Beschlüsse

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 21./22./23. Oktober 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Interpellation betreffend den aktuellen Stand der "Marke Liechtenstein" wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Die Interpellation betreffend die Gleichstellung von liechtensteinischen Leistungsbringern in Gesundheitsberufen mit ihren schweizerischen Berufskollegen in punkto Werbung und Empfehlung wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Die Motion zur kostenlosen Abgabe von LBA-Jahresabonnementen für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I mit Wohnort in Liechtenstein wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Der aktuelle Stand im Gesundheitswesen gemäss BuA Nr. 114/2009 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Dem Vertrag sowie der Vereinbarung zum Vertrag sowie der vorläufigen Anwendung des Vertrags und der Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Die Gesetze betreffend Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein 2. Teil wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 9:
Der Vereinbarung zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Zuteilung von Organen zur Transplantation wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 10:
Dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 gemäss BuA Nr. 88/2009 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 11:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 12:
Die Abänderung der Konkursordnung gemäss BuA Nr. 111/2009 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet und für dringlich erklärt.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 14:
In den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht wurden bestellt: Vorsitzender: Michael C. Lauber, Zürich; Stellvertreter: Prof. Dr. iur Roland Müller, Staad; Mitglieder: Dr. Michael Ritter, Eschen; Bernhard Lampert, Schaan; Peter Huber, Egg.

Traktandum 15:
In die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht wurden bestellt: Mitglied: Herbert Kind, Ruggell; Ersatzmitglieder: Johanna Noser, Eschen; Michaela Stocker-Wildhaber, Balzers.

Traktandum 16:
Als Präsident der Landesgrundverkehrskommission wurde lic.iur. Christian Ritter, Triesenberg bestellt.

Traktandum 17:
Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr. 109/2009 wurden bewilligt und für dringlich erklärt.

Traktandum 18:
Der Verpflichtungskredit für die Erstellung eines Abfertigungsgebäudes beim Zollamt in Schaanwald gemäss BuA Nr. 112/2009 wurde bewilligt.

Traktandum 19:
Der Subventionsantrag für geplante Baumassnahmen bei der Tennisanlage des Tennisclubs Vaduz gemäss BuA Nr. 113/2009 wurde abgelehnt.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Telecom Liechtenstein (TLIG) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zur Berichtigung der Übergangsbestimmungen wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Die Abschaffung von Kindersubventionen nach dem Wohnbauförderungsgesetz sowie die Abschaffung von Subventionen für Elektrofahrzeuge nach dem Subventionsgesetz wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Revision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
In den Landesausschuss 2009/2010 wurden gewählt: Unterland: Günther Kranz, Renate Wohlwend; Oberland: Peter Hilti, Elmar Kindle. Von Amtes wegen: Landtagspräsident Arthur Brunhart.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 16./17./18. September 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Postulat zur Förderung von Wissenschaft und Forschung wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Die Kollegialgerichte für die Mandatsperiode vom 01.01.2010 bis 31.12.2014 wurden wie folgt bestellt: Oberster Gerichtshof: Präsident: Dr. Gert Karth; Stellvertreter: Dr. Walter Krabichler; Richter: Dr. Marie-Theres Frick, Dr. Thomas Hasler, Prof. Dr. Reinhold Hotz, Lic.iur. M.B.L.-HSG Thomas Ritter, Prof. Dr. Hubertus Schumacher; Stellvertreter: Dr. Stefan Becker, Dr. Ingrid Brandstätter, Lic.iur. Rolf Sele, Lic.iur. Marcel Telser, Dr. Wigbert Zimmermann. Obergericht: Stellvertreter der Vositzenden: Dr. Heinz Bildstein, Dr. Alfons Dür, Lic.iur. Uwe Öhri; Richter: Dr. Vincent Augustin, Karl Biedermann, Monika Forster, Mag.iur. Marion Hilti-Baumgartner, Dr. Kuno Künz, Edith Maier-Vogt, Andrea Matt, Antje Moser, Dr. Marc Risch, Dr. Dieter Santner, Werner Schädler, Hansrudi Sele; Stellvertreter: Lic.iur. HSG Martina Altmann-Lins, Lic.iur. Andrea Boog, Karin Büchel, Kurt Eberle, Dr. Stefan Heimgartner, Sigrid Kaufmann, Irene Mündle, Theo Oehri, Lic.iur. et rer.publ. Rene B. Ott, Lic.iur. Eva Rüfenacht, Angelika Tinner-Wolf, Ibrahim Türkyilmaz; Kriminalgericht: Stellvertreter des Vorsitzenden: Mag.iur. Sonja Nachbauer; Kriminalrichter: Petra Brunhart-Eichele, Georg Hassler, Daniela Wellenzohn-Erne. Stellvertreter: Monika Bereiter-Amann, Erwin Gassner, Marlies Marxer-Schurti, Saskia Nigg, Christine Schenk-Beck, Maria Thöny. Schöffengericht: Schöffen: Rita Hasler-Oehri, Maria Thöny. Stellvertreter: Petra Brunhart-Eichele, Daniela Wellenzohn-Erne, Jugendgericht: Jugendrichter: Martina Marxer, Ursula Oehry-Walther. Stellvertreter: Anita Senti, Ibrahim Türkyilmaz. Landgericht: Stellvertreter des Landgerichtspräsidenten: Lic.iur. Uwe Öhri.

Traktandum 5:
Der Hochbautenbericht 2009 gemäss BuA Nr. 95/2009 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Dem Verkehrsinfrastrukturbericht 2009 gemäss BuA Nr. 96/2009 wurde zugestimmt und der Finanzbeschluss genehmigt.

Traktandum 7:
Der Verpflichtungskredit zur Festlegung des Zahlungsrahmens für die Aufgabenbereiche des Landwirtschaftsgesetzes für die Jahre 2010 bis 2013 gemäss BuA nr. 97/2009 wurde genehmigt.

Traktandum 8:
Dem Finanzbeschluss zur Realisierung des Industriezubringers Schaan gemäss BuA Nr. 99/2009 wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr. 101/2009 wurden bewilligt.

Traktandum 10:
Der Bericht zur Finanzplanung 2010-2014 gemäss BuA Nr. 100/2009 wurde zur Kenntnis genommen. Der finanzpolitischen Zielsetzung gemäss BuA Nr. 100/2009 wird die Zustimmung erteilt.

Traktandum 11:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2010 gemäss BuA Nr. 85/2009 wurde mit Änderungen genehmigt. Des Weiteren wurde das Finanzgesetz für das Jahr 2010 in 1. und 2. Lesung verabschiedet und für dringlich erklärt.

Traktandum 12:
Der Voranschlag 2010 der Liechtensteinischen Gasversorgung gemäss BuA Nr. 83/2009 wurde genehmigt.

Traktandum 13:
Der Voranschlag 2010 des Liechtensteinischen Rundfunks gemäss BuA Nr. 84/2009 wurde genehmigt.

Traktandum 14:
Der Voranschlag 2010 der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss BuA Nr. 93/2009 wurde genehmigt.

Traktandum 15:
Der Voranschlag 2010 der Liechtenstein Bus Anstalt gemäss BuA Nr. 94/2009 wurde genehmigt.

Traktandum 16:
Der Voranschlag 2010 der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein wurde genehmigt.

Traktandum 17:
Dem Antrag der Regierung - gemäss BuA Nr. 98/2009 - wurde zugestimmt.

Traktandum 17A:
Der Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle wurde zugestimmt.

Traktandum 18:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss BuA Nr. 103/2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen gemäss BuA Nr. 86/2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19a:
In den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung für die Mandatsperiode vom 01.01.2010 bis 31.12.2013 wurden bestellt: Präsident: Patrick Kranz, Mitteldorf 20, 9490 Vaduz; Vizepräsident: Roland Elkuch, Platta 56, 9488 Schellenberg; Mitglieder: Stefan Gassner, Im Boda 522, 9497 Triesenberg; Günther Matt, Gapetschstrasse 89, 9494 Schaan, Agathe Pino, Jedergasse 103, 9487 Gamprin; Patrick Schurte, Oberfeld 5, 9495 Triesen; Stefan Wolfinger, Alte Churerstrasse 9, 9496 Balzers

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes gemäss BuA Nr. 89/2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige gemäss BuA Nr. 91/2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Dem Beschluss Nr. 45/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 81/2009 wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Dem Beschluss Nr. 86/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 102/2009 wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Dem Zusatzprotokoll vom 8.11.2001 sowie der Rücknahme von Punkt 2d der Erklärung Liechtensteins unter Art. 3 des Übereinkommens gemäss BuA Nr. 82/2009 wurde zugestimmt.

Traktandum 30a:
Die Information der Regierung zur aktuellen Asylsituation wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 30b:
Die Information der Regierung betreffend die Situation und Entwicklung des Finanzplatzes wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 1:
Die Initiative betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes wurde zwecks Überprüfung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 2:
Die Motion zur Entlastung des Werk- und Arbeitsplatzes Liechtenstein durch die finanzielle Absicherung der Arbeitslosenversicherung sowie die verstärkte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr. 77/2009 wurden bewilligt. Der Finanzbeschluss (Kreditüberschreitungen) wird als dringlich erklärt.

Traktandum 4:
Der Verwaltungskostenvoranschlag 2010 der AHF/IV/FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 79/2009 wurde genehmigt.

Traktandum 5:
Der Gewährung eines Staatsbeitrages an das Liechtenstein-Institut für die Jahre 2010 und 2011 gemäss BuA Nr. 73/2009 wurde zugestimmt.

Traktandum 6:
Der Gewährung eines Staatsbeitrages an die Hochschule Liechtenstein für die Jahre 2010 und 2011 gemäss BuA Nr. 74/2009 wurde zugestimmt.

Traktandum 7:
Der Gewährung eines Ergänzungskredits für die Fortführung des Liechtensteinischen Urkundenbuches gemäss BuA Nr. 75/2009 wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle gemäss BuA Nr. 76/2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 9:
Die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes gemäss BuA Nr. 71/2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 10:
Die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Versicherungsvermittlungsgesetzes gemäss BuA Nr. 69/2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Schaffung eines neuen Gesetzes über die Mehrwertsteuer gemäss BuA Nr. 78/2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Dem Beschluss Nr. 61/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 68/2009 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 13:
Der Bericht betreffend eines Mobilfunknetzes für Netzbetreiber um tiefere Grenzwerte zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung zu ermöglichen gemäss BuA Nr. 80/2009 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Als Ombudsperson für Kinder und Jugendliche für den Zeitraum von 2009 bis 2009 wurde Margot Sele, Pradafant 1, 9490 Vaduz, bestellt.

Traktandum 15:
Die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 16:
Die Teilrevision des Gesetzes vom 25. November 2004 über das Hochschulwesen wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 27./28. Mai 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 24./25./26. Juni 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Initiativbegehren zur Abänderung des Umweltschutzgesetzes wurde behandelt und dem formulierten Initiativbegehren nicht zugestimmt. Die Regierung wird beauftragt, eine Volkabstimmung durchzuführen.

Traktandum 4:
Die Landtagskommission zur Reform der Geschäftsordnung wurde wie folgt bestellt: Abg. Arthur Brunhart, Jürgen Beck, Renate Wohlwend, Rainer Gopp, Pepo Frick.

Traktandum 5:
Als Richter des Staatsgerichtshofes für den Rest der Amtsdauer vom 1.1.2008 bis 31.12.2012 wurde Peter Bussjäger, Bludenz, gewählt.

Traktandum 6:
Als Richter des Staatsgerichtshofes für die Zeit vom 1.1.2010 bis 31.12.2014 wurde Siegbert Lampert, Triesenberg, gewählt. Als Ersatzrichter wurde Peter Nägele, Triesenberg, gewählt.

Traktandum 6a:
Als Richter des Verwaltungsgerichtshofes für den Rest der Amtsdauer vom 13.10.2008 bis 12.10.2013 wurde Bernhard Röser, Bregenz, gewählt.

Traktandum 6b:
Als Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtshofes für die Zeit vom 13.10.2009 bis 12.10.2014 wurde Daniel Tschikof, Balzers, gewählt.

Traktandum 6c:
Als Ad-hoc-Richter in Zusammenhang mit dem Revisionskurs 3R VA.2009.46 vor dem Obersten Gerichtshof wurde Christian Ritter, Vaduz, gewählt.

Traktandum 7:
Dem Verkauf der Liegenschaft "Post Nendeln" an die Gemeinde Eschen wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Dem Verkauf von Stockwerkseigentumseinheiten der Liegenschaft "Post Mauren" an die Gemeinde Mauren wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen wurden bewilligt und als dringlich erklärt.

Traktandum 10:
Dem Verpflichtungskredit zur Durchführung einer 2D-Testseismik zwecks Erkundung des Nutzungspotentials der Tiefengeothermie wurde zugestimmt.

Traktandum 11:
Der Budgetnachtrag zur Beteiligung am Offshore Windpark "Ocean Breeze 1" durch die Liechtensteinischen Kraftwerke wurde genehmigt.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Staatspersonalgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Dem Übereinkommen vom 8.12.2008 mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen, das Steueramtshilfegesetz-USA, das Gesetz über die Abänderung des Staatgerichtshofes und die Ergänzung von Art. 102 der Verfassung wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Schaffung des Zahlungsdienstegesetzes, Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gewerbegesetzes und des Postgesetzes sowie Aufhebung des Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Verlängerung der Übergangsfristen im Stiftungsrecht) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 19:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Anpassung der Anlagen I und II zur Mehrwertsteuervereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie die Schaffung eines Gesetzes über die Mehrwertsteuer wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes wurde in 1. und 2. Lesung beraten, verabschiedet und für dringlich erklärt.

Traktandum 24a:
Wahl des Richterauswahlgremiums des Obergerichtes: Als Präsident gewählt wurde Rudolf Fehr, Nendeln; Als erster Stellvertreter: Gerhard Mislik, Feldkirch; Als zweiter Stellvertreter: Lothar Hagen, Lustenau.

Traktandum 1:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die finanziellen Aufwendungen des abgelehnten Reformprojektes SPES I wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 1a:
Die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative auf Abänderung des Umweltschutzgesetzes wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Traktandum 2:
In die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für die Mandatsperiode 2009 bis 2013 wurden gewählt: Als Präsident Christian Ritter, als Vize-Präsident Daniel F. Seeger, als Mitglieder Gerlinde Gassner, Christian Näff und Eric Marxer, als Ersatzmitglieder Gilbert Frommelt und Agatha Pino Maqueda

Traktandum 3:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen wurden bewilligt.

Traktandum 4:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen wurden bewilligt und als dringlich erklärt.

Traktandum 5:
Der Übernahme des Programms Erasmus Mundus sowie dem Finanzbeschluss wurde zugestimmt.

Traktandum 6:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2010 wurde auf 57 Mio. festgelegt.

Traktandum 7:
Dem Verkauf der Liegenschaft Verwaltungsgebäude 4B sowie dem Landerwerb für die künftige Realisierung eines Gerichtsgebäudes wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 8:
Der Rechenschaftsbericht wurde genehmigt.

Traktandum 9:
Die Landesrechnung für das Jahr 2008 wurde genehmigt.

Traktandum 10:
Der Geschäftsbericht 2008 der Liechtensteinischen Landesbank wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
auf den Schluss der Traktandenliste gesetzt.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches (Cyber Crime) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Dem Beschluss Nr. 20/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 14:
Dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 15:
Dem Freihandelsabkommen zwischen der Republik Kolumbien und den EFTA-Staaten vom 25. November 2008 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 16:
Dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen vom 13. April 2005 wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Der Änderung vom 8. Juli 2005 des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 18:
Dem Protokoll vom 14.10. 2005 zum Übereinkommen der Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt sowie dem Protokoll vom 14.10. 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 19:
Dem Rahmenvertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz. Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum vom 3.12. 2008 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 20:
Die Abklärungen zum Nutzungspotenzial der Tiefengeothermie in Liechtenstein wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Staatspersonalgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Das Übereinkommen vom 8. Dezember 2008 mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen, das Steueramtshilfegesetz-USA, das Gesetz über die Abänderung des Staatsgerichtshofgesetzes und die Ergänzung von Art. 102 der Verfassung wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Versicherungsvermittlungsgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Schaffung des Zahlungsdienstegesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gewerbegesetzes und des Postgesetzes sowie die Aufhebung des Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 22. April 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Interpellation betreffend die finanziellen Aufwendungen des abgelehnten Reformprojekts "Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)" wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Der Ergänzungskredit für die Weiterführung des Schulversuchs "Sportschule Liechtenstein an der Realschule Schaan" wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Der Geschäftsbericht 2008 der AHV-IV-FAK-Anstalten wurde genehmigt.

Traktandum 5:
Der Geschäftsbericht der 2008 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) wurde genehmigt.

Traktandum 6:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2008 der Liechtensteinischen Kraftwerke wurden genehmigt.

Traktandum 7:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2008 der Liechtensteinischen Gasversorgung wurden genehmigt.

Traktandum 8:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2008 der Liechtensteinischen Post AG wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2008 der Liechtenstein Bus Anstalt wurden genehmigt und den verantwortlichen Organen unter Verdankung der geleisteten Dienste Entlastung erteilt.

Traktandum 10:
Der Bericht über die Justizpflege 2008 des Fürstlichen Landgerichtes wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Geschäftsbericht 2008 der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein wurde genehmigt.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Investmenunternehmensgesetzes und des E-Geldgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Bankengesetzes sowie des Investmentunternehmensgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Dem Patentrechtsvertrag, der Ausführungsordnung zum Patentrechtsvertrag sowie den Gemeinsamen Erklärungen der diplomatischen Konferenz zum Patentrechts- vertrag und zur Ausführungsordnung wurde zugestimmt.

Traktandum 15:
Der Bericht zur Erreichung der Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung im Bereich Mobilfunk der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Tsering Yangzom KHANGDONGTSANG und Tochter Nima Dolma KHANGDONGTSANG, Balzers, wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Tsering Dölma BISHING, Schaan, wurde zugestimmt.

Traktandum 18:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Helena KRAFT, Schaan, wurde zugestimmt.

Traktandum 19:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Yves Markus MONN, Schaan, wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Tsering Norbu SIPATSANG und Söhne Tenzin Chögyal SIPATSANG und Lobsang Tenzin SIPATSANG, Schaan, wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzeswurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 25. März 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Ergebnis der Volksabstimmung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 3:
Das Ergebnis der Volksabstimmung betreffend die Abänderung des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes zur "Umsetzung der Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)" wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen (VIII/2008), (Nr. 7/2009) wurden bewilligt.

Traktandum 5:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen (VIII/2008), (Nr. 7/2009) wurden bewilligt.

Traktandum 5a:
Der Verpflichtungskredit und der Nachtragskredit für die Teilnahme an der Weltaustellung EXPO 2010 in Shanghai wurden bewilligt.

Traktandum 6:
Die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 7:
Dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) om 26. Januar 2008 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 8:
Dem Beschluss Nr. 16/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Dem Beschluss 114/2008 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2007/64/EG vom 13. Nov. 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änd. der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG wurde zugestimmt.

Traktandum 10:
Die Anlagen I und II zum Zollvertrag (Stand: 30. Juni 2008) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Jahresbericht 2008 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Jahresbericht 2008 der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Jahresbericht 2008 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Jahresbericht 2008 der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Jahresbericht 2008 der Delegation bei der Interparlamentarischen Kommission wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Die Abänderung der Strafprozessordnung (StPO) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches (Cyber Crime) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Bankengesetzes sowie des Investmentunternehmensgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1:
Hubert Lampert wurde als stellvertretender Abgeordneter gemäss Art. 54 Abs. 2 Landesverfassung vereidigt.

Traktandum 2:
Der Regierungschef und die vier Regierungsräte wurden gewählt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 22./23./24. Oktober 2008 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 19./20./21. November 2008 wurde genehmigt.

Traktandum 5:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 10./11./12. Dezember 2008 wurde genehmigt.

Traktandum 6:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung des Landtages vom 18. März 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 7:
In die Landtagskommission zur Bereitstellung einer Ombudsperson für Kinder und Jugendliche für den Zeitraum von 2009 bis 2013 wurde gewählt:Jürgen Beck (Vorsitzender); Marlies Amann Marxer (Mitglied); Doris Frommelt (Mitglied)

Traktandum 8:
In den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Landesbank AG für die Mandatsperiode 2009 bis 2012 wurden gewählt: Hans-Werner Gassner (Präsident); Markus Büchel; Markus Foser; Roland Oehri

Thronrede S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein
S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein eröffnet die Landtagssession und richtet die Thronrede an die Landtagsabgeordneten.

Bestellung der Wahlaktenprüfungskommission
In die Wahlaktenprüfungskommission werden die Abgeordneten Marlies Amann-Marxer und Gerold Büchel (Prüfung der Wahlakten für den Wahlkreis Oberland) sowie die Abgeordneten Jürgen Beck und Elmar Kindle (Prüfung der Wahlakten für den Wahlkreis Unterland)
bestellt.

Validierung der Landtagswahlen und der Wahl seiner Mitglieder
Die Gültigkeit der Landtagswahlen vom 8. Februar 2009 und der Wahl der Mitglieder des Landtags wird festgestellt.

Vereidigung durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein
Die Landtagsabgeordneten und die stellvertretenden Abgeordneten legen den Eid vor S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein ab, unterzeichnen das Vereidigungsprotokoll und
erhalten die Wahlurkunde.

Ansprache der Alterspräsidentin
Wahl des Landtagspräsidenten
Abg. Arthur Brunhart

Wahl des Landtagsvizepräsidenten
Abg. Renate Wohlwend

Wahl der Schriftführer
Abg. Gerold Büchel
Abg. Thomas Vogt

Wahl der Aussenpolitischen Kommission (APK)
Landtagspräsident Arthur Brunhart, Vorsitz
Abg. Marlies Amann-Marxer
Abg. Albert Frick
Abg. Harry Quaderer
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend

Wahl der Finanzkommission (FKO)
Abg. Günther Kranz, Vorsitz
Abg. Diana Hilti
Abg. Elmar Kindle
Abg. Wendelin Lampert
Abg. Thomas Vogt

Wahl der Geschäftsprüfungskommission (GPK)
Abg. Christian Batliner, Vorsitz
Abg. Manfred Batliner
Abg. Peter Büchel
Abg. Rainer Gopp
Abg. Gebhard Negele

Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Abg. Gebhard Negele, Delegationsleiter
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Abg. Doris Frommelt (Ersatzmitglied)
Stv. Abg. Leander Schädler (Ersatzmitglied)

Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung der OSZE
Stv. Abg. Hubert Lampert, Delegationsleiter
Abg. Doris Beck
Stv. Abg. Helmuth Büchel (Ersatzmitglied)
Abg. Werner Kranz (Ersatzmitglied)

Wahl der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees
Abg. Harry Quaderer, Delegationsleiter
Abg. Albert Frick
Stv. Abg. Marion Kindle (Ersatzmitglied)
Stv. Abg. Helmuth Büchel (Ersatzmitglied)

Wahl der Parlamentarier-Kommission Bodensee
Landtagspräsident Arthur Brunhart, Delegationsleiter
Abg. Rainer Gopp
Stv. Abg. Dominik Oehri

Wahl der Delegation für die Interparlamentarische Union
Abg. Jürgen Beck, Delegationsleiter
Abg. Doris Frommelt
Stv. Abg. Marion Kindle (Ersatzmitglied)
Stv. Abg. Stefan Wenaweser (Ersatzmitglied)

Wahl der EWR-Kommission
Abg. Gerold Büchel, Vorsitz
Abg. Marlies Amann-Marxer
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend

Wahl der Mitglieder des Richterauswahlgremiums
Abg. Gisela Biedermann
Abg. Pepo Frick
Abg. Johannes Kaiser