Beschlüsse

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 19./20./21. Oktober 2011 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Petition "Partizipationsrechte für Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft" wurde behandelt und gemäss dem Antrag der Petitionäre an die Regierung zur geeigneten Verfügung überwiesen.

Traktandum 3:
Die Petition "Griffiges Mietrecht für Liechtenstein" wurde behandelt und nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Die Initiative wird zur Stellungnahme und Überarbeitung an die Regierung überwiesen. Diese ist bis zur März-Landtagssitzung 2012 beizubringen.

Traktandum 5:
Die Interpellation zum "FL-Strafvollzug: Sparpotential und Resozialisierung" wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Motion zur Abschaffung der Ausnützungsziffer im Baugesetz (BauG) wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Das Postulat betreffend die "Mindestertragssteuer (Artikel 62, Absatz 2 des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern)" wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Als Richter sowie Ersatzrichter für den Staatsgerichtshof wurden gewählt: Richter: Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller, Sankt Gallen; Ersatzrichter: Prof. Dr. Benjamin Schindler, Sankt Gallen

Traktandum 10:
Als Ad-hoc-Richter für ein Verfahren des Obersten Gerichtshofes (CO.2011.2 ) wurde gewählt: Dr. Gabriel Marxer, Vaduz

Traktandum 11:
Als Ad-hoc-Richters des Obersten Gerichtshofes für die Funktionsperiode vom 1. Mai 2012 bis 30. April 2013 wurde gewählt: Dr. Helmut Neudorfer, Feldkirch

Traktandum 12:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2011 Nr. 488 - 493, wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Die Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes gemäss BuA Nr. 126/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz; Neu: Asylgesetz; AsylG) sowie der Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AUG) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Dem Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung von Australien wurde zugestimmt.

Traktandum 16:
Dem Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen mit den Regierungen von sieben nordischen Staaten/Jurisdiktionen (NOR, SWE, FIN, DEN, ISL, FRO, GRL) wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Waffengesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Kundmachungsgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖWAG) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Aufteilung des Amtes für Personal und Organisation in ein Amt für Personal und Organisation und in ein Amt für Informatik wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Der Landesausschuss wurde gewählt. Ihm gehören an: Peter Hilti, Elmar Kindle, Renate Wohlwend, Günther Kranz und Arthur Brunhart.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 21./22. September wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Ergebnis der Volksabstimmung vom 28./30. Oktober 2011 über das Referendum bez. Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau eines Liechtensteinischen Landesspitals am bestehenden Standort (Nr. 124/2011) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 2A:
Das weitere Vorgehen im Spitalprozess wurde beraten. Des Weiteren wurde eine Landtagskommission eingesetzt.

Traktandum 3:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die "Schulstandorte- und Schulraumplanung" gemäss BuA Nr. 114/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die "Brustkrebsvorsorge" gemäss BuA Nr. 117/2011 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 20. April 2011 abgeschrieben.

Traktandum 5:
Die Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaues (Wohnbau- förderungsgesetz; WBFG) wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Das Postulat zur Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei der Wohnbauförderung des Abgeordneten Pepo Frick vom 13. Oktober 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Das Postulat betreffend den Ausbau der Mobilität vom 24. Oktober 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Das Postulat betreffend den "Dialekt im Kindergarten" vom 24. Oktober 2011 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Das Postulat betreffend die Mindestertragssteuer (Artikel 62 Absatz 2 des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern) wurde abgesetzt und auf den Dezember-Landtag verschoben.

Traktandum 10:
Die Interpellation zur "Verteilungsgerechtigkeit: Fakten zur Einkommens- und Vermögensverteilung in Liechtenstein" des Abgeordneten Pepo Frick wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Der Gewährung eines Landesbeitrages für die Jahre 2012 bis 2016 für die International School Rheintal gemäss BuA Nr. 110/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 12:
Der Bericht zur Finanzplanung 2012 bis 2015 gemäss BuA Nr. 115/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2012 gemäss BuA Nr. 116/2011 inkl. Nachträge wurde genehmigt. Dem Antrag der Regierung wurde zugestimmt. Des Weiteren hat der Landtag das Finanzgesetz für das Jahr 2012 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 14:
Das Traktandum 14 wurde abgesetzt.

Traktandum 15:
Dem Antrag der Regierung gemäss BuA Nr. 113/2011 wurde zugestimmt. Gegenüber dem Stellenplan 2010/2011 bleibt die Zahl der ständigen Stellen per 30.09.2011 unverändert bei 839.85. Per Ende 2011 werden 4.30 ständige Stellen aufgelöst werden. Die Ausgleichsstellen werden um 0.05 auf 25.05 Stellen reduziert werden.

Traktandum 16:
Der Bericht über die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2011) (Nr. 121/2011) wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Die Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit (Nr.33/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Feuerwehrgesetzes (Teilrevision) (Nr. 37/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes (Nr. 72/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Sozialhilfegesetzes (Nr. 78/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Dem Beschluss Nr. 2/2007 des EFTA-Rats vom 19. April 2007 zur Änderung von Anlage 3 zu Anhang K (gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesetzes über die europäischen Betriebsräte wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung der Strafprozessordnung, des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie weiterer Gesetze wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Nr. 123/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1:
Die Petition "Stimm- und Wahlrecht von Liechtensteinern im Ausland" wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 2:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den Sozialmissbrauch gemäss BuA Nr. 96/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 3:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die hoheitlichen Aufgaben von staatlichen Unternehmen und Institutionen gemäss BuA Nr.100/2011 wurde zur Kenntnis genommen, das Postulat vom 20. April 2011 abgeschrieben.

Traktandum 4:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die zukünftige Medienpolitik der Regierung gemäss BuA Nr.108/2011 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 14. März 2011 abgeschrieben.

Traktandum 5:
Die Initiative betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) vom 26. September 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Überweisung der Motion zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach Schweizer Modell vom 26. September 2011 an die Regierung wurde abgelehnt.

Traktandum 7:
Die Motion zur Abänderung des Volksrechtegesetzes (VRG) betreffend Wahlen und Abstimmungen vom 26. September 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Als Richter wurde Dr. iur. Hilmar Hoch, Am Bach 16, 9495 Triesen, gewählt. Als Ersatzrichter wurde Dr. Ralph Wanger, Plankner Strasse 24, 9494 Schaan, gewählt.

Traktandum 9:
Der Verpflichtungskredit im Zusammenhang mit der Einsetzung einer liechtensteinisch-tschechischen Historikerkommission gemäss BuA Nr. 89/2011 wurde genehmigt.

Traktandum 10:
Der Gewährung eines Landesbeitrages an das Liechtenstein-Institut für die Jahre 2012 bis 2015 gemäss BuA Nr.90/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 11:
Der Gewährung eines Staatsbeitrages für die Universität Liechtenstein für die Jahre 2012 und 2013 gemäss BuA Nr.91/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 12:
Der Vereinbarung über die Finanzierung der Erneuerungsinvestitionen an der NTB (Hochschule für Technik Buchs) gemäss BuA Nr.92/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 13:
Der Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA wurde zugestimmt.

Traktandum 14:
Dem Ergänzungs- und Nachtragskredit für den Umbau der Landstrasse Schaan innerorts im Bereich Steckergass bis Lindenkreuzung wurde zugestimmt.

Traktandum 15:
Die Nachtragskredite wurden bewilligt.

Traktandum 16:
Der Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Gesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Neuregelung des an die Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgerichteten Staatsbeitrages sowie die Einführung von Massnahmen zur finanziellen Sicherung der AHV wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Revision des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes, des Subventionsgesetzes und des Besoldungsgesetzes wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Nr.63/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (Nr.81/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Dem Beschlus Nr.78/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr.88/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Dem Beschluss Nr.83/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr.93/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Die Information über das Projekt "S-Bahn FL.A.CH" gemäss BuA Nr.101/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 26:
Die Eingliederung des Amtes für Handel und Transport in das Amt für Volkswirtschaft (Nr.99/2011) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 18./19./20. Mai 2011 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 28./29./30. Juni 2011 wurde genehmigt.

Traktandum 2a:
Das Ergebnis der Volksabstimmung vom 16./18.September 2011 über das Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches ("Hilfe statt Strafe") wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 3:
Die Interpellationsbeantwortung "Staatliche Energieunternehmen LKW undLGV unter einem Dach" gemäss BuA Nr. 80/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Energiepolitik gemäss BuA Nr. 87/2011 wurde zur Kenntnisgenommen.

Traktandum 5:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Weiterführung der Stabsstelle für Chancengleichheit gemäss BuA Nr. 82/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Einführung des Stimm- und Wahlrechts auf Gemeinde- ebene für niedergelassene AusländerInnen und AulandsliechtensteinerInnen gemäss BuA Nr.82/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Die Interpellation "Schulstandorte- und Schulraumplanung (Sekundarschulen der Sekundarstufe I: Ober- und Realschulen)" vom 17. August 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Das Postulat "Überprüfung der Verfahrens- gesetze bez. Vereinheitlichung der Rechtsmittelfristen, insbesondere die Zivilprozessordnung (ZPO), die Strafprozessordnung (StPO) sowie das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG), auf vier Wochen" vom 24. August 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Als Richter und Ersatzrichter für den Verwaltungsgerichtshof wie folgt gewählt: Richter Lic. iur. Daniel Tschikof; Ersatzrichter Lic. iur. Azra Dicdarevic-Hasic und Mag. iur. Raphael Näscher

Traktandum 10:
Als Ad-hoc-Richter für den Staatsgerichtshof wurde wie folgt gewählt: Dr. Ursula Wachter.

Traktandum 11:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 86/2011 wurden genehmigt.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung und die Familienzulagen (Einführung eines minimalen und maximalen Kapitals im Bereich der Verwaltungskosten) gemäss BuA Nr. 77/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Schaffung eines Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Government-Gesetz; E-GOVG) gemäss BuA Nr. 75/2011 wurde in 2.Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Schaffung eines Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG) gemäss BuA Nr. 76/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Informationsgesetzes und des Bevölkerungsschutzgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Dem Beschluss Nr. 76/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 74/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Ddem Beschluss Nr. 40/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 79/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 18:
Dem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäss BuA Nr. 83/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Sozialhilfegesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Totalrevision des Gesetzes vom 2.4.1998 über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 13. April 2011 wurde genehmigt.

Traktandum 1a:
Das Ergebnis der Volksabstimmung vom 17./19. Juni 2011 über das Referendumsbegehren "Partnerschaftsgesetz" wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 2:
Das Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches ("Hilfe statt Strafe") gemäss BuA Nr.73/2011 wurde in Behandlung gezogen und in Übereinstimmung mit Art. 82 Abs. 1 des Volksrechtegesetzes (LGBl. 1973 Nr. 50) das formulierte Initiativbegehren (Gesetzesvorschlag) abgelehnt. Der Landtag beschliesst, eine Volksabstimmung anzuberaumen.

Traktandum 3:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Häusliche Betreuung und Pflege gemäss BuA Nr. 71/2011 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 20. Oktober 2010 abgeschrieben.

Traktandum 4:
Die Interpellation betreffend die Energiepolitik wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Interpellation betreffend den Sozialmissbrauch wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Schaffung eines Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und die Abänderung weiterer Gesetze wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 7:
Der Verpflichtungskredit für den Neubau eines Liechtensteinischen Landesspitals am bestehenden Standort (Nr. 54/2011) wurde genehmigt.

Traktandum 8:
Die Neuregelung des an die Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgerichteten Staatsbeitrages sowie die Einführung von Massnahmen zur finanziellen Sicherung der AHV (Nr.61/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 9:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2012 wurde gemäss BuA Nr. 70/2011 auf CHF 54 Mio. festgelegt.

Traktandum 10:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 69/2011 wurden genehmigt.

Traktandum 11:
Der Rechenschaftsbericht der Regierung sowie der Bericht des Landtags und der Gerichte 2010 gemäss BuA Nr. 46/2011 wurde genehmigt.

Traktandum 12:
Die Landesrechnung für das Jahr 2010, abschliessend mit einem Aufwandüberschuss von CHF 29'776'370 in der Laufenden Rechnung und einem Finanzierungsfehlbetrag von CHF 15'614'750 in der Investitionsrechnung gemäss BuA Nr. 68/2011 wurde genehmigt. Dem Finanzbeschluss über die Deckung des Aufwandüberschusses der Landesrechnung 2010 wird die Zustimmung erteilt.

Traktandum 13:
Der Tätigkeitsbericht 2010 der Finanzkontrolle des Fürstentums Liechtenstein wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Geschäftsbericht 2010 der Liechtensteinischen Landesbank AG gemäss BuA Nr. 53/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Geschäftsbericht 2010 (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein gemäss BuA Nr. 52/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Geschäftsbericht 2010 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 59/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Bericht über die Justizpflege 2010 der Gerichte gemäss BuA Nr. 65/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2011 Nr. 134, wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Die Aufhebung des Gesetzes vom 19. November 1980 zur Förderung der Qualität und Hygiene von Milch und Milchprodukten gemäss BuA Nr. 60/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Polizeigesetzes (Barmittelkontrollen) gemäss BuA Nr. 56/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Schaffung eines Gesetzes über den "Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil" sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 34/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Revision des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes, des Subventionsgesetzes und des Besoldungsgesetzes (Nr.57/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklungen des Standortes Liechtenstein (Standortförderungsgesetz; SFG) (Nr.62/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinien 2009/49/EG und 2009/109/EG) (Nr.63/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Die Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes (Nr.64/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Schaffung eines Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Goverment-Gesetz; E-GovG) (Nr.66/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Schaffung eines Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG) (Nr.67/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Informationsgesetzes und des Bevölkerungsschutzgesetzes (Nr.55/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 16./17. März 2011 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die grenzüberschreitende, regional abgestimmte Spitalplanung und Versorgung mit Spitalleistungen zwischen dem Kanton Sankt Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein gemäss BuA Nr.39/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 3:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds und zur Weltbankgruppe gemäss BuA Nr.36/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung zur aktuellen und zukünftigen Zulassungs- und Einwanderungspolitik gemäss BuA Nr.38/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Das Postulat über die hoheitlichen Aufgaben von staatlichen Unternehmen und Institutionen (Grund- versorgungsaufgaben, Service Public) vom 20. April 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Das Postulat zur Brustkrebsvorsorge vom 20. April 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Initiative zur Abänderung des Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen- Steuerungs-Gesetz; ÖUSG) - Genehmigung der Eignerstrategie durch den Landtag wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 8:
Die Interpellation zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts auf Gemeindeebene für niedergelassene AusländerInnen und AuslandsliechtensteinerInnen vom 20. April 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Die Interpellation "Staatliche Energieunternehmen LKW und LGV unter einem Dach" vom 20. April 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Die Interpellation zur Weiterführung der Stabsstelle für Chancengleichheit vom 20. April 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 49/2011 wurden genehmigt.

Traktandum 12:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) gemäss BuA Nr. 35/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 50/2011 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss BuA Nr. 40/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der Liechtensteinischen Gasversorgung gemäss BuA Nr. 41/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 42/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gemäss BuA Nr. 44/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 43/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Tätigkeitsbericht 2010 der Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Bankengesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes, des e-Geldgesetzes und des Marktmissbrauchsgesetzes gemäss BuA Nr. 32/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UVersG) gemäss BuA Nr. 45/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes gemäss BuA Nr. 48/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (VICLAS-Konkordat) sowie der Schaffung eines Gesetzes zur Durchführung der Vereinbarung die Zustimmung erteilt. Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine vom 24. Juni 2010 gemäss BuANr. 31/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juli 1958 gemäss BuA Nr. 47/2011 unter dem Vorbehalt der Anbringung des folgenden Vorbehaltes zum Übereinkommen seine Zustimmung erteilt: "Gemäss Art. I Abs. 3 des Übereinkommens erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass es das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden wird, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats ergangen sind."

Traktandum 26:
Die Schaffung eines Gesetzes über den "Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil" sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr.26/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Schaffung eines Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr.26/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit (Nr.33/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Feuerwehrgesetzes (Teilrevision) (Nr.37/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Abänderung der AHV und IV und die Familienzulagen (Einführung eines Minimal und Maximal Kapitals im Bereich der Verwaltungskosten) (Nr.51/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1:
Das Postulat betreffend "Mobilfunk-Grenzwert Alpengebiet" vom 17. März 2011 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 2:
Das Postulat zur zukünftigen Medienpolitik der Regierung vom 14. März 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Der Vorprüfungsbericht der Regierung bezüglich der angemeldeten Volksinitiative wurde zur Kenntnis genommen und dabei festgestellt, dass die gegenständliche Gesetzesinitiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, dass sie die formalen Voraussetzungen des Volksrechtegesetzes erfüllt und zulässig ist.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Regierungskommunikation gemäss BuA Nr. 22/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Als Mitglied für die Finanzkommission des Landtages wurde Werner Kranz bestellt.

Traktandum 6:
Als Vorsitzende für die Finanzkommission wurde Frau Diana Hilti bestellt.

Traktandum 7:
Als Ersatzrichter für den Staatsgerichtshof wurde Dr. Peter Schierscher, Torkelgass 9, 9494 Schaan, gewählt.

Traktandum 8:
Dem Verkehrsdienstebericht sowie dem Finanzbeschluss gemäss BuA Nr. 28/2011 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 9:
Der Jahresbericht 2010 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Jahresbericht 2010 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Jahresbericht 2010 der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Jahresbericht 2010 der Ombudsperson für Kinder und Jugendliche wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Die Schaffung eines Gesetzes über Patientenverfügungen (Patientenverfügungsgesetz; PATVG) gemäss BuA Nr. 21/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG), des Arbeitsvertragrechts (ABGB) sowie des Vermittleramtsgesetzes (VAG) gemäss BuA Nr. 25/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die die Abänderung des Gesetzes betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz; ÜbG) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Jahre 2012 - 2015 sowie die Anpassung des Finanzzuweisungssystems im Rahmen der Sanierung des Landeshaushalts gemäss BuA Nr. 30/2011 wurde in 2. Lesung beraten und die Abänderungen der entsprechenden Gesetze verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Aufhebung des Gesetzes vom 19. November 1980 zur Förderung der Qualität und Hygiene von Milch und Milchprodukten wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Gesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz; BMG) (Nr.27/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes (HSCHG) (Nr. 19/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Polizeigesetzes (Barmittelkontrollen) (Nr. 24/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 24./25./26. November 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 15./16. Dezember 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 17. Februar 2011 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Petition "Gemeinsames Sorgerecht", initiiert vom Verein für Männerfragen, wurde der Regierung zur geeigneten Verfügung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Petition "Neuregelung des Sorgerechts nach Norwegischem Modell", beigebracht vom Frauennetz Liechtenstein, wurde der Regierung zur geeigneten Verfügung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Interpellation zur grenzüberschreitenden, regional abgestimmten Spitalplanung und Versorgung mit Spitalleistungen zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein der Abgeordneten Pepo Frick, Rainer Gopp, Diana Hilti, Wendelin Lampert und Harry Quaderer, wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellation zur aktuellen Zulassungs- und Einwanderungspolitik des Abgeordneten Pepo Frick wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Stellungnahme der Regierung betreffend die Überprüfung der Petition zur betrieblichen Personalvorsorge wurde zur Kenntnis genommen und nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Der Nachtragskredit für die Weiterführung der "Time-out Schule FL" im Jahr 2011 wurde genehmigt.

Traktandum 10:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr. 15/2011 wurden genehmigt und als dringlich erklärt.

Traktandum 11:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 16/2011 wurden genehmigt.

Traktandum 12:
Der Jahresbericht 2010 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Jahresbericht 2010 der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Als Leitungsperson für die Finanzkontrolle gemäss Art.4 des Finanzkontrollgesetzes, LGBl 2009 Nr. 324 wurde Frau Cornelia Lang bestellt.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG und Bürgerrechtsgesetz; BüG) (BuA Nr.7/2011) wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Finalitätsgesetzes und des Sachenrechts (BuA Nr. 5/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Totalrevision des Eisenbahngesetzes (BuA Nr. 9/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen sowie des Strafvollzugsgesetzes (BuA Nr. 18/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr.139/2010) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Das Gesetz über die e-Geldinstitute (e-Geldgesetz, die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, das Gesetz über die Finanzmarktaufsicht, das Zahlungsdienstegesetz sowie des Gewerbegesetzes (BuA Nr. 6/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Peru sowie der gegebenfalls vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens (BuA Nr. 1/2011) wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2010 Nr. 363, wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Gesetzes betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz; ÜbG), (Nr. 3/2011); wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Bankengesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes, des e-Geldgesetzes und des Marktmissbrauchsgesetzes (Nr. 4/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Nr. 8/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Bürgerrechtsgesetz; BüG); (Nr. 10/2011) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 27:
Die Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Jahre 2012-2015 sowie die Anpassung des Finanzzuweisungssystems im Rahmen der Sanierung des Landeshaushalts (Nr. 11/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Art. 18 Abs. 6, Art. 158 Abs. 6 bis 8), (Nr. 12/2011) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UVersG), (Nr. 13/2011) wurde in 1. Lesung beraten.