item_title: Unterstützung eines EU-Knebelvertrages; Was ist mit den Kantonsregierungen im Allgemeinen und der Baselbieter Regierung im Besonderen los?


body_key: CHE

item_title: THG-Revision. Schliessen der Sicherheitslücke mittels Rapex


item_title: Verbot von Ölbohrungen in der Tiefsee


item_title: Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS AG. Abkommen

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Legalisierung des Aufenthalts der Genfer Familie Selimi (2)


item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Wo bleibt der Bericht zum Zivildienst?


item_title: Ausbildung in Psychologie. Ungenügende ausländische Diplome


item_title: Arbeitslosigkeit und neue Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland


item_title: Strategie für eine Informationsgesellschaft Schweiz. Bakom-Bericht


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit der Republik Finnland

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und israelischen Universitäten und Universitätsangehörigen


item_title: Vertretung der italienischen Schweiz in Verwaltungsräten


item_title: Vorabbewilligung für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in Italien


item_title: Einsatz von Armee-Helikoptern zur Überwachung eines unbewilligten Harassenlaufes


item_title: Ist der Bundesrat bereit, der Bevölkerung um den Flughafen Zürich die garantierten sieben Stunden Nachtruhe zu gewähren?


item_title: Anwendung des Gesetzes über die Verfolgung von Zuwiderhandlungen im Lebensmittelbereich


item_title: Militärischer Führerausweis für schwere LKW


item_title: Verbreiterung des Autobahnabschnitts Härkingen-Wiggertal


item_title: Ausserordentliche Personalkosten bei den SBB durch übermässigen Kaderwechsel


item_title: Ausweitung der Sorgfaltspflicht der Banken

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS AG. Abkommen


item_title: Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung


item_title: Risikoprämie der Kernkraftwerke für erneuerbare Energien einsetzen


item_title: Kantonsverfassungen Glarus, Zug, Freiburg, St. Gallen, Graubünden und Genf. Gewährleistung


item_title: Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Internationaler Strafgerichtshof. Umsetzung des Römer Statuts


item_title: Kompetenz für Radio- und Fernsehgebühren beim Parlament


item_title: Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative). Volksinitiative. Änderung AuG


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Katar


body_key: LIE

item_title: GERICHTSBERICHT 2000: PERSONELLE UND ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN BEIM LANDGERICHT, BEIM OBERGERICHT UND BEI DER STAATSANWALTSCHAFT (NR. 97/2000 UND NR. 107/2000)

item_category: Bericht


body_key: BL

item_title: Schluss mit privatem Tanken an kantonseigenen Tankstellen

item_language: de


item_title: Finanzkrise/UBS. Einsetzung einer PUK


item_title: Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen. Volksinitiative

item_description: Frist - Délai


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Frankreich


item_title: Landwirtschaftsgesetz. Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit dem Grossherzogtum Luxemburg


item_title: BESCHLUSS ÜBER DEN BEITRITT ZUR INTERPARLAMENTARISCHEN UNION (IPU) UND BESTELLUNG EINES EXEKUTIVKOMITEES

item_category: Diverses


item_title: ABÄNDERUNG DES BAUGESETZES SOWIE DES LANDESVERWALTUNGSPFLEGEGESETZES (NR. 131/1999 UND NR. 94/2000), 2. LESUNG

item_category: Erlass


item_title: SCHAFFUNG EINER BESCHWERDEKOMMISSION FÜR VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN (NR. 31/2000 UND NR. 102/2000), 2. LESUNG


item_title: ABÄNDERUNG DES PERSONEN- UND GESELLSCHAFTSRECHTES (PGR) (NR. 153/1998, BERICHT DER KOMMISSION UND ABGEÄNDERTE GESETZESVORLAGE VOM 18. SEPTEMBER 2000), 2. LESUNG [FORTSETZUNG]


item_title: ABÄNDERUNG DES PERSONEN- UND GESELLSCHAFTSRECHTS (PGR) (NR. 153/1998, BERICHT DER KOMMISSION UND ABGEÄNDERTE GESETZESVORLAGE VOM 18.9.2000), 2. LESUNG [FORTSETZUNG]


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika


item_title: Keine steuerliche Diskriminierung der familieninternen Kinderbetreuung


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Grossbritannien und Nordirland


item_title: Abgeltung besonderer Leistungen der Eigentümerschaften von Baudenkmälern


item_title: Standortveröffentlichung von stationären und semistationären Radaranlagen im Kanton Baselland


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Dänemark


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Österreich


item_title: Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative). Volksinitiative. Änderung AuG

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Katar


item_title: Ersatzbeschaffung von Wohneigentum. Förderung der beruflichen Mobilität

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Künftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Mexiko


item_title: CO2-Gesetz. Abgabebefreiung von fossil-thermischen Kraftwerken


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Norwegen


item_title: Sachplan geologische Tiefenlager. Vernehmlassung


item_title: Energieabkommen zwischen der Schweiz und der EU


item_title: Begrenzung der Kaderlöhne und Verwaltungsratsentschädigungen bei den sozialen Krankenversicherern


item_title: 14. Juni. Behördenklagerecht für die Lohngleichheit


item_title: Neubeurteilung der «gemeinsamen Gesundheitsregion» (GGR) dringend notwendig


item_title: Ratsbüro; Ersatzwahl Vizepräsidium für den Rest der Amtsperiode 2022/2025


item_title: Abteile mit Businesszonen in der zweiten Klasse der SBB


item_title: Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz


item_title: Nimmt der Bundesrat Umweltverbände und NGO in die offizielle Liste der Vernehmlassungsteilnehmer auf?


item_title: Seltsame Vorkommnisse an der Grenze in Chiasso


item_title: Stand des Friedensprozesses zwischen Armenien und der Türkei


item_title: Bundesrat. Einzelkämpfertum statt Kollegium?


item_title: Verbot von Babyflaschen mit Bisphenol A


item_title: Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Offizialdelikts des Drogenkriminellen Ramos


item_title: Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Änderung


item_title: Interessenkonflikt beim Bundesamt für Migration


body_key: VS

item_title: Loi sur la protection de la nature, du paysage et des sites

item_language: fr


item_title: Instandhaltung der Eisenbahntunnels am Gotthard und am Monte Ceneri


item_title: Integrationsprobleme von Afrikanern in der Schweiz?


item_title: Opfer ehelicher Gewalt. Wahl zwischen Schlägen und Ausweisung? (3)


item_title: Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch


item_title: Stehen Islamisten ausserhalb gültiger Gesetze?


item_title: Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2018


item_title: Solarium und Hautkrebs. Gedenkt der Bund zu handeln?


item_title: Museen in der Schweiz. Texte auch in Italienisch!


item_title: Lohngleichheit in der Bundesverwaltung


item_title: Bericht über missbräuchliche Abrechnung von geleisteten Zivilschutztagen


item_title: Wechselkurs des Frankens gegenüber dem Euro und Wirtschaftspolitik des Bundesrates


item_title: Verabschiedet sich der Bund aus Denkmalpflege und Heimatschutz?


item_title: Reform des Finanzsystems und Rolle der Schweiz


item_title: 14. Juni. Intransparente Zielsetzung des Bundes für die Förderung der Frauen in Führungspositionen


item_title: Offenlegungspflicht für Kaderlöhne und Verwaltungsratsentschädigungen bei den Krankenversicherern


item_title: Steuerabzüge für Energiesparmassnahmen


item_title: Bauflächen in unmittelbarer Nähe von Bahnhöfen


item_title: Verurteilung und Hinrichtung von Oppositionellen in Iran. Was unternimmt die Schweiz?


item_title: Bundesgesetz über die Familienzulagen. Änderung


item_title: Bundesanwalt Beyeler und Offizialdelikt in Sachen Ramos


item_title: Demokratiefeindlicher Druck im Rahmenbewilligungsverfahren für neue Kernkraftwerke?


item_title: Löhne für Personal in der Zeitungs-Frühzustellung


item_title: 14. Juni. Beseitigung der Lohndiskriminierung der Frauen konkret


item_title: Lohnungleichheit endlich aus der Welt schaffen


item_title: Bahnreisen statt Flugreisen von Mitarbeitenden des Kantons Basel-Land und seiner Beteiligungen


item_title: Wahl der Finanzkommission (13 Mitglieder) für die Legislaturperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023


item_title: Umverteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit


item_title: 14. Juni. Frauen in der Bundesverwaltung


item_title: Schweizerische Steuerkonferenz. Umsetzung der Motion 09.3619


item_title: Wächterrat gegen unnötige Kosten für Gesundheit


item_title: 14. Juni. Bankgeheimnis und Lohngeheimnis


item_title: Exportplattformen der Osec. Stand der Dinge und Aufteilung der 25 Millionen Franken


item_title: Abkommen mit Russland zum Schutz der geografischen Herkunftsangaben


item_title: Wirtschaftsflüchtlinge und Asylpolitik der Schweiz


item_title: Entsendegesetz. Mehrwertsteuerpflicht für Entschädigungen des Bundes


item_title: Gesetz über befristete Sofortmassnahmen im Gesundheitswesen (Nr. 85/2001), 1. und 2. Lesung [Fortsetzung]


item_title: Rechtswidriges Anhörungsverfahren zum Armeebericht


item_title: Zustellung eines Formulars durch das Seco statt durch die RAV. Mit welchen Folgen?


item_title: Schönfärberei um die Personenfreizügigkeit


item_title: Vorbereitungstreffen zum Arms Trade Treaty


item_title: Falsche Anreize für Sozialhilfeempfänger


item_title: Anstellung von Menschen mit Behinderung beim Bund


item_title: Bessere Aufsicht und schärfere Kontrolle über die Krankenversicherungen


item_title: Antennenbau auf dem Gipfel des Mont Tendre


item_title: Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei Anlagen für erneuerbare Energien durch eine Koordinationsgesetzgebung


item_title: Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee. Abkommen mit Italien


item_title: Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS AG. Abkommen


item_title: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen. Beitritt


item_title: Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2009


item_title: Güterverkehrsverlagerung. Für eine schrittweise Reduktion des alpenquerenden Schwerverkehrs


item_title: Gegen Staus und Schikanen im Nationalstrassenbau


item_title: Energiegesetz. Änderung


item_title: Bahnanschluss für den Euro-Airport Basel-Mülhausen-Freiburg


item_title: Massnahmen zur Regulierung der Bestände fischfressender Vögel und zur Entschädigung von Schäden an der Berufsfischerei


item_title: Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz


item_title: Sammelvorlage betreffend 17 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten (altes Recht / neues Recht: Ausgabenbewilligungen); Abrechnungsperiode November 2017 – August 2018


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Managed-Care


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Vertragsfreiheit


item_title: KVG. Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung


item_title: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Kostenbeteiligung


item_title: Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2009. Bericht


item_title: Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr


item_title: Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz wiederherstellen


item_title: Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative). Volksinitiative


item_title: Milchpreis. Wie soll das weitergehen?


item_title: Versteckte Aspekte der Libyen-Krise. Unterstützung für die amerikanische Politik?


item_title: Tempo 30 auf kantonalen Hauptstrassen (innerorts)


item_title: Mangelhafte Handhabung der verteilten Fernsehkonzessionen


item_title: Stellungnahme eines Sprechers des BLW


item_title: Aktualisierung der Informationen und Richtlinien zur Tierschutzgesetzgebung


item_title: Erfassung der Stimmen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer


item_title: Roter Thunfisch. Verbot von Handel und Verkauf in der Schweiz


item_title: Behinderung des Gewerbes durch Bauarbeiten


item_title: Vorübergehende Erhöhung der Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht


item_title: Volkswirtschaftliche Kosten der Pandemie


item_title: Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Organismen in Pully


item_title: Bricht im Entsendebereich deutsches Recht Schweizer Recht?


item_title: Revision des Konkursrechtes zur Vermeidung von Systemrisiken


item_title: Kontrollieren sich Deutsche im Entsendebereich selbst?


item_title: Position des Bundesrates zum Weissbuch "Zukunft Bildung Schweiz"


item_title: ERNENNUNG EINES LANDRICHTERS (BEFRISTET AUF ZWEI JAHRE)

item_category: Bestellung


item_title: Möglichkeit zur Auflösung Vorfinanzierungen für Gemeinden schaffen


item_title: Obligatorische Bedenkfrist und Artikel 111 ZGB


item_title: Konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen. Befristetes Bundesgesetz


item_title: Falsche Verbuchungen zulasten des KVG (2)


item_title: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die Praktiken der UBS in den USA


item_title: Visumpflicht für Bürger aus Serbien, Mazedonien und Montenegro


item_title: Krankenkassen. Eindämmung der Werbeflut


item_title: Verbot politischer Werbung auf Bahnhöfen. Rechtsgrundlagen?


item_title: Gefahr durch Strassenbelagsreparaturen


item_title: Vernehmlassung betreffend die neue IP-Richtlinie des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr


item_title: Rückerstattung der Kosten für nikotinhaltige Ersatzpräparate


item_title: Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende. Wie lange und mit welchen Folgen?


item_title: OECD-Führung durch Ministerrat oder G-20?


item_title: Ernährungssouveränität


item_title: Uno-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen


item_title: Gateway Limmattal. Mögliche Redimensionierung?


item_title: FFP-2-Masken für Pflegeeinrichtungen, Lehrpersonen und Obdachlose


item_title: Armee-Einsatz wegen Staatsbesuch aus Russland


item_title: Das Bundesamt für Gesundheit als Tourismuskiller?


item_title: Probleme bei der Umsetzung von E-SchKG


item_title: Sozial- und Ökoklausel. Aufnahme in die bilateralen Abkommen


item_title: Waldplünderung. Warum duldet das Bafu masslose WWF-Attacken?


item_title: Bis zu 2625 Gefängnis- und Heimausbrüche in einem Jahr


item_title: Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen. Manipulierte Liste der Anhörungsadressaten?


item_title: Entwurf zur Kinderbetreuungsverordnung


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit der Türkei


item_title: Direkte Bundessteuer. Abzugsberechtigung von Weiterbildungs- und Umschulungskosten


item_title: Doppelbesteuerungsabkommen. Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Frankreich


item_title: MEDIA Programm 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft


item_title: Subventionsbericht 2008


item_title: Verein Memoriav. Finanzhilfen 2010-2013


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ghana


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Chile


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Bangladesch


item_title: Beseitigung und Verhinderung von Inländerdiskriminierung


item_title: Konkordate. Keine Aushöhlung der Kantonsautonomie durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung


item_title: Stärkung der Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung


item_title: Leben retten mit Hilfe des «Tessiner Modells»


item_title: Zwingend unbedingte Strafen bei verbotenem Waffentragen


item_title: Strafbarkeit grober Sorgfaltspflichtverletzungen in der Geschäftsführung


item_title: Änderungen und mehr Transparenz bei den Ruhegehältern ehemaliger Mitglieder des Bundesrates


item_title: Mehr Frauen in den Verwaltungsräten


item_title: Aufteilung der Energiemehrkosten bei schlecht isolierten Mietwohnungen auf Mieter und Vermieter


item_title: Immobilienbotschaft EFD 2009


item_title: Konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen. Befristetes Bundesgesetz


item_title: Artikel 64a KVG und unbezahlte Prämien


item_title: Immobilienbotschaft VBS 2009


item_description: Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence


item_title: Sport, Bewegung und Ernährung bei Kindern im Alter von fünf bis zehn Jahren


item_title: Operation NAVFOR Atalanta. Assistenzdienst im Ausland sowie Änderung des Militärgesetzes


item_title: Kenntnisnahme der Anlagen I und II zum Zollvertrag (Stand: 31. Dezember 2003); [Schreiben der Regierung vom 19.10.2004, RA 2004/2635-0102]

item_category: Staatsvertrag


body_key: VD

item_title: Oui aux projets d'ordonnances fédérales sur les professions médicales

item_description: Le Conseil d'Etat a pris position favorablement sur les projets d'ordonnances concernant les examens fédéraux des professions médicales universitaires et le registre des professions médicales universitaires, qui visent à mettre en oeuvre les volets respectifs de la loi fédérale sur les professions médicales. Dans sa réponse, le Conseil d'Etat demande notamment que la Confédération prenne en charge les coûts supplémentaires découlant des nouvelles tâches et qu'elle veille à une bonne coordination entre les examens fédéraux et les examens organisés par les facultés.


item_title: Evaluation des achats effectués par les établissements sanitaires reconnus d'intérêt public

item_description: En réponse à une interpellation de la députée Lise Peters, le Conseil d'Etat explique que plusieurs centrales d'achats et une société de services sont déjà en place pour les hôpitaux et EMS vaudois (la Centrale d'achats des établissements sanitaires (CADES), la Centrale d'achats et d'ingénierie biomédicale des hôpitaux universitaires Genève-Vaud (CAIB), les pharmacies inter hospitalières régionales et la Fédération des hôpitaux vaudois informatique (FHVI), que des économies substantielles ont déjà été obtenues et que d'autres seront encore réalisées dans les années à venir. Il conclut que si les centrales d'achats actuelles sont adéquates en ce qui concerne leur mission et organisation, il est par contre possible d'augmenter la part des achats hospitaliers réalisée par la CADES et de renforcer les synergies entre les centrales d'achats sanitaires vaudoises. Des mesures complémentaires négociées avec les partenaires concernés seront inscrites et évaluées via les contrats de prestations qui lient le Service de la santé publique, Division des hôpitaux, à chaque établissement hospitalier d'utilité publique.


item_title: MEDIA Programm 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft


item_title: Kalte Progression bei der direkten Bundessteuer. Ausgleich der Folgen


item_title: Rahmengesetz für kommerziell angebotene Risikoaktivitäten und das Bergführerwesen


item_title: Strategiebericht als Grundlage der Sicherheitspolitik der Schweiz


item_title: WEF 2010-2012 in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst


item_title: Ehemalige Mitglieder von Schweizer Widerstandsorganisationen. Redefreiheit und Anerkennung der erbrachten Dienste


item_title: Rüstungsprogramm 2009


item_title: Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen des Bevölkerungsschutzes. Umsetzung des Berichtes


item_title: Reduktion bei den Zivilschutzdienstleistungen


item_title: Verschwundene Armeewaffen. Massnahmenplan und Bericht


item_title: Teilnahme der Schweiz an Nato/PfP-Übungen und -Manövern. Bericht


item_title: Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen. Volksinitiative


item_title: RPG. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des BewG


item_title: Bewilligung von Nachtragskrediten (VI/2004) (Nr. 135/2004)

item_category: Kredit


item_title: Energiegesetz


item_title: Rechtsgrundlage für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat


item_title: Stauanlagen. Bundesgesetz


item_title: Raumplanungsgesetz. Ausnahmebewilligungen für Hundeschulen


item_title: CO2-Gesetz. Abgabebefreiung von fossil-thermischen Kraftwerken


item_title: Internationale Organisation für Erneuerbare Energien. Beitritt


item_title: Anbau gentechnisch veränderter Organismen. Für eine Verlängerung des Moratoriums


item_title: Mitfinanzierung der Rheinhafen-Infrastruktur durch den Bund


item_title: Sicherheit ja, Masslosigkeit nein. Auswirkungen der erweiterten Kindersitzpflicht


item_title: Radioaktive Materialien aus der Schweiz in Russland?


item_title: Gesamtschau über die Erfolgsrechnungen der Intercity-Strecken der SBB


item_title: Nachhaltiger Ausbau des Autobahnkreuzes Egerkingen/Härkingen


item_title: Förderung erneuerbarer Energien. Mehr Wachstum für Gewerbe und Wirtschaft


item_title: Sicherstellung von positiven Umwelteffekten bei der Umsetzung der Konjunkturpakete


item_title: Revision von Artikel 22 der Berner Konvention


item_title: Fernsehkanal zur Stärkung der gegenseitigen Verständigung und des nationalen Zusammenhaltes


item_title: Biogene Treibstoffe. Internationale Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien


item_title: Verbot von ineffizienten Glühbirnen ab 2012


item_title: Konvergenz bei der SRG/SSR. Wie weit sind die Reformbemühungen fortgeschritten?


item_title: Begrenzung volkswirtschaftlicher Risiken durch Grossunternehmen. Planung von Massnahmen


item_title: Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS AG. Abkommen


item_title: Begrenzung des Steuerabzugs für Millionen-Boni


item_title: Stadtkanzlei: Grosser Gemeinderat / Kantonsrat; Rücktritt; Benny Elsener, die Mitte


item_title: Beschluss Nr. 119/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses [Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich] (Nr. 94/2005)

item_category: EWR Beschluss


item_title: Gesetz über die Aufhebung des Sparprämiengesetzes (Nr. 73/2005), 2. Lesung


item_title: Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen


item_title: Wahl von Ersatzmitgliedern des Jugendgerichtes


item_title: Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BGlG) (Nr. 15/2006), 1. Lesung


item_title: Abänderung des Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz) sowie des Arbeitsvertragsrechts (ABGB) (Nr. 6/2006), 1. Lesung


item_title: 11. AHV-Revision. Leistungsseitige Massnahmen


item_title: Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative). Volksinitiative. Änderung AuG


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Bericht


item_title: Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis


item_title: Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Bericht


item_title: Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG


item_title: Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht


item_title: Anwendung der Ventilklausel durch das Parlament


item_title: Erleichterte Zulassung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss


item_title: Integrative Toleranz von islamistischen Imamen


item_title: Volksinitiativen zum Bausparen. Reihenfolge der Volksabstimmungen


item_title: Rahmengesetz für kommerziell angebotene Risikoaktivitäten und das Bergführerwesen


item_title: Frankophoniegipfel 2010 in Montreux. Einsatz der Armee im Assistenzdienst


item_title: Staatsrechnung 2009


item_title: Voranschlag 2010. Nachtrag I


body_key: SH

item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 betreffend die Änderung des Spitalgesetzes (Umsetzung der Motion «Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen»)

item_category: noch nicht verhandlungsreif


item_title: Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen


item_title: Mehr Führungswille und Tempo bei der Mängelbehebung in der Armee


item_title: Geschäftsbericht des Bundesgerichts 2009


item_title: Internationaler Strafgerichtshof. Umsetzung des Römer Statuts


item_title: Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS AG. Abkommen


item_title: Mietzinserhöhung. Zulassung von auf mechanischem Weg nachgebildeten Unterschriften


item_title: Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative). Volksinitiative. Änderung AuG


item_title: Geschäftsbericht des Bundesrates 2009


item_title: Rechtsgrundlage für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat


item_title: Ausserordentliche Session zu Konjunktur und Arbeitslosigkeit


item_title: Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative). Volksinitiative


item_title: Konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen. Befristetes Bundesgesetz


item_title: Schaffung eines zentralen Waffenregisters


item_title: Obligatorische Bedenkfrist und Artikel 111 ZGB


item_title: Forschungsgesetz. Teilrevision


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Änderung des Waffengesetzes


item_title: Stärkung von Arbeitsplätzen, KMU, Exportwirtschaft und Kaufkraft


item_title: Gegen die Finanzierung verbotener Waffen


item_title: Güterkontrollgesetz. Änderung


item_title: Schutz und Nutzung der Gewässer


item_title: Tatsächliche Durchsetzung der Höchstgeschwindigkeiten auf den Strassen


item_title: Mitfinanzierung der Rheinhafen-Infrastruktur durch den Bund


item_title: Neue CO2-Gesetzesrevision zur Verhinderung einer Mehrbelastung der Bürger und der Unternehmen


item_title: Gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen. Volksinitiative


item_title: Beschleunigte Erschliessung mit Glasfaseranschlüssen mittels regionaler Ausschreibungsverfahren


item_title: GUB/GGA-Schutz für waldwirtschaftliche Erzeugnisse


item_title: Kampf gegen Mikroverunreinigungen. Bilanz und Perspektiven


item_title: Schliessung von Poststellen. Moratorium


item_title: Unabhängigkeit und Transparenz bei der Erhebung von statistischen Daten


item_title: Gefährdung des Forschungsplatzes Schweiz für Pflanzenbiotechnologie mit Freisetzungsversuchen?


item_title: Störungsmanagement der SBB. Wie wichtig sind Ersatzstrecken?


item_title: Die Axpo und der kreative Umgang mit der Wahrheit


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2024 betreffend Teilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekretes (flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen im Kanton Schaffhausen)


item_title: Non au prélèvement d'un "centime de l'eau"

item_description: Le groupe des Verts a développé une motion (transformée en postulat) demandant le prélèvement d'un «centime de l'eau» à des fins de coopération internationale. Le Conseil d'Etat constate qu'un tel prélèvement ne serait pas une taxe mais un impôt, qui nécessiterait la création d'une base légale ad hoc. Il relève que les communes peuvent déjà s'engager volontairement en faveur de projets de coopération internationale dans le domaine de l'eau potable, en utilisant pour ce faire les structures existantes telles que la Fedevaco ou Solidarit'eau suisse.


item_title: Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; LGBl. 1989 Nr. 48), (Nr. 27/2007); [1. Lesung: 26.04.2007]; . Stellungnahme der Regierung (Nr. 57/2007): 2. Lesung


item_title: Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes sowie Schaffung eines Gesetzes betreffend die Kulturstiftung Liechtenstein (Nr. 46/2007); 1. Lesung


item_title: Geschäftsbericht 2006 der Liechtensteinischen Landesbank AG (Nr. 51/2007)

item_category: Finanzen


item_title: Schaffung eines Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG), (Nr. 53/2007); 1. Lesung


item_title: Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes sowie Schaffung eines Gesetzes betreffend die Kulturstiftung Liechtenstein (Nr. 46/2007); 1. Lesung [FORTSETZUNG]


item_title: Schaffung eines Richterdienstgesetzes (RDG), (Nr. 54/2007); 1. Lesung


item_title: Postulat betreffend die Besserstellung der ambulanten Pflege und Betreuung, insbesondere der finanziellen Unterstützung der Pflege- und Betreuungsarbeit in den Familien der Abgeordneten Doris Beck, Heinz Vogt, Harry Quaderer, Ivo Klein, Jürgen Beck, Günther Kranz, Arthur Brunhart, Henrik Caduff, Gebhard Negele und Marlies Amann-Marxer vom 25. Mai 2007

item_category: Postulat


item_title: Vereinfachte Zertifizierung von kleinen, mit erneuerbarer Energie betriebenen Stromerzeugungsanlagen


item_title: Nationalstrassenabgabegesetz


item_title: Rückführung der Tätigkeiten der Schweizerischen Steuerkonferenz auf die informelle Ebene


item_title: Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Bundesgesetz


item_title: Dringliche Massnahmen zur Unterstützung der Pensionskasse Ascoop


item_title: UBS-Parteispenden und Investorengespräche des Bundes


item_title: Finanzplatz stärken. Verrechnungssteuer durch Quellensteuer ersetzen


item_title: Welche diplomatischen und administrativen Kosten muss die UBS tragen?


item_title: MEDIA Programm 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft


item_title: Konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen. Befristetes Bundesgesetz


item_title: Familienzulagen für alle Kinder mit Rechtsanspruch


item_title: Forschung am Menschen. Verfassungsbestimmung


item_title: Gefährdungspotenzial von Internet und Online-Games


item_title: Kalte Progression bei der direkten Bundessteuer. Ausgleich der Folgen


item_title: NFA. Dringliche Anpassung, damit auch die Geberkantone die Finanzkrise überstehen


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit dem Grossherzogtum Luxemburg


item_title: Gesetzliche Grundlage für die Verrechnung der Kosten, welche die UBS verursacht hat


item_title: Für faire NFA-Beiträge. Einbezug aller Ressourcen der Kantone


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Norwegen


item_title: Wertschöpfung in der Schweiz dank Aufwandsteuer


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit der Republik Finnland


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Österreich


item_title: Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft


item_title: Gleiche Zolltarife für die Importe von gewürztem und ungewürztem Fleisch


item_title: Besteuerung von Sozialhilfeleistungen und Entlastung des Existenzminimums


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Katar


item_title: Transparenz und Standards im Derivatehandel


item_title: Schwere Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt


item_title: Gesamtkosten für Anlagefonds deklarieren


item_title: Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäscherei


item_title: Aufenthaltsstatus des Ausländers nach Nichtigerklärung des Bürgerrechts


item_title: Internationaler Strafgerichtshof. Umsetzung des Römer Statuts


item_title: Gute Kenntnisse einer Landessprache und Integration als Voraussetzungen einer Einbürgerung


item_title: Einhaltung der Kinderrechtskonvention bei Kindern ohne Rechtsstatus


item_title: Organisation und Aufgaben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft


item_title: Finanzhaushaltgesetz. Änderung


item_title: Arbeitsverhältnis und Besoldung des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen


item_title: Finanzkrise und UBS. Einsetzung einer PUK


item_title: Koordination des Asyl- und Auslieferungsverfahrens. Bundesgesetz


item_title: Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Rechtsgrundlagen zum Aussengrenzenfonds


item_title: Der Bund darf das Nationalgestüt in Avenches nicht fallen lassen


item_title: Stopp dem Verkehrsstau. Umfahrung Eglisau jetzt


item_title: Milderung der Finanzkrise für KMU. Ausweitung des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens


item_title: Fortbestand des Nationalgestüts in Avenches


item_title: Schliessung der italienischen Konsularagentur in Chur


item_title: Offensive für den schweizerischen Tourismus


item_title: Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsbedingungen in der Hochseeschifffahrt


item_title: Gegen die Finanzierung verbotener Waffen


item_title: Anpassung der Richtlinie zur Kürzung der Direktzahlungen


item_title: Rezession. Höhere Unterstützung für die Regionalpolitik


item_title: Unterstützung des Radiosenders One FM


item_title: Importstopp für Lebensmittel aus ökologisch und sozial inakzeptabler Produktion


item_title: Qualitätssicherung bei Ärzte- und Pflegeleistungen


item_title: Vereinfachung der Regulierungen in sämtlichen Departementen


item_title: Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts


item_title: Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Frankreich


item_title: Schaffung eines Umweltschutzgesetzes (USG) sowie Abänderung weiterer Gesetze (Beschwerdekommissionsgesetz; Abgeltungsgesetz; Direktzahlungsgesetz; Baugesetz; Gewässerschutzgesetz), (Nr. 77/2007); [1. Lesung: 22. Juni 2007] Stellungnahme der Regierung (Nr. 53/2008); 2. Lesung [Fortsetzung]


item_title: Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal (Pensionsversicherungsgesetz; PVG) und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 31/2008); 1. Lesung


item_title: Initiative der Abgeordneten Andrea Matt, Pepo Frick und Paul Vogt vom 28. Mai 2008 betreffend Anpassung der Einkommensgrenzen im Gesetz über Mietbeiträge für Familien

item_category: Initiative


item_title: Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts in Bezug auf Integration, Findelkinder, Staatenlose und erweiterte Verleihungsvoraussetzungen und -hindernisse (Landesbürgerrechtsgesetz; BüG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gemeindegesetz), (Nr. 80/2008); 1. Lesung


item_title: Abänderung des Polizeigesetzes (SIS und SIRENE), (Nr. 71/2008); 1. Lesung


item_title: Interpellationsbeantwortung betreffend Verbesserungsmassnahmen für Menschen mit Behinderungen in Liechtenstein (Nr. 102/2008)

item_category: Interpellationsbeantwortung


item_title: Landwirtschaftsgesetz. Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen


item_title: Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative). Volksinitiative


item_title: Luftfahrtgesetz. Teilrevision I


item_title: Energiegesetz. Änderung


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Katar


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit dem Grossherzogtum Luxemburg


item_title: Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative). Volksinitiative. Änderung AuG


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit der Republik Finnland


item_title: Internationaler Strafgerichtshof. Umsetzung des Römer Statuts


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Norwegen


item_title: Erleichterte Zulassung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss


item_title: CO2-Gesetz. Abgabebefreiung von fossil-thermischen Kraftwerken


item_title: Angemessene Wasserzinsen


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Österreich


item_title: Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika


item_title: Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz


item_title: Aussergerichtliche Vergleichszahlung, nicht Kartellrechtsbusse


item_title: Inpflichtnahme von Marco Passafaro als Mitglied des Kantonsrats.


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Dänemark


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Grossbritannien und Nordirland


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen mit Mexiko


item_title: Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft


item_title: Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG


item_title: SchKG. Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen


item_title: Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis


item_title: Finanzhaushaltgesetz. Änderung


item_title: Bundesgesetz über die Familienzulagen. Änderung


item_title: Bundesverwaltungsgericht. Präsidium und Vizepräsidium


item_title: Sicherung der Parlamentsrechte bei ausserordentlichen Finanztransaktionen


item_title: Abgeschlossene internationale Staatsverträge im Jahr 2009. Bericht


item_title: Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein. Vertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein


item_title: Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen. Bundesgesetz


item_title: Massnahmen zur frühzeitigen Information des Parlamentes über relevante europäische Gesetzgebungsentwürfe


item_title: Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen


item_title: Eingliederungsmassnahmen der 6. IV-Revision


item_title: Reduktion der Belastung durch nichtionisierende Strahlung


item_title: Internationale Gleichberechtigung beim Gesellschaftsrecht. Analog zum Cassis-de-Dijon-Prinzip


item_title: Verbot von Pitbulls in der Schweiz


item_title: Register für Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter


item_title: Für eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und der Frauen im Bundesrat


item_title: Förderung des Konsums von Landwirtschaftsprodukten aus der Region


item_title: Völkerrecht soll Landesrecht nicht brechen


item_title: Qualitätsstrategie in der Schweizer Landwirtschaft


item_title: Schutz der Bienen. Verbot des Nervengiftes Clothianidin als Pflanzenschutzmittel


item_title: Sachplan Infrastruktur Luftfahrt. Mitsprache des Parlamentes


item_title: Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen


item_title: OR. Miete und Pacht


item_title: Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsbedingungen in der Hochseeschifffahrt


item_title: Frankophoniegipfel 2010 in Montreux. Einsatz der Armee im Assistenzdienst


item_title: Handeln statt klagen. Die Mängel der Armee endlich beheben


item_title: Erhöhte Bereitschaft für den Luftpolizeidienst auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten


item_title: Sportförderungsgesetz sowie Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport. Bundesgesetz


item_title: Entscheidungsfreiheit für die Kantone bei der Grundversicherung. Einheitskasse oder Wettbewerb


item_title: Revision allgemeine Nutzungsplanung (ANUP), Bau- und Nutzungsrevision (BNO)


item_title: Soziale Sicherheit. Abkommen mit der Republik Indien


item_title: BVG. Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen


item_title: 11. AHV-Revision. Leistungsseitige Massnahmen


item_title: Urteilspublikation bei Raserfällen und Eintrag im Führerausweis


item_title: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Verlängerung der Übergangsfristen im Stiftungsrecht), (Nr. 65/2009); 1. und 2. Lesung

item_result: Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Verlängerung der Übergangsfristen im Stiftungsrecht) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.


item_title: Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Bürgerrechtsgesetz; BüG), (Nr. 54/2009); 1. Lesung

item_result: Die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes wurde in 1. Lesung beraten.


item_title: Vorschlag des Richterauswahlgremiums für die Wahl der drei Senatsvorsitzenden, des Präsidenten und der Stellvertreter des Präsidenten des Obergerichtes

item_result: Wahl des Richterauswahlgremiums des Obergerichtes: Als Präsident gewählt wurde Rudolf Fehr, Nendeln; Als erster Stellvertreter: Gerhard Mislik, Feldkirch; Als zweiter Stellvertreter: Lothar Hagen, Lustenau.


item_title: Gewährung eines Staatsbeitrages für die Hochschule Liechtenstein für die Jahre 2010 und 2011 (Nr. 74/2009)

item_result: Der Gewährung eines Staatsbeitrages an die Hochschule Liechtenstein für die Jahre 2010 und 2011 gemäss BuA Nr. 74/2009 wurde zugestimmt.


item_title: Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Versicherungsvermittlungsgesetzes (unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung der EU-Rückversicherungsrichtlinie), (Nr. 41/2009); [1. Lesung: 25. Juni 2009] Stellungnahme der Regierung (Nr. 69/2009); 2. Lesung

item_result: Die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Versicherungsvermittlungsgesetzes gemäss BuA Nr. 69/2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.


item_title: Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Serbien


item_title: Härtere Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran


item_title: Streik des Reinigungspersonals am Flughafen Genf gegen Lohndumping


item_title: Verbindlichkeit des Rundschreibens zur Überprüfung der Scheinselbstständigkeit


item_title: Wissenschaftliche Pilotversuche zur Cannabisregulierung


item_title: Inkrafttreten des geänderten Artikels 64a des KVG


item_title: Unser Land "im europäischen Raum verankern"?


item_title: Übernahme der Kosten bei der Behandlung seltener Krankheiten. Stand der Revision der Verordnung


item_title: Avig-Revision. Katastrophe für die Frauen. Wiedereinstieg bestraft


item_title: Koordination des Asyl- und Auslieferungsverfahrens. Bundesgesetz


item_title: Anwendung der Regulierungsfolgenabschätzung auf das Gesetz und die Verordnung zur Renaturierung der Fliessgewässer


item_title: Organisation und Aufgaben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft


item_title: Interpellation concernant l'explosion des coûts de la santé


item_title: Aide à la création artistique dans le canton de Vaud

item_description: Sur préavis de la Commission cantonale des activités culturelles, le Conseil d'Etat a décidé de consacrer un montant de 105'000 francs en faveur des 27 projets ponctuels de création et d'animation artistiques retenus durant le 2ème trimestre 2003 sur les 40 proposés (9 bénéficiaires dans le domaine musical ; 6 en matière de beaux-arts ; 4 en littérature et 8 pour des projets polymorphes).


item_title: Mutations au sein du collège des huissiers

item_description: En réponse à une question de l'ancien député André Chapalay qui demandait, à la suite du départ à la retraite de l'huissier-chef, à ce que les députées et les députés puissent connaître les nominations au sein du collège des huissiers avant qu'elles ne soient publiées dans la presse, le Conseil d'Etat indique que cette simple question, déposée en décembre 2016, a perdu aujourd’hui sa pertinence puisque l’information concernant cette nomination a été transmise directement aux membres du Grand Conseil début 2017.


item_title: Darf die Schweizerische Post private inländische Anbieter durch Produktion in Billiglohnländern konkurrenzieren?


item_title: Landesverweise und Ausweisungen gemäss StGB-Revision


item_title: Bericht der GPK zum Abkommen UBS/USA. Stellungnahme des Bundesrates


item_title: Verantwortlichkeitsklagen gegen die UBS-Organe


item_title: Postzustellung. Versuch oder Realität?


item_title: Bericht der GPK zum Abkommen UBS/USA. Welche Organe des Bundes sind ermächtigt, rechtliche Schritte zu unternehmen?


item_title: Ausschaffung ausländischer Straftäterinnen und Straftäter


item_title: Fluglärmkonflikt. Verhandlungen mit Deutschland


item_title: 1.-August-Rede von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Handel der Aargauer Kantonspolizei mit den Sans-Papiers


item_title: Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rheinfelden vom 27. August 2010


item_title: Arbeitsverhältnis und Besoldung des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen


item_title: Krankenversicherung. Prämiengelder für Polit-PR?


item_title: Revisionsaufsichtsbehörde. Was ist ein Leumundszeugnis?


item_title: Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung


item_title: Interpellation concernant des médias sous influence du RSV


item_title: Illegale Verhöre von Mitarbeitern der Bundesanwaltschaft


item_title: Finanzierung von privaten Kongressen durch den Bund


item_title: Lehren aus der Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe


item_title: Kollektivstrafen in der Rekrutenschule in Bière


item_title: Aufenthaltsstatus des Ausländers nach Nichtigerklärung des Bürgerrechts


item_title: Rückgabe der Taschenmunition von Angehörigen der Armee


item_title: Zusammensetzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe Beziehung Schweiz-EU


item_title: Weiterbeschäftigung von Polizistinnen und Polizisten der Militärpolizei


item_title: OR. Aktien- und Rechnungslegungsrecht


item_title: Eidgenössische Volksinitiative für faire Steuern


item_title: Studie zur Wirkung von Energieförderprogrammen


item_title: Zunahme der Importmenge von gewürztem Fleisch


item_title: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Rechtsgrundlagen zum Aussengrenzenfonds


item_title: Findet sich die Schweiz bald wieder auf einer grauen Liste?


item_title: Standards zur Geldwäschereibekämpfung


item_title: Starker Franken. Folgen für die Schweiz


item_title: Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 2011


item_title: RPG. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des BewG


item_title: Stauanlagen. Bundesgesetz


item_title: Luftfahrtgesetz. Teilrevision I


item_title: Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen. Änderung


item_title: Rechts- und Amtshilfe nur bei Betrug


item_title: Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Freigabe der Mittel


item_title: Organisation der Schweizerischen Post. Bundesgesetz


item_title: Mehr Platz im Bundeshaus für private Medien bei Bundesratswahlen


item_title: Anschaffung der Abhöranlage ISS durch das EJPD


item_title: Fragwürdige Finanzgeschäfte der Postfinance


item_title: Bundesanwaltschaft. Handelte Frédéric Hainard im Auftrag?


item_title: Entwicklung von Autos mit Wasserstoffantrieb und Brennstoffzelle


item_title: Hybridmotoren senken den Benzinverbrauch


item_title: SBB-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Zürich und Bern


item_title: Kosten für Lastgangmessungen bei Fotovoltaikanlagen


item_title: Will das Bundesamt für Energie tatsächlich das Ende der Kleinwasserkraftwerke?


item_title: Verpflichtungskredit zur Klimaanschubfinanzierung im Rahmen der Umsetzung des «Copenhagen Accords», (Nr. 135/2010)

item_result: Der Verpflichtungskredit zur Klimaanschubfinanzierung im Rahmen der Umsetzung des "Copenhagen Accords" (BuA Nr.135/2010) wurde genehmigt.


item_title: Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der zweiten Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBWE, (Nr. 128/2010)

item_result: Die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der zweiten Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBWE (BuA Nr.128/2010) wurde genehmigt.


item_title: Abänderung des Gewässerschutzgesetzes (Nr. 85/2010); [1. Lesung: 24. September 2010] • Stellungnahme der Regierung (Nr. 134/2010); 2. Lesung

item_result: Die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes (BuA Nr.134/2010) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.


item_title: Schaffung eines Staatsanwaltschaftsgesetzes (StAG) sowie Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 98/2010); [1. Lesung: 21. Oktober 2010] • Stellungnahme der Regierung (Nr. 131/2010); 2. Lesung

item_result: Die Schaffung eines Staatsanwaltschaftsgesetzes StAG sowie Abänderung weiterer Gesetze (BuA Nr.131/2010) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.


item_title: Kernkraftwerke. Energiestrategie des Bundes


item_title: Sechser-Kabinenbahn Oberdorf-Nesselboden-Weissenstein. Seilbahnrechtliches Konzessions- und Plangenehmigungsverfahren (3)


item_title: Nationalstrassen. Möglichkeit zur Wiedererwägung eines generellen Projekts


item_title: Wiederaufnahme der Sonderflüge zur Ausschaffung nach Nigeria


item_title: Interpellation concernant l'avenir du centre hospitalier du Haut-Valais


item_title: Was unternimmt der Bundesrat, um den Transfer der Reserven zweier Krankenkassen zu verhindern?


item_title: Stopp dem Transfer von Krankenkassenreserven


item_title: KVG. Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung


item_title: Stärkung statt Behinderung der Hausarztmedizin


item_title: Frauen sterben an Brustkrebs, und die Kantone sparen. Früherkennungsmassnahmen


item_title: jugend + musik. Volksinitiative


item_title: Neue Spitalfinanzierung. Einhalten des geänderten Krankenversicherungsgesetzes durch die Kantone


item_title: Causa Polanski. Bessere Aufsicht und Kontrolle über Strafverfolgungsbehörden


item_title: Integration von Menschen mit Leistungseinschränkung in die Arbeitswelt


item_title: 10 Millionen Einwohner in der Schweiz. Die Grenze des Erträglichen?


item_title: Beurteilung der ärztlichen Komplementärmedizin. Ist Unvoreingenommenheit gewährleistet?


item_title: Medienmitteilung des BAG. Die ELGK braucht Zeit für eine vertiefte Bearbeitung


item_title: Anerkennung von Berufsqualifikationen. Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG durch die Schweiz


item_title: Cassis-de-Dijon-Prinzip. Diskriminierung einheimischer Unternehmen und Irreführung der Konsumenten


item_title: Ökologische und soziale Standards auch in bilateralen Freihandelsabkommen


item_title: Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen und Inspektoren


item_title: Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. EG oder EU?


item_title: Weiterhin Verfütterung von Speiseresten


item_title: Kosten des Stacheldrahtverbots für die Pferdehaltung


item_title: Kontraproduktives Verhalten der Swisscom bei öffentlichen Strassenbauten


item_title: Masterplan Bildung Pflegeberufe. Welche Stellung nimmt das Pflegepersonal ein?


item_title: Parzellenweise Verpachtung von landwirtschaftlichen Gewerben im Eigentum von juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts


item_title: KVG-Änderung. Wieso keine Lösung auf dem Dringlichkeitsweg?


item_title: Personal- und Führungskrise bei der Deza und/oder beim EDA


item_title: SBB-Auslandspreise. Wieso werden die tiefen Euro-Kurse nicht an die Kundschaft weitergegeben?


item_title: Schweizer Schokolade ohne Kinderarbeit


item_title: Freiwillige Lebendviehschau in regionalen Schlachthöfen


item_title: Definition des zwingenden Völkerrechts


item_title: Aufhebung der Kommission für öffentliche Bauten


item_title: Todesfälle und Millionenkosten aufgrund von Medikationsfehlern


item_title: Verbot von Pitbulls in der Schweiz


item_title: Integration der Komplementärmedizin in die Ausbildung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern


item_title: Für eine nationale Qualitätsorganisation im Gesundheitswesen


item_title: Beschlagnahmte Drogengelder für die Suchtrehabilitation


item_title: Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung


item_title: jugend + musik. Volksinitiative


item_title: Finanzierung von Institutionen für Behinderte


item_title: Überprüfung der ärztlichen Komplementärmedizin in der Grundversicherung


item_title: Invalidenversicherung. Anspruch auf medizinische Massnahmen für Geburtsgebrechen nach dem 20. Altersjahr


item_title: Krankenkassen mit börsenkotierten Kapitalanlagen der Aufsicht der Finma unterstellen


item_title: Nationalrat. Mutterschaftsurlaub soll als entschuldigt gelten


item_title: Organisation der Schweizerischen Post. Bundesgesetz


item_title: Für menschenfreundlichere Fahrzeuge. Volksinitiative. CO2-Gesetz. Revision


item_title: RPG. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des BewG


item_title: Stauanlagen. Bundesgesetz


item_title: Neues System für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren


item_title: Besserer Herdenschutz gegen Grossraubtiere


item_title: Unterstützung des Bundes für den Herdenschutz im Zusammenhang mit Grossraubtieren


item_title: Revision von Artikel 22 der Berner Konvention


item_title: Verhütung von Wildschäden

item_description: Diskussion - Discussion


item_title: Regulierung des Wolfs- und Raubtierbestandes


item_title: Rückstufung des Wolfsschutzes in der Berner Konvention


item_title: Im Untergrund herrscht Chaos. Ergänzung im Raumplanungsgesetz nötig


item_title: Handlungsspielraum für eine sinnvolle Regulierung des Wolfbestandes


item_title: Parlamentarische Vorstösse zum Thema Grossraubtiere in der Schweiz


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht


item_title: Inbetriebnahmedatum statt Anmeldedatum bei der KEV berücksichtigen


item_title: Eidgenössische Kommission für Religionsfragen


item_title: Grossraubwild-Konzepte


item_title: Kostentransparenz bei parlamentarischen Vorstössen


item_title: Zugang zu Schweizer Seeufern und Wasserläufen


item_title: Sicherung des schweizerischen Stromübertragungs- und Stromverteilnetzes


item_title: Einführung der Gesetzesinitiative


item_title: Schweizer Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele. Klimamassnahmen zusätzlich zur Entwicklungshilfe finanzieren


item_title: Einhaltung der Kinderrechtskonvention bei Kindern ohne Rechtsstatus


item_title: Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (4)


item_title: Ausbildungszusammenarbeit zwischen EDA und VBS


item_title: Jahresbericht 2011 der Ombudsperson für Kinder und Jugendliche


item_title: Wahl der Landesgrundverkehrskommission


item_title: Initiative zur Abänderung des Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen; [1. Lesung: 21. März 2012]; 2. Lesung - Stellungnahme der Regierung (Nr. 29/2012)


item_title: Abänderung des CO2-Gesetzes (Nr. 37/2012); 2. und 3. Lesung


item_title: Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Nr. 8/2011); [1. Lesung: 17. März 2011] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 14/2012); 2. Lesung


item_title: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2011 der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein (Nr. 53/2012)


item_result: Der Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Landesrechnung 2011 wurde zur Kenntnis genommen.


item_title: Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (Nr. 61/2012)

item_result: Dem Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten gemäss BuA Nr.61/2012 wurde zugestimmt.


item_title: Beschluss Nr. 55/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Nr. 57/2012)

item_result: Dem Beschluss Nr.55/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr.57/2012 wurde zugestimmt.


item_title: Le Conseil d'Etat souhaite que la Confédération garantisse à l'ensemble de la population un débit d'accès à Internet plus élevé

item_description: Le Conseil d'Etat a répondu à la consultation du Conseil fédéral concernant la modification de l'ordonnance fédérale sur les services de télécommunication dans le cadre du service universel. Pour le gouvernement, l'augmentation du débit minimum garanti à tous les habitants du pays proposé dans la modification est jugée insuffisante. Passer de 2 mégabits à 3 mégabits par seconde est une proposition timide. Pour le Conseil d'Etat, garantir un accès au minimum de 10 mégabits serait plus en adéquation avec les évolutions technologiques et les attentes de la population et des entreprises.


item_title: 11. AHV-Revision. Leistungsseitige Massnahmen


item_title: Verbot von Pitbulls in der Schweiz


item_title: Ersatz von Zollkontingenten bei höherer Gewalt


item_title: Blocage de la gare de Lausanne : le Conseil d’Etat défend avec force les intérêts ferroviaires vaudois

item_description: Le Conseil d’État a répondu à une résolution du député Xavier de Haller sur le retard des travaux de modernisation de la gare de Lausanne et ses conséquences financières. Le gouvernement regrette vivement cette situation et rappelle qu’il n’a eu de cesse de défendre les intérêts cantonaux directement auprès de la Confédération et des CFF. A la demande du Canton, le Conseil fédéral a créé une nouvelle instance de gouvernance pour la gestion de cette crise, dont la représentation du Canton est assurée par la cheffe du département concerné. Par ailleurs, le gouvernement a soutenu la démarche de la Municipalité de Lausanne pour le démontage des palissades du chantier, et il continuera de tout mettre en œuvre pour que cet entracte soit le plus court possible. Finalement, tant que l’Office fédéral des transports et les CFF ne s’engagent pas sur un calendrier définitif, il est impossible de chiffrer les coûts du retard. Le Conseil d’État rappelle que tout sera entrepris pour limiter leur ampleur et que le Grand Conseil sera informé aussitôt que les calendriers et les budgets seront arrêtés.


item_title: Interdiction de dépassement des poids lourds sur les autoroutes pendant les heures de pointe

item_description: Le Conseil d’État a répondu à une question du député Nicola Di Giulio portant sur l’interdiction de dépassement des poids lourds sur les autoroutes vaudoises entre 7h et 9h ainsi qu'entre 17h et 19h. Cette proposition a pour intention d’améliorer la fluidité du trafic et de la circulation durant les heures de pointe. Le Conseil d’État indique que la règlementation du trafic sur le réseau autoroutier est de compétence fédérale. Il souligne par ailleurs que l’Office fédéral des routes a édicté une directive restreignant le dépassement des poids lourds sur des tronçons autoroutiers définis. Ainsi, une telle restriction est d’ores et déjà implémentée de manière proportionnée dans le canton de Vaud. La fluidité de la circulation figure parmi les préoccupations du Conseil d’État. Toutefois, ce dernier rappelle que la diminution du trafic ne pourra se faire sans le développement de solutions alternatives à la voiture.


item_title: Welches Einkommen während des achtwöchigen Arbeitsverbots nach der Geburt, wenn der Anspruch auf Entschädigung durch die Mutterschaftsversicherung infolge der Hospitalisierung des Neugeborenen aufgeschoben wird?


item_title: FIPOI. Finanzhilfen an die WTO (Extra-muros-Erweiterung)


item_title: Kantonsfusionen begünstigen. Mögliche Wege aufzeigen


item_title: Nationalhymne zur Eröffnung der Legislaturperiode


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht


item_title: Arbeitslosigkeit und BVG. Eine problematische Beziehung?


item_title: Übernahme der Kosten bei der Behandlung seltener Krankheiten durch den zulassungsüberschreitenden Einsatz von Medikamenten


item_title: Lebensunterhalt bei Pflegebedürftigkeit


item_title: Massnahmen gegen den Anstieg der Krankenkassenprämien


item_title: KVG. Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung


item_title: Aufhebung der KVG-Grundversicherungspflicht für Sans-Papiers


item_title: Befristete Aufnahme für kassenpflichtige Medikamente

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen. Sozialbereich


item_title: Pilzproduktion. Ergänzung des Landwirtschaftsgesetzes


item_title: Bezüge von über drei Millionen Franken dem Beschluss der Generalversammlung unterstellen


item_title: Gleich lange Spiesse für die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie im Vergleich mit der europäischen Konkurrenz


item_title: Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht


item_title: Rüstungsprogramm 2010


item_title: Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung


item_title: Grenzkontrollen und Tiertransporte

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Änderung


item_title: Förderung ökologischer und innovativer Wirtschaftsinitiativen


item_title: Gegen EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_title: Anerkennung der Verdienste von Oberst Mario Martinoni bei den Ereignissen von Chiasso vom 28. April 1945


item_title: Immobilienbotschaft VBS 2010


item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Errichtung einer Antenne auf dem Mont Tendre


item_title: Ladestationen für Elektromobilität – Bauliche Verpflichtungen


item_title: Rekrutierung. Keine Diskriminierung für Personen mit einem Schweizer und einem anderen Pass und Wohnsitz im Ausland


item_title: Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei VBS-Anlagen


item_title: Zuständigkeiten im Bereich der Informatik und Telekommunikation der Bundesverwaltung


item_title: Überprüfung der Steuerung der Informatiklösung SAP in der Bundesverwaltung


item_title: Kostenverrechnung für systemrelevante Unternehmungen


item_title: Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelzprodukte


item_title: Finanzplan 2012-2014


item_title: Voranschlag 2010. Nachtrag II


item_title: Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS AG. Auferlegung der Kosten


item_title: Regelmässiges Strategietraining für die Landesregierung und die Armeeführung


item_title: Ergänzung von Artikel 17 ATSG


item_title: Rüstungsprogramm 2010


item_title: Kaufkraftbereinigung beim Export von IV-Renten ins Ausland


item_title: Revision des Zivildienstgesetzes. Erste Phase


item_title: Mitsprache des Parlamentes bei Verordnungen des Bundesrates


item_title: Schaffung eines eigenständigen IV-Ausgleichsfonds


item_title: Befreiung der Alpviehtransporte von der LSVA


item_title: Verdeckte Ermittlungen gegen Pädophile


item_title: Volksabstimmungen. Die Kosten für Kampagnen sollten moralisch vertretbar sein


item_title: Arbeitsmarktliche Massnahmen für junge Arbeitslose


item_title: Sexualstraftaten verkommen zu Bagatelldelikten


item_title: Verbot von Pitbulls in der Schweiz

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: BVG. Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen


item_title: Regulierung der Bücherpreise


item_title: Grenzkontrollen und Tiertransporte


item_title: Klumpenrisiko bei Staatsanleihen von Deutschland


item_title: Arbeitslosenversicherungsgesetz und Kantone mit hoher Arbeitslosigkeit


item_title: Direktzahlungen an die Landwirtschaft


item_title: Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen. Bericht


item_title: Wikileaks-Enthüllungen über die Schweiz


item_title: Unnötige Belehrungen durch Botschafter Reiterer


item_title: Wehrpflichtersatz. Die Schweiz verletzt die Menschenrechte


item_title: Kundenkarten von Supermärkten. Ausspionierung von Daten


item_title: Aviv. Eine Vernehmlassung für nichts?


item_title: Mandate ehemaliger Mitglieder des Bundesrates


item_title: FIPOI. Finanzhilfen an die WTO (Extra-muros-Erweiterung)


item_title: Neues Direktzahlungssystem für die Landwirtschaft


item_title: Eignung von Opalinuston für die Tiefenlagerung von hochgefährlichen radioaktiven Abfällen


item_title: Radioempfang in den Transjurane-Tunneln zwischen Biel und Péry


item_title: Kann die Hinrichtung von Tarek Aziz verhindert werden?


item_title: TGV Genf-Paris. Hohe schweizerische Investitionen und tiefe Enttäuschung


item_title: Unsaubere Atombrennstäbe in Schweizer AKW


item_title: Palästina-Konflikt. Mitgestaltung der Aussenpolitischen Kommissionen


item_title: Aussetzung der Lebensmittelbewilligungen im Rahmen des Cassis-de-Dijon-Prinzips


item_title: Betriebsbewilligung in Abhängigkeit der Qualität des Urans


item_title: Aussenwirtschaftspolitik des Bundes bezüglich Uran-Einkauf


item_title: Verschärfte Kontrollen des Bundes bei Uran-Import


item_title: ISO-Zertifikate der Firma MSZ Elektrostal


item_title: Verpflichtungen Russlands bezüglich Sanierungen der Uranproduktionsstandorte


item_title: Consultation fédérale: réduction pour participations des grandes banques

item_description: L'émission de nouveaux instruments financiers ordonnés par la loi sur les banques augmente la charge fiscale des sociétés faîtières des banques, car elle rend la réduction pour participations moins efficace. Pour éviter une telle conséquence, le projet mis en consultation fédérale prévoit de modifier les règles de cette réduction. Le Conseil d'Etat observe que le but recherché aurait pu être obtenu en remplaçant le système en vigueur par une exonération des participations, mais il constate qu'un tel changement a soulevé de nombreuses oppositions lors d'un précédent projet. Il ne s'oppose dès lors pas aux règles soumises à la consultation, qui restent favorables à la place financière suisse.


item_title: Mineralölsteuer auf Treibstoffen für Pistenfahrzeuge


item_title: Inkrafttreten des Avig am 1. April 2011. Stand der Dinge


item_title: Interpellation concernant une campagne aux frais des contribuables


item_title: Prise en compte des besoins des députés dans le développement du Système d'infomation exécutif et législatif

item_description: Dans sa réponse à une interpellation du député Etienne Räss au sujet du renouvellement du Système d'information exécutif et législatif (SIEL), le Conseil d'Etat réaffirme sa volonté d'associer étroitement le Grand Conseil à l'élaboration de cet outil informatique, qui concerne aussi bien le pouvoir exécutif que le pouvoir législatif. Les souhaits des députés ont été dûment pris en compte dans la phase d'identification des besoins et un groupe de député-e-s utilisateurs sera mis à contribution tout au long des développements. Enfin, le secrétaire général du Grand Conseil supervise la coordination, étant membre du comité de pilotage du projet.


item_title: Beteiligung der Schweiz an EU-Rettungspaketen


item_title: Glasfaserausbau in der Schweiz. Stimmt die Investitionsdynamik Ende 2010 noch?


item_title: Soll die schweizerische Transitgasleitung in ausländische Hände fallen?


item_title: Keine Verschärfung der Steuerpraxis durch die Revision des Rechnungslegungsrechts


item_title: Familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter. Interkantonales Konkordat


item_title: Transplantationsgesetz. Notwendige Präzisierung von Artikel 8


item_title: Flächendeckende Sexualerziehung im nationalen HIV- und STI-Programm 2011-2017


item_title: Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Anrechenbare Mietkosten bei den Ergänzungsleistungen. Was tut der Bundesrat?


item_title: Strukturreform der beruflichen Vorsorge und unabhängige Oberaufsichtskommission


item_title: Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht


item_title: OECD-Führung durch Ministerrat oder G-20?


item_title: Transplantationsgesetz. Auslegung von Artikel 10


item_title: Kriminelle Ausländer und Sozialleistungen


item_title: Illegale Einwanderer. Haben die Ausschaffungen stattgefunden?


body_key: ZG

item_title: Postulat der FDP-Fraktion betreffend Förderung attraktiver Lehrstellenangebote in gewerblichen Berufen


item_title: Wahl eines Richters des Verwaltungsgerichtshofes

item_result: Als Richter des Verwaltungsgerichtshofes wurde wie folgt gewählt: lic.iur. HSG Adrian Rufener, Schlosshaldenstrasse 24, CH-9300 Wittenbach.


item_title: Abänderung des Steuergesetzes (Nr. 15/2014); [1. Lesung: 10. April 2014] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 66/2014); 2. Lesung

item_result: Die Abänderung des Steuergesetzes gemäss BuA Nr. 66/2014 wurde  in 2. Lesung beraten und mit Änderungen verabschiedet.


item_title: Schweizer Botschafter kritisiert Israel


item_title: Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur (SBB und Privatbahnen) für die Jahre 2011-2012


item_title: IWF. Beitritt zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen


item_title: Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative). Volksinitiative

item_description: Frist - Délai


item_title: Für menschenfreundlichere Fahrzeuge. Volksinitiative. CO2-Gesetz. Revision


item_title: Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Wahl


item_title: Bundesgericht. Wahl eines nebenamtlichen Richters/einer nebenamtlichen Richterin


item_title: Bundesgericht. Wahl eines hauptamtlichen Richters/ einer hauptamtlichen Richterin


item_title: Gegen Diskriminierung bei grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringungen im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens


item_title: Verbot von Pitbulls in der Schweiz


item_title: Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (2)


item_title: Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen


item_title: Unser täglich Brot. Gefährdung der inländischen Wertschöpfungskette Getreide


item_title: Solidarität mit Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind


item_title: Integration von untauglichen oder ausgemusterten Personen in das Konzept des Zivildienstes


item_title: Forschungsfinanzierung im Bereich GSK der Fachhochschulen


item_title: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Peru. Genehmigung


item_title: Weiterbildungs- und Ausbildungsoffensive im Pflegebereich zur Integration arbeitsloser Personen


item_title: Berufliche Vorsorge. Gerechte Teilung der Austrittsleistung bei Ehescheidung


item_title: Was tut der Bundesrat gegen ungesetzliche Krankenkassenprämien und kantonale Quersubventionierungen?


item_title: Gesamtschau für Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2011 bis 2016. Strategie und Mittel


item_title: Werbekampagne von Santésuisse. Verschwendung von Prämiengeldern?


item_title: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt neue Atomkraftwerke


item_title: Abgabe von Gratis-Musterpackungen oraler Kontrazeptiva an verschreibende Ärztinnen und Ärzte und Familienplanungsstellen


item_title: Den Zustrom von Studierenden aus dem Ausland wirksam und sinnvoll steuern


item_title: Finanzierung von Institutionen für Behinderte


item_title: Heimatschutz und Denkmalpflege. Programmvereinbarung betreffend Programmziele und deren Finanzierung


item_title: BVG. Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen


item_title: Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Bundesgesetz


item_title: Nouvelle police coordonnée: le Conseil d'Etat prépare la mise en vigueur

item_description: Le Conseil d'Etat a adopté l'arrêté de mise en vigueur des actes législatifs relatifs à la réforme de l'organisation policière vaudoise. Il a aussi adopté les règlements d'organisation de la conduite de l'organisation policière vaudoise (ROC-Pol) et le règlement sur les compétences, l'organisation et les moyens des assistants de sécurité publique (RASP) ainsi que les modifications des règlements sur la loi sur la circulation routière et le règlement sur la police cantonale. De plus, il a ratifié la composition du Conseil cantonal de sécurité. La réforme policière entre ainsi dans sa phase de réalisation à partir du 1er janvier 2012.


body_key: SG

item_title: Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen


item_title: Finanzplan 2012-2014


item_title: Übereinkommen des Europarates über die Cyberkriminalität. Genehmigung und Umsetzung


item_title: Unmündige Sexarbeiterinnen und -arbeiter. Strafbare Freier


item_title: Reglement über die Spiel- und Erholungsflächen


item_title: Höheres Strafmass bei Vergewaltigung von Kindern unter 12 Jahren


item_title: Kantonsverfassungen Aargau, Thurgau, Waadt, Genf und Jura. Gewährleistung


item_title: OR. Aktien- und Rechnungslegungsrecht


item_title: Schutz des Kindes vor Misshandlung und sexuellem Missbrauch


item_title: Register für Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter


item_title: Ratifizierung des Übereinkommens über Cyberkriminalität


item_title: Abstimmung über die Anti-Minarett-Initiative und Integration


item_title: Ausländische Gewalttäter. Sicherstellung der direkten Ausschaffung am Ende der Verbüssung einer Strafe oder Massnahme


item_title: Kantonsverfassungen Glarus, Zug, Freiburg, St. Gallen, Graubünden und Genf. Gewährleistung


item_title: Aufhebung der Visumpflicht für Taiwan


item_title: Mitteilung des Kantons Uri und Vereidigung


item_title: SchKG. Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen


item_title: Mikroverunreinigungen im Abwasser. Gerechte Finanzierungslösung für den weiteren Ausbau der Kläranlagen


item_title: SchKG. Verstärkter Schutz gegen die Gläubiger


item_title: Impact de l'introduction du régime des Prestations complémentaires familles sur le Revenu d'insertion

item_description: Une interpellation de la députée Alice Glauser pose la question de l'impact de l'introduction du régime des PC Familles sur le Revenu d'insertion (RI). Considérant 2013, qui voit une stabilisation du régime des PC Familles depuis son introduction en octobre 2011, la croissance du RI a été atténuée de 3.36 % grâce aux PC Familles: cette baisse reflète le nombre de transferts de familles bénéficiaires du RI aux PC Familles et inclut aussi les familles qui se sont adressées directement aux PC Familles, mais qui, sans l'existence de cette aide, auraient dû s'adresser au RI. Globalement, et incluant l'octroi de la rente-pont, le canton et les communes auraient économisé sur le budget RI entre 25 à 30 millions de francs entre 2011 et 2013.


item_title: Abänderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Nr. 66/2015); 1. Lesung

item_result: Die Abänderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Nr. 66/2015) wurde in 1. Lesung beraten.


item_title: Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 74/2015); 1. Lesung

item_result: Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 74/2015); wurde in 1. Lesung beraten.


item_title: Einbürgerungsgesuch

item_result: Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Werner-Christian Becker, Bergstrasse 41, 9491 Ruggell, wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

item_category: Einbürgerung


item_title: Europäisches Übereinkommen über die Computerkriminalität (Cyber Crime Convention) vom 23. November 2001 (Nr. 76/2015)

item_result: Dem Europäischen Übereinkommen über die Computerkriminalität (Cyber Crime Convention) vom 23. November 2001 (Nr. 76/2015) wurde zugestimmt.


item_title: Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Bedarfsgerechte Angebote an Sprachkursen


item_title: Wirksame Hilfe für die Betroffenen bei Zwangsheirat


item_title: Strafbarkeit des Konsums und des Vertriebs von Kinderpornografie und anderer verbotener Pornografie. Erhöhung des Strafmasses (Art. 197 Ziff. 3bis StGB)


item_title: Mindestalter für Einwanderung durch Familiennachzug


item_title: Niederlassungsbewilligung nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen


item_title: Förderung der Transitmigrationsprogramme und der Rückkehrhilfe


item_title: Änderung und Ergänzung des RTVG. Einjährige Verjährungsfrist für Radio- und TV-Gebühren


item_title: Gegen die Abzockerei. Volksinitiative. OR. Änderung


item_title: Behebung der Vollzugsprobleme bei Dublin-Verfahren im Asylbereich


item_title: Jahresziele 2011 des Bundesrates. Erklärung der Bundespräsidentin


item_title: Raumplanungsgesetz. Ausnahmebewilligungen für Hundeschulen


item_title: Keine Zusatzbelastungen für erneuerbare Energien


item_title: Strassenverkehrsgesetz. Änderung


item_title: Risiko eines grossflächigen Stromausfalls in der Schweiz


item_title: Organisation der Schweizerischen Post. Bundesgesetz


item_title: Verordnung über den Verkehr mit Abfällen


item_title: Massnahmen zur Unterscheidung von PM 10 und Nanopartikeln


item_title: NFA-Lücke schliessen. Mitfinanzierung der interkantonalen Passstrassen durch den Bund


item_title: Easy Jet. Wie können die Probleme gelöst werden?


item_title: Ausreichende Bundesmittel für den Hochwasserschutz


item_title: Gegen die Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln zu Treibstoff


item_title: RPG. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des BewG


item_title: Zukunft des Schienenverkehrs in der Fläche


item_title: Prävention im Strassenverkehr für Jugendliche und junge Erwachsene


item_title: Agglomerationspolitik. Jedem Kanton seine Agglomeration


item_title: Vorsteuerabzug für Start-up-Unternehmen


item_title: Mehrwertsteuer. Auskünfte der Behörden


item_title: Unternehmensfreundliche Übergangsregelung bei allfälliger Erhöhung der Mehrwertsteuer


item_title: Reduktion des Mehrwertsteueraufwandes


item_title: Mehrwertsteuer. Kürzere Verjährungsfrist für die Forderungen


item_title: Vorsteuerabzug auch auf längerfristigen Investitionen


item_title: Keine Mehrwertsteuer-Nachforderungen allein aus formalistischen Gründen


item_title: Vereinfachung der Mehrwertsteuer


item_title: Mehrwertsteuer. Verringerung der administrativen Belastung *


item_title: Mehrwertsteuer. Änderung der Verwaltungspraxis


item_title: Mehr Rechtssicherheit bei der Mehrwertsteuer


item_title: Entlastung beim administrativen Aufwand für die Mehrwertsteuer


item_title: Rechtssicherheit und Verfahrensgerechtigkeit bei der Mehrwertsteuer


item_title: Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems


item_title: Abbau von Wettbewerbsverzerrungen im Verkehrsbereich durch die Mehrwertsteuer


item_title: Schweiz übernimmt Spitzenposition beim Mehrwertsteueraufwand innerhalb von vier Jahren


item_title: MEDIA Programm 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)


item_title: Museen und Sammlungen des Bundes. Bundesgesetz


item_title: Erhöhung der Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht


item_title: Produktesicherheitsgesetz


item_title: CO2-Gesetz. Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich


item_title: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien


item_title: Gegen den Bau von Minaretten. Volksinitiative


item_title: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin. Zusatzprotokoll


item_title: Scheinehen unterbinden


item_title: Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse


item_title: Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Volksinitiative


item_title: Schweiz und Fürstentum Liechtenstein. Polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum


item_title: Krankenversicherung. Übergangslösung zum Zulassungsstopp für Leistungserbringer


item_title: Vereinfachung der Mehrwertsteuer


item_title: Keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer. Änderung des Freizügigkeitsgesetzes


item_title: Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze


item_title: Voranschlag 2009. Nachtrag Ib


item_title: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen


item_title: Arbeitszeitreduktion nach dem Modell des Kantons Jura


item_title: Staatsrechnung 2008


item_title: Erklärung der EU zur Schweizer Souveränität bis zur Behandlung der Personenfreizügigkeit im Zweitrat


item_title: Steuerhinterziehung gehört als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch


item_title: Aufwertung des Uno-Komitees über die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen


item_title: Extranet. Zugang für Fraktionssekretariate zu Unterlagen kommissionseigener Geschäfte


item_title: Der Bundesrat muss Fehler aufarbeiten und Transparenz schaffen


item_title: Parlamentarische Vorstösse zum Finanzplatz Schweiz


item_title: Bank Julius Bär, die Cayman-Inseln und der Whistleblower Rudolf Elmer


item_title: Einsatz einer Task-Force zur Begleitung der Verfahren mit den USA


item_title: Ausdehnung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU auf Drittstaaten


item_title: Verfahrensbeschleunigung bei Amtshilfeverfahren und Rechtshilfeverfahren


item_title: Umfassendes Abwehrdispositiv gegen Erpressungsversuche aus den USA und der EU


item_title: Einsatz einer Arbeitsgruppe zur Verteidigung des Bankgeheimnisses


item_title: Consultation fédérale: modification de l'Ordonnance fédérale sur la protection des eaux

item_description: La Confédération a mené une large consultation portant sur un projet de modification de l'Ordonnance sur la protection des eaux. Elle propose certaines modifications importantes, parmi lesquelles un financement des installations de traitement des micropolluants dans les eaux usées, des mesures de simplification et de facilitation dans l'application de l'espace réservé aux eaux ainsi que des règles nouvelles pour la protection des eaux souterraines en milieu fissuré karstique hétérogène (Jura notamment). Dans sa réponse, le Conseil d'Etat approuve sur le fond les modifications proposées, mais les assortit de plusieurs demandes de modification ou de réserves liées à une utilisation du fonds respectant les équilibres régionaux.


item_title: Grenzüberschreitende öV-Tarife im Rheintal – Lösung in Sicht?


item_title: Bankenkrise. Überlegtes Handeln ist dringend


item_title: 12e année linguistique

item_description: Dans sa réponse à une interpellation de la députée Sonya Butera sur la 12e année linguistique, le Conseil d’État constate que le modèle appliqué dans la Convention Pays-d’Enhaut – Saanenland est adapté aux besoins particuliers de cette région sur la frontière des langues, mais qu’il n’est pas généralisable. Cependant, le Canton de Vaud est ouvert à développer la 12e année linguistique selon les Recommandations d’exécution de la Conférence des directeurs et directrices cantonaux de l'instruction publique. Les élèves doivent pouvoir répéter la dernière année de la scolarité obligatoire dans une autre langue nationale dans la limite des places disponibles et sans facturation d’écolage. Des partenariats entre écoles et entre cantons constituent le levier qui facilitera, à l’avenir, cette option.


item_title: Bundesrat untergräbt durch Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses die Rechtssicherheit der Schweiz


item_title: OECD Global Forum on Taxation. Beitritt der Schweiz


item_title: Die Finma muss zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf kompetente Fachkräfte zählen können


item_title: Interbankenmarkt mit Liquidität versorgen dank Verbriefung von Hypotheken


item_title: Steuerhinterziehung ist kein harmloses Vergehen!


item_title: Steuern und Entwicklungsfinanzierung

item_description: Diskussion - Discussion


item_title: UBS-Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA?


item_title: OECD-/Europarats-Konvention über gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen


item_title: Vereinfachung der Mehrwertsteuer


item_title: Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen. Gleichbehandlung


item_title: Nachhaltige Entwicklung des Schweizer Vermögensverwaltungsgeschäftes


item_title: Unser Bankgeheimnis und die Probleme der UBS in den USA


item_title: Steuerbetrug. Stehen Schweizer Verhandlungsdelegationen für bilaterale Rechtshilfeabkommen über dem Gesetz?


item_title: Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher schädigen den Staat gleichermassen


item_title: Bankgeheimnis international geknackt. Strategie für einen starken Finanzplatz ohne Steuerfluchtgelder


item_title: Kampf dem Steuermissbrauch. Mehr Personal bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung


item_title: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien


item_title: Weisungen der Mehrwertsteuerbehörden. Genehmigung durch den Chef EFD


item_title: Ausbürgerung von kriminellen Eingebürgerten


item_title: Verankerung des Rechtes auf einen Mindestlohn in der Bundesverfassung


item_title: Mehr Kriminalität wegen der Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien?


item_title: Verbot von elektronischen Killerspielen


item_title: Verlängerung der Widerrufsfrist bei Nichtbewährung


item_title: Kampf dem Terrorismus


item_title: Maximale Altersobergrenze für erzieherische und therapeutische Schutzmassnahmen im Jugendstrafrecht


item_title: Internet-Chatrooms. Schutz von Jugendlichen vor sexueller Viktimisierung


item_title: Ausschaffung von Ausländern, die sich weigern, sich zu integrieren


item_title: Schaffung eines nationalen Registers für vorbestrafte Pädophile


item_title: Höheres Strafmass bei Vergewaltigung von Kindern unter 12 Jahren


item_title: Für eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzregionen


item_title: Erhöhung des Strafmasses bei Vergewaltigungen


item_title: Ergänzung von Artikel 152 des Strafgesetzbuches


item_title: Verschärfung des Strafrahmens bei vorsätzlicher Körperverletzung


item_title: Sicherheit verbessern. Polizeiliche Grundversorgung stärken


item_title: Strafrecht. In welchen Bereichen sieht der Bundesrat Handlungsbedarf?


item_title: Elektronische Fussfesseln als Strafvollzugsmittel


item_title: Prüfung von Massnahmen gegen ausländische Drogenhändler mit Bewilligung B und C


item_title: Strafgesetzbuch. Bericht über den Bedarf an und die Planung von Einrichtungen zum Vollzug therapeutischer Massnahmen und der Verwahrung


item_title: Register für Pädophile, Sexualstraftäter und Gewaltstraftäter


item_title: Strafrechtliche Schritte gegen Cyberkriminalität


item_title: Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität


item_title: Anpassung der Voraussetzungen für den Strafregistereintrag


item_title: Ausserordentliche Session zur Verschärfung des Strafrechts und zur Kriminalität


item_title: Rechtspflege in Strafsachen. Praxis der Bundesanwaltschaft zu Vermögenssperren


item_title: Rechtshilfe in Strafsachen. Praxis der Bundesanwaltschaft zu Vermögenssperren


item_title: Effizientere Verfolgung von Internet-Pädophilie


item_title: Via sicura. Obligatorium für Crashrecorder


item_title: Justierung der Strafandrohung bei Gewalt- und Vermögensdelikten


item_title: Internetkriminalität. Aufstockung bei den Spezialisten der Ermittlungsbehörden des Bundes


item_title: Steigerung der Effizienz im Strafvollzug


item_title: Nationale Strategie für die Bekämpfung der Internetkriminalität


item_title: Erhöhung der Strafandrohung bei Kinderpornografie


item_title: Pädophilieskandal bei der SRG SSR und Verschwendung öffentlicher Gelder


item_title: Fehlende Wirkung bedingter Geldstrafen


item_title: Verstärkte Berücksichtigung der Sicherheit potenzieller Opfer im Strafrecht


item_title: Unmündige Sexarbeiterinnen und -arbeiter. Strafbare Freier


item_title: Abschaffung des teilbedingten Strafvollzugs für Strafen von über zwei Jahren


item_title: Häusliche Gewalt entweder als Offizialdelikt oder als Antragsdelikt


item_title: Auslieferung von Handy-Daten an die Untersuchungsbehörden


item_title: Nationale Strategie zur Kriminalprävention


item_title: Ausweisentzug nach Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang bei grober Verletzung der Verkehrsregeln


item_title: Einbürgerungsgesuch Schnagl Regina Margarete


item_title: Gesetzesinitiative zur Stärkung des Informationsrechts des Landtags im Rahmen des gesetzlichen Kontrollrechts der Abgeordneten Erich Hasler, Johannes Kaiser, Thomas Rehak und Günter Vogt vom 1.12.2017 und der Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Stärkung des Informationsrechts des Landtags im Rahmen des gesetzlichen Kontrollrechts (Nr. 1/2018)


item_title: Jahresbericht 2017 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)


item_title: Massnahmen gegen gemeingefährliche Geschwindigkeitsexzesse


item_title: Verbot von Raser-Warngeräten


item_title: Angabe der Organspendebereitschaft auf offiziellen Dokumenten


item_title: Erhöhung des Massnahmealters bei jugendlichen Straftätern


item_title: Schutz des Kindes vor Misshandlung und sexuellem Missbrauch


item_title: Angemessene Vertretung der Geschlechter an den eidgenössischen Gerichten


item_title: Wiedereinführung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten


item_title: Technische Begrenzung der Fahrzeuggeschwindigkeit auf 120 Stundenkilometer


item_title: Registrierung und Kumulation der Ordnungsbussen bei Verkehrsüberschreitungen


item_title: Verdeckte Ermittlungen im Vorfeld von Strafverfahren


item_title: Schluss mit der Anonymität in Internet-Diskussionsforen


item_title: Rückversetzung von verurteilten Personen


item_title: Prostitution von Minderjährigen. Eine Rechtslücke, die geschlossen werden muss


item_title: Nationale Gewaltpräventions- und Gewaltbekämpfungskampagne


item_title: Schnellgerichte bei geständigen und bei auf frischer Tat ertappten Tätern


item_title: Strafregister. Rückkehr zur bis Ende 2006 geltenden Systematik des Löschungssystems


item_title: Strafgesetzbuch. Abschaffung der Freiwilligkeit bei gemeinnütziger Arbeit


item_title: Überprüfung der Gerichtspraxis bezüglich Ausschöpfung der Strafrahmen


item_title: Internationale Strafjustiz. Schutz für Zeugen und Angehörige geständiger Täter


item_title: Senkung der Altersgrenzen im Jugendstrafrecht


item_title: Strafrechtlicher Schutz gegen die Verletzung der Menschenwürde von Pflegebefohlenen


item_title: Umsetzung der Strafbarkeit von Unternehmen


item_title: Rückkehr zur bis Ende 2006 geltenden Strafensystematik


item_title: Abschaffung der bedingten gemeinnützigen Arbeit


item_title: Sicherheit des Wirtschaftsstandorts Schweiz


item_title: Einheitliche Standards im Umgang mit gerichtspolizeilichen Daten


item_title: Aufsicht und Anlagepolitik in der sozialen Krankenversicherung


item_title: Krankenkassen. Geschönte Bilanzen wegen fehlender Kontrolle?


item_title: Rechtsinformation der Vorsteherin des EJPD


item_title: Lücke im Bereich Brückenbau der Genietruppen


item_title: Für eine Schweiz, die ihre Kinder wirksam schützt


item_title: Bundesanwalt entzieht Aburteilung von Bundesbediensteten für Vergehen den öffentlichen Verfahren


item_title: Asylpraxis bei Opfern von geschlechtsspezifischer Verfolgung


item_title: EU-Zahlen belegen: Schweiz ist Asyl-Eldorado von Europa


item_title: Massnahmen zur Konkretisierung von Artikel 118a der Bundesverfassung


item_title: Demenzpatienten. Ausbau und Sicherstellung der Betreuung


item_title: Chancengleichheit im VBS und in der Armee


item_title: Eine überdimensionierte Luftwaffe auf Kosten der übrigen Armee?


item_title: Ausbau der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien


item_title: Radio- und Fernsehkonzessionen und Beschwerde von ARC TV


item_title: Glasfasertechnologie. Investitionssicherheit für regionale Anbieter


item_title: Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Einbezug der Städte und Gemeinden


item_title: Schnelle Umsetzung der Aktionspläne zur Energieeffizienz


item_title: Ist das Erfolgsrezept des Halbtaxabonnements der SBB kundenfreundlich?


item_title: Ist die Idée suisse nicht finanzierbar?


item_title: Teilwahl der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht


item_title: Endlager für radioaktive Abfälle am Jurasüdfuss


item_title: Anpassung der BTS-Beiträge für Kaninchen


item_title: Informationsarbeit gegen Schwarzarbeit


item_title: Gewährleistung des Wettbewerbs bei der Auswahl der Partner von SBB Cargo


item_title: Verschlüsselung von SRG-Sendern durch Anbieter von Kabelfernsehen. Auswirkungen auf den Service public


item_title: Deponievolumen für sauberes Aushubmaterial


item_title: Grundanforderungen an den naturnahen Waldbau und Biodiversitätsstrategie des Bafu


item_title: Rechtmässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der brieflichen Stimmabgabe und des E-Votings


item_title: Rolle der Biolandwirtschaft bei der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems


item_title: Schutz der Bienen. Keine bienenschädigenden Pflanzenschutzmittel und weniger Pestizide


item_title: Frauen, Frieden und Sicherheit. Umsetzung der Resolution 1325 des Uno-Sicherheitsrates


item_title: Internationales Übereinkommen über die Rechte des Kindes


item_title: Zustrom von Asylsuchenden und Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende


item_title: Migrationspartnerschaften. Ziele des Bundesrates


item_title: Konversion als Asylgrund insbesondere bei Zweitgesuchen


item_title: Komplementärmedizin. Beurteilung der Kongruenz von Heilmittelgesetz und Swissmedic-Verordnung


item_title: Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Herausgabe von Passagierdaten


item_title: Killerspiele. Massnahmen des Bundesrates


item_title: Spitexversorgung unter dem Regime der neuen Spitalfinanzierung


item_title: Administrativ versorgte Jugendliche. Moralische Wiedergutmachung


item_title: Personenfreizügigkeit und Optionsrecht bei der Krankenversicherung


item_title: Fallmanagement. Rechtswidrige Eingriffe in das Patientengeheimnis und Verletzung des Datenschutzes


item_title: Personen, die in der Schweiz und in Italien erwerbstätig sind


item_title: Gesamtstrategie zur Wahrung der Schweizer Interessen


item_title: Klare Aufgabenteilung zwischen Grenzwachtkorps und kantonalen Polizeikorps


item_title: US-Massnahmen gegen Steuerhinterziehung. Folgen für den Finanzplatz Schweiz


item_title: Mangelhafte Finanzmarktaufsicht oder fehlerhafte Gesetzgebung?


item_title: Für bessere Luft im Raucherraum des Parlamentsgebäudes


item_title: Berufliche Bildung für alle besser zugänglich machen


item_title: Gefährdung der flankierenden Massnahmen durch Demontage von Schweizer Rechtsgrundlagen


item_title: Unternehmensnachfolge. Der Bundesrat übt sich in Autosuggestion


item_title: Friedensunterstützende Operationen der Armee


body_key: LU

item_title: Postulat Bärtschi Andreas und Mit. über die Anpassung des vereinfachten Baubewilligungsverfahrens / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement

item_category: voting


item_title: Interpellation Marcel Buck (SVP) und Mitunterzeichnende betr. "Läuft das Ruder aus der Hand?"/Beantwortung


item_title: Parlamentarische Initiative betreffend dem Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Herbert Elkuch, Erich Hasler, Johannes Kaiser, Frank Konrad, Thomas Rehak, Daniel Seger, Günter Vogt und Mario Wohlwend vom 5. Dezember 2018 - Vorprüfung durch die Regierung (Nr. 33/2019)

item_result: Der Bericht und Antrag Nr. 33/2019 der Regierung bez. Vorprüfung der parlamentarischen Initiative betreffend das Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Herbert Elkuch, Erich Hasler, Johannes Kaiser, Frank Konrad, Thomas Rehak, Daniel Seger, Günter Vogt und Mario Wohlwend vom 5. Dezember 2018 wurde zur Kenntnis genommen und der Verfassungsmässigkeit der Initiative zugestimmt.


item_title: Ändert die UBS wirklich ihre Praxis mit Spenden an die bürgerlichen Parteien?


item_title: Equipement des forces de l'ordre

item_description: Dans sa réponse à une interpellation du député Michaël Buffat, le Conseil d'Etat précise l'équipement de la Police cantonale en termes d'armement et de matériel défensif. Même s'il convient de rester vigilant face à la montée en puissance du terrorisme en Europe, l'équipement actuel des forces de l'ordre est adapté et permet de répondre aux besoins sécuritaires actuels. La Police cantonale reste cependant attentive à garantir l'adéquation de ses moyens d'action et étudie la possibilité d'acquérir de nouveaux équipements si nécessaire.


body_key: GR

item_title: Strategia del Cantone dei Grigioni concernente la forza idrica 2022-2050

item_status: Traktandiert

item_language: it


item_title: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Mai 2018 betreffend «Umsetzung des kantonalen Palliative Care Konzeptes».


item_title: Interpellanza Hohl concernente l'aumento delle entrate fiscali di Cantone e comuni


item_title: Risiken der Zusammenlegung von Nachrichtendiensten im VBS


item_title: Schweizer Wehrtradition und Anpassung an die Nato


item_title: Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen


item_title: Fragwürdiger Einfluss des WEF auf die Aussenpolitik


item_title: Rückführung von verbrauchten Polyethylenfolien zur Wiederverwertung


item_title: Elektromagnetische Felder. Monitoring


item_title: Überblick über die Umsetzung der Verkehrsprojekte


item_title: Unhaltbare Interpretation der Kriegsmaterialverordnung


item_title: Schweizerische Flugsicherung künftig unter deutscher Kontrolle


item_title: Reduktion der CO2-Emissionen durch Beimischung von Biotreibstoffen zu Treibstoffen


item_title: Gewässersanierung nicht allein den Gebirgskantonen überlassen


item_title: Nutzung von Abwärme aus Kernkraftwerken und grosstechnischen Anlagen


item_title: Unbeabsichtigter Eintrag von GVO in Schutzgebiete


item_title: Prämiengestaltung, Reservebestand und Krankenkassenanlage


item_title: Incarico Rutishauser concernente strutture intermedie nella cura e nell'assistenza agli anziani


item_title: Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Ratifizierung


item_title: Entwicklungszusammenarbeit und MSC-Zertifizierung. Unterstützung lokaler Fischer


item_title: Neuüberprüfung von laufenden IV-Renten. Rechtsstaatlich klare Regelung


item_title: Keine Sonderwohnzonen für Superreiche


item_title: Studie zur Medikamentenabhängigkeit und zur Bedeutung der Medikamente als "smart drugs"


item_title: Stellvertretungsregelung des Bundesrates zur Wahrung der Interessen unseres Landes


item_title: Gefährdungspotenzial von Internet und Online-Games


item_title: Bankkontoeinsicht für den Erhalt eines Journalistenvisums zwecks Einreise in die USA


item_title: Verfeinerte Massnahmen bezüglich Nichtrekrutierung sowie Ausschluss aus der Armee


item_title: Sri Lanka. Welche Hilfe kann die Schweiz angesichts einer humanitären Katastrophe leisten?


item_title: Lehrgang Basisbildung Kinderbetreuung


item_title: Ehescheidung und -trennung. Gleichbehandlung in Mankofällen


item_title: Aldi verweigert die Sozialpartnerschaft


item_title: Kostenpflicht der Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten


item_title: Valorisierung unserer universitären Master-Studiengänge. Visumerteilung an ausländische Studierende


item_title: Tamiflu. Verhinderung von Panikkäufen


item_title: Designazione dei giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi per il periodo di carica 1.1.2021 – 31.12.2024


item_title: Wahl Kantonsgericht Graubünden (eine Richterin/ein Richter für den Rest der Amtsperiode 1.1.2017 – 31.12.2020) (Ersatzwahl)


item_title: Qualitätsstrategie in der Schweizer Landwirtschaft


item_title: Die steigende Lebenserwartung fördert das Wachstum


item_title: Gegen die Finanzierung verbotener Waffen


item_title: Praktikanten an der schweizerischen Botschaft in Paris


item_title: E-Billing für Lieferanten der Bundesverwaltung


item_title: Bekämpfung der Blauzungenkrankheit. Überprüfung der Strategie


item_title: Bezug von Ergänzungsleistungen anhand Steuerdaten


item_title: Wird der Aufschwung durch steigende Tarife gebremst?


item_title: Einsparpotenzial an chemischen Pflanzenschutzmitteln


item_title: Völkerrecht und Landesrecht. Systemwechsel vom Monismus zum Dualismus


item_title: Kann die Schweiz die volle Personenfreizügigkeit verkraften?


item_title: Dauer der Einbürgerungsverfahren in den Kantonen und Gemeinden