item_title: Ausgleichsbeitrag an die Gemeinden

item_description: Die Vorlage im Überblick\nLandrätinnen und Landräte aus Glarus Süd fordern in einer Motion eine Erhöhung der Dotation des Lastenausgleichs von heute 1 Million auf neu 5 Millionen Franken pro Jahr. Der Regierungsrat lehnt eine solche pauschale Erhöhung des Lastenausgleichs mit Verweis auf die Ergebnisse des Wirksamkeitsberichts über die Aufgabenentflechtung und den Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden ab. Die finanziellen Aussichten sehen Aufwandüberschüsse vor. Der Handlungsspielraum ist begrenzt. Der Kanton kann und will die Gemeinden nicht über eine längere Zeit finanziell unterstützen. Der Regierungsrat erklärte sich in seiner Stellungnahme zur Motion aber bereit, eine Vorlage auszuarbeiten, die einen einmaligen Ausgleichsbeitrag zugunsten der Gemeinden sowie einen befristeten Härteausgleich zugunsten von\nGlarus Süd beinhaltet.\nDer Landsgemeinde wird ein Beschluss über einen Ausgleichsbeitrag an die Gemeinden von 7 Millionen Franken unterbreitet. Damit sollen die Gemeinden angesichts ihrer schlechten finanziellen Aussichten ein letztes Mal im Nachgang zur Gemeindestrukturreform durch den Kanton unterstützt werden. Ohne Einsparungen im Finanzhaushalt von Kanton und Gemeinden lassen sich jedoch die aktuellen Defizite in absehbarer Zeit nicht ausgleichen. Der Beitrag von 7 Millionen Franken wird aus den Steuerreserven spezialfinanziert und ist nicht unmittelbar erfolgswirksam. Mangels Liquidität erfolgt die Finanzierung über die Aufnahme eines Darlehens. Die Verzinsung wird das Ergebnis der Erfolgsrechnung des Kantons negativ belasten.\nDer alte Finanzausgleich sah zur Hauptsache Zahlungen der Gemeinden aus dem Mittel- und Unterland an diejenigen des Hinterlandes vor. Es handelte sich um strukturerhaltende Ausgleichszahlungen, die auf die Ausgaben der Gemeinden abstellten. Der neue Finanzausgleich basiert auf der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Sie ist bei der Gemeinde Glarus am grössten, gefolgt von Glarus Süd und dann\nGlarus Nord. Die Ausgleichszahlungen an Glarus Süd sind darum weggefallen. Den in Aussicht gestellten Härteausgleich zugunsten von Glarus Süd lehnen alle Gemeinden ab. Sie schlagen vor, den zweiten Wirksamkeitsbericht abzuwarten und fordern eine temporäre Erhöhung des Lastenausgleichs. Dies wird vom Kanton dezidiert abgelehnt; der Kanton hat den Gemeinden mit verschiedenen Massnahmen wie\nEntschuldung oder Abtretung eines Steuerprozentes bereits finanziell unter die Arme gegriffen.\nDer Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem Beschluss über einen Ausgleichsbeitrag an die\nGemeinden von 7 Millionen Franken zuzustimmen.


body_key: GL

item_title: Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen & Änderung des Staatshaftungsrechts

item_description: Die Vorlage im Überblick\nDer Landsgemeinde wird eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes unterbreitet. Die Gesetzesänderungen beinhalten Anpassungen an Vorgaben des Bundes und an veränderte kantonale Gegebenheiten. Zudem wird das Gesetz griffiger formuliert, indem etwa Begriffe vereinheitlicht oder unnötige Wiederholungen weggelassen werden. Im Zusammenhang mit der Verselbstständigung des Kantonsspitals Glarus ergibt sich Klärungsbedarf im Staatshaftungsrecht und in damit zusammenhängenden Erlassen.\nBewilligungspflichtige Medizinal- und Psychologieberufe\nDie Revision des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe wird die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten voraussichtlich gleich umschreiben wie das 2012 in Kraft getretene Psychologieberufegesetz. Demnach ist die Berufsausübung dann bewilligungspflichtig, wenn sie privatwirtschaftlicher Natur ist und „in eigener fachlicher Verantwortung“ erfolgt. Das bisherige Abstellen auf die „selbstständige Berufsausübung“ ist unbefriedigend, weil so nur die Berufstätigkeit auf eigene Rechnung erfasst wird. Mit der Neuregelung fallen etwa auch Apotheker unter die Bewilligungspflicht, die zwar vom Geschäftseigentümer angestellt sind, den Betrieb aber in eigener fachlicher Verantwortung führen. Dasselbe gilt für Ärzte oder Psychotherapeuten, die ihre Praxen als Aktiengesellschaft organisiert haben. Das kantonale Recht ist entsprechend anzupassen.\nOrganisation des Notfalldienstes\nDas Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe verpflichtet die freiberufliche Ärzteschaft, im Rahmen des kantonalen Rechts am Notfalldienst mitzuwirken. Damit soll die ärztliche und zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung ausserhalb der Sprechstunden und der Öffnungszeiten der Apotheken sichergestellt werden. Das Gesundheitsgesetz überträgt neu die Gewährleistung des ärztlichen Notfalldienstes der Glarner Ärztegesellschaft. Dessen Ausgestaltung wird angesichts veränderter Rahmenbedingungen\n(Hausärztemangel, höherer Anteil an Teilzeittätigen, hohe Belastung der Notfalldienstleistenden) diskutiert. Zur Debatte steht zwecks Attraktivitätssteigerung des Hausarztberufes auch eine mögliche Zusammenarbeit mit der Notfallstation des Kantonsspitals. Dem trägt die Revision Rechnung, indem sie die Verantwortlichen zur Koordination zwischen Notfalldienst der freiberuflichen Ärzteschaft und Notfallstation des Kantonsspitals anhält.\nNeu geschaffen wird eine gesetzliche Grundlage für die Befreiung vom Notfalldienst gegen eine Ersatzabgabe. Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Gegenstand der Ersatzabgabe, der Kreis der Abgabepflichtigen und die Bemessungsgrundlagen auch dann durch das Gesetz geregelt werden müssen, wenn die Gewährleistung des Notfalldienstes auf eine Standesorganisation übertragen wird.\nKoordinierter Sanitätsdienst\nDer aus Fachleuten des Gesundheitswesens zusammengesetzte Koordinierte Sanitätsdienst (KSD) trifft Vorbereitungen zur Bewältigung von Ereignissen, die mit den Alltagsstrukturen und -abläufen nicht mehr bewältigt werden können. Die Palette reicht von schweren Unfällen mit vielen Verletzten bis zu Katastrophen und flächendeckenden Gesundheitsgefährdungen von Mensch und Tier. Der KSD erstellt ein Einsatzkonzept, welches gewährleistet, dass das notwendige Personal und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, um Betroffene medizinisch und psychologisch zu betreuen. Neu werden die Einzelheiten des KSD statt im Bevölkerungsschutzgesetz im Gesundheitsgesetz geregelt. Wie bisher wird die Zusammenarbeit zwischen KSD und Führungsorganisation des Bevölkerungsschutzes bei Katastrophen\nund Notlagen verlangt.\nZugangssicherung zu medizinischen Leistungen\nDer Regierungsrat soll neu mit anderen Kantonen oder Dritten Vereinbarungen über innovative oder wohnortnahe ambulante Angebote abschliessen dürfen. Damit soll der Zugang der Bevölkerung zu versor27 gungspolitisch sinnvollen medizinischen Leistungen sichergestellt werden. Zu denken ist etwa an eine psychiatrische Tagesklinik, wofür im Kanton ein Bedarf festgestellt worden ist. Ermöglicht werden soll die Gewährung von Beiträgen an die ungedeckten Kosten solcher Angebote.\nBestattungswesen\nDas Bestattungswesen fällt in die Zuständigkeit der Gemeinden. Sie haben Friedhöfe zur Bestattung bereitzustellen, die allen im Gemeindegebiet wohnhaft gewesenen Personen unabhängig von der Glaubensrichtung offenstehen. Die Gemeinden haben Regelungen über das Friedhof- und Bestattungswesen erlassen. Angesichts der klaren Aufgabenverteilung können die Vorgaben des Kantons auf ein Minimum beschränkt werden. Nachdem die allgemeine Unentgeltlichkeit der Bestattung mit den Sparmassnahmen 2004 abgeschafft und dieser Entscheid von der Landsgemeinde 2012 bestätigt worden ist, soll neu die Kostentragung durch die Gemeinde für den Fall verankert werden, dass die Nachlassenschaft dazu nachweislich nicht in der Lage ist. Die Bestattungsverordnung des Landrates aus dem Jahre 1963 kann aufgehoben werden.\nHaftung von privatrechtlichen Organisationen mit öffentlichem Auftrag\nIm Zuge der rechtlichen Verselbstständigung des Kantonsspitals Glarus hat sich gezeigt, dass in der Gesetzgebung präziser verankert werden muss, ob Organisationen des Privatrechts (Vereine, Stiftungen etc.), die im Auftrag des Gemeinwesens eine öffentliche Aufgabe erfüllen, dem kantonalen Staatshaftungsrecht unterstehen. Ist dies der Fall, so haftet das beauftragende Gemeinwesen oder die aufgabenerfüllende Organisation für eine Schadenzufügung durch rechtswidriges Verhalten oder Unterlassen, ohne dass ein Verschulden der handelnden Personen nachgewiesen werden muss. Über Haftungsbegehren wird vom Gemeinwesen entschieden, welches die erforderlichen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen hat. Kommt dagegen das kantonale Staatshaftungsrecht nicht zur Anwendung, so muss eine strittige Haftung durch Klage bei den zivilgerichtlichen Instanzen geltend gemacht werden. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist die Anwendbarkeit des Staatshaftungsrechts eine Erleichterung.\nEs wird klargestellt, dass das Staatshaftungsgesetz nur dann auf die öffentliche Aufgabenerfüllung durch privatrechtliche Organisationen angewendet wird, wenn dies in der betreffenden Spezialgesetzgebung ausdrücklich vorgesehen ist. Das ist gemäss der Revisionsvorlage bei Leistungen des Kantonsspitals, der stationären Alters- und Behindertenpflege, der Akut- und Übergangspflege sowie der Spitex-Grundversorgung der Fall. Es handelt sich dabei um Leistungen der öffentlichen Grundversorgung, die im Alltag eine hohe Bedeutung haben. Die damit für Kanton und Gemeinden verbundenen Belastungen halten sich in Grenzen: Für öffentlich-rechtliche Organisationen (z.B. Alterspflege) gilt das Staatshaftungsrecht ohnehin. Das gleiche gilt gemäss Landsgemeinde 2009 für das verselbstständigte Kantonsspital, unabhängig von dessen Rechtsform. Neu fallen damit nur die Leistungen der Spitexvereine im Rahmen der Spitex-Grundversorgung und der Akut- und Übergangspflege sowie die mit einem Leistungsauftrag von Kanton oder Gemeinden ausgestatteten privatrechtlichen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung bzw. Alters- und Pflegeheime unter die Staatshaftung.\nDer Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen.

item_status: completed

item_result: Die Landsgemeinde lehnt den Antrag Landolt klar ab und stimmt dem Gesundheitsgesetz unverändert zu.


item_title: Eröffnung der Landsgemeinde

item_description: Die Landsgemeinde wird durch den Landammann eröffnet. Die stimmberechtigten Männer und Frauen\nwerden hierauf den Eid zum Vaterland schwören.


body_key: GR

item_title: Kantonale Volksinitiative "Gute Schule Graubünden - Mitsprache bei Lehrplänen" (Botschaften Heft Nr. 1/2018/2019, S. 15)

item_status: Traktandiert

item_language: de


item_title: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (Befahren von Waldstrassen)

item_result: Die Landsgemeinde folgt den Änderungsanträgen von Landrat Toni Gisler, Linthal und Nationalrat Martin Landolt, Näfels. Das Gesetz wird so geändert, dass Gemeinden Ausnahmen beim Befahren von Waldstrassen zulassen können. Der Absatz über die Zulassung von Fahrten für Agro-Tourismus wird gestrichen.


item_title: Effizienzanalyse "light"

item_description: Effizienzanalyse "light", Umsetzung der Massnahmen in der Kompetenz der Landsgemeinde.

item_result: Die Landsgemeinde lehnt den Antrag zur vollständigen Erhaltung der Überbrückungsrente klar ab.\nDie Landsgemeinde lehnt den Antrag von Heinz Hürzeler (SLB) zur Streichung der Sparmassnahmen bei der Fischzuchtanstalt deutlich ab.\nDie Landsgemeinde lehnt den Streichungsantrag von Fridolin Marti zu den Prämienverbilliugungen deutlich ab.\nDie Landsgemeinde stimmt der Vorlage unverändert zu.


item_title: Änderung des Gesetzes über das Personalwesen

item_description: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates, allerdings mit der Änderung, den Vaterschaftsurlaub auf fünf Tage auszubauen.


item_title: Änderung des Energiegesetzes

item_description: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates


item_title: Änderung des Raumentwicklungs- und Baugesetzes

item_description: Die Landsgemeinde ist eröffnet.

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.


item_title: Beitrag von maximal 2,2 Millionen Franken an Kandidatur, Organisation und Durchführung des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2025 in Mollis (Memorialsantrag Verein Kandidatur ESAF 2025 Glarus+)

item_result: Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates


item_title: Änderung des Steuergesetzes


item_title: Kommissionsauftrag KGS betreffend Überprüfung der Beiträge von Kanton und Gemeinden an öffentliche Spitäler für gemeinwirtschaftliche Leistungen (Erstunterzeichner Loepfe) (GRP 3/2022-2023, S. 388)


body_key: VS

item_title: Frage PLR/FDP, durch Natacha Albrecht: Fiktive Verträge bei der Dienststelle für Kultur 2024.06.139

item_category: Frage für die Fragestunde


item_title: Botschaft zum Postulat Öffentliche, digitale Plattform für die Zwischennutzung von städtischen Räumen

item_category: Botschaften


item_title: Änderung des Einführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz

item_description: Der Bund hat die Pflicht zur Absolvierung eines Kurses für Ersthundehalter per Ende 2016 wieder aufgehoben. Durch die beantragte Gesetzesänderung soll sie nun im Kanton weiterhin gelten. Die Regierung macht geltend, durch die Kurse seien die Hunde besser gehalten worden und die Zahl der schweren Vorfälle habe abgenommen. Die Bewilligungspflicht für das Halten mehrerer Hunde wird dagegen abgeschafft; nicht aber diejenige für gefährliche Hunde. Die Vorlage gab im Landrat wenig zu reden.

item_result: Die Vorlage ist unverändert angenommen.


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2020

item_description: Der Landrat beantragt der Landsgemeinde für 2020 einen unveränderten ordentlichen Steuerfuss von 53 Prozent der einfachen Staatssteuer. Der Bausteuerzuschlag soll von 2 auf 1,5 Prozent der einfachen Steuer sinken. Er ist für die Sanierung des Kantonsspitals vorgesehen. Die Zukunft bleibe in finanzieller Hinsicht herausfordernd, so die Regierung. Für 2019 wird noch ein Ertragsüberschuss prognostiziert. Für die Jahre 2020 bis 2023 aber Defizite.

item_result: Der Steuerfuss wird stillschweigend auf 53 Prozent plus 1,5 Prozent Bausteuerzuschlag festgelegt.


item_title: Kantonsbeitrag von maximal 2 Millionen Franken für bauliche Massnahmen im Freulerpalast und Kantonsbeitrag von 0,5 Millionen Franken an die Erneuerung der Textildruckausstellung im Museum des Landes Glarus

item_description: Die Textildruckausstellung im Dachgeschoss des Freulerpalasts in Näfels ist über 30-jährig. Technik und Mobiliar sowie generell die Präsentation dieses zentralen Kapitels der Glarner Geschichte sind dringend zu erneuern.


item_title: Kantonales Geldspielgesetz

item_description: Die Kantone haben im Bereich des Geldspielwesens im Wesentlichen folgende Themenkreise zu regeln: Zulässigkeit von Gross- und Kleinspielen, Bewilligung von Kleinspielen, Verwendung der Reingewinne aus Grossspielen (Lotterien und Sportwetten) sowie die Erhebung von Abgaben. Dazu kommen vom BGS ausgenommene Spielformen. Im Übrigen liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Bund.


item_title: A. Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat\nB. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

item_description: Der Landsgemeinde wird der Beitritt zu zwei interkantonalen Konkordaten beantragt: dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat und der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen. Diese ersetzen zwei bisherige Konkordate.


item_title: A. Memorialsantrag «Wildschutz mit Augenmass»

item_description: Ein Memorialsantrag verlangt, dass die Wildruhezonen im Kanton Glarus ungefähr gleich gross sind wie in vergleichbaren Kantonen. Dem Antragsteller waren die vom Regierungsrat 2016 ausgeschiedenen Ruhezonen zu gross, der Wintersport werde zu stark eingeschränkt. Regierung und Landrat beantragen, das Jagdgesetz im Sinne des Memorialsantrages zu ändern. SP und Grüne wehrten sich im Landrat dagegen.

item_result: Den Gesetzesänderungen wird zugestimmt, der Memorialsantrag ist damit abgeschrieben.


item_title: Memorialsantrag «10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien sind genug»

item_description: Ein Memorialsantrag der SP verlangt, dass die Belastung durch die Krankenkassenprämien nicht mehr als 10 Prozent des Einkommens eines Haushaltes beträgt. Die tiefen und mittleren Einkommen sollen dadurch entlastet werden. Regierung und die Mehrheit des Landrates halten dagegen, dank der individuellen Prämienverbilligung sei im Kanton Glarus die Belastung schon heute tief. Eine weitere Verbilligung sei zu teuer.

item_result: Die Landsgemeinde lehnt den Memorialsantrag ab.


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2023

item_description:
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Kantonssteuerfuss für das Jahr 2023 von bisher 53 auf 58 Prozent der einfachen Steuer zu erhöhen.
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Der Landrat begründet die Steuerfusserhöhung mit der Annahme des Pflege- und Betreuungsgesetzes durch die Landsgemeinde 2021. Damit übernimmt der Kanton ab dem Jahr 2023 bisher von den Gemeinden bezahlte Beiträge an die Pflegerestkosten, ungedeckte Heimkosten und weitere Beiträge wie gemeinwirtschaftliche Leistungen oder Defizitübernahmen der Spitex im Umfang von rund 8,1 Millionen Franken pro Jahr (Durchschnitt 2016–2020). Zudem wird mit weiteren Kosten für Beiträge an pflegende und betreuende Bezugspersonen (1 Mio. Fr.), Personalkosten (170 000 Fr.) und Kosten für subsidiäre Soforthilfemassnahmen (75 000 Fr.) gerechnet. Insgesamt ergeben sich damit erwartete Mehrkosten von rund 9,4 Millionen Franken ab dem Jahr 2023.
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Mit der vorgeschlagenen Steuerfusserhöhung können diese Mehrkosten finanziert werden.

item_result: Der Antrag, den Steuerfuss für das Jahr 2023 von 53 auf 58 Prozent zu erhöhen, wird angenommen.


item_title: A. Kinderbetreuungsgesetz\nB. Memorialsantrag «Gemeindeübergreifende Krippenfinanzierung»

item_description:
Das im Rahmen der Legislaturplanung 2019 bis 2022 entstandene Rahmenkonzept «Frühe Kindheit» dient als strategischer Leitfaden im Bestreben der öffentlichen Hand, die Eltern der jüngsten Glarnerinnen und Glarner in ihren Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsaufgaben wo nötig zu stärken. Wer Unterstützung will oder braucht, soll diese möglichst niederschwellig in Anspruch nehmen können. Alle Familien mit kleinen Kindern sollen Zugang zu einem vielfältigen, qualitativen und bedarfsgerechten Angebot haben. Mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz werden verschiedene Optimierungen rund um die Förderung der Betreuung von Kindern im institutionellen Rahmen bezweckt. Damit können Kinder in ihrer Entwicklung besser unterstützt und die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit verbessert werden.
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Das Kinderbetreuungsgesetz ersetzt die wenigen, im Gesetz über Schule und Bildung vorhandenen Bestimmungen zur Fördertätigkeit von Kanton und Gemeinden. Es regelt die Grundzüge und damit insbesondere die Kompetenzen von Landrat und Regierungsrat sowie die Rollenteilung zwischen Kanton, Gemeinden und Anbietern. Konkret wird das bestehende Fördersystem mit einkommensabhängigen Pauschalbeiträgen erweitert und auf Tagesfamilien ausgedehnt. Neu werden auch Spielgruppen gefördert. Für Familien gilt neu innerkantonale Freizügigkeit bei der Wahl einer Betreuungsinstitution. Der Sozialtarif wird ausgebaut und neu stufenlos bemessen. Beitragsberechtigte Institutionen benötigen künftig eine Bewilligung des Kantons und unterstehen dessen Aufsicht.
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Mit einer einheitlichen Regelung im ganzen Kanton wird auch dem Anliegen des Memorialsantrags «Gemeindeübergreifende Krippenfinanzierung» entsprochen. Artikel 12 des Kinderbetreuungsgesetzes räumt den Eltern einen ausdrücklichen Anspruch auf Unterstützung auch ausserhalb der Wohngemeinde ein. Der Memorialsantrag kann damit als erledigt abgeschrieben werden.

item_result: Dem Gesetz wird unverändert zugestimmt.


item_title: Eröffnung der Landsgemeinde

item_description: Die Landsgemeinde wird durch die Frau Landammann eröffnet. Die stimmberechtigten Männer und Frauen werden hierauf den Eid zum Vaterland schwören.


item_title: Unerheblich erklärter Memorialsantrag

item_description:
1. Der Memorialsantrag
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Am 1.März 2021 reichte eine stimmberechtigte Einzelperson den Memorialsantrag «Gerechte Verteilung Gemeinde-Pachtland» ein. Der Memorialsantrag in Form einer allgemeinen Anregung will den Regierungsund Landrat beauftragen, auf kantonaler Ebene zuhanden der Landsgemeinde gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, welche die Verteilung von gemeindeeigenem Pachtland zur landwirtschaftlichen Nutzung regeln. Mit der kantonalrechtlichen Regelung soll eine gerechte Verteilung des Pachtlands durch die Gemeinden auf die sich interessierenden Bauernbetriebe ermöglicht und eine wirksame Kontrolle und Aufsicht sichergestellt werden.

item_result: Der Antrag wird von der Landsgemeinde abgelehnt.


item_title: Förderung der Digitalisierung\nA. Gesetz über die digitale Verwaltung\nB. Gewährung eines Rahmenkredits über 2 Millionen Franken für die Förderung der digitalen Transformation für die Jahre 2023–2027

item_description:
Die Vorlage «Förderung der Digitalisierung» zeigt auf, wie mehrere strategische Ziele der Legislaturplanung 2019 bis 2022 umgesetzt werden sollen, unter anderem die Entwicklung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie für die kantonale Verwaltung, die Zusammenführung von Informatikstrukturen und -diensten von Kanton und Gemeinden, die Schaffung von Möglichkeiten zur Förderung der digitalen Transformation und die Schaffung einer Fachstelle Digitale Verwaltung.
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Um diese Ziele zu erreichen, ist ein technisches Konzept (Front-Office-Konzept) sowie ein gesetzlicher Rahmen notwendig. Das Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG) schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die Förderung der Digitalisierung in Handlungsfeldern, die sich nicht allein auf den öffentlichen Bereich fokussieren. Alle diese Faktoren (Strategie, Technologie, Organisation, Recht) sind voneinander abhängig und können nicht isoliert betrachtet werden.
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Das Front-Office-Konzept zeigt auf, wie der Anteil an Verwaltungsabläufen, die bisher mit hohem manuellem Aufwand abgewickelt wurden, durch die Einführung von digitalen, automatisierten Prozessen gesenkt werden kann. Es beschreibt die Voraussetzungen und Grundlagen zur Gestaltung durchgängig digitaler Prozesse sowie die Ziele und Ausgestaltung des sogenannten Front-Offices mit einem zentralen Zugangspunkt – dem Behördenportal. Angestrebt wird, dass Privatpersonen, Unternehmen und Behörden/Institutionen über einen einzigen digitalen Zugang Dienstleistungen von Kanton und Gemeinden beziehen. Der Kunde soll immer die gleichen Navigationselemente und Eingabemasken sehen und sich auf dem Portal schnell zurechtfinden.
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Um die Digitalisierung auch in privaten und unternehmerischen Handlungsfeldern fördern zu können, soll der Kanton Finanzhilfen an Private für innovative Vorhaben im Bereich der digitalen Transformation ausrichten können. Dafür wird im DVG die rechtliche Basis geschaffen und zusätzlich ein Rahmenkredit in der Höhe von 2 Millionen Franken für die Jahre 2023 bis 2027 beantragt.

item_result: Teil A:\nDer Rückweisungsantrag wird abgelehnt. Das Geschäft wird behandelt.\nDie Vorlage wird bereinigt:\nArtikel 4 bleibt drin. Streichungsantrag Zopfi, Art. 4, Pflicht für juristische Personen, wird abgelehnt.\nArt. 36 bleibt unverändert, analoge Anlaufstelle während mindestens ersten 4 Jahren, wird abgelehnt.\nSchlussabstimmung:\nDas Gesetz wird angenommen.\nTeil B:\nDer Rahmenkredit 2 Millionen Franken wird beschlossen.\nDie Vorlage ist unverändert verabschiedet.


item_title: Fraktionsauftrag SP betreffend Finanzierung von Digitalisierungsvorhaben (Infrastruktur und weitere Bereiche) (Erstunterzeichner Peyer) (GRP 2017/2018, S. 678)


item_description:
Der von den Jungen Grünen und den Grünen in der Form einer allgemeinen Anregung eingereichte Memorialsantrag «Slow Sundays im Klöntal» will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um das Klöntal an mindestens acht Sonntagen im Jahr (vor allem über die Monate Juni–September) vom motorisierten Individualverkehr von morgens bis abends talein- und talauswärts bis auf notwendige Ausnahmen frei zu halten.

Die Erholungsqualität im Klöntal soll so effektiv verbessert werden. Das Klöntal soll attraktiv bleiben und von durch den motorisierten Verkehr verursachten Konflikten entlastet werden. Regierungs- und Landrat äusserten zwar Verständnis für das Anliegen, lehnten Fahrverbote für den motorisierten Individualverkehr ins Klöntal an mindestens acht Sonntagen jedoch ab.

item_result: Der abgeänderte Memorialsantrag wurde angenommen.


item_title: A. Änderung des Steuergesetzes

item_description:
Die Vorlage beinhaltet einerseits eine Änderung des Steuergesetzes. Weil im Zusammenhang mit einer Überprüfung der kantonalen Steuerstrategie auch die Auswirkungen der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) auf den Kanton und die Gemeinden analysiert wurden, befasst sich diese Vorlage auch mit dem kantonalen Finanzausgleich.

Die Steuerstrategie des Kantons Glarus von 2007 verfolgt zwei Ziele: Die Steuerbelastung für natürliche Personen bewegt sich im schweizerischen Mittel und diejenige für juristische Personen – also vor allem Unternehmen – ist vergleichbar mit dem Niveau der wichtigsten Konkurrenten im interkantonalen Steuerwettbewerb. Damit soll das Portemonnaie der Bevölkerung geschont und die Attraktivität des Kantons Glarus als Wohn- und Arbeitsort gesichert werden. Zur Umsetzung der Steuerstrategie entlastete der Kanton Glarus die natürlichen und juristischen Personen ab 2007 schrittweise.

Die Steuerstrategie und deren Umsetzung werden immer wieder überprüft. Das neueste externe Gutachten von 2022 kommt zum Schluss, dass die Ziele der Steuerstrategie grundsätzlich immer noch erreicht sind. Handlungsbedarf würde bezüglich der Einkommenssteuer am ehesten bei den Verheirateten und bei der Vermögenssteuer beim Mittelstand mit Vermögen zwischen 250 000 und 500 000 Franken bestehen. Bei den juristischen Personen gibt es gemäss Studie keinen Handlungsbedarf.

Der Regierungsrat schlug dem Landrat in der Folge eine Erhöhung der Abzüge bei den Vermögenssteuern und eine Senkung des Kantonssteuerfusses um einen Prozentpunkt vor. Der Landrat beantragt hingegen, auf die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen zu verzichten und nur die Einkommenssteuertarife bei Verheirateten per 1. Januar 2024 zu senken.

Zudem verlangt das Steuergesetz, dass der Regierungsrat dem Landrat Bericht und Antrag auf Anpassung der Steuersätze und Abzüge unterbreitet, wenn die Teuerung um mindestens zehn Prozent gestiegen ist. Ende September 2022 wurde dieser massgebende Grenzwert überschritten. Eine Prüfung der Steuersätze zeigt jedoch, dass diese mit der Umsetzung der Steuerstrategie in den vergangenen Jahren bereits deutlich stärker gesenkt und damit die Teuerung bereits kompensiert wurde. Eine zusätzliche Senkung der Steuersätze zum Ausgleich der kalten Progression wäre mit Mindereinnahmen von bis zu 9,8 Millionen Franken verbunden. Eine solche Reduktion der Steuersätze wäre für Kanton und Gemeinden finanziell nicht tragbar. Hingegen soll die kalte Progression bei diversen Abzügen ausgeglichen werden. Künftig soll die kalte Progression bei den Steuersätzen und Abzügen jährlich automatisch ausgeglichen werden.

Ausserdem sind verschiedene Änderungen im Steuerrecht des Bundes zwingend im kantonalen Steuerrecht umzusetzen. Es geht dabei um die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, die Steuerfreiheit von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose und die Aktienrechtsrevision 2020.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wurde der Regierungsrat gesetzlich verpflichtet, dem Landrat Bericht über die Auswirkungen der Umsetzung des STAF im Kanton Glarus zu erstatten und allenfalls unbefristete Ausgleichmassnahmen zu beantragen.

Aufgrund seiner Analyse und der Vernehmlassung kam der Regierungsrat zum Schluss, dass eine Anpassung des Finanzausgleichs und unbefristete Ausgleichsmassnahmen zum aktuellen Zeitpunkt nicht zweckdienlich sind. Der Regierungsrat schlug daher vor, die bisherigen Ausgleichsmassnahmen grundsätzlich unverändert um drei Jahre zu verlängern. Einzig der vom Kanton finanzierte Ausgleichsbeitrag zugunsten der ressourcenschwachen Gemeinden sollte um 300 000 Franken auf 1,5 Millionen Franken erhöht werden.

Der Landrat stimmte der Analyse des Regierungsrats grundsätzlich zu, war aber der Ansicht, dass die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes genutzt werden müsse, um namentlich die Gemeinde Glarus Süd aufgrund der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Sonderlasten und der schwierigen finanziellen Lage rascher und wirksamer zu unterstützen.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde daher folgende Anpassungen des Finanzausgleichs:

- Ressourcenausgleich: Unbefristete Anpassung des Disparitätenabbaus auf 30 Prozent und Aufhebung der Begrenzung der Zahlungen im Ressourcenausgleich auf 500 000 Franken;

- Lastenausgleich: Erhöhung der Dotation um 2 Millionen auf insgesamt 3 Millionen Franken; davon profitiert die Gemeinde Glarus Süd;

- STAF-Ausgleich: Verlängerung des STAF-Ausgleichs bis Ende 2027 und Erhöhung der Dotation um 0,3 Millionen auf 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Davon erhält die Gemeinde Glarus Nord 1 Million Franken und die Gemeinde Glarus Süd 0,5 Millionen Franken.

item_result: Teil A. Steuergesetz: wird stillschweigend genehmigt.Teil B: Die Vorlage wird unverändert genehmigt. Es wird keine Befristung des Finanzausgleichs eingefügt.


item_title: Wahl Vorberatungskommission Erneuerung Tagungszentrum des landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrums Plantahof in Landquart (LBBZ Plantahof) (Augustsession 2019)


item_title: Änderung des Gesetzes über die Standortförderung

item_description:
Die Standortförderung des Kantons Glarus verfolgt das Ziel, ein nachhaltiges Wachstum der Volkswirtschaft zu unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Standortqualität zu fördern. Die bisherige Standortförderung fokussiert auf die Gewährung von Finanzhilfen. Seit Errichtung des Wirtschaftsförderungsfonds (heute Standortförderungsfonds) in den 1970er-Jahren wurden rund 25 Millionen Franken für Bürgschaften, Darlehen und Zinskostenbeiträge gesprochen. Per September 2022 wies der Fonds noch ein Vermögen von 2,45 Millionen Franken aus. Der Fondsbestand ist allerdings weitgehend verbürgt und damit nicht verfügbar.

Künftig soll der Kanton nicht nur Finanzhilfen gewähren können, sondern auch eine aktive Bodenpolitik in Form eines Flächenmanagements betreiben. So kann er gemäss vom Landrat noch zu definierenden Vorgaben Areale erwerben und Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen aktiv entwickeln. Um dies zu ermöglichen, muss das Gesetz über die Standortförderung angepasst werden.

Diese Gesetzesanpassung hat selbst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Um den Vollzug des Gesetzes im bisherigen Rahmen sicherzustellen und zusätzlich eine aktive Bodenpolitik betreiben zu können, bedarf es jedoch weiterer Mittel. Der Landrat legte mit dem Budget 2023 bereits 2,5 Millionen Franken in den Standortförderungsfonds ein. Damit soll die Handlungsfähigkeit im Bereich der Finanzhilfen sichergestellt werden. Es ist vorgesehen, dass der Landrat weitere Mittel zur Verfügung stellt, sobald die gesetzliche Grundlage und die Rahmenbedingungen für das Flächenmanagement bekannt sind.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Änderung des Gesetzes über die Standortförderung zuzustimmen.

item_result: Die Vorlage wird unverändert genehmigt.


item_title: Organisation der kommunalen Legislativen; Grundsatzentscheid

item_description:
Ende März 2021 reichte die SP des Kantons Glarus den Memorialsantrag «Glarner Gemeinden 2030» ein. Einige Wochen später reichten mehrere Stimmberechtigte den Memorialsantrag «Gemeindeautonomie stärken, politische Partizipation fördern» ein. Beide Anträge sind in der Form der allgemeinen Anregung verfasst. Sie haben zum Ziel, die kommunalen Legislativen neu zu gestalten.
\n
Der Memorialsanstrag «Glarner Gemeinden 2030» fordert, dass die kantonalen Rechtsgrundlagen den Gemeinden zwingend vorschreibt, ein Gemeindeparlament einzuführen. Zudem fordert die SP die Einführung von Referenden an der Urne sowie eine Verpflichtung der Gemeinden, die Vorsteherschaft im Hauptamt (80 bis 100 Stellenprozent) mit drei bis fünf Mitgliedern zu besetzen.
\n
Der Memorialsantrag «Gemeindeautonomie stärken, politische Partizipation fördern» fordert in Bezug auf die kommunalen Legislativen eine weitgehende Deregulierung der kantonalrechtlichen Vorgaben und damit mehr Freiheit für die Gemeinden bei der Ausgestaltung ihrer Legislativen.
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Regierungs- und Landrat lehnen die beiden Memorialsanträge ab. Die detaillierte politische Debatte über die künftige Ausgestaltung der Gemeindelegislativen soll im Rahmen der Totalrevision des Gemeindegesetzes und auf der Grundlage eines konkreten Vorschlags des Regierungs- und Landrats geführt werden.

item_result: Beide Memorialsanträge werden deutlich abgelehnt.


item_description: Pension en espace de vie enfantine et crèche: diminuer le taux d'effort pour les familles

item_status: Reporté/e

item_result: Reportée.

item_category: 12 Propositions des conseillers municipaux


item_description: Pour des achats publics équitables


item_title: Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2024

item_description:
2.1 Der Landrat beantragt der Landsgemeinde den Steuerfuss für das Jahr 2024 unverändert auf 58 Prozent der einfachen Steuer festzusetzen.

Der Regierungsrat beantragte dem Landrat im Zusammenhang mit der Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes sowie des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (s. § 12) eine Senkung des Kantonssteuerfusses um einen Prozentpunkt von 58 auf 57 Prozent. Damit wollte der Regierungsrat die Erkenntnisse aus der Überprüfung der Steuerstrategie sowie das politische Ziel, die Glarnerinnen und Glarner zu entlasten, umsetzen. Der Landrat lehnte die Senkung des Steuerfusses jedoch ab. Er verfolgte im Zusammenhang mit der Anpas- sung des Steuerrechts bzw. des kantonalen Finanzausgleichs ein anderes Konzept, das keine Senkung des Steuerfusses vorsieht.

2.2 Der Bausteuerzuschlag beträgt seit dem Jahr 2021 1,2 Prozent der einfachen Steuer und 5 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Damit werden die Kantonsbeiträge an die Sanierung und Erweiterung der Lintharena SGU sowie die Stichstrasse Näfels-Mollis finanziert. Neu wird der Landsgemeinde ab 2024 ein zusätzlicher Bausteuerzuschlag von 0,5 Prozent der einfachen Steuer zur Finanzierung der Querspange Netstal und des Ausbaus der Netstalerstrasse mit geplanten Investitionen von insgesamt 24,9 Millionen Franken beantragt.

item_result: Der Steuerfuss wird bei 58 Prozent belassen wie Antrag Landrat.


item_description: Die Landsgemeinde wird durch den Landammann eröffnet. Die Stimmberechtigten schwören den Eid zum Vaterland.

item_result: Die Landsgemeinde ist eröffnet.


item_title: Wahl einer Staats- und Jugendanwältin für den Rest der Amtsdauer 2022–2026


item_title: Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus


item_title: Kantonale Volksinitiative "Gute Schule Graubünden - Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen" (Botschaften Heft Nr. 1/2018/2019, S. 5)


item_title: Vereidigung der Standespräsidentin


item_title: Incumbensa da la fracziun da la PS concernent la finanziaziun da projects da digitalisaziun (infrastructura ed ulteriurs secturs) (emprim sutsegnader Peyer)

item_language: rm


item_title: Desditga da la commembranza dal concordat davart las prestaziuns da segirezza privatas


item_title: Teilrevision des Polizeigesetzes (Botschaften Heft Nr. 2/2018-2019, S. 41)


item_title: Interpellanza di commissione CFormC concernente posti di apprendistato nelle regioni periferiche (prima firmataria Märchy-Caduff)

item_language: it


item_title: Interpellanza di frazione PS concernente la promozione della parità salariale tra donna e uomo


body_key: BL

item_title: Bildungsqualität statt Abbau: Künftige Positionierung der Ausbildung der Primarlehrpersonen - Anpassungen im Leistungsauftrag der PH FHNW für die Periode 2021 - 2023


item_description: Rapport: Rétablissement de la ligne 32

item_result: Reporté.

item_category: 09 Rapports des commissions


item_description: Rapport: Ne touchez pas aux cartes journalières des CFF des communes


item_description: Rapport: Deuxième tranche des travaux de rénovation et de remise à niveau des toilettes publiques


item_title: Giuramento della Presidente del Gran Consiglio


item_title: Fraktionsanfrage SP betreffend Lohngleichheit von Frau und Mann fördern (Erstunterzeichnerin Locher Benguerel) (GRP 2017/2018, S. 681)


item_title: Program annual 2021 e preventiv 2021 dal chantun Grischun


item_title: Programma annuale 2021 e preventivo 2021 del Cantone dei Grigioni


item_description: Réponse: Pour une agriculture de proximité vivante et viable

item_category: 11 Réponses du Conseil administratif


item_description: Rue de Saint-Jean: protégeons vraiment les cyclistes

item_status: au CA

item_result: Motion acceptée.


item_description: Pour une police respectueuse de nos traditions sécuritaires


item_description: Pour une réouverture  rapide du Restaurant du Parc des Eaux-Vives


item_description: Pour une patinoire des Vernets répondant aux besoins du GSHC


item_description: Pour l'interdiction des bouteilles en PET


item_description: Boris est sous Prozac, il déprime et envisage de passer aux drogues dures…


item_description: De subventions en fondations?...


item_description: Gouverner, c'est… gouverner (audits)!

item_result: Annoncée.

item_category: 14 Nouvelles propositions des conseillers municipaux


item_description: Apprentissage pour tous les jeunes: engager des jeunes sans statut légal, la Ville de Genève innove!


item_description: Dysfonctionnements du comité de l'Association de défense des chômeurs

item_status: En commission

item_result: Renvoi à la commission des pétitions.

item_category: 13*Pétition adressée au CM


item_description: Aménagement de la rue de l'Ecole-de-Médecine


item_description: Rapport: Aides sociales urgentes: il y a urgence


item_description: Instauration du dialogue autour de la mort en Ville de Genève

item_result: Déposée.


item_title: Motion du 10 novembre 2015 de Mmes et MM. Sylvain Thévoz, Tobias Schnebli, Lionel Ricou, Amanda Gavilanes, François Mireval, Grégoire Carasso, Sandrine Burger et Joris Vaucher: «Réduire le gaspillage de denrées alimentaires sur le territoire de la Ville de Genève».

item_result: Urgence acceptée. Renvoi à la commission de la cohésion sociale et de la jeunesse.


item_title: Saramentaziun da las suppleantas e dals suppleants ch'èn preschents per l'emprima giada


item_title: Incumbensa Cahenzli-Philipp concernent in rapport davart la povradad en il Grischun


item_title: Fusiun da las vischnancas da Casti-Vargistagn, Donat, Lon e Maton a la nova vischnanca da Muntog-na da Schon


item_title: Jahresprogramm 2021 und Budget 2021 des Kantons Graubünden


item_title: Bericht zur "Strategie digitale Verwaltung Graubünden 2024-2028" (Botschaften Heft Nr. 2/2023-2024, S. 121)


item_title: Verabschiedung von Standesweibel Julius Maissen


item_title: Incarico Bergamin concernente l'iniziativa cantonale per l'introduzione di un congedo parentale nazionale


item_title: Incumbensa Bergamin concernent l'Iniziativa dals chantuns per introducir in congedi per geniturs sin plaun naziunal


item_title: Vereidigung erstmals anwesender Stellvertreterinnen und Stellvertreter


item_title: Anfrage Sgier betreffend Überwachung Grossraubtiere durch die KORA (GRP 5/2022-2023, S. 790)


item_title: Bildungsqualität statt Abbau: Dynamische Unterrichtsverpflichtung für Lehrpersonen


item_title: Gute Schulsozialarbeit braucht eine geeignete Organisation und Unterstellung der Schulsozialarbeit


body_key: BS

item_title: Verbesserung der Veloverbindungen vom "Gundeli" in die Innerstadt

item_category: Neue Vorstösse


item_title: Mitsprache der Gemeinden bei der Gestaltung der Kantonsstrassen im Siedlungsgebiet


item_title: Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform


item_title: Auftrag Baselgia-Brunner betreffend schulergänzende Kinderbetreuung als Ganzjahresangebot (GRP 2021/2022, S. 232)


item_title: Dumonda Rutishauser concernent l'incarica da prestaziun a la Chasa da dunnas dal Grischun


item_title: COVID-19: infurmaziun da la Regenza (inclusiv respostas a las dumondas davart COVID-19 ord l'ura da dumondas)


body_key: VD

item_title: Répartition des compétences en matière de gestion des déchets

item_description: Le Conseil d'Etat a répondu à une interpellation du député Philippe Martinet et consorts qui demande des informations au sujet des compétences de l'Etat en matière de supervision de l'exploitation des usines, des travaux de coordination romande visant à réduire les surcapacités d'incinération des déchets et sur les conditions d'acceptation des importations de déchets de l'étranger. Dans sa réponse, le Conseil d'Etat décrit la répartition des compétences, détaille les dernières évolutions des tractations visant à réduire les surcapacités romandes, dues principalement à l'usine genevoise, et fait état de sa détermination à maintenir la primauté politique dans le domaine des importations temporaires de déchets, dans un esprit de réciprocité et de préservation de la sécurité environnementale.

item_language: fr


item_title: Interpellanza Deplazes (Rabius) concernente la sicurezza dell'approvvigionamento di energia elet-trica nel Cantone dei Grigioni


item_title: Integration statt Ausgrenzung: Früh übt sich, wer eine Meisterin oder ein Meister werden will


item_title: Interpellanza Müller (Felsberg) concernente il soccorso d'emergenza nel settore dell'asilo grigionese


item_title: Interpellanza Rutishauser concernente il mandato di prestazioni con la Casa per donne dei Grigioni


item_title: Aktionsplan "Green Deal für Graubünden" – Erlass eines Gesetzes über die Förderung und Finanzierung von Massnahmen zum Klimaschutz in Graubünden (BKliG) (Botschaften Heft Nr. 11/2024-2025, S. 679)


item_title: Wahl Kommission für Staatspolitik und Strategie, 1 Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2022-2026 (Ersatzwahl)


item_title: Anfrage Hohl betreffend Erhöhung der Steuereinnahmen von Kanton und Gemeinden (GRP 3/2024-2025, S. 318)


item_title: Interpellanza Preisig concernente giudici a titolo accessorio senza formazione in diritto (cosiddetti giudici laici)

item_status: Zurueckgestellt


item_title: Fraktionsanfrage Mitte betreffend Wasserkraftstrategie – wie weiter? (Erstunterzeichner Sax) (GRP 3/2024-2025, S. 316)


item_title: Fragestunde der Landratssitzung vom 28. November 2024


body_key: AR

item_title: Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates; Kenntnisnahme


item_title: Alle kommunalen Hallenbäder mit KASAK-Geldern unterstützen


item_title: Anfrage Preisig betreffend nebenamtliche Richter:innen ohne juristische Ausbildung (sog. Laienrichter:innen) (GRP 3/2024-2025, S. 317)


item_title: Interpellanza di frazione PS concernente l'Aiuto alle vittime dei Grigioni (prima firmataria Rutishauser)


item_title: Arrêté d'application de l'ordonnance prorogeant la "clause du besoin" dans le système de santé

item_description: Suite à la prorogation de l'ordonnance fédérale sur la limitation de l'admission des fournisseurs de prestations à pratiquer à la charge de l'assurance-maladie obligatoire, le Conseil d'Etat a adopté un nouvel arrêté d'application qui entre en vigueur le 4 juillet 2008 et échoit le 31 décembre 2009. Conformément aux dispositions de l'ordonnance et à l'instar de ce qui était prévu dans l'ordonnance précédente, le nouvel arrêté cantonal prévoit un délai de validité des autorisations de facturer à charge de l'assurance-maladie obligatoire. Si un médecin ne fait pas usage de son autorisation de facturer dans un délai de 12 mois, celle-ci devient caduque.


item_title: Zirkularbeschluss Städtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; 2. Lesung


item_title: Rapport davart la construcziun da vias e davart il program da construcziun da vias 2025-2028


item_title: Neubau Zivilschutz-Ausbildungszentrum Meiersboda, Churwalden (Botschaften Heft Nr. 6/2023-2024, S. 603)


item_title: Anfrage Lamprecht betreffend Biogas aus der Landwirtschaft (GRP 4/2022-2023, S. 597)


item_title: PH verbessern: Belegungssystem PH FHNW überarbeiten


item_title: PH verbessern: Schulleitungsausbildung überarbeiten


item_title: PH verbessern: Tandemdozierende an der PH FHNW


item_title: Teileingliederung des Unterrichts «Heimatliche Sprach- und Kulturkurse» in die öffentlichen Schulen in Basel-Landschaft und Basel-Stadt


item_description: Rapport: Travaux de rehaussement des quais des arrêts de trams à une hauteur de 25 cm

item_status: Accepté/e

item_result: Délibération acceptée.


item_description: Crèches de nuit: pourquoi attendre encore cinq ans

item_result: Renvoi à la commission de la cohésion sociale et de la jeunesse.


item_description: Rapport: Demande de traitement d'un objet en urgence

item_result: Délibération amendée et acceptée en troisième débat.


item_description: Fermeture de l'EMS Fort-Barreau en ville de Genève: pour quelle politique sociale


item_description: Convention d'actionnariat 022 Télégenève SA


item_description: Eurofoot 2012


item_description: Rapport: Rénovation de l’immeuble situé au 10, rue Lissignol


item_description: Rapport: Deuxième tranche des travaux de rénovation et de remise à niveau des toilettes publiques


item_description: Pour se promener en voyant ses pieds (éclairage et sécurité en ville de Genève)

item_result: Renvoi à la commission de l'aménagement et de l'environnement.


item_description: Récompensons nos jeunes talents artistiques

item_result: Renvoi à la commission des arts et de la culture.


item_title: Rapporto e proposta della Commissione strategica e di politica statale: emanazione di obiettivi politici e linee guida di ordine superiore per il periodo di pianificazione 2025-2028 del programma di Governo e del piano finanziario


item_title: Elecziun per la Cumissiun da gestiun, 1 commembra u commember per il rest da la perioda d'uffizi 2022-2026 (elecziun substitutiva)


item_title: Dumonda Spagnolatti concernent in concept general per sanar la via da la Val Calanca


item_title: Incarico di frazione UDC concernente la strategia energetica 2050 (primo firmatario Gort)


item_title: Betrieb eines Schulheims für weibliche Jugendliche für eine ausgewiesene Nachfrage auf deutschschweizerischer Ebene


item_title: Proposta di decreto diretto UDC concernente un'iniziativa cantonale per la limitazione del diritto di ricorso (primo firmatario Gort)


item_title: Legge cantonale sui provvedimenti per eventi pubblici di importanza sovracantonale in relazione all'epidemia di COVID-19 (legge cantonale COVID-19 eventi pubblici, LPEP)


item_title: Dumonda Fasani-Horath concernent disditgas pervia da nunvaccinaziun


item_title: Dumonda Rettich concernent in local per consumar drogas


item_title: Proposta da la PPS da prender in conclus direct concernent l'iniziativa dal chantun per restrenscher il dretg da recurs (emprim sutsegnader Gort)


item_title: Dumonda urgenta Horrer concernent la realisaziun da las sancziuns cunter la Russia


item_title: Sekundarschulkreis Ergolz 1, SEK I Liestal Frenke, Gesamtsanierung, Ausgabenbewilligung (Projektierung)


item_title: Nicht formulierte Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» (Fortsetzung)


item_title: KSBL: Fragen zur Strategie, Führung und Finanzierung


item_title: S-Bahn Halt Binningen/Zoo: Impuls für Verkehr und Wirtschaft


item_title: Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes – Erhöhung des Vermögensverzehrs (erste Lesung)


item_title: Auftrag Bisculm Jörg betreffend Verbesserung der Versorgungslage der ME/CFS- und Long-Covid-Betroffenen im Kanton Graubünden (GRP 2/2024-2025, S. 134)


item_title: H2 Pratteln, Liestal (HPL), Teil-Schlussabrechnung, Restkredit für die Fertigstellung der Rheinstrasse


item_title: Incarico Bisculm Jörg concernente il miglioramento della situazione di assistenza alle persone affette da ME/CFS e long COVID nel Cantone dei Grigioni


item_title: Revisione totale della legge cantonale sulla protezione dei dati


item_title: Nomina della Commissione per la formazione e la cultura, 1 membro per il periodo rimanente della legislatura 2022-2026 (nomina sostitutiva)


item_title: Saramentaziun da las suppleantas e dals suppleants ch'èn preschents per l'emprima giada


item_title: Interpellation Doris Schmidhalter-Näfen, AdG/LA, German Eyer, AdG/LA, Reinhold Schnyder, AdG/LA, und Jérémie Pralong, AdG/LA: Was wussten Kanton und Gemeinden? (18.12.2014) 5.0134


item_title: Incumbensa da la Cumissiun per giustia e segirezza (CGS) concernent l'examinaziun e l'optimaziun da la giustia chantunala sin plaun d'emprima instanza (emprim sutsegnader Claus)


item_title: Dumonda Wilhelm concernent las consequenzas dal program da reducziun dal Cussegl federal per il Grischun sco chantun da muntogna


item_title: Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes (Botschaften Heft Nr. 9/2024-2025, S. 495)


item_title: Verbesserte Gesamtübersicht bei den Arbeiten zur regionalen Wasserversorgungsplanung im Hinblick auf andere Ziele von Kanton und Gemeinden


item_title: Fragestunde der Landratssitzung vom 12. Juni 2025


item_title: Formulierte Gesetzesinitiative «Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes» (erste Lesung)


item_title: Einsetzung einer unabhängigen PUK zur Untersuchung des Radicant-Desasters


item_title: Trifluoressigsäure (TFA): Herausforderungen für Industrie, Landwirtschaft und Energiepolitik im Kanton Basel-Landschaft


item_title: Abgleichung Unfallorte mit Radarstandorten


item_title: Ersatzwahl einer Vertretung des Landrats in den Beirat der BLT Baselland Transport AG für die laufende Amtsperiode 2024–2028


item_title: Geschäftsbericht 2024 der Kantonalen Finanzkontrolle Basel-Landschaft


item_title: Zwischenbericht zu den beiden Postulaten 2023/498 «Stopp den Prämienanstieg – Fiasko Spitalinfrastrukturen frühzeitig abwenden» sowie 2023/621 «Eine verbindliche Kooperation der Spitäler der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt»


item_title: Nomina della commissione preparatoria «Costruzione del nuovo centro di formazione della protezione civile Meiersboda» (sessione di aprile 2024)


item_title: Modification du contrat-type de travail pour l'agriculture dès le 1er janvier 2009

item_description: Par arrêté, le Conseil d'Etat a modifié le contrat type de travail en vigueur dans l'agriculture. En premier lieu, le salaire minimum mensuel passe de 3144 francs à 3300 francs. La durée de la période d'essai est augmentée et passe de deux semaines à un mois. En ce qui concerne la compensation des heures supplémentaires, le nouveau contrat-type ne prévoit plus de majoration de 25 % en temps (une heure supplémentaire donne droit de reprendre une heure et non plus une heure et quart) ; mais la majoration salariale de 25 % est maintenue en cas de paiement en espèces. Les deux jours fériés légaux supplémentaires adoptés en votations en juin 2007 et déjà en vigueur, le 2 janvier et le lundi de Pentecôte, sont inscrits dans le contrat-type. Ces modifications entreront en vigueur le 1er janvier 2009.


item_title: Fraktionsauftrag SP betreffend Anpassung Art. 12 Sportförderungsverordnung (470.010) (Erstunterzeichnerin Gartmann-Albin) (GRP 5/2022-2023, S. 786)


item_title: Dumonda Sgier concernent la surveglianza d'animals da rapina gronds tras la KORA


item_title: Interpellanza Favre Accola concernente la prassi della «lista nera» nel Cantone dei Grigioni


item_title: Giuramento delle supplenti e dei supplenti presenti per la prima volta


item_title: Proposta di decreto diretto del PS concernente il completamento del regolamento organico (prima firmataria Baselgia)


item_title: Interpellanza Rauch concernente la candidatura ai FIS Games


item_title: Wahl Vorberatungskommission "Botschaft betreffend Realisierung Neubau Zivilschutzausbildungszentrum Meiersboda, Churwalden" (Aprilsession 2024)


item_title: Anfrage Sgier betreffend Überwachung Grossraubtiere durch die KORA (GRP 5/2022-2023, S. 790)


item_title: Dumonda Widmer (Favugn) concernent l'adattaziun da la basa legala e finanziala en dumondas da l'agid social


item_title: Interpellanza Thomann-Frank concernente il sostegno ad allievi con problemi di legastenia o discal-culia


item_title: Anfrage Rutishauser betreffend Sicherstellung von genügend Praktikumsplätzen für Pflegestudierende (GRP 2018/2019, S. 817)


item_title: Auftrag Gasser betreffend mehr PV-Winterstrom für Graubünden (GRP 2018/2019, S. 814)


body_key: LIE

item_title: GENEHMIGUNG DES PROTOKOLLS DER ERÖFFNUNGSSITZUNG VOM 13. MÄRZ 1997

item_category: Protokollgenehmigung


item_title: Signalisierung Geschwindigkeitsänderungen nach Strassensanierungen


item_title: Verlässlichkeitsoffensive in der BUD – strategisch statt beliebig – langfristige Infrastrukturplanung verbindlich machen


item_title: Auftrag Brunold betreffend Rahmenbedingungen für ein Green-Tec-Cluster in Graubünden (GRP 2021/2022, S. 819)


item_title: Anfrage Ruckstuhl betreffend ausserkantonale Spitalschulen (GRP 2021/2022, S. 822)


item_title: Auftrag Sax betreffend direkte Erreichbarkeit von Chur West mit der RhB (GRP 2021/2022, S. 1036)


item_title: Réserves sur la mise en oeuvre des accords de Schengen

item_description: Le Conseil d'Etat a répondu à la consultation fédérale portant sur l'application de la décision cadre de l'Union européenne relative à la simplification de l'échange d'informations entre les services répressifs (développement de l'acquis de Schengen). Il estime que les échanges d'informations prévus par la nouvelle loi risquent d'empiéter sur la procédure d'entraide judiciaire traditionnelle. Le rôle des autorités de police et de poursuite pénale cantonales n'est pas clairement défini dans la procédure proposée et des confusions sont possibles entre la transmission spontanée d'informations prévue par le nouveau dispositif et celle qui existe dans l'entraide internationale en matière pénale.


item_title: Incumbensa Kappeler concernent ina plattafurma chantunala per cumpensar CO2


item_title: Dumonda da la fracziun da la PS concernent las divergenzas dal preventiv e la planisaziun da la politica da finanzas (emprim sutsegnader Caviezel [Cuira])


item_title: Incarico Michael (Donat) concernente l'applicazione della clausola generale di polizia per il prelievo del branco del Beverin e soprattutto di lupi dal comportamento anomalo che non consentono una coesistenza


item_title: Interpellanza Natter concernente l'attuazione della strategia «spazio vitale bosco-selvaggina 2021»


item_title: Incarico Hohl concernente sgravi fiscali per famiglie e specialisti


item_title: Preventiv 2023, plan da finanzas 2024-2026 e program annual 2023 dal chantun Grischun


item_description: Favoriser la formation d'apprentis dans le cadre des marchés publics

item_category: 11 Propositions des conseillers municipaux


item_description: Promouvoir l'auto-partage avec Mobility


item_description: Valoriser le travail à temps partiel


item_description: Non aux autocars au parc des Bastions


item_description: Promotion des scooters électriques


item_description: Le peuple doit pouvoir décider de l'avenir du projet Rhino


item_description: Ratio logements-places de stationnement


item_description: Naturalisation des candidats de la deuxième génération


item_description: Contrôle de la vitesse et compétences des ASM


item_description: Energie non renouvelable, écologie et économie: agir au lieu d'en parler


item_description: Poursuite des activités de l'Association LeCafé

item_category: 12*Pétition adressée au CM


item_description: Demande d'exploitation de la salle d'attente du rond-point de Plainpalais


item_description: Propositions des conseillers municipaux

item_category: 13 Nouvelles propositions des conseillers municipaux


item_title: Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten


item_title: Auftrag Michael (Donat) betreffend Anwendung der polizeilichen Generalklausel zur Entnahme des Beverinrudels und von allen verhaltensauffälligen Wölfen, die eine Koexistenz nicht zulassen (GRP 1/2022-2023, S. 37)


item_title: Anfrage Jochum betreffend Wasserkraftstrategie des Kantons Graubünden 2022-2050 (GRP 1/2022-2023, S. 36)


item_title: Verabschiedung der Regierungsräte Dr. Mario Cavigelli und Dr. Christian Rathgeb


item_title: Cumià dals cussegliers guvernativs dr. Mario Cavigelli e dr. Christian Rathgeb


item_title: Postulat betreffend Massnahmen zur Vermeidung eines ungesunden Wettbewerbs des WöV


item_title: Vereidigung erstmals anwesender Ratsmitglieder sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter


item_title: Projet de révision de la loi sur la santé publique

item_description: Le Conseil d'Etat a adopté un projet de révision de la loi sur la santé publique (LSP). L'évolution du droit fédéral, en particulier dans les domaines de la formation professionnelle de l'exercice des professions médicales, des produits thérapeutiques, des transplantations d'organes et de la procréation médicalement assistée ont rendu nécessaire l'adaptation de nombreuses dispositions de cette loi. Celles consacrées à la prévention ont également été revues afin d'une part de concrétiser l'initiative Massimo Sandri concernant la santé sexuelle et procréative et d'autre part de favoriser une approche plus rationnelle et plus globale des problèmes liés aux dépendances par le biais du regroupement des différentes commissions - prévention, toxicomanie et alcool - en une seule.


item_title: Interpellanza Felix concernente la pianificazione del territorio


item_title: Incumbensa Brunold concernent las cundiziuns generalas per in Green-Tec-Cluster en il Grischun


item_title: Dumonda Tomaschett (Cuira) concernent la realisaziun da l'access senza barrieras tar las telefericas grischunas


item_title: Dumonda Ruckstuhl concernent scolas en ospitals extrachantunals


item_title: ABÄNDERUNG DES GESETZES GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB (NR. 81/1996), 1. LESUNG

item_category: Erlass


item_title: Berücksichtigung des tatsächlichen Haushalts bei der Prämienverbilligung – gerechtere Behandlung von geschiedenen Eltern


item_title: Keine Gesetzgebung über das Grundeigentum ohne das Grundeigentum


item_title: Incarico Degiacomi concernente l'organizzazione e il finanziamento dell'assistenza sociale


item_title: Kind Jugend Familie: Verein Arbeitsgemeinschaft Abenteuerspielplatz Fröschenmatt; jährlich wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2024 bis 2027


item_title: Rapport davart la construcziun da vias e davart il program da construcziun da vias 2021 – 2024


item_title: Elecziuns Dretgira chantunala dal Grischun per la perioda d'uffizi dal 01-01-2021 \r\nfin ils 31-12-2024


item_title: Saramentaziun da las suppleantas e dals suppleants ch'èn preschents per l'emprima giada


item_title: Dumonda Tomaschett-Berther (Trun) concernent il subvenziunament da purschidas da la tgira d'uffants cumplementara a la famiglia en las regiuns


item_title: Dumonda da CFC concernent plazzas d'emprendissadi en regiuns perifericas (emprima sutsegnadra Märchy-Caduff)


item_title: Projets de lois fédérales sur le sport: demandes de précisions

item_description: Consulté par la Confédération sur la révision de la loi encourageant la gymnastique et les sports et sur le projet de loi sur les systèmes d'information de la Confédération dans le domaine du sport, le Conseil d'Etat ne peut les préaviser favorablement sans que des précisions importantes y soient apportées. Il ne peut se forger une opinion précise des intentions du Conseil fédéral sur des points essentiels comme la dotation horaire obligatoire en éducation physique scolaire, le contrôle de la qualité de l'enseignement ou encore l'éducation physique dans les écoles de formation professionnelle. Le Gouvernement salue l'extension du programme Jeunesse+Sport aux enfants de 5 à 10 ans. Néanmoins, se fondant sur la RPT, les règlements en vigueur et les engagements de la Confédération de financer totalement cette mesure, il refuse le projet d'en faire payer la moitié aux cantons (10,5 millions de francs).


item_title: Totalrevision des Gesetzes über die Mittelschulen im Kanton Graubünden (Botschaften Heft Nr. 4/2018-2019, S. 265)


item_title: Anfrage Tomaschett-Berther betreffend Angebotssubventionierung familienergänzender Kinderbetreuung in den Regionen (GRP 2017/2018, 779)


item_title: Giuramento delle supplenti e dei supplenti presenti per la prima volta


item_title: Auftrag Roffler betreffend Überarbeitung der Vollzugshilfe Gewässerschutz in der Landwirtschaft Graubünden im Bereich der Sömmerungsbetriebe (GRP 5/2023-2024, S. 695)


item_title: Anfrage Bundi betreffend Massnahmen (Galerien) zur Sicherheit der Kantonsstrasse Sevgein Riein (GRP 5/2023-2024, S. 700)


item_title: Dumonda Atanes concernent la plattafurma innolab.graubünden.ch


item_title: Wahl Geschäftsprüfungskommission, 2 Mitglieder für den Rest der Amtsperiode 2022-2026 (Ersatzwahl)


item_title: Vereidigung der Standespräsidentin/des Standespräsidenten


item_title: Nomina della Commissione della gestione, 2 membri per il periodo di carica rimanente 2022-2026 (nomina sostitutiva)


item_title: Giuramento del/della Presidente del Gran Consiglio


item_title: Anfrage Deplazes (Chur) betreffend Abschüsse von Graureiher (GRP 2019/2020, S. 321)


item_title: Dumonda Deplazes (Cuira) concernent la sajettada d'iruns grischs


item_title: Kind Jugend Familie: Verein Arbeitsgemeinschaft Abenteuerspielplatz Fröschenmatt; jährlich wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2024 bis 2027


item_title: Anfrage Perl betreffend Schiesslärm (GRP 2019/2020, S. 206)


item_title: Übernahme der Buslinie 58 in den nächsten Leistungsauftrag bei einer Weiterführung von Münchenstein bis zum Dreispitz oder darüber hinaus


item_title: Integration statt Ausgrenzung - Bündelung der Integrationsgelder


item_title: Möglichkeit einer Untersuchungskommission / PUK auf Gemeindeebene


item_title: Bildungsqualität statt Abbau: Auswertung Einführung Basisschrift


item_title: Bildungsqualität statt Abbau: Zweckverbund Schulinformatik an der Primarschule


item_title: Bildungsqualität statt Abbau: Weiterbildungen FEBL


item_title: ISOS Zuteilung der Gemeinden in regional oder kommunale Ortsbilder und deren Auswirkung auf die Gemeinden


item_title: Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer


item_title: Petition «Euse 70er: Wieder bessere Anschlüsse für das Föiflibertal»


item_title: Anfrage Fasani-Horath betreffend WLAN und Gesundheitsvorsorge für Kinder/Jugendliche (GRP 2019/2020, S. 208)


item_title: Interpellanza Perl concernente il rumore dovuto all'attività di tiro


item_title: Elecziun per la Cumissiun per politica da stadi e strategia, 1 commembra u commember per il rest da la perioda d'uffizi 2018-2022 (elecziun substitutiva)


item_title: Incarico di frazione UDC concernente la clausola del livello dei prezzi / preferenza indigena


item_title: Interpellanza Wilhelm concernente il futuro del Bernina Express a Davos


item_title: Interpellanza Ruckstuhl concernente le percentuali UFAS


item_title: Interpellanza Derungs concernente la pubblicazione di campioni di DNA di lupi


item_title: Bildung stärken [5]: verbindliche Voraussetzungen für die Verleihung von Professorentiteln


item_title: Standesinitiative - Kostendeckende Finanzierung des Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)


item_title: «Sozial gestalten»: Überarbeitung Gesetz Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen


item_title: Erfüllen die SRH ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem Grossprojekt «Gateway Basel Nord»?


item_title: Widerrechtliches Einkassieren von Vollzugskosten?


item_title: Revision von bestehenden Quartierplanungen – trotz Eigentumszerstückelung?


item_title: Totalrevision Arbeitsmarktgesetzgebung (AMAG und GSA)


item_description: Déplaçons le Quai 9


item_description: Gratuité de la ligne de bus 32


item_description: TPG: après machine arrière toute, en avant vers des solutions


item_description: Pas d'apprentis sous les ponts


item_description: Convention de double imposition en matière d'impôts sur les successions


item_description: Pour une police municipale moderne et proche de la population


item_title: Désignation des 15 membres de la commission des travaux et des constructions.

item_description: Commission des travaux et des constructions

item_status: Classé/e

item_result: La commission est composée de: M. Luc Broch (S), Mme Annina Pfund (S), Mme Nicole Valiquer Grecuccio (S), M. Rémy Burri (LR), M. Guy Dossan (LR), M. Adrien Genecand (LR), Mme Maria Pérez (EàG), M. Christian Zaugg (EàG), M. Mathias Buschbeck (Ve), M. Alexandre Wisard (Ve), M. Carlos Medeiros (MCG), M. Soli Pardo (MCG), M. Michel Amaudruz (UDC), M. Jacques Pagan (UDC), M. Alain de Kalbermatten (DC).

item_category: 03*Divers (sans rubrique)


item_title: Décentralisation des services de l'Etat de Vaud : bilan et position du Conseil d'Etat

item_description: Dans son rapport sur un postulat déposé par les députés Frédéric Haenni et consorts et demandant au Conseil d'Etat de délocaliser progressivement une partie de son administration, le Conseil d'Etat présente un bilan des délocalisations réalisées dans l'administration vaudoise ces 25 dernières années et de celles qui sont en cours. Il résume aussi les démarches générales entreprises durant cette période au sujet de l'organisation géographique des activités de l'Etat. S'agissant des services - visés spécifiquement par les postulants - exerçant des activités sans relation directe avec la population (et donc non tenus d'être situés à proximité des usagers), le Gouvernement confirme qu'il s'efforce en permanence de les localiser dans des régions décentrées, de façon à répartir les sites étatiques sur l'ensemble du territoire cantonal, tant que faire se peut.


item_title: Dumonda Wilhelm concernent l'avegnir dal Bernina Express a Tavau


item_title: Elecziun per la Cumissiun da gestiun, 1 commembra u commember per il rest da la perioda d'uffizi 2018-2022 (elecziun substitutiva)


item_title: Geschäftsberichte des Kantons- und Verwaltungsgerichts, der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte, der Notariatskommission und weitere Geschäftsberichte


item_title: Anfrage Derungs betreffend Veröffentlichung DNA-Proben bei Wölfen (GRP 2019/2020, S. 537)


item_title: Anfrage Caviezel (Chur) betreffend Gesundheitsprävention und Bildungsniveau (GRP 2019/2020, S. 538)


item_title: Revisiun parziala da la Lescha davart las scolas popularas dal chantun Grischun (Lescha da scola)


body_key: CHE

item_title: Umsetzung der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken


item_title: Fusiun da las vischnancas da Cuira e da Tschiertschen-Praden a la vischnanca da Cuira


item_title: Revisione parziale della legge per le scuole popolari del Cantone dei Grigioni (legge scolastica)


item_title: Incarico Derungs concernente il miglioramento delle condizioni quadro per le discariche e per l'estrazione di materiale


item_title: Incarico Bardill concernente un organo di mediazione indipendente in caso di conflitti tra privati e autorità


item_title: Saramentaziun da las suppleantas e dals suppleants ch'èn preschents per l'emprima giada


item_title: Vereidigung erstmals anwesender Stellvertreterinnen und Stellvertreter


item_title: Dumonda Tomaschett (Cuira) concernent ina lingua facila e senza barrieras sin la pagina d'internet dal chantun Grischun sco er en tut las autras furmas medialas


item_title: Änderung des Finanzkontrollgesetzes (SGS 311)


item_title: Kosmetische Massnahmen bei der Verbuchung von Gripen-Kompensationsgeschäften verhindern


item_title: Pestizidcocktails in Fliessgewässern. Besorgniserregende Verschmutzung verringern


item_title: Anpassung der Vergütungen für Lehrabschluss-Prüfungsexperten in Fortführung der bewährten Koordination im Wirtschafts- und Berufsbildungsraum Nordwestschweiz


item_title: Incarico di frazione PS concernente il sostegno ai giovani e il loro coinvolgimento durante la pandemia di coronavirus (primo firmatario Rettich)


item_title: Dumonda Brunold concernent la persistenza en la commerzialisaziun dal turissem


item_title: Auftrag Stiffler betreffend Tourismusstrategie Graubünden (GRP 2020/2021, S. 1052)


item_title: Dumonda Jochum concernent la Strategia concernent la forza idraulica dal chantun Grischun 2022–2050


item_title: Dumonda Roffler concernent la creschientscha da la populaziun da tschess cularins


item_title: Incumbensa Righetti concernent sajettar lufs en il chantun Grischun


item_title: Dumonda Gort concernent ils consums d'aua planisads da l'Uffizi da construcziun bassa (UCB)


item_title: Anfrage Roffler betreffend steigende Population des Gänsegeiers (GRP 1/2022-2023, S. 39)


item_title: Anfrage Bischof betreffend autofreie Tage (GRP 1/2022-2023, S. 39)


item_title: Auftrag Rettich betreffend Erarbeitung einer kantonalen Sprachpolitik (GRP 2/2022-2023, S. 237)


item_title: Interpellanza Furger concernente l'uso delle sigarette elettroniche nelle scuole popolari (


item_title: Interpellanza Gort concernente i consumi di acqua previsti da parte dell'UT


item_title: Interpellanza Bischof concernente giornate senz'auto


item_title: Rechtsgültigkeit der Volksinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung»; Landratsvorlage


item_title: Wahl eines Mitglieds der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission für den Rest der Legislaturperiode bis 30. Juni 2019 anstelle der zurückgetretenen Marie-Theres Beeler


item_title: Filmfördergelder des Media-Programms direkt in der Schweiz investieren


item_title: Bildungsqualität statt Abbau: Zweckverbund Schulinformatik an der Primarschule


item_title: «Sozial gestalten»: Kinder sind unsere Zukunft und dürfen keine Armutsfallen sein


item_title: «Sozial gestalten»: Schaffung einer Ombudsstelle Gleichstellung


item_title: Initiative parlementaire sur la limite d'âge des représentants de l'Etat dans des sociétés

item_description: Le député Jean-Yves Pidoux a déposé une initiative législative visant à modifier l'article 10 de la loi sur les participations de l'Etat et des communes à des personnes morales (LPECPM). S'agissant d'un administrateur représentant l'Etat dans une société et atteignant la limite d'âge de 70 ans, l'initiative demande de repousser son départ de la fin de l'année civile à la tenue de l'assemblée générale dans le courant de l'année suivante. Ceci afin de lui conserver toutes responsabilités jusqu'à sa décharge pour la gestion de l'exercice. Le Conseil d'Etat a émis son préavis rejetant l'initiative. D'une part, une action en responsabilité contre un ancien administrateur pour la période où il siégeait est toujours possible après son départ. D'autre part, la loi actuelle présente l'avantage de faire coïncider la fin de l'année comptable avec la fin de la représentation, donc la fin de la responsabilité pour l'année civile sous gestion.


item_title: Interpellanza Jochum concernente la strategia del Cantone dei Grigioni concernente la forza idrica 2022-2050


item_title: Interpellanza Roffler concernente l'aumento della popolazione di grifoni


item_title: Teilbericht «PUK, Submissionsabreden im Unterengadin» (separater Bericht)


item_title: Auftrag Locher Benguerel betreffend Überarbeitung Konzept für Schulen in Kollektivunterkünften (GRP 2019/2020, S. 33)


item_title: Rapport parzial «Cumissiun parlamentara d'inquisiziun, cunvegnas da submissiun en Engiadina bassa»


item_title: Incumbensa Locher Benguerel concernent la revisiun dal concept per scolas en alloschis collectivs


item_title: Incarico Salis concernente l'insegnamento di danza e balletto presso le scuole di canto e di musica


item_title: Interpellanza di frazione UDC concernente "Per un buon clima nei Grigioni: promuovere prodotti regionali" (Koch)


item_title: Incumbensa da la fracziun da la PPS concernent in rapport davart las experientschas cun la dispensaziun da linguas estras sin il stgalim real


item_title: Incumbensa Derungs concernent la consultaziun da datas da proprietaris da bains immobigliars en il center da geodatas dal Grischun GeoGR


item_title: Auslegung der Definition von Kleinstunternehmen im Bauproduktegesetz


item_title: Ist unsere Gasversorgung trotz der Krise in der Ukraine gesichert?


item_title: Der Bundespräsident als Primus inter Pares


item_title: Tarmed-Anpassungen. Ist die verfassungsmässige Rechtsgleichheit gewahrt?


item_title: Online-Werbung als Verstoss gegen die SRG-Konzession


item_title: Incumbensa Salis concernent l'instrucziun da saut e da ballet en las scolas da chant e da musica


item_title: Nomina della Commissione per la formazione e la cultura, un membro per il periodo rimanente della legislatura 2018-2022 (nomina sostitutiva)


item_title: Wahl Regierungspräsidium und Regierungsvizepräsidium 2023


item_title: Bericht und Antrag der KBK zur Petition 4. Bündner Mädchenparlament betreffend «Für Schulbekleidung, welche die Ausdrucksfreiheit von Mädchen respektiert»


item_title: Englisch als einzige Fremdsprache in der Volksschule


item_title: Pestizidcocktails in Schweizer Flüssen


item_title: Fraktionsanfrage Mitte betreffend Verhandlungsstärke der Gemeinden in der Wasserkraftstrategie (Erstunterzeichnerin Maissen) (GRP 2021/2022, S. 636)


item_title: Auftrag Della Vedova betreffend Vertretung der Bündner Sprachminderheiten in der Regierung (GRP 2021/2022, S. 628)


item_title: Auftrag Derungs betreffend Einführung von Stimmrechtsalter 16 (aktives Wahl- und Stimmrecht) (GRP 2021/2022, S. 625)


item_title: Auftrag Della Cà betreffend Schallschutzwand beim Dorf Miralago (GRP 6/2021-2022, S. 623)


item_title: Auftrag Della Cà betreffend neue Strassenverbindung zwischen Brusio und Viano (GRP 4/2021-2022, S. 620)


item_title: Justizreform 3 (Botschaften Heft Nr. 14/2021-2022, S. 867)


item_title: Vorausschauende Finanzpolitik für prioritäre Steuerreformen ohne Sparprogramme


item_description: Rapport: Musée d'ethnographie

item_status: Retiré/e

item_result: Motion retirée.


item_description: Soutien au vivarium Elapsoïdea


item_description: Soutien à l'Académie de musique


item_description: Presses de Malagnou


item_description: Communications du Conseil administratif.

item_category: 01*Communications du CA


item_description: Rapport: Mise en conformité et entretien du centre artisanal situé à la rue du Vélodrome 2


item_description: Rapport: Etudes pour diverses constructions sur les anciens terrains des SIG à la Jonction

item_result: Urgence refusée.


item_description: Réponse: Relogement de l'Ondine

item_result: Pris acte.


item_description: Réponse: Pour des ludothécaires salarié(e)s!

item_result: Reportée.


item_description: Réponse: Pour un accès amélioré et sécurisé au centre commercial Planète Charmilles pour les clients non motorisés


item_title: Wahlbericht 2015; Erwahrung der Ergebnisse


item_title: Postulat zur Einführung eines sechsmonatigen bezahlten Elternurlaubs des Abgeordneten Pepo Frick vom 3. April 2012

item_category: Postulat


item_title: Rapporto e proposta della CFormC relativi alla petizione del 4° parlamento grigionese per le ragazze «A favore di un abbigliamento scolastico che rispetti la libertà di espressione delle ragazze»


item_title: Sport: Verein Special Olympics Summer Games 2026; einmaliger Beitrag Special Olympics National Summer Games Zug 2026


item_title: Incarico Wilhelm concernente un'offerta decentralizzata per il rilevamento di dati biometrici allo scopo di ridurre l'amministrazione, i costi e il traffico inutile nel Cantone


item_title: Eignerstrategie Verwaltungsrat Flughafen Basel-Mulhouse


item_title: Incarico Flütsch concernente la protezione civile nei Grigioni a partire dall'1.1.2026


item_title: Incarico Della Vedova concernente la rappresentanza delle minoranze linguistiche grigionesi in Governo


item_title: Giuramento delle supplenti e dei supplenti presenti per la prima volta


item_title: Rapporto e proposta della Conferenza dei presidenti per la revisione parziale del regolamento organico del Gran Consiglio (adeguamento dell'ammontare dell'indennità delle frazioni)


item_title: Auftrag Rettich betreffend Kontakt- und Anlaufstellen für Drogenabhängige (GRP 2018/2019, S. 486)


item_title: Dumonda Müller (Favugn) concernent il cumbat cunter violenza envers dunnas e violenza a chasa


item_title: Weihnachtsbäume aus der Region fördern


item_title: Anfrage Müller (Felsberg) betreffend Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt (GRP 2018/2019, S. 494)


body_key: TI

item_description:
Mozione 22 gennaio 2024 presentata da Alessandro Mazzoleni per il Gruppo Lega dei ticinesi "Troppi aiuti sociali agli stranieri penalizzano i ticinesi; un approfondimento è indispensabile"
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- Messaggio del 4 dicembre 2024 n. 8507
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- Rapporto di maggioranza del 25 settembre 2025 n. 8507 R1 relatore: Alain Bühler
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- Rapporto di minoranza 1 del 14 ottobre 2025 n. 8507 R2-1 relatore: Maurizio Agustoni
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- Rapporto di minoranza 2 del 25 settembre 2025 n. 8507 R2-2 relatori: Giulia Petralli e Maurizio Canetta
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RIPETIZIONE DEL VOTO SENZA DISCUSSIONE (art. 144 cpv. 2 LGC)


item_title: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2016


item_title: 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Ist die NWCH auf die digitalen Herausforderungen vorbereitet?


item_title: Incarico Holzinger-Loretz concernente le linee direttive "Convivere con le disabilità"


item_title: Nomina della Commissione di redazione; 1 membro per il rimanente periodo di carica 2018-2022 (nomina sostitutiva)


item_title: Elecziun per la Cumissiun per politica da stadi e strategia, 1 commembra u commember per il rest da la perioda d'uffizi 2018-2022 (elecziun substitutiva)


item_title: Auftrag Rettich betreffend einer gesetzlichen Grundlage bei Stalking (GRP 2020/2021. S. 324)


item_title: Anpassung des Wahlsystems des Grossen Rats: Teilrevision von Art. 27 der Verfassung des Kantons Graubünden (Kantonsverfassung, KV) und Erlass eines Gesetzes über die Wahl des Grossen Rats (Grossratswahlgesetz, GRWG) (Botschaften Heft Nr. 8/2020-2021, S. 429 und Botschaften Heft Nr. 12/2020-2021, S. 719)


item_title: Incarico di frazione UDC concernente un'infrastruttura di ricarica intelligente per una rete elettrica stabile (primo firmatario Gort)


item_title: Anfrage Krättli betreffend Ausbau Nationalstrassenabschnitt N13 zwischen Reichenau und Rothenbrunnen (GRP 4/2023-2024, S. 538)


item_title: Vereidigung des Justizgerichts


item_title: Wahlen der Justizbehörden für die Amtsperiode 1.1.2025 bis 31.12.2028: kantonales Zwangsmassnahmengericht und Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen


item_title: Interpellanza Collenberg concernente l'analisi delle basi in relazione al tema «spazio abitativo scarso nel Cantone dei Grigioni»


item_title: Incarico Bachmann concernente il diritto di prelazione su beni immobili non agricoli a favore dei comuni


item_title: Giuramento del Tribunale della magistratura


body_key: SG

item_title: Rückzahlung der Steuern für Einelternfamilien


item_title: Anfrage Bisculm Jörg betreffend Schliessung der Long-Covid-Sprechstunde im Kantonsspital Graubünden (GRP 4/2023-2024, S. 539)


item_title: Änderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Nr. 26/2012); 1. und 2. Lesung


item_title: Elecziuns da las autoritads giudizialas per la perioda d'uffizi dal 01-01-2025 fin ils 31-12-2028: Dretgira chantunala da mesiras repressivas ed Autoritad da mediaziun per dumondas d'egualitad


item_title: Incumbensa Bigliel concernent l'inventari da la tgira da monuments: infurmaziun a las proprietarias ed als proprietaris da bains immobigliars


item_title: zur Änderung des Gemeindegesetzes - Regelung der Stimmberechtigung auf Gemeindeebene


item_title: Millenniumsentwicklungsziele. Erfolgsfaktoren für die Post-MDG-Agenda.


item_title: Incumbensa da la fracziun da la PPS concernent il scleriment da la dimensiun probabla dal donn da las cunvegnas da submissiun


item_title: Dumonda Deplazes (Cuira) concernent la stad 2018 sin l'alp da nursas Stutz


item_title: Dumonda Hitz-Rusch concernent la promoziun e l'integraziun da persunas autistas en il chantun Grischun


item_title: Incumbensa Kappeler concernent la quota da vehichels electrics dals vehichels novs


item_title: Dumonda Locher Benguerel concernent l'ulteriur svilup da l'instrucziun da la segunda lingua en la scola populara


item_title: Designaziun da un commember per la Dretgira chantunala da mesiras repressivas per il rest da la perioda d'uffizi dal 01-01-2017 fin ils 31-12-2020 (elecziun substitutiva)


item_title: Elecziun dal presidi da la Regenza e dal vicepresidi da la Regenza per 2020


item_title: Instrumentalisierung von Bundesrat Bersets Reise nach Schweden verhindern


item_title: Anfrage Rettich betreffend Simultanübersetzung im Grossen Rat (GRP 2018/2019, S. 670)


item_title: Anfrage Pfäffli betreffend Sicherstellung des Schutzes der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen des Kantons Graubünden im Falle einer schweizweiten ausserordentlichen Lage (GRP 2018/2019, S. 672)


item_title: Ist Botschafter Tim Guldimann für den Bundesrat noch tragbar?


item_title: WAHL DER LANDTAGSMITGLIEDER IN DER REGIERUNGSKOMMISSION "BAUKOMMISSION LANDTAGSGEBÄUDE".

item_category: Bestellung


item_title: Befristung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU-Bürger


item_title: Interpellanza Rettich concernente la traduzione simultanea in Gran Consiglio


item_title: Incarico di frazione PDC concernente scenari di politica finanziaria per le casse cantonali (prima firmataria Maissen)


item_title: Nomina della commissione preparatoria "Rapporto intermedio relativo allo stato dell'attuazione della strategia immobiliare" (sessione di ottobre 2021)


item_title: Geschäftsberichte 2020 des Kantons- und Verwaltungsgerichts, der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte, der Notariatskommission und weitere Geschäftsberichte


item_title: Fraktionsauftrag SVP betreffend Ausbreitung der Wölfe: Interessenswahrung des Berggebiets GR (Erstunterzeichner Hefti) (GRP 2020/2021, S. 779)


item_title: Berichterstattung der Kommission für Aussenbeziehungen (Novembersession 2008)


item_title: Masseneinwanderungs-Initiative. Wird der Bundesrat dafür sorgen, dass ausschliesslich geeignete Diplomaten mit der EU verhandeln?


item_title: Expo 2015 in Mailand. Eine logistische Basis im Tessin?


item_title: Schweizer Entwicklungszusammenarbeit auf dem Prüfstand


item_title: Fraktionsanfrage SVP betreffend Aufnahme des Strassenteils des Vereinatunnels in das Nationalstrassennetz zwecks Finanzierung des Ausbaus des Autoverlad-Teils mittels Strassengeldern (Erstunterzeichnerin Favre Accola) (GRP 2020/2021, S. 783)


item_title: Rapport parzial «Cumissiun parlamentara d'inquisiziun, Cunvegnas da submissiun en Engiadina bassa» (rapport separà)


item_title: Zulassungsgesuche und Erträge von Swissmedic 2013


item_title: Interpellanza Michael (Castasegna) concernente lo stato di attuazione e il funzionamento delle Regioni nel Cantone dei Grigioni (GRP 2019/2020, S. 767)


item_title: Interpellanza Rettich concernente lo sviluppo e l'affiliazione dell'assistenza sociale nelle scuole del Cantone dei Grigioni


item_title: OSZE-Vorsitz der Schweiz und Konflikt in der Ukraine


item_title: Praxis des humanitären Visums. Gravierende Mängel


item_title: Zukunft des Rahmenabkommens mit der EU über gemeinsame Friedensmissionen


item_title: Masseneinwanderungs-Initiative. Tanten, Onkel und andere Phantom-Verwandte


item_description: Stop aux conteneurs saisonniers


item_description: Pour un lieu d'accueil de nuit à l'année destiné aux personnes à la rue


item_description: Gratuité de la ligne de bus 32


item_description: Gratuité des lignes de bus de quartier


item_description: Comment aider les familles qui n'obtiennent pas de place en crèche pour leur enfant


item_description: Fiche technique pour les propositions d'investissement

item_status: Refusé/e

item_result: Urgence acceptée. Entrée en matière refusée.


item_description: Modification du RCM en vue de l'entrée en vigueur de la nouvelle Constitution

item_result: Urgence acceptée. Renvoi à la commission du règlement.


item_description: En nous y prenant à l'avance, évitons les chutes


item_description: Réponse: Pour des ralentisseurs aux avenues Soret et Ernest-Pictet et à la rue Châtelain


item_description: Réponse: Investissons dans le sport amateur et populaire


item_title: Interpellation orale du 9 mai 2012 de M. Adrien Genecand et Mme Fabienne Fischer: «Parc Baud-Bovy: état des lieux!»

item_description: Parc Baud-Bovy: état des lieux

item_category: 10 Interpellations


item_description: Rapport: Pour une réelle autonomie du Grand Théâtre de Genève

item_result: Reporté.


item_title: Zusammenschluss der Gemeinden Chur und Haldenstein zur Gemeinde Chur (Botschaften Heft Nr. 3/2020-2021, S. 125)


item_title: Auftrag Widmer (Felsberg) betreffend Flexibilisierung der Lektionenanzahl pro Halbtag auf der Primarstufe (GRP 2019/2020, S. 535)


item_title: Vereidigung des neuen Präsidenten des Kantonsgerichts Graubünden


item_title: Dumonda Rutishauser concernent il dumogn da la pandemia da corona en vista a las collavuraturas ed als collavuraturs da la tgira ed assistenza


item_title: Incumbensa Derungs concernent ina segunda opiniun davart emprovas da DNA da lufs


item_title: Fusiun da las vischnancas da Cuira e da Haldenstein a la vischnanca da Cuira


item_title: Anfrage Rettich betreffend Entwicklung und Angliederung der Schulsozialarbeit im Kanton Graubünden (GRP 2019/2020, S. 538)


item_title: Immobilien: Schleifegrundstück GS Nr. 352; Einbezug in Tauschverhandlungen


item_title: Bildungsqualität statt Abbau: Zweckverbund Schulinformatik an der Primarschule


item_title: COVID-19: credits posteriurs


item_title: Integration statt Ausgrenzung: Früh übt sich, wer eine Meisterin oder ein Meister werden will


item_title: Incarico di frazione UDC concernente un'infrastruttura di ricarica intelligente per una rete elettrica stabile


item_title: Interpellanza Perl concernente le indennità per perdita di guadagno nel settore della cultura


item_title: COVID-19: informazioni da parte del Governo


item_title: Rapporto e proposta della CET riguardo alla proposta di decreto diretto Horrer concernente l'iniziativa cantonale per l'introduzione della tassazione individuale


item_title: Staatsrechnung. Anwendung der OECD- und der IWF-Standards auf die Fiskalausgaben


item_title: Wie sieht es mit der Vertragstreue Italiens aus?


item_title: Ist das exponierte parteipolitische Engagement des Schweizer Botschafters und OSZE-Sonderbeauftragten Tim Guldimann tolerierbar?


item_title: Tim Guldimann und die "Lebenslügen" der Schweiz


item_title: Affaires extérieures : le Canton reprend progressivement sa place parmi ses pairs

item_description: Le Conseil d'Etat présente au Grand Conseil son rapport annuel sur les affaires extérieures du Canton de Vaud. Ce rapport passe en revue les principaux dossiers suivis de juillet 2007 à juin 2008 par les départements et le Conseil d'Etat dans le cadre des relations que le canton développe sur les scènes intercantonale, fédérale et transfrontalière. Il dresse un premier constat : le Conseil d'Etat, qui a fait de la défense des intérêts vaudois une préoccupation majeure, se réjouit de constater que le Canton, en même temps qu'il a recouvré sa santé financière, a gagné en influence sur la scène fédérale. Dans un contexte en outre de remise en cause de leur rôle, les cantons doivent imaginer de nouvelles formes de collaborations. Le rapport sur les affaires extérieures fait le point en la matière, notamment dans les domaines de la formation, de la santé, de la promotion économique, des transports, de l'aménagement du territoire ou encore des infrastructures. Il évoque encore les relations du Canton avec la Confédération et les différentes mesures décidées par le Conseil d'Etat pour suivre au plus près le traitement des dossiers à fort impact sur le Canton.


item_title: Projekt Gemeinsame Gesundheitsregion / Gesundheitsversorgung (Partnerschaftliches Geschäft) (2. Lesung)


item_title: Incumbensa Horrer concernent la promoziun da las medias rumantschas e talianas


item_title: Dumonda Felix concernent la planisaziun dal territori


item_title: Dumonda Collenberg concernent la surdada da vias chantunalas a las vischnancas


item_title: Giuramento dei membri del Governo neoeletti


item_title: Auftrag Della Cà betreffend neue Strassenverbindung zwischen Brusio und Viano (GRP 4/2021-2022, S. 620)


item_title: Rapport e proposta da la Cumissiun per ambient, traffic ed energia (CATE) tar la petiziun dal 4. Parlament grischun da mattas «Per in traffic public attractiv ed ecologic»


item_title: Interpellanza Binkert concernente l'attuazione della legge sulle vie ciclabili


item_title: Interpellanza Krättli concernente solide conoscenze linguistiche per un'integrazione riuscita


item_title: Interpellanza Perl concernente la copertura dei costi di allacciamento alla rete per impianti fotovol-taici di rilevanza sistemica


item_title: Daniel Senn und Untersuchung durch Revisionsaufsicht des Bundes


item_title: Incumbensa Kappeler concernent l'acceleraziun da la segunda etappa dal AGD


item_title: Asylgesuche. Entwicklung der vorläufigen Aufnahmen


item_title: Botschafter Guldimann und der "Parasiten-Status" der Schweiz


item_title: Überprüfung von Personendaten im Abrufverfahren


item_title: Strategie für eine bessere Lenkung der Nachfrage nach nichtabgefüllten Getränken


item_title: Dumonda Krättli concernent enconuschientschas linguisticas solidas per ina integraziun reussida


item_title: Dumonda da la fracziun da la PPS concernent la criminalitad liada a l'acquisiziun da drogas en la regiun da Cuira (emprima sutsegnadra Adank)


item_title: Dumonda Perl concernent la cuvrida dals custs per colliar implants fotovoltaics relevants per il sistem cun la rait


item_title: Anfrage Luzio betreffend Entschädigung auszuscheidender Bauflächen in Folge der Raumplanungsrevision (GRP 3/2022-2023, S. 398)


item_title: Rückwirkende Umsetzung der europäischen Emissionsbegrenzungen in der Schweiz und Verstärkung der Geräuschvorschriften


item_title: Anfrage Claus betreffend fehlende Schulplätze für Kinder mit besonderen Bedürfnissen: Wenn die Integration an ihre Grenzen stösst! (GRP 3/2022-2023, S. 394)


item_title: Anfrage Brunold betreffend kantonale Strategie für Photovoltaik-Grossanlagen (GRP 3/2022-2023, S. 398)


item_title: Anfrage Cortesi betreffend Verdoppelung der Produktionsmenge Wasserkraftwerk Plessur (GRP 4/2022-2023, S. 598)


item_title: Fraktionsauftrag SVP betreffend Aktionsplan Erstwohnungsraum / Raumplanung (Erstunterzeichner Gort) (GRP 4/2022-2023, S. 599)


item_title: Anfrage Mazzetta betreffend Neophytenbekämpfung in der Landwirtschaft (GRP 4/2022-2023, S. 600)


item_title: Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden und des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern (Erbschafts- und Schenkungssteuer) (Botschaften Heft Nr. 7/2018-2019, S. 613)


item_title: Elecziun d'ina cumissiun predeliberanta per il center da dietas dal center da furmaziun e cussegliaziun agricula Plantahof a Landquart (CFCA Plantahof) (sessiun d'avust 2019)


item_title: Die Schaffung eines Quartiertreffs oder Quartierzentrums im Gundeldingerquartier


item_title: Eisenbahnstrecke Iselle-Domodossola. Kapazitätsoptimierung durch Übernahme des Betriebs und Unterhalts durch die Schweiz


item_title: Immissionsgrenzwerte für ultrafeine Partikel


item_title: Erschliessung als Voraussetzung für die Nutzung des Ökorohstoffs Holz


item_title: Wahl Kommission für Justiz und Sicherheit, 1 Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 (Ersatzwahl)


item_title: Interpellanza di frazione PBD concernente l'informazione per la stampa: decisione della COMCO "Engadin I"


item_title: Giuramento delle supplenti e dei supplenti presenti per la prima volta


item_title: Interpellanza Nicolay concernente i first responder nel Cantone dei Grigioni


item_title: Saramentaziun da las suppleantas e dals suppleants ch'èn preschents per l'emprima giada


item_title: Auftrag Hofmann betreffend Lohntransparenz in der kantonalen Verwaltung (GRP 2020/2021, S. 1222)


item_title: Auftrag Degiacomi betreffend einheitliche Beiträge für zweisprachige Schulen (GRP 2021/2022, S.36)


item_title: Dumonda Deplazes (Rabius) concernent la segirezza dal provediment cun energia electrica en il chantun Grischun


item_title: Interpellanza Caviezel (Coira) concernente un tasso di vaccinazione elevato ovvero l'ambizione di diventare «campioni svizzeri di vaccinazione»


item_title: Programma annuale 2022 e preventivo 2022 del Cantone dei Grigioni


item_title: Interpellanza Horrer concernente i contratti di garanzia in relazione alla sentenza del Tribunale federale 2C_523/2020 del 4 novembre 2020


item_title: Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit von Juli 2017 bis Juni 2018 (Tätigkeitsbericht)


item_title: Interpellanza Stieger concernente il congedo di paternità presso il Cantone


item_title: Interpellanza Müller (Susch) concernente l'esercizio del diritto di riversione per centrali idroelettriche (PdG Cavigelli)


item_title: KVG. Gesamtschweizerischer Reservefonds

item_description: Vorprüfung - Examen préalable


item_description: Troisième débat


item_description: Internalisation des concierges, nettoyeurs et nettoyeuses qui travaillent pour la Ville


item_title: Bundesgesetz über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt. Änderung

item_description: Erstrat - Premier Conseil


item_title: Überprüfung des Sessionsrhythmus auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik


item_title: Strassentransportunternehmens- und Verkehrsstrafrecht. Änderung

item_description: Fortsetzung - Suite


item_title: Anfrage Stieger betreffend Vaterschaftsurlaub beim Kanton (GRP 2020/2021, S. 1225)


item_title: Dumonda Müller (Susch) concernent l'execuziun dal dretg da return dals implants a las concedantas (PR Cavige


item_title: Incumbensa Müller (Favugn) concernent l'introducziun da prestaziuns supplementaras per famiglias en il chantun Grischun


item_title: Sicherheit und Verkehr: Signalisation: Chamer Fussweg - Parkplatz Schiessanlage Choller; Anordnung von Parkplätzen für Motorräder (5.29 SSV)


item_title: WAHL EINES STELLV. PRÄSIDENTEN DES STAATSGERICHTSHOFES


item_title: Elecziun per la Cumissiun per politica da stadi e strategia, 1 commembra u commember per il rest da la perioda d'uffizi 2018-2022 (elecziun substitutiva)


item_title: Interpellanza Rettich concernente il Servizio cantonale per gli anziani


item_title: Interpellanza Paterlini concernente la riduzione della burocrazia nel settore sanitario!


item_title: Dumonda Rettich concernent in post spezialisà chantunal per dumondas da vegliadetgna


item_title: Interpellanza Fasani-Horath concernente la WLAN e la prevenzione della salute per bambini/adolescenti


item_title: Interpellanza Fasani-Horath concernente la prevenzione della salute e il 5G


item_title: Anfrage Fasani-Horath betreffend Gesundheitsvorsorge und 5G (GRP 2019/2020, S. 208)


item_title: Anfrage Fasani-Horath betreffend WLAN und Gesundheitsvorsorge für Kinder/Jugendliche (GRP 2019/2020, S. 208)


item_title: Anfrage Paterlini betreffend Abbau von Bürokratien im Gesundheitswesen! (GRP 2019/2020, S. 206)


item_title: Nomina della Commissione ad hoc "Traduzione simultanea in Gran Consiglio"


item_title: Dumonda Perl concernent la canera da tir


item_title: WAHL DER VERFASSUNGSKOMMISSION


item_title: WAHL DES LANDTAGSPRÄSIDENTEN


item_title: BESTELLUNG DER WAHLAKTENPRÜFUNGSKOMMISSION SOWIE VALIDIERUNG DER LANDTAGSWAHL UND DER WAHL SEINER MITGLIEDER


item_title: ANPASSUNG VON VERFAHRENSGESETZEN AN EIN NEUES IPRG (NR. 140/1996): - ABÄNDERUNG DER ZIVILPROZESSORDNUNG (SCHEIDUNGSRECHT) 1. LESUNG - ABÄNDERUNG DER JURISDIKTIONSNORM UND AUFHEBUNG DES GESETZES BETR. DIE ABHANDLUNG DER VERLASSENSCHAFTEN VON AUSLÄNDERN (ERBRECHT), 1. LESUNG


item_title: 7. ABÄNDERUNG DES RECHTSANWALTSGESETZES (GRENZÜBERSCHREITENDE TÄTIGKEIT) (NR. 54/1996, NR. 132/1996), 2. LESUNG


item_title: PROTOKOLL DER LANDTAGSSITZUNG VOM 14. APR. 1997


item_title: MOTION VOM 16. APRIL 1997 DER ABG. EGON MATT, PAUL VOGT, MARCO OSPELT, PETER SPRENGER, ALOIS BECK, GABRIEL MARXER, GEBHARD HOCH, RUDOLF LAMPERT, OTMAR HASLER, LORENZ HEEB, HELMUT KONRAD UND ELMAR KINDLE BETR. EIN GESETZ ZUR REDUKTION DES AUSSTOSSES VON TREIBHAUSGASEN

item_category: Motion


item_title: INTERPELLATION VOM 16. APRIL 1997 DER ABG. GEBHARD HOCH, OTMAR HASLER, RUDOLF LAMPERT, ELMAR KINDLE, HELMUT KONRAD, JOHANNES MATT, MARCO OSPELT, KLAUS WANGER, GABRIEL MARXER UND ALOIS BECK BETREFFEND EIN REGIERUNGSPROGRAMM FÜR 1997 - 2001

item_category: Interpellation


item_title: INTERPELLATION VOM 21. APRIL 1997 DER ABG. GABRIEL MARXER, RUDOLF LAMPERT, MARCO OSPELT, JOHANNES MATT, GEBHARD HOCH, HELMUT KONRAD, ALOIS BECK UND OTMAR HASLER BETREFFEND DAS EWR-ABKOMMEN - FREIER PERSONENVERKEHR


item_title: INTERPELLATION VOM 22. APRIL 1997 DER ABG. EGON MATT UND PAUL VOGT BETR. EINE EU-KONFORME VETERINÄRBEHÖRDLICHE GRENZKONTROLLSTELLE IN NENDELN


item_title: WAHL DES VORSITZENDEN DER VERWALTUNGS-BESCHWERDEINSTANZ


item_title: ANPASSUNG VON VERFAHRENSGESETZEN AN EIN NEUES IPRG (NR. 140/1996): -ABÄNDERUNG DER ZIVILPROZESSORDNUNG (SCHEIDUNGSRECHT), 2. LESUNG -ABÄNDERUNG DER JURISDIKTIONSNORM UND AUFHEBUNG DES GESETZES BETR. DIE ABHANDLUNG DER VERLASSENSCHAFTEN VON AUSLÄNDERN (ERBRECHT), 2. LESUNG


item_title: WAHL EINER/S STELLVERTRETERIN/S DES LANDTAGSSEKRETÄRS


item_title: SUBVENTION AN DEN VEREIN FÜR HEILPÄDAGOGISCHE HILFE IN LIECHTENSTEIN FÜR DEN UMBAU DES BEHINDERTENWOHNHEIMES BIRKAHOF IN MAUREN (NR. 13/1997)

item_category: Kredit


item_title: INTERPELLATION VOM 26. MAI 1997 DER ABG. GEBHARD HOCH, OTMAR HASLER, MARCO OSPELT, ALOIS BECK, JOHANNES MATT, HELMUT KONRAD UND GABRIEL MARXER BETR. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN UNGERECHTFERTIGT BEZOGENEN SUBVENTIONEN VERSCHIEDENER KRANKENKASSEN


item_title: POSTULAT VOM 26. MAI 1997 DER ABG. EGON MATT UND PAUL VOGT BETR. STANDORTBESTIMMUNG UND KÜNFTIGE AUSRICHTUNG DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT


item_title: POSTULAT VOM 26. MAI 1997 DER ABG. EGON MATT UND PAUL VOGT BETR. ALPENKONVENTION UND LETZETUNNEL


item_title: POSTULAT VOM 26. MAI 1997 DER ABG. HELMUT KONRAD, OTMAR HASLER, GABRIEL MARXER, MARCO OSPELT, GEBHARD HOCH, ALOIS BECK, JOHANNES MATT UND RUDOLF LAMPERT BETR. MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER SCHAFFUNG VON LEHRSTELLEN IN DER WIRTSCHAFT


item_title: GENEHMIGUNG EINES NACHTRAGSKREDITES FÜR DIE LANDESVERMESSUNG (NR. 43/1997)


item_title: VERWENDUNG VON NICHT BEANSPRUCHTEN MITTELN DES INVESTITIONSBUDGET 1997 FÜR INVESTITIONSVORHABEN BZW. SANIERUNGS- UND UNTERHALTSARBEITEN (NR. 42/1997)

item_category: Finanzen


item_title: ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DAS VETERINÄRWESEN (EWR-DIENSTLEISTUNG) (NR. 6/1997) [1. LESUNG]