Beschlüsse des Einwohnerrats vom 23. März 2026

Der Zofinger Einwohnerrat hat folgende Beschlüsse gefasst (§ 25 Abs. 1 GO):

I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

1. ER.2026.021
   Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Umsetzung der GEP-Massnahmen 2026 zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung von CHF 432'400 inkl. MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung, exklusive Beiträge Dritter
2. ER.2026.027
   1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung und Instandstellung des Rigiwegs Süd von brutto CHF 614'000 inkl. MWST, abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2026)
   2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung und Instandstellung des Vreneliwegs von brutto CHF 153'000 inkl. MWST, abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2026)
   3. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Entwässerung sowie das Anpassen und Erstellen der Schächte des Rigiwegs zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung von brutto CHF 106'000, inkl. MWST, abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2026)
   4. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Entwässerung sowie das Anpassen und Erstellen der Schächte des Vreneliwegs zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung von brutto CHF 34'000, inkl. MWST, abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2026)

Die vorgenannten Beschlüsse unterliegen gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Wer gegen einen dieser Beschlüsse das Referendum ergreifen will, hat vor Beginn der Unterschriftensammlung die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die Referendumsfrist läuft am 22. April 2026 ab. Wird das Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse nach Ablauf der Referendumsfrist rechtskräftig.

II. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. ER.2026.010-020
   Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Zofingen an sämtliche gesuchstellenden Personen in 11 Einbürgerungsvorlagen:
   ER.2026.010
   Pérez Coletti Lara, von Spanien
   ER.2026.011
   Pérez Coletti Iker, von Spanien
   ER.2026.012
   Bizguirne Najat, von Marokko
   ER.2026.013
   Carriero Monika Theresia, von Deutschland
   ER.2026.014
   Cecuta Sonia, von Italien
   ER.2026.015
   Berane Aicha, von Algerien, Foual Lina, von Deutschland, Foual Zina, von Deutschland und Foual Nabil, von Deutschland
   ER.2026.016
   Muhammed Saleh Addin, von Syrien, mit Ehefrau Mohamad Rojin, von Syrien, und den Kindern Muhammed Jan, von Syrien und Muhammed Shero von Syrien
   ER.2026.017
   Kochert Dominik Yirui Armand, von Deutschland
   ER.2026.018
   Baruch Rony, von Deutschland
   ER.2026.019
   Floccari Ludmila, von Brasilien
   ER.2026.020
   Amare Kibrom, von Eritrea
   Hinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV)
2. ER.2025.029
   Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Luc Zobrist (FDP) vom 20. Juni 2025 betreffend "Nutzung Abdankungshalle"
3. ER.2026.028
   Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Tobias Hottiger (FDP) betreffend "Wahl des Verwaltungsrats der neuen kommunalen Anstalt (Seniorenzentrum bzw. CASALEGRE)"
4. ER.2025.043
   Überweisung des ​​​​​​Postulats von Hans Rudolf Sommer (SP) vom 24. November 2025 betreffend "Sicherstellung eines zeitgemässen Schwimmunterrichts nach LP 21"
5. ER.2024.039.2
   Kenntnisnahme des Berichts des Stadtrats zum Postulat von Alice Sommer (Grüne) vom 21. Oktober 2024 betreffend "Prüfung eines Massnahmepakets zur Eindämmung der Elterntaxis" mit gleichzeitiger Abschreibung
6. ER.2026.032
   Genehmigung der sofortigen Beratung und Kenntnisnahme der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Jonathan Behava (SP) vom 23. März 2026 betreffend "Kündigung aller Mietparteien an der Oberen Mühlemattstrasse 55 sowie am Buchmattweg 24"

Zofingen, 23. März 2026

BÜRO DES EINWOHNERRATS

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