item_title: Postulat Fraktion SP/JUSO (Beat Zobrist, SP): "Grüne Welle" für BERNMOBIL!\r\n(TVS: Rytz) \r\n


item_title: Interpellation Fraktion GFL/EVP (Peter Künzler, GFL/Martin Trachsel, EVP): Police Bern: Verwendung der Synergiegewinne \r\n(SUE: Hügli) \r\n


item_title: Beschlagnahmte Drogengelder für die Suchtrehabilitation

item_description: Abschreibung - Classement


item_title: Incumbensa da la fracziun da la PCD concernent la distgargia fiscala per la classa mesauna tras in augment da las deducziuns per premias d'assicuranza (emprim sutsegnader Cavegn)


item_title: Incumbensa Michael (Castasegna) concernent l'adattaziun da la pratica d'indemnisaziun da l'assicuranza d'edifizis dal Grischun


item_title: Motion Fraktion SVP/JSVP (Thomas Weil, SVP): Benutzung von Parkanlagen ja - aber nicht zu jeder Zeit und zu jedem Pries!\r\n(TVS: Rytz)\r\nverschoben vom 05.07.2007\r\n


item_title: Protokoll Einwohnerrat vom 25. März 2019

item_category: Beschlüsse und Protokoll


item_title: Incarico Kappeler concernente una piattaforma di compensazione cantonale del CO2


item_title: Stadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Gewählterklärung Marcus Bühler, SVP


item_title: Interpellanza Rutishauser concernente la garanzia di un numero sufficiente di posti di pratica per studenti di cure infermieristiche


item_title: Interpellanza Wilhelm concernente l'aggiudicazione diretta della commessa relativa alle strutture provvisorie per il Convitto


item_title: Interpellation Lydia Riesen/Dieter Beyeler (SD): Kriminelles linksextremes Milieu \r\n(SUE: Hügli)\r\n


item_title: Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Fragen zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der unteren Thunstrasse West


item_title: Infrastruktursanierung Strassen 2022: Stadtkreis 4; Ausführungskredit


item_title: Motion Simon Glauser (SVP): Rückkehr der offenen Drogenszene \r\n(SUE: Hayoz) \r\n


item_title: Interpellation Fraktion GB/JA! (Karin Gasser/Franziska Schnyder, GB): Sisyphus-Wegweisungen: Wie viel kosten sie die Stadt? \r\n(SUE: Hayoz) \r\n


item_title: Motion Erich J. Hess (JSVP): Aussetzung eines Kopfgeldes für die Erfassung von Sprayern \r\n(PRD: Tschäppät)\r\n


item_title: Keine indirekte Finanzierung von Personal in den Parlamentsdiensten


item_title: Hörgeräte. Marktinterventionen zugunsten der IV und der Hörbehinderten


item_title: Schnittstellenprobleme zwischen Grenzwachtkorps und den Kantonen


item_title: Postulat Hasim Sancar (GB) vom 3. Februar 2005: Sans-Papiers sollten legalisiert werden (05.000045);\r\nPrüfungsbericht \r\n(SUE: Hayoz)


item_title: BERICHT DER LIECHTENSTEINISCHEN DELEGATION FÜR DAS PARLAMENTARIERKOMITEE DER EFTA/EWR-STAATEN FÜR 1997

item_category: Bericht


item_title: Motion Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden/Myriam Duc, GB): Auf städtischem Boden im Bahnhof Bern gesamtarbeitsvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen! \r\n(FPI: Wasserfallen) \r\n


item_title: Geschäftsreglement des Stadtrats (GRSR); Teilrevision; Antrag des Büros des Stadtrats: Änderungen zum Kommissionsgeheimnis (Art. 35 und Art. 36 GRSR); 2. Lesung


item_title: Revisione totale della legge sulla promozione dell'assistenza ai bambini complementare alla fami-glia nel Cantone dei Grigioni (LASBA; CSC 548.300)


item_title: Massnahmen zugunsten exportorientierter Schweizer Unternehmungen zum Schutze vor Diskriminierung in der EU


item_title: Bedrohung von Sortenvielfalt und Ernährungssouveränität


item_title: Neutrale Instanz für finanzrechtliche Aufsicht über Sozialversicherungen


item_title: Reduktion der Anzahl Spitäler in der Schweiz


item_title: Unterstützung von internationalen Sportgrossanlässen in der Schweiz


item_title: Ratifizierung des Übereinkommens über Cyberkriminalität


item_title: Keine weitere Verzögerung bei der Verschärfung des Strafrechts


item_title: Mineralölsteuer auf Treibstoff. 2 Rappen pro Liter zur Förderung des öffentlichen Verkehrs im Mendrisiotto


item_title: Der Bund als Arbeitgeber. Vereinbarkeit von Familie und Beruf


item_title: Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr im Reiseverkehr


item_title: Umsatzsteuergesetz 1994. Vorsteuer-Erstattungsverfahren in Österreich


item_title: Kostenloser öffentlicher Verkehr für Kinder unter sechs Jahren


item_title: Geschäftsreglement des Stadtrats (GRSR); Teilrevision; Änderungsantrag des Büros des Stadtrats: Monatliche Auszahlung Sitzungsgeld (Art. 12 GRSR) und keine Papierauflage der Kleinen Anfragen (Art. 65 GRSR); 2. Lesung


item_title: Für ein gesundes Klima. Volksinitiative. CO2-Gesetz. Revision

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Die Amtshilfe bei Doppelbesteuerungsabkommen. Regelung auf Gesetzesstufe


item_title: Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Sozialhilfe an militante Islamisten/Extremisten und Reisen von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen ins Ausland: Stopp dem Missbrauch! Es braucht endlich ein griffiges Konzept!


item_title: Nydeggbrücke: Gesamtsanierung der Brückenoberfläche und der Brückenkonstruktion; Ausführungskredit; Kostenanteil der Stadt Bern (Abstimmungsbotschaft)


item_title: Förderung der Italianità in der Bundesverwaltung. Eine Ombudsperson im EPA


item_title: Zentrales Dokumenten-Management-System für die Stadtverwaltung Bern; Investitions- und Verpflichtungskredit


item_title: Postulat Michael Daphinoff und Milena Daphinoff (CVP): Weiterführung der kirchlichen Infrastruktur mit weltlicher Ausrichtung


item_title: Handelshemmnisse im grenzüberschreitenden Online-Handel reduzieren


item_title: Abschaffung der Stempelabgaben. Prioritäts- und Zeitplan


item_title: Sicherheit der Schweizer Nahrungsmittelproduktion


item_title: Autowerbung. Warnung vor Gesundheits- und Umweltschäden


item_title: Konjunkturmassnahmen. Änderung der Zahlungsmodalitäten des Bundes


item_title: Stolzes Einstehen für die direkte Demokratie


item_title: Warum unterstützte die Schweiz den Goldstone-Bericht?


item_title: Einführung von Umweltzonen ermöglichen


item_title: Gesamtprojekt «Öffentliche Infrastruktur Raum ESP Ausserholligen»: Informationen zum Projektstand; Kredit für generelle Planung


item_title: Dringliche Motion Fraktion GFL/EVP (Manuel C. Widmer, GFL): Schulzimmer müssen ordentlich gelüftet werden können


item_title: Kleine Anfrage Michael Burkard (GFL), Manuel C. Widmer (GFL):Wann kommt die Information über die Oberstufenzentren?


item_title: Kleine Anfrage Marcel Wüthrich (GFL): Das Zeitfenster für eine Alternativplanung von «Zukunft Bahnhof Bern Stadt» (ZBBS) nutzen!


item_title: Strategie Wylerringstrasse; Entwidmung Grundstücke Bern 5/1904 (Kita Wylerringstrasse 52) und 5/1907 (Freifläche)


item_title: Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz (SVP), Niklaus Mürner (SVP) und Janosch Weyermann (SVP): Stecket den Zun nicht zwyt, Herr Schultheiss!


item_title: Kleine Anfrage Alexander Feuz (SVP), Michael Burkard (GFL) und Thomas Glauser (SVP): BEA EXPO und Trainingsplätze YB: Was gilt?' Wem wurde was von wem versprochen? Teil 1


item_title: Motion Milena Daphinoff (CVP): Innovative Lösungen für den öffentlichen Verkehr


item_title: Motion Fraktion FDP/JF (Bernhard Eicher/Barbara Freiburghaus; FDP) - übernommen durch Dolores Dana (FDP): Sanierungsoffensive der Berner Liegenschaften: Schaffung von Anreizen durch die Stadt Bern


item_title: Bundesbeschaffungen. Vergabe an Firmen aus der Romandie und dem Tessin


item_title: Ursachen für das vorzeitige Ausscheiden aus der Armee


item_title: Motion Fraktion GFL/EVP (Manuel C. Widmer, GFL) - übernommen durch Marcel Wüthrich (GFL): Veranstaltungsbewilligungen auch mit Werbe-Regeln verknüpfen


item_title: Abschaffung der Stadtteilsekretariate


item_title: Postulat Janosch Weyermann (SVP): Rauchfreie Kinderspielplätze für einen wirksamen Kinderschutz und eine saubere Umwelt


item_title: Glaubwürdigkeit der Länderexamen der FATF


item_title: Postulat Fraktion GB/JA! (Regula Bühlmann, GB/ Anna Leissing, GB): Einkommensabhängige städtische Gebühren statt Kopfsteuern


item_title: Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas Glauser, SVP): Sicherheitsvereinbarung: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Security und das Wellness-Team der Reithalle!


item_title: Studie über Open Source. Alternativen für die öffentliche Verwaltung


item_title: Abklassierung der Euro-3-Lastwagen. Schadensminimierung


item_title: Schweizer Soldaten schon bald in Afghanistan?


item_title: Postulat Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Wie nachhaltig ist die Zusammenarbeit Berns mit anderen Städten?


item_title: Muss Frankreich für seine Verletzung des Rechtsstaats nicht büssen?


item_title: Transparenz bei der Kostenberechnung und -weitergabe im VBS


item_title: Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS)\r\nNeuwahl von 11 Mitgliedern für die Amtsdauer 2017 bis 2020 sowie \r\nWahl des Präsidiums und Vizepräsidiums für das Jahr 2017


item_title: Fragwürdige Vista-Migration der Bundesverwaltung


item_title: Verein Berner Feriensportlager: Durchführung der polysportiven Feriensportlager in Fiesch (Frühlings- und Herbstlager): Leistungsvertrag 2017 - 18; Verpflichtungskredit


item_title: Protokollgenehmigung (Protokoll Nr. 28 vom 22. Oktober 2009, Nr. 29 vom 29. Oktober 2009, Nr. 30 vom 5. November 2009 und Nr. 31 vom 12. November 2009)


item_title: Dringliche Motion Kommission PVS (Franziska Grossenbacher, GB/Alexander Feuz, SVP/David Stampfli, SP): Schulraumsicherung in der Länggasse im Zusammenhang mit dem Neubau Depotstrasse 40


item_title: WAHL DES LANDTAGSVIZEPRÄSIDENTEN


item_title: Wird es in der Schweiz nach 2015 noch Brot aus Schweizer Getreide geben?


item_title: Ausübung polizeilicher Aufgaben durch das Grenzwachtkorps


item_title: Tiger-Teilersatz. Ist eine Ersatzplanung vorhanden?


body_key: SH

item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. Februar 2025 betreffend Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)»

item_category: noch nicht verhandlungsreif


item_title: Rechtsgrundlage für sicherheitspolizeiliche Aufgaben des Grenzwachtkorps


item_title: E-Government-Vorhaben und Einsatz von Open-Source-Software


item_title: Crédit pour une réfection routière entre Le Sépey et Les Diablerets

item_description: Le Conseil d’Etat présente au Grand Conseil une demande de crédit de 21 millions de francs pour des travaux de réhabilitation de la route cantonale 706 qui dessert la station touristique des Diablerets. Entre Le Sépey et Les Diablerets, le tronçon d’environ 1200 mètres dans le secteur des Favrins est sinueux, dangereux au niveau de la visibilité et en mauvais état. Il n’a pas connu d’adaptation et d’entretien lourd depuis le début des années 1950. Les travaux prévus portent sur le tracé routier, l’évacuation des eaux, les ouvrages de soutènement et l’entretien lourd de la chaussée. Sous réserve de l’obtention du crédit, le chantier se fera sous feux par périodes de sept mois de 2023 à 2028. Le trafic sera rendu sans feux pendant la période hivernale.


item_title: Motion Fraktion FDP (Bernhard Eicher, JF/Alexandre Schmidt, FDP): Investitionen statt Konsum: Sinnvolle Verwendung von Gewinn und Eigenkapital; Ablehnung \r\n(FPI: Hayoz) \r\nverschoben vom 18.10.2012


item_title: Überbauungsordnung Ausbau Riedbachstrasse mit Baugesuch \r\n(PVS: Rüegsegger / PRD: Tschäppät)


item_title: Riedbachstrasse, Verbreiterung; Ausführungskredit\r\n(PVS: Rüegsegger / TVS: Rytz)


item_title: Motion Fraktion SP/JUSO (Stefan Jordi, SP): Progr - Situation für Velofahrende verbessern!; Ablehnung / Annahme als Postulat \r\n(TVS: Rytz)


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Februar 2025 betreffend die «Volksinitiative für flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)»


item_title: Postulat Fraktion SP/JUSO (Silvia Schoch-Meyer, SP): Eine andere Gestaltung der Tramhaltestelle Wander muss geprüft werden!; Annahme \r\n(TVS: Rytz)


item_title: Motion Edith Leibundgut (CVP): Bewegungsangebote in der Winterhalde; Annahme als Richtlinie \r\n(TVS: Rytz)


item_title: Schweizer Weine und andere einheimische Produkte in unseren Botschaften


item_title: Verantwortung für Chaos in der Armeeinformatik


item_title: Postulat Fraktion SP/JUSO (Halua Pinto de Magalhães, JUSO): Nanopartikel im Abwasser: Der Ausbau der ARA Region Bern als Chance für eine Systemoptimierung?; Annahme \r\n(TVS: Rytz)


item_title: Für eine moderne und auf realistische Bedrohungsszenarien ausgerichtete Armee


item_title: Postulat Fraktion BDP/CVP (Edith Leibundgut, CVP / Kurt Hirsbrunner, BDP) vom 1. Juli 2010: Bedürfnisgerechtes Angebot an Familiengärten in der Stadt Bern; Fristverlängerung Punkt 6 und 7\r\n(TVS: Rytz)


item_title: Postulat Manuel C. Widmer (GFL): Waldmannstrasse/Bethlehem - Tempo 30 durchsetzen und Übergänge sicherer machen; Annahme und gleichzeitig Prüfungsbericht \r\n(TVS: Rytz)


item_title: Postulat Manuel C. Widmer (GFL): Sicher warten und sicher gesehen werden - Haltestellen von BernMobil und Fussgängerstreifen; Annahme \r\n(TVS: Rytz)


item_title: Wirtschaftlichkeit der Armeeinformatik


item_title: Rigide Ernährungsvorschriften zur Erziehung der Bürger?


item_title: Bundesrechtliche Regelung der Amtshilfe bei Verdacht auf Sozialversicherungsmissbrauch


item_title: Optionsrecht bei der Krankenversicherung


item_title: Schweizerisches Zentrum für angewandte Ökotoxikologie. Wie weiter?


item_title: Anfrage Geisseler betreffend Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene (GRP 2019/2020, S. 540)


item_title: Neun obligatorische Schuljahre an den Volksschulen sind genug


item_title: Gleichstellung der Geschlechter. Was tut die Schweiz?


item_title: Prioritäre Massnahmen zur Stärkung der Hausarztmedizin


item_title: Schaffung einer Bundesstelle für Jugendschutz


item_title: Motion Fraktion SVPplus (Roland Jakob/Manfred Blaser, SVP): Kein sofortiger Rückbau der Halenstrasse!; Ablehnung \r\n(TVS: Rytz)


item_title: Interpellation Lydia Riesen/Dieter Beyeler (SD): Drogen konsumierende Stadträtinnen und Stadträte\r\n(BSS: Olibet)\r\n


item_title: Regierungsreform oder 9 statt 7. Mehr Leadership und Stärkung der politischen Führung und der Konkordanz?


item_title: Traktandenliste Sitzung Einwohnerrat vom 13.05.2019

item_category: Traktanden


item_title: Postulat Oskar Balsiger (SP) vom 30.01.2003: Fuss- und veloverkehrs-freundliches Bern: Fördern der einvernehmlichen Koexistenz auf ge-meinsamen Verlehrsflächen des Fuss- und Veloverkehrs (04.000399);\r\nPrüfungsbericht \r\n(TVS: Rytz) \r\n


item_title: Motion Dieter Beyeler/Lydia Riesen (SD): Drogentests an Schulen\r\n(BSS: Olibet)\r\n


item_title: Interpellanza Tomaschett (Coira) concernente una lingua semplice e senza barriere sul sito web del Cantone dei Grigioni nonché in tutte le altre forme mediatiche


item_title: Anfrage Tomaschett (Chur) betreffend leichter und barrierefreier Sprache auf der Webseite des Kantons Graubünden sowie in allen anderen medialen Formen (GRP 2020/2021, S. 1059)


item_title: Die Zukunft der Interjurassischen Versammlung und die Kosten seit ihrer Gründung


item_title: Jahresbericht der FPI: Information der Direktion\r\n(FPI: Melanie Mettler)


item_title: Artikel 64a KVG und unbezahlte Prämien


item_title: Entscheid über den Verbleib von Drittpersonen während der Beschlussfassung i.S.v. Art. 34 Abs. 2 GRSR


item_title: Antibiotikaresistenz-Lage. Forschung und Massnahmen


item_title: BWIS. Hat der Bundesrat die Aufträge des Parlamentes erfüllt?


item_title: Anfrage Preisig betreffend Wohnraumbörse (GRP 2/2023-2024, S. 178)


item_title: Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP, GLP/JGLP (Franziska Grossenbacher, GB/Marieke Kruit, SP/Brigitte Hilty Haller, GFL/Melanie Mettler, GLP): Bier aus dem Mehrwegbecher im Stade de Suisse; Fristverlängerung


item_title: Widersprüchliches und nichtzielführendes Vorgehen beim sicherheitspolitischen Bericht


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten


item_title: Die Schweizer Armee braucht eine neue Verteidigungskonzeption


item_title: Erdverlegung von Höchstspannungsleitungen als Pilotvorhaben


item_title: Bundesgesetz über die Sanierung der IV. Änderung


item_title: Unterricht für die nationalen Sprachminderheiten


item_title: Protokolle RWSU Nr. 04 vom 31. März 2025: Genehmigung


item_title: Integration von psychisch Kranken. Strategie des BSV


item_title: Sicherheitsrisiken bei im Ausland behandelten telefonischen Daten


item_title: VORNAHME DER VEREIDIGUNG DURCH SEINE DURCHLAUCHT FÜRST HANS ADAM II. VON UND ZU LIECHTENSTEIN

item_category: Vereidigung


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. Januar 2025 betreffend Änderung des Justizgesetzes und weiterer Gesetze (Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Bestimmungen)


item_title: Kantonale Bewilligungen für die Haltung geschützter Tierarten


item_title: Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Neue Vergabe der Konzessionen an SBB und BLS: Auswirkungen auf Standortentscheid für die Instandhaltung der Züge?


item_title: Stempelabgaben


item_title: Ausrichtung einer Anerkennungsprämie an die städtischen Mitarbeitenden; Nachkredit


item_title: Wohnungen. Ausländerinnen und Ausländer werden diskriminiert


item_title: Froschschenkel. Eine Delikatesse mit vielen Fragezeichen


item_title: Informationen und Richtlinien zur Tierschutzordnung. Aktualisierung und Publikation


item_title: Switch. Missbrauch der Monopolstellung und Konkurrenz zu privaten Providern


item_title: Finanzmarktkrise. Wider das schnelle Vergessen (1)


item_title: Rendez-vous Bundesplatz 2017 und 2018 (Dienststelle 230); Verpflichtungskredit


item_title: Protokollgenehmigung (Protokoll Nr. 4 vom 16.02.2017 und Nr. 5 vom 02.03.2017)


item_title: Motion Fraktion SVP (Rudolf Friedli/Alexander Feuz/Kurt Rüegsegger, SVP): Schluss mit Fan- bzw. Chaotenmärschen durch Bern am Cupfinal!


item_title: Interpellation Henri-Charles Beuchat (SVP): Ist die Stadt Bern ein Tummelplatz für Salafisten und radikale Muslimorganisationen?


item_title: Antrag auf Direktbeschluss Bachmann betreffend Erstellung eines audiovisuellen Archivs der Debatten des Grossen Rats GR (GRP 2/2023-2024, S. 177)


item_title: Giuramento dei membri del Tribunale d'appello


item_title: Incarico Cahenzli-Philipp concernente la verifica del sistema di retribuzione nelle strutture per l'i-struzione scolastica speciale


item_title: Motion Fraktion SP (Michael Sutter/Lena Sorg, SP): Die Ausübung der politischen Rechte muss kostenlos sein!


item_title: Interfraktionelle Motion SVP, FDP (Rudolf Friedli, SVP/Christoph Zimmerli, FDP/Philip Kohli, BDP): ewb: unechte Gewinnablieferungen beschränken, Rechtsform ändern und Dotationskapital verzinsen


item_title: Besoldung der hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichtes


item_title: Ausweitung der Schuldenbremse auf bestimmte Aufgabengebiete


item_title: Finanzmarktkrise. Wider das schnelle Vergessen (2)


item_title: Bahnseitige Voraussetzungen für erfolgreiche Verlagerungspolitik


item_title: Armee und schweizerische Sicherheitspolitik. Chaos und Unklarheit statt klare Strategiedebatte


item_title: Motion Fraktion BDP/CVP (Michael Daphinoff, CVP/Martin Schneider, BDP):  Fördermassnahmen für mehr Elektromobilität in Bern


item_title: Motion Fraktion BDP/CVP (Michael Daphinoff, CVP/Kurt Hirsbrunner, BDP): Inklusion konkret: Pilotprojekt „Mobilitätshilfen“ für mobilitätseingeschränkte Personen auf einem grossen städtischen Friedhof realisieren


item_title: Tätigkeiten im Rahmen des Zivildienstes


item_title: Strategie zur Stärkung des Gesundheitssystems und des Pharmastandortes Schweiz


item_title: Anfrage Collenberg betreffend Sprache auf Social Media (GRP 2/2023-2024, S. 180)


item_title: Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten privater Bildungsanbieter


item_title: Medienkonvergenz Westschweiz. Wie werden Arbeitsplätze und Qualität garantiert?


item_title: Glühlampenverbot. Fragen und Sorgen der Bevölkerung


item_title: Kleine Anfrage Henri-Charles Beuchat (SVP): Nachgang zum Verpflichtungskredit Velo-Kampagne – SR Sitzung vom 16. November 2017


item_title: Wichtiger Entscheid zu Patenten auf Leben


item_title: Aufwendungen des Bundes für Plakat- und Fernsehwerbung


item_title: Position der Schweiz gegenüber dem Goldstone-Bericht der Uno


item_title: Verankerung der Agglomerationspolitik im Raumplanungsgesetz


item_title: SBB. Ruhewagen auch in der zweiten Klasse


item_title: Botschaft zur Ergänzung des Autobahnnetzes


item_title: Lehrstellensituation bei teilausgelagerten Betrieben


item_title: Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK): Ersatzwahl eines Mitglieds, Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums für das Jahr 2018


item_title: Bestellung des Büros des Stadtrats für das Jahr 2010


item_title: Dringliche Motion Fraktion FDP (Mario Imhof, FDP): Gesamterneuerung Autobahn Stadttangente 2010/2011 - Der Gemeinderat schikaniert mit Bundesgeldern den Berufs- und Privatverkehr auf den Hauptverkehrs-strassen in der Stadt Bern \r\n(TVS: Rytz)\r\n


item_title: Sonderbewilligungen für systembedingte Überhöhe von UKV-Containern


item_title: Kostentransparenz SBB mit Trennung der Infrastruktur vom Verkehr


item_title: Telekommunikation. Funktionale Trennung als Mittel zur Überwindung von Wettbewerbsproblemen


item_title: Billag. Offenlegung der Rechnungen 2008/09 mit Details


item_title: Eigenverantwortung stärken durch flexiblere Wahlfranchisen


item_title: Wer trägt die Lasten der Abfallwirtschaft?


item_title: Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Heilmittelbehörden der EU und der Schweiz


item_title: Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Private Strukturen einbeziehen


item_title: Dringliche Interpellation Luzius Theiler (GPB-DA): Zur Ausschreibung des neuen Sondernutzungsvertrages für die Plakatierung in der Stadt Bern\r\n(TVS: Rytz)\r\n


item_title: Motion Fraktion SP (Stefan Jordi, SP): Velohauslieferdienst für die Stadt Bern


item_title: Canupis. Korrektur der Rahmenbedingungen?


item_title: Neues Präventionsgesetz. Übungsabbruch


item_title: Impfchaos. Verbesserungspotenzial bei zukünftigen Pandemien


item_title: Aufhebung der Vorbereitungskurse auf das Hochschulstudium in der Schweiz


item_title: Gewalt an Frauen als Priorität der Empfehlungen der Frauenkonvention


item_title: Aktuelle "Love Life Stop Aids"-Kampagne


item_title: Zugang zur tertiären Bildung für alle


item_title: Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Hausbesetzer-Terrorszene: Auswirkungen von Reithalle-Banlieu auf den Tourismus?


item_title: Zukünftige Massnahmen bei Pandemien. Bericht


item_title: Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Hans Ulrich Gränicher, SVP): Kappt die Kapphaltestellen!


item_title: Interpellanza Hohl concernente la rielaborazione della strategia e dell'organizzazione per l'accelerazione della trasformazione digitale in seno all'Amministrazione cantonale


item_title: Auftrag Kappeler betreffend Anteil Elektrofahrzeuge an Neufahrzeugen (GRP 2018/2019, S. 662)


item_title: Incarico Ellemunter concernente l'abolizione della tassa supplementare pari a 30 franchi per esami di veicoli svolti a Scuol, Li Curt e Müstair


item_title: Interpellanza Müller (Felsberg) concernente la lotta contro la violenza sulle donne e la violenza domestica


item_title: Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Manfred Blaser, SVP): Sicherstellung und Verbesserung der direkten öV-Verbindung zum Krematorium/Abdankungshalle/Friedhof und zum Von-Roll-Areal der Uni


item_title: Weitere Verzögerung der Bewilligungsverfahren für Ersatzkernkraftwerke


item_title: Für eine kostenbewusstere Medikamentenversorgung


item_title: Verwertung durch Vergärung tierischer Nebenprodukte


item_title: Nationale Exzellenzförderung auf Hochschulstufe


item_title: Motion Fraktion FDP (Bernhard Eicher, FDP): Beseitigung der „Placebo-Ampeln“


item_title: Wegweisung durch satellitengestützte Navigation


item_title: Zulassung von Arzneimitteln und Impfstoffen


item_title: Umsetzung Druckererneuerung; Nachkredit zum Verpflichtungskredit


item_title: Transparenz bei den Expertenmandaten der Bundesverwaltung


item_title: Reglement vom 1. März 2012 über die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (Personalvorsorgereglement; PVR; SSSB 153.21): Totalrevision; Wechsel zum Beitragsprimat (Abstimmungsbotschaft); 1. Lesung


item_title: Atomkraftwerk Beznau. Profitstreben vor Sicherheit?


item_title: Erhöhung der inneren Sicherheit durch bessere Koordination


item_title: Bericht über ein Gesundheitsgesetz des Bundes


item_title: Tierpark Bern; Gesamterneuerungswahl der Tierparkkommission


item_title: Kleine Anfrage Milena Daphinoff/Michael Daphinoff (CVP): Strassenschlachten gegen Wohnungsnot und Leerstand: der wahre Raumraub


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Iniziativa popolare cantonale "Per una caccia rispettosa della natura ed etica"


item_title: Buchhaltung: Budget 2024 und Finanzplan 2024 - 2027


item_title: Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Hausbesetzer-Terrorszene: Gefährdung der Polizei und Dritter? Auswirkungen Sicherheit Reithalle und Bahnbetrieb?


item_title: Kleine Anfrage Milena Daphinoff/Michael Daphinoff (CVP): Präventive Massnahmen zur Verhinderung von gewaltsamen Ausschreitungen am 18. März 2017?


item_title: Postulat Urs Frieden (GB): Mehr grüne Kraft: Holz statt Gas \r\n(SUE: Hayoz) verschoben vom 23.03.2006  \r\n


item_title: Incumbensa Bachmann concernent in dretg da precumpra a favur da las vischnancas per immobiglias betg agriculas


item_title: Stiftungswesen. Schaffung eines nationalen Registers und Verbesserung der statistischen Grundlagen


item_title: Postulat Natalie Imboden (GB): Mehr grüne Kraft: Ausstieg aus Fessenheim: Unterstützung des trinationalen Atom-Schutzverbands \r\n(SUE: Hayoz) verschoben vom 23.03.2006\r\n


item_title: Strafbehördenorganisationsgesetz

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Den Dialog zwischen den verfassungsmässigen Organen unseres Staates fördern


item_title: Mitteilungen der Kantone und Vereidigungen


item_title: Konkordate. Keine Aushöhlung der Kantonsautonomie durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung


item_title: Interpellation Fraktion SP/JUSO (Beni Hirt, JUSO): Hochwasser 2005 - Früherkennung, Alarmierung, Notfallkonzept - Wo sind sie geblieben? \r\n(SUE: Hayoz) verschoben vom 06.04.2006\r\n


item_title: Steigerung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz


item_title: Biometrische Ausweise


item_title: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten des Golfkooperationsrats. Genehmigung


item_title: Für einen Elternurlaub


item_title: Tiefere Preise für Hörgeräte der IV anstatt Monopolgewinne bei den Lieferanten


item_title: Ausreichend langer bezahlter Urlaub für Eltern von schwerkranken Kindern


item_title: Regulierung der Bücherpreise


item_title: OECD-Führung durch Ministerrat oder G-20?


item_title: Ausserordentliche Session zur Arbeitslosigkeit


item_title: Motion Franziska Schnyder (GB): Mehr grüne Kraft: Neues ewb-Tarifsystem \r\n(SUE: Hayoz) verschoben vom 23.03.2006  \r\n


item_title: Interpellation Urs Frieden (GB): Mehr grüne Kraft: Absatz von Oekostrom fördern! \r\n(SUE: Hayoz) verschoben vom 23.03.2006\r\n


item_title: Postulat Fraktion GFL/EVP (Verena Furrer-Lehmann, GFL): Botschafts-Festungen gehören nicht in Quartierstrassen \r\n(SUE: Hayoz) verschoben vom 06.04.2006\r\n


item_title: Interpellation Franziska Schnyder (GB): Mehr grüne Kraft: ewb im liberalisierten Energiehandel \r\n(SUE: Hayoz) verschoben vom 23.03.2006\r\n


item_title: Motion Natalie Imboden (GB): Mehr grüne Kraft: Eine griffige Energiestrategie für Bern!\r\n(SUE: Hayoz) verschoben vom 23.03.2006\r\n


item_title: Protokollgenehmigungen Stadtrat 2023 (Protokoll 05 vom 02.03.2023)


item_title: Interpellanza Deplazes (Coira) concernente l'estate 2018 sull'alpe per ovini Stutz


item_title: Motion Henri-Charles Beuchat (SVP): Die Verbreitung islamistischen Gedankenguts im Keim ersticken


item_title: Motion Rolf Zbinden (PdA) - übernommen durch Lea Bill (GB): Jedem Kind ein Instrument; Fristverlängerung


item_title: Auswirkungen von beruflichem Stress auf die Gesundheit am Arbeitsplatz


item_title: Interfraktionelle Motion BDP/CVP, GLP/JGLP (Michael Daphinoff, CVP/Lionel Gaudy, BDP/Matthias Egli, GLP): Förderbeiträge für Ladestationen


item_title: Postulat Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA (Tabea Rai, AL) - übernommen durch Eva Chen (AL): Mehr urbane Aare-Lebensqualität für alle durch Brückenlifte; Fristverlängerung


item_title: Entsorgung + Recycling Monopol (PG870100); Ersatzbeschaffung von drei Kehrichtwagen; Kredit


item_title: Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten privater Bildungsanbieter


item_title: Motion Fraktion SP/JUSO (Andreas Zysset/Thomas Göttin, SP) vom 17. Juni 2004: Kinder in der Stadt Bern - Kinderolympiade in Bern; Abschreibung \r\n(SBK: Marti / BSS: Olibet) \r\n


item_title: Motion Fraktion SP/JUSO (Miriam Schwarz/Ruedi Keller, SP) vom 31. März 2005: Empowerment-Projekte für Schulabgängerinnen und Schulabgänger; Abschreibung \r\n(SBK: Linder / BSS: Olibet\r\n


item_title: Kleine Anfrage Fraktion SVP/JSVP (Roland Jakob, SVP/Manfred Blaser, SVP): Keine Steuergeldverschwendung mehr für die gescheitere RGM Drogen- und Suchtpolitik!\r\n(BSS: Olibet)\r\n


item_title: Kleine Anfrage Peter Bernasconi (SVP): Asylbewerber bieten Drogen für Trauschein\r\n(SUE: Hügli)\r\n


item_title: Übertragung der Hörgeräteversorgung ins KVG


item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit der Republik Indien


item_title: KVG. Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung


item_title: Dringliche Motion Fraktion GLP (Melanie Mettler, GLP): Planungsprozess für das Gaswerkareal unverzüglich starten


item_title: Auftrag Thomann-Frank betreffend Voraussetzungen für die zukünftige Nutzung der Transformation des Unternehmertums schaffen (GRP 2019/2020, S. 758)


item_title: Anfrage Alig betreffend Stärkung der rätoromanischen Angebote an Mittel- und Fachmittelschulen (GRP 2019/2020, S. 522)


item_title: Dumonda Rettich concernent il svilup e l'integraziun da la lavur sociala da scola en il chantun Grischun


item_title: Dumonda Bigliel concernent la strategia da digitalisaziun en la furmaziun: mesirabladad e controlla da success en il rom dal Plan d'instrucziun 21


item_title: Incumbensa Widmer (Favugn) concernent la flexibilisaziun dal dumber da lecziuns per mez di sin il stgalim primar


item_title: Sanierung Gleisanlagen Breitenrain: Umgestaltung Breitenrainplatz, Sanierung Abwasseranlagen Breitenrain, Sanierung Rodtmattstrasse; Beschluss über den Strassenplan (Überbauungsordnung)


item_title: Automatisierte Äufnung von kantonalen Kassenreserven


item_title: Eigenverantwortung stärken durch flexiblere Wahlfranchisen


item_title: BVG. Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen


item_title: Todesfälle und Millionenkosten aufgrund von Medikationsfehlern


item_title: Anpassungen des Freizügigkeitsgesetzes und des Sicherheitsfonds


item_title: Ein Kind, eine Zulage


item_title: Eigenverantwortung statt Vollkasko bei säumigen Krankenkassenprämienzahlern


item_title: Im Untergrund herrscht Chaos. Ergänzung im Raumplanungsgesetz nötig


item_title: Motion Fraktion SVP (Rudolf Friedli/Alexander Feuz/Kurt Rüegsegger, SVP): Schluss mit Fan- bzw. Chaotenmärschen durch Bern am Cupfinal!


item_title: Motion Reto Nause (CVP): Finanzierung der präventiven Sicherheitsvorkehrungen Privater im Zuge von Demonstrationen mit hohem Gewaltpotential durch die Stadt \r\n(SUE: Hayoz)\r\n


item_title: Angemessene Wasserzinsen


item_title: Umsetzungskommission NSB: Verlängerung des Kommissionsauftrags \r\n(UK NSB: Lüscher) \r\n


item_title: Subventionierung der OKP durch Zusatzversicherungen


item_title: Dringliche Interpellation Zora Schneider (PdA): Drohende politische und finanzielle Kollateralschäden durch den E-Prix von Bern


item_title: Gesamtsanierung Volksschule Elfenau Pavillons; Projektierungskredit


item_title: Anpassung der anerkannten Ausgaben im Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung


item_title: Prüfung eines Modells der Koordination der Grundversicherer


item_title: Interinstitutionelle Zusammenarbeit. Wie weiter?


item_title: Motion Fraktion SP/JUSO (Timur Akçasayar/Patrizia Mordini/Barbara Nyffeler, SP): Neues kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG): Bei Einbürgerungen in der Stadt Bern auch die zweite Amtssprache anerkennen


item_title: Stadtplanung: Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511; 2. Lesung


item_title: Geglätteter Deckungsgrad der Pensionskassen statt absolute Ein-Tages-Betrachtung


item_title: Gesamtstrategie und einheitliche Zielsetzung in der Entwicklungshilfe


item_title: Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit. Bericht


item_title: Polizeiinspektorat: Einführung einer neuen Einwohnerdatenbank-Anwendung (CIVITAS); Investitions- und Verpflichtungskredit


item_title: SDA in der Krise. Bedrohung der Sprachenvielfalt und der Berichterstattung?


item_title: Abteilung Feuerwehr, Zivilschutz und Quartieramt der Stadt Bern: Beschaffung von zwei Mehrzweckfahrzeugen für die Milizfeuerwehr der Stadt Bern; Investitionskredit


item_title: Agglomerationspolitik; Berichterstattung des Gemeinderats an den Stadtrat für das Jahr 2009 \r\n(AKO: Marti / PRD: Tschäppät) \r\nverschoben vom 18.02.2010\r\n


item_title: Frankophoniegipfel 2010 in Montreux. Planung und Organisation


item_title: Anpassung von zwei laufenden Subventionsverträgen mit kulturellen Institutionen; ergänzende Verpflichtungskredite\r\n(SBK: Grosjean / PRD: Tschäppät)


item_title: Postulat Nadia Omar (GFL): DVD 'Elterninfo: Schuleintritt', organisieren von Fragestunden (BSS: Olibet) ////verschoben vom 19.11. und 21.01.2010


item_title: Aussenpolitischer Bericht 2009


item_description: Soutenons l'initiative: Protégeons la dignité

item_status: au CA

item_result: Motion acceptée.

item_category: 11 Propositions des conseillers municipaux


item_title: Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung


item_title: Motion Kurt Hirsbrunner (BDP)/Henri-Charles Beuchat (CVP): Masern ausrotten in Bern \r\n(BSS: Olibet)\r\nverschoben vom 19.11.2009, 21.01.2010 und 18.02.2010\r\n


item_title: Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Musikunterricht für alle (BSS: Olibet)////verschoben vom 19.11.2009 und 21.01.2010


item_title: Massnahmen zur frühzeitigen Information des Parlamentes über relevante europäische Gesetzgebungsentwürfe


item_title: Motion Fraktion FDP (Philippe Müller, FPD): Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) in der Stadtverwaltung\r\n(FPI: Hayoz) \r\nverschoben vom 12. und 26.11.2009, 28.01.2010 und 18.02.2010\r\n


item_title: Nationalstrassenabgabegesetz


item_title: Erhöhung der Entwicklungshilfe


item_title: Veräusserung der Schlossdomäne Wildegg?


item_title: Dringliche Motion Fraktion FDP/JF (Bernhard Eicher, FDP/Thomas Berger, JF): Soziale Durchmischung auch im Bereich des günstigen Wohnraums (GüWR)


item_title: Dringliche Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Rudolf Friedli, SVP): Die städtischen Bauvorschriften sind endlich zu vereinfachen und zu harmonisieren!


item_title: Erwahrung der Grossratswahlen vom 15. Mai 2022


item_title: Nanotechnologie. Auslegeordnung zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf


item_title: Kleine Anfrage Fraktion SVP (Erich Hess, SVP): Warum sind die Vorlagen im Abstimmungsbüchlein und auf dem Stimmzettel nicht in der gleichen Reihenfolge?


item_title: Wie weiter mit den italienischen Sprach- und Kulturkursen?


item_title: Interpellation Fraktion FDP (Thomas Balmer/Christoph Müller): Neues Wohnen in Bern - wie weiter?\r\n(PRD: Tschäppät) \r\n


item_title: Abschaffung der Vorbereitungskurse auf das Hochschulstudium in der Schweiz


item_title: Harmonisierung bei den Ausbildungsbeihilfen


item_title: Tram Bern West; überarbeitetes Projekt (Abstimmungsbotschaft) \r\n(PVS: Ch. Müller/TVS: Rytz)\r\n


item_title: Harmonisierung der Stipendien


item_title: Erneuerbare Energien. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren


item_title: Integration angemessener Kenntnisse über komplementärmedizinische Verfahren in die Ausbildung


item_title: EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013. Beteiligung der Schweiz


item_title: CO2-Gesetz. Abgabebefreiung von fossil-thermischen Kraftwerken


item_title: Forschungsprogramme zur Bewältigung von Finanz-, Wirtschafts-, Ressourcen-, Klima-, Nahrungsmittel- und Wasserkrisen


item_title: Interpellation Fraktion SP/JUSO (Michael Aebersold, SP): Nutzungszonenplan für die Kleine Allmend: Kuscht der Gemeinderat wegen der Parkierung vor dem Kanton? \r\n(PRD: Tschäppät) \r\n


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. Dezember 2024 betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz zum USG)


item_title: Personalamt (Dienststelle 640): Nachkredit zum Globalbudget 2023


item_title: Strategische Schulraumplanung für die Volksschulen der Stadt Bern


item_title: Interfraktionelles Postulat GLP/JGLP, GFL/EVP, GB/JA, AL/PdA, SP/JUSO (Michael Ruefer, GLP / Tanja Miljanovic, GFL / Nora Joos, JA / David Böhner, AL / Laura Binz, SP): Überprüfung Basisstrassennetz Regionalkonferenz Bern-Mittelland: Bahnhofplatz entlasten, Bollwerk aufwerten, Klimastrategie umsetzen


item_title: Interfraktionelles Postulat SVP, Mitte, FDP/JF, AL/PdA, GB/JA (Alexander Feuz, SVP / Milena Daphinoff, Mitte / Thomas Hofstetter, FDP / Raffael Joggi, AL / Vanessa Salamanca, GB) und Simone Machado (GaP): Erstellung von mobilen Toiletten bei städtischen Kinderspielplätzen «im Grünen»


item_title: Anpassung bei der Nachprüfung schwerer Motorwagen


item_title: Wettbewerb und tiefere Preise im Telekom-Markt


item_description: Rapport: Projet de plan localisé de quartier rue Edouard-Rod-rue Soubeyran-avenue Soret


item_title: Chance Gubrist. Ausbau der Nordumfahrung Zürich, dritte Röhre Gubrist. Überdeckung und Doppelnutzung


item_title: Postulat Fraktion SP/JUSO (Barbara Keller/Sara Schmid, SP): E-Trottinetts dürfen kein Hindernis darstellen


item_title: Besoldung der hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichtes


item_title: Bahnanschluss für den Euro-Airport Basel-Mülhausen-Freiburg


item_title: Motion Jemima Fischer (AL) - übernommen durch David Böhner (AL): Langsamverkehr: mit den neuen Mehrheitsverhältnissen endlich richtig


item_title: Artikel 64a KVG und unbezahlte Prämien


item_title: Strafbehördenorganisationsgesetz


item_title: Güterverkehrsverlagerung. Für eine schrittweise Reduktion des alpenquerenden Schwerverkehrs


item_title: Massnahmen zur Regulierung der Bestände fischfressender Vögel und zur Entschädigung von Schäden an der Berufsfischerei


item_title: Kommunikation Büro des Stadtrats\r\n- SRP gibt Medienauskünfte zu allen Fragen des Büros und des RS\r\n- 2. Vize spricht im SR zu Geschäften und Anträgen des Büros und des RS\r\n- Was darf nach aussen kommuniziert werden?\r\n- Nutzung einer Threema-Gruppe für das Büro?


item_title: Verschiedenes\r\n- Termin Treffen Kinderparlament festlegen: 30.04.2025, 28.05.2025, 02.07.2025


item_title: BVG. Teilrevision. Strukturreform


item_title: Baustellendauer und Vergaberichtlinien bei Strassenbauprojekten


item_title: Gentechnikgesetz. Änderung


item_title: Eindämmung der durch die Gletscherschmelze freigesetzten persistenten organischen Schadstoffe


item_title: Stadtratspräsidium\r\n- Aufgaben\r\n- Einführung am 16.01.2025


item_title: Massnahmen gegen gemeingefährliche Geschwindigkeitsexzesse


item_title: Phosphor aus Knochen als Dünger nutzen


item_title: Anfrage Perl betreffend Deckung der Netzanschlusskosten für systemrelevante Photovoltaikanlagen (GRP 4/2022-2023, S. 602)


item_title: Förderung des Konsums von Landwirtschaftsprodukten aus der Region


item_title: Qualitätsstrategie in der Schweizer Landwirtschaft


item_title: Interfraktionelle Motion SP, GB/JA! (Peter Marbet, SP/Franziska Grossenbacher, GB): Schliessung Bahnunterführung Steigerhubelstrasse für den MIV


item_title: Interpellanza di frazione UDC concernente costi, cifre e fatti in relazione al collocamento e all'assi-stenza di rifugiati e richiedenti l'asilo nel Cantone (primo firmatario Salis)


item_title: Interpellanza Kappeler concernente l'accelerazione della decisione relativa all'effetto sospensivo nelle procedure di aggiudicazione


item_title: Dumonda Berther concernent la cultura


item_title: Interpellanza Crameri concernente l'orario 2025


item_title: Schutz der Bienen. Verbot des Nervengiftes Clothianidin als Pflanzenschutzmittel


item_title: Sicherung der Selbstversorgung unserer Bevölkerung über die Agrarpolitik 2015


item_title: Steigerung der Wertschöpfung in der Landwirtschaft durch Förderung des Biolandbaus


item_title: Gerechte Bereinigung der Waldweideflächen


item_title: Sanierung und Erweiterung Volksschule Spitalacker, Gotthelfstrasse 30; Baukredit (Abstimmungsbotschaft)


item_title: Zweijährige Leistungsverträge 2018 - 2019 im Bereich Obdachlosenhilfe; vier Verpflichtungskredite in Stadtratskompetenz


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2009. Bericht


item_title: Landwirtschaftsgesetz. Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen


item_title: Verbot von Pitbulls in der Schweiz


item_title: Zweijähriger Leistungsvertrag 2018 - 2019 mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG); Verpflichtungskredit in Stadtratskompetenz


item_title: Velo-Kampagne; Verpflichtungskredit zu Lasten der Erfolgsrechnung der Fachstelle Fuss- und Veloverkehr (RFFV)


item_title: Erhöhte Bereitschaft für den Luftpolizeidienst auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten


item_title: Jahresbericht 2009 der GPK und der GPDel


item_title: Motion Fraktion BDP/CVP (Michael Daphinoff, CVP/Isabelle Heer, BDP): Inklusion konkret: Pilotprojekt „Mobilitätshilfen“ im Stadtzentrum für mobilitätseingeschränkte Personen realisieren


item_title: Incarico Mazzetta concernente l'offensiva solare lungo le infrastrutture stradali cantonali


item_title: Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis für Busfahrerinnen und Busfahrer im öffentlichen Verkehr und Herabsetzung des Alters für den entsprechenden Führerausweis


item_title: Verfeinerte Massnahmen bezüglich Nichtrekrutierung sowie Ausschluss aus der Armee


item_title: Militärgesetz. Änderung


item_title: Motion Luzius Theiler (GPB-DA): Besserer Rechtsschutz für Bäume


item_title: Effectifs du Ministère public

item_description: En réponse à une interpellation du député Nicolas Mattenberger relative aux moyens du Ministère public, le Conseil d'Etat rappelle que des effectifs importants ont été octroyés à ce dernier pour l'aider à assumer la charge supplémentaire liée à l'entrée en vigueur du nouveau code de procédure pénale suisse. Il est encore trop tôt pour déterminer si ces effectifs seront suffisants. Le Conseil d'Etat est toutefois attentif à la situation de cet élément clé de la chaîne pénale. Des solutions à court terme ont donc été trouvées dans le cadre du budget 2013.


item_title: Postulat Fraktion GB/JA! (Leena Schmitter, GB): Globale Verantwortung für Menschenrechte ernst nehmen: Schützenmatte wird Luciano-Romero-Platz!


item_title: Motion Fraktion GLP/JGLP (Claude Grosjean, GLP): Bedingter Elternurlaub von maximal 16 Wochen für beide Elternteile bei beidseitiger Erwerbstätigkeit


item_title: Interpellation Fraktion SP/JUSO (Peter Marbet, SP): Auswirkungen des kantonalen Sparpakets auf die Stadt Bern


item_title: Berufsfeuerwehr der Stadt Bern: Ersatz von drei Fahrzeugen durch ein Wechselladefahrzeug mit drei Abrollbehältern; Kredit


item_title: Berufsfeuerwehr der Stadt Bern: Ersatz von zwei Einsatzleitwagen; Kredit


item_title: Motion Fraktion FDP (Alexandre Schmidt, FDP): Neue Trinkwasserkraftwerke auf Stadtboden


item_title: Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer. Gleichbehandlung mit Schweizer Steuerpflichtigen


item_title: Ein Kind, eine Zulage


item_title: Handeln statt klagen. Die Mängel der Armee endlich beheben


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Frankreich


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Grossbritannien und Nordirland


item_title: Einführung eines neuen Steuersystems


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika


item_title: Kleine Anfrage Christa Ammann (AL): Die Stadt Bern ist Teil von „Mühleberg ver-fahren“ – welche Taten folgen auf den Bundesgerichtsentscheid vom 28. März 2013?


item_title: Elektronische Verzollung im Verkehr mit der EU


item_title: Doppelbesteuerungsabkommen. Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen


item_title: Förderung der Italianità in der Bundesverwaltung. Eine Ombudsperson im EPA


item_title: Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget. Evaluation und weiteres Vorgehen. Evaluationsbericht FLAG 2009


item_title: Europäischer Ausschuss für Systemrisiken. Interesse der Schweiz


item_title: Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr im Reiseverkehr


item_title: Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen


item_title: Nationalstrassenabgabegesetz


item_title: Finanzhaushaltgesetz. Änderung


item_title: Künftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Mexiko


item_title: Förderung der Mehrsprachigkeit in der Verwaltung


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Dänemark


item_title: Kosten der unkontrollierten Zuwanderung


item_title: Rückweisung von minderjährigen Asylbewerbern nach Griechenland


item_title: Ausserordentliche Session zur Zuwanderung


item_title: Evaluation der Bildungsmassnahmen für junge abgewiesene und weggewiesene Asylsuchende


item_title: Ausländergesetz. Bedarfsgerechte Angebote an Sprachkursen


item_title: Szenarien und Möglichkeiten zur Personenfreizügigkeit


item_title: Alessandro. Ein Junge, getrennt von seiner Mutter


item_title: Keine Aufenthaltsbewilligung für vorbestrafte Personen


item_title: Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative). Volksinitiative. Änderung AuG


item_title: Wirksame Hilfe für die Betroffenen bei Zwangsheirat


item_title: Einfuhr selbstgefangener Fische. Gegen Grenzschikanen


item_title: Stempelabgaben


item_title: ABKOMMEN VOM 30. SEPTEMBER 1996 MIT DER REPUBLIK ÖSTERREICH ÜBER GLEICHWERTIGKEITEN IM BEREICH DER REIFEZEUGNISSE UND DES HOCHSCHULWESENS (NR. 15/1997)

item_category: Staatsvertrag


item_title: INTERPELLATIONSBEANTWORTUNG ZU DEN WIEDERHOLTEN VORWÜRFEN DES LANDESFÜRSTEN BETREFFEND VERFASSUNGSBRÜCHE (NR. 34/1997)

item_category: Interpellation


item_title: INTERPELLATIONSBEANTWORTUNG BETREFFEND DIE VERÄNDERUNG DER GRUNDWASSERVERHÄLTNISSE (NR. 333/1997)

item_category: Interpellationsbeantwortung


item_title: INTERPELLATIONSBEANTWORTUNG BETREFFEND DIE WEITERE ENTWICKLUNG IM BEREICH EWR-ABKOMMEN FREIER PERSONENVERKEHR (NR. 29/1997)


item_title: INTERPELLATION VOM 19. JUNI 1997 BETR. UMFRAGE IM RELIGIONSUNTERRICHT ZUR RELIGIÖSEN EINSTELLUNG VON SCHÜLERN UND ELTERN


item_title: POSTULATSBEANTWORTUNG BETR. DIE REGIERUNGSREFORM (NR. 35/1997)

item_category: Postulatsbeantwortung


item_title: PROBLEME DER LIECHTENSTEINISCHEN KRANKENKASSE

item_category: Kredit


item_title: ABÄNDERUNG DES ALLGEMEINEN BÜRGERLICHEN GESETZBUCHES (FERNWIRKUNG VON GESAMTARBEITSVERTRÄGEN) (NR. 144/1996) 2. LESUNG

item_category: Erlass


item_title: FINANZLEITBILD 2005 (NR. 12 UND NR. 41/97)

item_category: Finanzen


item_title: Alterslimite für die Mitglieder der Bundesversammlung


item_title: Sicherheit verbessern. Polizeiliche Grundversorgung stärken


item_title: Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Serbien


item_title: Änderung von Artikel 3 Absatz 2 des Jugendstrafgesetzes


item_title: Internationaler Strafgerichtshof. Umsetzung des Römer Statuts


item_title: Strafverschärfung bei Vergewaltigung


item_title: Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG


item_title: Strafbehördenorganisationsgesetz


item_title: Gentechnikgesetz. Änderung


item_title: Bundesgesetz über die Sanierung der IV. Änderung


item_title: Soziale Dienste: Stationäre Langzeitpflege: Taxen 2025 Mülimatt


item_title: NACHTRAGSKREDITE (II) FÜR 1999 (NR. 67/1999)


item_title: Besoldung der hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichtes


item_title: Artikel 64a KVG und unbezahlte Prämien


item_title: Nationalstrassenabgabegesetz


item_title: Militärgesetz. Änderung


item_title: BVG. Teilrevision. Strukturreform


item_title: EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013. Beteiligung der Schweiz


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten


item_title: Militärkassationsgericht. Wahl eines Richters


item_title: CO2-Gesetz. Abgabebefreiung von fossil-thermischen Kraftwerken


item_title: Für ein gesundes Klima. Volksinitiative. CO2-Gesetz. Revision


item_title: Tätigkeiten der nichtständigen Delegationen. Bericht


item_title: Strafbarkeit der Steuerhinterziehung


item_title: Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen


item_title: Einheitliches Kindergeld statt Subventionswirrwarr


item_title: Erleichterter Kassenwechsel im KVG. Vereinfachung des Rechnungswesens für Patienten und Versicherte


item_title: Rechtshilfe bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung


item_title: BVG-Einkäufe von Selbstständigerwerbenden nach der Erwerbsaufgabe


item_title: Für einen zeitgemässen Mutterschaftsurlaub


item_title: Wahrung des Bankkundengeheimnisses


item_title: Angemessene Wasserzinsen


item_title: Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative). Volksinitiative. Änderung AuG


item_title: Erwerbsersatz bei Aufschub des Mutterschaftsurlaubes


item_title: Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG


item_title: Gegen die Abzockerei. Volksinitiative. OR. Änderung

item_description: Frist - Délai


item_title: Voranschlag 2010. Nachtrag I


item_title: Staatsrechnung 2009


item_title: Parlamentarisches Instrumentarium zu den strategischen Zielen der verselbständigten Einheiten


item_title: Finanzkrise/UBS. Einsetzung einer PUK

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Standards und Prozesse bei Bauvorhaben mit finanzieller Beteiligung des Bundes


item_title: Finanzhaushaltgesetz. Änderung


item_title: Chavannes-près-Renens : rétribution de la commission de contrôle

item_description: Le Conseil d'Etat a adopté le rapport destiné au Grand Conseil concernant la mise sous contrôle de la commune de Chavannes-près-Renens et la réponse à la résolution Anne-Marie Depoisier demandant à ce que l'Etat prenne en charge la rétribution des membres de la commission de contrôle. Cette réponse est négative.


item_title: FORTSETZUNG: GESETZ ÜBER DIE FÖRDERUNG DES PREISWERTEN WOHNENS (USW.) - 2. LESUNG [FORTSETZUNG]


item_title: ABÄNDERUNG DES STEUERGESETZES SOWIE BEANTWORTUNG DER POSTULATE VOM 12.12.1991 (ÖKOLOGIE) UND VOM 30.4.1995 (PRÄMIENABZÜGE) (NR. 45/1998, NR. 96/1998), 2. LESUNG


item_title: INTERPELLATION VOM 28.9.1998 DER ABGEORDNETEN MARCO OSPELT, RUDOLF LAMPERT, GEBHARD HOCH, ELMAR KINDLE, OTMAR HASLER, ALOIS BECK, KLAUS WANGER UND JOHANNES MATT BETREFFEND DIE ALTENBETREUUNG


item_title: VEREINBARUNG ZWISCHEN DER REGIERUNG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN UND DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BETREFFEND DAS VERWALTUNGSVERFAHREN BEI DER ANMELDUNG NEUER STOFFE (NR. 83/1998)


item_title: Aufsichts- und Durchsetzungslücke im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden


item_title: Kosten der Verteilung von Jodtabletten


item_title: Die Schweiz und die Blockade des Gaza-Streifens


item_title: Blockade des Gaza-Streifens. Wie steht es mit der humanitären Tradition unseres Landes?


item_title: Islamischer Zentralrat vermittelt Schweizern Zugang zu Al-Kaida-Ausbildungslagern


item_title: Offizieller Besuch von Bundesrat Maurer in Israel


item_title: Äusserung von Bundesrat Leuenberger vom 29. Mai 2010


item_title: SBB. Abgang von Konzernleitungsmitgliedern


item_title: Wie lange will der Bundesrat die dringenden Investitionen in die Bahninfrastruktur in der Ostschweiz noch hinauszögern?


item_title: Überflugrechte der Swiss für Russland


item_title: Zwangsausschaffungen auf dem Luftweg und Vorsorgeprinzip


item_title: Das alte Monopol des Auskunftsdienstes 111


item_title: Wurde das Projekt Bahn 2030 mit den SBB abgesprochen?


body_key: BL

item_title: Niederdorf, Hochwasserschutz Vordere Frenke, im Zuge der Erneuerung Waldenburgerbahn, Erhöhung Ausgabenbewilligung für die Realisierung


item_title: Notschlafstelle für Obdachlose aus dem Kanton Baselland


item_title: Die öffentliche Sicherheit muss wieder sichergestellt werden


item_title: Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles Ständerecht)


item_title: Angriff Israels auf Hilfsschiffe für Gaza


item_title: Gegen das Anlegen von illegalen Potentatengeldern in der Schweiz


item_title: Arbeit der gemischten Ausschüsse zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Jährliche Berichterstattung ans Parlament


item_title: Lücken im Bericht der GPK-NR/SR vom 30. Mai 2010 zur Finanzkrise und zu den Amtshilfeverfahren USA/Schweiz?


item_title: Guerilla bei Ausschaffung. Welche Lösungen?


item_title: Anhörungsverfahren zum Entwurf des Armeeberichtes 2010


item_title: Schwerer Anschlag auf die Ahmadia-Bewegung in Lahore


item_title: Treffen zwischen dem VBS-Chef und dem israelischen Verteidigungsminister


item_title: Beteiligung der Schweiz am Griechenland-Hilfspaket des IWF


item_title: Diplomatische Konsequenzen von Bundesrat Maurers Israel-Besuch in der arabischen und muslimischen Welt


item_title: Abschaffung von Eigenmietwert und Schuldzinsenabzug


item_title: Frauenförderung in der Bundesverwaltung


item_title: Die Schweiz und die Entschädigung der Opfer der Ölpest in den USA


item_title: Ist der Einstellungsstopp beim Grenzwachtkorps in Genf vernünftig?


item_title: Von zu Hause aus für die Bundesverwaltung arbeiten


item_title: Stellenchaos beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (3)


item_title: Stellenchaos beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (4)


item_title: Stellenchaos beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (1)


item_title: Stellenchaos beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (2)


item_title: Lückenschluss der Tramlinien in Allschwil


item_title: Wahl der 1. Vizepräsidentin des Landrats für das Amtsjahr vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021


item_title: Weiterführung der kantonalen Koordinationsstelle für Kinder- und Jugendhilfe


item_title: ÖV-Spätangebot im Homburgertal verbessern


item_title: GESETZ ÜBER DIE ARBEITSVERMITTLUNG UND DEN PERSONALVERLEIH (ARBEITSVERMITTLUNGSGESETZ, AVG) (NR. 96/1999) 1. LESUNG


item_title: INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE BESEITIGUNG JEDER FORM VON RASSENDISKRIMINIERUNG (NR. 83/1999)


item_title: ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ANERKENNUNG VON QUALIFIKATIONEN IM HOCHSCHULBEREICH IN DER EUROPÄISCHEN REGION VOM 11. APRIL 1997 (NR. 82/1999)


item_title: BESCHLUSS NR. 83/99 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 24. OKTOBER 1995 ZUM SCHUTZ NATÜRLICHER PERSONEN BEI DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN UND ZUM FREIEN DATENVERKEHR) (NR. 75/1999)

item_category: EWR Beschluss


item_title: ABÄNDERUNG DES HEIMATSCHRIFTENGESETZES (EINFÜHRUNG VON MASCHINENLESBAREN PÄSSEN) (NR. 47/1999, NR. 76/1999) 2. LESUNG


item_title: GESETZ ÜBER DAS LIECHTENSTEINISCHE LANDESSPITAL IN VADUZ (NR. 46/1999, NR. 92/1999), 2. LESUNG


item_title: ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE TREUHÄNDER (ZULASSUNG VON SCHWEIZERISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN/ANERKENNUNG DER PRAKTISCHEN TÄTIGKEIT) (NR. 40/1999, NR. 88/1999), 2. LESUNG


item_title: Stellenchaos beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (5)


item_title: Verantwortlichkeitsklage gegen frühere Organe der UBS


item_title: Provisorische Lösung für die Auszahlung von Renten nach Kosovo


item_title: Arbeitskräftemangel. Schweizerische Senioren als Fachleute einsetzen


item_title: Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen durch einen hohen Beamten


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2009


item_title: Geschäftsbericht des Bundesgerichts 2009


item_title: Rechtsgrundlage für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat


item_title: Groupe Mutuel/Mission 2020. Eine legale Provokation oder ein Spiel auf Kosten der Solidarität?


item_title: Legalisierung des Aufenthalts der Genfer Familie Selimi (1)


item_title: Rückschaffung abgewiesener algerischer Asylbewerber


item_title: Legalisierung des Aufenthalts der Genfer Familie Selimi (3)


item_title: Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS AG. Abkommen


item_title: Hörgerätehersteller analog zur Parfümerie- und Kosmetikbranche. Was unternimmt die Weko?


item_title: Begrenzung volkswirtschaftlicher Risiken durch Grossunternehmen. Planung von Massnahmen


item_title: Neue Exportplattform der Osec. Wahl von Nelly Wenger