item_title: Angriff des KSBL auf den Gesamtarbeitsvertrag von 3'000 Beschäftigten


body_key: CHE

item_title: Neues Gesundheitsabkommen EU/Schweiz: Auswirkungen auf die Kantone


body_key: BL

item_title: Wartezeiten zur Erstbehandlung von Kindern und Jugendlichen in der Psychiatrie Basellandschaft

item_language: de


item_title: Spannungsfeld Sonderschulindikationen bei Primarschulkindern


item_title: Private Spitex-Angebote nehmen stark zu – wie ist es mit der Qualitätskontrolle?


item_title: Pilotprojekt «Nicht überholbare Haltestellen in Oberwil und Pratteln» umgehend einstellen


item_title: Wohin will die Alterspolitik im Kanton Baselland?


item_title: Rasche Wieder-Öffnung und kein vorschneller Rückbau der Rheinstrasse im Gebiet Salina Raurica


item_title: Lange Wartezeit und Gefahr für FussgängerInnen


item_title: Nachhaltige Beschaffung als Chance für unsere KMUs


item_title: Spezifizierung der Grünflächenziffer in der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz RBV


item_title: 6 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Neues Gesundheitsabkommen beschneidet die Kompetenzen der Kantone. Darum braucht es das Ständemehr für das Vertragspaket mit der EU


item_title: Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (Erste Lesung)


item_title: Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden in der frühen Sprachförderung – Erlass eines Gesetzes über die frühe Sprachförderung (Erste Lesung)


item_title: Schweizerische Rheinhäfen (SRH) – Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 (Partnerschaftliches Geschäft)


item_title: Anpassung Radroute «Kessiloch» Laufental


item_title: Schutz und Unterstützung für iranische und iranisch-stämmige Personen im Kanton Basel-Landschaft


item_title: Baurechtsparzelle 1536 im Hafen Birsfelden


item_title: CS und die Auswirkungen auf die BLKB und Baselland


item_title: Stopp den schädlichen Lichtemissionen!


item_title: Verbot von biometrischer Überwachung im Kanton Basel-Landschaft


item_title: Demokratie in den Gemeinden: Gemeindekommission stärken


item_title: Rückbau Osttangente – Auswirkungen auf den Verkehr in BL


item_title: Mitfinanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen mit dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2024 bis 2027; Ausgabenbewilligung


item_title: Qualität des Französischunterrichts auf allen Schulstufen fördern


item_title: Lehrpersonenmangel im Kanton Baselland


item_title: Fragestunde der Landratssitzung vom 2. November 2023


item_title: Wahl einer Einzelrichterin bzw. eines Einzelrichters für ZWAR-Fälle für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026


item_title: Förderung von «Quanten-Computing» im Baselbiet


item_title: Videoüberwachung an kantonalen und kommunalen Schulen


item_title: ÖV-Erschliessung des Bachgrabenareals verbessern


item_title: Aussetzung von Rückführungen nach Kroatien


item_title: Spezialisierung der Lehrpersonen Sekundarstufe I auf zwei Leistungsniveaus


item_title: Kopf, Herz und Hand im Zeitalter der digitalen Transformation


item_title: Hebammengeleitete Geburtshilfe am Kantonsspital Baselland: Neuer Leistungsauftrag


item_title: Kombinierte Investitionen in CO2-arme Systeme zusätzlich belohnen


item_title: Solaranlagen auf sogenannt «nicht schützenswerten Gebäuden» in mit ISOS-A belegten Kernzonen ermöglichen


item_title: Frauenfussball fördern und den Schwung der Women's EURO 2025 nutzen


item_title: Gleich lange Spiesse für die private Spitex


item_title: Gymnasium Oberwil; Aufrechterhaltung Schulbetrieb; Landerwerb und Erweiterung Kantonaler Nutzungsplan; Projektierung, Sanierung und Erweiterung; Ausgabenbewilligung


item_title: Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2024


item_title: Anrecht zum Besuch des gewünschten Wahlpflichtfachs


item_title: Energiespeicher: Strategie und Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft


item_title: Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind


item_title: Stopp dem Prämienanstieg – ein integriertes Versorgungsmodell im GGR prüfen


item_title: Vergütungs- und Verzugszinsen der Steuern endlich anpassen


item_title: Kühle und gesunde Köpfe lernen besser


item_title: 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Ursachen des in der Pisa-Studie festgestellten Leistungsabbaus eruieren


item_title: Kann eine freie Schulwahl Kosten sparen?


item_title: Fragestunde der Landratssitzung vom 29. August 2024


item_title: Wahl des Regierungspräsidenten für das Amtsjahr vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025


item_title: Wahl des 1. Vizepräsidenten des Landrats für das Amtsjahr vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025


item_title: Wahl des Vizepräsidenten des Regierungsrats für das Amtsjahr vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025


item_title: 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Wahl von zwei Mitgliedern des Landrats in den Beirat der BLT Baselland Transport AG für die Amtsperiode 2024-2028


item_title: Verringerung der Austrittsschwelle bei der Sozialhilfe


item_title: 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Steuerabzug für selbstbetreuende Familien


item_title: Standesinitiative Service public erhalten: Keine Schliessung von Poststellen!


item_title: Bildungsqualität statt Bildungsabbau: Lektionenzahl erhöhen für eine starke Stundentafel


item_title: HRM 2 auch im Baselbiet mit Abschlussbuchungen


item_title: Fluglärm: Neufestsetzung der Grenzwerte in der Nacht ist überfällig, zum Zweiten


item_title: Überprüfung und Anpassung der An- und Abflugrouten - Flughafen Basel-Mulhouse


item_title: Mobilitätsstrategie - intelligente, ressourcensparende Mobilität fördern


item_title: Wahl der Abteilungspräsidien, Abteilungsvizepräsidien, der nebenamtlichen Richterinnen und Richter sowie des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Kantonsgerichts für die Amtsperiode vom 1. April 2018 bis 31. März 2022


item_title: Keine Streichung des IR von Basel - Liestal - Sissach - Gelterkinden - Olten


item_title: Fehlanreize im heutigen Finanzierungssystem von KVG-Leistungen beseitigen


item_title: Erfüllung von zehn parlamentarischen Vorstössen im Zusammenhang mit der Universität Basel, Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018-2021


item_title: Petition betreffend Anpassung des Konzessionsgebietes der Schweizer Salinen AG


item_title: Hochwasserschutz in Allschwil – wie weiter?


item_title: Keine Streichung des IR von Basel-Liestal-Sissach-Gelterkinden-Olten


item_title: Formulierte Gesetzesinitiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen», Ablehnung und Gegenvorschlag des Regierungsrates (2. Lesung)


item_title: Wiederverwertungsquote für kontrolliert unbelastetes Aushubmaterial


item_title: Fragestunde der Landratssitzung vom 8. November 2018


item_title: Entziehung der Konzession für die Salzförderung im Gebiet Rütihard


item_title: Salzgewinnung im Kanton Basel-Landschaft – wie weiter?


item_title: 18 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: «Sozial gestalten»: Einführung einer Teilzeitarbeitsangebotspflicht für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden


item_title: «Sozial gestalten»: Kinder sind unsere Zukunft und dürfen keine Armutsfallen sein


item_title: Ein Steuersystem, das jeder versteht


item_title: Für einen starken Auftritt – der iPunkt für das Baselbiet


item_title: Systematischer und aufbauender Fremdsprachenunterricht


item_title: Schulweg-Beleuchtung auf Radwegen ausserorts


item_title: Abschaffen der physischen Hundemarke


item_title: Verbindliche politische Bildung an SEK II-Schulen


item_title: Lohneinreihung Lehrpersonen Sekundarstufe I


item_title: Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesetz) (2. Lesung)


item_title: Überführung der BerufsWegBereitung (BWB) bzw. des Case Management Berufsbildung (CMBB) in den Regelbetrieb ab 1.1.2019 (1. Lesung)


item_title: Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters für das Strafgericht für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2022


item_title: Institutionelle Zusammenarbeit: Konkrete Umsetzung im Kt. BL zwischen ALV und öAV, der Sozialhilfe und der IV


item_title: Fragestunde der Landratssitzung vom 17. Januar 2019


item_title: Wahl der Bau- und Planungskommission (13 Mitglieder) für die Legislaturperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023


item_title: Reduktion der Südlandequote: versprochene Massnahmen gefordert!


item_title: Lehrmittel «Gesellschaften im Wandel» (LMV ZH) – Propaganda statt Fakten


item_title: «Die Barriere muss weg» – Planung und Projektierung einer Tramunterführung an der Bahnhofstrasse in Therwil


item_title: 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: 21 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Patiententransporte – eine wichtige Leistung finanzieren


item_title: Fragestunde der Landratssitzung vom 26. September 2019


item_title: Fragestunde der Landratssitzung vom 13. Januar 2022


item_title: Familienergänzende Betreuung im Baselbiet


item_title: Einführung einer Stundendotation «Medien und Informatik» auf der Primarstufe


item_title: Kosten für das Senioren- und IV-U-Abo anpassen oder zum Nulltarif


item_title: Freiwillige Rückgabe des Führerscheins, Eigenverantwortung soll sich lohnen


item_title: Minimale Anzahl an Ladestationen für eBikes an Plätzen mit grossem Publikumsverkehr


item_title: Förderprogramm für E-Bike-Ladestationen


item_title: Steuersenkungen und Abbaupakete im Baselbiet


item_title: Vergütung von eigenproduzierter Energie durch den Netzbetreiber


item_title: Mit Berufsmatur an die Pädagogische Hochschule?


item_title: Pilot für einen CO2-freien Antrieb bei Polizeifahrzeugen


item_title: Grundwasserschutz vor Bioziden: Förderung von mineralischen Hausfassaden


item_title: Island-Modell: Alkohol- und Drogenmissbrauch bei Jugendlichen


item_title: Aufnahme der politischen Forderung nach einem Nachtflugverbot von 23-6h in die Eigentümerstrategie des EuroAirports


item_title: Private Spitex-Angebote nehmen stark zu – wie ist es mit der Qualitätskontrolle?


item_title: Bestehende Deponien sanieren und für Bauschutt nutzen


item_title: Schulleitungen entlasten – Schulsekretariate mehr einbeziehen


item_title: Politische Neutralität an Baselbieter Schulen: Repräsentative Umfrage durchführen


item_title: Stärkung der Durchlässigkeit und mehr Planungssicherheit für die Sekundarstufe I durch Anpassen der Laufbahnverordnung


item_title: Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes und Umsetzung des Gegenvorschlags zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» (2. Lesung)


item_title: 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Umgang der Sekundarschulen mit sensiblen Daten


item_title: Pflanzenkohle – eine echte CO2-Senke?


item_title: Austausch fördern in andere Sprachregionen


item_title: Digitale Steuererklärung für juristische Personen


item_title: Petition «Finanzierung des ÖV-Abonnements durch den Arbeitgeber Kantonale Verwaltung Basel-Landschaft für Lernende»


item_title: Schaffung eines kantonalen Mobilitäts-Innovationsfonds


item_title: Flachdächer mit Begrünung und PV-Anlagen


item_title: Bürgerbeteiligung bei Problemen am Radnetz-Baselland


item_title: Tempo 30 nur mit demokratischer Legitimation


item_title: Veloführung beim MFP-Kreisel verbessern


item_title: Die Inflation verstärkt das Armutsrisiko


item_title: Schadenersatz bei Schaffung von Standortnachteilen


item_title: Abschluss einer kantonalen Leistungsvereinbarung mit der UBA (Unabhängige Beschwerdestelle für das Alter, www.uba.ch)


item_title: Die Inflation trifft Sozialhilfebeziehende härter


item_title: Erlass der Einbürgerungsgebühren für Personen unter 25 Jahren


item_title: Die erwerbstätige Bevölkerung von den Folgen der hohen Treibstoffpreise entlasten


item_title: Präzisierung diverser Gesetze bezüglich Möglichkeiten von zeitgemässen Arbeitsmodellen (Topsharing)


item_title: Eigene Landratsvorlagen bei neuen Aufgaben, die mit neuen Personalstellen einhergehen


item_title: Unterschriften für fakultatives Gemeindereferendum


item_title: Nachtstarts am Euro-Airport nur bis 22.30 Uhr


item_title: Einführen eines Mammografie-Screening-Programmes im Kanton Basel-Landschaft


item_title: Einführung einer Selbstbehaltspauschale in Notfallstationen


item_title: Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Aufnahme der Planungszone in den ÖREB-Kataster (Erste Lesung)


item_title: Vereinfachter Zugang zur Stromgrundversorgung für Unternehmen


item_title: Kapazitätserweiterung der Bahnlinie im Ergolztal südlich Liestal


item_title: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – Kostentragung der Ausfallentschädigungen für die Kinderbetreuung COVID-19 (Zweite Lesung)


item_title: Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung: Erlass des Gesetzes über die Wohnbauförderung (WBFG), Aufhebung des Dekrets über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 29. Januar 1990; Ausgabenbewilligung für die Gewährung einer Bürgschaft an Dritte zu Gunsten von Projektentwicklungsdarlehen (Zweite Lesung)


item_title: 13  Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Partnerschaften mit europäischen Städten und Regionen im Kanton Basel-Landschaft


item_title: Ampel durch Velofahrende beeinflussen


item_title: Digitale Transformation der Justiz: Wo stehen die Gerichte?


item_title: Stopp dem Prämienanstieg – ein integriertes Versorgungsmodell im GGR prüfen


item_title: Attraktivere Einkommenssteuern für Fachkräfte


item_title: Standesinitiative betreffend «Mehr Geld zum Leben – Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Strom»


item_title: Solaroffensive auf Infrastrukturbauten der öffentlichen Hand


item_title: Fragestunde der Landratssitzung vom 8. Februar 2024


item_title: Gasversorgung im Kanton Basel-Landschaft; Version 2.0


item_title: Überprüfung der Eigentümerstrategien für 7 Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft


item_title: Formulierte Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung («Prämienabzug für alle»)» (erste Lesung)


item_title: Formulierte Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» («Solar-Initiative») (erste Lesung)


item_title: TFA-Belastung im Grund- und Trinkwasser durch industrielle Abwässer – Konsequenzen und Massnahmen


item_title: Umzug der juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten nach Münchenstein – Quo vadis?


item_title: Formulierte Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» (erste Lesung)


item_title: 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Prämienbelastungs-Initiative: finanzielle Auswirkungen für BL


item_title: Svizra27: Ein Katalysator für Entwicklung und Innovation


item_title: Klare Regelung für vergünstigte Transportbillette der Zivilschutzverbünde


item_title: Bruttolöhne bei Prämienverbilligungen


item_title: Fragestunde der Landratssitzung vom 30. Januar 2025


item_title: Petition gegen die Schliessung der Buslinie 116 Seewen-Grellingen


item_title: Bericht über die Umsetzung und Wirkung des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) sowie des Gesetzes über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG) in den Jahren 2022 und 2023


item_title: Wahl einer nebenamtlichen Richterin bzw. eines nebenamtlichen Richters für das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026


item_title: PH verbessern: Stärkere Zusammenarbeit der Pädagogischen Hochschule mit den Ausbildungsschulen zur Vorbereitung auf den Berufsalltag


item_title: Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem (Zweite Lesung)


item_title: PH verbessern: Mehr Praxisbezug im Lehrkörper der PH FHNW


item_title: Finanzierung von Angeboten für betreutes Wohnen und der integrierten Versorgung sowie Bericht zum Postulat 2023/172 «Erneuerung der kantonalen Förderverpflichtung gemäss § 31 APG»; Ausgabenbewilligung


item_title: PH verbessern: Belegungssystem PH FHNW überarbeiten


item_title: Fragestunde der Landratssitzung vom 7. März 2024


item_title: PH verbessern: Praktikadauer an der PH FHNW


item_title: PH verbessern: Schulleitungsausbildung überarbeiten


item_title: PH verbessern: Tandemdozierende an der PH FHNW


item_title: Wahl eines Präsidiums für das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost ab 1. September 2025 bis 31. März 2026 für den Rest der Amtsperiode


item_title: Ergänzungsleistungen ohne AHV/IV-Grundrente: Bundessozialhilfe unter dem Deckmantel "Ergänzungsleistungen"?


item_title: Istanbul-Konvention im Kanton Baselland: 24h Beratungsangebot


item_title: Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Erweiterung der kommunalen Abwasserreinigungsanlage (ARA) Birs in Birsfelden


item_title: Anpassung Richtplan Verkehrsinfrastruktur Hagnau


item_title: Ökologische Aufwertung der Aussenräume von  Schulhäusern auf Gemeindeebene


item_title: Allschwil, Neugestaltung Binningerstrasse und Tramverlängerung Linie 8; Genehmigung des Generellen Projektes der Tramverlängerung und Ausgabenbewilligung für die Projektierung


item_title: Mehr Praxisbezug in der Primarschulausbildung – neuer Ausbildungsweg für Lehrpersonen ist dringend notwendig – Einführung einer dualen Ausbildung


item_title: Abgleichung Unfallorte mit Radarstandorten


item_title: Spitalliste 2.0: Zukunftsfähige Spitalversorgung für unseren Kanton


item_title: Einnahmen aus den Radarbussen nur noch zweckgebunden ausgeben


item_title: Kantonsgerichtsentscheid zum Dekret des Energiegesetzes


item_title: Formulierte Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung («Prämienabzug für alle»)» (erste Lesung)


item_title: Explodierende Kosten für das Alter – Massnahmen auf Ebene der Pflegeheime


item_title: 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Standesinitiative für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+


item_title: Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens (MWB) Au in Münchenstein


item_title: Klimaschutz-Artikel für die Baselbieter Verfassung (Erste Lesung)


item_title: Ausgabenbewilligung für den kantonalen Beitrag zur Errichtung eines Regionalen Naturparks Baselbiet (Antrag auf Sistierung)


item_title: 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: 1 Einbürgerungsgesuch einer ausländischen Staatsangehörigen / Einbezug in die Einbürgerung des Vaters


item_title: Vergleichbarkeit der Strassenrechnung


item_title: Wie weiter mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, insbesondere wenn diese die Volljährigkeit erlangen?


item_title: Wegen zu langer Verfahrensdauer muss bei einem IV-Betrüger die Strafe reduziert werden


item_title: 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Blauzungenkrankheit. Ist der Schaden grösser als gedacht?


item_title: Weiterentwicklung der Polizeiorganisation – für mehr Sicherheit im Baselbiet


item_title: Pflanzenschutzmittel mit PFAS: Wie macht der Bundesrat die Interessensabwägung?


item_title: Universität Basel, Leistungsbericht 2023 (Partnerschaftliches Geschäft)


item_title: Formulierte Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet»; Ablehnung ohne Gegenvorschlag


item_title: Sicherung Postdienstleistungen mit Service-Partner-Offensive


item_title: Perspektive Finanzen BL: Verbindliche Berechnung der Grundstückgewinnsteuer


item_title: Perspektive Finanzen BL: Sicherstellung der Grundstückgewinnsteuern beim Kanton


item_title: Perspektive Finanzen BL: Einführung Einkommenssteuersenkung mit Bedingungen


item_title: Perspektive Finanzen BL: Alter Zopf Handänderungssteuer abschaffen


item_title: Faire Kinderbetreuungsabzüge für alle


item_title: Nutzenbasierte Finanzierung der Universität Basel


item_title: Perspektive Finanzen BL: Entflechtung finanzieller Ebenen


item_title: Zusammenhang der Höhe der finanziellen Unterstützung in der Sozialhilfe im Asylwesen mit Kriminalität


item_title: Anonymisierte Umfrage der Kantonspolizei Basel-Landschaft


item_title: Menschenrechte stärken – Racial Profiling verhindern!


item_title: Förderung der Wertschöpfungskette Holz und der Kaskadennutzung


item_title: Keine weiteren Verzögerungen für die Birsquerung zwischen Aesch und Dornach


item_title: Invasive Arten: Präventive Massnahmen gegen Tigermücke und Co.


item_title: Information Impfempfehlungen gegen respiratorische Infektionen: impfen-schweiz.ch


item_title: Sensibilisierungskampagne zur Einführung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung


item_title: Sekundarlehrpersonenausbildung nach Leistungsniveau A/Kleinklasse respektive Niveau E/P differenzieren


item_title: PFAS in Getreide: Wann wird der Bericht über Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln veröffentlicht?


item_title: BGV – Rechnungsstellung bei Gemeinschaftsparzellen


item_title: Bildungsbericht Kanton Basel-Landschaft 2023


item_title: Studierenden der PH FHNW soll das Anrecht auf ihre Kurswahl zustehen


item_title: Rückgabe des Areals des Spitals Laufen (Feninger-Spital) an die Laufentalerinnen und Laufentaler


body_key: VD

item_title: Consultation fédérale: stratégie fédérale de développement durable 2030

item_description: Le Conseil d’Etat a répondu à cette consultation. Tout en saluant le renouvellement de la stratégie nationale, il pointe le déficit de coordination entre les niveaux institutionnels ainsi qu’un manque de précision sur les mécanismes concrets de mise en œuvre. Il lui apparaît nécessaire de compléter cette stratégie fédérale par une coordination institutionnalisée entre la Confédération et les cantons en matière de durabilité.

item_language: fr


item_title: PH verbessern: Mehr Praxisbezug im Lehrkörper der PH FHNW


item_title: PH verbessern: Belegungssystem PH FHNW überarbeiten


item_title: Psychotherapie für Patienten mit Vitiligo – trotz wirksamer Crème


item_title: Wirksame Crème gegen Vitiligo: Der Bundesrat irrt betreffend Nebenwirkungen


item_title: PH verbessern: Praktikadauer an der PH FHNW


item_title: Präparat gegen Vitiligo: Weshalb gelten in der Schweiz so strenge Einschränkungen?


item_title: Proben von Milch, Eier, Fleisch und Fisch auf TFA untersucht?


item_title: EU-Lebensmittelsicherheitsabkommen: Folgen für Hofläden und Vereinsfeste


item_title: Anlobung von Pascal Leumann als Präsident der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts


item_title: Finanzpolitischen Blindflug stoppen: Nein zur Gewinnsteuersenkung


item_title: Professionalisierung des Sozialdienstes/der Sozialhilfebehörde


item_title: Erweiterung des Einspracherechts im RBG auf weitere Organisationen und Interessensverbände


item_title: BGV – Rechnungsstellung bei Gemeinschaftsparzellen


item_title: Keine Verzögerungen beim S-Bahn-Viertelstundentakt im Birstal


item_title: Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft; Tätigkeitsbericht 2023-2024 betreffend Staatsanwaltschaft


item_title: Stand der Projektorganisation (Kanton und Gemeinden) zur Verbesserung der familienergänzenden Kinderbetreuung


item_title: Kosten extrakantonale Patientenversorgung (Zwischenbericht)


item_title: Schweizer Lebensmittelrecht entspricht "zu 90%" EU-Recht


item_title: Vorübergehende Anwendung von EU-Lebensmittelrecht


item_title: Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit von Juli 2024 bis Juni 2025 (Tätigkeitsbericht)


item_title: Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission anstelle der zurückgetretenen Saskia Schenker


item_title: Jahresbericht 2024 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch


item_title: Integrative Schule: Kosten und Wirksamkeit


item_title: Erfahrungen mit dem Fach SAF (Schwerpunkt bei Abwahl einer Fremdsprache)


item_title: Monsanto beeinflusste jahrzehntelang regulatorische Entscheidungen zu Glyphosat – wie reagiert der Bundesrat auf die neue Risikosituation?


item_title: Unterliegt der ganze primäre Wirtschaftssektor bezüglich PFAS dem Grundsatz der Eigenverantwortung?


item_title: TFA-Belastung im Grund- und Trinkwasser durch industrielle Abwässer – Konsequenzen und Massnahmen


item_title: Testbetrieb eines neuen Atomreaktors am PSI


item_title: Energiedekret vor dem Bundesgericht – Hat die Regierung einen Plan B?


item_title: Massnahmen gegen den Hausärztemangel


item_title: Gynäkologische Gesundheitsversorgung von Frauen mit kognitiven und körperlichen Beeinträchtigungen


item_title: Spielt sich die BLKB zunehmend als «Klimapolizei» auf?


item_title: Technische Optimierung des Steuerwesens: Wann schafft der Kanton die Voraussetzungen für eine gemeindefreundliche Lösung?


item_title: Schutz vor Gewalt und Zugang zu Unterstützung und zur Polizei für Sexarbeitende


item_title: Einseitige Pläne gegen Rassismus mit Linksdrall


item_title: Gefährdung der grenzübergreifenden Projekte


item_title: Finanzierung von Swissmedic durch die Gates-Stiftung


item_title: Revision EpG: Unterstützung bei der strategischen Kommunikation durch die GDK


item_title: Einforderung des obligatorischen Staatsvertragsreferendums bei Abstimmung über das neue EU-Vertragspaket


item_title: Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen


item_title: Meldepflichten bei Delikten gegen die sexuelle Integrität von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen: Überprüfung der kantonalen Regelungen


item_title: Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen


item_title: Flexible Handhabung der Doppelzählung fremdsprachiger Kinder in der Klassenbildung


item_title: Finanzielle Auswirkungen kantonaler Bildungsentscheide auf die Gemeinden systematisch prüfen


item_title: Pflichten der Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schüler


item_title: Tramverlängerung Linie 8: Objektive Neubewertung des Projekts zum Schutz lokaler KMU und zur Sicherung der Standortqualität


item_title: Denkmal- und Heimatschutzgesetz anpassen


item_title: Vereinfachter ÖV für Kindergartenklassen


item_title: Sicherstellung der Attraktivität der dualen Berufsbildung im Kanton Basel-Landschaft – klare Abgrenzung zur Wirtschaftsmittelschule (WMS)


item_title: Rechtsberatung im Sozialhilferecht in Basel-Landschaft


item_title: Bezug von Ergänzungsleistungen anhand Steuerdaten


item_title: Revision des Public Corporate Governance Gesetzes (PCGG) zur Berücksichtigung von Tochter- und Enkelgesellschaften


item_title: Revidiertes Epidemiengesetz (EpG): Unklare Formulierung beim Einsatz der Krisenorgane des Bundes in Pandemiezeiten


item_title: TNW-Ticketintegration bei Veranstaltungen in der St. Jakobhalle und der St. Jakob-Arena


item_title: Verfassungs-Artikel Kreislauf-Wirtschaft (zweite Lesung)


item_title: Bahnanbindung des St. Jakob-Areals bei Grossveranstaltungen


item_title: Hitzemonitoring an den kantonalen Schulen


item_title: Universität Basel; Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026–2029 (Partnerschaftliches Geschäft)


item_title: Integrative Schule: Kosten und Wirksamkeit


item_title: Sicherer Schulweg: Tempo 30 beim Schönenbuchstrasse-Schulhaus in Allschwil


item_title: Swisspeace: Baselland unterstützt Friedensförderung


item_title: Medizinische Bildgebung in der Westschweiz: Wie hängen Moratorien, Untersuchungsvolumen und Kosten zusammen?


item_title: Lange Bearbeitungsfristen beim Betreibungsamt


item_title: Umsetzung Strassengesetz §34 Bushaltestellen


item_title: Standortstrategie für Pharma-Branche: Wo steht die Region und wie positioniert sich das Baselbiet?


item_title: Standortförderung durch Basel Area – wie stark profitiert das Baselbiet?


item_title: Quartierplanpflicht und Informationspraxis in den Gemeinden


item_title: Trifluoressigsäure (TFA): Herausforderungen für Industrie, Landwirtschaft und Energiepolitik im Kanton Basel-Landschaft


item_title: Angemessene Jahresnettomiete in den Gemeinden


item_title: Weshalb werden die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission im revEpG nicht umgesetzt?


item_title: Le nouveau dispositif relatif à la gestion des conflits et à la lutte contre le harcèlement au sein de l’Etat de Vaud sera prochainement mis en consultation

item_description: La révision du dispositif normatif relatif à la gestion des conflits et à la lutte contre le harcèlement au sein de l’Etat de Vaud est à bout touchant. Le Conseil d’Etat a en effet pris acte du projet de règlement élaboré par le Département de la culture, des infrastructures et des ressources humaines.  Il a ainsi chargé la Délégation du Conseil d’Etat aux ressources humaines de le mettre en consultation auprès des syndicats et associations du personnel.


item_title: Neues Epidemiengesetz: Epidemiologische Datenlage zu Prionenerkrankungen


item_title: Fehlende rechtliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen


item_title: Beschränkung der Macht des Bundesrates im neuen Epidemiengesetz


item_title: Bibliothèques scientifiques suisses en réseau

item_description: Dans sa réponse à une interpellation de la députée Muriel Thalmann concernant les bibliothèques scientifiques suisses en réseau et l'intégration de la Bibliothèque cantonale et universitaire-Lausanne (BCUL) à Swiss Library Service Platform (SLSP), le Conseil d’Etat a confirmé que des négociations étaient en cours entre Renouvaud et SLSP. Il a aussi rappellé l'avance technologique du Canton de Vaud et de la BCUL en matière de bibliothéconomie.


item_title: Neues Gesundheitsabkommen mit der EU. Könnte die Schweiz bei der Bewältigung von Herausforderungen wie der COVID-Krise künftig noch eigenständig agieren?


item_title: ECDC, EU/CH-Gesundheitsabkommen: Vorrechte und Befreiungen von EU-Bediensteten


item_title: Jährliche Kosten durch Umsetzung der neuen EpG-Vorgaben


item_title: Missbrauch in Krisenzeiten verhindern


item_title: Prolongation sur demande du délai pour déposer sa déclaration d'impôts

item_description: Dans sa réponse à la simple question de la députée Céline Misiego, le Conseil d’Etat a rappelé les délais pour le dépôt de la déclaration d’impôt. Il a également indiqué les nombreuses possibilités, mises en place par l’Administration cantonale des impôts, pour obtenir gratuitement une prolongation de délai et estime qu’il n’y a donc pas lieu de renoncer à l’émolument facturé en cas de retard dans le dépôt de la déclaration d’impôt.


item_title: Stärkung des Images der französischen Sprache in Bildung, Kultur und Medien


item_title: Kostendeckende Erträge aus dem Artenschutz?


item_title: Abschliessende Aufzählung der Vorrechte und Befreiungen der Mitarbeitenden des ECDC


item_title: Entwicklung des Aufwands für das Eidg. Gleichstellungs-Büro


item_title: EU-/CH-Gesundheitsabkommen: Mitgestaltungsrechte der Schweiz


item_title: Wie läuft der Prozess für die vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln genau ab?


item_title: Regulierungsfolgenabschätzung zur Reform AHV2030


item_title: Neue AHV-Beitragspflicht für Kranken- und Unfalltaggelder im Rahmen der Reform AHV2030


item_title: Rev. EpG: Fragwürdige Entscheidungskonzentration beim BAG


item_title: Eidg. Stiftungsaufsicht: Seit wann ist KI-Englisch eine schweizerische Amtssprache?


item_title: Überprüfung der Covid 19-Impfstoffe bei Kindern und Jugendlichen


item_title: Häusliche Gewalt - was sind die wahren Ursachen?


item_title: Vaccination itinérante dans le Gros-de-Vaud

item_description: Dans sa réponse à une  question du député Alexandre Berthoud, le Conseil d'Etat indique qu'après concertation avec plusieurs partenaires de la région d’Echallens, un dispositif de vaccination itinérante passera par Echallens les 19 juin et 17 juillet pour augmenter l’offre vaccinale en complétant la pratique quotidienne des pharmacies et des cabinets médicaux. Informations sur www.vd.ch/vaccination-itinerante


item_title: Verbesserung der Datenlage zur Gewalt gegen Menschen mit Behinderung: wo stehen wir?


item_title: F-35: Wann entscheidet der Bundesrat endlich über das weitere Vorgehen in diesem Beschaffungsskandal, und wie viel hat er für die ersten vier Jets bezahlt?


item_title: Consultation fédérale: ordonnance sur le stockage obligatoire d’éthanol

item_description: Le Conseil d’Etat répond favorablement à cette consultation. La situation sanitaire vécueau printemps 2020 a rappelé la nécessité d’avoir, dans certains domaines, des stocks d'éthanol plus importants que ceux définis par le fonctionnement normal de l’économie.


item_title: P320 Pistole des US-Herstellers SIG Saurer mit Sicherheitsrisiko?


item_title: Neue Armeepistole: Wieso wird erneut ein Schweizer Unternehmen übergangen?


item_title: Beschaffung der P320 Pistole von SIG Sauer durch armasuisse


item_title: US-Regierung und Lockheed Martin einigen sich auf Lot 19 - die ersten acht F-35A der Schweiz sind davon Teil


item_title: Will der Bundesrat tatsächlich Jugendvereine beüben?


item_title: Drohnenvorfall in Laufenburg - kritische Infrastrukturen besser schützen?


item_title: Le Conseil d’Etat approuve les comptes 2020 de l’EVAM

item_description: L’exercice 2020 de l’Etablissement vaudois d’accueil des migrants (EVAM) boucle avec un excédent de recettes de 3'224'409 francs. Conformément à l’article 62 de la loi sur l’aide aux requérants d’asile et à certaines catégories d’étrangers, une part de ce résultat sera attribuée au Fonds d’égalisation pour un montant de 1'443'901 francs. Ce fonds passera de 5'054'967 à 6'498'868 francs. Le solde du résultat positif de l’exercice 2020, soit un montant de 1'780'508 francs, sera  restitué au Canton.


item_title: Samidoun: Risiken und Präsenz in der Schweiz (1)


item_title: Samidoun: Risiken und Präsenz in der Schweiz (2)


item_title: Korruptionsuntersuchung gegen Elbit Systems: Plant der Bundesrat die Rüstungskooperation zu überprüfen?


item_title: Nationalen Finanzausgleich (NFA) im Bezug auf Sportschulen


item_title: Alloggi Ticino SA: Beteiligung des Bundes


item_title: Proaktive Diplomatie für ein umfassendes UNO Waffenembargo


item_title: Modernisierung Freihandelsabkommen mit China


item_title: Schweizer Konzernbosse im Oval Office: Besteht das Risiko auf Insiderhandel und weiss der Bundesrat überhaupt, was er den USA versprochen hat?


item_title: Massiver Biodiversitätsrückgang im Grasland Schweiz


item_title: BR Parmelin: Unermüdlicher Einsatz im Dienste der US-Industriepolitik. Wo ist der Einsatz für die Lohnabhängigen bei Novartis in Stein?


item_title: Reduktion der Tierschutzkontrollen: Ressourcen sparen auf Kosten der Tiere?


item_title: Untersuchung zu Sanktionsumgehungen im Goldhandel


item_title: Soutien aux initiatives de valorisation de la laine vaudoise

item_description: Le Conseil d’État a répondu à une interpellation de la députée Martine Gerber au sujet de la valorisation de laine de production locale. Il a rappelé que le soutien au commerce de laine ne relève plus de la politique agricole fédérale depuis près de 20 ans. Le Gouvernement s'est dit prêt à soutenir les initiatives indépendantes visant à renforcer ou faire revivre la filière de la laine dans notre canton. À ce titre, il est conscient que la valorisation de ce produit agricole peut créer une alternative plus durable dans différents domaines tout en générant une rémunération des éleveuses et éleveurs.


item_title: Le Conseil d'Etat demande une année supplémentaire pour traiter l'initiative 1% pour le sport

item_description: Le Conseil d’Etat propose au Grand Conseil de prolonger d’un an le délai de traitement de l’initiative « Pour une politique sportive vaudoise ambitieuse ! » afin de pouvoir y opposer un contre-projet. Cette initiative, qui a formellement abouti le 26 août 2022, demande que le Canton consacre davantage de moyens au sport sous toutes ses formes. Le Gouvernement avait jusqu’au 26 novembre de cette année pour transmettre au Grand Conseil son préavis sur cette initiative.


item_title: Références de l'Indice des prix à la consommation pour les déductions fiscales de VaudTax

item_description: Dans sa réponse à une interpellation du député Didier Lohri, le Conseil d’Etat explique le mécanisme qui permet d’adapter les barèmes et certaines déductions en prenant en compte l’indice suisse des prix à la consommation. Concernant la déduction pour logement, cette dernière n’a pas dû être adaptée pour la période fiscale 2022, mais est passée de 6400 à 6600 francs pour la période fiscale 2023.


item_title: Arrêt de l’utilisation du desflurane

item_description: Le Conseil d’Etat répond à une question de la députée Muriel Thalmann sur l’utilisation, en chirurgie, du gaz anesthésique desflurane, un produit dont l’empreinte carbone est importante. Après consultation des établissements hospitaliers, il s’avère que la plupart ont déjà cessé de l’employer, les derniers établissements devant cesser son utilisation le feront dans les mois à venir. Ce produit n’est donc plus commandé au sein des établissements hospitaliers vaudois.


body_key: GR

item_title: Elecziun per la Cumissiun da gestiun, 1 commembra u commember per il rest da la perioda d'uffizi 2022–2026 (elecziun substitutiva)

item_status: Traktandiert

item_language: rm


item_title: Elecziun per la Cumissiun per furmaziun e cultura, 1 commembra u commember per il rest da la perioda d'uffizi 2022–2026 (elecziun substitutiva)


item_title: Renforcement des exigences en matière de formation sur la prévention des abus sexuels

item_description: En réponse à l’interpellation de la députée Géraldine Dubuis, le Conseil d’Etat indique que le Canton de Vaud est le seul canton en Suisse à avoir mis en place un régime d’autorisation obligatoire pour les camps et colonies de vacances avec hébergement d’une durée supérieure à 7 jours sur son territoire, autorisation qui exige notamment la production des extraits du casier judiciaire de l’organisateur et une formation en adéquation avec l’encadrement de mineurs. A partir de janvier 2024, ces exigences en matière de formation sur la prévention des abus sexuels seront renforcées pour s’étendre à toutes les organisatrices et tous les organisateurs, monitrices et moniteurs reconnus comme formés, la Direction générale de l'enfance et de la jeunesse (DGEJ) ayant modifié ses directives en ce sens.


item_title: Sicherstellung des zukünftigen Nachwuchses an Französischlehrpersonen


item_title: Onlinehandel - kostenlose Retouren führen zu Paketflut


item_title: Bundesgesetz über die Überwachung von staatlichen Beihilfen


item_title: Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne


item_title: CH-USA: Abbau von Handelshemmnissen stärkt KMU, Innovation und Standortwettbewerb


item_title: Umsetzung Reduktion ökologischer Fussabdruck durch die AP 2030+


item_title: Beteiligung eines Schweizer Unternehmens an einer Goldraffinerie in Mali: Liegt ein Verstoss gegen Sanktionen vor?


item_title: Ist «Cautionnement Romand» übereifrig?


item_title: EU-Verträge: Übernahme von Querschnittserlassen I


item_title: Jeux d’argent: adoption du règlement sur les jeux de petite envergure

item_description: Suite à l’adoption par le Grand Conseil, le 26 janvier 2021, de la loi d’application de la loi fédérale sur les jeux d’argent, le Conseil d’Etat a complété le dispositif légal cantonal au travers de l’adoption du règlement sur les jeux de petite envergure. Ce règlement abroge et remplace le règlement sur les loteries, tombolas et lotos (RLoto ; BLV 935.53.1).


item_title: Bei gleichbleibender Bestäubungsleistung: Was kostet der Ersatz von Wildbestäubern in der Schweiz?


item_title: Vermittlung und Weiterentwicklung des Nationalen Forschungsprogramms zu Gendermedizin und -gesundheit


item_title: Chlorhühner: Auswirkungen auf die Bilateralen III?


item_title: Zolldeal Schweiz-USA: Welche «notwendigen» Gesetzgebungsprozesse meint der Bundesrat?


item_title: Steht die EKK auf der Liste der Kommissionen, die der BR abschaffen will?


item_title: Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA


item_title: Financement des travaux sur le site de l'Hôpital de Prangins

item_description: Un crédit additionnel de 2'526'997 francs est sollicité pour boucler les travaux sur le site de l’Hôpital de Prangins, afin de régulariser les dépenses liées au renchérissement.


item_title: EU-/CH-Paket: Wie realistisch ist die Schadlosforderung des Kantons Solothurn vom 28.10.2025?


item_title: Offizieller Begriff für die EU - Verträge


item_title: EU/ Schweiz-Verträge: Hat der Bundesrat die Reihenfolge des Inkrafttretens im Griff?


item_title: Contrôle des conditions de protection des eaux de surface lors de l'utilisation de produits phytosanitaires

item_description: Le Conseil d’État a répondu à une interpellation de la députée Claire Richard. Il informe que les contrôles courants effectués dans le canton sont essentiellement basés sur la fréquence et les exigences de l’Office fédéral de l’agriculture avec, ponctuellement, des interventions lors de manquements liés à l’emploi de produits phytosanitaires.


item_title: Volksabstimmung über EU-Rechtsübernahme


item_title: EU-Verträge: Übernahme von Querschnittserlassen II


item_title: Radar mobile

item_description: En réponse à une interpellation du député Cédric Weissert qui demandait si la gendarmerie utilisait le radar mobile Leivtec XV3, le Conseil d'Etat indique le radar en question ne fait pas partie de l'équipement de la Police cantonale. Par conséquent, les autres questions du député, portant sur ce radar qui produirait des écarts pouvant aller jusqu'à 11 km/h de trop dans certains cas de figure, sont sans objet.


item_title: Ständemehr bei Volksinitiativen, aber nicht beim EU-Vertragspaket


item_title: Westjordanland: Zerstörung der Saatgutbank in Hebron


item_title: Zwischenbericht zur EU- Vernehmlassung, auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese Interpretation?


item_title: Postulat de Mme Anouck SAUGY : «Lausanne : ville ou capitale ?». (CD)

item_result: Reporté

item_category: RAPPORTS


item_title: Appui à la bonne gouvernance des autorités communales

item_description: Dans sa réponse à une interpellation du député Yannick Maury, le Conseil d'Etat souligne que la question du rôle de l’Etat vis-à-vis des communes est une des thématiques majeures de la future révision de la loi sur les communes dont les travaux sont en cours. Certaines propositions en lien avec cette thématique seront prochainement mises en consultation puis transmises au Grand Conseil. Si ces propositions sont acceptées, la Direction générale des affaires institutionnelles et des communes (DGAIC) accompagnera bien évidemment les autorités communales avec divers outils tels que des modèles, des formations et du conseil.


item_title: Mise en consultation publique de l’adaptation 4 quater du plan directeur cantonal

item_description: Le Conseil d’Etat met en consultation publique, du 8 mars au 6 mai 2022, l’adaptation 4 quater du plan directeur cantonal. Celle-ci propose d’adapter la mesure E12 pour permettre le renouvellement du label du Parc naturel régional Jura vaudois et intégrer l’élargissement du périmètre du parc, ainsi que la mesure F45, qui prévoit de faire passer le projet de pôle micropolluants de Gland au stade de coordination réglée.


item_title: Anpassung der verfassungswidrigen Ausgestaltung der Unternehmensabgabe für Radio und TV


item_title: Wie werden kantonale und kommunale Kompetenzen geschützt und warum sollen neue übergeordnete internationale Normen nicht dem obligatorischen Referendum unterstehen?


item_title: Welche Unterschiede bestehen zwischen Änderungen in Abkommensteilen und Anhängen für die Schweizer Verfahren und Optionen?


item_title: Bleibt der gewohnte Gesetzgebungsablauf bestehen oder führen die Fristen gemäss EU-Verträgen zu Zeitdruck?


item_title: Wie gross ist der Aufwand für die Prüfung von EU-Rechtsakten und wo bleibt die Gleichberechtigung bei der dynamischen Rechtsübernahme?


item_title: Welche Auswirkungen hat die EU-Rechtsentwicklung auf die Schweiz?


item_title: Was macht die EU aus Sicht des Bundesrates besser als die Schweiz?


item_title: EU-Schweiz-Vertragspaket: Zusätzlicher, bis heute nicht erkannter Regulierungsbedarf auf Bundesstufe


item_title: Anerkennung Palästinas durch die Schweiz: Ignoriert Bundesrat Cassis die Fakten und den Volkswillen?


item_title: BPV: Welche Auswirkungen hat die Ausweitung der Vertrauensarbeitszeit und welches Fazit zieht der Bund?


item_title: Schlagen wir den Sack und meinen den (Banken-) Esel?


item_title: Verschärfte Kontrollen: Die Kantone lehnen sie ab


item_title: Konkrete Durchsetzung gegenüber Goldimporteuren


item_title: Conseil stratégique du CHUV

item_description: En réponse à une question de la députée Catherine Labouchère, le Conseil d’Etat a décidé que les membres du Conseil stratégique du CHUV seront nommés par le Conseil d’Etat, puis ratifiés par le Grand Conseil dès le début de la nouvelle législature, en conformité avec la modification de la loi sur les Hospices cantonaux adoptée par le Grand Conseil le 15 juin 2021.


item_title: Schluss mit Münzen- und Nötli - jetzt sogar an Weihnachtsmärkten. Was macht der Bundesrat gegen das Aus vom Bargeld im ÖV und auf öffentlichem Grund?


item_title: Zollwissen im BAZG: Wirksamkeit und Kosten neuer Zollstellen im Tagesgeschäft


item_title: Parkplätze des Bundespersonals - Kosten und Erträge


item_title: Ungleiche Verteilung der Gesundheitskosten in Zusatzversicherungen


item_title: 1. Gewährleistung des Zahlungsverkehrs


item_title: 2. Gewährleistung des Zahlungsverkehrs


item_title: Reform des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) - zahlreiche Prüfungen mit Gebühren zu absolvieren


item_title: Schweizer Delegation an der Weltklimakonferenz in Brasilien (COP30)


item_title: Message du Conseil d'Etat pour le Jeûne fédéral

item_description: Le Conseil d'Etat publie son traditionnel message à la veille du Jeûne fédéral.


item_title: Elektronischer Brief durch dänischen Staatsbetrieb?


item_title: EU-Unterwerfungsvertrag: Schutz vor «Rosinenpickerei» im Bahnverkehr


item_title: Rolle des Bundesrats bei der Entscheidung der SBB, einen Auftrag über 2,1 Milliarden Franken an Siemens statt an Stadler Rail zu vergeben


item_title: Plan d'action Loup: mesures de protection des troupeaux et financements

item_description: En réponse aux interpellations de la députée Anne-Lise Rime et des députés Loïc Bardet et Pierre-François Mottier, le Conseil d’État rappelle que les mesures inscrites au Plan d’action Loup font l’objet d’un suivi financier, y compris les montants à consentir pour 2023 et leur répartition. La procédure de dédommagement en cas de prédation a été simplifiée et accélérée pour mieux accompagner les exploitants. Un soutien financier pour la mise en place volontaire de mesures de protection des troupeaux est proposé. En 2022, on a dénombré 23 exploitations agricoles qui ont bénéficié de ce type d’aides, dont sept pour la détention de chiens de protection des troupeaux. Un groupe technique spécifique de l’administration cantonale évalue la possibilité d’élargir cette fonction à d’autres races de chien.


item_title: Welche Zusammenarbeit bei der Verhütung von Naturkatastrophen?


item_title: Réalisation du nouvel EMS «La Gravernayse» à Bussigny

item_description: Le Conseil d’Etat a accordé l’octroi de la garantie de l’Etat de Vaud et la prise en charge du service de la dette pour l’emprunt de 19'803'000 francs, contracté par la Fondation les Baumettes pour financer les études et la construction de l’EMS «La Gravernayse» à Bussigny. Faisant partie du programme d'investissements de modernisation des EMS pour la législature 2017-2022, ce projet prévoit la construction de 52 lits (dont 50 de long séjour et deux de court séjour) de gériatrie et psychiatrie de l’âge avancé ainsi qu’un centre d’accueil temporaire de sept places.


item_title: Welches Bevölkerungswachstum prognostiziert der Bund für den Kanton Tessin?


item_title: Klimaleistungen von Wäldern, Mooren und der Landwirtschaft


item_title: Verursacherprinzip bei den zusätzlichen Mitteln für die Klimafinanzierung


item_title: Im Ausland müssen sich PFAS-Hersteller an den Kosten für die Beseitigung der Umweltverschmutzung beteiligen – gibt es in der Schweizer Gesetzgebung eine Lücke?


item_title: Désignation de la directrice de l’Etablissement primaire de Penthalaz-Venoge

item_description: Le Conseil d’Etat a désigné Mme Carole Borlat, actuellement doyenne à l'EP Pully-Paudex-Belmont, en qualité de directrice de l’Établissement primaire de Penthalaz-Venoge dès le 1er décembre 2023. Mme Borlat est au bénéfice d'un Bachelor pour l'enseignement primaire et d'un Master pour l'enseignement spécialisé. Elle suit actuellement le CAS Fordif. Enseignante primaire depuis 1994, puis enseignante spécialisée dès 2006, Mme Borlat est doyenne depuis 2012.


item_title: Consultation fédérale: financement fédéral pour la maintenance de l’infrastructure ferroviaire entre 2025-2028

item_description: Le Conseil d’Etat a pris position dans le cadre de la consultation fédérale sur le financement de l’exploitation et de la maintenance de l’infrastructure ferroviaire pour la période 2025 à 2028, et les contributions en faveur des installations privées pour le transport de marchandises. Le Gouvernement, s’il est favorable au projet, estime cependant que les montants proposés, via le fonds FIF, ne répondent pas aux besoins des propriétaires d’infrastructures ni aux enjeux de report modal, aussi bien concernant la mise à niveau indispensable des infrastructures ferroviaires pour maintenir une offre et une desserte de qualité, que concernant le soutien aux installations ferroviaires privées pour soutenir la décarbonation du transport des marchandises. Il demande que les moyens alloués soient augmentés, au moment même où la Suisse occidentale subira un horaire de crise pour surmonter le retard pris dans l’entretien de son réseau.


item_title: Der ÖV muss auch für jene Personen zugänglich bleiben, die auf Bargeld angewiesen sind.


item_title: Une nouvelle péréquation comme contre-projet à l’initiative « SOS Communes »

item_description: Le Conseil d’Etat transmet son préavis au Grand Conseil sur l'initiative populaire SOS Communes et le contre-projet qu'il propose de lui opposer. Ce contre-projet porte sur un nouveau système péréquatif et réforme en profondeur la répartition entre communes de la participation à la cohésion sociale et de la facture policière. Il concrétise l’accord trouvé le 30 mars dernier avec les comités des deux associations faîtières des communes et désormais ratifié par leurs assemblées générales.


item_title: Warum macht der Bundesrat bei der Erforschung des Untergrunds nicht vorwärts?


item_title: Consultation fédérale: loi sur l’infrastructure des marchés financiers

item_description: Dans sa réponse à une consultation fédérale relative au transfert, dans la loi sur l’infrastructure des marchés financiers, de la mesure visant à protéger l’infrastructure boursière suisse, le Conseil d’Etat indique qu’il n’a pas de remarque particulière à ce sujet.


item_title: Utilisation de l'application SocialPass

item_description: La pandémie de COVID-19 étant désormais terminée et l’application SocialPass n’étant plus utilisée, le Conseil d’Etat juge obsolète le contenu de l’interpellation déposée par le député David Raedler relative, entre autres, à la collecte et au stockage de données. Si une nouvelle situation de crise venait à se présenter, impliquant l’utilisation d’une solution numérique similaire, le Gouvernement veillerait à prendre en considération les éléments relevés dans cette interpellation.


item_title: Technische Fahrzeugzulassung im bilateralen US-Dialog


item_title: Rasch Lösungen für die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser entwickeln


item_title: Gefährdet die vom Kanton Bern erzielte Einigung zu den Projekten Trift und Grimsel die Versorgungssicherheit des Landes?


item_title: Welche Massnahmen gegen radikalisierende maskulinistische Inhalte im Internet?


item_title: Wo liegen die besten ackerfähigen Böden der Schweiz?


item_title: SRG-Initiative: Abschaltung der Online-Plattformen


item_title: Koordinierter Fahrplan für den Ausstieg aus den fossilen an der COP


item_title: Über welche Insekten will der Bundesrat mehr Wissen sammeln?


item_title: SRG-Sparprogramm November 2025. Ist Gebühren-Zuwachs berücksichtigt?


item_title: SRG - Missbrauch von Gebührengeldern im Abstimmungskampf?


item_title: Was ist der Stand der Dinge bezüglich des Verschwindens von Schmetterlingen und Wildbienen?


item_title: Lärmsanierung A13 Mappo–Tenero–Gordola


item_title: Ist der Bundesrat bereit, eine Rückrufaktion für PFAS-haltige Skiwachse zu starten?


item_title: Auf welchem Sessionsprogramm? Ausländische Online-Verkaufsplattformen und parlamentarische Vorstösse zur Einhaltung unserer Gesetze


item_title: Kann man als Parlamentsmitglied noch ungehindert tätig sein?


item_title: Consultation fédérale : modification des ordonnances sur l'importation, le transit et l'exportation d'animaux ou de produits animaux

item_description: Le Conseil d’Etat a répondu à la consultation fédérale relative à la modification des ordonnances réglant les échanges d'importation, de transit et d'exportation d'animaux et de produits animaux. Il relève que l’essentiel des adaptations concerne une mise en conformité avec le droit européen. Il est favorable au renforcement des contrôles en cas de suspicion d’infraction à la législation vétérinaire ou sanitaire, à la possibilité de sensibiliser le public aux risques sanitaires dans les aéroports et à l’interdiction d’importation d’animaux de rente ayant été traités avec des antibiotiques de réserve ou des facteurs de croissance. Concernant l’instauration d’un système d’information permettant de traiter les demandes de certificats sanitaires pour l’exportation, il considère que ce système devrait être entièrement dématérialisé.


item_title: Prolongation du plan d’affectation cantonal n°333 pour l’accueil de migrants à Ecublens

item_description: Le Conseil d’Etat a décidé de prolonger de cinq ans le plan d’affectation cantonal (PAC) n°333 qui autorise les installations destinées à l’hébergement provisoire de migrants sur la parcelle 1342 de la commune d’Ecublens. Cette révision du PAC, qui sera mise à l’enquête publique, permet de maintenir les bâtiments existants pour cinq années supplémentaires, jusqu’en 2029, afin de faire face au contexte migratoire actuel. Un groupe de travail sera mis en place début 2024 pour analyser le futur de ce site géré par l’Etablissement vaudois d’accueil des migrants (EVAM). La prolongation du PAC a fait l’objet de discussions entre la cheffe du Département de l'économie, de l'innovation, de l'emploi et du patrimoine et les communes concernées.


item_title: Evolution du système d'information de la Direction générale de la cohésion sociale

item_description: Le Conseil d’Etat a décidé d’accorder au Département de la santé et de l’action sociale, sous réserve de l'approbation de la Commission des finances du Grand Conseil, un crédit d’étude de 398’300 francs pour la réalisation d’une étude relative à l’évolution du système d’information de la Direction générale de la cohésion sociale.


item_title: Favoriser les commerces existants et encourager l’entreprenariat

item_description: En réponse à une interpellation du député Nicola Di Giulio à propos des soutiens apportés aux commerces de détail existants, le Conseil d'Etat relève l’importance de suivre l’évolution du secteur du commerce du détail vaudois. Bien que ce domaine d'activité relève essentiellement de la compétence des communes, le commerce de détail est pris en considération dans le cadre des soutiens liés aux projets régionaux, au titre de la loi sur l'appui au développement économique.


item_title: Modification de l’aire de recrutement du Gymnase intercantonal de la Broye: intégration de la commune d’Ecublens (FR)

item_description: Conformément au mécanisme prévu à l'article 5, alinéa 2 de sa convention intercantonale, le Conseil du Gymnase intercantonal de la Broye (GYB) a demandé au Conseil d'Etat de chaque canton (Vaud et Fribourg) d’intégrer la commune fribourgeoise d’Ecublens à son aire de recrutement. Considérant le développement de l’offre des transports publics dans la région de la Broye, il a jugé que le rattachement de la commune d’Ecublens au site de Payerne, plutôt qu’à la ville de Fribourg, serait bien plus avantageux en termes de temps. Les deux Conseils d'Etat ont ratifié cette proposition. Cette décision entrera en vigueur le 1er janvier 2024.


item_title: Importations de beurre étranger

item_description: Dans sa réponse à une détermination du député Stéphane Montangero, le Conseil d'Etat estime que dans une perspective d’une plus grande souveraineté alimentaire en la matière, une piste consisterait à augmenter le cheptel de bovins. Cela dit, le meilleur moyen d’infléchir la politique fédérale est d’agir dans le cadre de la PA 22 + et le Conseil d’État interviendra en ce sens auprès de la députation vaudoise lors de la prochaine Conférence des affaires fédérales.


item_title: Einführung einer Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente (FTE) beim Bund


item_title: Mise à jour des annexes du règlement d'application de la loi cantonale sur la géoinformation

item_description: Le Conseil d’État a adopté les modifications des annexes 1 et 2 du règlement d’application de la loi sur la géoinformation. Ces annexes inventorient les géodonnées de base de compétence fédérale et cantonale. Elles doivent régulièrement être mises à jour afin d'intégrer les modifications législatives et celles de l’organisation des services concernés au niveau de la Confédération et de l’administration cantonale.


item_title: Application des nouvelles mesures fédérales en matière de main d'œuvre qualifiée provenant de pays tiers

item_description: Dans sa réponse à une question de la députée Catherine Labouchère, le Conseil d’Etat indique que les critères d’application des mesures d’optimisation du dispositif migratoire, communiquées par le Conseil fédéral en mars 2022, doivent encore être définis par le Département fédéral de justice et police et le Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche. Il est prévu que ces mesures entrent en vigueur encore en 2022.


item_title: Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts Schweiz


item_title: Unterschiedliche Praxis bei Unterschriften mit gleicher Handschrift: Ungleichbehandlung bei gleicher Rechtsgrundlage?


item_title: Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029

item_description: Differenzen - Divergences


item_title: Immobilienbotschaft zivil 2025

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Strategische Erhöhung der Schweizer Standortattraktivität inmitten der Mindestbesteuerung


item_title: Ausserordentliche Session «Stärkung Werkplatz Schweiz und Kaufkrafterhalt / Arbeitsplätze und wirtschaftliche Rahmenbedingungen»


item_title: Vollumfänglicher Abzug der Krankenversicherungsprämien von der direkten Bundessteuer


item_title: Erwerbseinkommen von AHV-Rentnern von der Bundessteuer befreien


item_title: Für gesunde Bundesfinanzen. Subventionsüberprüfung optimieren


item_title: Plan d’affectation cantonal pour la nouvelle Ecole professionnelle de Payerne: crédit d'étude

item_description: Le Conseil d'État demande au Grand Conseil un crédit d'étude de 380'000 francs afin d'établir un Plan d’affectation cantonal sur la parcelle n°2877 de la commune de Payerne destinée à la création de la future Ecole professionnelle de Payerne, en lien avec la promesse de vente de ladite parcelle, et de charger la Direction générale du territoire et du logement de la conduite du projet.


item_title: Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessern


item_title: Stärkung der digitalen Souveränität durch gerechte Besteuerung und Förderung der Entwicklung alternativer Lösungen


item_title: Industriestrategie der Schweiz. Die Wirtschaft stärken und die Widerstandsfähigkeit erhöhen


item_title: Innovationskraft von Schweizer KMU stärken


item_title: Botschaft zum Bahnausbau. Regionale Ausgewogenheit gewährleistet?


item_title: Die Post verlagert ihre IT-Dienstleistungen nach Portugal. Beabsichtigt der Bundesrat, darauf zu reagieren?


item_title: Zu den Auswirkungen der Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Schienengüterverkehr


body_key: BE

item_title: Hochschulbildung; Staatsbeitrag an die Berner Fachhochschule (BFH).  Objektkredit 2026


item_title: Standesinitiative: Kostendeckende Finanzierung des Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)


item_title: Écologie et insertion socioéconomique

item_description: En réponse à une interpellation de la députée Valérie Induni portant sur le programme de renforcement de la diversification du tissu économique vaudois, le Conseil d’Etat souhaite rappeler les nombreuses actions menées depuis sa décision de lui allouer des montants supplémentaires à l’occasion du bouclement des comptes 2017 de l’Etat de Vaud. Il relève en particulier la création d’un fonds de soutien à l’innovation, doté de 50 millions de francs et d’un fonds de soutien à l’économie durable, doté de 25 millions. Ce dernier prévoit diverses mesures destinées à accélérer la transition du tissu économique vers davantage de durabilité, dont certaines répondent à des enjeux d'insertion socioéconomique et de formation professionnelle. La création des fonds précités est au cœur de la Politique d’appui au développement économique pour la période 2020-2025 (PADE 2020-2025). Il sied par ailleurs de relever que les objectifs visés par ces fonds demeurent au cœur des préoccupations du Conseil d’Etat pour les années à venir et font pleinement partie des orientations stratégiques qu’il a définies dans son Programme de législature 2022-2027.


item_title: Consultation fédérale : arrêté sur les moyens financiers destinés à l'agriculture pour les années 2026 à 2029

item_description: Le Conseil d’État a répondu à cette consultation fédérale en saluant les augmentations prévues pour les améliorations structurelles et la recherche agronomique, mais il considère qu’elles ne devraient pas être financées au détriment des autres soutiens agricoles. À ce titre, le Conseil d'Etat relève que les exploitations agricoles subissent l’augmentation des coûts de production ainsi que ceux inhérents à la mise en œuvre de nouveaux programmes et d’impératifs en matière environnementale.


item_title: Vols des jets privés

item_description: En réponse à une interpellation de la députée Mathilde Marendaz demandant ce que le Canton peut faire pour limiter les vols de jets privés et ainsi protéger le climat, le Conseil d’Etat rappelle que la surveillance de l’aviation sur le territoire suisse incombe au Conseil fédéral, tout comme la compétence de légiférer dans ce domaine. Le cadre légal existant ne permet donc pas au Conseil d’Etat d’interdire ou de limiter les vols de l’aviation privée. Il rappelle toutefois que les entreprises de jets privés hébergées dans le canton sont soumises au cadre légal fédéral et cantonal et qu’elles devront contribuer à l’atteinte des objectifs climatiques. Enfin, le Canton renforce son dispositif de sensibilisation en matière de durabilité vis-à-vis des entreprises qui requièrent un soutien financier.


item_title: Conditions d'exonération de fondations et associations d'utilité publique

item_description: Dans sa réponse à une interpellation de la députée Géraldine Dubuis, le Conseil d’État rappelle les conditions d’exonération des personnes morales qui poursuivent des buts de service public ou d’utilité publique. Il précise qu’une activité politique, comme celle d’une association militant contre le droit à l’avortement, ne pouvait pas être reconnue d’utilité publique ni bénéficier d’une exonération.


item_title: Mise à jour de la liste des EMS et de divisons C des hôpitaux dans le canton

item_description: Le Conseil d’État a adopté la mise à jour de l'annexe à l’arrêté édictant la liste des établissements médico-sociaux (EMS) et des divisions pour malades chroniques des hôpitaux et des centres de traitement et de réadaptation (divisions C) au 1er janvier 2024, à la suite de fermetures d'établissements médico-sociaux, à l'ouverture et ou l'intégration de nouveaux établissements.


item_title: Surfaces d’assolement nécessaires pour les projets autoroutiers dans le canton

item_description: En réponse à une question du député Romain Pilloud, le Conseil d’Etat indique que les projets d’extension autoroutière planifiés et en cours sur le territoire vaudois devraient, selon les chiffres transmis par l’Office fédéral des routes, consommer 12,4 ha de surfaces d’assolement (SDA). Il corrige par ailleurs un chiffre erroné retranscrit dans une précédente réponse à une interpellation sur la consommation de SDA du projet d’extension de l’autoroute entre Le Vengeron et Nyon: 2,9 ha de SDA seront nécessaires sur sol vaudois et non 29,5 ha.


item_title: Consultation fédérale : harmonisation des prestations dans le régime des allocations pour perte de gain

item_description: Le Conseil d’État a répondu favorablement à la consultation relative au projet de modification de la loi sur les allocations pour perte de gain. Les dispositions mises en consultation prévoient une harmonisation du droit aux prestations, ainsi que l’adaptation du système des allocations pour perte de gain à l’évolution de la société. Le Conseil d’État salue en particulier les modifications proposées qui permettent d’apporter des améliorations aux prestations servies en cas de parentalité, d’adoption ou de prise en charge d’un enfant atteint dans sa santé.


item_title: Stratégie en vue du tourisme durable

item_description: En réponse à une interpellation du député Sébastien Humbert, le Conseil d’État rappelle que la stratégie de promotion touristique est gérée par l'Association Vaud Promotion, qui s’engage pour un tourisme durable. Différents axes de la durabilité sont ainsi développés et certaines mesures sont prévues pour progresser vers la neutralité carbone et viser un équilibre durable. Le Gouvernement fait également part des différents moyens mis en place en cas de soutien financier à des projets d'infrastructure ou de manifestation afin de tenir davantage compte des critères de durabilité lors de soutien à des infrastructures touristiques axées « 4-saisons ».


item_title: Prélèvement des impôts dus pour les transactions correspondant à un revenu et effectuées par l'application Twint

item_description: Dans sa réponse à une question du député Alexandre Rydlo sur le prélèvement des impôts dus pour les transactions effectuées par l’application Twint, le Conseil d’État rappelle que ce moyen de paiement fonctionne comme toutes autres cartes de débit pour lesquels les retraits d'argent sont presque immédiatement prélevés ou «débités» du compte. Il précise également que le paiement en cash est plus difficile à détecter par l’autorité fiscale dans la mesure où aucune trace comptable n’est laissée automatiquement, contrairement aux paiements effectués entre instituts financiers.


item_title: Financement résiduel des soins effectués par des organisations de soins à domicile privées

item_description: Dans sa réponse à une question du député Alexandre Berthoud, le Conseil d’État indique avoir validé le nouvel arrêté du financement résiduel des organisations de soins à domicile privées en avril dernier. Une révision de fond des tarifs en vigueur a été menée par le Département de la santé et de l’action sociale et a impliqué des travaux importants. Le nouvel arrêté comprend également un complément tarifaire pour l’année 2023.


item_title: Die Swisscom baut in der Schweiz Stellen ab und verlagert weitere Arbeitsplätze nach Lettland und in die Niederlande. Wie will der Bundesrat reagieren?


item_title: Réseau d'eau de l'UNIL à Dorigny

item_description: Le Conseil d’État accorde un crédit d'étude de 395'000 francs destiné à financer les études d'avant-projet pour pérenniser les installations de distribution d'eau du lac du campus de l'UNIL à Dorigny. Ce réseau d'eau permet de rafraichir les bâtiments universitaires et sera également utilisé par la nouvelle centrale de chauffe dès sa mise en service en 2026. L'exploitation de ce réseau de plus de 5 km de long est rendue de plus en plus difficile par la propagation de la moule quagga qui obstrue les conduites. Ces études permettront d'établir l’avant-projet d’assainissement des réseaux intérieurs des bâtiments et d’identifier la solution la plus à même de pérenniser le réseau de distribution du site.


item_title: Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Angleichung der EO-Leistungen). Änderung


item_title: Pflege durch Angehörige verbindlich regeln


item_title: Consultation fédérale : mise en œuvre de la loi fédérale relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables (révision des ordonnances)

item_description: Plusieurs ordonnances sur le thème de l’énergie doivent être révisées en vue de les adapter à l’entrée en vigueur future de la nouvelle loi fédérale relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, qui sera soumise au peuple le 9 juin. Les révisions concernent prioritairement des aspects en lien avec les soutiens financiers de la Confédération au développement des énergies renouvelables et la constitution d’une réserve d’hiver. Le Conseil d’État soutient les révisions de ces ordonnances en proposant néanmoins quelques adaptations des textes.


item_title: Poursuite des études pour l’installation de salles provisoires au Centre professionnel du Nord vaudois à Yverdon-les-Bains

item_description: Sous réserve de l’approbation de la Commission des finances du Grand Conseil, le Conseil d’État a alloué un crédit d’étude de 350’000 francs dans le but de proposer aux élèves du Centre professionnel du Nord vaudois (CPNV) à Yverdon-les-Bains, des salles provisoires pour répondre à un besoin de places à court et moyen terme dans la filière socio-éducative. Ceci en attendant la construction de l’Ecole professionnelle de Payerne et de l’Ecole professionnelle sociale d’Yverdon-les-Bains. Ces salles compenseront également un manque de salles durant le chantier d’assainissement du CPNV d’Yverdon-les-Bains.


item_title: KVG. Ein Pilotprojekt zur Übernahme der Kosten von medizinischen Leistungen, die in Nachbarländern erbracht werden


item_title: Modification de règlement en matière fiscale

item_description: Le règlement sur l’estimation des titres non cotés et des titres non régulièrement cotés en bourse ou hors bourse pour l’impôt sur la fortune (RETIF) est modifié afin de clarifier les conditions permettant leur qualification comme outil de travail.


item_title: Nationale Unfallstatistik für biologische Labore einführen


item_title: Marschhalt bei neuen Empfehlungen zum mäßigen Alkoholkonsum

item_description: Ordnungsantrag - Motion d'ordre


item_title: Versorgungssicherheit und raschen Zugang zu innovativen Medikamenten gewährleisten


item_title: Gens du voyage étrangers

item_description: Dans sa réponse à une interpellation du député Stéphane Jordan, le Conseil d’État indique qu’il ne dispose pas de statistique relative aux gens du voyage, mais qu’entre 150 et 180 caravanes étaient présentes durant la saison du voyage en 2022 et 2023. Il rappelle par ailleurs que les gens du voyage européens bénéficient de l’Accord sur la libre circulation des personnes et peuvent dès lors exercer en Suisse une activité. Celle-ci est soumise aux mêmes règles que celles applicables aux entreprises localisées durablement en Suisse concernant notamment la protection de l’environnement et la protection des travailleurs. Des contrôles sont effectués par les différentes autorités concernées.


item_title: Pas de contournement des règles budgétaires dans les prestations d’intérêt général

item_description: Dans sa réponse à une interpellation de la députée Josephine Byrne Garelli, le Conseil d’État relève que le rapport de la Cour des comptes sur les prestations d’intérêt général n’a mis en évidence aucun contournement des règles budgétaires ou des dispositions légales, en particulier sur les deux « pratiques » mentionnées dans l’interpellation. Il n’y avait dès lors pas lieu pour le Conseil d’État d’intervenir. Cela étant, le Gouvernement veillera à ce que les différentes recommandations de la Cour soient mises en œuvre.


item_title: Application des mesures de renvois

item_description: En réponse à une interpellation du député Philippe Jobin concernant les renvois de personnes déboutées, le Conseil d’État rappelle que la procédure d'asile est de compétence exclusive des autorités fédérales et que les Cantons, pour leur part, sont tenus d'exécuter les décisions de renvoi rendues par ces autorités. A ce titre, le Gouvernement rappelle qu'une modification de la loi d'application dans le Canton de Vaud de la loi fédérale sur les étrangers et l'intégration est entrée en vigueur en septembre 2017. Ces modifications légales ont entre autres octroyé au Canton de nouvelles compétences en matière d’application de mesures de contrainte.


item_title: «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)». Volksinitiative

item_description: Zweitrat - Deuxième Conseil


item_title: Fragestunde der Landratssitzung vom 15. Januar 2026


item_title: Hautes écoles: projets de révision partielle de deux règlements d'application

item_description: Après la révision partielle de la loi sur les hautes écoles vaudoises de type HES (LHEV) adoptée par le Grand Conseil le 16 janvier 2024, le Conseil d’État propose deux projets de révision: le règlement d’application de cette loi ainsi que le règlement sur les assistants des hautes écoles vaudoises de type HES. Les projets de révision des règlements permettent de tenir compte des modifications apportées à la LHEV dans le cadre de l’introduction des trois nouvelles fonctions prévues par la typologie de la HES-SO, soit celles de professeur HES assistant, de chargé de cours HES et de collaborateur scientifique (ou artistique) HES. D'autres adaptations mineures ont été également apportées aux projets de révision des règlements.


item_title: Nouvelle priorisation des projets empiétant sur les surfaces d'assolement

item_description: Le Conseil d’État a pris acte de l’actualisation partielle de la géodonnée des surfaces d’assolement qui permet d’améliorer la précision et la fiabilité de l’inventaire cantonal. Sur cette base, il a procédé à une 14e priorisation des projets empiétant sur des surfaces d’assolement. Désormais la marge cantonale par rapport au contingent de 75'800 hectares, que l’État doit garantir en tout temps, s'élève à 270.94 hectares. Le Conseil d’État a également décidé de prolonger sa stratégie jusqu’à fin 2025, afin de mener à bien un projet pilote de cartographie des sols sur l’ensemble du Pied du Jura qui permettra de préparer les travaux nationaux.


item_title: Violence des narcotrafiquants en Europe

item_description: Dans sa réponse à une question du député Yann Glayre, le Conseil d’État précise que sur les plus de 900 personnes détenues incarcérées dans les prisons vaudoises, il y a bel et bien des personnes qui présentent des risques pour la sécurité publique et pénitentiaire. Des échanges visant à tenir à jour l’évaluation du risque des personnes détenues ont lieu de manière très régulière entre le Service pénitentiaire et la Police cantonale. Avant chaque déplacement, toutes les mesures sont prises pour garantir la sécurité de tous les intervenants, y compris du public. Les moyens de déplacement sont alors adaptés aux circonstances et à l’évaluation du risque.


item_title: Accessibilité aux Alpes vaudoises

item_description: En réponse à une interpellation du député Aurélien Clerc concernant l’accessibilité aux Alpes vaudoises, le Conseil d’État rappelle les nombreux projets – en cours et à venir - de développement de l’offre et des infrastructures de transports publics pour rejoindre les stations vaudoises. Concernant l’accès autoroutier, il fait un état des lieux des projets de l’OFROU, notamment celui de la réaffectation de la bande d’arrêt d’urgence dans le secteur de Montreux, et indique que la Confédération ne projette pas un 3e tube au tunnel de Glion en raison d’un besoin jugé peu élevé. Le Conseil d’État informe par ailleurs de l’organisation en septembre prochain d’une table ronde sur la question de l’accessibilité aux Alpes vaudoises lors de pics de fréquentation, qui réunira les acteurs concernés.


item_title: Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) und der IV-Stelle des Kantons Bern (IVBE)


item_title: Démission de la secrétaire générale du Département de la santé et de l’action sociale

item_description: Après cinq ans au service du Département de la Santé et de l’action sociale en tant que secrétaire générale, Pascale Rumo quittera sa fonction au 1er août 2022. Elle souhaite, à la faveur du changement de législature, relever de nouveaux défis professionnels.


item_title: Postulat de Mme Sarah NEUMANN et consorts : «Concierge social, une fonction pour bien habiter ensemble». (LEA)


item_title: Evangelisch-reformierte Gesamtkirchgemeinde Bern mit zwölf Kirchgemeinden Gesuch um projektbezogenen Zuschuss (Art. 7a GFG).  Staatsbeitrag / Ausführungsbeschluss zum Rahmenkredit zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen 2018 bis 2021


item_title: Postulat de Mme Anouck SAUGY : «Lausanne : ville ou capitale ?». (CD)


item_title: Soins de logopédie

item_description: Dans son rapport à un postulat de la députée Véronique Hurni, le Conseil d'Etat rappelle l'entrée en vigueur de la loi sur la pédagogie spécialisée et la publication, par le DFJC, du "Concept 360°" qui précise la mise en œuvre des mesures d’aide ainsi que les liens entre tous les acteurs de l’école. Les apprentissages et le développement sont vus sous l’angle de la collaboration pluri- et interdisciplinaire afin de répondre à une meilleure prise en compte de la diversité des besoins des élèves et de permettre à chaque enfant de réaliser pleinement son potentiel. Les prestations de logopédie font partie de cette politique publique.


item_title: Collaborateur personnel de la cheffe du Département de la santé et de l’action sociale

item_description: Sur proposition de la cheffe du DSAS, le Conseil d’Etat a désigné M. Siméon Goy comme collaborateur personnel à 100%. Cette décision fait suite au départ au 30 juin de Mme Jacqueline Dedeystère, qui partageait jusque-là ce poste avec M. Goy. Le Conseil d’Etat la remercie chaleureusement pour son engagement auprès de la cheffe du DSAS et lui souhaite plein succès pour la suite de sa carrière professionnelle. Agé de 28 ans et titulaire d’un Master en droit public, droit du travail et assurances sociales, M. Goy continuera ainsi à apporter conseil et expertise à la cheffe du DSAS dans le cadre de son action.


item_title: Consultation fédérale: modification de l'ordonnance sur les banques

item_description: Le Conseil d'Etat répond favorablement à la consultation relative à la modification de l'ordonnance sur les banques, qui met en œuvre une modification récente de la loi sur les banques et prévoit notamment un renforcement de la garantie des dépôts au sein de ce type d'établissement en cas d'insolvabilité. Dans sa réponse, le Gouvernement relève les points d'intérêt pour le Canton de Vaud en tant qu'actionnaire de la Banque cantonale vaudoise. Il émet par ailleurs différentes remarques d'ordre technique concernant les dépôts privilégiés lors de la faillite d'une banque.


item_title: Zusammenschluss der Evangelisch-reformierten Gesamtkirchgemeinde mit zehn Kirchgemeinden der Stadt Bern (GKG Bern).  Genehmigung


item_title: Festsetzung der Gehälter, Entschädigungen und des Wertes der Naturalien für das Kantonspersonal für das Jahr 2026


item_title: Ausgabenbewilligung «Monitoring der Grundkompetenzen» Beitrag des Kantons Bern an die nationale Erhebung.  Verpflichtungskredit; Objektkredit für die Jahre 2026–2029


item_title: Hochschulbildung; Staatsbeitrag an die deutschsprachige Pädagogische Hochschule des Kantons Bern (PHBern).  Objektkredit 2026


item_title: CHUV: médecin-chef du Centre d’immunologie humaine de Lausanne

item_description: Le Conseil d'Etat a décidé d’autoriser le Prof. Thierry Calandra à poursuivre une activité au CHUV à 50% comme médecin-chef, professeur honoraire, rattaché au Centre d’immunologie humaine de Lausanne, dirigé par le Prof. Pantaleo. L’activité du Prof. Calandra se déroulera du 1 août 2022 au 31 juillet 2024.


item_title: Hochschulbildung; Beitrag an das Pädagogische Hochschulinstitut NMS Bern (PH-Institut NMS).  Objektkredit 2026


item_title: Dumonda Fasani-Horath concernent la prevenziun da la sanadad e 5G


item_title: I 212-2025 Blatti (Oberwil i. S., EDU) Wanderwege auf Güterstrassen. Antwort des Regierungsrates


item_title: M 116-2025 SiK (Roggli, Rüschegg Heubach) Sensibilisierungskampagne im öffentlichen Verkehr (Anliegen aus dem kantonalen Jugendparlament). Antwort des Regierungsrates


item_title: M 161-2025 Roggli (Rüschegg Heubach, Die Mitte) Temporäre Containeranlage zur Entlastung des Berner Strafvollzugs. Antwort des Regierungsrates


item_title: Rechts- und Planungssicherheit schaffen: Beschleunigtes Verfahren bei Stimmrechtsbeschwerden


item_title: Finanzielle Auswirkungen kantonaler Bildungsentscheide auf die Gemeinden systematisch prüfen


item_title: Pflichten der Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schüler


item_title: Denkmal- und Heimatschutzgesetz anpassen


item_title: I 202-2025 Schranz (Adelboden, EDU) Gesetzliche Grundlage für eine Objektsteuer bei Abschaffung des Eigenmietwerts. Antwort des Regierungsrates


item_title: Consultation fédérale : amélioration des conditions de travail dans le domaine des soins infirmiers

item_description: Le Conseil d’État a pris connaissance de la nouvelle loi fédérale sur les conditions de travail dans le domaine des soins infirmiers et de la révision de la loi sur les professions de la santé. Le Canton de Vaud est très impliqué dans la lutte contre la pénurie de personnel dans le domaine de la santé et des soins infirmiers. Il salue l’intention du Conseil fédéral, mais demande plusieurs modifications du projet ainsi que des clarifications au sujet du financement des dispositions prévues.


item_title: Rapport-préavis N° 2024/33 - Réponse au Postulat de Mme Aude BILLARD et crts : «Pour une prise de conscience de nos préjugés de genre, et en tout genre». (CD)


item_title: Santé des personnes détenues

item_description: En réponse à un postulat de la députée Carine Carvalho, le Conseil d’État présente dans un rapport détaillé différents aspects de la santé des détenus, notamment la prise en charge des situations d’addiction, la prévention des infections transmissibles, la santé mentale et les soins aux détenus âgés. Le Conseil d’État y dresse également un bilan de la gouvernance et l’organisation de la santé pénitentiaire et expose les orientations et développements prévus pour ces prochaines années.


item_title: Tarifs 2024 des soins de réadaptation stationnaire

item_description: Conformément à la loi sur l’assurance maladie, le Conseil d’État a approuvé les conventions tarifaires relatives aux soins de réadaptation stationnaire conclues par le Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV), les hôpitaux membres de la Fédération des hôpitaux vaudois (FHV) et la clinique La Lignière pour les années 2024 et suivantes. Ces tarifs sont publiés sur le site internet de l’Etat de Vaud dans la rubrique « coûts engendrés par votre hospitalisation ».


item_title: Postulat de Mme Sarah NEUMANN et consorts : «Concierge social, une fonction pour bien habiter ensemble». (LEA)


item_title: Examen annulé à la HEP

item_description: Dans sa réponse à une interpellation de la députée Rebecca Joly, le Conseil d’État a pris acte des éléments qui ont conduit le Comité de direction de la HEP à l'annulation d'une partie d'une épreuve certificative dans le cadre de la session de janvier 2024, notamment de la conformité de la décision au cadre réglementaire existant. Il veillera à sensibiliser le Comité de direction de la HEP à limiter les risques qui ont conduit à cette décision.


item_title: M 219-2025 GLP (Lüthi, Moosseedorf) Meldepflicht statt Baubewilligung für Klimaanlagen welche ausschliesslich mit selbst erzeugter erneuerbarer Energie betrieben werden.  Antwort des Regierungsrates


item_title: Election complémentaire d'un membre suppléant à la Commission permanente de politique régionale en remplacement de Mme Sarah De Dea, démissionnaire

item_result: Traité

item_category: OPÉRATIONS PRÉLIMINAIRES


item_title: Election complémentaire d'un membre suppléant à la Commission permanente de politique régionale en remplacement de Mme Karine Roch, démissionnaire


item_title: Adoption des mesures annuelles 2024-2025 des polices coordonnées vaudoises

item_description: Le Conseil d’État a adopté les mesures annuelles 2024-2025 relatives au Plan d’action coordonnée (PAC) pour la législature 2022-2027 proposées par le Conseil cantonal de sécurité. Le PAC constitue la base de la conduite de l'organisation policière vaudoise, dans l'esprit de collaboration voulu par la police coordonnée. Ces mesures sont tant d’ordre opérationnel qu’organisationnel et visent à prioriser les axes de lutte contre la délinquance sur territoire vaudois.


item_title: Swiss Economic Forum; Beiträge 2026-2028.  Objektkredit


item_title: M 260-2025 Dubler (Bern, GRÜNE) Massnahmen zur Erreichung der Verkehrsumweltziele. Antwort des Regierungsrates


item_title: Verordnung über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLV) (Änderung)


item_title: Consultation fédérale : modification de la loi sur les installations électriques (accélération de l’extension et de la transformation des réseaux)

item_description: Le Conseil d’État a pris position sur la proposition de modification de la loi sur les installations électriques. Il rejoint la prise de position de la Conférence des directeurs cantonaux de l’énergie et de la Conférence suisse des directeurs cantonaux des travaux publics, de l'aménagement du territoire et de l'environnement concernant la proposition de modification de la loi. Le principe de la ligne aérienne dans sa forme actuelle est rejeté et ne pourrait être approuvé qu'à condition que l'art. 15 al. 1bis énumère quelques exceptions pour lesquelles une pesée des intérêts peut être effectuée.


item_title: Tätigkeitsbericht 2024–2025. Tätigkeitsprogramm 2026–2027. Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt.  Bericht des Regierungsrates


item_title: Meute du Mont Tendre

item_description: Dans sa réponse à une simple question de la députée Anne-Lise Rime, le Conseil d’État informe qu’une demande d’autorisation d’élimination de la meute du Mont Tendre a été adressée à l’Office fédéral de l'environnement (OFEV) le 13 août 2024, soit moins de deux jours ouvrés après la tenue de la Conférence intercantonale des inspecteurs et inspectrices cantonaux de la faune concernant le compartiment «Jura», qui s’est tenue le 9 août 2024. Le Canton a reçu l’autorisation de l’OFEV le 3 septembre et a publié la décision de tir le 10 septembre dans la Feuille des avis officiels.


item_title: Annonce des infractions à la circulation routière aux autorités étrangères

item_description: En réponse à une question du député Cédric Weissert, le Conseil d’État informe que le Service des automobiles et de la navigation a annoncé 1568 interdictions de conduire en Suisse prononcées à l’encontre de personnes titulaires d’un permis de conduire étranger et domiciliées à l’étranger. Seules 27 concernaient des délits de chauffards au sens de l’art. 90 al. 3 de la loi sur la circulation routière. Ces annonces ont été effectuées aux 37 pays figurant dans la circulaire de l’Office fédéral des routes relative au permis de conduire des personnes domiciliées à l’étranger. Le Service des automobiles et de la navigation a ainsi adapté ses pratiques.


item_title: Promotion en maturité

item_description: En réponse à une simple question du député Nicola Di Giulio qui se demandait comment des élèves ne remplissant pas les conditions sont promus, tandis que d'autres, qualifiés, sont relégués, le gymnase du Bugnon a procédé aux vérifications nécessaires et il s'agit d'une erreur isolée qui ne touche qu'une seule élève. Cette dernière a été informée de l'erreur et poursuivra sa formation en école de culture générale.


item_title: Élimination des stéréotypes sexistes dans l'enseignement scolaire

item_description: Dans son rapport sur le postulat de la députée Carine Carvalho sur les stéréotypes sexistes de l'enseignement scolaire, le Conseil d’État souligne que l’école joue effectivement un rôle essentiel dans la promotion de l’égalité en milieu scolaire, compte-tenu notamment du fait que les jeunes passent environ 30 heures par semaine dans une classe pendant les 14 ans que dure en moyenne leur formation. Il présente dès lors une liste et une évaluation des méthodes d’enseignement et du matériel pédagogique utilisés dans l’école obligatoire à l’égard de l’égalité. Il annonce en outre qu’un plan d’action pour l’égalité entre les filles et les garçons à l’école obligatoire est en cours d’élaboration et devrait être mis en œuvre prochainement.


item_title: Courriels sécurisés pour les membres du Grand Conseil

item_description: En réponse à une détermination du député Maurice Mischler, le Conseil d’Etat confirme avoir mis à disposition du Grand Conseil une solution de messagerie électronique répondant en tous points aux besoins des députées et des députés. Gérée dans les locaux de l’administration cantonale, elle bénéficie de tous les dispositifs de sécurité et de l’infrastructure de filtrage hautement performante de l’Etat de Vaud.


item_title: Consultation fédérale : introduction de l’échange international automatique de renseignements sur les transactions et la détention de cryptoactifs

item_description: Les projets d'arrêtés fédéraux mis en consultation permettent l’échange international automatique de renseignements sur les opérations sur cryptoactifs, tel qu’il existe pour les comptes financiers. Les prestataires de services sur cryptoactifs identifiés comme déclarants devront renseigner l’Administration fédérale des contributions sur les transactions sur cryptoactifs et les bénéficiaires effectifs de ces types d’actifs. Le Conseil d’État soutient les arrêtés pour une mise en œuvre à partir de 2026.


item_title: Le Canton encourage l’ensemble des parties prenantes à renforcer et pérenniser les groupes de Jeunes sapeurs-pompiers

item_description: Dans un postulat, le député Stéphane Montangero questionnait la politique cantonale en matière d’encouragement et de soutien aux groupes de Jeunes sapeurs-pompiers (JSP). Dans son rapport, le Conseil d’État fait un état des lieux de l’environnement dans lequel évoluent ces groupes. Il encourage les communes et les groupes de JSP, avec l’appui de leur association faitière – le Groupement vaudois des jeunes sapeurs-pompiers (GVJSP) –, à se rapprocher et à prendre les dispositions pour ancrer formellement leur soutien aux groupes de JSP. Il relève les soutiens en termes financiers et logistiques fournis par l’Établissement d’assurance contre l’incendie et les éléments naturels du Canton de Vaud (ECA) en qualité d’instance cantonale dans le domaine de la défense contre l’incendie et des secours. Il encourage également la poursuite des réflexions menées conjointement par l’ECA, le GVJSP et la Fédération vaudoise des sapeurs-pompiers afin de développer des pistes pour valoriser et maintenir la motivation des JSP jusqu’à leur incorporation dans un service de défense incendie et de secours.


item_title: Réalisation d’un nouvel EMS à Vevey

item_description: Le Conseil d’État a accordé le complément d’octroi de la garantie de l’État de Vaud et de la prise en charge du service de la dette pour l’emprunt de 18'323’000 francs contracté par la Fondation Claire Magnin pour financer les études et la modernisation de l’établissement médico-social (EMS) « La Résidence Les Berges du Léman » à Vevey. Faisant partie du programme d'investissements de modernisation des EMS pour la législature 2012-2017, ce projet prévoit la modernisation de 44 lits de long séjour à mandat de gériatrie et psychiatrie de l’âge avancé.


item_title: Adaptation des bâtiments au réchauffement climatique

item_description: Dans sa réponse à une interpellation du député Aurélien Demaurex, le Conseil d’État précise que l’application et la mise en œuvre des règles de police des constructions, dont font parties celles relatives aux surélévations, relèvent de la compétence des communes. Il n’a ainsi pas connaissance de cas où des projets de surélévation auraient été refusés, pas plus qu’il n’a compétence pour autoriser des constructions hors gabarit. Hors zone à bâtir, il convient d’appliquer la loi fédérale dont la récente modification, qui devrait entrer en vigueur en 2025, prévoit des assouplissements supplémentaires pour des assainissements énergétiques. Par ailleurs, la collaboration entre l’Office cantonal de la durabilité et du climat et la Direction générale du territoire et du logement est régulière. Elle a même été renforcée dans le cadre de la révision complète du plan directeur cantonal actuellement en cours.


item_title: Umsetzungsstrategie zum Umgang mit Risiken aus gravitativen Naturgefahren im Kanton Bern


item_title: Désignation du collaborateur personnel de la conseillère d’Etat Isabelle Moret

item_description: Carmelo Laganà sera le collaborateur personnel de la conseillère d’Etat Isabelle Moret. Le Conseil d’Etat a approuvé cette proposition de la cheffe du département de l’économie, de l’emploi, de l’innovation et du patrimoine. M. Laganà prendra ses fonctions à temps plein le 1er septembre.


item_title: Vernehmlassung des Bundes: 23.462 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten.  Stellungnahme des Kantons Bern


item_title: Rapport-préavis N° 2024/33 - Réponse au Postulat de Mme Aude BILLARD et crts : «Pour une prise de conscience de nos préjugés de genre, et en tout genre». (CD)


item_title: Vernehmlassung des Bundes: Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Juli 2026.  Stellungnahme des Kantons Bern


item_title: Vernehmlassung des Bundes: Entwurf für ein Bundesgesetz über die Gasversorgung (GasVG).  Stellungnahme des Kantons Bern


item_title: Prestation de serment de M. Vincent Mottier  en remplacement de Mme Nawel Khemissa, démissionnaire (EàG)


item_title: Prestation de serment de Mme Perside Gloria Bolombo (Les Verts) remplaçante de Mme Karine Roch, démissionnaire


item_title: Prestation de serment de Mme Salomé Morand en remplacement de Mme Ariane Morin, démissionnaire (Les Verts)


item_title: Le Conseil d’État soutient le développement des micro-fermes

item_description: Le Conseil d’État a répondu à une interpellation du député Pierre Fonjallaz, rappelant que les approches alternatives permettant de rapprocher la production d’aliments du consommateur – en particulier en lien avec les micro-fermes – font partie intégrante des thématiques qu’il soutient. Il a ainsi précisé entendre poursuivre son action en la matière, laquelle se concentre sur la formation, la vulgarisation, la recherche et le dialogue avec la Confédération.


item_title: Soutien au jeunes sportifs : comment améliorer les critères d’allègements d’horaire

item_description: Dans sa réponse à l’interpellation du député Jérôme Christen et consorts, le Conseil d’Etat confirme les dispositions actuelles en matière d’allègements d’horaire accordés aux jeunes talents sportifs par les directions des établissements de la scolarité obligatoire et postobligatoire. Cette pratique ne tient pas uniquement compte du nombre d’entraînements effectués, mais également du niveau sportif atteint.


item_title: Election complémentaire d'un membre à la Commission permanente de gestion en remplacement de Mme Ariane Morin, démissionnaire


item_title: Election complémentaire d'un membre à la Commission permanente des pétitions en remplacement de Mme Romane Benvenuti


item_title: Projet de révision partielle de la loi sur la santé publique

item_description: Le Conseil d'Etat soumet au Grand Conseil un projet de révision partielle de la loi sur la santé publique afin de combler une lacune et de répondre en particulier à la recommandation numéro 5 de la Cour des comptes «Actualiser les bases légales indispensables à la collecte, au traitement et au transfert des données personnelles comme requis par la loi sur la protection des données personnelles». Ce projet propose de telles bases légales tant pour l’Etat que pour les entités auxquelles il délègue des tâches d’intérêt public ou qu’il mandate, notamment pour des travaux de recherches et d’analyses en santé publique, mais aussi pour effectuer des tâches de facturation. Pour ces dernières, un accès au Registre cantonal des personnes doit leur être accordé, afin qu’elles puissent adresser ces factures aux bonnes personnes et au bon endroit, et réduire ainsi au maximum les pertes sur débiteurs.


item_title: Membres du Conseil d'Unisanté pour 2022-2027

item_description: Le Conseil d’Etat a désigné les sept membres du Conseil d’Unisanté pour la législature 2022-2027. Quatre anciens membres ont été reconduits :  Dominique Arlettaz, président, Antoine Flahaut, Anne-Marion Freiss et Bertrand Kiefer. En remplacement de trois anciens membres qui n’ont pas souhaité se représenter, les trois personnes suivantes ont été désignées : Pascale Rumo, Julie Legault et Valérie Reymond Benetazzo.


item_title: Postulat de M. Johann DUPUIS : «Pour un programme de reconversion des conductrices et conducteurs de taxis et de VTC vers les transports publics». (SE)


item_title: Elections fédérales 2023: fixation de la date limite de dépôt des listes

item_description: Le Conseil d’État a fixé à lundi 21 août 2023 la date limite de dépôt des listes pour les élections fédérales du 22 octobre 2023. Les partis seront invités à remettre leur dossier de candidature conformément aux différents modèles mis à disposition sur le site vd.ch entre le 14 août et le 21 août 2023 à 12h.


item_title: DigiFLUX et mesures cantonales pour garantir la protection des sols et des eaux

item_description: Le Conseil d’État a répondu à une interpellation de la députée Martine Gerber et consorts liée à la banque de données pour les intrants dans l’agriculture digiFLUX. Il a précisé l’implication du Canton dans un projet pilote ainsi que la limite d’une application informatique. Il a finalement mis en avant les coordinations entre les services de l’État dans le but de préserver la biodiversité et de soutenir une politique agricole résiliente aux changements climatiques.