item_title: Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe\nA. Einführung Sozialinspektion, weiterer Anpassungsbedarf\nB. Einführung Schulsozialarbeit\nC. Anpassung von Rechtserlassen

item_description:
Einführung Sozialinspektion, weiterer Anpassungsbedarf
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Die Motion «Moderate Verschärfung des Sozialhilfegesetzes» verlangt die Schaffung von Sozialinspektionen, welche missbräuchliche Sozialhilfebezüge verhindern sollen. Sozialinspektionen können falsche oder unvollständige Angaben zu persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen aufdecken. Zudem stärkt überzeugende Missbrauchsbekämpfung das Vertrauen in die Sozialhilfe und schreckt von potenziellem Missbrauch ab. Im Sozialhilfegesetz ist dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Abklärungsaufträge sollen extern vergeben werden, da die wenigen Abklärungsaufträge ein eigenes Inspektorat nicht rechtfertigten; beabsichtigt ist ein Vertrag mit einem grösseren Gemeinwesen, welches über ein solches verfügt.
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Zudem wird das Sozialhilfegesetz an die neue Verwaltungsorganisation angepasst, für die seit 2006 der Regierungsrat zuständig ist. Die Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens erfolgte 2007. Die damit verbundenen Rechtsänderungen konnten nicht sofort vollständig umgesetzt werden. Nun sind noch verwaltungsorganisatorische Belange zu regeln und die Bewilligungsvoraussetzungen für den Betrieb eines Heimes oder einer entsprechenden Einrichtung anzupassen. Eine Bewilligungspflicht besteht erst ab fünf (statt bisher ab drei) ganztägig betreuten Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen.
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Im Landrat war die Einführung eines Sozialinspektorats unbestritten, diskutiert wurde, ob die Vergabe eines Mandates auch an Private möglich sein soll; der Landrat will dies zulassen.
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Einführung Schulsozialarbeit
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Im Weiteren soll die Schulsozialarbeit gesetzlich verankert werden. Stimmt ihr die Landsgemeinde zu, soll der Stellenplafonds der Hauptabteilung Soziales für den neuen Fachbereich «Schulsozialarbeit» um maximal 600 Stellenprozent erhöht werden.
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Die gesellschaftlichen Veränderungen beeinflussen die Schulen stark und sind zu einer pädagogischen Herausforderung geworden. Schulsozialarbeit (SSA) bildet Teil der Jugend- und Familienhilfe gemäss Sozialhilfegesetz und unterstützt Früherkennung und Bearbeitung von individuellen sozialen Problemen, um kostenintensive Spätfolgen (stationäre Unterbringung, Sozialhilfe) zu vermeiden. Sie bietet professionelle Beratungs-, Interventions- und Präventionsleistungen sowie Triagefunktionen an. Sie etablierte sich in den vergangenen 20 Jahren in der ganzen Schweiz als schulunterstützendes Angebot. Beim Pilotprojekt im Schulhaus Buchholz liessen sich rund 50 Prozent der Jugendlichen der Oberschule und der Kleinklasse, 20 Prozent der Realschule und 10 Prozent der Sekundarschule beraten. Gründe waren Sozialverhalten (z.B. Delinquenz, Diebstahl), Konflikte in der Familie (z.B. Scheidung) sowie Ängste und Depressionen. Die Evaluation zeigt Bedarf, ja Notwendigkeit. SSA ist allein Aufgabe der Sozialhilfe und keine der Volksschule und Gemeinden. Sie wird vom Kanton bereitgestellt und finanziert, während die «offene Jugendarbeit» im Sinne der Aufgabenentflechtung vollumfänglich der Gemeinde obliegt.
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Die Schulsozialarbeitenden sind personell, organisatorisch und administrativ dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (Abteilung Soziale Dienste) unterstellt und gehören der Fachstelle SSA an. Die Arbeitsgruppe SSA setzt sich aus Vertretungen der Gemeinden (Schulleitung) und der Hauptabteilung Volksschule und Sport (Fachstelle Sonderpädagogik) zusammen und berät die Fachstelle. Für die Stellendotation bildeten nicht die Richtlinien des Berufsverbandes (1 Stelle pro 375 Lernende) sondern die kantonalen Erfahrungen (1 Stelle pro 700 Lernende) die Grundlage.
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Im Landrat gab die Einführung der Schulsozialarbeit zu reden. Vor allem aus finanziellen Gründen wurde ein Nichteintretensantrag gestellt, doch der Rat stimmte der Vorlage zuhanden der Landsgemeinde zu.
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Anpassung von Rechtserlassen
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Es geht um begriffliche Anpassungen im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) und in jenem zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG), welche der Regierungsrat verbindlich festlegen soll.
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Der Landrat beantragt Zustimmung zur Vorlage.

item_result: Der Antrag Paszkowska unterliegt in der Abstimmung klar dem Antrag des Landrates.\nDer Rückweisungsantrag Hösli unterliegt dem Antrag des Landrates deutlich, ebenso der Ablehnungsantrag Gisler.\nSomit folgt die Landsgemeinde dem Antrag des Landrates.


body_key: GL

item_description:
Im Grundsatz regelt der Bund die Glücksspiele. Sein Lotteriegesetz gilt den drei Bereichen Lotterien und Prämienanleihen, gewerbsmässige Wetten und lotterieähnliche Unternehmungen. Die «Interkantonale Landeslotterie» tritt seit 2003 in der Deutschschweiz, im Tessin sowie im Fürstentum Liechtenstein als alleinige Grossveranstalterin von Lotterien und Wetten auf und bietet ihre Produkte unter «Swisslos» an. Swisslotto, Euromillions, Sport-Toto und Millionenlos sind gemeinnützige und wohltätige Grosslotterien, die gesamtschweizerisch angeboten werden. Auf Kantonsebene ist das Lotterie- und Wettwesen im Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten geregelt, das folgende Mängel aufweist:
\nZersplitterung und Unübersichtlichkeit;\nteilweise über 30 Jahre alte, nicht mehr aktuelle und unzweckmässige Bestimmungen;\nzu wenig klare und ausführliche Regelungen (Zuständigkeiten, Bewilligungserteilung, Verwendung der Mittel);\nwenig Transparenz über die Verteilung der Mittel (nur interne Richtlinien).\n
Diese Mängel erforderten eine Totalrevision. Das neue Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (EG Lotteriegesetz) umfasst 40 Artikel. Das Bundesgesetz und zwei interkantonale Vereinbarungen verpflichten die Kantone zu einer transparenten und nach einheitlichen Kriterien erfolgenden Verwendung der Lotteriemittel, die für den Kanton Glarus jährlich zwischen 2 und 2,2 Millionen Franken betragen. Neu werden auf Gesetzesstufe Kriterien für die Zuweisung auf die drei Fonds (Kultur-, Sport-, Sozialfonds) festgelegt und deren Zweckbestimmung umschrieben. Die Anteile legt der Landrat fest. Einzelgesuche behandelt weiterhin der Regierungsrat, und ein Bericht dazu verbessert die Transparenz. Die verschiedenen Lotteriearten (Gross-, Klein- und Unterhaltungslotterien) sind übersichtlich in eigenen Kapiteln geregelt. Die Bewilligungspflicht (und damit die Gebühren) entfallen nach wie vor für reine Unterhaltungslotterien (Tombola und Lotto), bleibt aber für vom Kanton beaufsichtigte gemeinnützige und wohltätige Lotterien bestehen.
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Im Landrat blieb die Vorlage im Grundsatz unbestritten. Diskutiert wurde, ob Regierungs- oder Landrat die Verteilung auf die einzelnen Fonds vornehmen soll. Nun soll der Landrat dies auf Antrag des Regierungsrates tun. Nicht aufgenommen wurde die Regelung, nach der 2 Prozent der Lotteriemittel durch den Regierungsrat für andere wohltätige und gemeinnützige Zwecke – als kulturelle, sportliche und soziale – hätten verwendet werden können. Abgelehnt wurde ein Antrag, der einen fixen Verteilschlüssel im Gesetz vorschlug.
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Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem total revidierten Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten zuzustimmen.

item_status: completed

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Abänderungsantrag Bösch.


body_key: CHE

item_title: Erreichbarkeit von belasteten Familien durch Beratungsangebote


item_title: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen

item_description:
Die am 1. Januar 2013 in Kraft tretende Revision des Bundesgesetzes über Familienzulagen dehnt den Geltungsbereich auf alle selbstständig Erwerbenden ausserhalb der Landwirtschaft aus; sie müssen sich einer Familienausgleichskasse anschliessen. Da sie im Kanton Glarus bereits seit dem 1. Januar 2009 Kinderzulagen erhalten, sind nur noch kleine Anpassungen an das Bundesrecht nötig.
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Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Anpassung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen zuzustimmen.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.


body_key: FR

item_title: Allgemeine Staatsrechnung

item_category: Staatsrechnung

item_language: de


item_title: Comptes généraux de l'Etat de Fribourg

item_category: Comptes de l'Etat

item_language: fr


item_title: Beseitigung der unterschiedlichen Posttarife zwischen Schweizer Online-Händlern und ausländischen Versandhändlern


item_title: Haben wir in Ackerbaugebieten bald ein Versorgungsproblem beim Trinkwasser?


item_title: Staatsrat : Gesamttätigkeit 2022

item_category: Tätigkeitsbericht


item_title: Memorialsantrag „Wiedereinführung der unentgeltlichen Bestattung für Einwohner des Kantons Glarus“

item_description:
Bestattungen waren im Kanton Glarus bis 2003 unentgeltlich. Der Kanton übernahm die direkten Kosten der Bestattung. Zulasten der Gemeinden gingen die indirekten Kosten (Friedhofverwaltung, Anlage und Unterhalt des Friedhofs, Anschaffung Geräte und Werkzeuge), die sie seit 2004 den Nachlassenschaften weiterverrechnen können. Der Memorialsantrag fordert die Wiedereinführung der Unentgeltlichkeit, weil die Überwälzung der Kosten auf die Hinterbliebenen einem Verlust der Glarner Eigenart und Volkskultur gleichkomme. Es solle für den ganzen Kanton eine einheitliche Regelung gelten.
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Die Gemeinden sind für die Bestattung aller im Kanton wohnhaft gewesenen Personen oder für die auf ihrem Gebiet aufgefundenen Leichen zuständig. Eine Bestattung in würdevollem Rahmen und Gleichbehandlung aller Verstorbenen ist im Grundsatz gewährleistet. Kann die Nachlassenschaft die Bestattungskosten nachweislich nicht übernehmen, kommt die Gemeinde dafür auf. Den unterschiedlichen Vermögens- und Einkommensverhältnissen wird somit sinnvoll Rechnung getragen. War früher die standardisierte Bestattung akzeptiert, wird heutzutage Individualität beim Abschiednehmen immer wichtiger (Särge, Grabsteine, Zeremoniell).
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Regierungs- und Landrat lehnen den Memorialsantrag auch aus finanzpolitischen Überlegungen ab. Die Wiedereinführung der unentgeltlichen Bestattung brächte den Gemeinden Mehrkosten von über 700000 Franken. 2004 gelangte der Landrat im Zuge der Sparmassnahmen nach eingehender Prüfung zum Schluss, die Aufhebung der Erbschaftssteuer rechtfertige das Überwälzen der Bestattungskosten auf die Nachlassenschaften. 2007 bis 2011 wurden zusätzliche Steuerentlastungen gewährt, die zu erheblichen Mindereinnahmen der öffentlichen Hand und zur Entlastung der Steuerpflichtigen führten. Mit der neuen Pflegefinanzierung trägt weitgehend der Staat die Pflegekosten, was die Betroffenen in den letzten Lebensjahren finanziell erheblich entlastet. Davon profitieren letztlich die Angehörigen.
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Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag eines Bürgers zur Wiedereinführung der unentgeltlichen Bestattung abzulehnen.

item_result: Die Landsgemeinde lehnt den Memorialsantrag klar ab.


item_title: Conseil d'Etat : ensemble de l'activité 2022

item_category: Rapport d'activité


item_title: Gesetz über den Zivilschutz

item_description: Der Landsgemeinde wird eine Totalrevision des kantonalen Zivilschutzgesetzes unterbreitet. Die Landsgemeinde 2012 erliess ein neues kantonales Bevölkerungsschutzgesetz, welches das Notrechtsgesetz ablöste. Es setzt das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz um. Insbesondere definiert es Aufgaben und Zuständigkeiten von Gemeinden und Kanton sowie der Partnerorganisationen (Kantonspolizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe, Zivilschutz) zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und kriegerischen Ereignissen. Der Zivilschutz ist ergänzendes Einsatz- bzw. Unterstützungselement im Verbundsystem Bevölkerungsschutz. Er erhöht und verstärkt die Durchhaltefähigkeit der Partnerorganisationen bei grösseren und länger dauernden Katastrophen und Notlagen. Er ist in der Lage, rasch selbstständig Aufgaben wie Schutz der Bevölkerung, Betreuung von Personen, Schutz von Kulturgütern, Führungsunterstützung und Instandstellungsarbeiten zu übernehmen. Derzeit beträgt der Aktivbestand rund 650 Milizangehörige. Den drei Gemeinden sind eigene Einheiten – mit Ausnahme der Zivilschutzpolizei – zugeteilt. An der kantonalen Zuständigkeit wurde nach der Gemeindestrukturreform festgehalten. Die Organisation ist angepasst und auf die drei Gemeinden ausgerichtet; diesbezüglich besteht kein Handlungsbedarf. Grundlage für die Tätigkeit des Zivilschutzes bildet auf kantonaler Ebene heute das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Kantonales Zivilschutzgesetz). Das neue Gesetz über den Zivilschutz nimmt die neuen Gegebenheiten auf und befreit von gesetzgeberischen Unzulänglichkeiten. Es ist einfach gehalten. Zuständigkeit und Organisation sind gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Sache des Regierungsrates, was sich aufgrund der Bundesgesetzgebung ohnehin aufdrängt. Im Landrat gab vor allem die Grundsatzfrage, ob der Zivilschutz weiterhin Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden sein oder in die alleinige Zuständigkeit des Kantons fallen solle, zu Diskussionen Anlass. Der Landrat folgte dem regierungsrätlichen Vorschlag, ihn als Verbundaufgabe weiterzuführen. Dementsprechend sind die Gemeinden bezüglich der Kostenfolgen anzuhören. Der Landsgemeinde wird Zustimmung beantragt.


body_key: VS

item_title: Interpellation Stève Delasoie, PLR, Philomène Zufferey (suppl.), PDCC, et André Roduit, PDCB: Assurer la sécurité de nos apprentis (17.05.2018) 5.0339


item_title: Haben Bund und Kantone die Probleme rund um Chlorothalonil zu verantworten?


item_title: Tierschutzwidrige Zustände auf dem Gitzi- und Lämmermarkt


item_title: Dekret über die Staatsrechnung des Kantons Freiburg (2022)


item_title: Décret relatif au compte d'Etat du canton de Fribourg (2022)


item_title: Gerichtskosten in Zivilsachen / Änderung des Justizgesetzes und des Justizreglements

item_category: Motion


item_title: Commission interparlementaire de contrôle de la Convention romande sur les jeux d'argent (CIP CORJA) : Rapport annuel 2022


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2014

item_description:
Das Budget für das laufende Jahr sagt in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von 0,7 Millionen Franken und in der Investitionsrechnung Nettoinvestitionen von 17,3 Millionen Franken voraus. Für Abschreibungen sind knapp 14,8 und als Entnahme aus Fonds und Spezialfinanzierungen 6,2 Millionen Franken vorgesehen. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf 7,7 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht lediglich 56 Prozent. Die angekündigte Verschlechterung ist somit eingetreten, und sie wird sich noch verschärfen. Der Finanz- und Aufgabenplan 2014–2017 führt in der Erfolgsrechnung Aufwandüberschüsse zwischen rund 18,8 (2015) und 14,2 (2017) Millionen Franken sowie Selbstfinanzierungsgrade von nur 21 bis 52 Prozent auf; mittelfristig gefordert sind 80 Prozent. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 131 Absatz 2 des Steuergesetzes, den Steuerfuss für das Jahr 2014 auf 53 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag auf 2 Prozent der einfachen Steuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer festzusetzen. Der Bausteuerzuschlag ist zweckgebunden wie folgt zu verwenden:
\n1,5 Prozent der einfachen Steuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Gesamtsanierung des Kantonsspitals;\n0,25 Prozent der einfachen Steuer für die Gesamterneuerung der Linth Arena SGU;\n0,25 Prozent der einfachen Steuer für den Neubau der Mensa und für die Sanierung des Hauptgebäudes der Kantonalen Gewerblichen Berufsschule Ziegelbrücke.


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2015


item_title: Elternzeit jetzt, auch aus gesundheitlichen Aspekten


item_title: Relations extérieures


item_title: SBB-Erneuerungsprojekt ATR Glarnerland und Umbau Busbahnhof Glarus; Verpflichtungskredit von total 6,8 Millionen Franken

item_description: Die Vorlage im Überblick\nDer Landsgemeinde wird beantragt, für die Kostenbeteiligung am SBB-Erneuerungsprojekt ATR Glarnerland und am Umbau des Busbahnhofs Glarus einen Verpflichtungskredit von total 6,8 Millionen Franken zu gewähren.\nDavon entfallen 4,32 Millionen Franken auf Perronerhöhungen in Glarus, Ennenda und Mitlödi\nsowie den Bau einer Personenunterführung im Bahnhof Glarus samt Weiterführung zum Linthdamm. Für die Umgestaltung und Sanierung des Busbahnhofs in Glarus werden 2,48 Millionen Franken benötigt.\nSeit der Einführung des Bahnprojektes GlarnerSprinter 2004 erfuhr das öV-Angebot bis heute wenige Änderungen. Ab Mitte Juni 2014 wird dieses mit der Umsetzung der Landsgemeindevorlage 2012 massiv verbessert. Dadurch werden auch Anpassungen an den Infrastrukturbauten der SBB notwendig. Ein Bahnhofausbau in Glarus mit einer Personenunterführung und schienenfreiem Zugang zu Gleis 2 ist unumgänglich, da in Glarus Züge kreuzen. Die SBB haben einer Übergangslösung ohne Personenunterführung zugestimmt – es müssen aber Einschränkungen im Betrieb in Kauf genommen werden.\nProjekt ATR Glarnerland\nMit dem Projekt ATR Glarnerland (Automatisation Télécommande Réseau oder Automatisierung des Netzes) wird die Eisenbahninfrastruktur den aktuellen Erfordernissen des Verkehrs und dem Stand der Technik angepasst:\n– Die vollständige Fernsteuerungsmöglichkeit der Bahnhöfe Näfels-Mollis, Netstal und Glarus wird eingeführt;\n– Die Gleisanlagen werden angepasst und wo notwendig vereinfacht, der Oberbau teilweise erneuert sowie die Fahrleitungsanlagen unterhalten und wo notwendig saniert; Im Bahnhof in Glarus wird das gleichzeitige Einfahren von beiden Seiten, in Netstal eine Erhöhung der Geschwindigkeiten ermöglicht;\n– Die Perronanlagen in Glarus, Ennenda und Mitlödi werden umfassend saniert.\nFür diese Aufwendungen rechnen die SBB gesamthaft mit Kosten von 56,7 Millionen Franken (exklusive Publikumsanlagen).\nDie Kosten werden grossmehrheitlich von den SBB getragen. Schon 2009 setzte sich der Kanton bei den SBB dafür ein, dass die Arbeiten bezüglich Automatisation und Fernsteuerung rasch umgesetzt werden. Dies, nachdem befürchtet werden musste, dass die dazu notwendigen finanziellen Mittel nicht zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden könnten. Der Kanton hat nach entsprechenden Zusicherungen seitens der SBB signalisiert, dass eine Beteiligung an der Finanzierung der Publikumsanlagen erwartet werden kann. Die Gemeindeversammlung Glarus hat ihren Anteil bereits zugesichert, der Gemeinderat von Glarus Süd wird noch zu entscheiden haben. Bei ähnlichen Bauvorhaben in Netstal und Näfels sowie in Wädenswil, Chur, Sargans oder St. Gallen haben sich jeweils Kanton und Gemeinden an den Kosten beteiligt. Das Projekt ATR Glarnerland wird in den Jahren 2015–2017 umgesetzt.\nAusbau der Publikumsanlagen\n– Im Bahnhof Glarus werden die Publikumsanlagen saniert und angepasst. Anstelle des heutigen Perrons bei Gleis 1 und Gleis 2 mit Hilfstritten sind Perronausbauten (mit Überdachung des Mittelperrons) vorgesehen. Gleichzeitig wird der Zugang zu Gleis 2 mittels behindertengerechter Rampen und Treppen sowie einer Personenunterführung erstellt.\nDiese wird ostwärts verlängert, wodurch eine Verbindung zum Linthdamm entsteht. Die Publikumsanlagen bis zum Mittelperron kosten 8,45 Millionen Franken, die Verlängerung der Personenunterführung 2,51 Millionen Franken. Die Gesamtkosten von 11,02 Millionen Franken werden je hälftig auf SBB und Kanton/Gemeinde Glarus aufgeteilt, wobei sich der Kanton mit zwei und die Gemeinde Glarus mit einem Drittel beteiligt. Für den Kanton verbleiben also Bruttokosten von 2,819 Millionen Franken für den Zugang zum Mittelperron und 842‘000 Franken für die Verlängerung der Personenunterführung Richtung Osten.\n– Im Bahnhof Ennenda ist anstelle des heutigen Perrons mit einer Länge von 160 Metern eine Perronerhöhung für das Streckengleis geplant. Dieser Ausbau kostet 0,86 Millionen Franken. Mit dem gleichen Kostenverteiler wie beim Bahnhof Glarus verbleiben dem Kanton Bruttokosten von 292‘000 Franken.\n– Im Bahnhof Mitlödi wird anstelle des heutigen Perrons mit 160 Meter Hilfstritten ebenfalls eine Perronerhöhung für das Streckengleis eingebaut. Dieser Ausbau kostet 1,1 Millionen Franken. Dem Kanton verbleiben Bruttokosten von 367‘000 Franken.\nProjekt Busbahnhof Glarus\nZwischen Bahnhof Glarus und Güterschuppen wird ein Busbahnhof realisiert. Damit wird eine attraktive Schnittstelle mit behindertengerechtem Umsteigen zwischen Bus und Bahn geschaffen. Es werden maximal vier Haltekanten für die Busse gebaut. Der ganze Platz soll einladender gestaltet werden und auf die Bedürfnisse aller Zielgruppen (Pendler, gelegentliche Nutzer und auswärtige Besucher) Rücksicht nehmen. Im Zentrum stehen gedeckte Veloabstellplätze und Warteräume sowie Toilettenanlagen. Mit dem Rückbau der nördlichen Rampe beim Güterschuppen wird der Platz attraktiver gestaltet, mit der Erneuerung der Beleuchtung und klarer Wegführung Sicherheit und Wohlbefinden erhöht. Die geschätzten Kosten betragen total 3,73 Millionen Franken (ohne Kanalisation der Gemeinde Glarus). Der Kanton beteiligt sich mit zwei, die Gemeinde Glarus mit einem Drittel. Für den Kanton verbleiben Bruttokosten von 2,48 Millionen Franken. Die Umsetzung ist ab 2016 vorgesehen.\nDer Landrat beantragt der Landsgemeinde, der unveränderten Vorlage zuzustimmen.

item_result: Alle Rückweisungsanträge werden abgelehnt.\nDer Antrag von Fridolin Marti für die Ergänzung des Projekts mit dem Bau des Linthstegs - wird nach dreimaligen Stimmzettel Erheben und den Blicken von allen Regierungsräten - abgelehnt.\nDer Antrag von Esther Curiger auf Streichung des Busbahnhofs Glarus wird angenommen.\nDas bereinigte Projekt wird von der Landsgemeinde klar angenommen.


item_title: Verwesentlichung und Flexibilisierung der kantonalen Gesetzgebung; Änderung der Kantonsverfassung und von Gesetzen

item_description: Die Vorlage im Überblick\nDer stetige Fluss staatlicher Regulierung hat dazu geführt, dass die Gesetzgebung mehr und mehr als unübersichtliches Dickicht wahrgenommen wird. Das Recht droht an Akzeptanz und Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Vorlage bezweckt, die Vorschriften auf das Wesentliche zu beschränken, wo nötig Handlungsspielräume zur Rechtsanwendung zu erweitern und die rasche Anpassung von Bestimmungen an sich ändernde Verhältnisse zu ermöglichen. Zudem sollen Landsgemeinde, Landrat und Regierungsrat die je ihrer Funktion entsprechenden Regelungen erlassen. Ziel ist, die kantonale Gesetzgebung als Instrument der Aufgabenerfüllung zu optimieren.\nDie Durchforstung der Gesetzessammlung brachte einen beträchtlichen Verwesentlichungsbedarf zutage. Insgesamt werden den jeweils zuständigen Organen Änderungen in rund 160 Erlassen unterbreitet; die Vorlage an die Landsgemeinde betrifft die Kantonsverfassung und 54 Gesetze. Im Vordergrund steht die Aktualisierung, Entrümpelung und Vereinfachung der Erlasse einschliesslich\nder Präzisierung von Vorschriften und Klärung bestimmter Anwendungsfragen. Kleiner an der Zahl sind Änderungen bei den Erlassstufen und Erweiterungen von Handlungsspielräumen zur Rechtsanwendung. Unmittelbar der Verringerung des Administrativaufwands von Unternehmen dienen nur wenige der Massnahmen, was jedoch keine Überraschung darstellt: Der überwiegende Teil der die Wirtschaft stark belastenden Regulierungen gehört dem Bundesrecht an. Im diesbezüglich relevanten kantonalen Recht ergab sich aufgrund einer Kurzüberprüfung der das Projekt begleitenden Experten kein Verbesserungspotenzial.\nIm Landrat wollte eine Minderheit die Vorlage zurückweisen, weil sie möglicherweise ungenügend erläuterte Änderungen von grösserem Gewicht enthalte und es an der notwendigen Zeit zur Vorbereitung gefehlt habe. Eine deutliche Mehrheit entschied sich jedoch für die Behandlung des Sammelerlasses. An demselben nahm der Landrat einzelne Änderungen vor. Er empfiehlt der Landsgemeinde, der so bereinigten Vorlage zuzustimmen.

item_result: Der Antrag Hürlimann wird von der Landsgemeinde knapp abgelehnt.


item_description: Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung (Förderung von Kinderkrippen).


item_title: Änderung des Landsgemeinde-Beschlusses "Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 - Glarner Sprinter stündlich"

item_description: Änderungen beim Landsgemeindebeschluss "Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 - Glarner Sprinter stündlich"

item_result: Die Landsgemeinde lehnt den Memorialsantrag deutlich ab.


item_title: Eröffnung der Landsgemeinde

item_description: Die Landsgemeinde ist eröffnet.


item_title: Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht

item_description: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates


item_title: Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Grossen Rates (2022)


item_title: Commission des affaires extérieures du Grand Conseil (2022)


item_title: Bahn und Bus bis Mitternacht im Halbstundentakt in alle regionalen Zentren


item_title: Motion FIKO: Anpassung Reglement über die Finanzkontrolle der Stadt Bern FR bezüglich Finanzkompetenzen Art. 15 (aufgrund Teilrevision GO); Beschluss


item_title: Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus & Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten


item_title: Gesetz über die politischen Rechte


item_title: Wann wird die In-vitro-Fertilisation von der Krankenversicherung übernommen?


item_title: Welche Auswirkungen sind aufgrund des Insektensterbens in der Schweiz zu befürchten?


item_title: Kennt der Bund alle Metaboliten von zugelassenen Pestiziden, und wie viele davon gelten heute als "nicht relevant"?


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2018

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates


item_title: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer

item_description: Das Gewässerschutzgesetz wird neuen Vorgaben des Bundes angepasst. Das Gesetz regelt vor allem, wofür Kanton und Gemeinden zuständig sind. Die Gemeinden sollen mit der Änderung zusätzliche Kompetenzen erhalten. Aufgehoben wird die Bestimmung, dass der Kanton Beiträge an öffentliche Gewässerschutzmassnahmen bezahlt. Die als Anschubfinanzierung für Kanalisationen vorgesehenen Beiträge seien heute nicht mehr nötig, so die Regierung. Die Vorlage gab im Landrat nur wenig zu reden.

item_result: Die Vorlage wird stillschweigend gutgeheissen.


item_description: Die SP beantragt, das Öffentlichkeitsprinzip für die Verwaltung des Kantons und der Gemeinden einzuführen. Behördliche Dokumente würden damit im Prinzip öffentlich zugänglich, ausser sie würden als vertraulich erklärt. Bisher ist es umgekehrt. Die SP will damit das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung stärken. Der Bund und die meisten Kantone haben diesen Schritt bereits vollzogen. Regierung und Landrat befürworten den Antrag. Bei einem Ja der Landsgemeinde muss noch ein konkreter Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werden.

item_result: Die Landsgemeinde stimmt dem Antrag stillschweigend zu.


item_title: Memorialsantrag "Änderung des Radroutengesetzes"

item_description: Der Verein Pro Velo Linth beantragt, dass die kantonale Radroute bis 2030 asphaltiert, getrennt von den Fusswegen geführt und auch im Winter offen gehalten wird. Damit soll das klimafreundliche Velofahren gefördert werden. Die Regierung lehnt den Memorialsantrag als zu radikal ab, ist aber grundsätzlich bereit, mehr Geld in die Radrouten zu stecken. Der Landrat ist dieser Linie gefolgt. Für den Memorialsantrag haben sich die SP und die Grünen ausgesprochen. Dagegen sind die SVP, die FDP und die CVP.

item_result: Die Landsgemeinde folgt Regierung und Landrat und lehnt den Memorialsantrag ab.


item_title: Wahlen

item_description: In diesem Jahr steht die Gesamterneuerung der Gerichte an. Vier Sitze müssen nach Rücktritten neu besetzt werden: Für das Präsidium des Obergerichtes bewerben sich Petra Hauser (FDP), Erich Hug (CVP) und Markus Rhyner (SP). Auch für zwei Sitze im Verwaltungsgericht stehen Kampfwahlen an. Es bewerben sich Andy Luchsinger (Grüne), Walter Salvadori (BDP) und Katia Weibel (SP). Für einen freien Sitz im Kantonsgericht ist dagegen nur eine Kandidatur, jene von Nadja Künzli (FDP), bekannt geworden.

item_result: Gewählt ist Petra Hauser als Obergerichtspräsidentin. \nGewählt ist Markus Heer als Verwaltungsgerichtspräsident.\nGewählt sind Walter Salvadori und Katia Weibel als Verwaltungsrichter. \nGewählt sind Daniel Anrig und Andreas Hefti als Kantonsgerichtspräsidenten. \nGewählt ist Nadja Künzli als Kantonsrichterin. \nDie bisherigen Richter werden bestätigt.


item_title: Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden

item_description: Die Gemeinde Glarus und der Kanton greifen den beiden andern Gemeinden, vor allem dem Süden, finanziell unter die Arme. Mit dem Ressourcenausgleich werden die Unterschiede in der Steuerkraft teilweise ausgeglichen. Mit dem Lastenausgleich bekommt Glarus Süd Geld für Alpen, Wald und wenig Bevölkerung. Mit einem befristeten Härteausgleich soll Glarus Süd zusätzlich geholfen werden. Die Grünen wollen den Ressourcen- und den Lastenausgleich ausbauen, dafür den Härteausgleich streichen. Die andern Parteien sind für die Vorlage.

item_result: Die Landsgemeinde stimmt der Vorlage unverändert zu.


item_title: Memorialsantrag «Ladenöffnungszeiten am Samstag und an Feiertagen»

item_description: Ein Memorialsantrag verlangt, dass die Läden im Kanton vor Sonn- und Feiertagen jeweils um 17 Uhr schliessen müssen. Der Antragsteller begründet das mit dem Schutz des Verkaufspersonals, das den Samstagabend mit der Familie verbringen wolle. Das Glarner Ladenschlussgesetz ist 2000 von der Landsgemeinde aufgehoben worden. Aber das eidgenössische Arbeitsgesetz verbietet grundsätzlich die Beschäftigung von Angestellten an Samstagen nach 23 Uhr. Manche Geschäfte im Glarnerland haben heute auch am Samstag bis 20 Uhr geöffnet. Der Landrat will die unternehmerische Freiheit nicht beschneiden und lehnt den Memorialsantrag ab. Unterstützung erhält der Antrag von der SP.

item_result: Die Landsgemeinde lehnt den Antrag ab. Die Öffnungszeiten bleiben liberal.


item_title: Kreditabrechnung Sanierung Schiessanlagen Aarau Rohr

item_category: Botschaften


item_title: Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten


item_title: Direction de la formation et des affaires culturelles


item_title: Wie weiter mit dem Aktionsplan Biodiversität?


item_title: Diskriminierende Massnahmen der Europäischen Union gegenüber der Schweiz


item_title: Verpflichtungskredit über 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse

item_description: Der Landrat beantragt der Landsgemeinde mit wenigen Gegenstimmen, der Gewährung eines Verpflichtungskredits von 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse zuzustimmen.


item_title: Welche rechtlichen Ansprüche haben Frauen, die eine Fehlgeburt oder Totgeburt erlitten haben?


item_title: Förderung der Bildung eines Kompetenzzentrums im Bereich "food and nutrition" (Präzisionslandwirtschaft, nachhaltige Nahrungsmittel, personalisierte Ernährung, Recycling und Abfallverminderung)


item_title: Schweizer Berge. Namen und Markenschutz


item_title: Wie wird die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staatsebenen im Verkehrsbereich verstärkt?


item_title: Vorbildfunktion des Bundes. Förderung der Biodiversität auf Bundesarealen


item_title: Eröffnung der Landsgemeinde

item_description: Die Landsgemeinde findet statt, wie der Regierungsrat mitteilt


body_key: SG

item_title: Vom Postauto zur Bus Ostschweiz AG: Welche Lehren zieht der Kanton St.Gallen?


item_title: Änderung des Energiegesetzes

item_description: Die Umsetzung der MuKEn erfordert auch Änderungen der Verordnung zum Energiegesetz sowie der Verordnung über den Vollzug der Energiegesetzgebung. Der Regierungsrat bestimmt deshalb nach Beschluss dieser Änderungen das Inkrafttreten des gesamten Änderungspakets.


item_title: A. Änderung des Steuergesetzes\nB. Memorialsantrag «Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen»

item_description: Der Regierungsrat möchte die kantonale Verwaltung in der laufenden Legislatur in den Kernbereichen digitalisieren. Zu den Kernbereichen gehört auch das Steuerwesen.


item_title: Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

item_description: Spezialgesetzliche Regelung für baurechtliche Beschwerdeverfahren sind aus Sicht des Regierungsrates abzulehnen. Die Motion wurde durch den Landrat mit dem Grundgedanken überwiesen, dass eine umfassende Betrachtung erfolgen sollte – ohne Beschränkung auf baurechtliche Verfahren. Betroffen sind deshalb alle Verfahren, welche dem VRG unterliegen.


item_title: Neubau Spielplatz Muniacher Rohr, Verpflichtungskredit; Anhang


item_title: Rekordbussen für die UBS. Konsequenzen für die Schweiz?


item_title: Sind elektromagnetische Felder von Elektroautos gesundheitsschädlich?


item_title: Wiedereinführung der vollständigen Steuerbefreiung von Stipendien des Schweizerischen Nationalfonds für Doktoranden und Postdoktoranden?


item_title: Warum wird das Pferd (Kostendämpfung) am Schwanz (Globalbudget) aufgezäumt?


item_title: Amazonasgebiet. Die grüne Lunge der Erde brennt


item_title: Ärztinnen und Ärzte und Patientinnen und Patienten. Verstehen und verstanden werden. Finanzierung von interkulturellem Dolmetschen im ambulanten Bereich


item_title: Viereckige Augen. Gaming Disorder, welche Massnahmen für Kinder und Jugendliche plant der Bund?


item_title: Wurde Chlorothalonil in der Schweiz weniger restriktiv zugelassen als in Deutschland und Österreich?


item_title: Wahlen

item_description: Der Landrat hat anstelle der abgesagten Landsgemeinde 2020 Regierungsrätin Marianne Lienhard zur Frau Landammann und Regierungsrat Benjamin Mühlemann zum Landesstatthalter gewählt. Die Landsgemeinde hat diese Wahlen nun zu bestätigen. Ausserdem hat die Landsgemeinde eine Reihe von Ersatzwahlen in die Gerichte zu tätigen: Im Verwaltungsgericht sind das Präsidium und zwei Sitze zu besetzen. Im Obergericht ist ein Sitz vakant und im Kantonsgericht sind es deren zwei. Für das Präsidium des Verwaltungsgerichtes kandidiert dessen Gerichtsschreiber Colin Braun.

item_result: Alle vakanten Sitze an den Glarner Gerichten sind wieder besetzt.\nDie Landsgemeinde hat die Wahlen für das Landammann- und das Landesstatthalteramt bestätigt, die wegen der Coronakrise der Landrat schon vorgenommen hatte.


item_title: Verpflichtungskredit über 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse

item_description: Die Netstalerstrasse zwischen der Netstaler Linthbrücke und dem Flugplatz soll für 7,8 Millionen Franken ausgebaut werden. Damit sollen die Betriebe am Flugplatz besser erschlossen werden. Im Landrat beantragten die Grünen erfolglos eine Rückweisung.

item_result: Die Landsgemeinde genehmigt den Kredit.


body_key: LIE

item_title: BESCHLUSS NR. 12/98 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSSYSTEM FÜR WERTPAPIERFIRMEN) (NR. 39/1998)

item_category: EWR Beschluss


item_title: A. Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat

item_description: Aufgrund des neuen Bundesgesetzes über Geldspiele müssen auch zwei interkantonale Konkordate neu vereinbart werden. Sie regeln die Durchführung von Grossspielen wie Swiss-Lotto oder Sporttipp. Im Landrat war die Vorlage unumstritten. Da der Beitritt per 1. Januar 2021 erfolgen musste, hat der Landrat bereits anstelle der abgesagten Landsgemeinde 2020 entschieden. Wie bei Traktandum 12 soll die Landsgemeinde die Beschlüsse des Landrates jetzt nachträglich genehmigen.

item_result: A: Dem Antrag wird stillschweigend zugestimmt.\nB: Dem Antrag wird stillschweigend zugestimmt.


item_title: Freier Kantonsbeitrag über maximal 1 622 500 Franken für den Entwässerungsstollen Braunwald

item_description: Um die Rutschung von Braunwald aufzuhalten, soll ein Entwässerungsstollen gebaut werden. Die Kosten dafür werden auf rund 32 Millionen Franken geschätzt und werden von der Gemeinde Glarus Süd, der Entwässerungskorporation, dem Bund und dem Kanton getragen. Bei der Projektierung ist man fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Bund und Kanton 85 Prozent der Kosten tragen. Weil der korrekte Satz bei 80 Prozent liegt, besteht eine Lücke von 5 Prozent oder 1,6 Millionen Franken. Darüber hat die Landsgemeinde zu befinden. Die Vorlage war im Landrat unbestritten.

item_result: Die Landsgemeinde stimmt dem Kredit stillschweigend zu.


item_title: A. Memorialsantrag «Biodiversität im Kanton Glarus»\nB. Änderung des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz

item_description: Die GLP verlangt in einem Memorialsantrag, dass die Förderung der Biodiversität ins Natur- und Heimatschutzgesetz aufgenommen wird. Wenn der Kanton Geld dafür spreche, könne er von Bundesmitteln profitieren. Regierung und Landrat haben das Anliegen aufgenommen und legen eine Änderung des Gesetzes vor. Sie enthält den Auftrag an die Regierung, eine Biodiversitätsstrategie zu entwickeln und Massnahmen zu treffen. Im Landrat wurde die Änderung von der SVP bekämpft.


item_title: Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr

item_description: Im Kanton Glarus gibt es zu wenige Kaminfeger. Da der Kanton Glarus ausserkantonale Kaminfegerinnen nur dann zulässt, wenn Gegenrecht gilt, dürfen St. Galler Kaminfeger hierzulande ihre Dienste nicht anbieten. Diese Bestimmung soll aufgehoben werden, um dem Mangel zu begegnen. Die Vorlage war im Landrat unbestritten.


item_description:
Der Landsgemeinde wird eine Anpassung des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz) unterbreitet.
\n
2013 liberalisierte die Landsgemeinde das Glarner Kaminfegerwesen weitgehend. Um die einheimischen Kaminfeger zu schützen, wurde jedoch eine Klausel in das Brandschutzgesetz aufgenommen. Sie schreibt vor, dass auswärtige Kaminfeger nur im Glarnerland tätig werden dürfen, wenn für die Glarner Kaminfeger im Wohnsitzkanton der auswärtigen Kaminfeger ein Gegenrecht gilt. Der Kanton Glarus selbst weist zunehmend einen Mangel an einheimischen Kaminfegern auf. Insbesondere aus dem benachbarten St. Galler Bezirk See-Gaster werden aufgrund noch gültiger früherer Zulassungen Kaminfegerleistungen erbracht. Diese würden ohne Massnahmen jedoch bald wegfallen, da der Kanton St. Gallen weiterhin am Kaminfegermonopol festhält. Damit dürften Glarner Feuerungsanlagen nicht mehr von St. Galler Kaminfegern gereinigt und gewartet werden.
\n
Um langfristig ein ausreichendes Angebot an Kaminfegerdienstleistungen im Kanton Glarus sicherzustellen, soll der Marktzugang für ausserkantonale Kaminfeger erleichtert werden. Die Gegenrechtsklausel soll deshalb aus dem Brandschutzgesetz entfernt werden. Den Kaminfegern aus den Monopolkantonen, insbesondere aus den benachbarten Wirtschaftsräumen See-Gaster und Sarganserland, wird so der Markt geöffnet. Die Kontroll- und Reinigungsintervalle können dadurch besser eingehalten und damit der notwendige Personen- und Sachwertschutz gewährleistet werden. Neben der Streichung der Gegenrechtsklausel werden minime Präzisierungen im Gesetzestext vorgenommen. Die Glarnersach erhält zudem neu die Kompetenz, kostendeckende Gebühren zu erheben.

item_result: Die Vorlage wird ohne Wortmeldung angenommen.


body_key: GR

item_title: Giuramento dei membri del Governo neoeletti

item_status: Traktandiert

item_language: it


item_title: Immer weniger hausgemachtes Schweizer Qualitätsbrot?


item_title: Was tut der Bundesrat, um Schweizer Hochschulen auf Kurs zu bringen?


item_title: Einstellung der schweizerischen Hilfe für die UNRWA


item_title: Umweltkatastrophe im Amazonasgebiet und Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten


item_title: Ring-Fencing-Strategie der Alpiq Holding AG zur Vermeidung von Nuklearrisiken


item_title: Gewalt gegen Frauen. Schluss mit falscher Toleranz!


item_title: Ukraine. Humanitäre Hilfe für den Frieden


item_title: Auftrag Crameri betreffend Aktionsplan Berggebiet! (GRP 2020/2021, S. 1221)


item_title: Auftrag Derungs betreffend Anpassung Zweitwohnungsgesetz (GRP 2020/2021, S. 1223)


item_title: Résolution PDCB, par Joachim Rausis, et PDCC, par Sidney Kamerzin: Pour le transfert des réserves des assurés LAMal en cas de changement de caisse (17.11.2017) 7.0070


item_title: BESTELLUNG EINES AD-HOC-MITGLIEDES DES STAATSGERICHTSHOFES FÜR ERLEDIGUNG DER BESCHWERDEFÄLLE STGH 1998/21 UND STGH 1998/31.

item_category: Bestellung


item_title: INITIATIVE VOM 24. AUGUST 1998 DER ABG. PETER WOLFF, PETER SPRENGER, NORBERT BÜRZLE, LORENZ HEEB UND OTTO BÜCHEL ZUR ABÄNDERUNG DES AHV-GESETZES SOWIE DES IV-GESETZES

item_category: Initiative


item_title: Wie belastend sind die hohen Zahlen an EU-Zuwanderern, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Rezession?


item_title: Massenzuwanderung gefährdet unsere Sozialwerke


item_title: Aktualisierte Zusammenstellung aller Zahlungen und Beiträge der Schweiz an die EU


item_title: Beteiligung von schweizerischen Staatsbürgern an terroristischen Straftaten im Ausland


item_title: Verhaftung eines Schweizer Dschihadisten in Syrien


item_title: Tarifstruktur Tardoc. Ende in Sicht im Tarifstreit?


item_title: BESTELLUNG EINES AD-HOC-MITGLIEDS DES STAATSGERICHTSHOFES FÜR DIE ERLEDIGUNG DES BESCHWERDEFALLES STGH 1998/32


item_title: Änderung der Verfassung des Kantons Glarus\n(Aufnahme des Klimaschutzes)

item_description:
Es ist wissenschaftlich belegt, dass sich das aktuelle Klima eindeutig erwärmt und diese Erwärmung vom Menschen verursacht ist. Die Veränderungen im Klimasystem beeinflussen den Menschen und seine Umwelt bereits heute. Die Klimaveränderung ist zwar ein globales Problem, wirkt sich aber in der Schweiz vor allem in den Alpen überdurchschnittlich stark aus. Die Auswirkungen werden umso gravierender, wenn die Klimaerwärmung nicht auf maximal 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt wird.
\n
Deshalb beschloss der Bundesrat im August 2019, dass die Schweiz bis 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können (Netto-Null-Ziel). Kurz davor reichten mehrere Mitglieder des Landrates die Motion «Aufnahme des Klimaschutzes in die Kantonsverfassung» ein. Der Landrat überwies die Motion im Februar 2020.
\n
Der Landsgemeinde wird zur Umsetzung des Anliegens der Motion die Schaffung einer eigenen Bestimmung zum Klimaschutz in der Verfassung des Kantons Glarus vorgeschlagen. Diese verlangt als Zielvorgabe, dass sich der Kanton Glarus und die Gemeinden aktiv im Klimaschutz einsetzen und den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele von Kanton und Bund sowie der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen leisten. Neben der Reduktion der Treibhausgasemissionen beinhaltet der Klimaschutz auch eine Anpassung an die bzw. eine Begrenzung der nachteiligen Auswirkungen der Klimaveränderung. Entsprechende Massnahmen sind zu treffen. Die neue Verfassungsbestimmung erwähnt zudem das Prinzip der Nachhaltigkeit: Beim Klimaschutz müssen Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft gleichermassen berücksichtigt werden.

item_result: Der Verfassungsartikel wird mit grossem Mehr genehmigt.


item_description:
Der Landsgemeinde wird eine Änderung des Raumentwicklungs- und Baugesetzes unterbreitet.
\n
Im Januar 2019 reichten mehrere Landräte eine Motion zur Anpassung von Artikel 51, Absatz 7 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes (RBG) ein. Sie wollten diese Bestimmung dahingehend ergänzen, dass die Baubewilligungsbehörde die Einhaltung der Grenzabstandsvorschriften beziehungsweise das Vorliegen einer nachbarrechtlichen Abmachung betreffend Unterschreitung der vorgegebenen Grenzabstände zwar im Rahmen der Baugesuchsprüfung zu kontrollieren hat. Die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit soll jedoch erst bei Baubeginn vorliegen müssen.
\n
Heute muss diese Grundbucheintrag bereits für die Prüfung des Baugesuchts eingereicht werden. Mit dieser Regelung muss die Bauherrschaft die Kosten zur Erstellung und Beurkundung eines Dienstbarkeitsvertrags auf sich nehmen, obwohl sie keine Gewissheit hat, ob sie überhaupt eine Baubewilligung erhält. Der Regierungsrat erachtete das Anliegen der Motionäre als prüfenswert, der Landrat überwies den Vorstoss Ende September 2019.
\n
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen.

item_result: Die Vorlage wird stillschweigend angenommen.


item_title: Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus

item_description:
Mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom Dezember 2018 wird der Schutz vor häuslicher Gewalt und Nachstellungen (Stalking) gestärkt. Die Bestimmung ermöglicht die bessere Durchsetzung von Schutzmassnahmen in Form von zivilrechtlichen Rayon- oder Kontaktverboten, indem sie eine gesetzliche Grundlage für die gerichtliche Anordnung einer elektronischen Überwachung schafft. Ein Rayonverbot verbietet einer Person, ein bestimmtes Gebiet für eine bestimmte Dauer zu betreten. Ein Kontaktverbot untersagt die Kontaktaufnahme mit einer bestimmten Person für eine bestimmte Dauer.
\n
Um die bundesrechtlichen Vorgaben zu erfüllen, muss das kantonale Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus angepasst werden. Zu regeln ist die Umsetzung. Die finanziellen Auswirkungen hängen davon ab, in wie vielen Fällen die Glarner Gerichte eine elektronische Überwachung anordnen. Bisher wurden im Schnitt jährlich ein Dutzend Kontakt- und Rayonverbote verhängt, wobei nicht in jedem dieser Fälle eine elektronische Überwachung hätte angeordnet werden können (technische Machbarkeit, Verhältnismässigkeit usw.).
\n
Die Gesetzesänderung wurde durch den Landrat dringlich per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt und gilt bis zur Landsgemeinde 2022, die diese Gesetzesänderung definitiv zu verabschieden hat.

item_result: Die Vorlage wird unverändert verabschiedet.


item_title: Änderung der Verfassung des Kantons Glarus\n(Aufhebung der Höchstaltersgrenze für öffentliche Ämter)

item_description:
Die in der Glarner Kantonsverfassung verankerte Höchstaltersgrenze von 65 Jahren für Mitglieder des Regierungsrates, die beiden Glarner Vertretungen im Ständerat sowie für sämtliche Richterinnen und Richter bildete seit ihrem Erlass im Jahr 1988 wiederholt Thema der politischen Debatte im Kanton Glarus. Letztmals lehnte die Landsgemeinde 2000 einen Memorialsantrag ab, welcher eine Aufhebung der Höchstaltersgrenze forderte.
\n
Nachdem die Frage im Landrat 2016 wieder aufgenommen wurde, kam der Regierungsrat in einem Bericht 2018 nach einer Würdigung der Glarner Höchstaltersgrenze aus rechtswissenschaftlicher Sicht zum Schluss, dass die Frage, ob ältere Menschen von der Ausübung politischer Ämter durch Altersgrenzen ausgeschlossen werden sollen, primär gesellschaftspolitischer und nicht juristischer Natur sei. Entsprechend sah sich der Regierungsrat nicht veranlasst, von sich aus tätig zu werden. Nach seiner Auffassung hat sich die geltende Regelung zur Erreichung der damit angestrebten Ziele in der Praxis bewährt.
\n
Mit der nun vorgeschlagenen Änderung der Kantonsverfassung wird ein parlamentarischer Auftrag – basierend auf einer Motion der landrätlichen Kommission Recht, Sicherheit und Justiz – aus dem Jahr 2019 umgesetzt. Damit forderte der Landrat die – zumindest teilweise – Aufhebung der Höchstaltersgrenze. Der Regierungsrat sprach sich im Grundsatz weiterhin für deren Beibehaltung aus, schlug jedoch eine differenziertere Lösung vor. So soll die Höchstaltersgrenze künftig nur noch für die Mitglieder des Regierungsrates sowie für die Gerichtspräsidien und die künftigen teilamtlichen Gerichtsvizepräsidien gelten. Bei diesen Funktionen steht die Organfunktion im Vordergrund. Die Höchstaltersgrenze für Milizrichterinnen und -richter sowie für die beiden Glarner Vertretungen im Ständerat soll jedoch abgeschafft werden. Eine Ausweitung der Höchstaltersgrenze auf Mitglieder kommunaler Behörden kann und soll im Zusammenhang mit der anstehenden Totalrevision des Gemeindegesetzes diskutiert und auf Gesetzesstufe verankert werden.

item_result: Die Vorlage wird abgelehnt. Die Altersgrenze gilt weiterhin auch für Laienrichter und -richterinnen sowie Ständeräte und -rätinnen.


item_title: Förderung der Vielfalt auch für elektronische Medien


item_title: A. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung \r\nB. Beschluss über die Äufnung des Arbeitslosenfürsorgefonds mit 1 Million Franken

item_description:
Der Kanton Glarus muss sich verstärkt mit den gesellschaftlichen und technischen Veränderungen der nahen Zukunft befassen, insbesondere mit der Transformation der digitalen Arbeit. Dieser technologische Wandel ist auch für Arbeitnehmende im Kanton Glarus spürbar. Um die Bevölkerung für den Arbeitsmarkt der Zukunft zu rüsten, sollen digitale Grundkompetenzen vermittelt werden. Damit soll die aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung drohende Arbeitslosigkeit verhindert und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Entsprechende Massnahmen benötigen eine nachhaltige Finanzierung.

Ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit von Personen und der präventiven Verhinderung von Arbeitslosigkeit ist der Arbeitslosenfürsorgefonds. Dieser wurde zur Finanzierung der Weiterbildung und Umschulung von arbeitslosen Versicherten geschaffen und stand bisher auch für die Finanzierung von Beiträgen an ausgesteuerte Personen und für Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern (EEL) zur Verfügung.

Solche Erwerbsersatzleistungen wurden in den letzten Jahren stark nachgefragt. Seit dem Jahr 2000 reduzierten sich die verfügbaren Mittel von 6,5 Millionen Franken auf rund drei Millionen Franken per Ende 2022. Zinserträge können nicht mehr verbucht werden, womit dem Fonds keine Mittel mehr zufliessen. Die Gelder aus dem Arbeitslosenfürsorgefonds sollen deshalb künftig nur noch in die Prävention von Arbeitslosigkeit und der späteren Aussteuerung fliessen. Die Finanzierung der EEL muss deshalb neu geregelt werden.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung – und damit verbunden der Änderung des Gesetzes über die Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern – zuzustimmen. Ebenso soll der Äufnung des Arbeitslosenfürsorgefonds mit einer Million Franken zugestimmt werden.

item_result: Die Vorlage wird stillschweigend genehmigt.


body_key: BE

item_title: Amortisationsvereinbarung zwischen der Kraftwerke Oberhasli AG und dem Kanton Bern für das Pumpspeicherwerk Grimsel 4 (vormals Grimsel 1E); Genehmigung und Ermächtigung zur Vertragsunterzeichnung


item_title: Botschaft zur Kreditabrechnung Schulanlage Gönhard, Primarschule Altbau, Sanierung Fenster


item_title: Saramentaziun da la presidenta dal Cussegl grond

item_language: rm


item_title: Botschaft zum Postulat Neugestaltung Färberplatz ohne Markthalle


item_title: Sachplan geologisches Tiefenlager. Einseitige Finanzierung einer Interessengruppe der regionalen Partizipation durch die Nagra


item_title: Verbindlichkeit bei der Nitratreduktion im Hinblick auf die Agrarpolitik 2022 plus und Abstimmung zur Trinkwasser-Initiative


item_title: Nutztiere. Vollzug hinsichtlich Transportdauer und Fahrtunterbrüche


item_title: Kleinsparer vor Negativzinsen schützen


item_title: EINBÜRGERUNGSGESUCH VON SUZANA IVANIC, VADUZ

item_category: Einbürgerung


item_title: Absetzung von gewählten kurdischen Bürgermeistern durch die türkische Regierung


item_title: Die Schweizerische Post unter dem Einfluss eines anderen Landes?


item_title: Eröffnung der Landsgemeinde

item_description: Die Landsgemeinde wird durch den Landammann eröffnet. Die stimmberechtigten Männer und Frauen werden hierauf den Eid zum Vaterland schwören.


item_title: Wahlen

item_description:
Die Landsgemeinde hat folgende richterliche Behörden zu wählen:

A. Verwaltungsgericht\nSally Leuzinger, Schwändi, sowie Walter Salvadori, Glarus, treten per 30. Juni 2023 als Mitglied des Verwaltungsgerichts zurück. Bereits per 1. Dezember 2022 trat Michael Schlegel, Glarus, zurück. Die Landsgemeinde hat die Vakanzen zu besetzen.

B. Kantonsgericht\nMax Widmer, Netstal, tritt per 30. Juni 2023 als Kantonsrichter zurück. Die Landsgemeinde hat die Vakanz zu besetzen.

Nach erfolgter Wahl findet die Vereidigung der Gewählten statt. Deren Amtsantritt erfolgt per 1. Juli 2023.

item_result: Olivia Lattmann, Petra Feusi und Fritz Inglin werden ins Verwaltungsgericht gewählt. René Hauser wird als Kantonsrichter gewählt.


item_title: Botschaft zur Kreditabrechnung Erlinsbacherstrasse 21 (Feuerwehrmagazin), Anpassung Elektroinstallationen


body_key: VD

item_title: Interpellation Mathilde Marendaz - 82 tentatives de suicide en un an dans l’enfer des zones carcérales : interroger l’usage excessif des détentions avant jugement (Développement).

item_description: Transmise au CE

item_status: Développement

item_result: Transmise au CE


item_title: Interpellation Loïc Saugy et consorts - Soutien à la compétitivité des entreprises vaudoises face aux chocs externes (Pas de développement).

item_status: Pas de développement


item_title: Der Einbezug von Frauen in die Prävention gegen gewalttätigen Extremismus


item_title: Kostenübernahme der Fusspflege von Podologinnen und Podologen durch die Krankenversicherer. Wann gedenkt der Bundesrat, die parlamentarischen Beschlüsse umzusetzen?


item_title: Nach welchen Kriterien werden die Schwerpunktthemen des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann definiert?


item_title: Friedensprozess. Was tut die Schweiz, um die Mitwirkung der Frauen zu fördern?


item_title: Wirksame Massnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen


item_title: Gewährung eines Kredites von 35,555 Mio. Fr. für die Erweiterung der Berufsfachschule Ziegelbrücke

item_description:
Das Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (BZGS) mit Standort in Glarus und die Gewerblich-Industrielle Berufsfachschule (GIBGL) in Ziegelbrücke sollen örtlich zusammengeführt werden. Dazu soll die bestehende Schulinfrastruktur in Ziegelbrücke erweitert werden. Vorgesehen ist der Neubau eines Klassenzimmer-Traktes und einer Dreifachsporthalle sowie der Umbau eines bestehenden Gebäudes. Das Konzept lässt eine weitere Erweiterung zu einem späteren Zeitpunkt zu. Mit der Zusammenführung soll die Berufsbildung im Kanton Glarus – auch zugunsten der hiesigen Wirtschaft nachhaltig gestärkt werden. Die aktuell ungenügende Raumsituation des BZGS wird entschärft und dessen Angebot aufgrund des verkehrstechnisch günstigen Standorts in Ziegelbrücke für ausserkantonale Lernende und Studierende attraktiver. Der Bezug der neuen Gebäude ist für Sommer 2027 vorgesehen.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem Objektkredit unverändert zuzustimmen.

item_result: Dem Änderungsantrag von Christian Büttiker wird zugestimmt. Der Objektkredit wird auf rund 37,3 Millionen Franken erhöht. Damit wird die Turnhalle erhöht und wettkampftauglich gebaut.


item_title: Memorialsantrag «Gerechte Verteilung des Gemeindepachtlandes»

item_description:
Der Memorialsantrag eines pensionierten Landwirts fordert die Schaffung gesetzlicher Grundlagen auf Kantonsebene für die Verteilung von gemeindeeigenem Pachtland. Jedem Landwirtschaftsbetrieb soll eine «gerechte Fläche» dieses Pachtlands zustehen. Einen gleichlautenden Memorialsantrag erklärte der Landrat im Jahr 2021 sowie die Landsgemeinde 2022 für nicht erheblich. Nach dem knappen Entscheid der Landsgemeinde reichte der Antragsteller den Memorialsantrag erneut ein. Dieses Mal sprach der Landrat dem Antrag die Erheblichkeit zu, weshalb er nun materiell durch die Landsgemeinde zu behandeln ist. Land- und Regierungsrat sprechen sich für die Ablehnung des Memorialsantrags aus. Die Vergabe von Pachtland durch die Gemeinden erfolgt heute in einem transparenten, geregelten Verfahren anhand von sachgerechten und überprüfbaren Kriterien. Zusätzliche Regelungen auf kantonaler Stufe sind unnötig und missachten die Gemeindeautonomie. Da die Gemeinden aktuell nicht über freies Pachtland verfügen, müssten gemeindeeigene Pachtflächen schrittweise umverteilt werden. Dies würde zu einer Vielzahl von Erstreckungsbegehren und damit verbundenen Prozessen führen. Zudem dürften Landwirtschaftsbetriebe, denen Pachtflächen aufgrund der Umverteilung entzogen würden, vor grossen finanziellen Herausforderungen stehen.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag «Gerechte Verteilung des Gemeindepachtlands» abzulehnen.

item_result: Der Memorialsantrag wird abgelehnt.


item_title: Dumonda da CFC concernent plazzas d'emprendissadi en regiuns perifericas (emprima sutsegnadra Märchy-Caduff)


item_title: Dumonda da la fracziun da la PS concernent l'egualitad da las pajas da dunna ed um


item_title: Kantonale Lehrmittelverwaltung (KLVG). Jahresbericht 2021


item_title: Rapport d'activité 2021 de l'Office cantonal du matériel scolaire (OCMS)


item_title: Allgemeine Staatsrechnung


item_title: Bericht und Antrag der KSS zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Vetsch (Pragg-Jenaz) betreffend die Einführung eines Verordnungsvetos


item_title: Saramentaziun dals commembers da la regenza nov elegids


item_title: Comptes généraux de l'Etat de Fribourg


item_title: Wahlen Regierungspräsidium und Regierungsvizepräsidium für 2019


item_title: Auftrag Koch (Tamins) betreffend Fussgänger- und Radweg-Verbindung Tamins - Domat/Ems / Anschluss Vial (GRP 5/2017-2018, S. 686)


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Cédric Weissert - Les Témoins de Jéhovah, nouvelle religion pour le CHUV ? DSAS.

item_description: RENV-T

item_result: RENV-T


item_title: Rückgang bei den Gütern auf der Schiene. Was tut der Bundesrat?


item_title: Incarico Kunz (Coira) concernente l'interpretazione in funzione della realtà economica completa nel diritto in materia di imposta sul trapasso di proprietà anche all'interno di un gruppo


item_title: Elezione del Presidente e del Vicepresidente del Governo per il 2019


item_title: Nomina delle commissioni permanenti per il periodo 2018/2019 – 2021/2022


item_title: Nomina della Commissione di giustizia e sicurezza; 1 membro per il periodo di carica rimanente 2018-2022 (nomina sostitutiva)


item_title: Auftrag Schwärzel betreffend Adaption des "Bündner Standards" für die Schule (GRP 2020/2021, S. 36)

item_status: Zurueckgestellt


item_title: Auftrag Cahenzli-Philipp betreffend Armutsbericht Graubünden (GRP 2020/2021, S. 35)


item_title: Teilrevision des Gesetzes über den Zivilschutz des Kantons Graubünden (Botschaften Heft Nr. 7/2020-2021, S. 411)


item_title: Staatsrat : Gesamttätigkeit 2021


item_title: Conseil d'Etat : ensemble de l'activité 2021


item_title: Zusammenschluss der Gemeinden Casti-Wergenstein, Donat, Lohn (GR) und Mathon zur Gemeinde Muntogna da Schons (Botschaften Heft Nr. 6/2020-2021, S. 377)


item_title: Incumbensa Schwärzel concernent l'adattaziun dal «Standard grischun» per la scola


item_title: Rapporto e proposta della CGSic riguardo alla domanda di destituzione presentata dal giudice canto-nale Dr. Peter Schnyder contro il presidente del Tribunale cantonale Dr. Norbert Brunner


item_title: Internationaler Strafgerichtshof. Änderung des Römer Statuts

item_description: Schlussabstimmung - Vote final


item_title: Rapporto e proposta della CStrPS riguardo all'attuazione dell'iniziativa parlamentare Vetsch (Pragg-Jenaz) concernente l'introduzione di un diritto di veto contro le ordinanze


item_title: Publikation Beschlüsse vom 21. September 2015

item_category: Beschlüsse und Protokoll


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Thierry Dubois et consorts - Les prix de la Communauté tarifaire vaudoise (CTV) ne sont-ils pas surfaits ? DIRH.

item_description: TRAITE

item_result: TRAITE


item_title: Zweiter Gemeindestrukturbericht (Botschaften Heft Nr. 3/2023-2024, S. 213)


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Anne-Laure Botteron - Démantèlement du service routier du LEB. Quid des actifs de l'entreprise ? DIRH.


item_title: Secondo rapporto sulle strutture comunali


item_title: Budget 2024, Finanzplan 2025-2027 und Jahresprogramm 2024 des Kantons Graubünden


item_title: Motion Alexandre Rydlo et consorts - Pour une accessibilité à pied et en transports publics du Centre Blécherette de la Police cantonale au Mont-sur-Lausanne. DIRH.


item_title: Postulat Vassilis Venizelos et consorts - Blockchain : le web 3.0 peut changer les rapports entre l'administration et les administrés.


item_title: Incumbensa Degiacomi concernent contribuziuns unitaras per las scolas bilinguas


item_title: Dumonda Cortesi concernent la reducziun dal privel da blessuras per motociclistas e motociclists sco er per ciclistas e ciclists grazia ad aissas da protecziun vi da saivs directivas


item_title: Elecziun per la Cumissiun per politica da stadi e strategia, 1 commembra u commember per il rest da la perioda d'uffizi 2022–2026 (elecziun substitutiva)


item_title: Auftrag Schneider betreffend Anpassung der realen Progression (GRP 1/2023-2024, S. 20)


item_description: Rendons la place Emile-Guyenot aux habitants

item_status: En commission

item_result: Renvoi à la commission des finances.

item_category: 12 Propositions des conseillers municipaux


item_title: Öffentlichkeitsprinzip und Mitwirkungsrechte bei der Slotvergabe im Luftverkehr


item_title: Geologisches Tiefenlager. Glaubwürdiges Partizipationsverfahren durch nachhaltige Finanzierung


item_title: Communication au CC -  Réponse à la résolution de Mme Denise GEMESIO : «Interpellation urgente de Gemesio Denise et crts - Infirmières en milieu scolaire : pour une meilleure reconnaissance du métier» (EJQ)

item_result: Prend acte

item_category: ANNONCES ET INTERPELLATIONS


item_title: Rapport-préavis 2024/54 - Réponse au postulat de Mme Franziska MEINHERZ : « Voies vertes et rues cyclables 2.0 : pour que la municipalité n'avance pas plus doucement que les modes doux». (FIM)

item_result: Reporté

item_category: RAPPORTS


item_title: Postulat du 30 septembre 2025 de Mme Pauline BLANC : «Pour une mobilité qui rend la Ville de Lausanne attractive pour les vaudois» (FIM)

item_result: Renvoi en commission

item_category: DROITS DES CONSEILLERS COMMUNAUX - INITIATIVES


item_title: Schlachthälften statt Schlachttiere transportieren


item_title: Postulat Rebecca Joly et consorts - Accessibilité des documents : nouveau site et nouvelles options ! DIRH.


item_title: Anfrage Collenberg betreffend Mobilität von morgen (GRP 4/2022-2023, S. 595)


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Yann Glayre et consorts - Cybersécurité - Quelle est la stratégie de l'Etat de Vaud pour traiter la plus grande collection de fuite de données de l'histoire ? DIRH.


item_title: Interpellation Taraneh Aminian - Hôpital Riviera-Chablais : en cas d'urgence vitale, chaque minute compte ! (Développement)

item_description: RENV-CE

item_result: RENV-CE


item_title: Fraktionsauftrag FDP betreffend Umsetzung des Polizeigesetzes gemäss der Teilrevision aus dem Jahr 2018 (Erstunterzeichner Pfäffli) (GRP 2021/2022, S. 34)


item_title: Auftrag Bondolfi betreffend Berücksichtigung der drei Sprachregionen in Arbeitsgruppen, Fachkommissionen und Gremien von kantonaler Relevanz (GRP 2021/2022, S. 37)


item_title: Fraktionsanfrage SVP betreffend zukünftige Jagdplanung (Erstunterzeichner Hefti) (GRP 2021/2022, S. 237)


item_title: Interpellanza Gartmann-Albin concernente la pedofilia in internet


item_title: Incarico Baselgia-Brunner concernente l'assistenza ai bambini complementare alla scuola come offerta disponibile tutto l'anno


item_title: Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung


item_title: Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe


item_title: Asylgesetz. Änderung (Rahmenkredit Migration; 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten)


item_title: Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Totalrevision


item_title: Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative). Volksinitiative


item_title: COVID-19: informazioni da parte del Governo (incl. risposte alle domande poste durante l'ora delle domande relative alla COVID-19)


item_description: Etat des routes à Genève: une honte pour notre ville!

item_status: Reporté/e

item_result: Reportée.


item_title: Rapport-préavis 2024/54 - Réponse au postulat de M. Camille-Angelo AGLIONE et crts : « Il faut assainir les giratoires de la Maladière, Malley et Monchoisi». (FIM)


item_title: Interpellation Florence Gross et consorts - Le Conseil d'Etat envisage-t-il d'instaurer une égalité de traitement fiscale des sociétés indépendamment de leur forme juridique ? (Développement)


item_title: Interpellation Jean-François Thuillard et consorts - Les deniers publics réchauffent le climat ! (Développement)


item_title: Dumonda da la fracziun da la PS concernent l'Agid a victimas dal Grischun (emprima sutsegnadra Rutishauser)


item_title: Dumonda Gredig concernent ina communicaziun transparenta davart las populaziuns d'animals selvadis e d'animals da niz


item_title: Revisiun parziala da la Lescha davart ils dretgs politics en il chantun Grischun (LDPC; DG 150.100) concernent ils cedels electorals per far ina crusch


item_title: Anfrage Kreiliger betreffend Wildschutzzaun um den Schutzwald «Uaul Puzzastg» (GRP 3/2024-2025, S. 313)


item_title: Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung. Bundesgesetz


item_title: Interpellation du 4 novembre 2025 de Mme Léonie KOVALIV : «Détentions massives de manifestant·e.x.s à Berne : quelle position et quelles garanties pour les Lausannoises et Lausannois ?»

item_result: Renvoi en Municipalité


item_title: Postulat de M. Loris SOCCHI : « Nos beaux murs gris». (FIM)


item_title: Projet de règlement de M. Valentin CHRISTE : « Les indexations salariales de la Municipalité doivent être assumées». (CD)


item_title: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Genehmigung


item_title: Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Bundesbeschluss


item_title: Gewährleistung der Ergänzungsleistungen ehemaliger Verdingkinder und Administrativversorgter


item_title: Rapport-préavis 2024/54 - Réponse au postulat de Mme Paola RICHARD-DE PAOLIS et crts : Ecoliers : en route pour l'école à vos risques et périls ?». (FIM)


item_title: Rapport-préavis 2024/54 - Réponse au postulat de M. Jean-François CACHIN : « N'oublions pas la prolongation du métro m2». (FIM)


item_title: Costruzione di un nuovo edificio per il centro di formazione della protezione civile Meiersboda, Churwalden


item_title: Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Interpellanza Menghini-Inauen concernente il collegamento stradale H29 Strada del Bernina (GRP 3/2023-2024, p. 360)


item_title: Interpellanza Morf concernente i tempi di evasione presso l'UNA


item_title: Postulat de M. Ilias PANCHARD : «Recenser et limiter l'influence des géants du tabac à Lausanne». (CD)


item_title: Nomina nella Commissione della gestione, 1 membro per il periodo di carica rimanente 2022-2026 (nomina sostitutiva)


item_title: Interpellanza Collenberg concernente la mobilità di domani


item_title: Interpellation Rebecca Joly et consorts - Transformez cette autoroute que je ne saurais voir ! (Développement)


item_title: Rapport-préavis N° 2025/13 - Réponse au postulat de Mme Séverine GRAFF et consorts : «Lavons nos bouteilles : pour un vin lausannois plus durable». (LEA)


item_title: Doppelbesteuerung. Abkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Rapport-préavis N° 2024/56 - Réponse au Postulat de Mme Alexandra GERBER et crts : « Un lieu de mémoire pour toutes les victimes de la « chasse aux sorcières »». (FIM)


item_title: Rapport-préavis N° 2024/56 - Réponse au Postulat de Mme Mathilde MAILLARD et crts : «Future ligne m3 : l'occasion de rendre hommage aux personnalités féminines lausannoises». (FIM)


item_title: Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Änderung


item_title: Anfrage Binkert betreffend Umsetzung Veloweggesetz (GRP 4/2022-2023, S. 587)


item_title: Elecziun per la Cumissiun per furmaziun e cultura, 1 commembra u commember per il rest da la perioda d'uffizi 2018–2022 (elecziun substitutiva)


item_title: Incarico Wilhelm concernente la rapida eliminazione degli ostacoli normativi nel quadro del programma di promozione nel settore degli impianti per la produzione di calore


item_title: Rapport-préavis N° 2024/56 - Réponse au Postulat de M. Xavier COMPANY et crts : « Un premier pas vers un espace public égalitaire». (FIM)


item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Geldwäschereigesetz. Änderung


item_title: Dekret über die Staatsrechnung des Kantons Freiburg (2021)


item_title: Postulat Carole Dubois et consorts - Etude sur les raisons des réadmissions hospitalières potentiellement évitables : mieux vaut prévenir que guérir. DSAS.


item_title: Décret relatif au compte d'Etat du canton de Fribourg (2021)


item_title: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien von 1976. Auslegung und Anwendung der Artikel 5 und 11 klären


item_title: Postulat de Mme Audrey PETOUD : «Logements prioritaires pour les personnes victimes de violences conjugales et/ou intrafamiliales». (LEA)


item_title: Interparlamentarische Aufsichtskommission über das Interkantonale Gymnasium der Region Broye (GYB) : Jahresbericht 2021


item_title: Incarico Berther concernente la protezione a lungo termine della sfera privata dei cittadini nel Cantone dei Grigioni


item_title: Internationale Entwicklungen im Bereich der Nachhaltigkeit. Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzsektors gewährleistet werden?


item_title: Schweizer Hub für nachhaltige Vermögensanlagen


body_key: BL

item_title: Reparatur und Lebensdauer von SchülerInnen-iPads


item_title: Elecziun per la Cumissiun per ambient, traffic ed energia, 1 commembra u commember per il rest da la perioda d'uffizi 2018-2022


item_title: Auftrag Wilhelm betreffend rascher Abbau von regulatorischen Hürden beim Förderprogramm im Bereich von Wärmeerzeugungsanlagen (GRP 2021/2022, S. 402)


item_title: Anfrage Favre Accola betreffend statistische Erfassung von Cybergrooming (GRP 2021/2022, S. 404)


item_title: Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie, 1 Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 (Ersatzwahl)


item_title: Commission interparlementaire de contrôle du Gymnase intercantonal de la Broye (GYB) : Rapport annuel 2021


item_title: Unserer Universität ausreichende Mittel sicherstellen

item_category: Auftrag


item_title: Assurer des moyens suffisants pour notre Université

item_category: Mandat


item_title: Verbesserung der beruflichen Weiterbildung für gering- oder unqualifizierte Erwachsene

item_category: Postulat


item_title: Développer la formation professionnelle continue pour un public adulte peu ou pas qualifié


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Hadrien Buclin - Croissance du secteur privé à but lucratif dans les soins à domicile : le Conseil d'Etat a-t-il réellement la volonté d'éviter la pression à la baisse sur les conditions de travail et de garantir la qualité et la sécurité des soins ? DSAS.


item_title: Kantonales Gesetz über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (Kantonales COVID-19-Gesetz Publikumsanlässe; KGPA; BR 932.300) (Botschaften Heft Nr. 12/2021-2022, S. 823)


item_title: Auftrag Berther betreffend nachhaltigen Schutz der Privatsphäre der Bürger im Kanton Graubünden (GRP 2021/2022, S. 232)


item_title: Postulat Amélie Cherbuin et consorts - Pour des prestations complémentaires AVS/AI cantonales adaptées au niveau de vie des Vaudois et des Vaudoises. DSAS,


item_title: Anfrage Cahenzli-Philipp (Untervaz) betreffend Betreuungsplätze in Pflegefamilien (GRP 1/2024-2025, S. 17)


item_title: Postulat Marc Vuilleumier et consorts - Etendre l'Aide Individuelle au Logement (AIL) à l'ensemble du canton de Vaud. DSAS.


item_title: Interpellanza Danuser (Coira) concernente la prevenzione di opinioni misantrope e le attività giovanili


item_title: Interpellanza Tomaschett concernente il limite di velocità di 50 km/h sulla strada di circonvallazione di Laax


item_title: Dumonda Bischof concernent la garanzia da cuntanscher svelt instituziuns da parturir en il Grischun


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Vincent Jaques et consorts - Fin de parcours pour l'épicerie mobile de Caritas Vaud : les bénéficiaires resteront-ils au bord du chemin ? DSAS.


item_title: Dumonda Lamprecht concernent la rolla da pionier dal chantun en la gastronomia collectiva


item_title: Dumonda Casale concernent la creaziun d'in fond per elavurar istoricamain eveniments critics en las regiuns / valladas dal Grischun


item_title: Postulat du 30 septembre 2025 de Mme Françoise PIRON : «Pour le retour de l'heure gratuite de stationnement à midi en Ville» (FIM)


item_title: Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 1. Juli 2025 betreffend «Wann ist ein bedarfsgerechtes schulergänzendes Betreuungsangebot Realität?»


item_title: Grenzgängerabkommen erst dann unterzeichnen, wenn Italien den Schweizer Finanzdienstleistern Marktzugang gewährt


item_title: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Anpassung des Strafmasses in Artikel 285 StGB


item_title: Tierseuchengesetz. Änderung

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Standesinitiative zur Lenkung des Freizeitverkehrs auf Passstrassen

item_description: Ablehnung


item_title: Für mehr Effizienz bei schulischen Unterstützungsmassnahmen


item_title: Interpellanza Rettich concernente lo sviluppo e l'affiliazione dell'assistenza sociale nelle scuole del Cantone dei Grigioni


item_category: Validation du mandat de député de M. Armand Jaquier et assermentation


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Stéphane Montangero et consorts - Boissons énergisantes : leur "effet cocktail" est-il une "bombe à retardement sanitaire" pour notre société ? DSAS.


item_title: Bericht und Antrag der PK zum Antrag auf Direktbeschluss Bachmann betreffend Erstellung eines audiovisuellen Archivs der Debatten des Grossen Rats GR


item_title: Auftrag Crameri betreffend Umsetzung RPG II (GRP 1/2024-2025, S. 19)


item_title: Anfrage Nicolay (Bever) betreffend gemeinsame Spitalplanung von Bund und Kantonen (GRP 2/2024-2025, S. 132)


item_title: Anfrage Lamprecht betreffend Vorreiterrolle des Kantons in der Gemeinschaftsgastronomie (GRP 2/2024-2025, S. 134)


item_title: Motion Alexandre Rydlo et consorts - Pour une accessibilité à pied et en transports publics du Centre Blécherette de la Police cantonale au Mont-sur-Lausanne. DIRH.

item_description: REF

item_result: REF


item_title: Auftrag Degiacomi betreffend bedarfsgerechtes Platzangebot in der Sonderpädagogik (GRP 5/2022-2023, S. 781)


item_title: Woher kommt das Holz im Campus Biel/Bienne?

item_description: Verabschiedet


item_title: Auftrag Heini betreffend Stärkung der Berufsbildung in Graubünden (GRP 5/2022-2023, S. 783)


item_title: Anfrage Furger betreffend italienischsprachige Offiziere im Korps der Kantonspolizei (GRP 5/2022-2023, S. 788)


item_title: Incumbensa Heini concernent il rinforzament da la furmaziun professiunala en il Grischun


item_title: Pour plus d'efficience des mesures d'aides en milieu scolaire


item_title: Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen. Genehmigung und Umsetzung (Änderung des Transplantationsgesetzes und des Humanforschungsgesetzes)


item_title: Incumbensa Adank concernent meds legals efficazis cunter la criminalitad liada a l'acquisiziun da drogas


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Anne-Laure Botteron - Démantèlement du service routier du LEB. Quid des actifs de l'entreprise ? DIRH.


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Jean-Daniel Carrard et consorts - Liaison ferroviaire Yverdon-les-Bains - Morges : bientôt 15 minutes supplémentaires ? DIRH.


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Grégory Devaud - Un ex conseiller d'Etat qui nous fait monter les tours... d'AÏ ! DIRH.


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Hadrien Buclin et consort - Frais d'avocats des conseillers d'Etat : qui paie ? DIRH.


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Valérie Induni et consorts - Ne pas se dévoyer pour des voyages. Quels processus de décision, quels contrôles et quelle publicité pour les voyages officiels du Conseil d'Etat ou de cadres de l'administration cantonale ? DIRH.


item_title: Incarico di frazione UDC concernente il carico degli autoveicoli Vereina-passo del Flüela


item_title: Motion Guy-Philippe Bolay et consorts - La transparence démocratique nécessite des procédures de consultation encadrées par des règles claires, stables et cohérentes. DIRH.


item_title: Fraktionsauftrag SP betreffend Aktionsplan zur Gleichstellung von Frau und Mann in Graubünden (Erstunterzeichnerin Locher Benguerel) (GRP 2018/2019, S. 812)


item_title: Dumonda Horrer concernent ina concurrenza d'investiders per l'areal Cadonau


item_title: Dumonda Rutishauser concernent la garanzia d'in dumber suffizient da plazzas da praticum per tgirunzas e tgirunzs en scolaziun


item_title: Budget 2023, Finanzplan 2024-2026 und Jahresprogramm 2023 des Kantons Graubünden


item_title: IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV)


item_title: Anfrage Natter betreffend Umsetzung der «Strategie Lebensraum Wald-Wild 2021» (GRP 1/2022-2023, S. 34)


item_title: Erwerbsersatzgesetz. Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen


item_title: Sprachliche Modernisierung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung


item_title: Güterkontrollgesetz. Änderung

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Aussenwirtschaftspolitik 2019. Bericht


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Felix Stürner et consorts - Consultation autour du cadre de référence établi par l'EIAP : à qui le soin de trancher ? DIRH.


item_title: Saramentaziun da las deputadas e dals deputads sco er da las suppleantas e dals suppleants ch'èn preschents per l'emprima giada


item_title: Anfrage Tomaschett (Chur) betreffend Umsetzung der Barrierefreiheit bei den Bündner Bergbahnen (GRP 2021/2022, S. 820)


item_title: Auftrag Hohl betreffend Beschleunigung der Digitalen Transformation in der Verwaltung in Graubünden (GRP 2021/2022, S. 1036)


item_title: Interpellanza Ruckstuhl concernente le scuole all'interno di ospedali extracantonali


item_title: Giuramento dei membri del Gran Consiglio nonché delle supplenti e dei supplenti presenti per la prima volta


item_title: Incumbensa Sax concernent ina colliaziun directa cun la Viafier retica per Cuira Vest


item_title: Auftrag Stiffler betreffend Überprüfung Zusammenarbeit Amt für Wirtschaft und Tourismus (AWT) mit touristischen Partnern (GRP 2019/2020, S. 322)


item_title: Rapporto sulla costruzione delle strade e sul programma di costruzione delle strade 2021-2024


item_title: Incarico Widmer (Felsberg) concernente la flessibilizzazione del numero di lezioni per mezza giornata nel grado elementare


item_title: Interpellanza Caviezel (Coira) concernente la prevenzione della salute e il livello di formazione


item_title: Interpellanza Ruckstuhl concernente le percentuali UFAS


item_title: Interpellanza Schutz concernente la frana di Brienz - garantire il collegamento con la Valle dell'Albula e il Surses


item_title: Rapporto della Commissione di giustizia e sicurezza del Gran Consiglio in merito alla richiesta del giudice cantonale iur. Peter Schnyder di avviare una procedura di destituzione nei confronti del giudice cantonale Mlaw Davide Pedrotti


item_title: Saramentaziun da la presidenta u dal president dal Cussegl grond


item_title: Participaziun dal chantun Grischun a la Cunvegna interchantunala davart l'execuziun collectiva da gieus per daners


item_title: Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen


item_title: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft

item_category: Staatsrechnung


item_title: Direction des institutions, de l'agriculture et des forêts

item_category: Comptes de l'Etat


item_title: Verbesserungsmöglichkeiten für den Musikunterricht an Freiburger Schulen


item_title: Dumonda Cantieni concernent la producziun d'energia solara vi da stabiliments d'infrastructura e vi d'edifizis dal chantun


item_title: Dumonda Flütsch concernent energia or da biomassa (laina)


item_title: Dumonda Rettich concernent il svilup e l'integraziun da la lavur sociala da scola en il chantun Grischun


item_title: Pistes d’amélioration pour l’enseignement de la musique au sein des établissements scolaires fribourgeois


item_title: Dumonda Ruckstuhl concernent las quotas dal UFAS


item_title: Verlässlichkeit des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch


item_title: Vereidigung der Standespräsidentin / des Standespräsidenten


item_title: Für die Förderung der inländischen Produktion von Futterpflanzen und Eiweissquellen


item_title: Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (Botschaften Heft Nr. 11/2019-2020, S. 837)


item_title: Auftrag Degiacomi betreffend Organisation und Finanzierung der Sozialhilfe (GRP 2019/2020, S. 327)


item_title: Keine Ausgrenzung der Stellensuchenden der IV beim Inländervorrang (Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative)


item_title: Anfrage Caviezel (Chur) betreffend Gesundheitsprävention und Bildungsniveau (GRP 2019/2020, S. 538)


item_title: Anfrage Gasser betreffend Wildeinflusskarte und Aus- und Weiterbildung (GRP 2019/2020, S. 333)


item_title: Anfrage Rettich betreffend Entwicklung und Angliederung der Schulsozialarbeit im Kanton Graubünden (GRP 2019/2020, 538)


item_title: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft

item_category: Tätigkeitsbericht


item_title: Direction des institutions, de l'agriculture et des forêts

item_category: Rapport d'activité


item_title: Nutztierversicherungsanstalt (Sanima) - Tätigkeitsbericht und Rechnung 2021

item_category: Bericht und Rechnung


item_title: Einführung des Prinzips "one in, two out" für neue Bundeserlasse


item_title: Revisiun parziala da la lescha davart la planisaziun dal territori per il chantun Grischun


item_title: Anfrage Tenchio betreffend Ersatz der Redaktoren/Korrespondenten der RSI in Chur, die an andere Korrespondenzstellen entsendet wurden oder vor der Pensionierung stehen (GRP 2017/2018, S. 687)


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Catherine Labouchère et consorts - Marchés publics en 2018, où en est-on dans la poursuite de la simplification et la diminution de la charge administrative des procédures ? DIRH.


item_title: Revisione totale della legge concernente le scuole medie del Cantone dei Grigioni


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Georges Zünd et consorts - De quels moyens de contrôle disposent les pouvoirs adjudicateurs et l'Etat après l'adjudication de marchés publics, en particulier sur les sous-traitants ? DIRH.


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Axel Marion et consorts - Quel accompagnement face à l'introduction du RGPD en mai prochain ? DIRH.


item_title: Revisione parziale del regolamento organico del Gran Consiglio


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Yann Glayre et consorts - Cybersécurité - Quelle est la stratégie de l'Etat de Vaud pour traiter la plus grande collection de fuite de données de l'histoire ? DIRH.


item_title: Incarico Schneider concernente la riduzione delle tasse dell'Ufficio della circolazione


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Nathalie Jaccard et consorts - Et si on faisait un grand ménage de printemps dans nos boîtes de réception ! DIRH.


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Régis Courdesse - Comment se composent les flux financiers (charges et revenus) de l'assistance judiciaire ? DIS.


item_title: Incarico Müller concernente il sostegno a seconde formazioni e perfezionamenti


item_title: Giuramento delle supplenti e dei supplenti presenti per la prima volta


item_title: Aufnahme der Ausgesteuerten in die Arbeitslosenstatistik


item_title: Bericht zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China in Bezug auf die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte


item_title: Von den Agrarpreisen zu den Konsumentenpreisen. Transparente Statistiken!


item_title: KVG. Zulassung von Leistungserbringern


item_title: Stopp den brachialen Umstrukturierungen bei Agroscope


item_title: Versicherungsvertragsgesetz. Änderung


item_title: Anfrage Thomann-Frank betreffend die Julierstrasse und Umfahrung der Dörfer im Surses (GRP 2019/2020, S. 321)


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Jean Tschopp et consorts - Développer la médiation carcérale. DIS.


item_title: Auftrag Stiffler betreffend Überprüfung Zusammenarbeit Amt für Wirtschaft und Tourismus (AWT) mit touristischen Partnern (GRP 2019/2020, S. 322)


item_title: Anfrage Cahenzli-Philipp betreffend interprofessionelle Teams in der Grundversorgung (GRP 2019/2020, S. 22)


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Thierry Dubois - Une faveur bien vaudoise ?! DIS.


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Christelle Luisier Brodard et consorts - Manifestations et frais de sécurité : un duo à questionner DIS.


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Arnaud Bouverat et consorts - Question de fonds : quelles mesures le Canton de Vaud est-il prêt à prendre pour renforcer la sécurité du convoyage de fonds ? DIS.


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Florence Bettschart-Narbel - Centre de Compétence Cyber : quelle plus-value pour les citoyens ? DIS.


item_title: Interpellanza Caviezel (Coira) concernente la prevenzione della salute e il livello di formazione


item_title: Dumonda Caviezel (Cuira) concernent la prevenziun da la sanadad ed il nivel da furmaziun


item_title: Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen

item_description: Sistierung - Suspension


item_title: Für stabilere Einkommen in der Landwirtschaft


item_title: Auftrag Bardill betreffend unabhängige Ombudsstelle für Konflikte zwischen Privatpersonen und Behörden (GRP 1/2024-2025, S. 17)


item_title: Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021


item_title: Möglichkeit der Verwaltungseinheiten zum Abschluss von Personalverleihverträgen gesetzlich verankern


item_title: Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag


item_title: Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Bundesgesetz


item_title: IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV)


item_title: Obligatorische Schule [Gesetzesentwurf Nr. 41]

item_category: Gesetz


item_title: Etablissement cantonal d'assurance des animaux de rente (Sanima) - Rapport d'activité et comptes 2021

item_category: Rapport et comptes


item_category: Validation du mandat de députée de Mme Mirjam Ballmer et assermentation


item_title: Direction de l'économie, de l'emploi et de la formation professionnelle


item_title: Incarico Stiffler concernente la strategia turistica dei Grigioni


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Marc-Olivier Buffat et consorts - E la nave ne va plus... DIS.


item_title: Incumbensa Stiffler concernent ina strategia turistica dal Grischun


item_title: Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative). Volksinitiative

item_description: Frist - Délai


item_title: Giuramento del/della Presidente del Gran Consiglio


item_title: Interpellanza di frazione PDC concernente il sostegno all'apprendimento durante tutto l'arco della vita per il mondo del lavoro del futuro (primo firmatario Loepfe)


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Cédric Weissert - Automobilistes - La poule aux oeufs d'or ? DTE.


item_title: Anfrage Marti betreffend Vorstossflut Grosser Rat (GRP 2020/2021, S. 1055)


item_title: Interpellanza Gort concernente l'elaborazione di un piano per primi soccorritori


item_title: Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Fristverlängerung


item_title: Interpellanza Brunold concernente la sostenibilità nel marketing turistico


item_title: Relations extérieures


item_title: Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Grossen Rates (2021)


item_title: OR. Aktienrecht


item_title: SCoop. Irreführende Kurzbezeichnung der Genossenschaft in Italienisch und Französisch ändern


item_title: Commission des affaires extérieures du Grand Conseil (2021)


item_title: Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten


item_title: Direction de la formation et des affaires culturelles


item_title: Dumonda Natter concernent la realisaziun da la «Strategia concernent il spazi da viver guaud-selvaschina 2021»


item_title: Dumonda Collenberg concernent la lingua en las medias socialas


item_title: Dumonda Said Bucher concernent la midada dal clima e l'integraziun da quella en la scolaziun ed en la furmaziun supplementara dal persunal d'instrucziun sco er da las studentas e dals students a la SAPGR


item_title: Incumbensa Hohl concernent distgargias fiscalas per famiglias e per persunas spezialisadas


item_title: Incumbensa da la fracziun da la PVL concernent la pensiun per anteriurs cussegliers guvernativs (emprima sutsegnadra Danuser [Cuira])


item_title: Dumonda Gredig concernent la liberaziun da la taglia da traffic per vehichels dal traffic public


item_title: Incumbensa Grass concernent il project da pilot «sajet da defensiun tar attatgas da luf sin animals da niz»


item_title: Incumbensa Cahenzli-Philipp concernent l'examinaziun dal sistem da salarisaziun en instituziuns da la scola speziala


item_title: Anfrage Collenberg betreffend Mobilfunkempfang in der Ruinaulta (GRP 1/2022-2023, S. 38)


item_title: Verkauf Liegenschaft Hintere Bahnhofstrasse 42

item_category: Botschaften


item_title: Verpflichtungskredit zur Unterstützung von Unternehmen in der Gründungsphase für die Jahre 2019 bis 2022

item_category: Dekret


item_title: Octroi d’un crédit d’engagement pour le financement du soutien aux entreprises en création pour la période 2019–2022

item_category: Décret


item_title: Problem der Stellvertretung von Lehrpersonen in den Primarklassen


item_title: Problématique du remplacement des enseignants dans les classes primaires


item_title: 7 Mitglieder der Begnadigungs-, Petitions- und Volksmotionskommission

item_category: Wahl (andere)


item_title: 7 membres de la Commission des grâces, des pétitions et des motions populaires

item_category: Election (autre)


item_title: 5 stellvertretende Mitglieder der Begnadigungs-, Petitions- und Volksmotionskommission


item_title: 5 membres suppléants de la Commission des grâces, des pétitions et des motions populaires


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Olivier Epars - Hello POCAMA répondez, nous vous cherchons, ici la protection de la nature, hello POCAMA y a-t-il un pilote dans l'avion ? DTE.


item_title: Anfrage Said Bucher betreffend Klimawandel und dessen Integration in der Aus- und Weiterbildung des Lehrpersonals und der Studenten an der PHGR (GRP 1/2022-2023, S. 40)


item_title: 5 stellvertretende Mitglieder der Justizkommission


item_title: Auftrag Michael (Donat) betreffend Anwendung der polizeilichen Generalklausel zur Entnahme des Beverinrudels und von allen verhaltensauffälligen Wölfen, die eine Koexistenz nicht zulassen (GRP 1/2022-2023, S. 37)


item_title: 6 membres suppléants de la Commission des affaires extérieures


item_title: Auftrag Hohl betreffend Steuerentlastung von Familien und Fachkräften (GRP 1/2022-2023, S. 34)


item_title: Fraktionsanfrage SVP betreffend bisheriges Vollzugsdefizit im KNHG-Inventarisierungsverfahren: Auswirkungen und Folgen (Erstunterzeichner Metzger) (GRP 2/2022-2023, S. 235)


item_title: Anfrage Gort betreffend geplante Wasserverbräuche durch das TBA (GRP 2/2022-2023, S. 234)


item_title: Auftrag Cahenzli-Philipp betreffend Überprüfung des Besoldungssystems in Sonderschulinstitutionen (GRP 2/2022-2023, S. 233)


item_title: Présentation de la planification pénitentiaire 2016-2026

item_category: Rapport


item_title: Interpellanza Atanes concernente la messa a disposizione dei mezzi didattici in lingua romancia e in lingua italiana per la Scuola popolare compatibili con il PS21


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Raphaël Mahaim - JOJ et installations sportives : pour des procédures transparentes et démocratiques ! DTE.


item_title: Vereidigung erstmals anwesender Ratsmitglieder sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter


item_title: Interpellanza Collenberg concernente la lingua sui social media


item_title: Risoluzione del Gran Consiglio dei Grigioni (primo firmatario Crameri) concernente gli adeguamenti dell'offerta della Ferrovia retica SA


item_title: 5 stellvertretende Mitglieder der Einbürgerungskommission


item_title: 5 membres suppléants de la Commission des naturalisations


item_category: Vereidigung der Personen, die gewählt wurden


item_title: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. 12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit


item_title: Vereidigung des Obergerichts


item_title: Änderung des Gesetzes über das Notariat (Zahl der Notare und Aufsicht)


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Jean Tschopp et consorts - Et si on arrêtait les frais face aux voyous qui défigurent nos communes ? DTE.


item_title: Fraktionsanfrage SVP betreffend ein gutes Klima in Graubünden: Regionale Produkte fördern (GRP 2019/2020, S. 28)


item_title: Interpellanza Cahenzli-Philipp concernente team interprofessionali nell'assistenza di base


item_title: Auftrag Derungs betreffend Abfrage von Grundeigentümerdaten auf der Geodatendrehscheibe GeoGR (GRP 2019/2020, S. 27)


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Guy Gaudard et consorts - Récolte publique d'amiante : Quelles précautions vis-à-vis de la population ? DTE.


item_title: Incarico Locher Benguerel concernente la rielaborazione della strategia per le scuole in alloggi collettivi


item_title: Interpellanza di frazione PS concernente gli scostamenti rispetto al preventivo e la pianificazione di politica finanziaria - domande (primo firmatario Caviezel)


item_title: Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 30. November und 1./2. Dezember 2016

item_category: Protokollgenehmigung


item_title: Anfrage Rutishauser betreffend Umsetzung der Pflegeinitiative (GRP 2021/2022, S. 623)


item_title: Anfrage Hohl betreffend Überarbeitung von Strategie und Organisation zur Forcierung der Digitalen Transformation in der Kantonalen Verwaltung (GRP 2021/2022, S. 621)


item_title: Modification de la loi sur le notariat (nombre de notaires et surveillance)

item_category: Loi


item_title: Präsentation der Vollzugsplanung 2016–2026

item_category: Bericht


item_title: Kantonsverfassungen Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf. Gewährleistung


item_title: Rahmenkredit für den Bau, den Ausbau und die Umnutzung von Gebäuden in Grangeneuve, Landwirtschaftliches Institut des Kantons Freiburg


item_title: Motion Régis Courdesse et consorts au nom du groupe Vert'libéral - Constitution d'un fonds pour soutenir les investissements dans l'énergie solaire photovoltaïque. DTE, DFIRE .


item_title: Postulat Christian van Singer et consorts - Un canot de sauvetage à défaut d'un pont RPC : Adapter le soutien au photovoltaïque aux nouvelles dispositions fédérales. DTE.


item_title: Fraktionsauftrag SP betreffend Frauenquote in Arbeitsgruppen, Fachkommissionen und Gremien von kantonaler Relevanz (Erstunterzeichner Horrer) (GRP 2021/2022, S. 637)


item_title: Auftrag Wilhelm betreffend dezentrales Angebot zur Erfassung biometrischer Daten zwecks Reduktion von Administration, Kosten und unnötigem Verkehrsaufkommen im Kanton (GRP 2021/2022, S. 631)


item_title: Auftrag Hefti betreffend Massnahmen A13 Ausweichverkehr (GRP 2021/2022, S. 622)


item_title: Saramentaziun da las suppleantas e dals suppleants ch'èn preschents per l'emprima giada


item_title: Contribuziun a la realisaziun dals Special Olympics World Winter Games Switzerland 2029 – Grischun, Turitg, Cuira, Arosa, Lai


item_title: Rapporto e proposta della CFormC relativi alla petizione del 4° parlamento grigionese per le ragazze «Immagini erotiche indesiderate e grooming»


item_title: Interpellanza Rutishauser concernente l'attuazione dell'iniziativa sulle cure infermieristiche


item_title: Interpellanza Niggli (Samedan) concernente la garanzia a lungo termine dell'assistenza sanitaria decentralizzata nei Grigioni


item_title: Rapport du Conseil d'Etat au Grand Conseil sur le Postulat Philippe Grobéty et consorts - Enfin réaliser un palier hydroélectrique sur la partie vaudoise du Rhône.


item_title: Octroi d’un crédit cadre en vue de la construction, de l’extension ou de la réaffectation de bâtiments à Grangeneuve, Institut agricole de l’Etat de Fribourg


item_title: Réponse du Conseil d'Etat à l'interpellation Vassilis Venizelos - Les Echatelards : quels impacts ? quels besoins ? DTE.


item_title: Pädophilen soll der Pass entzogen werden


item_title: OR. Aktienrecht


item_title: Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt. Volksinitiative


item_title: Incarico Florin-Caluori concernente l'incarico dell'ordinanza sul servizio dentistico scolastico: stralciare la fatturazione delle spese da parte degli enti responsabili per cure private


item_title: Incarico Della Cà concernente parete afonica nel paese di Miralago (GRP 2021/2022, S. 623)


item_title: Einführung neuer Massnahmen in das Konzept Biber Freiburg, die der aktuellen Situation Rechnung tragen

item_category: Auftrag


item_title: Introduction dans le concept castor Fribourg de nouvelles mesures prenant en compte la situation actuelle

item_category: Mandat


item_title: Auftrag Florin-Caluori betreffend Zuständigkeitsklärung für die Bezahlung von Mandatsführungskosten/Entschädigungen zugunsten der Berufsbeistandschaften im Kanton Graubünden (GRP 4/2018-2019, S. 668)


item_title: Nomina del Tribunale amministrativo dei Grigioni (un/a giudice per il periodo di carica rimanente 1.1.2017-31.12.2020) (nomina sostitutiva)


item_title: Interpellanza Hitz-Rusch concernente la promozione e l'integrazione di persone autistiche nel Cantone dei Grigioni


item_title: Wahl Verwaltungsgericht Graubünden (eine Richterin/einen Richter für den Rest der Amtsperiode 1.1.2017 - 31.12.2020) (Ersatzwahl)