Beschlüsse

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 29./30. September und 1. Oktober 2021 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde entfällt.

Traktandum 4:
Der Landtag hat die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Situation bez. Coronapandemie zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat der Überweisung des Pos­tulats zur Vorbildfunktion des Staates im Bereich Klima und Energie der Abgeordneten Albert Frick, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Sebastian Schädler, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 18. Oktober 2021 an die Regierung zugestimmt.

Traktandum 6:
Der Landtag hat der Überweisung des Pos­tulats zur Klassengrösse an Liechtensteinischen Schulen der Abgeordneten Albert Frick, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quade­rer, Sebastian Schädler, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 18. Oktober 2021 an die Regie­rung zugestimmt.

Traktandum 7:
Der Landtag hat der Überweisung des Pos­tulats zur Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak vom 20. Oktober 2021 an die Regierung zugestimmt.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung die Postulatsbeantwortung betreffend die Sicherung der Wasserqualität gemäss BuA Nr. 92/2021 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 10. Mai 2021 abgeschrieben.

Traktandum 9:
Der Landtag hat die Interpellationsbeant­wortung betreffend die Finanzierung der AHV unter Berücksichtigung der Ermöglichung einer Rentenanpassung gemäss BuA Nr. 91/2021 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9a:
Der Landtag hat Herrn Alexander Kind als Ersatzmitglied für die Medienkommission für den Rest der Mandatsperiode bis zum 28. Februar 2022 bestellt.

Traktandum 10:
Der Landtag hat Herrn Prof. Dr. Leander D. Loacker, Herrn Dr. Peter Prast und Frau Dr. Ingrid Brandstätter als Ersatzrichter/in des Obersten Gerichtshofes für eine fünfjährige Amtsdauer mit Beginn ab dem 1. Januar 2022 gewählt.

Traktandum 11:
Der Landtag hat Frau Univ. Prof. Dr. Anna Gamper als Ersatzrichterin des Staatsgerichtshofes für die restliche Amtsdauer vom 15. Dezember 2021 bis 31. Dezember 2022 gewählt.

Traktandum 12:
Der Landtag hat die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen für das Jahr 2021 (Schreiben der Regierung vom 17. November 2021) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Landtag hat dem Beschluss Nr. 308/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Oktober 2021 betreffend die Strei­chung von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Ver­wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 1. März 2011 in der Rechtssache C-236/09 (Test-Achats) gemäss BuA Nr. 87/2021 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 14:
Der Landtag hat den 1. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 gemäss BuA Nr. 95/2021 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Landtag hat der Verleihung des liech­tensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Laura Caroline Fischer, Herrn Helmut Arnold Friedrich, Herrn Uwe Seeske, Frau Alexandra Sohm, Herrn Jan vom Brocke, sowie seinen minderjährigen Kindern Moritz Luzian und Marieke Ava vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 16:
Die Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung (Nr. 88/2021) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie weiterer Gesetze (Nr. 89/2021) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 18:
Der Landtag hat den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungsleistungssektor und der Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (EWR-Finanzdienstleistungs-Nachhaltigkeits-Durchführungsgesetz; EWR-FNDG) sowie eines Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 90/2021) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze (Umsetzung Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung sowie Durchführung der Verordnung (EU) 2018/302 über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts) (Nr. 93/2021) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Der Landtag hat die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und die Genehmigung eines Nachtragskredits für die Verlängerung des Massnahmenpakets in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (Massnahmenpaket 6.0) (Nr. 94/2021) in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes (Umsetzung von Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption – GRECO- im Rahmen der vierten Evaluationsrunde) (Nr. 96/2021) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Nr. 97/2021) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
In den Landesausschuss 2021/2022 gewählt: Herbert Elkuch, Georg Kaufmann, Manfred Kaufmann und Daniel Oehry. Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch die Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz vertreten.

Traktandum 24:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 1./2./3. September 2021 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Dem Pflegenotstand entgegenwirken – aber wie?» wurde abgehalten.

Traktandum 4:
Die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Situation bez. Coronapandemie wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Auf die Petition «Gesetzesinitiative zur Schaffung einer aus dem Kreis der Treuhand- Kundschaft berufenen Ombudsperson mit weitreichenden Vollmachten, missbräuchlicher Stiftungsverwaltung Vorhalt und Einhalt zu gebieten» vom 11. Oktober 2021, eingereicht von Herrn Dr. Uwe-Michael Rebehn, wurde nicht eingetreten.

Traktandum 6:
Die Petition «Suchtkrankheit in Liechtenstein» vom 18. Oktober 2021, eingereicht von Herrn Emanuel P. Hoop, wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Das Postulat «Mögliche Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV im Rahmen einer Altersstrategie» der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 4. Oktober 2021, wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Der Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA für die Jahre 2022 bis 2025 (Nr. 81/2021) wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Die Nachtragskredite (V/2021) gemäss BuA Nr. 75/2021 wurden bewilligt.

Traktandum 10:
Der Landtag hat als Ad-hoc-Vorsitzenden für die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten in den Beschwerdeverfahren zu VBK 2021/56 sowie zu VBK 2021/80 Herrn Georges Baur bestimmt.

Traktandum 11:
Der Landtag hat den Hochbautenbericht 2022 betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen gemäss BuA Nr. 82/2021 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Landtag hat den Verkehrsinfrastruktur­bericht 2022 betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2022 gemäss BuA Nr. 83/2021 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Landtag hat den Bericht zur Finanzplanung 2022 – 2025 gemäss BuA Nr. 72/2021 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:

Der Landtag hat den Landesvoranschlag für das Jahr 2022 gemäss BuA Nr. 71/2021 inkl. Nachträgen (Schreiben der Stabsstelle Finanzen vom 29. Oktober 2021) genehmigt und den Anträgen gemäss BuA Nr. 71/2021 zugestimmt. Des Wei­teren hat der Landtag das Finanzgesetz in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 15:
Der Landtag hat die Abänderung des Um­weltschutzgesetzes (Mobilfunkstandard 5G) gemäss BuA Nr. 78/2021 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Der Landtag hat die Abänderung des Ge­setzes über die Landespolizei (Polizeigesetz) sowie des Ausländergesetzes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) gemäss BuA Nr. 63/2021 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Jagdgesetzes (Nr. 56/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) und des Gesetzes über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung (UVPG) (Altlasten) (Nr. 61/2021) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2021 Nr. 308) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Der Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Nr. 85/2021) wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Der Änderung des Römer Statuts des internationalen Strafgerichtshofs vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 (Nr. 76/2021) wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Dem Freihandelsabkommen zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland (Nr. 77/2021) wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Das Regierungsprogramm 2021 – 2025 (Nr. 73/2021) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 24:
Die Resultate der Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan sowie des weiteren Vorgehens (Nr. 84/2021) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen von und zu Liechtenstein, zugestimmt:Herr Johannes Rudolph Antonio Maria Habsburg-Lothringen, Herr Tenzin Tingmey Rongpotsang, Herr Thomas Günter Martin Wand.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) (Nr. 74/2021) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Das Gesetz über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-VJBG) (Nr. 86/2021) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 28:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema "Ehe für alle" wurde abgehalten.

Traktandum 3:
Die Regierung informierte zur aktuellen Situation bezüglich der Coronapandemie.

Traktandum 4:
Die Interpellation «Naturkatastrophen-Vorsorge in Liechtenstein» der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 23. August 2021, wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Interpellation «Staatliche Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt» der Abgeordneten Albert Frick, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Sebastian Schädler, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 31. August 2021, wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Motion zur Umgestaltung der Motorfahrzeugsteuer nach ökologischen Werten Werten der Abgeordne­ten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch wurde zurückgezogen.

Traktandum 7:
Der Landtag hat der Überweisung des Postulats zur Entwicklung eines ganzheitlichen landesweiten Konzepts für Inertstoff-Deponien der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 23. August 2021 an die Regierung zugestimmt.

Traktandum 8:
Der Landtag hat der Überweisung des Postulats «Stärkung des Tierschutzes in Liechtenstein» der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend an die Regierung zugestimmt.

Traktandum 9:
Der Landtag hat die Nachtragskredite (IV/2021) gemäss BuA Nr. 64/2021 bewilligt.

Traktandum 10:
Der Landtag hat beschlossen, Seiner Durchlaucht Erbrpinz Alois von und zu Liechtenstein, Herrn Dr. Ralph Wanger zur Ernennung als stellvertretenden Regierungsrat für die restliche Laufzeit der Legislaturperiode vorzuschlagen.

Traktandum 11:
Der Landtag hat Herrn Dr. Hilmar Hoch als Richter des Staatsgerichtshofes sowie als Ersatzrichter Herrn M.A. HSG Remo Mairhofer gewählt.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung folgende Richterwahlen vorgenommen:
Ad-hoc-Richterin für die Verfahren zu StGH 2020/103, StGH 2021/003, StGH 2021/022, StGH 2021/047, StGH 2021/048, StGH 2021/049, StGH 2021/050 sowie StGH 2021/062: Frau MLaw Jacqueline Marxer-Tschikof

Ad-hoc-Richter für die Verfahren zu StGH 2020/068 sowie StGH 2021/047: Herr Dr. Reinhard Pitschmann.

Traktandum 13:
Der Landtag hat den Erlass eines Zah­lungskontengesetzes (ZKG) und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) ge­mäss BuA Nr. 67/2021 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Der Landtag hat die Abänderung des Ener­gieeffizienzgesetzes (EEG) in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Der Landtag hat den Notifikationen gemäss BuA Nr. 65/2021 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 16:
Der Landtag hat dem Beschluss Nr. 171/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. Juni 2021 betreffend die Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleich­barkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zah­lungskonten mit grundlegenden Funktionen (PAD) gemäss BuA Nr. 66/2021 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 17:
Der Landtag hat die Ausführungen der Regierung bez. Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Landtag hat der Verleihung des liech­tensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Katherine Paola Carpio und Frau Nedzla Hamzic, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Nr. 68/2021) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Der Landtag hat die Abänderung des Ge­setzes über die Ausländer (Ausländergesetz, AuG), des Asylgesetzes (AsylG) und des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz, PFZG) gemäss BuA Nr. 70/2021 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20a:
Der Landtag hat beschlossen, dass er in der Frage, ob ein stellvertretendes Mitglied des Landtags sein Mandat infolge eines Austrittes aus dem Verein behält oder nicht, aufgrund der Verfassungs- und Gesetzeslage nicht zuständig und deshalb auch nicht legitimiert ist, darüber einen Entscheid zu treffen.

Traktandum 21:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 5./6./7. Mai 2021 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 9./10./11. Juni 2021 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 4:
Die Aktuelle Stunde zum Thema "Liechtenstein und der Klimawandel" wurde abgehalten.

Traktandum 5:
Die Regierung hat über die aktuelle Situation bez. Coronapandemie informiert.

Traktandum 6:
Die Petition "Elternzeit - die liechtensteinische Lösung", eingereicht von Stephan Agnolazza-Hoop, Lino Nägele, Sarah Nägele und Orlando Wanner vom 10. August 2021 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Petition "Gleichberechtigung der Muslime in Liechtenstein", eingereicht von Akif Özmen und Hamit Örgen vom 10. August 2021 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Der Bericht und Antrag Nr. 57/2021 der Regierung bez. Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 10. Mai 2021 wurde zur Kenntnis genommen. Der Verfassungsmässigkeit wurde zugestimmt, in der Folge wurde jedoch nicht auf die Initiative eingetreten.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. September 2021 dem Bericht und Antrag Nr. 53/2021 der Regierung bez. Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zugestimmt, ist in der Folge jedoch nicht auf die Initiative eingetreten.

Traktandum 10:
Dem Pos­tulat für spezialisierte Palliative Care in Liechtenstein der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend wurde zugestimmt.

Traktandum 11:
Der Landtag hat der Überweisung der Interpellation zur Finanzierung der AHV unter Berücksichtigung der Ermöglichung einer Renten­anpassung der Abgeordneten Albert Frick, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Sebastian Schädler und Karin Zech-Hoop vom 3. August 2021 an die Regierung zugestimmt.

Traktandum 12:
Der Überweisung des Antrags zur Anpassung der Eignerstrategie der LIEmobil gemäss ÖUSG der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. September 2021 die Nachtragskredite (III/2021) gemäss BuA Nr. 58/2021 bewilligt.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. September 2021 den Landesbeitrags an die Genossenschaft «Theater am Kirchplatz EG» für die Jahre 2022 bis 2025 gemäss BuA Nr. 55/2021 bewilligt.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. September 2021 den Staatsbeitrags an die Förderstiftung MINT Initiative Liechtenstein für die Jahre 2022 bis 2026 gemäss BuA Nr. 59/2021 bewilligt.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. September 2021 den Geschäftsbericht 2020 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein gemäss BuA Nr. 52/2021 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. September 2021 die Abänderung des Land­wirtschaftsgesetzes (LWG) gemäss BuA Nr. 60/2021 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. September 2021 die Abänderung des Ver­sicherungsvertriebsgesetzes (VersVertG) gemäss BuA Nr. 54/2021 in 2. Lesung beraten und ver­abschiedet.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. September 2021 dem Notenaustausch zwi­schen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhe­bung der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schen­gen-Besitzstands) seine Zustimmung erteilt und die Gesetzesvorlagen in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. September 2021 der Verleihung des liech­tensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt: Frau Gordana Bores und Herr Ivan Bores.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Jagdgesetzes (Nr. 56/2021) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Umweltschutzgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Nr. 61/2021) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Verlängerung der Förderung durch Einspeisevergütung (Nr. 62/2021) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 3:
Die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Situation bez. Coronapandemie wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Der Überweisung der Petition für ein aktives Wahlalter vom 10. Mai 2021, eingereicht von der Jungen Liste, an die Regierung, wurde zugestimmt.

Traktandum 5:
Der Überweisung der Motion «Casino-Bremse» für Liechtenstein der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz und Mario Wohlwend vom 27. April 2021 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 6:
Der Überweisung der Motion zur Anpassung des Strafrechts betreffend das Strafmass beim sexuellen Kindsmissbrauch und dem Besitz von kinderpornografischem Material der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 10. Mai 2021 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 7:
Der Überweisung des Postulats zur Sicherung der Wasserqualität der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 10. Mai 2021 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Der Verpflichtungskredit für die Ausrichtung von Fördermitteln an nationale Forschungseinrichtungen und Start-up Coachings gemäss BuA Nr. 47/2021 wurde bewilligt.

Traktandum 9:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten gemäss Art. 24a Abs. 2 KVG sowie gemäss BuA Nr. 41/2021 für das Bemessungsjahr 2022 wurde auf CHF 33 Mio. festgelegt.

Traktandum 10:
Die Nachtragskredite (II/2021) gemäss BuA Nr. 51/2021 wurden bewilligt.

Trakdandum 11:
Ein Richter sowie eine Ersatzrichterin des Verwaltungsgerichtshofes wurden wie folgt gewählt: Richter für eine fünfjährige Amtsdauer mit Beginn ab dem 13. Oktober 2021: Herr lic.iur. Daniel Tschikof, LL.M.; Ersatzrichterin für eine fünfjährige Amtsdauer mit Beginn ab dem 13. Oktober 2021: Frau lic.iur. et lic.oec. HSG Azra Dizdarevic-Hasic

Traktandum 12:
Ein Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes für die restliche Amtsdauer vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2024 wurde wie folgt gewählt: Herr Mag.iur. Michael Kranz

Traktandum 13:
Eine Richterin sowie eine stellvertretende Richterin des Kriminalgerichtes wurden wie folgt gewählt: Richterin für die restliche Amtsdauer vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2024: Frau Brigitte Büchel Walzer; Ersatzrichterin für die restliche Amtsdauer vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2024: Frau Helena Goop-Batliner

Traktandum 14:
Der Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2020 gemäss BuA Nr. 30/2021 wurden genehmigt und der Regierung sowie den Mitarbeitenden der Landesverwaltung Dank für die geleisteten Dienste ausgesprochen. Ausserdem wurde der Übertragung des Jahresergebnisses in die Eigenmittel die Zustimmung erteilt.

Traktandum 15:
Das Testat der Finanzkontrolle zur Landesrechnung 2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Tätigkeitsbericht 2020 der Datenschutzstelle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Geschäftsbericht 2020 (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein gemäss BuA Nr. 31/2021 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Jahresbericht 2020 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gemäss BuA Nr. 32/2021 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Der Geschäftsbericht 2020 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 42/2021 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Geschäftsbericht 2020 der Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 43/2021 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2020 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 40/2021 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Dem Verkehrsdienstebericht 2022 - 2024 wurde zur Kenntnis genommen und dem Finanzbeschluss gemäss BuA Nr. 49/2021 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 24:
Der Geschäftsbericht 2020 der Liechtensteinischen Landesbank AG (LLB) gemäss BuA Nr. 50/2021 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes gemäss BuA Nr. 34/2021 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2021 Nr. 138) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Der Notifikation nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014 über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit Gibraltar sowie der Weiterführung des automatischen Informationsaustausches ohne Unterbrechung nach Ende des im Brexit-Übergangsgesetz, LGBl. 2020 Nr. 50, festgelegten Übergangszeitraums auf Basis des MCAA gemäss BuA Nr. 33/2021 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 28:
Dem Beschluss Nr. 70/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Februar 2021 betreffend die Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sowie die Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG gemäss BuA Nr. 35/2021 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 29:
Dem Beschluss Nr. 69/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Februar 2021 betreffend die Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union gemäss BuA Nr. 36/2021 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 30:
Dem Beschluss Nr. 54/2021 vom 5. Februar 2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gemäss BuA Nr. 38/2021 wurde die Zustimmung erteilt.

Trakdandum 31:
Dem Antrag der Regierung gemäss BuA Nr. 39/2021 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 32:
Dem Beschluss Nr. 136/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. September 2020 betreffend die Richtlinie 2008/6/EG gemäss BuA Nr. 48/2021 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 33:
Die Ausführungen der Regierung gemäss BuA Nr. 46/2021 wurden zur Kenntnis genommen und von einer Beauftragung der Regierung zur Abänderung der Beteiligungsstrategie des Fürstentums Liechtenstein für die Beteiligung an der Liechtensteinischen Post AG abgesehen.

Traktandum 34:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Andri Bernet, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 35:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Nr. 37/2021) wurde in 1. Lesung und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 36:
Die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gemäss BuA Nr. 44/2021 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 37:
Die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) (Nr. 45/2021) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 38:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 4./5./6. November 2020 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 2./3./4. Dezember 2020 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der öffentlichen Sondersitzung vom 29. Januar 2021 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 25. März 2021 wurde genehmigt.

Traktandum 5:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 6:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 7:
Die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Coronapandemie wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Auf die Petition zur «Aufhebung der Zweiklassengesellschaft des Stimmvolkes/Gleiche Rechte für alle Stimmbürger» vom 21. Februar 2021, eingereicht von Herrn Xaver Jehle, Schaan, wurde nicht eingetreten.

Traktandum 9:
Der Überweisung der Petition «Gesundheitliche Selbstbestimmung» vom 9. März 2021, eingereicht von Herrn Werner Stocker, Balzers, an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 10:
Die Postulatsbeantwortung zur verbesserten Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsprozess gemäss BuA Nr. 17/2021 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 27. November 2012 abgeschrieben.

Traktandum 11:
Die Nachtragskredite (I/2021) gemäss BuA Nr. 23/2021 wurden bewilligt.

Traktandum 12:
Der Nachtragskredit an die Kulturstiftung Liechtenstein zur Sicherung der liechtensteinischen Kulturlandschaft in Zusammenhang mit den Folgen des Coronavirus gemäss BuA Nr. 28/2021 wurde bewilligt.

Traktandum 13:
Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für die Mandatsperiode vom 1.6.2021 bis 31.5.2025 wurde wie folgt bestellt: Präsidentin: Christine Reiff-Näscher; Vizepräsident: M.A. HSG Thomas Nigg LL.M.; Mitglieder: Dr.iur. Georges Baur, Harry Hasler, Sonja Hersche; Ersatzmitglieder: Tobias Beck, Etienne Frommelt

Traktandum 13a:
Einen Ad-hoc-Vorsitzenden der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für die Verfahren zu VBK 2021/29 und VBK 2021/30 wurde wie folgt bestellt: M.A. HSG Thomas Nigg LL.M.

Traktandum 14:
Ein Ersatzmitglied für die Medienkommission für den Rest der Mandatsperiode bis zum 28. Februar 2022 wurde wie folgt bestellt: Andrea Heutschi-Rhomberg

Traktandum 15:
Als Ad-hoc-Senatsvorsitzenden und als Ad-hoc-Richter des Obersten Gerichtshofes für das Verfahren 02 CG.2018.111; OGH.2020.117+118 wurde wie folgt bestellt: Ad-hoc-Senatsvorsitzender: Herr Dr. Gottfried Musger; Ad-hoc-Richter:Herr Dr. Manuel Walser

Traktandum 16:
Folgende Richterwahlen wurden vorgenommen: Ad-hoc-Richter für die Verfahren zu StGH 2020/099 und StGH 2020/117: Herr Dr. Peter Wolff; Ad-hoc-Richterin für die Verfahren zu StGH 2020/060, StGH 2020/092, StGH 2020/096, StGH 2020/099 sowie StGH 2021/003: Frau lic.iur. Mirjam Amann; Ad-hoc-Richter für die Verfahren zu StGH 2020/040, StGH 2020/084, StGH 2020/092 sowie StGH 2021/019: Herr lic.iur. Siegbert Lampert LLM.; Ad-hoc-Richter für die Verfahren zu StGH 2020/056, StGH 2021/019 sowie StGH 2021/026: Herr M.A. HSG Remo Mairhofer, LL.M.

Traktandum 16a:
Als zweiten Stellvertreter des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes mit Wirkung ab dem 1. Juni 2021 für eine Amtsdauer von fünf Jahren wurde wie folgt gewählt: Herr Dr. Lothar Hagen

Traktandum 17:
Die Ausführungen des Landtagspräsidiums wurden zur Kenntnis genommen und die Mitglieder des Landtagspräsidiums zur Bildung einer Delegation zur Pflege der Beziehungen mit dem Schweizer Parlament bestellt.

Traktandum 18:
Die Ausführungen des Landtagspräsidiums wurde zur Kenntnis genommen und die Mitglieder des Landtagspräsidiums zur Bildung einer Delegation zur Pflege der Beziehungen mit dem Parlament der Republik Österreich bestellt.

Traktandum 19:
Der Jahresbericht 2020 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Der Jahresbericht 2020 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Jahresbericht 2020 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Jahresbericht 2020 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Der Jahresbericht 2020 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 24:
Der Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2020 gemäss BuA Nr. 3/2021 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Der Geschäftsbericht 2020 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil gemäss BuA Nr. 18/2021 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 26:
Der Geschäftsbericht 2020 der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) gemäss BuA Nr. 19/2021 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Der Geschäftsbericht 2020 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gemäss BuA Nr. 20/2021 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 28:
Der Geschäftsbericht 2020 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 16/2021 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 29:
Der BuA Nr. 29/2021 bez. Umsetzungsstand des Mobilitätskonzepts 2030 sowie der darin enthaltenen längerfristigen Leitprojekte (Mobilitätskonzept Monitoringbericht 2021) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) gemäss BuA Nr. 9/2021 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung Richtlinie (EU) 2017/1564) gemäss BuA Nr. 22/2021 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes gemäss BuA Nr. 25/2021 wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Die Schaffung eines Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) gemäss BuA Nr. 2/2021 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 34:
Die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 26/2021 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 35:
Die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) gemäss BuA Nr. 27/2021 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 36:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Bankengesetzes (BankG) (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre) gemäss BuA Nr. 12/2021 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 37:
Die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 13/2021 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 38:
Dem Beschluss Nr. 157/2020 vom 23. Oktober 2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Delegierten Verordnung (EU) 2019/1935 der Kommission vom 13. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Anpassung der Euro-Grundbeträge für die Berufshaftpflichtversicherung und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern gemäss BuA Nr. 6/2021 wurde zugestimmt.

Traktandum 39:
Dem Beschluss Nr. 53/2021 vom 5. Februar 2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2019/1156 und die Richtlinie (EU) 2019/1160 gemäss BuA Nr. 7/2021 wurde zugestimmt.

Traktandum 40:
Dem Beschluss Nr. 214/2020 vom 11. Dezember 2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2017/1991 gemäss BuA Nr. 8/2021 wurde zugestimmt.

Traktandum 41:
Dem Beschluss Nr. 165/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 23. Oktober 2020 gemäss BuA Nr. 21/2021 wurde zugestimmt.

Traktandum 42:
Dem Beschluss Nr. 235/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. Dezember 2020 betreffend die Richtlinie (EU) 2017/828 gemäss BuA Nr. 11/2021 wurde zugestimmt.

Traktandum 43:
Dem Beitritt zum Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen vom 27. Juni 2013 gemäss BuA Nr. 14/2021 wurde zugestimmt.

Traktandum 44:
Dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt inkl. der im BuA Nr. 15/2021 aufgeführten Vorbehalte wurde zugestimmt sowie die Abänderung der Zivilprozessordnung und des Ausserstreitgesetzes gemäss BuA Nr. 15/2021 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 45:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt: Frau Doris Angelika Meier, Herr Alen Papikyan, Herr Mohamed Fathy Hassan Sayed, Frau Noemi Verdicchia

Traktandum 46:
Die Abänderung des Versicherungsvertriebsgesetzes (VersVertG) (Nr. 4/2021) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 47:
Die Abänderung des Gesetzes über die befristete Gewährung einer Ausfallgarantie zur Vergabe von liquiditätssichernden Krediten an liechtensteinische Unternehmen durch die Liechtensteinische Landesbank (Ausfallgarantiegesetz) gemäss BuA Nr. 5/2021 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 48:
Die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG) (Nr. 24/2021) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 49:
Die Abänderung des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (Verlängerung der Geltungsdauer) gemäss BuA Nr. 10/2021 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 50:
Die Beantwortung der Kleinen Anfragen erfolgt schriftlich.

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 29. Januar 2021 die Petition zum Erhalt der Poststelle Triesen in ihrer bewährten Form vom 13. Januar 2021, eingereicht von André Kindle, Klaus-Dieter Kindle und Markus Sprenger, Triesen, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 2:
Der Landtag ist in seiner öffentlichen Sitzung vom 29. Januar 2021 auf die Petition betreffend eine Vertagung der Landtagswahlen zur Ermöglichung der Direktwahl der Regierung durch das Volk vom 17. Januar 2021, eingereicht von Xaver Jehle, Schaan, nicht eingetreten.

Traktandum 3:
Der Landtag ist in seiner öffentlichen Sitzung vom 29. Januar 2021 auf die Petition Vertrauensentzug betreffend Regierungschef-Stv. Dr. Daniel Risch vom 17. Januar 2021, eingereicht von Xaver Jehle, Schaan, nicht eingetreten.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 29. Januar 2021 die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Corona-Pandemie zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 29. Januar 2021 dem Finanzbeschluss gemäss BuA Nr. 1/2021 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 29. Januar 2021 in den Landesausschuss 2021 gewählt: Abg. Herbert Elkuch, Abg. Georg Kaufmann, Abg. Manfred Kaufmann, Abg. Daniel Oehry. Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch die Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz vertreten.