Beschlüsse

Landtag März 2026

04. Mär 2026 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 5./6./7. November 2025 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 3./4./5. Dezember 2025 genehmigt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 15. Januar 2026 genehmigt.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 die Aktuelle Stunde zum Thema "Weiterentwicklung der Bildungsstrategie - welche Schwerpunkte setzen wir für die Zukunft?" durchgeführt.

Traktandum 5a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 die Petition für ein landesweites Feuerwerksverbot vom 19. Februar 2026, eingereicht von Sandy-Ashley Hermann und Silke Kindle sowie weiteren Unterstützenden, behandelt und nicht an die Regie­rung überwiesen.

Traktandum 5b:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 die Petition «Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern» vom 20. Februar 2026, eingereicht von Larissa Klein im Namen des Feministischen Streiks FL sowie weiteren Unterstützenden, behandelt und zur geeigneten Ver­fügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 den Vorprüfungsbericht betref­fend die parlamentarische Initiative zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags vom 2. Dezember 2025, eingereicht von den Abgeordneten Sandra Fausch und Manuela Haldner-Schierscher gemäss BuA Nr. 1/2026 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemel­dete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt. Auf die Vorlage wurde nicht eingetreten. 

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 das Postulat betreffend Büro­kratieabbau als Standortfaktor und systematische Optimierung von Verwaltungsprozessen und Rechtsetzung vom 29. Januar 2026, eingereicht von den Abgeordneten Sebastian Gassner, Fran­ziska Hoop, Johannes Kaiser, Lino Nägele, Bettina Petzold-Mähr, Daniel Salzgeber und Daniel Seger behandelt. Einer Überweisung an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 die Interpellation betreffend nötiger Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und zur Stärkung des Wirt­schaftsstandorts Liechtenstein vom 2. Februar 2026, eingereicht von den Abgeordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle, Martin Seger und Achim Vogt an die Regierung weitergeleitet.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 die Interpellation für einen Über­blick zu den staatlichen Leistungsvereinbarungen vom 2. Februar 2026, eingereicht von den Ab­geordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Simon Schächle, Martin Seger und Achim Vogt an die Regierung weitergeleitet.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 die Interpellationsbeantwortung betreffend Lohngerechtigkeit / Nachtrag gemäss BuA Nr. 4/2026 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. März 2026 die Postulatsbeantwortung betreffend die Erarbeitung eines Aktionsplans für Endometriose-Betroffene gemäss BuA Nr. 13/2026 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 4. August 2025 abgeschrieben.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. März 2026 die Postulatsbeantwortung be­treffend die Ausrichtung von Therapiegeldern für Autismus-Therapien bei Kindern und Jugend­lichen gemäss BuA Nr. 12/2026 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 4. November 2024 abgeschrieben.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. März 2026 die Interpellationsbeantwortung zum liechtensteinischen Waffenrecht und einer möglichen Amokbedrohung gemäss BuA Nr. 15/2026 zur Kenntnis genommen.

Landtagseröffnung 2026

15. Jan 2026 Aufklappen und Zuklappen

In der Eröffnungssitzung des Landtages vom 15. Januar 2026 wurden für die Sitzungsperiode 2026 folgende Wahlen vorgenommen:

Landtagspräsident: Abg. Manfred Kaufmann

Landtagsvizepräsidentin: Abg. Franziska Hoop

Stimmenzähler: Abg. Carmen Heeb-Kindle, Abg. Lino Nägele

Aussenpolitische Kommission (APK): Abg. Bettina Petzold-Mähr (Vorsitz), Abg. Franziska Hoop, Abg. Marion Kindle-Kühnis, Abg. Roger Schädler, Abg. Johannes Zimmermann

Finanzkommission (FKO): Abg. Christoph Wenaweser (Vorsitz), Abg. Sandra Fausch, Abg. Johannes Kaiser, Abg. Lino Nägele, Abg. Stefan Öhri, Abg. Martin Seger

Geschäftsprüfungskommission (GPK): Abg. Simon Schächle (Vorsitz), Abg. Tanja Cissé, Abg. Daniel Seger, Stv. Abg. Patrick Risch, Abg. Marion Kindle-Kühnis

Der Landtag hat in der Eröffnungssitzung vom 15. Januar 2026 die besondere Landtagskommis­sion zur Höchstspannungsleitung Balzers wie folgt gewählt:
Landtagspräsident Manfred Kaufmann (Vorsitz), Abg. Carmen Heeb-Kindle, Abg. Bettina Petzold-Mähr, Abg. Thomas Rehak, Stv. Abg. Benjamin Risch

Der Landtag hat in der Eröffnungssitzung vom 15. Januar 2026 beschlossen, Ihnen Durchlaucht, gemäss Art. 79 der Verfassung infolge Rücktritts von Karin Zech-Hoop folgende Person zur Ernen­nung als stellvertretende Regierungsrätin für die restliche Laufzeit der Legislaturperiode vorzu­schlagen:
Sylvia Pedrazzini