Beschlüsse

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 20./21. Oktober 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Interpellation betreffend Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds IWF und zur Weltbankgruppe wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Als Ersatz für die Beschwerdekommission wurde Lic. jur. Rolf Feger, Am Irkales 7, 9490 Vaduz, gewählt.

Traktandum 5:
Als Ersatzmitglied für die OSZE Parlamentarierdelegation wurde Marion Kindle-Kühnis bestellt.

Traktandum 6:
Als Landgerichtspräsident wurde Dr. Paul Meier, Landrichter, Wiesengasse 15, 9494 Schaan, bestellt.

Traktandum 7:
Als Ad-hoc-Richter wurde Dr. Helmut Neudorfer, Schanzenweg 4c, A-6800 Feldkirch, gewählt.

Traktandum 8:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr. 137/2010 wurden genehmigt. Der Finanzbeschluss (Kreditüberschreitungen) wurde als dringlich erklärt.

Traktandum 9:
Der Verpflichtungskredit zur Klimaanschubfinanzierung im Rahmen der Umsetzung des "Copenhagen Accords" (BuA Nr.135/2010) wurde genehmigt.

Traktandum 10:
Die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der zweiten Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBWE (BuA Nr.128/2010) wurde genehmigt.

Traktandum 11:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes FMAG und das Sorgfaltspflichtgesetzes SPG (BuA Nr.141/2010) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten ZIGG (BuA Nr.140/2010) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes (BuA Nr.134/2010) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Schaffung eines Geoinformationsgesetzes GeoIG (BuA Nr.136/2010) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Schaffung eines Staatsanwaltschaftsgesetzes StAG sowie Abänderung weiterer Gesetze (BuA Nr.131/2010) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Dem Beschluss Nr.085/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (BuA Nr.129/2010) wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Die Anpassung des Faktors (K) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Finanzausgleichsperiode 2012 bis 2015 (BuA Nr.138/2010) wurde beschlossen.

Traktandum 18:
Die Schaffung eines Gesetzes über Patientenverfügungen (Patientenverfügungsgesetz PATVG), (Nr.130/2010), wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr.139/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG), des Arbeitsvertragrechts ABGB sowie des Vermittleramtsgesetzes VAG (Nr.132/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Das Gesetz über die e-Geldinstitute (e-Geldgesetz), die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht, des Zahlungsdienstgesetzes sowie des Gewerbegesetzes, (Nr. 133/2010); wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
In den Landesausschuss 2010/2011 wurden Arthur Brunhart, Renate Wohlwend, Günther Kranz, Peter Hilti und Elmar Kindle gewählt.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 22./23./24. September 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Petition betreffend "SolidarischesLiechtenstein" wurde im Rahmen von Art. 42 Abs.2 (andere geeignete Massnahme) abgehandelt.

Traktandum 3:
Die Petition "Wir wollen solidarisch sein" wurde im Rahmen von Art. 42 Abs.2 (andere geeignete Massnahme) abgehandelt.

Traktandum 4:
Das Postulat über die häusliche Betreuung und Pflege wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Interpellation betreffend die Regierungskommunikation wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Stellungnahme der Initianten zur Initiative zur Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes vom 25.10.2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 7:
Als Landrichter wurde Dr. Hermann Schöpf, Brennerstrasse 5f, 6020 Innsbruck, gewählt.

Traktandum 8:
Als Ad-hoc Richter für den Staatsgerichtshof wurde Lic.iur. Daniel Tschikof, Landstrasse 99, 9494 Schaan, gewählt.

Traktandum 9:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr. 125/2010 wurden genehmigt. Der Finanzbeschuss (Kreditüberschreitungen) wurde als dringlich erklärt.

Traktandum 10:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung gemäss BuA Nr. 118/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Der Hochbautenbericht 2010 gemäss BuA Nr. 114/2010 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Dem Verkehrsinfrastrukturbericht 2010 gemäss BuA Nr. 121/2010 wurde zugestimmt und der Finanzbeschluss genehmigt.

Traktandum 13:
Der Bericht zur Finanzplanung 2011 bis 2015 gemäss BuA Nr. 126/2010 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2011 gemäss BuA Nr. 117/2010 wurde genehmigt. Dem Antrag der Regierung gemäss BuA Nr. 117/2010 wurde zugestimmt. Das Finanzgesetz wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet und als dringlich erklärt.

Traktandum 15:
Dem Antrag der Regierung - gemäss BuA Nr. 122/2010 - wurde zugestimmt. Gegenüber dem Stellenplan 2009/2010 (769.10 ständige Stellen per 30.09.2009 / 839.85 ständige Stellen per 30.09.2010) bleibt die Zahl der ständigen Stellen mit diesem Beschluss unverändert auf 839.85. Die Ausgleichsstellen bleiben ebenfalls unverändert auf 25.10 Stellen.

Traktandum 16:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 119/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Schaffung eines Gesetzes über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen gemäss BuA Nr. 116/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften sowie weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 111/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes gemäss BuA Nr. 113/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein gemäss BuA Nr. 115/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gemäss BuA Nr. 124/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG und Bürgerrechtsgesetz; BüG), (Nr. 110/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen sowie des Strafvollzuggesetzes wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Totalrevision des Eisenbahngesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Finalitätsgesetzes und des Sachenrechts wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) und des Sorgfaltspflichtsgesetzes (SPG) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1:
Das Postulat zur künftigen Raumentwicklung und Zentrumsgestaltung von Schaanwald und Nendeln wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 2:
Die Postulatbeantwortung betreffend ein Konzept zur Förderung von Wissenschaft und Forschung gemäss BuA Nr. 101/2010 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 22. Oktober 2009 abgeschrieben.

Traktandum 3:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Verkehrspolitik der Regierung gemäss BuA Nr. 103/2010 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Der Regelung in Bezug auf die Entschädigung der Präsidentin der Datenschutzkommission gemäss Schreiben der Regierung vom 21. September 2010 wurde zugestimmt.

Traktandum 5:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr.109/2010 wurden genehmigt. Der Finanzbeschluss (Kreditüberschreitungen) wurde als dringlich erklärt.

Traktandum 6:
Die Anpassung der Verfassung im Rahmen der Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes (Nr.97/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 7:
Die Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes sowie Anpassung des Volksrechtegesetzes (Nr.121/2008) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 8:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr.70/2010) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 9:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen (Nr.52/2010) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 10:
Die Abänderung des Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes (Ärzte- und Gesundheitsberufegesellschaften) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG), wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Dem Beschluss Nr.71/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2009/131/EG zur Änderung von Anhang VII der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems), (Nr.95/2010) wurde zugestimmt.

Traktandum 13:
Dem Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (Nr.99/2010) wurde zugestimmt.

Traktandum 14:
Der Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat betreffend die Zusammenarbeit im Bereich des Strahlenschutzes vom 14. September 2010 sowie betreffend die Schaffung eines neuen Strahlenschutzgesetzes (Nr.100/2010) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Schaffung eines Staatsanwaltsgesetzes (StAG) sowie Abänderung weiterer Gesetze (Nr.98/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (RHG), (Nr.105/2010) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet. Das Gesetz wurde als dringlich erklärt.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Amtshaftungsgesetzes (Nr.106/2010) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Gesetzes zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Rahmen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile (LGBl. 2006 Nr.72), (Nr. 107/2010) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 26. Mai 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 8. Juni 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 29. / 30. Juni / 1. Juli 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Petition betreffend die betriebliche Personalvorsorge vom 13. Juli 2010, überreicht von Herrn Sven Winkler, Vaduz, wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Das Postulat zur Spitalpolitik der Abgeordneten Jürgen Beck, Diana Hilti und Harry Quaderer vom 16. August 2010 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Als Richter für den Staatsgerichtshof wurde Lic.iur. Marzell Beck, Pradafant1, Vaduz, und als Ersatzrichter wurde Lic.iur. Markus Wille, Mariahilf 34, Balzers, gewählt.

Traktandum 7:
Als Stellvertreter des Präsidenten des Obergerichtes wurden gewählt: 1. Stellvertreter: Dr. Lothar Hagen, Forststrasse 77, Lustenau; 2. Stellvertreter: Lic.iur. Uwe Öhri, Rosenstrasse 54, Mauren.

Traktandum 8:
Als Stellvertreter eines Senatsvorsitzenden des Obergerichtes wurde Dr. Gerhard Mislik, Blütenweg 14, Feldkirch, gewählt.

Traktandum 9:
Als Stellvertreter des Landgerichtspräsidenten wurde Dr. Wilhelm Ungerank, Badäl 224, Gamprin-Bendern, gewählt.

Traktandum 10:
Als Landrichter wurde Mag. Stefan Rosenberger gewählt.

Traktandum 11:
Die Abänderung des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften (WPRG) sowie weiterer Gesetze (Nr. 78/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 12:
Die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes (samt Begleitgesetze: ZPO, JN, ABGB, PGR, EheG, SR, RechtspflegerG, RSO und GGG) (Nr.79/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 13:
Dem Beschluss Nr.37/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr.81/2010 wurde zugestimmt.

Traktandum 14:
Der Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am EWR-Finanzierungsmechanismus für die Jahre 2009-2014 gemäss BuA Nr.90/2010 wurde zugestimmt.

Traktandum 15:
Dem Beschluss Nr.50/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr.84/2010 wurde zugestimmt.

Traktandum 16:
Dem Beschluss Nr.54/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr.87/2010 wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr.91/2010 wurden genehmigt. Der Finanzbeschluss (Kreditüberschreitungen) wurde als dringlich erklärt.

Traktandum 18:
Die Schaffung eines Tierschutzgesetzes, die Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Abänderung der Strafprozessordnung gemäss BuA Nr.94/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr.83/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im EWR gemäss BuA Nr.93/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gewerbegesetzes gemäss BuA Nr.86/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG), Nr.61/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Schaffung eines Gesetzes über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen (Organismengesetz; OrgG), (Nr.67/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr.70/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein (Nr.82/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes (Nr.85/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; ALVG), (Nr.88/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Schaffung eines Geoinformationsgesetzes (GeoIG), (Nr.89/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr.92/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 21./22./23. April 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Initiative betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes vom 28. September 2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 3:
Das Postulat über die Schulbauten- und Schulraumplanung vom 2. Juni 2010 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Die Interpellation betreffend die Verkehrspolitik 2010-2030 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Als Richter des Verwaltungsgerichtshofes für den Rest der fünfjährigen Amtsperiode (13.10.2010 - 12.10.2015) wurde lic.iur. HSG Adrian Rufener gewählt.

Traktandum 6:
Als Richter für den Verwaltungsgerichtshof für die fünfjährige Amtsperiode (13.10.2010-12.10.2015) wurde lic.iur. et lic.oec. Andreas Batliner gewählt. Als Ersatzrichter wurde lic.iur. LL.M. Christoph Büchel gewählt.

Traktandum 7:
Als Landrichter wurde Dr. Dietmar Baur gewählt.

Traktandum 7a:
Als Ad-hoc-Richter des Landgerichts für die Zeit vom 1. August 2010 bis 31. Dezember 2010 wurde Dr. Josef Fussenegger gewählt.

Traktandum 8:
Als Senatsvorsitzender des Obergerichtes wurde lic.iur. Uwe Öhri gewählt.

Traktandum 9:
Wahl einer unabhängigen Findungskommission zur Bestellung der Leitungsperson der Finanzkontrolle: Als Vorsitzender gewählt wurde Carl Schädler, als Mitglieder Martin Billeter und Herbert Schmalhardt

Traktandum 10:
Das Massnahmenpaket zur Sanierung des Landeshaushalts wurde zur Kenntnis genommen und den Anträgen der Regierung seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 11:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2011 wurde auf CHF 54 Mio. festgelegt.

Traktandum 12:
Der Bericht von Landtag, Regierung und Gerichten 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 13:
Die Landesrechnung für das Jahr 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 14:
Der Geschäftsbericht 2009 der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Tätigkeitsbericht 2009 der Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Jahresbericht 2009 des Liechtensteinischen Landesspitals wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Bericht über die Justizpflege 2009 der Gerichte wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Die Schaffung eines Geldspielgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 77/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Durchführung der internationalen Amtshilfe in Steuersachen wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Das Übereinkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, die Vereinbarung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und Her Majesty's Revenue and Customs betreffend die Kooperation in Steuersachen sowie das Gesetz über die Steueramtshilfe mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Dem Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die automatische Anerkennung von in Österreich zugelassenen bzw. registrierten Human- und Tierarzneimitteln in Liechtenstein wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 24:
Dem Beschluss Nr.11/2010 sowie dem Beschluss Nr. 29/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Dem Beschluss Nr.55/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Dem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik San Marino zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde zugestimmt.

Traktandum 27:
Dem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Grossherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde zugestimmt.

Traktandum 28:
Dem Beschluss Nr.147/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde zugestimmt.

Traktandum 29:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2010 Nr. 101 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten (ZIGG) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Offenlegungsgesetzes wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Die Abänderung des Gewerbegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufs- qualifikationen sowie Erleichterungen für Gewerbetreibende (Gewerbepaket 2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Die Abänderung des Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes (Ärzte- und Gesundheitsberufsgesellschaften) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, SteG) sowie Abänderung weiterer Gesetze (Nr.48/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 16./17. März 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Der Geschäftsbericht 2009 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF), (Programm Radio Liechtenstein) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 3:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2009 der Liechtensteinischen Gasversorgung wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2009 der Liechtensteinischen Kraftwerke wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Der Geschäftsbericht und der Finanzbericht 2009 der Liechtensteinischen Post AG wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2009 der Liechtenstein Bus Anstalt wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Die Datenschutzkommission für die Mandatsperiode 2010 bis 2014 wurde wie folgt bestellt: Vorsitz: Mirjam Amann; Stellvertreter der Vorsitzenden: Peter Marxer; Mitglied: lic.iur. Patrick A. Brunhart; Ersatzmitglieder: Roland Banzer, Jürgen Schädler.

Traktandum 9:
Zwei Ad-hoc-Richter in Zusammenhang mit mehreren Beschwerdeverfahren vor dem Staatsgerichtshof wurden wie folgt bestellt: Dr. Michael Ritter, Dr. Helmut Schwärzler.

Traktandum 10:
Der Verpflichtungskredit für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten "300 Jahre Liechtensteiner Oberland 2012" wurde genehmigt.

Traktandum 11:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 47/2010 wurden genehmigt.

Traktandum 12:
Die Entschädigung des Präsidenten der Landesgrundverkehrskommission wurde genehmigt.

Traktandum 13:
Der Geschäftsbericht 2009 der AHV/IV/FAK-Anstalten samt Bilanzen und Betriebsrechnungen sowie die Verwaltungskostenrechnung wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Geschäftsbericht 2009 der Liechtensteinischen Landesbank AG wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Aussengrenzfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013, der vorläufigen Anwendung der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt, an welchem Liechtenstein operativ an "Schengen" teilnimmt und der Gemeinsamen Erklärung betreffend die Zuständigkeit er Europäischen Union als Nachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft sowie dem Finanbeschluss betreffend eines Verpflichtungskredits wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 17:
Die Gesamtschau und Weiterentwicklung des liechtensteinischen Gesundheitswesens wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Daniela Gredig, Ruggell, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von Liechtenstein wurde zugestimmt.

Traktandum 19:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Christine Ilga Oehri, Ruggell, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen von Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer (Steuersatzerhöhung auf 8%, 3.8%, 2.5%) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1:
Das Ergebnis der Volksabstimmung über das Referendumsbegehren "Industriezubringer Schaan" wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 2:
Die Motion zur kostenlosen Abgabe von LBA-Jahresabonnementen für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I mit Wohnort in Liechtenstein wurde zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.

Traktandum 3:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Gleichstellung von liechtensteinischen Leistungserbringern in Gesundheitsberufen mit ihren schweizerischen Berufskollegen in punkto Werbung und Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den aktuellen Stand der "Marke Liechtenstein" wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Die Initiative zur Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Als Stellvertreter des Präsidenten der Regelungskommission für die restliche Mandatsperiode wurde Dr. iur. Wilhelm Ungerank, Gamprin, bestellt.

Traktandum 7:
Die Mitfinanzierung des Betriebes der grenzüberschreitenden Linie 70 des Verkehrsverbundes Vorarlberg für die Jahre 2009 und 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 8:
Dem Verkehrsdienstebericht sowie dem Finanzbeschluss (BuA Nr. 33/2010) wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 9:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr. 25/2010 wurden bewilligt und als dringlich erklärt.

Traktandum 10:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr. 26/2010 wurden bewilligt und als dringlich erklärt.

Traktandum 11:
Der Jahresbericht 2009 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Jahresbericht 2009 der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Jahresbericht 2009 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Jahresbericht 2009 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Jahresbericht 2009 der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Albanien wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Serbien wurde zugestimmt.

Traktandum 18:
Der BuA Nr. 17/2010 betreffend 15 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit der Regierung des Königreichs Belgien wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit der Regierung des Königreichs der Niederlande wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit der Regierung der Republik Frankreich wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit der Regierung Irlands wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Andorra, Monaco, St. Vincent und den Grenadinen, Antigua und Barbuda, St. Kitts und Nevis wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Grossbritannien und Nordirland sowie der Vereinbarung mit Her Majesty's Revenue and Customs betreffend die Kooperation in Steuersachen wurde die Zustimmung erteilt. Die Gemeinsame Erklärung wurde zur Kenntnis genommen und die Gesetzesvorlage in 1. Lesung in Behandlung gezogen.

Traktandum 26:
Dem Beschluss Nr. 157/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 34/2010 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 27:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk (LRFG) und des Mediengesetzes (MedienG) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Durchführung der internationalen Amtshilfe in Steuersachen wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Schaffung eines Tierschutzgesetzes, die Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Abänderung der Strafprozessordnung wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 18./19./20. November 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 16./17. Dezember 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung des Landtages vom 11. Februar 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Interpellation betreffend die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen vom 19. Februar 2010 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Als Ad-hoc-Richter gewählt wurden: Dr. Helmut Neudorfer, Feldkirch; Dr. Robert Braunias, Innsbruck.

Traktandum 6:
Wahl der Medienkommission: Als Präsident gewählt wurde Helmut Müssner; Als Vizepräsident Tino Quaderer; Als Mitglieder Joachim Batliner, Peter Kindle, Marcel Ritter; Als Ersatzmitglieder Hein Beck, Vera Oehri

Traktandum 7:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen wurden bewilligt. Der Finanzbeschluss wird als dringlich erklärt.

Traktandum 8:
Der Verpflichtungskredit für die gemeinsame Durchführung des Europäischen Olympischen Winter-Jugendfestivals (EYOF) wurde genehmigt.

Traktandum 9:
Die Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes sowie die Anpassung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes wurden keiner weiteren Behandlung unterzogen. Der Anpassung der Verfassung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 10:
Die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Teilrevision des Gesetzes vom 25. November 2004 über das Hochschulwesen wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Abschaffung von Kindersubventionen nach dem Wohnbauförderungsgesetz sowie die Abschaffung von Subventionen für Elektrofahrzeuge nach dem Subventionsgesetz wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Revision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LBGl.2009 Nr. 306 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Die Schaffung eines Geldspielgesetzes (GSG) sowie Abänderung weiterer Gesetze wurde in 1. Lesung beraten.